DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Die rot-rot-grüne Toiletten-Koaliton löst ein dringendes Bedürfnis-Problem


Mit dem aktuellen Kabarettprogramm der Toiletten-Koalition in Berlin werden die Bedürfnisse der Menschen erfüllt, die nicht wissen, ob sie Männlein oder Weiblein sind. Wie irre ist das denn?!

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Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Der neue rot-rot-grüne Senat in Berlin hatte sich gerade gebildet, das neue Abgeordentenhaus war eben zusammengetreten, da preschte der neue Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) mit der ersten Vorlage an das Landesparlament voran: „Hürden im Alltag beseitigen – Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden einrichten“. Damit zeigte der Justizsenator, dass er sich von den lästigen Problemen wie Drogenkriminalität, Einbruchsdelikten, Taschendiebstählen und Gewalt im öffentlichen Raum, nicht von den wirklich wichtigen Dingen des Lebens ablenken lässt. Denn Behrendt ist auch für die Antidiskriminierung zuständig. Da ist es ihm ein dringendes Anliegen, das Toilettenproblem für Menschen, die nicht wissen, ob sie Männlein oder Weiblein sind, zu lösen.

Nun wäre, wenn man sich unbedingt mit Toiletten beschäftigen möchte, in Berlin wirklich einiges zu tun. Unzählige Schultoiletten der Stadt sind in einem kaum benutzbaren Zustand. Ein Problem, das zum Himmel stinkt.

Stattdessen wurde durch die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) eine Machbarkeitsstudie zur Einrichtung von Toiletten aller Geschlechter in Auftrag gegeben. Anhand eines „Beispielportfolios“ von zehn öffentlichen Gebäuden sei eine „Bestandsaufnahme durch Planstudium und Objektbegehung“ vorgesehen. Dem sollten Planvorschläge und eine Kostenschätzung folgen. Geprüft werden müsse dabei, ob die Umwandlung von WCs in Unisex-Anlagen der Arbeitsstättenverordnung und den technischen Regeln für Arbeitsstätten entsprechen. Ob die Studie inzwischen fertiggestellt wurde, ist unklar.

Selbst bei grünen Wählern rief dieser Vorstoß Kopfschütteln hervor. Trotzdem wurde das Toilettenproblem vom Senat mit einer Zielstrebigkeit verfolgt, die man sich für die Mängelbeseitigung am Pannenflughafen oder die Verfolgung von Drogendelikten wünschen würde.

Dieser Tage wurde bekannt gegeben, dass der rot-rot-grüne Senat den Betrieb der öffentlichen Toiletten neu ordnen will. Auch im Hause von Umweltsenatorin Regine Günther war ein dringend benötigtes ein „Toilettenkonzept für Berlin“ geschrieben worden, gemeinsam mit der Firma Zebralog und der Technischen Universität Berlin.

Die bahnbrechende Erkenntnis dieses hochkarätigen Gremiums ist, dass es ungerecht sei, wenn nur Männer im Stehen urinieren dürften, Frauen aber nicht. Wörtlich: „Aus Sicht der Gleichstellung sind Pissoirs nicht akzeptabel.“

Zwar sei es wichtig, meinen die Experten, Männern Urinale anzubieten, da sie „eher zum Wildpinkeln tendieren“ würden als Frauen. Aus Gründen der Gleichbehandlung müssten aber auch Frauen die Möglichkeit haben, sich im Stehen zu erleichtern.

Wer ich an dieser Stelle kneift, um festzustellen, ob er nicht in einem absurden Traum gelandet ist, muss feststellen, dass die Experten und ihre politischen Hintermännerinnen es bitter ernst meinen.

Auf der Suche nach einem gendergerechten Becken ist man schon fündig geworden. Der italienische Designer Matteo Thun aus Mailand gewann im Jahr 2004 den Designerpreis „Compasso d‘Oro“ für das Frauen-Urinal „Girly“, das er für die Firma „Catalano“ entworfen hatte.

Nun kann das notorisch klamme Berlin zwar immer noch nicht die Schultoiletten sanieren, hat aber die Möglichkeit, mit dem Designer-Urinal die brennenden Genderprobleme im öffentlichen Toilettenraum lösen.

Wenn das dann doch zu teuer wird, sollte der Senat sich einen Ortstermin auf dem Rastplatz Parforceheide direkt vor den Toren Berlins anberaumen. Im Gebäude der Parkplatztoilette können die Politiker und ihre teuren Experten die Billigvariante aus Edelstahl studieren und sich anschließend für die Kostenersparnis loben, mit der die Umrüstung erfolgen kann.

Vielleicht können dann wenigstens ein-zwei Schulen mit benutzbaren Toiletten ausgestattet werden.

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Demokratie, Bürger und Wahrheit


Das demokratische System, zu dem unser Staat sich bekennt, beruht auf der Überzeugung, daß man den Menschen die Wahrheit sagen kann.
Carl Friedrich von Weizsäcker (*1912), dt. Physiker

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Wer aus Politik und Wirtschaft teilt heute noch Weizsäckers Überzeugung? Dieses demokratische System, von dem er hier  spricht, gibt es nicht mehr. In seinen Formulierungen benennt er drei Dinge:
a) ein Bekenntnis des Staates aus Überzeugung,
b) Menschen, gemeint sind die Bürger und Wähler,
c) die Wahrheit.
Bekenntnisse des Staates, also der Regierenden, begegnen uns in besten und sich ständig wiederholenden Formulierungen: Das Bekenntnis zur Verteidigung der Freiheit gegenüber dem Terrorismus, das Bekenntnis zum Recht des Einzelnen, speziell gegen Diskriminierung und für Minderheiten, das Bekenntnis, dem Wohl des Volkes zu dienen und das Bekenntnis zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums sind nur einige davon. Eine Überzeugung zum demokratischen, also dem Willen der Mehrheit folgenden Handeln ergibt sich daraus zumeist nicht. Wo wird heute noch um politische Wege gerungen, wo fühlen sich Politiker, aber auch Wirtschaftsbosse, noch einer Überzeugung aus Gewissenserforschung verpflichtet, wer ist bereit, für sein Tun, aber auch für Fehlentscheidungen Verantwortung zu tragen und sich öffentlich dafür zu entschuldigen?
Das alles gehört doch in den verwelkten Bereich moralischen Handelns einer in allen Belangen authentischen Persönlichkeit. Derartige Menschen sind heute Einzelgänger und Außenseiter, denen man nur dann Lob zollt, wenn sie den „Karren der Schande“ oben aufsitzend kritisieren, jedoch auf keinen Fall von ihm abspringen.
Wolfgang Bosbach ist ein akzeptierter und authentischer Politiker, der oft zu recht die Wege seiner Partei kritisiert, zugleich aber dafür sorgt, dass sie durch ihn als Sympathieträger Wählerstimmen kassiert. Erika Steinbach, Guido Reil oder Alexander Gauland, die konsequenterweise aus ihrer beheimateten Partei austraten, um ihrem Gewissen treu zu bleiben, werden in Kritik, Schmutz und Ablehnung getaucht, obwohl sie genau das tun, was Weizsäcker für das demokratische System für wichtig erachtet: Sie sagen den Oberen und Unteren, also den Politikern und Bürgern die Wahrheit. Wahrheit hier verstanden als das, was ihnen ihre Überzeugung und ihr Gewissen vorgeben. Zu Zeiten von Strauß, Brandt und Wehner war es nicht üblich und nicht nötig, die Partei zu verlassen, der man aus Überzeugung angehörte und in der man trefflich Wahrheiten erstritt.  Heute sind Wahrheiten verpönt, weil sie Karriere, Image und Wählerstimmen kosten. Niemand der Heimlichtuer wird zugeben, dass er durch seine Art des Umgangs mit der Wahrheit die Ursache für Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit ist. Aus diesem restlichen Aschehäufchen „verkohlter Demokratie“ sind bei den Regierenden keine Bekenntnisse aus Überzeugung mehr vorhanden. Das Volk mag Unterschriften sammeln, Petitionen und Demonstrationen organisieren und Forderungen stellen – es wird nur noch als störend und lästig empfunden und aus Überzeugung nicht mehr wahrgenommen. („Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“ – Zitat des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber).
Stattdessen werden Wahrheiten verschwiegen und abgestritten bis es nicht mehr geht. Und in einem solchen Fall wird dann „mit größtmöglicher Härte restlos und umfassend aufgeklärt“, was bisher unter den Teppich gekehrt und dort sicher verborgen war, eine Beruhigungspille fürs Volk gemixt und Empörung vorgegaukelt (Terroranschlag Berlin, Diesel- und Abgasskandal der Autoindustrie).

Wenn doch nur das Volk nicht wär‘!

Da man den Menschen, also den Bürgern und Wählern nicht die Wahrheit sagt, ist das ein Zeichen mangelnder Wertschätzung. Es hat sich ja sowieso inzwischen eingebürgert, Politik über die Köpfe der Menschen hinweg zu machen. Skandale häufen sich, ob Pharma-, Lebensmittel- und Autoindustrie: Profitdenken vor Menschenwohl heißt die wichtigste Regel unserer kapitalismusgeschwängerten Gesellschaftsordnung.
Diese geht inzwischen soweit, dass Menschen, die Wahrheit von Industrie und Politik fordern, das Schweigen verurteilen und die Verheimlicher anklagen, selber an den Pranger gestellt werden. „Kritik unerwünscht“, verbreitet die Regierung und erlässt Gesetze im Eilverfahren wie das von Justizminister Maas durchgepeitschte halbseidene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in die „Asche der Demokratie“. Einer der scharfen Kritiker, der ehemalige Innenminister Gerhard Baum dazu: „Unsere Persönlichkeitsrechte werden immer weiter verletzt und unsere Datenschutzrechte ausgehöhlt.“

Was wahr ist, bestimmen Medien und Presse

Was das Wahrheitsagen betrifft, darf inzwischen von einer Schweige- und Verharmlosungskultur ausgegangen werden. Und Medien, die sich darauf spezialisieren, das politische Wort zu kommentieren, haben nicht selten den „Schwarzen Peter“ in der Hand. Sie gehen entweder der Wahrheit auf den Grund, egal, was Industrie, Wirtschaft und Politik in trauter Gemeinsamkeit aushecken – das erfordert aber gute Recherche und den Willen, den vorgegebenen bequemen Mainstream auch zu verlassen … oder aber man sorgt für das „Schweigen der Lämmer“ (Bürger), indem man sie mit den frisierten „Wahrheiten“ so lange einlullt, bis sie „gut informiert“ selig und zufrieden entschlummern.
Diese Schlummeraktion, verabreicht durch Presse, Rundfunk und Fernsehen ist beabsichtigt. „Die deutschen Medien sind komplett kontrolliert. Der Springer-Verlag mit seinen etwa 180 Zeitungen, Zeitschriften und anderen Medien gehört Friede Springer, die eng mit Angela Merkel befreundet ist.  … Bertelsmann, der zweite Pfeiler des deutschen Medienimperiums, schreibt inzwischen an Gesetzesvorlagen mit … Auf diese Weise halten die Medien die Bevölkerung in einer mächtigen Illusionsblase fest, in der uns weisgemacht werden soll, dass Medikamente gesund und Impfungen immun machen, Chemotherapie Krebs heilen kann, Krankenhäuser sicher und sauber sind, ADHS-Kinder Ritalin brauchen, Seuchen ohne Impfungen zurückkehren würden, Fluorid die Zähne schützt, chronische Schmerzen eine normale Alterserscheinung ist, Soja die gesündeste Proteinquelle ist, Deutschland Jodmangelgebiet ist, CO2 für den Klimawandel verantwortlich ist, Biogasanlagen gute Energie produzieren, die Wirkung der Homöopathie nur auf Glauben beruht und, und, und.
Diese „Wahrheiten“ sind des Volkes (Verblödungs-)Futter und Angela Merkel ist die bevollmächtigte Futtermeisterin der Nation. Sie funktioniert wie ein Schweizer Uhrwerk und auch ohne ihre „Wahrheitsverkündung“ weiß die Presse, was zu berichten und was nicht zu berichten ist.

Das (schein-)demokratische System, zu dem unser Staat sich entwickelt hat, beruht auf dem Prinzip politischer Arroganz, welche dem Menschen keinen Anspruch auf Wahrheit zubilligt. (Barbara Erdmann)

 

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Das Glück ist ein Rindvieh und sucht seinesgleichen


Das Rindvieh ist an allem schuld. Klimaaktivisten forderten schon vor Jahren eine Pupssteuer fürs Rindvieh, jetzt sind Babys/Kinder die schlimmsten Klimakiller. Die Umweltbelastung durch den Flugverkehr wird kaum diskutiert. Dafür hat man die Autoindustrie im Visier. Warten wir auf die Einführung der Atemsteuer für den Menschen.

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Schuld an der Klimakrise ist das Rindvieh

Rindviecher sind seit Längerem in den Fokus von Wissenschaft und Umwelt gerückt.
Sechs Jahre lang hat ein Team von rund 300 Wissenschaftlern in 25 Ländern daran gearbeitet, das Genom einer Kuh zu analysieren. Bei den Forschungen rund um Kuh und Mensch stellte man fest, dass 83% der Gene von Kühen und Menschen identisch sind. Nun hoffen die Wissenschaftler, dass die Besonderheiten im Genom der Kühe auch dem Verständnis von Erkrankungen beim Menschen und deren möglicher Behandlung zuträglich sind.

So weit die gute Nachricht über wissenschaftliche Erkenntnisse. Leider hat die Existenz des Rindviehs aber auch negative Auswirkungen. Weltweit stehen heute anderthalb Milliarden Rinder auf der Weide. Das durch Rülpsen und Darmwinde ausgestoßene Methan heizt das Weltklima 25 Mal stärker auf als Kohlendioxid, heißt es. So sind sie fürs Klima noch schädlicher als der Verkehr … ???
Die Umweltorganisation WWF forderte schon vor Jahren eine Pups-Steuer. Die Landwirt-schaft ist in Deutschland mit bis zu elf Prozent an den Treibhausgas-Emissionen betei-ligt, belegt die neue Studie des WWF. Die Umweltschützer fordern von den Bauern nun mehr Engagement. Harald von Witzke, einer der Autoren der Studie: „Die Abgase einer einzigen Milchkuh sind in etwa so klimaschädlich wie die eines Kleinwagens, der 18.000 Kilometer im Jahr gefahren wird.“

Was tun? Auf Rindfleisch, Milch, Käse etc. verzichten? Viel besser wäre doch das Auffangen dieses Biogases, um damit zu heizen oder das Auto zu betreiben.
Ein Zürcher Forscher will Rindern und Schafen die Blähungen abgewöhnen. Zwar stehen sie friedfertig auf den Weiden, kauen Gras, ab und zu muhen sie und sind das Sinnbild fürs Ländliche, für unvergängliche Beschaulichkeit. Wozu also sich aufregen über umweltignorante Billigfliegerei, über benzinverschlingende Geländewagen in den Städten, über energiefressende Glühbirnen? Nein – alles nur noch harmlos. Das Rindvieh ist der Klimakiller, wie wir jetzt endlich wissen. Messungen haben ergeben, dass ein einziges Vieh 300 bis 500 Liter Methangas jeden Tag ausstößt.

Das Schweizer Pharmaunternehmen Zaluvida hat einen speziellen Futterzusatz entwickelt. Man glaubt, mit „Motral“ ein Mittel gefunden zu haben, mit dem die Landwirtschaft ihren Beitrag zum Klimaschutz praktisch über Nacht vervielfachen kann. Es handelt sich um ein Mittel aus Knoblauch- und Citrusextrakt, das den Bakterien in den vier Kuhmägen so zusetzt, dass sie weniger Methan produzieren.

Laut Klimaschutzplan der Bundesregierung müssen die Bauern die CO2-Emissionen bis 2030 um ein Drittel senken.
Das Umweltbundesamt fordert höhere Mehrwertsteuern auf Milch und Fleisch, Greenpeace fordert die Reduktion des Fleischkonsums. Ich fordere die Abschaffung von „Rindviechern“.
Und man sollte tunlichst darauf achten, dass das Pups- und Rülpskonzert auf Kuhweiden auch tatsächlich bis 2030 beendet oder enorm eingeschränkt wird. Schließlich wollen unsere Autofirmen auch weiterhin für eine bessere Umwelt ihre Abgasnormen einhalten und unser Herr Bundespräsident von Klein-Kleckersdorf nach Groß-Kleckersdorf fliegen. Das Umweltbundesamt erwartet schließlich eine Verdreifachung der Kohlendioxid-Belastung durch den deutschen Flugverkehr bis 2030. Also bitte, liebe Rindviecher, das werdet Ihr doch wohl einsehen, dass ihr euch einschränken müsst, damit die reisenden Menschen das nicht tun müssen.

Natürlich wird auch der Mensch seinen Anteil am Klimaschutz leisten. Er wird nämlich zukünftig keine Kinder mehr zeugen, weil das Kind nun wissenschaftlich ebenfalls zum Klimakiller erklärt wurde. „Ein Kind schadet dem Klima mehr als 24 Autos“ heißt die neueste Erkenntnis. Jetzt werden all die bestraft, die lesen können. Analphabeten haben mit dieser Info kein Problem. Auch Erdogan hält derartige Meldungen für Mumpitz und fröhnt mit noch nicht gezeugten Kindern seinen Rachegelüsten gegenüber Deutschland und Europa. „Macht nicht drei, sondern fünf Kinder, denn ihr seid die Zukunft Europas“, sagte Erdogan im westtürkischen Eskisehir. „Das wird die beste Antwort sein, die ihr auf die Unverschämtheiten, Feindseligkeiten und Ungerechtigkeiten, die man euch antut, geben könnt.“
Nun denn, liebe lesende und europäische Bevölkerung … hier eure Zukunftsaussichten aus der Sicht sogenannter Wissenschaftler oder Fachleute:
• Ein Kind weniger zeugen spart 58,6 Tonnen CO2 pro Jahr pro Kopf ein.
• Auto-frei leben spart 2,4 Tonnen CO2 pro Jahr pro Kopf ein.
• Einen Transatlantikflug weniger spart 1,6 Tonnen CO2 pro Jahr pro Kopf ein.
• Eine vegetarische Ernährung spart 0,82 Tonnen CO2 pro Person im Jahr ein.
(Erkenntnisse der kanadischen Forscher Kimberly A. Nicholas und Seth Wynes)

Was kann man dazu noch sagen? Die einzige kompetente „Grüne“, die ich in NRW schätzte, tat einmal folgenden Ausspruch:
„Der Schweizer Käse hat mehr Käse als Löcher. Das Klimapaket (der großen Koalition) hat mehr Löcher als Käse. Und der Rest ist dann auch noch Käse.“
Bärbel Höhn (*1952) deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen) – Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger / Worte der Woche

So schließt sich der Kreis mit der Zustimmung, dass der größte Klimakiller das Rindvieh ist!

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Der tödliche Feind


Es gab Zeiten, da kam man aus dem Krankenhaus nach einer Operation und einer guten Betreuung durch das Pflegepersonal gestärkt und gesünder nach Hause. Die Zeiten sind vorbei. Heute schon ist dank der Untätigkeit der Verantwortlichen und der Profitgier der Pharmaindustrie jeder Gang ins Krankenhaus mit einem lebensgefährlichen Risiko verbunden. Das trägt den Namen „Multiresistente Keime“.

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Pharmaindustrie sorgt für nächste Epidemie

Eine Story im 1. Programm der ARD zu später Stunde am 8. Mai 2017, in die ich zufällig geriet, erweckte meine Aufmerksamkeit und verhinderte in dieser Nacht meinen regulären Schlaf.
Thema der Story: Der multiresistente Keim, der nicht nur Deutschland in Atem hält. Eine kleine Wunde kann reichen, um sich mit einem multiresistenten Keim zu infizieren. Angerissen wurden einige Patientenschicksale, bei denen in einem Fall durch eine Wunde am Fuß letztlich das Bein bis zum Knie amputiert werden musste. Ein junger Mann war von einer Reise zurückgekommen und hatte sich einen solchen Keim eingefangen. Nach drei Wochen auf der Intensivstation war er tot.
Es sind inzwischen Millionen Tote zu beklagen. Die Presse prognostiziert, dass es schon bald mehr Tote durch Keime geben wird als durch Krebs. 2014 veröffentlichte ein von der britischen Regierung beauftragtes Gremium seinen Bericht „Review on Antimicrobial Resistance“. Die Kommission sagte voraus, dass ab 2050 weltweit jedes Jahr rund zehn Millionen Menschen an resistenten Erregern sterben können.
Der Tagesspiegel hielt die Prognose der Kommission für unseriös, was er ebenfalls 2014 in einem Artikel begründete.

Dr. Lübbert, Leipzig

Spätestens jetzt gibt es nichts mehr herunterzuspielen. Im Gegenteil, es ist bitter ernst. Der Infektionsmediziner Christoph Lübbert, Leipzig, stellte fest, dass viele touristische Heimkehrer aus Indien mit gefährlichen, zum Teil resistenten Darmkeimen befallen sind und er begann, sich mit diesem Phänomen zu beschäftigen. Er stellte sich die Frage: Woher kommen die Keime und gibt es einen Zusammenhang mit der Tatsache, dass in Indien die meisten Antibiotika hergestellt werden, die auch die Menschen in Deutschland einnehmen?

Alle Wasserproben kontaminiert

Die Situation in Indien ist alarmierend. Es sterben jährlich sechzigtausend Babys in Indien an Keimen. Die Risiken der Kontamination sind dort viel höher als woanders. Dabei werden dort in Indien die meisten Antibiotika hergestellt. Alle deutschen Pharmafirmen kaufen ihre Antibiotika in Hyderabad/Indien. Dorthin richtete sich die Aufmerksamkeit des Lübbert-Teams, das sich, ausgerüstet mit Hunderten von Proberöhrchen, auf den anderen Kontinent begab, um dort mit der Forschung zu beginnen. Sie entnahmen Wasserproben überall in der Stadt, in dem Industriegebiet, im Fluss und im Umfeld der Pharmafabriken. Es stank selbst am Fluss, der früher Trinkwasser führte, nach Fäulnis, Kot und Chemie. Die Vermutung und Befürchtung war,  dass die Abwässer der Pharmafirmen in den Fluss geleitet werden. Das wäre dann eine Brut- und Verteilungsstätte der multiresistenten Keime.
Ein Besuch im Krankenhaus von Hyderabad bestätigt eine hohe Anzahl Patienten mit resistenten Keimen und der verantwortliche Arzt bestätigt die Befürchtungen der deutschen Gäste: Er glaubt an einen Zusammenhang mit den Pharma-Fabriken und befürchtet eine in einigen Jahren weltweite Epidemie, die über den Wasserkreislauf, Touristen, auch Zugvögel zu den Patienten in allen Krankenhäusern gelangt. Die gegen die Keime unwirksamen Antibiotika können der entstehenden Blutvergiftung nichts anhaben und der Arzt muss machtlos und ratlos zusehen, wie ihm seine Patienten unter seinen Händen versterben.
Der Firma MSN widmet das deutsche Lübbert-Team besondere Aufmerksamkeit. Es deutet vieles darauf hin, dass das mit Keimen kontaminierte Wasser von dort stammt. Es werden stets zwei Proben genommen. Eine soll in Deutschland auf Antibiotika hin untersucht werden, die zweite auf Keime.
Fragt man sich, warum eine derartige Hygiene- und Umweltschlamperei möglich ist, so erfährt man, dass die Zertifizierung für die Firma zur Antibiotikaherstellung mit dem fehlenden Recht für Kontrolleure verknüpft wurde, außerhalb der Firmengebäude kontrollieren zu dürfen. So schickt die EU, selbst Hamburg, zwar Kontrolleure dorthin, die sich allerdings mit der Innenbesichtigung der Pharmafirmen im Keim-Zentrum Indiens zufriedengeben.

Die Untersuchungen der Lübbert-Proben in Deutschland haben stattgefunden und wie erwartet, enthielten alle Proben resistente Keime. In allen Proben fand man hohe Konzentrationen von Antibiotika. Im Abwasser der Pharmafirma MSN sogar eine 5.000 mal höhere Konzentration.

Joakkim Larsson von der Uni Göteborg warnt schon lange vor der Verlagerung von Pharmaproduktion nach Asien und Indien. In Deutschland hat inzwischen das letzte Werk aus Kostengründen seine Produktion eingestellt und seine Pforten geschlossen. Ausgelagert wurde nach China, wo ebenfalls Umweltskandale an der Tagesordnung sind. Auch dort entsorgt „Pharma“ die Abwässer illegal.

Die tickende Zeitbombe

Was interessiert den Pharmariesen schon, was er in der Welt anstellt, wenn doch die Kasse stimmt? Ob Contergan und Duogynon mit der Folge missgebildeter Babys, ob der Cholesterinsenker Lipobay oder das Antidepressivum Zoloft – allein Schering und Bayer haben da beim Sterben kräftig mitgeholfen. „Wer rücksichtslos mit dem Auto fährt und dadurch den Tod eines Menschen am Zebrastreifen verursacht, kommt ins Gefängnis. Wer als rücksichtsloser Pharma-Manager wissentlich ein schädigendes Medikament auf den Markt bringt und damit den Tod Tausender Menschen in Kauf nimmt, bekommt einen Bonus in Millionenhöhe und wird von der Politik hofiert: ‚Wenn es um kriminelle Strukturen geht, stehen Pharmakonzerne der Mafia um nichts nach‘, erklärt der profilierte Pharmakritiker Peter C. Gøtzsche“

Reduzierung der Menschheit ohne Verantwortliche

Kriege, Waffen und Bomben tragen Namen der Hersteller, der Befehlsgeber und des Landes. So sind die Verantwortlichen auszumachen. Bei der Billigung der Tötung von Teilen der Bevölkerung durch die Verlagerung von Pharmaherstellern nach Indien und China ohne die kontrollierte Sicherheit einer Innen- und Außenhygiene sind keine Verantwortlichen auszumachen – und es gibt auch keine, denn: Wo kein Richter, da kein Täter.

Die Täter-Firma MSM, bei der Pharma-Messe „Pharmaweek India“ angesprochen, bestreitet ihre Verantwortlichkeit. Es sei alles sauber.
Von den Fabriken gehe das Wasser ins Klärwerk, behaupten die dortigen Funktionäre. Sie warnen sogar die deutschen Probenentnehmer vor der Verleumdung ihrer Firmen.

Fazit: Verantwortliche für die Gefahr einer weltweiten Epidemie gibt es nicht. Bei der Suche nach kompetenten Gesprächspartnern war niemand zu einem Interview bereit. Die Pharmaindustrie bleibt tatenlos und schiebt das Problem weiter. Der Preis ist hoch, die Politik muss sich darum kümmern, sagt die Pharmaindustrie. Der deutsche Gesundheitsminister, auf diesen Missstand hin angesprochen, schiebt seine Verantwortung weiter ins Umweltministerium und bleibt deshalb bis heute bei dem hier geschilderten Problem untätig. Sein kleiner „10 Punkte Kuschelplan“ aus dem Jahr 2015 erwähnt nicht einmal den „Bioreaktor unter freiem Himmel“, wie der Infektionsforscher Christoph Lübbert die Kloake in Hyderabad bezeichnet.
Jeder Mensch hat wahrscheinlich schon das eine oder andere Mal Antibiotika schlucken müssen ohne zu wissen, wo sie seit Jahren und Jahrzehnten hergestellt werden und vor allem unter welchen schrecklichen Bedingungen.

Ein gründlicher Blick auf das deutsche Gesundheitssystem lässt zornig werden. Krankenhäuser werden geschlossen, Pflegepersonal bis zur physischen und psychischen Grenze bei einem lächerlichen Verdienst ausgenutzt, Notfallambulanzen mit Bagatellfällen überlastet, Patienten mit multiresistenten Keimen infiziert, das Outsourcing (Ausgliedern) von Putz- und Küchendiensten zwecks Kostenersparnis mit seinen Hygienerisiken usw. usw.

Du, Bürger, wirst alt!
Du, Bürger, wirst krank!
Du, Bürger, kommst ins Krankenhaus!
Du, Bürger, wirst der Gefahr ausgesetzt, Dich mit multiresistenten Keimen zu infizieren!
Und Du, Bürger, im tiefsten Dornröschenschlaf?!

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Benjamin Netanyahu – ein empfindlicher Freund


Sigmar Gabriel reist als deutscher Außenminister nach Israel. Netanyahu sagt das gemeinsame Treffen ab, weil sich Gabriel auch mit Oppositionellen trifft. Der Außenminister bleibt gelassen.

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Mutig, Herr Gabriel!

Sigmar Gabriel hat sich nach vielen Pleiten, Pech und Pannen als Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister endlich einmal als jetzt Außenminister Respekt verschafft. Er hat die Weigerung des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu, ihn zu empfangen, weil er sich mit Organisationen treffen wollte, die sich mit Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten befassen, mit Gelassenheit hingenommen.
Das im letzten Sommer verabschiedete Transparenz-Gesetz der Netanyahu-Regierung gegen die Menschenrechtsgruppen, die jetzt Gabriel getroffen hat, erinnert stark an die Ausschaltungsmechanismen von Kritikern und Oppositionellen, wie schon aus anderen Ländern bekannt. Autokraten kennen und nutzen solche Schutzmechanismen gerne zum eigenen Machterhalt.
Die Politik unter der Regierung von Benjamin Netanyahu hat nicht dazu beigetragen, dem Frieden in dieser Region ein gutes Stück näher zu kommen. Die Besatzungspolitik der einzigen Demokratie im Nahen Osten, wie Natanyahu zu prahlen weiß, hat Spuren russischer und türkischer Demokratievorstellungen, die mit denen der Europäer nur wenig Berührungspunkte haben. „Während in Israel die religiöse Rechte stärker und stärker wurde und ein Ausgleich mit den Palästinensern in immer weitere Ferne rückte, sandten die Europäer immer deutlichere Signale: Schweden erkannte Palästina als Staat an … Deutschland übte scharfe Kritik an einem Gesetz, das die Arbeit regierungskritischer Organisationen erschweren soll und Frankreich und England unterstützten eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der die israelische Siedlungspolitik scharf kritisiert wird.“

Der Harmoniepräsident glättet die Wogen

Nun, da Sigmar Gabriel scheinbar den Stein des Anstoßes losgetreten hat, wünschte man sich, dass unser Harmonie-Präsident Steinmeier seine Reise nach Israel dazu nutzt, um Gabriels Entscheidung zu unterstützen. Das übliche und von vielen Seiten erwartete deutsche Kratzfuß-Gescharre mit gesenktem Kopf sollte endlich der Vergangenheit angehören. Zumindest bedarf es keiner Entschuldigung für Gabriel von deutscher Seite … wofür auch?

Aber genau das sind die politischen Spielereien der Mächtigen in einer Welt, die uns doch allen gehört. Vielleicht ist aber der Mensch darin die Fehlkonstruktion. Zwar hält er sich schon immer für die Krone der Schöpfung oder den Endpunkt der Evolution, beweist aber selbst im Informations- und Atomzeitalter, dass ihn Macht, Besitz und Geld die Verantwortung für die Welt und ihren Erhalt vergessen machen. Die „Ichler“ regieren die Welt. Ihre  Schutzschilde sind Bomben und Waffen – glauben sie.

Unschuldige gibt es nicht

Nie mehr Krieg – hieß es 1945. Wer sich die Liste der Kriege anschaut, wird auch bei Israel fündig.
Palästinakrieg (1948), Sinaikrieg (1956), Sechstagekrieg (1967),
Jom-Kippur-Krieg (1973), Libanonkrieg (1982), Libanonkrieg (2006).
In Israel leisten Frauen mindestens zwei Jahre, Männer mindestens drei Jahre Militärdienst. Vision of Humanity führt Israel in ihrem Global Peace Index (GPi/Weltfriedensindex) seit Jahren unter den friedlosesten Ländern der Welt auf.
Überlassen wir dem israelischen Schriftsteller und Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels David Grossmann das Wort: „Ich wünsche mir, dass mein Land Israel die Kraft finden wird, seine Geschichte noch einmal neu zu schreiben. Dass es lernen wird, seiner Geschichte und seiner Tragödie auf eine neue Art und Weise zu begegnen und sich aus ihr heraus noch einmal neu zu erschaffen. Nur Frieden wird Israel ein Zuhause und eine Zukunft geben. Und nur Frieden wird es uns, den Israelis, ermöglichen, etwas zu erleben, was wir überhaupt nicht kennen: Das Gefühl einer stabilen Existenz.“
Grossman verwies auch auf die Situation der Palästinenser, die nach vielen Jahren der Unterdrückung durch Türken, Araber, Engländer und Israelis nach einem Leben in Souveränität, Freiheit und Demokratie hungerten. Das Schicksal beider Staaten sei miteinander verbunden, nur im Frieden könnten sich beide Völker erhalten.

Jubiläumskongress der Zionisten mit Netanyahu

Ob Benjamin Netanyahu diese Worte hören möchte, bleibt fraglich. Er plant erst einmal eine Reise in die Schweiz zum Jubiläumskongress der Zionisten in Basel. 1897 wurde genau dort der Grundstein zur späteren Gründung Israels gelegt. Die schweizer Regierung hält sich mit ihrer Begeisterung für eine Feier des Zionistischen Weltkongresses stark zurück. Sie fürchtet die Kosten für die Sicherheit, die schnell einmal 10 Millionen Franken betragen könnten – mehr als jeweils für den Schutz des Weltwirtschaftsforums in Davos ausgegeben wird. Der Frieden kann da ruhig noch etwas warten!

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Die Bundeswehr – so bunt und so quer


Das Image der Bundeswehr ist auf dem Nullpunkt. Jahrelang wurden Gelder für nicht funktionierende Rüstungsgüter ausgegeben, nun haben notwendige Kontrollmechanismen versagt und die Frage stellt sich: Wer verteidigt jetzt eigentlich wen?

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Was ist das für eine Truppe?

Wer glaubt daran, dass diese deutsche Bundeswehr in der Lage wäre, dieses Land zu verteidigen? Selbst ihre oberste Dienstherrin macht nicht den Eindruck, mit ihrer Truppe einen anständigen Start machen zu wollen. Ursula von der Leyen ist Oberbefehlshaberin von gut 178.000 Soldaten im Land. Im Jahr 2016 waren die Verteidigungsministerin und ihre Bundeswehr Dauerthema in den Medien. Gleich zu Beginn des letzten Jahres legte sie dem Bundestag ihre Aufrüstungspläne vor. Sie beantragte eine Investition von 130 Milliarden Euro, die nach Aussage von Haushaltsexperten eine Steigerung der Rüstungsausgaben bis 2030 um 50 Milliarden Euro bedeuten würde. Im Haushalt waren 2016 gut 34 Milliarden Euro für das Verteidigungsministerium eingeplant.

Schrotthaufen Bundeswehr?

Verständlich, wenn in einem von der Verteidigungsministerin 2015 in Auftrag gegebenen Bericht 140 „Probleme und Risiken“ am Gerät der Bundeswehr aufgelistet wurden. Die Presse spricht bei all der veralteten und mit Mängeln behafteten Ausrüstung vom „Schrotthaufen Bundeswehr„. In einem Kommentar an die Adresse der Oberbefehlshaberin hieß es dazu: „Es ist an der Zeit, dass die Ministerin ihren Teil dazu beiträgt, dass sie Politik betreibt, statt sie nur zu inszenieren. Vor allem hat von der Leyen für einen ihren Ankündigungen genügenden Etat zu sorgen. Derzeit, das ist die bittere Wahrheit, gelingt es dem Ministerium aber nicht einmal, vom Parlament bewilligte Finanzmittel auch auszugeben.

Modern heißt nicht automatisch besser

Das groß angelegte Truppen-Modernisierungsprogramm der Verteidigungsministerin scheint ebenfalls komplett fehlgeschlagen zu sein. Ihr 2014 geplantes Aktionsprogramm „Gute Führung gestalten“ , das stärker auf die Soldaten und ihre Bedürfnisse eingehen sollte, war für 2015 vorgesehen. Zivile und militärische Führungskräfte sollten für eine neue Führungskultur geschult werden. Alles stand unter dem Thema: Vereinbarkeit von Familie und Dienst, was sie ja auch schon als Arbeitsministerin für alle sonstigen Berufsgruppen hervorragend hingekriegt hatte (?!) Von der Leyen versprach, die Unterkünfte unter anderem mit Flachbildschirm-Fernsehern und Mini-Kühlschränken auszustatten und das Mobiliar zu erneuern. Flexible Arbeitszeiten und das „Führen in Teilzeit“ sollten gefördert werden. Und damit das Verteidigen zusammen mit dem Wohlfühlen zu einer Einheit werde, lud die Ministerin dann Anfang des Jahres ihre Männer und Frauen zu einem Sexseminar ein.

Verfehlungen aller Art

Alles fragt sich, warum Kinder aus wohlsituierten Familien in den IS ziehen, warum die bei uns in der Demokratie schon lange lebenden türkischstämmigen Mitbürger für ihr Land die Diktatur wählen und warum die über Jahre weich- und sanftgespülte Bundeswehr jetzt mit Sexskandalen, Aufnahmeritualen, Mobbing, Körperverletzungen, Nötigung, Freiheitsberaubung, betrunkenen Soldaten, die den Hitlergruß zeigen usw. usw. von sich reden macht. Skandale über Skandale, ob Pfullendorf oder Bad Reichenhall, von mafiösen Strukturen ist gar die Rede.

Kontrolle – Fehlanzeige

Und nicht genug … jetzt sorgte der Oberleutnant Franco A. für den größten Skandal. Als Rechtsradikaler schaffte er seine Karriere in der Bundeswehr, belegte Arabischkurse, gab sich gleichzeitig als Asylant und besaß gleich zwei oder mehr Identitäten. Auch eine Liste mit Anschlagsopfern wurde bei ihm gefunden. Der eigentliche Skandal ist allerdings der Tatbestand, wie einfach es ist, in Deutschland sich als Asylant bzw. Flüchtling auszugeben, mehrere Identitäten zu besitzen und noch Leutnant bei der Bundeswehr sein zu können.

 Freiheit statt Führung

Die Ministerin und oberste Befehlshaberin der Bundeswehr hat nun die Rolle der Oberaufklärerin übernommen. Sie reiste unter großem Medienspektakel nach Illkirch, um sich in der Kaserne des Franco A. ein Bild zu machen. Was immer sie auch dort fand oder findet … diese Verweichlichungspädagogik der Bundeswehr über Jahre hinweg ging einher mit einem Autoritäts- und Führungsverlust der Verantwortlichen und dem sich parallel dazu entwickelnden Schlendrian der Untergebenen.

Autoritätsverlust und Schlendrian

Dieses Problem erweist sich als ein Problem der gesamten Bildungs- und Ausbildungsebene und hat eine schon 50-jährige Entwicklungsgeschichte. Es handelt sich um die Zerstörung und den Verlust der Autorität auf allen Ebenen, sei es Schule, Ausbildungsbetrieb oder Bundeswehr. Man kann es auch wie von der Leyen formulieren: „Es gibt ein Haltungsproblem…“ – (ich ergänze Schüler, Auszubildende, Soldaten) – …“und eine Führungsschwäche.“ (ich ergänze Lehrer, Ausbilder, Offiziere).
In der Schule flüstert man dazu unschön hinter der Hand: „Wie der Herr, so das Gescherr!“

 

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Das ausgebliebene Jobwunder


Es sind Fachkräfte, die fehlen. Es sind Flüchtlinge, die kommen. Das sind zwei Feststellungen, die seitens der politischen Beruhigungsmechaniker gerne miteinander verknüpft werden. Die Realität spricht da eine ganz andere Sprache. Aber wer will diese schon hören?

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Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Gebetsmühlenartig wird auf allen politisch-korrekten Kanälen wiederholt, die alternde deutsche Gesellschaft brauche dringend Zuwanderung, um den Arbeitsmarkt vor dem drohenden Kollaps zu retten. Tatsächlich hätten die Flüchtlinge schon einen Wirtschaftsaufschwung bewirkt. Es handelt sich zwar lediglich um ein steuerfinanziertes Anwachsen der Flüchtlingsindustrie und keine produktive Wertschöpfung, aber mit solchen Feinheiten geben sich unsere Propagandisten der schönen neuen Flüchtlingswelt nicht ab.

Vor wenigen Tagen überraschte uns Kanzlerin Merkel mit der frohen Botschaft, dass die Flüchtlinge, die sie eingeladen hat, einen Beitrag zur Beseitigung des Fachkräftemangels leisten könnten. In der IT-Branche würde jede Fachkraft gebraucht.

Wir erinnern uns, dass Merkel nach dem Terrorakt in Nizza, wo ein LKW in eine Menschenmenge fuhr, die merkwürdige Idee hatte, Flüchtlinge massenhaft zu LKW-Fahrern ausbilden zu lassen. Vielleicht hat ihr jemand auf der Hannovermesse, die sie kürzlich besuchte, gesagt, dass dies keine sichere Jobperspektive ist, denn bald werden sich die Transporter ferngesteuert bzw. autonom durch die Lande bewegen.
Nun sind die IT-Unternehmen Retter in der Job-Not. Schließlich müssen „Bleibeperspektiven“ her – koste es, was es wolle. In der „ReDI School of Digital Integration“, bei der die Kanzlerin vorbeigeschaut hat, bilden ehrenamtlich tätige Fachleute seit Februar 2016 Zuwanderer im Programmieren von Computern aus. Gleichzeitig bringen sie die Studenten in Kontakt mit Unternehmen und Start-up-Firmen, um ihnen einen Berufseinstieg zu ermöglichen. Die gemeinnützige Schule wird von diversen Unternehmen finanziert (die diese Kosten dann aber mit Sicherheit steuerlich absetzen).

Ganze 135 Studenten, zumeist aus Syrien, aber auch aus Afghanistan, Irak und Eritrea werden hier ausgebildet. Einige von ihnen sollen bereits in Unternehmen arbeiten oder haben eigene Firmen gegründet.

Die 135 von geschätzten 1,2 Millionen Flüchtlingen sind, das hat ein Freund für mich ausgerechnet, 135/1.200.000 = 0,0001125 = 0,01125% d.h. etwas mehr als eine ‚Fachkraft‘ auf 10.000 „Flüchtlinge“ Das ist nicht mehr als eine Stecknadel im Heuhaufen. Die „ReDI School of Digital Integration“ist ein kostspieliges Potemkinsches Dorf. Man muss schon Kanzlerin von Deutschland sein, um das als Rettung für den Fachkräftemangel verkaufen zu können. Otto Normalverbraucher wäre nach solch einer Aussage gefragt worden, ob er noch alle Tassen im Schrank hat.

Was sollen die mindestens 25% Analphabeten unter den Neuankömmlingen zur Rettung der deutschen Wirtschaft beitragen, die ohne in ihrer Muttersprache lesen und schreiben zu können durch die Deutschkurse geschleust werden, die sie so sprachunkundig verlassen, wie sie hineingegangen sind sofern sie nicht bereits vorzeitig ihre Teilnahme abgebrochen haben? Das Ganze ist ein Beschäftigungsprogramm für Flüchtlingshelfer, kostspielig, aber nutzlos.

Die Realität spielt im Kabinett Merkel offenbar keine Rolle. Kurz bevor die Kanzlerin von der IT-Zukunft für Flüchtlinge schwärmte, hat ihre Arbeitsministerin Nahles ihr ambitioniertes Job-Programm für Flüchtlinge einstampfen müssen. Statt der geplanten 100.000, sind nur 25.000 neue Jobs für Flüchtlinge im zweiten Halbjahr 2016 geschaffen und aus dem Förderprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ finanziert worden.

Darüber, wie viele Arbeitsplätze dauerhaft in Anspruch genommen wurden, gibt es keine Auskunft. Ab und zu erscheinen Artikel, meist in Lokalblättern, über abgebrochene Ausbildungen von Flüchtlingen oder von ihnen verlassene Jobs. Das Jobwunder bleibt aus. Wer will, kann Wetten darüber abschließen, wie lange unsere Sozialsysteme dem politisch organisierten Ansturm standhalten werden.

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Grüne gehen für Wahlkampf von Haus zu Haus


Die Grünen in NRW sind in der Wählergunst bei 7%. Mit aller Macht und allen Mitteln müssen sie ihre uninteressanten Inhalte ausgleichen und wählen in ihrer Not den Haustürwahlkampf. Wir Wähler sollten ihnen eine erholsame Regierungspause gönnen!

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… Klingelfrauchen machen.

Ich kann nur hoffen, dass beim Klingeln an meiner Haustür der Paketbote, der Eismann oder der Nachbar ein Treffen mit mir wünscht. Auf keinen Fall möchte ich per Klingelton in den Wahlkampf der Grünen hineingezogen werden und vor der Tür „Roth“ sehen.
Und einer Katastrophe sähe ich ins Auge, müsste ich nach dem Öffnen der Haustür die grüne Bildungsexpertin Sylvia Löhrmann auf der Matte stehen sehen. Ihr Hauptziel sei es in NRW, die Linke aus dem Landtag rauszuhalten, wird sie zu vermelden haben. Und … dass sie unbedingt weiter mitregieren wolle.
Bei aller Abneigung, die ich empfände, wäre es aber wohl trotzdem eine gute Gelegenheit, den Damen meine geballten Argumente entgegenzuschmettern für ein längst überfälliges und endgültiges Aus ihrer Regierungsverantwortung in NRW und Berlin.
Meine Argumente für ein „Nein, danke, nie wieder Grün!“

– ihr Umgang mit der Kinderehe
–  ihre Fixierung auf die Zerstörung der Familie
–  ihre pädophilen Entgleisungen
–  ihre Dauerfixierung nur auf Minderheiten
–  ihre Hasstiraden gegen alle Fremdmeinungen
–  ihr sexueller Irrsinn (Gender-Mainstream)
– ihre damit einhergehende Frühsexualisierung der     Kinder
– ihre Türkeipolitik (Roth), die heute in Scherben liegt
– ihr Messen mit zweierlei Maß in Sachen Frauenpolitik (Rechte der Frauen und Gleichberechtigung werden bei Musliminnen nicht eingefordert)
–  ihr Zukunftsziel: Wahlrecht für alle
– ihre Absicht zur Abschaffung der Ehe 
ihr Hass auf Deutschland mit dem Ziel, es abzuschaffen
– ihre Drogenpolitik
– ihre Absicht, die Türkei trotz des Referendums zu einem Mitglied in der EU zu machen
– ihre EU-Erweiterungsbestrebungen zum Ziel einer sozialen Weltordnung
– ihre Ausweitung der Flüchtlingspolitik mit der Begründung von hochqualifizierten Arbeitskräften
– ihr neues Einwanderungsgesetz, das noch mehr Menschen die Möglichkeit gibt, einzuwandern
– ihre Forderung nach einem sofortigen Kommunalwahlrecht für Migranten
ihr Gender-Bildungssystem der Inklusion und Integration und was sonst noch alles auf die dafür nicht ausgebildeten Pädagogen wartet
– ihre großzügige Bleiberechtsregelung
– ihre Ausweitung feministischer Vernetzungen
– die Nicht-Abschiebung von Kriminellen
– usw. usw…
zusammengefasst … ihr gesamtes ideologisch gefärbtes großangelegtes Zerstörungswerk dieses Landes, seiner Tradition, Kultur und seiner ansässigen Menschen.

Für einige Seiten ihres Parteiprogramms haben Bündnis 90/Die Grünen glücklicherweise schon den Entsorgungsmechanismus, das von ihnen so genannte Unisex-WC entwickelt, das sich in Berlin gerade in der Testphase befindet.

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Die deutsche Justiz und ihre Fehler


Ist Deutschland ein Rechtsstaat und hat es eine funktionierende Justiz? Es fehlen im Land 2000 Richter, um Recht zu sprechen. Bagatellfälle warten oft ein bis zwei Jahre auf Erledigung und jedes vierte Urteil ist ein Fehlurteil, hinter dem sich immer eine menschliche Tragödie verbirgt.

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Jedes vierte Urteil ein Fehlurteil!

Alles begann 2004 mit einer Justizministerin Zypris (SPD) und ihrem auch vom Bundesrat gebilligten Justizmodernisierungsgesetz, das eine Verschlankung der Justiz vorsah. Es zielte auf eine Vereinfachung, Übersichtlichkeit, Kostenersparnis und Verfahrensbeschleunigung. 
Insgesamt sollte die Justiz entlastet werden. Es stellte sich in den folgenden Jahren heraus, dass das Gegenteil der Fall war. Durch die Neuregelung der Unterbrechungsfristen konnten sich Verfahren „kaugummiartig“ in die Länge ziehen. Und der Verzicht auf Urkundsbeamte während einer Hauptverhandlung sorgte zwar für eine Einsparung an Arbeitskräften, belastete allerdings die ohnehin schon völlig überlasteten Strafrichter mit noch mehr Arbeit. Diese Systemschwäche und natürlich Geldmangel führen zu Tragödien und 25% Fehlurteilen.
„Im Zweifel für den Angeklagten“ gilt bei der Mehrzahl der Richter nicht mehr, weil trotz der enorm zunehmenden Justizfälle, die zu bearbeiten sind, die Zahl der Richter konstant bleibt. Rund 3,5 Millionen Straftaten, die jedes Jahr von der Polizei aufgeklärt werden, müssen von rund 5200 Staatsanwälten erledigt werden. Es fehlen 2000 Richter in Deutschland und wie gewohnt in NRW die meisten, nämlich rund 500 Richter und 200 Staatsanwälte.

Einspruch!

Der Spardruck gefährdet das Recht massiv. Deutschland lässt damit auch Unschuldige in Gerichten sitzen. Bücher wie „Unrecht im Namen des Volkes“ von Sabine Rückert und „Halbgötter in Schwarz“ von Jürgen Bossi sowie das Buch des ehemaligen Arbeitsministers Norbert Blüm mit dem Titel „Einspruch!“ lassen am deutschen Rechtssystem kein gutes Haar. Blüm wittert eine „Verlotterung der dritten Gewalt in unserem Land“. Die Justiz in Deutschland nennt er ein „System der Willkür und Arroganz“.

Tatsache ist, dass die Gewaltenteilung in der BRD nicht stimmt, weil die Justiz mit der Exekutive verwoben ist – ein Überbleibsel aus den 70er Jahren des 19. Jahrhunderts. Der Justizminister hat das Sagen über Stastsanwaltschaft und Richter. Der Europarat empfiehlt einen unabhängigen Richterrat, Deutschland aber hat das abgelehnt. Ein selbstverwalteter Richterrat ist hier nicht erwünscht, weil damit das Parlament Macht abgeben müsste. Aus der Erfahrung aber weiß man, dass Menschen, die Macht haben, Diese immer weiter ausdehnen. Daher ist die Gewaltenteilung von enormer Wichtigkeit. Die Beschränkung der Macht ist erforderlich. Die Beeinflussung der Justiz durch die Politik in Deutschland ist deshalb ein Fehler. Danach befragt weist Justizminister Heiko Maas auf die Länder mit dem Argument, Justiz sei Ländersache – ein skandalöser Zustand wie auch der in der Bildungs- und Schulpolitik.
Kein Wunder, dass sich hinter der Überbelastung der Richter das Tabuthema „Burnout“ verbirgt. Jeder 5. Richter ist inzwischen burnout-gefährdet. In Berlin dauern schon Bagatellfälle ein bis zwei Jahre. Gerichte in ländlichen Gegenden wurden geschlossen und so mancher Richter hat Amtsfahrzeiten bis zu zwei Stunden. Die Digitalisierung der Justiz steht zusätzlich auf dem Programm und erfordert richterliche Mehrarbeit.

Nichts als die Wahrheit

Wer also in die Fänge der Justiz gerät, darf beten, nicht einer von vier Angeklagten zu werden, dem ein Fehlurteil blüht. In dem Fall darf er jeden gestohlenen Tag seines Lebens mit 25 Euro Tagegeld in Rechnung stellen. Letztlich entscheidet ein 45-minütiger Vortrag darüber, ob der angebliche Täter unschuldig im Gefängnis sitzt. In Bayern saßen in einem Jahr 110 Menschen unschuldig im Gefängnis.

„Es gab auf deutschem Boden noch nie einen Rechtsstaat! In der Kaiserzeit hatte Deutschland eine Klassenjustiz. In der Weimarer Republik war es eine diese Republik zutiefst verachtende Justiz, im III. Reich hatte Deutschland eine Verbrecherjustiz, in der Nachkriegszeit eine Wendehalsjustiz und heute eine von den Politikern gegängelte Justiz.“

Eine Befragung der Bürger nach ihrer Zufriedenheit mit der deutschen Justiz sah so aus:

bei 684 Abstimmungen
Nein, die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. (43,13%)

Nein, das Justizsystem ist völlig korrupt. (40,79%)

Ja, aber es werden trotzdem zu viele Fehler gemacht. (11,55%)

Ja, es wird überwiegend gerecht geurteilt. (3,80%)

Kann ich nicht beurteilen. (0,73%)

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Zensurminister Maas – der nächste Schritt ist bereits geplant


Der Kampf der Linken gegen Rechts bestätigt die Aussagen im Vortrag von Prof. Mausfeld „Die Angst der Machteliten vor dem Volk.“ Justizminister Heiko Maas baut mit Meinungszensur und Kontrolle seine Mauern gegen Rechts. Eigentliches Ziel: Die AfD mit allen Mitteln zu verhindern!

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Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Wer auf die Seite des Ministeriums für Justiz geht, kann bereits sehen, wie der nächste Angriff von Justizminister Maas auf die Meinungsfreiheit aussieht. Er wird dort zitiert mit:

„Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren. Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst.“

Das hat der Minister am 7. April 2017 gesagt, natürlich nur in Hinblick auf die NPD.

Aber bei der Zensur im Internet ging es anfangs auch nur um „Hass und Hetze“ und die Justiz sollte entscheiden, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden. Inzwischen sind alle selbsternannten Gesinnungswächter in den Medien und den Netzwerken befugt, willkürlich Löschungen vorzunehmen, ohne dass sie eine Erklärung abgeben müssen und ohne dass der von der Löschung Betroffene eine Einspruchsmöglichkeit hätte. Somit haben wir die Zensur, die laut Grundgesetz nicht stattfinden soll.

Klar ist auch, dass nicht die marginale NPD, die hauptsächlich als Popanz im Kampf gegen „Rechts“ nützlich ist, aber über keinen nennenswerten politischen Einfluss verfügt, das eigentliche Ziel von Maas ist. Es geht um die verhasste Konkurrenz der AfD. Vor Monaten hatte Maas bereits den Verfassungsschutz aufgefordert, die AfD zu beobachten, was dieser allerdings abgelehnt hat. Die AfD droht, in weitere Landtage und in den Bundestag einzuziehen, also den etablierten Parteien Pfründe wegzunehmen. Das soll offenbar mit allen Mitteln verhindert werden.

An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass Maas nicht nur keine Probleme damit hat, in einer Demo mit Linksradikalen Verfassungsfeinden zu marschieren, er hat sicher auch nicht vor, die Finanzierung von linksradikalen Feinden der Demokratie durch Mittel aus dem 100-Millionen-Topf für den Kampf gegen Rechts seiner Kabinettskollegin Schwesig zu stoppen.

Schwesig hat bei ihrem Amtsantritt eine Regelung ihrer Vorgängerin Christina Schröder außer Kraft gesetzt, dass nur Initiativen staatliche Förderung erhalten, die sich zum Grundgesetz bekennen. Nun fließt das Geld, ohne dass geprüft wird, ob die Gruppierungen, die es erhalten, Kämpfer für oder gegen Demokratie und Rechtsstaat sind.

Schwesig hält Linksradikalismus für ein „aufgebauschtes Problem“. Demnächst wird die lange angekündigte linksradikale Randale in Köln anlässlich des AfD-Parteitags und in Hamburg anlässlich des G 20-Gipfels das Gegenteil beweisen.

Dass Maas und Schwesig ihre ideologischen Scheuklappen ablegen werden, ist leider nicht zu erwarten.

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Vortrag Prof. Mausfeld: „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“

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