Mehr Polizei hatte Deutschland nicht zu bieten!
Während der Sonntagabendtalk mit Anne Will von mir zumeist boykottiert wird, weil mir die Gesprächsführung der Mainstream-Vertreterin Anne Will zu offensichtlich ist, durfte ich mich gestern nicht ausblenden, da es um die Frage ging: „G20-Bilanz: War es das wert?“
Zu Recht kam zu Beginn der Polizist Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter zu Wort, der die Sicht der geschundenen Kollegen mit folgendem Statement erörterte: „Wir hatten keine Chance, die Bürger besser zu schützen“, sagte er. Zwar sei klar gewesen, was da auf die Stadt zukommt. Dennoch sei die Herausforderung zu groß gewesen – und das obwohl sämtliche verfügbaren Polizeikräfte aus dem Bundesgebiet zusammengezogen wurden und wörtlich: „So viel Polizei konnte der Bund nicht aufbringen, um alles gleichmäßig zu schützen.“ Der eigentliche politische Skandal aber kam in seinem folgenden Satz zur Geltung:
„Der Schutz der Gipfelteilnehmer hatte erste Priorität, die Bürger der Stadt zu schützen, hatte Priorität zwei.“
Die Schönrederei der Politiker
Die Worte des Herrn Reinecke konnten natürlich der Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz und das Merkel-Sprachzentrum Peter Altmeier nicht auf sich sitzen lassen. Während Scholz die Verteidigungsrolle für das Zerstörungschaos in Hamburg übernahm, versuchte Altmeier, den G20-Gipfel schönzureden und seine inhaltlichen Erfolge zu präsentieren.
Durch die Einblendung des Zitats von Ralf Martin Meyer, Polizeipräsident Hamburg … „Wenn es in der Peripherie zu Sachbeschädigungen kommt, muss man das in Kauf nehmen. Das Erste der polizeilichen Pflicht ist es, den Gipfel zu schützen“ … hatte sich zunächst die Scholz-Verteidigung erledigt, die weitere Diskussion der Gesprächsteilnehmer über das Ergebnis des Gipfels tat dann noch ihr Übriges.
Der Skandal-Gipfel der Angela Merkel
Die Aussagen in der Abschlusserklärung des Gipfels sind nichts als eine Blamage im Hinblick auf die Zivilgesellschaften und die immensen Probleme dieser Welt wie Kriege, Flüchtlingskrise und Armutsbekämpfung. Das wird schon in der Überschrift des Kommuniqués „Eine vernetzte Welt gestalten“ deutlich. In der Präambel heißt es dann: „Unser gemeinsames Ziel – starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wachstum – in der G20 voranzubringen, bleibt unsere höchste Priorität.“
Für dieses starke, nachhaltige, ausgewogene und inklusive Wachstum wurden 476 Beamte verletzt. Mehr als 20.000 Polizisten waren insgesamt im Einsatz, teils durchgängig mit nur wenigen Stunden Schlaf. Das ist Skandal Nummer 1.
Skandal Nummer 2 beinhaltet die Aussagen und Kenntnisse über das Pariser Klimaabkommen.
Ziel und Absprache ist die Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau. Um das 2-Grad-Ziel erreichen zu können, muss die Emission von Treibhausgasen schrittweise eliminiert werden.
Dazu verkündet G20 in Hamburg nun vollmundig: „Wir bleiben gemeinsam einer Minderung des Treibhausgasausstoßes verpflichtet.“ Das wusste die Welt auch schon vor der Chaos-Inszenierung in Hamburg. Die einzige Neuerung ist, dass Trumps USA und wohl auch Erdogan bei diesem Klimaabkommen nicht mehr mitmachen. Und wie sieht es mit dem Gastgeberland Deutschland aus? Der selbsternannte Klimaschutz-Vorreiter Deutschland bekommt schlechte Noten: Einer Studie zufolge hat Deutschland in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 sein gesamtes Jahresbudget an CO2-Emissionen bereits verbraucht. Auch in den kommenden Jahren ist keine Besserung in Sicht.
Damit sind wir dann schon bei Skandal Nummer 3. Deutschland ist damit selber aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen, doch die ehemalige Umweltministerin und heutige Kanzlerin Merkel verkauft ihren G20 in Hamburg als Riesenerfolg!
Was fehlte, war nicht der Mainstream
Zurück zu Anne Will. Wo blieb die Kostenrechnung für das Hamburger Spektakel, wo die Frage nach den Wiedergutmachungskosten für Geschädigte, wo die Frage nach den Steuergeldern der Bürger, die doch das Recht hätten, zu wissen, wozu ihre Steuergelder unter Merkel wohl auch zukünftig verschwendet werden. Antwort auf die Themenfrage der Sendung? Fehlanzeige!
Heraus kam bei der Sendung das, was auch beim G20-Gipfel herausgekommen war: Viel Lärm um nichts!
Anne Will hat dem Mainstream gedient und sich mit ihrem Friede-Freude-Eierkuchen-Format Merkels gleichgestricktem Politikstil angeschlossen.
