DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Potsdamer Appell der DPG


Der Bundesverband der Deutsch-Polnischen Gesellschaft hat unter der Bezeichnung „Potsdamer Appell der Deutsch-Polnischen Gesellschaften an die deutsche und polnische Regierung“ eine Pressemitteilung herausgegeben. Angesichts der komplizierter werdenden Beziehungen zwischen Polen und Deutschland auf staatlicher Ebene haben sich die Menschen, die jahrelang für eine deutsch-polnische Verständigung gearbeitet haben, mit dem folgenden Appell zu Wort gemeldet.

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Polen und Deutschland für Frieden, Freiheit und gute Nachbarschaft  in einem vereinten Europa

„Versöhnung ist ein Wert, der leicht verloren gehen kann“, schrieben im September 2017 Bischöfe aus Polen in einem Hirtenbrief. Die Bischöfe wiesen darauf hin, dass die Versöhnung zwischen Deutschen und Polen nicht nur dank der Bemühungen von Politikern, sondern auch durch das starke Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger guten Willens in beiden Ländern erreicht wurde.

Für die guten Beziehungen auf allen Ebenen sind wir alle verantwortlich: Regierungen, gesellschaftliche Organisationen und jeder Einzelne. Mit Sorge sehen die Deutsch-Polnischen Gesellschaften, dass die großen Fortschritte in den bilateralen Beziehungen immer mehr Schaden nehmen.

In Deutschland wird den Befürchtungen vieler Polen um die Sicherheit Ihres Landes vor äußerer Bedrohung bisweilen mit Unverständnis begegnet. Polens Sorgen, dass die Pipeline „Nord Stream 2“ Europa spalten und die Energieversorgung einiger EU-Mitgliedsstaaten in Zweifel ziehen könnte, sollten von der kommenden Bundesregierung ernst genommen werden. Wir benötigen einen offenen und ehrlichen Dialog über eine gemeinsame europäische Flüchtlings-, Verteidigungs- und Energiepolitik. Deutsche und Polen sind hier zu selbstkritischen Reflexionen aufgerufen. Niemand kann in solch kontroversen Themen und Diskussionen die alleinige Wahrheit beanspruchen. Die Qualität der deutsch-polnischen Zusammenarbeit misst sich nicht daran, dass wir zu allen Sachfragen immer von vornherein die gleichen Ansichten haben. Die Qualität der Kommunikation jedoch hängt davon ab, dass wir bereit sind, Argumenten des anderen die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken und aufrichtig miteinander um gemeinsame Lösungen zu ringen.

Umso mehr registrieren wir mit Besorgnis und auch Unverständnis, dass die deutsch-polnische Zusammenarbeit in jüngster Zeit von politischen Akteuren und einigen Medien in Polen zunehmend in Frage gestellt wird. Bestürzt nehmen wir bei manchen veröffentlichten Äußerungen eine antideutsche Rhetorik und einen rückwärtsgewandten Blick auf das gute deutsch-polnische Verhältnis wahr. Das gemeinsam Erreichte wird verschwiegen, verkannt oder gar als unwahr oder nicht existent dargestellt.

Umgekehrt mahnen wir in Deutschland eine unvoreingenommene Behandlung sachlicher Positionen an, die aus Polen vorgetragen werden.

Wir, die Mitglieder der Deutsch-Polnischen Gesellschaften, setzen uns seit über vier Jahrzehnten für eine Verständigung und enge Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Polen ein. Dankbar erinnern wir auch heute noch an die Botschaft der polnischen Bischöfe an ihre deutschen Amtskollegen: „Wir vergeben und bitten um Vergebung.“. Seit Anbeginn setzen sich die Gesellschaften für eine wahrhaftige Sicht auf die gemeinsame Geschichte ein, in der unseren polnischen Nachbarn von deutscher Seite großes Leid zugefügt wurde. Wahr ist allerdings auch, dass die deutsch-polnischen Beziehungen in vielen Jahrhunderten weitgehend gut und friedlich waren. Dies darf heute nicht vergessen gemacht werden.

Wir erinnern uns gut an die Zeit der europäischen Teilung, als wir gegen politische Widerstände auf beiden Seiten Kontakte zu unseren Nachbarn aufbauten. Jenseits der großen Politik gelang es uns, viele Deutsche und Polen zusammenzubringen, gemeinsame Initiativen zu fördern, Vorurteile auf beiden Seiten abzubauen und Vertrauen und Wertschätzung füreinander aufzubauen. Wie dankbar waren und sind wir heute noch, dass die polnischen Freunde uns Deutschen damals die Hand reichten.

Mit großer Freude und Begeisterung haben wir den Weg unserer polnischen Freunde und Nachbarn zu einer demokratischen Gesellschaft und in die Europäische Union unterstützt und begleitet. Endlich konnten wir auf der Basis gemeinsamer Werte und Haltungen gemeinsam für eine friedliche Zukunft handeln. Mit großer Sorge sehen wir aber, dass die Grundlagen unseres gemeinsamen Handelns drohen, zerstört zu werden. Die zunehmende Polarisierung der polnischen Gesellschaft und das damit einhergehende Klima von Misstrauen und Intoleranz tragen letztlich zu einer Schwächung der Entwicklungsmöglichkeiten des Landes bei.

In der gegenwärtigen Zeit kommt den Zivilgesellschaften in Polen und in Deutschland eine größere Verantwortung zu als jemals zuvor, wenn es um den Erhalt und den Ausbau von Vertrauen und der Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Polen geht. Gerade jetzt sind die polnische und die deutsche Zivilgesellschaft, sind die zahlreichen an guter Zusammenarbeit Interessierten und die Engagierten aufgefordert, die Verbindungen auf allen Ebenen zu stärken. Dabei werden eine Vielzahl von Vereinbarungen auf kommunaler, Woiwodschaft- und Länderebene, die zahllosen Vereinbarungen auf Schul- und Hochschulebene und hunderte von Gemeinde- und Städtepartnerschaften gebildet. Dazu gehören auch das Deutsch-Polnische Jugendwerk und viele deutsch-polnische Stiftungen und nicht zuletzt die Kooperationen im Wirtschafts- und Kulturbereich wie auch auf gesellschaftlicher Ebene, die für die Menschen unserer beiden Nationen wichtigen Kontakte, ohne die es in dieser Zeit schlecht um unsere gegenseitigen Beziehungen stünde. Dies ist die Solidarität, die heute gefordert und auf eine gemeinsame Zukunft von Deutschen und Polen ausgerichtet ist.

Deutsche und Polen waren Nachbarn, sind Nachbarn und werden auch in Zukunft Nachbarn sein. Beide Länder bilden die Mitte Europas. Sie stehen daher in der gemeinsamen Verpflichtung, sich immer wieder aufs Neue nicht nur im Interesse beider Nationen, sondern auch Europas für eine gute Nachbarschaft einzusetzen. Dabei müssen die Werte einer demokratischen und offenen Gesellschaft und der gemeinsame Einsatz für Frieden und Freiheit in Europa auch in Zukunft das Fundament der deutsch-polnischen Beziehungen bleiben.

 

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Bottroper Krebsmittel-Panscher vor Gericht


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Bottroper Apotheker – Mörder und Betrüger?
Was ist von Wertvorstellungen wie Ehrlichkeit, Vertrauen, Verlässlichkeit, Würde, Hilfsbereitschaft, Mitleid, Humanität und Moral in diesem Land noch zu finden, wenn auf der gegenüberliegenden Waagschale ein riesiger Sack Geld liegt? Für diesen Sack Geld entschied sich der Bottroper Apotheker Peter Stadtmann, als er all die genannten Werte „in die Tonne kloppte“, wie der Bottroper Volkmund es formulieren würde.

Einer der größten Medizinskandale nach Contergan fand über Jahre unbemerkt vor meiner Haustür statt. Jeder Krebspatient, der heute noch lebt, muss sich sorgenvoll fragen, ob auch er dem PanschPeter in die Hände gefallen ist. Dieser Kriminelle bereicherte sich dadurch, dass er fast 5.000 Kranke in sechs Bundesländern um ihre Krebsmedikamente betrog und ihnen damit die Chance auf Gesundung,  auf Lebensverlängerung und Heilung nahm. Aus meiner eigenen Familie sind zwei Personen an Krebs verstorben, die ihre Medikamente aus der „Alten Apotheke“ des Besitzers Peter Stadtmann erhielten. Könnten sie heute noch leben, fragt sich die Familie, wenn Stadtmann nicht die Medikamente gestreckt und verdünnt hätte? Die Vermutung liegt bei vielen Betroffenen nahe, dass sie statt der vom Arzt verordneten Krebsmittel nur eine harmlose Glucoseflüssigkeit oder eine Kochsalzlösung bar jeder Beimischung eines Krebsmedikamentes erhielten. Betroffene berichteten von erschreckenden Auffälligkeiten ohne Nebenwirkungen, ohne Reaktion des Körpers, die sich in ihren Laborwerten als Verschlechterungszustände nach Einnahme der Panschcocktails aus Stadtmanns Apotheke darstellten.

Während der Gönner Stadtmann für das Hospiz in Bottrop großzügig spendete, in welchem die Opfer seiner Geldgier und Unmoral endeten, häufte er sein Vermögen mit den „Ermordungen“ der Krebspatienten weiter an. Allein bei den Krankenkassen bereicherte er sich um 56 Millionen Euro durch die Unterdosierung und Verunreinigung von Medikamenten und durch das Kassieren des vollen Preises. Peter S. wurde wegen gepanschter Krebsmedikamente in 60.000 Fällen angeklagt.

Das Einkaufen in Bottrop ist zu einem Schmerzakt geworden, denn auch heute strömen die Bottroper Dumpfbacken noch immer in die Apotheke, die sich weiterhin im Besitz der Familie Stadtmann befindet. Die Mutter hat als erste Maßnahme, nachdem ihr einziger Sohn verhaftet worden war, die zwei Mitarbeiter entlassen, die diesen Skandal durch Öffentlichmachen der Missstände in Gang gesetzt hatten und sicher noch nicht ahnten, welche Dimensionen ihre Geschichte freilegen würde. Es ist also vermutbar, dass auch die Mutter, die aus einer Apothekerdynastie stammt und diese Apotheke 2009 an den einzigen Sohn übergeben hatte, durch die intensive Bereicherung ihres Sprosses mit involviert war, mindestens aber Kenntnis darüber haben musste, dass die Geschäftspraktiken ihres Sohnes außerhalb der Legalität anzusiedeln waren.

Dieser Skandal hat außer Peter Stadtmann und seinen Eltern viele Mitspieler. Ärzte, Kliniken, das Gesundheitsamt, die kommunalen Medien und Politiker sowie die Landespolitik haben versagt und sich an Tausenden von Patienten schuldig gemacht.  Immer dann, wenn sich hinter der Kriminalität Reichtum befindet, der auch schon mal als Spende hier und dort in einigen oft gierigen Händen landet, sind Schweigen und das Herunterspielen von Tatsachen die Vorsichtsmaßnahme der Stunde. Und wie man vor der Apotheke stehend feststellen kann, strömt die hirnfreie Kundschaft auch weiterhin rein und raus, ohne sich mit den Opfern, den Kranken und Toten, die Stadtmann zu verantworten hat, solidarisch zu erklären.

Sterbende und Körperverletzte reichten Stadtmann nicht. Weiterer Betrug zwecks privater Geldvermehrung standen auch noch auf seinem Programm. Mit einem illegal betriebenen internationalen Medikamenten-Großhandel häufte er sein Vermögen skrupellos an. Er kaufte Medikamente bei wenigen Firmen an, ließ sie woanders umverpacken und verkaufte sie dann nach Dänemark und Schweden. So machte er sich durch Monatsumsätze bis zu 600.000 Euro bei seinem Lieferanten Noveda einen Namen als Arzneimittelhändler und genoss sogar den Sonderstatus, selbst woanders gekaufte Medikamente dort wieder eintauschen zu können.

Warum fliegt so etwas nicht früher auf? Wo sind die Kontrollen, die das alles verhindern könnten? Fehlanzeige! „Kein Bereich im deutschen Gesundheitswesen bietet so viel Potenzial für mafiöse Strukturen wie das Geschäft mit Krebsmedikamenten. 500.000 Menschen erkranken in Deutschland jährlich an Krebs. Studien besagen: In ein paar Jahren wird jeder zweite Deutsche im Alter an Krebs erkranken. Die Branche setzt jedes Jahr vier Milliarden Euro um. Diesen Markt teilen sich ein paar Dutzend Pharmahändler, 1.500 niedergelassene Onkologen und Hämatologen sowie die knapp über 200 Apotheker, die Krebsmedikamente herstellen dürfen. Ein Eldorado für gierige Apotheker.“

Gestern begann der Prozess vor dem Essener Landgericht. Das Vermögen des Angeklagten wird wohl einige Starverteidiger auf den Plan befördern. Vermutlich darf einem heute schon übel werden, wie die Rechtsverdrehung mal wieder gelingen wird, um den gleichgültigen und schweigenden Straftäter zu schützen und die Opfer hinten rüberfallen zu lassen. Erstaunlicherweise wurden erwa 20 Betroffene als Nebenkläger zugelassen. Anders als beim Contergan-Skandal, bei dem die lebenden Beweise mit ihren Behinderungen nicht wegzudiskutieren waren, werden sich die Verteidiger des Peter Stadtmann genügend Spielchen zur endlosen Verlängerung dieses Strafprozesses einfallen lassen können, bis auch der letzte Nebenkläger seinem Schicksal, und NUR seinem Schicksal erlegen ist. Und wie es einem Reichling ergeht, der Millionenbeträge per Steuerhinterziehung oder per Betrug ergaunert, ist doch allgemein bekannt. Uli Hoeneß ist an seinen alten Platz zurückgekehrt und Frau Stadtmann schreibt weiter Rechnungen, um die noch nicht beglichenen Beträge für die gepanschten Krebsmedikamente einzutreiben.

Meine Anerkennung zolle ich den zwei Menschen, die als Whistleblower mit ihrem Verdacht an die Öffentlichkeit traten und Anzeige erstatteten. Es sind der Schulkollege des Angeklagten, Martin Porwoll, der als Buchhalter bei Stadtmann seit 2014 arbeitete und die pharmazeutisch-technische Assistentin Marie Klein, seit 2015 Mitarbeiterin im Pansch-Labor des Angeklagten. Das Schweigen, das sich ihr Chef mit besten Löhnen erkauft hat, die er seinen Mitarbeitern zahlte, funktionierte bei diesen Menschen nicht.

So wie man ihnen für ihren Mut danken muss, darf man sich ebenso die Frage stellen, warum zwei Labormitarbeiterinnen weiterhin in der „Alten Apotheke“ tätig sind. Sie waren neben Stadtmann für die gepanschten Infusionen verantwortlich. Für 21 der fehlerhaften Proben unterzeichnete die pharmazeutisch-technische Assistentin S., für zwei weitere ihre Kollegin G.
Geld stinkt eben nicht. Bei 60 Mitarbeiternasen, die Stadtmann beschäftigte, fing es nur in zwei Nasen an zu stinken. Ich hoffe, ihnen bald persönlich begegnen zu dürfen.

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Weltklimakonferenz in Bonn


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Super Klimakanzlerin gerade in Jamaika

Zur Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen treffen sich gerade in Bonn 25.000 Menschen, um mal wieder nichts zu bewirken, stattdessen aber die Umwelt in Bonn und um Bonn herum entsprechend zu belasten.
Es geht um das Pariser Klimaabkommen aus 2015, in dem das Ziel formuliert wurde, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius im Vergleich zu den Werten vor der Industrialisierung zu begrenzen. 170 von 197 Staaten der UN-Klimakonferenz haben inzwischen das Abkommen ratifiziert.

In diesem Jahr leitet das vom Untergang bedrohte Fidschi die UN-Konferenz im Kohleland Nordrhein-Westfalen. Gastgeberstaat ist also Deutschland, das seine Emissionen nicht in den Griff bekommt. Bis 2020 sollten die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland um 40 Prozent reduziert werden. Jedoch hat das Schulmeisterland mit seiner sogenannten Klimakanzlerin schon in den ersten drei Monaten 2017 so viel Kohlendioxid ausgestoßen wie es im gesamten Jahr freisetzen dürfte, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Und bis 2050 dürfe Deutschland jedes Jahr durchschnittlich 220 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen, ohne das Weltklima zu gefährden.

Jeder in Deutschland weiß, dass vor der Diskussion über Elektroautos die Frage beantwortet werden muss, woher der Strom für diese Fahrzeuge kommen soll und jeder ist sich klar darüber, dass die Verschandelung des Landes durch den Braunkohleabbau in Ost- und Westdeutschland ein Ende haben muss. Und was rechtfertigt noch das Weiterbetreiben der emmissionsintensiven Kohlekraftwerke gegenüber den zwar teureren, aber umweltfreundlicheren Gaskraftwerken? Deutschland muss sich in eine globale Kohleausstiegs-Allianz einreihen. Jede neu sich bildende Bundesregierung muss den Kohleausstieg im Koalitionsvertrag verankern und erste Kohlekraftwerke schon bis 2020 abschalten.

Wer die Internetseite www.cop23.de aufschlägt, die das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit herausgibt, gerät ins Staunen über den Ideenreichtum und die Großartigkeit der Darstellung mit wunderbaren Fotos und plakativen Äußerungen über Wege, Ziele, Projekte und die damit verbundene Zurschaustellung des Wissens über die Welt kurz vor ihrem klimatischen Zusammenbruch. Was ein Land erreicht, wenn Notwendigkeiten, Veränderungen und Verzicht nur auf Einsicht  pochen, ansonsten aber forderungslos auf Freiwilligkeit setzen, ist am Beispiel Deutschlands erkennbar. Ob Kohleausstieg, Glyphosatverbot, Fahrverbot oder Dieselskandal – die Liste der Untätigkeiten, Fehlentscheidungen und Lobbybeeinflussung führt klimabetrachtend nur noch ins Schämen.

Klimapolitik am Beispiel Vattenfall

Energiekonzerne in Deutschland haben inzwischen begonnen, sich einen schlanken Fuß zu machen. Der Energiekonzern Vattenfall beispielsweise, dem in Brandenburg und Sachsen vier Kohlegruben und drei Kohlekraftwerke gehörten, entledigte sich 2016 seiner Braunkohlebesitztümer, einer Belastung für die Zukunft. Er verkaufte seine Braunkohleförderung an die tschechische Energeticky a Prumyslovy Holding (EPH), die von Vattenfall 1,7 Milliarden Euro Bares für die Renaturierung erhielten. „Wir beschleunigen so unseren Umbau zu einer nachhaltigeren Erzeugung von Energie“, erklärte Vattenfall-Chef Magnus Hall. Wind, Sonne, Atom bleiben auch weiterhin bei der schwedischen Firma.
Auch das Kohlekraftwerk Mehrum im Landkreis Peine steht vor dem Verkauf an EPH in Tschechien. Gekauft wurde dafür die Ventotec-Gruppe in Leer, was das hannoversche Unternehmen zu einem der führenden Akteure bei der Stromerzeugung mit Windrädern macht.

Energiekonzerne wissen, dass die Braunkohleverstromung keine Zukunft mehr hat. Es geht für sie längst darum, den Kohleausstieg zu organisieren und sich der langjährigen Folgeschäden und deren Kosten zu entledigen. Dabei steht der Verkauf, den der Energiekonzern Vattenfall an die tschechische EPH tätigte, in einem schlechten Licht. Im Schwarzbuch EPH, das die Umweltorganisation Greenpeace herausgab, sind die Intransparenzen und Verschleierungstendenzen, in die auch die sächsische und brandenburgische Landesregierungen verwoben waren, nachzulesen. Im Zentrum stehen dabei die beiden tschechischen Finanzoligarchen und Selfmade-Milliardäre Daniel Kretinsky und Petr Kellner. Ein groß angelegtes Konsortium von Schein- und Briefkastenfirmen umgibt auch Kretinsky. Kaum dass Vattenfall seine Anteile an EPH verkauft hatte, wurde aus der als Immobilienunternehmen registrierten Firma ein Stromkonzern. Ob mit dem nach Kauf errichteten undurchsichtigen neuen Firmengeflecht eine Übernahme von möglichen Sanierungskosten für die Folge der Bergbautätigkeit gewährleistet ist, darf bezweifelt werden. So die Aussage im Schwarzbuch von Greenpeace. Der Milliardär Petr Kellner hat sich nach dem Kauf aus der Gesellschafterriege verabschiedet, weil er und seine Frau bei den Panama Papers gelistet waren.

Umweltschützer befürchten, dass die  Steuerzahler auf den Kosten für die Rekultivierung der Kohletagebaugebiete  sitzenbleiben. Da die Auskohlung dieser Gebiete mit erheblichen Eingriffen in Landschaft, Wasserhaushalt und Siedlungsstrukturen verbunden ist, fallen für ihre Renaturierung  über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten Kosten in Milliardenhöhe an.

„Der Energiekonzern Vattenfall, der Milliarden an der Verstromung der Lausitzer Braunkohle verdiente, hat sich aus dem Staub gemacht. Seine Flucht aus der Verantwortung ist eine Flucht vor den Mondlandschaften der Braunkohle und ihrer dreckigen Hinterlassenschaft. Das Prinzip, als Verursacher für die Folgen seines Tuns zu haften, hat der Konzern an tschechische Finanzoligarchen weitergereicht. Ob jene die Kosten in Milliardenhöhe für den Abriss der Kraftwerke, für die Sanierung der Böden, für die Wiedernutzbarmachung der Bergbaufolgelandschaften und für die Sanierung des Wasserhaushaltes tragen werden, hängt von der Politik ab.“

Greenpeace kritisiert in seinem „Schwarzbuch EPH“ das schwere Versäumnis der für die Verkaufsverhandlungen mitverantwortlichen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) in Sachsen und Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg, bei der Übernahme von Vattenfalls Braunkohlesparte auf Sicherheitsleistungen vom tschechischen Investoren verzichtet zu haben und befürchtet Milliardenlöcher für die öffentlichen Haushalte.

Sachsen und Brandenburg dürfen sich mit Vattenfall und Nachfolgern herumschlagen, in NRW werden es RWE und eon sein, die  mit Einigung der Regierung eine  schrittweise Stilllegung ihrer letzten Blöcke bis Oktober 2019 mit hoher staatlicher Alimentierung planen. Der Stromkunde wird jedenfalls auch weiterhin aufgrund einer verfehlten und verschlafenen Klimapolitik deutschlandweit zur Kasse gebeten. Mit der Auslagerung der Bereiche Netze, Vertrieb und Ökostrom in die RWE-Tochtergesellschaft Innogy  darf sich RWE nun auch in Schulen als Vertreter der Zukunft feiern. Die RWE-Lobbyzentrale in Berlin mit ihren Einflussmöglichkeiten wird auch weiterhin für eine  RWE-verträgliche Verantwortungsverteilung sorgen. Auf Antrag des WDR, Einsicht in die Folgekosten des Bergbaus und die Kosten der Renaturierung der betroffenen Gebiete zu erhalten, weigerte sich RWE mit der Begründung, das sei und bliebe ein Geschäftsgeheimnis. Gegen die Forderung nach Offenlegung durch die Bezirksregierung Arnsberg hat RWE Klage eingereicht.

 

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Raubtierkapitalismus aus der Gier geboren


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M. G. Dönhoff: Zivilisiert den Kapitalismus

In diesen Tagen fiel mir ein Buch von Marion Gräfin Dönhoff mit dem Titel „Zivilisiert den Kapitalismus“ in die Hände, das 1997 erschienen ist und vor der Gefahr eines entfesselten Kapitalismus eindringlich warnt. Dieses Buch besitzt heute eine größere Aktualität denn je, weil genau die Entwicklung stattgefunden hat, vor der Dönhoff Wirtschaft und Politik warnte.

Als sich 1989 die Mauer zwischen Ost und West öffnete, veröffentlichte Dönhoff, damals Redakteurin der ZEIT, einen Artikel mit der Überschrift: „Die Niederlage des Marxismus bedeutet nicht den Triumph des Kapitalismus“, was sie in ihrem Vorwort zum Buch mit folgenden Worten erklärt: „Wohlstand reicht nicht aus, um dem Menschen Befriedigung zu verschaffen. Er braucht auch etwas für Seele und Gemüt. … Die Institutionen, die in früheren Zeiten Werte setzten und Spielregeln festlegten: Elternhaus und Schule, sind dazu nicht mehr in der Lage, aber ohne eine solidaritätsschaffende und Orientierung bietende Ethik wird die Gesellschaft nicht bestehen können. … Das Menschenbild, das uns Heutigen vor Augen steht, ist rein individualistisch. Selbsterfüllung ist der bestimmende Aspekt – Verantwortung für den Staat, die Gesellschaft ist weitgehend in Vergessenheit geraten. Der Mensch wird als homo oeconomicus aufgefasst, der streng rational seinen Vorteil kalkuliert und seinen Nutzen präzis maximiert … ein Egoismus, der vor nichts haltmacht. In seinem Gefolge wächst die Brutalität, die unseren Alltag kennzeichnet, wie auch die Korruption, die in vielen Ländern mittlerweile bis hinauf ins Kabinett reicht. … Alles muss immer größer werden, von allem muss es immer mehr geben, mehr Freiheit, Wachstum, Profit. … Diese Entwicklung führt zwangsläufig zu Sinnentleerung, Frustration und Entfremdung.“

Erschreckende Entwicklung

Wir wissen heute, dass Deutschland neben den Vereinigten Staaten, Japan und China zu den vier Ländern mit den meisten Millionären auf der Welt gehört. Laut Oxfam besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung und ein Ende der weiteren Bereicherung Einzelner und der Verarmung der Masse ist nicht abzusehen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst in einer Schnelligkeit, die die Bezeichnung Turbokapitalismus rechtfertigt. „Karriere und Geld nehmen jetzt die erste Stelle ein. Die Maximierung des Einkommens ist zum höchsten Lebensziel geworden.“ (S. 20) Und dass das mit allen Mitteln zu erreichen versucht wird, beweisen uns heute Steueroasen, Briefkastenfirmen, Lobbybeeinflussung, Parteispendenaffären und Korruption. Skandale zum Zwecke der Bereicherung gehören inzwischen zur Tagesordnung in Politik und Wirtschaft. Entwendet dahingegen eine Verkäuferin ein Stück Wurst, wird sie fristlos entlassen. Kapitalismus nach dem Prinzip „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ Und obwohl die Taschen schon bis zum Rand gefüllt sind, findet die Gier des Habenden keine Ruhe. Skandale über Skandale bietet die Welt fast täglich. Von Steuerhinterziehung à la Hoeneß und Schwarzer bis zu Plagiaten à la Guttenberg und Schavan. Und das sind erst die kleinen Fische auf dem Marktplatz der Haie.
Irgendwie verständlich, dass bei den Größenordnungen, in denen Finanzwelt, Wirtschaft, Handel, aber auch Mammutorganisationen wie beispielsweise die EU an Komplexität zugenommen haben sowohl die Übersicht als auch die Kontrollfunktion misslingt. Es kann sowohl von einer lokal-regional-nationalen als auch von einer international-globalen Anarchie gesprochen werden, die das Ende demokratischer Strukturen und finanzieller Ordnungsprinzipien eingeläutet hat.

Verheerende Zustände

„Die Bürger sind frustriert, Regierung wie Opposition ohne Elan und Vision. Das meiste wird dem Zufall überlassen. … Niemand hat ein Konzept. Alle sind gleichermaßen ratlos.“ (S. 23) Dönhoff beschreibt diese Konzeptlosigkeit in mehreren Bereichen: Sie sei bei der Entwicklungshilfe, der Arbeit, der Rüstungspolitik mit ihren Waffenexporten, dem Verhältnis Schiene und Straße und bei der Asylpolitik zu finden. Dönhoff warnt vor jedweder Handlungsunfähigkeit einer Regierung, die zur Politikverdrossenheit der Bürger führt, Resignation und Missmut erzeugt und die Gefahr eines neu erwachenden Nationalismus in sich birgt. „Die Gefahr ist groß, dass junge Menschen, die in diesem Klima von Anspruchsdenken, Nicht-gefordert-Werden und Bindungslosigkeit heranwachsen, der Verführung von Populisten und radikalen Schwätzern widerstandslos erliegen.“ (S. 28)
All das ist inzwischen eingetreten und auch ohne Dönhoff beklagen wache Bürger das Dahinsiechen moralischer Werte und humanistisch-ethischer Traditionen. Die Suche nach einer sozialen Gesellschaft und einer Verteilungsgerechtigkeit hat längst begonnen. In Tausenden von Petitionen fordern Menschen Mitbestimmung und politisch korrektes Handeln. Viele Bürger haben resigniert, das Land verlassen oder sich von den etablierten Parteien abgewendet. Gewaltpotentiale wurden freigelegt und die Demokratie politisch sowie gesellschaftlich beschädigt.
„Auch Europa läuft Gefahr, ausschließlich auf Wachstumsraten, Sozialprodukt und Außenhandelsbilanzen konzentriert zu werden. … Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft ist als Wirtschaftsprinzip unentbehrlich, aber es darf nicht als Entschuldigung fürs Nicht-Handeln missbraucht werden. Das Gemeinwohl muss wieder an die erste Stelle rücken. Es ist ein Skandal, dass Gewalt, Korruption und ein egozentrischer Bereicherungstrieb als normal angesehen werden, während ein unter Umständen sich regendes Unrechtsbewusstsein kurzerhand mit dem Hinweis auf die ‚Selbstregulierung des Marktes‘ beschwichtigt wird.“ (S. 31)

Resumé

Wer mein blog liest und sich fragt, warum eine Frau, die 30 Jahre Schuldienst hinter sich hat, Orchester und Chöre leitete und für sieben Jahre in Sachen Bildung und Kultur nach Polen verschwand, politisch zu kämpfen beginnt, erhält hier von Dönhoff eine von mehreren Antworten: „Heute sind die Politiker frustriert und die Bürger verdrossen, die großen klassischen Parteien ziehen immer weniger Wähler an, die Wahlbeteiligung geht zurück und das Misstrauen gegenüber den demokratisch-legitimierten Institutionen des Staates nimmt zu. Die Demokratie ist bei uns nicht durch rechtsradikale Gruppen gefährdet, sondern allein durch sich selbst; durch Übertreibung ihrer eigenen Prinzipien. … Es kann doch nicht sein, dass eine säkularisierte Welt notwendigerweise bar aller ethischen Grundsätze ist. Es muss doch möglich sein, die marktwirtschaftlichen Strukturen so zu ergänzen, dass die Menschen veranlasst werden, sich menschlich zu verhalten und nicht wie Raubtiere nach Beute zu gieren.“

 

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Merkelland ist Feminismus-Genderland


In Anlehnung an „Wischmeyers Logbuch der Bekloppten und Bescheuerten“, das in die Satiresendung der „heute-show“ eingebettet ist, werde ich diesem Logbuch einen Beitrag widmen.

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Das neue Modewort: Sexismus

Da reichte es den Feministinnen nicht, sich gegen den Mann und das Objekt Frau, wie sie die gängige normale Frau kategorisierten, abzusetzen. Sie wollten nun die aktive Rolle bei einer etwaigen Paarung einnehmen und die Frage stellen: „Zu dir oder zu mir?“ Nach Kinderkriegen mit Mutterrolle war ihnen auch nicht mehr und der „gemeine Mann“ gehörte zukünftig auf Platz zwei der Schöpfungsgeschichte, was sie als Gleichberechtigung bezeichneten. Männer gerieten ins Abseits, machten sich vom Acker, wenn ihnen diese Spezies begegnete und flüchteten sich lieber ins Schwulsein, als mit derartigen „Emanzen“ in eine (Liebes-)Beziehung zu treten. Ein Beispiel für die Trennung Weib/Mannweib bot uns vor Jahren das Treffen Alice Schwarzer/Verena Feldbusch im TV, das viel aussagt über den Kampf unter Frauen. Man kann nicht umhin, die Feministinnen à la Alice Schwarzer in die Kategorie von Frau stecken zu wollen, um die sich auch ohne ihre Ideologie nie ein Mann gekümmert hätte. Was ist so abgründig daran, als Frau nicht nur etwas im Kopf, sondern auch etwas in der Bluse zu haben?

Fragt Frauen, die Karriere gemacht haben und ihr Leben bestreiten, ob sie Feministinnen sind. Sie werden euch sagen, dass ihr Aufstieg, ihre Karriere eine Frage des Selbstbewusstseins ist. Damit bewerben sie sich und fordern eine angemessene Bezahlung oder später eine Gehaltserhöhung – Geschlecht hin oder her. Aufrecht geh’n heißt das Rezept, nein sagen und sich wehren, wenn es nottut. Das geht ohne Feminismus und ohne die Steigerungsform des Gender-Mainstreams.
Dieser kommt als größte Impertinenz daher, indem er dem Volk seinen gequirlten Schwachsinn per Gesetz, Verordnung und verbindlicher Sprachregelung zwangsweise ins Hirn drückt. In verschiedenen EU-Gremien wurde bereits diskutiert, öffentliche Feminismuskritik unter Strafe zu stellen, ähnlich, wie das für die „Klimaleugner“ schon angedacht ist.
Frauen gelten heute unreflektiert als die besseren Menschen.
Das, was einst als Engagement für Frauenrechte vor über 100 Jahren begann, wurde als Spaltkeil zur Trennung der Geschlechter eingesetzt. Dazu in einem Gespräch mit dem Entertainer Jürgen von der Lippe ein wunderbarer Beitrag in journalistenwatch.

Jürgen von der Lippe hat da keine Berührungsängste mit dem Mainstream. Er äußert sich in einem Interview: „Meine Lebenserfahrung als erfolgreicher Charmeur tat ein Übriges, um mir heute völlig schamlos sicher zu sein, daß es grundsätzliche, biologische und kulturell gewachsene Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt, die dann, wenn man sie leugnet oder ignoriert, unweigerlich in die gesellschaftliche Katastrophe führen müssen.“

Inzwischen sind wir gesellschaftlich schon einen enormen Schritt weiter. Die Gender-Ideologie hat einerseits gerade laut einer Liste in wikipedia 60 sexuelle Identitäten erschaffen, in denen wir uns nun bezeichnenderweise öffentlich tummeln können. In weiterer Planung befindet sich eine groß angelegte Sexismus-Diskussion, die seit 2015 durch den Zustrom vieler Menschen aus allerlei Kulturen und die ständigen Übergriffe der Testosteronproduzierer auf Frauen zur gesellschaftlichen Beruhigung und zu Therapiezwecken auf die politische Tagesordnung kam.

In einem TV-Beitrag berichteten Frauen über anzügliche Komplimente und kleinere Anmachversuche ihrer männlichen Kollegen. Ihnen wurde die Frage gestellt, die auch ich ihnen gestellt hätte: Warum haben Sie Ihre Grenze nicht gezeigt und benannt? Die Antworten darauf waren erstaunlich. Sie wollten es sich nicht mit ihnen verscherzen. Sie fürchteten um ihre Sympathie. In meiner Erinnerung als Sekretärin, Studentin, Orchestermusikerin, Dirigentin und Lehrerin – auch in der Erwachsenenbildung – erinnere ich mich sehr wohl an männliche Anzüglichkeiten und Anmachversuche. Zumeist reichten schon freundliche Abgrenzungen meinerseits, bei größerem Machogehabe waren kräftige Ansagen erforderlich, um die Herren aus dem Sexismusspiel zu verbannen.

Was in dieser Gesellschaft abläuft, zwischen Jung und Alt, zwischen Mann und Frau, zwischen Alt- und Neubürgern, zwischen Flüchtlingen, zwischen den Religionen, zwischen Wählern und Gewählten, hat das Maß des Aushaltbaren längst überschritten. Wer am lautesten schreit, tönt und fordert – sei es nur ein kleiner Anteil einer Minderheit – wird seine ideologischen unwissenschaftlichen Erfindungen auch unter die Leute und in die Politik bringen. Darum waren und sind Feministinnen die lautesten, ihre Vermännlichung zur Schau tragenden GesellschaftsmitgliederInnen.

„Geschafft!“ sagen heute die Feministinnen, klopfen sich auf die Schulter und belagern mit Genderprofessuren die Universitäten.
Um die 200 Frauen haben derartige Professuren an Universitäten und Hochschulen inne. Da der Staat seine Fördergelder nur so fließen lässt, muss die Frage nach dem Sinn und der Wissenschaftlichkeit dieser Genderhysterie erlaubt sein. Biologen sprachen sich schon vor Jahren gegen Gender aus, legten Beweise vor, dass Jungen und Mädchen von Geburt an unterschiedliche Verhaltensweisen zeigen und die Gendertheorie widerlegt ist. Doch die Unwissenschaftlichkeit der feministischen Zweckwissenschaft ist politisch toleriert und gewollt. „Öffentliche Kritik an der Unwissenschaftlichkeit ist unerwünscht und wird nach Möglichkeit unterdrückt, dämonisiert und tabuisiert. Fachliche Kritik führt jedenfalls nicht zur Einstellung der Finanzierung der Zweckwissenschaft und ist insofern politisch wirkungslos.“ Das Umerziehungsprogramm bleibt also staatlich gefördert und ist wohl der gewollte Weg in eine Welt überzüchteter Individuen, die ihre naturgegebenen biologischen Prägungen höchstens noch im Bioshop ausleben. Die Bausteine Feminismus, Gender, Sexismus tragen jedenfalls die Farbe Grün und stehen links. Und da auch der Mainstream aus der linken Quelle fließt, soll jeder, der nicht mitfließen will oder sich nicht wenigstens treiben lassen will, seine Koffer packen oder verbale Enthaltsamkeit üben.

Männer, die einer Frau die Tür aufhalten, in den Mantel helfen oder ihr den Vortritt lassen, ihr in den großzügig geschneiderten Ausschnitt blicken oder unter Männern Sexwitze erzählen, sind sexistisch. Was interessiert da Freud, der den Witz (als eine Kompensation, eine Lebenshilfe, eine Abreaktion) für therapeutisch hielt? Er wird von Pseudowissenschaftlern aus dem Leben und aus der Welt des Humors verbannt. Selbst Lachen birgt inzwischen die Gefahr von sexistischen Tendenzen.

Vorzuschlagen wäre ein staatlich geführtes Kontrollorgan, das die von Männern geplanten Sätze an Frauen vorab auf ihre politische und sexuelle Korrektheit hin überprüft, um diese dann in die neutrale Gendersprache ohne Geschlechts- und Sexismusverdacht zu übertragen. Ich werde die Erste sein, die den Satz meines Freundes zwecks Zensurüberprüfung dort einreichen wird. Er lautet:
„Ich habe nichts gegen Frauenbewegungen – nur rhythmisch müssen sie sein.“

 

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Pflanzenschutzmittel Glyphosat – Beweis für verantwortungslose Politik


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EU-Gezeter um Pflanzenschutzmittel Glyphosat

Nach einem jahrelang andauernden Gezeter um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat hat es gestern im EU-Parlament eine Entscheidung für oder gegen eine Verlängerung der Nutzung geben sollen. Seit 2012 läuft nun schon das Verfahren um die Neuzulassung, die in vielen Ländern und bei vielen Umweltorganisationen auf Kritik und Gegenwehr stößt. Mangels einer Mehrheit der Mitgliedstaaten für oder gegen Glyphosat hatte man 2016 die Zulassung vorerst um anderthalb Jahre bis Ende 2017 verlängert. Gestern nun kam es wieder nicht zu einer Entscheidung.

„Im Juli hatte sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gegen eine neuerliche Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat gestellt. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel positionierte sich dagegen wie zuvor Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) klar für Glyphosat“, heißt es wörtlich im MDR. Damit hat es die Bundesregierung, genauer gesagt Merkel und ihre Union, maßgeblich in der Hand, ob die Europäer weiterhin zehn Jahre das Gift auf den Feldern und in ihrer Nahrungskette haben werden und ob sich die Restbestände von Vögeln, Insekten und Bienen auch noch verabschieden werden.
Wie man diese Kanzlerin als Klimakanzlerin bezeichnen kann, ist eine Ironie! So harmlos sie für manche Menschen daherkommt … sie ist wie viele Abgeordnete eine Marionette, gekauft von Lobbyisten, Wirtschaft, Industrie und Medien.

Während die EU-Kommission wieder einmal beweist, dass sie mit Kurzsichtigkeit geschlagen ist, weil sie sich mit Experten umgibt, die mit Hü- und Hot-Methoden die Krebsgefahr von Glyphosat in der Schwebe halten, die Frage nach einer Gefährdung des Ökosystems gar nicht erst stellen, ist man in Berlin mit der Herstellung von Selfies beschäftigt. Schließlich hat sich gerade das zweitgrößte Parlament der Welt (nach China) konstituiert und die neuen und alten Abgeordneten in ihm haben weiß Gott im Moment andere Sorgen als die der Bürger. Pfründe sichern, Parteiprogramme egalisieren, Freundschaften schließen und Posten verteilen.

Die Lobbyisten der amerikanischen Firma Monsanto haben Glyphosat, bekannt unter dem Markennamen „Roundup“, zum Supermittel für Farmer und Hobbygärtner gemacht. Gleichzeitig entwickelte Monsanto gentechnisch verändertes Saatgut für Mais und Sojabohnen. Das Unkraut wurde weggespritzt, die Pflanzen wuchsen und landeten in den Mägen der Menschen. Mit gleichem Erfolg landete das Mittel auf den europäischen Märkten.

Wer nun glaubt, dass die europäische Bürgergesundheit durch ein Verbot von Glyphosat gewährleistet ist, kennt nicht die Schwarze Liste der Organisation Greenpeace, die die 520 aller in der EU zugelassenen Pflanzenschutzmittel überprüfte und zum Ergebnis kam, dass davon 209 Pestizide für Mensch und Umwelt als besonders schädlich eingestuft werden müssen. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, sich für ein EU-weites Verbot der gefährlichsten Pestizide einzusetzen.

Und wieder stellt sich die Frage: Wozu wählen Menschen „Grün“? Statt gegen eine AfD zu Demonstrationen aufzurufen, statt sich um eine Gendersprache zu kümmern und Gendertoiletten zu entwickeln, wäre doch hier ein riesiges Betätigungsfeld. Und was passierte bisher in Sachen Glyphosat?

Mals in Südtirol hat den Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft verboten. Vor drei Jahren schon stimmten die 5000 Einwohner der Gemeinde im Vinschgau in Südtirol in einer Volksabstimmung dafür, dass auf dem Gemeindegebiet keine Pestizide mehr versprüht werden dürfen. Damit treffen sie auf erbitterten Widerstand von konservativen und profitorientierten Bauernverbänden und eine mächtige Chemielobby, die nicht vor Drohgebärden und Klagen zurückschrecken. Einem Malser Obstbauern, der seit dreißig Jahren ganz ohne chemische Hilfsmittel auskommt, sprühten Unbekannte ein Pestizid auf einen Teil seiner Apfelbäume.

Eine bewunderswerte Entscheidung der 5.000 Menschen in Südtirol, verbunden mit etwas Hoffnung für uns in Europa, denn Frankreich, Luxemburg und zuletzt Österreich haben angekündigt, einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat nicht zuzustimmen.

Nachtrag: Soll es wahr sein? Gerade finde ich in den Schlagzeilen eine wenige Stunden alte Meldung, dass die Grünen den Glyphosat-Ausstieg zur Bedingung von Jamaika machen. Bleiben wir skeptisch und warten wir es ab!

 

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Der Zusammenbruch unseres Ökosystems


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Bienen-, Vogel- und Insektensterben

Im Laufe unseres mehr als halben Lebens lebten meine Familie und ich in Deutschland an drei verschiedenen Standorten: am Niederrhein, im Sauerland und heute im Ruhrgebiet. An allen Orten, die wir viele Jahre unser Zuhause nannten und heute nennen, besaßen wir einen Garten. In jeden Garten pflanzten wir einen Sommerflieder, im Volksmund auch Schmetterlingsstrauch genannt. Auf jeder unserer Terrassen fand häufig ein sommerliches Kaffeetrinken statt. Während in den 80er/90er Jahren am Niederrhein der Sommerflieder mit Hunderten von bunten Schmetterlingen geschmückt war, hatte man es auf der Terrasse mit einer Menge Wespen zu tun, die gerne auf den Kuchentellern Platz nahmen.
Des Betrachters Freud‘ war damals noch des Genießers Leid.

Dass sich etwas in der Natur veränderte, bemerkten wir zwanzig Jahre später nur am Rande und sporadisch, schrieben es der Besonderheit des Sommers oder dem vergangenen harten Winter zu. Und doch wurden Jahr für Jahr die Befürchtungen stärker, dass in der Natur etwas im Gange sei, das noch nicht erklärt werden konnte. Jetzt leben wir seit drei Jahren im Ruhrgebiet. Der Sommerflieder zeigte im Sommer sein wunderschönes Kleid – doch Schmetterlinge flogen ihn selten nur einzeln oder als Paar an. Wespen auf der Terrasse gab es keine und was noch auffälliger war: Wo blieb das intensive Vogelkonzert vor Sonnenaufgang? Warum blieb das mit Futter bestückte Vogelhaus im Winter so schlecht besucht?
Fragen, die man sich mit den Giften der Umwelt, den Pestiziden auf den Feldern, den Antibiotika in den Flüssen und der Luftverschmutzung zu erklären suchte.

Erinnern wir uns, dass die EU-Kommission im Februar Deutschland wegen „wiederholter Überschreitung von Grenzwerten für die Luftverschmutzung“ verwarnt hatte. Deutschland wurde deshalb aufgefordert, die Emissionen zu senken. Ich berichtete schon darüber, dass Deutschland trotz einer selbsternannten Klimakanzlerin im April dieses Jahres bereits so viel Kohlendioxid ausgestoßen hatte wie es im gesamten Jahr 2017 laut Pariser Klimaabkommen hätte freisetzen dürfen. Noch immer nicht geklärt ist das Thema Glyphosat, mit dem wir Umweltbewahrer langsam die Nase voll haben. Morgen soll es zu der geplanten Abstimmung unter den 28 Mitgliedsländern kommen für oder gegen die Verlängerung der Zulassung für Glyphosat um zehn Jahre.

Das alles muss noch keine Weltuntergangsstimmung erzeugen. Das, was aber vor wenigen Tagen als Bestätigung von Befürchtungen durch die Presse lief, ist alles andere als ein Klacks. Da hieß es im Stern: „Deutschland sterben die Vögel weg“ und in der Frankfurter Allgemeinen „75% weniger Insekten“. Über Jahre hat man in den Naturschutzgebieten Deutschlands Insekten gefangen und gewogen. Ergebnisse belegen,  dass wir seit 1989 über drei Viertel der Insektenmasse verloren haben. Da die Naturschutzgebiete ringsum von Ackerflächen umgeben sind, gelten diese keinesfalls als Inseln der Glückseligen für Insekten. Das hat selbst das Umweltbundesamt im März dieses Jahres verkündet. „Der immer intensivere und umfangreichere Einsatz hochwirksamer Breitband-Herbizide und -Insektizide führt in vielen Fällen nicht nur zur gewollten Minimierung der sogenannten Unkräuter und Schadinsekten. Er führt zwangsläufig auch dazu, dass die Ackerbegleitflora verarmt und vielen Vogel-, Säugetier- und anderen Tierarten der Agrarlandschaft die Nahrungsgrundlage entzogen wird. In zahlreichen wissenschaftlichen Studien wurde nachgewiesen, dass Pflanzenschutzmittel über die Nahrungskette indirekt eine der Hauptursachen für Bestandsrückgänge bei verschiedenen Feldvogelarten, wie zum Beispiel der Feldlerche, des Goldammers oder des Rebhuhns sind. Auch der weltweit beobachtete Rückgang von Blütenbestäubern wird in einen Zusammenhang mit dem Rückgang von Blütenpflanzen gestellt.“

In einer EU-Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln vom Oktober 2009 wird auf 50 Seiten der Umgang mit Pflanzenschutzmitteln in allen Details abgehandelt. Wer wie ich die Glyphosat-Geschichte nicht nur verfolgt, sondern sich vehement gegen eine weitere Zulassung eingesetzt hat, fragt sich, was der tiefere Sinn eines 50-seitigen „Verbalgeschwurbels“ ist, wenn man sich bis zum heutigen Tag noch immer nicht über dieses Mittel eine europäisch einhellige Meinung gebildet hat. Wo sind die Fachleute und Experten, die doch bei jedem Terroranschlag sofort zur Stelle sind, bei wissenschaftlicher Arbeit zum Schutze aller Menschen aber ewig nicht zu einem einhelligen Ergebnis kommen? Wir brauchen sie nicht mehr. Ihre Meinungen sind überflüssig. Die Natur hat geantwortet, und zwar mit dem Beginn ihres Zusammenbruchs. Vögel singen nicht mehr, Bienen, Wespen und Hummeln summen nicht mehr. Die Bestäubung unserer Pflanzen ist in höchster Gefahr und man darf gespannt sein, ob die gerade in Deutschland tätigen „Grünen Jamaikaner“ Glyphosat am Mittwoch den Dolchstoß verpassen.
Letztlich wird auch durch diese traurige Vernichtung von Umwelt und Tier bestätigt, dass die Grünen längst verzichtbar sind. Statt sich mit der ihnen im Bundestag und in den Landesparlamenten obliegenden Macht ausgiebig und mit Vehemenz um Umwelt, Klima, Kohleausstieg, Luft und Boden zu kümmern und für Ihre hoffentlich noch vorhandenen Ideale zu kämpfen, schliefen sie über Jahre den Schlaf der Gerechten, nachdem Merkel ihnen das Atomthema aus der Hand genommen hatte. Stattdessen erfanden sie den Veggie-Day und kreierten 60 verschiedene sexuelle Identitäten mit und in ihrem Gender-Wahn.
Sie können ja schon heute darüber nachdenken, als welches sexuelle Identitär sie nach Zusammenbruch des Ökosystems ins Gras beißen wollen.

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Merkels Fehler – gestern, heute und morgen


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Merkels Kurs auf Jamaika in gelöster Stimmung

Während in Berlin die warme Jahreszeit von Jamaika bei Kaffee, Kuchen und guter Stimmung beginnt, macht sich drumherum eine kalte Jahreszeit breit, für die Teilnehmer der Jamaika-Gespräche schon heute die Verantwortung tragen. Aber frei nach Goethe oder wem auch immer: Was kümmert es eine deutsche Eiche, wenn sich ein Wildschwein daran reibt? lassen es sich die Verursacher und Dummschwätzer massiver Zukunftsprobleme einfach nur gutgehen.
Noch immer kann sich Angela Merkel damit brüsten, alles richtig gemacht zu haben. Dabei ist dieses Land in vielen Bereichen in einem äußerst fragwürdigen Zustand, den nur Angela Merkel zu verantworten hat. Schließlich bestimmt die Kanzlerin die Richtlinien der Politik. Und mit diesen Richtlinien hat sie dieses Land in den heutigen Zustand versetzt.

Merkels Fehler in der Vergangenheit

– Auf Wunsch Deutschlands wurde im Maastricht-Vertrag die Nichtbeistandsklausel aufgenommen, die besagt, dass ein EU-Mitgliedstaat nicht für einen anderen Staat finanziell haften darf. Deutschland machte sie 1993 zur Bedingung für den Beitritt zur Währungsunion. Das aber geschah dennoch während der Griechenland-Krise. Eine Summe von 123 Milliarden Euro durften die Deutschen zum Hilfspaket für die Griechen bezahlen, weil Merkel den Bruch der Klausel anstandslos erlaubte, obwohl Schäuble geneigt war, Griechenland über einen Austritt retten zu wollen. So öffnete Merkel den Weg in die Transferunion. „Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden, die Bankenunion zur Vergemeinschaftung von Bankrisiken, einen Eurozonenhaushalt zur Vergemeinschaftung von Fiskalpolitik und die Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung werden wir dieser Fehlentscheidung zu verdanken haben“, prognostizierte vor einem Jahr focus online. Und wer mit dieser Prognose den Namen Macron verbindet, bekommt die Bestätigung. Er fordert ein Parlament für die Euro-Zone, einen Euro-Finanzminister, ein gemeinsames Budget und die Vergemeinschaftung der Schulden. Merkel signalisiert Entgegenkommen und so gibt es zig Hinweise aus ihrem Mund, dass sie bereit ist, Deutschland für ein gelungenes Europa zu opfern.
– Auch bei Merkels zweitem politischen Fehler spielt wieder Griechenland eine Rolle. Auf Griechenlands Schuldenkrise hätte Europa, hätten Merkel und Schäuble vorbereitet sein müssen, weil ja alle wussten, dass griechische Haushaltsdaten in großem Umfang gefälscht und geschönt worden waren und damit die Grundlage für eine solide Finanzlage Griechenlands fehlte. 2011 fällte der europäische Gerichtshof das Urteil, dass die illegal aus Griechenland weitergereisten Flüchtlinge nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden durften – ein Urteil gegen das Schengener Abkommen. Grund: Griechenland verstoße sowohl bei der Unterbringung von Asylbewerbern als auch bei den Asylverfahren gegen die Menschenwürde. Diesen Zustand hätten Merkel und Schäuble bei den Verhandlungen zur Griechenland-Rettung durch entsprechende Auflagen verändern können. Wo Geld fließt, dürfen auch Ansprüche gestellt werden. Wäre es nicht richtig gewesen, von Griechenland im Zusammenhang mit den von der EU geforderten Reformen zu verlangen, dass es seine Asylverfahren zufriedenstellend abwickelt und Asylbewerber menschenwürdig unterbringt? Ein Versäumnis, das Deutschland teuer zu stehen kam.
– Eine weitere Finanzlast bürdete Merkel Deutschland auf, als der Brexit über Europa hereinbrach und sich Großbritannien als wichtigste Säule und Nettozahler des europäischen Hauses verabschiedete. Was hatte Merkel veranstaltet, um das finanziell desolate Griechenland mit zig Rettungsschirmen und Milliardenhilfen, die letztlich nur den Banken zugute kamen, weiter in der Eurozone zu halten. Wie kläglich dahingegen ihre Anstrengungen gegenüber Großbritannien! Sie ließ den Britischen Premierminister David Cameron, der eine Reform der EU forderte, um die Bürokratie abzubauen und den Mitgliedsstaaten mehr Freiräume einzuräumen, sein Referendum ankündigen und damit auflaufen. Ja, Großbritannien wollte Extrawürste gebraten haben, ja, die Briten litten an einer Europaskepsis und ja, Cameron war nicht nur Zahler, sondern auch Forderer. Der Schaden, den der Austritt Großbritanniens aus der EU anrichtet, ist eine Haushaltslücke von zwischen 10 und 16 Milliarden Euro, von denen Deutschland 3 Milliarden zu tragen haben wird. Für diese Erkenntnis brauchte es sieben vom Deutschen Bundestag geladene Experten.

Merkels Fehler der Gegenwart

– Die Gewerkschaft der Polizei hält die Grenzen Deutschlands für ungenügend gesichert. Der GdP-Vize Jörg Radek benutzt die Formulierung: „Grenzen offen wie ein Scheunentor“. Obwohl die Presse berichtete, dass Innenminister de Maizière die Grenzkontrollen verlängert hat, kritisiert die Polizeigewerkschaft den nicht zu kontrollierenden Zustand an deutschen Grenzen. Die einzige ausreichend kontrollierte Grenze sei die deutsch-österreichische, was eher überflüssig, da die Balkanroute so gut wie geschlossen sei. Alle anderen Grenzen des Landes seien ungesichert und wegen Mangels an Personal auch unkontrollierbar. Das erhöhe natürlich die Gefahr von Terror in Deutschland, weil niemand weiß, wer während der Chaos-Einreisezeit ab 2015 ins Land kam.
– Aus den Fehlern der Vergangenheit existiert bis zum heutigen Tag ein politischer Abhängigkeitszustand gegenüber der Türkei, welcher türkische Wahlkämpfe in Deutschland zuließ und einen Keil zwischen das türkische (Gülen-Anhänger/Erdogan-Anhänger) und deutsche Volk (Erdogan-Dulder/Erdogan-Ablehner) trieb. Das Flüchtlingsabkommen mit Erdogan, die Gelder, die dafür auch aus Deutschland fließen und die andauernde Angst Merkels, dass der Unberechenbare die Tore für alle Flüchtlinge Richtung Deutschland öffnen könnte, ließ sie erstarrt und duldsam hinnehmen, was mit Tausenden von Menschen in der Türkei geschah. Sie wurden aus ihren Jobs entlassen, ihrer Freiheit und Würde beraubt und sitzen zum Teil schon heute auf unbegrenzte Zeit in Gefängnissen fest. Und noch immer träumen Merkel, deutsche und europäische Politiker von einer Aufnahme der Türkei in die europäische Gemeinschaft. Um überhaupt einmal eine Reaktion zu zeigen, schlug die Kanzlerin beim EU-Gipfel vor einigen Tagen eine Kürzung der EU-Vorbeitrittszahlungen an die Türkei vor. Gleichzeitig blies sie in das von Günther Oettinger schon warmgeblasene Horn, etliche Milliarden für den bisher eingehaltenen Flüchtlingsdeal an Erdogan zu zahlen. „Hier leistet die Türkei Herausragendes“, sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Dabei hatten sie und die Niederlande laut Recherchen der „welt“ im Rahmen des Flüchtlingsdeals mit der Türkei versprochen, jährlich bis zu 250.000 Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa zu holen. Die Zahl wurde den übrigen Europäern jedoch nicht genannt. Kein Wunder also, dass sie sich mit Händen und Füßen gegen eine Obergrenze wehrte.
– Die Ehe für alle, die Merkel holterdipolter von gestern auf heute beschließen ließ, ist ein Fehler, den sich eine christlich-konservative Partei, als welche die CDU stets galt, nicht leisten kann, ohne sich vorwerfen lassen zu müssen, dass sie damit ihren Linksruck bis an die Grenze des Möglichen betrieben hat. Wer so Politik macht und statt abwägender und demokratischer Aussprache im Parlament  fragwürdige Werteverschiebungen im Hauruckverfahren vornimmt (Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare), verspielt das Vertrauen von Teilen, wenn auch Minderheiten des Volkes.

Merkels Fehler der Zukunft

– Jamaika, also die Koalition, die Merkel mit drei Parteien eingeht, um weiterhin an der Macht zu bleiben, beweist ihren programm- und inhaltslosen Regierungsstil. Sie ist die Kanzlerin der Biegsamkeit und spontanen Entscheidungen, die mit ihrem stets erneuerten Eid, zum Wohle des (deutschen) Volkes zu regieren, rein gar nichts mehr zu tun hat. Ihre Fehler füllen inzwischen Bücher und spalten Deutschland und Europa nachhaltig.
– Ihre Zustimmung für die enthusiastisch vorgebrachten Vorschläge des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur „Erneuerung Europas“ werden den deutschen Steuerzahler wieder Milliarden Euro zusätzlich kosten und so wird sich der anfänglich von Wutbürgern formulierte Stammtischsatz: „Deutschland ist doch nur der Zahlmeister Europas“ am Ende von Merkels Amtszeit bewahrheitet haben.

Resümee …

einer dann 16 Jahre andauernden Kanzlerschaft Angela Merkels: Die gesamte CDU ist unter Merkel kollabiert, Kritiker befinden sich in der Wüste und wie in der römischen Kampfarena hebt sie als Herrscherin aller Dinge den Daumen für sich und ihre Applaudierer in die Höhe und senkt ihn in Richtung Höllenfeuer für diejenigen, die es wagen, ihre verordnete Tabuisierung der Probleme zu durchbrechen. Kriminelle Messerstechereien, Tötungen auf offener Straße, Vergewaltigungen und Terroranschläge waren vor 2015 Einzelereignisse ohne dass der Bürger einen Verlust an Sicherheit beklagte und das Verlangen nach betonierten Schutzmaßnahmen äußerte. Angela Merkel hat den Verlust der öffentlichen Ordnung durch Mangel an Sicherheit zu verantworten. Die Menschen, die sie mit ihrer Alternativlosigkeit in den Wahnsinn treibt, sind Lehrer, Polizisten, Kranken- und Altenpfleger, Klimaschützer und all diejenigen, die sich aus Hilflosigkeit, Sorge und Wut über das Verschwinden demokratischer Werte und gesellschaftlicher Normen in Hassrhetorik, Polemik, Populismus, Resignation, Rückzug und Schweigen stürzen.
Nein, sie trägt nicht allein die Schuld an der Fehlentwicklung in Deutschland und Europa. Es ist auch die Truppe ihrer Applaudierer und karrieresüchtigen „Kriechtiere“, die uns und Europa in diesen desaströsen Zustand manövriert haben.

„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“
(Molière, französischer Dramatiker und Schauspieler, 1622 – 1673)

 

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SPD soll als Opposition genesen


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Andrea Nahles will es richten

Die Wahl ist gelaufen und bei der SPD ist endlich Ruhe
eingekehrt. Mit dem Trostpflaster des Wahlgewinns in Niedersachsen geht nun die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles ans Werk.

In ihrem Statement mokiert sie sich über die Jamaika-Vorgespräche mit dem Griff nach entsprechenden Ministerstühlen. Es gehe nicht um das Besetzen eines Postens, sondern um das inhaltliche Ausfüllen eines Postens. Dieser Hinweis gibt zum Kopfschütteln Anlass. Die Erinnerung an die Wahl 2013 meldet sich, als die SPD auf Pöstchenjagd ging, statt sich als deutliche und unbedingt notwendige Opposition zu profilieren. Das scheint die Parteiführung erst vier Jahre später, nämlich nach dieser Bundestagswahl verstanden zu haben. Wie heißt es so schön? Besser spät als nie! Und so verkündete ihr Spitzenkandidat Martin Schulz noch am Abend seiner Niederlage, dass seine Partei für keine weitere GroKo zur Verfügung stehe und sich ganz auf die Rolle als Oppositionspartei konzentrieren wolle. Kaum hatte man nach dieser Information Luft geholt, war auch schon Andrea Nahles die vorgeschlagene SPD-Fraktionsvorsitzende, die sich durch ihre Freude über den Aufstieg, aber auch durch den aufgestauten Frust über den Wahlmisserfolg dazu hinreißen ließ, der Regierungspartei ab morgen was in die Fresse geben zu wollen. Während ihr diese deftige Aussage von sensiblen Seiten übel genommen wurde, entlockte sie uns im hart gesottenen Multikultiland ein müdes Lächeln. Wir  Menschen hier im Ruhrgebiet müssen nämlich fast täglich mit derartigen Deftigkeiten umgehen lernen. Ob auf der Straße, im Bus, in der Kneipe, bei Sportveranstaltungen speziell auf dem Fußballplatz – sprachlich zimperlich  geht es dort nicht zu. Auch Bergleute waren in ihrer Ausdrucksform eher deftig. In Schulen fördern  nicht selten Migranten-Schüler in Ermangelung der deutschen Sprache Ausdrücke zutage, die, wenn man so will, Beleidigungscharakter besitzen. Von „Schnauze“ über „Fresse“ bis hin zum „Arschloch“ dient häufig der gesamte Körper einer schnellen Sprachfindung. Bei erweitertem Spracherwerb ergeben dann zwei, drei Wörter eine deftige Aussage wie „Halt die Schnauze“, „Leck mich“ oder „Fick dich“. Auf meiner Beliebtheitsskala befinden sich allerdings eher gemäßigte Kurzsätze wie „Mach dich vom Acker“ , „Dir guckt wohl der Draht aus der Mütze“ oder „Du hast ja ’nen Knall“.

Andrea Nahles wuchs als Tochter des Maurermeisters Alfred Nahles und seiner Frau Gertrud in einer katholischen Familie in der Eifel auf. Sie trat als 18-jährige in die SPD ein und diente sich durch alle erdenklichen Ämter hoch bis an die Spitze. Erwähnenswert, dass sie zu den führenden parteiinternen Kritikern von Schröders Agenda 2010 zählte. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sowie die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren gehen auf ihr Konto.

Zitate von ihr beweisen, dass sie trotz des Erklimmens der Karriereleiter noch mit ihren Füßen auf dem Boden steht und hoffentlich das Ohr am Bürger hat. So bemerkte sie 2006 in der Sendung »Studio Friedman« (N24): „Wenn man nicht in der Regierung ist, kann man immer gut kloppen als Opposition“ und in der ARD „Es ist gut, wenn die SPD eine Frau als Generalsekretärin bekommt. ‚Basta‘ und Testosteron hatten wir in letzter Zeit genug.“

Eines ihrer Zitate betrachte ich allerdings mit Skepsis, und zwar dasjenige über das Bedingungslose Grundeinkommen. Das hält sie für ein ‚Stilllegungskonto‘. „Wir wollen die Menschen aktivieren und befähigen, nicht alimentieren“, sagte Nahles nach dem BGE befragt. Die SPD biete da eine Alternative, nämlich ein ‚Chancenkonto‘. Dabei handele es sich um ein vom Steuerzahler finanziertes Guthaben über 20.000 Euro, das jeder Beschäftigte im Leben in Anspruch nehmen könne. Also keine Entbürokratisierungsmaßnahme, sondern wie immer ein Gesetz mit Ecken und Tücken, Ausnahmen und Schlupflöchern.

Das ist keine sinnvolle Antwort auf die Zukunft von Digitalisierung und wachsender Arbeitslosigkeit. Da reicht die lapidare Äußerung „Es widerstrebt mir persönlich. Ich möchte unabhängig sein“ der SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles absolut nicht.

Zu meinen Vorschlägen zur Gesundung der SPD siehe Blogbeitrag vom 20. September 2017 „Überlebensplan SPD“.

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Russlanddeutsche verlassen Deutschland


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Sexuelle Vielfalt und Flüchtlingskrise

Es gibt keine gesicherten Zahlen darüber, wieviele Russlanddeutsche unser Land seit 2015 verlassen haben. Dimitri Rempel, Chef der russlanddeutschen Migrantenpartei „Einheit“, behauptete Ende 2016, eine halbe Million seiner Landsleute wolle heimkehren – auf die Krim. Juri Hempel, der Vorsitzende des krimdeutschen Vereins „Wiedergeburt“ hält die Zahl für übertrieben. Er habe etwa 1.500 Anfragen russlanddeutscher Familien erhalten, die gerne auf die Krim übersiedeln möchten.
Aber ganz gleich, welche Zahl nun der Realität entspricht. Es sollte uns nicht kaltlassen, wenn Menschen, die sich in Deutschland wohlgefühlt haben, sich als Deutsche fühlten und sich ohne Integrationsprobleme sofort anpassten, nun Deutschland den Rücken kehren. Was sind die Gründe dafür?
Alle Betroffen empfinden, dass sich das Deutschland, das sie beim Kommen unter Helmut Kohl vorfanden, mit dem heutigen nicht mehr zu vergleichen ist. Konkret benennen sie zwei Hauptgründe. Einmal das Flüchtlingschaos, in das Deutschland 2015 gestolpert ist und zum Zweiten die Sexualisierungskampagne im Gender-Gewand, die sie als Gefahr für ihre Kinder ansehen.

Ein mir bekannter konkreter Fall hat sich in einer Grundschule in NRW ereignet, der besonders hohe Wellen geschlagen hat und für eine enorme negative Publicity sorgte. Ein Vater erlaubte seiner Tochter, die sich im Sexualunterricht in ihrer Grundschule nicht wohlfühlte und den auch er aus religiöser Überzeugung für verfrüht hielt, diesen Unterricht zu schwänzen. Er war einverstanden, dass seine Tochter stattdessen an einem anderen Unterricht teilnahm. Die Kinder seien im Grundschulalter mit dieser Art von sexueller Aufklärung überfordert und ein solcher Unterricht gehöre erst in die weiterführenden Schulen.
Sexuelle Aufklärung berührt den intimsten Bereich der Erziehung. Das ist eine der Erklärungen für den Ärger vieler Eltern, die ihre Kinder nicht auch in diesem Bereich an den Staat abgeben wollen. Das sensibelste Schulfach sollte selbstverständlich auch mit äußerster Sensibilität behandelt und bedacht werden. Stattdessen leistete sich die grün-rote Landesregierung in Stuttgart, das Thema der sexuellen Vielfalt in den Bildungsplan aufzunehmen. Und während noch vor Einführung des Gender-Irrsinns jedes Unterrichtsmaterial mit den Eltern abgesprochen wurde und die Eltern die Ersten waren, die über die schulische Aufklärung an der Grundschule ins Bild gesetzt wurden, erfuhren die meisten Bürger Baden-Württembergs erst durch eine Onlinepetition des Reallschullehrers Gabriel Stängle etwas über das bildungspolitische Vorhaben der Landesregierung. Die Petition trug den Titel „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“. Der Protest entzündete sich an einem Bildungsplan, in dem die Gender-Lobby eine Verankerung der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ durchgesetzt hatte. Diese soll – so die Begründung – jungen LSBTTIQ (lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, transsexuell, intersexuell, queer) dabei helfen, sich ohne Druck outen zu können. Eine hirnverbrannte Begründung. Die Suche nach der eigenen sexuellen Identität findet in der Pubertät statt, allerdings ist das eine Verkürzung der Thematik. Es geht um die gesamte Persönlichkeitsentwicklung, die als Ziel in den schulischen Bildungskanon gehört und nicht zentral um die Sexualität von Minderheiten, die sich in einem Bildungsplan für Mehrheiten verwirklicht.

Ein Blick auf die Gesetzeslage

Das Grundgesetz formuliert dazu in Artikel 6: „(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“
Was die Pflege des Kindes betrifft, existiert dazu ein Konsens. Die Behandlung des Kindes muss pfleglich erfolgen, ohne die Grenze der Verwahrlosung zu überschreiten. Schwieriger lässt sich „Erziehung“ mit Inhalt füllen, weil es darüber keinen verpflichtenden Konsens gibt. Allein das Ziel einer Erziehung ist formulierbar. Es ist das Wohl des Kindes. Das Wohl des Kindes ist eine Ausprägung der Menschenwürde aus Art. 1 Satz 1 GG. Diese umfasst sämtliche Grundrechte. Da das Elternrecht niemals ohne Bezug zum Kindeswohl ausgeübt werden kann, beinhaltet es auch gleichzeitig die „Elternverantwortung“.

Der Blick ins Schulgesetz NRW und seine Richtlinien eröffnet folgende Wahrheiten: „Die Sexualerziehung gehört zum Erziehungsauftrag der Schule. Sie erfolgt fächerübergreifend  und ergänzt die Sexualerziehung durch die Eltern. Ihr Ziel ist es, die Schüler altersgemäß mit den biologischen, ethischen, sozialen und kulturellen Fragen der Sexualität vertraut zu machen (Schulordnungsgesetz § 1 Absatz 5). … Bedenken von Erziehungsberechtigten aus kulturellen oder religiösen Gründen sind besonders ernst zu nehmen, weil ein Anspruch auf Befreiung von diesem Unterricht nicht besteht. … Kulturelle und religiöse Aspekte erfordern ggf. eine Differenzierung des Lernangebots. … Wichtig ist, dass schon in der Primarstufe die Sexualität nicht nur unter biologischen, sondern auch unter ethischen, sozialen und kulturellen Aspekten behandelt wird.  … In der schulischen Sexualerziehung bedarf es besonderer Sensibilität und Zurückhaltung bei der Leistungsbewertung (wozu überhaupt Zensuren?), damit den Schülerinnen und Schülern nicht Überzeugungen und Wertvorstellungen aufgezwungen werden.“

Diese rechtlichen Grundlagen rechtfertigen nicht die Verhängung eines Bussgeldes und bei Zahlungsverweigerung die Festsetzung einer Beugehhaft, die der Vater in unserem genannten Fall trotzdem antreten musste.
Das Gericht hatte entschieden, dass die Schulpflicht Vorrang vor religiösen Werten hat. Begründung: Die mit dem Schulbesuch verbundenen Spannungen zwischen der eigenen religiösen Überzeugung und einer anders geprägten Mehrheit seien „grundsätzlich zumutbar“.

Wo blieben die Gerichtsurteile, als es um das religiöse Empfinden von Muslimen ging, die ihre Kinder niemals nach dem Sportunterricht duschen ließen, die am Schwimmunterricht nicht teilnehmen durften und bei denen Mädchen oft die Teilnahme an Jugendherbergsfahrten untersagt wurde?
Was geschah mit Schülern, die nicht nur zwei Stunden Sexualkundeunterricht schwänzten, sondern die als notorische Schulschwänzer kamen und gingen, wann sie wollten?

Nein, hier geht es um kein Kindeswohl, um keine Persönlichkeitsentwicklung, um eine den Elternwillen berücksichtigende Erziehung. Hier hat der Lobbyeinfluss von LSBTTIQ den Weg freigemacht mitten hinein in die Gender-Ideologie, welche Liebe für einen Unfall hält und Vater/Mutter/Kind für ein Krankheitsbild mit verkürzter Lebensdauer.

„Schon die 68er richteten ihren revolutionären Ehrgeiz auf die kindliche Sexualität. Diesmal geht es nicht darum, den Kapitalismus zu überwinden, sondern das traditionelle Familienbild. Die moderne Sexualpädagogik kennt alle möglichen Konstellationen: das schwule Paar, das lesbische Paar mit zwei kleinen Kindern, die betreute Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderungen, die Spätaussiedlerin aus Kasachstan. Nur eine Kleinfamilie mit Mutter, Vater und Kind sucht man bei ihr vergeblich“, heißt es in einer Kolumne von Jan Fleischhauer.

 

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