DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Rede des AfD-Parteisprechers Jörg Meuthen


Die Bundesrepublik will eine Demokratie sein, ist aber so gut wie oppositionslos. Die einzige Partei, die diesen Platz beansprucht, ist die AfD. Linksradikale schrecken nicht davor zurück, Häuser und Autos von AfD-lern zu beschädigen. Das Spektakel um ihren Parteitag in Köln macht nachdenklich und wirft die Frage auf: Tut eigentlich linke Gewalt weniger weh als rechte?

… zur Eröffnung des Parteitags am 22. April 2017 in Köln:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
hochverehrte anwesende Gäste ausländischer Vertretungen,
geschätzte anwesende Pressevertreter,
liebe weitere Gäste, liebe Parteifreunde!

In den Tagen vor diesem Bundesparteitag habe ich in allerlei Dingen ein Déjà-vu- Erlebnis gehabt: Wieder einmal schlagen die Wogen in unserer Partei hoch. Wieder einmal ist viel von Streit und Zerwürfnis die Rede gewesen. Wieder einmal hat es sehr viele Gespräche und allerlei Hektik im Vorfeld des Parteitages gegeben. Wieder einmal bemühten sich unsere zahlreichen politischen Gegner und Feinde, uns das Totenglöcklein zu läuten. Wieder einmal konfrontiert man uns mit echt oder vorgeblich sinkenden Umfragewerten. Und wieder einmal erlebe ich, wie sich viele Parteimitglieder in durchaus nachvollziehbarer Sorge um unsere Partei und unser politisches Projekt befinden, einige in fast schon panikartigen Reaktionen.
Wieder einmal, das sage ich Ihnen aber auch, habe ich mich – mit Erfolg! – bemüht, mich selbst von alledem nicht anstecken zu lassen und mir meine Gelassenheit zu bewahren.
Und ich bin mir jetzt im Moment, zu Beginn dieses in der Tat sehr wichtigen Parteitages, sehr sicher, dass ich in den nächsten Stunden und Tagen noch ein paar weitere Déjà-vu´s haben werde. Wenn man sich nämlich die noch recht junge und gar nicht so zahlreiche Geschichte unserer Bundesparteitage anschaut, dann waren sie zwar erstens nahezu alle von mehr oder minder großen Aufgeregtheiten insbesondere vor deren Beginn, manche auch noch im frühen Verlauf gekennzeichnet. Vor allem aber waren sie zweitens – allen vorangehenden Aufgeregtheiten und Befindlichkeiten zum Trotz – in ihrem schließlichen Ergebnis praktisch immer zielführend und erfolgreich. Und ich gehe felsenfest davon aus, dass das auch bei diesem Kölner Parteitag der Fall sein wird. Ich wage die Prognose:
* Am Sonntagabend werden wir ein hochkompetentes Spitzenkandidatenteam haben, das den Kopf und die Gesichter unseres Bundestagswahlkampfes bilden wird.
* Am Sonntagabend werden wir ausgezeichnete neue Richter und Ersatzrichter für das Bundesschiedsgericht haben.
* Und vor allem: Am Sonntagabend werden wir in großer Eintracht ein überzeugendes Programm zur Bundestagswahl verabschiedet haben, in dem sich unsere Parteimitglieder wiederfinden und mit dem wir Bürger mit gesundem Menschenverstand in sehr großer Zahl werden überzeigen können, uns, der Alternative für Deutschland, am 24. September ihre Stimme zu geben!
Liebe Freunde, dafür sind wir hier – unter zum Teil nicht ganz einfachen Bedingungen, da draußen sind viele unterwegs, die haben es nicht so mit der Demokratie und dem Pluralismus der Meinungen – nach Köln gekommen, dafür haben sich Hunderte von Parteimitgliedern in oft aufopferungsvoller Arbeit über viele Monate in den zahlreichen Ausschüssen engagiert, dafür haben wir alle beträchtliche Kosten an Zeit und oft auch Geld auf uns genommen. Und ich bin bereit, mit jedem im Saal zu wetten: Am Sonntagabend werden wir es wieder einmal geschafft haben. Ich muss dazu nicht einmal den dem hiesigen Rheinländer eigenen Optimismus bemühen, aber vielleicht ist der ja auch ganz hilfreich. Das Rheinland rund um Köln hat nämlich ein ganz eigenes Grundgesetz, eben das Rheinische Grundgesetz, das aus sage und schreibe nur 11 Artikeln besteht. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang, Artikel 3 zu zitieren. Der lautet so knapp wie klar: „Et hätt noch immer joot jejange.“ Und so, liebe Freunde, ist es und wird es am Ende dieses Parteitages sein.
Liebe Parteifreunde, da schreibt die Journalistin Melanie Amann nach langer Recherche ein ganzes Buch über uns, die Alternative für Deutschland, das unlängst erschienen ist, und betitelt es allen Ernstes mit „Angst für Deutschland“. Es wird darin wortreich insinuiert, wir, die AfDler, seien Angstbürger. Angst sei quasi die uns einende Klammer, die uns zur Partei zusammenschweiße. Doch diese Analyse ist, bei aller bei mir durchaus vorhandener Wertschätzung für Frau Amann, ich sage es klar und deutlich, schlicht falsch. Meine Damen und Herren, wer sich in diesem Land zur AfD bekennt, wer für sie kämpft und im Kreisverband am Straßenstand oder wo auch immer Politik macht, darf eines ganz gewiss nicht sein, und ist es auch nicht: ängstlich. Sondern dazu braucht es Mut, manchmal sogar ziemlich viel davon, und den haben wir auch. Ohne Mut geht das nicht, was wir machen. Gute Politik, liebe Freunde, wird aus Mut gemacht, nicht aus Angst! Und gute Politik machen wir bereits in elf Landtagen unseres Vaterlandes, und in wenigen Wochen werden es dreizehn Landtage sein und im September dann auch der Bundestag!
Ja, ich weiß, auch in unseren Reihen gibt es einige notorische Nörgler und Pessimisten, die über den ja tatsächlich bestehenden innerparteilichen Streit fast in Panik geraten und in jedem kleinen Rückgang von Umfragewerten unserer Partei deren bevorstehenden Niedergang beklagen. Das sind die Zaghaften, denen eine gewisse Angst womöglich tatsächlich nicht ganz fremd ist.

Die aber frage ich:  Vor was habt Ihr denn eigentlich Angst? Vor Streit? Im Ernst? Wo würden wir denn angekommen sein, wenn wir jeden Streit vermeiden und womöglich minutenlangen vorbestellten Dauerapplaus wie die Duracell-Klatschhäschen auf CDU-Parteitagen zelebrierten für eine Kanzlerin mit erbärmlichen Reden. Was für eine Partei würden wir denn sein, wenn wir uns Kandidaten oder Vorsitzende mit einer Zustimmung von 100% wählen, wie man es außer bei der SPD – für einen Martin Schulz noch dazu, man stelle sich das vor! – sonst nur noch in Nordkorea kennt (nicht einmal in der DDR war das üblich). Wollt Ihr womöglich dahin? Ich nicht, um das ganz deutlich zu sagen. Offener Diskurs, ja auch Streit, gehört in einer jungen und vitalen politischen Partei, die noch nicht in Apparatschiktum erstarrt ist, dazu, darf sein, ja, muss sogar sein. Kein Grund zur Panik, übrigens auch dann nicht, wenn dabei einmal dies oder das öffentlich wird. Geschadet hat uns das noch nie, wenn es darauf ankam. Erst wenn es Richtung Wahlen geht, dann muss der Streit ruhen, dann müssen die Reihen geschlossen sein, dann muss man gemeinsam in den politischen Kampf gegen die Gegner ziehen. Das aber haben wir noch immer geschafft, erfolgreicher übrigens als jede andere neue Partei in Deutschland vor uns. Und das wird auch in diesem Wahlkampf wieder so sein. Kein Grund zur Angst, wahrlich nicht.
Angst vor sinkenden Umfragewerten? Noch verrückter! Haben denn die Meinungsumfragen zum Wahlverhalten unsere Partei betreffend bislang je gestimmt? Nahezu nie. Fast immer lagen unsere tatsächlichen Wahlergebnisse zum Teil sehr deutlich über den Umfragewerten. Warum sollten wir darauf schauen wie das Kaninchen auf die Schlange? Umfragen sind keine Wahlergebnisse, und es ist auch gar nicht so wichtig, wo man wenige Monate vor einer Wahl steht. Wollen wir am Ende womöglich Manfred Güllner von Forsa etwa Glauben schenken? Ja geht´s denn noch? Ich sage es einmal sehr salopp: Es ist mir schlicht scheißegal, was etwa ein Alt-Sozi Manfred Güllner von Forsa, der sowieso nur unseren Untergang herbeiprognostizieren will, in diesen Wochen für schreckliche Zahlen über uns in die Medienwelt setzt. Soll er, sollen sie doch. Erstens weiß ich, dass wir ein sehr solides Wählerpotential haben, das bundesweit mit starken regionalen Differenzierungen bei mindestens 10 Prozent liegt. Zweitens kenne ich den Unterschied zwischen Umfragen und Wahlergebnissen nur zu gut. Nicht einmal den in diesen Wochen vielzitierten Wählerpotentialumfragen schenke ich Vertrauen, und ich wüsste zu benennen, warum nicht. Hochbezahlte Kaffeesatzleserei mit viel Wunschpotential ist das, kaum mehr.

Nein, ich habe keine Angst. Ich sehe auch keinen Grund dazu. Im Gegenteil: Ich habe große Zuversicht, insbesondere im Hinblick auf die Bundestagswahl. Liebe Freunde, es gibt auch allen Grund dazu, und hier in Köln fügen wir mit unserem Wahlprogramm einen weiteren guten Grund hinzu. Die Sehnsucht der Menschen nach einer echten, einer lebendigen und vitalen Opposition im Parlament ist so riesengroß, und das Bewusstsein dafür, dass nur wir diese Opposition liefern können, ist inzwischen so ausgeprägt. Allein das wird uns schon absolut sicher in den Bundestag transportieren.
Also AfD als Kürzel für Angst für Deutschland? Aber ganz sicher nicht. Es bleibt dabei: Wir sind die Alternative für Deutschland, und zwar derzeit ganz sicher die einzige.
Und weil wir alle das wissen und dieses Wissen uns schließlich allen Differenzen zum Trotz doch immer eint, werden wir gemeinsam einen fulminanten und erfolgreichen Bundestagswahlkampf veranstalten, zu dem dieser Parteitag den Startschuss liefert. Ein jeder von uns ist gehalten, das ihm je mögliche dazu beizusteuern. Da dürfen keine eigenen Karriereambitionen irgendeine Rolle spielen, ebenso wenig wie persönliche Sym- oder Antipathien. Wir werden nur dann richtig erfolgreich sein, wenn ein jeder sich selbst und sein Ego zurückzunehmen und sich in den Dienst der gemeinsamen Sache zu stellen bereit ist. Ich selbst zum Beispiel, daraus mache ich ja gar kein Geheimnis, hätte durchaus gerne auch für den Bundestag kandidiert. Ich konnte das aber für diese Bundestagswahl nicht tun, weil ich gegenüber meinem Landesverband und meiner Landtagsfraktion im Wort stand und weiter stehe. Das bricht man nicht einfach. Familiäre Gründe kamen dazu. Aber so wird es mir nun Verpflichtung und Ehre zugleich sein, meinen Einsatz für die Partei und die auf die Landeslisten gewählten Kandidaten zu erbringen und intensiv und deutschlandweit im Wahlkampf für ein optimales Ergebnis unserer AfD zu arbeiten. Wie Tausende andere engagierte Parteimitglieder auch. Die sind unser Kapital und unsere Stärke. Wir sind eben keine Partei von Karteileichen, sondern eine echte Graswurzelbewegung mit Mitgliedern, die für ihre Sache glühen und dafür eigene Opfer zu erbringen bereit sind. Darum fürchten uns unsere so müden politischen Gegner so sehr, und sie fürchten uns aus gutem Grund.

Angst also, um darauf zurückzukommen, haben wir nicht, weder in dem, was wir da tun, noch gar als Leitmotiv unserer politischen Arbeit. Was wir aber sehr wohl haben, meine Damen und Herren, ist Sorge um unser Vaterland Deutschland. Die geht tief und ist nur zu begründet. Diese Sorge ist unsere zentrale Motivation. Es ist ganz sicher kein Zufall, dass es in unseren Reihen eine besonders hohe Zahl an Menschen mit in der Regel mehreren Kindern gibt (anders als etwa bei den Grünen). Wir haben das, was Wissenschaftler eine hohe Zukunftspräferenz nennen. Einfacher ausgedrückt: Wir wollen unser Land in einem guten, einem lebenswerten, einem unserer Kultur gerecht werdenden Zustand an die kommenden Generationen, das sind die unserer Kinder und Enkel, übergeben. Eine Angela Merkel braucht das nicht, eine Claudia Roth ebenfalls nicht. Und das merkt man.
Anders gewendet: Man kann Leuten wie Merkel oder Schulz vieles vorwerfen, aber ganz sicher nicht, dass sie keine nachhaltige Politik betreiben. Doch, das tun sie, liebe Freunde, das tun sie seit vielen Jahren. Sie betreiben seit vielen Jahren, Merkel von Berlin aus, Schulz bis vor kurzem aus Brüssel, eine Politik zum sogar sehr nachhaltigen Schaden des deutschen Volkes. In Form einer absurden Migrationspolitik, die letztlich gar keine aktive und gestaltende Politik ist, wie es ihre Aufgabe wäre, sondern sogar das Gegenteil dessen. In Gestalt einer kopf- und hirnlosen Umwelt- und Energiepolitik. In Form einer vermeintlichen Euro-Rettungspolitik, die de facto eine gigantische und völlig ungerechtfertigte, erzwungene Umverteilungspolitik von verantwortungsbewusst wirtschaftenden Menschen zu verantwortungslos agierenden Menschen ist. In Gestalt multipler Rechtsbrüche, die sie nicht weiter bekümmern. Ich brauche das unter uns nicht weiter auszuführen. Sie alle kennen das zur Genüge. So also sieht Nachhaltigkeit Marke Merkel und Schulz aus.

Liebe Freunde, da sind unsere Gegner, deren Agieren wir so entschlossen bekämpfen müssen, wie mir mancher Kampf in den eigenen Reihen zuweilen geführt zu werden scheint. Wissen Sie, ich sage es einmal ganz ehrlich: Ich habe es selbst erst lernen und verstehen müssen, in welch ungeheure Gefahr diese komplett verantwortungslosen Deutschland-Abschaffer unser Land bringen bzw. bereits gebracht haben. Ich habe das, ich gebe es zu, lange Zeit gar nicht gesehen. Gerade in jüngster Zeit aber gehe ich aber sehr bewusst durch die Straßen meines Landes, meiner Stadt. Und wenn ich an einem Samstagmittag im Zentrum meiner Stadt unterwegs bin, mit offenen Augen, wissen Sie, was ich dann sehe? Ich sage das wirklich ohne jede Übertreibung: Ich sehe noch vereinzelt Deutsche. Und wenn ich darüber erschrecke, nicht aus irgendeiner Ausländerfeindlichkeit, die mir völlig fremd ist, sondern weil dieses ungeheure Maß an wie auch immer in unser Land gekommenen Migranten, offensichtlich mehrheitlich aus anderen Kulturkreisen stammend, mein Land zwangsläufig und unwiderruflich in ein ganz anderes verwandelt, das kaum mehr etwas mit dem Land zu tun hat, in dem ich groß geworden bin, und wenn einer meiner Söhne inzwischen fest in Melbourne lebend mir sagt, dass und warum er trotz seines ausgeprägten Familiensinns ganz sicher nie mehr nach Deutschland zurückkommt, weil er dieses Land aus Gründen, denen ich nichts mehr entgegenzusetzen habe, am Abgrund sieht, dann bin ich für die Leute da draußen, und für unsere ganzen politischen Gegner, die die Augen vor alldem entweder verschließen oder wie Linke, Grüne und weite Teile der SPD das sogar gezielt und aktiv betreiben, dann bin ich für diese Leute also ein Ausländerfeind, ein Rassist gar? Nein, meine Freunde, das bin ich ganz sicher nicht, nicht einmal ansatzweise, das bin ich nie gewesen und werde ich aufgrund all meiner Überzeugungen niemals sein, ebenso wenig wie irgendjemand in diesem Saal. Ich bin nur elementar vernünftig, und ich sehe, was hier geschieht. Und weiß meine tiefe Sorge, nicht etwa plumpe Angst, sehr präzise zu begründen.
Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden, und sind es doch zu Teilen bereits. Und dass die eindeutige Mehrheit etwa der hier lebenden Türken (nicht etwa alle, nein keineswegs) keine Freunde der freiheitlichen Gesellschaft sind, deren Privilegien sie gleichwohl nur zu gerne für sich in Anspruch nehmen, das haben wir spätestens seit dem vergangenen Sonntag sogar schriftlich: Zwei Drittel der hier lebenden Türken mit Wahlberechtigung haben bei dem türkischen Verfassungsreferendum mit Ja gestimmt. Gehen wir davon aus, dass wohl alle Aleviten und Kurden unter ihnen ganz sicher mit Nein gestimmt haben dürften, sind es sogar deutlich über 80 %.
Es steht nicht weniger auf dem Spiel als unsere freiheitliche Gesellschaft. Wenn wir den Hebel nicht jetzt und sehr entschlossen umlegen, dann ist die unwiderrufliche Veränderung unserer Heimat in ein in gar nicht vielen Jahren muslimisch geprägtes Land eine mathematische Gewissheit. Manchmal drängt sich mir der Vergleich zum Untergang der Titanic auf: Alle sind noch froh gelaunt, es ist eine entspannte Partystimmung auf wie unter Deck, aber die zwingend notwendige Kurskorrektur auf dem riesigen Schiff ist schon kaum mehr machbar, die Kollision mit einem Eisberg ist nichts, was man sich vorstellen kann oder will, dabei ist sie bereits unvermeidbar.
Wem das zu düster ist: Ich weiß nicht sicher, ob die Entwicklung bereits unumkehrbar ist. Wir wissen alle nicht exakt, wo der „point of no return“ exakt liegt. Gerade deshalb aber sage ich, ach was, rufe ich esso laut ich kann:
Dieses Land Deutschland ist unser Land. Es ist das Land unserer Großeltern und Eltern, und es ist unsere Bürgerpflicht, es auch noch das Land unserer Kinder und Enkel sein zu lassen. Dazu müssen wir es uns inzwischen schon zurückerobern. Wild entschlossen, aber friedlich. Kämpferisch, aber mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln. Mit ganzem Herzen, aber auch mit Klugheit und klarem Verstand
Die Menschen sollen es spüren und wissen: Wir sind die, die Deutschland nicht abschaffen wollen. Und unsere politischen Konkurrenten sollen das bitter zu spüren bekommen. Wir sind die, die Deutschland nicht preisgeben werden! Liebe Freunde: Wir können und werden nicht sehenden Auges akzeptieren, wie wir mit jedem Monat mehr zur Minderheit im eigenen Land werden. Es reicht. Das Maß ist voll!
Zu diesen Überzeugungen müssen wir gemeinsam stehen, egal wie stark der Widerstand ist. Wir dürfen da nicht weichen. Und diese kleine, ganz gewiss nicht spalterisch gemeinte Nebenbemerkung gestatten Sie mir bitte auch: Wir müssen da restlos geschlossen stehen. Debatten über einen vermeintlichen realpolitischen und einen vermeintlichen fundamentaloppositionellen Flügel, aus meiner Sicht sowieso eine komplett trügerische Wahrnehmung, helfen uns da keinen Jota weiter, ganz im Gegenteil. Lassen wir das, ich bitte Sie alle! Unsere Gegner stehen draußen, und sie richten unser geliebtes Vaterland (jawohl, denn wir sind Patrioten) Schritt für Schritt auf eine perfide Weise zugrunde. Sie heißen, Merkel, Schulz, Maas, Stegner, Roth, Göring-Eckardt usw. Sie öffnen die Grenzen wiederrechtlich für jedermann – wie Frau Merkel -, oder sie reden uns ein, die vermeintlichen Flüchtlinge seien für unser Land „wertvoller als Gold“ – so Herr Schulz, der zugleich unser Gold auf europäischem Altar verschleudert – oder wir bräuchten auch Zuwanderer, die sich in unseren Sozialsystemen wohl und zuhause fühlen – so Frau Göring-Eckardt – oder sie laufen wie die amtierende Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, man stelle sich diese Schande für unser Land einmal vor, in einem Demonstrationszug mit, der „Deutschland verrecke“ skandiert.
Es wird wirklich allerhöchste Zeit, dass die „schon länger hier Lebenden“ die schon länger hier Regierenden aus ihren Ämtern im Dienste des deutschen Volkes verabschieden, und das nachhaltig, liebe Freunde!
Ja, wir können diese Gestalten nicht mehr ertragen.
Und nein, das ist keineswegs Fundamentalopposition.
Sondern ja, das ist die Liebe zu unsrer Heimat und zu unserem Vaterland.
Und nein, um daran keinen Zweifel zu lassen, mit diesen Figuren werden wir keine Koalitionen eingehen. Nicht heute, nicht morgen, NIEMALS!
Und ja, wir werden auf diese Weise der Verantwortung für unser Land sehr wohl gerecht werden. Und zwar als BÄRENSTARKE OPPOSITIONSpartei, im Bund wie bereits in den Ländern.
Und schließlich nein, das ist keineswegs mangelnde Realpolitik. Sondern es ist das kluge und notwendige Zuwarten, bis unsere Positionen endgültig mehrheitsfähig sein werden.
Ja, liebe Freunde, SO machen wir das. SO und nicht anders!
Und auf diesem Parteitag hier in Köln fällt der Startschuss dazu.
Glückauf Deutschland, Glückauf AfD!

Merkel mal wieder abgetaucht und weggeduckt


Heute dürfen sich die Bürger nach einem langen Verschwinden von der Bildfläche auf ein öffentliches Auftreten Angela Merkels in Hannover zusammen mit der polnischen Ministerpräsidentin Szydlo freuen. Repräsentation statt Regieren – gefahrlos und aussagefrei.

Das Regieren hat Sendepause

Es ist traurig und schrecklich, dass der IS-Terror  schon wieder in Paris ein Menschenleben gefordert hat und die Beileidsfloskeln von Regierenden nur noch hin- und hergereicht werden. Aber genau einer solchen Beileidsfloskel verdanken wir nach längerer Abstinenz das Lebenszeichen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Sie sprach nämlich dem französischen Präsidenten Hollande ihr Mitgefühl aus.
Die große Europäerin und mächtigste Frau der Welt war tagelang untergetaucht, in den Tiefen der Richtlinien ihrer Politik verlorengegangen. Vielleicht unterwegs zu Erdogan, um bei ihm den Lehrgang zu absolvieren „Wie baue ich mir mein Präsidialsystem“?
Oder in NRW herumreisend, um sich in Duisburg Marxloh davon zu überzeugen, dass ihr Besuch dort vor Jahren aus dem runtergekommenen Stadtteil eine blühende Landschaft gemacht hat?

Planloses Schweigen

An allen Ecken der Welt tanzt der Bär … nur Deutschland befindet sich im Regierungsstillstand. Erdogan führt ganz Europa seine türkischen  Wahlbetrugsvariationen vor, in Großbritannien ruft Teresa May Neuwahlen aus, Trump bombt ein bisschen in Syrien und Afghanistan herum und der Jüngste und Verrückteste aller Waffenbrüder, der Nordkoreaner Kim Jong-un wetzt die Messer gegen die USA und ist mit Trump wohl auf den Richtigen gestoßen. Das alles sind ja nun auch genügend Sender, die ihr Programm abspulen … da leistet sich Merkel einfach mal einen Sendeausfall.

Merkel ausgemer(g)kelt?

Bei aller Ironie darf nicht übersehen werden, dass Erdogan ihr eine Art Todesstoß versetzt hat, der nun keine Entschuldigung für ihre falsche Politik mit diesem Despoten mehr zulässt. Was kann sie in diesem Weltgeschehen des Irrsinns nun noch für Deutschland und Europa tun? Hat sie überhaupt einen Plan, den sie vor der erhofften Wiederwahl im September noch verfolgen will? Hilfreich und notwendig wäre es, würde sie sich noch einmal ihr Parteiprogramm von 2013 zu Gemüte führen. In den Kapiteln „Familie“, „Sicherheit“ und „Bildung“ wäre noch genug Spielraum für eine turbomäßige Programmgestaltung. Aber da sie nach eigenen Worten immer eine längere Zeit für Entscheidungen braucht, muss man sich keine Hoffnung mehr machen, dass sie morgen aus den Tiefen der Versenkung frisch, fromm, fröhlich, frei emporsteigt.

Köln im Ausnahmezustand wegen Parteitag der AfD


Man muss sich wirklich schämen, ein Bürger NRWs zu sein, wo Brücken und Schulgebäude zusammenbrechen, Erdogan seine Diktatur predigen darf, aber der Parteitag einer 10-Prozent-Partei zum Ausnahmezustand einer ganzen Stadt führt. Höchste Zeit, die „Kraft“meierei zu beenden!

Im Kraft-Land NRW ist kein Ding unmöglich!

Ja, Nordrhein-Westfalen, das größte und unmöglichste Bundesland der Republik mit der Landeshauptstadt Dusseldorf (Schreibweise ist Absicht) und der Alaaf-Stadt Köln!
Dieses Land befindet sich ständig im Ausnahmezustand. Kein Wunder, es hat ja auch eine Ausnahme-Regierung, nämlich das karnevalistische Dreigestirn und „Kraft“-Paket, bestehend aus Mutter Hannelore, Papa Rolf Jäger und der schulpflichtigen Sylvia Löhrmann.
Denen ist in keinster Weise mehr zu helfen. Erst lassen sie eine der seltensten Silvesterfeiern in Köln geschehen, dann hat der Terrorist Amri dank Innenminister Jäger in NRW freies Geleit und nun inszenieren sie mit einer zusammengwürfelten Karnevalstruppe einen kommunalen „Bürgerkrieg“ mit 50.000 Statisten, 4.000 Polizisten und einer Flugverbotszone über der Kölner Innenstadt. Das Flugverbot tritt am Donnerstag (20. April) um 12 Uhr in Kraft und bleibt bis Montag (24. April) 12 Uhr morgens bestehen. (Tusch: Tätä Tätä Tätä)
Der Innenminister, der sonst gerne mit seinen Polizeibeamten wie jedes Jahr am Blitzermarathon teilgenommen hätte, verzichtete dieses Mal natürlich darauf. Schließlich hat er, wie man liest, mit der Verteidigung der Demokratie Wichtigeres zu tun. Außerdem – woher all die Beamten nehmen, die ja sowieso schon Tausende von Überstunden auf ihren Buckeln haben? (Tusch: Tätä Tätä Tätä)
Wer, sollten sich die Wähler mal fragen, wird wohl die Mehrzahl an Demonstranten sein? AfD-Mitglieder, die ja sonst den Medien zufolge als „Nazis“ und „Rassisten“ durch die Straßen ziehen, werden doch wohl in Köln mit ihrem eigenen Parteitag beschäftigt sein! Erstaunlich nur, dass trotzdem so viele Demonstranten und Protestler auf den Straßen erwartet werden. Frage: Sind das wohl  Herr Müller und Frau Meier von nebenan oder die Verkäuferin und Frisörin von gegenüber oder vielleicht doch eher rot-grüne Flamingos, die sich auf ihren linken Beinen besonders wohl fühlen? (Tusch: Tätä Tätä Tätä)

Die Panik und die Angst vor Hass, Gewalt und Terror, die sich immer wieder durch die AfD, deren Auftreten und ihren morgigen Parteitag zeigen, haben Politiker und Medien mit zu verantworten. Muss wirklich das Volk ausgetauscht werden, um die Demokratie und die Meinungsfreiheit zu retten oder sollten wir uns zukünftig Politiker leisten, die eine Streitkultur besitzen und wieder lernen, ihrem Volk zu dienen?

Mitbürger aus NRW oder von sonstwo!

Bleibt zu Hause, lasst die AfD ihren Parteitag abhalten und zeigt dem „Kraft“-vollen Dreigestirn und all den politisch aktiven Scheindemokraten, die als Krakeeler, Beleidiger und als Hass-Schürer unterwegs sind mit dem Ziel, Euch zu instrumentalisieren, euern Stinkefinger! Macht euch einen schönen Tag ohne Geschrei, Gepolter und Getöse! Oder sind eure Tage nur schön, wenn ihr auf Krawall gebürstet seid? Dann allerdings kann ich nur noch sagen … (Tusch: Tätä Tätä Tätä)

Zensurminister Maas – der nächste Schritt ist bereits geplant


Der Kampf der Linken gegen Rechts bestätigt die Aussagen im Vortrag von Prof. Mausfeld „Die Angst der Machteliten vor dem Volk.“ Justizminister Heiko Maas baut mit Meinungszensur und Kontrolle seine Mauern gegen Rechts. Eigentliches Ziel: Die AfD mit allen Mitteln zu verhindern!

Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Wer auf die Seite des Ministeriums für Justiz geht, kann bereits sehen, wie der nächste Angriff von Justizminister Maas auf die Meinungsfreiheit aussieht. Er wird dort zitiert mit:

„Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren. Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst.“

Das hat der Minister am 7. April 2017 gesagt, natürlich nur in Hinblick auf die NPD.

Aber bei der Zensur im Internet ging es anfangs auch nur um „Hass und Hetze“ und die Justiz sollte entscheiden, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden. Inzwischen sind alle selbsternannten Gesinnungswächter in den Medien und den Netzwerken befugt, willkürlich Löschungen vorzunehmen, ohne dass sie eine Erklärung abgeben müssen und ohne dass der von der Löschung Betroffene eine Einspruchsmöglichkeit hätte. Somit haben wir die Zensur, die laut Grundgesetz nicht stattfinden soll.

Klar ist auch, dass nicht die marginale NPD, die hauptsächlich als Popanz im Kampf gegen „Rechts“ nützlich ist, aber über keinen nennenswerten politischen Einfluss verfügt, das eigentliche Ziel von Maas ist. Es geht um die verhasste Konkurrenz der AfD. Vor Monaten hatte Maas bereits den Verfassungsschutz aufgefordert, die AfD zu beobachten, was dieser allerdings abgelehnt hat. Die AfD droht, in weitere Landtage und in den Bundestag einzuziehen, also den etablierten Parteien Pfründe wegzunehmen. Das soll offenbar mit allen Mitteln verhindert werden.

An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass Maas nicht nur keine Probleme damit hat, in einer Demo mit Linksradikalen Verfassungsfeinden zu marschieren, er hat sicher auch nicht vor, die Finanzierung von linksradikalen Feinden der Demokratie durch Mittel aus dem 100-Millionen-Topf für den Kampf gegen Rechts seiner Kabinettskollegin Schwesig zu stoppen.

Schwesig hat bei ihrem Amtsantritt eine Regelung ihrer Vorgängerin Christina Schröder außer Kraft gesetzt, dass nur Initiativen staatliche Förderung erhalten, die sich zum Grundgesetz bekennen. Nun fließt das Geld, ohne dass geprüft wird, ob die Gruppierungen, die es erhalten, Kämpfer für oder gegen Demokratie und Rechtsstaat sind.

Schwesig hält Linksradikalismus für ein „aufgebauschtes Problem“. Demnächst wird die lange angekündigte linksradikale Randale in Köln anlässlich des AfD-Parteitags und in Hamburg anlässlich des G 20-Gipfels das Gegenteil beweisen.

Dass Maas und Schwesig ihre ideologischen Scheuklappen ablegen werden, ist leider nicht zu erwarten.

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Vortrag Prof. Mausfeld: „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“

Auf Wiedersehen, Türkei!


Der türkische Präsident steht kurz vor der Erfüllung seiner Träume. Sein Präsidialsystem, das er ab Sonntag in seinem Land installiert, wird ihn zum Demokrator Europas machen. Ein Sieg für den Islam auf ganzer Linie.

Hayir-Sager (Nein-Sager) dürfen noch einen Tag lang träumen

„Die Welt erlaubt keine schwachen Regierungen!“ sagt ein Erdogan-Anhänger mit voller Überzeugung. Das Referendum, das Erdogan alle Macht zusichert, steht unter einem guten Stern. Alle Vorbereitungen sind im Sinne Erdogans abgeschlossen dank des Putsches, der, egal ob wirklich stattgefunden oder inszeniert, dem angehenden Demokrator alle Tore öffnete in Richtung Referendum.
Erdogan agierte wie am Fließband. In kurzer Zeit entließ er 100.000 Menschen und inhaftierte 7.000. Es wurden weit über 100 Journalisten verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert.
Erdogans Vorbereitungen für sein ersehntes Präsidialsystem wurden mit den Verhaftungen, Verfolgungen und Repressalien seiner Landsleute so weit getrieben, dass nur mutige Menschen dem über Monate aufgebauten Druck standhalten konnten. Die wenigsten trauten sich in der Türkei, mit ihrem Nein die Öffentlichkeit zu behelligen. Selbst hier in Deutschland gab und gibt es Bespitzelungen durch den türkischen Geheimdienst und die Imame, die bis in die deutschen Schulen reichen.
Wer glauben möchte, dass die Einführung des Präsidialsystems per Wahl am Sonntag abgelehnt werden könnte, glaubt auch, dass Erdogan ein Demokrat ist. Niemals wird es ein Diktator erlauben, dass ihn sein Volk mehrheitlich abwählt. Jede Wahl ist manipulierbar und erst recht unter diktatorischer Führung. Da wird eben gelogen, bestochen, erpresst und es werden Methoden erfunden, die den gewünschten Wahlausgang hervorbringen. Allein der Gedanke, dass Erdogan vor sein Volk tritt und ihm mitteilt, dass sein Traum von einem Präsidialsystem geplatzt sei, ist unvorstellbar.
Wer die schreckliche deutsche Geschichte des letzten Jahrhunderts kennt, wird schon heute Parallelen zur Entwicklung in der Türkei erkennen. Wer nicht spurt, Kritik äußert oder wie im Fall des Journalisten Deniz Yücel kriminelle Wahrheiten aufdeckt, hat verspielt, erhält den Titel Terrorist oder Agent und verliert seine Bürgerrechte. Yücels Anklageschrift ist 400 Seiten stark und niemand glaubt noch daran, dass dieser Mann mit einem fairen Verfahren zu rechnen hat.
Die Türkei unter Erdogan wird ein Unrechtsstaat bleiben und das Volk wird wie damals in Deutschland seinem Führer Huldigung und Verehrung zollen. An Feindbildern mangelt es ihm nicht. Die Türkei befindet sich schon heute mit allen prokurdischen Gruppierungen im Krieg, egal ob diese mit oder gegen den IS kämpfen.
Und was macht Deutschland? Es verhängt bei Demonstrationen der Kurden gegen Erdogan ein Flaggenverbot, um den Demokrator nicht zu provozieren. Zugeständnisse an Erdogan und unsere türkischen Mitbürger sind inzwischen das gängige Procedere, das sich Deutschland und Europa seit Jahren leisten – von Waffengeschäften mit diesem Land ganz zu schweigen. Aber wenn es um Geld geht, sind Menschenleben unwichtig. Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall in Düsseldorf plant eine Tochterfirma in Istanbul, da die Bundesregierung wohl augenblicklich bei Waffengeschäften Zurückhaltung übt. Auf den Bau einer Panzerfabrik von Grundstein auf hat die Regierung keinen Einfluss.
Gegenüber der Rüstungsindustrie braucht es stärkere Kontrollen und neue gesetzliche Maßnahmen.
Aber auch in Deutschland macht sich die Demokratie schleichend vom Acker. Sowohl in einem Land, wo der Präsident stündlich präsent ist als auch bei uns, wo die Kanzlerin vollständig abgetaucht ist, hält das Volk seinen Dornröschenschlaf in der Wartestellung auf weiterhin gute Zeiten. Merkel und Erdogan werden unsere Länder schon (zugrunde)richten – der eine früher, der andere später.

Präsident Trump bombt sich auf die Weltbühne


400.000 Menschen hat der Syrien-Krieg bisher das Leben gekostet. Seit Jahren schaut die Welt nicht nur ratlos zu, sondern hilft auch per Waffenlieferung und Einmischung kräftig mit. Trump hat nun seine Visitenkarte auch in Syrien hinterlegt.

… und Merkel findet es nachvollziehbar.

Als Reaktion auf den Giftgas-Angriff im Syrien-Krieg hat Donald Trump den Befehl erteilt, den Luftwaffenstützpunkt von Homs zu zerstören. So hat auch der neue Präsident der Vereinigten Staaten wie seine Vorgänger ganz im Stil des Gewohnten seine Visitenkarte per Rakete auf die Weltbühne transportiert. Wollte er Amerika nicht von der Rolle der Weltpolizei befreien? Hatte er sich nicht als Gegner von Militärschlägen geoutet und wollte er sich nicht allein auf sein Land konzentrieren?
Ja, aber wo sollen die Arbeitsplätze in der Waffenindustrie herkommen, wenn man die Vorräte und die Berge von Waffen, auf denen man sitzt, nicht gewinn- oder machtbringend aufbraucht?
Amerikanische und westeuropäische Länder sind zusammen für mehr als 80 Prozent der Waffenverkäufe der 100 weltweit größten Rüstungskonzerne verantwortlich, wie das Friedenforschungsinstitut Sipri berichtete. Und auch an der Herstellung der chemischen Waffe Sarin, die jetzt eingesetzt wurde, hat Deutschland seinen Anteil gehabt. Deutsche Firmen wie Heraeus, Schott, Kolb und andere haben 300 Tonnen Vorprodukte wie Natriumfluorid und Phosphor geliefert, aus denen Sarin problemlos hergestellt werden kann. Jan van Aken (Die Linke) hat sich jahrelang mit Deutschlands Historie „Sarin“ beschäftigt und kämpft gegen deutsche Waffenexporte.

Chemische Abrüstung durch OPCW

Darf nachgefragt werden, welche Sicherheit hinter der Behauptung steckt, dass Assad für den Giftgasangriff verantwortlich ist und er den Angriff auf die Zivilisten bewusst geplant hat. Das Regime war auf Vermittlung Russlands der Chemiewaffenkonvention beigetreten und hatte die Vernichtung seines Arsenals zugesagt, um unmittelbar bevorstehende Angriffe der USA auf syrische Militäreinrichtungen abzuwenden. Im Januar 2016 hatte die OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) erklärt, dass alle Kampfstoff-Arsenale der syrischen Armee unschädlich gemacht wurden. 2013 wurde die OPCW für ihr Engagement bei der chemischen Abrüstung Syriens mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Was ist also schief gelaufen seitens der weiteren Kontrolle durch die OPCW? Eigentlich sollte man doch davon ausgehen dürfen, dass der syrischen Regierung keine chemischen Waffen mehr zur Verfügung stehen und wie dreist kann man alternativlos behaupten, dass nur Assad, dem man heute die Waffen abnahm, schon morgen wieder mit den „nicht mehr vorhandenen Waffen“ seine eigenen Leute umbringt?

Erste Einigung zwischen Trump und Merkel

Die syrische Armee wies die Vorwürfe zurück. Nach syrischen und russischen Angaben traf die syrische Luftwaffe bei einem Angriff auf die Terrormiliz al-Nusra-Front in Chan Scheichun ein von Terroristen genutztes Lager mit Giftstoffen. Nach Angaben der syrischen Regierung bekommen die Terrorgruppen al-Nusra und Daesh (auch Islamischer Staat) chemische Giftstoffe aus der Türkei.
Alle Vermutungen, die nach anderen möglichen Schuldigen suchen oder Beweise für Assads Schuld fordern, dürfen öffentlich gar nicht geäußert werden, wie uns alle Medien täglich verkünden. Ob Anne Will, ob Plasberg, ob Bild, ob Süddeutsche Zeitung – den Beweis für Baschar al Assads Schuld haben Trumps Raketen für die Welt gleich mitgeliefert. Ihre Detonation auf syrischem Boden ist für Merkel, die ja für Deutschland spricht, „nachvollziehbar“.
Nein, keine Bombe, keine Rakete, kein Aufklärungsflug deutscher Flugzeuge zur späteren Bombardierung ausgespähter Ziele ist nachvollziehbar. Dieser Krieg und die Millionen Toten sind eine Schande für alle dort Involvierten, speziell für die Großmächte Russland und USA. Skandalös ist der Umstand, dass sich der gesamte Westen darin einig ist, dass Trumps Raketen eigentlich an die Adresse Putins gerichtet sind.

Mitspieler Türkei

Wie man den Bock zum Gärtner macht, darf die Türkei durch Obduktionen der in Syrien Getöteten beweisen, obwohl an Erdogan längst auch der Makel klebt, bei Kämpfen in Ostanatolien kurdische Rebellen mit Chemiewaffen getötet zu haben. Gisela Penteker, Türkei-Beauftragte der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs, wies derzeit darauf hin, dass der Verdacht, die Türkei setze Chemiewaffen ein, seit vielen Jahren bestehe. „Die Menschen vor Ort sagen das immer wieder.“

Ein einzelner Politiker der CDU, Roderich Kiesewetter, ruft nach Beweisen für Assads Schuld. Die Antwort bekam er von Trump: „Es gibt keinen Zweifel, dass Assad für den Giftgasanschlag verantwortlich ist!“

Die Teilung Deutschlands in Arm und Reich


In keinem anderen Land Europas klafft die Schere zwischen Arm und Reich so weit auseinander wie in Deutschland. Ob Null-Zins-Politk, Schäubles Schwarze Null, Steuerpolitik – die Enteignung und Verarmung der Bürger schreitet voran. Beweise für eine skandalöse Politik!

Schäuble – die Schwarze Null

Jedes Jahr veröffentlicht die Bundesregierung ihren Armuts- und Reichtumsbericht, der seit Jahren beweist, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter und weiter auseinanderklafft. Trotz boomender Wirtschaft, die ein Ergebnis der Null-Zinspolitik ist, steigt die Zahl armer und bedürftiger Menschen in Deutschland. So wurde dem deutschen Staat vom Paritätischen Wohlfahrtsverband für 2016 ein Armutsanteil von 15,4 % attestiert. Das Schlusslicht bei den Bundesländern nimmt Bremen mit 24,1 % ein. NRW liegt mit 17,5 % Menschen unter der Armutsgrenze an 8. Stelle. Derweil brüstet sich der große Finanz-Guru Schäuble mit seiner Schwarzen Null, die auch nur möglich ist, weil die Zinsen bei Null sind und Millionen Sparer um Milliarden an Zinseinnahmen geprellt werden. Zusätzlich presst der Staat Rekord-Steuereinnahmen von seinen Untertanen ab.

Wer annimmt, dass nur Arbeitslose, Minijobber und Menschen im Niedriglohnsektor von Armut betroffen sind, irrt gewaltig. 1,2 Millionen Aufstocker arbeiten zum Teil 40 Stunden wöchentlich, ohne von ihrem Lohn leben zu können. Das ist einer der Skandale in Deutschland.

Reichtum gegen Hungerlohn

Seit Jahren machen sich Regierung und Politiker einen schlanken Fuß, regieren sehenden Auges immer weiter in die Arm-Reich-Falle und reden alles schön, was ihnen als Misserfolg so vor die Füße fällt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat daher mit anderen Organisationen das Bündnis „Reichtum umverteilen – Ein gerechtes Land für alle!“ initiiert, um den Schlafmodus der Unfähigen zu durchbrechen.
In der Berechnung der jährlichen Armutsquote durch die Bundesregierung befinden sich nur solche Bürger, die in Haushalten leben. Damit fallen alle Menschen aus Gemeinschaftsunterkünften aus der Quote heraus. Die nicht befragten 185.000 Studenten, 335.000 Obdachlose, 764.000 Pflegebedürftige in Heimen, 200.000 Behinderte in Einrichtungen und alle Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften dürften die Armutsquote um etliche Prozentpunkte erhöhen.
Die ständig in Medien heruntergebeteten Nachrichten, dass die Arbeitslosenzahlen wieder gesunken seien und es schon Jahre nicht mehr so viele Menschen in Arbeit gegeben habe, dürfen als aus Regierungskreisen ins Volk geworfene Beruhigungspille gedeutet werden. Was nützt es, wenn immer mehr Menschen arbeiten und trotzdem nicht wissen, wie sie von ihrem Hungerlohn leben sollen.

Wer sich bewusst macht, dass der Lohn und die Kaufkraft des abeitenden Menschen heute geringer sind als in den neunziger Jahren, versteht, dass die Volksparteien ihren Namen nicht mehr verdienen. Sie sind Skandalparteien, die das erarbeitete Geld ihrer Bürger zur Bereicherung der Reichen nutzten.

Als Geschenk ein Angebot von Millionären

Den größten Skandal und damit eine schallende Ohrfeige für den politischen Einheitsbrei aus CDUCSUSPDFDPGrüne erzeugen inzwischen unsere ansässigen Millionäre.

„Reichtum verpflichtet“ heißt es in unserem Grundgesetz und dieser Aussage folgend hat der Millionär Michael Horbach eine Initiative gegründet. Er fordert für Menschen mit einem Verdienst über 500.000 Euro eine höhere Besteuerung. 64 Millionäre haben sich dieser Initiative angeschlossen. Sie sehen die Demokratie gefährdet und die Gefahr eines Bürgerkriegs steigen. Der würde auch ihnen, den Reichen, das Leben erschweren und ihnen Freiheiten nehmen. „Ich möchte auch weiterhin unbehelligt und gefahrlos durch Köln radeln“, äußert sich Horbach in einer TV-Doku über seine Motivation für eine solche Initiative.

Man mag staunen über die Idee der Millionäre. Man sollte wüten über die Politik der Unfähigen und man sollte sich schämen, diesen Skandalparteien weiterhin seine Stimme zu geben, die die Spaltung dieser Gesellschaft zu verantworten haben. Heißt es nicht in unserer Verfassung: „Die Menschenwürde ist unantastbar?“ Wie aber kann Menschenwürde hergestellt werden, wenn sich 60 % des Reichtums in Deutschland in den Händen von 10% seiner Bürger befinden? Allein das reichste Prozent besitzt ein Drittel des gesamten Privatvermögens.

Wer nun allerdings glaubt, dass eine gerechtere Verteilung allein durch eine Vermögenssteuer von 5% ab der zweiten Million erreicht würde, ist ein Illusionist. Es bedarf einer kompletten Umverteilung im großen Stil.
Da sind Vorschläge wie die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens oder das Pflüger-Modell schon sinnvoller. Gernot Pflüger zahlt allen Mitarbeitern denselben Lohn. Er sagt: „Viele Hierarchiestufen sind ein Krebsgeschwür.“ Basisdemokratie sollte in der Arbeitswelt gelebt werden. Er habe gute Erfahrungen mit seinem Modell gemacht. Ob wohl auch die Putzfrau den gleichen Lohn wie die anderen erhält?

Leider keine Aprilscherze


Aprilscherze sind für Politiker eine der leichtesten Übungen. Schade nur, dass sich bei den meisten von ihnen kein Lachmuskel aktivieren lässt. Das Kopfschütteln gelingt allerdings mühelos.

Aus dem politischen Ideenreichtum

Der 1. April diente immer dazu, sich Scherze auszudenken, um damit sein Gegenüber in den April zu schicken. Leider kommen all solche Rituale und Traditionen immer mehr aus der Mode. Der einzige Ort, an dem die Scherzkiste jährlich termingerecht geöffnet wird, ist die Politik. Und so geschehen auch in diesem Jahr.

Die SPD fordert „Ehe für alle“ mit dem Recht der Adoption von Kindern ebenfalls für alle. Welch eine Überheblichkeit, der Natur derart ins Handwerk zu pfuschen! Selber keine Kinder gebären können, sie sich aber machen lassen, um sie haben zu können! Und was wird aus der leiblichen Mutter? April, April!

Lammert von der CDU schlug vor, die Ernennung des Alterspräsidenten zukünftig nicht mehr nach den Lebensjahren zu richten, sonder nach der Dauer der Zugehörigkeit zum Parlament. Jedem war klar, dass dieser Vorschlag als Verhinderungstaktik eines AfD-Präsidenten zu deuten ist. April, April!

Auch in NRW wurde ein Aprilscherz verkündet, nämlich das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer. April, April!

Die  FDP hat sich auch mit einem eigenen Humorbeitrag zu Wort gemeldet. Ihr einziges Ziel sei es derzeit, im Bundestag wieder vertreten zu sein, um liberale Politik umzusetzen. Sie sei für das Land dringend notwendig. Ampel-Koalitionen seien nicht von Belang. Wer Angela Merkel wolle, müsse CDU wählen. Wer für Martin Schulz einträte, müsse sich für die SPD entscheiden. “Wer eine vernünftige Politik will, muss FDP wählen.“ Worte des Europa-Abeordneten Lamsdorff und des FDP-Vorsitzenden Kubicki. April, April!

Den Vogel abgeschossen haben wie immer die Grünen. Sie wollen den Text der deutschen Nationalhymne „gendern“, d.h. geschlechtlich neutralisieren und geschlechtergerecht anpassen. Konkret stören sich die Grünen an den Begriffen „Vaterland“ und „brüderlich“. April, April!

Ich schlage als Langzeit-Aprilscherz eine spezielle Hymnen-Strophe für die Grünen vor:

Wir, die Grünen in dem Lande
sind das Beste, was es gibt.
Wir, die große Genderbande
haben alle Kinder lieb.
Wir, wir hassen Nationales,
Hymne, Flagge, Vaterland.
Hast du eine andere Meinung,
wirst du Nazi und Rassist genannt.

April, April!

Die Angst der Machteliten vor dem Volk


Der Kieler Psychologie-Professor Rainer Mausfeld hat Mitte 2015 einen bemerkenswerten Vortrag gehalten, den sich jeder anschauen sollte, der sich fragt, warum die Welt gerade so aus dem Ruder läuft und die westlichen Demokratien ideenlos vor die Wand fahren.

Professor Rainer Mausfeld mit einem eindringlichen und erschreckenden Weckruf an jeden Bürger

Zwei Begriffe sind es, die heute im Zeitalter der globalisierten Welt sich mehr denn je für jeden Einzelnen von uns in den Fokus drängen. Es sind die Begriffe Machteliten und Volk und die Frage an jeden von uns: Welcher Kategorie gehörst du an? Da die meisten sicher dem Volk angehören, hat die Machtelite schon lange und in vielen westlichen Ländern diesem (Fuß-)Volk oder – um mit Mausfelds Worten zu sprechen – dieser ‚Schafherde‘ einen einmaligen Deal angeboten, um halbwegs störungsfrei als Elite geduldet oder sogar anerkannt zu sein und auf dieser Grundlage dann nach gutDünken die gewünschte Macht ausüben zu können. Die Machteliten schenkten dem Volk die Demokratie.
Von 195 Staaten dieser Welt zählen 125 zu den sogenannten Wahldemokratien. Deren Machteliten schenkten ihrem jeweiligen Volk das, was der große Chomsky das angeborene Gefühl ‚instinct for freedom‘, also ein menschliches Bedürfnis nach Freiheit nennt. Und darin liegt laut Mausfeld die Faszination, die die Wahldemokratie beim Volk auslöst.
Viel interessanter ist die Betrachtungsweise der Demokratie aus Sicht der Machteliten. Von deren Standpunkt aus muss sie als lästig und gefährlich betrachtet werden und wie man heute in Deutschland erkennen kann, löst sie sogar Angst aus vor einem möglichen Verlust an Macht. Es bedarf daher einer Lösung, ohne dem Volk sein ‚Spielzeug‘ zu nehmen. „Die Lösung liegt darin, das Freiheitsbedürfnis der Bürger mit einem Surrogat zu ‚stillen‘, es mit einer Ersatzdroge zu befriedigen, nämlich der Illusion von Demokratie.“

Das Schweigen der Schafherde

Das Erstaunliche ist nun, dass 56% der Bürger Westeuropas aufgrund einer Umfrage 2015 auf die Frage: „Würden Sie sagen, dass Ihr Land nach dem Willen des Volkes regiert wird?“ mit “Nein” oder “eher nicht” antworteten, zugleich aber mehrheitlich recht zufrieden sind mit ihrer politischen Führung.
„Nach einer ARD-Umfrage von Oktober 2016 sind Anhänger der ‚Volksparteien‘ zu 55% bis 60% zufrieden mit der Regierung; einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom September 2016 zufolge würden 68% der Bürger die ‚Volksparteien‘ CDU/CSU, SPD und GRÜNE wählen. Der weit überwiegende Teil des Staatsvolkes ist also der Auffassung, dass das Wohl des Volkes bei den gegenwärtigen politischen ‚Hirten‘ in guten Händen ist.
Dass 68 % wieder die Parteien wählen würden, die für die gegenwärtige politische Situation verantwortlich sind, ist überraschend. Denn es war ja nicht das Volk, es war, um in der Metapher zu bleiben, nicht die ‚Herde‘, sondern es waren die ‚politischen Hirten‘ genau dieser Parteien, die den Sozialstaat zertrümmert haben, die 50 Milliarden in die Bankenrettung gesteckt haben, die den Überwachungs- und Sicherheitsstaat ausbauen, die die Militarisierung der EU und die Osterweiterung der Nato vorantreiben, um nur ein paar Punkte aus der langen Liste bewußt herbeigeführter Desaster zu nennen.“

Eine schizophrene Haltung, mit der sich die Machtelite doch zufrieden geben könnte. Aber das tut sie nicht. Sie ist es, die sich umschaut in der von ihr inszenierten Demokratie und sieht, dass sich in ihrer ‚Herde‘ Abweichler breitmachen, durch die vielleicht weitere Teile der ‚Herde‘ infiziert werden. „Am 28.6.2016 schrieb eine der führenden meinungsbildenden Publikationen im Bereich der US-amerikanischen Außenpolitik: „It’s time for the elites to rise up against the ignorant masses.“ Es sei an der Zeit, dass sich die Eliten gegen die ‚ignoranten Massen‘ erheben. Die Eliten rufen zur Revolte gegen das ignorante Volk auf.“

Und an diesem Punkt stellt sich die Frage: Warum schweigen die Lämmer in dieser Phase der Revolte der Machtelite gegen das eigene Volk? Die Antwort ist so interessant wie unglaublich und macht Mausfelds Vortrag für jeden Bürger, also für das ganze Volk überlebenswichtig.

Brot und Spiele fürs Volk

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Machteliten nichts mehr fürchten als den mündigen Bürger. Folglich bemühen sie sich nach Kräften, eine politische Mündigkeit der Bürger zu verhindern. Dazu bedienen sie sich eines breiten Spektrums von Strategien und Methoden zur Manipulation der Bürger.

Der Bürger, also das Volk muss so intensiv abgelenkt, mental vergiftet und beschäftigt werden, dass er/es seine Knechtschaft widerstandslos akzeptiert. Die Erzeugung von Angst und Hass, beruflichem Stress, gesellschaftlichen Versagensängsten und Ängsten vor sozialem Abstieg lassen sich für dieses Ziel nutzen. Weitere Methoden, die Aufmerksamkeit vom Tun der Machteliten abzulenken, sind ‚Brot und Spiele‘ fürs Volk, also Konsumgüter aller Art, sportliche Dauerablenkungen und mediale sowie digitale Beschäftigungsprogramme.
Auch mit einer sprachlichen Vergiftung sind die Machteliten unterwegs. Mit Begriffen wie etwa ‚Freihandel‘, ‚Lohnnebenkosten‘, ‚Protestwähler‘, ‚Rettungsschirm‘, ‚Terrorismus‘, ‚humanitäre Intervention‘, ‚Kollateralschäden‘, ‚Globalisierungskritiker‘, aber auch mit Diffamierungsbegriffen wie ‚Verschwörungstheorie‘, ‚Antiamerikanismus‘, ‚Populismus‘, ,Rassist‘, ,Nazi‘, ,Putinversteher‘ werden gedankliche Sperrgebiete und ideologische Manipulationen ins Hirn des noch denkenden Bürgers transportiert. Im Augenblick ist der Populismusbegriff aktueller denn je. Die Machtelite möchte glauben machen: „Wer sich gegen das Establishment und die Machteliten richtet, neigt auch zu extremistischen Einstellungen, wenn nicht gar zum Rassismus, und steht somit außerhalb des demokratischen Konstrukts. Genau diese Ausgrenzungsmöglichkeit macht den Populismusvorwurf bei den Eliten so beliebt.“

Demokratiemanagement durch Meinungsmanipulation und Indoktrination

Professor Mausfeld unterscheidet in der Medienlandschaft, die den Machteliten dient und in den Köpfen der Bürger verankert werden soll, zwei Arten der Beeinflussung: eine eher kurzfristig angelegte und eine sehr langfristig angelegte. Er bezeichnet sie als Aktualindoktrination und Tiefenindoktrination. Die Aktualindoktrination vollzieht sich bei der alltäglichen Aufnahme tagesaktueller Nachrichten aus TV und Presse. Zur großen Selbstlüge des Journalismus gehört die Behauptung, die Medien würden uns ein angemessenes Bild der gesellschaftlichen und politischen Situation verschaffen. Es geht allein darum, tägliche politische und gesellschaftliche Geschehnisse so zu vermitteln, dass sie mit der Sicht der Eliten übereinstimmen und auf diese Weise das gewünschte gesellschaftliche Weltbild erzeugt und stabilisiert wird. Die Vermittlungsinstanzen von Tiefenindoktrinationen sind alle möglichen Sozialisationsinstanzen, Medien und die Kultur- und Unterhaltungsindustrie. Insbesondere gehören Schulen und Universitäten zu den zentralen Vermittlungsinstanzen von Tiefenindoktrination.

Erstes Beispiel für eine Tiefenindoktrination

Seit dem Ende des 2. Weltkriegs werden die USA als benevolentes (wohlwollendes) Imperium schöngeredet. Was daran schön ist, beschreibt Mausfeld so:
„Diese schöne Situation beruht unter anderem darauf, dass die USA über 800 Militärbasen in etwa 80 Ländern verfügen. Großbritannien verfügt über ungefähr 7, Frankreich über 5 Militärbasen in ehemaligen Kolonien, Russland über etwa 8 in ehemaligen Sowjetrepubliken und 1 in Syrien. Die USA verfügen also über etwa 95% aller weltweit vorhandenen Militärbasen (mit Gesamtkosten von über 150 Milliarden Dollar pro Jahr) ….
Schon in den 50er Jahren war die Tiefenindoktrination eines ‚benevolenten Imperiums‘ in den Köpfen verankert. Mittlerweise ist sie im öffentlichen Bewusstsein gar nicht mehr als Indoktrination erkennbar und ist zu einer Selbstverständlichkeit geworden, die kaum mehr durch Fakten korrigierbar ist. Zeitungsleser, die ihr Bild über die politische Realität etwa aus dem SPIEGEL, aus der Süddeutschen, aus der FAZ oder der taz beziehen, werden beim Blick auf die Weltkarte möglicherweise sagen, dass man darauf doch klar sehen könne, wie aggressiv Russland an die amerikanischen Stützpunkte herangerückt sei… Wenn es – was eine Herzensangelegenheit von Hillary Clinton und weiten Teilen der US-Machteliten sowie der deutschen Leitmedien zu sein scheint – zu einer finalen Konfrontation zwischen Russland und den USA kommen sollte, wird Europa das atomare Schlachtopfer sein, doch in ihrer Benevolenz sind die USA wohl gerne bereit, dieses Opfer zu erbringen.“

Zweites Beispiel für eine Tiefenindoktrination

Eine ebenso im Volk schon tief verankerte Tiefenindoktrination ist die Überzeugung, dass die im Westen ausgeprägte „repräsentative Demokratie“ die beste und einzig richtige Form der Demokratie darstellt – was ja aus Sicht der Machteliten auch verständlich ist.
Eine partizipatorische Demokratie nach schweizer Vorbild etwa – darin sind sich die Machteliten einig – muss unbedingt verhindert werden. Mausfeld zeigt auf, dass die Idee der ‚repräsentativen Demokratie‘ von Anfang an nur der Demokratieabwehr diente. Die Reduktion reduziert eine demokratische Teilhabe der Bürger im wesentlichen auf Wahlen, widerspricht der Leitidee von Demokratie, wie sie in der Zeit der Aufklärung gewonnen wurde.
„Wahlen sind also nur ein vergleichsweise nebensächlicher Aspekt der demokratischen Willensbildung. Von den jeweiligen Machteliten werden sie jedoch gerne in den Vordergrund gestellt, weil sie besonders geeignet sind, im Volk eine Illusion von Demokratie und von Volkssouveränität zu erzeugen. Mit einer solchen Illusion läßt sich der natürliche Widerstand gegen eine gesellschaftliche Fremdbestimmung lahmlegen. In oligarchischen Strukturen, wie sie auch eine Elitendemokratie verkörpert, sind also Wahlen nicht Ausdruck einer Volkssouveränität. Vielmehr sind sie ein Instrument der Herrschaftssicherung, das besonders geeignet ist, Veränderungsbedürfnisse zu neutralisieren und in eine gewünschte Richtung zu lenken. Machteliten machen daher, trotz ihres grundsätzlichen Mißtrauens dem Volk gegenüber, gerne von Wahlen Gebrauch, um die mit ihnen verbundene gesellschaftliche Befriedungsfunktion zu nutzen.“
So also stellt die ‚repräsentative Demokratie‘ für die Machteliten eine nahezu perfekte Herrschaftsform dar; sie ist eine Form der Oligarchie, die jedoch dem Volk als Demokratie erscheint.

Fazit aus der Feder von Professor Rainer Mausfeld

Wir, das Volk, sind nicht nur sozial fragmentiert, wir sind entpolitisiert, wir sind weitgehend in politische Apathie und Resignation getrieben, und wir sind vom Besten unserer sozialen Ideengeschichte entwurzelt worden. Warum? Damit wir politisch orientierungslos bleiben und damit wir vergessen, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Das sind keine Folgen zufälliger Entwicklungen, sondern Erfolge einer jahrzehntelangen systematischen Indoktrination durch die herrschenden Eliten. Mehr als 50 Jahre Elitendemokratie haben uns gezeigt, wohin dieser Weg führt. Es ist der Weg der Zerstörung. Der Zerstörung von Gemeinschaft, der Zerstörung der Idee von Gemeinschaft, der millionenfachen Zerstörung von Leben, der Zerstörung von kultureller und zivilisatorischer Substanz – vor allem in der Dritten Welt – und der Zerstörung unserer ökologischen Grundlagen. Die Nutznießer dieser Zerstörung haben keinen Grund, diesen Weg der Zerstörung zu ändern. Die dazu notwendige Veränderungsenergie kann nur von unten kommen – von uns. Das ist unsere Aufgabe und das ist unsere Verantwortung.

Der türkische Präsident Erdogan bellt nicht nur …


„Bald kein Europäer mehr sicher auf den Straßen“. Erdogans Provokationen nehmen inzwischen die Form einer Drohung an. Beweist er auf diese Art, wie ein gläubiger Moslem nach den Regeln des Korans lebt? Nein, er beweist nur, wie man als Gläubiger mit Ungläubigen verfährt.

… Erdogan beißt auch!
Moscheen in Deutschland

Eine neue aktuelle Drohung aus dem Mund des türkischen Präsidenten Erdogan lässt die EU aufhorchen. Nachdem er einen Tag zuvor alle Wahlkampfauftritte in Deutschland abgesagt hatte, kündigte er an: „Bald kein Europäer mehr sicher auf den Straßen“.
Seine Nazi-Vergleiche und Beleidigungen gegenüber der EU münden in seinem Appell: „Wir als Türkei fordern Europa auf, die Menschenrechte und die Demokratie zu respektieren.“ Was soll man von diesem Präsidenten halten? Zu einfach, ihn nur als krank oder sogar verrückt zu bezeichnen. Er hat seine Finger mit Sicherheit auch dort im Spiel, wo Kriminalität, Waffenhandel, Korruption und Terrorismus gedeihen. Journalisten wiesen damals nach, dass die Türkei den IS mit Waffennachschub versorgte. Zudem bestand der Verdacht, dass die Türkei bewusst Übergänge nach Syrien offen hielt, so dass die Terrormiliz über die Türkei Dschihadisten rekrutieren konnte. Im Oktober 2014 erklärte der amerikanische Vizepräsident Joe Biden bei einer Rede in Harvard, Erdogans Regime unterstütze ISIS mit »Hunderten Millionen Dollar und Tausenden Tonnen Waffen…« Später entschuldigte sich Biden für diese Aussage – ganz offensichtlich aus taktischen Gründen, weil die Amerikaner von Erdogan die Erlaubnis wollten, den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik für Angriffe gegen ISIS in Syrien nutzen zu können.

Erdogan-Zeitungen „Sabah“ & „Günes“

Was Erdogan an Hasstiraden auch in Deutschland zu bieten hat, lesen etwa 60.000 Türken in Deutschland in den Erdogan-Zeitungen „Sabah“ und „Günes“. Als „Bild“ vor einigen Tagen Erdogan vorwarf, kein Demokrat zu sein, antwortete Erdogan prompt darauf und bietet unserem erfindungsfreudigen Justizminister Maas, der täglich auf der Suche nach Fake News (Hass-Nachrichten) ist, eine ideale Vorlage.
„Ihr kämpft umsonst. Eure Macht reicht nicht, um die Türkei aufzuhalten. Hey Europa … Hey Deutschland … Hey Holland … Hey Faschisten … Hey Nazi-Überbleibsel … Hey ‚Bild‘ … Glaubt Ihr, dass wir uns vor eurem Geschrei, eurer Aufregung und euren unmoralischen Verleumdungen fürchten werden?“

Erdogans 800 Moscheevereine in Deutschland

Dass Erdogan seinen Einfluss bis auf deutsche Straßen und bis in die Familien ausgedehnt hat, ist inzwischen bekannt. Seine Bespitzelungsmethoden reichen bis in deutsche Schulen auf der Suche nach Gülen-Anhängern, die er als Terroristen bezeichnet. Wer hier der Terrorist ist, hat Sarah Wagenknecht mutig formuliert. Erdogans Imame, die als seine Staatsbeamten in den Moscheen ganz in seinem Sinne agieren – im Fokus Ditib, ein Dachverband von über 800 Moscheevereinen in Deutschland – hätten schon längst Objekte für den Staatsschutz sein müssen. Aber die Blindheit deutscher Politiker und ihre Verdrängungsmechanismen haben Zustände ignoriert, Gefahren abgewiegelt und Hasspredigten überhört. Das jetzige Dilemma mit Erdogan ist das Ergebnis einer verkehren deutschen Politik, die mit dem Argument der Demokratie die Demokratie vernichtet.
Da regen sich heute Politiker und Bürger über Erdogans Hasstiraden auf, überhörten aber jahrelang die Wahrheiten, die Erdogan schon vor Jahren kundtat. In Karlsruhe jubelten 14.000 Anhänger dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einem Jahr zu. „Fangen wir von Deutschland aus an, die neue Türkei aufzubauen?“, fragte er. „Ja!“, rief die Menge.
Schon 2011 rief er seinen Landsleuten in Köln zu: „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Deutschlands Politiker mit Blindheit geschlagen

Und wenn man sich in Anbetracht der jahrelangen Erlebnisse mit Erdogan bewusst macht, dass unser Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Laudatio auf ihn halten wollte für einen Preis für Toleranz und Menschlichkeit, macht sich Übelkeit breit.  Das ist die Politik, für die man sich als Deutscher schämen muss. Der Journalist Giordano hat das treffend in einem Brief an Schröder 2012 zum Ausdruck gebracht.
Sehr geehrter Herr Altbundeskanzler,
„Ich bin auch Euer Präsident!“ – „Lernt Deutsch, aber bleibt, wer ihr seid!“ – „Bildet einen Staat im Staat, aber nennt es nicht so“.
Diese Kriegserklärungen an die Integration vom Februar 2008 in Köln und vom März 2011 in Düsseldorf feuerte vor einer aufgeheizten Menge von 18000 Menschen der Mann ab, der am 17. März 2012 in der Jahrhunderthalle Bochums den „Steiger Award für Toleranz, Menschlichkeit und das Zusammenwachsen Europas“ verliehen bekommt – Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei…

Es ist nicht dazu gekommen, weil die Aufregung über diese Ungeheuerlichkeit Wellen schlug. Letztlich blieb Erdogan zu Hause, warum auch immer!

Nun kündigte der Märchenprinz aus „Tausend und einer Nacht“ das nächste Referendum an, in dem sein Volk über den Beitritt in die europäische Union abstimmen soll. Es reicht ihm also nicht, eine deutsche Kolonie zu besitzen, er streckt die Hand ohne Rücksicht auf Verluste gleich nach ganz Europa aus. Größenwahn hat schon Millionen von Menschenleben gekostet.