DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Ehe Merkel/Seehofer in der Krise


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Europäerin Merkel wieder auf Anti-Deutschland-Kurs

Es wäre doch gelacht, wenn Merkel nicht auch Bayern und die CSU schaffen würde! Was interessiert sie die Bayernwahl, was interessiert sie ein Masterplan Seehofers zur Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, was interessiert sie die Bamf-Affäre und was die Kollapszustände in ihrem Land, die ich kürzlich ausführlich beschrieb und kommentierte?
Merkel selbst IST der Masterplan! Einen anderen gibt es nicht, denn der ist einzig und alternativlos.

Genug der Häme! Worum geht es denn nun in der Ehekrise Merkel/Seehofer? Innerhalb seines 63 Punkte umfassenden Masterplans sieht Seehofer einen Punkt vor, dass Einwanderer ohne Chance auf Asyl bereits an der Grenze zu Deutschland abzuweisen sind, und zwar dann,
a) wenn sie bereits in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt hatten und ihre Fingerabdrücke in der Datenbank Eurodac registriert sind. Um das festzustellen, müssten von allen potenziellen Asylbewerbern bereits an der Grenze Fingerabdrücke genommen werden;
b) wenn Sie nach einem bereits abgelehnten Asylbegehren erneut versuchen nach Deutschland einzureisen;
c) wenn Sie ohne Papiere einreisen wollen.
Merkel lehnt das ab, setzt auf europäische Lösungen und warnt vor einem deutschen Alleingang.

Ja klar, Europa und europäische Lösungen! Dafür hat sich Merkel nun schon ewige Zeiten stark gemacht, dafür ist sie noch immer unterwegs und nur mit dieser Haltung wird der Friedensnobelpreis auch an ihre Brust geheftet werden. Nichts hat sich geändert, seitdem ich die deutsche (Schein-)Demokratie mit Merkels (Schein-)Flüchtlingspolitik, die aus einer einzigen Warteschleife besteht,  betrachte und kommentiere. Selbstverständlich hat Seehofer Recht mit seinen Äußerungen und der überfälligen Rückkehr zu Recht und Ordnung an deutschen und europäischen Grenzen … aber er hat auch längst erkannt, dass er nichts zu entscheiden hat, da gezielte und gewollte Entscheidungen von anderen (Kapital-)Kräften umgesetzt werden. Ich erinnere an sein Zitat: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und die Gewählten haben nichts zu entscheiden.“ Und so wird Seehofer diese Ehekrise auch aus“spielen“ und nicht aus“kämpfen“. Schließlich hat er nicht Merkel vor der Brust, sondern die Fadenhalter der Marionette Merkel. Und da wird er den Kürzeren ziehen und in der Versenkung verschwinden, wozu Merkel genötigt werden wird.
Auch dieses Theater ist eine Inszenierung auf offener Bühne. Natürlich geht es auch um den Volkswillen, um die Bayernwahl und die Abkupferung von Positionen der AfD. Diese allerdings ist nun einmal das Original und wird vom Volk auch so verstanden.
Jetzt schon rudert Seehofer zurück mit dem Satz gegenüber der BILD am Sonntag: „Niemand in meiner Partei will die Kanzlerin stürzen und die Koalition sprengen.“

Nun denn, sehr geehrter Herr Seehofer! Der Presseclub nennt das Spiel von CDU/CSU Chicken Game. Zwei Fahrzeuge rasen aufeinander zu, wer zuerst ausweicht, hat verloren. Wenn keiner ausweicht, haben beide gewonnen, können das aber nicht mehr auskosten, weil sie sich zerstört haben.

Wenn wie immer die Ja-Sager und Popo-Kriecher in der Großpartei CDUCSUSPDGrüneLinke gegenüber Merkelscher Irrsinnspolitik den Schongang einlegen und sich PRO Merkel und  ANTI Seehofer positionieren, dann bedeutet das: Wieder und weiter politischer Stillstand in Deutschland zugunsten europäischer Versuchsballons.

Natürlich wird es eine Einigung geben, vermutlich die, dass Seehofer seiner Chefin die gewünschten 14 Tage einräumt, dafür Merkel in ihre Trickkiste greift, um dann aus der Multilateralismus-Schublade die Lösung herauszuziehen, die sie bis heute nicht präsentiert hat. Ob Seehofers Masterplan die Lösung bietet, auf die das Volk wartet, kann ich nicht beurteilen – jedenfalls ist alles richtiger und besser als das ausgiebige Nichtstun der Angela Merkel.

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25 Millionen Euro mehr im Ruck-Zuck-Verfahren


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Parteienfinanzierung durch Schnell-Griff in die Staatskasse

Union und SPD haben gerade keine größeren Sorgen als die Parteienfinanzierung und heben die Obergrenze für staatliche Zuschüsse an die Parteien um 25 Millionen Euro an, von 165 auf 190 Millionen Euro – und das im Eilverfahren. Die schlechten Wahlergebnisse der GroKo-Parteien haben zu wenig Geld in die Parteikassen gespült (etwa 1 Euro pro Wähler) und so braucht es Ideen, wie man schnell und vom Volk unbemerkt zu mehr Geld kommen kann. Die Wut aller Oppositionsparteien über die Schweinsgalopp-Methode dieses von Nahles eingebrachten Gesetzesentwurfs ist verständlich, aber zwecklos. Ein Blick ins Grundgesetz sollte den Regierenden die Schamesröte ins Gesicht jagen. Doch wer Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch verfolgt und erkennt, dass selbst im Hohen Haus dieser Republik die Demokratie verbrannt wird, verliert seinen Glauben an Recht und Gerechtigkeit in diesem Staat und in Europa. Wie heißt es im Grundgesetz?
Art. 21
(1) 1.Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. … 4.Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Die heute gültige Formulierung wäre:
(1) 1.Die Parteien bekämpfen die Willensbildung des Volkes … oder … Die Parteien ignorieren den Willen des Volkes. … 4. Sie müssen über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen keine Rechenschaft geben.

abgeordnetenwatch.de

Seit Jahren weigern sich CDU/CSU und SPD als regierende Parteien, „endlich Obergrenzen für Parteispenden einzuführen und das Parteisponsoring offenzulegen, mit dem Unternehmen und Verbände den Parteien jedes Jahr auf undurchsichtige Weise Millionenbeträge zukommen lassen“. Sowohl Lobbycontrol als auch die Korruptionsgruppe des Europarats (GRECO) fordern Deutschland seit Jahren auf, in Sachen der Parteienfinanzierung endlich für Transparenz zu sorgen – den Selbst-bedienungsladen der GroKo interessiert das nicht im Geringsten. „Mit einer unverschämt kurzen Frist setzte sie die bei solchen Vorhaben übliche Expertenanhörung im Innenausschuss an. Deshalb hatten noch am letzten Werktag vor der Anhörung drei der sieben Fraktionen keine Sachverständigen benannt. Und von den erschienenen Gutachter*innen schafften es nur drei, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen – eine halbe Stunde vor der Sitzung.“

Jeder, der diese Vorgehensweise für einen demokratisch legitimen Akt hält, gehört seines Amtes enthoben. Diese GroKo ist eine Schande für die Demokratie. „Das Vorhaben wurde am Dienstag, den 5. Juni 2018 bekannt und die Entscheidung über die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung soll am Freitag, den 15. Juni 2018 fallen. Eine Einbeziehung der Opposition in der Frage der Parteienfinanzierung, wie sie seit 1966 üblich ist, ist damit weder möglich noch scheint sie gewollt. … Angesichts der zunehmenden Kritik, der sich die etablierten Parteien ausgesetzt sehen, erscheint es als falsches Signal, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD willens sind, gegen den Willen der Opposition eine substanzielle Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung mit einer fragwürdigen Begründung und ohne jede flankierende Reform durchzusetzen, die die Transparenz in der Parteienfinanzierung erhöhen würde.“ (Stellungnahme – Dr. Michael Koß, Ludwig-Maximilians-Universität München – Parteiengesetz – BT-Drucksache 19/2509 – Ausschussdrucksache 19(4)64 A)

Der Bürger kann zwar wählen und damit die Größe der Fraktionen bestimmen. Aber gegen die Ausbeutungstendenzen kann er mit dem Stimmzettel nichts ausrichten, da sich im parlamentarischen Selbstbedienungsladen immer eine notwendige Mehrheit findet.
Es braucht keine AfD, die die Selbstbedienung des Parlaments anprangert. Schon Hans Herbert von Arnim klagte 2012 für die ÖDP gegen den Deutschen Bundestag wegen verdeckter Staatsfinanzierung der Parlamentsparteien. Das Bundesverfassungsgericht allerdings wollte sich nicht mit der politischen Klasse, den etablierten Parteien, anlegen und hat daher die Klage der ÖDP mit unverständlichen juristischen Manövern abgewiesen.
Meine Kritik fasst der FDP-Abgeordnete Solms in deutliche Worte.

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Die Kollaps-Republik


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… und ihre Kollaps-Regierung

Jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft! Gestern wollte Seehofer seinen „Masterplan Migration“ vorstellen … Merkel allerdings pfiff ihren Innenminister zurück. Da auch innerhalb der Linken Kipping und Wagenknecht ihre „Masterpläne Migration“ gerade ausfechten, wenden wir uns doch alle lieber dem Fußball zu, der da deutlichere Argumente statt der langweiligen Alternativlosigkeit einer Angela Merkel oder Katja Kipping vorzuweisen hat. An Merkels Kollaps-Politik der offenen Grenzen wird sich auch Seehofer die Zähne ausbeißen. Zustimmung von vielen Seiten ist ihm allerdings schon heute sicher.

Über von der Leyens Kollapstruppe der Bundeswehr habe ich in schon mehreren Beiträgen berichtet. Nach einer Dokumentation in der ARD mit dem Titel „Pflege: Hilft denn keiner?“ hatte Plasberg in „Hart aber fair“ Gesundheitsminister Spahn geladen, der sich zu dem Pflegenotstand in Familie und Heimen äußern sollte. Tag für Tag wird die Würde alter und zu pflegender Menschen verletzt. Pflegende Angehörige fühlen sich von der Politik allein gelassen. 80 % der Deutschen sagen: Die Politik tut nicht genug. 2/3 aller Pflegebedürftigen werden zuhause gepflegt und belasten Gesundheit, Psyche und Portemonnaie der Pflegenden. Es fehlen Tausende Pflegekräfte, viele gut ausgebildete Kräfte verlassen den Job, weil sie die Dauerbelastung psychisch und physisch nicht länger ertragen können. Menschlichkeit und Empathie sind Fehlanzeige, beklagen Pflegekräfte. Alles muss schriftlich dokumentiert werden … von Zehnagel bis Haarsträhne besitzt jeder Handgriff eine Registriernummer. Was hat all das mit der Würde des alten Menschen zu tun?

Jahrzehnte ist das Problem bekannt und das Dilemma, auf das die Pflegesituation zusteuert, doch es passiert politisch nichts. Woher will nun Spahn die Tausende von neuen Kräften nehmen?
Dieser Skandal im reichen Deutschland dokumentiert das jahrzehntelange Dilettantentum deutscher Gesundheitspolitiker, allen voran der „Fähnchenweher“ Gröhe, dem Merkel statt des Fähnchens lieber den Ministerposten hätte wegnehmen sollen.

Spahn hat diesen Schrotthaufen „Gesundheitspolitik“ freiwillig übernommen. Gesundheitspolitik ist für ihn kein neues Feld. Seit November 2005 war er Mitglied der „Arbeitsgruppe Gesundheit“ der Unionsfraktion. Er saß für die Union im Gesundheitsausschuss, hat die Gesundheitsreform 2007 mit vorbereitet. Von 2009 bis 2015 war er dann gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.
Von 2006 bis 2010 war Jens Spahn über eine Zwischenfirma auch an der Agentur „Politas“ beteiligt, einer Lobby-Agentur der Pharmaindustrie. Nach deutlicher Kritik und dem Hinweis auf mögliche Interessenkonflikte legte Spahn die Beteiligung nieder.

Er wird sich wie sein Vorgänger in die Reihe der Unfähigen und Lobbyhörigen einsortieren, denn sein Auftreten zeigt, dass er außer aktionistischer Worte und üblicher Argumente nichts Spezielles auf der Pfanne hat. Ein Gesundheitsminister, der diesen Notstand übernimmt, hätte sofort einen Rettungsplan aus der Tasche ziehen müssen, um zu beweisen, dass genau er der richtige Mann ist.
Er wollte einen Ministerposten – jetzt hat er den Skandal an der Backe! Und seine Chefin Merkel wäscht ihre Hände wie immer in Unschuld. Sie ist Europa verpflichtet, wie sie beim Zurückpfiff ihres Innenministers Seehofer in Sachen „Masterplan“ wieder einmal so trefflich bemerkte. Was hat sie da mit Deutschlands Alten und Kranken zu tun, wo sie sich nicht einmal für die Gesunden und Arbeitsfähigen interessiert?

Der nächste Kollaps kündigt sich an. „Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft warnte schon im April in einem Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor einem ‚organisatorischen Kollaps‘ des deutschen Rettungswesens.“ Report Mainz berichtete darüber. Es heißt, schuld seien die Patienten selber.
Jeder dritte Patient, der in der Notfallklinik auftaucht, hätte auch zum Hausarzt gehen können – oder besser: sollen. Denn Notfallmediziner arbeiten sowieso schon am Limit: Die zeitliche und psychische Belastung ist hoch, die Bezahlung gering für ihre verantwortungsvolle Arbeit. Wäre ein Hausarzt noch ein Hausarzt, gäbe es auf dem Land noch den Landarzt, hätten Arzt und Patient noch einen Draht zueinander, wüsste der Alte oder Kranke, ob er die Nummer 110, 112, 116117 oder das Krankenhaus anrufen soll, würde die Notfallmedizin vielleicht heute noch das sein, was sie mal war.

Geschichten von misshandelten Senioren, überarbeiteten Pflegekräften und einem überforderten System sind bereits so oft erzählt worden, niemand will sie mehr hören. Claus Fussek, Kenner und Kritiker dieses maroden Gesundheitssystems und Buchautor sagt: „Die Guten werden verheizt und müssen einfach irgendwann aufhören – die Schlechten bleiben und zerstören das System immer weiter.“ Über 50.000 Briefe und E-Mails hat der Pflegekritiker inzwischen nach eigenen Angaben gesammelt. Von Pflegern, Heimleitern oder Mitarbeitern des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK). Alle zeichnen das gleiche Bild: Die Pflegebranche ist kaputt. Zerstört von Gewinndenken und Profitsucht.

Gute Heimbewohner sind bei diesem System solche, die sich nicht beschweren und nicht mucken. Die entweder klaglos vor sich hin dösen oder so selbstständig sind, dass sie keine Arbeit machen – alle anderen Heimbewohner werden eher als störend empfunden. So stellt sich auch die Heimleiterin Frau Glück dar in dem wunderbaren Film „Die Spätzünder“ mit Jan Liefers als Rocco in der Hauptrolle. Sie hat die Senioren am liebsten schön ruhig, benebelt von Medikamenten, taten- und willenlos. Sie mag es, wenn ihre Schützlinge im Aufenthaltsraum sinn-, gedanken- und sprachlos den Lebensrest verbummeln. Die Herzschrittmacher allerdings, wie sich die alten musizierenden Herrschaften in diesem Heim nennen, denken gar nicht daran, sinn-, gedanken- und sprachlos ihr restliches Dasein zu fristen. Ein großartiger Film, der jedem ein Lächeln entlockt und die Fragen stellt:
Warum sieht es in unseren Altenheimen so trist und traurig aus?
Warum hat nicht jedes Heim einen Gesellschafter namens Rocco?

Schenken wir den alten Menschen Zeit und Aufmerksamkeit! Konfrontieren wir sie mit Musik! Schicken wir ihnen Kindergartenkinder zum gemeinsamen Lesen, Singen und Spielen und zum … Liebhaben! Platzieren wir unsere Tierheime neben Altenheime und gönnen wir Tier und Mensch die so nötigen Streicheleinheiten! Es gäbe so viel zu tun für alte Körper und Seelen! Und das nach der Devise: Wer alten Menschen liebevoll „Hintern und Seele putzt“, weil es niemand sonst tut, verdient die beste Bezahlung in dieser Republik. Wer hinter der Sicherheitsscheibe mit Schlips und Kragen Geld zählt und über Kreditvergaben entscheidet, ohne sich schmutzig zu machen oder am Rednerpult dummes Zeug erzählt, hat keinen Euro mehr verdient als der, der Dienst am Menschen tut.

Ich gehe für die Würde der alten Menschen, für die Anerkennung der Pflegekräfte und für meine hilflose Zukunft mit euch auf die Straße. Auf meinem Transparent wird stehen:
Für die Würde des Pflegers und seines Pflegebedürftigen.

Und für alle, die noch immer gutgläubig alt werden, hier das Zitat des letzten „großartigen“ Gesundheitsministers Hermann Gröhe:
„Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich insbesondere in ihrem Umgang mit kranken und pflegebedürftigen Mitmenschen.“

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Der Wahnsinn hat einen Namen: NATO


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Deutschlands Chaostruppe bald in NATO-führender Rolle

Mit der Meldung „Nato will 30.000 neue Soldaten – Deutschland soll führende Rolle übernehmen“ begann das Sommertheater des Westens 2018. Begründung: Sollte Russland angreifen, will die NATO ausreichend gewappnet sein.
Herrschaftszeiten! Was ist los mit den Machthabern dieser Welt? Stehen denn alle nur noch unter Drogen oder sind ihnen ihre Hirncomputer abhanden gekommen? Das kann doch alles nicht mehr wahr sein! Der nächste Krieg wird der letzte sein und er wird nicht von Russland ausgehen! Fest steht auch, dass dann Deutschland als Kriegsschauplatz seine „führende Rolle“ bekommt. Endlich werden dann nämlich die Atomsprengköpfe unserer amerikanischen Freunde in Büchel ihren Sinn erfüllen und den Amerikanern als Todes-Spielzeug dienen. NATO – ein Verteidigungsbündnis, heißt es. Eher doch wohl eine Provokationstruppe, die an den russischen Grenzen herumflaniert und denen dort eine lange Nase zeigt. Welch erbärmliches Possenspiel mit Figuren wie Stoltenberg und von der Leyen!

Jahrelang steht nun schon die deutsche Bundeswehr als ein einziger Schäm-Haufen im Fokus einer der Lächerlichkeit preisgegebenen Berichterstattung, bei der sich die Ministerin von der Leyen bis heute nicht mit Ruhm bekleckert hat. „Deutschland werde mehr Verantwortung übernehmen“ – dieses Motto verbreitet sie seit ihrem Amtsantritt immer wieder gern. Seit vier Jahren ist von der Leyen oberste Befehlshaberin für die kleinste deutsche Armee aller Zeiten. Sie ist verantwortlich für die Ausrüstung der Truppe, die Insider als desaströs bezeichnen. Auf Konferenzen viel zu versprechen, sich aber zu Hause nicht ausreichend um die Ausrüstung zu kümmern, ist ihr Markenzeichen. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hält die materielle Einsatzbereitschaft der Truppe für „dramatisch schlecht“ – und sie sei „in den vergangenen Jahren nicht besser, sondern tendenziell noch schlechter geworden“.
„Am System des Hin- und Herleihens hat sich nichts geändert“, sagte Bartels. Dem widerspricht auch das Ministerium nicht. Dort wird die streitkräfteweite Materialkollekte nur anders genannt, nämlich „Priorisierung“.
Ob Material, Kriegsgerät oder Personal – Mängel und Mangel auf ganzer Ebene. „Oberhalb der Mannschaftsebene sind 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt. Weil so viel Personal fehlt, bleibt der Dienst, der zu tun ist, an den Soldaten hängen. Das führt nicht selten zu Überbelastung und Frustration.“

Zur Vorbereitung des Ernstfalls spielt Polen mit Lettland, Litauen und Estland eine entscheidende Rolle. Unter Führung der USA haben mehrere Nato-Staaten in Polen und im Baltikum ein großes Manöver mit tausenden Soldaten gestartet. An der Übung namens „Saber Strike“ nehmen nach Angaben der US-Armee insgesamt etwa 18.000 Soldaten aus 19 Nato-Staaten teil. Die Militärübung wurde mit einer Zeremonie in der litauischen Hauptstadt Vilnius feierlich gestartet. Die seit 2010 jährlich stattfindende Übung soll bis zum 15. Juni dauern. Seit der russischen Annektion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 hat die Nato ihre Präsenz in den östlichen Mitgliedsstaaten auf intensiven Wunsch der Polen verstärkt.
Polen bietet seinem besten Freund, den USA zwei Milliarden US Dollar für die Stationierung einer dauerhaften USA-Panzerdivision.
Polen war und ist unter der konservativen Regierung Kaczynskis Weltmeister aller möglichen und unmöglichen Verschwörungstheorien. Das Feindbild Russland ist darin mit verwoben. Zu einer vernünftigen Außen- und Friedenspolitik ist Polen unter der PiS-Regierung nicht fähig. „Sein Europa“ liegt hinter dem großen Teich und hieß und heißt bis heute „Amerika“. Ob Russland im Osten oder Deutschland im Westen … beides Albtraumnachbarn für die nach Kaczynskis Pfeife tanzende Regierung! Und während die EU Polen wegen seines Demokratieabbaus in die Zange nimmt, lässt sie gleichzeitig zu, dass massenhafte Militärbewegungen in und um das Land zur Provokation Russlands stattfinden.

Dazu als abschließende Beurteilung fehlgeleiteter westlicher Politik Andreas Zumach, Journalist und Publizist, Träger des Göttinger Friedenspreises, Erstunterzeichner des Aufrufs für den Frieden in Europa:
 „Ängste vor Moskau – ob berechtigt oder nicht – waren der Grund, warum Polen, Ungarn, die baltischen Staaten sowie die einflussreichen Exillobbys dieser Länder in den USA nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 in die Nato drängten. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten folgten diesem Ansinnen. Damit wurde die noch im November 1990 auf dem Pariser Gipfel der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, heute OSZE) von 54 Staats- und Regierungschef feierlich bekundete Absicht, diese gesamteuropäische Institution zum ‚Herzstück der europäischen Architektur‘ (Bundeskanzler Helmut Kohl) auszubauen, Makulatur.
Statt des auch vom letzten sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gewollten ‚Gemeinsamen Hauses Europa‘ mit Russland als Mitglied folgte auf das Ende des Kalten Krieges die Ausdehnung der Nato nach Osten.“ (10. März 2014)

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BAMF und das Schweigen über das Dilemma


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Seehofers Erbe

Als ich schon Anfang 2016 das deutsche Flüchtlingschaos zu kritisieren begann, wurde ich trotz meiner Parteilosigkeit sofort der AfD zusortiert mit der Herzlosigkeit eines Rassisten. Heute stellt sich heraus, dass der BAMF-Skandal da schon in vollem Gange war.

Bild aus wiwo/Reuters

In der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt worden sein. Bereits 2015 sollen nach Erkenntnissen interner Aufklärer sieben Führungskräfte erfahren haben, dass es in der Bremer Außenstelle des Amtes massive Unregelmäßigkeiten gab. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft, die Außenstelle Bremen darf keine Entscheidungen mehr treffen. Es bleibt zu befürchten, dass es weitere Außenstellen gibt, in denen nicht alles nach Recht und Gesetz ablief. Ist das ein Wunder, nachdem die deutschen Pforten geöffnet wurden und Mengen von Menschen ins Land strömten, die alle registriert, befragt und mit Papieren ausgestattet werden mussten.
100 Leiharbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollten die Vorarbeit leisten und hatten nach Medienberichten über Monate Zugriff auf rund zwei Millionen elektronische Asylakten. Ihre Aufgabe war, die mehr als 500.000 offenen Asylanträge vorzusortieren. Ziel sei es gewesen, anschließend schneller über sie entscheiden zu können. Keine Frage, dass diese aus dem Boden gestampften Hilfskräfte Fehler machten oder aber bei Überforderung für ihr wahrscheinlich kleines Geld die Waffen streckten und nur noch „durchwinkten“!

– Eine Beamtin namens Josefa Schmid brachte die Unregelmäßigkeiten in Bremen ans Licht und wurde – wie es mit Whistleblowern geschieht – strafversetzt und zum Schweigen gebracht.
– Die Staatsanwaltschaft prüft nach einer Anzeige Ermittlungen gegen die BAMF-Chefin Jutta Cordt über die groben Fehler in der Bremer Außenstelle.
– Der ehemalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise berichtete von einer chaotischen Organisation in der Behörde, die strukturlos und IT-los mit diesem Ansturm an Flüchtlingen vollends überfordert war.
– Trotz eines Besuches nach Amtsantritt im BAMF informierte weder der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Meyer (CSU) noch die BAMF-Chefin Cordt Minister Seehofer über die bekannten Unregelmäßigkeiten.
– Angela Merkel wurde schon 2017 davon in Kenntnis gesetzt, dass ihr „Wir schaffen das“ mit dieser Behörde nicht geschafft wurde.

Und so hat man in unzähligen Artikeln und Beiträgen der Medien erfahren dürfen, dass die anfänglichen Skeptiker und Kritiker in und um Deutschland herum die Lage richtiger bewerteten als die Träumer und Wünschelrutengänger der Merkel’schen Schaf-herde. Heute suchen die Verantwortlichen nach Bauernopfern, die die versalzene Suppe auslöffeln, damit der Koch geräuschlos davonkommt.

Es wird höchste Zeit, dass auch hier die Täter beim Namen genannt werden und Merkel, Altmaier und Schergen für dieses Chaos, das sie angerichtet haben, zur Verantwortung gezogen werden. Der Rechtsstaat wurde von ihnen aus den Angeln gehoben, es wurde vertuscht, verschwiegen, gelogen, nur um eine Politik zu rechtfertigen, die auf ganzer Ebene versagt hat.

Wen wundert es da noch, dass eine Partei wie die AfD wie Phönix aus der Asche emporsteigt, obwohl doch wirklich alles getan wird, sie zu bekämpfen, sie zu verunglimpfen und alle ihre Mitglieder als Nazis und Rassisten über einen Kamm zu scheren?

Es wird enden wie es immer endet. Merkel schweigt sich in die Versenkung, Altmaier (m)eiert herum und dementiert und Seehofer muss nun entscheiden, wer von der Bildfläche verschwinden und in die Pension geschickt werden soll. Nach vollbrachter Reinigung kann dann wieder zur Tagesordnung übergegangen werden.

 

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Schweden bereitet seine Bürger auf den Ernstfall vor


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Falls Krise oder Krieg kommt

Unfassbar! Das liberalste Multikultiland Schweden hat eine 20-seitige Broschüre mit dem Titel „If Crisis or War comes“ (Falls Krise oder Krieg kommt) an 4,8 Millionen Haushalte seiner Bürger verteilt. „Hintergrund sind die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 sowie jüngere Vorfälle, bei denen russische Flugzeuge und U-Boote in schwedisches Gebiet vorgedrungen sein sollen“, bietet der Spiegel als Erklärung an. Mit einer Steigerung der Militärausgaben und vermehrten Militärübungen ließ Schweden ab 2016 inzwischen seine Mini-Muskeln spielen und formuliert dazu passend in seiner Broschüre: „Im Falle eines Angriffs werden wir niemals aufgeben.“

Mag Russland gewiss keine friedensstiftende Politik machen, so kann es doch auch andererseits nicht als Kriegstreiber bezeichnet werden. Sollte da etwa das Zitat aus der Bergpredigt Anwendung finden: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ (Matthäus 7,3) Auf dem Weg in Krise und Krieg scheint sich die schwedische Gesellschaft auch ohne Russland zu befinden. Wenn sich Deutschland mit seiner Multikulti-Integrationsmasche noch in der Entwicklungsphase hin zum Misserfolg befindet, hat Schweden schon die Zielgerade zur Selbstzerstörung überschritten. Das Wort „Islamisierung“ steht zwar dort wie hier auf dem Index, bringt dort jedoch schon noch skurrilere Blüten hervor als in Deutschland. Als Paradebeispiel präsentiert sich gerade die südschwedische Kleinstadt Växjö Nähe Stockholm. Der Gebetsruf des Muezzin ist dort von den Behörden erlaubt worden, das Läuten von Kirchenglocken lehnten sie bereits mehrmals ab. 

Wer sich über die Gesellschaftsentwicklung in Schweden informieren möchte, befragt das Gatestone Institut. Dabei handelt es sich laut eigener Beschreibung um einen  internationalen, parteiunabhängigen und gemeinnützigen Expertenrat und Think-Tank. Dieser Rat hat sich der Unterrichtung der Öffentlichkeit verschrieben in Angelegenheiten, über die die Mainstream-Medien nicht berichten. Er setzt sich ein für die Institutionen der Demokratie und des Rechtsstaats, Menschenrechte, eine freie und starke Wirtschaft, ein Militär, das in der Lage ist, den Frieden im eigenen Land und in der  freien Welt zu sichern, Energieunabhängigkeit und die Information der Öffentlichkeit über Bedrohungen unserer persönlichen Freiheit, Souveränität und Redefreiheit.

Über Schweden zu lesen, was das Gatestone Institut zusammengetragen hat, schockiert jeden, der Schweden vor 20, 30 Jahren noch als soziales Vorbild-Land auch für Deutschland in Erinnerung hat. Damals war es das Land mit den meisten Elchen. Heute ist es das Land mit den meisten Vergewaltigungen. 

Ein beeindruckendes Statement bot Ende 2017 Carsten Schmiester vom ARD-Studio Stockholm im Info-Radio Hessen mit seinem Beitrag „Schwedens Wohlfahrtsstaat in der Krise“. Und so schließt sich der Kreis zur 20-seitiges Broschüre „If Crisis or War comes“ für den Ernstfall, wenn die Sicherheitsorgane im eigenen Land Gewalt und Kriminalität nicht mehr bewältigen und versagen.

Der Broschüre fürs Volk ging schon eine Selbstschutzfibel für schwedische Politiker voraus. Rund 50.000 offenbar gefährdete Politiker im Land erhielten eine Fibel mit Tipps, wie man sich selbst vor Angriffen schützt. Jeder vierte Politiker im Land wurde schon einmal bedroht. 

Es gibt also nicht nur das Schlaflabor Deutschland, in dem sich Millionen weigern, die Augen zu öffnen … nein, es gibt auch das Schlaflabor Schweden, das lieber Broschüren und Fibeln schreibt und diese als Schlaftabletten verteilt, damit nur niemand aufwacht.

siehe auch den Beitrag vom 29.9.2016

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Datenschutz auf Denk-blog


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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

mit dem gestrigen Tag tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Diese Verordnung vereinheitlicht die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten in den Ländern der Europäischen Union (EU).

Ich möchte Sie hier ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich in diesem Blog größten Wert auf einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit Ihren persönlichen Daten pflege. Die hier über Sie gespeicherten Daten wie Namen, Anschriften, Mailadressen dienen ausschließlich dem Versand meiner Newsletter an Sie. Es werden keinerlei Daten zu welchen Zwecken auch immer an Dritte weitergegeben.

Ich danke Ihnen für Ihr bisheriges Vertrauen und hoffe, Ihnen auch weiterhin meine Newsletter übersenden zu dürfen. 

Mit freundlichen Grüßen

 Barbara Erdmann

mail: ganzheit2@t-online de
web: www.b-erdmann.de
web: www.denk-blog.de

 

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In eigener Sache


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Die Asche der Demokratie
Theatersaison 2017/2018

Aus dem Denk-Blog ist bereits zum zweiten Mal ein Buch entstanden:

Dies ist die zweite Ausgabe einer Buchreihe, die ich jährlich fortsetzen werde, fortsetzen muss, um nicht nur zuzuschauen, wie die Machtakteure auf der politischen / gesellschaftlichen / wirtschaftlichen Bühne dieses Land in die Unkenntlichkeit treiben, die Gesellschaft spalten und die Demokratie im Meinungs-Mainstream und in der parlamentarischen Oppositionslosigkeit versenken.

Zu diesem Buch hier eine ausführliche Rezension:

Barbara Erdmann, die in ihren Büchern über deutsch-polnische Mentalitätsunterschiede immer auf der Seite der normalen Bürger hier und dort steht und augenzwinkernd über so manche Skurrilität berichtet, kennt in Bezug auf den derzeit angewandten politischen Irrsinn Deutschlands weniger Zurückhaltung.

Die „Theatersaison 2017/2018“, so der Untertitel der Fortsetzung ihrer Reihe „Die Asche der Demokratie“, ist ein Rückblick, ein im Nachhinein veröffentlichter Spielplan bürgerferner und demokratieverachtender Schauspiele auf der Bühne des ideologischen Mainstream. Abgehoben von der gesellschaftlichen Realität, haben sich ausgerechnet die, eigentlich den Willen des Souveräns, also des Bürgers repräsentierenden Volksvertreter zu dessen schlimmsten Feinden entwickelt.

Die Blockpartei CDUCSUSPDGRÜNELINKE hat sich den Staat zur Beute gemacht und jede Stimme – seit der letzten Bundestagswahl gibt es zum Glück endlich wieder eine Opposition, die diese Bezeichnung auch verdient – die offen und dezidiert an den politischen (Fehl)Entscheidungen Kritik übt, wird kurzerhand zum Systemfeind, zum Antidemokraten oder, beliebtes politisches Totschlagargument, zum Träger rechten Gedankenguts und damit als argumentativ nicht satisfaktionsfähig diffamiert.

Es ist leider wieder einmal ein Panoptikum des Schreckens, das Barbara Erdmann für das oft zu kurze Gedächtnis der Zeitgenossen rekapituliert. Die Parteienherrschaft ist, mit großzügiger Unterstützung von Medien, Kirchen, Gewerkschaften, NGOs und sonstigen Lobbyvereinen dabei, das politische und gesellschaftliche System des Sozialstaates zu zerstören.

Sperrangelweit offene Grenzen mit den anscheinend nur für den normalen Bürger täglich zu konstatierenden Ergebnissen, das teure Hofieren des türkischen Autokraten Erdogan, ein mit der „Demokratieabgabe“ üppig alimentiertes und zur Hofberichterstattung mutiertes Öffentlich-Rechtliches-Desinformationssystem, schamlose Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler, die Liste, die abgearbeitet wird, ist lang und längst nicht vollständig. Es sind Momentaufnahmen eines Deutschlands, das auf dem Weg ist, die über Jahrzehnte und mit vielen Konflikten errungenen sozialen und politischen Erfolge zu verspielen.

Die Lektüre des „Spielplans“, und das ist das eigentlich Erschreckende, zeigt aber auch die Lethargie einer großen Zahl der Bürger. Sind sie es nicht, die über Wohl und Wehe ihrer Heimat, übrigens auch ein „verdächtiger“ Begriff, entscheiden sollten? Warum, und das ist die sich anschließende Frage, lassen sie es zu, dass, umgangssprachlich ausgedrückt, Deutschland auf den Hund gebracht wird?

Ist es unserem, um nochmals einen „verdächtigen“ Begriff zu benutzen, Volk wirklich egal, dass seine Zukunft auf dem Altar einer Ideologie geopfert wird, die das Fremde über das Eigene stellt? Die sich in den Dienst eines gnadenlosen und global agierenden Finanzkapitals begeben hat und dabei die legitimen Interessen der eigenen Bürger verrät? Dass Gier und Machtgeilheit über bürgerliches Ethos triumphieren? Dass das Gemeinwesen zum Opfer von Partikularinteressen wird und dass mit bestimmten Teilen der Bevölkerung Staatsverträge abgeschlossen werden, die in Wirklichkeit Kapitulationsangebote sind? Dass wir inzwischen eine Bundeskanzlerin auf Lebenszeit haben, die aufs Gutsfrauenart einsame Entscheidungen trifft – natürlich alternativlos?

Es kann, sollte es einst zu spät für eine Umkehr sein, niemand sagen, er habe nichts von all den Machenschaften eines sich für die Elite des Landes haltenden Klüngel gewusst, denn die Autorin führt offizielle Quellen – auch in der Öffentlich-Rechtlichen-Verdummung – an, die ihre Aussagen, Beobachtungen und das zu ziehende Fazit bestätigen.

Einer der letzten Absätze des Buches ist es deshalb wert, in voller Länge zitiert zu werden: „Der Wecker, der den Dornröschenschlaf dieses Volkes zu beenden sucht, hat inzwischen die Lautstärke einer Sirene angenommen. Und doch ist die Schmerzgrenze bei der Mehrzahl immer noch nicht erreicht. Zu befürchten bleibt, dass die über Jahrzehnte per Medien politisch und gesellschaftlich eingesetzte Verblödungsmaschinerie beim Volk schon ganze Arbeit geleistet hat und die Hoffnung auf Erkenntnis der Masse nur ein Wunschtraum bleibt.“

Leider teilt der Rezensent den Pessimismus von Barbara Erdmann.

Weitere Leser-Buchbesprechungen sind bei www.amazon.de zu finden.

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Offener Brief an Papst Franziskus


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Katholische Christen – ehemals Muslime – haben das Wort

Dieser Papst ist anders! Das ist keine neue Erkenntnis. Er kennt Demut, Entschuldigungen und spricht Klartext. Sprachschnörkeleien wie sie die Politiker gerne verwenden, lehnt er ab.  Auffällig und befremdlich ist seine Einstellung zum Islam, den er zu hofieren scheint. So empfing er den türkischen Präsidenten Erdogan, der mit seiner diktato-rischen Politik nicht gerade als Friedensengel unterwegs ist. Das stößt nicht nur bei ehemaligen Muslimen, sondern auch bei etlichen katholischen Gläubigen auf Unverständnis.

Jeder weiß, mit welcher Strafe Muslime zu rechnen haben, die ihren Glauben aus welchen Gründen auch immer verlassen und wie in dem hier betrachteten Thema zum katholischen Glauben übertreten. Muslime, die ihren Glauben aufgeben, müssen damit rechnen,  dafür „zum Tode verurteilt zu werden“. Die Todesstrafe für die Abkehr wurde durch die gesamte Geschichte des Islams hindurch praktiziert. In islamischen Ländern wie Saudi-Arabien, Jemen oder Iran ist das bis heute Gesetz. Doch auch bei uns leben ehemalige Muslime in ständiger Angst vor Übergriffen.

Das katholische Kirchenrecht  Codex Iuris Canonici  erlaubt den Gläubigen in Can. 212 § 3: „Entsprechend ihrem Wissen, ihrer Zuständigkeit und ihrer hervorragenden Stellung haben die Gläubigen das Recht und bisweilen sogar die Pflicht, ihre Meinung in dem, was das Wohl der Kirche angeht, den geistlichen Hirten mitzuteilen und sie unter Wahrung der Unversehrtheit des Glaubens und der Sitten und der Ehrfurcht gegenüber den Hirten und unter Beachtung des allgemeinen Nutzens und der Würde der Personen den übrigen Gläubigen kundzutun.“ Danach handelten schon im Januar vom Islam zum Katholizismus konvertierte Gläubige, indem sie Papst Franziskus per Brief auf seine falsche Islam-Sicht aufmerksam machten. 

Ehemalige Muslime, die katholisch geworden sind, und deren Freunde an Seine Heiligkeit Papst Franziskus, über seine Haltung gegenüber dem Islam.

Heiliger Vater,

viele von uns haben wiederholt und seit mehreren Jahren versucht, Sie zu kontaktieren, ohne dass wir je eine Empfangsbestätigung unserer Briefe oder Bitten um ein Treffen erhalten haben. Sie mögen keine weltlichen Floskeln, und wir auch nicht, so erlauben wir uns Ihnen offen zu sagen, dass wir Ihre Lehre über den Islam nicht verstehen, so wie wir sie in den Paragraphen 252 und 253 im Evangelium gaudium lesen, weil sie nicht in Betracht zieht, dass der Islam NACH Christus entstanden ist, und so nichts anderes sein kann als ein Antichrist (Vgl. 1 Joh 2.22) und einer der gefährlichsten von allen, weil es sich als die Erfüllung der Offenbarung darstellt (von der Jesus nur ein Prophet gewesen sein soll). Wenn der Islam an sich eine gute Religion ist, wie Sie zu lehren scheinen, warum sind wir dann katholisch geworden? Stellen Ihre Worte nicht unsere gut begründete Wahl in Frage … die wir auf die Gefahr unseres Lebens getroffen haben? Der Islam schreibt die Tötung von Abtrünnigen vor (Koran 4.89, 8.7-11). Wissen Sie das nicht? Wie ist es möglich, islamische Gewalt mit so genannter christlicher Gewalt zu vergleichen? „Wie steht Christus im Einklang mit Belial? Was haben Licht und Finsternis gemeinsam? Oder welche Anteil hat der Gläubige gemeinsam mit den Ungläubigen?“ (2 Kor 6,14-15). In Übereinstimmung mit Seiner Lehre (Lk 14,26) bevorzugten wir Ihn, Christus, unserem eigenen Leben. Sind wir nicht in der richtigen Lage, um mit Ihnen über den Islam zu sprechen?

In der Tat, solange der Islam will, dass wir sein Feind sind, sind wir es, und alle unsere Freundschaftsbeteuerungen können nichts daran ändern. Im guten Stil des Antichristen besteht der Islam nur darin, der Feind aller zu sein: „Zwischen uns und euch gibt es nur Feindschaft und Hass für immer, bis ihr ausschließlich an Allah glaubt!“ (Koran 60,4) Für den Koran, sind die Christen „nichts anders als Unreinheit“ (Koran 9,28), „die Übelsten der Schöpfung“ (Koran 98,6), sie sind alle zur Hölle verurteilt (Koran 4,48), so muss Allah sie vernichten (Koran 9.30). Man darf sich nicht von den als tolerant bezeichneten Koranversen täuschen lassen, denn sie sind alle durch die Sure des Schwertes aufgehoben worden (Koran 9,5). Während das Evangelium die gute Nachricht Jesu verkündet, der gestorben und auferstanden ist für das Heil aller, als die Erfüllung des mit dem hebräischen Volk eingegangen Bundes, hat Allah nichts anderes zu bieten als den Krieg und das Töten von „Ungläubigen“ in Gegenleistung seines Paradieses: „Sie kämpfen auf Allahs Weg, sie töten und werden getötet“ (Koran 9.111). Wir vermischen nicht den Islam mit den Muslimen, aber wenn für Sie der „Dialog“ der Weg des Friedens ist, ist er für den Islam ein anderer Weg, um Krieg zu führen. So wie es angesichts des Nazismus und Kommunismus war, ist Blauäugigkeit gegenüber dem Islam selbstmörderisch und sehr gefährlich. Wie kann man von Frieden sprechen und den Islam unterstützen, wie Sie es zu tun scheinen: „Wir müssen die Krankheit, die unser Leben vergiftet, aus unseren Herzen ausmerzen (…) Diejenigen, die Christen sind, sollen es mit der Bibel tun und die, die Muslime sind, sollen es mit der Koran tun“ (Rom, 20. Januar 2014)? Dass der Papst den Koran als einen Weg der des Heils vorzuschlagen scheint, ist das nicht beunruhigend? Sollten wir zum Islam zurückkehren?

Wir bitten Sie, im Islam keinen Verbündeten zu suchen für den Kampf, den Sie gegen die Mächte führen, die die Welt zu beherrschen und zu versklaven suchen, weil sie alle tatsächlich die gleiche totalitäre Logik üben, die sich auf die Verweigerung des Königtums Christi stützen (Lk 4,7). Wir wissen, dass das Tier der Apokalypse, das versucht, die Frau und ihr Kind zu verschlingen, viele Köpfe hat … Allah verbietet auch solche Bündnisse (Koran 5,51)! Und vor allem haben die Propheten Israel immer getadelt für sein Willen, Bündnisse mit fremden Mächten einzugehen, auf Kosten des absoluten Vertrauens, das man in Gott haben muss. Sicher, stark ist die Versuchung zu glauben, dass eine islamophile Haltung den Christen in muslimischen Ländern zusätzliches Leiden ersparen werde, doch Jesus hat uns nie auf einen anderen Weg hingewiesen als den des Kreuzes, so dass wir auf diesen unsere Freude finden werden, und ihn nicht zu fliehen mit allen Verdammten, wir haben keinen Zweifel, dass nur die Verkündigung der Wahrheit uns mit dem Heil die Freiheit bringen wird (Joh 8,32). Unsere Pflicht ist es, Zeugnis zu geben für die Wahrheit „mit und gegen die Zeit“ (2 Tim 4,2) und unsere Ehre ist es, mit den hl. Paulus zu sagen: „Denn ich hatte mir vorgenommen nichts anderes unter euch zu wissen als Jesus Christus, und Jesus Christus als Gekreuzigten“ (1 Kor. 2.2).

Im Zusammenhang mit der Ansprache Eurer Heiligkeit über den Islam, und selbst dann als Präsident Erdogan, unter anderen, seine Mitbürger aufforderte, sich nicht in ihre Gastländer zu integrieren, Saudi-Arabien und alle Petro-Monarchien keinen einzigen Flüchtling aufnehmen, sind dies Ausdrücke unter anderen des Projekts der Eroberung und Islamisierung Europas, das seit Jahrzehnten offiziell von der OIC (Organisation für Islamische Zusammenarbeit) und anderen islamischen Organisationen ausgerufen wurden. Heiligster Vater, Sie predigen die Aufnahme von Migranten ohne darauf zu achten, dass sie Muslime sind, während das apostolische Gebot dies verbietet: „Wenn einer zu euch kommt und diese Lehre nicht bringt, den nehmt nicht auf in das Haus und sagt ihm auch nicht den Gruß; wer ihm den Gruß entbietet, macht sich teilhaftig seiner bösen Werke“ (2 Joh 1,10-11); „Wenn jemand euch ein anderes Evangelium verkündet, als ihr empfangen habt, so sei er verflucht!“ (Gal 1,9).

Jesus hat nie gesagt: „Ich war ein Eindringling und ihr habt mich aufgenommen.“ Oder gar: „Ich war ein Fremder und ihr habt mich aufgenommen.“ Genau wie „Ich war hungrig und ihr habt mir kein Essen gegeben“ (Mt 25,35), kann nicht bedeuten, dass Jesus gerne ein Parasit gewesen wäre, auch „Ich war ein Fremder und ihr habt mich nicht willkommen geheißen“, kann nicht bedeuten „Ich war ein Eindringling und du hast mich nicht willkommen geheißen“. Aber „Ich brauchte deine Gastfreundschaft für eine Weile, und ihr habt sie mir gegeben“. Das Wort ξένος (Xenos) im Neuen Testament bezieht sich nicht nur auf die Bedeutung des Fremden, sondern auf die des Wirtes (Röm 16,23, 1 Kor 16,5-6, Kol 4,10, 3 Joh 1,5). Und wenn YHWH im Alten Testament befiehlt, Ausländer gut zu behandeln, weil die Hebräer selbst Ausländer in Ägypten waren, so ist es unter der Bedingung, dass sich der Ausländer so gut in das auserwählte Volk integriert, indem er seine Religion und die Kultausübungen übernimmt … Nie geht es um die Tatsache, einen Fremden aufzunehmen, der seine Religion und seine Sitten beibehält! Wir verstehen auch nicht, dass Sie die Muslime auffordern, ihre Religion in Europa auszuüben. Die Interpretation der Heiligen Schrift darf nicht den Befürwortern der Globalisierung überlassen werden, sondern aus der Treue zur Tradition hervorgehen. Der Gute Hirte verjagt den Wolf, er führt ihn nicht in die Schafherde ein.

Die pro-islamische Ansprache Eurer Heiligkeit führt uns dazu, die Tatsache zu bedauern, dass Muslime nicht eingeladen werden, den Islam zu verlassen, dass viele Ex-Muslime, wie Magdi Allam, die Kirche verlassen, angewidert von Feigheit, verwundet von zweideutigen Gesten, verwirrt durch den Mangel an Evangelisierung, empört über das Lob, das dem Islam gegeben wird… So werden unwissende Seelen irregeführt, und die Christen werden nicht vorbereitet auf die Konfrontation mit dem Islam, zu dem der hl. Johannes Paul II. Aufgerufen hatte (Ecclesia in Europa, Nr. 57). Wir haben den Eindruck, dass Ihr Mitbruder Bischof Nona Amel, ein aus Mosul verbannter chaldäischer Erzbischof, in der Wüste ruft: „Unsere gegenwärtigen Leiden sind der Auftakt für diejenigen, die ihr, Europäer und westliche Christen, in naher Zukunft erleiden werdet. Ich habe meine Diözese verloren. Der Sitz meiner Erzdiözese und mein Apostolat wurde von radikalen Islamisten besetzt, die wollen, dass wir konvertieren oder sterben. (…) Sie nehmen in ihrem Land immer mehr Muslime auf. Sie sind auch in Gefahr. Sie müssen starke und mutige Entscheidungen treffen (…). Sie denken, dass alle Menschen gleich sind, aber der Islam sagt nicht, dass alle Menschen gleich sind. (…) Wenn sie das nicht sehr schnell verstehen, werden sie zu den Opfern des Feindes, den sie in ihrem Haus aufgenommen haben“ (9. August 2014). Es geht um Leben und Tod, und jede Selbstgefälligkeit gegenüber dem Islam ist Verrat. Wir wollen nicht, dass der Westen sich weiter islamisiert und dass Ihre Handlungen dazu beitragen. Wohin sollten wir gehen, um erneut Zuflucht zu suchen?

Erlauben Sie uns, Eure Heiligkeit zu bitten, schnell eine Synode über die Gefahren des Islam einzuberufen. Was ist von der Kirche übriggeblieben, wo sich der Islam niedergelassen hat? Wenn ihr noch Stadtrecht gewährt wird, dann ist es in Dhimmitude (als Schutzbefohlene), vorausgesetzt, dass sie nicht evangelisiert, dass sie sich deshalb selbst verleugnen muss… Im Interesse von Gerechtigkeit und Wahrheit muss die Kirche offen zeigen, warum die Argumente des Islam, den christlichen Glauben zu lästern, falsch sind. Wenn die Kirche den Mut dazu hat, bezweifeln wir nicht, dass Millionen, Muslime und andere Männer und Frauen, die den wahren Gott suchen, sich bekehren werden. Wie Sie in Erinnerung gebracht haben: „Wer nicht zu Christus betet, betet zum Teufel“ (14.03.13). Wenn die Menschen wüssten, dass sie zur Hölle gehen würden, würden sie ihr Leben Christus geben (vgl. Koran 3.55).

Mit der tiefsten Liebe zu Christus, der durch Sie seine Kirche führt, bitten wir, Katholiken aus dem Islam konvertiert und unterstützt von vielen unserer Glaubensbrüder, besonders den Christen des Ostens, und von unseren Freunden, Eure Heiligkeit, unsere Bekehrung zu Jesus Christus, wahrer Gott und wahrer Mensch, einziger Erlöser, durch eine offene und rechte Ansprache über den Islam zu bestätigen. Wir versichern Ihnen unsere Gebete im Herzen der Unbefleckten, und erbitten Euren Apostolischen Segen. (eine Übersetzung aus dem Französischen)

Es folgt eine Liste der Unterzeichner mit der Möglichkeit für alle Gläubigen, diesen Brief zu unterzeichnen mit dem Hinweis, dass wahrscheinlich nicht alle ehemaligen Muslime diesen Brief unterschreiben werden aus Angst vor möglichen Repressalien.

Trotz meiner Recherchen habe ich noch keine Reaktion oder Antwort von Papst Franziskus auf diesen Brief gefunden.

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Deutschland und seine Klimakanzlerin


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Die Klima-, Kohle- und Autokanzlerin Angela Merkel

Angela Merkel, Klima-, Bildungs- und Umweltkanzlerin in einer Person, erhält nun die Quittung für ihre Auto-Lobby-Hörigkeit. Statt sich von Anfang der Diesel-Skandalwelle auf die Seite ihrer betrogenen Bürger zu schlagen, nimmt sie bis heute die Autoindustrie in Schutz. „Es kann nicht unser Interesse sein, dass wir durch politische Maßnahmen die Automobilindustrie so schwächen, dass sie keine Kraft mehr hat, in die eigentlichen Zukunftsinvestitionen etwas hineinzustecken.“ Eine solche unehrliche Politik gegen Bürger und Natur gehört bestraft – und das passiert nun. Wegen zu schmutziger Luft in vielen deutschen Städten verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Aber was soll’s? Die Zeche zahlt sowieso wie immer der deutsche Steuerzahler. Was also geht es die GroKo und vor allem die Dame an, die längst nicht mehr meine Kanzlerin ist? Da Verkehrsexperten kurzfristig nur zwei Lösungsmöglichkeiten sehen, nämlich die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen oder Fahrverbote, wird uns Merkel, die Tatenlose, wohl Fahrverbote bescheren.
Kaum hatte Merkel bei der Haushaltsdebatte im Bundestag der Autoindustrie ihre Loyalität versichert, da glänzten schon die nächsten Modelle mit einem erneuten Abgasbetrug. 60.000 Porsche-Modelle, die Luxusgeländewagen Cayenne und Macan, werden gleich wegen mehrerer Software-Manipulationen vom Kraftfahrt-Bundesamt zurückgerufen.

Sicher ist, dass jeder Einzelne etwas für die Umwelt, für das Klima und die Natur tun kann, wenn er nur will. Meine Zuversicht hält sich jedoch in Grenzen. Eine kommunale Veranstaltung mit dem Thema „Was ist mir eine saubere Stadt wert?“ brachte etwa 20 Teilnehmer auf die Beine. Sowohl Politiker als auch Bürger übertrafen sich mit Klagen und Kosten, zeigten sich aber wie gewohnt recht ideenlos.

Was aber haben wir versäumt in dieser unserer einzigen Welt? Jeder von uns trägt ein Quäntchen Verantwortung für ihren Fortbestand. Die Politiker allerdings als Inhaber von Macht und Gesetz stehen an vorderster Front. Das ist für unser Land seit mehr als 12 Jahren die Klima-, Bildungs- und Umweltkanzlerin mit „Erfolgen“ wie
– Anstieg der Trinkwasserpreise in zehn Jahren um 25%
– neben Malta die höchste Nitratbelastung des Grundwassers. (Auch hierzu liegt ein Klageverfahren der EU vor. Die Klageschrift zeichnet akribisch nach, wie Deutschland seit Jahren das Problem ignoriert. Es werde zugelassen, dass wesentlich mehr Dünger auf die Äcker gebracht werde, als die Pflanzen überhaupt aufnehmen könnten.)
– die Zustimmung zum Pflanzengift Glyphosat
– die Inbetriebnahme neuer Kohlekraftwerksblöcke in Boxberg, Neurath, Moorburg oder Hamm, die für eine Steigerung und nicht für eine Verminderung von CO2 in unserer Atemluft sorgen.
– das weitere Festhalten am Kohlestrom, der in Deutschland längst nicht mehr gebraucht wird.
– das Durchsetzen von Sonderregeln für die deutschen Autohersteller bei den Beratungen über Ober­grenzen für den CO2-­Ausstoß und das Verhindern einer Abstimmung über die EU-Richtlinie im Minister­rat.
– usw.

Wieviel Klima also in der Klima-Kanzlerin vorhanden ist, darf wohl nach dieser Aufzählung klar sein. Alles nur Makulatur, ob Bildung, ob Klima, ob Landwirtschaft, ob Gesundheit. Nichts von positiver Bedeutung, wohin man auch schaut, eher im Gegenteil.

Wer der Prognose des des Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber lauscht (Gründungsdirektor des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen), hat weiß Gott nichts mehr zu lachen. In einem sehr guten, aber auch beängstigenden Bild erklärt er, warum der Klimawandel zum zentralen Thema der Weltpolitik werden muss: „Man könnte die Situation mit einem leckgeschlagenen Schiff auf hoher See vergleichen. Natürlich gibt es auch neben dieser Havarie Probleme: Das Essen in der dritten Klasse ist miserabel, die Matrosen werden ausgebeutet, die Musikkapelle spielt deutsche Schlager, aber wenn das Schiff untergeht, ist all das irrelevant. Wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen, wenn wir das Schiff nicht über Wasser halten können, brauchen wir über Einkommensverteilung, Rassismus und guten Geschmack nicht mehr nachzudenken.“
Schellnhuber beklagt die politische und mediale Gleichgültigkeit im Umgang mit der anstehenden Klimakatastrophe, die in diesem Tempo, auf einem überbevölkerten, übernutzten Planeten, einem kollektiven Suizidversuch gleichkommt. „Ja, wir müssen alle Kohlekraftwerke schließen, ja, Deutschland muss auf 100 Prozent erneuerbare Energien gehen, aber Sie und ich können von heute auf morgen beschließen, kein Fleisch mehr zu essen und keine Langstreckenflüge mehr zu machen.“

Enden möchte ich diese Misserfolgsstory unserer Klimaexpertin Merkel mit einem Witz auf Professor Leschs Buchrücken seines neuen Buches „Die Menschheit schafft sich ab – Die Erde im Griff des Anthropozän“ : Treffen sich zwei Planeten. Der eine: „Du siehst aber schlecht aus.“ Der andere: „Ich habe Menschen!“ Der eine: „Oh, das geht vorbei.

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