DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Alte und neue Gender-Ergüsse der Amadeu Antonio Stiftung


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Das Kita-Umerziehungsprogramm „völkischer“ Familien

Schon Ende 2016 leistete sich die Amadeu Antonio Stiftung in einem großen Beitrag in der Apothekerzeitung, Kinder eines völkischen Elternhauses anhand ihrer Äußerlichkeiten und ihres Verhaltens zu identifizieren. Zöpfe bei Mädchen und kurze Hosen bei Jungen, die T-Shirts ohne englischsprachigen Aufdruck tragen, sind an völkischer Verdächtigkeit nicht zu überbieten. Angepasstes und braves Verhalten seien laut der selbsternannten Fachleute typisch für eine Herkunft aus rechten Elternhäusern. Links, kinderlos, ahnungslos, gender-ideologisiert, selbstherrlich und realitätsentrückt mit einer enormen Portion antidemokratischer Toleranzlosigkeit ausgestattet sind die Erscheinungs-merkmale der mit enormen staatlichen Fördergeldern ausgestatteten Zensurbehörde. Es gehört schon eine ausgeprägte Unverfrorenheit dazu, einen solchen pädagogischen Unfug öffentlich zu verbreiten. Ich berichtete darüber. Derzeit kein Aufschrei, kein Verbot, keine Streichung von Fördermitteln seitens der Regierenden. Im Gegenteil: Diese Stiftung, die sich den Stempel „Demokratie“ verpasste, war längst zum Lieblingskind des derzeitigen Justizministers Maas avanciert. Der hatte das Vorhandensein einer gelernten und erprobten   Diffamierungskompetenz der ehemaligen Stasi-Bediensteten Anetta Kahane für sein Zensurgesetz in den Netzwerken erkannt und übertrug ihr und der Stiftung die Umsetzung seines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Was interessierte ihn zukünftig das verbale Treiben der Stiftung und deren Diffamierungskundgebungen damals in der Apothekenzeitung, heute in der Broschüre „Ene, mene, muh“. Nachdem er als Justizminister die zensierte Demokratie in die Hände der Amadeu Antonio Stiftung gelegt hatte, wurde er zum deutschen Außenminister befördert, um sein Demokratieverständnis mit Selbstbewusstsein in der Welt zu verbreiten.

Er vertritt dabei ein Land, das 12 Jahre lang vom Teufel besessen war und für eines der größten Verbrechen an der Menschheit verantwortlich ist. Dieses Land sollte und wollte dafür Buße tun und leistete jahrzehntelang gegenüber seinen Opfern Wiedergutmachung.

Aus Feinden wurden über die Zeit demokratischer Politik in Deutschland Freunde. Kanzler und Politiker kamen und gingen und lange Zeit hatten die Bürger nicht den Eindruck, „die da oben“ würden gegen „die da unten“ zu Felde ziehen. Erst Gerhard Schröder, der kubanische Zigarren rauchende, Boss-Anzüge tragende SPD-Kanzler, der den Sozialstaat mit seiner Agenda 2010 in seine Einzelteile zerlegte und sich dann finanztechnisch ins russische Lager hinüberbegab, vermittelte dem Wähler, die SPD habe als große Volkspartei ausgedient. Seine Agenda 2010 war ein deutlicher Stoß ins Mark der SPD. Angela Merkel folgte ihm als Kanzlerin und es sah anfänglich so aus, als würde die erste Frau an der Spitze Deutschlands dem Land einen guten Dienst erweisen. Das Gegenteil ist leider der Fall. Deutschland liegt brach – und ich erspare mir an dieser Stelle die Aufzählung der Merkelschen Misserfolgsliste. Die Gesellschaft war nie so gespalten wie heute und Merkels Grenz- und Flüchtlingspolitik ab 2015 haben ein Ausmaß an Verständnislosigkeit und Unmut hervorgebracht, die den Volksparteien CDU/CSU eine Menge Ärger und das Erstarken einer neuen rechts-konservativen Oppositionspartei beschert haben.

Da, wo GroKo draufsteht, ist heute längst nicht mehr GroKo drin. Drin ist eine demokratiezersetzende Kampf- und Verzweiflungstruppe, die den Überblick über das verloren hat, was die Welt im Innersten zusammenhält. Ich wiederhole in Kurzform: Heiko Maas, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Zensurbehörde Amadeu Antonio Stiftung, Sprach- und Denkzensur, Gender-Mainstream-Organisation, DDR-Stasi-Geschwader, Meinungszensur, ehemalige Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane, von der GroKo bewilligte Stiftungsgelder in Millionenhöhe, Anti-AfD-Behörde usw. usw.

Dieser „Verein“ mit dem Namen Amadeu Antonio Stiftung trägt die erklärende Bezeichnung „Initiativen  für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur“, agiert aber unbeeindruckt gegen die Zivilgesellschaft und gegen die demokratische Kultur. Wie will diese Stiftung erklären, dass eine demokratische vom Volk gewählte und in allen Landesparlamenten und im Bundestag vertretene Partei als nur „rechtes und völkisches“ Anti-Demokratie-Geschwür von ihr zum Abschuss freigegeben werden darf und sie, die Stiftung, dafür noch enorme Fördergelder von der GroKo erhält?

Lenken wir einmal unseren Blick auf die neuesten Ergüsse der Stiftung mit ihrer Abhandlung über die Gefahr des „völkischen Lebens“ in Deutschland. Allein das Wort „völkisch“ macht mich schaudern. Da gibt es unsere linksgrünbunten Freunde, die als Sexualfachleute und Sprachwissenschaftler für sich die göttliche Befähigung beanspruchen, das linke Politikspektrum dem Himmel, das rechte der Hölle zuzuordnen. Während sie sprachlich die politische Korrektheit gepachtet haben und selbst das Wort „völkisch“ aus der Mottenkiste des dritten Reiches von ihnen den Korrektheitsgrad erhält, fungieren sie in alle Richtungen, speziell in Richtung der CSU und AfD als Sprachpolizei mit Zensurgewalt. Die eher harmlosen Begriffe der CSU wie Asyltourismus, Masterplan, konservative Revolution, Transitzentrum schoben die linken Sprachpolizisten direkt in die rechte Ecke, ganz zu schweigen von AfD-Sprachbegriffen wie Gutmenschen, Frühsexualisierung, Kopftuchmädchen, Messermänner und Islamisierung, gegen die sie sogar ihr Gewaltpotential aktivieren.

Ich schließe hier mit der Bitte, sich die Zeit zu nehmen für einen gründlichen Blick in das Machwerk der als demokratisch daherkommenden Amadeu Antonio Stiftung. Es heißt „Ene mene muh – und raus bist du!“ mit einem Grußwort der SPD-Ministerin Franziska Giffey, der ich diesen Fauxpas nicht verzeihe, weil sie in ihrer Funktion als Familienministerin Familien zu schützen und nicht zur Umerziehung freizugeben hat. Diese Broschüre aber tut genau das und soll es auch tun. Sie wird angepriesen als eine Handreichung zum Umgang mit Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit in Kitas, eine Broschüre zum Thema Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik.
Der Interessierte lenke sein Augenmerk auf den Abschnitt „Fallanalysen und Handlungsmöglichkeiten in der Praxis“, der große fachspezifische Worte und Formulierungen aus dem Kleinhirn fachunsinniger Fallbeispielkonstrukteure bietet. Deshalb, Frau Giffey, sollte der Mensch stets mit Vorsicht und Skepsis seine Unterschrift vergeben. Das, was nun Ihr Grußwort trägt,  ist ein weiterer Schandfleck, ist eine abscheuliche unprofessionelle, mit Fördergeldern hergestellte Ausgrenzungs- und Antidemokratieabhandlung „wichtigtuender, wildgewordener“ linksgrünbunter  Scheu-klappenträger.

Ene, mene, muh – und raus bist du!

Zur Petition: Keine öffentliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung

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Annegret Kramp-Karrenbauer wird weiter merkeln


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„Wir schaffen das“ Teil 2
Foto: Sandro Halank,
CC BY-SA 3.0

Mit A. Kramp-Karrenbauer geht es weiter wie bisher. Nichts wird sich grundlegend ändern. Die Grünen werden nächster Koalitionspartner der CDU/CSU, falls die Wahlergebnisse das alleinige Regieren nicht ermöglichen. Konservativ und christlich war gestern, heute ist tiefgrünrosarotlinksbunt im Genderschritt.

Nach drei Jahren auf den Spuren politischer Ereignisse und niederschmetternder Demokratiezersetzungen sind wir nun dort angekommen, wo A.K.K. den Stab im Staffellauf von Merkel übernimmt. Warum sie und nicht der Heilsbringer Merz oder der Karrierejüngling Jens Spahn?

Nein, Soros und Konsorten, die deutsche Mainstream-Medienwelt, das Banken-und Finanzkonsortium, das Europa der Globalisten sowie die Genderkampftruppe gegen jegliche Fremdmeinung und Konservatismus läuten die „Zwillingsphase Merkel“ ein. Es ist große Zeit der Frau, des „Metoo-Zeitalters“, die Phase 2 der Ära „Wir schaffen das“ und der Weiterführung  zweier kopfnickender schlafender Männergruppen in CDU/CSU. Und – nur sie, A.K.K., wird weiter mit den Grünen liebäugeln und politisch das doppelte schwarz-grüne Lottchen spielen.

Die Zukunft wird also weiterhin oppositionslos, genderideologisch und demokratieverlustig sein. Der Kampf gegen Fremdmeinungen, die Intensivierung von Zensurmaßnahmen und das Denunziantentum gegen alles politisch Unerwünschte – genannt Rechts – werden fortgeführt.  Es lebte sich wunderbar einfach mit Merkel für ihre Befürworter. Alternativlos bedeutete für sie jahrelang „Mutti wird’s schon richten“. Und Mutti richtete es.

„Wir haben eine Verantwortung! Die Menschen verlassen sich darauf, dass wir unser Land stark machen. Wenn unser Wertesystem Standard überall in der Welt sein soll, geht das nur mit starkem #Deutschland und starkem #Europa. Das ist die Verantwortung, die über die #CDU hinaus reicht.“ Wer das für Merkels Worte hält, hat recht. Sie kamen allerdings aus dem Munde Kramp-Karrenbauers.

Das deutsche Wertesystem soll also Standard überall in der Welt sein! Welches Wertesystem ist gemeint? Die Alternativlosigkeit einer jahrelangen oppositionslosen Regierung? Das Durchregieren ohne Abstimmung und ohne Öffentlichkeit? Die Erschaffung des neuen Gendermenschen mit über 60 sexuellen Identitäten? Die Verharmlosung linker Gewalt gegenüber  „falscher“ Gesinnung? Die aus linken Richtungen zu hörenden Diffamierungsapelle gegen alle, die dem Mainstream die kalte Schulter zeigen? Die Huldigung eines Europas, das statt seiner Menschen lieber die Banken rettet? Die Missachtung der Menschenrechte durch Millionen unbezahlter Überstunden und durch Arbeit vieler Millionen im Niedriglohnsektor? Die Förderung antidemokratischer Organisationen und Stiftungen? Das Predigen von Wasser beim Trinken  von  Wein?

Deutsche Politiker müssen ihre Arroganz gegenüber den Ländern der Welt endlich ablegen, sich ihrer Verantwortung für ihre Bürger und deren Sicherheit bewusst werden und sich nicht ständig als bessere Demokraten ins Rampenlicht des Weltgeschehens stellen. Meine Freunde in Polen sind alle zuerst Polen, dann natürlich Europäer mit der Freude über das, was ihnen Europa Gutes tat an finanzieller Unterstützung für ihren Aufbau und ihre gesamte Infrastruktur.

Was sie allerdings von Merkel halten, darf zum Nachdenken anregen. Sie spalte die EU zusammen mit Macron und kritisiere souveräne Staaten. Man bedauere, dass die immer guten Beziehungen zu Deutschland und Frankreich gerade auf Eis lägen.

Warten wir auf den Ausgang der Wahl und „freuen“ wir uns auf die Verdoppelung der Angela Merkel für die nächsten zwei Jahre. Ich begrüße Frau A.K.K. mit dem Abzählvers „Ene, mene muh – und raus bist du!“ herausgegeben von der Amadeu Antonio Stiftung, zu der ich mich schon mehrfach geäußert habe, die jetzt mit ihrer Abhandlung über den Umgang in der Kita mit der „völkischen Familie“ das Ende der Demokratie besiegelt hat. Wer sich mit einer solchen Anmaßung über Kinder und Familien erhebt und sich für die göttliche Instanz hält, über Gut und Böse, über Recht und Unrecht, über das sexuell und politisch bunte Farbenspiel zu urteilen und sich leistet, auszusortieren, hat den Boden der Demokratie längst verlassen. Einer solchen Institution gehören die Legitimation entzogen und die Fördergelder gestrichen. Solche Denkmuster erinnern mich an die schlimmsten Zeiten deutscher  Geschichte. Dieses Mal allerdings wurden die Rollen vertauscht und die Seiten gewechselt.

Ein frohes Regieren, Frau Kramp-Karrenbauer!

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Islamkonferenz 2018


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15 LKA-Leibwächter zum Schutz der Islamkritiker

Für das deutsch-islamische Drama wurde vor einigen Tagen ein vierter Akt geschrieben. Berlin öffnete die Tore für ein zweitägiges Treffen mit 240 Teilnehmern. Der neue Akt gehört in das große Unendlich-Drama mit dem Titel „Deutsche Islamkonferenz“.

Es gibt einen neuen Intendanten namens Horst Seehofer, der, wie alle seine Vorgänger mit entsprechenden Spendierhosen ausgestattet, einen Neustart im Dialog mit den Muslimen in Deutschland vorschlägt.

Wozu braucht es in Deutschland eigentlich eine Islamkonferenz, obwohl dieses Land seit mehr als 50 Jahren die Heimat vieler Muslime ist? Sie kamen als Gastarbeiter nach Deutschland, viele von ihnen blieben, holten ihre Familien nach, ihre Kinder besuchten deutsche Schulen und die Fleißigen unter ihnen leben als Lehrer, Bankkaufmänner und -frauen, Taxifahrer, Handwerker usw. in Deutschland. Ihr Bildungsstand allerdings gibt nicht automatisch Auskunft über ihren Integrationsgrad.

Es ist in Deutschland ein Unding, dass – egal in welchem Bundesland – das Thema Íslam stets auf oberem Posten steht und behandelt wird, zum Beispiel mit einer 230 Seiten starken Abhandlung über „Muslimisches Leben in Nordrhein Westfalen“. Ein Drittel aller muslimischen Mitbürger lebt in NRW, die meisten von ihnen noch mit türkischem Migrationshintergrund (mit Unterschrift unter den Migrationspakt wird der Welt-Islam hier Einzug halten) und viele von ihnen haben leider oft, statt ihre Integration voranzutreiben, ihr Leben in einer Parallelgesellschaft – ich nenne sie einmal „Wir Muslime“ – installiert.
Die Erkenntnisse, die in dieser Studie noch formuliert wurden und worüber die „Welt“ ausführlich berichtete, fielen heute mit Sicherheit der Maas’schen Zensur zum Opfer. Da heißt es beispielsweise: „Es zeigt sich, dass besonders gläubige Frauen, die Kopftuch tragen, vergleichsweise abgeschotteter leben, über schlechtere Sprachkenntnisse verfügen und seltener erwerbstätig sind als Musliminnen ohne Kopftuch. Es sei festzustellen, dass Musliminnen, die ein Kopftuch tragen, besonders schlechte Ausgangsvoraussetzungen aufweisen.“ Ich wähle dieses Beispiel, mit dem sich seit Jahren die Politik herumschlägt. Kopftuch in Schulen ja oder nein, Diskussionen und Verbote über religiöse Symbole wie Kreuz oder Kopftuch gestern in NRW, vorgestern in Bayern, heute in Berlin oder Sachsen … So lange ich als Pädagogin in Deutschland arbeitete, verging keine Konferenz, oft keine Woche ohne Vorkommnisse, Besonderheiten, Forderungen und Schwierigkeiten mit unseren türkischen Schülern.

Aber zurück zur heutigen Situation einer Islamkonferenz 2018 mit Kritikern, die sich in Deutschland nur unter Polizeischutz in der Öffentlichkeit bewegen können. Das ist der eigentliche Skandal, über den es sich zu äußern gilt. Kein Wort darüber aus dem Mund des Innenministers in seiner Begrüßungsrede.

Rechtsanwältin und Moschee-Gründerin Seyran Ates, der deutsch-israelische Extremismus-Experte Ahmad Mansour und der deutsch-ägyptische Politologe Hamed Abdel-Samad sind mit 15 LKA-Leibwächtern unterwegs, welche selbst den Weg zur Toilette sichern.

Ates lebt seit 2006 nach Erscheinen ihres Buches „Der Islam braucht eine sexuelle Revolution“ unter Polizeischutz. Trotz allem eröffnete sie in Berlin die erste liberale Moschee, in der auch Imaminnen predigen und Homosexuelle beten dürfen. Morddrohungen sind seitdem an der Tagesordnung. Auch der Politologe Hamed Abdel-Samad steht seit der Veröffentlichung seines Buches vor fünf Jahren „Mohamed – Eine Abrechnung“ unter ständigem Polizeischutz. Eine Spezialeinheit des LKA Berlin bewacht ihn rund um die Uhr, u. a. mit einer Kolonne aus drei gepanzerten Fahrzeugen. Selbst im Flugzeug sitzt ein bewaffneter Beamter neben ihm.

Wie waren noch die säuselnden Worte unserer Ahnungslosen auf höchster Gehaltsstufe? „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Nein! Nur die grundgesetztreuen Muslime gehören zu Deutschland.

Der Dritte im Bunde der bedauernswerten Islam-Kritiker ist der Extremismus-Experte Ahmad Mansour, der das Buch schrieb: „Klartext zur Integration“. Er kritisiert die Einflussnahme von außen auf die in Deutschland lebenden Muslime, die Integration verhindert. Auch er braucht zu seinem Schutz Leibwächter.

Ist uns klar, dass wir Bürger mit unseren Steuergeldern für die Sicherheit dieser mutigen Menschen zahlen? Richtig so, schließlich haben wir ja auch die Halbseidenen gewählt, die weder vom Islam noch von seiner Integration in ein demokratisches System wie das unsrige eine Vorstellung entwickelt haben. Von ihnen hört man: „Nein, der Islam macht keinerlei Probleme! Nein, der Islam mit seinen Vertretern stellt in Deutschland keine Ansprüche! Nein, der Islam hat keine kämpferischen, aggressiven Züge! Nein, das Messer ist kein Mitbringsel besonders integrationsfreudiger Muslime!“

Wo sind die Cem Özdemirs, die Claudia Roths, die Trittins und Hofreiters, die sich für 60 und mehr sexuelle Identitäten einsetzen und nach ständigem Minderheitenschutz schreien? Wer steht da an der Seite der Seyran Ates, um mit ihr für die Forderung nach einer sexuellen Revolution des Islam und der Gleichberechtigung der Frau im Islam zu kämpfen? Wo verkriecht sich die stellvertretende Parlamentspräsidentin Roth, die als Expertin für Türkeipolitik längst auch Expertin für Islampolitik sein müsste? Tote Hose – nichts zu sehen, nichts zu hören von den Rosarotgrünbunten – ganz im Gegenteil! Göring-Eckardt, die mit ihrem frechen Mundwerk ihrem Namen immer näher kommt, fordert seit Jahren Seehofers Rücktritt, beschimpft ihn als Abrissbirne der Demokratie, als Trump von Ingolstadt, der den Boden für Rassismus bereitet und ein Sicherheitsrisiko sei.

Das Sicherheitsrisiko, die Abrissbirne der Demokratie und der Bodenbereiter für Rassismus ist sie selber, weil sie mit Intoleranz, Inkompetenz und Beleidigungsformeln ihre „Religion“ in die Welt posaunt, ohne auch nur eine Muslima von ihrem Frauen- und Gesellschaftsbild überzeugt zu haben.
Das alles hindert diese Ideologen-Partei nicht daran, sich auch zur Islamkonferenz 2018 zu äußern.
Aus Grünen-Sicht ist wieder mal Seehofer mit seinen Vorstellungen von einem modernen Islam Teil des Problems. „Man kann sich einen ‚deutschen Islam‘ nicht einfach backen“, warnt ihn Filiz Polat, Innenpolitikerin der Grünen im Bundestag. Sie sagt: „Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland muss verbessert werden.“
Mit dieser umwerfenden Feststellung haben die Grünen ja diese Konferenz meilenweit vorangebracht …

Zum Schluss noch das Fazit dieser Konferenz laut faz: Es wurde als eines von 13 Häppchen auch Blutwurst angeboten! Wie unverschämt, auch die Gäste berücksichtigt zu haben, die nicht dem Islam angehören!
Dieses Land ist einfach nur krank!

 

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21 Petitionen gegen den Migrationspakt


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… unerwünscht und unveröffentlicht

 „…dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“ (Yascha Mounk am 22. Februar 2018 in der Tagesthemen)

Allen Bürgern in diesem Land ist klar, dass die letzten drei Jahre ein anderes Deutschland, sicher auch ein anderes Europa hervorgebracht haben. Wenn selbst ein Grüner, der Bürgermeister Tübingens, Boris Palmer heute die Worte Seehofers bestätigt, dass die Migration im Hinblick auf Streit in unserer Gesellschaft die Mutter aller Probleme ist, wird es Zeit, den deutschen politischen und gesellschaftlichen Zustand zu hinterfragen. Während Palmer seinen Standpunkt angstfrei in die Fernsehkamera spricht, hat sich Seehofer längst meinungsmäßig aus dem Staub gemacht. Die Migration, die er „als Mutter aller Probleme“ bezeichnete, befürwortet er heute, indem er mit voller Überzeugung für den umstrittenen Migrationspakt votiert. 

Merkel hat endlich wieder die Hosen an, die ihr Seehofer einige Male versucht hat, abzunehmen. Sie bezeichnet die Nicht-Unterzeichner des Paktes so: „ … Das Schöne an der heutigen Zeit ist, dass es wieder richtige Gegensätze gibt und dass man einfach sagen muss, da gibt es auch keine Kompromisse, entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken, das ist Nationalismus in reinster Form, das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man in deutschem Interesse auch andere mit einbezieht und eine Win-Win-Situationen akzeptiert.“

So, Merkel findet es also schön, dass es richtige Gegensätze gibt, allerdings ohne Kompromisse. Nationalismus in reinster Form oder Patriotismus mit Win-Win-Situation. Schwarz oder Weiß aus Kanzlersicht, mal wieder alternativlos.

Schauen wir dazu noch einmal ins CDU/CSU-Regierungsprogramm 2017.

„Deutschland ist ein stabiles Land. Mit gefestigter Demokratie und funktionierender Rechtsstaatlichkeit. … Wir brauchen einen starken Staat, der sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellt und auch die Schwächeren schützt. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht. Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit. CDU und CSU ist die Sicherheit unserer Bevölkerung und unserer Sicherheitsbehörden ein Herzensanliegen. Deshalb setzen wir uns das ganze Jahr über und auf allen Ebenen für ihre Belange ein. …

Deutschland ist heute ein modernes Land mit einer starken und unverwechselbaren Identität. Vielleicht noch stärker als zuvor. Wir haben unsere kulturellen Wurzeln bewahrt und unseren Zusammenhalt gestärkt. Ein patriotisches Bekenntnis, das niemanden ausschließt und sich gegen niemanden richtet. In Deutschland darf kein Platz für Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, Intoleranz oder Diskriminierung sein.“

Nach mindestens einem überheblichen Lächeln über die hier beschriebene Wunsch-Republik stellt sich doch die Frage, wer eigentlich die Auslegung und  Grenzen für Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, Intoleranz oder Diskriminierung festlegt. Die Antwort darauf verdanken wir dem ehemaligen Justiz-, heutigen Außenminister Heiko Maas und seiner „Zensurbehörde“ Amadeu Antonio Stiftung. 

Und scheinbar reicht seine rosarottiefgrüne „demokratische Zensurpolitik“ bis hinein in den Petitionsausschuss des Bundestages. Denn wie ist sonst zu erklären, dass keine der inzwischen 21 eingereichten Petitionen gegen den Migrationspakt veröffentlicht wurde. Ich nenne das Zeit schinden, um die sichere Unterzeichnung Merkels zu garantieren. 

Interessant die Erklärung des Ausschussvorsitzenden Wendt, der versichert, dass jede Petition „unabhängig von ihrer Veröffentlichung“ geprüft und beschieden werde. Eine politische Vorauswahl finde nicht statt. Ob eine Petition veröffentlicht werden könne, richte sich nur nach den „Richtlinien für die Behandlung von öffentlichen Petitionen“. Danach bleibt eine Petition unveröffentlicht, wenn sie „geeignet erscheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten“, liest man auf der Seite des Bundestages.

Und wir, die Bürger, sollen nun glauben, dass 21 Petitionen den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturelle Dialog belasten? Blödsinn! Die 21 Petitionen belasten lediglich das demokratielose Durchregieren der Kanzlerin, die auch weiterhin alternativlos die Richtlinien der Politik bestimmt. 

Nach der massiven Kritik durch die AfD stellte der Petitionsausschuss des Bundestages inzwischen eine der 21 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt öffentlich. Eine Kritik gegen das Ziel 15, in welchem den Migranten alle Rechte eingeräumt werden, kann sich der Bürger sparen, da Deutschland die Forderungen längst erfüllt. Das heißt laut Welt: „Jeder im Bundesgebiet gemeldete Mensch – egal wie er eingereist ist – erhält Unterkunft, Verpflegung und Gesundheitsversorgung samt einklagbarer Rechtsan-sprüche. Infolge eines Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2012 stehen schon spätestens 15 Monate nach der Einreise jedem Ausländer Leistungen in Höhe der Sozialhilfe zu, auch etwa illegal eingereisten abgelehnten Asylbewerbern.“

Kritik über diese Großzügigkeiten schmetterte Ralph Brinkmann ab. Da die Würde aller Menschen gleich sei, gehe „unser Menschenbild“ davon aus, dass man sich nicht auf Deutschland beschränken dürfe: „Wir haben eine Verantwortung für alle, die wir, soweit es uns möglich ist, auch übernehmen werden.“ Wenn das nicht weltmännisch ist! Ja, mit dem Geld der Steuer zahlenden Bürger ist gut planen. Ganz im christlichen Sinne: „Geben ist seliger denn nehmen“, erst recht, wenn es nicht aus meinem Portemonnaie kommt. Die Gästekosten 2017 betrugen um die 50 Mrd € , etwa 25 % des Lohnsteueraufkommens. Weiter gerechnet wären das für jeden der etwa 20 Millionen Vollbeschäftigten im Jahr 2017 ca 2500 Euro, die er für das Willkommensgeschenk an unsere Neubürger erarbeitet.

„Ich glaube, dass Europa die Einwanderung in den Griff bekommen muss, weil das das ist, was die Flamme entzündet“. Die Migration habe die Wähler wütend gemacht … Die Einwanderer seien als politisches Mittel benutzt worden und als Symbol dafür, was in der Regierung schief gelaufen sei. 

So spricht die Dritte im Bunde – gleicher Meinung mit Boris Palmer und Horst Seehofer. Auch sie bezeichnet die Migration als Mutter aller Probleme. Wer kann glauben, dass eine Dame namens Hillary Clinton über den großen Teich hinweg im Land des „America First“ derartig kluge Worte zu sprechen vermag? 

Darauf antwortete schon 2010 die kluge Dame namens Angela Merkel diesseits des großen Teiches auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“ Man müsse Migranten nicht nur fördern, sondern auch fordern.

Nachtrag zu den aktuellen Ereignissen in Sachen Migrationspakt:

1.) Der offene Brief der Migrationspakt-Kritiker an die Regierungsparteien:

Initiator und Unterstützer der Petition gegen den Migrationspakt appellieren an Union und SPD

2.) AfD-Antrag  (Begründung) auf öffentliche Anhörung abgelehnt.   

Nachtrag:

29.11.2018 – 15:46 Uhr
Der Bundestag hat dem GroKo-Antrag zum UN-Migrationspakt zugestimmt. 666 Stimmen wurden abgegeben: 372 Abgeordnete stimmten für Ja, 153 für Nein und 141 enthielten sich.
Damit ist der Weg für die Bundesregierung frei, den UN-Pakt im Dezember anzunehmen.

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Generaldebatte Haushalt 2019: Merkel/Gauland


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Floskeln gegen Fakten

Hat sich diese Kanzlerin Angela Merkel, die nun ihren Parteivorsitz abgibt, um dieses Land verdient gemacht? Darf Deutschland sich freuen, die Ära Merkel nach der langen Ära Kohl genossen zu haben? War ihre Amtszeit eine gekonnte „Rauten-Erfolgs-Phase deutsch-demokratischer Politik? Hat die Europäerin Merkel dieses Europa sicherer, stabiler und geeinter gemacht? Sind die Menschen in Deutschland unter dieser Kanzlerin zufriedener geworden? Und ist diese Frau außenpolitisch ein Friedens-Gewinn?

Nein – das ist und das hat sie alles nicht. Sie ist ein sprachliches Floskelgenie, wie sie am 21.11.2018 zum tausendsten Mal im Bundestag bei ihrer Rede zum Haushalt 2019 bewiesen hat. In ihrer Haushaltsrede hätten Zahlen genannt werden müssen, die dem Bürger vergleichende Einblicke in die Ausgabenplanung der Regierung ermöglichen würden. Nichts dergleichen! Stattdessen durfte man sich ihre Ausführungen über die Digitalisierung anhören, die sie in ihrer Rede auf Platz eins setzte.
Diesen Prognosen-Unfug erspare ich mir hier und wende mich dem zweiten Thema ihrer Rede zu. [in kursiv gesetzt meine Anmerkungen]

Sie begann mit der Schaffung der Vereinten Nationen als einer multilateralen Ordnung, führte über die Verabschiedung der Charta der Menschenrechte 1948 zum Artikel 1 unseres Grundgesetzes, ließ schließlich Verpflichtung und Wiedergutmachung Deutschlands über die Erinnerung an den ersten und zweiten Weltkrieg Revue passieren und kam auf die Rede Macrons und auf seine Liebeserklärung an Deutschland zu sprechen. Das habe sie emotional berührt und daraus ergebe sich für Deutschland eine Verpflichtung.

Seit 2016 sei die Migration als Internationale Organisation für Migration (IOM) unter dem Dach der UN vertreten.
– [Per Twitter-Posting hält diese Organisation Migration für „unvermeidlich, wünschenswert und notwendig“. Kritik: Migration ist zumeist Folge politischer und wirtschaftlicher Fehlentwicklungen und nicht selten führt sie im Zielland auch zu solchen.]

Und das sagte Merkel über den Migrationspakt:
„Wer hier den Eindruck erweckt, das wäre etwas, worüber wir nie gesprochen hätten, dann ist das doch das Gegenteil von richtig. Es war immer die Frage, wie können wir das Problem lösen und haben das EU-Türkeiabkommen verabschiedet, das zu der Frage nach einer geregelten Migration geführt und Leben gerettet hat, weil sich die Flüchtlinge nicht mehr in die Hände von Schleppern und Schleusern begeben mussten und danach haben wir eine Zusammenarbeit mit Afrika aufgebaut. Wir haben gesagt: Die Souveränität unseres Landes, die Gesetzgebung wird nicht berührt. Aber wir wollen vernünftige Bedingungen überall auf der Welt. Und darum ist es in unserem nationalen Interesse, dass die Bedingungen für Flucht auf der einen Seite und Migration auf der anderen Seite sich verbessern.
Wenn wir uns dafür einsetzen, dass es woanders auf der Welt besser wird, dann kann es doch nicht sein, dass wir dabei nicht mehr mitmachen, weil noch nicht die letzte Feinheit geklärt ist. Dieser Pakt für Migration ist richtig, über die globale Flucht und Migration zu verhandeln.
Da gibt es auch keine Kompromisse. Entweder man glaubt, man könne nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Patriotismus ist, wenn man in deutschem Interesse auch andere einbezieht im Sinne einer Win-Win-Situation.
– [Eine gewagte Aussage gegenüber den Ländern, die den Pakt nicht unterschreiben werden, die laut Merkel damit den Nationalismus in reinster Form darstellen.]

In sechs Monaten werden wir in eine Europawahl ziehen und deshalb wollen wir die Wirtschafts- und Währungsunion wetterfester machen. … Das mit dem Eurobudget haben Sie vernommen.
– [Welche Abstimmung im Bundestag hat dazu stattgefunden?]

Zur Frage des Austritts Großbritanniens aus der EU sagt sie: „Wir haben Wert gelegt, dass GB nicht alleine dasteht. … Wir wollen ja eine gute Beziehung zu GB auch in der Zukunft. Wir wollen gute Partner bleiben und ich werde dafür alles einsetzen und die Bundesregierung auch. …
– [Hat sie sich eingesetzt, bevor sich GB entschied, aus der EU auszutreten?]
Deutsches Interesse heißt immer auch für die anderen mitzudenken. Das ist der Erfolg von Europa.
– [Das Floskelende der Rede zur Haushaltsdebatte 2019 im deutschen Bundestag.]

Die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag, die AfD, schickt Alexander Gauland ans Pult. Hier wichtige Inhalte aus seiner Rede:
Gauland beginnt mit den Protesten in Frankreich, über die ich berichtete und mit der Rede Macrons, aus der er den bedeutendsten Satz zitiert: „Jeder von uns wird im Sinne einer Vergemeinschaftung seine Entscheidungsbefugnisse, seine Außenpolitik, seine Migrations- oder Entwicklungspolitik sowie einen wachsenden Teil seines Haushalts sowie seiner Steuereinnahmen teilen müssen.“
Gauland dazu: „Nun, meine Damen und Herren, es wäre nicht die erste aus finanziellen Gründen arrangierte Ehe, die öffentlich als Liebesheirat verkauft wird. Was uns betrifft: Wir bekennen uns zu jenem Ehevertrag, der in Maastricht geschlossen wurde und der gerade nicht eine Teilung der Steuereinnahmen zur Übernahme der Schulden anderer vorsieht – und dabei wollen wir auch bleiben!

Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, dass es nur ein Bruchteil der deutschen Bevölkerung ist, dem wir die Tatsache verdanken, überhaupt einen Haushalt planen zu können – ungefähr 15 Millionen wirkliche Steuerzahler halten den Laden hier am laufen. Sie müssen alles schultern: Die Unsummen der Energiewende, der Massenimmigration, der sogenannten Eurorettung und nun also auch die als Klimarettung verkaufte Automobilfeindschaft. Großzügig will die Bundesregierung den Grenzwert für Stickoxide im Straßenverkehr von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf 50 Mikrogramm anheben, um Dieselfahrverbote in Städten zu vermeiden. Bis heute gibt es keinen Beleg dafür, dass eine Stickoxidkonzentration über 40 Mikrogramm Gesundheitsschäden auslöst. Der Grenzwert einer Stickoxidkonzentration liegt in Deutschland und in Europa bei 950 Mikrogramm. Der Lungenfacharzt und ehemalige Präsident des deutschen Pneumologenverbandes Prof. Köhler hat erklärt, die EU-Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub bezeichneten in keiner Weise irgendeine Gesundheitsgefährdungsschwelle. In Deutschland sei noch niemand durch Stickoxide gestorben. Aber, meine Damen und Herren, es geht hier in Wirklichkeit auch nicht um Abgas, sondern um höhere Werte. Es geht nicht um Stickoxide, sondern um Hochmoral. Mit der Hochmoral verhält es sich so, dass die einen sie predigen und die anderen sie bezahlen. Wenn grüne Apostel in Politik und Medien den Menschen jetzt erklären, dass wir künftig eben mehr zu Fuß gehen, mit dem Fahrrad oder Bahn fahren müssen, dann ist das sogleich die Aufforderung: Mund halten und zahlen – es sei denn, die Menschen nehmen sich ein Beispiel an den Franzosen und gehen auf die Straße.

Für Feinstaub und Stickoxide gelten penibel überwachte Obergrenzen – für Migration bekanntlich nicht. Dabei sind die gelegentlich tödlichen Nebenwirkungen von Migration im Gegensatz zum Feinstaub offensichtlich. Eben erst hat in Wittenburg ein abgelehnter aber geduldeter afghanischer Asylbewerber einem Rentner die Kehle durchgeschnitten – was nicht zu Hass und Hetze führen darf, wie der zuständige Innenminister sofort anmerkte.

Obendrein kostet Migration beachtliche Summen, die von der Bundesregierung diskret beschwiegen werden. Ich zitiere: Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht, die alle Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis bezeichnet. Ist nicht von mir, das schrieb die Neue Zürcher Zeitung.

Entwickungshilfeminister Gerd Müller sprach von 30 Mrd. Euro, die Bund, Länder und Gemeinden pro Jahr für 1 Mio. Flüchtlinge ausgeben. Da ungefähr 1 1/2 Mio. Flüchtlinge – tatsächliche und angebliche Flüchtlinge – seit 2015 zu uns gekommen sind, wären das 45 Mrd. Euro im Jahr. Das Institut der Deutschen Wirtschaft kommt auf 50 Mrd., das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung auf bis zu 55 Mrd. Zum Vergleich: Haushalt:
– Die Ausgaben für Erziehungs- und Elterngeld des Bundes betrugen im vergangenen Jahr 6,4 Mrd.,
– für Bundesautobahnen und Bundesstraßen 6,6 Mrd.,
– der Jahresetat des Bundesforschungsministers – unsere Zukunft – liegt bei 17 Mrd. Euro.
Aber meine Damen und Herren, ist das Geld wenigstens gut angelegt? Ein Großteil der aktuellen Einwanderer gehört in die Kategorie Primär- oder Sekundäranalphabethen.
– 70 % der Immigranten brechen laut Handwerkskammer ihre Lehre ab.
– Jeder zweite Arbeitslose in Westdeutschland hatte 2017 einen Migrationshintergrund.
– Etwa 30 % der Häftlinge in deutschen Gefängnissen sind Ausländer.
– Zugleich müssen sich einer Studie des WDR zufolge 40% der Deutschen auf Alters-armut einstellen.
– Fast jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, drohe eine Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Armutsgrenze.
– Die Zahl der Menschen ohne Wohnung wuchs von 248.000 Personen im Jahre 2010 auf 335.000 Personen im Jahr 2016 – wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken antwortete.
– Über die Zustände an öffentlichen Schulen, Bädern und Parks liest man wenig Erfreuliches. Es fehlt überall an Geld, obwohl wir angeblich so viel haben.
Ich weiß meine Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses, Sie werden jetzt wieder sagen: Die AfD spiele Ausländer gegen deutsche Sozialfälle aus. Aber ich habe lediglich ein paar Fakten aufgezählt.

Sozialstaat und offene Grenzen – das kann niemals zusammen funktionieren. Das ist ungefähr so, als wenn man im Winter das Fenster aufreißt und zugleich die Heizung immer höher dreht, um die Temperatur zu halten. Gut – die aktuelle Migration kostet viel und rentiert sich nur wenig, aber wir haben doch wenigstens geholfen, oder?

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich eine Zahl gut einzuprägen: Die Bevölkerung Afrikas wächst alle 12 Tage um 1 Mio. Menschen. Das heißt: jene etwa 1 1/2 Mio. Migranten, die aufgrund von Frau Merkels Poitik der offenen Grenzen seit September 2015 zu uns geströmt sind und unser Land vor enorme Schwierigkeiten stellen, werden in Afrika in 18 Tagen nachgeboren. Was wir getan haben und tun werden, wird dort nicht einmal bemerkt.

Obwohl die bisherigen Erfahrungen mit der Migration nicht die besten sind, will die Bundesregierung ja in wenigen Tagen dem Global Compact for Migration beitreten. Dieser Global Compact, der völlig unverbindlich ist, aber Fluchtursachen bekämpfen soll, nennt die Hauptfluchtursache mit keiner Silbe: die Bevölkerungsexplosion. Wer Europa als Ablussbecken dafür anbietet, wird Europa schwächen und Afrika kein bisschen helfen.

Viele Länder, auch viele Europäer, werden das Dokument nicht unterzeichnen. Nun hat auch Israel nein gesagt und da bin ich mal auf die Erklärung gespannt. Dem Bundestag liegen derzeit mindestens 17 Petitionen gegen den Pakt vor und auch in der Union wächst der Widerstand gegen ihn.
– Herr Spahn, der Bundesgesundheitsminister, will über ihn abstimmen lassen.
– Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Ramsauer, ist der Meinung, der Pakt öffne dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland Tür und Tor. Das ist einer Ihrer Abgeordneten, liebe Kollegen von der CDU.
– Die Werteunion sagt – Integration ja, Migrationspakt nein danke. Recht haben sie.

Der Öffentlichkeit wird immer erklärt, der Global Compact sei unverbindlich. Er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu, sagte die Bundeskanzlerin Anfang November in Warschau. … Zugleich hören wir, der Pakt solle die weltweite Migration ordnen, die illegale Einwanderung eindämmen und das Schlepperwesen bekämpfen.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, könnten Sie der Öffentlichkeit einmal erklären, wie das funktionieren soll mit einem völlig unverbindlichen Papier? Viel Vergnügen bei der Erklärung. Ich weiß schon, warum der Herr Maas das nicht macht. Weil er es nicht kann.
Wir fordern ein Ende dieser Experimente. Die Probleme, die diese Regierung unserem Land aufgebürdet hat, sind ohnehin nicht zu schultern. Hören Sie auf, Ihre Politik an Illusionen auszurichten. Ich will deshalb heute nicht mit einem Zitat Bismarcks schließen, was ich gern mache, sondern mit Abraham Lincoln:
Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem Ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem Ihr die ruiniert, die ihn bezahlen.“

 

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Präsident Macron im deutschen Bundestag


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Wache Franzosen – schlafende Deutsche

Während der beste Freund der deutschen Kanzlerin,  Präsident Macron, zwecks Geldempfang die Totensonntagsrede im deutschen Bundestag hielt, protestierten in seinem Land laut Spiegel 290.000 Menschen, um gegen höhere Benzinpreise zu demonstrieren. Sie blockierten Straßen, Supermärkte und Tankstellen und verursachten kilometerlange Staus. Zur „Operation Schnecke“, gekleidet in gelbe Warnwesten, hatte eine wütende 51-jährige Dieselfahrerin die Nation aufgerufen. „Vor zehn Jahren habt Ihr uns dazu gebracht, Diesel zu kaufen, weil sie als umweltfreundlicher galten“. Nun missbrauche der Präsident die Autofahrer als Goldesel. 1,90 Euro der Liter Diesel – 1,98 Euro der Liter Super.

Auf einem vier Minuten und 38 Sekunden dauernden Handyvideo, das sechs Millionen mal angeklickt wurde, mokiert sich die 51-jährige Jacline Mouraud über die wahnsinnigen Benzinpreise, die der Arbeitslose und Geringverdiener aufbringen muss, während für den Élysée-Palast neues Geschirr gekauft oder ein teures Schwimmbad für den Präsidenten gebaut wird. Die Akkordeonspielerin und freischaffende Hypnose-Therapeutin hat Mut bewiesen. Leider sind nach den Protesten eine Tote und 400 Verletzte die traurige Bilanz.

Der große Präsident, der sich wie Merkel mehr für sein Projekt Europa interessiert als für die Belange seiner weniger betuchten Bürger, muss immer wieder Massenproteste gegen seine Politik ertragen. Seine Zustimmungswerte sind inzwischen auf 25% gesunken.

Was also soll der Europäer an derartig turbulenten Zeiten in Frankreich? Das Geld ist in Deutschland bei Merkel zu holen. „Macrons Plan ist, eine neue breite liberale Mitte in Europa aufzubauen. Sein Ziel sind etwa 140 Abgeordnete – und damit nach der EVP zweitstärkste Kraft im EU-Parlament zu werden. Mit seinem neuen Bündnis könnte Macron dann nicht nur die Ausarbeitung von EU-Gesetzen im europäischen Parlament maßgeblich beeinflussen, sondern auch Personalpolitik auf höchster Ebene machen“, ließ die  „Welt“ Ende Juli verlauten. Ein gutes Polster für seine Pläne wäre da schon einmal ein Anfang. Der ist in dem Schlaflabor Deutschland widerstandslos zu machen. Heute ging es mit salbungsvollen Worten über die großartige deutsch-französische Freundschaft erst einmal um ein gemeinsames Budget für die Eurozone, um Ungleichgewichte besser auszugleichen. Wie formulierte er es noch in seiner Rede zum 100-jährigen Ende des Ersten Weltkrieges? „Ein reiches Land wie Deutschland muss lernen, seinen Wohlstand mit anderen Ländern zu teilen.“

Liebe arbeitende Deutsche,
nach diesem Satz Macrons sollte man den Mann nach Hause schicken. Andererseits – welchen wahren Eindruck sollte er von Deutschland schon haben, wenn er die Verteilungsmentalität der deutschen Bundeskanzlerin erlebt. Daniel Stelter, ein Ökonom und früherer Mitarbeiter der Unternehmensberatung „BCG“ (Boston Consulting Group) zog Bilanz mit dem Ergebnis: Merkel kostet uns in den Jahren ihrer Kanzlerschaft Billionen.
Der Welt-Reichtums-Report bezeichnet die Deutschen als die ärmsten Würstchen der EU. Deutlich wird das, wenn man die Medianwerte des Vermögens und nicht den statistischen Durchschnitt betrachtet. „So macht es der renommierte Global Wealth Report des Credit Suisse Research Institute’s, das jährlich die weltweite Vermögensentwicklung analysiert. Beim reinen Durchschnitt heben die vielen Reichen und Superreichen in Deutschland den Wert im Vergleich nach oben, der Medianwert begrenzt den Einfluss von Ausreißern und zeigt die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung. Der Medianwert des geldwerten Vermögens für die Erwachsenen liegt in Deutschland bei 47.000 Dollar. Schon im krisengebeutelten Griechenland sind es 55.000 Euro. Holländer (94.000 Dollar), Dänen (87.000 Dollar), Belgier (168.000 Dollar) sowie Franzosen (120.000) und Italiener (125.000) sind alle reicher als Deutschland. Lichtenstein (168.000) und Schweiz (229.000) bilden erwartungsgemäß die Spitze. (aus Stern-Artikel).
Die Notenbanken der Euro-Partner wie Italien, Spanien oder Frankreich schulden der Bundesbank über das Verrechnungssystem Target2 fast eine Billion Euro. Welche Vernichtungskraft sich für Deutschland dahinter verbirgt, sollten Merkel und Macron in ihren Positionen wissen. Also, Herr Macron – ab nach Hause und kehren vor der eigenen Tür, vor der es gerade ziemlich turbulent zugeht.

Liebe arbeitende Franzosen,
meine Bewunderung für euren politischen Wachheitsgrad kennt keine Grenzen. Wie oft in den 70 Jahren Nachkriegsgeschichte habt ihr schon eure Arbeit niedergelegt, seid gegen politische Entscheidungen und Maßnahmen geschlossen auf die Straße gegangen, um zu demonstrieren und euch Gehör zu verschaffen.
Ich schäme mich, zu der Nation zu gehören, die sich bis heute immer und immer wieder die Schuld der Vergangenheit aufbürden lässt, um sich damit erpressen und auspressen zu lassen. So hörte ich auch die salbungsvollen Worte eures Präsidenten im deutschen Bundestag und wertete viele von ihnen so, wie auch meine Worte gegenüber meiner Großmutter häufig zu werten waren: Ein bisschen Schönrederei, ein Kompliment für ein kleines Taschengeld im Sommer, für das ich mir ein Eis leistete.
Ja, die deutsch-französische Freundschaft ist wichtig, sie ist mir aber nicht wichtiger als die deutsch-polnische oder deutsch-schweizerische. Sie ist mir auch nicht wichtiger als eine in den Sand gesetzte deutsch-russische oder deutsch-amerikanische.

Liebe deutsche Mitbürger,
öffnet endlich eure Augen, schaut auf deutsche Straßen, Brücken, Schulen, auf eure Steuern und Konten und zukünftigen Renten. Vor allem: Schaut auf eure französischen Nachbarn und nehmt sie euch als Vorbild! Löst euer Hinterteil vom heute noch vorhandenen bequemen Sessel und werdet echte Demokraten mit eigener Meinung, einem neuen politischen Interesse, einer großen Skepsis gegenüber den drei Gewalten und speziell gegenüber der sehr fragwürdigen Mediengewalt, weil auch sie in Händen der Mächtigen liegt.
Bürger Deutschlands! Wacht endlich auf und erhebet euch und eure Stimme!

 

Nachtrag:  

Deutschland und Frankreich legen Entwurf für Eurozonen-Budget vor:

Über den genauen Inhalt des Papiers zur „Architektur eines Eurozonen-Budgets“ ist noch nicht viel bekannt. … Unklar ist bisher allerdings, woher die Mittel für solch einen Haushalt kommen sollen. … Ein Volumen wird weiter nicht genannt.

Ungenau, unbekannt, intransparent … aber der deutsche Finanzminister spricht schon einmal wichtige Phrasen gelassen aus: Ein eigener Euro-Haushalt könne „den Euro und unseren dadurch verbundenen Wirtschaftsraum stärker“ machen, sagte Scholz heute. „Das halte ich für sehr wichtig, dass wir eine solche Möglichkeit bekommen.“

 

 

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Die gekaufte Welt und Friedrich Merz, einer ihrer Player


Diesen Beitrag schrieb und veröffentlichte ich hier schon am 27. 11. 2017. Aus aktuellem Anlass, den uns Friedrich Merz beschert, erscheint er heute hier nach einem Jahr unverändert zum zweiten Mal. Die Aktualität dieses Beitrags hat an nichts eingebüßt. Die Entscheider mögen sich gut überlegen, ob der Hauptlobbyist der Hochfinanz an die politische Spitze Deutschlands gehört.

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Kaufen – zocken – manipulieren – regieren

Dass der Kapitalismus sein unbegrenztes Wachstum gleich einem Spinnennetz, das die ganze schon  gekaufte  Welt umwebt, immer weiter fortsetzt, wird jedem Bürger inzwischen klar sein. Während er in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts mit den Milliardengewinnen weniger Auto-, Elektro- und Chemiekonzerne an den Start ging, wuchert er heute als multinationale Steuer-, Banken- und Konzernkriminalität wie ein nicht mehr zu regulierendes Krebsgeschwür durch alle Wirtschafts- und Gesellschaftsformen der Welt. Forschung, Technik, Digitalisierung liegen wie die mediale Welt in Händen unkontrollierbarer Geldflüsse, die auch Regierungsbanken und Gesetzgeber erreichen.
Die inzwischen größte aller Religionen, das Geld, ist über Jahrzehnte durch Kauf, Verleih, Fusion, Spekulation und Manipulation auf den Thron der Welt gestiegen. Heute haben sich aus dieser Entwicklung Milliardäre und Banken zu Göttern erhoben, die die höchste Kunst beherrschten, aus Verlusten Gewinne zu machen.
Niemand wird jemals mehr eine Kontrolle über Spekulationen, Schattenbanken, Steuerparadiese und Geldwäsche ausüben, geschweige denn Maßnahmen zu ihrer Regulierung oder Abschaffung ergreifen können. Das hat Deutschlands Finanzjongleur Schäuble längst bestätigt.

Es heißt: Geld regiert die Welt. Und so ist es. Banken regieren die Welt. Am Ende der Fahnenstange allerdings befinden sich riesige Vermögensverwalter, genannt Finanzholdinggesellschaften. Es sind die Vanguard Group, die State Street Corporation, Goldman Sachs, FMR (Fidelity) und BlackRock. Diese Finanzunternehmen üben die Kontrolle über das globale Bankensystem aus. Gleichzeitig kontrollieren sie damit auch Staaten und große Konzerne wie Monsanto durch den Kauf von Staatsanleihen. Kein großes Unternehmen, kein Konzern, kein Staat entscheidet ohne Mitwirkung der großen  Finanzunternehmen, die noch vor nicht allzu langer Zeit mit Obama und Merkel in Berlin an einem Tisch saßen.
Regierungen sind nichts. Die Banken und das Kapital sind alles

Regiert und gesteuert wird die Welt nicht von den Politikern, die eine Regierung bilden. Sie sind nichts. Die Banken und das Kapital sind alles. Dort sitzen die Akteure dieser Welt. Und diese sind so miteinander vernetzt, dass sie sich gegenseitig die schon übervollen Taschen immer weiter füllen.
Diese immer lauter pulsierenden Kapitaloligarchen heißen Rockefeller, Bezos, Buffet, Gates, Soros oder Mark Zuckerberg. Milliardär Jeff Bezos beispielsweise gründete Amazon, schickt Touristen ins All, kaufte die „Washington Post“ für 250 Millionen Dollar. Mit im Paket sind ein halbes Dutzend Regionalzeitungen, die der Washington Post gehören. Und da erwarten Politiker und Journalisten, dass wir als Leser an eine freie Presse glauben? Der Milliardär Soros will nicht einmal nur kaufen. Er spendet seine Gelder zur Beeinflussung von Politik für eine offene Gesellschaft. Wie Bill Gates will auch er die Welt verbessern, das jedoch unter Einflussnahme in Politik und Gesellschaft.

Uns wurde die Globalisierung als zoll- und grenzfreier Warenhandel verkauft, als Weltwirtschaftsgewinnchancenoptimierer für Firmen und Konzerne. Auch der Bürger könne davon profitieren, hieß es. Und tatsächlich waren es erst Warenhersteller, die an der Spitze des Gewinnes standen. Heute ist an die Stelle des Exports die Spekulation getreten. Die Gewinner sind die Vermögensverwalter wie BlackRock mit 6 Billionen Dollar im Säckel. Zur Geldmaximierung durch Spekulationen bedient man sich des größten Computers der Welt, genannt Aladdin. Er befindet sich in Manhatten und spuckt täglich 1,6 Millionen Berichte aus und kann damit in Sekunden die Folgen eines sich verändernden Zustands berechnen. Die Profiteure sind natürlich die Eigentümer von BlackRock: Königin Elisabeth II., die Familie Rothschild, Waren Buffet und George Soros.

Comeback des Friedrich Merz

BlackRock agiert nicht nur in den USA, sondern bedient auch das europäische Kapital durch den Einfluss der Weltbesitzer. Euro und EU, europäische Banken- und Zinspolitik sowie die von unseren regierenden Marionetten angestrebte Überführung nationaler Kompetenzen in das „Große Ganze“ sind keine Erfindung der Handlungskette M&M (Merkel&Macron). Es sind die Ergebnisse der „Regierungsflüsterer“ aus den Reihen der globalen Finanzplayer, allen voran BlackRock. Je mehr Geld den Markt flutet, desto intensiver reiben sich die Weltbesitzer ihre Hände.  Ob Rettungsschirm 1, 2 oder 3 zur Rettung Griechenlands – in den Taschen der Bürger kam  kein Cent  an. Riesige Geldtransaktionen  erhöhen nur die Quote der Umverteilung von unten nach oben und stärken Banken, Welt- und Kapitalmärkte.

Der Einfluss der Schattenbanken auf politische Entscheidungen ist enorm. So sorgte der Finanzverwalter Goldman Sachs damals für die Aufnahme Griechenlands in die Europäische Union unter Geheimhaltung ihrer Staatsschulden in Milliardenhöhe. Heute entscheidet und lenkt einer der damaligen Verantwortlichen, nämlich Mario Draghi, Chef der EZB,  das europäische Finanzgebaren. Die Frage, ob die Politik noch unabhängige Entscheidungen treffen kann, ist damit wohl beantwortet. Geldpolitik und Sicherheitslage obliegen der Lenkungshoheit der Kapitalmärkte.
„Was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel also als marktkonforme Politik bezeichnet hat, ist letztlich der längst vollzogene Kotau vor einem globalen außerparlamentarischen Machtzentrum, das weder vom Volke gewählt noch demokratisch kontrolliert oder legitimiert ist.“ (Jens Berger: Wem gehört Deutschland?)

Als Aufsichtsratschef von BlackRock winkt seit 2016 der CDU-Politiker Friedrich Merz den 700 Lobbyisten zu, die sich in Brüssel nur um die Finanzwelt kümmern und zum Teil inzwischen Gesetzestexte für die Finanzpolitik formulieren. Sein Buch aus 2008 mit dem Titel „Mehr Kapitalismus wagen/Wege zu einer gerechten Gesellschaft“ erschien, als sich Banken verzockt hatten und die westliche Welt in eine Krise stürzte. „Es liegt nichts Verwerfliches darin, dass sich die Kapitalmärkte von den Gütermärkten abgekoppelt haben und mittlerweile auf der Welt mindestens 50 Mal so viele Geldtransaktionen stattfinden wie reale Warengeschäfte.“ So ein Zitat des Autors aus seinem Buch, das nicht meine Zustimmung findet.
Es wird nötig, den heutigen Finanzlobbyisten Friedrich Merz näher unter die Lupe zu nehmen und vor den Glauben an ihn als den deutschen „Macron“ oder auch nur „Merkel-Nachfolger“ die Recherche nach Information zu setzen. Erstaunlich nämlich, dass Merz gerade jetzt die Kritik über Merkel öffentlich formuliert, zu einer Zeit, da er als BlackRock Aufsichtsratschef weiß, wohin das Häufchen der Weltbesitzer die zukünftige Reise ihrer Neuen Weltordnung plant. Wenn also der Kapital- und Finanzinsider Merz zu singen beginnt, dann hat Merkel vermutlich so gut wie ausgesungen.

Für  NRW hat Ministerpräsident Laschet heute schon einmal Friedrich Merz in den Dienst genommen. Er schleuste Merz in den Aufsichtsrat des Köln-Bonner Flughafens mit den Worten: „Ich habe Friedrich Merz als Vertreter des Landes ausgewählt, weil ich den Flughafen Köln-Bonn stärken will.“ Merz sei mit Blick auf die transatlantische und internationale Ausrichtung des Flughafens genau der Richtige. Warum er genau der Richtige ist, wird sich früher oder später noch herausstellen. Auch deshalb darf man Merz nicht aus den Augen verlieren.

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Das November-Deutschland 2018


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Das Merz-Europa 2019

Während der arbeitende  Bürger damit beschäftigt ist, seine Zeitung oder sein Internet zu lesen und einer oder mehreren ungeregelten Arbeiten nachzugehen, findet über seinen Kopf hinweg Politik statt. Zeit, Interesse und Verstehen fehlen den meisten Bürgern, sodass von ihnen weder etwas zu erwarten noch zu befürchten wäre. Die Planspiele der Machteliten bleiben ihnen verborgen, weil ihre Sorge, ihr Tun und ihr Leben aus anderen Prioritäten bestehen. 

Wie lange habe ich diesen Job? Wo finde ich für meine Kinder und mich eine preisgünstige Wohnung? Wie lange kann ich meine Mutter noch alleine pflegen? Schafft mein Kind wohl das Gymnasium? Sollte ich doch den Stromanbieter wechseln? Was biete ich den Kindern in den Ferien, während andere mit ihren Kindern in Urlaub fahren? 

Mit diesen und ähnlichen Fragen sind viele Menschen in Deutschland beschäftigt und die Sorge treibt sie um, ob sie ihr Leben, ihre Finanzen, ihre und ihrer Familie Gesundheit auch weiterhin im Griff haben. Das ist das eine Drittel der Bürger, das zwar den Politikern niemals gefährlich wird, ihnen aber auch nicht sicher ihre Stimme gibt. Traurig bleibt in dem Fall, dass auch die Aufklärer, Kämpfer und an Politik Interessierten diesen Teil der Menschen nicht erreichen werden und er deshalb ein stetes verlorenes Häufchen der Gleichgültigen und Überforderten darstellen wird. 

Als Wähler zu beackern bleiben die restlichen zwei Drittel, die wach, interessiert, festgefahren, parteizugehörig, informiert, links, rechts, fanatisch, belehrbar, demokra-tisch, klug, laut, zuhörend, diskussionsfreudig und damit in irgendeiner Form wach sind. In diesen Gruppen finden Meinungsaustausch, Diskussion, Krawall, Ablehnung, Beschimpfung und Kampf statt.

Ich versuche einmal, den heutigen politischen und gesellschaftlichen Zustand  zu ergründen und beginne mit der Regierung, sprich GroKo. Welchem Größenwahn die deutsche Politik-Elite verfallen ist, sollen einige Zahlen beweisen:

  • Mit 709 Abgeordneten verfügt der deutsche Bundestag heute über die höchste Zahl der Abgeordneten in der Geschichte der Bundesrepublik.
  • Kanzleramt und Ministerien besitzen 24.500 Stellen. Ein Personalzuwachs von 988 weiteren Mitarbeitern ist geplant. (Familienministerin hat 119 neue Stellen angemeldet, Justizministerin plant zusätzliche 78 neue Stellen, das Kanzleramt 26 neue Stellen, der Gesundheitsminister ist mit 59 neuen Planstellen dabei, vom Heimatministerium liegen die Zahlen noch nicht vor).
  • Jede Fraktion im Bundestag erhält 411.313 Euro Grundbetrag im Monat und zusätzlich 8.586 Euro für jeden Abgeordneten. Oppositionsfraktionen bekommen einen Aufschlag von 15 Prozent. Bisher zahlt der Bund dafür 88 Millionen Euro im Jahr. Durch die beiden neuen Fraktionen von AfD und FDP sowie die 79 zusätzlichen Abgeordneten erhöhen sich die Ausgaben um rund 20 Millionen Euro im Jahr.
  • CDU, CSU und SPD verloren durch den Einzug von AfD und FDP 105 Mandate. Dafür zahlt der Steuerzahler den Ex-Abgeordneten  Übergangsgeld in Höhe der Diäten für bis zu 18 Monate beziehungsweise eine Pension – rund 1.000 Euro nach vier Jahren. Bisher kostete die Versorgung der Ex-Abgeordneten die Steuerzahler rund 55 Millionen Euro im Jahr.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekundete als frisch gewählter Bundestagspräsident, er wolle das auf Rekordgröße aufgeblähte Parlament mit einer Reform des Wahlrechts wieder verkleinern. Der Bundestag müsse „erkennen, dass seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit Schaden nimmt, wenn er nichts ändert“, äußerte Schäuble gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.

Auch Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, sprach von einem „XXL-Bundestag“ und einem „überdimensionierten Parlament“. Die Fraktionen müssten sofort ein neues Wahlrecht und eine absolute Mandatsobergrenze für den Deutschen Bundestag beschließen.

Worte, die ich vernahm – allein, mir fehlt der Glaube!

Zum neuen (Schützen-)König ernannt wurde geschlossen von 500 Delegierten seines Heimatverbandes beim CDU-Kreisparteitag Hochsauerland in Arnsberg der Super-Lobbyist und Amerika-Fan Friedrich Merz. 

Im Gespräch mit einem Kommunalpolitiker über die Nachfolge Merkels nahm er kein Blatt vor den Mund: „Zu befürchten steht, dass die Volkspartei-Idiotendelegierten der CDU sich wie die Klatschhäschen bei der Wahl des SPD-Messias Martin Schulz verhalten werden.“

Merz, (Finanz-)König der Gegenwart und Zukunft, ist Erstunterzeichner der Europa-Union mit den Worten: „Wir starten einen Aufruf für ein Europa, das unsere Art zu leben schützt und das Wohlstand für alle schafft – ein Europa der Demokratie und der Menschenrechte.“ In Planung dafür sind eine europäische Armee, ein europäischer Finanzminister und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Deutschland und Frankreich müssen gemeinsam vorangehen, heißt es. Eine gemeinsame Währung bedeutet eine einzige Geldpolitik für alle, orientiert am Durchschnitt der Euro-Zone. Wir (die Unterzeichner) fordern die Bundesregierung auf, jetzt mutig voranzugehen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen. Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammenhält. Dazu müssen wir zu echten Kompromissen bereit sein, auch zu deutschen finanziellen Beiträgen.

So der Wortlaut der Europa-Union mit Friedrich Merz als demnächst treibende Kraft. Von Merkel zu Merz bedeutet vom Regen in die Traufe. Raus aus den politischen und gesellschaftlichen Bedürfnissen Deutschlands, rein in das große, intransparente, wirtschafts- und finanzorientierte Europa. „Wir sitzen in der geostrategischen Mitte Europas, wenn Europa scheitert sind wir diejenigen, die davon am meisten betroffen sind.“ Mittelfristig sollte die EU nach dem Willen von Merz ein eigenes Steueraufkommen zur Verfügung haben. Wie waren da noch die Worte Merkels? „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ oder „Es kann Deutschland nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht.“ 

Ein weiterer Unterzeichner des Europa-Papiers, der seit Jahrzehnten in allen Regierungskonstellationen seine großartigen Prognosen preisgibt und die Riester-Rente mit auf den Weg brachte ist der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup. Er empfiehlt eine Anhebung des Rentenalters auf über 67 ab dem Jahr 2030. „Selbst eine höhere Zuwanderung kann nicht verhindern, dass in den Jahren 2025 bis 2045 die Erwerbsbevölkerung deutlich zurückgehen und das Wirtschaftswachstum bremsen wird“, sagte Rürup der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Recht hat er, denn die arbeitende Bevölkerung wird durch eine noch so hohe Zuwanderung keineswegs in dem Maße zunehmen wie die vom Staat per Hartz IV alimentierten Menschen in Deutschland. Daher verständlich, dass die Steuerzahlenden bis kurz vor ihrem Tod bei eher geringem Lohn, eher hohen Steuern arbeiten und möglichst kurzzeitig eine eher geringe Rente erhalten. 

Worauf dieser Europa-Moloch zielt, ist mit Sicherheit nicht der Einsatz für die Millionen Menschen, die wie die Ameisen für ihr bescheidenes Auskommen  fleißig ihre Arbeit tun. Diese sind allein wichtig für die Wirtschaftsleistung, die dann als harte Münze den Weg zurück in die arbeitenden Hände nicht mehr findet, sondern direkt auf die vermögensverwalterischen Konten von BlackRock fließen, wo sie den Turbokapitalismus in die nächst höhere Stufe befördern.

Wenn es eine Skala gäbe, an der der Verrücktheitsgrad von Politik oder zumindest die Aussagen von Politikern gemessen würde, würde sie die höchste Stufe erreichen bei Aussage wie: „Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ (Die Welt, Rede von Angela Merkel bei der 60-Jahr-Feier der CDU 16. Juni 2005). Wie wahr! Wo sind sie geblieben … Demokratie und soziale Marktwirtschaft?

Wie es sich mit Merz und seiner scheinbaren konservativ-bewahrenden politischen Einstellung verhält, beweisen seine von ihm geäußerten Worte über eine ausdrückliche Nähe zu den Grünen sowie seine maximale Distanz zur AfD. Dem WDR erklärte er jetzt, die AfD sei „offen nationalsozialistisch“. Was Abgeordnete, Parteimitglieder und Sympathisanten dieser Partei bis heute schon erdulden mussten, wird ein Tropfen sein im Vergleich zu den Maßnahmen, die Merz mit dem überdimensionalen Kapital im Rücken gegen sie unternehmen wird. Unsere Weltbesitzer Rockefeller, Soros, Rothschild, Warren Buffet, Jeff Bezos geben genügend Beweise dafür ab, dass der Kauf der Welt, der Politik und der Menschen beeinflussbar und letztlich möglich ist.

David Rockefeller schrieb in seinen Memoiren, dass er und seine Familie beschuldigt werden, sozialpolitische Strukturen aufbauen zu wollen, deren Zweck die Weltherrschaft sei. Seine Antwort auf diesen Vorwurf lautete: „Wenn das der Vorwurf ist, dann bekenne ich mich schuldig und bin stolz darauf.“

Na denn mal los, Herr Merz – im Schulterschluss mit der Hochfinanz ab in die nationalfreie und damit deutschlandfreie Neue Welt Ordnung, erbaut  auf den Schultern der europäischen arbeitenden Steuerzahlergemeinschaft!

Europa wächst nicht aus Verträgen, es wächst aus den Herzen seiner Bürger oder gar nicht. (Bundesaußenminister Klaus Kinkel vor der 47. UN-Generalversammlung am 23. September 1992).

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Friedrich Merz versus Sahra Wagenknecht


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Kapitalismus-Debatte

Es gibt Politiker, die das Bedürfnis und die Fähigkeit besitzen, ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen zu verschriftlichen und als häufig interessanten Lesestoff in Buchform anzubieten. Zwei Bücher, die ich vor Jahren las, sind heute noch oder wieder brandaktuell und zwar deshalb, weil die Autoren dieser Bücher im Rampenlicht stehen.
Zwei Menschen, die unterschiedliche Wege gingen, sich aber womöglich morgen im Parlament begegnen, haben sich jeder in mehreren Büchern mitgeteilt. Es handelt sich um die zwei Politiker Sahra Wagenknecht und Friedrich Merz, wobei ich bei letzterem nicht einmal weiß, ob die Bezeichnung Politiker überhaupt noch zutrifft. Zumindest bemüht er sich mit 62 Jahren noch einmal um diese Bezeichnung – oder sollte ich „Titel“ sagen. Wagenknechts politischer Weg wurde, wie es bei Merz der Fall ist, nicht jahrelang unterbrochen. Im Gegenteil: In den zehn Jahren, in denen Merz von der politischen Bühne ins kapitalistische Finanzgeschäft wechselte, entwickelte sich Wagenknecht weiter, promovierte, diskutierte mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine über ihre und seine politischen Überzeugungen und gründete die Bewegung „Aufstehen“, die ihr in ihrer Partei eine Menge Ärger beschert und noch mehr bescheren wird.
Die Buchtitel geben Aufschluss über den Standpunkt des jeweiligen Autors. „Mehr Kapitalismus wagen“ heißt es bei Friedrich Merz – „Freiheit statt Kapitalismus“ bei Sahra Wagenknecht. Auch ohne die Autorennamen zu kennen, würde man parteilich den ersten Buchtitel der CDU und den zweiten den Linken zuordnen.

Was die Bücher gemeinsam haben, ist das positive Menschenbild, das beiden zugrunde liegt und die Vorstellung vom Adressaten als mündigem Bürger. Letzteres ist verwegen und hat mit Träumerei mehr zu tun als mit der Realität. Einem Leithammel zu folgen war schon immer mehr des Deutschen Ding als die Auseinandersetzung mit einer gebildeten und fachkompetenten Frau. Das soll aber hier nicht das Thema sein.

Beide, Merz wie Wagenknecht betrachten in ihren Büchern den Kapitalismus. Während ihn Wagenknecht anhand vieler Beispiele in seiner heutigen Form ablehnt – vorrangig wegen der Zockerei der Banken, die, von großen Bankern wie beispielsweise Ackermann betrieben, in die Bankenkrise führte und der nächsten schon wieder Tür und Tor öffnet – wünscht sich Merz scheinbar mehr davon.

Erstaunlich, dass beider Vorstellungen auf Ludwig Erhards sozialer Marktwirtschaft fußen und noch erstaunlicher, dass es eine Linke ist, die in ihrem Buch beweist, dass sie Erhard ergründet hat. Unter „Wohlstand für alle“ verstand Erhard nicht die Aufteilung der Welt in wenige machtbesessene Superreiche und eine mehrheitlich verarmte, mit jedem Pfennig rechnende und durch den Staat alimentierte Volksgruppe. In der Mästung von Wirtschaftsmacht sieht Wagenknecht den schlimmsten Geburtsfehler der Europäischen Union. Lobbymacht auch oft gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zwecks Absatz- und Investitionsfreiheit global expandierender Unterneh-mensgiganten sorgt für ein Wirtschaftsmodell, das bis heute den Finanzmärkten huldigt. Die Erfindungen der Banken mit ihrem Finanzschrott, verbrieften Kreditpapieren, Bad-Banks und sonstigen Ackermann-Spielregeln haben aus Bankern Banditen und aus dem Globalismus ein Zockerparadies gemacht.

Wer riesiges Kapital bewegt, an dem auch Macht hängt, besitzt nicht minder Macht über Reis-, Weizen- und Maispreise auf dem Weltmarkt. Wer einen Markt dominiert, kann seine Lieferanten wie auch seine Kunden auspressen.

Den heutigen Zustand des Kapitalismus beschreibt Wagenknecht so: „Wir leben in einer Gesellschaft, in der Leistung nicht belohnt wird. Der Fehler des heutigen Kapitalismus ist nicht, dass er eine Leistungsgesellschaft wäre, sondern dass er keine Leistungs-gesellschaft ist. Die BRD der Nachkriegsjahrzehnte bot den Arbeitenden, neben wachsendem Konsum, ein weitgehend gesichertes Lebensmodell. Heute grassieren Befristungen, Endlospraktika, Leiharbeit und Teilzeitjobs, erzwungene Mobilität und Flexibilität. Das Gefühl, nie zu wissen, wie man in wenigen Jahren leben wird, in welcher Stadt, mit welchem Einkommen, in welcher Firma, wird zum Lebensbegleiter. Nichts ist sicher. Die Angst vor Jobverlust und Absturz ist immer da. Damit aber verlieren Menschen Planungshoheit über ihr Leben. Solche Bedingungen sind nicht dazu angetan, zu Höchstleistungen zu ermutigen, sondern Menschen zu stressen, zu verschleißen, auszubrennen.“

Friedrich Merz, Kapitalist im wahrsten Sinne des Wortes, veröffentlichte sein Buch mitten in der Bankenkrise 2008, just an dem Tag, an dem Angela Merkel das größte Banken-Rettungspaket der Geschichte präsentierte. Ein entfesselter Kapitalismus mit einer Zockerbande im Bankermilieu hob die Welt fast aus den Angeln – aber Merz blies die Symphonie des Neoliberalismus mit den Tönen: Weniger Soziales, mehr Eigenverantwortung, globale Weltwirtschaft mit verantwortlichen Managern, Zurückhaltung des Staates, der sich aus der Wirtschaft heraushält. Für Merz ist der Kapitalismus nicht das Problem, sondern die Lösung. Eine These, die er, falls von Kritikern in Frage gestellt, mit dem Argument vertritt, dass der Kapitalismus darunter leide, falsch verstanden zu werden.

Noch vor einem Jahr feierte die CDU 70 Jahre Ahlener Programm, in dem es hieß: „Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialfassung erhalten, die dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

Merz, der Europa, den Globalismus und die Finanzlobby vertritt, hat seine Bewer-bungsrede gehalten, die nichts als eine Streicheleinheit seiner eigenen Person ohne inhaltliche Aussagen über die großen Konflikte dieser Zeit und seine Positionen und Lösungsansätze beinhaltet. Sein Hinweis auf Macron und auf das im letzten Jahr als Reaktion auf den Brexit von der EU weitgehend unbekannte Weißbuch zur Zukunft der EU deuten an, wohin sein Weg geht. Ich habe mir die Mühe gemacht, es zu lesen und es ist zum Teil eine richtige Erkenntnis darüber vorhanden, was alles wünschenswert wäre. Die Formulierung „Koalitionen der Willigen“ und „Europa spricht mit einer Stimme“ mögen Ansätze sein, Fundamente für die Migrations-, Sicherungs-, Grenzsicherungs- Militär- und Außenpolitik erlese ich aus dem Weißbuch nicht.
Um mit den Worten des  Kabarettisten Uwe Steimle ein Fazit zu ziehen: Wenn ein Milliardär vorgibt, für die Arbeiterklasse zu kämpfen, ist das etwa so, als würde Martin Winterkorn sagen: „Ich hab‘ gar kein Auto.“

Kommen wir noch einmal auf die Globalisierung zurück, die Merz ja für seine Person zu nutzen wusste und die er dem Wähler als große Errungenschaft jedes Einzelnen gerne verkaufen wird.
Machen wir uns nichts vor: Die Globalisierung bedeutet Wohlstand für die, die es schaffen, als Player mitzuspielen. Die große Mehrheit der Bevölkerung profitiert nicht davon. Wagenknecht lässt zu diesem Thema den Schweizer Soziologen und früheren UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler zu Wort kommen. Er sagt: „So überzieht die Globalisierung den Planeten mit einem gerippeartigen Netz, das einige große Agglomerationen miteinander verbindet, zwischen denen ‚die Wüste wächst‘. Die Realität der globalisierten Welt besteht in einer Kette von Inseln des Wohlstands und des Reichtums, die aus einem Meer des Völkerelends herausragen.“

Meine absolute Zustimmung erhält Wagenknecht für ihre Bewertung der europäischen Idee:
„Eine Gesellschaft, die die wertvollsten Eigenschaften des Menschen – Liebesfähigkeit, Sehnsucht nach sozialen Bindungen, nach Würde und Schönheit – verkümmern lässt und seine schlechtesten – Habsucht, Egoismus, soziale Ignoranz – gnadenlos kultiviert, ist dem Menschen nicht würdig. Auch deshalb ist die europäische Idee in dem Europa der Gegenwart tot.
Wenn sie je wieder leben soll, brauchen wir den Mut zu einem europäischen Neuanfang, den Mut zu einer neuen wirtschaftlichen Ordnung und zur Wiederherstellung der Demokratie in Europa.“

Der Kapitalismus muss dem Menschen dienen, aber heute ist es umgekehrt, und das ist seine Todsünde. Der entfesselte Kapitalismus verletzt die menschliche Würde.        (Heiner Geißler)

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Maaßen soll Ruhe geben im vorzeitigen Ruhestand


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Bundesverdienstkreuz für Hans-Georg Maaßen

Ich, parteilos, aber nicht sprachlos, überreiche Herrn Hans-Georg Maaßen, seit heute ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, ab heute in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, rhetorisch das Bundesverdienstkreuz für die Eigen-nutzung der Meinungsfreiheit bis hinein in seine Abschiedsrede. Wie, frage ich, und mit welchen Worten hätte er sich von seinen langjährigen Kollegen verabschieden sollen? Etwa mit geneigtem Haupt und Worten der Reue trotz seiner Überzeugung, als Schützer der Verfassung auf falsche Beschuldigungen von Menschen zu reagieren.
Ich bedanke mich bei Hans-Georg Maaßen, die Verfassung vor Angriffen und Feinden geschützt zu haben. Chamäleons und Wendehälse finden sich auf der politischen Bühne mehr als genug. Deshalb ist es einfach nur wohltuend, sich nur eine Meinung eines Politikers oder hohen Beamten anhören zu müssen, egal, wieviel Druck auf ihn ausgeübt wird und wieviel Zeit ins Land geht. Schön, dass ihn sein Geschwätz von gestern auch noch heute interessiert, was man von den meisten Politikern nicht mehr behaupten kann.

Maaßens Abschiedsrede ist ein ehrliches Abschiedsgeschenk an seine Vorgesetzten, die auf Meinungsdiktatur und Mainstream „gebürstet sind“. Es hätte niemals zu einer solchen Hysterie nach seinen ersten öffentlichen Äußerungen über die scheinbaren Hetzjagden und das ins Netz gestellte Video kommen dürfen. Aber sie erwiesen sich als Stich ins Wespennest. Das Beharren auf der Wahrheit bis zum Schluss kostet ihn nun seinen Job.

Wenn die Glaubwürdigkeitsfrage inzwischen in allen Gremien, Institutionen und Staatsämtern unbeantwortet bleibt und weiterhin bei jeder Gelegenheit mit dem blinden linken Auge eine deutliche Sicht auf Rechts vorgegaukelt wird, dann brennt die Demokratie hier lichterloh. Aber statt sie zu löschen, wird weiterhin Öl ins Feuer gegossen. Um die Chemnitz-Lüge über Hetzjagden und ihre höchsten Vertreter zu schützen und zu stärken, überträgt demnächst das ZDF das fragwürdige Konzert der Gruppe Feine Sahne Fischfilet aus Dessau. So wird die Causa Maaßen und der gleichzeitige Kampf gegen Rechts der Nation als Erfolgsmeldung und Abschlussbericht direkt ins Wohnzimmer geliefert. Wenn das nicht eine vorbildliche demokratische Maßnahme ist – im Vergleich zu Maaßens Rechtsradikalität, die ihm Robert Habeck von den Grünen andichtet, wenn er sagt: „Was Herr Maaßen hier macht, das kennen wir normalerweise von Rechtsradikalen: irgendetwas raushauen und dann relativieren.“

Hier die Rede Maaßens im Wortlaut, deren wichtige Passagen ich herausstelle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel (CDU), Herr Seehofer (CSU) und Frau Nahles (SPD), hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“.

Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsan-waltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.

Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.

Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheits-politik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen.

Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken.

Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!“

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