DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Kevin Kühnert hat laut gedacht …


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… und fällt dafür in Ungnade

Ein Interview mit dem Juso-Chef Kevin Kühnert in der ZEIT sorgt endlich einmal für politischen Wirbel besonderer Art. Während  die Merkel-Republik mit ihren journalistischen Meinungsbildnern im  Wellness-Zustand dahindämmert, verändern im SPD-Lager einige Mutige die Versuchsanordnung zur Ausübung von Politik. So haben Nahles und Arbeitsminister Heil das Ende von Hartz IV eingeleitet und eine Abkehr von Schröders Agenda-Plänen angekündigt. Vorgestellt wurde das neue SPD-Konzept “Sozialstaat 2025“ mit folgenden Neuerungen:

  • Hartz IV heißt demnächst Bürgergeld
  • Harte Sanktionen für Arbeitslose werden abgeschafft,  Menschen unter 25 haben auch dann keine Sanktionen zu befürchten, wenn sie die Auflagen nicht erfüllen
  • Arbeitslose erhalten statt nur 12 Monate zukünftig 36 Monate Arbeitslosengeld I
  • Der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht
  • Homeoffice soll das Recht des Arbeitnehmers werden
  • Kinder erhalten zukünftig eine Grundsicherung

Diesen Plan verteidigte der Juso-Chef Kevin Kühnert, der durch seine harsche Kritik an der erneuten Regierungsbeteiligung seiner Partei wieder in einer GroKo bundesweit bekannt wurde. Die Partei löse sich mit dem Konzept 2025  “aus einer bleiernen Debatte” kommentierte er seine Zustimmung zum Erneuerungsprogramm. Endlich sei ein Ergebnis erreicht, hinter dem sich die gesamte SPD, Jung wie Alt, versammeln könne.

Ob sich nun hinter seinen Visionen, die er vor einigen Tagen  als Juso-Vorsitzender öffentlich machte, die gesamte SPD, Jung wie Alt, versammelt, hat er selbst schon ausgeschlossen. Dabei reicht ein Blick auf die Webseite der SPD-Jugendorganisation, um zu verstehen, wohin Kevins Reise geht.

„Wir wollen den Kapitalismus überwinden und treten für eine andere Gesellschaftsordnung, den Sozialismus, ein”, heißt es da und “Sozialismus ist für uns keine unerreichbare Utopie, sondern notwendig, um die Probleme unserer Zeit zu lösen.”

Dass eine andere Gesellschaftsordnung her muss in dieser Zeit der Superreichen und Superarmen, der höchsten Mieten und niedrigsten Löhne, der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungsstörungen und der politischen Rat- und Hilflosigkeiten, steht außer Frage. Die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz werden nicht danach fragen, ob unsere Gesellschaft darauf vorbereitet ist und die Politik die Weichen dafür gestellt hat.

Da wird es doch wohl einem jungen Wilden, der nur in linken übergroßen Schuhen aufgewachsen ist, erlaubt sein, laut zu denken! Zwar dachte auch ich, dass die Prediger des Sozialismus begriffen hätten, dass stets der Mensch mit seiner Macht- und Geldgier, wenn er beides besitzt, mit Machtmissbrauch und Korruption verhindert, dass Marktwirtschaft, Sozialismus oder Kapitalismus als Gesellschaftsordnung erfolgreich sind.

Ganz im Sinne des Ausspruchs von Winston Churchill, der die Unterscheidung mit folgenden Worten auf den Punkt brachte: „Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleichmäßige Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends.“

Trotz allem muss es erlaubt sein, Visionen, Ideen und Verrücktheiten zu äußern, um endlich die Behäbigkeit und Arroganz von Politikern der Tiefschlaf-Ära Merkel aufzuweichen und das diskussions- und debattenunfähige Deutschland wieder in Schwung zu bringen. Dass dazu Instrumente wie Pauken und Trompeten nötig sind und mit Triangelschlägen und Flötentönen nichts bewirkt wird, hat die Erfahrung gezeigt. So wie ich den Rechtskonservativen erlaube, die Republik aufzumischen, so muss es auch einem jungen Wilden erlaubt sein, ein Solo auf seiner Gedankentrompete zu blasen. Und wenn dieses Solo zum Aufstand gegen die Ausbeutung von Menschen und Ressourcen, gegen den ungezügelten Kapitalismus und Globalismus und für eine gerechtere Verteilung von Gütern bläst, hat es jedes Recht, gehört zu werden. „Die Maximierung der Leistung, die Optimierung des Einzelnen und die Verherrlichung reicher Menschen sind zur modernen Ideologie geworden, die zu einer völlig verzerrten Wahrnehmung dessen führt, was bei uns eigentlich los ist“, formuliert Nils Minkmar in einem Essay im Spiegel über den Kapitalismus. Schließlich sei nicht Wohlstand nach unserem Grundgesetz das höchste Gut unseres Gemeinwesens, sondern die Menschenwürde. „Ziel des Staates ist nicht, möglichst viele Menschen zu Milliardären zu machen oder eine hohe Wachstumsquote zu erzielen, es ist der Schutz der Menschenwürde.“ Und wie es um diese bestellt ist, formulierte 2017 gegenüber Angela Merkel der Altenpfleger  Alexander Jorde zum Thema Menschenwürde im Pflegebereich.

Mich haben nicht die Visionen eines Sozialisten schockiert, sondern die Reaktionen der Kapitalisten. Harsch bis hart, verständlich bis unverschämt, blöd bis arrogant das Getöse um einen, der auszog, das Fürchten zu lehren.

Sigmar Gabriel brüllt mal wieder in vorderster Front, Kühnert sei wie Trump. Kramp-Karrenbauer hält Kühnert vor, populistisch zu sein und ausgerechnet Maschmeyer, der kriminelle „Armmacher“ der Nation, spricht Kühnert jegliche Wirtschaftskompetenz ab. Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums Michael Frenzel fordert sogar den Parteiausschluss von Juso-Chef Kevin Kühnert.

Hysterie als neue Gesellschaftsform, besonders verbreitet bei den Politikern, die statt eines Lächelns oder einer ernsthaften Debatte lieber den Knüppel herausholen und verbal austeilen, was das Zeug hält.

Dank Forsa als dem einzigen Institut in Deutschland, das seit einem Vierteljahrhundert durch tägliche Befragungen ermöglicht, den Einfluss von Ereignissen unmittelbar zu messen und gleichzeitig die Mainstream-Meinung zu zementieren, wissen wir, dass sich durch Kühnerts Offenbarung  die SPD-Werte um zwei Punkte verschlechtert haben sollen.

Nichts wird bleiben, wie es ist. Die Welt ist im Wandel und kein Kevin dieser Welt  trägt die Verantwortung für den Niedergang der SPD.

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich,
dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.

Mahatma Gandhi 

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Barbara Erdmann in eigener Sache


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„Die Asche der Demokratie“ / Band 3 erschienen

– als Buch und als E-Book erhältlich –

Ich habe meine Buchreihe „Die Asche der Demokratie“ fortgesetzt. Vor einigen Tagen erschien bei BoD der dritte Band mit dem Untertitel „Theatersaison 2018/19“.  Grundlage dieser Bücher sind meine Blog-Beiträge, die als politisch-gesellschaftskritische Chronologie mit Kommentar verstanden werden dürfen. Wie in einer Theater-Inszenierung erzeugen Politiker, Lobbyisten und sonstige  Aktivisten fast täglich Szenen mit Wirkungen und schädlichen Nebenwirkungen auf die Zuschauer. Unter ihnen Claqueure, begeisterte Applaudierer, auf der anderen Seite Pfeifende, Buh-Rufende und Kritisierende mit der Forderung nach Auswechslung des Intendanten.

Als Lehrerin, Musikerin und Buchautorin war ich – in Deutschland und Polen lebend – eine Verfechterin der Ostpolitik Willy Brandts, der endlich die Grenzen zwischen Ost und West passierbar machte und für meine ganz persönliche Familienzusammenführung sorgte. Insofern ist mein Verständnis groß für die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, um bei uns eine vorübergehende sichere Bleibe zu finden.

Das Chaos-Szenario, das allerdings 2015 nach einem spontan menschlichen Akt politisch planlos weiterlief, erzürnte mich und ließ mich mit meiner Chronologie beginnen. Seit Jahren beklagte man in Deutschland den Fachkräftemangel, aber ein Einwanderungsgesetz nach beispielsweise kanadischem Vorbild zu erlassen, überforderte die Gewählten.

Unter dem Slogan „Ich bin parteilos, aber nicht sprachlos“ bin ich seit 2016 als Bloggerin im Internet unterwegs und rief den „Politischen BürgerTisch“ ins Leben, der an jedem 2. Mittwoch im Monat im Brauhaus Bottrop-Kirchhellen um 19.30 Uhr zusammenkommt. Menschen, die nicht nur wortlos geschehen lassen möchten, was politisch und gesellschaftlich geschieht, sondern hinter die Kulissen des großen politischen Theaters schauen möchten, sind herzlich willkommen. Ziel ist es, mit eingeladenen Politikern aller Parteien ins Gespräch zu kommen und unsere Fragen und Kritik dort zu positionieren, wo sie hingehören. Vertreter aus Bottrop, dem Düsseldorfer Landtag und dem Bundestag (FDP, Jusos, AfD, Die Blauen) haben uns schon besucht, weitere folgen.

Als die Spaltung der Gesellschaft nicht nur durch Merkels autonome Grenzöffnung, sondern auch durch die Etablierung der AfD im deutschen Bundestag Fahrt aufnahm, begann eine Zeitenwende, die ich wie eine Art Tagebuch mit Kommentar dokumentieren wollte. So wie mein Vater seine ersten 20 Lebensjahre in Gladbeck in der Zeit des Nationalsozialismus schriftlich bezeugte, die ich in unserem Gemeinschaftsprojekt „Deine letzte Träne“ als Roman veröffentlichte, zeichne ich in meiner jetzigen Buchreihe eine Gesellschaftsveränderung auf, bei der Kritik, Meinungsfreiheit und Debattenkultur inzwischen auf der Strecke bleiben. Diese Gefährdung unserer Demokratie ist Anlass genug, das politische Geschehen vorrangig in Deutschland, aber auch in meiner Zweitheimat Polen und in ganz Europa zu hinterfragen.

Ich benenne skandalöse Zustände, verurteile Machtbesitz ohne Verantwortungsübernahme, schaue auf die Umsetzung von Versprechungen in Parteiprogrammen, beantworte, warum die Gesellschaft gespalten, die SPD vergangen, die GroKo gescheitert, die CDU grün, der Lohn zu niedrig, die AfD erklärbar, der Pflegezustand skandalös, die Bildungspolitik gescheitert, die Klimapolitik desaströs, der Islam hinterfragbar, Europa erfolglos und die Demokratie in Gefahr ist. Die politischen Skandale und Absurditäten, das jahrelange Aussitzen von Problemen haben uns die Zustände beschert, die kaum mehr beherrschbar sind. Personalmangel in Kitas, in Schulen und im Pflegebereich, ein skandalöses Niedriglohn-Dilemma, Kinder- und Altersarmut in einem scheinbar reichen Land und Schulen, Straßen und Brücken, für die sich jeder Politiker nur noch schämen sollte.

Schüler müssen die Klimapolitik vorantreiben, Flüchtlinge die fehlenden Lehrer ersetzen und Tausende Ehrenamtliche schenken ihre Zeit und Hilfe den Ärmsten der Armen. Und Menschen, die wie ich diese unglaublichen Zustände kritisieren oder mit ihrer Meinung gegen den Strom schwimmen, sind der Gefahr ausgesetzt,  als Außenseiter abgestempelt oder schlimmer noch, als Rassist und Nazi beschimpft zu werden. Dabei befindet sich genau dort, wo unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen, die Seele der Demokratie.

Ich möchte durchs Schlaflabor Deutschland ziehen, jeden einzelnen Bürger rütteln und schütteln und ihn aus seinem Dornröschenschlaf erwecken. Wer nämlich nicht heute oder morgen bewusst wahrnimmt und hinterfragt, was seit Jahren in Deutschland, aber auch europäisch und international geschieht, wird aus seinem Dornröschenschlaf nicht sanft, sondern brutal erwachen und nur noch nachlesen können, was er alles verschlafen hat. Meine Verantwortung für dieses Land, unsere Kinder und Kindeskinder endet nicht mit meiner Pensionierung. Meine Chancen zur Veränderung, zum Appell für eine friedliche Revolution in einer gefährdeten und schwindenden Demokratie sind gering. Und doch sah schon Aristoteles einen Weg der Hoffnung in Zeiten wie diesen, denn er erkannte:  „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“

                                ——————————

Das gerade erschienene Buch ist bei BoD, Amazon oder in allen Buchhandlungen für 14 Euro bestellbar und ebenfalls als E-Book erhältlich,
für wenige Wochen zu einem Aktionspreis von 0,99 Euro.

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Die Verkehrswende und der Irrweg


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert
pixabay, freie Bildnutzung, kein Bildnachweis nötig

Marode Brücken, kaputte Straßen, endlose Staus. Statt “Freie Fahrt für freie Bürger” herrscht auf vielen Strecken Stillstand und Chaos. Und obwohl die Straßen jetzt schon überlastet sind, nimmt der Verkehr ständig weiter zu. Verkehrsinfarkt? Ja, sagte bereits Minister Dobrindt. Reicht es da, nur über Investitionen für die desolate Infrastruktur nachzudenken?

Einige Fakten: Der Güterverkehr wird um 38% steigen, das meiste davon auf den Autobahnen per LKW. 80% aller Güter rollen über die Autobahn. 43% Steigerung bei der Bahn, obwohl 2/3 der Gleisanschlüsse stillgelegt wurden. Der Flugverkehr steigt gar um 65%. Trotz rückläufiger Bevölkerung steigt der PKW Verkehr um 13%. (Verkehrsministerium). NRW ist Stauland Nr.1. Deutschland die Drehscheibe Europas.

Bleibt die Frage, wie kommen die Menschen besser von A nach B? Über den Denkfehler in Sachen Energiewende habe ich schon im 1.Teil (Energiewende) geschrieben. Deshalb bleiben wir beim Thema und betrachten den Denkfehler, besser noch den Irrweg, in Sachen Verkehr. Laut wikipedia bezeichnet der Begriff Verkehrswende den Prozess, Verkehr und Mobilität auf nachhaltige Energieträger und eine Vernetzung verschiedener Formen des Individualverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs umzustellen. Dieser wegen verschiedener Probleme nötige Prozess erscheint sehr komplex, weshalb gute Ideen sicher sinnvoll erscheinen. Für die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, die ich im ersten Artikel dieser Reihe bereits erwähnte, erscheint alles dagegen ganz simpel. (1) Warum? Denn ab morgen fährt das Auto elektrisch, genauer „Es fährt grün“.

Während bei der Energiewende zuerst die Kraftwerke abgeschaltet werden und man anschließend über funktionierende Alternativen nachdenkt, läuft es jetzt in Sachen Verkehr ähnlich. Beispiel: Die EU und das Europa Parlament haben sich darauf verständigt, den CO2 Aussstoß von Neuwagen bis 2030 um 37,5 % zu senken. (2) Was bedeutet das? Für die Autohersteller führt kein Weg mehr vorbei an einem schnellen Abschied vom Verbrennungsmotor. Denn ein Auto dürfte im Schnitt höchstens 2,6 L Benzin verbrauchen, was technisch nicht machbar ist. Werden diese Ziele nicht erreicht, drohen Strafzahlungen und letztendlich vielleicht sogar Entlassungen in einer ehemals florierenden Autoindustrie.

Dirk Maxeiner, früher mal Chef der Zeitung natur, ist heute selbständiger Journalist und bekannt durch sein Buch „Hurra wir retten die Welt“. Er beschreibt den Vorgang bei der EU so: „Was mache ich, wenn ich den Leuten das Auto und die individuelle Mobilität verbieten will, mich aber nicht so richtig traue? Ich erlasse technische Vorschriften, die das Auto so verteuern, dass es sich ein normaler Autofahrer nicht mehr leisten kann. Für die, die es sich dennoch weiter leisten können, halbiere ich die Reichweite und reduziere die Zahl der Tankstellen, so dass man dort Schlange stehen muss. Mit diesen zwei einfachen Schritten erledige ich ganz nebenbei eine einstmals florierende Automobilindustrie. Damit niemand widersprechen kann, führe ich als Begründung für das Verfahren die Rettung der Menschheit an. Wer dennoch mault, ist destruktiv und moralisch verkommen, kurz ein Staatsfeind. Das Verfahren klingt eher nach Kuba oder Venezuela. Es wurde aber gestern im Europäischen Parlament beschlossen.“

Um das Ziel zu erreichen, müssen deshalb bis 2030 – also in etwa zehn Jahren – 40 Prozent aller Autos E-Autos sein. Klingt aufs erste vernünftig, ist es aber nicht. Zunächst sind E-Autos nur so sauber wie der Strom, den sie tanken. Da sie keinen Auspuff haben, stoßen sie zwar kein CO2 aus. (3) Aber der sog. Fußabdruck sieht weniger gut aus: Ein PKW mit herkömmlichen Motor könnte 8 Jahre gefahren werden, bevor es die Umwelt so stark belastet wie die Akku-Produktion eines E-Autos. Dabei ist der Stromverbrauch nicht eingerechnet (Schwedische Studie aus 2017). Trotzdem hält sich das Gerücht: Elektroautos gelten als Heilsbringer, sie seien umweltfreundlich, sauber, nachhaltig.

Zu einem ähnlichen Ergebnis wie die Schweden kamen in der Karwoche der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn, der Physik-Professor Christoph Buchal (Uni Köln) und Hans-Dieter Karl, was die Ökobilanz des E-Autos im Vergleich zum Diesel angeht. Das Resultat der Betrachtung ist ernüchternd: grob gesagt, das E-Auto schneidet nicht besser ab ! (4) In die Berechnung gingen sämtliche Faktoren ein, sowohl der Energieaufwand für die Akku-Produktion wie auch der Nettostromverbrauch mit Daten des Bundesumweltamtes. Somit dürfte dieser Irrweg kein relevanter Beitrag einer Dekarbonisierung unserer Zukunft sein, also auch kein Baustein der Verkehrswende.

Entweder können die Umwelt-Aktivisten nicht rechnen oder sie blenden Tatsachen einfach aus. So erklärt sich auch die Ignoranz beim Problem der Akkuproduktion. Die Gewinnung der Rohstoffe (fest in chinesischer Hand) für die Akkus ist menschenverachtend und umweltschädigend. (4) Also nur ein scheinbar sauberes Geschäft?

Für die Produktion von Akkus braucht es vor allem die Metalle Kobalt und Lithium. Ohne diese Metalle kommt keine moderne Elektroautobatterie aus. Denn sie beide sorgen in der Batterie für eine hohe Energiedichte und eignen sich bestens als Kraftspender für E-Autos. Doch die Abbaumethoden der begehrten Rohstoffe bleiben verborgen. Die riesigen Mengen Metall stammen vor allem aus dem Kongo und Chile. Das Geschäft lohnt sich für die Betreiber der Minen, nicht für die Bevölkerung. Obwohl die Missstände bereits heute bekannt sind, die Arbeiter hochgiftige Stäube einatmen, Kinderarbeit an der Tagesordnung ist, die Umweltschäden immens sind (Atacama Wüste in Chile) und letztlich auch Tiere wie der Andenflamingo ausgerottet werden, scheint das einer Ideologie nichts auszumachen. Ähnlich wie bei der Zerstörung von Landschaft durch Windräder gilt hier nur: „Grüne Umweltpolitik muss radikal sein“, so die Bundestagsfraktion der Grünen. (5)

Die Konsequenzen dieser Politik werden wir alle spüren. Breite Bevölkerungsschichten werden von der Mobilität abgekoppelt. Das gilt besonders für die, die aufs Auto angewiesen sind wie Pendler. Ähnlich wie bei der Stromverteuerung wird es auch die treffen, die diese Zwangsverteuerung nicht bezahlen können. Und die Bedeutung der Autoindustrie für Deutschland und die damit verbundenen Arbeitsplätze sind existenziell für uns alle.

Fazit: Hier fällt mir der Kabarettist Dieter Nuhr ein: „Es wird oft vergessen, dass es durchaus Wohlstandseinbußen geben könnte, wenn wir nur noch Kartoffeln produzieren. Ich fürchte, unser Wohlstand basiert zu einem nicht geringen Teil auf der Autoindustrie. Doch das Auto ist der Volksfeind Nr. 1. Wir vernichten gerade alles, was irgendwie unseren Sozialstaat bezahlen könnte.“ (Siehe Jahresrückblick 2018)

(1) https://www.boell.de/de/kommunale-verkehrswende?dimension1=ds_verkehrswende 

(2) http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-grenzwerte-eu-beschliesst-strenge-klimaziele-fuer-pkw-bis-2030-a-1244320.html

(3) https://www.focus.de/Auto/Elektroauto/e-Auto-Batterie-viel-mehr-co2-als gedacht_id_7246501.html

(4) https://www.zdf.de/nachrichten/heute/scheinbar-saubere-elektromobilitaet-100.html

(5) https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Vorstandsbeschluss-radikale-Umweltpolitik.pdf

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Machtdemonstrationen in türkischer Feierlaune


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… und linksdeutsche Hilflosigkeiten

Türkische Autoblockaden auf deutschen Autobahnen sind wie Disziplinprobleme an Schulen. Wer als Pädagoge – ganz gleich in welcher Schule und mit Schülern welchen Alters – eine Klasse übernimmt, eine Klasse zum ersten Mal unterrichtet oder auch nur Vertretungsunterricht erteilt, weiß, dass sein erstes Erscheinen und Wirken auf unbekanntem Terrain Auswirkungen auf weitere Begegnungen hat. Oberstes Gebot sind die konsequente Gleichbehandlung aller und der feste Wille des Pädagogen, sich das Heft der Stunde und seines Unterrichts keinesfalls aus der Hand nehmen zu lassen.

So ähnlich bewerte ich auch das Zusammenstoßen von Polizei und Hochzeitschaoten auf deutschen Autobahnen und erkläre einmal kurz, warum die Erstbegegnung da in die völlig falsche Richtung gedriftet ist.

Die Chaoten wollten die Straßenverkehrsordnung  ad absurdum führen und die deutsche Staatsgewalt provozieren. Die Polizei hingegen ließ ihr „Freund und Helfer-Syndrom“ heraushängen und sorgte bei der ersten Hochzeit, über die ich vor einem Jahr schon berichtete, lediglich dafür, dass die Irren die Autobahn verließen. Das mathematische Fazit: Minus mal Plus ergibt nun mal Minus.

Kriminelles sowie gefährdendes Verhalten muss aber im Keime erstickt werden. Das hätte eine Anzeige mit anschließendem Führerscheinentzug bewirkt. So aber entwickelte sich die Erstprovokation zu einem Schneeball, der bei jeder weiteren Autobahn-Hochzeitsfeier an Volumen gewann. Inzwischen geht es um türkisch-testosterone Machtdemonstrationen, bei denen viele der PS-Erzeuger als extrem unberechenbar, immer latent gewaltaffin, brutal und demzufolge als gefürchtete Gegner auftreten. Die Situation vor Ort kann aufgrund dessen blitzschnell eskalieren. Vollkommen im Gegensatz zu ihren Pendants auf deutscher Seite, die man seitens des linksgrünen „Systems“ in jahrzehntelanger Indoktrination auf das genaue Gegenteil, sprich Pazifismus, Nachsicht und Wehrlosigkeit, konditioniert hat.

Inzwischen haben wir es auf türkischer Seite mit einem enormen Autobahn-besetzungspotential zu tun, während die ängstliche Hilflosigkeit der deutschen Autobahnbenutzer und Gesetzeshüter inzwischen die Politik erreicht hat. Da geht man doch lieber konsequent gegen deutsche Falschparker vor als gegen eine Gruppe türkischer Machos. Selbst dann, wenn Schusswaffen zum Einsatz kommen und wie in Herten passiert, andere Verkehrsteilnehmer – in dem Fall ein Radfahrer – verletzt und einfach liegen gelassen werden.

Am 5. April war es zu einer Blockade auf der A3 gekommen. Zehn Beschuldigte hatten sich mit Luxuskarossen einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr mit Nötigung geleistet und der deutschen Justiz gleichzeitig eine lange Nase gezeigt. Nach bisherigen Erkenntnissen ist nämlich scheinbar  keiner der Halter der Luxuskarossen an dem Vorfall beteiligt gewesen. Eines der insgesamt fünf beteiligten Autos sei auf eine Stiftung zugelassen. Zwei Sportwagen der Marke Porsche hätten dazu gar nicht gestoppt werden können. Männer zwischen 25 und 32 Jahren in festlicher Kleidung, die Autos mit auffälligen Blumendekorationen hinterließen den Eindruck als handele es sich um eine Hochzeitsgesellschaft. 

Beim Erscheinen einer Polizeistreife hatte sich die Autoblockade auf der A3 aufgelöst. Einzelne Fahrer waren gestoppt worden, hatten dabei aber gleich die Beamten wissen lassen, sie bräuchten sich keine Gedanken zu machen, man “kenne einen guten Anwalt”. Alle hätten abgestritten, etwas falsch gemacht zu haben oder angegeben, bereits mit ihren Anwälten telefoniert zu haben.

Der Hochzeitskorso auf der A3 ist nur einer von etlichen Vorfällen dieser Art, die in den letzten Wochen für Schlagzeilen sorgten. Seit Wochen bewegen ausufernde Hochzeitsfeiern samt Autoblockaden oder Luftschüssen vor allem Nordrhein-Westfalen. Alleine von Ostersamstag bis Montag wurde die Polizei zu 38 Einsätzen gerufen.

Bei Gladbeck sollen rund 50 Fahrzeuge die Autobahn 52 blockiert haben. Laut Zeugen fackelten Hochzeitsgäste dabei Pyrotechnik ab und beleidigten Fahrer, die wegen ihnen im Stau standen. In Köln zählte die Polizei  50 Autoblockaden durch Hochzeiten.

Das deutsche Irrenhaus muss wirklich nur noch überdacht werden, dann weiß wenigstens jeder von innen und außen, dass sich in der Mitte Europas eine „Geschlossene“ befindet. Die Frage kann hier dann auch sofort beantwortet werdet, warum Deutschland bei allen so beliebt ist. Hier ist 12 Monate lang, Tag und Nacht, also durchgehend Karneval in Kniritz an der Knatter. Clowns, Narren und Verrückte reiten hier im Dauergalopp von einem Ponyhof zum anderen. NRW scheint dabei eine besondere Ausstrahlung zu besitzen.

Ich empfehle den Polizeistationen in unseren 16 Landeshauptstädten, je ein doppel-bettiges Hochzeitszimmer einzurichten, damit dem Brautpaar wie zuvor den verdutzten Verkehrsteilnehmern ein besonderes Erlebnis zuteil wird. Auf der Suche nach dem Besonderen täte sich da eine gute Möglichkeit auf, unter staatlichem Schutz die Hochzeitsnacht zu verbringen mit der polizeilichen Erlaubnis, den Erstgezeugten dann „Zelle“ nennen zu dürfen. Als Paten empfehle ich die deutsche Kanzlerin und den Herrn Bundespräsidenten.

Wäre das nicht eine wahrhaft gute Möglichkeit, derartig potente Familiengründungen auf stabile Integrationsbeine zu stellen?

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Alles, was Mann kann, das kann Frau viel besser …


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… aus dem Musical „Annie geht your gun“ (politisch bearbeitet)

Die Diskussion um die Frau, ihre finanzielle Gleichstellung, ihre Machtansprüche, eine Quotenregelung und die Forderung nach paritätischer Besetzung in Wirtschaft und Politik haben einen neuen Höhepunkt erreicht.

Die Sachsen-CDU führt auf ihrer Landesliste für die ersten 20 Plätze erstmals eine Quotenregelung ein. „Wir müssen es gemeinsam erreichen, dass mehr Frauen in Sachsen Politik gestalten.“ erklärt CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. 

Natürlich ließ sich auch Angela Merkel nicht lumpen und forderte zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts einen schnellen Aufstieg von Frauen in Führungspositionen. „Die Quoten waren wichtig, aber das Ziel muss Parität sein“, sagte Merkel, die wie ein ausgebildeter Drogenspürhund stets den Duft der Zeit wittert und dann die verbale Fährte aufnimmt. Merkel kritisierte auch den gesunkenen Anteil an Frauen unter den Bundestagsabgeordneten, der mit 30,9 Prozent so hoch sei wie im Parlament des Südsudan. Dabei könne niemand mehr behaupten, dass es nicht ausreichend geeignete Frauen für vorhandene Spitzenpositionen gebe.

Vorsicht, Vorsicht! Möchte man da selbst als Frau rufen. Ich halte die Quotenfrauen für eine Irrsinnserfindung. Sprüche wie „Frauen machen Kommunen stark“ oder „Starke Frauen, starkes Deutschland“ sind ein ebensolcher Mumpitz wie „Für ein Europa, in dem niemand untergeht“ oder „Europa stärken heißt Deutschland stärken“.

Schauen wir uns doch einmal die Frauen in politischen Führungspositionen an. Und nicht nur das. Blicken wir dabei auch auf ihren Ideenreichtum. Die wichtigste Frau, die auch ich einmal versehentlich wählte, hat weder Deutschland noch Europa Glück gebracht. Ihr verdanken wir nicht nur die Spaltung der deutschen Gesellschaft, sondern auch diejenige der Europäer, den Brexit, den Streit zwischen CDU/CSU und die vielen Wort- und Rechtsbrüche. Ursula von der Leyen, Andrea Nahles, Julia Klöckner aus der Regierungsriege können trotz Frausein nicht besser Punkten als ein Peter Altmaier, ein Horst Seehofer oder Andreas Scheuer. 

Was lehrt uns das? Der Penis spielt überhaupt keine Rolle bei der Besetzung einer gehobenen Position. Es spielt keine Rolle, ob ein Mann oder eine Frau Murks macht,  es ist allein wichtig, ob ein Mann oder eine Frau seinen/ihren Job gut macht. 

Einen besonderen Blick gönnen wir uns noch auf die Frauen, die mit ganz besonderen „(Un-)Fähigkeiten“ ausgestattet sind und der frechen Familie der Grünen angehören, die sich als „Retter der Welt“ zumindest in Deutschland einen Namen gemacht hat. Dank ihrer Wählerschaft und dem Erbe aus den 68ern müssen wir den Irrsinn einer Gendersprache und den von 65 sexuellen Identitäten, die schon unseren Kindern in der Schule vorgestellt werden, ertragen. Auch die Fragwürdigkeiten eines Klimawandels, das „Dieselgedöns“ mit anstehenden Fahrverboten unter der besonderen Regie der gründurchtränkten deutschen Umwelthilfe sowie eine Islam- und Flüchtlingspolitik unter dem Thema „Zu mir kommen – Amen“ hat man uns aufgebürdet.

Frauen in Grün, die für diesen Ideenreichtum mit verantwortlich sind, heißen Renate Künast, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Katharina Schulte, Ska Keller. Tun wir aber nicht so, als könnten die Männer der Grünen mit mehr gesundem Menschenverstand dienen. Und was die Wähler betrifft, greifen wir auf die Erkenntnisse der Bundeszentrale für politische Bildung zurück. Danach sind diese  „.. weiblich, besitzen ein überdurchschnittliches Haushaltseinkommen, stammen aus dem Dienstleistungs- und Bildungsbereich“.  „… Ein überraschend hoher Anteil der Wähler versteht sich sogar als unpolitisch und präferiert die Partei vor allem aus Lifestyle-Gründen (etwa beim Kauf von Bio-Lebensmitteln)…“ 

Unter Arbeitern, Arbeitslosen und gering Qualifizierten konnte die Partei bisher nur wenig Unterstützung verbuchen. Am schwächsten bleibt ihr Zuspruch bei den Über-60-jährigen. 

In der Gruppierung grüner Frauen finden wir auch die Kanzlerin wieder. Frau Merkel hat sich als Links-Grüne nur das Kleidchen der CDU angezogen. Damit konnte sie den deutschen Michel täuschen und hat gleichzeitig linksgrüne Politik als CDU-Politik verkauft. Die Grünen schwimmen nun auf der Welle und die CDU versucht verzweifelt, den letzten dummen deutschen Michel vor den Karren(bauer) der sozialistischen CDU zu spannen. 

Aus all dem ergibt sich mein persönliches Fazit: Ob blond, ob braun, ich liebe keine Frau’n, die auf hohen Pferden sitzen und so über ihr eigenes Land galoppieren, dass dort, wo sie herritten, kein Gras mehr wächst. 

Wer sind denn in Deutschland die Übergeschnappten, Hirnlosen und Unzurechnungsfähigen? Es ist eine Frau, die unsere Nationalhymne gendern will. Es ist eine Frau, die berühmte Knabenchöre wegen Diskriminierung zukünftig auch mit Mädchen bestücken will. Es ist eine Frau, die mit STASI-Methoden und Sprachvergewaltigung schon in KITAs unterwegs ist. Es ist eine Frau, die in Berlin verkündet, dass sie möchte, dass Bürger ihr Auto abschaffen. Und es ist eine Frau, die das ausspricht, was längst in den Feministinnenköpfen Überzeugung geworden ist: Kinderkriegen sollen die anderen, die Blöden und Geldgierigen und Umweltzerstörer.

Die 38-jährige Lehrerin Verena Brunschweiger behauptet: „Die meisten Eltern haben aus ziemlich egoistischen Gründen Kinder. Laut einer Studie (University of British Columbia in Vancouver) spart ein nicht geborenes Kind jährlich 58,6 Tonnen CO2 ein – also Grund genug, kein Kind zu bekommen. Der Ressourcenverbrauch eines einzigen deutschen Kindes entspricht übrigens dem von 30 afrikanischen Kindern.“ Brunschweiger  fordert, dass jede Frau, die der Umwelt zuliebe kein Kind bekommt, mit 50 Jahren 50.000 Euro erhalten solle.

Welch bedauernswerte Person, die so herzlos über das größte Wunder des Lebens spricht, es ablehnt und die Menschen verurteilt, die ein solches Wunder erleben möchten, weil Liebe und Bindung in ihnen den Wunsch nach einem Kind hervorgebracht haben. Es ist eine herzlose Abrechnung mit dem Kinderkriegen, einem der natürlichsten Vorgänge des Lebens. Und absolut keine Hilfe für irgendeine Verständigung zwischen verschiedenen Lebensentwürfen. Stattdessen kreiert Brunschweiger neue Feindbilder und spielt die Kinderlosen gegen die Menschen mit Kindern aus.

Führen wir doch einmal Brunschweigers Gedankengang fort: Keine Kinder = in absehbarer Zeit keine Menschen mehr = Reduktion der von Menschen gemachten Umweltzerstörung. Bravo, Frau Brunschweiger! Endlich der Durchbruch für den globalen Umweltschutz!

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Herrschaftszeiten …


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… im wahrsten Sinne des Wortes

Die Zeitalter der Experten ist angebrochen. Nach dem demokratischen Zeitalter in der zweiten Hälfte des  20. Jahrhunderts folgte das Zeitalter der Gegen-Demokratie, das in das Zeitalter des Zorns mündete. Die Epoche des Überwachungs-Kapitalismus öffnet schon die Tore in das digitale Zeitalter der No-Gesellschaft. Nicht Herr X und Frau Y werden die Arbeitswelt bevölkern, sondern Robi, der Fahrer, Robi, der Chirurg, der Postbote und Lehrer.

Wohin man blickt, in welches Programm man schaut, welches Thema man betrachtet, welchem öffentlichen Medium man das Wort erteilt – Wissenschaftler, Experten, Fachleute, Alles-und Besserwisser, wohin man schaut.

Schalte den Fernseher ein – und die Aufklärung beginnt. Gestern erklärte dir der Terrorismusexperte die Welt, heute ist es der Islamexperte, morgen der Genderfachmann und übermorgen der Klimaexperte. Für den wissenschaftlichen Hintergrund sorgt dann schon die Presse, das Expertengremium oder eine groß angelegte Studie. Auch Statistiken dienen als eine beliebte Beweisführung, gerne solche, die der Experte vorher eigenhändig gefälscht hat. Sollte dann trotz aller “Wissenschaft” der Skeptiker noch immer nicht überzeugt sein, helfen Traumdeuter und Psychoexperten weiter – so geschehen im Rahmen von Kriminalitätsstatistiken. Trotz täglicher Horror-, Gewalt- und Tötungsmeldungen ist ja die Kriminalitätsrate stark zurückgegangen – die Empfindung des Bürgers, dass das nicht so ist, entspringt einer “gefühlten Angst”. Dann entspringt der Rückgang der Demokratie in Deutschland wohl auch nur einer “gefühlten Erkenntnis” und der Rückgang der Bildung nur einer “gefühlten Verblödung”.

Laut Expertenaussagen muss sich die Menschheit auf eine Heißzeit einstellen, ist das Schneechaos ein deutliches Zeichen des Klimawandels, Deutschland steht nach Expertenmeinung in diesem Jahr vor einer großen Pleitewelle, eine Studie kam zu dem Schluss, dass bis 2029 bis zu 390.000 Ingenieure in Deutschland fehlen. Und die Bertelsmann Stiftung, wichtiger scheinwissenschaftlicher Mainstream-Infiltrant, nennt eine Privat-Studie ihr eigen, die zu dem Schluss kommt, dass bis 2060 jährlich rund 146.000 Einwanderer aus Drittstaaten und etwa 114.000 Zuwanderer aus EU-Staaten benötigt werden, um den demografiebedingten Rückgang des Arbeitskräfte-Angebots auf ein “für die Wirtschaft verträgliches Maß” zu begrenzen. Wer derartige Berechnungen anstellt und dafür auch gleich die konkrete Zahlen parat hat, muss schon “ein wahrer
Experte” sein.

Hinein in die Zeit der Expertenkommissionen, der Scheinwissenschaften, verbunden mit den oft willkürlichen oder mainstreamhörigen Exekutivmächten und NGOs. Wieviel demokratische Absicht und Legitimation in diesen “Könner- bzw. Expertengremien” stecken, muss hinterfragt werden. Ursula Weidenfeld fragt in ihrem Buch “Regierung ohne Volk”: “Haben die NGOs nicht wirklich schon eine Art Nebendemokratie errichtet? Zu Anhörungen über die Suche nach einem Atommüllendlager oder über Start-und Landerouten für Flughäfen werden Hunderte Experten eingeladen, warum aber werden nicht auch Hunderte Bürger gefragt?”

Während Weidenfeld nur auf eine „bessere“ repräsentative Demokratie setzt, wird meine Stimme immer der direkten Demokratie den Vorzug geben. Die in diesem Land fortgesetzten politischen und medialen Infiltrations- und Verblödungsmechanismen haben nämlich in der Schweiz keine Angriffsfläche. “Die direkte Demokratie macht die Schweizer Bürger zu den bestinformierten der Welt. Sie werden geschult durch die ständigen Abstimmungen über Initiativen und Referenden sowie die medialen oder privaten Debatten über die jeweils gerade anstehenden Fragen.”

Das ist aber in Deutschland nicht gewünscht. Unseren Mainstreamern schwebt da eher die Eliten-Demokratie des US-Politologen Jason Brennan vor, die er in seinem Buch „Gegen Demokratie“ protegiert. Brennan hält nichts davon, an der politischen Bildung der Menschen zu arbeiten. Der Autor setzt stattdessen auf ein anderes politisches System: Er nennt es epistokratisches System, das im Vergleich zur Demokratie nicht allen Bürgern automatisch denselben Anspruch auf das Wahlrecht zubilligt. Beispielsweise bildet der Staat ein kognitiv elitäres Beratungsorgan, der aus Experten mit entsprechenden Qualifikationserfordernissen besteht. Am liebsten wäre ihm eine Struktur, die das Wahlrecht nach geistiger Kompetenz vergibt. Zum Beispiel, indem man Stimmen unterschiedlich gewichtet. Bleibt die Frage, wonach denn wohl die Kompetenz der Wähler bemessen sein soll. Machen wir uns nichts vor. Der Wähler ist und bleibt Mittel zum Zweck. Ob repräsentative oder direkte Demokratie, ob Technokratie oder Epistokratie.

Die Epistokratie ist an den Interessen der Globalisierungselite und ihrer Wirtschaftsmacht ausgerichtet. Sie bedarf des Staates nur noch als Fassade, als Hülle, als Umsetzungshilfe des Machtanspruchs der Eliten gegenüber dem Volk. Die Organe des Staates zur Sicherung der Ordnung werden umfunktioniert zu Organen zwecks Machtausweitung der Eliten.

Die Welt dreht sich weiter und das doch immer in dieselbe Richtung. Wirtschaft und Kapital führen das Wort und den Markt – der Mensch wird für dumm verkauft und nach Strich und Faden manipuliert. “Ora et labora” hieß es im Mittelalter. Das “labora” ist geblieben, das “ora” auch. Letzteres hat allerdings die kirchliche Bedeutung abgelegt. Aus “Bete und arbeite” ist “Bete nach und arbeite” geworden. Dabei geht es um das Nachbeten der Mehrheitsmeinung. Wer das Gebet beherrscht, hat nichts zu befürchten, nichts zu erkämpfen, nichts zu kritisieren. Dieser Mensch ist lenkbar, berechenbar und für das Führungsgremium der gewünschte “Demokrat”.

Menschenskind …
… werde endlich wach und steh auf!

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Wiederauferstehungsprogramm der SPD


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Ob Hubertus Heil seiner Partei das Heil bringt?

Wird Hubertus Heil der Heilsbringer der SPD? Die Partei „des kleinen Mannes“ hat auf dem GroKo-Weg zusammen mit Merkel und der CDU/CSU, der Partei  „des großen Mannes“ viele Stammwählerstimmen eingebüßt. Mir bekannte Menschen im Ruhrgebiet, die jahrzehntelang in der SPD waren, sind aus der Partei ausgetreten, von denen einige heute das Parteibuch der AfD in der Tasche tragen. 

Nun scheinen die Totgeglaubten wiederauferstanden zu sein. Sie haben sich die Erneuerung des Sozialstaates auf ihre Fahnen geschrieben. 

Bürgergeld statt Hartz IV, eine Kindergrundsicherung zum Schutz vor Kinderarmut und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Das Arbeitslosengeld I soll länger ausgezahlt werden. Und wer jahrzehntelang auf Mindestlohnniveau angewiesen war, soll eine deutlich aufgestockte Grundrente bekommen. An Stelle des Hartz-IV-Konzepts soll ein sogenanntes Bürgergeld treten.

Geschenkpakete, geschnürt und verpackt von Arbeitsminister Hubertus Heil und der Parteivorsitzenden Andrea Nahles. “Jemand, der jahrzehntelang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat. Das ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung. Mein Ziel ist es, dass wir das aus Steuermitteln finanzieren.“ So Heils Worte. Der Financier, der für diese Pläne die Gelder locker machen muss, ist allerdings Finanzminister Olaf Scholz, der vor wenigen Tagen der Nation verkündete: „Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende. Die fetten Jahre sind vorbei.“ 

Zwei Tage später meldete er sogar einen Fehlbetrag, der bis 2023 ein 25 Milliarden-Loch aufweisen wird – und das, obwohl die GroKo und er aus einem Topf von 1,4 Billionen Euro schöpfen können. Scholz signalisierte, dass er die Finanzierung der Heil-Pläne für gesichert ansieht. Na dann … Warten wir‘s ab!

Ein Konflikt zwischen den Koalitionspartnern steht jedenfalls noch bevor. Arbeitsminister Heil verzichtet bei der Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Die steht allerdings ausdrücklich im Koalitionsvertrag. Und so haben sofort Merkel, dann Arbeitgeber und Brinkhaus die Pläne Heils  für eine Grundrente schon so gut wie abgelehnt. 

„Die Zukunft wird anders als das, was wir heute sehen“, sagte Olaf Scholz einmal, der auf seiner Wunschliste „Kanzler nach Merkel“ stehen hat. Der Mann, der wegen seiner visionslosen trockenen Leisetretersprache auch Scholzomat genannt wurde, wäre damit auf dem Kanzlersessel ein ebensolches (Un)Sprachgenie wie unsere Schwurbelexpertin Merkel.

Solange sich die ehemalige Arbeiterpartei mehr um die Beseitigung der AfD kümmert und zu diesem Zweck statt der Meinungsfreiheit lieber Zensur-, Diffamierungs- und Antidemokratiegebaren als Rettungsanker benutzt, wird sie ihre Wiedergeburt verpassen. Vieles von ihrer Programmatik ist noch immer sozial, weniges aber noch demokratisch.

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AKK und ihr Werkstattgespräch


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Ein bisschen TamTam und Tschingderassabum fürs Volk

Zu einem “A lle K önnen K lagen – Werkstattgespräch” lud die neue CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein, um in einem Experten-Stuhlkreis den Zukunftssatz der CDU formulieren zu lassen: “2015 darf sich in Deutschland nicht wiederholen!” Um eine Wiederholung zu verhindern, könne man sich sogar als Ultima Ratio vorstellen, auch die Grenzen zu schließen. Zum Thema “Migration, Sicherheit und Integration” blieb die Rechtsbrecherin und Chaosverursacherin Angela Merkel nicht nur zu Hause, sondern auch verbal unerwähnt. Zukünftig solle es nur noch ein einmaliges Asylverfahren geben – und “keine Möglichkeiten für Antragstellungen in mehreren Ländern”, heißt es da im Werkstattpapier. Damit verlangt die CDU etwas, was in der EU doch seit Jahren Rechtslage ist. “Wir wollen in und mit Schengen unsere Grenzen europakompatibel schützen”, formulierte Kramp-Karrenbauer und “Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt.”

Mir haben die Vorschläge und Absichtserklärungen, die die 100 großartigen Experten hervorgezaubert haben, nur ein verständnisloses Lächeln entlockt. Mit “man müsste … man könnte … man sollte …” geriet das Werkstattgespräch, das die Richtung “Mit Humanität und Härte” vorgab, inhaltlich stark in die Nähe der AfD. Die Linke sowie die Grünen trauten ihren Augen und Ohren nicht und verurteilten das Gezeter über mehr Härte gegenüber kriminell gewordenen Flüchtlingen und über die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern. Die abtrünnig gewordenen CDU-Wähler und die an die AfD verloren gegangenen per Absichtserklärungen von Experten und per scheinbarer Einigung der Schwestern CDU und CSU wieder einzufangen, hat vielleicht den Aufwand gelohnt. Der eine oder andere “schwarze Sauerländer oder Friedrich Merz-Anhänger” wird befriedet sein, der Absichtserkenner durchschaut das Spiel. Hier geht es um nichts anderes als darum, den enttäuschten und konservativen Flügel einer über Jahre deformierten CDU wieder ins Boot zu holen und mit PR-Streicheleinheiten zu besänftigen.

Wer sich die parlamentarische aktuelle Stunde mit ihren Rednern ansah, die die AfD nach dem Werkstattgespräch der CDU beantragt hatte, staunte nicht schlecht. Zum ersten Mal richtete sich der tiefgrünrosarote Zorn nicht primär gegen die AfD, sondern gegen die im Werkstattpapier formulierten blau schimmernden “Härtegrade” gegenüber den geflüchteten Neubürgern.

Die Veranstaltung bewies schon, dass der CDU durch die von Merkel etablierte rechtsfragliche Flüchtlingspolitik etliche Werkzeuge abhanden gekommen waren, die bis heute nicht erneuert, deshalb auch nicht wieder angewendet wurden. Wer das gerade erschienene Buch des ehemaligen Innenministers de Maiziere liest, wer der aktuellen Rede des aus dem Amt hinauskomplimentierten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen folgte und aus einem Beitrag aus der  WELT erfuhr, dass jeder zweite bis dritte Abgeschobene morgen wieder in Deutschland ist, wird das CDU-Werkstattgespräch unter anderen Gesichtspunkten betrachten als unter den beabsichtigten. Erstaunlich die Wende in der verbalen Positionierung einiger Politiker. Bisher trat man ans Mikrofon, um Merkel den Rücken zu stärken und auf ihre Flüchtlingspolitik stets mit einem dreimal kräftigen “Hoch” zu reagieren. Plötzlich entschweben denselben Mündern Formulierungen, die man nie für möglich gehalten hättte und die jetzt den AKK-Formulierungsvorgaben folgen. Nun, die eigene Tasche und das eigene Wohlergehen eines jeden Politikers scheinen auch unter Kramp-Karrenbauer schon den Startschuss in die Zukunft gehört zu haben.

Wenn AKK glaubt, durch kurzes Anheben des Deckels, unter dem das gesellschaftliche Brodeln stattfindet, das Volk, die Wähler, die CDU-Abtrünnigen zu befrieden und für die baldigen Wahlen in den Ostländern Richtungspfeile für sich zu positionieren, dann kann das auch ins Gegenteil umschlagen. Jedenfalls wird sie mit ihrem kurzen Abschlussplädoyer keinen Ruck bei den Skeptikern erzeugt haben. In ihm heißt es: “In diesem Sinne – glaube ich – haben wir einen guten Schritt nach vorne getan, um in Zukunft in dem Spannungsfeld zwischen Migration, Sicherheit und Integration noch bessere Lehren aus den letzten Jahren ziehen zu können.”
So viel zur scheinbaren Richtungsänderung der CDU.

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Machtzentrum Bundesnachrichtendienst Berlin


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Großmacht- oder Großmaulallüren?

Berlin realisiert das, was die Skeptiker der deutschen Wiedervereinigung und die Kritiker deutscher EU-Politik befürchtet haben: Das Erstarken Deutschlands und das Sich-Erheben über andere. Schließlich wurde gerade wieder berichtet, dass die Exportzahlen und die damit verbuchten Gewinne so hoch sind wie nie. Deutschland ist nun einmal wirtschaftlich Klassenbester in der EU und so glaubten und glauben die Regierenden bis heute, sich das Recht des Besserwissens herausnehmen zu können und mit einem ausgeprägten Selbstbewusstsein als Moralapostel zu allen Themen und überall auftreten zu können.
Wieviel Porzellan damit in der EU, den USA und Russland zerbrochen wurde, beweisen die europäische Uneinigkeit, beispielhaft dafür der Brexit, und der Kommu-nikationsverlust mit den USA und Russland.
Haben sich nicht tatsächlich die Ängste Großbritanniens und Frankreichs teilweise bestätigt, dass das vereinte Deutschland wieder Großmachtallüren entwickeln könnte? Ich möchte die Ängste ein wenig zerstreuen. Schauen wir uns die Themen Migration, Klima, Bundeswehr, Energie, Bildung, Gesundheit, Wohnen, Infrastruktur, Lohn, Rente, Reichtum, Armut an, so reduzieren sich die befürchteten Großmachtallüren auf lästige deutsche Großmaulallüren in der EU, mit denen anderen klargemacht werden soll, wie Politik geht.

Die neue Zentrale des BND in Berlin (Bild: Andi Weiland, Lizenz Creative Commons CC BY-SA 4.0)

Sichtbar wird der tiefe Wunsch deutscher Machteliten nach Weltgröße und bundesdeutscher Wichtigkeit an der in Stein gemeißelten Darstellung des Bundesnachrichtendienstes. Da schreckt man selbst nicht davor zurück, es sich in Sachen Baukunst ausgerechnet auf den Stühlen der nationalsozialistischen Giganto-manie bequem zu machen. So eröffnete Angela Merkel vor einigen Tagen das gigantische und schreckliche Gebäude des BND in Berlin Mitte, “das auf einer Bruttogrundfläche von 260.000 Quadratmetern (gleich 36 Fußballfeldern) 4.000 Büros beherbergt. Es ist einer der größten öffentlichen Bauten Europas, angeblich der größte Deutschlands mit 14.000 Fenstern mit jeweils 75 Zentimeter Breite – drei pro Standardbüro.” 1.200 Mitarbeiter des BND finden scheinbar den Umzug in das Mammutgebäude wenig attraktiv und verbleiben in Pullach (Bayern).

Prora Anlage auf Rügen

Der Berliner Gebäudekoloss steht in Konkurrenz zu dem in Prora auf Rügen, den Hitler als größtes Gebäude der Welt erst als “Bad der Zwanzigtausend”, dann als Lazarett für Kriegsversehrte geplant hatte.
Hier sollte das Menschenmaterial generalüberholt werden, damit es seine Produktivität bewahrte – erst in Friedens-, dann in Kriegszeiten. Auch die Ferienmaschine war dem großen Ziel untergeordnet. Alle Zimmer liegen zur Seeseite hin, pro Block macht das 1.118 Fenster. Bei den noch fünf vorhandenen Blocks macht das 5.590 Fenster bei einer Bruttogrundfläche von 68.000 m² und einem 475.000 m² großen Dünenareal.

Gebäude des BND in Berlin – Bild: Wikimedia Commons / euroluftbild.de/Grahn CC-BY-SA-3.0-DE

Wer auch immer Sprüche über den Größenwahn und die Bauwut im Nationalsozialismus klopft, darf sich jetzt an der Gigantomanie des deutschen Geheimdienstes abarbeiten. Nach allem, was diese Behörde bisher zuwege brachte, ausspionierte und in den Sand setzte, darf man schon heute auf die gigantische Arbeit der gigantischen 4.000 im gigantischen Gebäude gespannt sein. Immerhin konnte sich der BND den ersten Platz für das größte Gebäude Deutschlands und Europas sichern. Allein in Sachen Hässlichkeit konnte es gegenüber Hitlers Kolloss in Prora nicht punkten.
Macht nichts, meint Merkel. Das Kanzleramt hat dem BND schon einmal 400 Millionen Euro für zwei Satelliten bewilligt. Im Jahr 2022 sollen diese Hochtechnologie- und Geheimdienstsatelliten in den Orbit geschossen werden, um innerhalb von 24 Stunden jeden Punkt der Erde überwachen zu können. Schließlich – so Merkel – kann sich Deutschland nicht mehr auf andere verlassen und muss allein für seine Sicherheit sorgen.
Ein bisschen Größenwahn muss halt sein. Er passt zu Merkels alternativlosem Absolutheitsanspruch mit ihrer Aussage: “Ich weiß nicht, was ich hätte anders machen sollen.”

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Henryk M. Broder nahm Einladung der AfD-Bundestagsfraktion an


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Ich wünschte mir seine Sprache

Henrik M. Broder wurde eingeladen. Er wurde gewarnt. Er ignorierte die Warnungen. Er ging hin und redete. Warum auch nicht? Und er hielt eine brilliante Rede, bei der er nichts ausließ. Broder hält nicht hinter dem Berg, er kriecht nicht, er leckt nicht, er schleudert nicht, er redet Tacheles – eine Eigenschaft, die der Irrsinn der Political Correctness verschlungen hat. Der Gebildete braucht keinen Sprach-Knigge und der Hohlkopf ignoriert ihn sowieso. Am Ende aller seiner Reden und auch Schriften dürfte der Satz stehen: Was einmal gesagt werden musste!

Und doch gab es einen Shitstorm in diesem Land, in dem man “gut und gerne lebt”. Und dieser Shitstorm war nicht die Reaktion auf Broders Worte, nein er war die Reaktion darauf, dass er freiwillig die “Höhle der Löwen” betrat und sich auch noch von einer Löwin “beschmusen” ließ. Natürlich hätte Broder auch anders reagieren können. Er hätte Alice Weidel mit Kraft wegschubsen können statt sich umarmen zu lassen und hoffen können, dass dieser Schnappschuss dann die Runde macht. Das tat er nicht – er ist Kavalier alter Schule, hat die Genderbefähigung der “linksgedrehten Neumensch-Erschaffer” nicht erworben, dafür aber Erziehung und Bildung, von denen die zuvor Genannten meilenweit entfernt sind.

Broder sprach zum Thema “Wie die Political Correctness die Demokratie gefährdet” und er differenzierte: “Um Missverständnissen vorzubeugen, will ich dazu sagen, dass ich kein prinzipieller Gegner der Political Correctness bin, wenn damit gemeint ist, dass es Dinge gibt, die man nicht tun darf und nicht propagieren sollte.” Eine Relativierung der Nazi-Herrschaft sei unanständig und er kritisierte eine Aussage von Partei-Chef Alexander Gauland scharf: “Man legt die Füße nicht auf den Tisch, man rülpst nicht beim Essen, und man nennt die zwölf schlimmsten Jahre der deutschen Geschichte nicht einen ‘Vogelschiss’.”

Vorbildlich seine besondere Sicht auf den Menschen. “Ich beurteile die Menschen in meiner Umgebung nicht nach Herkunft, Hautfarbe oder Religion, sondern danach, ob sie (…) auch andere Meinungen als die eigenen gelten lassen.” Eine schlichte, aber perfekte Beschreibung einer demokratischen Menschensicht. Wer nun aber glaubt, Broder habe die Einladung der AfD angenommen, um als Jude vor einer Horde Nazis zu sprechen, die er auch noch als solche anspricht, ist dem Broder-Sprech auf den Leim gegangen. Niemand der Hirnbenutzer hält die Mehrzahl der AfD-Politiker für Nazis – auch Broder nicht. Mehr als klug also seine folgende Redepassage: “Ein Besuch bei Ihnen stand nicht auf meiner Liste, ich habe die Einladung trotzdem gerne angenommen, wann bekommt ein Jude schon die Gelegenheit, in einem Raum voller Nazis, Neo-Nazis, Krypto-Nazis und Para-Nazis aufzutreten?” Mein Kommentar dazu: “So kann man auch mit Feindes Sachen Feinden eine Freude machen.” Dass aus diesem sprachlichen Höhepunkt nur Broder als Sieger hervorgeht, beweisen die von mir dazu gefundenen Interpretationsversuche.

Tim Schulze vom Stern leitet daraus die Überschrift ab: “Ein Jude spricht vor Nazis”. Sascha Lobo twittert: ” … , aber dass der AfD-Fraktion “ihr seid Nazis” ins Gesicht gesagt wird, das erfüllt mein Herz schon mit einem Quantum Freude.” Nichts anfangen konnte die faz mit der Nazi-Aussage Broders. Da las man lediglich: “Auf der einen Seite nannte er die AfD-Funktionäre ,Nazis, Neo-Nazis, Krypto-Nazis und Para-Nazis’ und fragte zynisch, wann ein Jude sonst die Gelegenheit bekomme, vor diesen aufzutreten”. Eine ganz eigene Interpretation bietet “Die Rote Fahne”. Das Blatt schreibt: “Seine scheinbare Distanzierung (“Wann bekommt ein Jude schon die Gelegenheit, in einem Raum voller Nazis, Neo-Nazis, Krypto-Nazis und Para-Nazis aufzutreten?”) war nur der Vorwand, um für einen ‘fairen Umgang’ mit der AfD zu werben.” Und letztlich hat auch die taz Schwierigkeiten mit ihrer Bewertung. Da heißt es: “Bezeichnete er damit die AfD-Abgeordneten als Nazis? Oder machte er sich vielmehr durch das Wortspiel über den Nazi-Begriff lustig?” Wenigstens endet die taz in ihrer Hilflosigkeit mit einer richtigen Erkenntnis über Broder: “Broder ist darin geübt, seine Gedanken polemisch bis sarkastisch bis kryptisch vorzutragen.”

Ja, sehr richtig! Er ist vor allem in der Lage, diese Nation immer wieder in Erstaunen zu versetzen und Grenzen zu überschreiten, die andere ununterbrochen bauen.

Wann für ihn die AfD wählbar wäre, setzt Broder, der sich als Wechselwähler bezeichnet, an den Schluss seiner Rede. “Sie müssten Ihre Begeisterung für Russland und Putin dämpfen, Ihre USA-Allergie kurieren, Zweideutigkeiten in Bezug auf die deutsche Geschichte unterlassen und sowohl Ihren Mitgliedern wie Wählern klaren Wein darüber einschenken, dass Sie kein Depot für kontaminierte deutsche Devotionalien sind. Mag sein, dass Sie das einige Wähler kosten wird, aber das sollte es Ihnen wert sein. Klarheit vor Einheit!“

Broder ist für mich der bessere Politiker. Er hat begriffen, dass Demokratie bedeutet, miteinander zu reden und nicht übereinander.

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