DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Deutschland und seine Klimakanzlerin


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Die Klima-, Kohle- und Autokanzlerin Angela Merkel

Angela Merkel, Klima-, Bildungs- und Umweltkanzlerin in einer Person, erhält nun die Quittung für ihre Auto-Lobby-Hörigkeit. Statt sich von Anfang der Diesel-Skandalwelle auf die Seite ihrer betrogenen Bürger zu schlagen, nimmt sie bis heute die Autoindustrie in Schutz. „Es kann nicht unser Interesse sein, dass wir durch politische Maßnahmen die Automobilindustrie so schwächen, dass sie keine Kraft mehr hat, in die eigentlichen Zukunftsinvestitionen etwas hineinzustecken.“ Eine solche unehrliche Politik gegen Bürger und Natur gehört bestraft – und das passiert nun. Wegen zu schmutziger Luft in vielen deutschen Städten verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Aber was soll’s? Die Zeche zahlt sowieso wie immer der deutsche Steuerzahler. Was also geht es die GroKo und vor allem die Dame an, die längst nicht mehr meine Kanzlerin ist? Da Verkehrsexperten kurzfristig nur zwei Lösungsmöglichkeiten sehen, nämlich die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen oder Fahrverbote, wird uns Merkel, die Tatenlose, wohl Fahrverbote bescheren.
Kaum hatte Merkel bei der Haushaltsdebatte im Bundestag der Autoindustrie ihre Loyalität versichert, da glänzten schon die nächsten Modelle mit einem erneuten Abgasbetrug. 60.000 Porsche-Modelle, die Luxusgeländewagen Cayenne und Macan, werden gleich wegen mehrerer Software-Manipulationen vom Kraftfahrt-Bundesamt zurückgerufen.

Sicher ist, dass jeder Einzelne etwas für die Umwelt, für das Klima und die Natur tun kann, wenn er nur will. Meine Zuversicht hält sich jedoch in Grenzen. Eine kommunale Veranstaltung mit dem Thema „Was ist mir eine saubere Stadt wert?“ brachte etwa 20 Teilnehmer auf die Beine. Sowohl Politiker als auch Bürger übertrafen sich mit Klagen und Kosten, zeigten sich aber wie gewohnt recht ideenlos.

Was aber haben wir versäumt in dieser unserer einzigen Welt? Jeder von uns trägt ein Quäntchen Verantwortung für ihren Fortbestand. Die Politiker allerdings als Inhaber von Macht und Gesetz stehen an vorderster Front. Das ist für unser Land seit mehr als 12 Jahren die Klima-, Bildungs- und Umweltkanzlerin mit „Erfolgen“ wie
– Anstieg der Trinkwasserpreise in zehn Jahren um 25%
– neben Malta die höchste Nitratbelastung des Grundwassers. (Auch hierzu liegt ein Klageverfahren der EU vor. Die Klageschrift zeichnet akribisch nach, wie Deutschland seit Jahren das Problem ignoriert. Es werde zugelassen, dass wesentlich mehr Dünger auf die Äcker gebracht werde, als die Pflanzen überhaupt aufnehmen könnten.)
– die Zustimmung zum Pflanzengift Glyphosat
– die Inbetriebnahme neuer Kohlekraftwerksblöcke in Boxberg, Neurath, Moorburg oder Hamm, die für eine Steigerung und nicht für eine Verminderung von CO2 in unserer Atemluft sorgen.
– das weitere Festhalten am Kohlestrom, der in Deutschland längst nicht mehr gebraucht wird.
– das Durchsetzen von Sonderregeln für die deutschen Autohersteller bei den Beratungen über Ober­grenzen für den CO2-­Ausstoß und das Verhindern einer Abstimmung über die EU-Richtlinie im Minister­rat.
– usw.

Wieviel Klima also in der Klima-Kanzlerin vorhanden ist, darf wohl nach dieser Aufzählung klar sein. Alles nur Makulatur, ob Bildung, ob Klima, ob Landwirtschaft, ob Gesundheit. Nichts von positiver Bedeutung, wohin man auch schaut, eher im Gegenteil.

Wer der Prognose des des Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber lauscht (Gründungsdirektor des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen), hat weiß Gott nichts mehr zu lachen. In einem sehr guten, aber auch beängstigenden Bild erklärt er, warum der Klimawandel zum zentralen Thema der Weltpolitik werden muss: „Man könnte die Situation mit einem leckgeschlagenen Schiff auf hoher See vergleichen. Natürlich gibt es auch neben dieser Havarie Probleme: Das Essen in der dritten Klasse ist miserabel, die Matrosen werden ausgebeutet, die Musikkapelle spielt deutsche Schlager, aber wenn das Schiff untergeht, ist all das irrelevant. Wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen, wenn wir das Schiff nicht über Wasser halten können, brauchen wir über Einkommensverteilung, Rassismus und guten Geschmack nicht mehr nachzudenken.“
Schellnhuber beklagt die politische und mediale Gleichgültigkeit im Umgang mit der anstehenden Klimakatastrophe, die in diesem Tempo, auf einem überbevölkerten, übernutzten Planeten, einem kollektiven Suizidversuch gleichkommt. „Ja, wir müssen alle Kohlekraftwerke schließen, ja, Deutschland muss auf 100 Prozent erneuerbare Energien gehen, aber Sie und ich können von heute auf morgen beschließen, kein Fleisch mehr zu essen und keine Langstreckenflüge mehr zu machen.“

Enden möchte ich diese Misserfolgsstory unserer Klimaexpertin Merkel mit einem Witz auf Professor Leschs Buchrücken seines neuen Buches „Die Menschheit schafft sich ab – Die Erde im Griff des Anthropozän“ : Treffen sich zwei Planeten. Der eine: „Du siehst aber schlecht aus.“ Der andere: „Ich habe Menschen!“ Der eine: „Oh, das geht vorbei.

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Horst Seehofer und seine Kriminalitätsstatistik


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Onkel Horst erzählt uns ein Märchen

Und wieder schlägt der alte graue Märchenonkel – heute in Berlin, früher in München – das große Märchenbuch auf und beginnt daraus vorzulesen. Es ist Onkel Horst und er liest heute das Märchen vor: „Deutschland ist sicherer geworden.
Es war einmal ein Marcel Leubecher, der in der welt am 3. 1. 2018 verkündete: „Die Kriminalität durch Deutsche geht seit vielen Jahren zurück. Damit fallen die Zuwanderer deutlich häufiger als Verdächtige bei einer Gewalttat auf, als es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht. Während sich ihre Zahl zwischen 2014 und 2016 verdoppelt habe (plus 117 Prozent), habe sich die Zahl der Gewalttaten mit Verdächtigen dieser Gruppe um 241 Prozent erhöht (Studie für das Land Niedersachsen). Durch die Zuwanderung der Schutzsuchenden ist die Kriminalität in Deutschland gestiegen. Selbst wenn von einer Million Schutzsuchenden nur jeder Hundertste straffällig geworden wäre, würden 10.000 Kriminelle mehr im Land leben als vor der Flüchtlingskrise.“
Onkel Horst allerdings hat ganz andere Zahlen parat. „Deutschland ist heute so sicher wie zuletzt 1992“, liest er weiter. „Alle registrierten Straftaten sind zurückgegangen, besonders auffällig ist der Rückgang in Sachen Diebstahl.“
André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter sagt dazu: „Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den in 2017 registrierten Straftaten. Die Wissenschaft geht aufgrund von Erkenntnissen aus der Dunkelfeldforschung und Hochrechnungen von jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen Straftaten in Deutschland aus.“
Würde man den Märchenonkel Horst nach den Tausenden von Messerattacken und Messerangriffen befragen, müsste der große alte Mann passen und zugeben, dass für diese Straftaten noch keine umfassenden Erhebungen vorliegen. Bislang werden laut Bundeskriminalamt bundesweit in der polizeilichen Kriminalstatistik nur Schusswaffen als Tatmittel erfasst. Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hatte in einer eigenen Auswertung von Polizeipressemitteilungen für das Bundesland herausgefunden, dass es allein von September 2017 bis Anfang März dieses Jahres 2.075 Angriffe gegeben hat, davon gut 570 mit Stichwaffen.

Innen-Horsti signalisierte in Bezug auf seine Märchenzahlen, dass die wachsende Unsicherheit der Bürger nur gefühlt ist und keinen Bezug zur Realität hat. Folgende Fragen beantwortete er nicht:

Warum gibt es kein Volksfest, keinen Weihnachtsmarkt mehr ohne Merkel-Poller? Warum werden Veranstaltungen mit derartig aufwändigen Sicherungsmaßnahmen versehen? Warum erging der polizeiliche Rat an Frauen, nicht mehr allein joggen oder bei Dunkelheit nicht mehr ohne männliche Begleitung auf die Straße zu gehen? Warum gleichen Wohnungen und Einfamilienhäuser inzwischen Festungen, nachdem man vor wenigen Jahren noch die Schlüssel in der Haustür stecken lassen konnte? Wozu bewaffneter Wachschutz vor Synagogen? Und wozu gerade jetzt in Bayern das neue stark umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG)?

Wer nun nicht weiß, was er von all dem halten soll, findet in der deutschen Internet-Zeitung „Unzensuriert“ mit Sitz in Wien, die sich ausdrücklich dem demokratischen Grundprinzip verpflichtet fühlt und „Nein“ zu politischem Extremismus im Internet sagt, deutliche Fakten. Je nach Monat darf man sich dort von einer sicher immer noch unvollständigen Sammlung von Straftaten erschlagen lassen.
… und wenn Horsti nicht gestorben ist, erzählt er noch heute.
= Oder wem ein seriöser Schlusssatz lieber ist, gesprochen von Rainer Wendt: „Die Zeche für die Naivität der Politiker zahlen die Kriminalitätsopfer.“ =

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Recep Tayyip Erdogan hat alles im Griff


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… nur nicht Sevim Dagdelen von den Linken

Die Bundesregierung sei „naiv oder verantwortungslos“, kritisiert Sevim Dagdelen von den Linken deren Hirnlosigkeit im Umgang mit Erdogan und der Türkei. Auf eine Anfrage der Linksfraktion war im Kölner Stadtanzeiger zu lesen, dass die deutschen Behörden im vergangenen Jahr die Einreise von 350 Ditib-Imamen genehmigt hätten. 

Eine großartige Entscheidung, die nur durch eine Anfrage der Linken öffentlich wurde. Ditib – der Dachverband der türkischen Moscheegemeinden, deren Imame  von Diyanet (Präsidium für religiöse Angelegenheiten) aus der Türkei entsandt und bezahlt werden. Der Verband steht vollständig unter Kontrolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

In welchem Land des Irrsinns lebe ich eigentlich? Da spielen Kinder in Militäruniformen zum Gedenken an die Schlacht von Gallipoli 1915, was als „Tag der Gefallenen“ die Erinnerung daran schon bei den Kindern in Gang setzen soll. So arbeitet Ditib sicher auch in deutschen Schulen als Ankaras fünfte Kolonne. Nutzt Erdogan den Islam-Unterricht an deutschen Schulen dazu, Kinder in seinem Sinne zu  indoktrinieren? Auf jeden Fall nutzte er auch in NRW-Schulen seine Spionagefähigkeiten, um Gülen-Anhänger, die ja alle seiner Meinung nach für den Blitz-Putsch in seinem Land verantwortlich sein sollen und deshalb als Staatsfeinde eingestuft werden, ausfindig zu machen. 

Der im Verborgenen agierende und mir unbekannte Generalbundesanwalt Peter Frank hatte derzeit Ermittlungen wegen des Spionageverdachts gegen Unbekannt eingeleitet (ich wusste gar nicht, dass ihm Erdogan unbekannt ist). Konkret ging es um eine Liste mit Namen, die der Geheimdienst MIT dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes überreicht haben soll. Sie wurde an Sicherheitsbehörden in allen Bundesländern weitergegeben. Imame des Verbands sollen im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Informationen über Gülen-Anhänger gesammelt haben. 

Aber da Deutschland und seine Verantwortlichen ja so ticken, wie sie immer ticken, wurden selbstverständlich die Ermittlungen gegen mehrere Ditib-Geistliche wegen der Spitzelvorwürfe Ruck zuck wieder eingestellt. Wie die Bundesanwaltschaft damals mitteilte, sah sie bei sieben Männern zwar einen hinreichenden Tatverdacht. Da diese aber Deutschland mit unbekanntem Ziel verlassen hätten, könne keine Anklage gegen sie erhoben werden. 

Und um der Dummheit, die in Deutschland Hochkonjunktur hat, noch die Krone aufzusetzen, will das Bundesfamilienministerium Ditib-Projekte fördern wie eh und je. „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ lautet eines der Projekte. „Perlen vor die Säue“ heißt dann wohl ein weiteres.

Es hieß, dass mindestens drei von sieben Vorstandsmitgliedern der Ditib als Regierungsangestellte auf Erdogans Lohnliste standen und noch stehen. Experten schätzen, dass sich derzeit etwa 6.000 türkische Spione in Deutschland aufhalten. 

Und weil alles für den starken Mann vom Bosporus so wunderbar läuft und er Deutschland schon längst im Griff hat, hat er die Wahlen überraschend um mehr als ein Jahr vorgezogen auf den 24. Juni 2018. Er will sich so die absolute Macht in seinem neuen Präsidialsystem nicht nur im eigenen Land sichern.

Als vorgezogenes Geschenk zum Wahlsieg lieferte gerade das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp sechs U-Boote an die türkische Marine. Damit kann Erdogan dann auch im Mittelmeer seine Provokations- und Aggressionspolitik betreiben wie er es schon auf dem Land über die türkischen Grenzen hinaus praktiziert.

Während Angela Merkel dem Zauber Macrons erlegen ist, auf dem Katholikentag gegen Trumps Politik wettert und sich in ihrem eigenen Land ausgiebig wegduckt, kann Erdogan Europa und der NATO seine lange Nase zeigen und sie zum Narren halten. Nur eine Parlamentarierin der Linken, Sevim Dagdelen, hat den Mut, die deutsche und türkische Politik öffentlich zu kritisieren. 

Die Vize-Fraktionschefin der LINKEN im Bundestag, Sevim Dagdelen, ist gerade zur Vorsitzenden der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe gewählt worden. Damit ist eine der schärfsten deutschen Kritikerinnen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nun zuständig für die bilateralen Kontakte zum Parlament in Ankara. 

Sie ist Mitglied der Antikapitalistischen Linke, gilt als enge Vertraute von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ist Fraktionssprecherin für Abrüstungspolitik. Verbale Abrüstung ist ihre Sache aber nicht. Mit Blick auf ihr neues Amt sagt Dagdelen: »Dinge schönzureden, nutzt niemandem.«

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Neues Hambacher Fest


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Demokratische Systemkritiker unterwegs
Prof. Max Otte

In Anlehnung an das Hambacher Fest des Jahres 1832 lud der „demokratische Systemkritiker“ Max Otte, Ökonom, CDU-Mitglied und zuletzt AfD-Wähler, aufs Hambacher Schloss ein.

Damals hatten sich über 30.000 Menschen aus allen Bevölkerungsschichten dahin auf den Weg gemacht, um gegen die Fürstenherrschaft und für Freiheit (Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit), Bürgerrechte, nationale Einheit, eine Neuordnung Europas auf der Grundlage gleichberechtigter Völker, ihre Stimme zu erheben. Das Hambacher Fest war überdies auch der Beginn unserer Nationalflagge. Sie sollte das Streben nach Freiheit, Bürgerrechten und Einheit symbolisieren. das Fest begann mit den Worten: „Es lebe das freie, das einige Deutschland.“

Das neue Hambacher Fest begann mit Ottes Worten vor 1200 Zuhörern: „Unser politisches System ist nicht mehr ganz so weit weg von der Fürstenherrschaft.“ Und es gebe zwar nicht mehr die Zensur wie früher. Aber eben zensurähnliche Zustände.

Das Hambacher Schloss hat bis heute für die Bundesrepublik Deutschland die Bedeutung eines „Denkmals der Demokratie“. In seiner Rede anlässlich des 180. Jahrestages 2012 betonte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), die Bedeutung des Hambacher Festes für die Freiheit der Rede und der Presse und wider die Zensur. Er bezeichnete die damaligen Teilnehmer als Träumer von einem „konföderierten Europa“, einem „Europa der Völker“.

Diesen Worten folgend begaben sich nun Unterzeichner der Erklärung 2018 ins Pfälzische Ländle, um ihren Unmut über die dahinsiechende Demokratie in Deutschland zu demonstrieren und für deren Rettung genau an dem Ort tätig zu werden, an dem man ihrer seit dem Jahre 1832 gedenkt.
Redner auf dieser Veranstaltung, mit der Altparteien, Linke und „Gutmenschen“ nichts anfangen können, entstammen der Gruppe der Oppositionellen oder Merkel-Kritiker und heißen Thilo Sarrazin, Vera Lengsfeld, der Islam-Kritiker Imad Karim, der Ökonom und Europapolitiker Joachim Starbatty sowie Willy Wimmer, Jörg Meuthen, Markus Krall und natürlich der Organisator Max Otte.

Sie, meine Leser, möchte ich bitten, sich wenigstens eine der Reden anzuhören, um sich über die Spaltung unserer Gesellschaft eine differenzierte Meinung zu bilden statt sich dem Pauschalurteil einer laut blökenden Schafherde anzuschließen. Meinen Schülern musste ich noch Sprüche ins Poesiealbum, später ins Freundschaftsbuch schreiben. Einer meiner Sprüche lautete: „Schau dir erst einmal den Dirigenten an, bevor du dich dazustellst, um in seinem Chor mitzusingen.

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Bundestagsdebatte über Bundeswehreinsatz in Mali


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Debattenkultur wiederauferstanden

Endlich gibt es im Bundestag wieder etwas zu hören, zu sehen und zu staunen. Neue Gesichter im Präsidium und bei den Abgeordneten des deutschen Bundestags sowie die 92 „Frischlinge“ der AfD sorgen für einen gestiegenen Interessantheitsgrad. Schäuble, Oppermann, Friedrich  und Kubicki sind die neuen Gesichter, Roth und Pau die bekannten. 

Endlich haben Bundestagsdebatten wieder den Charakter einer Debatte. Das Abnicken der Supergroßpartei CDUCSUSPDGrüne trifft endlich auf eine Opposition, die diese Bezeichnung auch verdient. Und wenn die AfD nur diesen Zweck erfüllt, hätte sie schon Großes vollbracht. Ein bisschen Linke, ein bisschen FDP tun das Übrige und ergänzen vorsichtig und mit einem Riesenabstand zur verhassten AfD den oppositionellen Charakter der entsprechenden Debatte. 

Endlich wird die Debattenkultur wieder aus der Mottenkiste geholt. Unter dem Vorsitz von Oppermann verlief beispielsweise die Debatte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali. Mehrfach wurde erwähnt und bestätigt, dass es sich dabei um einen der gefährlichsten Einsätze der Bundeswehr handelt. 496 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung, 156 Stimmen gab es dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich. Neben der Großen Koalition stimmten FDP und Grüne dafür, Linke und AfD dagegen. 

Endlich hat der Bundestag ein echtes Feindbild. Jeder Redner, der zum Thema sprach, belehrte und kritisierte erst einmal die AfD. Die argumentierte wie folgt: Mali sei ebenso sinnlos wie der 17 Jahre dauernde Einsatz in Afghanistan. Mehr als 80 MINUSMA-Soldaten wurden bisher getötet. Es fehle der AfD an sinnvollen Zielangaben für eine Verlängerung dieses gefährlichen Einsatzes. 

Zum Sachverhalt:

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hatte im Januar 2013 militärisch in Mali eingegriffen, um das Vorrücken von Islamisten und Tuareg-Rebellen vom Norden in den Süden des Landes zu stoppen und die geschwächten Regierungstruppen zu unterstützen. Zu dieser Stabilisierungsmission MINUSMA gehören derzeit rund 11.700 Soldaten, 1.740 Polizisten und 1.180 Zivilisten, darunter 155 Uno-Freiwillige. Es kamen bereits mehr als 100 Soldaten in dem Einsatz um, Hunderte wurden schwer verwundet. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 1.000 Soldaten sowie mit Kampf- und Transporthubschraubern an der Truppe, die das Land stabilisieren soll. 

Es gelte laut Merkel-Regierung, Fluchtursachen zu bekämpfen, das Land und seine Kultur zu stabilisieren und für Sicherheit zu sorgen. Die SPD-Außenpolitikerin Bärbel Kofler wies auf den schlechten Zustand der malischen Sicherheitskräfte, das Fehlen von Schulen und auf Menschenrechtsverletzungen in der Debatte hin. Angesichts dieser Missstände müsse mehr Druck auf die Regierung in Bamako gemacht werden.

Dieter Petermann, der diese Debatte als Leser in den Medien kommentiert (1. August 2017), spricht die Wahrheiten aus, die natürlich niemand hören will, der für die Verlängerung dieses gefährlichen Einsatzes der Soldaten stimmt: „Die strukturelle Ursachen von Flucht und Vertreibung sind in Mali ziemlich genau die, wie in vielen Ländern Afrikas: Unfähiges, korruptes Regime, Stammeskonflikte, religiöser Fanatismus, vordemokratische Machogesellschaften und die daraus resultierende viel zu schnell wachsende Bevölkerung und viel zu wenig Bildung. … Richtig wäre: Flucht-Anreize zu bekämpfen! Gerade die BRD mit ihrer garantierten lebenslangen Rund-um-Versorgung – incl. med. Betreuung ohne Eigenleistung plus Familiennachzügler, plus Phantom-Kindergelder, etc. sorgen letztendlich dafür, dass viele Auswanderer sich auf den Weg machen.“

Was mit 150 Soldaten begann, wurde 2016 auf 650 ausgeweitet und erhielt nun eine mehrheitliche Zustimmung (mit „Nein“ stimmten Linke und AfD) für bis zu 1.100 Soldaten. Dieses Mandat gilt bis zum 31. Mai 2019.

Niemand darf annehmen, dass derartige Einsätze aus purer Menschenliebe geschehen. Goldminen und Bodenschätze wie Uran und Bauxit sind für Industrienationen von hohem Wert. 

Da der Mali-Einsatz ein UN-Einsatz ist, halte ich die jährliche Debatte und Abstimmung für eine Farce. Als wenn Deutschland per Abstimmung aus einer UN-Aktion aussteigen könnte! Und das auch noch unter Führung einer Raute! 

Für wie wichtig die Debatte gehalten wird und mit welcher Ernsthaftigkeit sie von Abgeordneten begleitet wird, bewiesen die Fernsehbilder, die ich auf Phoenix geboten bekam. Özdemir scheint auf der Suche nach Mitspielern, denn er mischt während der Debatte Karten, andere Parlamentarier unterhalten sich oder telefonieren, wieder andere sind mit ihrer Elektronik beschäftigt und Norbert Röttgen sitzt lachend im Zentrum einer ihn umgebenden Gruppe von etwa 10 Leuten, die scheinbar eine kleine private Party feiern. Derweil ist Michaela Noll vom Auswärtigen Ausschuss mit einer Rundumschlag-Rede in Richtung AfD beschäftigt. 

Wenn das die Repräsentanten unseres Volkes sind, dann geht es mir wie Heinrich  Heine: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht.“ Heines Tränen galten der Sehnsucht nach seiner Mutter, meine der Trauer über den Verlust von Werten der Demokratie.

Nachtrag: 

2016 gab es beim niederländischen Militär in Mali einen tödlichen Unfall. Die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert trat zurück. Die rechtsliberale Politikerin übernahm damit die Verantwortung für einen tödlichen Unfall beim Einsatz des niederländischen Militärs in Mali 2016, bei dem 2 Soldaten getötet und einer schwer verletzt wurde. Auch der Oberbefehlshaber Middendorf trat von seinem Posten zurück. 

Im Vergleich dazu Verteidigungsministerin von der Leyen zum Tod zweier deutscher Soldaten in Mali.

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Oettinger stellt EU-Haushalt vor


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Oettingers Rechenspiel für Sprachgestörte

Spielanleitung: Lass einen Politiker einige Zahlen zugrunde legen und etwa zehn Schlüsselwörter aus dem Spiel ziehen, mit denen er rund um seine Zahlen eine öffentliche Rede hält.

Das Europaparlament hat ein solches Spiel entwickelt. Es wurde von Günther Oettinger, dem Vizepräsidenten  der EU-Kommission, zuständig für den EU-Haushalt in Höhe von rund 160 Milliarden Euro und Personalchef für etwa 33.000 EU-Mitarbeiter, vorgestellt. Die Bundesrepublik soll ab dem Jahr 2021 etwa elf bis zwölf Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen – eine Steigerung von etwa 50 Prozent im Vergleich zu heute.

Oettinger lagen die Zahlen der Nettozahlung Großbritanniens  an die EU vor dem Brexit vor, nämlich 4,9 Milliarden, also 0,2 % des britischen BIB. Die Weigerung einiger Mitgliedsländer wie Österreich und die Niederlande, wegen des Brexit für Europa nun tiefer in die Staatskasse greifen zu müssen, kamen ihm in den Sinn und so überschlug er Traum und Wirklichkeit mit der Methode „Pi mal Daumen“ und heraus kam ab 2021 eine Mehrbelastung Deutschlands von elf bis zwölf Milliarden Euro.

Am Tag der Offenbarung des Rechen-Sprachspiels hatten die Spielexperten für Oettinger ein paar kluge Schlüsselwörter aus dem Spielrepertoire gezogen, die der sprach- und rechenbegabte Haushaltsexperte nun zum Besten gab: 

Migration, Integration, Boarder Management, Grenzkontrolle, mehr Entwicklungshilfe, um Fluchtgründe des nächsten Jahrzehnts zu vermeiden, Cyber-Sicherheit. Oettinger brachte sogar noch einen erklärenden Satz für die schockierten Zuschauer heraus: „Für ein Europa, das effizienter und erfolgreicher als jeder Mitgliedstaat einzeln handeln kann.“(Tagesschau vom 2. 5. 2018)

Erinnern wir uns doch einmal an die Effizienz und den Erfolg des riesigen Kolosses „Europa“ in puncto Rettungsschirme, Flüchtlingspolitik, Russland, USA, Verteidigung und Terrorgefährdung. Sind da nicht die aufgeführten Gründe für den Brexit und das allgemeine Unbehagen auch anderer Staaten verständlich? 

  • Angst vor einem Verlust der nationalen Identität und der staatlichen Souveränität,
  • Befürchtung einer Überregulierung seitens der EU,
  • Hohe Nettozahlungen an die Gemeinschaft,
  • Hohe Zuwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten inklusive des Verlusts der eigenen Kultur, eines Anstiegs der Arbeitslosigkeit und einer Überforderung der sozialen Sicherungssysteme.

Wer hinterfragt eigentlich die Milchmädchenrechnung des Herrn Oettinger? 73 freie Sitze beschert der Brexit dem Europaparlament, die an Großbritanniens Landwirte gezahlten Subventionen fallen weg, womit große Beträge auch eingespart werden. 

Wenn nun alle EU-Länder den Wegfall der Beiträge des Nettozahlers Großbritannien teilweise ausgleichen sollen, kann bei den Überlegungen und Berechnungen, die Journalisten und Wirtschaftsfachleute schon vor mir angestellt haben,  kein Oettinger-Betrag über 12 Milliarden herauskommen.  

Laut einer Bertelsmann-Studie in 2015 würden für Deutschland die durch den Brexit entstehenden zusätzlichen jährlichen Ausgaben bei rund 2,5 Mrd. EUR brutto liegen. Frankreich müsste knapp 1,9 Mrd. EUR zusätzlich zahlen, Italien fast 1,4 Mrd. EUR und Spanien rund 0,9 Mrd. EUR.

Mit diesen Zahlen sollte heute einmal Günther Oettinger konfrontiert werden. Das durch ihn berechnete – ich möchte lieber sagen – geplante Zusatzschröpfen des deutschen Steuerzahlers begründet er mit der Notwendigkeit, die Inflation ausgleichen zu müssen. Wenn es tatsächlich so ist, dann verdanken wir  das der desolaten Währungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und haben es mit einem weiteren Versagen der EU zu tun, für das wir zur Kasse gebeten werden. 

Wie konkret seine Zahlenspiele sind, erfuhren wir gerade erst vor einem halben Jahr, als er die Mitgliedsstaaten, vorrangig Deutschland, aufforderte, der Türkei für den Flüchtlingsdeal Merkel/Erdogan zwei Milliarden Euro plus x aufzubringen. Dieses x als mathematisches Zeichen einer unbekannten Größe oder Menge lässt vermuten, dass die Oettingerˋsche „Pi mal Daumen – Methode“ auch beim gerade vorgelegten EU-Haushalt zur Anwendung kam.

Wie aktuell die Lehren von Karl Marx, dessen 200. Geburtstag wir erinnern, heute wieder sind, beweist uns dieser Koloss Europa. Marx forderte das „Ende der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“ und rief allen zu: „Proletarier (Arbeiter) aller Länder, vereinigt euch!“

Europa – das Ganze ist eine wunderbare Idee, aber das war der Kommunismus auch.“ (Loriot)

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Kreuz als christliches Symbol


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Kreuz, Kippa, Kopftuch … und Markus Söder

Für aktuelle Aufregung sorgte kürzlich die Anordnung des neuen bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, in allen öffentlichen Gebäuden wieder Kreuze aufzuhängen. Die Nation tobt – das linke Establishment hat kein Verständnis für diese Maßnahme und verbreitet Kritik und Häme über alle medialen Kanäle.

Natürlich kann man diesen Akt als Wahlkampfgetue abhaken und sich Wichtigerem zuwenden. Man kann aber auch eine Diskussion darüber in Gang setzen, wie der Christ, Jude, Moslem oder auch Atheist dieses Thema der deutschen Leitkultur bewertet. Das allerdings verhindert unser „linkes“ Establishment. Ihren Sieg über Gott wollen sie nicht verspielen. Die Neomarxisten der 68er Bewegung bekämpften das Christentum und die katholische Kirche, indem sie die sexuelle Revolution in Gang setzten, sich für das Recht auf Abtreibung und gegen den Religionsunterricht aussprachen. Der Mensch sollte sich in einem Emanzipationsprozess von allem, was ihn behindert, also auch von religiösen Schranken, befreien. Jede funktionslose oder geschlossene Kirche geht auch auf ihr Konto. Sie, die über Söder am lautesten schreien, stimmen dafür heute dem Bau einer Moschee zu. Der Irrsinn in Deutschland kennt seine Himmelsrichtung: sie heißt „links“.

Natürlich kann bemängelt werden, dass Söders „Kreuzgang“ eine Provokation, ein Wahlkampfmanöver, eine Trotzhandlung oder sonstwas ist. Der Fehler liegt im Abhängen der Kreuze, nicht im erneuten Aufhängen. Diese Irrsinnsrepublik hat sich längst vom „Deutschsein“ verabschiedet – warum nicht auch mit Macht und Überzeugung vom Christsein?
Während Juden als Symbol ihrer Zugehörigkeut die Kippa tragen, Muslime ihre Minarette in den Himmel bauen, um hoch über der Stadt ihre Muezzin-Gesänge und -Rufe zu verbreiten, streiten sich Christen seit Jahren darüber, ob ihr Symbol noch eine Berechtigung in Gerichten, Kitas und Schulen hat oder der Gottesbezug im Grundgesetz abgeschafft werden soll. Das Kopftuch hielt Einzug in deutschen Schulen, die Kreuze wurden abgehängt. Man darf ja schon froh sein, dass sich dieser Streit nicht schon auf die Kreuze in und auf Kirchen ausgedehnt hat. Aber auch das wird keine 10 Jahre mehr auf sich warten lassen. Wer nämlich die heftige Reaktion der kirchlichen Würdenträger auf Söders Kreuzgang mit derjenigen auf die „Ehe für alle“ vergleicht, muss befürchten, dass inzwischen die Grünen und Linken die Bischofs- und Kardinalsstühle besetzt haben. Kardinal Marx, der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, behauptet, Söders Erlass sorge für Spaltung und Unruhe. Nein, Eure Eminenz, Sie können Söder vorwerfen, was Sie wollen, aber nicht Spaltung und Unruhe. Dafür hat schon Ihre „Chef-Geldgeberin“ Angela Merkel gesorgt, der Sie DAS nie vorgeworfen haben.

Wenn also kein Kreuz, dann auch kein Kopftuch, keine Kippa, kein Muezzinruf, kein Glockengeläut, keine staatliche Alimentierung der christlichen Kirchen, keine Gelder für den Ditib-Moscheeverein und seine Spionagetätigkeit für Erdogan!
Wenn schon Deutschland das Land ohne religiöse, kulturelle und staatliche Identifikation sein soll, dann bitte! Weg mit Symbolen wie Flagge, Kreuz und  Kirchenglocken, her mit der bunten gendergerechten Multikultigesellschaft ohne Osterhase, Weihnachtsmarkt, St. Martins-Zug, Weihnachtsbaum, Krippe und Kreuze. Liebesgedichte werden – wie schon geschehen –  durch die #MeToo-Gesellschaft demnächst alle aus dem Verkehr gezogen und Gedichte mit Gott-Bezug müssen aus dem Repertoire unserer großen Dichter gestrichen werden und das „Amen“ am Ende eines Gebets wird zukünftig „Ja und Amen“ heißen.

Verlassen wir  das Satirische und wenden uns dem Thema Christentum und Religionsfreiheit zu. Die Anzahl verfolgter Christen schätzt die Hilfsorganisation Open Doors weltweit auf 200 Millionen. (nal/vom/19.04.2018) In 50 Ländern dieser Welt haben Christen keine Religionsfreiheit. Sie gelten als Staatsfeinde. So erleiden Zehntausende Christen unmenschliche Qualen durch Folter und härteste Zwangsarbeit, die sie zur Aufgabe ihres Glaubens zwingen sollten. Auf der Rangliste der Unterdrückerstaaten stehen Nordkorea, Somalia, Syrien, Irak, Afghanistan, Saudi-Arabien, die Malediven, Pakistan, der Iran und der Jemen. Die Schweizer Organisation Open Doors stellt den Weltverfolgungsindex jährlich auf und informiert so über das Phänomen der Christenverfolgung, das in Deutschland so gut wie keinen politischen Stellenwert hat.

Das ändert sich gerade. Die AfD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, den der Bundestag am 19. April 2018 nach erster Lesung zur Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen hat.
Nach dem Willen der AfD solle die Bundesregierung in Bezug auf Staaten, in denen Christen diskriminiert und verfolgt werden, Entwicklungshilfeleistungen kürzen, Finanztransaktionen einschränken, Handelsprivilegien abschaffen, Visa einschränken, politische Eliten etwa durch Einreiseverbote oder Konteneinfrierungen sanktionieren, ein kulturelles Austauschprogramm für Christen anstoßen und Flüchtlingskontingente für verfolgte Christen einführen.“

Aber zurück zu Söders Kreuzerlass. Warum sollte man sich darüber aufregen, wenn in NRW zum guten Ton gehörte, dass statt der Bibel der Koran von Salafisten auf den Straßen verteilt wurde? Das linke Establishment kann sich gerne aufregen über alles, was Bayern zu bieten hat. Fest steht allerdings – so auch die Konrad-Adenauer-Stiftung – dass Religion emotionale Bedürfnissektoren bindet und die Annahme der Bedingungen dieser realen Welt erleichtert. „Es ist jedenfalls augenfällig, dass die Erziehungssysteme in den Bundesländern mit noch starker religiöser Bindung wie in Bayern und Baden-Württemberg (die ebenfalls erfolgreichen Systeme in Sachsen und Thüringen haben sich daran orientiert) realistischer gestaltet und deshalb erfolgreicher sind als die in den weitgehend religionsfreien Gebieten.“

Liebe bayrische Mitbürger, ich liebe eure kunstvollen Kreuze in und auf Kirchen, mitten in eurer Landschaft und auf den Gipfeln der Berge. Seid gelassen, solange euer Ministerpräsident kunstvolle Kreuze an Wände hängt und nicht etwa sein Konterfei in alle Amtsstuben und Schulen blickt. In Gottes Namen … meinen Segen habt ihr!

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Glückwunsch und Dank an „Abgeordnetenwatch“


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Sieg von „Abgeordnetenwatch“ über den Bundestag

„Der Bundestag muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin interne Unterlagen zu Parteispenden und Rechenschaftsberichten offenlegen. Die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch hatte Einsicht in Vermerke, Dienstanweisungen und ähnliche amtliche Aufzeichnungen der Parlamentsverwaltung verlangt. Dieser Forderung muss der Bundestag nachkommen, entschied nun das Gericht.“ So lautet am 26. April die Meldung in ntv.

Es ging unter anderem um eine aufgedeckte illegale Parteispende an die CDU, die nicht mit einer Strafzahlung belegt wurde und  die Weigerung der Partei, die Dokumente dazu herauszugeben. Schon 2017 hatte das Verwaltungsgericht das Parlament angewiesen, das zu tun, doch aufgrund eines Berufungsverfahrens schaffte es die Bundestagsverwaltung auch weiterhin, die Dokumente unter Verschluss zu halten. Die Berufung lehnte das Gericht nun ab. 

So erfreulich auch diese Rechtssprechung ist  –  Abgeordnetenwatch dämpft die Freude mit diesen Worten: „Am Rande der gestrigen Verhandlung kündigten die Vertreter des Bundestags schon einmal an, dass wir uns vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wiedersehen werden, soll heißen: Der Bundestag wird das Urteil wohl nicht akzeptieren, sondern in Revision gehen – und das kann Jahre dauern.“

Ganz gleich. Jeder sollte die jungen Leute, die um mehr Transparenz und Bürgerrechte kämpfen, kennen und unterstützen und in Ihrem Portal die Chance nutzen, mit Abgeordneten aller Bundesländer, aller Parteien und mit denen des Bundes in Kontakt zu treten. Fragen stellen, Kritik äußern, Abstimmungsergebnisse nach Themen und die Besetzung der Ausschüsse erfahren, Wahlprogramme einsehen und die namentliche Besetzung des Bundestages erfahren … das und noch einiges mehr bietet die Transparenzorganisation „Abgeordnetenwatch“.

Ob diese Organisation, ob „LobbyControl“, ob Blogger wie ich, ob wache kritische Bürger – alle kämpfen wir einen Kampf gegen Windmühlen. Hier ein Erfolg, dort eine Niederlage. Das größte Gefährdungspotential besitzt eine Demokratie. Und es hängt von unser aller Einsatz ab, ob wir sie retten können.

Eine vorbildliche und mutige Arbeit, die getätigt wird, verdient auch die entsprechende Anerkennung. Meine ist Euch sicher! Danke für Euern Einsatz!

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Spahn kam – und mit ihm die Grippewelle


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Nach der Grippe ist vor der Grippe

Man darf annehmen, dass die Grippewelle 2018 vorbei ist. Somit hat sich der gewesene Gesundheitsminister Gröhe passend mit einem Skandal aus seinem „Ruhestandsamt“ verabschiedet. Einen Gruß übersandte er auch meiner 89-jährige Mutter, die ich zum Arzt brachte, um sich dort die Grippe-Impfung abzuholen. Wir hatten uns vorab informiert, dass eine Dreifach- und Vierfach-Impfung im Angebot waren … wie sich herausstellte, jedoch nicht hier. Die Patienten dieser Praxis erhielten durch die Bank nur die Dreifach-Impfung. Nur diese bezahle die Krankenkasse und nur diese sei hier vorrätig, hieß es. 

Um was handelte es sich hier eigentlich? Um Husten, Ohrenschmerzen oder einen Schnupfen? Nein, es handelte sich um eine echte Viruserkrankung, eine ernstzunehmende Infektionskrankheit, die die körpereigene Abwehr meist bis an ihre Grenzen belastet, wodurch der Körper Angriffen von weiteren Krankheitserregern fast schutzlos ausgeliefert ist. Das macht die Grippe so gefährlich. Vor allem bei älteren und geschwächten Personen, beispielsweise chronisch Kranken, kann sich eine Influenza zu einer schweren Lungenentzündung weiterentwickeln oder mit anderen Komplikationen einhergehen. Diese können sogar lebensbedrohlich sein. Den Beweis für die Gefährlichkeit erlebte ich dann auch am eigenen Körper und verabschiedete mich für drei Wochen von der Öffentlichkeit, um die Ausbreitung der Influenza-Viren und den Kampf meines Körpers gegen sie ausgiebig mitzuerleben. Es war zu lesen, dass 300.000 Menschen in Deutschland an der Grippe erkrankten. Die Krankheitsfälle lagen in der Realität jedoch deutlich höher, weil nicht jeder den Arzt aufsuchte. Nachweislich gab es 971 Patienten, die durch Influenza-Viren gestorben sind, die große Mehrheit (87 Prozent) war über 60 Jahre alt.

Der Skandal bei dieser Geschichte und sicher auch bei zukünftigen Grippewellen bleibt das Messen mit zweierlei Maß. Gesetzlich Versicherte mussten demnach mit der kostengünstigeren und – wie sich zeigte – so gut wie wirkungslosen Variante zufriedengeben. Ärzte, die die wirkungsvollere und teurere Vierfach-Impfung all ihren Patienten hätten verabreichen wollen, hätten vermutlich gar nicht die notwendige Anzahl an Spritzen bekommen oder bei zu häufiger Verabreichung Strafzahlungen entrichten müssen. Das berichtete ein wütender Mediziner im TV bei einer Befragung. Hat nicht jeder Bürger dieses Landes den bestmöglichen Schutz verdient, wenn es um eine lebensbedrohliche Erkrankung geht? 

Jeder Patient hat das Recht für den Vierfachimpfstoff. Und jeder sollte ihn für sich einfordern.

Jens Spahn

Herr Spahn, der neue Gesundheitsminister, sollte Gas geben und im fünften Gang durch seine 3 1/2 Jahre Ministerzeit rasen. Schließlich hat er sowohl die Versäumnisse seines Vorgängers aufzuarbeiten als auch die unzähligen anstehenden Probleme im Gesundheitssektor zu lösen. 

Die Skandalträchtigkeit ist speziell im Gesundheitsbereich besonders hoch. Wie hoch, das darf bei einem der Vorgänger Spahns nachgefragt werden! Denn er erlebte 2009 den Ausbruch der Schweinegrippe als Gesundheitsminister und er erlaubte, dass „die Bundesregierung, Ministerialbeamte und Mitarbeiter von oberen Bundesbehörden für den Schutz vor der Schweinegrippe einen verträglicheren und unbedenklicheren Impfstoff als der normale Deutsche bekamen.“

Ein Hoch auf Bundesgesundheitsministerium und auf das für Impfstoffe zuständigen Paul-Ehrlich-Institut (PEI)! 

Wenn sich am 21. Juni in Bremen alle Gesundheitsminister und der Bundesgesundheitsminister zu ihrer jährlichen Tagung treffen, werden die Kranken- und Altenpfleger ihren Unmut über die schlechten Arbeitsbedingungen in der Gesundheitsversorgung lautstark äußern.

„Die Gewerkschaft ver.di wird mit Kolleg*innen aus dem Bereich der Pflege die bundesweit gesammelten Appelle für mehr Krankenhauspersonal dem Bundesgesundheitsminister übergeben und ihm dabei die ‚goldene Bettpfanne‘ für die Versäumnisse in der Altenpflege übereichen.“ 

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Der Bürger in Käfighaltung


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Gehört das Gehirn zu Deutschland?

Man mag es nicht glauben, aber seit Politik, Medien und all die gehorsamen Bürger durch einen Wecker der Firma AfD aus dem Schlaf gerissen wurden, sind Tabubrüche, Verbalattacken und Beschimpfungen in den gesellschaftlichen und parlamentarischen Umgangsformen zu verzeichnen. Der dressierte Bürger, der am Gängelband geistiger und sprachlicher Verbote zu einem „politischen Nichts“ heruntergekühlt wurde, begann plötzlich an Funktionsstörungen zu leiden. Seine „Käfighaltung“ wurde ihm dadurch bewusst, dass er das Freiland zwar sah, ihn Gitterstäbe aber daran hinderten, es zu erreichen.
Im Käfig in Mainstreamhaltung zu leben, war er gewohnt, die Gitterstäbe sah er nicht oder wollte sie nicht sehen, erarbeitete sich sogar ein eigenes Stückchen Käfig und umzäunte es als Zeichen seines Besitzes und seiner Individualität. Was interessierte ihn da in seiner Idylle der Gesellschaftskäfig mit den seine Freiheit einschränkenden Gitterstäben aus Sprachverboten, Political Correctness, MeToo- und Gender-Gefahrenzonen, anstehenden Fahrver-boten und Sicherheitsbetonklötzen vor der Haustür … um nur einige zu nennen.

Und doch ereignen sich auf einmal Dinge, die unsere Freilandpolitiker so nicht erwartet haben. Etliche Käfigbewohner sind bis zu den Gitterstäben vorgedrungen. Mit ihren Händen die Stäbe umfassend rütteln sie wie damals Gerhard Schröder an ihnen. So wie Schröder damals rief: „Ich will hier rein!“ skandieren jetzt diese Bürger: „Wir wollen hier raus!“
Es formiert sich Widerstand gegen die Käfighalter, die nun um ihre Sicherheit fürchten, weitere Gitterstäbe ersinnen und die dressierten Käfigbewohner mit passenden Kommandos und Trillerpfeifen auf die Ausreißer und Randalierer hetzen.

Soweit die bildliche Darstellung einer gespaltenen Gesellschaft in Käfighaltung. Versuche zur Überwindung und Zusammenführung finden statt. So lud der MDR (Mitteldeutscher Rundfunk) zur Hörer-Diskussionssendung „Dienstags direkt“ ein mit dem Thema „Politisch korrekt oder korrekt politisch?“, die im üblichen Talkshow-Modus stattfinden sollte. Am Ende wurde sie ein paar Stunden vor Beginn abgesagt, weil zwei der vier geladenen Gäste nicht mehr diskutieren wollten. Ein Tweed mit der Frage „Darf man heute noch ‚Neger‘ sagen?“, der für diese Sendung werben sollte, löste die Absage zweier geladener Gäste aus. Eine illustre Runde von vier Leuten, die man ersonnen hatte, hätten eine sicher interessante Debatte bieten können. Doch die Sensibelchen Kerstin Köditz, sächsische Landtagsabgeordnete der Linken und der Politikwissenschaftler Robert Feustel gaben sich schon ohne Diskussion geschlagen und bewiesen damit, dass der konservative Journalist Peter Hahne und die inzwischen parteilose Frauke Petry mit einem Punktsieg von der Bühne gingen. Diese Episode endet mit dem Satz: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

So und ähnlich laufen auch andere Debatten ab, die mal sinnvoll, zumeist sinnlos geführt werden. Die wichtigste scheint laut Politikergetöse gerade die über die Frage zu sein: Gehört der Islam zu Deutschland? Wer vom deutschen Dilettanten- und Kommödiantenteam hat übrigens schon einmal mit derselben Überzeugung, mit der die Behauptung „Der Islam gehört zu Deutschland“ ins Land posaunt wird, den Satz formuliert, der wohl zu hundert Prozent seine Berechtigung hat: „Das Judentum gehört zu Deutschland?

Leider muss man sich der Tatsache hingeben, dass stattdessen der Antisemitismus zu Deutschland gehört. Ein Fakt, der zum Schämen Anlass gibt. Wie hat dieser Staat es mit dieser Geschichte nur erlauben können, dass der Holocaust geleugnet, Hitlerparolen skandiert werden und Neonazis aufmarschieren? Das kann doch nur als Fortsetzung des deutschen Trauerspiels gedeutet werden. Aber nicht genug der Blamage über das eigene Unvermögen. Jetzt holen wir uns auch noch den islamgeprägten Antisemitismus ins Haus und schlagen uns zusätzlich damit herum.
Heute gab der großartige Pianist und Dirigent Daniel Barenboim zusammen mit seinen Berliner Philharmonikern die gemeinsame Auszeichnung „Echo“ zurück aus Protest über die Vergabe des Preises an die Rapper Kollegah und Farid Bang, die in ihrem Rap eine fragwürdige Auschwitz-Zeile rhythmisierten. Wie kann sich ein Kunstgremium wie die Jury, die den „Echo“ vergibt, einen derartigen Fauxpas leisten? Damit hat sich der Echo den eigenen künstlerisch hochwertigen Boden für immer entzogen.

Und nach fast 1.000 antisemitischen Übergriffen und Straftaten 2017 allein in Berlin immer wieder dieselben Entrüstungsfloskeln aus dem Mund unserer Politiker.
Da ist man in Frankreich konkreter. In einem gemeinsamen Manifest prangern 300 namhafte Vertreter der französischen Gesellschaft einen „neuen Antisemitismus“ in Frankreich an. „Wir fordern, dass der Kampf gegen dieses Scheitern der Demokratie, den Antisemitismus, zur nationalen Angelegenheit erklärt wird, bevor es zu spät ist. Bevor Frankreich nicht mehr Frankreich ist“, heißt es in dem Manifest.
Damit kritisieren sie eine „lautlose ethnische Säuberung“ in einigen Stadtvierteln, die auf eine „islamistische Radikalisierung“ zurückzuführen sei. Den Medien werfen sie vor, über die Entwicklung zu schweigen. Rund 50.000 Juden seien zum Umzug gezwungen, weil sie in einigen Städten nicht mehr sicher seien und ihre Kinder nicht mehr zur Schule gehen könnten.
Was für eine Welt! Was für dumme Menschen! Welch ein Versagen von Politik! Welch geistige Schande! Und immer wieder … welcher Irrsinn in Deutschland!

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