DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Merkel sprach und reiste ab nach Afrika


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Maaßen wird gegangen

Natürlich muss Maaßen gehen, wie ich es Sonntagabend nach Anne Will schon prognostizierte. Hat Merkel eigentlich begriffen, dass sie die Bundeskanzlerin der BRD ist und nicht die Staatssekretärin der DDR? Ihre Begründung ist ein Witz. Maaßen sei untragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Wenn das ein Entlassungsgrund ist, dann erklärt das selbstverständlich, warum sich niemand mehr aus CDU/CSU traut, sich mit einer eigenen Meinung in die Tagespolitik einzumischen. Und da hinzukommt, dass inzwischen die AfD verlorengegangene konservative Positionen der CDU/CSU übernommen hat, darf sich jede freie Meinungsäußerung über die Tagespolitik nur zwischen links-liberalen bis links-ideologischen Positionen bewegen. Die erlaubte Position hat Maaßen verlassen und die Grenze des Sagbaren überschritten. Deshalb ist er „zum Abschuss freigegeben“. Das formulieren die rotgrünen Linken natürlich so vornehm wie durch sie demnächst vornehm Deutschland zugrunde gehen wird. Bei ihnen heißt es, Maaßen habe das Vertrauen in die Sicherheitsorgane der freiheitlichen Demokratie beschädigt. Das sei ein gefährlicher Vorgang, formulierte SPD-Vize Stegner.
Von welcher freiheitlichen Demokratie reden hier die rotgrünen „Experten“ in Verbindung mit Vertrauen und gefährlichem Vorgang?

Dort wo ein Präsident des Verfassungsschutzes wegen eines Antifa-Zeckenbiss-Videos und seiner Worte dazu seinen Job verliert, hat die Demokratie ausgedient. Aber das ist längst keine neue Erkenntnis mehr. Wie formulierte es Seehofer noch vor nicht allzu langer Zeit öffentlich? „Wer entscheidet, ist nicht gewählt und wer gewählt ist, hat nichts zu entscheiden.“ (Soros und Konsorten lassen grüßen).

Dann sinnieren wir doch einmal darüber, wohin die Reise der Zerstörer geht. Sie führt in die von den Grünen geplante Neustrukturierung des Bundesverfassungsschutzes, das als bisher politisch unabhängiges Amt zu einer regierungsabhängigen Institution umgewandelt werden soll. Meister Habeck von den Grünen fabuliert dazu ausführlich. Man habe einen Geheimdienst, der „nicht an die parlamentarische Kontrolle gebunden“ sei und „sich auch nicht gerichtlich verantworten“ müsse, so der Grünen-Chef weiter. „Wir würden das Amt zweiteilen in ein großes Amt für Aufklärung und ein kleines Amt, den eigentlichen Geheimdienst, der dann als Behörde im Innenministerium angesiedelt ist und so eng politisch kontrolliert wird.“ Zu der Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Habeck, dass dieser mit seiner Äußerung von einer „Herrschaft des Unrechts“ bereits deutlich gemacht habe, „dass er als Innenminister nicht tauglich ist“.

Die letzten Konservativen aus dem Amt jagen und die „freie“ Meinungsäußerung auf die linksgrüne Political Correctness einschwören sind die Ziele der Grünen. Merkel und das gesamte CDU-Lager haben sie gesinnungsmäßig schon einkassiert, es gilt nur noch, die letzten schwachen Zuckungen der CSU aus den Restbeständen der Demokratie zu beseitigen. Dann endlich haben sie das, was sie 1968 begannen, vollendet: Die Umformung der Gesellschaft, die linksgrüne Ideologisierung auf allen Ebenen und die groß angelegte Zerstörung dieses Landes. Ihr Umvolkungskonzept findet im Dezember ihren Abschluss und jetzt fehlt nur noch das passende Wahlergebnis – und der Wolf im Schafspelz erklimmt für immer die Macht.

Der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler warnte indes vor einer Entlassung Maaßens. „Wenn jemand etwas belegen muss, dann sind es die, die behauptet haben, dass es Hetzjagden in Chemnitz gegeben hat“, sagte er. Viele Leute, die heute ihren Dienst „mit der Faust in der Tasche verrichten, würden dadurch noch mehr frustriert“, so Schindler. Nun hat Maaßen nichts davon, dass Schindler zu ihm hält. Der gehört nicht gerade zu den Weiße-Westen-Besitzern in geheimer Mission. In Sachen BND-NSA-Skandal hatte sich seine Behörde nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Aber vielleicht sind ja die internen Querelen alle viel wichtiger als die Worte und Taten der Verantwortlichen. So hatte Merkel die SPD verärgert, als sie 2011 „deren“ BND-Chef Ernst Uhrlau „mit allerlei Skandalgetöse vom Hof“ jagte. Auch sein Nachfolger Gerhard Schindler machte keine gute Figur, als er zusammen mit Hans-Georg Maaßen und Dieter Romann (Bundespolizei-Präsident) die Grenzöffnung Merkels 2015 mit der „Faust in der Tasche“ ertrug. Schindler durfte 2016 den Abgang machen. Im Amt hält sich der Bundespolizei-Präsident, der sich seinen Mund auch in Sachen Grenzöffnung bis heute nicht verbieten ließ und den CDU-Fraktionschef Volker Kauder auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Rage brachte. Wenn der Mann nicht endlich sein Maul halte, werde man ihn rausschmeißen.

Romann, der nun schon unter dem siebten Innenminister dient, sieht in Seehofer einen Seelen- und Schicksalsverwandten. Beide wollen dem Recht an der Grenze wieder Geltung verschaffen, beide würden auch nationale Alleingänge riskieren – und beide sehen die Kanzlerin als ihre entscheidende Gegenspielerin. Gerne hätte Seehofer ihn als Staatssekretär in seinem Innenministerium gehabt, doch das Kanzleramt lehnte das ab. Dafür hat Seehofer nun Maaßen in seinem Innenministerium. Die SPD, die nicht lauter hat schreien können, dass dieser Mann gehen muss, darf sich jetzt wundern. Maaßen wurde befördert, weggelobt, wie man so schön sagt. Zwei Gehaltsstufen mehr werden seine Trauer besänftigen.

Natürlich wird dieser Vorgang des Weglobens auf einen besser bezahlten Posten die Gemüter der SPD und Jusos nicht besänftigen, sondern weiter erhitzen. Warum eigentlich? Ist doch speziell in SPD-Kreisen ein beliebtes Mittel und gerade erst mit Olaf Scholz geschehen. Als Hamburger Bürgermeister hatte er mit dem Verkauf der HSH Nordbank an die Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers nur das „Kerngeschäft“ der Bank übergeben. Die Bad Bank mitsamt aller problematischen Kredite verblieb beim Steuerzahler! Im Ergebnis bedeutete der Verkauf einen Verlust von neun Milliarden Euro für die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein. Über Scholzens Rolle beim G20 Gipfel darf ebenfalls der Kopf geschüttelt werden. Auch dieser Mann wurde befördert, nämlich zum Finanzminister und Vizekanzler. Also bitte, Frau Nahles und Herr Kühnert … sich besser dezent zurückhalten!

Die Koalition bleibt bestehen, die Gesichtswahrung ist gewährleistet und Seehofer gerettet. Damit fällt der Vorhang nach dem zweiten Akt der GroKo Neuinszenierung. Und das Publikum schläft oder klatscht. Und immer noch erheben sich einige Kopflose zu standing ovations.

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Treibjagd auf Hans-Georg Maaßen


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Bedeutet GROKO etwa GROßKOtzigkeit der SPD?

Der Skandal in der GroKo ist perfekt. Zur Treibjagd auf den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen wurde geblasen, weil er nach Meinung der SPD, Grünen und Linken für diesen Staat nicht mehr tragbar sei. Was war geschehen? Maaßen hatte sich zu einem Video, das der Twitter-Nutzer „Antifa-Zeckenbiss“ mit der vorsätzlich falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ ins Netz gestellt hatte, öffentlich geäußert. Er sei nicht sicher, ob das Video authentisch sei. Den Beleg einer Hetzjagd und eines Pogroms in Chemnitz erbringe es jedenfalls nicht. Und das traute er sich zu sagen nach der Bewertung der Kanzlerin-Worte aus Seiberts Mund. Und die klangen so: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin.“

Der Aufschrei gegen Maaßen wurde seitens des politischen linken Lagers umso lauter, je offener die Vorkommnisse in Chemnitz ans Tageslicht gelangten. Völlig aus dem Häuschen gerieten die Aktiven, als der sächsische Ministerpräsident Kretschmer den Satz in die Republik versendete: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz.“
Um es noch einmal zeitlich zu benennen: Erst äußerte Maaßen seine Sorge und Skepsis über Video und Berichterstattung, danach erst bestätigte Minister Kretschmer ihn. Der Vorwurf, Maaßen habe sich nicht politisch zu äußern, ist absurd. Wer in Deutschland für die Sicherheit der Bürger eine enorme Verantwortung trägt, hat selbstverständlich das Recht, sich diesbezüglich zu äußern. Was hätte es bewirkt, der Kanzlerin ein Zettelchen rüberzureichen mit dem Hinweis: „Vorsicht! Gefahr auch von links!“

Vor den Innenausschuss zitiert begründete Maaßen, der vorab in einem vierseitigen Bericht seine Gründe dargelegt hatte, seine Sorge vor einer Desinformation. Nicht er trage die Verantwortung für die Verunsicherung in der Bevölkerung, sondern der Antifa-Twitter-Nutzer, der Dinge in die Welt setzte, die einer Wahrheitsüberprüfung so nicht standhielten.

Während sich bisher Horst Seehofer hinter den Präsidenten des Verfassungsschutzes stellt, fordert die SPD dessen sofortige Entlassung. Die letzten Atemzüge als Volkspartei reichert sie selber mit Gift an, an dem sich ihre nur noch wenigen SPD-Größen gründlich den Magen verderben werden und womit sie für eine weitere Verkürzung ihrer Lebensdauer sorgt. Ob Andrea Nahles, Eva Högl, Malu Dreyer, Stephan Weil oder der Juso-Chef Kevin Kühnert: Alle stimmten gleichzeitig den Abgesang auf Maaßen an. Und es sieht so aus, als wollten sie die GroKo an ihrer Erpressung gegenüber Merkel scheitern lassen?

Was ist nur aus meiner SPD geworden, die Arbeiterkinder studieren ließ, die Begegnung mit unserer Verwandtscheft in Polen möglich machte und während der Zeiten ihrer Regierungsverantwortung die soziale Gesetzgebung vorantrieb? Ihren Todesstoß gab sich diese Partei schon mit dem Mann, der sich mit der kubanischen Zigarre im Bossanzug ablichten ließ und von sich glaubte, Sozialdemokrat zu sein. Diesen Bruch konnten alle nach ihm agierenden Vertreter bis heute nicht kitten. Hinzu kommt, dass Politiker wie Gabriel, Steinmeier, Maas und Nahles nicht die Persönlichkeit besitzen, die Erneuerung dieser Partei zu bewerkstelligen – im Gegenteil: Ihre jahrelange Merkelhörigkeit, ihre blasse Partnerschaft in der GroKo und ihr durch Steinmeier erzwungenes „Weiter so“ haben selbst SPD-Wähler traurig und wütend gemacht. Meine aktuelle persönliche Begegnung mit einem SPD-Politiker bestätigt meine Befürchtung, dass sich Ignoranz und Arroganz als Tarnung einer riesigen Angst vor AfD und eigenem Absturz breitmachen und jeden Blick auf sich selbst versperren.

Ein Politiker der Grünen, der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, stellt zu Chemnitz die Frage: „Wem glaube ich jetzt eher? ‚Antifa-Zeckenbiss‘ oder dem Verfassungsschutz-Präsidenten?“, für die er von seiner eigenen Partei heftig kritisiert wird. Und da viele seiner ideologisch erkrankten Parteigenossen ihre Ideologie auch mit Gewalt verteidigen, greifen sie auch sofort zur Gewalt von Sprache, indem sie Palmer bei ihrem Parteitag aufforderten: „Halt die Fresse!“

Diese Republik ist den linken Ideologen zum Opfer gefallen und verlässt gerade im Kampf gegen Rechts das Recht, wie es der AfD-Politiker Curio in seiner Rede über die politischen Folgen von Chemnitz formuliert. Wer alle Politiker der AfD für Nazis hält – so wie es bei Nachfrage der mir bekannte SPD-Mann bestätigte, muss sich diese Rede nicht anschauen. Wer aber mit wachen Augen und klarem Verstand auf der Suche ist nach den verlorengegangenen Werten der Demokratie, kann nicht ignorieren, dass dieser Mann als durchaus kluger Geist in den Reihen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag sitzt.

Zusammen mit dem Bundespolizeichef Peter Romann hatte Maaßen schon im Frühling 2015 versucht, „Kanzleramt, Innenministerium und SPD-Chef Sigmar Gabriel davon zu überzeugen, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen.“ Als Beweis, was auf Merkel und die BRD zukommen würde, zeigte Romann den Entscheidern eine selbst gebrannte DVD mit Aufnahmen von Flüchtlingen auf der Balkanroute. In seinem Buch „Die Getriebenen“ beschreibt der Journalist Robin Alexander die Ereignisse rund um die Grenzöffnung durch Angela Merkel und die Warnungen der Sicherheitsorgane. Eine Grenzschließung sei zu jeder Zeit möglich gewesen, wüssten Romann und Maaßen noch heute zu berichten, fragte man sie. Nein, man fragt sie nicht. Wer Merkel widerspricht, hat auf der politischen Bühne keine Überlebenschance. Und das geht inzwischen sogar so weit, dass Merkel gar nicht tätig werden muss. Das regeln schon andere für sie. Sowohl Söder, Seehofer und Maaßen tragen den Stempel für die Abschussliste als auch die gesamte AfD. Was nicht Links ist, hat in Deutschland nichts verloren. Für diese Position hebt man sogar den Rechtsstaat aus den Angeln.

Inzwischen wird Maaßen auch mit der AfD in Verbindung gebracht. Zwei Todsünden gleichzeitig begangen bedeutet sein Ende: Frau Merkel widersprechen und Kontakt zur AfD und ihren Vertretern kann in diesem demokratieverlorenen Land kein Politiker überleben. Auch nicht, wenn uns der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Eckhard Jesse, Emeritus an der TU Chemnitz, aus seinem Jahrbuch «Extremismus & Demokratie» seine Forschungsergebnisse aus 2016/2017 vorlesen würde. Das Jahrbuch erscheint dieses Jahr zum 30. Mal.

Hier ein kleiner Einblick in die Zahlen von Links- und Rechtsextremismus in Deutschland: „Was die Grössenordnung insgesamt betrifft, liegen die jährlichen Gewalttaten beim Linksextremismus im Allgemeinen höher als beim Rechtsextremismus. 2017 gab es 1648 linksextremistische Gewalttaten und 1054 rechtsextremistische. Der Unterschied fällt bei einem Blick auf alle politisch motivierten Gewalttaten noch deutlicher aus (links: 1967; rechts: 1130). Denn bei den rechten Gewalttaten zählen nur 5 bis 10 Prozent nicht als extremistisch, bei den linken immerhin rund 20 bis 30 Prozent. Es ist schwer nachvollziehbar, dass eine politisch motivierte Gewalttat nicht extremistisch sein soll. Selbst im vielgescholtenen Sachsen gab es 2017 mehr Gewalttaten von links (101, darunter 55 gegen politische Gegner) als von rechts (95, darunter 14 gegen politische Gegner). 2016 hingegen überwogen die Gewalttaten von rechts (145) die von links (102). Aber die quantitative Dimension ist bloss ein Faktor. Rechtsextremistische Gewalttaten übertreffen in der Schwere (Zahl der Tötungsdelikte) oft linksex-tremistische.“

Nachtrag: In der ARD bei Anne Will prognostiziert der SPD-Mann Martin Schulz gerade den Abgang des Herrn Maaßen und wiederholt damit den Satz der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles:“Herr Maaßen wird gehen! Das steht fest.“ Sollte das Dienstag tatsächlich geschehen, dann handelt es sich entweder um die Erlaubnis Merkels gegenüber der SPD, so zu agieren, um damit Seehofer zur Entlassung Maaßens zu zwingen, womit das „Bauernopfer erbracht wäre  oder – und das ist wahrscheinlicher – Maaßen scheidet freiwillig aus dem Amt.

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Petra Paulsen: „Kein Krieg im Namen des deutschen Volkes!“


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Offener Brief der Buchautorin und Lehrerin
Petra Paulsen
Hallo Frau von der Leyen,

mir ist durchaus bewusst, dass diese Anrede Ihnen gegenüber formal-protokollarisch nicht korrekt ist. Sie werden mir dies sicherlich nachsehen. Ich selbst sehe mich jedoch außerstande, Sie mit „Sehr geehrte Frau Bundesverteidigungsministerin Dr. von der Leyen“ anzusprechen, wofür es  aus meiner Sicht gute Gründe gibt. Was ich von einer siebenfachen Mutter und ausgebildeten Ärztin als Oberbefehlshaberin der Streitkräfte halte, können Sie sich vermutlich schon denken.

Erinnern Sie sich noch an unseren „gemeinsamen“ Auftritt in der ZDF-Sendung „Wie geht´s, Deutschland?“ Anfang September 2017 in der Berliner Fernsehwerft? Natürlich werden Sie sich daran erinnern, gilt diese Sendung unter vielen Zuschauern mittlerweile doch als Tiefpunkt politischer Talkshows im öffentlich-rechtlichen Zwangs-Pay-TV. Dies ist einer völlig inakzeptablen Moderation seitens Marietta Slomka zu verdanken gewesen, die als Moderatorin keinesfalls parteipolitisch neutral durch die Sendung führte neben einem gecasteten Publikum.[1] Des Weiteren  war nach dem Verlassen von Alice Weidel (AfD) der gemeinsame Schulterschluss aller Parteien durch das bildhafte Zusammenrücken von Katja Kipping als Vertreterin der Linken über Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), Heiko Maas (SPD), Katja Suding (FDP), Ihnen als Vertreterin der CDU bis hin zu Andreas Scheuer (CSU) unübersehbar. Was für ein gelungener (Talk-)Showeffekt mit gemeinsamem Gruppenfoto der schon länger an den Futtertrögen hängenden Altparteienvertreter.

Sie, Frau von der Leyen, fanden das, was ich in dieser Sendung geschildert hatte, ja so beeindruckend[2], weswegen Sie mir am Ende unseres gemeinsamen Themenblocks „Flüchtlinge und Integration“ ein „Kompliment“ gemacht haben. Ich persönlich hätte darauf gut verzichten können, zumal mir viele Menschen nach der Sendung gesagt haben, sie hätten Ihr Verhalten als anbiedernd und verlogen empfunden. Zuvor hatte ich dargelegt, mit welchen Problemen Lehrer vielerorts mittlerweile zu kämpfen haben. Dass wir große personelle Engpässe in ganz Deutschland in Sachen Bildung antreffen, dem ehemaligen Land der Dichter und Denker. Daneben gibt es vielschichtige Probleme mit  Klassen, in denen viele Kinder mit Migrationshintergrund sitzen. Lehrer sind in Deutschland mittlerweile Mangelware, denn der Stellenmarkt ist leergefegt. Dies hatte ich insbesondere unserem mittlerweile zum Außenminister avancierten Ex-Justizminister Maas in der Sendung zu erklären versucht. War Herr Maas doch tatsächlich der Ansicht, dass es mit dem Scheckheft des Steuerzahlers für Schulen getan wäre – mitnichten! Ende August 2018 kam nun Ihr Parteikollege Volker Kauder daher und warnte laut DPA vor einem Bildungsnotstand.[3] Es scheint symptomatisch zu sein, dass viele Politiker eine sehr lange Leitung haben und zunehmend Dinge einfach ausgesessen werden. Nur mal als kleiner Tipp: Vielleicht kommt daher die Politikverdrossenheit vieler Bürger, die sich zunehmend von den etablierten Parteien abwenden und sich nicht länger ein X für ein U vormachen lassen.

Doch zurück zu Ihnen: Sie sind auch nach der Bundestagswahl 2017 noch immer Verteidigungsministerin und haben zwischenzeitlich zum dritten Mal an der Bilderberg-Konferenz teilgenommen, die dieses Jahr im Juni in Turin stattfand. Diese gilt als außerparlamentarisches Paralleluniversum und somit als antidemokratischer Tummelplatz für Regierungschefs, Präsidenten, hochrangige Politiker, Medienvertreter, Bankiers, Wirtschafts- und Finanzbosse, Geheimdienstler, Adlige und NATO-Generalsekretäre, die die Richtung der Agenda der Politik der nächsten Jahre bestimmen.[4] 2018 war erstmals sogar ein Vertreter des Vatikans zugegen. Kaum etwa dringt von diesem privaten Treffen – warum wird dieses als solches eigentlich von der Polizei beschützt? – an die Öffentlichkeit, da Geheimhaltung seitens der Teilnehmer dazugehört.[5] Finden Sie es eigentlich richtig, an so einem „privaten“ Treffen, ja aber wohl Kraft Ihres Amtes in Sachen Bundeswehr teilzunehmen? Dort werden zwischen Ihnen und Henry Kissinger wohl kaum Strickanleitungen und Panini-Fußball-WM 2018-Sticker ausgetauscht worden sein. Aber wie sagte schon Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maiziere: „(Dieses Treffen) wird völlig überbewertet.“[6] Wenn das alles gar nicht so geheim dort zugehen soll, dann wüsste ich zu gerne von Ihnen, Frau von der Leyen, ob bei dem Turiner Treffen die Zukunft Syriens, der Iran und die von den Mainstreammedien kaum thematisierten Flüchtlings- und Migrationspakte Inhalt der Gespräche waren? Schließlich soll der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration im Dezember 2018 in Marrakesch/Marokko angenommen werden.[7]

Über die Bundeswehr in ihrem derzeitigen desolaten Zustand hinsichtlich nicht einsatzbereiter Hubschrauber und Korvetten, das neue Grünzeug-Outfit für schwangere Soldatinnen und die  Körperlängenbeschränkung von 1,84 Meter für Soldaten bezüglich des Schützenpanzers Puma möchte ich mich gar nicht weiter äußern. Dass seit 2010 laut einer als vertraulich eingestuften Liste deutlich mehr Waffen, u.a. sogar sechs Maschinengewehre, und jede Menge Munition abhandengekommen sind, als ursprünglich bekannt, finde ich allerdings sehr bedenklich.[8] Dass Sie anscheinend keinerlei Skrupel haben, zunehmend Nachwuchs für militärische Zwecke zu rekrutieren, der die Volljährigkeit noch nicht erreicht hat – Rekordwert 2018: 2.128 Minderjährige bei der Bundeswehr[9] -, halte ich persönlich geradezu für skandalös. Keines Ihrer sieben Kinder ist bei der Bundeswehr, weswegen Sie natürlich gut lachen haben.[10] Fassungslos macht mich der Umstand, dass die vermeintliche Verteidigungstruppe aufgrund des Personalmangels möglicherweise zu einer Söldnergruppe umgebaut werden soll.[11]  Gibt es nicht ein besonderes Treueverhältnis zwischen Staat und Soldat? Rechtsextremisten und Islamisten hatten wir ja bereits in der bunten Grünzeugtruppe. Bleibt nur zu hoffen, dass auch alle ausfindig gemacht wurden.[12]

Berichte der letzten Tage, wonach Sie eine „glaubhafte Abschreckung gegen einen Giftgaseinsatz in Syrien“ fordern, haben mich wieder einmal mehr regelrecht vom Hocker gehauen.[13] Können Sie denn glaubhaft erklären, warum die Allianz Assad/Putin Giftgas einsetzen sollte, nachdem Syrien weitgehend befriedet ist? Gab es nicht schon so manche False-Flag-Operation in dieser Region, die vom Westen unterstützt wurde?[14] Wie dem auch sei: Ein Einsatz deutscher Tornado-Kampfjets in Nordsyrien wäre nicht nur verfassungswidrig[15] und ein Verstoß gegen das Völkerrecht. 74 Prozent der Deutschen lehnen einer aktuellen Umfrage zufolge den Einsatz der Bundeswehr in Syrien ab!!![16] Weitere 5,5 Prozent der Befragten waren unentschieden. Frau von der Leyen: Die Deutschen wollen mehrheitlich keinen Krieg!

Laut Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) soll sich in Idlib nun die größte humanitäre Katastrophe anbahnen.[17] Wie aber sieht es im Jemen aus, wo ebenfalls seit Jahren ein schrecklicher Bürgerkrieg unter Beteiligung von Saudi-Arabien zusammen mit der sich ausbreitenden Cholera wütet?[18] Warum wird Deutschland dort nicht tätig? Weil man dort so herrlich lukrative Waffengeschäfte machen kann? Immer mehr Menschen erkennen, dass in Syrien nicht Assad und sein Verbündeter Putin das Problem sind, sondern heuchlerische westliche Regierungen, die ihre Einflussnahme in dieser Region aufgrund von Erdgas und Erdöl im eigenen Interesse als Industrienationen ausweiten wollen. Immerhin haben die Niederlande aktuell die Unterstützung der immer wieder in die Kritik geratenen Weißhelme und der bewaffneten Opposition aufgekündigt.[19]

Dass am Anfang des Irakkriegs 2003 eine Lüge stand, ist Ihnen hoffentlich nicht entgangen, Frau von der Leyen![20] Die Folgen: Hunderttausende Tote, unzählige Flüchtlinge, die Entstehung des Islamischen Staates und ein bis heute destabilisierter Naher Osten. Aber das alles geschieht ja nur für den „guten Zweck“ im Sinne einer Neuen Weltordnung der Globalisierer, zu denen die Bilderberger ja wohl zweifelsohne zählen. Dass es in den aufnehmenden westlichen Ländern zu vermehrten Straftaten und gesellschaftlichen Verwerfungen kommt, scheint die politischen Entscheidungsträger nicht zu interessieren. Schließlich steckt dahinter eine Ideologie. Mit solchen, in den letzten Jahren gerne unter dem Deckmantel der Humanität getarnt, ist das bekanntlich immer so eine Sache. Deswegen wird gerne mal die Wirklichkeit ausgeblendet, schlimmstenfalls sogar auf den Kopf gestellt. So sind laut einer Meldung vom 12.09.2018 Asylzuwanderer – was ist das eigentlich für eine neue Begriffsschöpfung? – bei Tötungsdelikten überrepräsentiert.[21] Und das im Gastland, wo sie ohne Papiere entgegen der geltenden Rechtsordnung eingewandert sind, weil diese seit 2015 dank Ihrer Chefin, Frau Merkel, ausgehebelt ist, was im internationalen Ausland nur noch für Entsetzen sorgt.

Die ursprünglich als Verteidigungsbündnis gegründete NATO ist seit dem Jugoslawienkrieg 1999 zu einem Angriffspakt mutiert, weswegen ich in Ihnen, Frau von der Leyen, nicht eine Bundesverteidigungsministerin sehe, die sich auf das Bekenntnis „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“ von Willy Brandt (SPD) beruft. Für mich sind Sie vielmehr eine Kriegsministerin, denn auch im Frühjahr 2018 haben Sie sich bereits für die Beteiligung der Bundeswehr bei Luftangriffen in Syrien ausgesprochen. Von vielen Politikern und seitens der Massenmedien ist schon seit längerem eine regelrechte Kriegstreiberei zu verzeichnen. Viel gäbe es in diesem Zusammenhang u.a. noch über den Kalten Krieg 2.0 mit Russland zu sagen, den Bundeswehreinsatz in Mali und über die Übungsstadt Schnöggersburg. Aber lassen wir das.

Mit einem lapidaren „Uschi, mach kein Quatsch“ kommen wir hinsichtlich des Friedens in der Welt nicht weiter. Deswegen sage ich Ihnen klipp und klar, Frau von der Leyen:

In meinem Namen und im Namen meiner Familie wird nicht ein einziger Angriffskrieg unter deutscher Beteiligung geführt!!!

Ich als Kind der Kriegsenkelgeneration, der ja auch Sie angehören, möchte, dass meine eigenen Kinder, meine Nichte und Neffen, meine Schüler, aber auch zukünftige Generationen in einer friedlicheren Welt leben, gleich welcher Herkunft, Ethnie, Hautfarbe und Religion sie sind. Ob das mit Politikern wie Ihnen überhaupt möglich sein wird – mich plagen sehr große Zweifel. Die meisten Menschen brauchen nicht viel mehr als ein auskömmliches Einkommen, innere Sicherheit und ein Leben in Frieden. In Deutschland selbst scheint man bürgerkriegsähnliche Zustände billigend in Kauf zu nehmen und das „Drehbuch für den 3. Weltkrieg – Die zukünftige neue Weltordnung“ ist von Thomas P.M. Barnett, dem früheren Pentagon-Mitarbeiter von „Ex-Verteidigungsminister“ Donald Rumsfeld, bereits geschrieben.[22]

Hoffentlich schließen sich diesem an Sie gerichteten Brief viele Menschen an und tun ihre Meinung Ihnen gegenüber per eMail an ursula.vonderleyen@bundestag.de oder auf dem Postwege kund. Außerdem ist es Zeit, dass wir schnellstens eine Friedensbewegung gegen diesen Irrsinn auf die Straße bekommen, bevor es zu spät ist. Es kann doch nicht sein, dass entgegen dem Willen des deutschen Volkes in anderen Ländern Krieg geführt wird aufgrund der Interessen einer kleinen Machtelite!

In tiefer Sorge und Fassungslosigkeit über die politischen Missstände in Deutschland

Petra Paulsen

P.S.: Dieser Brief geht sowohl an die Freien Medien als auch an verschiedene Mainstreammedien mit der Bitte um Veröffentlichung. Mal sehen, ob letztere sich wagen, diesen zu publizieren.

Nachweise:

[1] https://www.youtube.com/watch?v=VqBfHwKpkbA
[2] https://www.youtube.com/watch?v=Z31MIMZuDvw
[3] http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/volker-kauder-warnt-vor-bildungsnotstand-a-1225063.html
[4] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/05/die-liste-der-bilderberg-teilnehmer-2018/
[5] https://conservo.wordpress.com/2018/06/11/bilderberger-treffen-2018-turin-geheime-verschwoerung/
[6] https://www.youtube.com/watch?v=4IacNfvYeEg
[7] https://www.heise.de/tp/features/Vereinte-Nationen-bereiten-weltweite-Pakte-zu-Fluechtlingen-und-Migration-vor-3995024.html?seite=all
[8] https://www.tagesspiegel.de/politik/vertraulich-eingestufte-liste-dutzende-gewehre-und-pistolen-bei-der-bundeswehr-verschwunden/22591440.html
[9] https://www.focus.de/politik/deutschland/bundeswehr-zahl-der-minderjaehrigen-soldaten-in-der-truppe-hat-sich-verdreifacht_id_8273724.html
[10] https://www.youtube.com/watch?v=peAnEH4-T38
[11] https://www.welt.de/politik/article179736336/Soldatenmangel-Bundeswehr-erwaegt-aus-Personalnot-Aufnahme-von-Auslaendern.html#Comments
[12] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-sortiert-rechtsextremisten-und-islamisten-aus-15608370.html
[13] https://meta.tagesschau.de/id/137812/von-der-leyen-fordert-abschreckung-gegen-giftgaseinsatz-in-syrien
[14] https://zuercherin.com/ron-paul-giftgas-angriff-in-syrien-war-false-flag-op/
[15] https://www.stern.de/politik/deutschland/verstoss-gegen-grundgesetz-gutachten–syrien-einsatz-der-bundeswehr-waere-rechtswidrig-8353426.html
[16] https://www.zeit.de/news/2018-09/11/umfrage-fast-dreiviertel-der-deutschen-lehnen-bundeswehreinsatz-in-syrien-ab-20180911-doc-19105t
[17] https://www.focus.de/politik/ausland/syrien-krieg-im-news-ticker-entwicklungsminister-mueller-warnt-vor-groesster-humanitaerer-katastrophe-in-idlib_id_9584482.html
[18] https://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-im-jemen-die-welt-schaut-weg-1.4080943
[19] https://www.journalistenwatch.com/2018/09/12/niederlande-unterstuetzung-weisshelme/
[20] https://www.n-tv.de/politik/Der-Irak-die-Luege-und-die-bitteren-Folgen-article20408584.html
[21] https://www.welt.de/politik/deutschland/article181506934/BKA-Zahlen-Asylzuwanderer-bei-Toetungsdelikten-ueberrepraesentiert.html
[22] https://www.amazon.de/Drehbuch-f%C3%BCr-den-3-Weltkrieg-Weltordnung/dp/3941956493

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Merkel und Macron in Marseille


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Marseille hinter den Kulissen

„Europa fest im Griff“ haben laut eigener Worte  Merkel und Macron, die sich gerade in Marseille zu einem Gespräch ohne Worte trafen. Vor den Kameras äußerte Macron, Deutschland und Frankreich wollten aus der Migration „eine Chance machen, keine Befürchtung“. Merkel paarte wieder einmal Versprechungen mit Zukunft, was in Marseille so klang:  „Wir werden in wenigen Monaten Europawahl haben, aber wir wollen bis dahin noch einiges schaffen.“
Der große Europäer Macron muss Merkel in Sachen Flüchtlinge den Rücken stärken, denn seine Flüchtlingspolitik ist alles andere als vorzeigbar. Rund eine Million Migranten stellten 2016 einen Asylantrag in Deutschland, in Frankreich waren es 84.000. Flüchtlinge, die nach Frankreich umverteilt wurden, wollten schnell zurück nach Deutschland. Macron plädiert für Aufnahmelager in Europa und Sanktionen gegen Staaten, die keine Migranten unterbringen.
Im eigenen Land lässt Macron die Asylpolitik nicht schleifen und betreibt sie mit größerer Strenge als Merkel. Die Interessen des eigenen Landes scheinen ihn jedenfalls mehr zu interessieren als es bei Merkel der Fall ist. Da scheut sich Macron auch nicht, den Italienern und Spaniern ihre Flüchtlinge gleich wieder zurückzuschicken. Und was die Häfen betrifft, so scheint es in Frankreich gar keine zu geben. Selbst als das Flüchtlingsschiff „Aquarius“ mit über 600 Migranten an Bord einen Hafen suchte, weil ihm Italien die Einfahrt verweigerte, warf Macron Italien „Zynismus und Verantwortungslosigkeit“ vor. Ein Sprecher erklärte, das internationale Seerecht schreibe vor, „dass im Notfall die nahe gelegenste Küstenregion eine Pflicht zur Aufnahme“ von Flüchtlingen habe. Macron fühlte sich aus welchen Gründen auch immer diesbezüglich nicht angesprochen und wie man heute weiß, legte das Schiff dann in Spanien an.

Aber kümmern wir uns einmal um den Ort dieses Treffens, der ja von Merkel besonders hervorgehoben wird. In einer Weltspiegel-Reportage wird Marseille als Frankreichs Hauptstadt für Kriminalität, Drogen, Mord und Totschlag bezeichnet. La Savine, eines der 16 Departements der Stadt, gilt als Ort der Verlorenen und Verdammten, wohin sich auch die Polizei nicht traut. Die Einwohner dieser stets auch in Deutschland hochgelobten Stadt setzen sich zusammen aus 40% Ausländern und 10% Flüchtlingen. Insgesamt betrachtet haben insgesamt 90% der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Der Bürgermeister versucht inzwischen, die Stadt langsam, Viertel für Viertel zu sanieren und stemmte sich seit Jahren hartnäckig gegen den Bau einer Moschee im Zentrum der Hafenstadt, die eine der größten in  Europa werden sollte. So wie man kein Pauschalurteil über einen Menschen, eine Stadt, ein Land, einen Politiker abgeben darf, verhält es sich auch mit Marseille. 2013, als Marseille Kulturhauptstadt wurde, brach ein regelrechter Bauboom aus und verschönerte Teile der Stadt. Doch die Ghettos blieben Ghettos und Drogen, Mord und Totschlag blieben der Kulturhauptstadt erhalten. Der Journalist Philippe Pujol beschreibt in seinem Buch „Die Erschaffung des Monsters“ das, was Touristen nicht sehen und nicht sehen sollen. Für ihn ist das Monster die kranke Republik, wie er sagt. Der Front National unter Marine Le Pen brachte es in mehreren Stadtteilen von Marseille auf 35%.

Macron allerdings gilt mehr als Retter Europas als der seines eigenen Landes – ebenso wie Merkel. Ihre Positionen sind multikulturell, postnational und postdemokratisch. Das christliche Europa gehört der Vergangenheit an. Islam rein, Juden raus – das scheint die zukünftige Duldungspolitik der beiden einzigen europäischen Verbündeten zu sein. Eine wachsende Zahl von Europäern sieht in diesem Trend die Zerstörung ihrer eigenen Zivilisation und hat für Parteien gestimmt, die sich dagegen wehren.

Schweden und Deutschland sind ebenfalls Kandidaten, bei denen der Protest gegen die Nicht-Begrenzung weiterer Zuwanderung immer lauter wird. Erinnern wir uns auch darum zum wiederholten Mal an die Aussage des Yascha Mounk, der von den politischen in Europa stattfindenden Ereignissen als einem geplanten Experiment spricht. „Verwerfungen wird es geben“, beschreibt er die gesellschaftliche Transformation, „aber es wird gelingen“. Was also die Spatzen angesichts des deutschen Sonderweges in der Migrationspolitik längst von den Dächern pfeifen, während es im regierungsnahen Funk und von etlichen Leid(t)medien bislang stets als bösartige Verschwörungstheorie verfemt wurde, das erfuhr der verdutzte Michel Anfang des Jahres zu später Stunde beiläufig aus den Tagesthemen.

Zählen wir also die getöteten Opfer in Berlin, Köln, Cottbus, Chemnitz, Kandel, Landau und die vielen Verletzten dieser gespaltenen Gesellschaft zu den erwarteten und angekündigten Verwerfungen? Die Vermischung der Bevölkerung, der Bildungsnotstand und das Ende der Meinungsfreiheit werden dem Gelingen dieses Experiments in die Hände spielen und für das Verstummen oppositioneller und konservativer Argumente und Kräfte sorgen.

Je weiter die Gesellschaft sich von der Wahrheit weg bewegt, desto mehr hasst sie diejenigen, die sie aussprechen. (George Orwell)

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2. Seenotrettung – am Rande der Legalität


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Teil 2 : Die Folgen der Schlepperei

Was mit jemand passiert, der dieses Geschehen (gemeint ist die Seenotrettung im Mittelmeer) als solches kritisiert, ist der ZEIT Redakteurin Mariam Lau widerfahren. Am 11. Juli hatte das Blatt zwei Beiträge zum Thema Menschenschlepperei veröffentlicht. Im 1. Teil plädiert eine Redakteurin für das Aufnehmen durch Rettungsschiffe, im 2.Teil eine andere dagegen. Man hatte eine sachliche Diskussion erwartet, was aber über die Journalistin Mariam Lau hereinbrach, war ein Orkan, ein Shitstorm, bedrohende Hassmails, man lief regelrecht Amok. Man … das waren, um einige Namen zu nennen zum Beispiel Georg Restle (Monitor), Ralf Stegner (SPD, Barbarei), eine Kollegin äusserte „Arsch offen“ und der Redakteur Tim Wolff von Titanic forderte, man solle ihr „täglich brühend heißen Kaffee ins Gesicht schütten“. Der Gipfel war die Frage, ob man Mariam Lau auf offener Strasse erschiessen sollte.

Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, also Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, ist längst zu einer verbalen Hetze verkommen. Es war mal anders: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kuturen unterbinden“, sagte Altkanzler Helmut Schmidt 2005. „Diese Zuwanderung löst das Problem nicht, es schafft nur ein dickes Problem“. Seine Kritik blieb damals ohne Folgen, ohne Shitstorm. Aber auch die CDU dachte in diese Richtung. „Die Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderer-gesellschaft lehnen wir ab“. Dieser Satz stand wörtlich im Wahlprogramm der CDU von 2002. Damals war Merkel bereits Vorsitzende, heute würde sie „Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage“ nicht mehr unterschreiben.

Kommen wir zurück zur Einwanderung von Geretteten und zu der Frage, wie sieht es mit unserem Recht aus? Damit sind wir beim Grundgesetz. Nach Artikel 16a Abs.1 genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Aber Armut, Bürgerkriege und Naturkatatrophen sind davon ausgeschlossen (laut BAMF). Und: Das Asylrecht gilt nur für Personen, die NICHT aus einem Mitgliedsstaat der EU einreisen. Deshalb irrte die Kanzlerin, als sie sagte: „Das Grundrecht auf Asyl gilt auch für Flüchtlinge aus der Hölle des Bürgerkriegs“ – also Unsinn! Zusätzlich definiert Asylgesetz §13 auch den Schutz vor Verfolgung nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die sehr freizügig formuliert. So auch unser Aufenthaltsgesetz, das die Zuwanderung und die Integrationsfähigkeit regelt. Nach §22 darf einem Ausländer eine Einreiseerlaubnis erteilt werden, u.a. aus humanitären Gründen. Aber laut §25 Abs. 3 wird diese nicht erteilt, wenn „ … der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen seine Mitwirkungspflicht verstösst“. Weiterhin wird sie nicht erteilt, „wenn der Ausländer ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat“.

Auf EU-Ebene ist es das DUBLIN III Abkommen, welches die Einreise von Nicht-EU-Bürgern regelt und zwar so, dass bei illegaler Einreise in die EU immer dieser Mitgliedsstaat zuständig ist. Angesichts dieser Rechtslage ist es unverständlich, wieso 2015 hunderttausende Migranten nach Deutschland einreisen konnten bzw. durften. Das war auch der SPD klar, als Herr Oppermann (SPD) sagte, dass „… niemand, der bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat angekommen ist, sich auf Asylrecht berufen darf“.

Was aber ist jetzt geltendes Recht? Da Deutschland Dublin III nicht ausgesetzt hat (so der Regierungssprecher), sondern nur „Vereinfachungen“ vorgenommen hat, komme ich zu der Erkenntnis, ein Gesetz gilt, wird aber nicht angewandt! Seit 2015 gilt also „eine Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer). Auch Prof. Fabio (ehem. Verfassungsgericht)  stellt fest: „Nie war die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so gross“ und „Es besteht eine Rechtspflicht, eine funktionierende europäische Grenzsicherung wieder herzustellen“. Um bestehende Probleme zu lösen, entschied die Bundesregierung (de Maiziere und Maas), alle möglichen Gesetze zu verschärfen.  Aber was nützen Gesetze, wenn sie nicht vollzogen werden? Hans Jürgen Papier (ehem. Bundesverfassungsgericht) meldete sich: „Der Staat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden“. Sein Fazit: „ … dass es weder nach deutschem Verfassungs- und Verwaltungsrecht noch nach europäischem Recht noch nach dem Völkerrecht für Nicht-EU-Ausländer ein vorbehaltloses Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt im Bundesgebiet gibt“. Eine deftige Klatsche!
Damit bin ich wieder beim Grundgesetz Art. 20 Abs. 3 : „Die Gesetzgebung (Legislative) ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) sind an Gesetz und Recht gebunden“.

Obwohl die Bundesregierung und andere von illegaler Einwanderung sprechen, kümmert es niemanden, wer die Kosten bezahlt. Sicher ist, niemand vermag sie zu berechnen, niemand hat ein Interesse daran, sie exakt auszuweisen. Man versteckt sie in Einzeletats. Ist es Absicht, die Kosten zu verschleiern? Unklar ist z.B., wo die Kosten für die Kitas oder Schulen auftauchen. Minister Scholz sprach von 21 Milliarden allein für 2016, Entwicklungsminister Müller konstatierte,  eine Million Flüchtlinge kosten 30 Milliarden pro Jahr. Das Institut der Dt. Wirtschaft kommt auf 50 Milliarden. Das sind gewaltige Größenordnungen, die vor allem die Städte vor unlösbare Probleme stellen und letztendlich vom Steuerzahler irgendwie bezahlt werden müssen. Das in einem Land, wo Kinder- und Altersarmut „normal“ sind. Prof. Sinn sagte wörtlich: „Liberale und offene Gesellschaften gibt es nur mit Zäunen und nicht ohne, aber das haben viele in Deutschland nicht verstanden“.

Wenn (Prof. Raffelhüschen) Deutschland die Kosten für Zuwanderung unterschätzt, wie sieht es denn mit der Sicherheit aus? Fest steht, ohne ein Mindestmaß an Freiheit und Sicherheit ist keine Gesellschaftsbildung möglich. Zuständig dafür ist der Staat, er hat das Gewaltmonopol. Aber wie kommt es, dass die Bevölkerung es anders sieht? Schauen wir auf die Zahlen und Fakten. Jeder Mord ist ein Mord, kein Einzelfall. Ginge es um die Benennung des Problems, so würde eine Gesamtbetrachtung das Muster ergeben. Die Statistik des BKA (PKS) liefert doch alle relevanten Zahlen. Zunächst: Ich hatte vor Monaten hier geschrieben, dass Asylbewerber in der Gesamtkriminalität in Relation zu Deutschen um den Faktor 1:7 krimineller sind (bei Gewalt sogar 1:15). Diese Zahlen wurden in der Aktuellen Stunde (wdr) am 31.8.2018 bestätigt. Trotzdem beschwichtigen unsere Politiker: Das Gros der Flüchtlinge sei unbescholten!

Hier einige Zahlen aus der PKS 2017, Kontext Zuwanderer S. 18-21: a) Straftaten insgesamt 2015= 206.000, 2016= 293.000 und 2017 = 289.000. b) Straftaten gegen das Leben insgesamt 2015=233, 2016=385, 2017=447. Eigentlich unfassbare Zahlen, doch der Protest dagegen wird von Politik sowie Medien sogar noch kriminalisiert. Bei diesen Straftaten (b) von Flüchtlingen (aufgeklärte Fälle) dominiert klar der Totschlag. Diese Fakten tauchen kaum in den Medien auf.

Folge der falschen politischen und medialen Berichte in den Medien: die Gesellschaft zerfällt, nicht wegen des Mindestlohns, sondern weil der öffentliche Raum eine Hochrisikozone geworden ist  mit  Massenvergewaltigungen, Massenschlägereien, Mes-serstechereien und immer wieder brutalen Morden auf öffentlichen Strassen (siehe Chemnitz). Leider haben diese Opfer keine Lobby!

Fazit: Mir stellt sich die einfache Frage, was diese Menschen gegenwärtig oder in Zukunft für einen Beitrag leisten sollen. Kein anderes Land betreibt eine derartige Migrationspolitik ohne rechtliche Grundlage. Diese Fehleinschätzung deutscher Politiker und die damit verbundenen Kosten werden dringend an anderen Stellen benötigt.

Ich danke Rainer Grell (ehem. Ministerialrat) für wichtige Informationen.

 

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Seenotrettung – am Rande der Legalität


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Teil 1: Die Situation im Mittelmeer

Europa gilt vielen in Afrika (aber auch im Orient) als goldener Kontinent. Also wagen sie die Flucht – trotz aller Risiken. Mehr als 1.400 Menschen sind dieses Jahr bei der Überfahrt über das Mittelmeer ertrunken. Ist den Fliehenden nicht die Gefahr bewusst? Mit welchen Vorstellungen treten die Menschen die Flucht an? Manche haben das Meer noch nie gesehen, manche denken, das Mittelmeer ist ein Fluss, aber die meisten kennen die Risiken und sind davon überzeugt, sie schaffen es.

Die ganze Situation ist weder einfach zu verstehen noch einfach zu erklären. Dieser Beitrag soll die komplizierte Situation im Mittelmeer durch die Seenotretter beschreiben und das ganze Dilemma bis zu der illegalen Einwanderung in Mitteleuropa erklären.

Wir sehen sie immer wieder in den Medien, die überfüllten Schlauchboote, Menschen im Wasser, Flüchtlinge, die unbedingt nach Europa, oder besser Deutschland, wollen. Nach einer Emnid-Umfrage finden Deutsche mehrheitlich diese Seenotrettung richtig. Aber gleichzeitig verurteilen sie die Schlepper. Hier könnte eine Betrachtung der Situation (auch hinter den Kulissen) im Mittelmeer helfen. Die Route über das Mittelmeer hat sich seit 2015 vor die Küste von Libyen verlagert. Niemand, nicht ein Einziger der Flüchtlinge geht davon aus, es mit unzähligen Menschen, ohne Navigation und nur mit ein paar Litern Benzin auf einem solchen Stück Gummi nach Lampedusa oder Malta zu schaffen (etwa 300 km). Also ist eine Notlage vorprogrammiert, ja sogar gewollt und vorsätzlich herbeigeführt. Aber die Schlepper wissen, dass direkt hinter der 12-Meilen-Zone die privaten Rettungsschiffe schon warten.

Nach internationalem Seerecht ist jeder Schiffsführer verpflichtet, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten. Durch das UNCLOS der UN oder SOLAS haben sich viele Staaten darauf verständigt, innerhalb der eigenen Hoheitsgewässer Seenotrettung zu leisten. Das Retten von Menschen ist verständlicherweise richtig und gut, manche sagen auch human. Und spätestens jetzt wird es nicht nachvollziehbar. Bei Abschluss dieser Abkommen ist niemand auf die Idee gekommen, diese „Schiffbrüchigen“ ein paar hundert Seemeilen zu transportieren.

Was bedeutet Rettung? Seenot ist, wenn mir unverschuldet und unvorhergesehen das Meerwasser bis zum Hals steht. Das betrifft nicht jeden, der im Wasser treibt. Provoziere ich fahrlässig oder gar vorsätzlich meinen Tod durch Ertrinken, ist es keine Seenot. Und Rettung heißt Transport bis zum nächsten, sicheren Ufer oder Hafen. Es heißt nicht die beabsichtigte Fortsetzung der Reise. Der Transport zum nächsten Ufer mit Gewaltenteilung und Sozialsystem ist nicht Seenotrettung. Dies ist nur Rettung vor dem Ertrinken, aber nicht Weiterreise in ein politisch und sozial angenehmes Land.

Noch 2014 wurden die Menschen auf hoher See gerettet. Ein Transport nach Europa war somit rechtlich möglich und Italien und Malta zur Aufnahme verpflichtet. Aber seit 2015 findet das Geschehen direkt an der 12-Meilen-Zone statt. Durch den Transport über mehrere hundert Kilometer verlieren die Flüchtlinge aber ihren Status als Schiffbrüchige und es ist nicht mehr Seenotrettung sondern Transport. Wenn die privaten Retter Humanität vorschieben, dann geschieht das unter seltsamer Deutung der Rechtslage. Durch geplante Herbeiführung einer Seenot, statt einer unverschuldeten, wird Humanität zur Farce und die angebliche Seenotrettung der NGOs zum Bestandteil des Geschäftsmodells der Schlepper. Diese senden meistens die Signale an die NGOs schon bei Beginn der Flucht. Damit ist die vermeintliche Seenotrettung die Fortsetzung des Geschäfts der Schleppermafia.

Wenn statt Italien jetzt Spanien einspringt sieht auch das nach Humanität aus, ist in Wahrheit aber Täuschung. Denn die Spanier wissen, die Menschen wollen sowieso nach Deutschland, ihrem Wunschziel. Wer hier immer noch anderer Meinung ist, wird mit dem Satz „Willst Du die Menschen ersaufen lassen?“ zum Schweigen gebracht und es soll darüber hinwegtäuschen, dass es die Schlepper/Menschenhändler sind, die die eigentlichen Gewinner sind, und damit sehr, sehr viel Geld verdienen und Ertrinkende bewusst in Kauf nehmen. So entstand auch der Vorwurf, Frau Merkels Aussage („Wir wollen die Fluchtursachen und die Schlepper bekämpfen“) ist vor dieser Realität absurd und verkommt zur puren Heuchelei. Auch die Aussage, in Tunesien oder Libyen gäbe es keinen sicheren Hafen, weil die Menschenrechte dort nicht eingehalten werden, ist leider nur Ausrede und entspricht nicht der Handhabung der Vergangenheit.

Mit ihrem Verhalten machen sich die meist spendenfinanzierten “Rettungsor-ganisationen” zum Komplizen der kriminellen Schlepper, weil sie die Leistungen erbringen, für die die Schlepper sich von den Flüchtlingen bezahlen lassen. Auch sorgen sie für eine Sogwirkung, denn jede Rettung garantiert weitere „Kunden“.

Fazit: Niemand der Retter stellt sich die Frage, welche Probleme er eigentlich wo löst oder ob er vielleicht neue verursacht. Die meisten sogenannten Flüchtlinge kommen eben nicht aus Kriegsgebieten und verlagern die Probleme anderer Staaten direkt nach Deutschland (siehe 2.Teil dieses Beitrages). Europa muss sich endlich der Probleme in diesen Ländern annehmen und bei der Bekämpfung von Korruption, Diktatur und Bevölkerungsexplosion helfen anstatt sinnlose EU-Operationen (z.B. Sophia) auszuweiten. Laut Aussagen einer afrikanischen Hilfsorganisation könnte man von dem Fluchtgeld auch eine sichere Existenz in einem dieser Länder aufbauen.

(Ich danke dem Journalisten Carl Christian Jancke und Roger Letsch, die Fakten zu diesem Artikel geliefert haben.)

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Das rotgrünrosarote Bunt zieht alle Register


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In Chemnitz ist die Würde des Menschen  links, laut und lustig

„Die Würde des Menschen ist tanzbar“ heißt es im Spiegel nach dem Konzert der linken Bands K.I.Z., Kraftklub, die Toten Hosen und „Feine Sahne Fischfilet“. Die letztgenannte gehört mit ihren deutschfeindlichen Texten zu den linkextremen Bands und wurde deshalb schon mehrfach im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern erwähnt. „Die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ oder „Wer kein Rückgrat hat, der wird vereidigt auf den Staat. Lieber Hartz 4 beziehn, im Bett bis um 4 liegen, Bier trinken, Weed dealen, Speed ziehn als Geld im Staatdienst verdien.“ Nett auch der Text: „Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck“ und „…Deutschland verrecke das wäre wunderbar…“ Am Ende des Stückes heißt es dann: „Günter ist scheisse, Günter ist Dreck.“ Gemeint ist Günter Grass. Auch wird erwähnt, dass Grass Mitglied der Waffen-SS war.

Texte, die unseren linken Politikern gefallen, wie wir von Heiko Maas und jetzt selbst von dem ach so neutralen Bundespräsidenten Steinmeier wissen. Claudia Roth wird ihre Begeisterung bei der Textstelle „Deutschland ist Scheiße“ kaum zurückhalten können. Als ihre Vertretung twitterte Katrin Göring-Eckardt „Yes! Ihr seid groß!“
Cem Özdemir, der frühere Grünen-Vorsitzende, hat wegen des mehrfach gezeigten Hitlergrußes einiger Demonstranten Strafanzeigen gegen Unbekannt gestellt. „Diesem Aufkeimen von Selbstjustiz und dieser geschichtsvergessenen Volksverhetzung“ müsse sich die wehrhafte Demokratie entschlossen entgegenstellen und all ihre Rechtsmittel ausschöpfen. So klingen die Posaunentöne eines Cem Özdemirs, der schon längst neben Merkel in der Regierung hat sitzen wollen und der dafür mit harten Bandagen kämpfte. Es kann doch niemand wollen, dass „Nazis wieder in den Deutschen Bundestag einziehen“, donnerte Cem Özdemir mit Blick auf die  AfD im letzten Jahr in die Mikrophone. Vielmehr müsse man alles dafür tun, „dass diese Brut in diesem Land nichts zu sagen hat.“ Das, was Gesetzgeber oder die Polizei versäumten und noch immer versäumen, nämlich „Hitlergrüßer“ aus dem Verkehr zu ziehen und zu bestrafen, wird jetzt der nicht gewordene Außenminister Cem Özdemir allein richten. Der Besitz zweier rechter Augen wird ihm dabei helfen.

Die Polizeigewerkschaft, Wolfgang Bosbach, selbst die Merkel-Stimme Kramp-Karrenbauer kritisierten Steinmeier für sein Werben um das Konzert in Chemnitz. „Rechtsextremismus mit Linksextremismus bekämpfen zu wollen, wird ebenso wenig klappen, wie Feuerlöschen mit Benzin“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der JUNGEN FREIHEIT. Wer solche Außenminister, Justizminister und Bundespräsidenten hat, die alle der sogenannten sozialdemokratischen Partei Deutschlands angehören, sollte sich einmal fragen, warum eigentlich nur in Sachsen bzw. in den neuen Bundesländern Menschen aus Protest gegen die drei „Fragwürdigkeiten“ auf die Straße gehen.

Ein wunderbares youtube Video findet sich über den Besuch der Journalistin Dunja Hayali, die ja, wie sie selber sagt, als Journalistin den Menschen Orientierung geben will. Wer sein Hirn auf Links oder Rechts getrimmt hat, sollte sich einer Partei anschließen. Er sollte keinesfalls Journalist werden, denn dann kann seine Berichterstattung nur ein Zerrbild oder Wunschbild der Wirklichkeit sein. Das trifft für diese Dame ebenso zu wie für 80 Prozent unserer Journalisten. Sich von der Strömung treiben zu lassen, ist weniger anstrengend als sich ihr auch mal zu widersetzen.

So feierten also die linken Superkünstler von den Medien hochgelobt das grenzenlose Merkelland kurz nach der Ermordung eines Menschen, verursacht durch das grenzenlose Merkelland. Das, nachdem die ermittelnde Sächsische Generalstaatsanwaltschaft festgestellt hat, dass es keine Hetzjagden und Pogrome in Chemnitz gab, wie es Merkel hat verkünden lassen. Macht natürlich nichts – das Trompetensolo wurde geblasen und gehört. Es erklang an jedem Ort der Nation und wer es nicht hören konnte oder wollte, bekam die Noten am nächsten Tag durch den Briefschlitz geschoben.

Wenn auch die Einigkeit im Volk nicht mehr vorhanden ist, die Großkoalitionäre CDUCSUSPDGrüneLinke und die Medien waren sich noch nie so einig wie heute. Ihre Marschrichtung ist die Gleichschaltung aller Bürger mit dem Mainstream der „Merkel-Raute“. (Höre dazu Tichy über die Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD: „Wir dulden nicht, dass Rechtsradikale unsere Gesellschaft unterwandern.”)  Durch diese „hohle Gasse“ muss man geh’n, um dazuzugehören. Wer das nicht tut, ist aus der Masse gerückt oder hat seinen Stuhl des Lebens verrückt. Dieser Mensch ist im wahrsten Sinne des Wortes verrückt und gehört nicht mehr dazu.

Nun, an mir ist dieser Zustand deutlich erkennbar. Ich bin verrückt und lade Sie herzlich ein, ebenfalls an Ihrer Verrücktheit zu arbeiten. Uns in unserer Verrücktheit zu einigen, haben wir alle das Recht. Und glauben Sie mir: Das Gefühl von Freiheit ist unser aller Lohn!

Was wir brauchen, sind ein paar verrückte Leute; seht euch an, wohin uns die Normalen gebracht haben.
George Bernard Shaw

 

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Chemnitz – warum es so weit kommen musste


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Mein Mitleid gilt allen Opfern falscher Politik

Was könnte man über den Mord in Chemnitz und die schlimmen Reaktionen darauf noch schreiben? Zeitungen und Blogs waren und sind voll davon und ich möchte nur eines nicht: dass meine Leser und politischen Mitkämpfer für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie glauben, ich hätte dazu keine Meinung. Um Verständnis aber bitte ich, dass ich das Geschehene voraussetze und mich auf die Ereignisse nach dem schrecklichen Messer-Mord konzentriere.

Blicken wir einmal auf die journalistischen Ergüsse aus TV und Presse, bei denen sich der Journalismus nur noch am Mainstream ausrichtet.
Unter dem Thema „Hetzjagd in Chemnitz“ darf Maibrit Illner mit ihren Gästen talken. „Ein Verbrechen geschieht. Doch statt Trauer und Bemühen um Aufklärung regieren Hass und Gewalt. Eine regelrechte Pogromstimmung herrschte in Chemnitz“ … heißt es. „In Chemnitz übernimmt abermals der Mob die Straßen.“
„Der Aufmarsch von Rechtsextremisten wurde wieder unterschätzt. Ein Versagen mit Ansage“, meint die faz.
Zeit online titelt „Politik verurteilt Hetzjagd auf Ausländer und Selbstjustiz“ und im Bonner Generalanzeiger ist zu lesen: „Bund und Land verurteilten die Angriffe scharf und prangerten Hetzjagd gegen Ausländer und Selbstjustiz an. Das ist richtig, aber reicht nicht. Die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus muss nach oben auf die Agenda rücken – mit allen Mitteln des Rechtsstaates.“ RTL dazu: „Ein rechter Mob aus rund 1.000 Teilnehmern zieht durch die Straßen und macht Jagd auf diejenigen, die er für Ausländer hält.“ Besonders sprachbegabt kommt da der große linksrosarot gefärbte Mainstream-Journalist Jakob Augstein daher. Der ganze niedrige Hass, der sich im Netz Bahn breche – in Sachsen könne man ihn auf der Straße sehen. „Die Videos aus Sachsen zeigen sie ja, die dicken, stiernackigen Männer, die mit ihren Glatzen aussehen wie Pimmel mit Ohren … Sie sind das Fleisch gewordene Rülpsen und Tölpeln, das die sozialen Medien durchflutet.“
So sieht heute Journalismus aus und Jakob Augstein, Liebling aller linken „Glaubensbrüder“, beweist uns, den Ungläubigen und Ungebildeten, was Political Correctness ist.

Wer die Vorgaben sucht für die erfundene Hetzjagd eines rechten Mobs, der erst aus 12.000, dann aus 8.000, letztlich aus 6.000 gefährlichen Protestlern bestehen soll, darf sich Merkels linke Hand, Regierungssprecher Steffen Seibert anhören. „Was gestern in Chemnitz stellenweise zu sehen war und was ja auch in Videos festgehalten wurde, das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.“

Ich verurteile auf das Schärfste, dass sich Straftäter wie auch derjenige in Chemnitz nicht längst außerhalb Deutschlands oder hinter Gittern befinden! Ebenso verurteile ich die gesamte Regierung unter Stabführung Merkels für die Zustände in diesem Land, in der die Sicherheit des Bürgers außer Kraft gesetzt wurde. Ich fordere alle Politiker auf, aus ihrem goldenen Turm herabzusteigen in das Land ihrer Gut- und Wutbürger, wo das wirkliche Leben stattfindet, das viele von ihnen noch nie kennengelernt haben.

Erinnern wir uns zurück an die Millionen-Pleite eines G20-Gipfels in Hamburg im letzten Jahr: Randalierer hatten unter anderem einen Super- und einen Drogeriemarkt verwüstet, Pflastersteine aus dem Boden gerissen, Autos angezündet und Polizisten mit Eisenstangen angegriffen. Seibert dazu, ob Deutschland einen Imageschaden erlitten habe. Es habe bedrückende Gewaltszenen gegeben, sagte er. Später verwies er darauf, dass ein sehr starker Anteil der Gewalttäter aus anderen Städten und anderen europäischen Ländern gekommen sei.

Zwei Männer darf man in diesem Dilemma über Schuld und Unschuld, über Protest, Aggression und Wut hervorheben. Bosbach und Broder heißen sie. Sie gehören nicht zu den bekannten Affen, die symbolisch Mund, Augen und Ohren verschließen, um in ihrer Traumwelt weiter existieren zu können. Sie nennen Dinge beim Namen, weil sie sich der Demokratie mit ihrer Meinungsfreiheit verpflichtet fühlen. Einzelwesen im riesigen Strömungsbereich der veröffentlichten Meinung.

Was Zivilcourage bedeutet, beweist der Justizvollzugsbeamte Daniel Zabel, der den Haftbefehl der Täter veröffentlichte, um der Mainstreampresse und der Öffentlichkeit die Realität dieses Mordes vor die Nase zu halten. Er riskitierte damit seine Suspendierung aus dem Beamtenstatus, die auch prompt erfolgte. Zabel ließ über seinen Rechtsanwalt Frank Hannig mitteilen: „Ich möchte, dass die Spekulationen über einen möglichen Tatablauf ein Ende haben und ich möchte, dass die Medien nicht mehr die Hoheit haben, den tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf eine ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen.“

Ich erinnere immer wieder an das Gewaltpotential der Grünen in der Phase ihrer Entstehung. In einem Kommentar von Emily Laquer (30, studiert Politikwissenschaften in Lüneburg und ist Sprecherin der Interventionistischen Linken für die G20-Proteste) darf man sich die Meinung Linker zu Gewalt und Protest einmal näher anschauen. Ich suchte nach einer ähnlichen Abhandlung seitens der AfD, fand aber derartiges nicht. Nicht gefunden? Nicht vorhanden?

Der Aufmarsch der Linken in Chemnitz folgt auf dem Fuße. Die Toten Hosen, Marteria, Casper und K.I.Z. rocken am Montag unter dem Motto #wirsindmehr in Chemnitz, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Auch die Band Madsen bezieht mit einem Konzert am Samstag Stellung. So wird am 3. September Chemnitz eine angemessene Beerdigung des Getöteten erleben dürfen. Wer wird schon einmal in den Genuss kommen, mit Pauken und Trompeten ins Himmelreich entschweben zu dürfen?

Das ist nicht der Weg, den Merkel gegen die Spaltung der Gesellschaft einschlagen sollte. Sie gehört mit ihren Abnickern in die vorderste Reihe eines Trauerzuges, zu dem sie die Gut- und Wutbürger aufruft, um in Chemnitz voranzuschreiten und dem Ermordeten gemeinsam mit ihrem Volk die letzte Ehre zu erweisen. Hat doch in Frankreich geklappt, wieso nicht in ihrem eigenen Land? Weil es nicht ihr Ding ist.

Wie auch sollte die Person, die die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland und Europa zu verantworten hat, Schritte gehen wollen zur Einigung ihrer eigenen Spaltung? Und wieder kommt mir Heinrich Heine in den Sinn: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht.“

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Recep Tayyip Erdogan als goldene Kunstfigur


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Der Wiesbadener  Erdogan auf dem Platz der Deutschen Einheit

Meine Jahre in Polen, meine intensive Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus, meine Zugehörigkeit zur polnisch-deutschen Gesellschaft, meine Besuche und Gaststunden an polnischen Kitas und Schulen sowie meine beratende Funktion bei Deutsch-Prüfungen an einer polnischen Uni haben mich erfahren lassen, wie Integration gelingt. Dabei hat mir eine Lebensweisheit stets sehr geholfen. „Du kannst dich über alles aufregen, aber du bist nicht dazu verpflichtet.“

Hin- und hergerissen zwischen Toleranz und Unverständnis verfolge ich nun, nachdem ich seit 2013 wieder in Deutschland meinen Lebensmittelpunkt habe, die politischen und gesellschaftlichen Ereignisse in beiden Ländern. Und gestern schlug eine Meldung, die mir zufällig begegnete, dem Fass den Boden aus.

Eine vier Meter große goldene Erdogan-Statue wurde in Wiesbaden über Nacht auf dem Platz der Deutschen Einheit aufgestellt.

Das geschah auf Initiative des Staatstheaters im Rahmen des Kunstfestivals „Biennale“ und soll die Freiheit der Kunst darstellen und ein Statement für die freie Meinungsäußerung liefern. So die Begründung des Wiesbadener Staatstheater-Intendanten Uwe Eric Laufenberg. „Wir haben die Statue aufgestellt, um über Erdogan zu diskutieren“, sagte Laufenberg am Dienstag in Wiesbaden. „Das geht überall. Die Kunst ist dazu da, zu zeigen, wie es ist.“ Das sei nicht immer leicht zu verstehen. „Aber in einer Demokratie muss man alle Meinungen aushalten.“

„Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!“ lautet da meine freie Meinungsäußerung, die wie anderer Leut’s Meinungen stets damit rechnen muss, vom großen Löschmeister der Nation, Heiko Maas, der Zensur zum Opfer zu fallen. Und wenn das Kunst ist, was da als Erdogan-Abbild den Platz und die Stadt verschandelt, dann hätten große Tafeln mit Bibel- und Koransprüchen sicher einen sinnvolleren Beitrag zur Integrationsdebatte, Meinungsäußerung und Demokratie geleistet als dieses Teil aus dem Ramschladen.

Meine einst hilfreiche Lebensformel: „Du kannst dich über alles aufregen, aber du bist nicht dazu verpflichtet“ liegt seit geraumen Zeiten brach. Inzwischen treibe ich intensiv Sport, sobald mich die politischen und gesellschaftlichen Ereignisse erreichen. Mein Sport betrifft Sprache und Geist und erreicht immer häufiger Höchstform wie heute. Dann laufe ich mal wieder Amok.

Nachtrag: Nach entsprechenden Irritationen, verbalen Austäuschen und aufkeimender Agressivität unter den Bürgern und Betrachtern der Wiesbadener „Kunstszene“ auf dem Platz der Deutschen Einheit sahen sich die verantwortlichen Trauergestalten gezwungen, das tonnenschwere „Demokratie-Monster“ per Kran zu entfernen. Seine Lebensdauer sollte drei Monate betragen. Dank all derer, die sich ihre Stadt nicht mit derartig fragwürdigen Kunst-Provokationen verschandeln lassen wollen, verschwand Erdogan in der Versenkung.

Auch eine Form von Selbstjustiz, die sich nur deshalb immer mehr ausbreitet, weil verantwortliche Entscheider keinen Mut, keine Zivilcourage haben, um den grenzenlosen deutschen Wahnsinn der ewigen Jasagerei zu stoppen.

Dieses Land verkommt zu einem grenzenlosen Freiheitssumpf, der als erstes die Freiheit verschlingt und dann nach und nach den Schutzwall der Demokratie zersetzt. Wo sind sie alle geblieben, die Politiker mit Knochen im Schnurrbart, mit Rückgrat, Authentizität und Persönlichkeit? Wohin sind die Streit- und Debattenkulturen entschwunden, wohin die Zivilcourage entschwebt? Man hat Maulkörbe verteilt mit der Aufschrift „Political Correctness“, man hat Gruppierungen erschaffen wie Nafris, Migranten, Flüchtlinge, Pack, Rassisten, Nazis, Gutmenschen, Menschen, die schon länger hier leben – und damit die Trennung der Gesellschaft zementiert. In diese Rubrik gehören Sätze wie der von Angela Merkel: „Ich habe so oft den Menschen mit Migrationshintergrund gesagt, ich bin eure Bundeskanzlerin“. Oder wie eine Politikerin der Grünen in Frankfurt sagte: „Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“

Und das geschieht inzwischen. 150.000 Deutsche kehren jährlich Deutschland den Rücken. Warum wohl?

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Bundespräsident spricht mit Bürgern aus der Nachbarschaft


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… bei einer türkisch-deutschen Kaffeetafel

Mich brachte dieser Tage die Tischrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Grübeln, die er zur „türkisch-deutschen Kaffeetafel“ hielt. Ich erlaube mir, seine Rede hier zur Kenntnis zu bringen und meine Gedanken und Anmerkungen an einigen Textstellen der Rede als Link einzufügen. 

Tischrede des Bundespräsidenten wörtlich:

Herzlich willkommen im Schloss Bellevue! Ich freue mich, dass Sie meiner Einladung zu einer „türkisch-deutschen Kaffeetafel“ gefolgt sind – sogar heute, während des Opferfests. Schön, dass Sie hier sind!

Dieser ganz besonders heiße Sommer ist auch ein Sommer der emotionalen und aufwühlenden Debatten. Viel wurde diskutiert in unserem Land: über Zugehörigkeit und Ausgrenzung, über Integration und Abschottung. Diese Diskussionen sind notwendig. Eine lebendige Gesellschaft braucht Debatten – ohne Panikmache und ohne Wegträumerei vor den Herausforderungen. Und sie braucht auch den Streit – jedenfalls den, der ohne Verletzungen und Grenzüberschreitungen auskommt.

Ich freue mich, dass wir heute miteinander ins Gespräch kommen: über Ihren Alltag, Ihre Erfahrungen und unser Zusammenleben in Deutschland. Darum habe ich Sie eingeladen. Als Ihr Bundespräsident. Und als Ihr Nachbar. Ich bin gespannt auf unser Gespräch, bei Kaffee und Kuchen, Tee gibt es auch, gemeinsam an einem Tisch. So wie Nachbarn das eben machen.
In den vielen Wortmeldungen der letzten Wochen tauchten immer wieder dieselben Fragen auf: Wer gehört in Deutschland dazu? Wie muss jemand sein, was muss er dafür tun? Und vor allem: Wer entscheidet über all dies?

Manchmal wurde der Eindruck erweckt, als könne, ja, als müsse es endgültige Antworten auf diese Fragen geben. Aber unsere Gesellschaft ist kein starres Gebilde. Zugehörigkeit wird nicht von oben verliehen wie ein Abzeichen und dann vielleicht wieder entzogen. Nein. Unsere Heimat, der Ort, an dem wir in Freiheit leben und uns zuhause fühlen – diesen Ort schaffen wir erst gemeinsam, immer wieder neu.

Das beginnt mit unseren Geschichten – indem wir unsere Geschichten erzählen und die der anderen hören. Natürlich auch die Geschichten derer, die mehr als eine Heimat im Herzen tragen. Viele von uns haben ihre Wurzeln an einem anderen Ort als dort, wo sie heute zuhause sind und ihre Zukunft gestalten wollen. Ich denke übrigens nicht nur an die Flüchtlinge, deren Schicksal in der jüngsten Vergangenheit die öffentlichen Diskussionen bestimmt hat. Sondern ich denke an die vielen Menschen, die wir aus wirtschaftlichen Interessen gebeten haben, hier zu arbeiten – aus Italien, aus Griechenland, Spanien oder Portugal, und später vor allem aus der Türkei. Ohne sie, ohne ihre Familien, die nachkamen, ohne ihre Kinder und Enkel wäre der wirtschaftliche Wohlstand unseres Landes, mehr noch: unsere heutige Gesellschaft gar nicht denkbar. Das haben wir gemeinsam geschafft und als Präsident dieses Landes möchte ich Ihnen dafür danken!

Ihre Geschichten gehören zu Deutschland. Sie machen uns aus! Unser Land ist für viele neue Heimat geworden, doch deshalb muss niemand seine Wurzeln verleugnen. Denn Heimat, gefühlte und gelebte, die gibt es auch im Plural. Heimat ist kein Mittel zum Zweck der Ausgrenzung. Heimat lädt ein – so wie heute unsere gemeinsame Tafel.

Doch die Wirklichkeit – das haben die letzten Wochen gezeigt – sieht für viele Menschen in unserem Land anders aus. Unter dem Hashtag „MeTwo“ erzählen sie ganz persönlich von ihren Erfahrungen. Von Diskriminierung oder Rassismus im Alltag, von Ausgrenzung in politischen Debatten. Und immer wieder höre ich von Einwandererkindern oder sogar von Einwandererenkeln: „Obwohl ich hier geboren bin, obwohl ich mich ganz besonders anstrenge, gehöre ich trotzdem nicht richtig dazu.“

Solche Schilderungen lassen mich nicht los. Sie machen mich unruhig. Und sie dürfen uns als Gesellschaft nicht kalt lassen. Schon gar nicht dürfen wir sie beiseite wischen. Ein permanenter Verdacht gegen Zugewanderte, egal wie lange sie schon in Deutschland leben, ist verletzend nicht nur für den Einzelnen. Er ist beschämend für unser Land. Rassismus und Diskriminierung verletzen die Würde des Menschen und beschädigen unsere Demokratie. Sie entwerten, was wir gemeinsam in diesem Land schon geschafft hatten.

Denn es gibt keine halben oder ganzen, keine Bio- oder Passdeutschen. Es gibt keine Bürger erster oder zweiter Klasse, keine richtigen oder falschen Nachbarn. Es gibt keine Deutschen auf Bewährung, die sich das Dazugehören immer neu verdienen müssen – und denen es bei angeblichem Fehlverhalten wieder weggenommen wird.

Sondern es gibt die eine Bundesrepublik Deutschland – ihre Staatsbürger, mit gleichen Rechten und Pflichten; und mit ihnen die vielen Menschen, die hier leben und arbeiten und gemeinsam eines teilen: dass sie in diesem Land von Recht und Freiheit friedlich zusammenleben wollen.

Ich bin stolz, dass ich Präsident all dieser Menschen sein darf. Ich bin Ihr Bundespräsident und ich bin es mit gleichem Respekt und gleicher Hingabe für alle in unserem Land, egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion!

Natürlich: Eine solche Gesellschaft ist anstrengend. Vielfalt ist anstrengend – die Vielfalt durch Zuwanderung übrigens genauso wie die Vielfalt unserer Lebensentwürfe, Religionen, Konfessionen, oder politischen Haltungen. Was jeder aus seiner eigenen Familie kennt, warum sollte das nicht auch für unser Land als Ganzes gelten?

Es ist ein Irrtum, zu glauben, Integration ginge ohne Konflikte, und es gäbe so etwas wie einen harmonischen Endzustand. Ganz im Gegenteil. Die offene Gesellschaft ist voll von Widersprüchen und Konflikten, und trotzdem wollen die allermeisten von uns in keiner anderen Gesellschaft leben!

Aber eines müssen wir noch lernen: Die Konflikte unseres Zusammenlebens auszutragen, ohne darüber gleich Zugehörigkeit infrage zu stellen. Denn: Wir sind ein Land, wenn es gut läuft, und ein Land, wenn es schlecht läuft. Unsere Erfolge erarbeiten wir gemeinsam, und unsere Krisen überwinden wir auch nur mit vereinten Kräften. Das haben wir in den vergangenen Jahrzehnten schon so manches Mal bewiesen. Kurzum: Ich wünsche mir ein Deutschland, in dem wir gemeinsam gewinnen und auch gemeinsam verlieren können!

Viel zu lange haben wir darüber gestritten, ob unser Land nun ein Einwanderungsland ist. Tatsache ist: Zuwanderung findet statt, auch weil wir immer wieder Menschen gebeten haben, zu kommen. Das wird auch in Zukunft so sein. Und es ist gut, dass dafür jetzt klare Regeln geschaffen werden.

Aber: Allein die Feststellung, dass wir ein Einwanderungsland sind, reicht auch nicht aus. Aus ihr muss etwas folgen: für den Staat, der die Verantwortung hat, zu organisieren, dass unser Zusammenleben funktionieren kann; für die Politik, die die Leitlinien dafür vorgeben muss; und für jeden Einzelnen von uns. Denn das alltägliche Miteinander, das gestalten wir selbst, und seine Konflikte kann keiner – auch keine Politik – uns abnehmen.

Integration ist weder Gnade noch Geschenk. Sie ist aber auch kein voraussetzungsloser Anspruch auf Erfüllung. Sondern Integration verpflichtet beide Seiten: die, die seit Generationen Deutsche sind – und die, die zugewandert sind. Wir alle sind gefragt, aufeinander zuzugehen, Vorurteile zu hinterfragen, andere nicht in Schubladen zu stecken. Wir müssen einander respektieren – auch in unserer Verschiedenheit, solange sie innerhalb des geltenden Rechts gelebt wird. Und wir sind gemeinsam gefragt, diejenigen in die Schranken zu weisen, die – in Deutschland oder aus anderen Ländern zu uns hinein – Misstrauen, Furcht und Zwietracht säen.

Zum Glück haben wir für all das ein festes Fundament, und das ist unsere Verfassung: die Würde jedes und jeder Einzelnen, Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und auch das gehört dazu: die Verantwortung vor der deutschen Geschichte.

Wenn wir auf dieser Grundlage miteinander um Lösungen ringen, dann haben sich am Ende alle ein Stück verändert – und ich bin sicher: Unser Zusammenhalt wird darüber nicht schwächer, sondern stärker werden.

Liebe Nachbarn, jetzt bitte ich Sie nach draußen: Im Garten steht die Kaffeetafel. Typisch deutsch, möchte man meinen. Aber ich weise darauf hin: Der Kaffee ist ursprünglich über die Türkei zu uns gekommen!
Auf unserer Kaffeetafel gibt es Baklava und Butterkuchen. Dieser Tisch ist der Ort, an dem wir ins Gespräch kommen, an dem wir hoffentlich gemeinsam lachen können, wo aber auch Raum ist, um Schmerz oder Enttäuschung zu teilen – und vor allem: wo wir gemeinsam nach Lösungen suchen.

Ich finde, dieser Tisch ist ein schönes Symbol – ein Symbol für eine Gesellschaft, in der wir nicht nur respektvoll miteinander umgehen, sondern uns für den anderen wirklich interessieren. Ja, wir Deutsche haben viele Heimaten, und unterschiedliche Geschichten. Aber uns verbindet ein Bekenntnis: In diesem Land will ich leben. Hier will ich mitreden, hier will ich mitgestalten.

Dafür steht unsere Kaffeetafel, und ich wünsche mir, dass es viele solcher Runden gibt in unserem Land. Wir brauchen diese Orte. Denn nur am Tisch kommen die Dinge auf den Tisch – auch die, die schwierig sind. Ich selbst jedenfalls habe mir vorgenommen, dass zukünftig eine solche Kaffeetafel immer wieder Bestandteil meiner Besuche in allen Teilen Deutschlands sein wird.

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