DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Ich bin der Martin!


Martin Schulz, der neue Heilsbringer, mit einem Traumergebnis! Hundert Prozent, 608 Stimmen und inzwischen mehr als 10.000 neue Mitglieder kann er schon ohne Programm für sich verbuchen. Sein Gesicht ist das Programm – Inhalte sind Nebensache!

Der neue Messias der SPD – mit 100% auf den Thron

„Die SPD neigt nicht zu nordkoreanischen Ergebnissen“, sagte einmal der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, als er vor einigen Jahren nicht damit rechnete, dass der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein höheres Ergebnis bekäme als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Wiederwahl.

Aber die SPD ist lernfähig und beweist Jahre später, dass sie eben doch zu nordkoreanischen Ergebnissen neigt.

Martin Schulz

100 % , 608 Stimmen, erhielt der neue Messias Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag. Ein Programm des Hoff-nungsträgers liegt zwar nicht vor, aber man schwört schon einmal auf den Schulz-Effekt, der der gebeutelten Partei SPD mehr als 10.000 neue Mitglieder ins Haus gespült hat.
Martin Schulz wird liefern müssen. Wenn Tausenden auch allein sein Gesicht reicht, der emanzipierte Wähler wird Inhalte wissen wollen. Das klassische SPD-Programm kann Schulz nicht um den Hals gehängt werden. Und mit ein wenig Agenda-Kritik und populistischen Sprüchen über Gerechtigkeit und Bildung wird seine Partei es kaum aufs Siegertreppchen schaffen. Hinzu kommt, dass er längst seine bisherigen Positionen mit dem erheblichen Einfluss auf europäischer Bühne hätte  nutzen können, um all die Probleme um Steuerflucht, Niedrigzinspolitik, Schuldenmacherei, um mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen oder auch um die eklatanten Defizite in der internationalen Terrorabwehr in Angriff zu nehmen. Nichts dergleichen geschah – Glaubwürdigkeit demnach Fehlanzeige!

Der neue „Leithammel“ und seine „Schäfchen“

Aber die Partei und ihre Mitglieder spüren: Mit ihm geht was, was mit Gabriel nicht ging. Trotzdem werden sie sich keine Koalition mit den Schwarzen mehr aufhalsen wollen. Die Jungen werden nach den Rentenplänen fragen, die Arbeitnehmer nach einem angemessenen Lohn, die Familien nach Bildung und Ausbildung ihrer Kinder, die Alten nach der Gesundheits- und Krankenhausversorgung, Autofahrer nach dem Ende der Diskussion über Maut und Autobahnprivatisierung und alle nach der Altersarmut.
Schulz verleiht der SPD Flügel. Wie sehnsüchtig ehemalige und über Jahre enttäuschte SPD-Wähler auf einen Messias gewartet haben, dem sie nun endlich wieder blind folgen können, beweist das Plakat im ZDF, das im Hintergrund des Studios bei der Schulz-Befragung zu sehen war. „Ich und mein Schulz“ stand darauf in schräger Kinderschrift und so könnte es als Liebesbekundung von Kindern auch aussehen mit einem Zettel, auf dem steht: „Ich und mein Papa“.

Naürlich fragt sich der Demokrat, warum es in seiner Firma, in seinem Unternehmen, in seiner Schule noch nie eine Wahl mit 100% Ja- oder Neinstimmen gegeben hat. Und die Antwort ist einfach. Weil dort die Stimme weder etwas mit einer Beförderung noch mit einem Machtzuwachs zu tun hat. Demokratie ist dort tot, wo Macht, Geld und Pöstchen auf dem Spiel stehen.

Interessant die zwei konkreten Fragen der ZDF-Journalistin an den frisch Gewählten.
1. Viele wollen keine GroKo mehr. Würden Sie auch auf zweiter Position, also als Vizekanzler antreten?
2. Erdogan hat Frau Merkel als Nazi beschimpft. Sind Sie für ein Auftrittsverbot der türkischen Politiker in Deutschland?
Beide Fragen an den gerade gewählten Kanzlerkandidaten Schulz lösten bei diesem ein langatmiges Geschwurbel aus ohne eine konkrete Aussage. Stattdessen wies Schulz auf den in Deutschland bestehenden Facharbeitermangel hin, den doch die SPD in der GroKo zusammen mit Merkel durch die Aufnahme tausender Flüchtlinge intensiv und ausdrücklich behoben hat … oder?

Auch Schulz ist ein Populist

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Glöckner in Rheinland-Pfalz wirft Schulz Populismus vor mit den Worten: „Fakten ignorieren, vereinfachen, Stimmungen herbeireden. Populismus ist immer eine Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft, ob er von rechts oder links kommt.“

Natürlich ist auch Martin Schulz ein Populist, der mit seiner Dauerbrennerbiographie genauso viel Erfolg hat wie Maschmeyer mit seinem Buch „Die Millionärsformel“. Erzähl dem Bauch-Bürger eine Geschichte aus dem Traumbuch „Vom Tellerwäscher zum Millionär“ und du wirst sein Herz erobern und ihm eine Unterschrift zur Mitgliedschaft in der SPD entlocken.
Weil Martin Schulz dieses Bauch-Programm benutzt, braucht er keine Inhalte. Er und seine Geschichten sind sein Programm – und es reicht, wie man sieht.
Wer Schulz regelmäßig reden hört, kann viele Passagen mittlerweile mitsprechen. So wie diese: „Wer die freie Berichterstattung als Lügenpresse bezeichnet, wer selektiv mit den Medien umgeht, legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie – ob er Präsident der Vereinigten Staaten ist oder ob er in einer Pegida-Demonstration mitläuft.“

Wer glaubt, Schulz sei, verglichen mit Gabriel, der ehrlichere Kandidat der SPD, dem sei gesagt:
Dass unter Schulz doch nicht alles anders geworden ist oder werden wird, zeigt ein Zitat von ihm, das sich bis vor einigen Wochen noch auf der SPD-Webseite befand. Schulz hatte über die Hartz-Reformen des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder gesagt: „Dass es Deutschland heute besser geht als vielen anderen europäischen Staaten, hängt vor allem mit der Agenda 2010 zusammen.“

Hier eine der vielen Meinungen über Martin Schulz und seine Genossen:
„Jedem anständigen Sozialdemokraten hätte die Freundschaft zwischen J.C. Juncker und Schulz übel aufstoßen müssen. Nicht so Martin Schulz. Der Genosse und der Don Corleone aller Steuertrickser an der Spitze Europas haben bei den Bürgern Europas nicht gerade für Vertrauen gesorgt. Wo findet sich noch ein großer anständiger Sozialdemokrat, der nicht ins Horn des Neoliberalismus bläst? Zur Suche nehme man eine Lupe, besser ein Mikroskop. Aber wo soll man suchen? Bei Gazprom? Bei einem Gastvortrag der Commerzbank oder auf der Gehaltsliste von Carsten Maschmeyer?
Welche Interessen vertreten die Genossen überhaupt noch, außer ihren eigenen?“

Ein Genosse der SPD soll hier das letzte Wort haben.
“Die Menschheit ist grob in drei Kategorien zu unterteilen: Die wenigen, die dafür sorgen, dass was geschieht, die vielen, die zuschauen, wie was geschieht, und die überwältigende Mehrheit, die keine Ahnung hat, was überhaupt geschieht.”
Karl Weinhofer, Bundestagsabgeordneter der SPD (1980-1987)

NRW will Kommunalwahlrecht für alle


Endlich geschafft! Die fröhlichen Links-Regierer aus NRW feiern noch in dieser Woche das Erdogan-Wahlrecht für alle. Einen besseren Sympathiebeweis für den gerade auf vollen Touren laufenden deutsch-türkischen Wahlkampf hätten SPD, voran die Grünen mit Ideologie-Hintergrund nicht finden können.

NRW endlich einmal in Schnelligkeit auf Platz 1

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat am 02.03.2017 seinen jährlichen Armutsbericht in Berlin vorgestellt. Danach stieg bundesweit die Armutsquote im Jahr 2015 um 0,3 Prozentpunkte auf 15,7 Prozent an. Das sei ein neuer Höchststand, teilte der Verband mit. NRW gilt für den Wohlfahrtsverband als „besondere Problemregion“ und belegt im Vergleich den letzten Platz unter den westdeutschen Flächenländern.

Mal wieder landet NRW auf dem letzten Platz. Das scheint aber die rot-grüne Landesregierung nicht weiter zu erschüttern. Sie hat ganz andere Programmpunkte abzuarbeiten. Dabei geht es ihr nicht um das Überleben ihrer Bürger oder das Überwinden der Armut, sondern um das eigene Überleben und „Weiter so“. Letztlich auch um das, was ideologisch schon lange in den Köpfen der Grünen schwelt. „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“(Daniel Cohn-Bendit) Das Ziel scheint fast erreicht, wäre da nicht ein Gegner namens AfD, der mit allen Mitteln bekämpft und noch vor den Wahlen vom Spielfeld geschubst werden muss. Und dazu bedienen sich die Grünen probater Methoden: Sie beleidigen, diffamieren und diskreditieren regellos. In einer gruseligen Fotomontage ziehen sie mit den härtesten Bandagen gegen ihr Feindbild AfD zu Felde und können damit nur auf dem Schreibtisch von Justizminister Maas und auf dem eines Staatsanwaltes landen.

In NRW regiert man locker mit Links

Und wie wunderbar, dass das alles ohne Volksabstimmung und Länderabstimmung funktioniert. Da ändert man wie gewohnt einfach die Verfassung – und schon ist man am Ziel seiner Wünsche. So schon einmal geschehen, als der türkische Abgeordnete der Grünen Arif Ünal dafür sorgte, dass die Eidesformel, die Mitglieder der Landesregierung sprechen müssen, geändert wurde. Statt auf das „deutsche Volk“ schwören künftige Minister auf das Wohl „des Landes Nordrhein-Westfalen“. Schrittweise zum Ziel, denken die Grünen und finden in NRW eine ideale Plattform. Und so ist nur logisch, dass nun der nächste Schritt auf der Tagesordnung steht, das Kommunalwahlrecht für alle. Wenn die Menschen schon in den Armutszentren der Republik leben und in den vergessenen Orten zu vergessenen Menschen werden, soll es wenigstens für sie ein Trostpflaster geben, nämlich die Partei(en) wählen zu dürfen, die ihnen das Wahlrecht geschenkt hat (haben). In einem gemeinsamen Antrag fordern deshalb die drei Fraktionen SPD, Grüne und Piraten die Verfassung dahingehend zu ändern, dass künftig auch Nicht-EU-Ausländer an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Das Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass entspricht der Forderung einer Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz. Man kann gespannt sein, wann sie als verpflichtendes Schulfach „Türkisch“ fordern wird. Renate Künast wird laut ihres Appells inzwischen perfekt türkisch sprechen.

Armes NRW nach 7 Jahren Rot-Grün

Da sich NRW trotz Rot-Grün in vielen Themenfeldern auf einem letzten oder einem der letzten Plätze befindet, wollen die beiden regierenden Damen Kraft/Löhrmann wenigstens die schnellsten sein, die für die ideologische Veränderung nach obigem Gesichtspunkt sorgen. „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“

Wer Cohn-Bendits Zitat für nicht mehr aktuell ansieht, darf sich mit einer aktuelleren Ausgabe beschäftigen, die die Grüne Jugend getwittert hat.

Ideologisch gefärbte Scheindemokratie in Vollendung, vorbildlich repräsentiert von Rot-Grün im „Armenhaus“ der Republik. Zur Perfektion gereift  im großen europäischen Haus der Banken und Lobbyisten.

Europa und Erdogans Wahlkampf


Erdogan sorgt für türkische Präsenz in Europa, um seine Macht nicht nur am Bosporus zu sichern. Europa zittert und schweigt, bis ihm die Niederlande die Stirn bietet. Merkel verteilt ihre Verantwortung an deutsche Rathäuser.

Das Maß ist voll – nur nicht für Merkel!

Dieses Europa muss man einfach lieben! Über Jahre versuchen die „Junckers“, „Merkels“ und „Schulzens“ der europäischen Eliten, natinonales Denken und Fühlen in den großen europäischen Topf zu schütten, kräftig umzurühren und jedem Bürger daraus einen Löffel neuer Identität einzuverleiben. Gründlich daneben ging es schon, als Angela Merkel ihr Flüchtlingsmenue nach eigenem Rezept für Europa zu kochen begann.

Nun aber nahm der türkische Präsident kurzer Hand die Suppenkelle in die Hand, um für die Errichtung seines despotischen Präsidialsystems durch eine Wahl im April seine uneingeschränkte Macht lebenslang zu sichern. Also schickt er seine Lakaien quer durch die europäischen Länder, um seine Heilsbotschaft für sein ersehntes Präsidialsystem, sprich Diktatur, an alle Türken zu versenden.
Und obwohl nun ein schwungvoller und ideenreicher junger Mann, Sebastian Kurz und Außenminister Österreichs den Vorschlag unterbreitete, sich gesamteuropäisch auf eine einheitliche Haltung gegenüber Erdogans Propagandatrip durch die Länder zu einigen, ließ Deutschland dieses Ansinnen gar nicht erst aufblühen. (Heute verkauft Cem Özdemir von den Grünen diesen Vorschlag als seinen eigenen.)
Obwohl in einer Umfrage von Infratest DImap für den ARD-DeutschlandTrend 77% der Befragten gegen Erdogans Wahlkampfauftritte stimmten und nur 19% meinten, dass solche Auftritte zugelassen werden sollten, lehnte der Justizminister Heiko Maas den österreichischen Vorschlag ab. Und die deutsche sonst so antinationale und europahörige Kanzlerin verschob sogar die gesamte Thematik auf die kommunale Ebene. Es landete der kluge Vorschlag des österreichischen Außenministers im großen europäischen Ideensammelcontainer, während Merkel  den „Schwarzen Peter“ in den deutschen Rathäusern verteilte.

Statt Europa nun wieder Nationalstaat?

Was also blieb statt einer europäischen Reaktion den einzelnen Nationalstaaten übrig, als eine eigene Umgangsform mit Erdogans Wahlkampfmethoden zu finden? Allen voran ging Österreich mit seiner Haltung „Wahlkampfauftritte unerwünscht!“

Wer diesen österreichischen jungen Außenminister Sebastian Kurz kritisieren will, muss sehr früh aufstehen und schon gute Argumente haben. Das, was er für sein Land und im Sinne Europas in seinem Programm hat, ist bewunderswert und hat Hand und Fuß. Hätte man seinen Vorschlag einer europäischen Reaktion auf Erdogan umgesetzt, wäre es eventuell in den Niederlanden nicht zu einer derartigen Eskalation  gekommen. Dieses Land sah sich jetzt kurz vor seinen Wahlen in einer besonderen Notlage. Sollte es gegen den Willen der Mehrheit im Volk den türkischen Propagandaauftritten zustimmen und damit dem Rechtspopulisten Geert Wilders eine Vorlage bieten oder sollte es die Auftritte verbieten und die Wut Erdogans provozieren? Holland entschied sich für den zweiten Weg und hat nun das Nachsehen. Der türkische Außenminister Cavusoglu hatte im Falle eines Auftrittsverbots den Niederlanden mit Sanktionen gedroht, daraufhin untersagte ihm Den Haag die Landung.

Der Streit eskalierte, als die niederländischen Behörden die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auswiesen. Eine Demonstration vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam wurde mit Wasserwerfern und berittenen Polizisten aufgelöst. Die Türkei riegelte die niederländischen Vertretungen in Ankara und Istanbul ab.

Frankreichs Präsident Hollande folgt seiner Busenfreundin Merkel und erlaubt in seinem Land türkische Wahlkampfauftritte. Auch im freiheitlich geprägten Schweden ist der zukünftige Diktator Erdogan willkommen. Dänemark bat die Türkei um eine Terminverschiebung, bis sich die Wogen wieder geglättet haben.

Merkels Angst vor Erdogan

Fast nebensächlich erwähnte die Presse, dass die türkische Familienministerin, die trotz eines Einreiseverbots in der türkischen Botschaft ihre Propagandarede halten wollte, zurück zur deutschen Grenze eskortiert wurde. Auch das hatte ein Vorspiel.
Wie FOCUS Online berichtet, hatte sich die niederländische Regierung sowohl an das Auswärtige Amt als auch an das Bundesinnenministerium mit der Bitte gewandt, die türkische Ministerin an der Grenze zu den Niederlanden zu stoppen. Sayan Kaya sei im Land nicht erwünscht. Dem wurde jedoch nicht entsprochen. Beide Ministerien blieben untätig, wollten sich in den Konflikt nicht einmischen. Die Familienministerin wurde am Samstag also nicht daran gehindert, von Deutschland aus mit dem Auto nach Rotterdam zu fahren.

Sigmar Gabriel erhielt bei seinem Treffen mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu eine Liste, auf der die nächsten 30 deutschen Wahlkampforte der Türkei verzeichnet sind und bedankte sich vermutlich höflich dafür. Während die entsprechenden Bürgermeister schon das Bügeln der türkischen Flaggen in Auftrag geben können, dürfte die Polizei schleunigst ihre Sicherheitspläne erstellen und den Bürgern, „die schon länger hier leben“, die Kosten dafür aus den Taschen ziehen.

Reisewarnung? Nein, nur erhöhte Terrorgefahr!


Als Präsident Trump vor einigen Tagen auf Vorkommnisse in Schweden hinwies und seine Entrüstung zum Ausdruck brachte, wussten weder er noch Teile der Welt, was er damit meinte. Vielleicht hätte er ja das Auswärtige Amt der BRD oder die AfD fragen sollen, warum Terror- und Reisewarnungen für Schweden ausgesprochen wurden.

Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
VERA LENGSFELD

Es gibt keine Reisewarnung für Schweden, twitterte das Auswärtige Amt am 6. März um 12.29 und warf der AfD vor, Fake News zu verbreiten, weil die von einer offiziellen Reisewarnung für Schweden gesprochen hatte. Das AA weist seit einem Jahr auf eine erhöhte Terrorgefahr im Pippi Langstrumpf-Land hin.

Solche Hinweise auf der Homepage des AA unter „Länderinformationen“ sind also keine Warnungen:

„Reisende in Stockholm werden gebeten, sich in der Stadt sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln umsichtig zu bewegen, größere Menschenansammlungen zu meiden und in jedem Fall Weisungen der schwedischen Sicherheitskräfte zu befolgen. Besonders während religiöser Feiertage und auf Großveranstaltungen wie Konzerten oder Festivals sind besondere Aufmerksamkeit und Wachsamkeit geboten“.

Warum „erhöhte Terrorgefahr“ nicht als Warnung verstanden werden soll, bleibt ein Geheimnis des AA. Außer für Schweden wird nur für Kasachstan diese Einstufung verwendet.

Fakt ist, dass man im AA offenbar nervös wurde und am 6.3.2017 den Text-Anfang wie folgt modifiziert hat:

„Anfang März 2016 wurde die Terrorwarnstufe für Schweden von „hoch“ auf „erhöht“ herabgestuft und gilt seitdem fort.“

Ich dokumentiere das an dieser Stelle die beiden AA-Versionen:

Alte Version

http://web.archive.org/web/20161113014050/http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/SchwedenSicherheit.html

Neue Version

https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/SchwedenSicherheit.html

Jeder hat das Recht auf MEINE Meinung


Mit drastischen Ultimaten und groben Beschimpfungen haben Gewerkschaften, Demonstranten, SPD und Grüne versucht, den AfD-Wahlkampfauftakt in Schleswig-Holstein zu verhindern.

Demokratie in Deutschland – dass ich nicht lache!

So begann ein Artikel in der WELT, der nicht die AFD demaskiert, sondern die so genann-ten Demokraten. Gewalt, Hass und Hetze gegen andersdenkende Politiker und Wähler statt sachlicher Auseinandersetzung sind ihre Losungen. Einigkeit macht bekannt-lich stark und so sorgten SPD, die Grünen, die Gewerkschaften Ver.di und GEW sowie diverse linke Organisationen dafür, dass ein unschönes Spektakel aus Hass und Hetze in Lübeck und Kiel hat stattfinden können.

„Ob ältere Ehepaare, jüngere Männer, ältere Männer, einzelne Frauen, die sich aus Angst vor den Umstehenden lieber von einem Polizisten durch die Absperrungen begleiten ließen – sie alle wurden, ohne groß zu unterscheiden, als „Rassisten“, „Faschisten“ und „Nazis“ beschimpft, bepöbelt, ausgepfiffen. ..

Feind im eigenen Land

Ob Oberhausen, Lübeck, Kiel, Köln … überall dieselbe Schlammschlacht gegen eine demokratisch gewählte Partei mit inzwischen 142 Abgeordneten in zehn Landtagen der BRD.
Man mag diese Partei mögen oder hassen – sie hat entweder ihre demokratische Berechtigung oder gehört verfassungsmäßig verboten. Die Zerstörung und Diffamierung ihrer Mitglieder gehört jedenfalls in die unterste Schublade dieser aus den Fugen geratenen Republik.
Muss man nicht Respekt haben vor Menschen, die sich Brandanschlägen, Schmierereien, Drohungen, Beleidigungen, Hass und Hetze aussetzen, weil sie einer Überzeugung Ausdruck verleihen, die der Mainstream gebrandmarkt hat? Nach Attacken auf die AfD wurden allein in 2016 mehr als 800 Strafanzeigen erstattet. Mögliche Antifa-Täter könnten von Fördergeldern des Familienministeriums profitiert haben, hieß es in der WELT.
Dass die aggressive Antifa auch vor dem Privatleben der rechten Politiker nicht haltmacht, zeigt sich besonders deutlich, seit die persönlichen Daten der Teilnehmer des AfD-Bundesparteitags Mai 2016 in Stuttgart auf eine Internetseite von Linksradikalen gestellt wurden. (Stasi- und Nazi-Methoden)

In Köln schreckte man 2016 selbst vor einer Diffamierungskampagne nicht zurück, bei der unbescholtene AfD-Politiker mit verleumderischen Texten als „Wurfsendung“ in allen Briefkästen der Stadt landeten. Und in diesem Jahr, im Wahljahr, haben die Kölner noch mehr Hass und Gewalt im Gepäck. Und der richtet sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen das Maritim Hotel und seine Mitarbeiter. Grund: Am 22. bis 23. April soll in den Räumen des Kölner Hotels der Bundesparteitag der AfD stattfinden.
Künstler des Kölner Karnevals fordern öffentlich die Hotelleitung auf, der Partei die Räumlichkeiten zu verweigern.
Die Kölner Frohsinnsverbreiter haben damit eine Hasslawine losgetreten. Das Hotel erhält am laufenden Band Gewaltdrohungen, man wolle während der AfD-Tagung „den ganzen Bau brennen lassen“. Auch Mitarbeiter des Hotels werden inzwischen mit dem Tod bedroht. Bis jetzt hat sich der Betriebsrat noch hinter die Geschäftsführung und die Direktion des Hotels gestellt mit der Begründung: Die AfD sei ein Teil der demokra-tischen Landschaft Deutschlands.

Beschimpfung statt Ursachenforschung

Man darf sich nicht wundern, dass es zu solchen Exzessen in Deutschland kommt, wenn namhafte Politiker, ganze Parteien und Organisationen zum Kampf um ihre Pfründe mit allen Mitteln aufrufen. Dabei wissen viele inzwischen sehr wohl, dass sie am Erstarken der AfD eine Mitschuld tragen.
„Alles, was diese Leute sagen, habe ich schon mal gehört und zwar von meinem eigenen Vater, der bis zum letzten Atemzug ein Nazi war“, so Sigmar Gabriel über die AfD. Genau diese Aussagen sind es, die die AfD groß gemacht haben. Und obwohl Gabriel mit seiner „Pack-Politik“ gescheitert ist, schlägt sein Nachfolger und Kanzlerkandidat Schulz in dieselbe Kerbe. „Die AFD ist eine Schande für Deutschland. Sie muss aufs stärkste bekämpft werden.“
Ob Lindner (FDP), Kraft (SPD), Teuber (CDU), die gesamte Riege der Grünen und Linken sowie TV und Presse … das Feindbild AfD wurde mit einer Fratze versehen, die zertreten werden muss, egal, welcher Mensch dahinter steht.
Ein regelrechtes Kampfpapier gegen die AfD hat Die Linke verfasst.

Ist Erdogans „Demokratieverständnis“ ansteckend?

Viel Feind, viel Ehr? Die Tatsache, dass aus allen Richtungen wie wild auf die AfD medial und polemisch eingedroschen wird, belegt, dass sie als Bedrohung wahrgenommen wird. Doch wo kommen wir hin, wenn ein Teil der Bevölkerung – in Sachsen-Anhalt wurde die AfD von immerhin einem Viertel der Wähler gewählt – als Bedrohung wahrgenommen wird, obwohl diese Menschen lediglich von ihrem Recht Gebrauch machen, eine Partei zu gründen und diese zu wählen? Vor allen Dingen, wenn es sich um eine Partei handelt, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht und deren Mitglieder oftmals zuvor Mitglieder der CDU, CSU, SPD, FDP, ja manchmal sogar der Grünen waren.

Wer der Merkelschen „Alternativlos-Politik“ nicht mehr tatenlos zusehen wollte, suchte nach einer Opposition … und was fand er? Eine Allparteien-Meinung, vertreten und verbreitet auf allen Kanälen, in fast allen Medien. Die Sprache der Republik war ab sofort die des Mainstreams mit seiner dumpfen politischen Korrektheit. Man entschied sich, statt über Erdogan und den Islam zu diskutieren, lieber die AfD zu bekämpfen. Eine neue Form der Demokratie! Man muss befürchten, dass Erdogan sich auch schon als Lehrmeister dieser neuen Form in Deutschland profiliert hat.

Am Aschermittwoch ist (nicht) alles vorbei


Der politisch linke Irrsinn treibt überall neue Blüten. „Ich bin kein Kostüm“ heißt die Neuinszenierung der linken Diskriminierungsorganisationen in Deutschland. Die Kurzform des Programms lautet: Karneval-Rassismus zukünftig verbieten!

Schon etwas von Karneval-Rassismus
gehört?

Die Amadeo-Antoniu-Stiftung, das Lieblingskind des
Justizministers Heiko Maas(SPD) hat ihre Fangarme erfolgreich in den Karnevalshochburgen ausgebreitet und dafür gesorgt, dass in diesem Jahr selbst das Lachen politisch korrekt ablief. Kostümierungen wie z.B. als  Zigeuner oder Indianer, erst recht das Auftreten als Neger oder mit Burka-Verkleidung unterstand quasi dem Verbot, das unsere politisch „linksgerichteten Gut- und Korrektmenschen“ beizeiten ausgerufen hatten. Stattdessen sollten lieber verunglimpfte AfD-Politiker, CSU-Konservative und der Vergewaltiger Trump die Lachmuskeln der Narren aktivieren. Erdogan schien beim Humba täterä auch auf der Sanfthandschuh-Liste zu stehen.

Mit links in die geschlechtslose Humorlosigkeit

Eine von der Linkspartei, der Amadeu-Antonio-Stiftung sowie zwei Antidiskriminierungsstellen durchgeführte Plakatkampagne mit dem Thema „Ich bin kein Kostüm“ wurde und wird zukünftig mit Geldern des Antidiskriminierungsverbands Deutschland, der Amadeu-Antonio-Stiftung sowie dem Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. finanziert und durchgeführt – natürlich mit Steuergeldern.
Also – es gibt nicht mehr nur den Rechtsradikalismus, sondern ab jetzt auch den Karneval-Rassismus. Und der bezieht sich auf den mit Spaß ausgelebten Karneval, auf seine Verkleidungs- und Kostümierungstradition, also auf das äußere Erscheinungsbild, das, wie es aus linken Kreisen heißt, „rassistische und stereotype Bilder stärkt. Europäer_innen benutz(t)en diese Bilder, um Ausbeutung und Unterdrückung von bestimmten Menschengruppen zu rechtfertigen.“
(Und das ist kein Satz aus einer Büttenrede, sondern aus einem vorbildlichen Genderaufsatz, wie er in wenigen Jahren in Schulen auf dem Ver-Bildungsplan stehen wird).

Ein Blick hinter die Kulissen dieser Spaßbremsen-Plakataktion führt in das Jahr 2008. Dazu bildete München das Bühnenbild. Mit Beschluss des Münchner Stadtrates vom Dezember 2008 erhielt der Antifa-Verein a.i.d.a. (Antifaschistisches Informations- und Dokumentationsarchiv) den städtischen Auftrag, politische Gegner von rot-grün zu beobachten. Die Stasi lebt…

Heute, einige Jahre später, nimmt der Kampf gegen Rechts bundesweite Dimensionen an. Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ startete 2015 mit einer Fördersumme von über 30 Millionen Euro. Die Amadeo-Antoniu-Stiftung erhält aus diesem Topf ihre staatliche Förderung. Dass in dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ von Linksextremismus keine Rede ist, erklärt, dass er tief in den linken Parteien verwurzelt ist und nicht als Gefahr gesehen wird. Dabei wurde 2014 von 30.000 Linksextremisten in der Bundesrepublik ausgegangen, von denen etwa 7.000 auch gewaltbereit sind.

Und weiter links, im Gleichschritt – marsch!

Die Bürokraten des Innenministeriums fürchten, dass Kanzlerin Merkel die Wahlen im September 2017 verlieren wird und sind bereit, alles Nötige zu tun, um das zu verhindern. Was mit der Meinungsfreiheit seit Merkels Alleingang 2015 geschehen ist, berichte(te)n die wenigen noch freien Medien. Die aktuelle Debatte zu „Fake News“ ist nichts als ein bequemer Vorwand, um die zumeist rechten Kritiker mundtot zu machen.
Mit einem „legitimen“ Regierungsprogramm, das die Hilfe der von Anetta Kahane (die sich als ehemalige Stasi-Agentin und –Informantin herausstellte) geführten Amadeu-Antonio-Stiftung in Anspruch nahm, wird die Frage nach der Legitimation einer solchen Behörde zur Farce. Aber egal! Es geht ums Ganze und dafür werden inzwischen viele vermeintlich „rassistische“ Posts von Facebook-Usern gemeldet und innerhalb von 24 Stunden gelöscht.
Tausende Euro an Strafgeldern sind inzwischen gezahlt, Verurteilungen ausgesprochen und Strafen abgesessen worden. Heute sind es die zu Recht geahndeten Gewaltandrohungen, morgen die falschen Karnevalskostüme und übermorgen die falsche Pointe in der Büttenrede.
Was sagt die sonst so schweigsame Kanzlerin Merkel dazu?
„Deshalb unterstütze ich auch die Ansätze von Justizminister Maas, von Innenminister de Maizière, Hassreden, Hasskommentare, vernichtende und mit der Achtung der Menschenwürde nicht in Übereinstimmung zu bringende Dinge anzusprechen und alles zu unternehmen, um das zu unterbinden, weil das unseren Grundsätzen widerspricht.“
Und wieder stellt sich wie schon einmal die Frage: Was meint sie mit „UNSEREN Grundsätzen“?

Machen wir uns nichts vor! Der aufgeregte Hühnerhof, bestehend aus allen Parteien, die ihre Pfründe schützen und bewahren wollen, muss sich gegen seine Kritiker zur Wehr setzen, erst recht gegen eine Partei, die für Hilflosigkeit sorgt und der man nur auf diesem Weg beikommen kann.
Immer häufiger gewinnt man den Eindruck, dass Politik die Kunst ist, die Bürger immer wieder und mit allen gewünschten Themen so massiv über den Tisch zu ziehen, dass sie die Reibungshitze als Nestwärme empfindet.

Eine neue Partei in den Startlöchern


Ein freies Grundeinkommen – ohne Gegenleistung und Zwang zur Arbeit – wäre ein Sprungbrett zu einer anderen Gesellschaft. Es ist möglich und bezahlbar… und vielleicht in NRW im Mai auch schon wählbar.

Gastbeitrag von Guido Mosler

Die Welt ist, wie sie ist. Wir arrangieren uns mit den Gegebenheiten und sind Teil des Systems. Ein Kennzeichen unserer Realität ist die Erwerbsarbeit. Wir müssen etwas leisten, damit wir (über-)leben können. Das Denken in Arbeitseinkommenskategorien strukturiert unser Denken. Begriffe wie Marktwert und Karriere sind in uns fest verankert.
Den Menschen auf seine Erwerbsarbeit zu reduzieren, verfehlt aber das Wesen des Menschen, der sich entfalten und in Beziehungen spiegeln will. Wenn Sie sich am Ende des Lebens fragen, ob Sie das getan haben, was Sie tun wollten, wäre die Feststellung schade: Die Umstände haben es verhindert.

Der Mensch braucht ein neues Klima

Ich stelle gerne die Frage: Wie möchten Sie tatsächlich leben? Den meisten Antworten ist gemeinsam, dass sie zögerlich kommen. Fremd- und selbsterrichtete Barrieren müssen erst übersprungen werden. Wir können nicht oft genug daran erinnert werden, dass sich in uns Anlagen entfalten wollen. Aus einer Raupe wird ein Schmetterling. Was kann aus Ihnen werden?
Wenn die Existenz gesichert wäre, würden Sie dann die nächsten Jahrzehnte Dosenbier trinkend in der Hängematte verbringen? Würden Sie keinen Schritt mehr vor die Wohnung setzen? Ich gehe doch davon aus, dass Sie nicht aufhören, sich für Ihr Umfeld zu interessieren. Gewiss, Sie würden anders Ihren Alltag gestalten. Sie müssten nicht mehr jeden miesen Job annehmen, es gäbe keine Gängelungen mehr vom Jobcenter, Sie hätten mehr Zeit für Be- und Erziehungsarbeit (das ist auch Arbeit, die mehr wertgeschätzt werden sollte), Sie hätten mehr Möglichkeiten, um Angehörige zu pflegen. Sie müssten nicht zwangsläufig der Arbeit wegen umziehen. Sie könnten besser Wurzeln schlagen und planen. Sie könnten sich eine Auszeit nehmen, um sich selbst und die Welt zu entdecken oder um mitanzupacken an den vielen wichtigen Dingen, die getan werden müssen.
 Jede Arbeit, auch die ohne Lohn, ist wichtig, manchmal sogar noch wichtiger. Wenn wir einen Standpunkt finden, der von dem überhektischen, krankmachenden Lebensstil entfernt ist, sehen wir die Zusammenhänge klarer. Ein entschleunigtes Dasein wird uns gut tun. Depression und Burn-out sind Volksleiden geworden. Der Mensch braucht ein anderes Klima.

Versuchsballon „Grundeinkommen“ starten!

Ein freies Grundeinkommen – ohne Gegenleistung und Zwang zur Arbeit – wäre ein Sprungbrett zu einer anderen Gesellschaft. Es ist möglich und bezahlbar. Es gibt viele Finanzierungsmodelle. Entscheidend ist aber der bürgerschaftliche Konsens. Es ist wichtig, dass möglichst viele an der Diskussion teilnehmen. Es gibt beim Grundeinkommen einiges zu bedenken und es ist ein Prozess des Hineinwachsens. Aber die Alternative wäre, mit dem bestehenden System weiterzumachen. Das hieße Altersarmut, massive Arbeitslosigkeit durch Einsatz von Robotern und künstlicher Intelligenz, Gefährdung des sozialen Friedens und Vernachlässigung von vielen gesellschaftlichen Aufgaben. Deshalb brauchen wir das Umdenken zu einer Grundeinkommensgesellschaft. In einigen Ländern gibt es bereits Modellprojekte. In überschaubaren Gruppen wird das Grundeinkommen getestet (z. B. bei Langzeitarbeitslosen in Finnland). Es ist spannend zu sehen, was mit den Menschen geschieht. Auf jeden Fall schlafen sie ruhiger.

1000 Unterschriften erforderlich

Bei der Landtagswahl in NRW am 14.05.2017 und bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 möchte die Ein-Themen-Partei Bündnis Grundeinkommen antreten. Sie hat das Ziel, dass das Grundeinkommen als reale Option in den Parlamenten besprochen wird und ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs entsteht.
Wenn Sie der Ansicht sind, dass das Bündnis Grundeinkommen auf den Wahlzetteln der kommenden Wahlen vertreten sein soll, freuen wir uns über Unterstützerunterschriften. Wir benötigen 1000 Unterschriften für die Teilnahme an der Landtagswahl und 2000 für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Das sind die gesetzlichen Vorgaben.
Formblätter für Unterschriftwillige und die dazugehörigen Informationen finden Sie hier.

Die Zeit ist reif für einen neuen und sinnvollen Weg in die Zukunft.

 

In Oberhausen trägt die Demokratie ein türkisches Gewand


Wer sich fragt, was noch demokratisch ist und was nicht, durfte am letzten Samstag einen Blick nach Oberhausen richten. Dort haben der Rat der Stadt und die Bundesregierung auf diese Frage zwei passende Antworten gegeben.

Oberhausen contra AfD

Hat man da noch Töne? Am 29. Januar 2017 wollte eine zugelassene Partei, die in etlichen Landtagen sitzt und AfD heißt, ihren Parteitag in Oberhausen abhalten. Die Zusage des Geschäftsführers, die Luise-Albertz-Halle an die Partei zu vermieten, sorgte für einen Eklat im Rat der Stadt.

Plakat: linkeliste Oberhausen

Die SPD-Fraktion forderte den Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) und die Geschäftsführung der Luise-Albertz-Halle auf, sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen und alle nur denkbaren Maßnahmen zu prüfen, um den angekündigten Landesparteitag der AfD in der Stadthalle zu verhindern.
Der Vorwurf gegen die Geschäftsführung aus dem Mund der CDU-Fraktionschefin Simone Tatjana Stehr lautete: „Wenn ein Interessent anruft und fragt, ob die Halle frei sei, dann dürfen wir doch wohl erwarten, dass Schmidt sich danach erkundigt, um wen oder um welche Organisation es sich handelt. Oder wollen wir dort demnächst auch ein Landesrockertreffen stattfinden lassen?“

Oberhausen pro Erdogan

Nein, ein Landesrockertreffen stand nicht auf dem Plan, allerdings ein ERDOGANwahlkampftreffen – und das ohne Wenn und Aber, ohne Murren und Knurren aus dem Oberhausener Rathaus. Dazu reiste als Vorhut des Antidemokraten Erdogan, der in Kürze wieder die Köln-Arena bevölkern wird, der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim an, um Deutschland an seine neue Zukunft zu gewöhnen. Und die hat heute schon so viele türkische und islamische Züge, dass sie uns in wenigen Jahren in den Zustand einer türkischen Kolonie versetzen wird.

Die leise Kritik der Bürger wurde abgetan mit Sätzen wie „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse eingehalten werden. Deshalb konnten wir als Landesregierung (SPD/Grüne unter Hannelore Kraft) das Werben von Herrn Yildirim als Privatperson für die mögliche Verfassungsänderung in der Türkei nicht untersagen.“
Wozu auch? Erstens brachte es der Stadt einen Batzen Miete ein und zweitens folgt doch nur eine dritte Serie der hier längst bekannten deutsch-türkischen Wahlkämpfe. Schließlich hatte Erdogan schon 2008 und 2014 vor Tausenden seiner Anhänger Wahlkampfauftritte in der Kölner Lanxess-Arena absolviert.

Messen mit zweierlei Maß

In Anbetracht der völlig undemokratischen Handhabung bei der Vermietung von Halle und Arena, drängt sich doch die berechtigte Frage auf: Wurde der Oberhausener Rat schon heimlich islamisiert? Wie sonst ist es möglich, eine politische Theaterinszenierung gegen die Hallen-Vermietung an die AfD aufzuführen, einer Diktatur allerdings das Werben für ihre Diktatur meckerfrei zu erlauben? Ein Land ohne Meinungsfreiheit nutzt die Meinungsfreiheit eines anderen Landes aus, um bei sich die Inhaftierung Unschuldiger voranzutreiben. Kein Widerspruch, keine Erklärungsnot, kein Problem mit der Bezeichnung Demokratie?
Wo sind die Christen, die Gender-Vertreter, die Grünen, die Feministen, die Emanzipierten, die Demokraten, die Linken, die rufen, schreien und toben, die kritisieren und demonstrieren und brüllen: „Nein! Wir Bürger erlauben das nicht!“? Aber welche Bürger? Die, welche beim Kundtun falscher Meinungen zwar noch nicht wie in der Türkei gleich verhaftet werden, dafür aber den Rassismus- oder Nazi-Titel erhalten. Und was hört man aus den Reihen der Bundesregierung? Nichts, weil sie die Türkei braucht, ganz gleich, ob diese noch demokratisch oder schon autoritär daherkommt. Dabei geht die Billigung für Erdogans Wahlkampfstrategie in Deutschland von ihr aus. Das Auftreten ausländischer Präsidenten oder Regierungsmitglieder außerhalb ihrer offiziellen Staatsbesuche geht schließlich nur mit ausgesprochener oder auch unausgesprochener Billigung der Bundesregierung. Und – wie bekannt – bevorzugt Angela Merkel da die Schweige-Variante.

Kritik von „Links“

Wenigstens einen deutlichen Aufschrei gab es aus den Reihen der Linken aus dem Munde Sarah Wagenknechts, die scharfe Kritik an der Bundesregierung äußerte. „Es ist eine weitere Unterwerfungsgeste gegenüber Erdogan, dass Merkel den Propagandafeldzug des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland ermöglicht hat. Das hätte die Bundesregierung verhindern können und müssen“. Wagenknecht warf der Bundesregierung vor, „hierzulande Werbeauftritte für die Errichtung einer islamistischen Diktatur zuzulassen“. Deutschland solle sich lieber für die Freilassung von in der Türkei inhaftierten Oppositionellen und Journalisten einsetzen, so auch für den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel.

Integration auf höchster Ebene
Claudia Roth

Als Spitze des Eisbergs erwies sich die Nicht-Zulassung der deutschen Presse (bei der Yildirim-Veranstaltung) in unserem wohl augenblicklich noch deutschen Land, in dem die Kanzlerin gerade mit der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz den Beitritt Deutschlands in die Türkei vorbereitet und der gesamte Bundestag eine Lektion Türkisch erhält. Nicht aber etwa in türkischer Sprache, sondern in türkischer Kochkunst. Und wer, glauben Sie, trägt da als Chefkoch die Kochmütze und schwingt den Kochlöffel? Claudia Roth – während das gesamte deutsche Parlament die türkische Flagge zur Kochschürze gebunden hat.

Wahlrecht für alle: Es geht schon los


Die rot-grüne Regierung NRW von Hannelore Kraft braucht Wählerstimmen. Gastautorin Vera Lengsfeld blickt hinter die Kulissen des Gesetzesentwurfs in NRW, das das Wahlrecht für alle Ausländer vorsieht.

Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
VERA LENGSFELD

Das ging ja schnell! Kaum hat eine von Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz geleitete Kommission die Öffnung des Wahlrechts für alle Ausländer empfohlen, geht auch schon ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag von Nordrhein-Westfalen in die zweite Lesung.

Wenn das Gesetz durchkommt, wäre NRW das erste Bundesland mit einem kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Darunter fallen natürlich auch die „Refugees“. Zunächst ging es dabei allerdings vor allem um die schon länger in NRW lebenden Türken ohne Doppelpass, von deren Stimmen die SPD profitieren wollte. Das Argument lautete, es würde Nicht-EU-Ausländern bei der Integration helfen, wenn man ihnen das Kommunalwahlrecht schenkt. Das Vorhaben wurde nicht nur von Rot-Grün, sondern auch von Piraten und FDP unterstützt. Zusammen hätten diese Parteien auch heute noch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Verfassung von NRW.

Allerdings macht die FDP seit einer Weile – möglicherweise aus Angst vor der AfD – verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Eine vom Landtag eingerichtete Verfassungskommission konnte sich über das kommunale Ausländerwahlrecht nicht einigen. Deshalb hat die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft Ende 2016 das vorliegende Gesetz in den Landtag eingebracht, das nun durch alle Ausschüsse durchgewinkt wurde. Nach wie vor wäre eine Zweidrittelmehrheit zur Verabschiedung erforderlich. Die hätte Rot-Grün nur mit der FDP. Wie wird sich die Truppe unter Christian Lindner bei der Abstimmung verhalten? Wir werden es genau beobachten.

Angeregt wurde das ganze Vorhaben am Anfang übrigens – und hier schließt sich wieder der Kreis – von Staatsministerin Aydan Özoguz.

Ein Blick ins Eingemachte „Kraft“scher NRW-Politik


NRW als Abkürzung für „Nur Richtig Wählen“ bringt den Wählenden in diesem Jahr zur Verzweiflung. Wer das Wählen als Bürgerpflicht und -recht ansieht, steht in diesem Jahr vor schweren Entscheidungen. Der Wahlausgang im größten Bundesland NRW gilt zumeist auch als richtungsweisend für die Bundestagswahl. Für den Bürger aus NRW steht aber zunächst der Zustand seines Landes auf dem Prüfstein.

NRW – das Schlusslicht unter den Ländern

Wenn auch die Haushaltsdebatte für den Landeshaushalt NRW schon zwei Monate zurück liegt, so bleiben die Aussagen der Redner, speziell diejenigen der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor der Landtagswahl im Mai aktuell.
In der Debatte ging es im Düsseldorfer Landesparlament hoch her. Die bevorstehende Landtagswahl sorgte für Turbulenzen.

SPD-Fraktionsführer Norbert Römer behauptete, dass seine Partei die Arbeitslosenquote auf den niedrigsten Stand seit 1993 hat drücken können. Die Jugendarbeitslosigkeit sei auf einem historischen Tiefstand, die Beschäftigung insgesamt auf einem historischen Höchststand.
Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) warf der rot-grünen Landesregierung vor, dem Land nach fast sieben Jahren in zentralen Feldern geschadet zu haben. Bei Finanzen, Wirtschaftswachstum, Innerer Sicherheit und Bildung habe die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) NRW in Schlusslicht-Positionen gebracht.

Hannelore Kraft

Um wirklich etwas zu verändern, müsse Kraft die Regierung „entgrünen“, spielte der FDP-Chef Lindner auf eine aktuelle Aussage von SPD-Verkehrsminister Groschek an, der kürzlich die „Durchgrünung“ der Gesellschaft und die daraus resultierende Blockade wichtiger Infrastruktur- und Industrieprojekte beklagt hatte.

Hannelore Kraft zur Bilanz ihrer Regierung:

– „Seit 2010 haben wir 30 Milliarden Euro in Innere Sicherheit investiert.“
– Ihre Koalition stehe auch für „klare Kante und ein klares Nein zu Studiengebühren“.
– NRW investiere entgegen der Vorhaltungen der Opposition stark in Bildung und Wirtschaft.
– „Wir haben ein sehr klares Konzept für die Zukunft unseres Landes. Wir geben Orientierung! Wir sagen, was wir wollen und wohin wir zuversichtlich gehen wollen. Wir haben einen Plan!“
– „Unser Spektrum in der Bildungspolitik vermissen sie in allen anderen Ländern.“
– „Kommunen haben wir herausgeholt aus der Notlage, in die sie durch Schwarz/Gelb gebracht wurden.“
– „Wir stigmatisieren keine Stadtteile. Es gibt keine No-go-areas, denn wir handeln und sorgen für die Sicherheit. Wir haben seit 2010 auf Sicherheit gesetzt.“
– Die Zahl der Polizisten werde aufgestockt.
– „Wir wollen dieses Land zukunftssicher machen. Dafür braucht man einen langen Atem und den werde ich auch haben.“
– Der Anspruch „Kein Kind zurücklassen“ ist Leitmotiv der Regierung Kraft, an dem sie sich messen lassen wolle.
– „Die AfD stellt unsere Demokratie in Frage und will die gesellschaftliche Vielfalt abschaffen. Sie will die Gesellschaft spalten.“ Wenn die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre Grenzen wieder hochzzögen und auf Nationalismus und Abschottung setzten, „gefährdet das nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch unsere Arbeitsplätze“.
– „Wir wollen bezahlbares Wohnen und lebenswerte Quartiere.“

Wer Kraft heißt, muss nicht auch Kraft haben. Was also steckt hinter der Kraftmeierei einer Regierung Rot/Grün, die inzwischen fast sieben Jahre Zeit hatte, zu zeigen, was sie kann. Was ist los im größten Bundesland NRW mit seinen 18 Millionen Bürgern?

NRW: Fakten, Tatsachen und Zustände

– Im reichen Deutschland ist die Straße das Zuhause von 40.000 Obdachlosen, von denen Teile sogar einer Arbeit nachgehen und sich in der verdeckten Obdachlosigkeit befinden. 21.000 von ihnen befinden sich in NRW, wovon jeder 12. unter 18 ist. 536.000 Menschen werden bis 2018 keine Wohnung haben.
– Dramatisch ist die Lage vor allem in den Ruhrgebietsstädten. So gehören Gelsenkirchen und Essen zu den Kommunen mit den bundesweit anteilig meisten unter 18-Jährigen, die in Familien aufwachsen, die Sozialhilfe beziehen. Im Bundesschnitt sind 14,7 Prozent der Kinder auf Hartz IV angewiesen. In NRW liegt diese Quote bei 18,6 Prozent. Die Forscher erechneten, dass in NRW insgesamt 58,3 Prozent der betroffenen Kinder zwischen 7 und 15 Jahren die staatlichen Leistungen drei Jahre oder länger erhalten.
– In NRW kommen auf einen Professor so viele Studenten wie in keinem anderen Bundesland. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes für die Zeitschrift „Forschung & Lehre“ betreute ein Professor 2015 rund 89,6 Studierende an Universitäten und Hochschulen (ohne Fachhochschulen) – das schlechteste Verhältnis im Bundesvergleich.
– In fast keinem anderen Bundesland wird so wenig Geld pro Schüler ausgegeben wie in Nordrhein-Westfalen und im Saarland.
– NRW-Kommunen sind Schlusslicht bei der Modernisierung von Schulen. Während Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 knapp sechs Prozent (5,9) ihrer gesamten Ausgaben für Baumaßnahmen in Maßnahmen an Schulen investierten, lag der Anteil in Schleswig-Holstein bei 22,5 Prozent.
– NRW ist Schlusslicht bei der U3-Betreuung. Nur für jedes vierte Kind unter drei Jahren gibt es in NRW einen Betreuungsplatz.
– Mit einer Quote von 99 Insolvenzfällen je 10 000 Unternehmen führt das bevölkerungsreichste Bundesland zusammen mit Hamburg die Liste der „Pleiten-Hochburgen“ an.
– Die Wirtschaftsentwicklung in NRW ist nach jahrelangem 0-Wachstum in 2016 auf 2,1 % gestiegen. Das allerdings unter Vorbehalt, wie der NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin zugab. Während Handel und Dienstleistungen zulegen würden, stagnierten Industrie und produzierendes Gewerbe oder brächen sogar weiter weg.
– Die Ausbildungs-Problematik in NRW setzt sich fort. Die Zahlen verdeutlichen auch hier die Schlusslicht-Position von NRW. Die Zahl der Ausbildungsverträge erreichte 2016 den niedrigsten Wert seit 11 Jahren.
NRW ist das Stauland Nummer 1. Marode Straße, Brücken und Schulgebäude sind der sichtbare Beweis für eine falsche Politik im Bereich Verkehr und Infrastruktur.
– NRW versucht, eine große islamistische Szene in Schach zu halten. Rocker, Hooligans und ausländische Verbrecherclans bringen den überforderten, ausgelaugten Polizeiapparat immer wieder an die Grenzen der Belastbarkeit.
– Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, der Fall Anis Amri, Clans, die einzelne Stadtteile beherrschen und zu No-go-areas machen, verdeutlichen die fragwürdige Sicherheitslage in NRW. Kraft und ihr Innenminister Jäger versuchen bis heute, die Realitäten zu verdrängen und die Sicherheitsdefizite herunterzuspielen.
– NRW hat im Zuge der Flüchtlingskrise ein Drittel der Flüchtlinge aufgenommen, und zwar mehr als es musste – Entscheidung der Ministerpräsidentin Kraft. NRW hatte schon vorher den höchsten Migrantenanteil der Flächenländer mit den damit verbundenen Problemen, die sich nun potenzieren.
– Der jüngste Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands offenbart: Während in neun Bundesländern die Armutsquoten gesunken sind, setzt sich der Negativtrend in NRW ungebrochen fort.
– NRW gab vom Bund zugesagte Finanzhilfen nicht komplett an die Kommunen weiter.
– Zur Haushaltskonsolidierung erhöhten SPD/Grüne in NRW 2011 die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent, 2016 von 5 auf 6,5 Prozent. Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer widerspricht die Landesregierung sowohl der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum als auch ihren sozialen Ansprüchen.
– An erster Stelle in Deutschland steht NRW bei Einbruchsdelikten. Die Aufklärungsquote für Straftaten ist in keinem vergleichbaren Land so niedrig wie in NRW. NRW hat die höchste Kriminalitätsrate von allen Bundesländern.
– Nur 6% der Gewässer in NRW verfügen über ein intaktes Ökosystem, d.h. nur 6 Prozent der etwa 13.800 Gewässerkilometer sowie 60 Prozent der Grundwasserkörper sind in „gutem Zustand“. Hauptproblem für die restlichen 40 Prozent der Grundwasserkörper ist die hohe Nitratbelastung, vor allem durch den von der Landwirtschaft verursachten Stickstoffüberschuss. Über 80 Prozent der Bäche und Flüsse liegen in der Verantwortung von Gemeinden, Kreisen oder von kommunalen Wasser- und Bodenverbänden.
– In Duisburg, Essen, Dortmund oder Gelsenkirchen, einst industrielle Herzkammer des Landes, warnt die Polizei vor „No-go-Areas“. Hier herrschen Libanesen-Clans, die im Drogen- und Waffenhandel mitmischen oder Schutzgeld erpressen. Die Gefahrenlage wächst durch gewaltbereite Salafisten, Rocker, militante Neonazi-Gruppierungen, Cyber-Kriminelle oder verbrecherische Araber-Clans.
– Nach einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, in der es um die Lebensqualität in 402 deutschen Städten geht, landen zehn Gemeinden aus dem Ruhrgebiet auf den untersten Plätzen.

Fazit:

Diese Liste ist längst nicht vollständig, sondern vermittelt einen Eindruck über den Zustand des größten Bundeslandes NRW und über seinen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Standort im Vergleich zu anderen Bundesländern. Die Bildungspolitik findet hier nur nebensächlich Betrachtung, weil das in den Bereich von Schulministerin Löhrmann fällt. Landesmutter Kraft hält nun bald sieben Jahre lang das Zepter für die Geschicke dieses Landes in ihren Händen und man gewinnt immer häufiger den Eindruck, dass sie in anderen Sphären schwebt als in denen ihrer Bürger. Von vielen als „Kümmerin“ bezeichnet, findet man an ihr Spuren „merkelscher“ Verhaltensweise: Realitätsverlust, Wegducken, Schönreden, Kritikabwehr, Ideenlosigkeit, Kraftverlust.

Und nach all dem Dilemma die Frage aller Fragen: Wo im Mai seine Kreuzchen machen?