DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Ein Blick ins Eingemachte „Kraft“scher NRW-Politik


NRW als Abkürzung für „Nur Richtig Wählen“ bringt den Wählenden in diesem Jahr zur Verzweiflung. Wer das Wählen als Bürgerpflicht und -recht ansieht, steht in diesem Jahr vor schweren Entscheidungen. Der Wahlausgang im größten Bundesland NRW gilt zumeist auch als richtungsweisend für die Bundestagswahl. Für den Bürger aus NRW steht aber zunächst der Zustand seines Landes auf dem Prüfstein.

NRW – das Schlusslicht unter den Ländern

Wenn auch die Haushaltsdebatte für den Landeshaushalt NRW schon zwei Monate zurück liegt, so bleiben die Aussagen der Redner, speziell diejenigen der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor der Landtagswahl im Mai aktuell und bedürfen der Überprüfung.
In der Debatte ging es im Düsseldorfer Landesparlament hoch her. Die bevorstehende Landtagswahl sorgte für Turbulenzen.

SPD-Fraktionsführer Norbert Römer behauptete, dass seine Partei die Arbeitslosenquote auf den niedrigsten Stand seit 1993 hat drücken können. Die Jugendarbeitslosigkeit sei auf einem historischen Tiefstand, die Beschäftigung insgesamt auf einem historischen Höchststand.
Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) warf der rot-grünen Landesregierung vor, dem Land nach fast sieben Jahren in zentralen Feldern geschadet zu haben. Bei Finanzen, Wirtschaftswachstum, Innerer Sicherheit und Bildung habe die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) NRW in Schlusslicht-Positionen gebracht.

Hannelore Kraft

Um wirklich etwas zu verändern, müsse Kraft die Regierung „entgrünen“, spielte der FDP-Chef Lindner auf eine aktuelle Aussage von SPD-Verkehrsminister Groschek an, der kürzlich die „Durchgrünung“ der Gesellschaft und die daraus resultierende Blockade wichtiger Infrastruktur- und Industrieprojekte beklagt hatte.

Hannelore Kraft zur Bilanz ihrer Regierung:

– „Seit 2010 haben wir 30 Milliarden Euro in Innere Sicherheit investiert.“
– Ihre Koalition stehe auch für „klare Kante und ein klares Nein zu Studiengebühren“.
– NRW investiere entgegen der Vorhaltungen der Opposition stark in Bildung und Wirtschaft.
– „Wir haben ein sehr klares Konzept für die Zukunft unseres Landes. Wir geben Orientierung! Wir sagen, was wir wollen und wohin wir zuversichtlich gehen wollen. Wir haben einen Plan!“
– „Unser Spektrum in der Bildungspolitik vermissen sie in allen anderen Ländern.“
– „Kommunen haben wir herausgeholt aus der Notlage, in die sie durch Schwarz/Gelb gebracht wurden.“
– „Wir stigmatisieren keine Stadtteile. Es gibt keine No-go-areas, denn wir handeln und sorgen für die Sicherheit. Wir haben seit 2010 auf Sicherheit gesetzt.“
– Die Zahl der Polizisten werde aufgestockt.
– „Wir wollen dieses Land zukunftssicher machen. Dafür braucht man einen langen Atem und den werde ich auch haben.“
– Der Anspruch „Kein Kind zurücklassen“ ist Leitmotiv der Regierung Kraft, an dem sie sich messen lassen wolle.
– „Die AfD stellt unsere Demokratie in Frage und will die gesellschaftliche Vielfalt abschaffen. Sie will die Gesellschaft spalten.“ Wenn die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre Grenzen wieder hochzzögen und auf Nationalismus und Abschottung setzten, „gefährdet das nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch unsere Arbeitsplätze“.
– „Wir wollen bezahlbares Wohnen und lebenswerte Quartiere.“

Wer Kraft heißt, muss nicht auch Kraft haben. Was also steckt hinter der Kraftmeierei einer Regierung Rot/Grün, die inzwischen fast sieben Jahre Zeit hatte, zu zeigen, was sie kann. Was ist los im größten Bundesland NRW mit seinen 18 Millionen Bürgern?

NRW: Fakten, Tatsachen und Zustände

– Im reichen Deutschland ist die Straße das Zuhause von 40.000 Obdachlosen, von denen Teile sogar einer Arbeit nachgehen und sich in der verdeckten Obdachlosigkeit befinden. 21.000 von ihnen befinden sich in NRW, wovon jeder 12. unter 18 ist. 536.000 Menschen werden bis 2018 keine Wohnung haben.
– Dramatisch ist die Lage vor allem in den Ruhrgebietsstädten. So gehören Gelsenkirchen und Essen zu den Kommunen mit den bundesweit anteilig meisten unter 18-Jährigen, die in Familien aufwachsen, die Sozialhilfe beziehen. Im Bundesschnitt sind 14,7 Prozent der Kinder auf Hartz IV angewiesen. In NRW liegt diese Quote bei 18,6 Prozent. Die Forscher erechneten, dass in NRW insgesamt 58,3 Prozent der betroffenen Kinder zwischen 7 und 15 Jahren die staatlichen Leistungen drei Jahre oder länger erhalten.
– In NRW kommen auf einen Professor so viele Studenten wie in keinem anderen Bundesland. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes für die Zeitschrift „Forschung & Lehre“ betreute ein Professor 2015 rund 89,6 Studierende an Universitäten und Hochschulen (ohne Fachhochschulen) – das schlechteste Verhältnis im Bundesvergleich.
– In fast keinem anderen Bundesland wird so wenig Geld pro Schüler ausgegeben wie in Nordrhein-Westfalen und im Saarland.
– NRW-Kommunen sind Schlusslicht bei der Modernisierung von Schulen. Während Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 knapp sechs Prozent (5,9) ihrer gesamten Ausgaben für Baumaßnahmen in Maßnahmen an Schulen investierten, lag der Anteil in Schleswig-Holstein bei 22,5 Prozent.
– NRW ist Schlusslicht bei der U3-Betreuung. Nur für jedes vierte Kind unter drei Jahren gibt es in NRW einen Betreuungsplatz.
– Mit einer Quote von 99 Insolvenzfällen je 10 000 Unternehmen führt das bevölkerungsreichste Bundesland zusammen mit Hamburg die Liste der „Pleiten-Hochburgen“ an.
– Die Wirtschaftsentwicklung in NRW ist nach jahrelangem 0-Wachstum in 2016 auf 2,1 % gestiegen. Das allerdings unter Vorbehalt, wie der NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin zugab. Während Handel und Dienstleistungen zulegen würden, stagnierten Industrie und produzierendes Gewerbe oder brächen sogar weiter weg.
– Die Ausbildungs-Problematik in NRW setzt sich fort. Die Zahlen verdeutlichen auch hier die Schlusslicht-Position von NRW. Die Zahl der Ausbildungsverträge erreichte 2016 den niedrigsten Wert seit 11 Jahren.
NRW ist das Stauland Nummer 1. Marode Straße, Brücken und Schulgebäude sind der sichtbare Beweis für eine falsche Politik im Bereich Verkehr und Infrastruktur.
– NRW versucht, eine große islamistische Szene in Schach zu halten. Rocker, Hooligans und ausländische Verbrecherclans bringen den überforderten, ausgelaugten Polizeiapparat immer wieder an die Grenzen der Belastbarkeit.
– Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, der Fall Anis Amri, Clans, die einzelne Stadtteile beherrschen und zu No-go-areas machen, verdeutlichen die fragwürdige Sicherheitslage in NRW. Kraft und ihr Innenminister Jäger versuchen bis heute, die Realitäten zu verdrängen und die Sicherheitsdefizite herunterzuspielen.
– NRW hat im Zuge der Flüchtlingskrise ein Drittel der Flüchtlinge aufgenommen, und zwar mehr als es musste – Entscheidung der Ministerpräsidentin Kraft. NRW hatte schon vorher den höchsten Migrantenanteil der Flächenländer mit den damit verbundenen Problemen, die sich nun potenzieren.
– Der jüngste Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands offenbart: Während in neun Bundesländern die Armutsquoten gesunken sind, setzt sich der Negativtrend in NRW ungebrochen fort.
– NRW gab vom Bund zugesagte Finanzhilfen nicht komplett an die Kommunen weiter.
– Zur Haushaltskonsolidierung erhöhten SPD/Grüne in NRW 2011 die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent, 2016 von 5 auf 6,5 Prozent. Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer widerspricht die Landesregierung sowohl der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum als auch ihren sozialen Ansprüchen.
– An erster Stelle in Deutschland steht NRW bei Einbruchsdelikten. Die Aufklärungsquote für Straftaten ist in keinem vergleichbaren Land so niedrig wie in NRW. NRW hat die höchste Kriminalitätsrate von allen Bundesländern.
– Nur 6% der Gewässer in NRW verfügen über ein intaktes Ökosystem, d.h. nur 6 Prozent der etwa 13.800 Gewässerkilometer sowie 60 Prozent der Grundwasserkörper sind in „gutem Zustand“. Hauptproblem für die restlichen 40 Prozent der Grundwasserkörper ist die hohe Nitratbelastung, vor allem durch den von der Landwirtschaft verursachten Stickstoffüberschuss. Über 80 Prozent der Bäche und Flüsse liegen in der Verantwortung von Gemeinden, Kreisen oder von kommunalen Wasser- und Bodenverbänden.
– In Duisburg, Essen, Dortmund oder Gelsenkirchen, einst industrielle Herzkammer des Landes, warnt die Polizei vor „No-go-Areas“. Hier herrschen Libanesen-Clans, die im Drogen- und Waffenhandel mitmischen oder Schutzgeld erpressen. Die Gefahrenlage wächst durch gewaltbereite Salafisten, Rocker, militante Neonazi-Gruppierungen, Cyber-Kriminelle oder verbrecherische Araber-Clans.
– Nach einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, in der es um die Lebensqualität in 402 deutschen Städten geht, landen zehn Gemeinden aus dem Ruhrgebiet auf den untersten Plätzen.

Fazit:

Diese Liste ist längst nicht vollständig, sondern vermittelt einen Eindruck über den Zustand des größten Bundeslandes NRW und über seinen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Standort im Vergleich zu anderen Bundesländern. Die Bildungspolitik findet hier nur nebensächlich Betrachtung, weil das in den Bereich von Schulministerin Löhrmann fällt. Landesmutter Kraft hält nun bald sieben Jahre lang das Zepter für die Geschicke dieses Landes in ihren Händen und man gewinnt immer häufiger den Eindruck, dass sie in anderen Sphären schwebt als in denen ihrer Bürger. Von vielen als „Kümmerin“ bezeichnet, findet man an ihr Spuren „merkelscher“ Verhaltensweise: Realitätsverlust, Wegducken, Schönreden, Kritikabwehr, Ideenlosigkeit, Kraftverlust.

Und nach all dem Dilemma die Frage aller Fragen: Wo im Mai seine Kreuzchen machen?

Polens Wunsch nach einem „strahlenden“ Europa


Merkels Besuch in Polen war Kaczynski einen verspäteten Handkuss wert. Schließlich weiß er, was er an ihr hat, nachdem es der große amerikanische Freund an Verlässlichkeit fehlen lässt. Für Gemeinsamkeit sorgt nun Putin, der Feind im Osten.

Russophobie als deutsch-polnische Gemeinsamkeit

Erst verlangt man den kleinen Finger, dann greift man nach der ganzen Hand. Mehr als den kleinen Finger hat der polnische Möchte-gern-König Kaczynski schon bekommen, als er verlangte, von seinen amerikanischen und europäischen Freunden vor seinem bösen russischen Nachbarn beschützt zu werden. Sein Wunsch deckte sich fantastisch mit Obamas Absicht, den großen amerikanischen Machtanspruch „Yes, we can“ noch einmal zum Ende seiner Amtszeit in die Welt zu rufen. Dazu diente eine uniformierte Völker- und Panzerwanderung, ein unvorstellbares Militäraufgebot der NATO-Streitkräfte quer durch Deutschland und Polen, um dem phobischen Herrn Kaczynski den gewünschten kleinen Finger zu schenken. Auf die Idee, dass eine derartige Provokation direkt vor den Grenzen des alten neuen Feindes das Sicherheitsrisiko der Anrainerstaaten statt zu senken, viel eher erhöhen könnte, darauf kamen die sonntäglichen Kirchgänger nicht. So rollten Panzer und marschierten Tausende von Soldaten durch noch friedliche Landschaften und ließen polnische Herzen höher schlagen, die nun endlich dem verhassten Putin das heimzahlen konnten, was er gar nicht zu verantworten hatte.

Polens atomare Vision

Die Überzeugung Kaczynskis und seiner Anhänger wird noch in hundert Jahren im Land herumgeistern, dass Putin selbst den Nebel und die schlechte Sicht im russischen Smolensk 2010 angeordnet hatte, um die Regierungsmaschine zum Absturz zu bringen. Der Spielfilm „Smolensk“ untermauerte 2016 diese Verschwörungstheorie auf eine geradezu peinliche Art und Weise und sorgt bis heute für eine gesellschaftliche Spaltung in Polen.
Der Aufmarsch der Truppen, das westliche Säbelrassen reicht den katholischen Racheengeln längst nicht mehr aus. Sie öffnen jetzt das eigentliche Kapitel ihrer pathologischen Hirngespinste. Kurz vor Merkels Besuch ließ Kaczynski in einem Interview die Katze aus dem Sack. Europa müsse eine „atomare Supermacht“ werden. Wegen der zunehmenden Bedrohung durch Russland müsse eine eigene zukünftige Atommacht vergleichbar stark sein wie die in Russland.
Und wahrscheinlich würde Kaczynski schon zu strahlen beginnen, wenn er auf seinen Jahrhundert-Vorschlag nur ein wohlwollendes Nicken der deutschen Kanzlerin erhaschen könnte. Schließlich hat er sich in puncto Merkel einem Gesinnungswechsel unterzogen, nachdem der neue US-Präsident Trump mit seinem „America first“ das amerikahörige Polen in den Rang der Bedeutungslosigkeit versetzt hat. Wenn die eigene Hütte brennt, besinnt man sich auf seinen unliebsamen Nachbarn, um mit dessen Wasser das Feuer löschen zu können. So ließ sich Kaczynski dazu hinreißen, seinen Zukunftswunsch in Richtung Deutschland zu formulieren, indem er sich zu der Frau bekannte, die für ihn immer eher ein rotes Tuch gewesen war. Jetzt meinte er: „Wir finden, dass Frau Merkel für uns das Beste wäre.“ Schulz sei ein linker Ideologe und „Frau Merkel hat sich nie so antipolnisch geäußert wie er.“ Hinzu kommt, dass Merkel mit ihrer sturen antirussischen Haltung ganz im Sinne Kaczynskis agiert, was unter Schulz dann mit einem Fragezeichen zu versehen wäre.
Nun, nach dieser Sympathiekundgebung stand doch der Besuch Merkels in Polen in einem eher positiven Licht und der Griff nach ihrer Hand mit verzögertem Handkuss diente dem beginnenden Tätschelkurs zur Überprüfung des Objekts, an dem man weiter in atomarer Absicht zerren würde.
Merkel sollte allerdings, um ihre Hand zu retten, lieber einen weiteren Finger an Polen abtreten und die in Deutschland modernisierten amerikanischen Atomwaffen aus Büchel bei ihrer nächsten Reise nach Warschau als Gastgeschenk im Gepäck haben.

Wer ist Guido Reil aus dem Essener Norden?


Ein SPD-Mann, der seit 26 Jahren in seiner Stadt Essen Integrationsarbeit leistet, spricht Klartext und spaltet seine Partei. „Wir schaffen es nicht“, behauptet Guido Reil, der für den Essener Norden spricht, wo schon heute bis zu 35,5 Prozent der Personen Hartz IV beziehen, im komfortablen Süden dagegen nur ein Prozent der Personen.

Ratsherr Guido Reil tritt aus der SPD aus
Guido Reil, SPD

Der 48-jährige Essener Guido Reil, Steiger auf Prosper-Haniel in Bottrop, trat nach 26 Jahren Mitgliedschaft und intensiver Arbeit in der SPD 2016 aus seiner Partei aus und wenig später in die AfD ein.
Er wurde schnell zur Symbolfigur eines Teils der SPD-Basis im Ruhrgebiet, die sich von ihrer SPD längst nicht mehr vertreten fühlt und den parteioffiziellen Kurs in der Flüchtlingsfrage ablehnt. Nachdem der Rat der Stadt Essen die Flüchtlingsverteilung in geplanten Großunterkünften verstärkt im sozial schwachen und schon durch 40 % Ausländeranteil belasteten Norden vorsah, planten drei Lokalverbände der SPD unter dem Motto „Genug ist genug: Integration hat Grenzen, der Norden ist voll“ eine Demonstration. Der Aufschrei, der am lautesten aus der eigenen Partei kam, beugte sich anschließend dem Diktat der Hannelore Kraft. Sie beendete das Protestvorhaben, indem sie – verbindlich für die gesamte SPD – die einzig legitime Meinung vertrat: „Protestaktionen, die eine Willkommenskultur für Flüchtlinge in Frage stellen könnten, lehnen wir entschieden ab. Das schadet dem Ansehen der SPD insgesamt.“

Guido Reil, AfD

Im Mai 2016 erklärte Reil seinen Austritt aus der SPD in facebook:

„Ich hab gerade auf der Vorstandssitzung des SPD Ortsvereins Karnap meinen Freunden und Genossen erklärt, dass ich mit sofortiger Wirkung aus der SPD austrete. Es war mir wichtig, dies den Menschen, die mir am Herzen liegen persönlich mitzuteilen. In den letzten Tagen habe ich diesen, für mich sehr schweren Schritt mit meinen engen Freunden und meiner Familie besprochen. Ich verlasse die SPD nach 26 Jahren. Sie war für mich Familie und ein Teil meiner Identität. Nach reiflicher Überlegung muss ich mir aber eingestehen, dass ich mit dem grundsätzlichen Kurs der SPD nicht mehr leben kann.
Wir waren mal die Partei der sozialen Gerechtigkeit, aber im realen Handeln merke ich davon leider nichts mehr. Wir waren die Partei der Arbeiter, ihre Interessen vertreten wir aber gar nicht mehr.
 In Essen sind gerade mal 9% der Mitglieder noch klassische Arbeiter, obwohl die SPD als revolutionäre Arbeiterpartei begann, dann in eine bürgerliche Arbeiterpartei überging. Seit Jahren gelingt es ihr kaum noch, sich in die Situation des einfachen Arbeiters hinein zu versetzen. In der Flüchtlingspolitik haben wir uns endgültig und völlig von der Realität verabschiedet…
Danke an alle, die mich in über 2 ½ Jahrzehnten begleitet, er- oder getragen haben. Es ging mir immer um meine Partei, der ich mit Herzblut verschrieben war. Der Schritt, den ich heute gehe, ist vielleicht der schwerste meines Lebens, aber ich kann leider nicht anders und ich werde keinen falschen Weg mit beschreiten.“

Jetzt Mitglied bei der AfD

Das war im Mai 2016. Zwei Monate später wurde er Mitglied auf Probe bei der AfD, mittlerweile ist er Direktkandidat im Essener Norden für die NRW Landtagswahl im Mai 2017. Auf der Landesliste steht Reil auf dem eher unsicheren Platz 26.
Wie erwartet ist Reil nicht nur Kritik, sondern auch massiven Beleidigungen und Beschimpfungen ausgesetzt. Natürlich bedienen sich seine Kritiker üblicher, politisch gewollter und erlaubter Mittel, die ihn in die rechte Ecke zu den Nazis und Rassisten stellen und ihn als Mensch diskreditieren. Die damalige Talk-Runde bei Lanz machte es auf perfide Weise deutlich.
Wie verblendet muss die „deutsche Intelligenz“ eigentlich sein, einem überzeugten linken SPD-Kommunalpolitiker ein Abdriften nach rechts unterschieben zu wollen. Dort, wo Reil mit seiner Kritik gegen die Wand lief, wo seine sozial geprägte Arbeit für die Stadt und ihre Menschen von der eigenen Partei boykottiert wurde und Vorschläge überhört wurden, suchte Reil wohl schon länger nach der SPD, in die er vor einem Vierteljahrhundert als Interessengemeinschaft für den „kleinen Mann“ im Ruhrgebiet eingetreten war. Und einem Steiger im Bergbau Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unterstellen zu wollen, ist ja wohl irrsinnig, denn wenn es eine funktionierende Multikulti-Realität gab, dann doch wohl auf den Zechen des Ruhrgebiets.

Reil: „Wir schaffen es (Integration) nicht.“

Wer das WAZ-Interview des SPD Ratsherrn Guido Reil vom 8. Januar 2016 aufmerksam liest, wird sich seiner Kritik in vielen Punkten anschließen, ohne rechts, Nazi oder Rassist zu sein. „Wir schaffen es nicht“, sagt er im Interview. „Uns wird ja auch erzählt, man könne eine Million arabischstämmiger Männer auf dem deutschen Arbeitsmarkt integrieren. Wer glaubt denn sowas? Das widerspricht doch jeder Erfahrung. … Es herrscht in diesem Land ein bedrückendes Meinungsklima. Es gibt eine fast panische Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Ich finde das schlimm. Ich habe aber beschlossen, kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen.“

Und das wünschte man sich von jedem Politiker und jeder Politikerin, dass er/sie authentisch sei und glaubwürdig im Umgang mit den Wählern und aus der eigenen Meinung – so er/sie denn eine hätte – keine Mördergrube machte. Genau das aber ist der politischen Klasse verloren gegangen, nämlich authentisch und glaubwürdig zu sein. Es wird geschwiegen, gelogen, abgenickt und beschwichtigt, um bequem im Strom der Partei mitzuschwimmen, nicht negativ aufzufallen und dem monatlichen Kontostand keinen Schaden zuzufügen.
Sollte sich nun ein Mitglied eine eigene Meinung bilden und diese auch noch lauthals verkünden, wird die „Richtigstellung“ der vorher nickenden Menge nicht lange auf sich warten lassen. Und so hörte Guido Reil nur drei Tage nach seinem Interview den Vorwurf des Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut, dass Reil außer einem allgemeinen Bejammern, garniert mit einer „gehörigen Portion Fremdenfeindlichkeit“, nichts zu bieten hätte. Und die Essener SPD-Mitglieder, die zuvor noch das Gespräch mit Reil gesucht hatten und diesen in den Glauben versetzt hatten, dass er für die Mehrheit sprach, bezeichneten ihre Offenheit später nur als persönlich geäußerte Meinung, die keine SPD-Meinung für die Öffentlichkeit hat sein sollen.
Was, fragt man sich, soll an den Sätzen Guido Reils falsch sein, wenn er sagt: „Ich mache seit 1999 Kommunalpolitik und erzähle den Leuten seither, warum dieses nicht finanzierbar ist und jenes leider aus Geldmangel verkommt. In der Bezirksvertretung scheitern Vorhaben an fehlenden 500 Euro. Jetzt kommen die Flüchtlinge (Die Stadt Essen zahlt bis zu 9400 Euro für Unterbringung von Flüchtlingen – pro Person) und da spielt Geld plötzlich keine Rolle mehr. Die Leute fragen sich, woher hat die öffentliche Hand eigentlich plötzlich die 102 Millionen Euro für den Bau von Siedlungen? In einer Stadt, die völlig verschuldet ist? Wie soll ich das den Menschen erklären?“
Der Journalist Marko Rösseler gibt in seiner Dokumentation, die der WDR kürzlich ausstrahlte, auf solche und weitere Fragen eine erschreckende Antwort, die das jahrzehntelange Versagen der Politiker auf kommunaler und Landes-Ebene, speziell der SPD beweist.

MdB Erika Steinbach verlässt aus Protest gegen Merkel die CDU


Über 40 Jahre gehörte Erika Steinbach der CDU, 25 Jahre dem Deutschen Bundestag an. Jetzt entschied sie sich schweren Herzens für den Austritt aus der CDU, die ihr ab ihrem 30. Lebensjahr eine politische Heimat geboten hatte. Ihre Gewissensentscheidung begründet sie in folgender Erklärung:

ERIKA STEINBACH

Erika Steinbach

MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

An die  Presse          Frankfurt/ Berlin,  15. Januar 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Datum vom 15. Januar 2017 trete ich sowohl aus der CDU als auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus.
Meine Gründe dafür entnehmen Sie der beigefügten Erklärung.
Mit freundlichen Grüßen
Erika Steinbach MdB

… dann ist das nicht meine Partei

Warum ich die CDU verlasse
Seit vielen Monaten quält mich die Frage, ob es mir gelingen kann, überzeugend im bevorstehenden Bundestagswahlkampf für die CDU einzutreten und zu werben. Zu Beginn des neuen Jahres stellte ich mir daher zwei Fragen: 1. Würdest du heute Mitglied der CDU werden?  2. Würdest du heute als Nichtmitglied die CDU wählen?  Nach gründlicher Analyse und Abwägung musste ich beide Fragen leider mit nein beantworten.
Die einzige ehrliche Konsequenz „MdB Erika Steinbach verlässt aus Protest gegen Merkel die CDU“ weiterlesen

Martin Schulz – Europagesicht in deutschen Kleidern


Kann Martin Schulz Angela Merkel die Stirn bieten und mit revolutionären neuen Inhalten die SPD aus ihrer Lethargie befreien? Ein neues und noch dazu europäisches Gesicht reicht alleine nicht.

Ob Schulz, ob Merkel: Europa first!
Martin Schulz

Wunderbar! Wir haben eine neue Partei! Die SPD! Sie ist von den Toten wiedeauferstanden und ihr Heilsbringer heißt Martin Schulz. Er, der seit Jahren aus Brüssel dem Sterben seiner Partei zusah und es nicht zu verhindern suchte, dass die GroKo und die Flüchtlingspolitik der Frau Merkel die Spaltung der deutschen und europäischen Gesellschaft auslösten.
Das ist eine Karriere! Zwar weiß noch niemand, was Schulz in sein Wahlprogramm schreiben wird. Das scheint aber auch ziemlich unwichtig. Der Retter ist da und hat seinen erfolglosen Vorgänger erst einmal auf Weltreise geschickt, wo sich dieser von den Strapazen des Dauernickens und Ja-Sagens in Richtung Merkel mal gründlich erholen kann. Und ein altes Exemplar aus der Mottenkiste der Partei lugt auch schon wieder um die Ecke, frisch geschieden und seit Dezember 2016 Aufsichtsratsvorsitzender bei dem Fußball-Zweitligaklub Hannover 96. „Martin Schulz – Europagesicht in deutschen Kleidern“ weiterlesen

Politische Hitzewelle schon im Januar 2017


Kaum hat das Jahr 2017 begonnen, überschlagen sich die politischen Ereignisse. Gorbatschow sieht eine reale Kriegsgefahr und richtet sich an Trump und Putin mit der Aufforderung zur Besonnenheit.

Januar 2017: Trump, Petry, Merkel, Schulz und sonstige

Schon im ersten Monat des neuen Jahres haben sich die politischen Ereignisse überschlagen. Trump ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Petry hat sich in Koblenz mit Le Pen und Wilders verbündet. Und Siegmar Gabriel verzichtet mit einem Pauken-schlag auf seine Kanzlerkandidatur und seinen SPD-Vorsitz. Der große Europäer Schulz soll nun das sinkende Schiff mit Paddeln wieder flott machen. Gabriel macht sich buchstäblich vom Acker und belegt ab sofort den Posten des Außenministers, um bis zur Bundestagswahl wenigstens noch ein paar seiner „gelungenen diplomatischen Statements“ in der großen weiten Welt zu platzieren, die er vor dem endgültigen Exodus der SPD noch kurz bereisen möchte. Auch in der CDU hat sich eine Frau bewegt. Es war allerdings auch dieses Mal nicht Angela Merkel, „Politische Hitzewelle schon im Januar 2017“ weiterlesen

Sexualisierung jetzt auch in der Bundeswehr


Bunt, cool und sexy – das neue Outfit der Bundeswehr. Von der Leyen rührt für die Gender-Vielfalt die Werbetrommel und lädt am 31. Januar 2017 zum Sexseminar mit dem Thema „Umgang mit sexueller Identität und Orientierung in der Bundeswehr“

Nationale Identität – Fehlanzeige
Sexuelle Identität – politisches Ziel

Es gibt bei allem Irrsinn, von dem man sich umgeben sieht, immer noch eine Steigerung, die dann allem die Krone aufsetzt. Und dieser bin ich gerade begegnet.
Dass Merkel die Türen ihres Hauses, für deren Bewohner sie Verantwortung trägt, öffnet, um dann mit Überwachungskameras nachschauen zu lassen, wer drin ist. Diesen Wahnsinn haben wir erlebt. Dass ein Terrorist mit vierzehn Identitäten in diesem Land unbehelligt von Pontius nach Pilatus wandern kann, um dann skrupellos Menschen zu töten und zu verletzen, grenzt an den größten Dilettantismus, der hier je Hochzeit feierte. Dass sich eine Genderideologie bis in unsere Schulen hineingefressen hat, ohne dass die Bevölkerung je über die Ausbreitung dieser gesellschaftlichen Virusepidemie informiert wurde, ist schier unglaublich und skandalös.

Bunte sexy K(r)ampftruppe der Bundeswehr

Und was jetzt in der K(r)ampftruppe der Bundeswehr abläuft, schlägt dem Fass den Boden aus. Wie focus am 12. Januar berichtete, „Sexualisierung jetzt auch in der Bundeswehr“ weiterlesen

Ozeane der Armut – Inseln des Reichtums


Oxfam kritisiert zum wiederholten Mal die Verteilungsungerechtigkeit. Das Wirtschaftssystem sei aus dem Ruder. Doch Deutschland schont auch weiterhin seine Reichen.

CDU garantiert: Arm bleibt arm und reich bleibt reich
Oxfam Wiesbaden
Oxfam Wiesbaden

Eigentlich wissen wir es ja schon alle, weil diese Art von Zahlenspielen schon länger durch die Medien geistert. Heute kommt ein neues Puzzlesteinchen der Erkenntnis hinzu. Die Entwicklungsorganisation Oxfam veröffentlicht vor dem Start des Weltwirtschaftsforums in Davos das Ergebnis einer Studie, die zu dem Ergebnis kommt, dass 8 Männer so viel besitzen wie die gesamte arme Hälfte der Menschheit. In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen (297 Milliarden US-Dollar) wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, das reichste Prozent besitzt rund ein Drittel des Gesamtvermögens.
Kaum dass diese schockierende Nachricht gelesen war, „Ozeane der Armut – Inseln des Reichtums“ weiterlesen

Christoph Seils: Parteiendämmerung


Das Kapitel Volksparteien in der deutschen Geschichte ist abgeschlossen. Was kommt danach? Hier eine zutreffende Prognose von Christoph Seils.

oder… Was kommt nach den Volksparteien?

img_6029Christoph Seils hat das Buch zwar schon 2010 veröffentlicht, es hat allerdings nichts von seiner Aktualität verloren, sondern durch die unvorhergesehene Flüchtlings-Entwicklung in unserm Land eine ganz besondere und brisante Aktualität erlangt.

Gut und treffend durchforstet Seils die Zeit nach dem 1. Weltkrieg mit den zu Recht so bezeichneten zwei Volksparteien CDU/CSU und SPD. Der Krieg hatte dem Image der Deutschen in aller Welt so tiefe Wunden geschlagen, dass es erst einmal darum ging, in der Welt Fuß zu fassen und den überlebenden Deutschen eine neue Richtung in die Zukunft zu weisen. Zerstörung, Kadavergehorsam und Scham waren gestern; Vergessen, Verdrängen und Neustart waren jetzt. Adenauer schien da genau der richtige Mann für die Nachkriegssuche nach einem gemeinsamen Etwas. Er bot den Deutschen das „C“ im Namen der Partei, das sich als „politisch-integrierende Wunderwaffe entpuppte“ und dem „Kapitalismus rhetorisch ein soziales Antlitz“ verlieh, welches dann auch tatsächlich von Ludwig Erhard mit seiner sozialen Marktwirtschaft und dem Ziel: „Wohlstand für alle“ umgesetzt wurde.
Adenauers uneingeschränkte Popularität verdankte er „Christoph Seils: Parteiendämmerung“ weiterlesen

Peter Tauber – CDU Erneuerer an Merkels Seite


Ein kluger Schachzug Merkels, sich seit 2014 mit dem jungen, frechen und selbstbewussten Generalsekretär Peter Tauber zu schmücken. Er wird Merkels erneute Kanzlerschaft ertwittern. Hurra!

Hurra! Der General ist da!
Peter Tauber
Peter Tauber

Peter Tauber ist Enkel des deutschen Apothekers Gustav Tauber. Wahrscheinlich ein Glücksfall, weil er so direkt von der Familie die passenden Pillen für seine Erkrankung bekommen kann. Leider fehlt noch die Diagnose, die jeder Psychologe unschwer als Ferndiagnose formulieren könnte. Schade, dass er nicht der Urenkel von Richard Tauber ist, dann würde sein Gesang harmonischer und melodischer klingen.

Merkel suchte und fand 2013 einen Jüngling ohne lockiges Haar, der dem Alt-Herren-Mief ihrer CDU zukünftig den Garaus machen und der Partei ein neues modernes Kleid überstülpen soll. Der Mann bietet genügend Angriffsfläche für Merkel, um auch bei Fehlfunktionen in die Wüste geschickt werden zu können. Als Merkel sich 2013 diesen Mister Unbekannt zur Seite nahm, schlug sie aber erst einmal mehrere Fliegen mit einer Klappe. Jung, dynamisch, online, vielleicht schwul, Gender-Vertreter, Hesse, bekennender Christ, Reserveoffizier und promoviert. Er war der richtige Mann zur Mobilisierung der jungen Mannschaft der CDU, zur Erweiterung einer digitalisierten twitternden Wählerklientel und zur Vorbereitung auf den neuen Koalitionspartner der Grünen. Er würde, so wünschte es sich Merkel, die Wahlkämpfe organisieren, neue Ideen im Konrad-Adenauer-Haus verbreiten und junge hoffentlich zukünftige Wähler aktivieren. So verdankt er seinen Status auch seiner Fortschrittlichkeit und seinem Durchsetzungsvermögen, im Oktober 2014 den jährlichen LSU-Empfang (Lesben und Schwule in der Union) im Konrad-Adenauer-Haus stattfinden zu lassen, wo er sich in seiner Rede für eine vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen aussprach und betonte, dass Familienförderung und Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Partnern zusammengehörende Themen seien. Jünger soll sie werden, seine CDU, weiblicher und bunter. Und er der dynamische Impulsgeber.
Tauber, der sich inzwischen zum Twittermeister und Blogger unter dem Namen „Schwarzer Peter“ entwickelt hat, schreibt auf seiner Internetseite: „Mein Wertefundament ergibt sich daraus, dass ich gläubiger Christ bin, Historiker und Reserveoffizier.“

„Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“

An Selbstbewusstsein fehlt es ihm nicht und der Satz „das Schönste an mir bin ich“ könnte direkt aus seiner Feder stammen. Mit Toleranz, Menschenliebe und Umgangsformen hat er nicht gerade viel am Hut. Nachdem er schon im letzten Jahr seine wahlkämpferischen Qualitäten aus dem (Müll-)Sack gelassen hatte mit der hochkarätigen Aussage „wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“ und sich eine christlich gefärbte Mobbingaktion gegenüber einer langjährigen CDU-Kreisgeschäftsführerin geleistet hatte, „Peter Tauber – CDU Erneuerer an Merkels Seite“ weiterlesen