DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Polizeiruf 110: Kindeswohl


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Machen Jugendämter einen guten Job?

Da setzt man sich an einem Sonntagabend mit einem Glas Rotwein vor den Fernseher, um sich ein wenig abzulenken und schaut sich Polizeiruf 110 an mit dem Titel Kindeswohl. Um 21.45 Uhr endet dieser Rostock-Krimi mit der Einspielung: „850 Kinder und Jugendliche sind heute im Ausland bei Pflegefamilien untergebracht.“ Nicht genug, dass es diesem Krimi gelungen war, meine Emotionen zum Kochen zu bringen! Nein, er hatte es auch geschafft, einen direkten Bezug zur Realität herzustellen. Ablenkung und Entspannung waren dahin. Das wollte ich jetzt doch genau wissen, wie es sich mit dem Kindeswohl in der Wirklichkeit verhält und ob Jugendämter tatsächlich Kinder und Jugendliche outsourcen.

Jugendämter haben eine schwere Aufgabe. Einerseits
sollen sie für Familien da sein, unterstützen und helfen, andererseits aber auch die Kinder  vor den Familien schützen und rechtzeitig zur Rettung der Kinder eingreifen. Leider aber finden zu oft zu späte oder auch zu frühe und heftige staatliche Eingriffe in Familien statt. Da versagt dann nämlich immer häufiger das familienrechtliche System in der Spannung zwischen Jugendamt und Familiengericht.

Zu meiner aktiven Zeit hatte ich es des öfteren mit einigen Jugendämtern zu tun und ich erinnere mich: Erfreulich und hilfreich war die Kontaktnahme so gut wie nie. Das lag dann mal an den Mitarbeitern, mal an den staatlichen und hierarchischen Mühlen, die nicht angemessen mahlen. Auch die Auslegung der Rechtslage kann zum Problem werden. Das Grundgesetz sagt: Verantwortlich für das Kindeswohl sind allein die Eltern. „Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie ge­trennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu ver­wahr­lo­sen drohen.“ Im 8. Buch des Sozialgesetzbuches, bekannt unter der Bezeichnung Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) findet sich unter Artikel 8a) unter dem Thema Kindeswohlgefährdung: „Wenn es erforderlich scheint, muss sich das Jugendamt mit dem Familiengericht in Verbindung setzen, auch wenn Erziehungsberechtigte nicht in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. In Si­tu­a­tio­nen dringender Gefahr, in denen das Ju­gend­amt die Entscheidung des Gerichtes nicht abwarten kann, ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.“

Dass da zwischen Jugendamt und Familiengericht mehr als nur etwas schiefläuft, darf nach allem, was sich über Jahre ereignet hat, wohl behauptet werden.

Meine Recherche fällt nun auch noch in die Zeit, in der der Skandal auf dem NRW-Campingplatz Lügde mit mehr als 40 Missbrauchsfällen und 8 Beschuldigten die Gemüter der Bürger erhitzt und uns alle fassungslos fragen lässt: Wie kann sich so etwas in diesem Ausmaß ereignen, ohne dass Eltern, Polizei, Jugendamt und Campingplatzbewohner etwas mitbekommen? Reul (Innenminister NRW) zufolge wurden im März fast 3,3 Millionen sichergestellte Bilder und fast 86 300 Videos ausgewertet. Bei den Computermengen handelt es sich um rund 15 Terabyte Daten. Allein in NRW sind im Jahr 2018 insgesamt kinderpornographische Daten in einer Menge von 2.000 bis 3.000 Terabyte sichergestellt worden. Um allein ein Terabyte Daten zu sichten, brauche ein Ermittler etwa neun Monate. Mit der 2018 sichergestellten Datenmenge wäre er daher rechnerisch 1.500 bis 2.250 Jahre beschäftigt. Das alles ist unfassbar, beweist aber auch, dass ein massenhaftes Versagen von Polizei und Jugendämtern, aber auch von Eltern und Gesellschaft diesen Skandal erst möglich machen.

Zurück zum Tatort Rostock und seinem Hintergrundwissen. „Der Rostocker ‚Polizeiruf’ war ein Film über Behördenversagen, ein wachsendes Geschäft mit Pflegekindern und letztlich Jugendlichen, die von allen aufgegeben wurden und stattdessen als ‚tickende Zeitbomben‘ gefürchtet werden. Den wahren Verhältnissen scheint er damit erstaunlich nah zu kommen“, kommentiert die Berliner Morgenpost nach Ausstrahlung des Krimis und schließt einen Faktencheck an. Darin heißt es, die Anzahl der Pflegekinder sei in Deutschland um 65 Prozent gestiegen. In Deutschland leben fast 84.000 Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien. Im Jahr 2017 gab es in Deutschland 22.492 Inobhutnahmen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland. Ingesamt gaben die Jugendämter im Jahr 2017 über 143.000 sogenannte Gefährdungseinschätzungen ab. In 48.578 Fällen konnte allerdings weder eine Kindeswohlgefährdung noch ein Hilfe- oder Unterstützungsbedarf festgestellt werden. Das lässt schon die Frage zu: Handeln die Jugendämter verantwortlich?

„Die Inobhutnahme der Kinder ist für das Jugendamt ein einträgliches Geschäft. Die Lebenshaltungskosten eines Kindes steigen dadurch um das Dreiβigfache. Die Eltern bekommen 190 Euro Kindergeld pro Monat. Das Jugendamt bekommt diese Summe pro Tag. Das sind etwa sechstausend Euro monatlich. Für ein behindertes Kind sind es gar fünfundzwanzigtausend Euro im Monat“, erläutert Kirchhoff.

Der Radiodienst Polska aus Polen in Polen veröffentlichte Ende 2018 in einer Debatte „DEUTSCHE JUGENDÄMTER, POLNISCHES LEID“  die rabiate Arbeit deutscher Jugendämter mit polnischen Kindern und Familien. Diese Vorgehensweise sorgt in Polen seit Jahren für helle Aufregung.

„Die deutschen Jugendämter machen seit Jahren von sich reden“, heißt es da in einer Reportage des gröβten katholischen polnischen  Wochenmagazins,  „Gość Niedzielny“ („Sonntagsgast“) am 10. Juni 2018. „Sie missbrauchen ihre Befugnisse, vor allem im Umgang mit den in Deutschland lebenden Ausländern. Die Ämter nehmen ihnen die Kinder weg. Sie erschweren den Kontakt mit ihnen. Sie erlauben den Eltern nicht, sich bei Besuchsterminen mit den Kindern in ihrer Muttersprache zu unterhalten.“

Die uneinsichtige Haltung deutscher Behörden, die trotz zahlreicher Verurteilungen der Bundesrepublik durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, trotz sehr kritischer Anhörungen im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments, trotz vieler Proteste aus dem Ausland weiterhin keinen Anlass sehen, die Vorgehensweise der Jugendämter zu ändern, stöβt in Polen auf Unverständnis.

In der Kritik stehen zusammen mit den deutschen Jugendämtern auch die Tätigkeiten der norwegischen staatlichen Agentur für das Wohlergehen von Kindern, Barnevernet.

Es gibt in Europa zwei Modelle zum Schutz des Kindeswohls. Das eine entstand in Skandinavien, und seine extremste Ausprägung erleben wir in Norwegen mit dem Barnevernet. Es wurde voll und ganz von Deutschland übernommen. Die staatlichen Behörden dieser Länder nehmen sich das Recht, den Eltern vorzugeben wie sie ihre Kinder zu erziehen haben. Dementsprechend behält sich der Staat vor zu beurteilen, ob das Wohl des Kindes gewahrt wird und um das zu gewährleisten, notfalls die Elternrechte von Amts wegen auβer Kraft zu setzen.

Anders die Vorgehensweisen in Polen, Italien, Spanien und einigen weiteren Ländern. Hier steht die Familie im Vordergrund. Der Staat unterstützt die Familie nur dort, wo sie wirklich versagt. Es gibt eine klare Grenze zwischen der Familiensphäre und der Sphäre der öffentlichen Verwaltung. In diesen Ländern ist es nicht möglich ohne Gerichtsbeschluss, beziehungsweise Gerichtsurteil, das Sorgerecht zu entziehen.

Es ist erschütternd, die skandalösen Vorgehensweisen deutscher Jugendämter in unzähligen Einzelfällen zu erfahren, die Petition vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Missbrauch von Kindern und Eltern durch falsche Inobhutmaßnahmen zu verfolgen und begreifen zu müssen, dass der Campingplatz-Skandal Lügde nur die Spitze des grauenvollen deutschen Eisberges ist.

Statt sich um diese hier von mir angesprochenen Probleme juristisch grundlegend und gründlich zu kümmern, kam der damalige Justizminister Heiko Maas auf die Idee, doch die Kinderrechte in unserem Grundgesetz zu verankern. In einer Berliner Rede schlug er die Verfassungsänderung vor und erwähnte dabei mit keinem Wort die Eltern.  Als wäre es nicht so, dass Eltern nach unserem Verfassungsverständnis treuhänderisch für die Belange des Kindes aufkommen. Maas allerdings findet, dass es an der Zeit wäre, wenn die Kinder-Rechte „auch im Grundgesetz endlich ausdrücklich verankert werden“.

Dabei ist vom Lebensrecht bis zum Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit das Kind Grundrechtsträger wie jeder andere Mensch auch. So unterstreicht es die laufende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Was also bezweckt er mit seinem Vorstoß in Sachen Kind?

Die FAZ antwortet darauf. Bislang bildet das Elternrecht aus Artikel 6, Absatz 2 ein Abwehrrecht gegen den Staat und schützt die Familie grundsätzlich vor ungewollten staatlichen Eingriffen. … Möchte der Justizminister womöglich dieses liberale Elternrecht der Verfassung mit einer starken „Direktive Kinderrecht“ schwächen? … Die Annahme, dass Kinder erst dann zu ihren Rechten als Kinder kämen, wenn ihre Rechte „auch im Grundgesetz endlich ausdrücklich verankert werden“ (Maas) – diese Annahme ist, bei Licht besehen, eine Frechheit allen Eltern gegenüber, denen tagtäglich ihre Kinder am Herzen liegen.

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Medien und Wahrheit – Feuer und Wasser


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Claus Kleber und seine Russland-Hysterie

An der Uni Tübingen gab heute-journal-Moderator Claus Kleber eine Vorlesung über die Zukunft des Journalismus. Er berichtete von seinen Anfängen als Reporter – zu einer Zeit, als Journalisten noch Herren der Nachrichtenströme waren.
„Das journalistische Gleichgewicht kommt nicht mehr an“, resümierte Kleber. Und doch sieht er Hoffnung und in unserer gefährlichen komplexen Welt noch immer ein Bedürfnis für journalistische Arbeit. Aber: „Wir müssen uns neuen Maßstäben stellen. Neue Hilfsmittel und neue Möglichkeiten nutzen.“
Den Journalismus zu retten wird Anstrengung erfordern, doch aus Claus Klebers Worten ist trotz allem Optimismus herauszuhören, dass dies gelingen kann.

Er hat sich neue Maßstäbe gesetzt, der AfD-Pauschalierer, Merkel, Soros und die Grünen  anbetende Medienchef eines der größten öffentlich rechtlichen „Wahrheitsverkünder“ namens ZDF. Und so schockiert er eines abends die Zuschauer des „Heute-Journals“ mit folgender Anmoderation:
„Guten Abend, zu Wasser und in der Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort ähnlich, wie vor einigen Jahren auf der Krim, festgesetzt haben.“
„Keine Sorge. Das ist nicht so. Das ist nur eine Vision, aber eine realistische. So etwa müsste nämlich im Ernstfall die Antwort der NATO aussehen auf einen Angriff auf das Territorium eines ihrer Mitgliedsstaaten. Und sei er so klein wie Estland. Wenn das in Frage gestellt scheint, würde die Abschreckung brüchig, die seit 70 Jahren den Frieden in Europa sichert. Das Problem ist heute, dass der Bestand des Bündnisses zu seinem 70. Geburtstag brüchiger erscheint als jemals in seiner Geschichte. Einer bisher beispiellos erfolgreichen Geschichte.“

Hinein in den großen Propagandatopf gegen Russland! Die Wiedererschaffung des größten aller Feindbilder hat stattgefunden und es wird benutzt, wo immer es gebraucht wird.
Da muss es herhalten, um den unliebsamen Präsidenten der USA, Donald Trump, endlich vom Thron zu schubsen. Der US-Sonderermittler Robert Mueller hat keine Beweise für eine Verschwörung mit Russland gefunden. Immerhin war das Thema aber allemal gut, um Trump über die Jahre damit zu belasten und Russland zu diskreditieren. Mit der Unwahrheit trotzdem das Ziel erreicht!

Nicht anders funktioniert da der deutsche Akt mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, dem unterstellt wird, sich als Konrolleur Putins missbrauchen zu lassen. Laut eines Strategiepapiers von Putin 2017 sollte  Frohnmaier von Russland unterstützt werden, damit er nach dem Einzug in den Bundestag politische Debatten in Deutschland im Sinne Russlands beeinflussen könne. Die internen russischen Dokumente stellte das Londoner Dossier Center zur Verfügung, das von dem russischen Kremlkritiker Michail Chodorkowski finanziert wird. Und hier am Rande dazu die Frage: Wer ist denn bitte Michail Chodorkowski? Ein Gegner Putins und ein enger Freund von George Soros! Der hat Milliarden in die Ukraine investiert und gilt mit seinem „Ukraine Crisis Media Center“ als einer der Drahtzieher im Ausbruch des Ukraine-Konflikts. Spiegel-Mitarbeiter sind Stammgäste auf der vom NDR organisierten Konferenz „Netzwerk Recherche“, auf der führende deutsche Redakteure und Journalisten wie Anja Reschke und Patrick Gensing sich mit „Experten“ von Soros-NGOs wie Correctiv, Mediendienst Integration und Neue deutsche Medienmacher (NdM) treffen um „Strategien gegen Rechts“ zu entwerfen.

Und eine solche Strategie gegen Rechts scheint ja mit Frohnmaier gefunden worden zu sein. Papier ist geduldig, Geldgeber und Presse sind erfindungsreich und das Feindbild Russland stets dienlich. Weiter also mit Kriegspropaganda a la Claus Kleber, NATO-Manöver a la Stoltenberg, Phobien und Hysterien a la Polen, Schweden, Estland u.a.. Schließlich passt doch die westliche Wahrheit so gut ins Konzept von der Vorstellung der russischen Strategie, die EU durch Schwächung zu spalten. Als ob die EU das nicht schon ganz alleine bewerkstelligte! Ist ja einfach nur nur lachhaft! Die EU – das Mammutprojekt mit einer traurigen Bilanz nach 30 Jahren.

Und mittendrin die mediale Claus Kleber-Bombe des ZDF, die die Schweizer Morgenpost wie folgt kommentiert: „Der von Deutschen wegen seiner Hasspredigten gegen Andersdenkende und gegen Russen häufig als «Sudel-Klaus» bezeichnete TV-Moderator Claus Kleber, in Anlehnung an den verstorbenen DDR-Propagandahetzer Karl Eduard von Schnitzler, hat den Angriff Russlands auf Estland gemeldet.“

Man kann sich sicher sein, dass Kleber nicht nach Hans Joachim Friedrichs Journalistengesetz agiert, der einmal sagte: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich mit keiner Sache gemein macht, auch nicht mit einer guten Sache“.

Schnee von gestern, dieser Grundsatz“, findet Kleber. „Er muss ins Gegenteil verkehrt werden, wenn Personen oder Gruppen Grundwerte von Freiheit und Menschenwürde angreifen oder auch nur zur Disposition stellen. Dann ist nicht ‚raushalten‘ gefordert, sondern Haltung und Engagement“ (S. 60 in seinem Buch).

So stellte der ZDF-Moderator Kleber in einem Jahresrückblick Zweifler an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in eine Reihe mit Fremdenfeinden und Nationalisten – später distanzierte er sich von seiner Wortwahl.

Sein Buch mit dem Titel „Rettet die Wahrheit“ sollte erstaunen, denn was ist die Wahrheit und wer besitzt sie? Denn alles, was an veröffentlichter gewünschter Meinung seit der Flüchtlings-Willkommensparty über die „Öffentlich Rechtlichen“ und damit auch über Kleber in die deutschen Wohnzimmer floss, hat doch wohl nichts mit  „Wahrheit“ zu tun und stellt seitdem den gesamten Journalismus in Frage. Man ist täglich wieder aufs Neue erstaunt, was der Propagandakasten namens Fernseher so täglich als Wahrheit zu verkünden weiß.

Die Journalisten sind die Geburtshelfer und Totengräber der Zeit.

Karl Gutzkow

 

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Gladbecks Anarchistische Antifa in Aktion


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Aufruf zur Demo gegen Rechts

Mit folgendem Text  ruft die Anarchistische Antifa Gladbeck ihre Leute nach Gladbeck. 

„Am 06. April um 14 Uhr wollen die Neofaschisten der ‚Patrioten NRW’ eine Demo in Gladbeck abhalten. Unter dem Motto: „Gegen die Gewalt auf unseren Straßen“ versuchen die ‚Patridioten’ wie bereits 2018 in Bottrop unterstützt vom ‚Frauen Bündnis Kandel’ ihre rassistische Hetze auf die Straße zu bringen. Nach den peinlichen Auftritten in Essen und in der Landeshauptstadt Düsseldorf versuchen sie es diesmal in einer Kleinstadt wie Gladbeck. Anscheinend erhoffen sie sich weniger Widerstand.

Weit gefehlt!!! Wir sagen: Verpisst euch.“

Welchen Kriegszustand, welche Anarchie Tausende von Gewalttätern, von Linksfaschisten, in Deutschland erzeugen können, bewies der G20-Gipfel in Hamburg. Antifa – die von ihrem Recht Überzeugten, mit faschistischen Mitteln den Antifaschismus bekämpfen zu dürfen – wären politisch und juristisch zu bezwingen, wenn man denn nur wollte. „Neu ist in unserer Hochkultur der Dekadenz, dass man politische Gewalt je nach Standpunkt etwas unterschiedlich beurteilt und behandelt statt sie als das zu sehen und zu verfolgen, was sie ist.“ Nämlich ein Bündnis gewaltbereiter Linker gegen Rechts, jedoch auch gegen alles und alle, die deren Weg in die linksgrüne Zukunftsrepublik mit Kritik und konservativen Wertvorstellungen pflastern. 

Ob Falken, Jusos, Antifa – immer unter der Prämisse „Aufstehen gegen Rechts“ perfektionieren sie ihre Rolle „Wolf im Schafspelz“. 

Als gebürtige Gladbeckerin ist mir natürlich nicht gleichgültig, welche Demonstrationen und Aufrufe, welche demokratischen und antidemokratischen Kräfte gewaltbereit oder gewaltfrei hier ihr (Un-)Wesen treiben. Was ich von der ANTIFA zu halten habe, lehrt mich der letzte Beitrag von Vera Lengsfeld. Mit welchem Recht dürfen Linksautonome einen Menschen per Steckbrief an den Pranger stellen und ihn auffordern, sein „Maul zu halten“?  Damit ist der Straftatbestand der Verleumdung gegeben. Das allerdings bestritt die Staatsanwältin, die sich mit der Anzeige, die ein empörter Mitbürger wegen Verleumdung und übler Nachrede eingereicht hatte, beschäftigen musste. Bei den plakatierten Parolen handele es sich nach Auffassung der Justiz „nicht um eine strafbare Beleidigung“. Als Begründung wurde die von Lengsfeld „geäußerte Sympathie für die AfD“ angeführt. So weit ist es inzwischen gekommen. Sind Kopfgeldjäger die nächste Stufe der Dekadenz?

Seit wann entscheidet meine Gesinnung darüber, ob eine Straftat gegen mich vorliegt? Seit wann darf ich keine Sympathie gegenüber einer im Bundestag vertretenen Partei besitzen? Wie lauten die Steigerungsformen? AfD wählen – zum Abschuss freigegeben? AfD-Mitglied sein – Lebensgefahr? Sieht nicht so die „Rechtssprechung“ in einem „Unrechtsregime“ aus? Hatten wir nicht in Nürnberg schon bei unseren Kriegsverbrechern Aussagen wie: „Das war die Rechtslage“? Auch die DDR kannte sich doch perfekt aus mit dem, was ich Rechtsbeugung nenne. Heute sind wir schon wieder so weit, die Gleichheit vor dem Gesetz zu opfern, um gewünschtes Verhalten zu belohnen und unerwünschtes zu bestrafen. Wie war das noch mit dem Sozial-Punkte-System in China? 

Beim genauen Hinschauen hat es sogar schon Einzug gehalten in den Deutschen Bundestag. Der ließ nämlich zum dritten Mal eine AfD-Kandidatin bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin scheitern. Dieses Mal war Mariana Harder-Kühnel die Bestrafte. Es gehe um das Verhalten der Partei. Sie müsse im Bundestag Vertrauen aufbauen, sagte Oppermann (SPD). Soll heißen: Die Partei muss dem gewünschten Verhalten genügen, sich am besten noch dem Meinungsdiktat der Mehrheit beugen. Heißt weiter: Man muss schon links sein, um sich in Deutschland – dem „miesen Stück Scheiße“ – als Bundestagsvizepräsidentin mit Erfolg wählen zu lassen. Claudia Roth hat das jedenfalls geschafft. Frau Harder-Kühnel mit einer diesbezüglich noch „weißen Weste“ nicht. 

Aber zurück zur Antifa und ihrem oben zitierten Aufruf zur Gegendemonstration gegen die „Patrioten NRW“, die eine Demonstration zum Thema „Gegen die Gewalt auf deutschen Straßen“ in Gladbeck angemeldet haben.  Dazu berichtet der Stadtspiegel Gladbeck am 3. April unter LOKALES: „Nun macht auch die Gladbecker SPD mobil: Für den kommenden Samstag, 6. April, rufen die Genossen alle Gladbecker zur Teilnahme an der vom „Gladbecker Bündnis für Courage“ organisierten Demonstration „Bunte Vielfalt statt brauner Einfalt“ ab 13 Uhr auf dem Europaplatz auf. Begründet wird die Gegendemonstration vom Gladbecker SPD-Vorsitzenden und Kandidaten für das Europaparlament Jens Bennarend mit folgenden Worten: „Überall in Europa sind Rechtspopulisten und rechtsextreme Gruppierungen auf dem Vormarsch. Sie versuchen mit allen Mitteln die Gesellschaft in Europa zu spalten.“

Nun, ich kann dieser Begründung nicht folgen. Es lässt sich ja immer trefflich darüber streiten, was zuerst da war, das Huhn oder das Ei. Jeder mag sich einmal fragen, wodurch und wann die Spaltung der Gesellschaft ihren Ursprung nahm und ob nicht die RiesenGroKo CDUCSUSPDGrüneLinke unter ihrer RiesenGroKo-Vorsitzenden Angela Merkel als Geburtshelfer agiert hat.

Kein Wort in der Presse über den Aufruf der Anarchistischen Antifa zur Gegendemonstration. Aber eine perfekte Planung schon vorab: Diese versammelt sich schon eine Stunde vor Demonstrationsbeginn auf dem Rathausplatz, wo auch die „Patrioten NRW“ mit 700 bis 900 Teilnehmern angemeldet sind. Die SPD versammelt sich 300 Meter weiter zur gleichen Zeit auf dem Europaplatz. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. 

Die Anarchistische Antifa Gladbeck tat sich schon im letzten Jahr hervor, als sie mit 100 Leuten eine Versammlung von 15 AfD-Leuten im Bürgerhaus Gladbeck zu stören suchte. Ein Polizeiaufgebot sorgte für einen friedlichen Ablauf, wie  ein Lokalreporter berichtete. Dieser erhielt  daraufhin einen offenen Brief von der Antifa mit dem Vorwurf, er sei ein Sympathisant der Neofaschisten. Dass allerdings Schmierereien und Kettenverriegelungen an den Türen des Bürgerhauses vor der Veranstaltung den Steuerzahler wieder in die Pflicht nahmen, darf nur am Rande erwähnt werden. Schließlich handelte es sich dabei um „Unbekannte“, wie der „Sympathisant der Neofaschisten“ zu berichten wusste. 

Trotz aller Meinungsfreiheit bleibt in den meisten Fällen nur eine Meinungsfrechheit übrig. (Martin Gerhard Reisenberg)

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Deutschland im April 2019


Diesen Beitrag veröffentlichte Vera Lengsfeld am 3. April 2019 und erschütterte mich zutiefst. 80 Jahre nach der gesamtdeutschen Diktatur und 30 Jahre nach der DDR-Diktatur breitet sich in diesem wiederver-einigten Deutschland ein Zustand aus, der ungeheu-erlich ist. Die Zeit der „Antifa“ mit ihren Krawallmachern und Schlägertrupps zwecks Verleumdung, Diffamierung und „An den Pranger stellen“ hat unter „demokrati-scher“ Zustimmung linker Parteien einen Höhepunkt erreicht. Die dritte Diktatur in Deutschland wird die Meinungsdiktatur sein.

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Gastbeitrag von Dirk Maxeiner/Vera Lengsfeld

In der Nacht vom 7. auf den 8. Februar des Jahres 1988 näherte sich ein Geleitzug der Staatssicherheit, von Eisenach kommend, dem DDR-Grenzübergang Wartha-Herleshausen. Im Fond eines Lada saß die Regimekritikerin Vera Lengsfeld mit ihren beiden Söhnen Jakob (5) und Jonas (3). Vor den Grenzanlagen blieb der Tross zurück, und ein einzelner Stasi-Offizier fuhr Frau Lengsfeld und ihre Kinder ins Niemandsland zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Er stoppte den Wagen, öffnete die Fondtür und wies seine Passagiere aus dem Land und zu ein paar Lichtern im Westen: „Da geht’s lang.“ Das war das Ende der bürgerlichen DDR-Existenz einer Frau, die sich auch das in der DDR-Verfassung, Artikel 27 verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verbieten lassen wollte:

„Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.“

31 Jahre später hat sich Vera Lengsfeld längst eine neue bürgerliche Existenz aufgebaut. Als Politikerin der Grünen und der CDU saß sie im Bundestag, erhielt 2008 das Bundesverdienstkreuz und arbeitet heute überwiegend als Publizistin (unter anderem für Achgut.com). Sie lebt in einem gutbürgerlichen Viertel von Berlin-Pankow, mit Häusern aus dem 19. Jahrhundert, die Nachbarn mögen sie, unten im kleinen Café ist immer Zeit für ein paar nette Worte. Auch Jürgen Trittin, der im selben Haus wohnt, grüßt freundlich. Und doch kehren die alten Schatten zurück.

Denn das Recht auf freie Meinungsäußerung will sich Frau Lengsfeld noch immer nicht verbieten lassen. Diesmal handelt es sich um Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Einschüchtern und Angst verbreiten

Anno 2019 steht nicht die Stasi vor der Tür, sondern jemand anderes. Am vergangenen Donnerstag erhielt Lengsfeld, die sich gerade bei ihrer Familie in Thüringen aufhielt, die Mail eines Freundes mit einem Foto, das in unmittelbarer Nähe ihrer Berliner Wohnung aufgenommen wurde. Darauf ist eine Säule zu sehen, auf der ein Steckbrief mit ihrem Konterfrei prangt. Darauf wird die DDR-Dissidentin gewarnt: „Lengsfeld, halt’s Maul! Kein Podium für rechte Hetze. Antifa.“

Das Plakat bringt ein Ignazio Silone zugeschriebenes Zitat prägnant auf den Punkt: „Der Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Anti-Faschismus.“ Hier soll jemand eingeschüchtert und Angst verbreitet werden. Es kann aber auch noch schlimmer kommen, wie dieser Vorfall in Bremen zeigt.

Nun sollte man meinen, dass Justiz und Behörden ihre Bürger gegen solche Drohungen in Schutz nehmen. Das ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil. Nachdem solche Hassparolen gegen Frau Lengsfeld in Pankow schon mehrmals aufgetaucht waren (bis dato allerdings nicht in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung), brachte ein empörter Mitbürger die Sache wegen Verleumdung und übler Nachrede zur Anzeige. Ende vergangener Woche erhielt Vera Lengsfeld von der zuständigen Staatsanwältin die Mitteilung, dass das Verfahren eingestellt worden sei.

Darin heißt es, bei den plakatierten Parolen handele es sich „nicht um eine strafbare Beleidigung“. Als Begründung wird gegenüber Frau Lengsfeld unter anderem „die von Ihnen geäußerte Sympathie für die AfD“ angeführt. Das klingt verdächtig nach Gesinnungsjustiz.

Denn für die rechtliche Würdigung des Tatbestandes ist es völlig unerheblich, ob das CDU-Mitglied Vera Lengsfeld nun Sympathien für die AfD geäußert hat oder nicht (sie bestreitet das entschieden und die Staatsanwaltschaft führt auch keine Belege für diese Behauptung auf). Fest steht: Mit dieser Begründung können sich die Schläger der Antifa sogar von der Berliner Justiz legitimiert fühlen, wenn sie gegen Andersdenkende vorgehen.

Bei den Denunzianten, die sich in diesem geistigen Biotop prächtig entwickeln, dürfen die Sektkorken knallen. So etwa bei Anetta Kahane und ihrer vom Bundes-Familienministerium geförderten Amadeu Antonio Stiftung. Als IM-Victoria hatte sie viele Jahre ihre Mitbürger bespitzelt und denunziert. Schon damals führte sie allerdings unter anderen Vorzeichen einen Kampf gegen rechts. Das wird hier und hier auf Achgut.com ausführlich beschrieben. Und ausgerechnet diese Anetta Kahane hielt Mitte Februar in den Räumen ihrer Stiftung eine von der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin geförderte „Fachtagung“ ab. Titel: „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“.

Eine ehemalige Stasi-IM fühlt sich allen Ernstes dazu berufen, darüber mitzuentscheiden, welche Teile der Aufarbeitung der SED-Diktatur demnächst als „rechts“ gebrandmarkt und womöglich ausgegrenzt werden können. Damit urteilt sie auch über die Arbeit von Menschen, die von jenem Ministerium für Staatssicherheit verfolgt wurden, dem sie als inoffizielle Mitarbeiterin jahrelang gedient hat. Die DDR-Vergangenheit soll umgeschrieben werden. Für Vera Lengsfeld ist das alles ein absurdes Déjà-vu.

Artikel hier weiterlesen

Wer sich informieren will, wie es mir (Vera Lengsfeld) in der DDR ergangen ist, kann sich dieses Video ansehen, dass von Schülern gemacht wurde, während ihre Klassenkameraden die Schule schwänzten.

Dieser Beitrag erschien am 2. April von Dirk Maxeiner auf www. achgut.com, am 3. April  auf der Seite www.vera-lengsfeld.de

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Die Energiewende und der Denkfehler


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert
Foto: pixabay freie Bildnutzung

„Ich bezeichne die Energiewende als einen Irrweg, da wir noch nicht über die technischen Möglichkeiten verfügen, den grünen Strom zu glätten. Das ist der Knackpunkt der Energiewende.“  Dieser Satz stammt vom  deutschen Ökonom Prof. Hans-Werner Sinn und ist aus einem Interview aus dem Jahr 2015.

Bekanntlich ist es nicht nur eine deutsche Idee, weltweit wird an der Energiewende gearbeitet. Doch Deutschland nimmt eine ganz besondere Position ein. So steht für die (grüne) Heinrich-Böll-Stiftung fest: „Es ist keine Frage mehr der Technologien, ob wir in Europa auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umsteigen. Bis 2050 können wir dieses Ziel erreichen.“ (Geplant sind dagegen 80% von der Bundesregierung!). Doch der politischen Phantasterei fehlt es neben dem Wissen um technische bzw. physikalische Gesetzmäßigkeiten vor allem an einem Plan. Wie kann man gleichzeitig aus der Kernenergie und der Kohle aussteigen, ohne den Menschen die Probleme, resultierend aus den Irrtümern, zu erklären. Wie sagte doch der Bundespräsident so treffend: „Es hilft Deutschland nicht, wenn wir Probleme ausblenden!“

Die Erklärung zur Aussage von Prof. Sinn ist eigentlich ganz einfach. „Grüner Strom wird, dem Wetter und der Tageszeit folgend, sprunghaft – volatil – erzeugt. Deshalb braucht es weitere Anlagen, die die Lücken füllen, entweder Kraftwerke, die kurzfristig einspringen können oder Speicher riesigen Ausmaßes. Da es die benötigten Speicher auf absehbare Zeit nicht geben wird, braucht es eine geeignete Mischung von grünem Strom und konventioneller Stromerzeugung“, erklärt Sinn und warnt: „Die Entwicklung ist im Prinzip nicht falsch. Aber die Rechnung muss aufgehen.“  Eins verwundert doch sehr. Obwohl die Nachteile der Energiewende immer offener zu Tage treten, verharrt die deutsche Bevölkerung praktisch unverändert bei ihrer Zustimmung. Es scheint eine besondere Eigenschaft der Deutschen zu sein, nicht der Einsicht, sondern nur der Erfahrung zu folgen. Oder anders ausgedrückt: „Umdenken findet erst nach dem Knall (Blackout!) statt.“

Und es gibt ein zweites Kuriosum. Wenn man der Welt, insbesondere der Umwelt, helfen will, dann kann das jedes Individuum von selbst tun. Ich vermisse z.B. Aussagen von den sog. Aktivisten, wo sie selbst denn sparen oder worauf sie verzichten wollen. Unter dem Argument, die Natur retten zu wollen, darf dann schon mal  dieselbe mit Windrädern verschandelt werden. Andererseits vergisst die grüne Ideologie, dass die übrige Welt gar nicht daran denkt, uns zu folgen oder die eigene Wirtschaft zu gefährden. So übersieht man regelmäßig, dass wir nur für 2,4% der (1) CO2 Emissionen verantwortlich sind. Der Klimawandel geht nicht ohne die großen CO2 Erzeuger wie China (25,6%), USA (16,9%), Indien und Russland, auch wenn der Pro-Kopf-Fußabdruck dort bedeutend niedriger ist.

Die sicher verständnisvolle Wende zu erneuerbaren Energien, was einer grundlegenden Umstellung entspricht, bedeutet für uns alle die Versorgung mit Energie nicht mehr nach dem Bedarf, sondern weitgehend nach Wetterlage, mit wahrscheinlich gravierenden Konsequenzen für die Stabilität unseres Stromnetzes. In diesem Zusammenhang ist das größte Problem noch gar nicht gelöst. „Strom ist ein besonderes Gut. Er ist nicht speicherbar. Aus technischen Gründen wird unser Stromnetz als Wechselstromnetz mit einer Sollfrequenz von 50 Herz betrieben.“ So erklärt es Prof. Lüdecke (Physiker, früher Hochschule für Technik im Saarland). Diese Sollfrequenz muss eingehalten werden, jede Abweichung muss sofort ausgeregelt werden. Das erledigen zur Zeit die Kraftwerke, die demnächst abgeschaltet werden sollen. 100 Prozent Verfügbarkeit und autonome Bedarfsregelung funktionieren nicht mit fluktuierendem Wind- und Solarstrom.

Mit Speichern ließe sich zwar ein Beitrag von 100% an erneuerbarer Energie erreichen und das Risiko eines Blackouts minimieren, sie fehlen aber. Damit ist es fraglich, wie das Glätten der fluktuierenden Erzeugung von Strom wie auch das Überbrücken bei Erzeugungsausfällen wie bei einer Flaute geregelt werden soll.

Auch die anderen Begründungen der Energiewende sind eher fragwürdig oder zumindest nicht vollständig durchdacht. So wird das Zertifikatssystem der EU die CO2 Freisetzung nicht verringern, sondern lediglich verlagern. Außerdem  werden die Solar- und Windkraftwerke hauptsächlich nach Erzeugungsgesichtspunkten errichtet, das bedeutet: die Netze müssen großflächig ausgebaut werden. Dies und andere immense Kosten machen den Strom in Zukunft immer teurer zugunsten einiger Profiteure. Heute ist der Strom bei uns doppelt so teuer wie in Frankreich. Vermutlich wird es bei Ausfällen so kommen, dass wir über das europäische Verbundnetz Atom- oder Kohlestrom aus dem Ausland beziehen oder auf den schlimmsten Fall, den Blackout, gar nicht vorbereitet sind. Siehe Berlin im Februar 2019. (2)

Prof. Sinn nennt das einen gefährlichen Irrtum, auch wenn er bei den Zielen übereinstimmt. „Die Frage ist allein, ob sie (die grüne Bewegung) für die Erreichung dieser Ziele auch die richtigen Instrumente verwendet.“ konstatiert er in seinen 13 Thesen. (3)  Als Verfechter einer sicheren Versorgung kann ich nur davor warnen, dem halbgebildeten Wirtschaftsminister Altmeier zu glauben, der sagt „ Die Energiewende müsse bezahlbar sein. Zudem müsse die Versorgungsicherheit gewährleistet sein und die Energiewende müsse nachhaltig sein.“  Oder einer Kanzlerin, die gesagt haben soll „Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir scheitern. Wir müssen es wollen.

Fazit: Wenn wir unser Klima retten wollen, muss der blinde Aktionismus gestoppt werden, denn unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist Windkraft unsinnig (H.-W. Sinn).

Zur Erklärung:  Die Braunkohlekraftwerke haben eine installierte Leistung von 10%, erzeugen aber 24 % des Stroms. Bei Windkraft sieht es anders aus.: 29% erzeugen lediglich 20% des Stroms.

(1)https://www.co2online.de/klima-schuetzen/klimabilanz/die-groessten-co2-emittenten/

(2)https://www.bz-berlin.de/berlin/was-ein-tagelanger-blackout-fuer-berlin-bedeuten-wuerde

(3)http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/policy/Sinns-Corner/Sinn-Juni2014-14-Thesen-zur-Energiewende.html

Siehe auch  Prof. Lüdecke im Bundestag:  https://juergenfritz.com/2019/03/01/klima-kann-man-nicht-schuetzen/

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Klima-Fridays for Future


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Wahlhilfe mit Spaßfaktor

Nachdem die Kinder-Klima-Revolution unter ihrer Anführerin Greta Thunberg nun schon einige Wochen anhält, die Eltern der Kids mit geschwollener Brust die Medaillen für ihre Kinder prägen und die Lobeshymnen komponieren, ist jetzt ein Wunder passiert. Ein deutscher Politiker hat den Blick für die Realität wiedergefunden. Der hessische Kultusminister und Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz (CDU), droht Schülern Konsequenzen an, wenn sie weiterhin während der Unterrichtszeit für mehr Klimaschutz demonstrieren. Er duldet zukünftig nicht mehr das unentschuldigte Fehlen an Freitagen und fordert die Schüler auf, das Demonstrieren in die unterrichtsfreie Zeit zu legen. Schön, dass sich ein Bildungspolitiker nach Wochen zu einer Anti-Merkel-Meinung durchgerungen hat und sich traut, Mutti zu widersprechen. Ein böser Junge, dessen Meinung so viel taugt wie ein Sack Reis, der gerade in China umfällt. Was Bildung unter der Verantwortung unserer 16 Kultusminister in der BRD bedeutet, verraten die zu beklagenden Zustände wie hochgradiger Lehrermangel, Fehlen von Schulleitern an jeder 6. Schule in NRW, Überforderung der Lehrerschaft durch eine fehlgesteuerte Inklusion und massenhafte Integration von Neubürgern. Es darf bezweifelt werden, dass Kultusminister über die Jahre einen guten Job machten. Zum Thema Merkel und Bildungsrepublik habe ich mich mehrfach ausgelassen, ihr den Bildungskanzlertitel aberkannt und sie in den Stand einer Schwadroniermeisterin erhoben.

Und genauso sieht es nun in Sachen Klimapolitik aus.  Deutschland wird alle selbstgesteckten Klimaziele verfehlen. Und in diese Dauer-Untätigkeit deutscher Regierungspolitik unter der leeren Menge der Kanzler-Richtlinienkompetenz hüpft nun ein junges schwedisches Mädchen und mischt die sonst doch eher unpolitische Jugend auf. Wer mich zu meiner Jugend mit einem Tag schulfrei in der Woche belohnt hätte, für den hätte ich auch Plakate gemalt! Alles gut und richtig – allerdings nicht während der Schulzeit!

Dass sich die Eltern der demonstrationsfreudigen Kinder nicht ins Schulschwänzen einmischen, ist der größere Skandal. Über Jahre werden Unterrichtsausfälle, Schul-und Bildungssituationen in Deutschland bemängelt und das Chaos brachte so manchen Lehrer schon zur Verzweiflung oder trieb ihn in den Burn-out. „Wie wäre es denn, wenn die stolzen Eltern einfach mal ihre Kinder zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule schicken würden. Wie wäre es, wenn diese Generation, die von uns Klimaschutz einfordert, ihr Übergangsjahr (nach dem Abi) nicht in Australien, Neuseeland, Hawaii oder Kanada verbringt, sondern hier in Europa? Und hier work and travel machen würde. So wäre erst einmal ihr eigener Klimaschutz geboren“, fragt ein Leser in ZEIT online. Eine politisch überflüssige Frage.

Jetzt hat man erst einmal geschafft, das Jungvolk politisch zu aktivieren … wie, durch wen und unter wessen Regie sei dahingestellt. Ob Merkel als Marionette für eine multiethnische neue Gesellschaft oder Greta als ferngesteuerte Marionette der Thunberg Dynastie – beides passt in das politische Konzept der Regierenden. Greta, Friedensengel der Schulschwänzer, Grünen, Linken und der deutschen Kanzlerin wird der Startschuss sein für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16, besser sofort auf 14 Jahre.
Alles kommt einer solchen Werbekampagne zupass. In ihr steckt der Schlüssel, den manipulierbaren ahnungslosen Jugendlichen endlich wieder die Stimmen in den Wahllokalen zu entlocken, die den Etablierten auf ihrem Weg gegen den Bürgerwillen verlorengegangen sind.

Zum Schluss hier ein Schlaglicht aus dem Meinungspool zum Klima-Thema:
Mich beklatscht niemand und ich hab auch niemand zum Beklatschen, obwohl meine Klimabilanz unübertroffen ist:
– besaß NIE ein Auto (alle Wege per Fahrrad oder -Jahreskarte-ÖPNV); Urlaubsreisen gibt’s für mich nicht.
- Plastiktüten hab ich seit 20 Jahren keine mehr (immer Jutetaschen, weil die ewig halten & belastbar sind)
 – Strom: bezieh ich vom (angeblich 100%) Ökostromanbieter und senkte den Verbrauch so weit, dass die monatl. Pauschale auf 25€ gesenkt wurde (weniger geht nicht und trotzdem krieg ich am Jahresende noch Geld zurück)
 – Heizung: In meiner kleinen Wohnung ist grundsätzlich nur ein einziger Heizkörper in Betrieb (und auch der nur zeitweise) – aber der größte Verzicht von allen (zu dem all die Möchtegern-Klimaschützer nie bereit wären): Hab mein Leben lang auf Kinder verzichtet und halte inzwischen nicht mal mehr Haustiere!
Was ist das Geheimnis dieser – für hiesige Verhältnisse – hervorragenden Klimabilanz? …
Ganz einfach: ARMUT!
 Also, das wär doch mal ein Ansatz: ARMUT für alle – und unsere Klimabilanz/Nachhaltigkeit erklömme ungeahnte Höhen!

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Mit kleinen Schritten China folgen


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… in die „Digitale Diktatur“

Manipulationstechniken und Kontrollmethoden sind auf dem Vormarsch, um der individuellen Freiheit, der Meinungsfreiheit, der Demokratie und den Arbeitssklaven dieser Welt eine lange Nase zu zeigen.

Die Weltmacht China hat diesen Wettlauf hinein in die Digitale Diktatur schon gewonnen. Bereits im Jahr 2014 hat die chinesische Küstenstadt Rongcheng damit begonnen, ein Sozialkredit-System einzuführen. Die Idee dahinter ist radikal und einfach: Der Staat sammelt so viele Daten wie möglich, trägt sie zusammen und wertet sie aus. Jeder Bürger bekommt ein Punkte-Konto. Und auf dieser Grundlage kann der Staat dann bestrafen oder auch belohnen. Nichts geht mehr ohne gute Bewertung. Ob bei Zulassungen für Schulen, bei sozialen Leistungen oder auch beim Abschluss von Versicherungen – der individuelle Punktestand sorgt für Belohnung oder Bestrafung. Bei Einschränkungen durch häufiges Fehlverhalten kommt es zu z.B. zu Kürzungen von sozialen Hilfen, Streichungen von finanziellen Leistungen, zum Verlust der Kreditwürdigkeit, zu Reiseeinschränkungen und zum Beförderungsstop. Wenn der Punktestand wegen häufigen Fehlverhaltens einen Tiefpunkt erreicht hat, droht ein lebenslanger Ausschluss von Führungspositionen. Bis 2020 sollen alle Chinesen erfasst sein. Die Vision dahinter: Ein umfassendes System der Bewertung, Bestrafung und Belohnung der Bürger – und auch der Unternehmen im Land. Das Ganze ein künftiger Grundpfeiler für die moralische Ordnung der chinesischen Gesellschaft.

Was die Chinesen als angehende und vermutlich wichtigste Weltmacht der Zukunft schon heute mit diesem Sozialsystem geschafft haben, steht uns noch bevor. Was in einer Diktatur als ein großer Schritt in kurzer Zeit erledigt werden kann, braucht in einer gewesenen demokratischen Gesellschaft wie der unsrigen eine Entwicklung der kleinen Schritte, um das Volk nicht zu verunsichern und in die Rebellion zu treiben. Dass allerdings auch unser Weg in die Digitale Diktatur führt, ist zweifelsfrei. Er nimmt lediglich mehr Zeit in Anspruch und benötigt mehr Spielarten wie beispielsweise die Rück-Umwandlung Deutschlands zur DDR 2.0 mit ihrer Stasi-Bespitzelungsmethode, die Antisemitismus-Neuauflage durch die große Zuwanderungsaktion von Muslimen und wie beispielsweise eine Feindbilderschaffung gegen Kritiker, Konservative und Rechte zum Zweck der Abtötung von „Nazi- und Rassismusbazillen“. All das unter Verwendung eines Methodenkatalogs, der auf eine 80-jährige Geschichte zurückblickt.

Wenn gegen alle Widerstände vorgestern im EU-Parlament das neue Urheber-rechtsgesetz mit seinen geplanten Uploadfiltern durchgewunken wurde, zur gleichen Zeit der chinesische Präsident Xi Jinping auf Einladung Macrons in Paris einläuft, um mit Merkel und Juncker für ein Gruppenfoto zu posieren, darf schon ein Zusammenhang hergestellt werden. „Es führt kein Weg daran vorbei: China wird der Welt in den nächsten Jahrzehnten seinen Stempel aufdrücken. Das Land ist zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht aufgestiegen. Und die Ambitionen seiner staatskapitalistischen Führung sind längst nicht gestillt – sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht wie auch technologisch, politisch und militärisch“, formuliert die Osnabrücker Zeitung. Und es ist eine Tatsache, dass China nicht nur über seine Seidenstraße einen Fuß in Europa hat. Ob in der Autoindustrie, bei der Künstlichen Intelligenz oder der Digitalisierung – China weiß, was es will – und es will bis 2025 seinem „Made in China“ Glanz verleihen. In vielen Sektoren will China mit massiven staatlichen Subventionen die Technologielücke zu westlichen Firmen schließen. Und ob in Afrika, ob in Europa – es gibt dort so einiges zu holen. Ganz davon abgesehen, schreckte China auch nicht davor zurück, sich einen gentechnischen Tabubruch zu leisten. Ein chinesischer Wissenschaftler gab bekannt, dass er bei sieben Paaren die DNA der Embryos verändert habe. Damit übertrat er die Schwelle zum „Designerbaby“ der Zukunft.

Die Franzosen und die Deutschen scheinen begriffen zu haben, dass sie der Kauflust der Chinesen Einhalt gebieten müssen, um nicht technisch und wirtschaftlich völlig abgehängt zu werden. Der Roboter Kuka reibt sich schon seine chinesischen Hände, denn die Zukunft der Robotik liegt in China. Auch die Technologie für das Elektroauto wird von China übernommen. Peking kauft Minen in Afrika und sichert sich damit Lithium und Kobalt, essenzielle Rohstoffe für den Bau von Stromspeichern. Damit läuft die deutsche Autoindustrie Gefahr, sich beim Herzstück der E-Autos von Lieferanten aus Fernost abhängig zu machen. Ob Stahl, Solar, ob Hightech, Mobilfunk, ob Städteplanung, ob Flughafenbau … Merkel darf staunen, in welchem Tempo China auf der Überholspur an Deutschland vorbeizieht.

Wer in Europa jahrelang einen Brexit beackert, wer die Identität nationaler Völker zerstört, wer sich mit Ost und West verkracht und lieber seine Grenzen öffnet statt sie zu sichern, merkt nicht, wer gerade überholt. So alternativlos wie die Politik der deutschen Kanzlerin führen Gesetze und Entscheidungen langsam aber sicher in das vorbildliche chinesische Sozial-Kreditsystem. Endlich wieder die Kontrolle über das Volk erlangen, endlich Diskussionen, Kritik und Demonstrationen beenden können und endlich die systemgewünschte Meinung an den Mann/die Frau bringen, um die Spaltung der Gesellschaft für immer zu beenden!

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war der Anfang. Mit dem Durchwinken des neuen Urheberrechts geht es weiter. Noch ein paar solcher Schritte und wir haben die Chinesen mit ihrem Sozial-Kreditsystem eingeholt!

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Der geballte politische Irrsinn


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Kaum zu bewältigen

Der politische Irrsinn dieses Landes nimmt Formen an, die mit bürgerlichem, tolerantem und demokratischem Gedankengut rein gar nichts mehr zu tun haben. Je verrückter, je unverschämter, je egozentrischer, je lauter, je fordernder Ideen im Mainstream verankert und von Politikern durchgesetzt werden, desto schweigsamer werden unsere Medien, die ja längst ihre Kontrollfunktion gegenüber der Politik aufgegeben haben, stattdessen mit ihr in inniger Umarmung in die gewünschte schwarz-grüne Zukunft tanzen.


http://www.pi-news.net/2019/01/der-irrsinn-ist-ein-meister-aus-deutschland/

„Deutschland ist ein Irrenhaus. Könnte man die Bundesrepublik überdachen, wäre es eine geschlossene Anstalt.“ So äußerte sich der Publizist Henryk M. Broder bei einer Podiumsdiskussion in Österreich. Anlass der Diskussionsrunde war die Vorstellung des Buches „Islamischer Antisemitismus“ des Politikwissenschaftlers Michael Ley. Broders Behauptung veranlasste mich, nachzuforschen, ob man ihr wohl zustimmen kann.

Kürzlich gratulierte der deutsche Bundespräsident den Mullahs im Iran zum 40-jährigen Bestehen ihres islamischen Terrorregimes auch in meinem Namen, ohne mich zu fragen und flog einige Tage später 350 km umweltfreundlich mit dem Flieger nach Neumünster, um die „Fridays for Future“-Schulschwänzer in ihrer Klimahysterie zu bestärken. Dabei ignorierte er völlig die Schulpflicht, die im Schulgesetz wie folgt formuliert ist: „Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schule, die kein Unterricht in anderer Form sind, sind grundsätzlich so zu organisieren, dass kein Unterricht ausfällt.“ Jahrelang beschwerten sich Eltern über zu hohe Unterrichtsausfälle an den Schulen ihrer Kinder … diese Eltern verstummten plötzlich – niemand weiß, warum.

Wie gewohnt, hat inzwischen auch die Kanzlerin ihren göttlichen Segen über den Schulschwänzern ausgeschüttet und sie dadurch bestärkt, so weiterzumachen wie bisher. Desgleichen hatte sie mit den Flüchtlingen 2015 getan und die Welt bestärkt, sich auf den Weg zu machen. Wie war das noch? War sie nicht einmal Umweltministerin? Hat sie nicht 13 Jahre und mehr Zeit gehabt, das Klima zu retten, was sie jetzt den Schulschwänzern überlässt? Natürlich muss sie denen beweisen, dass sie tätig wird. Sie gründet dafür ein neues Gremium. Ein „Klimakabinett“ soll nun einberufen werden, in dem alle Ministerien, die irgendwie zum Klimaschutz beitragen können, unter dem Vorsitz der Chefin irgendwas gegen den Klimawandel tun.
Man fasst sich an den Kopf bei soviel Idiotie in Deutschland!

Aber der politische Irrsinn geht weiter. Um dieses Land in Sachen Digitalisierung voranzubringen, entwickelte Merkel einen Aktionismus, der darin endete, dass heute zig Gremien und Gruppierungen das Hochgeschwindigkeitsnetz 5G „unter sich aufteilen“ und so eher im Chaos enden statt zielgerichtete Arbeit zu leisten. Merkels Digital-Truppe sieht deshalb mit ihrem Digitalkabinett, IT-Rat, IT-Planungsrat, Digitalrat, der Datenethikkommission und weiteren Zuständigkeitsgremien die Lichter des Fortschritts allenfalls von hinten. Jeder in diesen Kommissionen ist selbstverständlich ein „Digi-Experte“ und wird mit klugen eigenen Sprüchen die Digitalisierung mindestens sprachlich vorantreiben.

Eine äußert nette Information erhalten die deutschen Bürger zum Thema ihrer heutigen und zukünftigen Sicherheitslage. „Mit Verweis auf deutsche Sicherheitskreise berichtet Estlands Auslandsgeheimdienst, dass es hierzulande 11.000 radikale Islamisten und 980 Gefährder gebe, die in der Lage seien, einen Terrorangriff durchzuführen. Sorgen bereitet den Experten auch, dass in den kommenden zwei Jahren rund 200 verurteilte Terroristen in der EU wieder aus dem Gefängnis entlassen werden. „Man kann davon ausgehen, dass es in Gefängnissen zu einer andauernden Radikalisierung kommt“.

Kein Grund zur Besorgnis oder wie der deutsche Innenminister de Maizière zu sagen pflegte: „Das würde die Bevölkerung zu sehr beunruhigen.“ Um einen Gefährder rund um die Uhr zu bewachen, seien 30 Polizisten erforderlich, erfuhren wir in Verbindung mit dem Fall „Anis Amri“ Ende 2016 aus der faz. Um also die 980 Gefährder unter Beobachtung zu haben, wären knapp 30.000 Polizisten für diese in ständigem Einsatz.

Zur Beruhigung hier die Zahl der verurteilten „Busengrapscher und Sexualtäter“ aus der Kölner Silvesternacht 2015/16: 601 Frauen waren Opfer von Sexualstraftaten, 1304 Personen haben Anzeige erstattet, 3 Männer, ein Iraker, ein Algerier und ein Libyer wurden verurteilt, 2 von ihnen kamen mit einer Bewährungsstrafe davon. Bitte nicht wundern! Nur staunen, was in Deutschland unter Merkel alles möglich ist!

Aber weiter im Text! Zum ersten Mal hat das Verteidigungsministerium den Bericht zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und ihrer Hauptwaffensysteme als „geheim“ eingestuft. Das entnahm ich der aktuellen Ausgabe der Jungen Freiheit. Welch ein Hohn! Es weiß doch inzwischen jeder, in welchem desolaten Zustand sich die Bundeswehr mit ihren Gerätschaften befindet. Flugzeuge fliegen nicht, Panzer rollen nicht und Gewehre schießen nicht. Dafür rollen allerdings von der Türkei erworbene deutsche Panzer in Syrien und gegen die Kurden. Hierfür unser Dank an Schröder, Fischer und Merkel, die beweisen, dass deutsche Rüstungspolitik parteiübergreifend verantwortungslos ist.

Grüne sind und bleiben die Politik-Vertreter für irre und kranke Ideen. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek (42) will den Deutschen die „Lust-Vielfliegerei“ mit saftigen Preiserhöhungen vermiesen – um das Klima zu schonen. Wer mehr als drei Flüge im Jahr anstrebt, muss sich dann Flug-Zertifikate von einem anderen Bürger kaufen.
Wer dann in Berlin landet, sucht sein Auto vergebens, um damit nach Hause zu fahren. In Berlin hat nämlich die Verkehrssenatorin Regine Günther, selbst parteilos, aber auf dem „Ticket“ der Grünen ins Amt gekommen, verkündet: „Wir möchten, dass Bürger ihr Auto zukünftig abschaffen.“

So viel zu den politisch Infizierten – gefährdet sind in dieser Republik inzwischen selbst die Kirchenvertreter. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, kann mit dem Begriff „christliches Abendland“ nichts mehr anfangen und nun wurde in Münster eine Veranstaltung über Christenverfolgung in Afrika gecancelt. „Ein Katholik wollte im Bistum Münster eine Veranstaltung über Christenverfolgung organisieren. Der Pfarrer verleumdete plötzlich die Veranstaltung als AFD-Veranstaltung. Es folgten Angriffe und ein Anschlag auf die Firma des Veranstalters durch die Antifa.“

Nach dieser Aufzählung von geballtem Irrsinn in diesem Land nehme ich mir das Recht heraus, mich um einen Therapieplan zu kümmern. Ich entdeckte ihn unter @roving_master und drücke hier meine Bewunderung aus für die einzige positive Idee, die dieser Beitrag zu bieten hat. Dr. Roving Master plädiert für folgendes:
Bevor man Minister (erweiterbar auf alle Politiker oder Pfarrer) wird, ist ein soziales Jahr verpflichtend …
– 3 Monate im Pflegeheim
– 3 Monate bei einer Tafel
– 3 Monate im Krankenhaus
– 3 Monate Praktikant in einer Firma.
Alles unbezahlt und natürlich ehrenamtlich.

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Alles, was Mann kann, das kann Frau viel besser …


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… aus dem Musical „Annie geht your gun“ (politisch bearbeitet)

Die Diskussion um die Frau, ihre finanzielle Gleichstellung, ihre Machtansprüche, eine Quotenregelung und die Forderung nach paritätischer Besetzung in Wirtschaft und Politik haben einen neuen Höhepunkt erreicht.

Die Sachsen-CDU führt auf ihrer Landesliste für die ersten 20 Plätze erstmals eine Quotenregelung ein. „Wir müssen es gemeinsam erreichen, dass mehr Frauen in Sachsen Politik gestalten.“ erklärt CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. 

Natürlich ließ sich auch Angela Merkel nicht lumpen und forderte zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts einen schnellen Aufstieg von Frauen in Führungspositionen. „Die Quoten waren wichtig, aber das Ziel muss Parität sein“, sagte Merkel, die wie ein ausgebildeter Drogenspürhund stets den Duft der Zeit wittert und dann die verbale Fährte aufnimmt. Merkel kritisierte auch den gesunkenen Anteil an Frauen unter den Bundestagsabgeordneten, der mit 30,9 Prozent so hoch sei wie im Parlament des Südsudan. Dabei könne niemand mehr behaupten, dass es nicht ausreichend geeignete Frauen für vorhandene Spitzenpositionen gebe.

Vorsicht, Vorsicht! Möchte man da selbst als Frau rufen. Ich halte die Quotenfrauen für eine Irrsinnserfindung. Sprüche wie „Frauen machen Kommunen stark“ oder „Starke Frauen, starkes Deutschland“ sind ein ebensolcher Mumpitz wie „Für ein Europa, in dem niemand untergeht“ oder „Europa stärken heißt Deutschland stärken“.

Schauen wir uns doch einmal die Frauen in politischen Führungspositionen an. Und nicht nur das. Blicken wir dabei auch auf ihren Ideenreichtum. Die wichtigste Frau, die auch ich einmal versehentlich wählte, hat weder Deutschland noch Europa Glück gebracht. Ihr verdanken wir nicht nur die Spaltung der deutschen Gesellschaft, sondern auch diejenige der Europäer, den Brexit, den Streit zwischen CDU/CSU und die vielen Wort- und Rechtsbrüche. Ursula von der Leyen, Andrea Nahles, Julia Klöckner aus der Regierungsriege können trotz Frausein nicht besser Punkten als ein Peter Altmaier, ein Horst Seehofer oder Andreas Scheuer. 

Was lehrt uns das? Der Penis spielt überhaupt keine Rolle bei der Besetzung einer gehobenen Position. Es spielt keine Rolle, ob ein Mann oder eine Frau Murks macht,  es ist allein wichtig, ob ein Mann oder eine Frau seinen/ihren Job gut macht. 

Einen besonderen Blick gönnen wir uns noch auf die Frauen, die mit ganz besonderen „(Un-)Fähigkeiten“ ausgestattet sind und der frechen Familie der Grünen angehören, die sich als „Retter der Welt“ zumindest in Deutschland einen Namen gemacht hat. Dank ihrer Wählerschaft und dem Erbe aus den 68ern müssen wir den Irrsinn einer Gendersprache und den von 65 sexuellen Identitäten, die schon unseren Kindern in der Schule vorgestellt werden, ertragen. Auch die Fragwürdigkeiten eines Klimawandels, das „Dieselgedöns“ mit anstehenden Fahrverboten unter der besonderen Regie der gründurchtränkten deutschen Umwelthilfe sowie eine Islam- und Flüchtlingspolitik unter dem Thema „Zu mir kommen – Amen“ hat man uns aufgebürdet.

Frauen in Grün, die für diesen Ideenreichtum mit verantwortlich sind, heißen Renate Künast, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Katharina Schulte, Ska Keller. Tun wir aber nicht so, als könnten die Männer der Grünen mit mehr gesundem Menschenverstand dienen. Und was die Wähler betrifft, greifen wir auf die Erkenntnisse der Bundeszentrale für politische Bildung zurück. Danach sind diese  „.. weiblich, besitzen ein überdurchschnittliches Haushaltseinkommen, stammen aus dem Dienstleistungs- und Bildungsbereich“.  „… Ein überraschend hoher Anteil der Wähler versteht sich sogar als unpolitisch und präferiert die Partei vor allem aus Lifestyle-Gründen (etwa beim Kauf von Bio-Lebensmitteln)…“ 

Unter Arbeitern, Arbeitslosen und gering Qualifizierten konnte die Partei bisher nur wenig Unterstützung verbuchen. Am schwächsten bleibt ihr Zuspruch bei den Über-60-jährigen. 

In der Gruppierung grüner Frauen finden wir auch die Kanzlerin wieder. Frau Merkel hat sich als Links-Grüne nur das Kleidchen der CDU angezogen. Damit konnte sie den deutschen Michel täuschen und hat gleichzeitig linksgrüne Politik als CDU-Politik verkauft. Die Grünen schwimmen nun auf der Welle und die CDU versucht verzweifelt, den letzten dummen deutschen Michel vor den Karren(bauer) der sozialistischen CDU zu spannen. 

Aus all dem ergibt sich mein persönliches Fazit: Ob blond, ob braun, ich liebe keine Frau’n, die auf hohen Pferden sitzen und so über ihr eigenes Land galoppieren, dass dort, wo sie herritten, kein Gras mehr wächst. 

Wer sind denn in Deutschland die Übergeschnappten, Hirnlosen und Unzurechnungsfähigen? Es ist eine Frau, die unsere Nationalhymne gendern will. Es ist eine Frau, die berühmte Knabenchöre wegen Diskriminierung zukünftig auch mit Mädchen bestücken will. Es ist eine Frau, die mit STASI-Methoden und Sprachvergewaltigung schon in KITAs unterwegs ist. Es ist eine Frau, die in Berlin verkündet, dass sie möchte, dass Bürger ihr Auto abschaffen. Und es ist eine Frau, die das ausspricht, was längst in den Feministinnenköpfen Überzeugung geworden ist: Kinderkriegen sollen die anderen, die Blöden und Geldgierigen und Umweltzerstörer.

Die 38-jährige Lehrerin Verena Brunschweiger behauptet: „Die meisten Eltern haben aus ziemlich egoistischen Gründen Kinder. Laut einer Studie (University of British Columbia in Vancouver) spart ein nicht geborenes Kind jährlich 58,6 Tonnen CO2 ein – also Grund genug, kein Kind zu bekommen. Der Ressourcenverbrauch eines einzigen deutschen Kindes entspricht übrigens dem von 30 afrikanischen Kindern.“ Brunschweiger  fordert, dass jede Frau, die der Umwelt zuliebe kein Kind bekommt, mit 50 Jahren 50.000 Euro erhalten solle.

Welch bedauernswerte Person, die so herzlos über das größte Wunder des Lebens spricht, es ablehnt und die Menschen verurteilt, die ein solches Wunder erleben möchten, weil Liebe und Bindung in ihnen den Wunsch nach einem Kind hervorgebracht haben. Es ist eine herzlose Abrechnung mit dem Kinderkriegen, einem der natürlichsten Vorgänge des Lebens. Und absolut keine Hilfe für irgendeine Verständigung zwischen verschiedenen Lebensentwürfen. Stattdessen kreiert Brunschweiger neue Feindbilder und spielt die Kinderlosen gegen die Menschen mit Kindern aus.

Führen wir doch einmal Brunschweigers Gedankengang fort: Keine Kinder = in absehbarer Zeit keine Menschen mehr = Reduktion der von Menschen gemachten Umweltzerstörung. Bravo, Frau Brunschweiger! Endlich der Durchbruch für den globalen Umweltschutz!

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SPD fasst nur wieder in die Taschen der kleinen Leute


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Olaf Scholz will Schwarzarbeit aufdecken

Als ich vor einer Woche morgens die Schlagzeile  „Arbeitsmarkt: Olaf Scholz will Schwarzarbeit aufdecken“ laut ins Zimmer sprach, erhielt ich die spontane Antwort: „Hoffentlich bei den Abgeordneten“ und begann so den Tag mit einem lauten Lacher.

Ich hörte mir die Sätze von Olaf Scholz an und erfuhr so, dass die Kontrolleure der Schwarzarbeit und die daraus zu leistenden  Sozial- und Steuerabgaben zu den Aufgaben des Zolls gehören. Zollbeamte sind demnach FINANZBEAMTE und haben als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft eben auch polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen. Ende 2017 waren bundesweit rund 6.700 Zöllnerinnen und Zöllner im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Einsatz. 

Ordnung muss sein und Kontrolle bei Eingeschleusten und illegal Beschäftigten im großen Stil erst recht, wenn es darum geht, den Staat zu bescheißen, wie der Ruhrpottler es Kraft seiner spezifischen Sprache formuliert. So der Blick ins Volk! Und nun der Blick ins Parlament!

Mehr als 26 Millionen Euro verdienten Bundestagsabgeordnete 2017 zusätzlich. Bestverdiener sind, den vom Bundestag veröffentlichten Zahlen nach, Unionspolitiker. Nach Ansicht des Geschäftsführers von abgeordnetenwatch.de Gregor Hackmack erkaufen sich Unternehmen durch die Postenvergabe an Abgeordnete einen exklusiven Zugang zur Politik. Deswegen müssen endlich Lobbyjobs in der Wirtschaft verboten werden. Eine besondere Form von Schwarzarbeit, wie ich finde – nicht weniger kriminell.

Bevor es aber dabei zu einem Verbot kommt, wird man den jungen mutigen Leuten von abgeordnetenwatch.de den Hahn zudrehen. Mit Attac und der Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit (ich berichtete darüber) begann nun die von höchster Stelle eingeleitete Kampfansage gegen regierungs- und politikkritische Organisationen und Gruppierungen. 

Die Taschen des „kleinen Mannes“, die sich oft nur durch Schwarzarbeit, Flaschensammeln und kleine Unwahrheiten gegenüber seinen Kontrollinstanzen etwas auffüllen lassen, sind und werden das politische Kontrollauge auch weiterhin aktivieren. Da in Deutschland 45 reichste Haushalte so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, hier dazu eine kleine „Milchmädchenrechnung“: Aus 41 Millionen Taschen der ärmeren Bevölkerung nur  jeweils 5 Euro zu plündern, bringt dem Staat 205 Millionen Euro ein. Selbst wenn dem Reichen das Tausendfache abgenommen würde, sind das bei der Rechnung von 5000 x 45 nur 225.000 Euro – ein Klacks also. Kein Millionär oder Milliardär wird ohne Vermögensverwalter und Steuerberater auskommen und – bevor er das „Tausendfache“ abgibt, wird sein Vermögen sonst wohin transferiert worden sein und werden alle Steuerlöcher durchforstet sein, die das „Tausendfache“ auf das „Hundertfache“ oder auch nur „Zehnfache“ herunterrechnen lassen.

Steuern zu hinterziehen ist im Übrigen weniger ein Delikt des Armen als des Reichen. Hoeneß ist ein gutes Beispiel dafür. Und die vielen Briefkästen in Steueroasen sind weitere. Ich erinnere an die Panama Papers, mit denen mein Blog gestartet ist. 

Dank unserer Scholz-Partei SPD existiert noch immer die von ihr eingeführte Steuerbefreiung von Unternehmensverkäufen. Die rot-grüne Regierung hat in sieben Jahren Amtszeit vor allem den reichsten Menschen des Landes geholfen. Die Superreichen wurden überproportional stark entlastet und zahlten seitdem relativ gesehen weniger Steuern, nämlich nur noch 29 Prozent ihres Einkommens, stolze 19 Prozentpunkte weniger als zu Kanzler Kohls Zeiten.  Der Grund für den Knick in der Kurve: Die Reformen gaben den Superreichen einen Werkzeugkasten an legalen Steuertricks, an die Hand, mit dem sie ihr zu versteuerndes Einkommen massiv drücken konnten. Weil sie ihr Einkommen meistens aus unternehmerischen Tätigkeiten und nicht als Arbeitslohn beziehen, standen ihnen nun viele Schlupflöcher offen, zum Beispiel bei Leasing- und Mietgeschäften im Immobilienbereich.

Die Einführung von Hartz IV unter Schröder wie auch wesentliche Elemente der Agenda 2010 (Deregulierung der Finanzmärkte, Deregulierung der Arbeitsmärkte durch Abschaffung des Kündigungsschutzes, Deregulierung der Arbeitszeitordnung, Senkung des Spitzensteuersatzes, Milliardenkürzungen bei Behinderten, Alten und Kranken usw.) haben zu einer beträchtlichen Bereicherung der Kapitalisten und entsprechenden Verarmung der unteren Klassen geführt. Erinnern wir uns an Gerhard Schröders Worte beim Weltwirtschaftsforum 2005 in Davos: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“

Das Volk kann ruhig darben, wenn es Herrn Schröder nur gutgeht! Glücklicherweise haben Teile dieses Volkes inzwischen begriffen, dass man durch eigene Arbeit NICHT reich wird! Es fehlt eigentlich nur noch die Erkenntnis, dass von 10 erarbeiteten Euro 9 in die Taschen anderer wandern. 

Und selbst, wenn es unsere linken Mainstreamer nicht mehr hören wollen: Auch die Wohnungsverknappung, dramatisch verschärft durch den Flüchtlingsdruck, erweitert die Arm-Reich-Schere in einem Wahnsinnstempo. Schließlich erhalten nur Leute billige Kredite für den massenhaften Zukauf von Immobilien, die bereits Vermögen haben. Die Zeche zahlen die Mieter, die immer höhere Mieten Bezahlen müssen.

Die Schlinge ist längst zugezogen um den Hals der Mittelschicht. Es gibt hier nur noch zu viele Erkenntnisverweigerer. Die Armen haben ohnehin schon lange verloren. 

Die Erde ist groß genug für die Bedürfnisse aller Menschen, aber nicht groß genug für die Gier Einzelner. 

Mahatma Gandhi 

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