2019 beginnt mit Post aus Berlin

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„SCHWARZROTGOLD“ – wer es glaubt, wird selig

Nach der Broschüre „Ene mene muh“, die für die Kitas von der Amadeu Antonio Stiftung herausgegeben wurde und für die sich die SPD Familienministerin Giffey für ein Vorwort hat vereinnahmen lassen – ich berichtete darüber – wird nun im Januar die erste Ausgabe des Magazins „Schwarzrotgold“ in deutsche Briefkästen flattern. Und nun raten Sie einmal, wer da das Vorwort spricht? Ja, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Dieselbe Frau, die noch 2013 in einem Anflug von Größenwahn Minister  Hermann Gröhe  die deutsche Flagge, die er nach dem Wahlerfolg der CDU freudvoll schwenkte, abnahm, um sie mit angeekeltem Gesichtsausdruck in die Ecke zu befördern. Diese Frau nutzt nun wie die Grünen im Wahlkampf schlau die Nationalhymne als ihr Heimatsymbol zu nutzen wussten nach deren Vorbild  ihr verhasstes Symbol der Nationalflagge. Schwarzrotgold bietet ihr die Verpackung für ihre salbungsvolle Einführung mit den Worten: „Viermal im Jahr möchten wir Ihnen ein bestimmtes Politikfeld nahebringen. Wir starten mit Europa. Warum? Weil die europäische Einigung mit Sicherheit die beste Idee ist, die wir Europäer je hatten. Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ein hohes Wohlstandsniveau – dafür steht Europa.“

Nach Giffeys „völkischer Lehrstunde“ nun also Merkels unglaubwürdige „Schizophrenie-Romanze“. Beides lässt sich der Erkenntnis eines Mannes zuordnen, der den aktuellen politischen Zustand großartig analysiert hat und mit folgender Thematik versieht: : „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“. Diese Angst treibt all die wunderlichen Blüten, über die sich der Wähler und Bürger mit demokratischer Überzeugung immer mehr wundert. Erst eine Broschüre über völkisch aussehende Kinder, jetzt ein scheinbar „deutsches Magazin“ zwecks Lobhudelei  der Europäischen Union. Das macht in Deutschland, und zwar nur in Deutschland Sinn, wo mit Schuldzuweisungen bis heute (Nationalsozialismus), mit einer linken Ideologie, mit medialen Manipulationen und Zensurmaßnahmen a la Netzwerkdurchsetzungsgesetz die nationale Identifi-kationsfähigkeit restlos zerstört wurde. Bevor sich also ein Westdeutscher zum Protest für sein Land und seine Interessen erhebt, müssen schon Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen. Nur dank unserer revolutionserprobten „Ossis“ können sich unsere politischen Eliten nicht in Sicherheit wiegen. Sie bringen noch das mit, was dem Westen mit “Brot und Spiele” aberzogen wurde: Kampfgeist, Kritikfähigkeit, Streitkultur und Mut – übrig blieb bei einigen Hirnbesitzern die Wut mit der berechtigten Frage: Wohin damit?

Bei den meisten haben es die Regierenden und Medien durch Indoktrination, Schuldzuweisung und ideologischen Irrsinn weitestgehend geschafft, uns Bürgern das Denken, das Debattieren, das Meinungsbildende, das Demokratische so weit abzugewöhnen, dass die meisten von uns derartige Regierungsbroschüren und -maga-zine für Realitätsdokumente halten, denen man Folge leisten sollte. 

„Wie kann es sonst sein, dass wir z. B. in der BRD den größten Niedriglohnsektor der Welt haben und sich diese Massen nicht zusammenschließen, um den Verteilerschlüssel des Kapitals zu korrigieren? Wie kann es sein, dass 2016 nur acht Personen so vermögend sind wie 3,7 Milliarden, sprich die ärmste Hälfte des Planeten, und dennoch alles so läuft, als gäbe es diese Information nicht. Das Machtsystem „Neoliberalismus“ hat es geschafft, nahezu unsichtbar zu werden und zu herrschen“ konstatiert der Gesellschaftsanalytiker Professor Mausfeld.

Wenden wir uns einem Auszug aus Merkels schwarzrotgoldenem Europa-Märchenbuch zu, das die folgenden Fragen aufwirft:

Was wäre, wenn…

  • DIE EU KEINEN GEMEINSAMEN BINNENMARKT HÄTTE?
  • DIE EU NICHT GEMEINSAM FÜR UMWELT- UND KLIMASCHUTZ STREITEN WÜRDE?
  • SICH DIE EU NICHT FÜR DIE SICHERHEIT ALLER EINSETZEN WÜRDE?
  • DIE EU NICHT GEMEINSAM IHRE HANDELSINTERESSEN WAHRNEHMEN WÜRDE?

Bei den Worten „Umwelt- und Klimaschutz“ und „Sicherheit aller“ entgleisen selbst einem überzeugten Europäer die Gesichtszüge. Wie weit sind denn nach 30 Jahren Europa Umwelt- und Klimaschutz sowie die Sicherheit aller gediehen? Das Tagebuch des „Merkel Deutschlands“ hat die passenden Antworten parat. 

Ja, es ist wahr, dass Reisende kein Geld mehr umtauschen müssen, es ist wahr, dass Menschen nun in allen Ländern der EU arbeiten können. Es ist aber auch wahr, dass junge Menschen kaum eine berufliche Dauer- und Zukunftsperspektive in vielen dieser Länder vorfinden und dieser Zustand eine Familiengründung schier unmöglich macht. 

Tun wir doch nicht so, als wären die nachfolgenden angesprochenen Themen des Magazins wie in diesem behauptet nur Vorurteile, die ausgeräumt werden müssen! Nein, es stecken Tatsachen und Urteile hinter den folgenden Aussagen, die nicht von mir stammen.

EU-Kommissionschef Juncker kann sich in seinem “Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union” organisatorisch auch ein föderales Europa vorstellen, in dem “sich die Mitgliedstaaten … darauf verständigen, auf allen Ebenen mehr Macht, Ressourcen und Entscheidungsfindung zu teilen”. Doch dabei gehe es, schreibt Andreas Fisahn, immer nur darum, die “Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken, das Wachstum anzukurbeln. Man muss besser sein, höher, schneller und weiter − der Wahnsinn wird fortgesetzt. Die Weltwirtschaft wird als Haifischbecken konzipiert und es geht darum, in diesem Haifischbecken der Stärkere zu sein, es geht nicht darum, das Wasser aus dem Becken zu lassen oder die Haifische zu dressieren. … Es gibt keine Ideen für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.

Darum sind Zweifel mehr als berechtigt, ob diese neoliberale EU überhaupt den kapitalistischen Wachstumswahn durch Reformen überwinden will und kann.  Warum bildeten sich nach dem Krieg Montanunion, EWG und EU? Als menschliches Friedensprojekt? Schön wäre es ja! In der Montanunion ging es um grenzenlosen Wettbewerb in Sachen Kohle und Stahl. Auch die EU wollte zur wettbewerbsstärksten Region der Welt werden. Nicht umsonst schwirrt das Wort „Wachstum“ unaufhaltsam durch die Köpfe unserer Politiker.

Belassen wir es dabei und befördern wir das Regierungsmagazin Schwarzrotgold direkt in den Papierkorb, in den alle Werbeprospekte, Propagandamaterialien und Lügenmärchen gehören. Sie sollen zur Europawahl gehen – das ist der Grund für diese schwarzrotgoldene Papierverschwendung. Schließlich endet es mit den folgenden Worten: 

„Kreuzen Sie den 26. Mai in Ihrem Kalender an – und gehen Sie zu den Europawahlen! Sind die Wahlen zum Europäischen Parlament überhaupt wichtig? Na klar. Nur wer wählt, kann mitentscheiden, was in der EU für alle Menschen gelten soll – vom Umwelt- bis zum Datenschutz. Das Europäische Parlament beschließt viele gesetzliche Regelungen, die für uns wichtig sind. Denn die Mitgliedstaaten haben der EU Zuständigkeiten übertragen.“

Was sagte Helmut Kohl schon damals zum Thema Europa? „Meine Lebenserfahrung nach fast elf Jahren in der EG: Wenn irgendwo Geld gebraucht wird, wendet man stumm den Blick auf die Deutschen.“ 

Daran hat sich bis heute nichts geändert.

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