DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Die Alten wählen weiter CDU


Share
YouTuber Rezo wählt sie nicht!

YouTuber Rezo hat in seinem Video „Die Zerstörung der CDU“ Fragen aufgeworfen, die eine Antwort verdienen. Generalsekretär Ziemiaks Reaktion changiert zwischen Verachtung und Ignoranz. Er klingt so, als hätte seine Partei die Jungen aufgegeben.

Screenshot Youtube

Wie überrascht, aber auch wie erfreut hörte ich mir das Video des jungen Mannes auf YouTube an, der das tat, was längst überfällig ist. Er denkt nach, recherchiert, greift speziell die CDU/CSU als die über Jahre Verantwortlichen an und bombardiert sie mit sehr richtigen Fragen, die alle schon längst von Bürgern, CDU-Politikern und Wählern hätten gestellt werden müssen. Aber nichts dergleichen war bisher passiert. Wir Deutsche haben schon lange  Gründe über Gründe, demonstrierend auf der Straße zu sein gegen die Parolen, Inhaltslosigkeiten, Untätigkeiten und Alternativlosigkeiten einer Partei, die bis heute nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist. Es ist mir zuwider, immer und immer wieder dieselben Sprüche, Erklärungen und Phrasen von CDU/CSU-Politikern und ihrer Kanzlerin zu zitieren  mit der immer wiederkehrenden Frage: Und was ist geschehen, was hat sich verbessert, wie sehen die Zukunftsgestaltung und das Ende der Gesellschaftsspaltung aus? Wo ist die Demokratie hin, wo befinden sich Ethik und Werte und welche Identität billigt man  mir noch zu?

Dieser junge Mensch kommt seiner Verantwortung als Bürger nach und hinterfragt, wo die Gewinner und Verlierer jahrzehntelanger CDU-Politik zu suchen sind. Er beweist mit Quellen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung  und Medienberichten – so Rezo – dass die CDU gegen alle Vernunft, Erkenntnisse und Verantwortung seit Jahren regiert und uns, die Umwelt und sich selber zerstört. Für wen macht die CDU/CSU, die sich selbst „Partei der Mitte“ nennt, eigentlich Politik? Antwort: Für die Reichen. „heute zahlen die Armen mehr Steuern als vor 30 Jahren, die Reichen dafür weniger. Die Schere Arm/Reich klafft immer weiter auseinander und die CDU hat bis heute keine Stellschrauben dafür gesetzt, um diesen Zustand zu verändern. Die Armut stieg konstant an und der Reichtum wird heute nur noch weiter vererbt.

Chancengleichheit, Bildung, soziale Herkunft, Bildungsausgaben, Lehrermangel und Schulen bieten laut Rezo ein weiteres trauriges Bild in Deutschland und sein Fazit: Versagen auf ganzer Linie.

Das Thema Umwelt und Klima als das Thema der jungen Generation nimmt in Rezos Video eine wichtige Position ein. Er zerstört das Lügengebäude einer total verfehlten Klimapolitik und fordert die rigorose Umkehr In eine Politik der Verantwortung für Mensch und Umwelt. Der Abbau von zig tausend Arbeitsplätzen in der erneuerbaren Energie rechtfertigt nicht das Weiterbetreiben von umweltschädigenden Kohlekraftwerken aus wirtschaftlichen Gründen. Die Klimapolitik bezeichnet Rezo als lebensverachtende Politik.

Mit Beispielen belegt Rezo die Inkompetenz vieler Politiker und bemängelt diesen weit verbreiteten Zustand in den Rängen der Regierenden. Die Drogenpolitik, die unkritische Beziehung zu den USA mit der deutschen Hilfestellung durch die Lagerung modernster amerikanischer Atombomben in Büchel, die Mitverantwortung von Morden durch amerikanische Drohnen, die von Ramstein aus gestartet werden und die fehlende Ablehnung an  kriegerischen Beteiligungen mit unklarem Ausgang.

Das gesamte Video beweist einen hohen Arbeitsaufwand des Youtubers und sollte als Bloßstellung einer seit Jahren verfehlten Politik der Kanzlerin und ihrer nickenden „Lobby-Truppe“ verstanden werden. Es richtet sich eindeutig an junge Menschen, die mit Politik so gut wie nichts am Hut haben und gerne auf den Zug eines „Vordenkers“ springen, der dazu auch noch ihre Sprache spricht.

Wichtig wäre aus meiner Sicht, dass die „in Beton zementierten CDU/CSU und SPD-Wähler“, die seit Jahren und Jahrzehnten unter „Alternativlosigkeit“ leiden, dieses Video anschauen und sich die Mühe machten, diesen jungen Menschen mit seiner Kritik ernst zu nehmen und über das Gesagte nachzudenken.

Beschämend bis heute die Reaktion der Angesprochenen, der Politiker, im Speziellen der CDU-ler. „Generalsekretär Paul Ziemiak sagte ein paar kritische Sätze, die Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer schob am Abend einige hinterher. Gerüchte machten die Runde, der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, 26 Jahre alt wie Rezo, werde im Namen der CDU in einem Video auf die Attacke antworten“, schrieb die FAZ am nächsten Tag. Von dem Video hat die CDU inzwischen Abstand genommen. Stattdessen hat Ziemiak Rezo zu einem Gespräch eingeladen. Öffentlich wurde allein sein Satz: „Wir machen das in der CDU seit 70 Jahren. Wir zerstören einander nicht, sondern wir hören einander zu, wir reden miteinander, wir finden gemeinsame Lösungen.“

Dieser Satz klingt wie aus einer Satiresendung, die den typischen Politiker beschreibt. Zuhören, reden, suchen und finden … von tun, arbeiten, umsetzen und von Volkes Wille und Stimme keine Rede! Und der gesamte Vorgang mit Rezo, Ziemiak, Amthor und AKK bleibt eine Satiresendung, denn die Antworten auf diese aus Sicht der CDU ungeheuerlichen Anschuldigungen Rezos wird die CDU Rezo und der gesamten Öffentlichkeit schuldig bleiben. Diese Partei hat gar nicht nötig, sich zu rechtfertigen. Das erledigen die regierungshörigen Medien schon für sie, nehmen ihnen die Arbeit ab und bieten Ziemiak eine Steilvorlage.

Dieser junge Mann ist ein Phänomen, weil er sich etwas leistet, was Politiker, die Medien, der Mainstream und die Political Correctness in dieser Form ablehnen. Aber die Jugend wäre nicht Jugend, wenn sie nicht Grenzen durchbrechen, Verbote übertreten und emotional ihre Meinung vertreten würde. Das ist mit Rezos Video passiert.

Vorsicht nur, mutiger Jüngling, letztlich für eine Partei werben zu wollen, die als Schein-Opposition die CDU hat all das machen lassen, was du anklagst. Mehr noch: sie hat sich so lange angebiedert und Merkel Applaus gezollt, bis ihr Klima-Greta zu Hilfe kam und ihr verdeutlichte, mit welchem einzigen Thema sie endlich Wahlen gewinnen könne. Mein Rat allerdings: Schau dir bitte auch genauso gut die Geschichte, Inhalte, Programme und Vertreter der scheinbaren Klima-Grünen an, bevor du diese Partei unreflektiert propagierst.

Es ist das Vorrecht der Jugend, Fehler zu begehen, denn sie hat genug Zeit, zu korrigieren.  (Ernst Barlach)

Share

Mit allen „Vernichtungswaffen“ gegen Rechts


Share
… und ein dummer Österreicher fällt darauf rein

Mit Thomas Haldenwang endete mein letzter Beitrag. Mit Haldenwang beginnt mein nächster. „Deutscher Verfassungsschutz spricht Österreich Misstrauen aus”.  So die Schlagzeile heute in der WELT.

„Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungschutz‘ in Deutschland, sieht erhebliche Risiken in der Zusammenarbeit mit dem Nachbarland. … Hintergrund ist die Annahme, dass Österreich geheime Informationen, die es von eigentlichen Partnerländern wie Deutschland erhält, missbräuchlich verwenden und womöglich an Russland weiterleiten könnte.“ (WELT)

  1. Brauche ich dazu Österreich? Gerhard Schröder und seine „Crew“ als Busenfreunde Putins sind doch die viel offensichtlicheren Informationsträger. Was sagt denn Haldenwang dazu?
  2. Immer wieder tut sich Deutschland hervor mit seiner Arroganz und Besserwisserei gegenüber seinen Nachbarländern. Statt vor der eigenen Tür zu kehren bieten Kritik und Abwertung anderer Regierungshandlungen und Skandale ein großartiges Ablenkungsmanöver vom eigenen politischen Dilettantismus.
  3. Wer das Interview mit Thomas Haldenwang in „Heute Journal“, aber auch seinen von mir im letzten Beitrag vorgestellten Vortrag bewertet, darf sich wundern, welche politisch eindeutigen Aussagen Haldenwang hier macht, während man seinen Vorgänger Georg Maaßen entließ wegen unterschiedlicher Bewertungen von Ereignissen und Ermittlungen in Chemnitz. Vera Lengsfeld beurteilt Haldenwangs Fake News in ihrem Blog.
  4. Wer also die gewünschte Wahrheit, die gewünschte Meinung und damit den „Merkelismus“ als öffentliches Statement formuliert, hat Sonderrechte und diese wurden Herrn Haldenwang bei seiner Beförderung zum Verfassungsschutzpräsidenten automatisch mit übereignet.
  5. Die Veröffentlichung des Videos mit dem österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache passt als gut geplante Skandal-Bombe hervorragend in die Zeit kurz vor der Europawahl.
  6. Dass der Name des „Künstlers“ Jan Böhmermann in dieser Skandalgeschichte vorkommt, wundert mich nicht und dient wie im Falle des Erdogan-Gedichts seiner Popularisierung. Wieviel kriminelle Energie sich dahinter verbirgt, wird erkundet werden müssen.
  7. Wer von den deutschen Politikern hat sich angemaßt, in Österreich Neuwahlen zu fordern? Andrea Nahles (SPD) hat die Nase mal wieder vorn – genau die Vertreterin der Partei, die sich fragen lassen muss, warum es mit ihr nur noch bergab ging. Dabei macht Merkel doch allen seit Jahren vor, wie Schweigen die Macht sichert.

Ich sah das Video und ich hörte mir die Entschuldigungsrede und den Rücktritt des Vizekanzlers Strache an. Beides hat mich berührt. Ersteres negativ, weil es unfassbar ist, sich zu derartigen Aussagen hinreißen zu lassen, aber auch genauso unfassbar, eine solch kriminelle Inszenierung hinterrücks zum Schaden von Personen und des gesamten Landes aufzuführen. Straches Rede war an Offenheit und Selbstkritik eine Offenbarung, die mir Respekt abverlangte. Ende eines Projekts, dessen Erfolg ich Kanzler Kurz gegönnt hätte.   Wer sich allerdings so vorführen lässt, muss gehen!

Österreich wird seine Staatskrise meistern müssen. Deutschlands Staatskrise wird dafür totgeschwiegen. So wie Haldenwang den Österreichern sein Misstrauen ausspricht, so spreche ich ihm und vielen unserer Politiker und Behörden mein Misstrauen aus!

Deutschland hat ein doppeltes Armutsproblem: Das finanzielle seiner Bürger und die geistige Armut seiner führenden Politiker und Beamten.

Share

Zwei Präsidenten des Verfassungsschutzes


Share
Georg Maaßen und Thomas Haldenwang

„Kritische Bürger und ‚radikale‘ Ansichten sind kein Anlass für den Verfassungsschutz tätig zu werden. In der Bundesrepublik ist Kritik nicht verpönt, sondern erwünscht. Selbst radikale Meinungen sind legitim.“ (Bundesamt für Verfassungsschutz)

Georg Maaßen

Der Ende 2018 in die Wüste geschickte Verfassungsschutzpräsident Georg Maaßen trat Anfang dieses Jahres der rechtskonservativen Werte-Union bei. Die vor zwei Jahren gegründete  konservative Gruppe innerhalb von CDU/CSU kritisiert Merkels Zuwanderungspolitik und die Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland.

In einer Rede vor der Werte-Union bezeichnete Maaßen das von AKK durchgeführte Werkstattgespräch als einen Schritt in die richtige Richtung. Ihm fehlten allerdings klare Aussagen, wie man mit den 230.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland umgehen wolle. Kritisch äußerte er sich auch über Thomas de Maizières jüngst erschienenes Buch „Regieren“: Darin kam zum Ausdruck, dass auch de Maizière der Meinung war, die Bundesregierung hätte die Migranten 2015 an der Grenze zurückweisen sollen. Es sei aber nicht geschehen, weil man den Bürgern derartige Bilder nicht zumuten wollte. Dafür fehle ihm, Maaßen,  das Verständnis und das enttäusche ihn. Zu sehen, wie hunderttausende Einwanderer „einfach so“ nach Deutschland kämen, habe ihm seinerzeit „Schüttelfrost“ bereitet. Noch immer habe Deutschland „die Migrationslage“ „nicht im Griff“, sagte Maaßen, der einst zum Asyl- und Völkerrecht promovierte. Weiter beklagte er, die Sorgen der Menschen in Ostdeutschland würden von Politik und Medien nicht ernst genommen.  „Viele haben inzwischen Angst, ihre Meinung frei zu äußern, um nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden“.

Maaßens vollständige Rede zu den Themen Sicherheit, China, Terrorismus, Migration, Ausblick, Stabilität, Medien und Werte-Union liegt hier auf 33 Seiten vor. Vera Lengsfeld war schnell wie immer und bietet auf ihrer Seite einen Auszug aus Maaßens Vortrag mit dem Titel „Deutschland in Zeiten großer Herausforderungen – Warum es so nicht mehr weiter gehen kann“.

Eine mutige und sehr sehr lesenswerte Offenbarung eines Mannes, der seine Meinung nicht verbiegen ließ, weil er weiß, wovon er redet. Er ist Mitherausgeber und Mitkommentator des Handbuchs zum Zuwanderungsrecht, Mitherausgeber und Kommentator eines Kommentars zum Staatsangehörigkeitsrecht und einer der ersten, der Vorlesungen zum Ausländerrecht und zum Europäischen Einwanderungsrecht an einer deutschen Universität gehalten hat. Er ist überzeugt, dass er vorrangig dem Gesetz verpflichtet ist. Als Handlungsmaxime nennt Maaßen die erste Vorschrift des deutschen Ausländerrechts, § 1 Abs. 1 AufenthG. Diese Vorschrift enthält die Zielbestimmung des Ausländerrechts und lautet:

„Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland.“ In der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu dem Gesetz hatten Maaßen und Mitarbeiter unter Punkt 1.1.1. geschrieben: „Vorrangiges Ziel ist die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.“ 

Maaßen weiter: „Ausländerrecht ist Ordnungsrecht. Es dient dem Schutz der deutschen Bevölkerung und der Menschen, die in Deutschland leben. In dem dadurch gezogenen Rahmen nehmen wir auch unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere aus der Genfer Flüchtlingskonvention, wahr. Ich nehme mit Sorge zur Kenntnis, dass von Flüchtlingen Straftaten, teilweise sogar schwere und schwerste Straftaten begangen werden und dass in der Vergangenheit Terroranschläge in Deutschland von ihnen geplant und durchgeführt wurden. Das Ausländerrecht hat die Aufgabe, die Menschen in Deutschland davor zu bewahren.“

Das Wort „Hetzjagd“ und die gewünschte Wahrheit dahinter kosteten ihn den Job.

Thomas Haldenwang

Sein Nachfolger im Amt wurde Thomas Haldenwang, der als fast erste Amtshandlung den Versuch unternahm, die AfD zum Prüffall zu machen. Dem Eilantrag der AfD, das zu unterbinden, wurde vom Verwaltungsgericht Köln entsprochen und so ersann Haldenwang eine neue Strategie, die er nun auf dem Symposium seines Hauses vorstellte. Auch diese Strategie zielt wieder großangelegt und in erster Linie auf den Rechtsextremismus ab. Sein Thema: „Mobilisierungsfähigkeit im politischen Extremismus“. Haldenwang will den Verfassungsschutz aufrüsten: Die bislang etwa 200 Agenten der Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmeten, sollen 2019 um 50 Prozent aufgestockt werden.

Seine gesamte Rede ist hier nachlesbar. Ich begnüge mich mit einigen seiner mir nicht ganz einsichtigen Aussagen vom 13. Mai 2019.

Erkennungszeichen des Extremismus: Rechtstreue und Gewaltlosigkeit lehnt der Extremismus ab.

Rechtsextremisten sind nationalistisch orientiert, gehen von der Überlegenheit der eigenen Ethnie aus, stellen die Gleichheit der Menschen sowie ihre Menschenwürde in Frage. Sie reden von Überfremdung und erhöhen die eigene Identität. Ihr vorrangiges Feindbild sind zur Zeit Asylbewerber und Muslime.

Linksextreme attackieren die Vertreter des Staates, vorrangig Polizeibeamte. Sie wollen unsere marktwirtschaftliche Gesellschaftsordnung als solche beseitigen und sabotieren auch dafür Unternehmen.

Islamisten sind ebenfalls Extremisten. Sie propagieren den Gottesstaat und lehnen die Trennung von Staat und Religion ab. Sie unterscheiden schlicht zwischen den Gläubigen und Ungläubigen.

Und auf vielerlei Weisen produziert der Extremismus Opfer. Keine abstrakten, sondern ganz konkrete. Opfer des Extremismus  sind zum Beispiel Einzelpersonen, die durch Gewalt oder Einschüchterung direkt oder indirekt betroffen sind wie etwa verletzte Polizisten, Besitzer von ausgebrannten Autos. Und Opfer ist unser Land in seiner Gesamtheit, das in der Welt so hoch geschätzt wird und dadurch an Ansehen verliert, dass Bilder von brennenden Straßenzügen während des G20-Gipfels in Hamburg oder von teilweise rechtsextremistisch geprägten Pegida-Aufmärschen ins Ausland gesendet werden.

Extremisten schaden unserer Demokratie und gefährden Menschenleben. Wir müssen darauf achten, dass die natürliche Grenze zwischen Extremismus und bürgerlicher Protestform nicht weiter aufgeweicht wird. Bislang galt für die bürgerliche Mitte, dass man sich mit Extremisten, egal ob von Rechts oder Links nicht in ein Boot setzt, nicht Seite an Seite demonstriert und marschiert. Es geht für die bürgerliche Mitte darum, Abgrenzung zu schaffen. 

Wie konnte es also dazu kommen, dass diese natürliche Abwehrhaltung brüchig wurde und die Erosion der Abgrenzung geschehen konnte. Salopp kann man sagen: Am Anfang stand die Unzufriedenheit. Womit auch immer. Diese Unzufriedenheit kann berechtigt, gefühlt oder eingebildet sein, weil sie einem so lange eingeredet wird bis man sie glaubt.

Wie haben es die Extremisten überhaupt ans Ohr der bürgerlichen Mitte geschafft? Ich nenne Ihnen hier vier Schritte auf dem Weg dorthin.

  1. Extremisten greifen die Themen des bürgerlichen Spektrums auf, dringen in die Bruchlinien der Gesellschaft ein und nutzen sie als Anknüpfungspunkte. Sie inszenieren sich als Sprachrohr, ihre Themen sind Zukunfts- und Abstiegsängste, Politikverdrossenheit und Europaskepsis.
  2. Extremisten bringen Emotionen ins Spiel zu Lasten einer sachlichen Debatte. Sie greifen die Urängste ihrer Adressaten auf, stilisieren sie als Opfer politischer und gesellschaftlicher Verhältnisse, und bieten gleichzeitig ein Auffangbecken für sie an. So schwadronieren Rechtsextremisten davon, angeblich „fremd im eigenen Land zu werden“ oder bemühen die Großeltern ihrer Adressaten, die „im Krieg gelitten hätten“. Linksextremisten wiederum beteuern, die Bürger würden vom Staat und von Konzernen unterdrückt und ausgebeutet.
  3. In den gesellschaftlichen Debatten stellen Extremisten den Staat als inkompetent und ohnmächtig dar und entwerfen Untergangsszenarien. Gleichzeitig findet bewusst keine Distanzierung von Gewalt statt. Das Vertrauen in den Staat schwindet und der demokratische Mehrheitskonsens kann verschoben werden.
  4. Extremisten untergraben liberal-demokratische Gesellschaften durch Desinformationen. Sie sabotieren mit falschen Behauptungen – mit Fake News – unsere offene Diskurskultur und unseren gewollten Meinungspluralismus.

Extremisten-Treffpunkte sind die Straße und das Internet. Auch Musik ist ein Mittel, mit dem vor allem Rechtsextremisten auf Fang gehen. Sie ist wichtig für die Szenebildung, das Gemeinschaftsgefühl, zur Generierung finanzieller Mittel und zum Einstieg in die Szene. Soziale Medien, auch Videoportale – wie YouTube – werden zur Vernetzung und Mobilisierung von Anhängern genutzt. Auch Computerspiele und Gaming-Plattformen, die zunächst harmlos erscheinen, sind in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus von Extremisten gerückt.

All diese Dinge funktionieren zum Glück auch anders herum – wenn beispielsweise vom Kindergarten bis zum Abitur immer wieder klar gemacht wird, dass alle Menschen gleich an Rechten und Wert sind oder dass Gewalt nie eine Lösung ist.

70 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes sehen wir uns vor allem als wichtige Waffe der wehrhaften Demokratie.

 

Die Migrationsfrage ist für mich nicht die Mutter aller Probleme.
Sie ist zu lösen, wenn der politische Wille da ist.
Der fehlende politische Wille ist die Mutter aller Probleme!
Georg Maaßen

Share

Europawahlen – Angst vor dem Volk


Share
Gastbeitrag von Kurt Rohmert
Foto: pixabay, freie kommerzielle Nutzung , kein Bildnachweis nötig

Wir können ihnen einfach nicht entkommen. Links und rechts der Straße. Riesige Plakatwände kündigen an: die Menschen in Europa dürfen wählen, diesmal das Parlament der EU. Und wieder dieselben inhaltsleeren Sprüche wie früher. Gemäß einer Umfrage sehen drei Viertel aller Befragten die EU zwar als Friedensstifter,  zwei Drittel allerdings kritisieren, dass sich die Gemeinschaft zu wenig um die Bürger kümmere. So steht speziell in Deutschland fest: 46% haben eine schlechte Meinung über ihre Volksvertreter. (1) Doch interessiert das die zur Wahl stehenden Parteien? Ihre Wahlwerbung bestätigt etwas anderes. Mit der Realität hat sie wenig zu tun. Eigentlich hätte man in den letzten 5 Jahren mit guter, also verständlicher Politik, bessere Werbung machen können.

Zunächst die wichtigsten Fakten (2) zur EU-Wahl (irreführend gern Europa-Wahl genannt):

Die alle 5 Jahre stattfindende Wahl zum EU Parlament ist auf 4 Tage terminiert. Das hängt mit den Wahlgewohnheiten in den einzelnen Ländern zusammen. Bei uns ist Sonntag, der 26. Mai dafür vorgesehen. Es heißt, die Abgeordneten vertreten die Interessen der etwa 500 Millionen Menschen und diese bestimmen über das einzige demokratisch gewählte Organ. Aber die Voraussetzungen sind in den einzelnen Staaten nicht einheitlich. So wählt man in Österreich ab 16,  manche Länder haben eine Sperrklausel (diese ist in Deutschland abgeschafft). Absolut unsinnig ist der Sitz des Parlaments, mal in Brüssel, mal in Strassburg oder in Luxemburg. Aufgabe ist (gemeinsam mit dem Rat) die Gesetzgebung – die Entwürfe kommen aus der Kommission. In dieser ist jedes EU-Land vertreten. Die einzelnen Abgeordneten des Parlaments wählen auch den Präsidenten, der dieses dann leitet. Dem Parlament werden auch die Kontrollrechte über die Kommission und das Haushaltsrecht zugestanden. Alle nationalen Parteien haben sich in acht Fraktionen (zur Zeit) organisiert, z.B. Findet man in der EVP  die CDU wieder und in der SPE die SPD. Soweit die Theorie.

Doch betrachten wir besser das Parlament, um das es geht. Es ist eigentlich kein Parlament, so wie wir es vermuten. Es hat kein Budget-Recht und kann auch keine Steuern erheben.  Die überlegene Macht liegt beim Rat und der Kommission. Die Zusammensetzung des Parlaments entspricht nicht dem demokratischen Grundprinzip. So werden die einzelnen Abgeordneten nicht nach den Stimmen pro Land ausgewählt – die Verhältnismäßigkeit stimmt somit nicht. Man nennt diese Form der Zusammensetzung „degressiv proportional“. Auch bei den Finanzen gelten kaum Regeln, geschweige denn Sparsamkeit. Dieses Parlament ist wohl das teuerste der Welt. Damit sind nicht die Gehälter der Kommissare gemeint, nein, allein der „Wanderzirkus“ kostet jährlich 5 Milliarden Euro. Apropos Kommissare: man kann sich oft des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine dritte Wahl an Politikern am Werk ist, die – von zu Hause weggelobt –  im eigenen Land  keinen Schaden mehr anrichten kann.

Wenn man die Politik der EU betrachtet mit ihren zum Teil überflüssigen und oft absurden Gesetzen, dann werden sie auch dadurch nicht demokratischer, wenn nach intransparenter Verhandlung hinter verschlossenen Türen das Parlament lediglich noch seinen Segen dazu gibt. In dieser Form ist diese EU absolut undemokratisch. Die Notwendigkeit eines Parlaments wie dieses kann mit Recht in Frage gestellt werden. Eine grundlegende Reform erscheint mir dringender denn je: der uneingeschränkte Verkehr im Binnenmarkt (wie früher) für Waren und Bürger wäre die bessere Lösung als ein Zentralstaat ohne Bürger, der bürokratisch dahinvegetiert und in sich völlig zerstritten ist.

Europa hat viele Krisen überlebt – Finanzkrise, Euro-Krise, Flüchtlinge, Zinspolitik, Eurobonds. All diese Konflikte sind überstanden, aber nicht nachhaltig gelöst. Siehe die ARD-Doku „Das EU-Drama“. Diese Doku liefert den Beweis, dass das Parlament an den Entscheidungen nicht beteiligt war und daher eher unwichtig ist.  Nach jeder Krise folgt ein Kompromiss, die Angelegenheit ist abgehakt, die Schwierigkeiten jedoch nicht überwunden. Eine seltsame Logik. (10) Die EU hat bei der Umsetzung ihrer Projekte in den letzten 10 Jahren einen alarmierenden Vertrauensverlust erlitten. So wird die Wahl wegen der Alarmstimmung spannend. Mit Bangen schauen die EU-freundlichen Parteien  auf die Wahl. Die Frage ist nicht, ob, sondern wie deutlich die Abstrafung sein wird. In dieser Situation als Folge keimender Euro-Skepsis hat man die Schuldigen schon gefunden. Neben der Befürchtung von Wahlmanipulationen sind es die Rechtspopulisten. Statt mit den Sorgen der Bürger umzugehen, fällt es leichter, den Menschen Angst zu machen. Merkel spricht von einer  Entwicklung, „die ins Elend führen würde“ .

Mit dem Aufstieg der Populisten formiert sich erstmals eine „sehr gefährliche“ (Merkel-Zitat) politische Kraft (3). Stimmt es wirklich, dass „die Rechtspopulisten die EU schreddern wollen (laut wdr)? Vergleichen wir. Die plakativen Botschaften der pro-europäischen Parteien besagen, Europa muss enger, stärker, vereinter, mächtiger werden. Es gelte, den Nationalismus zu bekämpfen. „Das kann nur Europa lösen“. Ziel ist eine stärkere Zentralisierung. Die Skeptiker zweifeln, dass die Vereinigten Staaten von Europa wirklich die Lösung aller Probleme sind.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof  stellt fest, 60 bis 70 % der Normen der deutschen Rechtsordnung stammen von der EU, ohne dass sie dazu eine Legitimation durch unser Grundgesetz (siehe Art. 23) hätte. Auch Prof. Weiss (Uni Speyer) und andere Völkerrechtler gehen davon aus, dass die EU-Praxis unserem Grundgesetz widerspricht. Wenn die Umsetzung dieser EU-Verordnungen nicht erfolgt, strengt die EU ein Vertragsverletzungsverfahren an. Damit wird unser Parlament und damit auch die Staatsgewalt wieder praktisch außer Kraft gesetzt. Erstaunlicherweise ist in der Präambel des EG-Vertrags (4) von einem Europa der Bürger zu lesen, nicht einem Europa der Staaten. Hier ist nicht von einem Verschmelzen der Mitgliedsstaaten zu einem Bundesstaat die Rede! Auch die ursprünglich geplante Verfassung musste einem Vertrag weichen. (5) Ich meine, es ist schon sehr frech, zu behaupten, dieser wäre im Namen der Bürger erarbeitet. Demokratie ade. Wir finden ein Europa vor, welches zwischen Angst und Hoffnung (s.o.) pendelt und alle fragen sich: „Wird die Euro-Skepsis sich bei der kommenden Wahl entladen?“

Und was sagen die EU-Politiker? „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, gesteht das Schlitzohr Juncker.  (6) EU-Kommissar Oettinger nannte Europa einen „Sanierungsfall“. Martin Schulz, ehemaliger Parlamentschef, räumt ein, dass „Kritik an der EU absolut gerechtfertigt ist“. Noch krasser formuliert es  Juncker in seiner Wutrede. „Das europäische Parlament ist lächerlich“.

Fazit: Wir brauchen eine EU, aber noch mehr braucht sie uns. Es macht absolut keinen Sinn, EU-Kritiker zu dämonisieren, wenn sie Kritik üben. Wir müssen die EU den Bürokraten nehmen und den Bürgern zurückgeben. Dazu sind Veränderungen sicher nötig. Doch ich befürchte, wir erleben in Zukunft das, was wir aus dem Bundestag schon kennen.

 

 

 

 

 

 

 

Share

Merkels Bürger-Dialog in Wuppertal


Share
Thema: 70 Jahre Grundgesetz

Der Bürger-Dialog, der nach dem Besuch der einzigen und großartigen Junior Universität  in Wuppertal zur Freude der Bundeskanzlerin Merkel stattfand, hatte das Thema „70 Jahre Grundgesetz“. Die Wuppertaler Zeitung und die Schweriner Volkszeitung hatten 70 Bürger eingeladen, um über 70 Jahre  Grundgesetz zu fabulieren – und das, weil Wuppertal und Schwerin schon vor der deutschen Wiedervereinigung Partnerstädte waren.

Das erlauchte Publikum benahm sich wie erwartet nicht nur (Merkel)freundlich, sondern (Merkel)hörig und so verlief auch dieser Besuch so realitätsfern wie ihr damaliger Besuch und Bürger-Dialog in einer der ärmsten Städte des Ruhrgebiets – Duisburg. Dort war damals alles auf „Friede, Freude, Eierkuchen“ zurechtgerückt worden, die Müllabfuhr im „Bezirk Merkel“ am Besuchstag noch einmal außerplanmäßig erschienen und die Auswahl der Gäste im Sinne der gewünschten und erträumten Realität getroffen worden. „Die Mutti kommt zu Multikulti“, formulierte ein Gast und leider weiß er nicht, dass diese Mutti vor 10 Jahren das aussprach, was Duisburg-Marxloh darstellt. Sie sagte:  Muktikulti ist gescheitert,  absolut gescheitert.“

In Duisburg war es das Thema Muktikulti, über das alles und nichts gesagt wurde und wo es einen Tag nach Merkel so weiter ging wie vorher. In Wuppertal ist es das Thema „70 Jahre Grundgesetz“, das an Harmlosigkeit nicht zu überbieten ist. Nur der kleine Ausflug in den Klimawandel und die Freitags-Demonstrationen der Schüler rang Merkel eine Meinung ab, die wie immer erst zustande kam, nachdem der durch die sympathischen Freitagsdemonstranten erzeugte gesellschaftliche Mehrheitstrend Raum gewonnen hatte. So läuft es bei Merkel immer ab – so gewinnt sie das Spiel mit der Macht seit Jahren – so macht sie die Bürger glauben, sie habe eine Meinung und erstaunlicherweise sogar dieselbe wie die Bürger, die sie alle paar Monate mal zu Gesicht bekommt.

Selbst wenn Angela Merkel nach Gladbeck käme und ich hier als Lehrerin, als Dirigentin, Bühnenkünstlerin und Buchautorin bekannt bin, würde ich von keinem Medienvertreter oder Kommunalpolitiker eine Einladung zum Gespräch erhalten. Die Angst der Verantwortlichen vor meinen Fragen wäre zu groß bzw. es würden meine Fragen gar nicht erst zugelassen. Deshalb stelle ich sie hier und erwarte kluge Antworten von jedem Merkelbewunderer.

  • 200 Mill. Kubikmeter Dünger werden auf deutschen Böden ausgelassen, die für die zu hohen Nitratwerte im Grundwasser und die damit einhergehende gesundheitliche Gefährdung der Bürger verantwortlich sind. Brüssel hat mehrfach angemahnt und eine Strafzahlung von 300 Mill. Euro pro Jahr angedroht, doch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zeigt Verständnis für die Bauern. Gewässerschutz sei zwar wichtig, müsse für Landwirte aber auch machbar bleiben. Auch bei Glyphosat ist ihr Verständnis größer als im Umweltministerium. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)  dringt nämlich auf ein rasches Handeln der Koalition, kann sich allerdings gegenüber Klöckner nicht durchsetzen. Wie wird die Gesundheit und damit die Würde des Menschen bei zu hohen Nitratwerten, die sich in giftige Nitrite verwandeln, gewährleistet?
  • Der Gesundheitsminister plant die Widerspruchsregelung zum Thema Organspende. Und eine Masern-Impfpflicht steht ebenfalls auf seinem Gesetzesplan. Darf man mal fragen, ob es keine dringlicheren Aufgaben für Gesundheitsminister Spahn gibt. Nämlich die skandalösen Versäumnisse seines Vorgängers Gröhe in Angriff zu nehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die das Sterben von Patienten in deutschen Krankenhäusern beenden. In Deutschland sterben nämlich deutlich mehr Menschen an Krankenhauskeimen als an Verkehrsunfällen. „Laut Hochrechnungen des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) erleiden pro Jahr deutschlandweit etwa 500 .000 Menschen eine Infektion im Krankenhaus, 15 .000 Menschen sterben sogar an den Folgen davon. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) geht sogar von 900.000 Infektionen und bis zu 40 .000 Todesfällen aus. (Stuttgarter Zeitung, November 2017). Muss es nicht vordringliche Aufgabe eines Gesundheitsministers sein, für die Würde dieser Betroffenen tätig zu werden statt  einen Maserntoten für seine Zwecke zu missbrauchen?
  • Die Menschen in den Städten fühlen sich nicht mehr sicher und viele beantragen deshalb den kleinen Waffenschein. Ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis und 50 Euro machen es möglich. Seit 2014 gibt es einen Anstieg um rund 130 Prozent. Während bei der Regierungs-Pressekonferenz fragende Journalisten den Anstieg „besorgniserregend“ fanden und die Gewerkschaft der Polizei vor „amerikanischen Verhältnissen“ warnte, sieht das zuständige Bundesministerium des Innern durchaus Positives. BMI-Sprecher Sören Schmidt: „Sie müssen verstehen, dass die Erteilung eines Kleinen Waffenscheines und damit einer bestimmten Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen aus behördlicher Sicht (…) mit einem #Sicherheitsgewinn einhergeht.“ Sollte da nicht jeder Bürger für den Sicherheitsgewinn in Deutschland tätig sein und einen kleinen Waffenschein beantragen?
  • Von 2014 bis 2018 hatte Deutschland Rekordsteuereinnahmen und Überschüsse in Höhe von 105.6 Milliarden Euro – historisch einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Nun kommt unser Finanzminister Scholz und sagt „Nächstes Jahr fehlen 6 Milliarden“. Bis 2025 sollen 25 Milliarden im Steuertopf fehlen. Ist das ein Wunder, wenn beispielsweise mit einem Milliardenloch-Flughafen Steuergelder immer weiter verschwendet werden. Die neueste Meldung dazu: Das Großprojekt „Berliner Flughafen“ dümpelt  weiter vor sich hin. Im Kabelkanal-Mauerwerk — fälschlicherweise aus Kalksandstein — wurden falsche Dübel verwendet. Beides ein Problem für einen gesicherten Brandschutz. Verantwortlich für das „Made in Germany“ ist natürlich niemand. Auch Stuttgart 21 dient als Beispiel für die deutsche Kostenexplosion (friedrich-weik.de). Wo nun werden die Milliarden Steuereinnahmen verplempert?

Vier Problemfelder im gesamten deutschen Politikversagen sind nur die Spitze des Eisberges. Die Anhäufung der Probleme habe ich über drei Jahre dokumentiert und es ist kein Ende abzusehen. Wie soll ich die Person loben, die seit Jahren die Richtlinien der deutschen Politik bestimmt und den gesamten Sumpf zu verantworten hat? Gründe über Gründe, mich nicht zu einem Bürger-Dialog einzuladen, bei dem der Bürger eines auf keinen Fall darf: Die realitätsferne Blase, in denen sich die  Politiker befinden, zerstören.

Share

Kevin Kühnert hat laut gedacht …


Share
… und fällt dafür in Ungnade

Ein Interview mit dem Juso-Chef Kevin Kühnert in der ZEIT sorgt endlich einmal für politischen Wirbel besonderer Art. Während  die Merkel-Republik mit ihren journalistischen Meinungsbildnern im  Wellness-Zustand dahindämmert, verändern im SPD-Lager einige Mutige die Versuchsanordnung zur Ausübung von Politik. So haben Nahles und Arbeitsminister Heil das Ende von Hartz IV eingeleitet und eine Abkehr von Schröders Agenda-Plänen angekündigt. Vorgestellt wurde das neue SPD-Konzept “Sozialstaat 2025“ mit folgenden Neuerungen:

  • Hartz IV heißt demnächst Bürgergeld
  • Harte Sanktionen für Arbeitslose werden abgeschafft,  Menschen unter 25 haben auch dann keine Sanktionen zu befürchten, wenn sie die Auflagen nicht erfüllen
  • Arbeitslose erhalten statt nur 12 Monate zukünftig 36 Monate Arbeitslosengeld I
  • Der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht
  • Homeoffice soll das Recht des Arbeitnehmers werden
  • Kinder erhalten zukünftig eine Grundsicherung

Diesen Plan verteidigte der Juso-Chef Kevin Kühnert, der durch seine harsche Kritik an der erneuten Regierungsbeteiligung seiner Partei wieder in einer GroKo bundesweit bekannt wurde. Die Partei löse sich mit dem Konzept 2025  “aus einer bleiernen Debatte” kommentierte er seine Zustimmung zum Erneuerungsprogramm. Endlich sei ein Ergebnis erreicht, hinter dem sich die gesamte SPD, Jung wie Alt, versammeln könne.

Ob sich nun hinter seinen Visionen, die er vor einigen Tagen  als Juso-Vorsitzender öffentlich machte, die gesamte SPD, Jung wie Alt, versammelt, hat er selbst schon ausgeschlossen. Dabei reicht ein Blick auf die Webseite der SPD-Jugendorganisation, um zu verstehen, wohin Kevins Reise geht.

„Wir wollen den Kapitalismus überwinden und treten für eine andere Gesellschaftsordnung, den Sozialismus, ein”, heißt es da und “Sozialismus ist für uns keine unerreichbare Utopie, sondern notwendig, um die Probleme unserer Zeit zu lösen.”

Dass eine andere Gesellschaftsordnung her muss in dieser Zeit der Superreichen und Superarmen, der höchsten Mieten und niedrigsten Löhne, der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungsstörungen und der politischen Rat- und Hilflosigkeiten, steht außer Frage. Die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz werden nicht danach fragen, ob unsere Gesellschaft darauf vorbereitet ist und die Politik die Weichen dafür gestellt hat.

Da wird es doch wohl einem jungen Wilden, der nur in linken übergroßen Schuhen aufgewachsen ist, erlaubt sein, laut zu denken! Zwar dachte auch ich, dass die Prediger des Sozialismus begriffen hätten, dass stets der Mensch mit seiner Macht- und Geldgier, wenn er beides besitzt, mit Machtmissbrauch und Korruption verhindert, dass Marktwirtschaft, Sozialismus oder Kapitalismus als Gesellschaftsordnung erfolgreich sind.

Ganz im Sinne des Ausspruchs von Winston Churchill, der die Unterscheidung mit folgenden Worten auf den Punkt brachte: „Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleichmäßige Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends.“

Trotz allem muss es erlaubt sein, Visionen, Ideen und Verrücktheiten zu äußern, um endlich die Behäbigkeit und Arroganz von Politikern der Tiefschlaf-Ära Merkel aufzuweichen und das diskussions- und debattenunfähige Deutschland wieder in Schwung zu bringen. Dass dazu Instrumente wie Pauken und Trompeten nötig sind und mit Triangelschlägen und Flötentönen nichts bewirkt wird, hat die Erfahrung gezeigt. So wie ich den Rechtskonservativen erlaube, die Republik aufzumischen, so muss es auch einem jungen Wilden erlaubt sein, ein Solo auf seiner Gedankentrompete zu blasen. Und wenn dieses Solo zum Aufstand gegen die Ausbeutung von Menschen und Ressourcen, gegen den ungezügelten Kapitalismus und Globalismus und für eine gerechtere Verteilung von Gütern bläst, hat es jedes Recht, gehört zu werden. „Die Maximierung der Leistung, die Optimierung des Einzelnen und die Verherrlichung reicher Menschen sind zur modernen Ideologie geworden, die zu einer völlig verzerrten Wahrnehmung dessen führt, was bei uns eigentlich los ist“, formuliert Nils Minkmar in einem Essay im Spiegel über den Kapitalismus. Schließlich sei nicht Wohlstand nach unserem Grundgesetz das höchste Gut unseres Gemeinwesens, sondern die Menschenwürde. „Ziel des Staates ist nicht, möglichst viele Menschen zu Milliardären zu machen oder eine hohe Wachstumsquote zu erzielen, es ist der Schutz der Menschenwürde.“ Und wie es um diese bestellt ist, formulierte 2017 gegenüber Angela Merkel der Altenpfleger  Alexander Jorde zum Thema Menschenwürde im Pflegebereich.

Mich haben nicht die Visionen eines Sozialisten schockiert, sondern die Reaktionen der Kapitalisten. Harsch bis hart, verständlich bis unverschämt, blöd bis arrogant das Getöse um einen, der auszog, das Fürchten zu lehren.

Sigmar Gabriel brüllt mal wieder in vorderster Front, Kühnert sei wie Trump. Kramp-Karrenbauer hält Kühnert vor, populistisch zu sein und ausgerechnet Maschmeyer, der kriminelle „Armmacher“ der Nation, spricht Kühnert jegliche Wirtschaftskompetenz ab. Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums Michael Frenzel fordert sogar den Parteiausschluss von Juso-Chef Kevin Kühnert.

Hysterie als neue Gesellschaftsform, besonders verbreitet bei den Politikern, die statt eines Lächelns oder einer ernsthaften Debatte lieber den Knüppel herausholen und verbal austeilen, was das Zeug hält.

Dank Forsa als dem einzigen Institut in Deutschland, das seit einem Vierteljahrhundert durch tägliche Befragungen ermöglicht, den Einfluss von Ereignissen unmittelbar zu messen und gleichzeitig die Mainstream-Meinung zu zementieren, wissen wir, dass sich durch Kühnerts Offenbarung  die SPD-Werte um zwei Punkte verschlechtert haben sollen.

Nichts wird bleiben, wie es ist. Die Welt ist im Wandel und kein Kevin dieser Welt  trägt die Verantwortung für den Niedergang der SPD.

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich,
dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.

Mahatma Gandhi 

Share

Barbara Erdmann in eigener Sache


Share
„Die Asche der Demokratie“ / Band 3 erschienen

– als Buch und als E-Book erhältlich –

Ich habe meine Buchreihe „Die Asche der Demokratie“ fortgesetzt. Vor einigen Tagen erschien bei BoD der dritte Band mit dem Untertitel „Theatersaison 2018/19“.  Grundlage dieser Bücher sind meine Blog-Beiträge, die als politisch-gesellschaftskritische Chronologie mit Kommentar verstanden werden dürfen. Wie in einer Theater-Inszenierung erzeugen Politiker, Lobbyisten und sonstige  Aktivisten fast täglich Szenen mit Wirkungen und schädlichen Nebenwirkungen auf die Zuschauer. Unter ihnen Claqueure, begeisterte Applaudierer, auf der anderen Seite Pfeifende, Buh-Rufende und Kritisierende mit der Forderung nach Auswechslung des Intendanten.

Als Lehrerin, Musikerin und Buchautorin war ich – in Deutschland und Polen lebend – eine Verfechterin der Ostpolitik Willy Brandts, der endlich die Grenzen zwischen Ost und West passierbar machte und für meine ganz persönliche Familienzusammenführung sorgte. Insofern ist mein Verständnis groß für die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, um bei uns eine vorübergehende sichere Bleibe zu finden.

Das Chaos-Szenario, das allerdings 2015 nach einem spontan menschlichen Akt politisch planlos weiterlief, erzürnte mich und ließ mich mit meiner Chronologie beginnen. Seit Jahren beklagte man in Deutschland den Fachkräftemangel, aber ein Einwanderungsgesetz nach beispielsweise kanadischem Vorbild zu erlassen, überforderte die Gewählten.

Unter dem Slogan „Ich bin parteilos, aber nicht sprachlos“ bin ich seit 2016 als Bloggerin im Internet unterwegs und rief den „Politischen BürgerTisch“ ins Leben, der an jedem 2. Mittwoch im Monat im Brauhaus Bottrop-Kirchhellen um 19.30 Uhr zusammenkommt. Menschen, die nicht nur wortlos geschehen lassen möchten, was politisch und gesellschaftlich geschieht, sondern hinter die Kulissen des großen politischen Theaters schauen möchten, sind herzlich willkommen. Ziel ist es, mit eingeladenen Politikern aller Parteien ins Gespräch zu kommen und unsere Fragen und Kritik dort zu positionieren, wo sie hingehören. Vertreter aus Bottrop, dem Düsseldorfer Landtag und dem Bundestag (FDP, Jusos, AfD, Die Blauen) haben uns schon besucht, weitere folgen.

Als die Spaltung der Gesellschaft nicht nur durch Merkels autonome Grenzöffnung, sondern auch durch die Etablierung der AfD im deutschen Bundestag Fahrt aufnahm, begann eine Zeitenwende, die ich wie eine Art Tagebuch mit Kommentar dokumentieren wollte. So wie mein Vater seine ersten 20 Lebensjahre in Gladbeck in der Zeit des Nationalsozialismus schriftlich bezeugte, die ich in unserem Gemeinschaftsprojekt „Deine letzte Träne“ als Roman veröffentlichte, zeichne ich in meiner jetzigen Buchreihe eine Gesellschaftsveränderung auf, bei der Kritik, Meinungsfreiheit und Debattenkultur inzwischen auf der Strecke bleiben. Diese Gefährdung unserer Demokratie ist Anlass genug, das politische Geschehen vorrangig in Deutschland, aber auch in meiner Zweitheimat Polen und in ganz Europa zu hinterfragen.

Ich benenne skandalöse Zustände, verurteile Machtbesitz ohne Verantwortungsübernahme, schaue auf die Umsetzung von Versprechungen in Parteiprogrammen, beantworte, warum die Gesellschaft gespalten, die SPD vergangen, die GroKo gescheitert, die CDU grün, der Lohn zu niedrig, die AfD erklärbar, der Pflegezustand skandalös, die Bildungspolitik gescheitert, die Klimapolitik desaströs, der Islam hinterfragbar, Europa erfolglos und die Demokratie in Gefahr ist. Die politischen Skandale und Absurditäten, das jahrelange Aussitzen von Problemen haben uns die Zustände beschert, die kaum mehr beherrschbar sind. Personalmangel in Kitas, in Schulen und im Pflegebereich, ein skandalöses Niedriglohn-Dilemma, Kinder- und Altersarmut in einem scheinbar reichen Land und Schulen, Straßen und Brücken, für die sich jeder Politiker nur noch schämen sollte.

Schüler müssen die Klimapolitik vorantreiben, Flüchtlinge die fehlenden Lehrer ersetzen und Tausende Ehrenamtliche schenken ihre Zeit und Hilfe den Ärmsten der Armen. Und Menschen, die wie ich diese unglaublichen Zustände kritisieren oder mit ihrer Meinung gegen den Strom schwimmen, sind der Gefahr ausgesetzt,  als Außenseiter abgestempelt oder schlimmer noch, als Rassist und Nazi beschimpft zu werden. Dabei befindet sich genau dort, wo unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen, die Seele der Demokratie.

Ich möchte durchs Schlaflabor Deutschland ziehen, jeden einzelnen Bürger rütteln und schütteln und ihn aus seinem Dornröschenschlaf erwecken. Wer nämlich nicht heute oder morgen bewusst wahrnimmt und hinterfragt, was seit Jahren in Deutschland, aber auch europäisch und international geschieht, wird aus seinem Dornröschenschlaf nicht sanft, sondern brutal erwachen und nur noch nachlesen können, was er alles verschlafen hat. Meine Verantwortung für dieses Land, unsere Kinder und Kindeskinder endet nicht mit meiner Pensionierung. Meine Chancen zur Veränderung, zum Appell für eine friedliche Revolution in einer gefährdeten und schwindenden Demokratie sind gering. Und doch sah schon Aristoteles einen Weg der Hoffnung in Zeiten wie diesen, denn er erkannte:  „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“

                                ——————————

Das gerade erschienene Buch ist bei BoD, Amazon oder in allen Buchhandlungen für 14 Euro bestellbar und ebenfalls als E-Book erhältlich,
für wenige Wochen zu einem Aktionspreis von 0,99 Euro.

Share

Die Verkehrswende und der Irrweg


Share
Gastbeitrag von Kurt Rohmert
pixabay, freie Bildnutzung, kein Bildnachweis nötig

Marode Brücken, kaputte Straßen, endlose Staus. Statt “Freie Fahrt für freie Bürger” herrscht auf vielen Strecken Stillstand und Chaos. Und obwohl die Straßen jetzt schon überlastet sind, nimmt der Verkehr ständig weiter zu. Verkehrsinfarkt? Ja, sagte bereits Minister Dobrindt. Reicht es da, nur über Investitionen für die desolate Infrastruktur nachzudenken?

Einige Fakten: Der Güterverkehr wird um 38% steigen, das meiste davon auf den Autobahnen per LKW. 80% aller Güter rollen über die Autobahn. 43% Steigerung bei der Bahn, obwohl 2/3 der Gleisanschlüsse stillgelegt wurden. Der Flugverkehr steigt gar um 65%. Trotz rückläufiger Bevölkerung steigt der PKW Verkehr um 13%. (Verkehrsministerium). NRW ist Stauland Nr.1. Deutschland die Drehscheibe Europas.

Bleibt die Frage, wie kommen die Menschen besser von A nach B? Über den Denkfehler in Sachen Energiewende habe ich schon im 1.Teil (Energiewende) geschrieben. Deshalb bleiben wir beim Thema und betrachten den Denkfehler, besser noch den Irrweg, in Sachen Verkehr. Laut wikipedia bezeichnet der Begriff Verkehrswende den Prozess, Verkehr und Mobilität auf nachhaltige Energieträger und eine Vernetzung verschiedener Formen des Individualverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs umzustellen. Dieser wegen verschiedener Probleme nötige Prozess erscheint sehr komplex, weshalb gute Ideen sicher sinnvoll erscheinen. Für die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, die ich im ersten Artikel dieser Reihe bereits erwähnte, erscheint alles dagegen ganz simpel. (1) Warum? Denn ab morgen fährt das Auto elektrisch, genauer „Es fährt grün“.

Während bei der Energiewende zuerst die Kraftwerke abgeschaltet werden und man anschließend über funktionierende Alternativen nachdenkt, läuft es jetzt in Sachen Verkehr ähnlich. Beispiel: Die EU und das Europa Parlament haben sich darauf verständigt, den CO2 Aussstoß von Neuwagen bis 2030 um 37,5 % zu senken. (2) Was bedeutet das? Für die Autohersteller führt kein Weg mehr vorbei an einem schnellen Abschied vom Verbrennungsmotor. Denn ein Auto dürfte im Schnitt höchstens 2,6 L Benzin verbrauchen, was technisch nicht machbar ist. Werden diese Ziele nicht erreicht, drohen Strafzahlungen und letztendlich vielleicht sogar Entlassungen in einer ehemals florierenden Autoindustrie.

Dirk Maxeiner, früher mal Chef der Zeitung natur, ist heute selbständiger Journalist und bekannt durch sein Buch „Hurra wir retten die Welt“. Er beschreibt den Vorgang bei der EU so: „Was mache ich, wenn ich den Leuten das Auto und die individuelle Mobilität verbieten will, mich aber nicht so richtig traue? Ich erlasse technische Vorschriften, die das Auto so verteuern, dass es sich ein normaler Autofahrer nicht mehr leisten kann. Für die, die es sich dennoch weiter leisten können, halbiere ich die Reichweite und reduziere die Zahl der Tankstellen, so dass man dort Schlange stehen muss. Mit diesen zwei einfachen Schritten erledige ich ganz nebenbei eine einstmals florierende Automobilindustrie. Damit niemand widersprechen kann, führe ich als Begründung für das Verfahren die Rettung der Menschheit an. Wer dennoch mault, ist destruktiv und moralisch verkommen, kurz ein Staatsfeind. Das Verfahren klingt eher nach Kuba oder Venezuela. Es wurde aber gestern im Europäischen Parlament beschlossen.“

Um das Ziel zu erreichen, müssen deshalb bis 2030 – also in etwa zehn Jahren – 40 Prozent aller Autos E-Autos sein. Klingt aufs erste vernünftig, ist es aber nicht. Zunächst sind E-Autos nur so sauber wie der Strom, den sie tanken. Da sie keinen Auspuff haben, stoßen sie zwar kein CO2 aus. (3) Aber der sog. Fußabdruck sieht weniger gut aus: Ein PKW mit herkömmlichen Motor könnte 8 Jahre gefahren werden, bevor es die Umwelt so stark belastet wie die Akku-Produktion eines E-Autos. Dabei ist der Stromverbrauch nicht eingerechnet (Schwedische Studie aus 2017). Trotzdem hält sich das Gerücht: Elektroautos gelten als Heilsbringer, sie seien umweltfreundlich, sauber, nachhaltig.

Zu einem ähnlichen Ergebnis wie die Schweden kamen in der Karwoche der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn, der Physik-Professor Christoph Buchal (Uni Köln) und Hans-Dieter Karl, was die Ökobilanz des E-Autos im Vergleich zum Diesel angeht. Das Resultat der Betrachtung ist ernüchternd: grob gesagt, das E-Auto schneidet nicht besser ab ! (4) In die Berechnung gingen sämtliche Faktoren ein, sowohl der Energieaufwand für die Akku-Produktion wie auch der Nettostromverbrauch mit Daten des Bundesumweltamtes. Somit dürfte dieser Irrweg kein relevanter Beitrag einer Dekarbonisierung unserer Zukunft sein, also auch kein Baustein der Verkehrswende.

Entweder können die Umwelt-Aktivisten nicht rechnen oder sie blenden Tatsachen einfach aus. So erklärt sich auch die Ignoranz beim Problem der Akkuproduktion. Die Gewinnung der Rohstoffe (fest in chinesischer Hand) für die Akkus ist menschenverachtend und umweltschädigend. (4) Also nur ein scheinbar sauberes Geschäft?

Für die Produktion von Akkus braucht es vor allem die Metalle Kobalt und Lithium. Ohne diese Metalle kommt keine moderne Elektroautobatterie aus. Denn sie beide sorgen in der Batterie für eine hohe Energiedichte und eignen sich bestens als Kraftspender für E-Autos. Doch die Abbaumethoden der begehrten Rohstoffe bleiben verborgen. Die riesigen Mengen Metall stammen vor allem aus dem Kongo und Chile. Das Geschäft lohnt sich für die Betreiber der Minen, nicht für die Bevölkerung. Obwohl die Missstände bereits heute bekannt sind, die Arbeiter hochgiftige Stäube einatmen, Kinderarbeit an der Tagesordnung ist, die Umweltschäden immens sind (Atacama Wüste in Chile) und letztlich auch Tiere wie der Andenflamingo ausgerottet werden, scheint das einer Ideologie nichts auszumachen. Ähnlich wie bei der Zerstörung von Landschaft durch Windräder gilt hier nur: „Grüne Umweltpolitik muss radikal sein“, so die Bundestagsfraktion der Grünen. (5)

Die Konsequenzen dieser Politik werden wir alle spüren. Breite Bevölkerungsschichten werden von der Mobilität abgekoppelt. Das gilt besonders für die, die aufs Auto angewiesen sind wie Pendler. Ähnlich wie bei der Stromverteuerung wird es auch die treffen, die diese Zwangsverteuerung nicht bezahlen können. Und die Bedeutung der Autoindustrie für Deutschland und die damit verbundenen Arbeitsplätze sind existenziell für uns alle.

Fazit: Hier fällt mir der Kabarettist Dieter Nuhr ein: „Es wird oft vergessen, dass es durchaus Wohlstandseinbußen geben könnte, wenn wir nur noch Kartoffeln produzieren. Ich fürchte, unser Wohlstand basiert zu einem nicht geringen Teil auf der Autoindustrie. Doch das Auto ist der Volksfeind Nr. 1. Wir vernichten gerade alles, was irgendwie unseren Sozialstaat bezahlen könnte.“ (Siehe Jahresrückblick 2018)

(1) https://www.boell.de/de/kommunale-verkehrswende?dimension1=ds_verkehrswende 

(2) http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-grenzwerte-eu-beschliesst-strenge-klimaziele-fuer-pkw-bis-2030-a-1244320.html

(3) https://www.focus.de/Auto/Elektroauto/e-Auto-Batterie-viel-mehr-co2-als gedacht_id_7246501.html

(4) https://www.zdf.de/nachrichten/heute/scheinbar-saubere-elektromobilitaet-100.html

(5) https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Vorstandsbeschluss-radikale-Umweltpolitik.pdf

Share

Machtdemonstrationen in türkischer Feierlaune


Share
… und linksdeutsche Hilflosigkeiten

Türkische Autoblockaden auf deutschen Autobahnen sind wie Disziplinprobleme an Schulen. Wer als Pädagoge – ganz gleich in welcher Schule und mit Schülern welchen Alters – eine Klasse übernimmt, eine Klasse zum ersten Mal unterrichtet oder auch nur Vertretungsunterricht erteilt, weiß, dass sein erstes Erscheinen und Wirken auf unbekanntem Terrain Auswirkungen auf weitere Begegnungen hat. Oberstes Gebot sind die konsequente Gleichbehandlung aller und der feste Wille des Pädagogen, sich das Heft der Stunde und seines Unterrichts keinesfalls aus der Hand nehmen zu lassen.

So ähnlich bewerte ich auch das Zusammenstoßen von Polizei und Hochzeitschaoten auf deutschen Autobahnen und erkläre einmal kurz, warum die Erstbegegnung da in die völlig falsche Richtung gedriftet ist.

Die Chaoten wollten die Straßenverkehrsordnung  ad absurdum führen und die deutsche Staatsgewalt provozieren. Die Polizei hingegen ließ ihr „Freund und Helfer-Syndrom“ heraushängen und sorgte bei der ersten Hochzeit, über die ich vor einem Jahr schon berichtete, lediglich dafür, dass die Irren die Autobahn verließen. Das mathematische Fazit: Minus mal Plus ergibt nun mal Minus.

Kriminelles sowie gefährdendes Verhalten muss aber im Keime erstickt werden. Das hätte eine Anzeige mit anschließendem Führerscheinentzug bewirkt. So aber entwickelte sich die Erstprovokation zu einem Schneeball, der bei jeder weiteren Autobahn-Hochzeitsfeier an Volumen gewann. Inzwischen geht es um türkisch-testosterone Machtdemonstrationen, bei denen viele der PS-Erzeuger als extrem unberechenbar, immer latent gewaltaffin, brutal und demzufolge als gefürchtete Gegner auftreten. Die Situation vor Ort kann aufgrund dessen blitzschnell eskalieren. Vollkommen im Gegensatz zu ihren Pendants auf deutscher Seite, die man seitens des linksgrünen „Systems“ in jahrzehntelanger Indoktrination auf das genaue Gegenteil, sprich Pazifismus, Nachsicht und Wehrlosigkeit, konditioniert hat.

Inzwischen haben wir es auf türkischer Seite mit einem enormen Autobahn-besetzungspotential zu tun, während die ängstliche Hilflosigkeit der deutschen Autobahnbenutzer und Gesetzeshüter inzwischen die Politik erreicht hat. Da geht man doch lieber konsequent gegen deutsche Falschparker vor als gegen eine Gruppe türkischer Machos. Selbst dann, wenn Schusswaffen zum Einsatz kommen und wie in Herten passiert, andere Verkehrsteilnehmer – in dem Fall ein Radfahrer – verletzt und einfach liegen gelassen werden.

Am 5. April war es zu einer Blockade auf der A3 gekommen. Zehn Beschuldigte hatten sich mit Luxuskarossen einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr mit Nötigung geleistet und der deutschen Justiz gleichzeitig eine lange Nase gezeigt. Nach bisherigen Erkenntnissen ist nämlich scheinbar  keiner der Halter der Luxuskarossen an dem Vorfall beteiligt gewesen. Eines der insgesamt fünf beteiligten Autos sei auf eine Stiftung zugelassen. Zwei Sportwagen der Marke Porsche hätten dazu gar nicht gestoppt werden können. Männer zwischen 25 und 32 Jahren in festlicher Kleidung, die Autos mit auffälligen Blumendekorationen hinterließen den Eindruck als handele es sich um eine Hochzeitsgesellschaft. 

Beim Erscheinen einer Polizeistreife hatte sich die Autoblockade auf der A3 aufgelöst. Einzelne Fahrer waren gestoppt worden, hatten dabei aber gleich die Beamten wissen lassen, sie bräuchten sich keine Gedanken zu machen, man “kenne einen guten Anwalt”. Alle hätten abgestritten, etwas falsch gemacht zu haben oder angegeben, bereits mit ihren Anwälten telefoniert zu haben.

Der Hochzeitskorso auf der A3 ist nur einer von etlichen Vorfällen dieser Art, die in den letzten Wochen für Schlagzeilen sorgten. Seit Wochen bewegen ausufernde Hochzeitsfeiern samt Autoblockaden oder Luftschüssen vor allem Nordrhein-Westfalen. Alleine von Ostersamstag bis Montag wurde die Polizei zu 38 Einsätzen gerufen.

Bei Gladbeck sollen rund 50 Fahrzeuge die Autobahn 52 blockiert haben. Laut Zeugen fackelten Hochzeitsgäste dabei Pyrotechnik ab und beleidigten Fahrer, die wegen ihnen im Stau standen. In Köln zählte die Polizei  50 Autoblockaden durch Hochzeiten.

Das deutsche Irrenhaus muss wirklich nur noch überdacht werden, dann weiß wenigstens jeder von innen und außen, dass sich in der Mitte Europas eine „Geschlossene“ befindet. Die Frage kann hier dann auch sofort beantwortet werdet, warum Deutschland bei allen so beliebt ist. Hier ist 12 Monate lang, Tag und Nacht, also durchgehend Karneval in Kniritz an der Knatter. Clowns, Narren und Verrückte reiten hier im Dauergalopp von einem Ponyhof zum anderen. NRW scheint dabei eine besondere Ausstrahlung zu besitzen.

Ich empfehle den Polizeistationen in unseren 16 Landeshauptstädten, je ein doppel-bettiges Hochzeitszimmer einzurichten, damit dem Brautpaar wie zuvor den verdutzten Verkehrsteilnehmern ein besonderes Erlebnis zuteil wird. Auf der Suche nach dem Besonderen täte sich da eine gute Möglichkeit auf, unter staatlichem Schutz die Hochzeitsnacht zu verbringen mit der polizeilichen Erlaubnis, den Erstgezeugten dann „Zelle“ nennen zu dürfen. Als Paten empfehle ich die deutsche Kanzlerin und den Herrn Bundespräsidenten.

Wäre das nicht eine wahrhaft gute Möglichkeit, derartig potente Familiengründungen auf stabile Integrationsbeine zu stellen?

Share

Alles, was Mann kann, das kann Frau viel besser …


Share
… aus dem Musical „Annie geht your gun“ (politisch bearbeitet)

Die Diskussion um die Frau, ihre finanzielle Gleichstellung, ihre Machtansprüche, eine Quotenregelung und die Forderung nach paritätischer Besetzung in Wirtschaft und Politik haben einen neuen Höhepunkt erreicht.

Die Sachsen-CDU führt auf ihrer Landesliste für die ersten 20 Plätze erstmals eine Quotenregelung ein. „Wir müssen es gemeinsam erreichen, dass mehr Frauen in Sachsen Politik gestalten.“ erklärt CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. 

Natürlich ließ sich auch Angela Merkel nicht lumpen und forderte zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts einen schnellen Aufstieg von Frauen in Führungspositionen. „Die Quoten waren wichtig, aber das Ziel muss Parität sein“, sagte Merkel, die wie ein ausgebildeter Drogenspürhund stets den Duft der Zeit wittert und dann die verbale Fährte aufnimmt. Merkel kritisierte auch den gesunkenen Anteil an Frauen unter den Bundestagsabgeordneten, der mit 30,9 Prozent so hoch sei wie im Parlament des Südsudan. Dabei könne niemand mehr behaupten, dass es nicht ausreichend geeignete Frauen für vorhandene Spitzenpositionen gebe.

Vorsicht, Vorsicht! Möchte man da selbst als Frau rufen. Ich halte die Quotenfrauen für eine Irrsinnserfindung. Sprüche wie „Frauen machen Kommunen stark“ oder „Starke Frauen, starkes Deutschland“ sind ein ebensolcher Mumpitz wie „Für ein Europa, in dem niemand untergeht“ oder „Europa stärken heißt Deutschland stärken“.

Schauen wir uns doch einmal die Frauen in politischen Führungspositionen an. Und nicht nur das. Blicken wir dabei auch auf ihren Ideenreichtum. Die wichtigste Frau, die auch ich einmal versehentlich wählte, hat weder Deutschland noch Europa Glück gebracht. Ihr verdanken wir nicht nur die Spaltung der deutschen Gesellschaft, sondern auch diejenige der Europäer, den Brexit, den Streit zwischen CDU/CSU und die vielen Wort- und Rechtsbrüche. Ursula von der Leyen, Andrea Nahles, Julia Klöckner aus der Regierungsriege können trotz Frausein nicht besser Punkten als ein Peter Altmaier, ein Horst Seehofer oder Andreas Scheuer. 

Was lehrt uns das? Der Penis spielt überhaupt keine Rolle bei der Besetzung einer gehobenen Position. Es spielt keine Rolle, ob ein Mann oder eine Frau Murks macht,  es ist allein wichtig, ob ein Mann oder eine Frau seinen/ihren Job gut macht. 

Einen besonderen Blick gönnen wir uns noch auf die Frauen, die mit ganz besonderen „(Un-)Fähigkeiten“ ausgestattet sind und der frechen Familie der Grünen angehören, die sich als „Retter der Welt“ zumindest in Deutschland einen Namen gemacht hat. Dank ihrer Wählerschaft und dem Erbe aus den 68ern müssen wir den Irrsinn einer Gendersprache und den von 65 sexuellen Identitäten, die schon unseren Kindern in der Schule vorgestellt werden, ertragen. Auch die Fragwürdigkeiten eines Klimawandels, das „Dieselgedöns“ mit anstehenden Fahrverboten unter der besonderen Regie der gründurchtränkten deutschen Umwelthilfe sowie eine Islam- und Flüchtlingspolitik unter dem Thema „Zu mir kommen – Amen“ hat man uns aufgebürdet.

Frauen in Grün, die für diesen Ideenreichtum mit verantwortlich sind, heißen Renate Künast, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Katharina Schulte, Ska Keller. Tun wir aber nicht so, als könnten die Männer der Grünen mit mehr gesundem Menschenverstand dienen. Und was die Wähler betrifft, greifen wir auf die Erkenntnisse der Bundeszentrale für politische Bildung zurück. Danach sind diese  „.. weiblich, besitzen ein überdurchschnittliches Haushaltseinkommen, stammen aus dem Dienstleistungs- und Bildungsbereich“.  „… Ein überraschend hoher Anteil der Wähler versteht sich sogar als unpolitisch und präferiert die Partei vor allem aus Lifestyle-Gründen (etwa beim Kauf von Bio-Lebensmitteln)…“ 

Unter Arbeitern, Arbeitslosen und gering Qualifizierten konnte die Partei bisher nur wenig Unterstützung verbuchen. Am schwächsten bleibt ihr Zuspruch bei den Über-60-jährigen. 

In der Gruppierung grüner Frauen finden wir auch die Kanzlerin wieder. Frau Merkel hat sich als Links-Grüne nur das Kleidchen der CDU angezogen. Damit konnte sie den deutschen Michel täuschen und hat gleichzeitig linksgrüne Politik als CDU-Politik verkauft. Die Grünen schwimmen nun auf der Welle und die CDU versucht verzweifelt, den letzten dummen deutschen Michel vor den Karren(bauer) der sozialistischen CDU zu spannen. 

Aus all dem ergibt sich mein persönliches Fazit: Ob blond, ob braun, ich liebe keine Frau’n, die auf hohen Pferden sitzen und so über ihr eigenes Land galoppieren, dass dort, wo sie herritten, kein Gras mehr wächst. 

Wer sind denn in Deutschland die Übergeschnappten, Hirnlosen und Unzurechnungsfähigen? Es ist eine Frau, die unsere Nationalhymne gendern will. Es ist eine Frau, die berühmte Knabenchöre wegen Diskriminierung zukünftig auch mit Mädchen bestücken will. Es ist eine Frau, die mit STASI-Methoden und Sprachvergewaltigung schon in KITAs unterwegs ist. Es ist eine Frau, die in Berlin verkündet, dass sie möchte, dass Bürger ihr Auto abschaffen. Und es ist eine Frau, die das ausspricht, was längst in den Feministinnenköpfen Überzeugung geworden ist: Kinderkriegen sollen die anderen, die Blöden und Geldgierigen und Umweltzerstörer.

Die 38-jährige Lehrerin Verena Brunschweiger behauptet: „Die meisten Eltern haben aus ziemlich egoistischen Gründen Kinder. Laut einer Studie (University of British Columbia in Vancouver) spart ein nicht geborenes Kind jährlich 58,6 Tonnen CO2 ein – also Grund genug, kein Kind zu bekommen. Der Ressourcenverbrauch eines einzigen deutschen Kindes entspricht übrigens dem von 30 afrikanischen Kindern.“ Brunschweiger  fordert, dass jede Frau, die der Umwelt zuliebe kein Kind bekommt, mit 50 Jahren 50.000 Euro erhalten solle.

Welch bedauernswerte Person, die so herzlos über das größte Wunder des Lebens spricht, es ablehnt und die Menschen verurteilt, die ein solches Wunder erleben möchten, weil Liebe und Bindung in ihnen den Wunsch nach einem Kind hervorgebracht haben. Es ist eine herzlose Abrechnung mit dem Kinderkriegen, einem der natürlichsten Vorgänge des Lebens. Und absolut keine Hilfe für irgendeine Verständigung zwischen verschiedenen Lebensentwürfen. Stattdessen kreiert Brunschweiger neue Feindbilder und spielt die Kinderlosen gegen die Menschen mit Kindern aus.

Führen wir doch einmal Brunschweigers Gedankengang fort: Keine Kinder = in absehbarer Zeit keine Menschen mehr = Reduktion der von Menschen gemachten Umweltzerstörung. Bravo, Frau Brunschweiger! Endlich der Durchbruch für den globalen Umweltschutz!

Share