DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Alles, was Mann kann, das kann Frau viel besser …


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… aus dem Musical „Annie geht your gun“ (politisch bearbeitet)

Die Diskussion um die Frau, ihre finanzielle Gleichstellung, ihre Machtansprüche, eine Quotenregelung und die Forderung nach paritätischer Besetzung in Wirtschaft und Politik haben einen neuen Höhepunkt erreicht.

Die Sachsen-CDU führt auf ihrer Landesliste für die ersten 20 Plätze erstmals eine Quotenregelung ein. „Wir müssen es gemeinsam erreichen, dass mehr Frauen in Sachsen Politik gestalten.“ erklärt CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. 

Natürlich ließ sich auch Angela Merkel nicht lumpen und forderte zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts einen schnellen Aufstieg von Frauen in Führungspositionen. „Die Quoten waren wichtig, aber das Ziel muss Parität sein“, sagte Merkel, die wie ein ausgebildeter Drogenspürhund stets den Duft der Zeit wittert und dann die verbale Fährte aufnimmt. Merkel kritisierte auch den gesunkenen Anteil an Frauen unter den Bundestagsabgeordneten, der mit 30,9 Prozent so hoch sei wie im Parlament des Südsudan. Dabei könne niemand mehr behaupten, dass es nicht ausreichend geeignete Frauen für vorhandene Spitzenpositionen gebe.

Vorsicht, Vorsicht! Möchte man da selbst als Frau rufen. Ich halte die Quotenfrauen für eine Irrsinnserfindung. Sprüche wie „Frauen machen Kommunen stark“ oder „Starke Frauen, starkes Deutschland“ sind ein ebensolcher Mumpitz wie „Für ein Europa, in dem niemand untergeht“ oder „Europa stärken heißt Deutschland stärken“.

Schauen wir uns doch einmal die Frauen in politischen Führungspositionen an. Und nicht nur das. Blicken wir dabei auch auf ihren Ideenreichtum. Die wichtigste Frau, die auch ich einmal versehentlich wählte, hat weder Deutschland noch Europa Glück gebracht. Ihr verdanken wir nicht nur die Spaltung der deutschen Gesellschaft, sondern auch diejenige der Europäer, den Brexit, den Streit zwischen CDU/CSU und die vielen Wort- und Rechtsbrüche. Ursula von der Leyen, Andrea Nahles, Julia Klöckner aus der Regierungsriege können trotz Frausein nicht besser Punkten als ein Peter Altmaier, ein Horst Seehofer oder Andreas Scheuer. 

Was lehrt uns das? Der Penis spielt überhaupt keine Rolle bei der Besetzung einer gehobenen Position. Es spielt keine Rolle, ob ein Mann oder eine Frau Murks macht,  es ist allein wichtig, ob ein Mann oder eine Frau seinen/ihren Job gut macht. 

Einen besonderen Blick gönnen wir uns noch auf die Frauen, die mit ganz besonderen „(Un-)Fähigkeiten“ ausgestattet sind und der frechen Familie der Grünen angehören, die sich als „Retter der Welt“ zumindest in Deutschland einen Namen gemacht hat. Dank ihrer Wählerschaft und dem Erbe aus den 68ern müssen wir den Irrsinn einer Gendersprache und den von 65 sexuellen Identitäten, die schon unseren Kindern in der Schule vorgestellt werden, ertragen. Auch die Fragwürdigkeiten eines Klimawandels, das „Dieselgedöns“ mit anstehenden Fahrverboten unter der besonderen Regie der gründurchtränkten deutschen Umwelthilfe sowie eine Islam- und Flüchtlingspolitik unter dem Thema „Zu mir kommen – Amen“ hat man uns aufgebürdet.

Frauen in Grün, die für diesen Ideenreichtum mit verantwortlich sind, heißen Renate Künast, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Katharina Schulte, Ska Keller. Tun wir aber nicht so, als könnten die Männer der Grünen mit mehr gesundem Menschenverstand dienen. Und was die Wähler betrifft, greifen wir auf die Erkenntnisse der Bundeszentrale für politische Bildung zurück. Danach sind diese  „.. weiblich, besitzen ein überdurchschnittliches Haushaltseinkommen, stammen aus dem Dienstleistungs- und Bildungsbereich“.  „… Ein überraschend hoher Anteil der Wähler versteht sich sogar als unpolitisch und präferiert die Partei vor allem aus Lifestyle-Gründen (etwa beim Kauf von Bio-Lebensmitteln)…“ 

Unter Arbeitern, Arbeitslosen und gering Qualifizierten konnte die Partei bisher nur wenig Unterstützung verbuchen. Am schwächsten bleibt ihr Zuspruch bei den Über-60-jährigen. 

In der Gruppierung grüner Frauen finden wir auch die Kanzlerin wieder. Frau Merkel hat sich als Links-Grüne nur das Kleidchen der CDU angezogen. Damit konnte sie den deutschen Michel täuschen und hat gleichzeitig linksgrüne Politik als CDU-Politik verkauft. Die Grünen schwimmen nun auf der Welle und die CDU versucht verzweifelt, den letzten dummen deutschen Michel vor den Karren(bauer) der sozialistischen CDU zu spannen. 

Aus all dem ergibt sich mein persönliches Fazit: Ob blond, ob braun, ich liebe keine Frau’n, die auf hohen Pferden sitzen und so über ihr eigenes Land galoppieren, dass dort, wo sie herritten, kein Gras mehr wächst. 

Wer sind denn in Deutschland die Übergeschnappten, Hirnlosen und Unzurechnungsfähigen? Es ist eine Frau, die unsere Nationalhymne gendern will. Es ist eine Frau, die berühmte Knabenchöre wegen Diskriminierung zukünftig auch mit Mädchen bestücken will. Es ist eine Frau, die mit STASI-Methoden und Sprachvergewaltigung schon in KITAs unterwegs ist. Es ist eine Frau, die in Berlin verkündet, dass sie möchte, dass Bürger ihr Auto abschaffen. Und es ist eine Frau, die das ausspricht, was längst in den Feministinnenköpfen Überzeugung geworden ist: Kinderkriegen sollen die anderen, die Blöden und Geldgierigen und Umweltzerstörer.

Die 38-jährige Lehrerin Verena Brunschweiger behauptet: „Die meisten Eltern haben aus ziemlich egoistischen Gründen Kinder. Laut einer Studie (University of British Columbia in Vancouver) spart ein nicht geborenes Kind jährlich 58,6 Tonnen CO2 ein – also Grund genug, kein Kind zu bekommen. Der Ressourcenverbrauch eines einzigen deutschen Kindes entspricht übrigens dem von 30 afrikanischen Kindern.“ Brunschweiger  fordert, dass jede Frau, die der Umwelt zuliebe kein Kind bekommt, mit 50 Jahren 50.000 Euro erhalten solle.

Welch bedauernswerte Person, die so herzlos über das größte Wunder des Lebens spricht, es ablehnt und die Menschen verurteilt, die ein solches Wunder erleben möchten, weil Liebe und Bindung in ihnen den Wunsch nach einem Kind hervorgebracht haben. Es ist eine herzlose Abrechnung mit dem Kinderkriegen, einem der natürlichsten Vorgänge des Lebens. Und absolut keine Hilfe für irgendeine Verständigung zwischen verschiedenen Lebensentwürfen. Stattdessen kreiert Brunschweiger neue Feindbilder und spielt die Kinderlosen gegen die Menschen mit Kindern aus.

Führen wir doch einmal Brunschweigers Gedankengang fort: Keine Kinder = in absehbarer Zeit keine Menschen mehr = Reduktion der von Menschen gemachten Umweltzerstörung. Bravo, Frau Brunschweiger! Endlich der Durchbruch für den globalen Umweltschutz!

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SPD fasst nur wieder in die Taschen der kleinen Leute


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Olaf Scholz will Schwarzarbeit aufdecken

Als ich vor einer Woche morgens die Schlagzeile  „Arbeitsmarkt: Olaf Scholz will Schwarzarbeit aufdecken“ laut ins Zimmer sprach, erhielt ich die spontane Antwort: „Hoffentlich bei den Abgeordneten“ und begann so den Tag mit einem lauten Lacher.

Ich hörte mir die Sätze von Olaf Scholz an und erfuhr so, dass die Kontrolleure der Schwarzarbeit und die daraus zu leistenden  Sozial- und Steuerabgaben zu den Aufgaben des Zolls gehören. Zollbeamte sind demnach FINANZBEAMTE und haben als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft eben auch polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen. Ende 2017 waren bundesweit rund 6.700 Zöllnerinnen und Zöllner im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Einsatz. 

Ordnung muss sein und Kontrolle bei Eingeschleusten und illegal Beschäftigten im großen Stil erst recht, wenn es darum geht, den Staat zu bescheißen, wie der Ruhrpottler es Kraft seiner spezifischen Sprache formuliert. So der Blick ins Volk! Und nun der Blick ins Parlament!

Mehr als 26 Millionen Euro verdienten Bundestagsabgeordnete 2017 zusätzlich. Bestverdiener sind, den vom Bundestag veröffentlichten Zahlen nach, Unionspolitiker. Nach Ansicht des Geschäftsführers von abgeordnetenwatch.de Gregor Hackmack erkaufen sich Unternehmen durch die Postenvergabe an Abgeordnete einen exklusiven Zugang zur Politik. Deswegen müssen endlich Lobbyjobs in der Wirtschaft verboten werden. Eine besondere Form von Schwarzarbeit, wie ich finde – nicht weniger kriminell.

Bevor es aber dabei zu einem Verbot kommt, wird man den jungen mutigen Leuten von abgeordnetenwatch.de den Hahn zudrehen. Mit Attac und der Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit (ich berichtete darüber) begann nun die von höchster Stelle eingeleitete Kampfansage gegen regierungs- und politikkritische Organisationen und Gruppierungen. 

Die Taschen des „kleinen Mannes“, die sich oft nur durch Schwarzarbeit, Flaschensammeln und kleine Unwahrheiten gegenüber seinen Kontrollinstanzen etwas auffüllen lassen, sind und werden das politische Kontrollauge auch weiterhin aktivieren. Da in Deutschland 45 reichste Haushalte so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, hier dazu eine kleine „Milchmädchenrechnung“: Aus 41 Millionen Taschen der ärmeren Bevölkerung nur  jeweils 5 Euro zu plündern, bringt dem Staat 205 Millionen Euro ein. Selbst wenn dem Reichen das Tausendfache abgenommen würde, sind das bei der Rechnung von 5000 x 45 nur 225.000 Euro – ein Klacks also. Kein Millionär oder Milliardär wird ohne Vermögensverwalter und Steuerberater auskommen und – bevor er das „Tausendfache“ abgibt, wird sein Vermögen sonst wohin transferiert worden sein und werden alle Steuerlöcher durchforstet sein, die das „Tausendfache“ auf das „Hundertfache“ oder auch nur „Zehnfache“ herunterrechnen lassen.

Steuern zu hinterziehen ist im Übrigen weniger ein Delikt des Armen als des Reichen. Hoeneß ist ein gutes Beispiel dafür. Und die vielen Briefkästen in Steueroasen sind weitere. Ich erinnere an die Panama Papers, mit denen mein Blog gestartet ist. 

Dank unserer Scholz-Partei SPD existiert noch immer die von ihr eingeführte Steuerbefreiung von Unternehmensverkäufen. Die rot-grüne Regierung hat in sieben Jahren Amtszeit vor allem den reichsten Menschen des Landes geholfen. Die Superreichen wurden überproportional stark entlastet und zahlten seitdem relativ gesehen weniger Steuern, nämlich nur noch 29 Prozent ihres Einkommens, stolze 19 Prozentpunkte weniger als zu Kanzler Kohls Zeiten.  Der Grund für den Knick in der Kurve: Die Reformen gaben den Superreichen einen Werkzeugkasten an legalen Steuertricks, an die Hand, mit dem sie ihr zu versteuerndes Einkommen massiv drücken konnten. Weil sie ihr Einkommen meistens aus unternehmerischen Tätigkeiten und nicht als Arbeitslohn beziehen, standen ihnen nun viele Schlupflöcher offen, zum Beispiel bei Leasing- und Mietgeschäften im Immobilienbereich.

Die Einführung von Hartz IV unter Schröder wie auch wesentliche Elemente der Agenda 2010 (Deregulierung der Finanzmärkte, Deregulierung der Arbeitsmärkte durch Abschaffung des Kündigungsschutzes, Deregulierung der Arbeitszeitordnung, Senkung des Spitzensteuersatzes, Milliardenkürzungen bei Behinderten, Alten und Kranken usw.) haben zu einer beträchtlichen Bereicherung der Kapitalisten und entsprechenden Verarmung der unteren Klassen geführt. Erinnern wir uns an Gerhard Schröders Worte beim Weltwirtschaftsforum 2005 in Davos: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“

Das Volk kann ruhig darben, wenn es Herrn Schröder nur gutgeht! Glücklicherweise haben Teile dieses Volkes inzwischen begriffen, dass man durch eigene Arbeit NICHT reich wird! Es fehlt eigentlich nur noch die Erkenntnis, dass von 10 erarbeiteten Euro 9 in die Taschen anderer wandern. 

Und selbst, wenn es unsere linken Mainstreamer nicht mehr hören wollen: Auch die Wohnungsverknappung, dramatisch verschärft durch den Flüchtlingsdruck, erweitert die Arm-Reich-Schere in einem Wahnsinnstempo. Schließlich erhalten nur Leute billige Kredite für den massenhaften Zukauf von Immobilien, die bereits Vermögen haben. Die Zeche zahlen die Mieter, die immer höhere Mieten Bezahlen müssen.

Die Schlinge ist längst zugezogen um den Hals der Mittelschicht. Es gibt hier nur noch zu viele Erkenntnisverweigerer. Die Armen haben ohnehin schon lange verloren. 

Die Erde ist groß genug für die Bedürfnisse aller Menschen, aber nicht groß genug für die Gier Einzelner. 

Mahatma Gandhi 

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Meine Antwort auf Macrons Europa


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Geht‘ s auch etwas bescheidener?

„Europa war noch nie in so großer Gefahr. Der Brexit ist dafür ein Symbol. Ein Symbol für die Krise in Europa.“

So beginnt Macron seinen Europa-Wahl-Brief an alle Bürger. Jedem von uns Bürgern ist klar, warum der „neue französische Sonnenkönig“ diesen Appell versendet. Es sind Wahlen und den EU-Parlamentariern und ihren Heimat-Parteien, aus denen sie schließlich stammen, schwimmen die Felle davon. Der Bürger hat nicht nur die gesellschaftliche Spaltung in seinem eigenen Land zu verkraften, er erlebte auch das europäische Debakel der Bankenrettungen, Rettungsschirme, Flüchtlingskrisen und Brexitverhandlungen mit – ganz zu schweigen von den Fragwürdigkeiten in Sachen Transparenz und Demokratie.

„Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive. Und diese Falle bedroht ganz Europa. Gegen diese Manipulationen müssen wir uns zur Wehr setzen. Europa ist ein großes und historisches Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit“, heißt es im Brief weiter. Da wird man doch wohl fragen dürfen, wie es mit der Friedenssicherung, dem Wohlstand des Bürgers und seiner Freiheit bestellt ist. Allein die Blicke nach Russland und rüber zu den USA geben eine Antwort, der Blick nach Afrika und in die Kriegsgebiete mit den in Not geratenen Menschen geben eine weitere.

„Unsere wichtigste Freiheit ist die demokratische Freiheit, unsere Volksvertreter zu wählen, während bei jeder Wahl fremde Mächte unser Wahlverhalten zu beeinflussen suchen. Ich schlage die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor, die in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden wird, um seine Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen.“ Wie der Schutz der Demokratie im eigenen Land aussieht, habe ich für Deutschland schon an genügend Beispielen dokumentiert. Der Umgang der Parteien untereinander, das jahrelange Durchregieren ohne eine nennenswerte Opposition, die Vorkommnisse in der Amadeu Antonio Stiftung (AAS), die schmutzigen Verflechtungen im Dieselskandal, die Hetzjagd-Affäre in Chemnitz usw. usw. flüstern mir bei vielen Formulierungen Macronscher Zukunftsvisionen zu: „Nachtigall, ik hör‘ dir trapsen.“ In Sachen „Zensur“ bis hin zur Einschränkung der Meinungsfreiheit („Wir müssen durch EU-weite Regelungen Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet verbannen“) kann ihm von deutscher Seite geholfen werden. Heiko Maas und Anetta Kahane mit ihrer AAS werden ihm da durchgreifende Tipps an die Hand geben können oder sich sogar als europäisches Lösch- und Zensur-Zentrum an die Spitze begeben wollen.

Das erneute Überdenken des Schengen-Raumes verknüpft Macron mit der Bedingung, dass alle, die ihm angehören wollen, Verantwortung für strenge Grenzkontrollen übernehmen und Solidarität für eine gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung erfüllen.

Auf dem Wunschzettel des mächtigen Europäers, der wie Merkel sich lieber europäisch feiern lässt, weil es im eigenen Land recht ungemütlich für ihn geworden ist, steht also
– eine gemeinsame Grenzpolizei
– eine europäische Asylbehörde
– strenge Kontrollbedingungen,
– eine europäische Solidarität unter der Aufsicht eines  – Europäischen Rats für innere Sicherheit
– Vertrag über Verteidigung und Sicherheit
– Erhöhung der Militärausgaben
– Wettbewerbspolitik reformieren, Handelspolitik neu ausrichten
– in Europa Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben
– europäische Unternehmen bevorzugt behandeln
– Einführung einer sozialen Grundsicherung in allen Mitgliedsstaaten
– gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz
– ein europaweiter Mindestlohn

Kontrolle, Überwachung und erzwungene Solidarität sind die Ziele, die ich aus dem Brief Macrons herauslese. Er nennt es „Freiheit, Schutz und Fortschritt“.

Wenn Macron meint, dass die Rückbesinnung auf die eigene Nation nur als Ablehnung des europäischen Gedankens gedeutet werden muss, dann hat er das Projekt Europa nicht verstanden. Jeder der Bürger wäre ein überzeugter Europäer, dürfte er sein Land weiterhin als Heimat und Identitätsgeber verstehen und hätte er das Gefühl, durch die EU mehr Schutz, mehr Chancen, mehr Gerechtigkeit und mehr Wohlstand zu erhalten. Das allerdings ist nicht der Fall. Zwar hört er täglich, dass nur ein geeintes Europa seinen Wohlstand sichern kann, was er sieht, sind aber unbezahlbare Wohnungen, eine desolate Infrastruktur, Fahrverbote, ungenügende Mindestlöhne, eine gespaltene Gesellschaft und ein innenpolitisches Chaos.

Ein chinesisches Sprichwort schafft da Abhilfe. Es sagt: Bevor du dich daran machst, die Welt zu verbessern, gehe dreimal durch dein eigenes Haus.

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Eine Antwort auf Emmanuel Macron


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Wirtschaftsprofessor und Europaparlamentarier Bernd Lucke antwortet
Sehr geehrter Herr Staatspräsident Macron,
LUCKE Bernd

Sie haben uns Bürgern Europas geschrieben. Haben Sie vielen Dank dafür! Wir sind Ihnen eine Antwort schuldig.

Ein Neuanfang für Europa ist dringend notwendig. Denn, ja, die europäische Einigung ist ein großartiges Projekt. Aber warum schreiben Sie „Europa“? Meinen Sie nicht die EU? Um Europa ist mir nicht bange. Aber die EU taumelt von Krise zu Krise. Wollen Sie einen Neuanfang für die EU? Ich finde nichts davon in Ihrem Schreiben.

Zur Verteilung der Flüchtlinge sagen Sie nichts

Im Gegenteil, Sie scheinen die Probleme der EU gar nicht verstanden zu haben. Sie präsentieren Vorschläge, von denen jeder weiß, dass sie nicht funktionieren werden. Nehmen Sie die Asylpolitik. Sie schlagen eine europäische Asylbehörde mit gemeinsamen Regeln für Anerkennung und Ablehnung vor. Ist Ihnen nicht bewusst, dass wir diese gemeinsamen Regeln längst haben? Sie sind europäisches Gesetz und sie sind auch in Frankreich gültig. Ich hoffe, Frankreich wendet diese Regeln genauso an wie Deutschland das tut.

Es geht nicht um gemeinsame Regeln. Es geht um die Verteilung der Flüchtlinge. Dazu sagen Sie gar nichts. Aber das ist das Problem, das die EU seit mehr als drei Jahren nicht lösen kann. Die gegenwärtige Verteilung ist ungerecht, weil die südeuropäischen Staaten für den größten Teil der Flüchtlinge zuständig sind. Wo ist Ihre Alternative? Wollen Sie, dass die europäische Asylbehörde auch die Verteilung der Flüchtlinge festlegt und bestimmen darf, wieviele in welchen Staat kommen? Das wird kaum ein EU-Staat akzeptieren, und Italien, Österreich und ganz Osteuropa werden Sturm dagegen laufen. Solch ein Vorschlag spaltet die EU, statt Europa zu einen.

Mit Verlaub, Herr Präsident: Was Sie präsentieren, ist kalter Kaffee!

Herr Präsident, mein Gegenvorschlag ist: Die EU darf nicht mehr Flüchtlingen Aufnahme versprechen, als ihre Mitgliedsstaaten aufzunehmen bereit sind. Nur wenn wir die Mitgliedsstaaten nicht überfordern, können wir Europa geeint erhalten.

Sie fordern eine gemeinsame europäische Grenzpolizei. Ist Ihnen nicht bewusst, dass es Frontex längst gibt? Frontex ist sogar eine französischen Abkürzung, sie steht für fontières extérieures, also „Außengrenzen“. Frontex kontrolliert die Außengrenzen der EU gemeinsam mit den Grenzsicherungseinheiten des jeweiligen Mitgliedsstaates. Der Vorschlag, dass die Mitgliedsstaaten auf ihre eigene Grenzsicherung verzichten, ist längst diskutiert und von den Mitgliedsstaaten verworfen worden. Es ist auch gar nicht einzusehen, weshalb die Sicherung der Außengrenzen besser würde, wenn nur noch Frontex die Grenzen sichert und die Mitgliedsstaaten keine eigenen Kontrollen mehr durchführen. Mit Verlaub, Herr Präsident: Was Sie präsentieren, ist kalter Kaffee!

Ihr Vorschlag ist protektionistisch

Herr Präsident, Sie wollen die Wettbewerbspolitik reformieren und die Handelspolitik neu ausrichten. Schöne Worte, aber Ihre konkreten Vorschläge sind zum Haareraufen. Zunächst wollen Sie Unternehmen bestrafen oder verbieten, die Umwelt- oder Datenschutzstandards unterlaufen oder ihre Steuern nicht ehrlich zahlen. Ich bitte Sie: Das ist längst Gesetzeslage! Sorgen Sie dafür, dass die Gesetze angewendet werden! Das ist Ihre Aufgabe und die Aufgabe Ihrer Regierung!

Dann schlagen Sie vor, europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen oder strategischen Interessen gegenüber ausländischen Konkurrenten zu bevorzugen. Mit Verlaub, die EU ist nicht in einem Ähnlichkeitswettbewerb mit Trump! Sie sollten die europäischen Verträge kennen: Artikle 119 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verpflichtet die EU auf den Grundsatz einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“. Wir dürfen nicht diskriminieren und wir wollen nicht diskriminieren, nur weil ein Unternehmen aus dem Ausland kommt. Ihr Vorschlag ist protektionistisch und gegen Geist und Buchstaben der Europäischen Verträge gerichtet.

Die Eurokrise hat hohe, langanhaltende Arbeitslosigkeit in Südeuropa verursacht

Herr Macron, Sie fordern einen „europaweiten Mindestlohn“, der „an jedes Land angepasst“ werden solle. Das ergibt leider überhaupt keinen Sinn. Wenn der Mindestlohn europaweit gültig ist, kann er nicht in jedem Land anders sein. Ein europaweiter Mindestlohn wäre ökonomischer Unfug, denn er wäre hier zu hoch und dort zu niedrig. Aber wenn er für jedes Land anders ausfallen soll, dann überlassen Sie die Mindestlohngesetzgebung getrost den Mitgliedsstaaten der EU. Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen mit flexiblen Branchenlösungen gemacht. Frankreich kann gern einen anderen Weg gehen, sollte aber wissen, dass es Menschen in gelben Westen gibt, die damit nicht so zufrieden sind.

Herr Macron, Sie fragen, wie wir ohne den Euro den „Krisen des Finanzkapitalismus“ widerstehen könnten. Die Antwort ist einfach: Sehr viel besser! Die Eurokrise war eine direkte Folge der Finanzkrise von 2008/2009. Die EU-Staaten, die noch ihre eigene Währung hatten, haben sich viel schneller von dieser Krise erholt als Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien und Italien. Der Euro hat die EU nicht stark gemacht, wie Sie behaupten, sondern verwundbar. Die Eurokrise hat hohe, langanhaltende Arbeitslosigkeit und schwere Einkommensverluste in Südeuropa verursacht. Begünstigt wurde das durch Disziplinlosigkeit bei der Neuverschuldung, wie sie sich jetzt auch Frankreich wieder zurechnen lassen muss.

Wissen Sie, dass Maltas Bürger zehnfach besser im Europaparlament vertreten sind als die Bürger Frankreichs?

Herr Präsident, Sie schlagen einen europäischen Vertrag über Verteidigung und Sicherheit vor und fordern gegenseitige Verteidigung im Einklang mit der NATO. Wofür brauchen wir diesen Vertrag, wenn wir doch durch die NATO schon einen Vertrag über gegenseitige Verteidigung haben? Sind die militärischen Abenteuer der USA so reizvoll, dass die EU jetzt ebenfalls eine Militärmacht werden sollte? Und wenn Sie einen militärischen Sicherheitsrat fordern, der gemeinsame Entscheidungen treffen soll: Wird der auch über die französischen Nuklearwaffen entscheiden? Oder bleibt der große Europäer Macron in dieser Hinsicht ein Nationalist?

Herr Macron, Sie fordern eine europäische Agentur zum Schutz der Demokratie. Dass Hass und Lügen nicht verbreitet werden sollen, ist unstrittig. Strittiger dürfte es aber sein, was eine Lüge ist. Ist die EU berufen, die Wahrheit festzustellen? Wird die Agentur für Demokratie in Wahlkämpfe oder Referenden eingreifen, wenn eine Seite Lügen verbreitet? Wird ihre Agentur für Demokratie die gewählten Abgeordneten des katalanischen Regionalparlaments aus dem Gefängnis befreien? Wird die Demokratieagentur dafür sorgen, dass das Europaparlament endlich jedem Bürger dieselbe Stimme gibt? Wissen Sie, dass Maltas Bürger zehnfach besser im Europaparlament vertreten sind als die Bürger Deutschlands oder Frankreichs?

Schüren Sie keine Illusionen, sondern erarbeiten Sie sich Respekt durch Redlichkeit und Realismus

Schließlich, Herr Präsident: Afrika! Sie wollen einen „Pakt für die Zukunft“ mit Afrika schmieden. Sie wollen, dass die EU in Afrika in Bildung und Produktivkapital investiert. Das ist schön, aber es ist zugleich das Naivste, was Sie zur Entwicklungspolitik hätten sagen können. Die Probleme Afrikas sind nicht einfach mit Geld zu lösen. Geld versickert nutzlos, wo schlechte Regierungen, Korruption, Traditionen, Hitze, Dürre, Krankheiten, Stammeskonflikte und die Macht der Militärs zusammenkommen. An diesen Probleme ist auch Frankreich schon gescheitert: Den früheren französischen Kolonien geht es nicht besser als dem Rest von Afrika. Deshalb, Herr Präsident, tun Sie bitte nicht so, als könnten wir Wunder wirken. Die EU, die Europäische Investitionsbank und alle Mitgliedsstaaten, auch Frankreich, helfen Afrika seit vielen Jahrzehnten. Wenn es nur ums Geld ginge, wäre Afrika längst ein blühender Kontinent. Aber es ist unendlich viel schwieriger. Lassen Sie die Entwicklungshelfer ihre Arbeit verrichten. Sie verstehen etwas davon.

Herr Präsident, Ihr Brief ist selbst ein Fall für die Europäische Demokratieagentur. Sie täuschen die Wähler, Sie gaukeln ihnen Lösungen vor, die es nicht gibt, Sie verkaufen Dinge als neu, die wir schon lange haben. Wer Sie deshalb wählt, wurde von Ihnen geblendet. Das ist kein Dienst an der Demokratie. Schüren Sie keine Illusionen, sondern erarbeiten Sie sich Respekt durch Redlichkeit und Realismus. Nur das ermöglicht einen Neuanfang für die EU!

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Prof. Dr. Bernd Lucke, MdEP

Das frühere CDU-Mitglied Bernd Lucke ist Gründer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und seit 2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Im Juli 2015 verließ der Wirtschaftsprofessor die AfD und gründete kurz darauf die Partei LKR (ursprünglich ALFA). Als Europaabgeordneter ist er Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und Delegationsleiter der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR).

Der Beitrag „Sehr geehrter Herr Macron, Sie scheinen Probleme der EU nicht verstanden zu haben!“ erschien zuerst auf FOCUS Online.

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Für einen Neubeginn in Europa


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Gastbeitrag von Emmanuel Macron
Bürgerinnen und Bürger Europas,

Wenn ich mir heute erlaube, mich direkt an Sie zu wenden, dann tue ich das nicht nur im Namen der Geschichte und der Werte, die uns einen, sondern weil dringend gehandelt werden muss. In wenigen Wochen wird die Europawahl über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden.

Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr.

Der Brexit ist dafür ein Symbol. Ein Symbol für die Krise in Europa, das nicht angemessen auf die Schutzbedürfnisse der Völker angesichts der Umwälzungen in der heutigen Welt reagiert hat. Aber auch ein Symbol für die Falle, in der sich Europa befindet. Die Falle ist nicht die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, sondern die Lüge und die Verantwortungslosigkeit, die sie zerstören könnten. Wer hat den Briten die Wahrheit über ihre Zukunft nach dem Brexit gesagt? Wer hat ihnen gesagt, dass sie keinen Zugang mehr zum europäischen Markt haben werden? Wer hat die Gefahren für den Frieden in Irland durch die Rückkehr zu einstigen Grenzen angesprochen? Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive. Und diese Falle bedroht ganz Europa: Jene, die mittels falscher Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen, versprechen alles Mögliche und sein Gegenteil.

Gegen diese Manipulationen müssen wir uns zur Wehr setzen. Stolz und nüchtern. Wir müssen zuallererst betonen, dass das vereinte Europa ein historischer Erfolg ist – die Versöhnung eines zerstörten Kontinents durch ein einzigartiges Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit. Das dürfen wir nie vergessen. Und dieses Projekt schützt uns auch heute noch. Welches Land kann sich allein der aggressiven Strategien der Großmächte erwehren? Wer kann allein seine Unabhängigkeit von den Internet-Giganten behaupten? Wie könnten wir ohne den Euro, der die gesamte EU stark macht, den Krisen des Finanzkapitalismus widerstehen? Europa, das sind auch tausende alltägliche Projekte, durch die sich das Bild unserer Landstriche geändert hat, ein renoviertes Gymnasium, eine neue Straße, ein schneller Zugang zum Internet, der endlich eingerichtet wird. Dieser Kampf muss tagtäglich geführt werden, denn weder Frieden noch Europa sind Selbstverständlichkeiten. Ich führe ihn im Namen Frankreichs ohne Unterlass, um Europa voranzubringen und sein Modell zu verteidigen. Wir haben bewiesen, dass auch als unerreichbar geltendes – eine gemeinsame europäische Verteidigung oder der Schutz sozialer Rechte – möglich ist.

Aber es muss mehr getan werden und schneller. Denn die andere Falle ist, dass wir uns mit dem Status quo abfinden und resignieren. Angesichts der globalen Umwälzungen sagen uns die Bürgerinnen und Bürger nur allzu oft: „Wo ist Europa? Was unternimmt die EU?“. Europa ist in ihren Augen ein seelenloser Markt geworden. Aber Europa ist nicht nur ein Markt, es ist ein Projekt. Ein Markt ist durchaus nützlich, aber er darf nicht die Notwendigkeit schützender Grenzen und einigender Werte vergessen machen. Die Nationalisten irren, wenn sie behaupten, sie schützten unsere Identität durch den Rückzug aus Europa. Denn es ist die europäische Zivilisation, die uns eint, uns frei macht und uns schützt. Aber all diejenigen, die nichts ändern wollen, irren ebenfalls, denn sie verleugnen die Ängste, die sich quer durch unsere Völker ziehen, die Zweifel, die unsere Demokratien aushöhlen. Unser Kontinent steht an einem Scheidepunkt, an dem wir gemeinsam in politischer und kultureller Hinsicht die Ausgestaltung unserer Zivilisation in einer sich verändernden Welt neu erfinden müssen. Das ist der Moment des Neubeginns in  Europa. Deshalb biete ich Ihnen als Maßnahme gegen Abschottung und Spaltung an, diesen Neubeginn gemeinsam anhand von drei Ambitionen zu gestalten – Freiheit, Schutz und Fortschritt.

Unsere Freiheit verteidigen

Das europäische Modell beruht auf der Freiheit des Menschen, auf der Vielfalt der Meinungen und des Schaffens. Unsere wichtigste Freiheit ist die demokratische Freiheit, unsere Volksvertreter zu wählen, während bei jeder Wahl fremde Mächte unser Wahlverhalten zu beeinflussen suchen. Ich schlage die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor, die in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden wird, um seine Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. Im Sinne dieser Unabhängigkeit sollten wir auch die Finanzierung europäischer politischer Parteien durch fremde Mächte verbieten. Wir müssen durch EU-weite Regelungen Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet verbannen, denn die Achtung des Einzelnen ist die Grundlage unserer Kultur der Würde.

Unseren Kontinent schützen

Die Europäische Union wurde für die Aussöhnung innerhalb ihrer Grenzen geschaffen und hat darüber die Realitäten der Welt aus den Augen verloren. Aber ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft kann nur entstehen, wenn diese Grenzen hat, die sie beschützt. Eine Grenze bedeutet Freiheit in Sicherheit. Deshalb müssen wir den Schengen-Raum neu überdenken: Alle, die ihm angehören wollen, müssen Bedingungen für Verantwortung (strenge Grenzkontrollen) und Solidarität (gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung) erfüllen. Eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde, strenge Kontrollbedingungen, eine europäische Solidarität, zu der jedes Land seinen Teil beiträgt, unter der Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit. Ich glaube angesichts der Migration an ein Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Grenzen beschützt.

Die gleichen Anforderungen müssen an die Verteidigung gestellt werden. Dort wurden seit zwei Jahren erhebliche Fortschritte gemacht, aber wir müssen ein klares Ziel setzen. Wir müssen unsere unentbehrlichen Verpflichtungen in einem Vertrag über Verteidigung und Sicherheitfestlegen, im Einklang mit der NATO und unseren europäischen Verbündeten: Erhöhung der Militärausgaben, Anwendungsfähigkeit der Klausel über die gegenseitige Verteidigung,  Europäischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens zur Vorbereitung unserer gemeinsamen Entscheidungen.

Unsere Grenzen müssen auch einen gerechten Wettbewerb gewährleisten. Welche Macht der Welt nimmt es hin, weiter Handel mit denjenigen zu treiben, die keine ihrer Regeln einhalten? Wir können nicht alles hinnehmen, ohne zu reagieren. Wir müssen unsere Wettbewerbspolitik reformieren, unsere Handelspolitik neu ausrichten: in Europa Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe; und in strategischen Branchen und bei öffentlichen Aufträgen zu einer bevorzugten Behandlung europäischer Unternehmen stehen, wie es unsere Konkurrenten in den USA und in China tun.

Zum Geist des Fortschritts zurückkehren

Europa ist keine Macht zweiten Ranges. Europa als Ganzes spielt eine Vorreiterrolle, denn es hat von jeher die Maßstäbe für Fortschritt gesetzt. Dazu muss es ein Projekt anbieten, dass eher dem Zusammenwirken als der Konkurrenz dient: In Europa, wo die Sozialversicherung erfunden wurde, muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von Ost nach West und von Nord nach Süd, eine soziale Grundsicherung eingeführt werden, die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet.

Wieder an die Idee des Fortschritts anzuknüpfen bedeutet auch, sich an die Spitze des Kampfes für unsere Umwelt zu stellen. Werden wir unseren Kindern in die Augen blicken können, wenn wir nicht auch unsere Klimaschuld begleichen? Die Europäische Union muss ihr Ziel festlegen – Reduzierung der CO2-Emissionen auf Null bis 2050, 50 Prozent weniger Pestizide bis 2025 – und ihre Politik diesem Ziel unterordnen: eine Europäische Klimabank für die Finanzierung des ökologischen Wandels, eine europäische Kontrolleinrichtung für einen wirksameren Schutz unserer Lebensmittel; eine vor der Bedrohung durch Lobbyismus schützende und unabhängige wissenschaftliche Bewertung von Umwelt und Gesundheit gefährdenden Substanzen usw. Dieser Imperativ muss all unserem Handeln zugrunde liegen: von der Zentralbank bis hin zur Europäischen Kommission, vom EU-Haushalt bis hin zum Investitionsplan für Europa – alle unsere Institutionen müssen den Schutz des Klimas zum Ziel haben.

Fortschritt und Freiheit, das bedeutet von seiner Arbeit leben zu können, und um Arbeitsplätze zu schaffen, muss Europa vorausplanen. Deshalb muss es nicht nur die Internet-Giganten durch die Schaffung einer europäischen Überwachung der großen Plattformen (schnellere Strafen bei Verstößen gegen Wettbewerbsregeln, Transparenz der Algorithmen usw.) regulieren, sondern auch die Innovation finanzieren, indem es den neuen Europäischen Innovationsrat mit einem Budget ausstattet, das mit dem in den USA vergleichbar ist, um sich an die Spitze der neuen technologischen Umwälzungen wie der Künstlichen Intelligenz zu stellen.

Ein weltoffenes Europa muss sich Afrika zuwenden, mit dem wir einen Pakt für die Zukunft schmieden müssen. Durch die Anerkennung eines gemeinsamen Schicksals, durch die Unterstützung seiner Entwicklung auf ambitionierte und nicht auf zurückhaltende Weise: Investitionen, Universitätspartnerschaften, Schulunterricht für Mädchen usw.

Freiheit, Schutz, Fortschritt. Auf diesen Säulen muss unser Neubeginn in Europa ruhen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein. Wir dürfen nicht weitermachen wie bisher und uns auf Beschwörungsformeln beschränken. Der europäische Humanismus erfordert Handeln. Und überall möchten die Bürgerinnen und Bürger am Wandel teilhaben. Deshalb sollten wir noch vor Ende dieses Jahres mit den Vertretern der EU-Institutionen und der Staaten eine Europakonferenz ins Leben rufen, um alle für unser politisches Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge. Zu dieser Konferenz sollten Bürgerpanels hinzugezogen und Akademiker, Sozialpartner und Vertreter der Religionen gehört werden. Sie wird einen Fahrplan für die Europäische Union festlegen, indem sie die wichtigsten Prioritäten in konkrete Maßnahmen umsetzt. Wir werden uns nicht in allem einig sein, aber was ist besser: ein erstarrtes Europa oder ein Europa, das voranschreitet, zwar nicht immer im Gleichschritt, aber offen für alle?

In diesem Europa werden die Völker ihr Schicksal wieder wirklich in die Hand genommen haben; in diesem Europa wird Großbritannien, da bin ich sicher, einen vollwertigen Platz finden.

Bürgerinnen und Bürger Europas, die Sackgasse des Brexit ist eine Lehre für uns alle. Aus dieser Falle müssen wir uns befreien und der kommenden Wahl und unserem Projekt Sinn verleihen. Ihnen obliegt die Entscheidung, ob Europa und die Werte des Fortschritts, die es vertritt, mehr sein sollen als ein Intermezzo in der Geschichte. Das ist die Entscheidung, die ich Ihnen anbiete, damit wir gemeinsam den Weg eines Neubeginns in Europa betreten.

Emmanuel Macron

https://www.handelsblatt.com/politik/international/dokumentation-fuer-einen-neubeginn-in-europa-macrons-brief-an-die-eu-buerger-im-wortlaut/24065214.html

Antwort darauf folgt im nächsten Beitrag.

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Sturmwarnung am Rosenmontag


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… und Narren das ganze Jahr hindurch

Es ist Karneval, die Narren sind frei und … Sturm ist angesagt. Die Jecken in den Karnevalshochburgen haben ein Problem. Pferde können scheuen, Teile von Karnevalswagen oder sonstige Mitbringsel und Utensilien können herumfliegen und Menschen verletzen. Schon gestern entschieden Verantwortliche, die Pferde bei den Umzügen nicht einzusetzen. Heute wurde in der Nachbarstadt Bottrop der Karnevalsumzug abgesagt. Köln allerdings wird sich durch ein Sturmtief keinesfalls die Stimmung verderben lassen, hieß es schon am frühen Rosenmontagmorgen.

So sieht es aus in Deutschland. Sturmwarnung selbst zu Narrenzeiten … Zwei Narren, die als Eulenspiegel verkleidet unterwegs waren, haben das Narrenschiff gewechselt: Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maßen und der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt sind die Neumitglieder der CDU/CSU-zugehörenden Werte-Union. Diese hatte sich 2017 als Reaktion auf Merkels Grenzöffnung und Flüchtlingspolitik gegründet. 2000 Mitglieder gehören ihr inzwischen an. In einem Thesenpapier formuliert die Werte-Union ihre Vorstellung über einen Politikwechsel ohne Merkel.
Sie fordert geringe Steuern und Sozialabgaben insbesondere für Familien mit Kindern und den Mittelstand, eine Rentenreform sowie eine bessere Konzentration der Europäischen Union auf die Außenpolitik. Zudem werden „rechtsfreie Räume“ in verschiedenen deutschen Städten beklagt. Der Staat müsse die Bürger gegen Bedrohungen von innen und außen schützen, was mit einer Flüchtlingspolitik a la Angela Merkel unmöglich ist.

Maaßen, der im Februar der Werte-Union beitrat, kritisiert den Werteverfall in der CDU mit den Worten: „Werte sind nicht beliebig“. Er sei der CDU vor 32 Jahren nicht beigetreten, „damit Millionen Asylsuchende nach Deutschland kommen und es eine Asylpolitik ohne Obergrenze gibt“. Ebenso kritisiert er den Atomausstieg, die Aussetzung der Wehrpflicht, den Mindestlohn und die Genderpolitik. Über den Skandal, ihn seines Amtes zu entheben, habe ich ausführlich berichtet.

Der Dresdener Politikwissenschaftler Werner Patzelt machte durch offene Kritik an Merkels Politik von sich reden. Ihm wird eine starke Nähe zur AfD unterstellt. Deshalb verzichtete die Technische Universität Dresden darauf, ihn, ein langjähriges CDU-Mitglied, nach seinem Ausscheiden als Seniorprofessor vorzuschlagen.

Die Narren sind unterwegs, wie man sieht und die Frage an mich, ob ich denn nicht den Karneval mitmachen wolle und mir eine kreative Pause gönnen wolle, beantwortete ich prompt: Diese wenigen Tage sind doch nur die Persiflage auf die pausenlose Narretei in den Landeshauptstädten, in Berlin und in Brüssel. In den Hochburgen findet der eigentliche Karneval statt – mit Bützchen, Büttenreden, Masken und Luftschlangen. Und dat Funkenmariechen tanzt und singt dabei dat Solo von de Höhner mit dem Refrain:
„Ich würd‘ meine Fehler ja eingesteh’n,
wenn ich welche hätt,
ich bin von Natur aus makelos,
gerade zu perfekt,
Ich würd‘ meine Fehler ja eingesteh’n,
doch Fehler hab ich nicht,
weil der Herjott nicht überall sein kann,
darum erschuff er mich.“

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Komm mit mir ins Abenteuerland


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Gastbeitrag von Irene Lehmann
Photo by Vinícius Estevão from Pexels

Komm mit…
Komm mit mir ins Abenteuerland
Auf deine eigene Reise
Komm mit mir ins Abenteuerland
Der Eintritt kostet den Verstand
Komm mit mir ins Abenteuerland
Und tu’s auf deine Weise
Deine Phantasie schenkt dir ein Land
Das Abenteuerland

singt Pur

Kann man Deutschland in Zukunft auch als Abenteuerland bezeichnen?

Befinden wir uns in Deutschland nicht auch auf dem Weg ins Abenteuerland, wenn wir an unsere Zukunft denken….

Der Eintritt kostet den Verstand….

singt Pur weiter.

Haben die Deutschen noch Verstand oder schenkt ihnen die „grüne“ Phantasie ein neues Land, nämlich ein Abenteuerland?

In diesem, unserem Abenteuerland, gab es gestern auch einen grandiosen Auftritt des neuen Kinderstars als Umweltikonendarstellerin, Greta Thunberg.

Greta Thunberg in Hamburg: „Wir machen weiter“

Selbst die Einheitsparteiführerin des Abenteuerlands Deutschland Angela Merkel machte sich in ihrer wöchentlichen Videobotschaft stark für die jungen Schülerinnen und Schüler, indem sie diese für ihre Teilnahme an den Schülerdemonstrationen F#ridaysforFuture ausdrücklich lobte.

„Wir können unsere Klimaschutzziele nur dann erreichen, wenn wir auch Rückhalt in der Gesellschaft haben. Und deshalb begrüße ich es sehr, dass junge Menschen, Schülerinnen und Schüler, demonstrieren und uns sozusagen mahnen, schnell was für den Klimaschutz zu tun. Ich glaube, dass das eine sehr gute Initiative ist.“

Wie man sehen kann, beginnt für unsere Schülerinnen und Schüler der Eintritt ins Abenteuerland nun an jedem Freitag und unsere Kanzlerin mahnt die Schülerinnen und Schüler nicht einmal davor, die Schule zu schwänzen. Im Gegenteil – die Meisterin der Raute freut sich und strahlt. So wie man sie in letzter Zeit öfter „strahlen“ sieht. Liegt es daran, dass sie die Erfüllung ihrer Ziele immer näher rücken sieht?

Sie freut sich, denn die jungen Klimaschützer mahnen doch zu großer Eile an, schnell etwas für den Klimaschutz zu tun. Mit dem überstürzten Atomausstieg hat sie es doch auch von einem Tag auf den anderen geschafft.

Kann es sein, dass der Kohleausstieg doch nicht so einfach ist, weil man sich plötzlich verpflichtet fühlt, an Arbeitsplätze und Wirtschaftkraft zu denken. Dabei ist es doch sooo einfach, sich auf den Weg ins Abenteuerland zu machen, denn das kostet doch den Verstand.

Stattdessen kommen tröstend von unserer Abenteuerlandführerin:

Ja, sie wisse, beim Ausstiegsdatum für die Kohle in Deutschland hätten viele Schülerinnen und Schüler sich mehr erhofft. „Da muss ich allerdings als Regierungschefin darauf hinweisen, dass wir natürlich vieles bedenken müssen. Wir müssen Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft auf der einen Seite mit den Zielen des Klimaschutzes versöhnen.“

Dushan Wegner schreibt in seinem Blog vom 3. März 2019:

„Die Greta-Kinder (und deren Eltern) träumen von einer Welt, in der man mit ein paar Plakatschildern und der richtigen »Haltung« seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. In Asien und den Privatschulen der Politikerkinder setzt man dagegen auf Robotik, Sprachen und Management-Skills von der Vorschule an – wie viele Privatschulkinder lassen den teuren Unterricht wöchentlich für Bullshit-Demos ausfallen? Alles, was erreicht wird, ist, den Graben zwischen den Verführbaren und den Verführern weiter zu vergrößern.“

Da kann man nur hoffen, dass bei unserer nachfolgenden jungen Generation der Eintritt ins Abenteuerland nicht den Verstand kostet.

Zuerst veröffentlicht am 3. März 2019 von rotbusch

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Attac und die Amadeu-Antonio-Stiftung


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… und deren Gemeinnützigkeit

Attac ist die Abkürzung für den französischen Ausdruck „Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen“ (association pour une taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens). 1997 gründete Ignacio Ramonet in Frankreich Attac als Initiative für eine internationale Steuer zur Kontrolle der Finanzmärkte. Heute engagieren sich rund Hunderttausend Mitglieder in neunzig Ländern in der globalisierungskritischen Bewegung. Attac hält eine andere Welt für möglich, die eine ökologische, solidarische und friedliche Weltwirtschaftsordnung anstrebt. Der gigantische Reichtum dieser Welt muss laut Attac gerecht verteilt werden.

Attac beschäftigt sich mit den internationalen Finanzmärkten, dem Welthandel und den Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Dazu zählen etwa die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur, eine Steuerpolitik zugunsten von Unternehmen und großen Vermögen sowie die unsozialen Renten- und Arbeitsmarkt“reformen“. 

Was Attac bemängelt:

  • die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf, hierzulande, innerhalb Europas und weltweit
  • Millionen Menschen leiden Hunger, viele arbeiten unter menschenunwürdigen Bedingungen, Kinder wachsen in Armut auf
  • Unternehmen und Konzerne schreiben Rekordgewinne und entlassen dennoch tausende MitarbeiterInnen, Politiker und Gewerkschaften scheinen dagegen machtlos zu sein
  • Bildung, Wissen, Gesundheit, Altersvorsorge werden privatisiert und damit vom Allgemeingut zum Luxusobjekt
  • das Klima verändert sich in rasendem Tempo, aber gegen den Ausstoß von Treibhausgasen scheint es kein Mittel zu geben
  • um gefragte Rohstoffe werden Kriege geführt

Heute, am 26. 2. 2019 wurde dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC vom Bundesfinanzhof die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil Attac versuche, mit seinen Kampagnen die politische Meinung zu beeinflussen. Laut Finanzgericht gilt zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig, nicht aber der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu durchgeführte Kampagnen.

So weit, so gut! Dann schauen wir doch einmal auf die allgemeinpolitischen Forderungen und die in Schriften verborgenen Kampagnen eines Netzwerks, das die Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit erfüllt — auf die Amadeu Antonio Stiftung (AAS). Sie nimmt für sich in Anspruch, sich für die Zivilgesellschaft und die demokratische Kultur zu engagieren und formuliert: “Die Amadeu Antonio Stiftung reagiert auf eine rechtsextreme Alltagskultur, die sich vor allem in den neuen Bundesländern verankert hat. Doch auch im Westen Deutschlands nehmen rechtsextreme Aktivitäten an Intensität und Quantität enorm zu. Es werden täglich Menschen von Rechtsextremisten beleidigt, bedroht, angegriffen und sogar getötet. Der Amadeu Antonio Stiftung ist es wichtig, auf die Gefahren des Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus aufmerksam zu machen und dagegen vorzugehen, sich für eine demokratische Kultur zu engagieren und für den Schutz von Minderheiten einzutreten.

Sehr beliebt sind stets Handreichungen, die der Zivilgesellschaft den rechten Weg „nach links“ weisen und mit schier dubiosen hirngespinstischen Konstruktionen rechts-rassistische, gerne immer völkisch genannte Realitäten herstellen. 

So heißt es in der Schrift dieser Stiftung: Es wählen „völkische Esoteriker, so genannte »Reichsbürger«, Rassisten oder auch militante Nationalsozialisten gezielt die ländlichen Regionen, um preiswerte Grundstücke zu erwerben und dort nach eigenen Vorstellungen zu leben. Die AAS warnt vor „rechter Raumergreifung“ speziell in den ländlichen Gebieten Niedersachsens.

„Deswegen brauchen wir auch für Niedersachsen eine klare Haltung und deutliche Zeichen gegen diese Raumergreifung, damit das Land nicht zum Labor für rechtsextreme Ansiedlungsversuche wird.“

Ei der Daus! Ist der Wahnsinnige wiederauferstanden und hat die Seite gewechselt? Statt wie damals in jüdischen Gewässern fischt er jetzt in seinen völkischen? 

Nein, sicher nicht – er dient lediglich als Vorbild für Methoden, die sich bewährt haben. Und so machte Heiko Maas für sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Bock (Anetta Kahane, ehemals „IM Viktoria“ als Stasi-Mitarbeiterin) zum Gärtner (Partner für das Zensur- und Löschgremium im Internet).

Wenn man bedenkt, dass die Stasiaktivitäten in der DDR mit ihren Bespitzelungs- und Diffamierungsmethoden die Fortsetzung der Nazi-Methoden waren, ist ja die logische Folge, dass ehemaliges Fachpersonal der Stasi heute auch die Spitzeltätigkeit im vereinten Deutschland für die Demokratie übernimmt. Es reicht vollständig, sich die ersten Seiten des „Völkischen Rechtsextremismus in Niedersachen“ und/oder die Kita-Broschüre „Ene, mene, muh und raus bist du!“ durchzulesen. Wie derartige Schriften in einer sogenannten Demokratie von einer „gemeinnützigen“ Stiftung herausgebracht werden können, ist ein Beweis für einen Zustand in Deutschland, der nur noch zum Fürchten ist. Diese Stiftung  ist gemeingefährlich, und nicht gemeinnützig! Diesem einäugigen Spitzeltrupp aus den faschistischen Lehranstalten der Vergangenheit muss das Wort „demokratisch“ entzogen werden. Er sollte dem Verfassungsschutz vorgestellt werden. Als sehr „gemeinnützig“ erweist sich natürlich eine Organisation, die mit dem Verschönern von Lebensbiographien beginnt und bei der Diskriminierung und dem Ausschluss von Öffentlichkeit endet. 

Alles in Deutschland kein Problem, solange dem tiefgrünrosaroten Mainstream bzw. der RiesenGroKo CDUCSUSPDFDPGrüne Genüge getan wird. Das Marschieren in eine Richtung steht längst auf ihrer Liste der Bedürfnisbefriedigung. Uns widerborstigen Kritikern und Meinungsbesitzern steht die Zwangsbeglückung durch die Zensurbehörden und unsere Gleichschaltung durch sie noch ins Haus. Wer aber sagt, dass ich ihnen die Tür öffnen muss?

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Herrschaftszeiten …


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… im wahrsten Sinne des Wortes

Die Zeitalter der Experten ist angebrochen. Nach dem demokratischen Zeitalter in der zweiten Hälfte des  20. Jahrhunderts folgte das Zeitalter der Gegen-Demokratie, das in das Zeitalter des Zorns mündete. Die Epoche des Überwachungs-Kapitalismus öffnet schon die Tore in das digitale Zeitalter der No-Gesellschaft. Nicht Herr X und Frau Y werden die Arbeitswelt bevölkern, sondern Robi, der Fahrer, Robi, der Chirurg, der Postbote und Lehrer.

Wohin man blickt, in welches Programm man schaut, welches Thema man betrachtet, welchem öffentlichen Medium man das Wort erteilt – Wissenschaftler, Experten, Fachleute, Alles-und Besserwisser, wohin man schaut.

Schalte den Fernseher ein – und die Aufklärung beginnt. Gestern erklärte dir der Terrorismusexperte die Welt, heute ist es der Islamexperte, morgen der Genderfachmann und übermorgen der Klimaexperte. Für den wissenschaftlichen Hintergrund sorgt dann schon die Presse, das Expertengremium oder eine groß angelegte Studie. Auch Statistiken dienen als eine beliebte Beweisführung, gerne solche, die der Experte vorher eigenhändig gefälscht hat. Sollte dann trotz aller „Wissenschaft“ der Skeptiker noch immer nicht überzeugt sein, helfen Traumdeuter und Psychoexperten weiter – so geschehen im Rahmen von Kriminalitätsstatistiken. Trotz täglicher Horror-, Gewalt- und Tötungsmeldungen ist ja die Kriminalitätsrate stark zurückgegangen – die Empfindung des Bürgers, dass das nicht so ist, entspringt einer „gefühlten Angst“. Dann entspringt der Rückgang der Demokratie in Deutschland wohl auch nur einer „gefühlten Erkenntnis“ und der Rückgang der Bildung nur einer „gefühlten Verblödung“.

Laut Expertenaussagen muss sich die Menschheit auf eine Heißzeit einstellen, ist das Schneechaos ein deutliches Zeichen des Klimawandels, Deutschland steht nach Expertenmeinung in diesem Jahr vor einer großen Pleitewelle, eine Studie kam zu dem Schluss, dass bis 2029 bis zu 390.000 Ingenieure in Deutschland fehlen. Und die Bertelsmann Stiftung, wichtiger scheinwissenschaftlicher Mainstream-Infiltrant, nennt eine Privat-Studie ihr eigen, die zu dem Schluss kommt, dass bis 2060 jährlich rund 146.000 Einwanderer aus Drittstaaten und etwa 114.000 Zuwanderer aus EU-Staaten benötigt werden, um den demografiebedingten Rückgang des Arbeitskräfte-Angebots auf ein „für die Wirtschaft verträgliches Maß“ zu begrenzen. Wer derartige Berechnungen anstellt und dafür auch gleich die konkrete Zahlen parat hat, muss schon „ein wahrer
Experte“ sein.

Hinein in die Zeit der Expertenkommissionen, der Scheinwissenschaften, verbunden mit den oft willkürlichen oder mainstreamhörigen Exekutivmächten und NGOs. Wieviel demokratische Absicht und Legitimation in diesen „Könner- bzw. Expertengremien“ stecken, muss hinterfragt werden. Ursula Weidenfeld fragt in ihrem Buch „Regierung ohne Volk“: „Haben die NGOs nicht wirklich schon eine Art Nebendemokratie errichtet? Zu Anhörungen über die Suche nach einem Atommüllendlager oder über Start-und Landerouten für Flughäfen werden Hunderte Experten eingeladen, warum aber werden nicht auch Hunderte Bürger gefragt?“

Während Weidenfeld nur auf eine „bessere“ repräsentative Demokratie setzt, wird meine Stimme immer der direkten Demokratie den Vorzug geben. Die in diesem Land fortgesetzten politischen und medialen Infiltrations- und Verblödungsmechanismen haben nämlich in der Schweiz keine Angriffsfläche. „Die direkte Demokratie macht die Schweizer Bürger zu den bestinformierten der Welt. Sie werden geschult durch die ständigen Abstimmungen über Initiativen und Referenden sowie die medialen oder privaten Debatten über die jeweils gerade anstehenden Fragen.“

Das ist aber in Deutschland nicht gewünscht. Unseren Mainstreamern schwebt da eher die Eliten-Demokratie des US-Politologen Jason Brennan vor, die er in seinem Buch „Gegen Demokratie“ protegiert. Brennan hält nichts davon, an der politischen Bildung der Menschen zu arbeiten. Der Autor setzt stattdessen auf ein anderes politisches System: Er nennt es epistokratisches System, das im Vergleich zur Demokratie nicht allen Bürgern automatisch denselben Anspruch auf das Wahlrecht zubilligt. Beispielsweise bildet der Staat ein kognitiv elitäres Beratungsorgan, der aus Experten mit entsprechenden Qualifikationserfordernissen besteht. Am liebsten wäre ihm eine Struktur, die das Wahlrecht nach geistiger Kompetenz vergibt. Zum Beispiel, indem man Stimmen unterschiedlich gewichtet. Bleibt die Frage, wonach denn wohl die Kompetenz der Wähler bemessen sein soll. Machen wir uns nichts vor. Der Wähler ist und bleibt Mittel zum Zweck. Ob repräsentative oder direkte Demokratie, ob Technokratie oder Epistokratie.

Die Epistokratie ist an den Interessen der Globalisierungselite und ihrer Wirtschaftsmacht ausgerichtet. Sie bedarf des Staates nur noch als Fassade, als Hülle, als Umsetzungshilfe des Machtanspruchs der Eliten gegenüber dem Volk. Die Organe des Staates zur Sicherung der Ordnung werden umfunktioniert zu Organen zwecks Machtausweitung der Eliten.

Die Welt dreht sich weiter und das doch immer in dieselbe Richtung. Wirtschaft und Kapital führen das Wort und den Markt – der Mensch wird für dumm verkauft und nach Strich und Faden manipuliert. „Ora et labora“ hieß es im Mittelalter. Das „labora“ ist geblieben, das „ora“ auch. Letzteres hat allerdings die kirchliche Bedeutung abgelegt. Aus „Bete und arbeite“ ist „Bete nach und arbeite“ geworden. Dabei geht es um das Nachbeten der Mehrheitsmeinung. Wer das Gebet beherrscht, hat nichts zu befürchten, nichts zu erkämpfen, nichts zu kritisieren. Dieser Mensch ist lenkbar, berechenbar und für das Führungsgremium der gewünschte „Demokrat“.

Menschenskind …
… werde endlich wach und steh auf!

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Wiederauferstehungsprogramm der SPD


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Ob Hubertus Heil seiner Partei das Heil bringt?

Wird Hubertus Heil der Heilsbringer der SPD? Die Partei „des kleinen Mannes“ hat auf dem GroKo-Weg zusammen mit Merkel und der CDU/CSU, der Partei  „des großen Mannes“ viele Stammwählerstimmen eingebüßt. Mir bekannte Menschen im Ruhrgebiet, die jahrzehntelang in der SPD waren, sind aus der Partei ausgetreten, von denen einige heute das Parteibuch der AfD in der Tasche tragen. 

Nun scheinen die Totgeglaubten wiederauferstanden zu sein. Sie haben sich die Erneuerung des Sozialstaates auf ihre Fahnen geschrieben. 

Bürgergeld statt Hartz IV, eine Kindergrundsicherung zum Schutz vor Kinderarmut und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Das Arbeitslosengeld I soll länger ausgezahlt werden. Und wer jahrzehntelang auf Mindestlohnniveau angewiesen war, soll eine deutlich aufgestockte Grundrente bekommen. An Stelle des Hartz-IV-Konzepts soll ein sogenanntes Bürgergeld treten.

Geschenkpakete, geschnürt und verpackt von Arbeitsminister Hubertus Heil und der Parteivorsitzenden Andrea Nahles. “Jemand, der jahrzehntelang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat. Das ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung. Mein Ziel ist es, dass wir das aus Steuermitteln finanzieren.“ So Heils Worte. Der Financier, der für diese Pläne die Gelder locker machen muss, ist allerdings Finanzminister Olaf Scholz, der vor wenigen Tagen der Nation verkündete: „Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende. Die fetten Jahre sind vorbei.“ 

Zwei Tage später meldete er sogar einen Fehlbetrag, der bis 2023 ein 25 Milliarden-Loch aufweisen wird – und das, obwohl die GroKo und er aus einem Topf von 1,4 Billionen Euro schöpfen können. Scholz signalisierte, dass er die Finanzierung der Heil-Pläne für gesichert ansieht. Na dann … Warten wir‘s ab!

Ein Konflikt zwischen den Koalitionspartnern steht jedenfalls noch bevor. Arbeitsminister Heil verzichtet bei der Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Die steht allerdings ausdrücklich im Koalitionsvertrag. Und so haben sofort Merkel, dann Arbeitgeber und Brinkhaus die Pläne Heils  für eine Grundrente schon so gut wie abgelehnt. 

„Die Zukunft wird anders als das, was wir heute sehen“, sagte Olaf Scholz einmal, der auf seiner Wunschliste „Kanzler nach Merkel“ stehen hat. Der Mann, der wegen seiner visionslosen trockenen Leisetretersprache auch Scholzomat genannt wurde, wäre damit auf dem Kanzlersessel ein ebensolches (Un)Sprachgenie wie unsere Schwurbelexpertin Merkel.

Solange sich die ehemalige Arbeiterpartei mehr um die Beseitigung der AfD kümmert und zu diesem Zweck statt der Meinungsfreiheit lieber Zensur-, Diffamierungs- und Antidemokratiegebaren als Rettungsanker benutzt, wird sie ihre Wiedergeburt verpassen. Vieles von ihrer Programmatik ist noch immer sozial, weniges aber noch demokratisch.

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