DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Honeckers ewige Rache


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Kohls Mädchen und Honeckers Rache

„Die Merkel hat keine Ahnung“ soll Kohl in seinem unautorisierten Buch über „sein Mädchen“ gesagt haben und so wie Honecker 1989 die Wirklichkeit ausblendete, blendet auch Merkel große Teile der deutschen Wirklichkeit aus. Machterhalt heißt ihre Wirklichkeit. Ihre politischen Erfolge in Deutschland, Europa und der Welt bleiben fraglich. Die Ermüdungserscheinungen der Volksparteien sind überdeutlich. Volkes Unzufriedenheit nimmt selbst bei den Kanzlervasallen langsam Form an und die Kritiker kriechen allmählich aus ihren Schweigekartellen an die Öffentlichkeit. Einige von ihnen sollen hier vor dem nächsten Elend einer erneuten GroKo zu Wort kommen.

1. Peter Sloterdijk
Der Karlsruher Philosoph Peter Sloterdijk („Die schrecklichen Kinder der Neuzeit“, „Du mußt dein Leben ändern“), einer der zeitgenössischen Denker in Deutschland, kann der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel nichts abgewinnen. Es gebe keine Pflicht zur Selbstzerstörung, sagte er in einem Interview.
Mit Blick auf die EU sagte Sloterdijk, die Union habe als ‚lockerer Bund’ mehr Zukunft als eine verdichtete Gemeinschaft. ‚Europa ist falsch formatiert’ ergänzte er. Durch den Euro sei die EU zu einer überforderten Zwangsgemeinschaft geworden, in der sich die Mitglieder entfremdeten. Der jetzt entstehende Nationalismus sei eine ‚lokale Notwehr‘.
Doch für Sloterdijk ist Merkel auch eine „Hohlraumfigur“, in der zahllose Menschen „etwas von ihren Hoffnungen, ihren Ärgernissen, ihren Träumen, ihren Niederlagen, ihren Sorgen, ihren Müdigkeiten“ deponiert hätten, was aber nicht ohne Folgen bleibe. „Der natürliche Preis einer solchen Delegation ist Entpolitisierung“, resümiert Sloterdijk. „Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern.“

2. Ralf Stegner, SPD
Stegner, heutiger GroKo-Befürworter, kritisierte noch 2016 Merkel für ihre Dämmerpolitik in politikfreier Zone. Sie agiere nach dem Grundsatz „Alles ist richtig, auch das Gegenteil“. Vom Soli bis zur Ausländermaut, von der Atomenergie bis zum Mindestlohn könne heute immer auch das Gegenteil dessen gelten, was sie gestern noch vertreten habe. Ihre „Sie kennen mich“-Beruhigungsattitüde mache politische Führung überflüssig, deaktiviere politische Gegner und ködere die Wähler. Konkurrenz in der eigenen Partei habe sie dezent zum Verstummen gebracht und „inhaltliche Impulse in der Großen Koalition“ der SPD überlassen.

3. Karl Lagerfeld
Mit Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel hat Karl Lagerfeld in Frankreich für viel Wirbel gesorgt. Der Modeschöpfer sagte, man könne nicht Millionen Juden töten und dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land kommen lassen. Die Logik ist nicht ganz abwegig, doch auf dem Fuß folgte Lagerfelds Beförderung zum Rassisten. Die Aussagen Lagerfelds gegen Merkels Flüchtlingspolitik und das Ins-Land-Holen der größten Judenhasser seien rassistische Volksverhetzung. Diese Beurteilung maßt sich kein Geringerer an als der Rebell und Radikaldenker Jürgen Todenhöfer, der den Islam für ebenso barmherzig einstuft wie das Christentum und Jesus und Mohammed auf eine Stufe stellt. Der verrückteste Satz aus dem Repertoire seines Gutmenschentums lautet: „Muslime tragen den neuen Judenstern.“

4. Gertrud Höhler
Ein Buch mit dem Titel „Die Patin“ brachte die Publizistin Gertrud Höhler 2012 auf die Bestsellerliste. „Angela Merkel bedient sich der Kernbotschaften anderer Parteien, ohne sich zu deren Werten zu bekennen. Machterhalt geht vor Parteienvielfalt“, kritisiert sie das System Merkel. Angela Merkel untergräbt das rechtliche und moralische Fundament des Staates, lautete ihre These, die von den Medien kritisiert wurde und als prophetisches Raunen vom Deutschlandfunk bezeichnet wurde. Heute hat sich ihre Propheterie als wahr erwiesen. Merkel hat sowohl das rechtliche als auch das moralische Fundament dieses Landes unkenntlich gemacht und ihre Partei entkernt. „Für alle, die die Faust noch in der Tasche haben … will Höhler das Wort ergreifen.
„Die Leute sagen: ‚Ich hab die Faust in der Tasche. So! Und ich sage: Nimm die Faust aus der Tasche, weil: Dann wirst Du den gerechten Zorn entwickeln können, den man entwickelt, wenn die kostbarsten Spielregeln unserer Verfassung gebrochen werden‘.“

5. Wolfgang Herles
Der politische Journalist Wolfgang Herles, früher einmal dem „Posaunenchor des Mainstreams“ zugehörig, analysiert das augenblickliche politische Chaos. Er hält den Streit für ein wesentliches Merkmal der Demokratie. Die Ununterscheidbarkeit der Parteien sei für die Bürger ein Desaster. Und Merkel „hat nichts auf der Pfanne“ und steht nur noch für ein „Weiter-so“. In dieser vierten Periode ihrer Kanzlerschaft hat sich nichts als Verschleiß eingestellt. Dieser Merkelismus ist ein andauerndes Managementproblem, ob Energie oder Flüchtlinge. Merkel hat nur Unheil angerichtet. Die innerparteiliche Demokratie ist am Boden. Die Parteitage sind Huldigungsexzesse. Jüngere Ideenträger und Visionäre sind nicht in Sicht. Die CDU ist entkernt und genauso am Ende wie die SPD.

6. Thilo Sarrazin
Der umstrittene, aber auch erfolgreichste Sachbuchautor Thilo Sarrazin bemängelt, dass sich die meisten Politiker von Hoffnungen und Erwartungen statt von Fakten und Sachkenntnis leiten ließen. Kanzlerin Merkel fehle schon längst der Einsatz für ihre Bürger und das Interesse an der Zukunft der eigenen Nation. Deutschland müsse zu einer geregelten Einwanderungspolitik finden, die sich nach Leistungs- und Integrationsbereitschaft richte und den Zuzug aus islamischen Ländern stark begrenze.

7. Vera Lengsfeld
Kanzlerin Merkel hat aller Welt deutlich gemacht, dass sie lediglich an der Erhaltung ihrer Macht interessiert ist. Das Land interessiert sie nicht, die Folgen ihrer „Flüchtlingspolitik“ interessieren sie nicht („Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“), die Partei interessiert sie schon gar nicht, oder nur insofern, als sie auf einen Kanzlerwahlverein nicht verzichten kann. In Ewald Königs Buch „Merkels Welt zur Wendezeit“ kann man seit Jahren nachlesen, wie sehr Merkel die CDU verachtet. Die CDU-Mitglieder haben das leider nie zur Kenntnis genommen. … Noch nie sind die Bürger unseres Landes so belogen und betrogen worden. … Man kann allen nur raten, sich den Koalitionsvertrag genau anzusehen und zur Kenntnis zu nehmen, welche Zumutungen die Merkel-Regierung für die „Menschen“ plant.

8. Alexander Marguier
Alexander Marguier, Redakteur der Zeitung „Cicero“ spricht vom System Merkel, das zum Opfer seiner eigenen Machtarroganz geworden ist. „Und das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist keineswegs das erste Beispiel für diese Deformation politischer Kultur. Man denke nur an die Unwilligkeit mitteleuropäischer EU-Partner, sich der kanzleramtlichen Flüchtlingsdoktrin zu unterwerfen. … Angela Merkels selbstherr-liche Attitüde hat ihre Partei jetzt in die schwerste Krise seit der Spendenaffäre geführt. Das desolate Bundestagswahlergebnis von 32,9 Prozent harrt der Aufarbeitung, doch dazu wird es nicht kommen. ‚Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen’, lautet das Credo der Vorsitzenden, frei nach der Honecker-Losung: ‚Vorwärts immer, rückwärts nimmer!‘“

9. Norbert Bolz
Norbert Bolz ist Philosoph, Medien- und Kommunikationstheoretiker. Er erklärt in seinem Buch „Merkel – eine kritische Bilanz“, warum Demokratie unter Merkel nur eine von ihr erlernte Tugend ist. Sie hatte vor ihrem Sprung in die westdeutsche Politik nur unter der SED-Diktatur gelebt. Da konnte sich Freiheitsverlangen bilden, aber kein alltägliches Demokratieverständnis.
Demokratie hat sie sich buchstäblich angelesen. Ihre analytische Schärfe und ihre Durchsetzungskraft werden ja weltweit bewundert, aber sie gehen mit der autoritären Attitüde einher, stets die absolut richtige Entscheidung getroffen zu haben. Wer das in Zweifel zieht, wird aus dem Verkehr gezogen oder mundtot gemacht. Diese Methode weckt bei vielen Menschen den Eindruck, man müsse nur „Mutti“ folgen, dann sei man auf der sicheren Seite. Dass dieser Schein trügt, begreifen inzwischen immer mehr Bürger.

10. Barbara Erdmann
Die gesamte CDU ist unter Merkel kollabiert, Kritiker befinden sich in der Wüste und wie in der römischen Kampfarena hebt sie als Herrscherin aller Dinge den Daumen für sich und ihre Applaudierer in die Höhe und senkt ihn in Richtung Höllenfeuer für diejenigen, die es wagen, ihre verordnete Tabuisierung der Probleme zu durchbrechen. Kriminelle Messerstechereien, Tötungen auf offener Straße, Vergewaltigungen und Terroranschläge waren vor 2015 Einzelereignisse, ohne dass der Bürger einen Verlust an Sicherheit beklagte und das Verlangen nach betonierten Schutzmaßnahmen äußerte. Angela Merkel hat den Verlust der öffentlichen Ordnung durch Mangel an Sicherheit zu verantworten. Die Menschen, die sie mit ihrer Alternativlosigkeit in den Wahnsinn treibt, sind Lehrer, Polizisten, Kranken- und Altenpfleger, Klimaschützer und all diejenigen, die sich aus Hilflosigkeit, Sorge und Wut über das Verschwinden demokratischer Werte und gesellschaftlicher Normen in Hassrhetorik, Polemik, Populismus, Resignation, Rückzug und Schweigen stürzen.
Nein, sie trägt nicht allein die Schuld an der Spaltung der deutschen und europäischen Gesellschaft. Es ist auch die Truppe ihrer Applaudierer und „Kriecher“, die uns und Europa in diesen desaströsen Zustand manövriert hat.

Das letzte Wort der Verteidigung soll hier die Beklagte haben dürfen:
„Unser Anspruch heißt: Wir wollen Volkspartei bleiben, auch im 21. Jahrhundert. (…) Wir wollen die große Volkspartei der Mitte sein.“
(am Wahlabend des 27. September 2009)
… und …
„Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wieder-vereinigung.“
(am 21. November 2012 im Bundestag)

… und für alle, die nicht wissen, was Zukunft ist, noch die Erklärung einer Physikerin:

„Alles, was noch nicht gewesen ist, ist Zukunft, wenn es nicht gerade jetzt ist.“
(am 2. Juli 2012 im Kanzleramt)

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Der GroKo-Machtkampf hat begonnen


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GroKo-Machtkampf: Ring frei zur ersten Runde

„Arm, stillos und niederträchtig“ bezeichnet Daniel Pokraka vom ARD-Hauptstadtstudio in einem Kommentar die Beschwerde des Noch-Außenministers Sigmar Gabriel zum Auftakt des GroKo-Machtkampfes. Er habe sich damit politisch ins Aus geschossen, heißt es.

Meine Meinung dazu hat einer der Bürger zusammengefasst, der dem Tagesschau-Kommentar des Daniel Pokraka wie folgt widerspricht:
„Was bitte, ist daran ‚arm, stillos und niederträchtig‘? Herr Schulz selbst und ausnahmslos Herr Schulz hat sich hier ‚arm, stillos und niederträchtig‘ verhalten! Warum sollte sich Sigmar Gabriel den Posten als Außenminister verbaut haben? Wer entscheidet das, Sie, als unmaßgeblicher Kommentator der Tagesschau? Also noch entscheidet die SPD selbst darüber! Im Übrigen ist es genau Ihre Denkweise, die ein Verhalten wie das von M. Schulz und dem SPD Vorstand beflügelt und durchpeitscht! Man darf beleidigt sein, aber bitte still im heimischen Kämmerlein und nur ja nicht öffentlich machen, was zum Himmel stinkt! Ihr Kommentar ist eine heillose Fehlanalyse, weil sie die Tatsachen auf den Kopf stellt.“

Wer hat schließlich den Weg frei gemacht für den aus Europa emigrierten Schulz? Wer hat großspurig trompetet, er würde nicht in ein Kabinett Merkel eintreten? Und wer will die Vereinigten Staaten von Europa aus der Wiege heben? Was also bewegt einen Hip-Hop-Tänzer wie Schulz dazu, für Deutschland den Außenminister zu mimen statt weiterhin in Europa seinen Herzensjob zu erledigen? Eine letzte Frage an den Superhelden der SPD, den Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier, der ja seine eigene Partei dazu brachte, Wortbruch zu begehen. Wie, Herr Steinmeier, können Sie als Aktiver der Schröderschen Agenda 2010 sich als fest in der Tradition von Willy Brandt und Egon Bahr verwurzelt sehen und für einen Schongang der Kanzlerin Ihre eigene Partei ins Elend jagen?

Es ist Freitag, 14.15 Uhr und Phoenix berichtet aus Berlin, dass es einen Shitstorm gegen Martin Schulz gegeben hat und die SPD-Spitze nun darauf reagiert, um die positive Abstimmung der Basis für den Koalitionsvertrag nicht zu gefährden. Martin Schulz hat daraufhin mit seinem Rückzug aus allen Regierungsämtern reagiert. So funktioniert Demokratie! Von 100 Prozent Zustimmung im März 2017 auf 0 Prozent am 9. Februar 2018. Glaubwürdigkeit muss endlich von uns Bürgern eingefordert werden und zur Politik dazugehören. Das allerdings garantiert die neue GroKo keinesfalls. Das geforderte Lobbyregister findet mit keinem Wort Erwähnung, womit sich Merkel mal wieder durchgesetzt hat.

Den Weg einer Demokratisierung und Erneuerung ist die CDU noch nicht gegangen. Da wird zwar hinter den Kulissen gemeckert, doch kaum ist Mutti auf der Bühne, erhält sie minutenlange Standing Ovations. Welch eine Inszenierung! Was bei Kohl gelernt wurde, hat Merkel noch weiter perfektioniert. Schulz sagt dazu: „Angela Merkel ist eine kühl kalkulierende Machtpolitikerin. Wer von ihr Fairness erwartet, liegt falsch.“ Sicher ist es so, doch wer kritisiert, darf seine eigenen Prinzipien nicht über den Haufen werfen. Und eine seiner Prinzipien hat er so formuliert: „Sage, was du machst und mache, was du sagst.“

Die Ereignisse durch die neue GroKo, den 177 Seiten langen Koalitionsvertrag und die dadurch ausgelösten Parteiquerelen auf der Bühne (SPD) und hinter der Bühne (CDU) haben nun auch die kühle Frau Merkel aufgeweckt. Auf ihren eigenen Wunsch wird sie am Sonntag um 19.10 Uhr in „Berlin direkt“ die Wogen in ihrer Partei wieder glätten wollen. Wer bis heute Merkels Politik mit Applaus bedacht hat, durfte doch damit rechnen, dass „Mutti“ vor ihrem Abgang auch noch das letzte Tafelsilber ihrer Partei verhökert, um ihre so genannte „stabile Regierung“ zu bekommen.

Spannend wird die nächste Theatersaison auf jeden Fall. Vielleicht sind wir schon mittendrin und wissen es noch gar nicht. Wer diesen Scherbenhaufen in unserem heutigen Deutschland nach Merkel übernimmt, sollte starke Nerven und eine eiserne Gesundheit mitbringen. Derjenige übernimmt eine Bröckelpartei und tausend liegengebliebene unbearbeitete Politikfelder. Ob es da reicht, mit aufgekrempelten Ärmeln guten Willens an die Arbeit zu gehen, bleibt fraglich. Lassen wir uns überraschen, wer wie wann die Hinterlassenschaften einer Frau Merkel zu sortieren beginnt.

Freuen wir uns also auf Angela Merkels sprachakrobatische Einlassungen zu diesem Thema am morgigen Abend.

 

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Ein neuer Aufbruch für Europa


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Ein neuer Aufbruch für Europa // Eine neue Dynamik für Deutschland // Ein neuer Zusammenhalt für unser Land

Neuer Aufbruch, neue Dynamik und neuer Zusammenhalt – schicke Worte auf geduldigem Papier!  „Die CDU wurde von einer 20-Prozent-Partei über den Tisch gezogen. Alle zentralen Ressorts gehen an die SPD oder die CSU. Ist das der Preis dafür, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt?“ fragt Holger Steltzner, einer der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Antwort ist „Ja“, nachzulesen in meinen bisherigen Beiträgen mit der Prognose, dass Merkel alles verkauft, nur um Kanzlerin zu bleiben. Von den Inhalten einer CDU hat sie im Laufe ihrer Kanzlerschaft schon so viel verhökert, dass es ihr um den Restbestand christdemokratischer Inhalte nun auch nicht mehr ankommt. Ihr Stuhl, der seit Jahren in Europa steht, sorgt für ihre bequeme Sitzposition. In Deutschland steht ihr unbequemes kleines Höckerchen, das sie nur zu gerne nach unnötigen und unerfreulichen Aufenthalten wieder schnellstens verlässt. Sie, die große Meister-Europäerin,  besetzt die erste Aussage des Koalitionsthemas „Ein neuer Aufbruch für Europa“. Ich dachte, es habe eine Bundestagswahl in Deutschland stattgefunden … aber womöglich war es eine Europawahl, die ich gar nicht mitbekommen habe. „Eine neue Dynamik für Deutschland“ überlässt sie der heruntergekommenen SPD mit den Ressourcen Justiz, Außen, Arbeit, Finanzen, Familie und Umwelt. Für einen „Neuen Zusammenhalt in unserem Land“ bekommt Seehofer das „Innere“ von dem armen de Maiziere, der als Merkels Chaos-Minister seit Merkels Grenzöffnung keine ruhige Minute mehr hatte. Ob der Schlafexperte in Sachen Gesundheit, Gröhe, zukünftig auch weiterhin im Paradies der Ideenlosigkeit in seinem Ministerium herumwabern wird, steht zum heutigen Tag noch nicht fest, darf aber schon Patienten, Heimbewohner, Pfleger und Ärzte in Verzweiflung versetzen. All das berührt die schmerzfreie Frau Merkel nicht mehr. Ihre eigene Partei völlig zu entkernen, die Restbestände des Christlich-Konservativen einer Volkspartei mit dem Namen CDU zu verhökern, nur um ihre Kanzlerschaft zu retten, fasst sie mit den Worten zusammen:“Es hat durchaus auch Freude gemacht.“

Über die SPD braucht man keine Aufsätze mehr zu schreiben. Diese Partei hat ihre letzten Kräfte mobilisiert und sicher mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln alles herausgeholt, was möglich war. Dabei waren die künftigen Koalitionspartner in einem Ziel vereint, nämlich die SPD-Basis zu befrieden. Das verstanden selbst Seehofer und Merkel, denn letztlich hängt auch ihr politisches Weiterwirken als Regie-rungspersonen davon ab, ob die Basis den Daumen auf Sieg oder Niederlage stellt. Dass sich diese schon am Boden kriechende Volkspartei SPD dummerweise dem Dirigat eines Martin Schulz unterworfen hat, wird sie zukünftig noch teuer zu stehen kommen. Einen solchen Affentanz auf der Showbühne der Politik hat es in der Geschichte der SPD noch nicht gegeben. Martin Schulz hat den Genossen einmal deutlich gemacht, was politische Überzeugung ist. Heute überzeugte Opposition, morgen aus Überzeugung niemals ein Mitglied der Regierung Merkel, übermorgen Außenminister unter der Regierung Merkel und nächste Woche Präsident der vereinigten Staaten von Europa.

Politik wird nicht zu Unrecht als schmutziges Geschäft bezeichnet. Dieser Empfindung leisten Politiker wie Schulz und Merkel Vorschub. Das Ende ihrer großen Volksparteien sowie den Aufstieg einer AfD haben solche Politiker deutlich mit zu verantworten.

Dieses Land Deutschland hat bei einer derartig dilettantischen und charakterlosen Regiererei zwecks Postensicherung auch zukünftig nichts Großes, Visionäres und Zukunftsvorbereitendes zu erwarten. Dafür darf sich Europa freuen, zwei im wahrsten Sinne des Wortes „alten Hasen“ das Gnadenbrot spenden zu dürfen.
Olaf Scholz flieht nach seinem Desaster in Hamburg beim G20-Gipfel auf den Posten des Finanzministers und Vizekanzlers nach Berlin. Schulz und Merkel zieht es nach Brüssel. Übrig bleiben die reichen Irren, die sich nun in Berlin mit den 177 Seiten Koalitionsvertrag und dem keifenden Volk herumschlagen dürfen.

„Was denken Sie was in diesem Land los wäre,
wenn mehr Menschen wüssten, was in diesem Land los ist?“
Volker Pispers

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Was bist du? Gutmensch oder Schlechtmensch?


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Gutmensch näher betrachtet

Gutheit ist Dummheit, sagt ein altes Sprichwort und ich wage die Provokation, die in der Frage steckt: Sind die heutigen Gutmenschen also dumm? Diese Frage ist natürlich nicht pauschal mit ja oder nein zu beantworten. Zu den Guten aus heutiger Sicht zählen alle, die der allgemeinen Mehrheitsmeinung zustimmen und diese bewusst oder unbewusst für sich in Anspruch nehmen.

Was ist einfacher als dem Strom der Meinungsmacher zu folgen, die mir das Denken abnehmen und mir die Argumente für das Abnicken gleich mitliefern?   Entschuldbar ist diese Haltung von „Gutmenschen“, die mit einem oder mehreren Jobs, mit befristeten Arbeitsverträgen, mit Beruf, Familie und Kind keine Zeit und Möglichkeit haben, sich um Politik und Informationen so zu kümmern, dass ihnen ein Pro und Contra Hilfe zur Meinungsbildung böten. Da werden maximal Tagesschau und Tageszeitung die gewünschte Meinungsbildung in ihre vier Wände befördern und damit eine bewusst transportierte manipulierte Dummheit verbreiten, die als Automatismus ins Hirn der Adressaten gelangt.

Nicht zu entschuldigen ist die Selbsternennung zum Gutmenschen, wie wir es in den Parteien, bei Politikern und bei den Medien erleben. Das ist der Missbrauch von Verantwortung, eine Zerstörung demokratischer, gesellschaftlicher und freiheitlicher Strukturen.
Totschweigen, Beschwichtigen und Harmonisieren von unhaltbaren Zuständen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Flüchtlingspolitik, Sicherheit und Integration mit dem Selbstbewusstsein zum Gutmenschentum verhöhnen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Und obwohl der uninformierte und uninteressierte Bürger beliebtes Opfer für Infiltration und Manipulation durch Politik und Medien ist, hat er dennoch begriffen, dass etwas schief läuft im Staat. Wieder offenbart ein benutztes Bonmot, dass selbst der Uninformierteste – wenn auch nur am Rande – gesellschaftliche Schieflagen mitbekommt: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“, oder „Geld regiert die Welt“. Beispiele dafür gibt es genug. Maschmeyer, Hönes, Schlecker, Alice Schwarzer, Helmut Kohl, 28 russische Olympiateilnehmer, Whistleblower wie der Journalist Édouard Perrin oder Edward Snowden. Auch gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel liegen 1000 Anzeigen wegen Hochverrats vor, die – so die Presse – die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe alle abwies.
„Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die „Justiz keinen Zutritt hat“ heißt es im Film „Justiz“ nach einem Roman von Friedrich Dürrenmatt.

Um nicht allein über Gut-, Schlecht-, Klug- und Dummmenschen zu fabulieren, übertrage ich einmal bekannten denkenden Menschen dazu das Wort.

„Wenn man ganz genau hinschaut, dann sieht man, daß die politischen Journalisten eigentlich mehr zur politischen Klasse gehören und weniger zum Journalismus.“
(Helmut Schmidt, 2010, Zeit Magazin)

„Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen“
(Helmut Schmidt, Die Zeit 2004)

„Die diffuse Angst, die die Menschen äußern, ist das Spiegelbild einer diffusen Politik, die zunehmend von Lobbyarbeit bestimmt wird. Das Wegdelegieren von politischen Entscheidungen in die Wirtschaft halte ich für sehr gefährlich.“ (Günter Grass, RP 2015)

„Demokratie ist nur vor der Wahl ein Wunschkonzert. Wir müssen das jetzt annehmen, was die Wähler da so zusammengewählt haben.“
(Winfried Kretschmann, 2017)

„Gibt es einen einzigen Fall in der Geschichte, wo die Mehrheit recht hatte?“
(Robert Heinlein, amerikanischer Science-Fiction-Autor)

„Der Demokratie wird vorgeworfen, sie behaupte, die Mehrheit habe immer recht. Der Fortschritt lehrt uns, dass vielmehr die Minderheit immer recht hat. Die Fortschrittlichen sind Propheten; und zum Glück sind nicht alle Menschen Propheten.“
(Gilbert Chesterton, britischer Schriftsteller)

„Man kann in einem Diktaturstaat leben und dennoch frei sein, unter einer Bedingung: Man muss die Diktatur bekämpfen. Der Mensch, der seinen Kopf zum selbständigen Denken benutzt und dessen Herz unbestechlich bleibt, ist frei. Der Mensch, der für das kämpft, was ihm richtig scheint, ist frei. Dagegen kann man im demokratischsten Lande der Erde unfrei sein, wenn man feige, stumpf und innerlich träge ist.“
(Ignazio Silone, italienischer Schriftsteller und Politiker)

„Durch Ruhe und Ordnung kann die Demokratie ebenso gefährdet werden wie durch Unruhe und Unordnung.“
(Hildegard Hamm-Brücher)

„Jede demokratische Gesellschaft, die ihre Konflikte nicht austrägt, sondern durch Verbotserlasse konserviert, hört auf, demokratisch zu sein, bevor sie beginnt, Demokratie zu begreifen.“
(Günter Grass)

„Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“
(Angela Merkel, Die Welt, 16. Juni 2005)

Dieses letzte Zitat der immer noch amtierenden Bundeskanzlerin soll hier den Beweis erbringen, dass das Schwinden von Demokratie und Marktwirtschaft geduldet, erwartet, in Kauf genommen und sogar – wie wir heute nach 13 Jahren Merkel sogar wissen – beabsichtigt ist, um mindestens eines zu erreichen: an der Macht zu bleiben. So können ihre Fehler übertüncht, ihre Entscheidungen gesichert und ihre Unfähigkeit legitimiert werden. Schließlich beweist ja ihre eigene Partei über Jahre, dass demokratische Auseinandersetzungen seit der Ära Kohl nicht einmal mehr zur Standardausrüstung gehören. Da läuft die Kanzlermeinung als Fabrikationsprodukt vom Band direkt in die Köpfe ihrer „Parteisoldaten“ und die nicken sie dann gehorsam weiter ins Volk.

Gerade teilte mir der Deutschlandfunk in meinem Auto mit, dass die nächste GroKo steht und man nach dem Duschen dem Volk den großen Wurf mitteilen werde. Der fast 200 Seiten starke „Ehevertrag“ wird auf dem geduldigen Papier so bedeutungsvoll sein wie all die Regierungsprogramme zuvor und trägt das Prädikat „null und nichtig“.

Wie der Kabarettist Volker Pispers schon prognostizierte: Mit Volldampf in den Abgrund – und dieses Mal wurden nicht einmal die alten Köpfe ausgetauscht.

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Fragen über Fragen …


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… an die gespaltene Nation

Seit 2015 ist Deutschland eine gespaltene Nation. Man unterscheidet Mainstream-Taugliche und Mainstream-Skeptiker, wobei erstere die Guten und letztere die Schlechten sind. Das Ergebnis ist eine gesellschaftliche Spaltung, die inzwischen bis hinein in den Bundestag reicht. Ich möchte mich mal einigen der vorhandenen Probleme nähern und um Antworten bitten.

1.) Kanzlerin, Politiker und Meinungsmacher argumentieren in puncto Flüchtlingsproblematik im Dauerstaccato, man müsse den Menschen vor Ort helfen, damit sie sich gar nicht erst auf den Weg machen. Vor Ort flieht der Mensch aber nicht vorrangig aus Armut, sondern aus mangelnder Lebensperspektive, Unterdrückung oder Kriegsbedrohung. Müssen nicht statt der kostenaufwändigen Weltwirtschaftsgipfel, G-20 Treffen und sonstiger politischer Verschwendungsmaßnahmen „Welthungergipfel“, „Weltfriedensgipfel“ oder „Weltflüchtlingsgipfel“ stattfinden, bei denen der Mensch und nicht das Geld den ersten Rang einnimmt?

2.) Die „alte“ GroKo hat 21% mehr Rüstungsgüter verkauft als die Regierung zuvor. Allein die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei sind von 26 Millionen Euro seit 2015 auf 56 Millionen im Jahr 2017 gestiegen. Wie kann es dafür eine Rechtfertigung geben, wenn man weiß, dass Erdogan jeden zum Terroristen erklärt, der ihm die Stirn bietet und einen Kurdenstaat auch mit importierten Waffen aus Deutschland zu verhindern sucht?

3.) Ein „unbeschulbarer“ 15-jähriger Schüler ersticht in einer Lünener Schule seinen Mitschüler, weil das Opfer die Mutter des Täters provozierend angeschaut habe. Der SPD-Fachmann und Kriminologe Christian Pfeiffer, Realitätsbeschwichtiger von Regierungs Gnaden, betont den Ausnahmecharakter einer solchen Tat. Und weil ja alles statistisch in Ordnung ist, fordern die Lehrerverbände als Konsequenz auf die Gewalttat „eine Offensive für Werteerziehung in der Gesellschaft und an Schulen“. Wann ziehen Benehmen, Herzensbildung und emotionale Bildung endlich auch in den Schulen ein?

4.) Das deutsche Rentenniveau liegt deutlich unter dem Schnitt vieler Industriestaaten. Das besagt eine aktuellen Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Deutsche Rentner müssen sich mit 51 % ihres ehemaligen Nettoeinkommens begnügen, während der OECD-Durchschnitt bei 63 % liegt. Mehr als 230 Berufsgruppen, Frauen und Selbstständige sind von Altersarmut bedroht. Mit welchen Argumenten können mir die deutschen Politiker eines der reichsten Länder der Welt diesen Skandal erklären?

5.) Die Zahl der Salafisten in Deutschland wächst auf 10.800 Menschen an, ein Plus von 500 Anhängern in nur drei Monaten. Die deutliche Mehrzahl agiert politisch. Ihnen geht es in erster Linie darum, ihre extremistische Ideologie zu verbreiten und „Ungläubige“ zu missionieren. Salafisten geben vor, sich an den Anfängen ihrer Religion zu orientieren. Warum erlaubt der deutsche Staat eine solche grundgesetzfeindliche Agitation wie beispielsweise derzeit das Verteilen des Korans auf öffentlichen Plätzen und das politische Agieren dieser Verfassungsfeinde?

6.) Europa hat Umweltministerin Hendriks zu sich gerufen, um anzumahnen, dass Deutschland noch immer nicht die seit 20 Jahren von allen festgelegten Grenzwerte bei Stickoxiden erreicht hat und um zu fragen, warum die deutsche Autoindustrie Abgasversuche an Affen und Menschen durchführte. Klagen wegen immer noch zu hoher Luftverschmutzung in deutschen Städten stehen jetzt an. Alle von der EU vorgelegten Maßnahmen, um die Emissionswerte in Deutschland zu reduzieren, wurden von der deutschen Regierung nicht befolgt. Warum nicht?

7.) NRW, Bundesland-Antipode zu Bayern, offenbarte stets seine superliberale grün-rote Gesinnung als beispielhaft. Ob es um die freiwillige Mehr-Aufnahme von Flüchtlingen geht, um die Abschaffung der Eidesformel im Kabinett, wo jetzt nicht mehr „auf das deutsche Volk“, sondern mit Rücksicht auf alle Nicht-Deutsche auf Nordrhein-Westfalen geschworen wird oder um den unter Rot/Grün eingeführten Islamunterricht an Schulen. Integration findet dort statt, wo Kinder und Jugendliche nicht nur per Sexkoffer über 60 sexuelle Identitäten informiert werden, sondern an einem gemeinsamen Religionsunterricht mit wechselnden Lehrern teilnehmen. Wie sollen anders Wissen und Verständnis, später auch Auseinandersetzung über die Religionen für Toleranz sorgen?

8.) Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie werden in Deutschland bis zum Schuljahr 2020/21 jährlich mindestens 9800 Grundschullehrer neu eingestellt werden müssen, um allein die Zahl der Abgänge zu decken. Hinzu kommen im selben Zeitraum aufgrund der steigenden Schülerzahlen weitere 1300 Lehrer pro Schuljahr. Inzwischen bewerben sich auf das Pilot-Projekt „Lehrkräfte plus“ viele Afghanen, Türken und Syrer, die in ihren Ländern Lehrer waren und auf der Suche nach einer sicheren Zukunft in Deutschland sind. Sind das die politischen Versuche, nach den unvorhergesehenen wunderbaren Kindervermehrungen so schnell wie möglich auch eine wunderbare Lehrervermehrung hinzubekommen?

9.)“Eine 17-köpfige Expertengruppe sieht durch schlecht qualifizierte Heilpraktiker das Wohl von Patienten in Deutschland gefährdet und spricht sich für tiefgreifende Reformen aus. Der Beruf des Heilpraktikers sollte entweder ganz abgeschafft oder grundlegend reformiert werden, heißt es im ‚Münsteraner Memorandum‘.“ Und wie beurteilen die 17 Experten die Gemeinschaftspraxen, die bei Computerausfällen oder Rosenmontag spontan ihre Praxen schließen oder im Eilverfahren ihre Patienten mit Antibiotika, Cholesterinsenkern und Bludrucksenkern entlassen? 19.000 Tote durch Behandlungsfehler und der Tod meines Vaters gehen nicht auf das Konto von Heilpraktikern, sondern auf das der Ärzte. Kann mir die Expertengruppe bitte dazu eine Erklärung geben?

10.) Die Zustände in den Pflegeheimen sind zum Haare raufen, es fehlt an Pflegepersonal und die Bezahlung dieser Berufsgruppe, die einen bewundernswerten Dienst am Menschen leistet, ist miserabel. Ein Herr Gröhe, Bundesgesundheitsminister, hat jahrelang den Schlaf der Gerechten gehalten und gehört längst in die Wüste geschickt. Was die neue GroKo plant, ist wieder nur eine Flickarbeit, wie der Pflege-Azubi Alexander Jorde die Pläne öffentlich bewertet. Welches Menschenbild haben eigentlich die mit dem „C“ wie christlich und „S“ wie sozial gekennzeichneten Politiker?

11.) 72.000 abgelehnte Flüchtlinge belasten die deutschen Kommunen. Einige wehren sich inzwischen, durch noch mehr Flüchtlinge weiter belastet zu werden und schließen ihre Pforten. Mülheim beispielsweise muss 500 von ihnen ernähren, weil sie trotz Ablehnung nicht abgeschoben werden können. Das sind 6 Millionen Euro pro Jahr. Dieses Geld fehlt, um andere wichtige kommunale Projekte, die den Bürgern zugute kämen, umzusetzen. Trotz dieser Tatsachen macht die Politik weiter und öffnet auch weiterhin die Grenzen für den Flüchtlingsnachzug. Bei so viel Realitätsverweigerung frage ich: Warum geht nicht die gesamte Bürgerschaft auf die Straße, um die Verursacher des größten Chaos zu benennen und unter Druck zu setzen?

12.) Türkische Offiziere und jetzt auch der mutmaßliche Putschanführer Ilhami P., einer der meistgesuchten Männer der Türkei, erhalten in Deutschland Asyl. Nun, Deutschland nimmt alles, was es kriegen kann, warum dann nicht türkische Militärangehörige, von denen man nicht weiß, ob sie den Putsch organisiert haben oder im Auftrag des Herrn Erdogan gehandelt haben. Auch in der Außenpolitik mit der Türkei herrscht das typische Merkel-Chaos: Massenhaft Gelder an die Türkei, Rüstungsexporte in immer weiter steigendem Umfang, deutsche Soldaten zum Schutz türkischer Grenzen und deutsche Panzer zum Töten im Kampf gegen die Kurden und nun Asylbewerber aus einem „demokratischen“ Nato-Land. Wann wird sich Merkel gegenüber Erdogan endlich emanzipieren und ihm den Zahn seiner despotischen Unverschämtheiten ziehen?

Das, liebe Schlummernde, Schläfer, Langschläfer, Dauerschläfer, Wachgewordene, Hinschauende, Aufmerksame, kurz liebe Gut- und Schlechtmenschen, sind nur wenige Fragen, die nicht beantwortet sind!
Was ist aus diesem Deutschland eigentlich geworden? Wieviel an Rechtsbrüchen, Wahlprogrammlügen, Parteiengezetere, Vertrauensbrüchen und Postengeschachere werden sich unsere sogenannten Volksvertreter noch leisten, ohne dass wir Bürger aufstehen, um es ihnen zu verbieten?

Fordert mit mir endlich die Mitbestimmung durch eine direkte Demokratie, das Bedingungslose Grundeinkommen noch vor den Verlusten von zig Arbeitsplätzen, die uns das Zeitalter 4.0 der Digitalisierung bescheren wird!

Wenn die Zerstörer der Demokratie in Deutschland, die GroKo und ihre Lobbygehilfen sowie die über Jahre das Unheil abnickende Schein-Opposition ein größeres Interesse zeigen an einem Vereinigten Europa als an dem Wohlergehen seiner Bürger jedes einzelnen Landes, dann werden „Trumps, Kaczynskis und Höckes“ die logische Antwort darauf sein.

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Ein wenig Zynismus über Sexismus


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Nach Ehe für alle nun auch Zweitfrau für alle?

Wie ich las, darf ein Syrer seine Zweitfrau nach Deutschland holen, weil die vier Kinder, die er bei sich hat, von der Frau stammen, die noch nicht in Deutschland ist. Da fragt man sich doch, warum er die Mutter der Kinder nicht zuerst angefordert hat.
Das ist endlich der Schlachtruf für alle Männer in Deutschland, die zwar mit dem Islam als solchem nichts anfangen können, aber die Erlaubnis für erstrebenswert halten, mehr als eine Frau zu haben. Eine fürs Grobe, eine fürs Feine, eine Kinderfrau, eine Chauffeurin usw. usw. – diese Vorstellung wurde schon immer in Männerwitzen verarbeitet.
Jetzt, Männer, ist eure Zeit gekommen! Wie in dem Bremer Tatort „Zurück ins Licht“, in welchem sich eine Frau unbesiegbar wieder ins Leben zurückkämpft, werdet ihr Männer die Schmach, euren Rollenverlust und die Identitätssuche zu euren Gunsten entscheiden und zu neuen Ufern aufbrechen.

Das in Amerika ausgebrochene MeToo-Zeitalter, das den Männern nun endgültig klarmacht, wer die Hosen zukünftig anhat, lässt so manchen Herrn der Schöpfung erschaudern und in seiner Vergangenheit nachforschen, ob er nicht selber in seinem früheren Leben entsprechenden Rockzipfeln mehr als nur Avancen gemacht hat. An den Beispielen des amerikanischen Filmmoguls Harvey Weinstein und des deutschen Regisseurs Dieter Wedel kann Mann ermessen, was ihm blüht, wenn er in die Fänge dieser Debatte gerät.

Nicht um vernünftige Dinge wie die Aufklärung von Vorgängen, die Erhellung von Strukturen, das Beleuchten von sexuellem Missbrauch als Form des Machtmissbrauchs geht es nunmehr, sondern es ist eine hysterische Jagd eröffnet worden, die einen erschrecken kann …
Als sich die französische Diva Catherine Deneuve zuletzt mit anderen Frauen um den Flirt sorgte, der im hysterischen Wortgeklirr auf der Strecke zu bleiben drohe, ist sie dafür hart kritisiert worden.

Nach dem MeToo-Welt-Frauen-Theater, bei dem Karrierefrauen (von den Unbekannten hört man zumeist erst nach Vergewaltigungen etwas) sich an Ereignisse erinnern, die 20 Jahre und länger zurückliegen, bricht jetzt das Zeitalter der „Vielweiberei“ an. Endlich kann sich nun die gesamte Männerwelt die Maßgabe zu eigen machen, die die Politik ihr lange genug vorexerziert hat: Das Spiel mit der Diskriminierung. Kurz und klar für alle: Was den  syrischen Männern recht ist, muss allen anderen Männern billig sein!
Euer Weg, Männer, war steinig und die Frauenrechtlerinnen tragen diesen Namen nicht aus Jux und Dollerei. Als bekannteste Frauenrechtlerin der Gegenwart tat sich Alice Schwarzer hervor, Herausgeberin der Frauenzeitschrift „Emma“. Ich als Frau profitiere durchaus von den Frauen, die mir mein Wahlrecht erkämpft, meine Berufstätigkeit ermöglicht und mir meine sexuelle Freiheit und die durch das Grundgesetz verbriefte Gleichheit zur Grundlage gemacht haben.
Aber was zu viel ist, ist zu viel! Für mich bleiben die öffentlichen Anschuldigungen bis hin zur gesellschaftlichen Zerstörung der beschuldigten Person so lange dubios oder unverschämt bis ein Gericht per Urteil den Mann für schuldig erklärt. Wollen wir verschweigen, wie viele der heute in Film und Fernsehen bekannten Frauen ihre Reize für ihre Karriere bewusst einsetzten und sich die Karriereleiter hochschliefen?
Und dIese ganze MeToo-Kampagne ist eine Kriegserklärung an das erotische Knistern zwischen Mann und Frau. Ob Witze, ob Anzüglichkeiten, ob Komplimente, ob Anmache zwischen den Geschlechtern – all das gerät in die Fänge der MeToo-Kampagne und ich würde mir als Mann überlegen, ob ich nicht buchstäblich die Finger von jeder Frau lassen sollte … und lieber schwul werden.

Jetzt aber kommen andere Zeiten, vergessen sind die Leiden des „jungen Werther“ (Sven, Dominik, Bodo …), die der alte Lüstling Goethe über das Elend der Unberührbarkeit einer geliebten und begehrten Frau niederschrieb, das den armen Werther in den Selbstmord trieb.
Männer seht, was ihr von fremden Männern lernen könnt! Macht euch auf den Weg zur Vielweiberei! Wo zwei, drei, vier oder fünf Frauen mit einem Mann zusammenleben, wird MeToo überflüssig. Wenn Frau A unpässlich ist, Frau B grippig, stehen immer noch Frau C und D zur sexuellen Bedürfnisbefriedigung des Mannes zur Verfügung.
Nach dem jahrzehntelangen Höllengang der Männer durch den Irrgarten feministischen Unkrauts sehen sie nun endlich die blühende Wiese der Bigamie mit Aussicht auf das Paradies der Vielweiberei.

Abschließend der Gruß des Imams von Izmir aus 1999:

„Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen.“ (Imam von Izmir, 1999 – Quelle: Hans-Peter Raddatz, Von Gott zu Allah, 1. Auflage, München 2001, S. 349)

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Weltwirtschaftsgipfel 2018 in Davos


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… mit Merkel und Trump

Im mondänen Davos, der Stadt der Schönen und Reichen, versammelten sich die Player der Welt, um sich gegenseitig ihre eigenen Lobhudeleien per Rede vorzuführen. Als interessantes Paar der (scheinbaren) Gegensätze traten der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf – beides Personen, die in ihrem eigenen Land für große Widersprüche sorgen.
Trumps Ruf eilt ihm stets voraus. Die deutschen Politiker sowie die deutschen Medien haben nichts ausgelassen, um uns Trump als Vollidioten, Deppen, Wahlbetrüger, Verrückten und unzurechnungsfähigen Populisten zu präsentieren, der mit seinem Machogehabe nichts als Ablehnung und Fremdschämen verursacht. Dass er ein für Führungspersönlichkeiten ausgesprochen seltenes Exemplar ist, ist kein Geheimnis. Dass aber gerade sein exzentrisches Benehmen auch Erstaunen hervorruft, verbunden mit der Frage „Wie konnte ein solcher Mann überhaupt Präsident werden“ ist auch nicht von der Hand zu weisen. Reicht da die Antwort: Geld, Geld und nochmals Geld? Oder hat er doch eine Vision für sein Amerika, das über seinen banalen Slogan „America First“ hinausführt und die zwischen seinen Golfturnieren neue Formen und Inhalte von Politik hervorbringt.
Als Gegenspielerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsgipfel, die eine Rede hielt, die sie mit vier zentralen Wörtern bestückt hatte und mir damit einen vergnüglichen Nachmittag bescherte. Diese vier bedeutungsträchtigen Wörter ihrer wie immer „leidenschaftlichen“ Rede – leidenschaftlich deshalb, weil sie beim Hörer nur Leiden schafft – heißen „wir“, „digital“ , „disruptiv“ (revolutionär) und „soziale Marktwirtschaft“. Drum herum, wie gewohnt, ein emotionsloses Umkreisen von Hilflosigkeiten. Dabei vergaß sie natürlich nicht die entsprechenden Seitenhiebe in Richtung Trump, osteuropäischer Administrationen und AfD, sowie ihre übliche Kritik über populistische Politik, in der sie sich längst selbst befindet.

Merkels Rede näher betrachtet

„Ich will an diesem Tag, an dem Europa ja sehr im Zentrum der Diskussionen dieses Davoser Forums steht, daran erinnern, dass 1918, vor hundert Jahren, der Erste Weltkrieg endet. Schlafwandlerisch sind damals die politischen Akteure in eine schreckliche Situation hineingeraten … Haben wir aus der Geschichte wirklich gelernt oder haben wir es nicht? Ich denke, die Generationen derer, die nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurden, werden beweisen müssen, ob sie wirklich etwas gelernt haben.

Übertragung von Verantwortung auf die Nachkriegsgenerationen? Ich gehöre auch dazu … und ich habe als Deutsche mit polnischen Wurzeln längst bewiesen, dass ich aus der Geschichte gelernt habe und es an die nächste Generation weitergegeben. Ich kontere daher: Es wird höchste Zeit, dass auch Sie, Frau Merkel, nach 12 Jahren Kanzlerschaft beweisen, dass Sie aus Ihrer Selbstgefälligkeit gegenüber anderen Ländern und aus der Beteiligung an Konflikten durch Waffenlieferungen etwas gelernt haben.

„… Wir hatten die Präsidentschaft im vergangenen Jahr; wir hatten als deutsche Präsidentschaft das Motto: „Eine vernetzte Welt gestalten“. Wir haben Fortschritte bei der globalen Kooperation im Gesundheitsbereich, bei der Partnerschaft mit Afrika und beim weltweiten Stahlforum, bei dem es um Dumping und fairen Handel geht, gemacht. Wir haben versucht, die Rolle der multilateralen Organisationen zu stärken und uns für ein offenes Welthandelssystem eingesetzt. Bei der großen Menschheitsherausforderung, dem Klimaschutz, haben wir – leider ohne die Vereinigten Staaten von Amerika – unsere Schlussfolgerungen ziehen müssen. Trotzdem bleibt der Klimawandel eine große Gefahr.

Fortschritte, Versuche, Bereitschaft für offenes Welthandelssystem – die Diskussionen über das unsägliche Freihandelsabkommen TTIP sind mir noch gut im Gedächtnis, das letztlich Trump beendet hat. Man höre und staune: Was für Schlussfolgerungen haben „wir“, wer immer das auch ist, ziehen müssen? Sehr kindgerecht dann  der Satz: „Trotzdem bleibt der Klimawandel eine große Gefahr.“ Es müsste heißen: „Aufgabe“, „Herausforderung“ oder „erfordert globale Anstrengungen“. Merkel begnügt sich mit dem Wort „Gefahr“. Sie ist still geworden, unsere ehemalige Klima-Kanzlerin, die mit deutschen Errungenschaften hier nicht punkten kann.

„Wir sehen, dass es nationale Egoismen gibt. Wir sehen, dass es Populismus gibt. Wir sehen, dass in vielen Staaten eine polarisierende Atmosphäre herrscht. Vielleicht gibt es an vielen Stellen auch die Sorge, ob multilaterale Kooperation wirklich in der Lage ist, die Probleme der Menschen ehrlich und fair zu lösen, und ob es angesichts der großen technologischen Herausforderungen der Digitalisierung und der disruptiven Veränderungen gelingt, alle Menschen mitzunehmen. Daran gibt es in allen Ländern Zweifel. Deshalb finde ich, Herr Professor Schwab, dass ‚Creating a Shared Future in a Fractured World‘ (Eine gemeinsame Zukunft schaffen in einer zerrissenen Welt) genau das richtige Motto für das Jahr 2018 ist.“

Wieder das „Wir“ im Zentrum ihrer Aussage. Die Begriffe „ehrlich“, „fair“ und „alle Menschen mitnehmen“ aus Merkels Mund, die in ihrem eigenen Land weder mit Ehrlichkeit, noch mit Fairnes die Menschen mitgenommen hat. Nie war Deutschland so gespalten wie unter ihrer heutigen Kanzlerschaft. Schön, dass ihr das hochgesteckte Motto dieses Gipfels gefällt und es genauso wenig bewirken wird wie ihr eigenes Motto im letzten Jahr, das lautete: Eine vernetzte Welt gestalten.

„Ehrlich gesagt, hat auch das Land, aus dem ich komme und in dem ich Bundeskanzlerin bin, Schwierigkeiten und erlebt eine Polarisierung, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht hatten … Aber ich darf Ihnen sagen: Deutschland will ein Land sein, das auch in Zukunft seinen Beitrag leistet. … Wir glauben, dass uns Abschottung nicht weiterführt. Wir glauben, dass wir kooperieren müssen, dass Protektionismus nicht die richtige Antwort ist.“

Polarisierung ist es nicht, was Deutschland erlebt. Es muss Spaltung heißen. Merkel hält die falsche Rede am falschen Ort. Sie befindet sich auf dem WeltWIRRSCHFTsgipfel und was redet sie von Abschottung. Kein Staat, nicht Russland, nicht Polen, nicht Österreich schottet sich wirtschaftlich ab, nicht einmal die USA. Ein Blick auf die Geldströme in der Welt beweist, dass Kooperation die Grundlage der Globalisierung ist und jeder Staat bemüht ist, bei dem Spiel um Geld auch mitzuspielen.

„Wir sind in Deutschland momentan in einer Situation, in der wir sagen können: Uns geht es gut, uns geht es sehr gut. Aller Voraussicht nach könnten wir 2020 dann elf Wachstumsjahre in Folge hinter uns haben. Das gab es zuletzt in den 50er Jahren. Wir haben mehr Menschen in Arbeit als jemals zuvor. Wir haben eine solide Finanzsituation. Wir haben gute Fortschritte bei der Digitalisierung unserer Wirtschaft mit der Industrie 4.0 gemacht.“

Meine umfassende Antwort auf diese Erfolge befindet sich auf 350 Seiten meines Buches „Das Ende der Demokratie“. Allein die starke wirtschaftliche und finanzielle Spaltung der deutschen Gesellschaft in Arm und Reich mit der Vernachlässigung der Mittelschicht stellen diese Worte in ein ganz anderes Licht.

„Für die nächsten vier Jahre heißt die Aufgabe daher, Digitalisierung in unser Bildungssystem zu bringen, den Staat digital auszurichten, den Bürgern eine Möglichkeit zu geben, mit ihrem Staat im Zeitalter der Digitalisierung digital zu kommunizieren, und ein besseres Ökosystem für Start-ups zu schaffen, damit wir weiter ein Ort der Innovation sind.“

Ich hätte so gern gewusst, warum Deutschland seine digitale Innovationsfähigkeit unter Merkel so stark eingebüßt hat. Jeder Satz Merkels in Sachen Digitalisierung ist für Fachleute der Beweis, dass sich zwischen Merkel und der Digitalisierung keine Verständnis- und Kenntnisebene auftut.

„Wir müssen uns mit lebenslangem Lernen beschäftigen und wir müssen uns mit völlig neuen Lösungsmöglichkeiten beschäftigen, was unsere sozialen Systeme anbelangt.“

Wer ist denn nun wieder „wir“? Und wo sind denn nach 12 Jahren Merkel-Regierung die völlig neuen Lösungsmöglichkeiten für unsere sozialen Systeme?

„Die Frage ‚Was kann ich jetzt noch verteilen?‘ und die Frage ‚Was investiere ich in die Zukunft?‘ beschäftigen uns sehr in unseren Gesprächen.“

Dann seid „Ihr“ ja die nächsten vier Jahre mit der Suche nach Antworten gut beschäftigt.

„Wir wissen: Wenn wir das Wohlstandsversprechen für alle in der Zeit der Digitalisierung einlösen wollen – auch für unsere Menschen in Deutschland, dann bedeutet das: Wir brauchen eine Soziale Marktwirtschaft 4.0, nicht nur eine Industrie 4.0. Das heißt, wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen: Wie nehmen wir alle mit? Ich glaube, das ist eine der drängenden Fragen. Denn Länder, die in sich gespalten sind, sind viel weniger fähig, multilateral zu agieren, kooperativ zu agieren. Vielmehr ist die Gefahr, dass sie sich in sich zurückziehen, sehr groß.“

Und immer wieder muss die „Soziale Marktwirtschaft“ herhalten. Neoliberalismus, Turbokapitalismus, Freihandelsabkommen à la TTIP, Finanzgebaren und Finanzkrise, Steuerparadiese und Börsenwelt, Altersarmut und Obdachlose – das alles fällt bei Merkel unter den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“. Auch wieder nur das Kinderprogramm!

„All diese Fragen sind national nicht zu lösen. Deshalb ist mit der Frage „Wie geht es in Deutschland weiter?“ untrennbar die Frage verbunden: Wie geht es in Europa weiter?“

Der Beweis ist erbracht. Was in Deutschland nicht weiter geht, liegt an Europa. Für Klein-Deutschland ist Merkel nicht mehr zu haben. Ihr Terrain ist schon lange die europäische Bühne. Deutschland schenkte sie den spontanen Atomausstieg und die wunderbare Jung-Männervermehrung durch Grenzöffnung. Das muss national reichen.

„So bedauerlich die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens war, die EU zu verlassen, so sehr hat sie uns doch auch Mut gegeben, uns auf die wirklich großen Aufgaben zu konzentrieren. Ich sage ausdrücklich: Mit der Wahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist noch einmal zusätzlich Schwung in die Europäische Union gekommen; und das wird uns stärken.“

Wer ist hier wieder mit „uns“ gemeint? Eine großartige politische Reaktion auf den Brexit, den sie selber mit verursacht hat. Der neu erstandene Sonnenkönig Macron wird Merkel und Deutschland schon zeigen, wer wohin welche Gelder zu überweisen hat. Dieser Mann ist so wenig volksnah, dafür so machtbesessen wie Merkel – das sind die Gemeinsamkeiten.

„Es gibt große amerikanische Unternehmen, die Zugriff auf Daten haben – Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Die Antwort auf die Frage ‚Wem gehören diese Daten?‘ wird letztendlich darüber entscheiden, ob Demokratie, Partizipation, Souveränität im Digitalen und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehen. … Die Europäer haben sich noch nicht richtig entschieden, wie sie mit Daten umgehen wollen … Ich glaube, mit unserem europäischen Modell der Sozialen Marktwirtschaft haben wir auch eine Chance, einen Beitrag zu einem gerechten digitalen Zeitalter zu leisten, in dem eben nicht die Privatisierung aller Daten über die Persönlichkeit die Normalität ist, aber in dem wir akzeptieren und annehmen, dass, um das Beste für die Menschen daraus machen, Daten die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts sind.“

Welch ein Blödsinn! Deutschland hat sich schon im letzten Jahr entschieden, wie es mit Daten umgeht. Der Staatstrojaner ist Gast in jedem Computer, iPad und Smartphone. Heribert Prantl bezeichnet dies als „Digitale Inquisition“. Die kontrollierte Gesellschaft hält still oder weiß nichts davon. Das ist Merkels „gerechtes digitales Zeitalter“ in ihrer „Sozialen Marktwirtschaft“, also das Beste für die Menschen! Diese Rede ist einfach nur haarsträubend.

„Wir müssen unsere Eurozone festigen. Das heißt, wir brauchen eine Kapitalmarktunion – im Kapitalmarkt sind wir immer noch zersplittert. Wir müssen die Bankenunion vollenden.“

Herr Macron lässt grüßen! Eine Bankenunion vollenden heißt: die Pleite einer Bank nicht länger zu einem nationalen, sondern zu einem europäischen Problem machen. Es reicht also nicht, dass die deutschen Steuerzahler belastet sind, es sollen jetzt auch noch die Sparer dran glauben müssen.

„Wir haben im Grunde die sunnitisch-schiitischen Konflikte vor unserer Haustür. Wir haben den IS vor unserer Haustür.“

Falsch! Wir haben sunnitisch-schiitische Konflikte, kurdisch-türkische Konflikte und den IS nicht vor der Haustür, sondern schon längst im Haus!

„Wir sind uns inzwischen darüber klar, dass wir unsere Außengrenzen schützen müssen. Aber was bedeutet das? Europa ist ja ein interessanter Kontinent oder ein interessantes Gebilde. Wir haben uns eine einheitliche Währung gegeben, haben uns aber nie Gedanken darüber gemacht, was denn passiert, wenn diese Währung einmal in eine Krise gerät. Jetzt arbeiten wir nach und schaffen im Grunde das Fundament, auf dem wir das hätten aufbauen müssen.“

Viele Länder und Menschen waren sich immer darüber klar, dass die Außengrenzen der EU zu schützen sind. Schön, dass nach zig Morden, Terroranschlägen, Vergewaltigungen und Messerattacken „Ihr Euch inzwischen klar seid“. Meine Frage zum hundertsten Mal: Wer ist „wir“? Und schön, dass nach dem Bau des „Währungshauses Euro“ nun endlich auch über das Fundament dieses Hauses nachgedacht wird. Traurig nur, dass wir nie gefragt wurden, ob wir Bürger da auch einziehen wollten!

„Ich brauche vielmehr auch immer ein gutes Miteinander mit meinen Nachbarn, ich brauche Abkommen, ich brauche staatliche Verträge, um zu wissen, wie ich die Herausforderung auch der illegalen Migration in den Griff bekomme. Genau das haben wir gelernt. Das zeigen das EU-Türkei-Abkommen und unsere Migrationspartnerschaften mit Afrika. Aber natürlich haben wir noch viel zu tun.“

Was ist passiert, dass Angela Merkel an dieser Stelle ihr „Ich“ entdeckt hat. Sie hält diese Dinge für Ihre persönliche Angelegenheit – ohne Partei, ohne Parlament, ohne Volk. Merkels Lösung für die Flüchtlingskrise wird also außerhalb Deutschlands geregelt – Maßnahmen, Gesetze, Regelungen und eine neue Asyl- und Einwanderungsgesetzgebung zum Schutz des eigenen Landes gehören nicht zu ihrem Ideenreichtum.

„Wir sind mitverantwortlich. Wenn die Wohlstandsunterschiede unendlich groß werden, wird es nicht klappen, in einer offenen Welt Verträge miteinander zu schließen. Wir sind mitverantwortlich für die Entwicklung des afrikanischen Kontinents. Wir sind mitverantwortlich bei der Frage, wie es im Irak weitergeht. Wir sind mitverantwortlich bei der Frage, wie es in Libyen weitergeht.“

Und wer, bitte, ist in diesem Fall „wir“? Ich bin nicht verantwortlich für die wirtschaftliche Plünderung des afrikanischen Kontinents. Ich bin nicht verantwortlich für die Kriege im Nahen Osten und auch nicht für die geschlossenen Verträge mit unberechenbaren Staaten wie der Türkei und Libyen.

„Wir dürfen niemanden zurücklassen. Gerade in der Zeit riesiger disruptiver Herausforderungen der Digitalisierung ist das Verhindern der Spaltung vielleicht eine der größten Aufgaben.“

50.000 Jugendliche ohne Hauptschulabschluss, 2,5 Millionen Menschen bekommen keinen Mindestlohn. Und was die Spaltung in Deutschland betrifft, braucht es nicht erst die disruptive Herausforderung der Digitalisierung. Die haben wir schon jetzt.

„Was ist eine ethische Form des Managements disruptiver Entwicklungen? … Wir liegen falsch, wenn wir glauben, dass die Begeisterung von 20 oder 30 Prozent eines Landes, sozusagen eine Mega-Begeisterung, für disruptive Entwicklungen ausreicht, um ein ganzes Land mitzunehmen.“

Wer eine ethische Form eines Managements kennt, möge sich bei Frau Merkel melden! … Wir Bürger in Deutschland haben von ihr keine disruptiven Innovationen zu befürchten. Da sich ihre Begeisterung an nichts erkennen lässt, leiste ich mir bezüglich dieser Rede ebenfalls eine fehlende Begeisterung.

„Wir wissen, dass die Möglichkeiten, mit disruptiven digitalen Entwicklungen großen Schaden anzurichten und Gesellschaften zu verwirren, ganz anderer Natur sind, als wir sie aus dem 20. Jahrhundert kennen. Sie sind aber mindestens so schädlich. Deshalb geht es darum, auch hierbei wirklich eine Soziale Marktwirtschaft, wie wir in Deutschland sagen würden, hinzubekommen.“

Und zum Schluss der Rede ein Paradebeispiel für die Zusammenführung ihrer Superwörter „wir“, „disruptiv“ und „soziale Marktwirtschaft“. Fazit: Das Zusammenschreiben von Sätzen mit Schlauwörtern ohne inhaltliche Zuordnung, verbunden mit dem beliebten „Wir“ ergibt noch keine Rede einer deutschen Bundeskanzlerin auf einem Weltwirtschaftsgipfel.

Zur Erholung und zum Erstaunen hier die Rede des amerikanischen Präsidenten Donald Trump in deutscher Sprache.

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Die Zeit ist reif …


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… für zivilen Ungehorsam

Vor wenigen Tagen berichteten die Medien, dass 45 deutsche Millionäre und Milliardäre so viel besitzen wie die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Diese Information wirft automatisch die Frage auf: Wer profitiert demnach von Wirtschaftswachstum und Unternehmensgewinnen – die ganze Gesellschaft oder nur einige wenige? Wie ist ein solcher Zustand für Geringverdienende und „Arbeitstiere“ zu verkraften, die erst den Niedriglohn, dann die Altersarmut zu ertragen haben?
Hier meine tröstende und augenzwinkerne Antwort auf eine Welt ohne Maß und Mitte.

Der Millionär

In übergroßer Dimension
sitzt der Reichling auf dem Thron,
den Kopf erhoben, selbstbewusst,
in Reichtum badend voller Lust.
Arme Würstchen um ihn rum
biegen ihre Rücken krumm,
putzen, laufen, fahren, dienen
voller Fleiß, grad wie die Bienen.

Gott, was man nicht alles tut,
damit der Reiche fühlt sich gut!
Köche sorgen für den Magen,
Schneider richten seinen Kragen,
der Chauffeur steht prompt bereit,
Tag und Nacht –zu jeder Zeit;
erst zur Party, auch zur Bank,
dann zum Weltwirtschaftsempfang.

Der größte Immobilienhai
schaut demnächst bei ihm vorbei.
Im Angebot die Galerie
Nähe Oper, vis-à-vis.
Dort wird er die Kunst anmelden,
seine Sammlung von Gemälden,
Gold und Silber, Porzellan …
er wird auch selber Bilder mal’n.

Inge kann den Staub dann wischen,
Gregor das Buffet auftischen,
Koch Paolo kocht das Essen,
Hassan soll den Saal vermessen,
Nesrin putzt das Silber blank,
Raphael poliert den Schrank.
Für ein glänzend‘ Pferdefell
sorgt im Stall der Samuel

Alle sind vom Dauerbuckeln
und vom vielen Runterschlucken
ganz geschafft – die Rückenschmerzen
sind schon längst nicht mehr zum Scherzen.
Trotz der harten Schufterei
ist kein Einziger dabei,
der von seinem Sklavenlohn
kann ernähren seinen Sohn.

Da! Ein kluger Geistesblitz,
ernst gemeint vom Gärtner Fritz:
„Nicht länger sind wir ihre Schafe,
lasst uns ersinnen eine Strafe
für alle, die aus Geiz und Gier
für uns haben kein Gespür!
Wir stellen unsere Arbeit ein
bei diesem Millionärsverein!“

Gesagt, getan – der Streik brach aus,
kein armer Teufel hielt sich raus.
Chauffeur, Koch, Putzfrau und Friseur
taten ab sofort nichts mehr.
Schmutz, Müll, Unrat, Staub und Dreck
fand man bald an jedem Fleck.
Nach zwei, drei, vier, fünf, sechs Wochen
kommt das Kapital gekrochen.

In den Villen und den Firmen
begann der Unrat sich zu türmen.
Auch im Exklusiv-Büro
sitzt der Reichling auf dem Po.
Um ihn rum ist’s öd’ und leer,
nirgendwo ein Sklave mehr,
der für einen Hungerlohn
dient dem Boss auf seinem Thron.

Auf den Knien händeringend
bittet er um Hilfe dringend.
Endlich spür’n die Arroganzen,
dass für sie wird niemand tanzen.
Erst wenn Demut sie befällt,
sie geheilt von Gier nach Geld,
wenn der Mensch den Menschen ehrt,
erst dann ist Reichtum etwas wert.

(Aus meinem satirischen Buch „Ein Mensch seine Frau sieht ROTH“)

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Totengesänge auf SPD-Bundesparteitag


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„Zwergenaufstand“ der SPD von Nahles  niedergebrüllt

Mit einer „In-die-Fresse-hau-Rede“ schrie Andrea Nahles am Rednerpult ihren Frust auf dem SPD-Bundesparteitag am letzten Sonntag raus, um noch die Unentschlossenen und Schlafmützen der SPD in die Spur zu bringen. Und es gelang ihr als Einzige aus der Frauenriege der Regierenden, Teile des Saales FÜR eine GroKo zum Kochen zu bringen und den Selbstmord ihrer Partei weiter zu beschleunigen. In Anlehnung an Norbert Blüms Zitat „Die Rente ist sicher“, Arbeitsminister unter Helmut Kohl, hörte man die Zwerge aus den vorderen Reihen sich zuflüstern: „Unsere Pöstchen sind sicher.“ Besagter Norbert Blüm konnte ja damals nicht ahnen, dass ausgerechnet die sozialdemokratische Partei die Schleppen der Kanzler Schröder und Merkel ins Armenviertel, in die Suppenküchen und unter die Obdachlosenbrücken der Nation tragen würde.

Mit Schröder und seiner Agenda 2010, seinen Freunden Riester, Maschmeyer, Rürup und Konsorten begann mit der Renten-Jahrhundertreform der Abstieg der SPD. Die Altersversorgung sollte besser werden. 2002 kam sie dann, die private Altersvorsorge, genannt „Riester Rente“. Im Gegenzug wurde die Gesetzliche Rente heruntergefahren. Drücker-König und AWD-Gründer Carsten Maschmeyer mischte für Deutschland die Karten neu. Was ihm half, war seine dicke Freundschaft mit Kanzler Gerhard Schröder. Das passte gut. Der Drücker-König (Markenzeichen Facelift, mondäne Villen, früher trug er Goldkettchen) schickte seine Lobbyisten zu Schröders Mitarbeitern und sorgte dafür, dass es ihnen, den Erfindern der Altersarmut, in ihrem Alter an nichts fehlen würde.

Sonntag nun beendete die SPD mit ihrem Votum FÜR einen weiteren „Bruderkuss“ mit Merkel ihr langes Leben als Volkspartei. Bewundern darf man den Einsatz

Kevin Kühnert, Juso-Chef

der Jusos, die auch die Stimmen der Menschen hören, mit denen sie scheinbar in besserem und intensiverem Kontakt stehen als ihre „Zwergenkönige“, die weiterhin die Rufe von draußen nicht wahrnehmen. Ihr Kampf gegen eine GroKo ist noch nicht zu Ende. Sie starteten sofort ihre Kampagne: „Tritt ein, sag nein!“ Und schon am Dienstagabend veröffentlichte die Tagesschau 2.100 bundesweite Eintritte in die SPD, davon 600 aus NRW. Meine Prognose dazu: Die Hochgedienten der SPD in Berlin werden den Jusos und ihrer Kampagne einen Strich durch die Rechnung machen, indem sie den Stichtag für die Teilnahme an der Mitgliederbefragung so festlegen, dass neue Mitglieder noch nicht mitstimmen dürfen.

Schulz hatte wenige Tage nach der Bundestagswahl gesagt: „In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“ Er hatte ebenfalls direkt nach der Wahl gesagt: „Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung.“
Einen solchen Schlingerkurs hätten sich seine Vorgänger, selbst Schröder nicht geleistet. Aber wer sich die „Vereinigten Staaten von Europa“ zum Ziel gesetzt hat, darf in Deutschland ruhig Tango tanzen. Daran ist das Wahlvolk längst gewöhnt. Schließlich leben wir ja gut und gerne unter einer Kanzlerin, die uns mit ihren politischen Pirouetten schon jahrelang beglückt.

Erinnern und würdigen wir deshalb noch einmal  Helmut Schmidt, den Kanzler der SPD, der selbst noch als alter weiser Mann mehr Weisheit, Klarsicht und Realitätsbewertung besaß als Schulz und Merkel zusammen.

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Deutschland: Ein maroder Staat – in jeder Hinsicht


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Deutschland ist heutzutage eine führende Nation. So heisst es. Erklärtes Ziel deutscher Politik ist eine führende Stellung unter den Wirtschaftsnationen. Aber wie sieht es hinter der Fassade aus? Haben die Nörgler Recht? Mein Artikel soll Licht bringen und Anspruch und Wirklichkeit vergleichen. Dankbar bin ich dem Publizisten Fritz Goergen, der auf Tichys Einblick den Anstoss zu diesen Zeilen gab.

In den Nachrichten, den Medien, hören wir immer die guten Meldungen und geschönten Statistiken, was alles hier im Lande top ist. Glaubt man diesen Blendern, dann haben wir keine Probleme im Lande. Man könnte also sagen: „Läuft doch alles super in Deutschland, oder? Finanzen: top. Arbeitsmarkt: prima. Außenhandel: fast schon beängstigend gut. Gesundheitsversorgung: vorbildlich. Infrastruktur: nun ja – aber gut, irgendwas ist halt immer. Die paar Straßen und Brücken, die marode sind, werden unser Glück doch nicht schmälern“, so folgert der Autor Jan-Philipp Hein von den salonkolumnisten.

Schauen wir doch mal in die Realität. Seit Jahren stellen Bund, Länder und Kommunen viel zu wenig Geld für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur bereit. Es hat sich ein gewaltiger Investitionsstau gebildet, abgebaut wird er aktiv aber nicht. Man redet nur darüber, statt dagegen zu steuern. Ist das wichtig? Ja, denn eine gut funktionierende Infrastruktur ist eine Grundvoraussetzung zur Schaffung von Wohlstand. Wer sie verfallen lässt, ebnet den Weg fort von einem anhaltenden Wohlstand der Bevölkerung. Eine wesentliche Aufgabe des Staates ist zweifelsfrei die Bereitstellung von dauerhaften Wirtschaftsgütern, die für das Funktionieren und die Entwicklung einer Volkswirtschaft nötig sind. Gemeint ist damit die materielle Infrastruktur, das sind die Verkehrsnetze, die öffentlichen Gebäude sowie die Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen, ohne die ein modernes Gemeinwesen nicht existieren kann. Daneben gibt es auch noch eine immaterielle Infrastruktur, zu der das Bildungswesen gehört, sowie eine institutionelle Infrastruktur, also die öffentliche Verwaltung und die Rechtsordnung, für welche der Staat ebenfalls zuständig ist.

Tatsache ist, Deutschland investiert weniger als andere Industrieländer. Die investierten Gelder sind seit Jahren rückläufig. Insbesondere die Kommunen, die am nächsten an den Bürgern und deren Bedürfnissen dran sind, haben ihre Investitionsausgaben deutlich zurückgefahren. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau schätzt den Rückstand auf 132 Milliarden Euro. Das Problem der Kommunen heißt Sozialleistungen. Aber auch im Bereich des Bundes und bei den Ländern entfällt ein immer kleinerer Anteil der Haushaltsmittel auf investive Ausgaben. Beim Bund sind es derzeit etwa acht Prozent, bei den Ländern im Durchschnitt etwa fünf Prozent des jeweiligen Haushalts, teilweise sogar mit sinkender Tendenz. Wir leben also von der Substanz. Mag im Moment verständlich sein, aber die fehlenden Investitionen führen zu einer Belastung künftiger Generationen.

Für ein vergleichsweise reiches Land wie Deutschland ist dieser Zustand ein Skandal. Von den allgemeinen Zahlen zu Dingen, die uns selbst betreffen, nur eine kleine Auswahl. Nehmen wir mal den Rechtsanspruch auf den Kita Platz oder wen wundern die Pisa Ergebnisse, wenn man einen Blick in die Schulen wirft. Der Journalist Hein schildert den Fall auf einer Polizeistelle, wo Polizisten mit Privathandys telefonieren, weil die Funkgeräte es nicht mehr bringen. Gespart wurde auch an Planstellen, passt das zu der Kriminalität? Wir erinnern uns an die Schlagzeilen bezüglich der Bundeswehr. Insider nennen sie nur noch Schrottarmee. Den täglichen Dauerstau erfahren alle Berufstätigen, NRW ist Stauland Nr. 1. Der Verkehrsinfarkt ist de facto schon da.
Leider erfahren von den meisten Problemen Besserverdienende meist wenig. Da braucht es den Nahverkehr nicht und es gibt ja Privatschulen. „Wer den Staat nicht braucht, bekommt ihn selten zu Gesicht“ und „Warum sollte ein Land, das seine Schultoiletten nicht in Schuss halten kann, in der Lage sein, den Nahostkonflikt zu lösen oder gar den Klimawandel aufzuhalten?“  so folgert wiederum Hein.
Damit sind wir beim politischen Staatsversagen. Eine 84-jährige Rentnerin aus Bad Wörishofen muss für drei Monate in den Knast, weil sie für 70 Euro Waren gestohlen hat, weil die Rente nicht reicht.  Erschreckend das Urteil im Falle des Niklas aus Bonn. Die Täter kommen für Totschlag auf offener Strasse mit Freispruch bzw. 8 Monate Jugendstrafe davon.  Manchmal greift man auch hart durch, ein 83- jähriger Mann aus Düsseldorf bekommt einen Strafzettel, weil er an einer Haltestelle schläft.

Dagegen bleibt der massenhafte Sozialbetrug von illegalen Immigranten oder Asylbewerbern ungesühnt. Drogendealer werden erst gar nicht mehr festgesetzt und südländische Täter ohne Aufenthaltsort vom Richter wieder freigelassen (keine Fluchtgefahr?). Man kann nicht begreifen, dass unser Staat das Gewaltmonopol derart aufgibt, dass als Folge der Rechtsstaat nicht mehr erkennbar ist.  Unsere Richter haben es mehrfach angemahnt, die Gerichte sind bereits überfordert. Vielleicht entstehen deshalb so viele Freisprüche, weil die Haftanstalten überbelegt sind?

Laut Fritz Goergen „ … handelt es sich um politisch angeordnetes Unrecht, um gewollte Staatsverwahrlosung.“ Zu diesem Thema gehört auch (siehe Fritz Goergen) „ … die Geschichte, dass ‚Anschläge’ mit unklarem Tatmotiv statistisch in die Rubrik ‚rechts’ kommen, was vielleicht nicht allgemein bekannt ist. Genauso hat es sich rumgesprochen, dass im Familiennachzug Kommende statistisch nicht als Migranten erfasst werden.“ Wer nachforscht, findet noch mehr Ungereimtheiten. Zahlen, die optimiert werden, Zahlen, die verschleiern, Zahlen, deren Definition nicht bekannt ist. Siehe Arbeitslosenzahlen oder Gewaltstatistiken. Das Erschreckende an dieser Sache ist: Vertrauensverwahrlosung, Verwahrlosung der Arbeitsmoral und Staatsverwahrlosung gesellen sich zur Verwahrlosung der öffentlichen Infrastruktur.

Fassungslos aber macht mich die Grenzöffnung der Kanzlerin aus dem Jahre 2015 und eine nicht vorhandene Rechtsstaatlichkeit – eine einsame Entscheidung, lediglich mit einigen Mitgliedern der Bundesregierung abgesprochen. Die Frage für das Unterlassen staatlicher Pflichten ist nicht, ob wir das schaffen oder ob Migration verhindert werden kann, sondern ob es sich um eine legale oder illegale Einwanderung handelt und welche Rechtsfolgen an die jeweilige Variante geknüpft sind. So erkannte der Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Huber „ein Schwächeln der Demokratie und die zunehmende Machtlosigkeit der Abgeordneten gegenüber der Regierung“ und kritisierte überdies, „dass sich die Fälle häuften, in denen sich die Politik über das Recht hinwegsetze.“  Inzwischen ist klar, dass es ein politischer Rechtsbruch der Kanzlerin war.

Hier der Beweis durch das OLG Koblenz in einer Familiensache. Da heißt es: „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht, denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Diese folgenschwere Aktion der Bundesregierung – ich erinnere an den Begriff Rechtsstaatlichkeit – wirft unweigerlich die Frage auf: darf sie das? Als juristischer Laie vermag ich darauf keine Antwort zu geben, aber es gibt ja den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags , der eine klare Antwort in einem Gutachten liefert: „Im Verhältnis zwischen Gesetzgeber und Verwaltung (Regierung) ist nur der Bundestag (die Legislative) befugt, Vorschriften in Bundesgesetzen oder Bundesgesetze insgesamt aufzuheben bzw. außer Kraft zu setzen.“ Der Bundestag hat dies – auch später – nicht korrigiert. Und ferner: Auch das Schengen Abkommen (sowie § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG) wurde verletzt, eine Ausnahme wäre lediglich eine Anordnung des Innenministeriums nach Dublin III gewesen, die hat es aber nicht gegeben!

Fazit: So bleibt es eine eigenmächtige Handlung der Kanzlerin, die ich Willkür (lt. Wikipedia eigenmächtiges, rechtswidriges Handeln von Staatsorganen) nennen würde. Willkür ist bekanntlich ein Merkmal einer Diktatur. Die Rechtstreue und das Rechts- bzw. Unrechtsbewusstsein von Millionen von Bürgern werden damit bis zum Zerreißen auf die Probe gestellt und in einer Spaltung der Gesellschaft zementiert. Meinen Gemütszustand beschreibt passend ein Zitat des Publizisten Peter Schumacher, der sagte: „Volksvertretung, das stimmt entweder orthographisch oder begrifflich nicht. Im Moment fühle ich mich nicht vertreten, sondern zertreten.“

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