DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Polens Baby-Liebesgarten Tuli Luli


Tuli Luli heißt Schmusewiege

Polen ist immer für eine Überraschung gut, obwohl es politisch mal wieder die ultra-konservativen Schuhe trägt. Aber ganz gleich, wer regiert: Die Familie ist den Polen bis heute heilig, was sich natürlich auch aus dem das Land prägenden Katholizismus ergibt.
Dieses Land gebar nun eine wunderbare Idee, die den
Babys zugute kommt, die einen schwierigen Start ins Leben haben, weil ihre Eltern sie nicht halten konnten oder wollten und zur Adoption freigegeben haben. Aufgrund einer Stiftung kam eine Initiative zustande, die sich den allein gelassenen Babys widmet und unter dem Namen Tuli Luli das sehr kinderfreundliche, aber auch antibabypillenfeindliche Polen zu Ehren kommen lässt. Tuli Luli heißt übersetzt Schmusewiege und ist die beste Erfindung für mutter- und/oder vaterlose Babys.
Statt einer sonst üblichen Betreuungseinrichtung mit dem eher traurigen Namen „Kinderheim“ kamen vor einem Jahr Menschen zu der Überzeugung, dass eine ausgegliederte Betreuungseinrichtung für die Allerjüngsten einen besseren Start ins Leben bietet als das bisher Praktizierte. Und so beteiligten sich Land und Stadt an den Kosten für das Betreuungspersonal in der Stadt Lodz, während genügend Finanz- und Sachspenden für die Ausstattung sorgten. Inzwischen ist aus der Idee eine gut organisierte Einrichtung geworden, in der es den Babys an nichts fehlt und bei der Transparenz über Nöte und Kosten großgeschrieben wird. Viele Menschen waren derart angetan von der Idee, dass sie sich die Zeit nahmen, als Liebkoser und Streichler der Babys Stunden ihrer Freizeit zu opfern, denn ohne Kontrolle ihrer Person und einer Einführung in ihre neue schöne Tätigkeit durfte mit dem Streicheln nicht begonnen werden. Ein Jahr lang genießen nun die Babys das TuliLuli und warten so freudvoll auf ihre Adoptiveltern, die das Streicheln dann fortsetzen.
Jolanta Kaluszna ist die Leiterin des TuliLuli-Babygartens in Lodz und weiß den Unterschied zwischen Heim und ihrem „Baby-Streichel-Zoo“ zu benennen. Über facebook erfuhren viele Frauen von dieser Einrichtung und sind seitdem dort streichelnd tätig.

Polen tickt gerade ganz anders

Das Kind in den Mittelpunkt von Gesellschaft und Politik zu rücken, lag den Polen immer schon mehr am Herzen als den Deutschen. Auch Senioren genießen dort einen etwas anderen Status. Öffentliche Verkehrsmittel, Taxifahrten, auch Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen sind verbilligt zu haben. Die Wertschätzung ist dabei das Eine, die finanzielle Absicherung das Andere. Da lag auch in Polen lange letzteres im Argen.
Seit einem Jahr wird Polen nun von der nationalkonservativen PiS regiert. Das Parteiprogramm sah nun andere Inhalte vor, die zum Teil schon umgesetzt sind:
a) Die Schaffung eines großzügigen Kindergeldes,
b) die Mindestlohnerhöhung von rund acht Prozent
c) die teilweise Einführung kostenloser Medikamente für Senioren.

So wunderbar der Bürger diese Sozial- und Familienpolitik auch finden und annehmen mag, hat diese „Goldmedaille“ für das polnische Volk leider auch eine zweite nicht so glänzende Seite. Das Land steht nämlich wegen seiner Eingriffe in demokratische Strukturen und der Ablehnung, Flüchtlinge islamischen Glaubens aufzunehmen, bei der EU und auch speziell bei der deutschen Kanzlerin in der Kritik. Unter der Federführung Kaczynskis, der die Fäden im Hintergrund zieht, fand in Polen zum wiederholten Mal eine Gleichschaltung der öffentlich-rechtlichen Medien statt mit einer faktischen Lahmlegung des Verfassungsgerichts. Auch im Bildungsbereich finden Umbauten statt, die nicht mehr nach Realitäten polnischer Geschichte fragen, sondern nach der Wunschgeschichte, geschrieben von der Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit).

Aber zurück zur polnischen Familie. Diese darf sich freuen, wahrgenommen und fürs Kinderbekommen und Kindererziehen belohnt zu werden.
Und wir Deutschen, die wir gerne unsere moralische Nase hoch in den Wind halten, sollten einmal bereit sein, gute Dinge von anderen zu lernen und ebenfalls anzuwenden. Ein Lilalu-Baby-Streichelgarten wäre doch ein netter Liebesbeweis für deutsche Babys mit Mutter- oder Vater-Handycap. Es werden allerdings unsere voll ausgebildeten Feministinnen Sturm laufen gegen die Vermütterlichung der Frau. Da doch besser auf der kinderlosen Genderleiter emporsteigen oder bei den Babys nachfragen, ob sie denn mal ein Junge oder Mädchen werden wollen. Schließlich macht eine Schwalbe  (ein „Piepmatz“)  noch keinen Sommer (Jungen).

Der tödliche Feind


Es gab Zeiten, da kam man aus dem Krankenhaus nach einer Operation und einer guten Betreuung durch das Pflegepersonal gestärkt und gesünder nach Hause. Die Zeiten sind vorbei. Heute schon ist dank der Untätigkeit der Verantwortlichen und der Profitgier der Pharmaindustrie jeder Gang ins Krankenhaus mit einem lebensgefährlichen Risiko verbunden. Das trägt den Namen „Multiresistente Keime“.

Pharmaindustrie sorgt für nächste Epidemie

Eine Story im 1. Programm der ARD zu später Stunde am 8. Mai 2017, in die ich zufällig geriet, erweckte meine Aufmerksamkeit und verhinderte in dieser Nacht meinen regulären Schlaf.
Thema der Story: Der multiresistente Keim, der nicht nur Deutschland in Atem hält. Eine kleine Wunde kann reichen, um sich mit einem multiresistenten Keim zu infizieren. Angerissen wurden einige Patientenschicksale, bei denen in einem Fall durch eine Wunde am Fuß letztlich das Bein bis zum Knie amputiert werden musste. Ein junger Mann war von einer Reise zurückgekommen und hatte sich einen solchen Keim eingefangen. Nach drei Wochen auf der Intensivstation war er tot.
Es sind inzwischen Millionen Tote zu beklagen. Die Presse prognostiziert, dass es schon bald mehr Tote durch Keime geben wird als durch Krebs. 2014 veröffentlichte ein von der britischen Regierung beauftragtes Gremium seinen Bericht „Review on Antimicrobial Resistance“. Die Kommission sagte voraus, dass ab 2050 weltweit jedes Jahr rund zehn Millionen Menschen an resistenten Erregern sterben können.
Der Tagesspiegel hielt die Prognose der Kommission für unseriös, was er ebenfalls 2014 in einem Artikel begründete.

Dr. Lübbert, Leipzig

Spätestens jetzt gibt es nichts mehr herunterzuspielen. Im Gegenteil, es ist bitter ernst. Der Infektionsmediziner Christoph Lübbert, Leipzig, stellte fest, dass viele touristische Heimkehrer aus Indien mit gefährlichen, zum Teil resistenten Darmkeimen befallen sind und er begann, sich mit diesem Phänomen zu beschäftigen. Er stellte sich die Frage: Woher kommen die Keime und gibt es einen Zusammenhang mit der Tatsache, dass in Indien die meisten Antibiotika hergestellt werden, die auch die Menschen in Deutschland einnehmen?

Alle Wasserproben kontaminiert

Die Situation in Indien ist alarmierend. Es sterben jährlich sechzigtausend Babys in Indien an Keimen. Die Risiken der Kontamination sind dort viel höher als woanders. Dabei werden dort in Indien die meisten Antibiotika hergestellt. Alle deutschen Pharmafirmen kaufen ihre Antibiotika in Hyderabad/Indien. Dorthin richtete sich die Aufmerksamkeit des Lübbert-Teams, das sich, ausgerüstet mit Hunderten von Proberöhrchen, auf den anderen Kontinent begab, um dort mit der Forschung zu beginnen. Sie entnahmen Wasserproben überall in der Stadt, in dem Industriegebiet, im Fluss und im Umfeld der Pharmafabriken. Es stank selbst am Fluss, der früher Trinkwasser führte, nach Fäulnis, Kot und Chemie. Die Vermutung und Befürchtung war,  dass die Abwässer der Pharmafirmen in den Fluss geleitet werden. Das wäre dann eine Brut- und Verteilungsstätte der multiresistenten Keime.
Ein Besuch im Krankenhaus von Hyderabad bestätigt eine hohe Anzahl Patienten mit resistenten Keimen und der verantwortliche Arzt bestätigt die Befürchtungen der deutschen Gäste: Er glaubt an einen Zusammenhang mit den Pharma-Fabriken und befürchtet eine in einigen Jahren weltweite Epidemie, die über den Wasserkreislauf, Touristen, auch Zugvögel zu den Patienten in allen Krankenhäusern gelangt. Die gegen die Keime unwirksamen Antibiotika können der entstehenden Blutvergiftung nichts anhaben und der Arzt muss machtlos und ratlos zusehen, wie ihm seine Patienten unter seinen Händen versterben.
Der Firma MSN widmet das deutsche Lübbert-Team besondere Aufmerksamkeit. Es deutet vieles darauf hin, dass das mit Keimen kontaminierte Wasser von dort stammt. Es werden stets zwei Proben genommen. Eine soll in Deutschland auf Antibiotika hin untersucht werden, die zweite auf Keime.
Fragt man sich, warum eine derartige Hygiene- und Umweltschlamperei möglich ist, so erfährt man, dass die Zertifizierung für die Firma zur Antibiotikaherstellung mit dem fehlenden Recht für Kontrolleure verknüpft wurde, außerhalb der Firmengebäude kontrollieren zu dürfen. So schickt die EU, selbst Hamburg, zwar Kontrolleure dorthin, die sich allerdings mit der Innenbesichtigung der Pharmafirmen im Keim-Zentrum Indiens zufriedengeben.

Die Untersuchungen der Lübbert-Proben in Deutschland haben stattgefunden und wie erwartet, enthielten alle Proben resistente Keime. In allen Proben fand man hohe Konzentrationen von Antibiotika. Im Abwasser der Pharmafirma MSN sogar eine 5.000 mal höhere Konzentration.

Joakkim Larsson von der Uni Göteborg warnt schon lange vor der Verlagerung von Pharmaproduktion nach Asien und Indien. In Deutschland hat inzwischen das letzte Werk aus Kostengründen seine Produktion eingestellt und seine Pforten geschlossen. Ausgelagert wurde nach China, wo ebenfalls Umweltskandale an der Tagesordnung sind. Auch dort entsorgt „Pharma“ die Abwässer illegal.

Die tickende Zeitbombe

Was interessiert den Pharmariesen schon, was er in der Welt anstellt, wenn doch die Kasse stimmt? Ob Contergan und Duogynon mit der Folge missgebildeter Babys, ob der Cholesterinsenker Lipobay oder das Antidepressivum Zoloft – allein Schering und Bayer haben da beim Sterben kräftig mitgeholfen. „Wer rücksichtslos mit dem Auto fährt und dadurch den Tod eines Menschen am Zebrastreifen verursacht, kommt ins Gefängnis. Wer als rücksichtsloser Pharma-Manager wissentlich ein schädigendes Medikament auf den Markt bringt und damit den Tod Tausender Menschen in Kauf nimmt, bekommt einen Bonus in Millionenhöhe und wird von der Politik hofiert: ‚Wenn es um kriminelle Strukturen geht, stehen Pharmakonzerne der Mafia um nichts nach‘, erklärt der profilierte Pharmakritiker Peter C. Gøtzsche“

Reduzierung der Menschheit ohne Verantwortliche

Kriege, Waffen und Bomben tragen Namen der Hersteller, der Befehlsgeber und des Landes. So sind die Verantwortlichen auszumachen. Bei der Billigung der Tötung von Teilen der Bevölkerung durch die Verlagerung von Pharmaherstellern nach Indien und China ohne die kontrollierte Sicherheit einer Innen- und Außenhygiene sind keine Verantwortlichen auszumachen – und es gibt auch keine, denn: Wo kein Richter, da kein Täter.

Die Täter-Firma MSM, bei der Pharma-Messe „Pharmaweek India“ angesprochen, bestreitet ihre Verantwortlichkeit. Es sei alles sauber.
Von den Fabriken gehe das Wasser ins Klärwerk, behaupten die dortigen Funktionäre. Sie warnen sogar die deutschen Probenentnehmer vor der Verleumdung ihrer Firmen.

Fazit: Verantwortliche für die Gefahr einer weltweiten Epidemie gibt es nicht. Bei der Suche nach kompetenten Gesprächspartnern war niemand zu einem Interview bereit. Die Pharmaindustrie bleibt tatenlos und schiebt das Problem weiter. Der Preis ist hoch, die Politik muss sich darum kümmern, sagt die Pharmaindustrie. Der deutsche Gesundheitsminister, auf diesen Missstand hin angesprochen, schiebt seine Verantwortung weiter ins Umweltministerium und bleibt deshalb bis heute bei dem hier geschilderten Problem untätig. Sein kleiner „10 Punkte Kuschelplan“ aus dem Jahr 2015 erwähnt nicht einmal den „Bioreaktor unter freiem Himmel“, wie der Infektionsforscher Christoph Lübbert die Kloake in Hyderabad bezeichnet.
Jeder Mensch hat wahrscheinlich schon das eine oder andere Mal Antibiotika schlucken müssen ohne zu wissen, wo sie seit Jahren und Jahrzehnten hergestellt werden und vor allem unter welchen schrecklichen Bedingungen.

Ein gründlicher Blick auf das deutsche Gesundheitssystem lässt zornig werden. Krankenhäuser werden geschlossen, Pflegepersonal bis zur physischen und psychischen Grenze bei einem lächerlichen Verdienst ausgenutzt, Notfallambulanzen mit Bagatellfällen überlastet, Patienten mit multiresistenten Keimen infiziert, das Outsourcing (Ausgliedern) von Putz- und Küchendiensten zwecks Kostenersparnis mit seinen Hygienerisiken usw. usw.

Du, Bürger, wirst alt!
Du, Bürger, wirst krank!
Du, Bürger, kommst ins Krankenhaus!
Du, Bürger, wirst der Gefahr ausgesetzt, Dich mit multiresistenten Keimen zu infizieren!
Und Du, Bürger, im tiefsten Dornröschenschlaf?!

Der Wahlbetrug ist programmiert


Die NRW-Wahl hat stattgefunden und der Demokratie wurde Genüge getan. Statt SPD-Grüne reiben sich nun CDU/FDP die Hände. Der Schulzeffekt verpufft – der Merkeleffekt bestätigt? Wohin der Merkel-Zug jetzt schon fährt, beweist sehr schön dieser Beitrag.

Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Der Wähler hat gesprochen, aber wird es ihm nutzen? Wenn eine amtierende Ministerpräsidentin gegen eine so blasse Figur wie Armin Laschet verliert, wenn noch dazu ihr Koalitionspartner auf fast die Hälfte seiner Wählerstimmen abstürzt, dann ist diese Regierung eindeutig abgewählt.

Rot-Grün gehörte in die Opposition, ohne Wenn und Aber.

Rechnerisch ist eine andere Regierung nicht nur möglich. Die CDU und die FDP haben die Mehrheit, wenn auch nur von einer Stimme. Das gibt es nicht nur aktuell bei Rot-Rot-Grün in Thüringen. Auch die Regierung Kohl hat von 1994 bis 1998 mit der FDP mit nur einer Stimme Mehrheit regiert – mit Erfolg. Und das gegen die Medien! Es verlangt den Parlamentariern Disziplin ab, bei den Abstimmungen müssen sie zwingend anwesend sein. Aber das ist gut so, denn es erinnert sie daran, dass ihr Mandat kein freischwebendes ist. Man kann nicht sagen, dass diese Regierung Kohl nichts durchgesetzt hätte. Im Gegenteil. Parlament und Regierung war damals noch klar, dass politische Projekte durchgekämpft werden und nicht von vornherein konsensfähig sein müssen, bevor sie überhaupt angepackt werden.

Armin Laschet kann nach kurzer Zitterpartie Ministerpräsident werden, ohne tricksen zu müssen, weil er seinen Wahlkreis knapp gewonnen hat.

Wie gering die Substanz ist, die der Mann sich offenbar selbst zuschreibt, konnte man daran sehen, dass er als Erstes Angela Merkel untertänigst für ihren Wahleinsatz gedankt hat. Damit kam er den Medien zuvor, die seinen Sieg in einen Merkels umgemünzt hätten.

Was sie mit diesem Sieg anzufangen gedenkt, ließ Merkel getreu ihrer Art schon am Tag nach der Wahl durch Gewährsleute wissen. Sowohl der Hessische als auch der Sachsen-Anhaltinische Ministerpräsident ließen die Öffentlichkeit ungefragt wissen, wie problematisch sie eine Regierung fänden, die nur mit einer Stimme Mehrheit regiert. Damit ist klar, dass die Kanzlerin weiter die Große Koalition, die schlechteste aller Koalitionen präferiert und nicht im mindesten an einen Kurswechsel denkt. NRW wird in Zukunft nicht von Laschet, sondern von der Kanzlerin regiert.

Laschet wird einige Beruhigungspillen in Form verschärfter Anordnungen in der Flüchtlingsfrage verabschieden dürfen, die dann ebenso wenig angewandt werden, wie die vom Bundestag verabschiedeten Verschärfungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Oder hat jemand davon gehört, dass es auch nur ein Bundesland gibt, in dem abgelehnte Asylbewerber nur noch Sachleistungen, statt Geld beziehen? Glaubt jemand daran, dass dies jetzt in NRW eingeführt würde oder die Abschiebepraxis verstärkt wird?

Armin Laschet hat in der Endphase des Wahlkampfs Wolfgang Bosbach in den Focus gerückt. Das sollte ein Signal an die konservativen Wähler sein, ihr Kreuz bei der CDU zu machen. Wer tatsächlich geglaubt hat, nun würden konservative Standpunkte wieder mehr berücksichtigt, wird sich früher oder später getäuscht sehen. Ich wage die Prognose, dass sich unter Ministerpräsidenten Laschet die No-Go-Zonen in NRW nicht um eine einzige verringern werden.

Die Kanzlerin selbst hat zwar in den Wahlmonaten ab und zu einen konservativen Spruch aufgesagt. Zum Beispiel den, dass „wir“ in Europa lernen müssten, unsere Grenzen zu schützen. Seitdem ist nichts in dieser Richtung passiert, es gibt keine Kanzlerinneninitiative, den unsäglichen Zustand zu beenden, dass „Flüchtlingshelfer“ im Mittelmeer Wassertaxi für „Flüchtlinge“ spielen, die inzwischen dazu übergegangen sind, auch seeuntaugliche Flöße zu besteigen, um eine geplante Flucht über das Mittelmeer vorzutäuschen. Frontex, indem seine Schiffe beim Aufsammeln dieser Abenteurer behilflich sind, leistet Schlepper-Beihilfe. Innerhalb von 48 Stunden werden da schon mal 8000 Flüchtlinge abgeholt und nach Italien gebracht. Dort werden sie noch bis zur Bundestagswahl zurückgehalten, dann wiederholt sich der 2015-Ansturm, wenn sich nicht schnell etwas ändert. Danach sieht es aber nicht aus.

Die Menschen wählten Merkel, weil sie in unsicheren Zeiten Stabilität wollten, lesen wir in den Staatsmedien. Das ist grotesk. Merkel hat in ihrer Regierungszeit das Land destabilisiert, wie nie ein demokratischer Regierungschef zuvor.

Die einstmals sichere Stromversorgung ist durch „erneuerbaren“ Zappelstrom ersetzt worden, der entweder in Mengen anfällt, die das Netz zu sprengen drohen und dann schnell an Nachbarländer abgegeben werden muss, gegen Bezahlung natürlich. Oder es wird bei Windstille und Regen kein Strom erzeugt und die Kohlekraftwerke müssen unter CO2– Höchstausstoß schnell hochgefahren und Atomstrom aus Frankreich und Russland importiert werden. Die Folge sind die höchsten Strompreise in Europa, die weiter steigen werden, denn der Ausbau der „Erneuerbaren“ geht ungebremst weiter, obwohl das Netz längst überlastet ist und die Stromautobahnen erst noch gebaut werden müssen.

Was die innere Sicherheit betrifft, so hat die das Niveau der vier Jahre vor der Gründung der deutschen Teilrepubliken erreicht. Statt Recht und Gesetz herrschen in immer mehr Gebieten Deutschlands Jugendbanden und Clans, die weder Polizei noch Justiz fürchten müssen. Sollte die Polizei tatsächlich mal Festnahmen wagen, werden die Kriminellen von der Staatsanwaltschaft oder den Haftrichtern wieder auf freien Fuß gesetzt. Schwarzfahren ist nur für biodeutsche Omis strafbar, nicht für Neubürger. Wenn eine Hochzeitsgesellschaft mit Migrationshintergrund eine Autobahn sperrt, hat man das zu ertragen, bei Strafe des Rassismus-Vorwurfs, sollte man sich doch darüber echauffieren.

Unter Merkel ist Deutschland zum Denunziantenstadl geworden. Unzählige staatlich geförderte willige Helfer durchforsten die sozialen Netzwerke nach abweichenden Meinungen. Inzwischen wird auch „staatsfeindliche Hetze“ wieder geahndet. Merkels Justizminister legt Gesetzentwürfe gegen „Hass“ vor, die von ihrem Kabinett durchgewinkt werden, obwohl sie dem Grundgesetz widersprechen. Der letzte Entwurf ist noch gar nicht in Kraft, hat aber bereits bei den Betreibern von sozialen Netzwerken Löschorgien ausgelöst. Diese Löschungen finden jenseits der Gesetze statt, Einspruch nicht möglich. Auch Haussuchungen, in einem Rechtsstaat das letzte Mittel, nur mit staatsanwaltschaftlicher Erlaubnis möglich, werden exekutiert, wenn es um den Vorwurf der „Hasspostings“ geht. Wie zu DDR-Zeiten steht dann morgens um sechs ein Rollkommando vor der Haustür, um nach Belastungsmaterial zu suchen.

Wenn die Hausbewohner noch nicht von eifrigen Denunzianten darüber aufgeklärt wurden, dass sie neben einem Nazi wohnen, wissen sie es spätestens jetzt. Was Kafka in seinen Roman beschreibt, die Herrschaft von nicht greifbaren Mächten, ist in Merkelland Realität.

Wer weiter darauf beharrt, die vom Grundgesetz garantierten Rechte in Anspruch zu nehmen, lebt mittlerweile gefährlich. Als Mitglied einer Partei, die trotz politischen Drucks vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird, muss man damit rechnen, auf offener Straße verprügelt, bespuckt, mit Flaschen oder Steinen beworfen zu werden. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist nicht mehr garantiert, wenn die Antifa vor der Tür steht. Aber auch Restaurantbesuche sind nicht mehr problemlos. Politkern der AfD werden sie immer häufiger verwehrt, entweder weil die Wirte sie aus eigener Überzeugung des Lokals verweisen, oder weil sie Repressalien fürchten müssen, wenn sie jemanden bedienen, der von Politik und Medien als rechts gebrandmarkt wird.

Hass und Hetze gegen Andersdenkende werden von Politikern und Journalisten immer hemmungsloser betrieben. Sie haben, wie jüngst gegen die Söhne Mannheims oder gegen den AfD-Politiker Podeswa die Form von Treibjagden angenommen. Debatten gibt es längst nicht mehr, es sei denn, man wollte die inzwischen üblichen Szenen der öffentlichen Anprangerung bis zur öffentlichen Reue oder Ächtung noch als solche bezeichnen.

Säuberungen sind nichts mehr, was man nur aus der Literatur über den Stalinismus kennt, sondern Realität geworden. Die Bundeswehr wird von missliebigen Fotos, wie z. B. dem des Altkanzlers Helmut Schmid, Liedern und Menschen gesäubert, Vereine und Verbände, bis hin zu solchen, die SED-Unrecht aufarbeiten, werfen AfD-Mitglieder oder angebliche AfD-Sympathisanten aus ihren Reihen, mit oder ohne vorherige Aufforderung durch „gesellschaftliche Kräfte“, im Namen von Vielfalt und Toleranz.

Als stabil kann man die gegenwärtigen Zustände nur bezeichnen, wenn man sich den orwellschen Begriffsschöpfungen ergeben hat. Wer eine solche „Stabilität“ wählt, wählt die weitere Demontage unseres Landes.

NRW hat gewählt und abgewählt


Die Demokratie in NRW hat mal wieder ihren Höhepunkt erreicht. Der Wähler hatte ein Kreuz mit seinem Kreuz und der Machtapparat in NRW beginnt mit seinen internen Verteilungsspielchen. Auf ein Neues!

Wer die Wahl hat, sollte seine Stimme erheben statt seine Stimme abzugeben.

Das gilt aber kaum für die so demokratischen Bürger der Republik. Sie haben ihr Kreuzchen gemacht, ihre Stimme abgegeben und lehnen sich jetzt entweder selbstzufrieden zurück oder beginnen schon heute wieder mit ihrem Zornesgesang.
Dabei war diese Wahl fast einmal voraussehbar, nachdem auch dem letzten Nordrheinwestfalen das Licht aufgegangen war, dass dieses Land verdient hat, aus der Asche, die das Ende der Kohle hinterlassen hat, wieder aufzuerstehen. Und das mit Macht, Geld, Einsatz und Ideenreichtum. Stattdessen hieß man in der Hochburg des Integrationsdesasters Ruhrgebiet freiwillig noch mehr Flüchtlinge willkommen als alle anderen Bundesländer. Ob Schulen, Brücken, Straßen, ob No-go Areas, Einbruchbanden oder aggressive Clans ohne Respekt vor Polizei und Justiz, ob fehlende öffentliche Verkehrsanbindungen und Staurouten … was wurde unter Hannelore Kraft erledigt? Das Gestrampel in der Schulpolitik mit den Problemen von Inklusion und Integration, G8/G9, Unterrichtsausfall und fehlender Doppelbesetzung in Klassen mit Inklusion sind nur einige Gründe für das Versagen und das Ende rot-grüner Bildungspolitik.

Bildung ist ein zentrales Thema

Die Abwahl der rot-grünen Landesregierung ist aus obigen Gesichtspunkten klug und verständlich – doch die Hoffnung, dass die CDU-Bildungspolitik das Dilemma beseitigen kann und wird, könnte trügerisch sein. Ein Blick nach Baden-Württemberg, wo eine grün-schwarze Regierung am Ruder sitzt, beweist nichts Gutes. Dort wurde der neue Bildungsplan im April 2016 von der neuen Regierung veröffentlicht als Rücknahme eines kurz vorher noch von der SPD als letzte Amtshandlung in Kraft gesetzten Plans. Dieser hatte wegen seiner enormen Gender-Lastigkeit Tausende auf die Straße gebracht, die gegen eine Frühsexualisierung ihrer Kinder protestierten.

Auch in Hessen tanzt der Gender-Bär in allen Schulen. Den neuen Lehrplan können sich die Grünen als Erfolg auf die Fahnen schreiben, auch wenn ihn ein Christdemokrat durchgedrückt hat. Denn in deren Wahlprogramm hatte es bereits geheißen, dass in hessischen Lehrplänen „die angemessene Darstellung von sexueller Orientierung und queeren Lebensweisen“ gesichert werden müsse.

CDU genehmigte Gender-Bildungsplan in Hessen und Baden-Württemberg

Zitat aus dem Bildungsplan: „Indem Schülerinnen und Schüler sich mit anderen Identitäten befassen, sich in diese hineinversetzen und sich mit diesen auseinandersetzen, schärfen sie ihr Bewusstsein für ihre eigene Identität.“ Der Kritiker Mathias von Gersdorff stellt zu recht fest, dass daraus nichts anderes spricht als das Programm des Praxisbuches „Sexualpädagogik der Vielfalt: Praxismethoden zu Identitäten, Beziehungen, Körper und Prävention für Schule und Jugendarbeit“ von Elisabeth Tuider. Die Schüler sollen Charade spielen und sich vorstellen, sie seien transsexuell, bisexuell oder was auch immer. So kam zustande, dass Schüler eines Gymnasiums in der Kleidung des anderen Geschlechts erschienen, also die Jungen die Strumpfhose und das Kleid ihrer Schwester anzogen und die Mädchen sich Schnurrbärte anklebten.

Es gilt also, die Augen auch in NRW offen zu halten. Da, wo „C“ draufsteht, muss nicht auch „C“ drin sein!

Mit Leitkultur Bürger ins Wahllokal leiten


Es muss der CDU schon an den Kragen gehen, wenn sie nach den langen Redeverboten für Patrioten nun wahltaktisch die Erlaubnis erteilt, Deutschland wieder lieben zu dürfen. Ein netter Versuch, mit einem Griff ins Eingemachte der AfD, abhandengekommene Wähler wieder einzusammeln.

Darf’s vor der Wahl mal wieder ein bisschen „alte CDU“ sein?
Friedrich Merz

„Das Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern ist trotz Rückschlägen in vielen Teilen problemlos, ja selbstverständlich. Doch entstehen auch Probleme dort, wo beispielsweise Deutsche in ihrer Stadt in die Minderheit geraten und um die eigene Identität bangen. Das Grundgesetz ist (…) wichtigster Ausdruck unserer Werteordnung und so Teil der deutschen kulturellen Identität, die den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft erst möglich macht. Zur Identität unserer Freiheitsordnung gehört die in Jahren und Jahrzehnten erkämpfte Stellung der Frau in unserer Gesellschaft. Sie muß auch von denen akzeptiert werden, die ganz überwiegend aus religiösen Gründen ein ganz anderes Verständnis mitbringen. Wir können und dürfen auch im Hinblick auf den Religionsunterricht und vieles andere die Entstehung von Parallelgesellschaft nicht dulden. Eine erfolgreiche Einwanderungs- und Integrationspolitik muß darüber hinaus darauf bestehen, daß die deutsche Sprache verstanden und gesprochen wird. Dies ist nicht nationaler Sprachchauvinismus, sondern Grundvoraussetzung eines friedlichen Miteinanders in unserem Land, es ist die kulturelle Basis auch dann, wenn das Grundgesetz dazu schweigt… “
So schreibt Friedrich Merz im Jahr 2000 in einem Artikel in der „Welt“ ausführlich über das Erfordernis einer „Leitkultur“. Es ging ihm da um den Einstieg in eine längst überfällige Diskussion über Integration durch Sprachkompetenz, Kultur und Werte des Landes, in welchem die zu uns Kommenden lernen, leben, arbeiten oder auch nicht arbeiten.

So sieht stets  „Grüne“ Meinungsfreiheit aus

Die älteren Leser wissen, wie diese Diskussion und andere, die Merz damals anstieß, endeten. Friedrich Merz landete in der Versenkung, nachdem die Grünen seinen Mut als „rassistische Kampagne“ bezeichnet hatten. Das ist in Deutschland bis heute immer der richtige Weg, Meinungen niederzuknüppeln, Leute mundtot zu machen und eine Diskussion zu beenden. „Rassistisch“ und „ausländerfeindlich“, „antisemitisch“ oder „rechts“ – diese Worte verfehlen ihr Ziel nie, denn diese Worte treffen ins deutsche Herz mit der bei vielen noch kranken Herzkammer deutscher Geschichte.
Wer heute unter gebildeten Menschen zu derartigen Wortwaffen der Vernichtung greift, predigt für sich die Demokratie, ist aber kein Demokrat, weil er das Grundgesetz missachtet, das die Meinungsfreiheit garantiert.

De Maizière fischt mit „Leitkultur“ in alten Ge-wässern

Nun hat der Innenminister de Maizière im Auftrag oder zur Rettung Merkels das alte Thema wieder aufs Parkett geschoben, auf dem es nun von allen Seiten hin und hergeschubst wird. Ein kluger Schachzug wie all die vorangegangenen Schachzüge, bei denen Merkel immer eine Kelle voll Inhalt aus den Suppenschüsseln anderer Parteien geschöpft hat. Nachdem Grüne und SPD schon abgeschöpft wurden, wird die Kelle nun – natürlich nicht von Merkel, sondern von ihrem „Hilfsheriff“ de Maizière – in den heißen Topf der AfD gesteckt, um sich auch dort zu bedienen. Worte und Sätze, die keinem Bürger mehr seit Merkels Einladung an die Welt über die Lippen kamen, weil sie auf dem Index der Political correctness standen, werden jetzt zur Leitkultur erhoben. „Wir geben uns zur Begrüßung die Hand … Wir sind nicht Burka … Unser Land ist christlich geprägt. Wir leben im religiösen Frieden. Und die Grundlage dafür ist der unbedingte Vorrang des Rechts über alle religiösen Regeln im staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben … Wir verknüpfen Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt … Wir sind aufgeklärte Patrioten. Ein aufgeklärter Patriot liebt sein Land und hasst nicht andere … Unsere Nationalfahne und unsere Nationalhymne sind selbstverständlicher Teil unseres Patriotismus … Die heimatliche Verwurzelung, die Marktplätze unserer Städte … Die Verbundenheit mit Orten, Gerüchen und Traditionen … Landsmannschaftliche Mentalitäten, die am Klang der Sprache jeder erkennt, gehören zu uns und prägen unser Land.“

Die AfD wird staunen über so viel Geschöpftes aus ihrem Topf. Staunen reicht aber nicht, denn dieser Inhalt ist jetzt futsch! So wie Atomkraft und Energie urplötzlich futsch von den Grünen und Mindestlohn, Rentenerhöhung, Bildungspolitik futsch von der SPD sind. Frau Merkel sammelt seit Jahren fleißig Inhalte, die sie aus so manchem Parteiprogramm kriegen kann in der Hoffnung, dass an den Inhalten auch der eine oder andere Wähler hängt.

Nach Merkel jetzt das  „Wir-Spiel“, Teil 2

Ob auch das zur Leitkultur gehört, was de Maizières   Indoktrinations- und Wunschliste entstammt, kann gerne diskutiert werden. Vor seine 10 Thesen schiebt de   Maizière erst einmal seine „Wir-Sicht“.
„Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat … Wer ist ‚Wir‘? Wer gehört dazu? Wir – das sind zunächst einmal die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. [erinnern wir uns an Merkels Zitat: „Wir schaffen das.“] Wenn ich von ‚wir‘ spreche, dann meine ich zuerst und zunächst die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unseres Landes.“ So de Maizieres Einleitung in seine 10 Thesen, die er im Luther-Jahr 2017 hoffentlich an keine Kirchentür schlägt.

Folgerichtig beginnen nun alle Thesen zur Leitkultur mit dem Wort „Wir“.
Und da ich damit persönlich angesprochen bin, erlaube ich mir, auf einiges zu antworten.
– de Maizière: „Wir stören uns daran, dass da einiges ins Rutschen geraten ist.“
– Nein, ich störe mich nicht daran, dass da endlich etwas ins Rutschen geraten ist. Das musste passieren, nachdem die Politik die Rutschbahn gebaut hat.
– de Maizière: „Wir sind aufgeklärte Patrioten. Ja, wir hatten Probleme mit unserem Patriotismus. Mal wurde er zum Nationalismus, mal trauten sich viele nicht, sich zu Deutschland zu bekennen. All das ist vorbei, vor allem in der jüngeren Generation.“
– Wenn die Politik den Patriotismus für „rechts“ hält, bin ich Nazi, wenn sie mir den Titel „aufgeklärter Patriot“ verleiht, darf ich mich zu Deutschland bekennen. Danke, nein! Ich lasse mich weder von dem Dilettantismus Ihrer Kanzlerin für ihr „Wir“ instrumentalisieren noch für Ihren „aufgeklärten Pariotismus“, Herr de Maiziere.
– de Maiziere: „Wir sind Teil des Westens. Kulturell, geistig und politisch. Die NATO schützt unsere Freiheit. Sie verbindet uns mit den USA, unserem wichtigsten außereuropäischen Freund und Partner.“
– Wenn das so ist, warum dann die Spielchen mit der Türkei? Nein, ich bin nicht Teil des Westens. Ich bin Teil der Welt, denn wir haben nur eine davon. Und dass die NATO heute unsere Freiheit schützt, ist nach den NATO-Ereignissen der letzten Jahre wohl Ihr Wunschdenken, nicht aber mehr meine Überzeugung. Und Ihr Verbundenheitsgefühl mit dem wichtigsten außereuropäischen Freund USA muss als Abhängigkeit bezeichnet werden.
– de Maiziere: „Deutsche Interessen sind oft am besten durch Europa zu vertreten und zu verwirklichen.“
– Dazu bitte den letzten Armutsbericht lesen, die Null-Zinspolitik für den Bürger bewerten, die Altersarmut einbeziehen, die Infrastruktur der BRD anschauen, Energie-, Gesundheits- und Bildungspolitik aus Sicht des Bürgers beurteilen usw. usw.
– de Maiziere: „Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark.“
– Ach, auf einmal? Auf Ihr Kommando hin? Bisher galt: „Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist rechts und sollte den Mund halten.“
– de Maiziere: „In unserem Umgang mit diesen Menschen sollte uns eine Unterscheidung leiten: Die Unterscheidung zwischen dem Unverhandelbaren und dem Aushaltbaren. Das Unverhandelbare werden wir nicht aufgeben, wir müssen auf deren Einhalten bestehen.“
– Bisher habe ich beruflich und privat nur Bekanntschaft mit dem Aushaltbaren gemacht. Und das, was ich in Verbindung mit dem Despoten Erdogan und seinen Demokraten in Deutschland sehe, gehört ebenfalls dazu. Was war denn bisher für Ihre Kanzlerin das Unverhandelbare?
Die Frage, wie es sich mit der Leitkultur in Schulen verhielt und teilweise noch verhält, dem dort Aushaltbaren und Unverhandelbaren, ist in meinen Büchern bereits 2003 und 2005 nachzulesen.

Herr de Maizière,

Ein kluger und wunderbarer Versuch, sich so vor Ihre aus wahltaktischen Gründen in der Versenkung verschwundene Kanzlerin zu stellen und Ihre Partei zum Erfolg zu führen. Auch ein großartiger Köder für die im Tiefschlaf sich befindenden und hilflosen Bürger, die schon lange auf der Suche nach einer zu wählenden Partei sind und vor lauter Not mit der AfD liebäugelten. Mein Schlusszitat in „Wir-Format“ lautet: „Wir wollen andere Köpfe, neue Ideen, ein direktes Mitspracherecht bei allen wichtigen politischen Entscheidungen und authentische Politiker, die vor der Wahl nur das predigen, was sie auch nach der Wahl umsetzen. Das garantiert Frau Merkel nicht.“
Aber was rede ich da?

Benjamin Netanyahu – ein empfindlicher Freund


Sigmar Gabriel reist als deutscher Außenminister nach Israel. Netanyahu sagt das gemeinsame Treffen ab, weil sich Gabriel auch mit Oppositionellen trifft. Der Außenminister bleibt gelassen.

Mutig, Herr Gabriel!

Sigmar Gabriel hat sich nach vielen Pleiten, Pech und Pannen als Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister endlich einmal als jetzt Außenminister Respekt verschafft. Er hat die Weigerung des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu, ihn zu empfangen, weil er sich mit Organisationen treffen wollte, die sich mit Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten befassen, mit Gelassenheit hingenommen.
Das im letzten Sommer verabschiedete Transparenz-Gesetz der Netanyahu-Regierung gegen die Menschenrechtsgruppen, die jetzt Gabriel getroffen hat, erinnert stark an die Ausschaltungsmechanismen von Kritikern und Oppositionellen, wie schon aus anderen Ländern bekannt. Autokraten kennen und nutzen solche Schutzmechanismen gerne zum eigenen Machterhalt.
Die Politik unter der Regierung von Benjamin Netanyahu hat nicht dazu beigetragen, dem Frieden in dieser Region ein gutes Stück näher zu kommen. Die Besatzungspolitik der einzigen Demokratie im Nahen Osten, wie Natanyahu zu prahlen weiß, hat Spuren russischer und türkischer Demokratievorstellungen, die mit denen der Europäer nur wenig Berührungspunkte haben. „Während in Israel die religiöse Rechte stärker und stärker wurde und ein Ausgleich mit den Palästinensern in immer weitere Ferne rückte, sandten die Europäer immer deutlichere Signale: Schweden erkannte Palästina als Staat an … Deutschland übte scharfe Kritik an einem Gesetz, das die Arbeit regierungskritischer Organisationen erschweren soll und Frankreich und England unterstützten eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der die israelische Siedlungspolitik scharf kritisiert wird.“

Der Harmoniepräsident glättet die Wogen

Nun, da Sigmar Gabriel scheinbar den Stein des Anstoßes losgetreten hat, wünschte man sich, dass unser Harmonie-Präsident Steinmeier seine Reise nach Israel dazu nutzt, um Gabriels Entscheidung zu unterstützen. Das übliche und von vielen Seiten erwartete deutsche Kratzfuß-Gescharre mit gesenktem Kopf sollte endlich der Vergangenheit angehören. Zumindest bedarf es keiner Entschuldigung für Gabriel von deutscher Seite … wofür auch?

Aber genau das sind die politischen Spielereien der Mächtigen in einer Welt, die uns doch allen gehört. Vielleicht ist aber der Mensch darin die Fehlkonstruktion. Zwar hält er sich schon immer für die Krone der Schöpfung oder den Endpunkt der Evolution, beweist aber selbst im Informations- und Atomzeitalter, dass ihn Macht, Besitz und Geld die Verantwortung für die Welt und ihren Erhalt vergessen machen. Die „Ichler“ regieren die Welt. Ihre  Schutzschilde sind Bomben und Waffen – glauben sie.

Unschuldige gibt es nicht

Nie mehr Krieg – hieß es 1945. Wer sich die Liste der Kriege anschaut, wird auch bei Israel fündig.
Palästinakrieg (1948), Sinaikrieg (1956), Sechstagekrieg (1967),
Jom-Kippur-Krieg (1973), Libanonkrieg (1982), Libanonkrieg (2006).
In Israel leisten Frauen mindestens zwei Jahre, Männer mindestens drei Jahre Militärdienst. Vision of Humanity führt Israel in ihrem Global Peace Index (GPi/Weltfriedensindex) seit Jahren unter den friedlosesten Ländern der Welt auf.
Überlassen wir dem israelischen Schriftsteller und Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels David Grossmann das Wort: „Ich wünsche mir, dass mein Land Israel die Kraft finden wird, seine Geschichte noch einmal neu zu schreiben. Dass es lernen wird, seiner Geschichte und seiner Tragödie auf eine neue Art und Weise zu begegnen und sich aus ihr heraus noch einmal neu zu erschaffen. Nur Frieden wird Israel ein Zuhause und eine Zukunft geben. Und nur Frieden wird es uns, den Israelis, ermöglichen, etwas zu erleben, was wir überhaupt nicht kennen: Das Gefühl einer stabilen Existenz.“
Grossman verwies auch auf die Situation der Palästinenser, die nach vielen Jahren der Unterdrückung durch Türken, Araber, Engländer und Israelis nach einem Leben in Souveränität, Freiheit und Demokratie hungerten. Das Schicksal beider Staaten sei miteinander verbunden, nur im Frieden könnten sich beide Völker erhalten.

Jubiläumskongress der Zionisten mit Netanyahu

Ob Benjamin Netanyahu diese Worte hören möchte, bleibt fraglich. Er plant erst einmal eine Reise in die Schweiz zum Jubiläumskongress der Zionisten in Basel. 1897 wurde genau dort der Grundstein zur späteren Gründung Israels gelegt. Die schweizer Regierung hält sich mit ihrer Begeisterung für eine Feier des Zionistischen Weltkongresses stark zurück. Sie fürchtet die Kosten für die Sicherheit, die schnell einmal 10 Millionen Franken betragen könnten – mehr als jeweils für den Schutz des Weltwirtschaftsforums in Davos ausgegeben wird. Der Frieden kann da ruhig noch etwas warten!

Die Bundeswehr – so bunt und so quer


Das Image der Bundeswehr ist auf dem Nullpunkt. Jahrelang wurden Gelder für nicht funktionierende Rüstungsgüter ausgegeben, nun haben notwendige Kontrollmechanismen versagt und die Frage stellt sich: Wer verteidigt jetzt eigentlich wen?

Was ist das für eine Truppe?

Wer glaubt daran, dass diese deutsche Bundeswehr in der Lage wäre, dieses Land zu verteidigen? Selbst ihre oberste Dienstherrin macht nicht den Eindruck, mit ihrer Truppe einen anständigen Start machen zu wollen. Ursula von der Leyen ist Oberbefehlshaberin von gut 178.000 Soldaten im Land. Im Jahr 2016 waren die Verteidigungsministerin und ihre Bundeswehr Dauerthema in den Medien. Gleich zu Beginn des letzten Jahres legte sie dem Bundestag ihre Aufrüstungspläne vor. Sie beantragte eine Investition von 130 Milliarden Euro, die nach Aussage von Haushaltsexperten eine Steigerung der Rüstungsausgaben bis 2030 um 50 Milliarden Euro bedeuten würde. Im Haushalt waren 2016 gut 34 Milliarden Euro für das Verteidigungsministerium eingeplant.

Schrotthaufen Bundeswehr?

Verständlich, wenn in einem von der Verteidigungsministerin 2015 in Auftrag gegebenen Bericht 140 „Probleme und Risiken“ am Gerät der Bundeswehr aufgelistet wurden. Die Presse spricht bei all der veralteten und mit Mängeln behafteten Ausrüstung vom „Schrotthaufen Bundeswehr„. In einem Kommentar an die Adresse der Oberbefehlshaberin hieß es dazu: „Es ist an der Zeit, dass die Ministerin ihren Teil dazu beiträgt, dass sie Politik betreibt, statt sie nur zu inszenieren. Vor allem hat von der Leyen für einen ihren Ankündigungen genügenden Etat zu sorgen. Derzeit, das ist die bittere Wahrheit, gelingt es dem Ministerium aber nicht einmal, vom Parlament bewilligte Finanzmittel auch auszugeben.

Modern heißt nicht automatisch besser

Das groß angelegte Truppen-Modernisierungsprogramm der Verteidigungsministerin scheint ebenfalls komplett fehlgeschlagen zu sein. Ihr 2014 geplantes Aktionsprogramm „Gute Führung gestalten“ , das stärker auf die Soldaten und ihre Bedürfnisse eingehen sollte, war für 2015 vorgesehen. Zivile und militärische Führungskräfte sollten für eine neue Führungskultur geschult werden. Alles stand unter dem Thema: Vereinbarkeit von Familie und Dienst, was sie ja auch schon als Arbeitsministerin für alle sonstigen Berufsgruppen hervorragend hingekriegt hatte (?!) Von der Leyen versprach, die Unterkünfte unter anderem mit Flachbildschirm-Fernsehern und Mini-Kühlschränken auszustatten und das Mobiliar zu erneuern. Flexible Arbeitszeiten und das „Führen in Teilzeit“ sollten gefördert werden. Und damit das Verteidigen zusammen mit dem Wohlfühlen zu einer Einheit werde, lud die Ministerin dann Anfang des Jahres ihre Männer und Frauen zu einem Sexseminar ein.

Verfehlungen aller Art

Alles fragt sich, warum Kinder aus wohlsituierten Familien in den IS ziehen, warum die bei uns in der Demokratie schon lange lebenden türkischstämmigen Mitbürger für ihr Land die Diktatur wählen und warum die über Jahre weich- und sanftgespülte Bundeswehr jetzt mit Sexskandalen, Aufnahmeritualen, Mobbing, Körperverletzungen, Nötigung, Freiheitsberaubung, betrunkenen Soldaten, die den Hitlergruß zeigen usw. usw. von sich reden macht. Skandale über Skandale, ob Pfullendorf oder Bad Reichenhall, von mafiösen Strukturen ist gar die Rede.

Kontrolle – Fehlanzeige

Und nicht genug … jetzt sorgte der Oberleutnant Franco A. für den größten Skandal. Als Rechtsradikaler schaffte er seine Karriere in der Bundeswehr, belegte Arabischkurse, gab sich gleichzeitig als Asylant und besaß gleich zwei oder mehr Identitäten. Auch eine Liste mit Anschlagsopfern wurde bei ihm gefunden. Der eigentliche Skandal ist allerdings der Tatbestand, wie einfach es ist, in Deutschland sich als Asylant bzw. Flüchtling auszugeben, mehrere Identitäten zu besitzen und noch Leutnant bei der Bundeswehr sein zu können.

 Freiheit statt Führung

Die Ministerin und oberste Befehlshaberin der Bundeswehr hat nun die Rolle der Oberaufklärerin übernommen. Sie reiste unter großem Medienspektakel nach Illkirch, um sich in der Kaserne des Franco A. ein Bild zu machen. Was immer sie auch dort fand oder findet … diese Verweichlichungspädagogik der Bundeswehr über Jahre hinweg ging einher mit einem Autoritäts- und Führungsverlust der Verantwortlichen und dem sich parallel dazu entwickelnden Schlendrian der Untergebenen.

Autoritätsverlust und Schlendrian

Dieses Problem erweist sich als ein Problem der gesamten Bildungs- und Ausbildungsebene und hat eine schon 50-jährige Entwicklungsgeschichte. Es handelt sich um die Zerstörung und den Verlust der Autorität auf allen Ebenen, sei es Schule, Ausbildungsbetrieb oder Bundeswehr. Man kann es auch wie von der Leyen formulieren: „Es gibt ein Haltungsproblem…“ – (ich ergänze Schüler, Auszubildende, Soldaten) – …“und eine Führungsschwäche.“ (ich ergänze Lehrer, Ausbilder, Offiziere).
In der Schule flüstert man dazu unschön hinter der Hand: „Wie der Herr, so das Gescherr!“

 

Das ausgebliebene Jobwunder


Es sind Fachkräfte, die fehlen. Es sind Flüchtlinge, die kommen. Das sind zwei Feststellungen, die seitens der politischen Beruhigungsmechaniker gerne miteinander verknüpft werden. Die Realität spricht da eine ganz andere Sprache. Aber wer will diese schon hören?

Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Gebetsmühlenartig wird auf allen politisch-korrekten Kanälen wiederholt, die alternde deutsche Gesellschaft brauche dringend Zuwanderung, um den Arbeitsmarkt vor dem drohenden Kollaps zu retten. Tatsächlich hätten die Flüchtlinge schon einen Wirtschaftsaufschwung bewirkt. Es handelt sich zwar lediglich um ein steuerfinanziertes Anwachsen der Flüchtlingsindustrie und keine produktive Wertschöpfung, aber mit solchen Feinheiten geben sich unsere Propagandisten der schönen neuen Flüchtlingswelt nicht ab.

Vor wenigen Tagen überraschte uns Kanzlerin Merkel mit der frohen Botschaft, dass die Flüchtlinge, die sie eingeladen hat, einen Beitrag zur Beseitigung des Fachkräftemangels leisten könnten. In der IT-Branche würde jede Fachkraft gebraucht.

Wir erinnern uns, dass Merkel nach dem Terrorakt in Nizza, wo ein LKW in eine Menschenmenge fuhr, die merkwürdige Idee hatte, Flüchtlinge massenhaft zu LKW-Fahrern ausbilden zu lassen. Vielleicht hat ihr jemand auf der Hannovermesse, die sie kürzlich besuchte, gesagt, dass dies keine sichere Jobperspektive ist, denn bald werden sich die Transporter ferngesteuert bzw. autonom durch die Lande bewegen.
Nun sind die IT-Unternehmen Retter in der Job-Not. Schließlich müssen „Bleibeperspektiven“ her – koste es, was es wolle. In der „ReDI School of Digital Integration“, bei der die Kanzlerin vorbeigeschaut hat, bilden ehrenamtlich tätige Fachleute seit Februar 2016 Zuwanderer im Programmieren von Computern aus. Gleichzeitig bringen sie die Studenten in Kontakt mit Unternehmen und Start-up-Firmen, um ihnen einen Berufseinstieg zu ermöglichen. Die gemeinnützige Schule wird von diversen Unternehmen finanziert (die diese Kosten dann aber mit Sicherheit steuerlich absetzen).

Ganze 135 Studenten, zumeist aus Syrien, aber auch aus Afghanistan, Irak und Eritrea werden hier ausgebildet. Einige von ihnen sollen bereits in Unternehmen arbeiten oder haben eigene Firmen gegründet.

Die 135 von geschätzten 1,2 Millionen Flüchtlingen sind, das hat ein Freund für mich ausgerechnet, 135/1.200.000 = 0,0001125 = 0,01125% d.h. etwas mehr als eine ‚Fachkraft‘ auf 10.000 „Flüchtlinge“ Das ist nicht mehr als eine Stecknadel im Heuhaufen. Die „ReDI School of Digital Integration“ist ein kostspieliges Potemkinsches Dorf. Man muss schon Kanzlerin von Deutschland sein, um das als Rettung für den Fachkräftemangel verkaufen zu können. Otto Normalverbraucher wäre nach solch einer Aussage gefragt worden, ob er noch alle Tassen im Schrank hat.

Was sollen die mindestens 25% Analphabeten unter den Neuankömmlingen zur Rettung der deutschen Wirtschaft beitragen, die ohne in ihrer Muttersprache lesen und schreiben zu können durch die Deutschkurse geschleust werden, die sie so sprachunkundig verlassen, wie sie hineingegangen sind sofern sie nicht bereits vorzeitig ihre Teilnahme abgebrochen haben? Das Ganze ist ein Beschäftigungsprogramm für Flüchtlingshelfer, kostspielig, aber nutzlos.

Die Realität spielt im Kabinett Merkel offenbar keine Rolle. Kurz bevor die Kanzlerin von der IT-Zukunft für Flüchtlinge schwärmte, hat ihre Arbeitsministerin Nahles ihr ambitioniertes Job-Programm für Flüchtlinge einstampfen müssen. Statt der geplanten 100.000, sind nur 25.000 neue Jobs für Flüchtlinge im zweiten Halbjahr 2016 geschaffen und aus dem Förderprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ finanziert worden.

Darüber, wie viele Arbeitsplätze dauerhaft in Anspruch genommen wurden, gibt es keine Auskunft. Ab und zu erscheinen Artikel, meist in Lokalblättern, über abgebrochene Ausbildungen von Flüchtlingen oder von ihnen verlassene Jobs. Das Jobwunder bleibt aus. Wer will, kann Wetten darüber abschließen, wie lange unsere Sozialsysteme dem politisch organisierten Ansturm standhalten werden.

Grüne gehen für Wahlkampf von Haus zu Haus


Die Grünen in NRW sind in der Wählergunst bei 7%. Mit aller Macht und allen Mitteln müssen sie ihre uninteressanten Inhalte ausgleichen und wählen in ihrer Not den Haustürwahlkampf. Wir Wähler sollten ihnen eine erholsame Regierungspause gönnen!

… Klingelfrauchen machen.

Ich kann nur hoffen, dass beim Klingeln an meiner Haustür der Paketbote, der Eismann oder der Nachbar ein Treffen mit mir wünscht. Auf keinen Fall möchte ich per Klingelton in den Wahlkampf der Grünen hineingezogen werden und vor der Tür „Roth“ sehen.
Und einer Katastrophe sähe ich ins Auge, müsste ich nach dem Öffnen der Haustür die grüne Bildungsexpertin Sylvia Löhrmann auf der Matte stehen sehen. Ihr Hauptziel sei es in NRW, die Linke aus dem Landtag rauszuhalten, wird sie zu vermelden haben. Und … dass sie unbedingt weiter mitregieren wolle.
Bei aller Abneigung, die ich empfände, wäre es aber wohl trotzdem eine gute Gelegenheit, den Damen meine geballten Argumente entgegenzuschmettern für ein längst überfälliges und endgültiges Aus ihrer Regierungsverantwortung in NRW und Berlin.
Meine Argumente für ein „Nein, danke, nie wieder Grün!“

– ihr Umgang mit der Kinderehe
–  ihre Fixierung auf die Zerstörung der Familie
–  ihre pädophilen Entgleisungen
–  ihre Dauerfixierung nur auf Minderheiten
–  ihre Hasstiraden gegen alle Fremdmeinungen
–  ihr sexueller Irrsinn (Gender-Mainstream)
– ihre damit einhergehende Frühsexualisierung der     Kinder
– ihre Türkeipolitik (Roth), die heute in Scherben liegt
– ihr Messen mit zweierlei Maß in Sachen Frauenpolitik (Rechte der Frauen und Gleichberechtigung werden bei Musliminnen nicht eingefordert)
–  ihr Zukunftsziel: Wahlrecht für alle
– ihre Absicht zur Abschaffung der Ehe 
ihr Hass auf Deutschland mit dem Ziel, es abzuschaffen
– ihre Drogenpolitik
– ihre Absicht, die Türkei trotz des Referendums zu einem Mitglied in der EU zu machen
– ihre EU-Erweiterungsbestrebungen zum Ziel einer sozialen Weltordnung
– ihre Ausweitung der Flüchtlingspolitik mit der Begründung von hochqualifizierten Arbeitskräften
– ihr neues Einwanderungsgesetz, das noch mehr Menschen die Möglichkeit gibt, einzuwandern
– ihre Forderung nach einem sofortigen Kommunalwahlrecht für Migranten
ihr Gender-Bildungssystem der Inklusion und Integration und was sonst noch alles auf die dafür nicht ausgebildeten Pädagogen wartet
– ihre großzügige Bleiberechtsregelung
– ihre Ausweitung feministischer Vernetzungen
– die Nicht-Abschiebung von Kriminellen
– usw. usw…
zusammengefasst … ihr gesamtes ideologisch gefärbtes großangelegtes Zerstörungswerk dieses Landes, seiner Tradition, Kultur und seiner ansässigen Menschen.

Für einige Seiten ihres Parteiprogramms haben Bündnis 90/Die Grünen glücklicherweise schon den Entsorgungsmechanismus, das von ihnen so genannte Unisex-WC entwickelt, das sich in Berlin gerade in der Testphase befindet.

Die deutsche Justiz und ihre Fehler


Ist Deutschland ein Rechtsstaat und hat es eine funktionierende Justiz? Es fehlen im Land 2000 Richter, um Recht zu sprechen. Bagatellfälle warten oft ein bis zwei Jahre auf Erledigung und jedes vierte Urteil ist ein Fehlurteil, hinter dem sich immer eine menschliche Tragödie verbirgt.

Jedes vierte Urteil ein Fehlurteil!

Alles begann 2004 mit einer Justizministerin Zypris (SPD) und ihrem auch vom Bundesrat gebilligten Justizmodernisierungsgesetz, das eine Verschlankung der Justiz vorsah. Es zielte auf eine Vereinfachung, Übersichtlichkeit, Kostenersparnis und Verfahrensbeschleunigung. 
Insgesamt sollte die Justiz entlastet werden. Es stellte sich in den folgenden Jahren heraus, dass das Gegenteil der Fall war. Durch die Neuregelung der Unterbrechungsfristen konnten sich Verfahren „kaugummiartig“ in die Länge ziehen. Und der Verzicht auf Urkundsbeamte während einer Hauptverhandlung sorgte zwar für eine Einsparung an Arbeitskräften, belastete allerdings die ohnehin schon völlig überlasteten Strafrichter mit noch mehr Arbeit. Diese Systemschwäche und natürlich Geldmangel führen zu Tragödien und 25% Fehlurteilen.
„Im Zweifel für den Angeklagten“ gilt bei der Mehrzahl der Richter nicht mehr, weil trotz der enorm zunehmenden Justizfälle, die zu bearbeiten sind, die Zahl der Richter konstant bleibt. Rund 3,5 Millionen Straftaten, die jedes Jahr von der Polizei aufgeklärt werden, müssen von rund 5200 Staatsanwälten erledigt werden. Es fehlen 2000 Richter in Deutschland und wie gewohnt in NRW die meisten, nämlich rund 500 Richter und 200 Staatsanwälte.

Einspruch!

Der Spardruck gefährdet das Recht massiv. Deutschland lässt damit auch Unschuldige in Gerichten sitzen. Bücher wie „Unrecht im Namen des Volkes“ von Sabine Rückert und „Halbgötter in Schwarz“ von Jürgen Bossi sowie das Buch des ehemaligen Arbeitsministers Norbert Blüm mit dem Titel „Einspruch!“ lassen am deutschen Rechtssystem kein gutes Haar. Blüm wittert eine „Verlotterung der dritten Gewalt in unserem Land“. Die Justiz in Deutschland nennt er ein „System der Willkür und Arroganz“.

Tatsache ist, dass die Gewaltenteilung in der BRD nicht stimmt, weil die Justiz mit der Exekutive verwoben ist – ein Überbleibsel aus den 70er Jahren des 19. Jahrhunderts. Der Justizminister hat das Sagen über Stastsanwaltschaft und Richter. Der Europarat empfiehlt einen unabhängigen Richterrat, Deutschland aber hat das abgelehnt. Ein selbstverwalteter Richterrat ist hier nicht erwünscht, weil damit das Parlament Macht abgeben müsste. Aus der Erfahrung aber weiß man, dass Menschen, die Macht haben, Diese immer weiter ausdehnen. Daher ist die Gewaltenteilung von enormer Wichtigkeit. Die Beschränkung der Macht ist erforderlich. Die Beeinflussung der Justiz durch die Politik in Deutschland ist deshalb ein Fehler. Danach befragt weist Justizminister Heiko Maas auf die Länder mit dem Argument, Justiz sei Ländersache – ein skandalöser Zustand wie auch der in der Bildungs- und Schulpolitik.
Kein Wunder, dass sich hinter der Überbelastung der Richter das Tabuthema „Burnout“ verbirgt. Jeder 5. Richter ist inzwischen burnout-gefährdet. In Berlin dauern schon Bagatellfälle ein bis zwei Jahre. Gerichte in ländlichen Gegenden wurden geschlossen und so mancher Richter hat Amtsfahrzeiten bis zu zwei Stunden. Die Digitalisierung der Justiz steht zusätzlich auf dem Programm und erfordert richterliche Mehrarbeit.

Nichts als die Wahrheit

Wer also in die Fänge der Justiz gerät, darf beten, nicht einer von vier Angeklagten zu werden, dem ein Fehlurteil blüht. In dem Fall darf er jeden gestohlenen Tag seines Lebens mit 25 Euro Tagegeld in Rechnung stellen. Letztlich entscheidet ein 45-minütiger Vortrag darüber, ob der angebliche Täter unschuldig im Gefängnis sitzt. In Bayern saßen in einem Jahr 110 Menschen unschuldig im Gefängnis.

„Es gab auf deutschem Boden noch nie einen Rechtsstaat! In der Kaiserzeit hatte Deutschland eine Klassenjustiz. In der Weimarer Republik war es eine diese Republik zutiefst verachtende Justiz, im III. Reich hatte Deutschland eine Verbrecherjustiz, in der Nachkriegszeit eine Wendehalsjustiz und heute eine von den Politikern gegängelte Justiz.“

Eine Befragung der Bürger nach ihrer Zufriedenheit mit der deutschen Justiz sah so aus:

bei 684 Abstimmungen
Nein, die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. (43,13%)

Nein, das Justizsystem ist völlig korrupt. (40,79%)

Ja, aber es werden trotzdem zu viele Fehler gemacht. (11,55%)

Ja, es wird überwiegend gerecht geurteilt. (3,80%)

Kann ich nicht beurteilen. (0,73%)