DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Beim Bundespräsidenten spielt die Musik


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Messen mit mehrerlei Maß
Kunst?
Zeichnung: Arnd Hawlina

Was heute Kunst ist, hat uns der Fernsehmoderator Jan Böhmermann – oder sollte ich Künstler sagen – mit vielen seiner oft fraglichen Beiträge deutlich gemacht. Sein Bekanntheitsgrad führt durch sein berühmtes Schmähgedicht über die deutsch-türkische Grenze hinaus und erschütterte sogar die Politik und speziell die deutsch-türkischen Beziehungen. Seine Preiswürdigkeit (Grimmepreis/Rose d’or = Preis der Europäischen Rund-funkunion) wird wie folgt laudatiert:
Mit seinem Schaffen ist Böhmermann im klassischen Sinne aufklärerisch, authentisch und dem Bildungsauftrag der Medien verpflichtet. Wie kein Zweiter erreicht er über die Vielzahl der Ausspielkanäle vom linearen TV-Programm bis zur Webshow auch die jungen Zielgruppen, die für das klassische Fernsehen schon als verloren gelten. Allein eine halbe Million Menschen verfolgen seine Kommentare und Gedanken zu politischen und gesellschaftlichen Themen.“ Na, wenn das keine preiswürdige Kunst ist – was denn dann?

In die Fußstapfen des Meisters aller schrillen Worte oberhalb und unterhalb der Gürtellinie trat in Speyer bei einem Poetry Slam Wettbewerb ein 14-jähriges Mädchen namens Ida-Marie Müller. Zum Wettbewerbsthema „Zivilcourage“ trug sie ein Gedicht vor, das die Geister schied. Obwohl sie vom Publikum den meisten Applaus erhielt, womit der Sieger bestimmt werden sollte, verwehrten die Veranstalter ihr den Sieg. Die kontroversen Diskussionen über diese Entscheidung und über das vorgetragene Gedicht halten bis heute an. Hier der vollständige Text zum Thema „Zivilcourage“:

Ida‐Marie Müller

Der Neger ist kein Neger mehr / Zigeuner darf man auch nicht sagen.
Rassistisch ist das beides sehr / so hört man es an allen Tagen.
Wer´s trotzdem wagt wird ausgebuht / gefeuert und geächtet,
In Zeitungen und Talkshows mit viel Wut / denn so sind die „Gerechten”.
Das Kinderbuch prüft ein Zensor / Weiß ist jetzt Sarrotis Mohr.
Und das nennt sich dann Zivilcourage / Und wisst ihr was? – Das ist für‘n Arsch!

Aus fernen Ländern kam der Gast / Dank Menschenhändlerbanden.
Reist mit Handy, und ohne Pass / in den gelobten deutschen Landen.
Verbittert ist der junge Mann / Finanziell geht‘s ihm zwar besser.
Weil er aber kein Fräulein haben kann / hilft er schnell nach mit – einem Messer.
Ein Einzelfall, so sagen die Experten. / Kultursensibel sei das zu bewerten.
Wer wütend ist und‘s anders meint / Ist nur ein brauner Fremdenfeind.
Und das nennt sich dann Zivilcourage / Und wisst ihr was? – Das ist für‘n Arsch!

Das bunte Bündnis, tolerant, zivil und breit. / Wir finden‘s in jeder Stadt.
Gekämpft wird dort für Moral und Menschlichkeit. / Ein jeder dabei wer nen Namen hat:
Linke, Gewerkschaft, Kirchenvertreter / Karrieristen und Volksverräter.
Der Flüchtling und der Muselmann / die muss man integrieren.
Ob man das auch bezahlen kann / hat nicht zu interessieren.
Wenn Deutsche verarmen, ist doch egal. /So weiß es die linksgrüne Hypermoral.
Und das nennt sich dann Zivilcourage, / Und wisst ihr was? – das ist für‘n Arsch.

Für alle die zu uns einwandern / fordern die heil´ge Solidarität.
Die Opfer bringen dann die Andern / S´ ist bequemer so und tut nicht weh.
Mutig geben sie vor zu sein / woll´n aber nichts riskieren.
Sie glauben an ihre Heuchelein / denn geschickt sind sie im Lavieren.
Bunte Vielfalt statt braunem Brei / Hauptsach´ die Stadt ist Nazifrei.
Und das nennt sich dann Zivilcourage/ Und wisst ihr was? – Das ist für‘n Arsch!

Dort wohnt ein AfDler und Rassist / So wissen‘s Büttel und Denuzianten.
Und geben Namen und Adress / schnell weiter an die Antifanten.
Dem schlägt man dann die Fresse ein / In unsrer Stadt darf der nicht sein!
Hundedreck im Briefkastenschlitz / bei Nacht und Nebel, was für ein Witz.
Im Kampf gegen Rechts ist alles erlaubt / Hier geht es um Demokratie und Werte.
Deutschland verrecke, schreien sie laut / wie eine Hornochsen‐Herde.
Und das nennt sich dann Zivilcourage! / Und wisst ihr was?! – Das ist für‘n Arsch!

Und die Moral von der Geschicht?
Nun steck das Messer dir im Bauch / denn so ist‘s im Orient der Brauch.
Rufen alle mit Applaus: / „ NA‐ZIS RAUS !!!”

 

Dieses Gedicht einer 14-jährigen Schülerin hier allein stehen zu haben, reicht mir nicht. Ich füge dieser Seite einen weiteren Text hinzu, den erwachsene „Künstler“ geschrieben haben:

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Leere, hohle Phrase. Schwarz, rot, gold im Gesicht
Ob jetzt rechts oder links – man nun nerv‘ doch nicht!
Wir wollen doch nur feiern und die Party zelebrieren
Besoffen abhitlern, das kann ja mal passieren

Ihr habt nichts gegen Schwarze und ihr habt nichts gegen Schwule
Ja da seid ihr euch gewiss, denn das lernt ihr in der Schule
Ihr seid ach so tolerant, ihr seid achso reflektiert
Und wenn Ronny nicht schuftet, hofft ihr, dass er krepiert

Heute wird geteilt was das Zeug hält
Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!
Gib mir ein „like“ gegen Deutschland
Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!

Ponyhof statt Deutschland, das wär ne Idee
Deutschland gib dein Handy, wir lieben das Klischee
Punk heißt gegen’s Vaterland, das ist doch allen klar
Deutschland verrecke, das wäre wunderbar!

Heute wird geteilt was das Zeug hält
Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!
Gib mir ein „like“ gegen Deutschland
Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!

Heute wird geteilt was das Zeug hält
Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!
Gib mir ein „like“ gegen Deutschland
Günther ist scheiße, Günther ist Dreck!

Mit diesem Text darf unser werter Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Verbindung gebracht werden, der die Musiker, die diesen Text auch noch singen, mit einer herzlichen Einladung nach Chemnitz versehen hat. Die Gruppe heißt „Feine Sahne Fischfilet„. Und weil selbst der Bundespräsident diese Band protegiert, lud nun das ZDF diese Band nach Dessau ein. Aber da haben die linken Kunstbanausen die Rechnung ohne die Stiftung Bauhaus Dessau gemacht, die diese Band nicht auf der historischen Bühne ihres Hauses auftreten lässt.
SPD, Linke und Grüne sehen den Versuch der Einflussnahme. „Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit von Medien und Kunst und in die Programmautonomie des ZDF, den wir ausdrücklich zurückweisen“, hieß es aus der Linken-Fraktion. Die SPD-Fraktion zeigte sich „sehr besorgt“ über die Intervention.
Das ZDF reagierte mit Bedauern. Es werde nun nach einem anderen Veranstaltungsort für die Aufzeichnung des Konzerts zum aktuellen Album der Band im Rahmen der Reihe zdf@bauhaus gesucht. Ich schlage da mal Steinmeiers „Villa Kunterbunt“ in Berlin vor, womit das ZDF dann gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen kann. Als Sendungstitel böte sich an: „Deutsche Kunst aus dem Spalt der Gesellschaft“.

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Globaler Migrationspakt der UN


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… unter der Federführung Deutschlands

Haben Sie schon einmal etwas über den Globalen Migrationspakt erfahren, der im Dezember von Deutschland in Marokko unterzeichnet wird? Dazu rufen wir uns mit einem Blick zurück im Zorn noch einmal das Regierungsprogramm der CDU/CSU 2017 ins Gedächtnis, das die taz als „Eintopf mit Wursteinlage“ bezeichnete, weil eine gesamtgesellschaftliche Idee fehlte. 

So treffend ich den „Eintopf mit Wursteinlage“ finde, so wenig stimme ich der Begründung zu. Wenn auch tief versteckt, sprachlich verschwurbelt und inhaltlich verfremdet findet sich auf der Seite des CDU/CSU-Wahlprogramms die gesellschaftliche Zukunftsidee, die kein Wähler näher erfuhr, weil sie in englischen Begriffen daherkam. Da heißt es nämlich: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Alle, die ihre Stimme bei der letzten Bundestagswahl am 24. September 2017 der CDU/CSU gaben, erklärten damit ihr Einverständnis mit dem Wahlprogramm dieser Partei und gaben damit auch die Zustimmung zu einer umfassenden Bevölkerungsumwälzung in Deutschland.

Es ist notwendig, die Wahrheit über diesen politischen Trickbetrug mit seinen gesamtgesellschaftlichen Folgen zu diskutieren und bekannt zu machen. 

Alles, was Merkel nach dieser Wahl in Sachen Flüchtlingspolitik, Migration und Grenzkontrollen tat, diente nur dem einen Zweck, die Vorabsprachen und Vorbereitungen hin zum geplanten Global Compact for Migration der UN (Globaler Migrationspakt) nicht zu gefährden und die deutsche Vorreiterstellung bei der Durchführung dieses Paktes als gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Die vorbereitende Unterschrift für Deutschland leistete der überaus „fähige“ Außenminister Maas schon im Juli. Die endgültige Zustimmung für das Gesamtkonstrukt wird Merkel am 10. und 11. Dezember 2018 in Marrakesch erteilen.

Angela Merkel, die 2010 noch  Multikulti für gescheitert erklärte, seit ihrer eigenmächtigen Grenzöffung 2015 Multikulti für schaffbar hält und jetzt die Migration zur  „Schicksalsfrage Europas“ macht, agiert längst fremdbestimmt.  Die auch von ihr schon angesprochene Neue Weltordnung (NWO), finanziert von Soros und Konsorten, wird auch sie nicht mehr beeinflussen können und wollen. Sie als Vertretung Deutschlands ist die führende und deshalb willige Marionette im Spiel der großen Umvolkung. 

Der globale Migrationspakt besteht aus 23 Zielen, deren Sprache und Inhalt wir uns einmal genauer anschauen wollen. 

Der Pakt erklärt uns, was Migration eigentlich sein kann, nämlich eine, wie es im Text des Paktes heißt, „Quelle globalen Wohlstands, Innovation und nachhaltiger Entwicklung“. Da wir Bürger Europas ja von nichts anderem träumen und profitieren als von globalem Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung, können wir dann auch beruhigt die Sorgen über Arbeitsplätze, Lohn, Gesundheit, Pflege, Altersarmut, Sicherheit, Einsamkeit und Isolation vergessen, was natürlich völliger Quatsch ist. Quatsch ist allerdings nicht, dass die unzufriedenen und undankbaren Völker Europas, die mit einem Rechtsruck die Volksparteien zwar langsam, aber sicher in die Versenkung verbannen, ausgetauscht werden müssen gegen ein neues Wahlvolk, das gehegt und gepflegt wird, damit es politisch funktioniert und keine unnützen Fragen stellt. 

In Abschnitt 7 des Globalen Paktes findet sich einer von vielen Widersprüchen. Der Pakt sei ein rechtlich nicht bindendes Konstrukt  für die Zusammenarbeit, heißt es, die auf den Verpflichtungen aufbaut, wie sie von den Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung über Flüchtlinge und Migranten verabschiedet wurden. „Der Globale Pakt unterstützt die internationale Zusammenarbeit zwischen allen wichtigen Teilnehmern im Bereich Migration. Damit anerkennen wir, dass kein Staat allein imstande ist, mit der Migration umzugehen, zugleich bestätigen wir die Souveränität der Staaten und ihre dem internationalen Recht entsprechenden Verpflichtungen.“ In verständlichem Deutsch: Jeder Staat behält seine Souveränität außer bei der Migration. Da unterliegt er den internationalen Verpflichtungen.

In Abschnitt 8 erfahren wir, dass die Migration unsere Länder, Gemeinschaften, die Migranten und ihre Familien in verschiedener und oft in einer nicht vorhersehbaren Art beeinflusst. Das formulierte Yascha Mounk schon vor einem halben Jahr in der Tagesschau wie folgt: „Verwerfungen wird es bei dem Experiment geben, die monokulturelle und monoethnische in eine multikulturelle und multiethnische Gesellschaft umzubauen … aber letztlich wird es gelingen.“ 

Zum Thema der Verwerfungen heißt es im Migrationspakt: „Es ist wichtig, dass uns die Herausforderungen und Chancen der internationalen Migration vereinen statt zu spalten. Migration  ist „einer der entscheidenden Züge unserer globalisierten Welt. Migration verbindet Gesellschaften über alle Regionen hinweg, so dass alle Länder sowohl Orte des Ursprungs, des Transits und des Zieles sind. So kann das Potential für nachhaltige Entwicklung für alle entfesselt werden.“ Nein, entfesselt wird allein das Potential einer grenzenlosen Migration, die egal woher, egal wohin jedes Land – aller Rechte der Mitbestimmung enthoben – unbegrenzt zum Zielland macht. 

Das wunderbare Märchen, dass der Global Pakt ein gemeinsames Verständnis durch gemeinsame Verantwortung schafft, hat ja schon in Europa bei der Verteilung der Flüchtlinge hervorragend geklappt. Die Erfolgsprognose kann hier nur so sicher abgegeben werden, weil die Souveränität und Entscheidungsbefugnis jedes einzelnen Staates hier keine Rolle mehr spielen wird. Währenddessen sind Politiker, Medien und alle an diesem Projekt beteiligten Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO) verpflichtet, „alle Bürger mit objektiven, evidenzbasierten, klaren Informationen zu versehen und über die Vorteile und Herausforderungen der Migration zu informieren, damit die irreführenden Erzählungen, die die Migranten in schlechtem Licht erscheinen lassen, zerstreut werden.“

Der Migrationspakt ist ein einseitiges Weihnachtsmärchen der Liebe und Zuneigung an die Menschen, die sich egal wann und egal wo in Afrika auf den Weg nach Europa machen. Der Pakt fragt weder nach den Bedürfnissen der europäischen Länder, die qualifizierte, integrationswillige und -fähige Migranten brauchen, noch berücksichtigt er die kulturellen, religiösen und bildungsrelevanten Unterschiede der Migranten.Stabile Staaten und Gesellschaften bestehen aus annähernd homogenen Bevölkerungen. Deshalb müssen die in den europäischen Staaten gebräuchlichen Sitten und Rechtsgewohnheiten, das Demokratieverständnis, die westlichen Wertevorstellungen, das „Menschenbild“ und die religiös entstandenen Moralvorstellungen als nationale Leitkulturen das Ziel der Anpassung von Einwanderern sein und nicht multikulturelle, inhomogene und gespaltene Bevölkerungen.“

Donald Trump hat unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten die Mitwirkung mit den Worten gekündigt: „Das ist ein No-Borders-Plan. Die USA ist eine Nation, kein Siedlungsgebiet“. Auch Ungarn wird den Migrationspakt nicht annehmen. Österreich, Polen und Dänemark sind weitere Kandidaten für eine Ablehnung dieses Paktes. Auch Australien meldet Skepsis.

Nichtsdestotrotz wird Deutschland ohne große Aussprache und Abstimmung im Parlament und ohne umfassende Information seiner Menschen diesen Migrationspakt beschließen und damit dem großen Experiment zustimmen, dieses Deutschland vollständig umzubauen – koste es, was es wolle. 

Was es heute schon kostet, darf bei Polizei, Kita-Personal, Lehrerschaft, Ärzten, Sozialarbeitern, Gewaltopfern und belästigten Frauen  erfragt werden. 

Für alle, die sich für den Stopp dieses Global Paktes einsetzen wollen, geht es hier mit der Petition weiter.

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Nachbesinnung der Chaostage von Chemnitz


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Das Ablenkungsmanöver

Über die Vorfälle im August beim Chemnitzer Fest wurde und wird viel geschrieben. Dieser Artikel erhebt nicht den Anspruch, aktuell zu sein. Aber nachdem sich die Stimmung beruhigt hat kann, man viel entspannter und emotionsloser die Ereignisse rekapitulieren, aber nicht weniger kritisch.

Nach Nizza und Berlin scheint es leider alltäglich zu werden, dass Stadtfeste mit Bollwerken und Polizei mit Maschinengewehren geschützt werden müssen. Damit sich die Menschen daran gewöhnen? Fakt ist, dass 2017 das Chemnitzer Fest ebenfalls abgebrochen worden ist. Warum? Es gab massive Ausschreitungen mit 13 Verletzten, die Polizei sprach von nichtdeutschen Tätern. Man hätte also gewarnt sein müssen. Auch die Chemnitzer Freie Presse berichtete schon seit 2017 von Sexattacken in der Stadt. Bis auf einen Fall waren die Täter ausnahmslos Migranten. Eine politische Aufarbeitung dieser Vorfälle um Migranten in Chemnitz (Stand 2017: ca. 6.000 !) findet durch die Bürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) nicht statt (1,2,3,4).

Das ist typisch für die Vorgehensweise von SPD Politikern, aus ideologischen Gründen gern wegzuschauen. Fakt ist, so die Statistik des BKA, dass die Flüchtlinge (nicht einmal 2% der Bevölkerung) für 15% aller Straftaten verantwortlich sind. Besonders erschreckend, von 2015 – 2017 passierten insgesamt 800.000 Straftaten durch Flüchtlinge, davon unglaubliche 5.000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 1.044 gegen das Leben (siehe Kriminalitätsstatistik PKS) .

Eigentlicher Auslöser der Chaostage war ein Vorfall, bei dem ein Deutscher getötet und zwei  schwer verletzt wurden. Wieder ein Einzelfall, wieder eine Messerstecherei. Tragisch, schlimm, aber Anteilnahme? Das Stadtfest geht am Sonntag nach der Tat ungerührt weiter. Sonntagnachmittag zog die Polizei noch eine positive(!) Bilanz (wie in Köln) und erst gegen 19.00 Uhr kommt die Wahrheit ans Licht (5). Bürgermeisterin Ludwig verteidigt die Notlüge, zeigt kaum Anteilnahme für die Opfer, dafür mehr Entsetzen über die Entwicklung am Sonntag. Abgesehen von den vielen Blumen der Chemnitzer am Tatort sind  für die Medien die Opfer schnell vergessen. Nicht nur für Chemnitzer ein Versagen von Presse und Politik.

Doch in einem Punkt waren sich alle Medien einig (Gleichschaltung?): die flächendeckende Berichterstattung über „Hetzjagden“ in Chemnitz sollte auf ein neues Thema lenken und damit vom eigentlichen Thema  ablenken! Interessant sind diese Ausnahmen (13 und 14). Da kam das Zeckenbiss Video gerade recht. Barbara Erdmann hat dazu schon ausführlich kommentiert, ich erweitere unsere Sorgen um eine Betrachtung des gezielten politischen Ablenkungsmanövers. Also weg von alltäglicher Gewalt durch Flüchtlinge, am besten auch weg mit den Sicherheitsorganen! Es liegt die Vermutung nahe, dass der Präsident des BfV, wie schon der Ex-BND Chef Gerhard Schindler, seinen Stuhl räumen musste, weil er Merkel und die Flüchtlingssituation kritisiert hatte (14). Zur Erinnerung, 2015 hatten das BfV, der BND, die Bundespolizei und das BKA angesichts des Kontrollverlustes an der deutschen Grenze vor der planlosen Masseneinwanderung  gewarnt. Sie forderten wieder gesetzmäßige Zustände im Land. (6) Das ist das Vergehen eines Hans-Georg Maaßen. Auch von Dieter Romann (BKA) wird neuerdings der Rücktritt gefordert.

Unsere Sicherheitsbehörden (s.o.) stellen sich insgesamt trotz heftigen politischen Drucks hinter Maaßen (7).  Was hatte er gewagt? Maaßen, der Jurist und Terrorismus-Experte, äußerte nach den Vorfällen und der überaus vorschnellen Behauptung von Frau Merkel (Menschenjagd) seine Skepsis zu den Medienberichten über Menschenjagden, was seine Kernaufgabe ist. Ferner wies er auf fehlende Belege zur Authentität des Videos hin und vermutete eine „gezielte Falschinformation“ (8). Dagegen die Original-Aussage der Justiz, Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein zu BILD: „Wir haben immer noch keine Anhaltspunkte, dass es sogenannte Hetzjagden in Chemnitz gegeben hat.“ Auch die Vorgänge auf dem sogenannten „Hasen-Video“ stellten nach seiner Einschätzung „keinen Sachverhalt dar, den man als Hetzjagd einordnen kann“. So also Wolfgang Klein (9). Diese Lagebeurteilung findet man auch beim Innenminister Wöller und dem Ministerpräsidenten Kretschmer. Unterstützung und klare Worte kamen auch vom ehemaligen Chef des BND, August Hanning. Er sprach von Staatsversagen.

Als Falschinformation kann dagegen die verleumderische Behauptung gelten, Maaßen habe freundschaftliche Kontakte zur AfD. Tatsache ist, es gehört zu den Aufgaben eines Beamten, alle Parteien zu kontaktieren, was Maaßen auch getan hat (10). Seit 2012 insgesamt 237 Treffen, lediglich 5 davon mit der AfD! Das Kesseltreiben gegen Maaßen sollte dazu dienen, seinen Widerstand gegen eine Beobachtung der AfD so auszulegen, dass er das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe.

Einen Beamten mit Rückgrat, der für unsere Sicherheitslage zuständig ist, stempeln Medien und die Politik sofort als Zumutung ab, er sei ein „Verbündeter rechter Verschwörungstheorien“. Mit dieser Aussage beweist zumindest Frau Nahles, dass es hier nicht um Fakten geht, sondern um Gesinnung. Aber darf ein Beamter seine Meinung äußern? Gilt für ihn nicht das Grundgesetz Art.5? Diese Fragen beantwortete der Rechtsexperte und Professor Josef Franz Lindner: “ Also, wer öffentlich widerspricht, wird gefeuert, so das Signal. Das ist ein verheerendes Signal, denn das hätte schon den Geschmack von Maulkorb und Obrigkeitsstaat.“

Weder Frau Nahles noch Frau Merkel sind für die Entlassung zuständig. Damit war der ganze Streit in Berlin ein absurdes Theater. Für eine Versetzung ist nur der Innenminister zuständig, in den Ruhestand kann ihn nur der Bundespräsident schicken und bei Verfehlungen ist nur ein Gericht zuständig. Zurück zum Thema Meinung und einem Experten: „ … in dieser Funktion kann er sich natürlich schon politisch äußern, wenn er dabei das Mäßigungsgebot beachtet.“ Das heißt:„ Er muss schon darauf achten, dass er nicht als Politiker spricht, aber er darf sich zu politischen Themen aus seiner fachlichen Zuständigkeit her äußern. Und das ist nicht nur sein Recht, das ist aus meiner Sicht auch seine Pflicht.“ (11) Und: „Ich hatte nicht den Eindruck, … dass es sich um eine parteipolitisch motivierte Äußerung gehandelt hat.“ Während für SPD Mitglieder in der Regierung anscheinend das Äußerungsrecht mit seinen Einschränkungen (durch das BVerfG) nicht gilt, fordern sie umso vehementer einen Maulkorb für unsere Sicherheitsbehörden. Gewaltenteilung? Rechtsstaatlichkeit? Es ist eben alles Politik und damit Willkür. Oder wie bei Frau Merkel der Klebstoff auf dem Kanzlersessel.

Die Chaostage von Chemnitz und die Debatten erschüttern unsere Republik. Neben einem Toten und zwei Verletzten hinterlassen die unzumutbaren Zustände in der Republik vor allem Verlierer, echte Gewinner sind nicht in Sicht. Es sei denn, man erkennt, dass der Bürger jetzt von einigen Verantwortlichen weiß, was er von ihnen zu halten hat. Und überhaupt, „wenn hier wirklich etwas nicht stimmt, dann ist es die Haltung von Merkel zum Grundgesetz“ so der Ex BND Chef Schindler. Es war eine Debatte ohne Maß und Mitte (12).

(1) https://www.freiepresse.de/chemnitz/sexuelle-uebergriffe-in-chemnitz-fast-jeden-tag-ein-neuer-fall-artikel10222057

(2) https://www.focus.de/panorama/welt/chemnitz-13-verletzte-bei-ausschreitungen-auf-stadtfest_id_7520462.html

(3)https://www.welt.de/vermischtes/article168045511/Tumulte-auf-Fest-Stadt-beendet-das-Programm-vorzeitig.html

(4) https://www.mimikama.at/allgemein/faktencheck-chemnitzer-stadtfest/

(5) https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-stadtfest-abbruch-toedliche-messerattacke-demo-polizei-cwe-750332

(6)https://www.welt.de/politik/deutschland/article148008903/Sicherheitsbeamte-warten-sehnsuechtig-auf-Merkels-Go.html

(7) https://www.stern.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-holt-sich-streicheleinheiten-beim-familientreffen-der-sicherheitsbehoerden-8353902.html

(8) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/hans-georg-maassen-bericht-desinformation-antifa-zeckenbiss

(9)https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/generalstaatsanwaltschaft-zahlreiche-straftaten-in-videos-artikel10306379
oder
(9) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/hetzjagd-oder-nicht-die-fakten-von-chemnitz-57133212.bild.html

(10) besser: https://www.stern.de/politik/deutschland/maassen-fuehrte-seit-amtsantritt-237-gespraech-mit-politikern—nur-fuenf-mit-der-afd-8356970.html

(11) https://www.deutschlandfunkkultur.de/jurist-ueber-moegliche-entlassung-von-maassen-das-ist-ein.1008.de.html?dram:article_id=428392

(12) https://www.deutschlandfunk.de/der-fall-maassen-debatte-ohne-mass-und-mitte.720.de.html?dram:article_id=428186

(13)https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-aufhoeren-neuwahlen-jetzt-/23093650.html

(14)http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-die-treibjagd-auf-hans-georg-maassen-kolumne-a-1227923.html

 

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Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags


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Heute fand im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages  die Anhörung zur „Gemeinsamen Erklärung 2018“ statt, die auch ich unterzeichnet habe. Darin verlangen wir den sofortigen Stopp der illegalen Migration nach Deutschland. Ich bedanke mich bei der Initiatorin Vera Lengsfeld und ihrem heutigen Mitstreiter Henryk M. Broder, die uns, die Mit-Unterzeichner, großartig vor dem Petitionsausschuss vertreten haben.  Lesen Sie hier das Statement von Vera Lengsfeld und schauen Sie sich unbedingt auf ihrer Seite die Anhörung an. Sie werden zu Erkenntnissen gelangen, die Ihnen sonst vorenthalten bleiben.

Vera Lengsfeld

Mein Statement zur „Gemeinsamen Erklärung“ für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags – sofortiger Stopp der illegalen Migration nach Deutschland

Veröffentlicht am 8. Oktober 2018

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Wendt,
Sehr geehrte Ausschussmitglieder,
wir fordern mit unserer Petition den sofortigen Stopp von illegaler Migration nach Deutschland.

Seit dem 5. September 2015 herrscht in Deutschland ein Ausnahmezustand. Die Entscheidung von Kanzlerin Merkel, die Grenze für ein paar tausend Flüchtlinge zu öffnen, die sich in Ungarn mit Hilfe linker Aktivisten in Richtung Deutschland in Marsch gesetzt hatten, löste einen regelrechten Migrantenstrom aus.

Wie wir von Robin Alexander wissen, wurde die Grenze nicht wieder geschlossen, weil sich das Kanzleramt vor unguten Bildern fürchtete. Bis heute kann jeder die deutsche Grenze ohne Papiere passieren, der in der Lage ist, das Wort Asyl auszusprechen. Auch Innenminister Seehofer hat diese Anweisung seines Vorgängers de Maizière nicht rückgängig gemacht.

Als Folge sind seit 2015 weit über eine Million Migranten eingewandert, überwiegend junge Männer, darunter auch zahlreiche Kriminelle und Terroristen. Bis heute wissen wir nicht genau, wer sie sind, weil wir lediglich die Angaben der Migranten haben, die entweder keine oder gefälschte Dokumente vorgewiesen haben.

Nur einige Beispiele von Vorgängen, die in der Bevölkerung Angst und Verunsicherung auslösen und zur massiven Unterstützung dieser Petition führten:

Das schreckliche Tötungsverbrechen an einer Studentin in Freiburg: Begangen von Hussein K., vermutlich aus dem Iran, illegal eingereist, mit falschem Alter, nachdem er in Griechenland schon eine Frau fast umgebracht hatte.

Das schreckliche Vergewaltigungsverbrechen von Bonn im letzten Jahr: Begangen von einem illegal eingereisten Asylbewerber aus Ghana.

Das Tötungsverbrechen von Chemnitz: Hauptverdächtiger, ein Iraker, von dem wir nur mit Sicherheit wissen, dass alle seine Dokumente Total-Fälschungen sind.

Das Messverbrechen von Ravensburg, gerade ein paar Tage alt: Hauptverdächtiger ein illegal eingereister, abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan.

Ich will nicht über Statistiken spekulieren, aber diese Zahl ist gesichert: Knapp 1500 Personen stehen in Deutschland unter gesonderter Beobachtung und wären offenbar bereit, Terroranschläge zu verüben oder vorzubereiten.

Schon jetzt sind unsere Sicherheitsorgane an ihrer Belastungsgrenze. Es gibt keinen Grund auch nur einen weiteren illegalen Einwanderer qua Regierungslinie ins Land zu lassen.

Die illegale Migration ist auch aus humanitären Gründen absolut kontraproduktiv. Der Migrationsforscher Paul Collier hat z.B. festgestellt, dass mit der Summe, die für einen Migranten in Deutschland aufgewendet wird, 139 echten Flüchtlingen in den Lagern z.B. in Jordanien tatsächlich geholfen werden könnte.

Das Parlament ist 2015 nicht gefragt worden, als Kanzlerin Merkel die Grenze öffnete und die Willkommenskultur ausrief. Inzwischen ist die Lage so dramatisch geworden, dass ein sofortiger Stopp der illegalen Migration unumgänglich ist.

Der zweite Teil der Gemeinsamen Erklärung enthält eine Solidarisierung mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass der unkontrollierte, illegale Zustrom nach Deutschland endet.

Mir ist es sehr wichtig, dies diesem Ausschuss direkt zu sagen: Kritiker des Regierungskurses werden unter einen rechten Generalverdacht gestellt – gerade wir Erstunterzeichner der Gemeinsamen Erklärung können davon ein Lied singen. Und wenn Sie uns nicht glauben, dann weise ich auf den Fall eines Bürger hin, der die Webseite dieses Ausschusses mit unserer Petition bei Facebook beworben hat und dann wegen angeblicher Hassrede von Facebook für 30 Tage gesperrt wurde.

Wir erwarten von diesem Ausschuss, der Versuchung der Diffamierung von Kritikern des Regierungskurses nicht zu erliegen und eine offene, sachliche Debatte mit uns zu führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir freuen uns auf Ihre Anmerkungen und Fragen.

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Was ist der Unterschied zwischen AfD und SPD?


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Von Blechdosen und SPD-Schrumpfköpfen

Das AfD-Kreisverbandsfest in Klein Kleckersdorf lädt zum 8. September zum Familienfest ein. Zur Freude der Gäste ein Belustigungsstand, der mit Dosenwerfen nicht nur das sportliche Geschick der Werfer testen soll. Mit jedem Treffer fällt auch ein „Altparteiler“ zu Boden, der mit seinem Konterfei auf einer der Dosen klebt. So purzeln die Zerstörer Deutschlands durcheinander: Hier Angela Merkel, Claudia Roth, Andrea Nahles und Martin Schulz, dazwischen Dunja Hayali, Anton Hofreiter und Marietta Slomka.

Die Freude bei den Gästen ist groß, endlich einmal die Agression gegen die Wertezersetzer von Links mit jedem Wurf rauszulassen. Doch die Freude dauert nur knappe zwei Stunden. Dann erscheint die Polizei und räumt den Dosenstand ab. Man habe mit einer Anzeige wegen „Volksverhetzung“ zu rechnen. Dafür sei der Staatsschutz schon informiert. Die Dosen seien als Beweis dafür konfisziert. Sowohl die lokale Presse als auch die Tagesschau berichten noch am selben Abend über die staatszersetzende Hetze der AfD gegen namhafte Politiker.

So weit die Fiktion – und nun die Realität:

Der SPD Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf lud am 8. September zum Lietzensee-Fest ein, auf dem die Jusos sich einen Spaß leisteten. Es gab einen Tisch mit aufgeschichteten Dosen, die mit möglichst wenigen Ballwürfen abgeräumt werden sollten. Das Ganze hatte Jahrmarktatmosphäre. Von den Dosen blickte Innenminister Horst Seehofer neben dem NSU-Mitglied Beate Zschäpe, die wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, in die Landschaft. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der AfD-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sowie Ex-SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin durften beschmissen werden.
Als Motive habe man Menschen ausgewählt, „welche die freiheitlich demokratische Grundordnung entweder direkt angreifen oder maßgeblich zu ihrer schrittweisen Aushöhlung beitragen“. Man habe das brandstifterische Potenzial der Aussagen und Handlungen dieser Menschen zeigen wollen.
Kenntnis nahm die Presse von diesem „lustigen“ SPD-Demokratie-Rettungsspiel erst einen Monat später. Weder interessierte sich ein Fernsehsender, noch eine Talkshow, noch die Tagesschau für diese seltenen Spielregeln. Keine Polizei? Kein Staatsschutz?

Wenn Politik, Gesellschaft, Medien und auch der einzelne Bürger beginnen, mit zweierlei Maß zu messen, darf schon an der Demokratie gezweifelt werden. Und dass ausgerechnet die schrumpfende SPD da wieder einmal ihre Finger im Spiel hat, kann nur erstaunen und verwirren.
In einem Versteigerungskatalog des Münchner Auktionshauses Hermann Historica im Frühjahr 2014 wurde ein ungewöhnliches Exponat angeboten: „Schön erhaltener, eindrucksvoller Schrumpfkopf.“ Mindestgebot: 2500 Euro.
Ob das wohl ein SPD-Kopf war?

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Die „Gemeinsame Erklärung 2018” vor dem Petitions-Ausschuss


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Kommt zur Anhörung der Gemeinsamen Erklärung!

Alle, die die „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet haben und mit Spannung auf die Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages warten, sollten am 8. Oktober vor Ort sein oder diese medial verfolgen. Sie beginnt um 13.00 Uhr und endet um 14.00 Uhr. Ort ist das Paul-Löbe-Haus (PLH) E.400, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin.
Es haben sich schon zahlreiche Besucher angemeldet, aber die verwirrende Nachricht bekommen, dass der Raum überbucht sei und Interessenten auf gut Glück kommen sollten. Das wird viele Unterstützer abgeschreckt haben, was wohl auch beabsichtigt ist.
Vera Lensfeld wurde mitgeteilt, dass wegen der vielen Anmeldungen nach einem größeren Raum gesucht wird. Ich möchte deshalb alle Interessierten ermutigen, am Montag vor dem Paul-Löbe-Haus zu erscheinen. Man wird eine größere Menschenmenge, die Einlass begehrt und nicht bekommt, vermeiden wollen. Wer noch Interesse hat, sollte eine Anfrage an den Petitionsausschuss richten. Hier ist die Mailadresse: vorzimmer.peta@bundestag.de. Anmeldungen sind bis Montagmittag möglich. Adresse und Geburtsdatum nicht vergessen! Drucken Sie ihre Mail, mit der Sie sich angemeldet haben aus und bringen Sie das Blatt mit.
Für alle, die nicht dabei sein können: Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet übertragen. Die Übertragung der Sitzung im Parlamentsfernsehen ist bisher für den (Haus) Kanal 1 vorgesehen.
Was das Internet betrifft, so würde – sofern verfügbar – der Abruf auch über das Kabelnetz (z. B. Kabel Deutschland Berlin) möglich sein.
Eine Aufzeichnung wird auf den Internetseiten des Bundestages zu sehen sein. Weiterführende Erläuterungen zum Parlamentsfernsehen und zur Mediathek stehen ebenfalls zur Verfügung.

Nachtrag: Das schreibt Vera Lengsfeld am 7. 10.

An alle Unterstützer der Gemeinsamen Erklärung!

Bei der morgigen Öffentlichen Anhörung der Gemeinsamen Erklärung im Bundestag, um 13.00 im Paul-Löbe-Haus können alle Interessenten, die keinen Platz mehr im Anhörungsraum bekommen, dieselbe im Raum 4.800 auf der Leinwand verfolgen!

Das Kommen lohnt sich auf jeden Fall! Anschließend werden Henryk M. Broder und ich auf jeden Fall in den Raum kommen, um unsere Unterstützer zu begrüßen!

 

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Das Merkel-Medien-Liebesverhältnis


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Ehren-Victoria für Bundeskanzlerin Angela Merkel vom VDZ

Es ist momentan schlecht bestellt um die deutsche Kanzlerin. Sie hat einige Böcke geschossen, will aber auf Lebenszeit weiter „regieren“ und hat gerade wieder ihren Anspruch auf den Parteivorsitz bekräftigt. Diese Frau ist „unkaputtbar“ und sich äußerst sicher, dass ihre Finanz- und Medienmäzene trotz ihrer Autoritätsverluste ihr Überleben sichern. Wer sind diese Machtstabilisatoren, die bei allem, was sie tut und auch nicht tut, ihr Weiterstolpern sichern?

Ist es das Volk? Nein! Ihre Partei? Nein! Ihre Schwester(Partei)? Nein! Ihr Koalitionspartner? Nein! 

Es sind die finanzstarken „Soros“ und wortstarken NGOs einerseits und die vierte Gewalt der Medien andererseits.  Es ist das Mainstream-Merkel-Medienkartell, das das Märchen von „Merkels Super-Deutschland“ druckt und druckt und druckt und druckt, damit der CDU- und Merkel-Wähler das Märchen liest und liest und liest und liest und daraus sein Glaubensbekenntnis strickt.

Während Christian Lindner (FDP) und andere nach der Abwahl des Merkel-Mehrheitsbeschaffers und Abnickers Volker Kauder Merkel auffordern, die Vertrauensfrage zu stellen, komponieren ihre getreuen Macht- und Geldgeber die nächste Lobeshymne auf sie. Der VDZ (Verband deutscher Zeitschriftenverleger) würdigt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Ehren-Victoria 2018 im Rahmen der jährlichen VDZ Publishers‘ Night Gala am 5. November. Da wollte ich dann doch einmal näher hinschauen, welche Verdienste sich Merkel erworben hat, um von einem Verband, der  etwa 500 Verlage vertritt, geehrt zu werden.

Der VDZ überreicht Merkel den Ehren-Victoria als Wertschätzung  ihrer bisherigen politischen Leistungen. Nun, diese habe ich ja seit Anfang 2016 in meinen Büchern „Die Asche der Demokratie“ ausgiebig dokumentiert und kam dabei zu einem erschreckenden Ergebnis in den Bereichen Energie, Umwelt, Kohle, Bankenregulierung, Wirtschaft, Renten, Löhne, Steuern, Infrastruktur, Europa, USA, Bildung, Russland, Sicherheit, Grenzöffnung, Flüchtlinge, Türkei, Islam, Meinungsfreiheit, Demokratie usw. usw.. Statt meiner Bücher kann auch Daniel Stelter vom Cicero gelesen werden:

„Selten wurde in Friedenszeiten so viel Wohlstand vernichtet wie von den Regierungen unter Angela Merkel. Auch die Energiewende wird weitere Milliarden kosten. Nach dem Sahara-Sommer stehen uns stürmische Zeiten bevor. Sie sind das teure Erbe von 13 Jahren voller politischer Fehlentscheidungen.“

„Die Herausforderungen ihrer Kanzlerzeit waren erheblich und weitreichend“ heißt es in der Begründung des VDZ für Merkels Ehrung und das ist der einzige Satz, dem man zustimmen kann. Alles Weitere ist unter der Rubrik „Satirisches“ abzulegen. Da heißt es: „Deutschland steht heute als ein Land da, von dem Grenzen überschreitend wirtschaftliche Stärke und Demokratie strahlen. … Ihre Leistungen sind ein unersetzlicher Beitrag für eine pluralistische Gesellschaft, geprägt von Meinungsfreiheit und freier Presse. … Vom Beginn der Kanzlerschaft 2005 über die erfolgreiche Bewältigung der Finanzkrise bis zur Führung in einem turbulenten Europa reichen ihre Verdienste.“

Diesen Schwachsinn formuliert der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der sich in aller Bescheidenheit selbst  als „unverzichtbarer Leuchtturm des Journalismus, Garant der unternehmerisch getragenen, freien Presse und prägender Bestandteil unserer Gesellschaft“ bezeichnet. Die partnerschaftliche wunderbare Beweihräucherungs-maßnahme zwischen dem Präsidenten des VDZ  Rudolf Thielmann und Angela Merkel findet am 5. November mit der Preisübergabe ihren Höhepunkt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, wenn er die Einführung der maßgeblich von der CDU vorangetriebenen „Uploadfilter“ und das umstrittene Leistungsschutz-Recht sowie die Ausnahme der Zeitungsausträger vom Mindestlohn damit in Verbindung bringt. Da werfen wir doch lieber einen Blick auf die Zeitungsgroßfamilie und ihre „pluralistische und unabhängige Stärkung der Demokratie. „Unabhängige und pluralistische Printmedien gelten als eine der Grundbedingungen für die Ausbildung einer demokratischen Gesellschaft und sind zugleich ein Indikator für die Qualität dieser Demokratie.“

Angela Merkel gehört längst der Printmedien-Familie an, denn sie ist Schirmherrin der von der VDZ ins Leben gerufenen Stiftung Integration.

Gonçalo Türkeli-Dehnert hat die Geschäftsführung dieser Stiftung und wanderte direkt aus dem Bundeskanzleramt in diese neue Position. Und wer taucht als Stiftungsratsvorsitzenden der Deutschlandstiftung Integration noch aus den Reihen der Merkel-CDU auf? Der von Frau Merkel derzeit ins höchste Amt gepuschte Christian Wulff. Wenn also einige die VDZ als „Staatspresse“ bezeichnen, ist der Gedanke in diese Richtung führend nicht ganz abwegig. Welches Familienunternehmen verbirgt sich dahinter? Es sind die immer wiederkehrenden Namen Springer, Burda, Mohn, Bertelsmann, 

Der Kabarettist Volker Pispers, der in 30 Jahren auf den Bühnen Großartiges geleistet hat, verbreitete die stets schockierenden politischen Wahrheiten auch über die so „unabhängigen“ Medien dieses Landes. 

Mag glauben, wer will, dass er in TV  und Printmedien die wirklichen Ereignisse der Welt erfährt. Er erfährt das, was er anhand der Ereignisse als veröffentlichte Meinung, also mainstreammäßig gefiltert und zurechtgemacht zu denken und zu glauben hat. 

Was Einzelne über unsere Presse denken, kann in vielen Beiträgen nachgelesen werden. Peter Sloterdijk liefert einen davon. Sein Beitrag erschien im Cicero, den ich immer gerne lese. Die konservativ-liberalen Ansichten, die der Cicero als eine von wenigen Zeitungen noch vertritt, werfen die Frage auf, ob wohl auch Cicero für die Ehrung der Angela Merkel gestimmt hat.  Erinnern wir uns an das oben Gesagte: „Unabhängige und pluralistische Printmedien gelten als eine der Grundbedingungen für die Ausbildung einer demokratischen Gesellschaft und sind zugleich ein Indikator für die Qualität dieser Demokratie.“ 

Na dann, ein Hoch auf alle Merkel-Medien dieser Nation!

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Ein Hoch auf die deutsche Justiz


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Erst Maaßen, jetzt Bundespolizeipräsident Dieter Romann

Nach dem Fall Sami A., der für genügend Aufsehen gesorgt hat, beschäftigt sich die deutsche Justiz nun mit dem Fall Ali B. Dieser „Gast“ war gekommen, um zu rauben, zu töten und zu vergewaltigen.  Während er den Mord an Susanna F. gestand, bestritt er die Vergewaltigung an der Getöteten.
Ali B. setzte sich nach dem Mord zunächst in den Irak ab und wurde dort von kurdischen Spezialeinheiten festgesetzt. Der Mord an Susanne F. hatte Angela Merkel zu der Aussage veranlasst, dass abgelehnte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden sollen. Dabei richtete sie ihren Blick auf die Verwaltungsgerichte. Die allerdings bedanken sich längst für die Klageflut, die abgelehnte Asylbewerber erzeugen, weil sie ihre Anerkennung als Flüchtling mit einer Klage oder im Eilverfahren durchsetzen wollen. Dazu gehört auch Ali B. Seinen Asylantrag hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, wogegen Ali B. vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden klagte.
Ali B. sei aus dem Irak abgeschoben worden, hieß es. Daher sei er auch ohne  einen vorhandenen Auslieferungsantrag seitens der BRD nach Deutschland überstellt worden. Dazu reiste er in Begleitung von Bundespolizisten von Erbil über Istanbul nach Frankfurt, an Bord auch der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann.

So weit – so gut. Nun aber ist der Bundespolizeipräsident Dieter Romann ins Visier der Justiz geraten. Ab sofort steht er unter dem Verdacht der Freiheitsberaubung (eines Mörders und Vergewaltigers). Gegen Romann wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ali B. sitzt derweil in der JVA Frankfurt in Untersuchungshaft, wo er laut Frankfurter Staatsanwaltschaft nicht hingehört. Romann habe Ali B. illegal ins Land geholt. Sowohl das Innenministerium als auch Merkel waren über die Abholung informiert und ließen dazu auch einige Bemerkungen verlauten. Pressesprecher Seibert sagte beispielsweise, man sei erleichtert darüber, dass der Tatverdächtige nun in Deutschland den zuständigen Behörden vorgeführt werde. „Das Vorgehen diente dem Ziel, einen dringend Tatverdächtigen hierher zu holen – und zwar in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden.“ Die Entscheidung zur Abschiebung sei von der kurdischen Autonomieregierung in Erbil getroffen worden, sagte Seibert. Merkel, die 2015 Tausende Illegale ins Land geholt hatte, äußerte sich aus Kanada vom G7 Gipfel. Es sei „gut, dass der mutmaßliche Täter gefasst ist“, sagte sie. Sie lobte die Zusammenarbeit mit den irakischen Behörden, die gut funktioniert habe.

Ja, wer sich wie Maaßen mit BILD-Journalisten einlässt, ist verloren. Und genau deshalb darf sich jetzt auch Dieter Romann warm anziehen. Schließlich hat auch er den Fehler gemacht, einen Bild-Journalisten zur Abholung von Ali B. mitfliegen zu lassen. BILD hat sich nämlich scheinbar aus der gleichgeschalteten Pro-Merkel-Medienlandschaft verabschiedet. Ob aus Überzeugung oder aus Leser-Verlust-Verhinderungs-Überlegungen soll dahingestellt bleiben. Jedenfalls hat sich BILD dorthin begeben, wo es nicht nur regierungsfreundlich zugeht. Der heute 70-jährige ehemalige stellvertretende Chefre-dakteur Michael Spreng sieht sogar in dem Springer-Blatt eine „Vorfeldorganisation der AfD“. Er holte zu einem Rundumschlag gegen seinen früheren Arbeitgeber aus, mit dem der Ex-Chef der BILD AM SONNTAG seit seinem Rausschmiss offenbar noch eine saftige Rechnung offen hat.
„Seit Monaten bespielt ‚Bild‘ die politische Agenda der AfD“, schreibt er. Chefredakteur Julian Reichelt, ein ehemaliger Kriegsberichterstatter, habe offenbar „eine Truppe von selbsternannten Kriegern um sich geschart, die glauben, sie lägen im Schützengraben und müssten nicht nur die Kanzlerin, sondern auch den liberalen Rechtsstaat sturmreif schießen“, mutmaßt Spreng. Die Achse der Bundesrepublik werde so nach rechts verschoben.

Ja danke, kann ich dazu nur sagen. Es wird höchste Zeit, das die gesamte linksgrünrosarote Achse auch einmal einige rechts-konservative Anteile an Gesinnungs- und Meinungsausgleich erhält. 50 Jahre lang durch alle Irrungen und Wirrungen der 68er gescheucht zu werden, war nicht nur in einigen Bereichen eine erfrischende Modernisierungskampagne, sondern auch ein oft hirnrissiges Unterfangen. Die Zeit zu einer Rückkehr der Vernunft ist längst überfällig.

Doch scheinbar sind die Tage der medialen und politischen Opfersuche noch längst nicht vorbei. So wie eine Schwalbe noch keinen Sommer macht, ändert ein regierungskritisches Blatt nicht die Fließrichtung des Mainstreams. Eben darum sind die Chancen des Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann im Fall  seiner Zurückholung von Ali B. äußerst gering, von den  Medien dafür gelobt und von den Politikern und Juristen  in Ruhe gelassen zu werden.

Die Welt kann so einfach sein, wenn man nur komplett den Überblick verloren hat, so wie anscheinend unser Rechtssystem.

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Erdogan, der Größte – frech, fordernd,respektlos.


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Wer nicht hören will, muss fühlen.

Diesen Spruch bekamen wir als Kinder zu hören, wenn wir glaubten, gegen den Rat der Eltern unsere eigenen Erfahrungen machen zu müssen, die natürlich nicht immer erfolgreich waren. 

Man sollte annehmen, dass ein Mann, dem man das höchste Amt im Staat zutraut, im Umgang mit Staatsführern so viel gelernt hat, dass er in der Lage ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Leider hat man Frank-Walter Steinmeier nach dem Peter-Prinzip so lange befördert, bis er im wahrsten Sinne  „überfördert“ ist. Steinmeier erweist sich immer mehr als der falsche Präsident in turbulenter Zeit. Er ist wie Merkel das personifizierte „Weiter-so“ mit vereinzelten Tritten ins politische Fettnäpfchen.        Erdogans Staatsbesuch ist wieder einer.

Foto: wikipedia.org

Diesen Despoten Erdogan zu einem Staatsbesuch einzuladen, ist nicht nur dumm gewesen, sondern für jeden Demokraten eine Unverschämtheit. Die Politik hätte, um die Beziehung nicht abreißen zu lassen, zu einem Arbeitstreffen einladen können, aber dieses Land und seine Parteien haben ja über Jahrzehnte mehrheitlich dem Islam die Pforten so weit geöffnet wie Merkel die Grenzen. Diese Anbiederei an die Türkei trotz des unverschämten Benehmens ihres Präsidenten Erdogan, die jahrelange Gleichgültigkeit aller im Umgang mit dem Islam und mit den Moscheeverbänden haben es zu der heutigen Beziehungskrise kommen lassen. Erdogan wird die größte DITIB-Moschee in Köln eröffnen.  DITIB ist der größte Moschee-Dachverband, gegründet in der Mitgliederversammlung vom 05.07.1984 in Köln für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der in ihr organisierten Vereine. Im Gründungsjahr waren dies 135 Vereine, mittlerweile sind es über 960. DITIB ist heute die mitgliederstärkste Migrantenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und vertritt über 70% der in Deutschland lebenden Muslime. DITIB gilt als verlängerter Arm Erdogans.

Nach fast 35 Jahren seiner Existenz mit dem stets vorgetragenen Ziel der Integration haben der DITIB-Verband und sein Prophet Erdogan genau jetzt bei der Eröffnungsfeier der größten Moschee in Deutschland bewiesen, dass eben gerade der Bereich „Integration“ über 35 Jahre vernachlässigt wurde. Kein deutscher Politiker hat sich je mit der Frage beschäftigt, warum ausgerechnet die in Deutschland seit 50 Jahren lebenden Türken eine solche Sonderstellung unter den Migranten einnehmen. Forderungen, Frechheiten und Ausnahmen waren und sind nicht selten die hervorstechenden Eigenschaften von türkischen Moschee- und Integrationsvereinen. 

Und doch will ich nicht allein unseren Migranten, unseren Deutsch-Türken die Schuld für die erfolglosen Integrations- und Assimilationsversuche in die Schuhe schieben. Es sind die deutschen Politiker, die kein Rückgrat, kein Wissen, keinen normalen Umgang mit den Migranten islamischen Glaubens an den Tag legten. 

Die Huldigung des Sultans in Deutschland ist seit Jahren zu viel des Guten. Und was sich nun Steinmeier mit seiner Einladung geleistet hat, lehne ich ab. Ich war immer bereit, türkische Schüler, sogar reine türkische Klassen zu unterrichten, obwohl ich die Schulpolitik NRWs so wie sie damals Integration verstand und praktizierte, für falsch hielt. Diesen Präsidenten, diese Doppelpassbesitzer mit der Fähigkeit, ihrem türkischen Präsidenten zu huldigen, aber die deutsche Freiheit und Demokratie genießen zu wollen, kritisiere ich und bin als Steuerzahler nicht bereit, Staatsbesuche in Pomp und Glorie zu finanzieren und gutzuheißen. 

Ein Staatsmann, der statt eines Gastgeschenks eine Liste mit 69 „Terroristen“, wie Erdogan die Aufgelisteten nennt, der Staatsfrau übergibt, bei der er zu Gast ist, hat sein Gastrecht verwirkt. Ein Staatsmann, der dieselbe Staatsfrau und das Land, das sie vertritt, mit Nazi-Begriffen immer und immer wieder beleidigte, hat ebenfalls sein Gastrecht verwirkt. Ein Präsident, der Sprüche klopft wie „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen“ disqualifiziert sich als Gesprächspartner, Demokrat und Europäer. Einen solchen Präsidenten hierhin einzuladen und mit allen Ehren zu beglücken, ist nichts als Unterwerfung, die wir dem Merkel-Erdogan-Flüchtlingsabkommen zu verdanken haben. Kritiker haben schon dazu ihre berechtigte Befürchtung geäußert, so in Abhängigkeit zu Erdogan zu geraten. Erst heute wurde gemeldet, dass wieder mehr Flüchtlinge über die Türkei nach Deutschland kommen und auch Geflüchtete aus der Türkei dabei sind. Wir aber müssen dem Verursacher die Füße küssen!

Henriette Reker, Oberbürgermeisterin von Köln, die stets so sehr um Ausgleich bemüht war, dass man das  auch als ängstliche Zurückhaltung bezeichnen könnte, dürfte nun genauso in die Röhre schauen wie es beim Staatsbankett Steinmeier tun musste. Es wird kein Mitglied der Bundes-, der Landesregierung und noch nicht einmal der Stadtspitze bei der prunkvollen Eröffnung der Moschee in Köln-Ehrenfeld anwesend sein. Laschet nimmt an der Eröffnung der Moschee auch nicht teil. Er forderte mehr Distanz des Islamverbands Ditib zur Türkei. „Mit Herrn Erdogan in Köln in die Moschee zu fahren, wäre ein falsches Signal, weil wir wollen, dass Ditib möglichst unabhängig wird vom türkischen Staat“, war seine Begründung. Nun, träumen wird ein Politiker wohl noch dürfen!  „Die Bilder, die rund um das architektonische Meisterwerk am Samstag entstehen, dürften verheerend werden: Eine Parallelgesellschaft aus deutsch-türkischen Claqueuren schart sich um Erdogan und seine mit ihm an den Rhein eingeschwebte Entourage. Köln, das so viel auf seine Integrationskraft gibt, wird behandelt wie irgendein Hinterland, auf das es nicht ankommt.“

Mein Kommentar dazu: Wer jahrelang Hinterland spielt, muss sich nicht wundern, dass er auch Hinterland ist.

Der Politologe Ralph Ghadban: „Ich könnte mir vorstellen, dass Erdogan Bundeskanzlerin Merkel verachtet. Auch, weil sie in der Flüchtlingskrise zu seinen Füßen kriecht. Erdogan betrachtet Deutschland vermutlich bereits als Kolonie.“

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Der Sündenpfuhl der katholischen Kirche


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… und ihre Einmischung in die Politik

Reicht es nicht, dass der deutsche Staat und damit natürlich jeder Steuerzahler jedes Jahr Subventionen von ca. 17 Milliarden Euro an die Kirchen bezahlt?
Die Kirche zahlt keine Einkommensteuer bzw. keine Körperschaftssteuer, keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer, keine Schenkungssteuer, keine Gewerbesteuer, keine Grundsteuer, keine Grunderwerbssteuer, keine Umsatzsteuer, keine Zinsabschlagssteuer bzw. keine Kapitalertragssteuer, keinen Solidaritätszuschlag, und sie ist von Justizkosten bzw. Gerichtsgebühren sowie von Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren befreit, z. B. den Gebühren für Grundbucheinträge, was vor allem durch die immensen Immobiliengeschäfte in die Millionengeschenke geht, mit denen die Kirche hier privilegiert wird.
Die Kirche darf ohne weiteres als Billionärin bezeichnet werden. In einer Doku der ARD „Vergelt´s Gott – Der verborgene Reichtum“ aus dem Jahr 2014 werden Gläubigen sowie Ungläubigen die Augen geöffnet. Die Aussagen in dieser Doku haben mich wütend gemacht, weil mir dabei einfiel, dass Kirchen, die ich kenne, im Winter aus Kostengründen nicht geheizt wurden und sich deshalb ältere Kirchenbesucher so manche Erkrankung dort einfingen.

Unfassbar, was sich bei genauerer Recherche an Wahrheit über Katholisch und Evangelisch dem Steuerzahler auftut. Der ARD-Beitrag nannte sogar von den Kirchen genutzte Steueroasen. Wie beschrieben, zahlt die Kirche sowieso schon kaum Steuern, was ihr aber nicht reicht. Die Gier nach noch mehr ist auch ihr nicht fremd.
Über die Milliardenschätze der Kirche, über ihre Immobilien sowie über die Gehälter von Klerikern sind inzwischen genügend Informationen vorhanden, die der Interessierte nur abrufen muss.

Vor wenigen Tagen musste der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, seine Scham im Fernsehen zugeben über das, was sich Tausende von Klerikern mit Kindern und Jugendlichen geleistet haben. Die Studie, die die Deutsche Bischofskonferenz bei Forschern der Universitäten Mannheim, Heidelberg und Gießen in Auftrag gegeben hatte, wurde am Dienstagmittag veröffentlicht. Das Ausmaß der Verbrechen an jungen Menschen ist schockierend.
3677 Opfer sind in der Missbrauchsstudie genannt. Viele fehlen, weil Akten vernichtet, Zeugen verstorben sind.
„Die Kirche in Deutschland ist genauso wie ihre Schwesterkirchen in den USA, Australien, Irland und vielen anderen Ländern der Erde, in denen die katholische Kirche vertreten ist, in ein System aus Missbrauch und Vertuschung verstrickt und hat es über Jahrzehnte verstanden, die Öffentlichkeit darüber zu täuschen“, sagt Mathias Katsch, der als Betroffener die Missbrauchsfälle ins Rollen brachte. Er ist mit der Studie nicht zufrieden. Es handele sich nämlich nur um die Übergriffe, die die Kirche selbst dokumentiert hat. Katsch hält eine wirklich unabhängige Untersuchung deshalb nach wie vor für unabdingbar: „Eine Organisation von Tätern und Vertuschern kann sich nicht selbst aufarbeiten“, sagt er.

Kann nicht der Zölibat, der den Priestern seit dem 12. Jahrhundert auferlegt worden ist, (Mit-)Schuld an der Schuld der Sünder sein? Rächt sich hier nicht die Forderung nach einer unnatürlichen Lebensform? Und hat nicht der Zölibat die Lüge in der katholischen Kirche befeuert? Der Bischof von Basel soll 20 Kinder gezeugt haben, der Bischof Heinrich von Lüttich sogar mehr als 60. Selbst Päpste nahmen das Enthaltsamkeitsversprechen nicht immer ernst: So soll Innozenz VIII. im 15. Jahrhundert 16 Kinder gehabt haben, sein Nachfolger Alexander VI. immerhin fünf.

Hat sich eigentlich die Kirche nie gefragt, warum seit dem Jahr 2000 über 500 katholische Kirchen in Deutschland schließen mussten, 105 davon allein im Bistum Essen. Haben sich die Kleriker in den Pfarreien nie darüber Gedanken gemacht, warum so viele Kartei-Leichen in ihrer Pfarrei existieren, die zwar ihre Kirchensteuer abführen, allerdings zumeist nach der Kommunion ihrer Kinder nie wieder die Kirche betreten haben. Fragen über Fragen. Aber warum soll es der Kirche anders ergehen als den dahinsiechenden Volksparteien, die auch lieber mit dem Finger auf die anderen zeigen, statt ihre Selbstkritik und Selbsterneuerung voranzutreiben?
Nein! Man beharrt trotz aller Sünden darauf, als große moralische Instanz zu gelten und traut sich wie schon zu Zeiten des Dritten Reiches, sich in die Politik einzumischen und den moralischen Finger auf Menschen zu richten, die ihre Meinung gegen den Mainstream vertreten und sich dafür beschimpfen und diffamieren lassen. So stufen der Kölner Erzbischof Woelki und der Katholiken-Präsident Thomas Sternberg, der rund 23 Millionen deutsche Katholiken vertritt, die gesamte AfD als „rechtsradikal“ ein. Auch mag verstehen wer will, dass Kardinal Reinhard Marx die Stirn hat, einen Rechtsdrift der Politiker Söder und Seehofer zu kritisieren und in Verbindung damit die Frage zu stellen, warum der Teufel Populist ist.

Nichts ist schlimmer als die Vermischung von Religion und Politik. (Daniel Barenboim)

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