DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Alte und neue Gender-Ergüsse der Amadeu Antonio Stiftung


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Das Kita-Umerziehungsprogramm „völkischer“ Familien

Schon Ende 2016 leistete sich die Amadeu Antonio Stiftung in einem großen Beitrag in der Apothekerzeitung, Kinder eines völkischen Elternhauses anhand ihrer Äußerlichkeiten und ihres Verhaltens zu identifizieren. Zöpfe bei Mädchen und kurze Hosen bei Jungen, die T-Shirts ohne englischsprachigen Aufdruck tragen, sind an völkischer Verdächtigkeit nicht zu überbieten. Angepasstes und braves Verhalten seien laut der selbsternannten Fachleute typisch für eine Herkunft aus rechten Elternhäusern. Links, kinderlos, ahnungslos, gender-ideologisiert, selbstherrlich und realitätsentrückt mit einer enormen Portion antidemokratischer Toleranzlosigkeit ausgestattet sind die Erscheinungs-merkmale der mit enormen staatlichen Fördergeldern ausgestatteten Zensurbehörde. Es gehört schon eine ausgeprägte Unverfrorenheit dazu, einen solchen pädagogischen Unfug öffentlich zu verbreiten. Ich berichtete darüber. Derzeit kein Aufschrei, kein Verbot, keine Streichung von Fördermitteln seitens der Regierenden. Im Gegenteil: Diese Stiftung, die sich den Stempel „Demokratie“ verpasste, war längst zum Lieblingskind des derzeitigen Justizministers Maas avanciert. Der hatte das Vorhandensein einer gelernten und erprobten   Diffamierungskompetenz der ehemaligen Stasi-Bediensteten Anetta Kahane für sein Zensurgesetz in den Netzwerken erkannt und übertrug ihr und der Stiftung die Umsetzung seines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Was interessierte ihn zukünftig das verbale Treiben der Stiftung und deren Diffamierungskundgebungen damals in der Apothekenzeitung, heute in der Broschüre „Ene, mene, muh“. Nachdem er als Justizminister die zensierte Demokratie in die Hände der Amadeu Antonio Stiftung gelegt hatte, wurde er zum deutschen Außenminister befördert, um sein Demokratieverständnis mit Selbstbewusstsein in der Welt zu verbreiten.

Er vertritt dabei ein Land, das 12 Jahre lang vom Teufel besessen war und für eines der größten Verbrechen an der Menschheit verantwortlich ist. Dieses Land sollte und wollte dafür Buße tun und leistete jahrzehntelang gegenüber seinen Opfern Wiedergutmachung.

Aus Feinden wurden über die Zeit demokratischer Politik in Deutschland Freunde. Kanzler und Politiker kamen und gingen und lange Zeit hatten die Bürger nicht den Eindruck, „die da oben“ würden gegen „die da unten“ zu Felde ziehen. Erst Gerhard Schröder, der kubanische Zigarren rauchende, Boss-Anzüge tragende SPD-Kanzler, der den Sozialstaat mit seiner Agenda 2010 in seine Einzelteile zerlegte und sich dann finanztechnisch ins russische Lager hinüberbegab, vermittelte dem Wähler, die SPD habe als große Volkspartei ausgedient. Seine Agenda 2010 war ein deutlicher Stoß ins Mark der SPD. Angela Merkel folgte ihm als Kanzlerin und es sah anfänglich so aus, als würde die erste Frau an der Spitze Deutschlands dem Land einen guten Dienst erweisen. Das Gegenteil ist leider der Fall. Deutschland liegt brach – und ich erspare mir an dieser Stelle die Aufzählung der Merkelschen Misserfolgsliste. Die Gesellschaft war nie so gespalten wie heute und Merkels Grenz- und Flüchtlingspolitik ab 2015 haben ein Ausmaß an Verständnislosigkeit und Unmut hervorgebracht, die den Volksparteien CDU/CSU eine Menge Ärger und das Erstarken einer neuen rechts-konservativen Oppositionspartei beschert haben.

Da, wo GroKo draufsteht, ist heute längst nicht mehr GroKo drin. Drin ist eine demokratiezersetzende Kampf- und Verzweiflungstruppe, die den Überblick über das verloren hat, was die Welt im Innersten zusammenhält. Ich wiederhole in Kurzform: Heiko Maas, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Zensurbehörde Amadeu Antonio Stiftung, Sprach- und Denkzensur, Gender-Mainstream-Organisation, DDR-Stasi-Geschwader, Meinungszensur, ehemalige Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane, von der GroKo bewilligte Stiftungsgelder in Millionenhöhe, Anti-AfD-Behörde usw. usw.

Dieser „Verein“ mit dem Namen Amadeu Antonio Stiftung trägt die erklärende Bezeichnung „Initiativen  für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur“, agiert aber unbeeindruckt gegen die Zivilgesellschaft und gegen die demokratische Kultur. Wie will diese Stiftung erklären, dass eine demokratische vom Volk gewählte und in allen Landesparlamenten und im Bundestag vertretene Partei als nur „rechtes und völkisches“ Anti-Demokratie-Geschwür von ihr zum Abschuss freigegeben werden darf und sie, die Stiftung, dafür noch enorme Fördergelder von der GroKo erhält?

Lenken wir einmal unseren Blick auf die neuesten Ergüsse der Stiftung mit ihrer Abhandlung über die Gefahr des „völkischen Lebens“ in Deutschland. Allein das Wort „völkisch“ macht mich schaudern. Da gibt es unsere linksgrünbunten Freunde, die als Sexualfachleute und Sprachwissenschaftler für sich die göttliche Befähigung beanspruchen, das linke Politikspektrum dem Himmel, das rechte der Hölle zuzuordnen. Während sie sprachlich die politische Korrektheit gepachtet haben und selbst das Wort „völkisch“ aus der Mottenkiste des dritten Reiches von ihnen den Korrektheitsgrad erhält, fungieren sie in alle Richtungen, speziell in Richtung der CSU und AfD als Sprachpolizei mit Zensurgewalt. Die eher harmlosen Begriffe der CSU wie Asyltourismus, Masterplan, konservative Revolution, Transitzentrum schoben die linken Sprachpolizisten direkt in die rechte Ecke, ganz zu schweigen von AfD-Sprachbegriffen wie Gutmenschen, Frühsexualisierung, Kopftuchmädchen, Messermänner und Islamisierung, gegen die sie sogar ihr Gewaltpotential aktivieren.

Ich schließe hier mit der Bitte, sich die Zeit zu nehmen für einen gründlichen Blick in das Machwerk der als demokratisch daherkommenden Amadeu Antonio Stiftung. Es heißt „Ene mene muh – und raus bist du!“ mit einem Grußwort der SPD-Ministerin Franziska Giffey, der ich diesen Fauxpas nicht verzeihe, weil sie in ihrer Funktion als Familienministerin Familien zu schützen und nicht zur Umerziehung freizugeben hat. Diese Broschüre aber tut genau das und soll es auch tun. Sie wird angepriesen als eine Handreichung zum Umgang mit Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit in Kitas, eine Broschüre zum Thema Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik.
Der Interessierte lenke sein Augenmerk auf den Abschnitt „Fallanalysen und Handlungsmöglichkeiten in der Praxis“, der große fachspezifische Worte und Formulierungen aus dem Kleinhirn fachunsinniger Fallbeispielkonstrukteure bietet. Deshalb, Frau Giffey, sollte der Mensch stets mit Vorsicht und Skepsis seine Unterschrift vergeben. Das, was nun Ihr Grußwort trägt,  ist ein weiterer Schandfleck, ist eine abscheuliche unprofessionelle, mit Fördergeldern hergestellte Ausgrenzungs- und Antidemokratieabhandlung „wichtigtuender, wildgewordener“ linksgrünbunter  Scheu-klappenträger.

Ene, mene, muh – und raus bist du!

Zur Petition: Keine öffentliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung

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Generaldebatte Haushalt 2019: Merkel/Gauland


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Floskeln gegen Fakten

Hat sich diese Kanzlerin Angela Merkel, die nun ihren Parteivorsitz abgibt, um dieses Land verdient gemacht? Darf Deutschland sich freuen, die Ära Merkel nach der langen Ära Kohl genossen zu haben? War ihre Amtszeit eine gekonnte „Rauten-Erfolgs-Phase deutsch-demokratischer Politik? Hat die Europäerin Merkel dieses Europa sicherer, stabiler und geeinter gemacht? Sind die Menschen in Deutschland unter dieser Kanzlerin zufriedener geworden? Und ist diese Frau außenpolitisch ein Friedens-Gewinn?

Nein – das ist und das hat sie alles nicht. Sie ist ein sprachliches Floskelgenie, wie sie am 21.11.2018 zum tausendsten Mal im Bundestag bei ihrer Rede zum Haushalt 2019 bewiesen hat. In ihrer Haushaltsrede hätten Zahlen genannt werden müssen, die dem Bürger vergleichende Einblicke in die Ausgabenplanung der Regierung ermöglichen würden. Nichts dergleichen! Stattdessen durfte man sich ihre Ausführungen über die Digitalisierung anhören, die sie in ihrer Rede auf Platz eins setzte.
Diesen Prognosen-Unfug erspare ich mir hier und wende mich dem zweiten Thema ihrer Rede zu. [in kursiv gesetzt meine Anmerkungen]

Sie begann mit der Schaffung der Vereinten Nationen als einer multilateralen Ordnung, führte über die Verabschiedung der Charta der Menschenrechte 1948 zum Artikel 1 unseres Grundgesetzes, ließ schließlich Verpflichtung und Wiedergutmachung Deutschlands über die Erinnerung an den ersten und zweiten Weltkrieg Revue passieren und kam auf die Rede Macrons und auf seine Liebeserklärung an Deutschland zu sprechen. Das habe sie emotional berührt und daraus ergebe sich für Deutschland eine Verpflichtung.

Seit 2016 sei die Migration als Internationale Organisation für Migration (IOM) unter dem Dach der UN vertreten.
– [Per Twitter-Posting hält diese Organisation Migration für „unvermeidlich, wünschenswert und notwendig“. Kritik: Migration ist zumeist Folge politischer und wirtschaftlicher Fehlentwicklungen und nicht selten führt sie im Zielland auch zu solchen.]

Und das sagte Merkel über den Migrationspakt:
„Wer hier den Eindruck erweckt, das wäre etwas, worüber wir nie gesprochen hätten, dann ist das doch das Gegenteil von richtig. Es war immer die Frage, wie können wir das Problem lösen und haben das EU-Türkeiabkommen verabschiedet, das zu der Frage nach einer geregelten Migration geführt und Leben gerettet hat, weil sich die Flüchtlinge nicht mehr in die Hände von Schleppern und Schleusern begeben mussten und danach haben wir eine Zusammenarbeit mit Afrika aufgebaut. Wir haben gesagt: Die Souveränität unseres Landes, die Gesetzgebung wird nicht berührt. Aber wir wollen vernünftige Bedingungen überall auf der Welt. Und darum ist es in unserem nationalen Interesse, dass die Bedingungen für Flucht auf der einen Seite und Migration auf der anderen Seite sich verbessern.
Wenn wir uns dafür einsetzen, dass es woanders auf der Welt besser wird, dann kann es doch nicht sein, dass wir dabei nicht mehr mitmachen, weil noch nicht die letzte Feinheit geklärt ist. Dieser Pakt für Migration ist richtig, über die globale Flucht und Migration zu verhandeln.
Da gibt es auch keine Kompromisse. Entweder man glaubt, man könne nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Patriotismus ist, wenn man in deutschem Interesse auch andere einbezieht im Sinne einer Win-Win-Situation.
– [Eine gewagte Aussage gegenüber den Ländern, die den Pakt nicht unterschreiben werden, die laut Merkel damit den Nationalismus in reinster Form darstellen.]

In sechs Monaten werden wir in eine Europawahl ziehen und deshalb wollen wir die Wirtschafts- und Währungsunion wetterfester machen. … Das mit dem Eurobudget haben Sie vernommen.
– [Welche Abstimmung im Bundestag hat dazu stattgefunden?]

Zur Frage des Austritts Großbritanniens aus der EU sagt sie: „Wir haben Wert gelegt, dass GB nicht alleine dasteht. … Wir wollen ja eine gute Beziehung zu GB auch in der Zukunft. Wir wollen gute Partner bleiben und ich werde dafür alles einsetzen und die Bundesregierung auch. …
– [Hat sie sich eingesetzt, bevor sich GB entschied, aus der EU auszutreten?]
Deutsches Interesse heißt immer auch für die anderen mitzudenken. Das ist der Erfolg von Europa.
– [Das Floskelende der Rede zur Haushaltsdebatte 2019 im deutschen Bundestag.]

Die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag, die AfD, schickt Alexander Gauland ans Pult. Hier wichtige Inhalte aus seiner Rede:
Gauland beginnt mit den Protesten in Frankreich, über die ich berichtete und mit der Rede Macrons, aus der er den bedeutendsten Satz zitiert: „Jeder von uns wird im Sinne einer Vergemeinschaftung seine Entscheidungsbefugnisse, seine Außenpolitik, seine Migrations- oder Entwicklungspolitik sowie einen wachsenden Teil seines Haushalts sowie seiner Steuereinnahmen teilen müssen.“
Gauland dazu: „Nun, meine Damen und Herren, es wäre nicht die erste aus finanziellen Gründen arrangierte Ehe, die öffentlich als Liebesheirat verkauft wird. Was uns betrifft: Wir bekennen uns zu jenem Ehevertrag, der in Maastricht geschlossen wurde und der gerade nicht eine Teilung der Steuereinnahmen zur Übernahme der Schulden anderer vorsieht – und dabei wollen wir auch bleiben!

Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, dass es nur ein Bruchteil der deutschen Bevölkerung ist, dem wir die Tatsache verdanken, überhaupt einen Haushalt planen zu können – ungefähr 15 Millionen wirkliche Steuerzahler halten den Laden hier am laufen. Sie müssen alles schultern: Die Unsummen der Energiewende, der Massenimmigration, der sogenannten Eurorettung und nun also auch die als Klimarettung verkaufte Automobilfeindschaft. Großzügig will die Bundesregierung den Grenzwert für Stickoxide im Straßenverkehr von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf 50 Mikrogramm anheben, um Dieselfahrverbote in Städten zu vermeiden. Bis heute gibt es keinen Beleg dafür, dass eine Stickoxidkonzentration über 40 Mikrogramm Gesundheitsschäden auslöst. Der Grenzwert einer Stickoxidkonzentration liegt in Deutschland und in Europa bei 950 Mikrogramm. Der Lungenfacharzt und ehemalige Präsident des deutschen Pneumologenverbandes Prof. Köhler hat erklärt, die EU-Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub bezeichneten in keiner Weise irgendeine Gesundheitsgefährdungsschwelle. In Deutschland sei noch niemand durch Stickoxide gestorben. Aber, meine Damen und Herren, es geht hier in Wirklichkeit auch nicht um Abgas, sondern um höhere Werte. Es geht nicht um Stickoxide, sondern um Hochmoral. Mit der Hochmoral verhält es sich so, dass die einen sie predigen und die anderen sie bezahlen. Wenn grüne Apostel in Politik und Medien den Menschen jetzt erklären, dass wir künftig eben mehr zu Fuß gehen, mit dem Fahrrad oder Bahn fahren müssen, dann ist das sogleich die Aufforderung: Mund halten und zahlen – es sei denn, die Menschen nehmen sich ein Beispiel an den Franzosen und gehen auf die Straße.

Für Feinstaub und Stickoxide gelten penibel überwachte Obergrenzen – für Migration bekanntlich nicht. Dabei sind die gelegentlich tödlichen Nebenwirkungen von Migration im Gegensatz zum Feinstaub offensichtlich. Eben erst hat in Wittenburg ein abgelehnter aber geduldeter afghanischer Asylbewerber einem Rentner die Kehle durchgeschnitten – was nicht zu Hass und Hetze führen darf, wie der zuständige Innenminister sofort anmerkte.

Obendrein kostet Migration beachtliche Summen, die von der Bundesregierung diskret beschwiegen werden. Ich zitiere: Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht, die alle Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis bezeichnet. Ist nicht von mir, das schrieb die Neue Zürcher Zeitung.

Entwickungshilfeminister Gerd Müller sprach von 30 Mrd. Euro, die Bund, Länder und Gemeinden pro Jahr für 1 Mio. Flüchtlinge ausgeben. Da ungefähr 1 1/2 Mio. Flüchtlinge – tatsächliche und angebliche Flüchtlinge – seit 2015 zu uns gekommen sind, wären das 45 Mrd. Euro im Jahr. Das Institut der Deutschen Wirtschaft kommt auf 50 Mrd., das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung auf bis zu 55 Mrd. Zum Vergleich: Haushalt:
– Die Ausgaben für Erziehungs- und Elterngeld des Bundes betrugen im vergangenen Jahr 6,4 Mrd.,
– für Bundesautobahnen und Bundesstraßen 6,6 Mrd.,
– der Jahresetat des Bundesforschungsministers – unsere Zukunft – liegt bei 17 Mrd. Euro.
Aber meine Damen und Herren, ist das Geld wenigstens gut angelegt? Ein Großteil der aktuellen Einwanderer gehört in die Kategorie Primär- oder Sekundäranalphabethen.
– 70 % der Immigranten brechen laut Handwerkskammer ihre Lehre ab.
– Jeder zweite Arbeitslose in Westdeutschland hatte 2017 einen Migrationshintergrund.
– Etwa 30 % der Häftlinge in deutschen Gefängnissen sind Ausländer.
– Zugleich müssen sich einer Studie des WDR zufolge 40% der Deutschen auf Alters-armut einstellen.
– Fast jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, drohe eine Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Armutsgrenze.
– Die Zahl der Menschen ohne Wohnung wuchs von 248.000 Personen im Jahre 2010 auf 335.000 Personen im Jahr 2016 – wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken antwortete.
– Über die Zustände an öffentlichen Schulen, Bädern und Parks liest man wenig Erfreuliches. Es fehlt überall an Geld, obwohl wir angeblich so viel haben.
Ich weiß meine Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses, Sie werden jetzt wieder sagen: Die AfD spiele Ausländer gegen deutsche Sozialfälle aus. Aber ich habe lediglich ein paar Fakten aufgezählt.

Sozialstaat und offene Grenzen – das kann niemals zusammen funktionieren. Das ist ungefähr so, als wenn man im Winter das Fenster aufreißt und zugleich die Heizung immer höher dreht, um die Temperatur zu halten. Gut – die aktuelle Migration kostet viel und rentiert sich nur wenig, aber wir haben doch wenigstens geholfen, oder?

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich eine Zahl gut einzuprägen: Die Bevölkerung Afrikas wächst alle 12 Tage um 1 Mio. Menschen. Das heißt: jene etwa 1 1/2 Mio. Migranten, die aufgrund von Frau Merkels Poitik der offenen Grenzen seit September 2015 zu uns geströmt sind und unser Land vor enorme Schwierigkeiten stellen, werden in Afrika in 18 Tagen nachgeboren. Was wir getan haben und tun werden, wird dort nicht einmal bemerkt.

Obwohl die bisherigen Erfahrungen mit der Migration nicht die besten sind, will die Bundesregierung ja in wenigen Tagen dem Global Compact for Migration beitreten. Dieser Global Compact, der völlig unverbindlich ist, aber Fluchtursachen bekämpfen soll, nennt die Hauptfluchtursache mit keiner Silbe: die Bevölkerungsexplosion. Wer Europa als Ablussbecken dafür anbietet, wird Europa schwächen und Afrika kein bisschen helfen.

Viele Länder, auch viele Europäer, werden das Dokument nicht unterzeichnen. Nun hat auch Israel nein gesagt und da bin ich mal auf die Erklärung gespannt. Dem Bundestag liegen derzeit mindestens 17 Petitionen gegen den Pakt vor und auch in der Union wächst der Widerstand gegen ihn.
– Herr Spahn, der Bundesgesundheitsminister, will über ihn abstimmen lassen.
– Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Ramsauer, ist der Meinung, der Pakt öffne dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland Tür und Tor. Das ist einer Ihrer Abgeordneten, liebe Kollegen von der CDU.
– Die Werteunion sagt – Integration ja, Migrationspakt nein danke. Recht haben sie.

Der Öffentlichkeit wird immer erklärt, der Global Compact sei unverbindlich. Er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu, sagte die Bundeskanzlerin Anfang November in Warschau. … Zugleich hören wir, der Pakt solle die weltweite Migration ordnen, die illegale Einwanderung eindämmen und das Schlepperwesen bekämpfen.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, könnten Sie der Öffentlichkeit einmal erklären, wie das funktionieren soll mit einem völlig unverbindlichen Papier? Viel Vergnügen bei der Erklärung. Ich weiß schon, warum der Herr Maas das nicht macht. Weil er es nicht kann.
Wir fordern ein Ende dieser Experimente. Die Probleme, die diese Regierung unserem Land aufgebürdet hat, sind ohnehin nicht zu schultern. Hören Sie auf, Ihre Politik an Illusionen auszurichten. Ich will deshalb heute nicht mit einem Zitat Bismarcks schließen, was ich gern mache, sondern mit Abraham Lincoln:
Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem Ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem Ihr die ruiniert, die ihn bezahlen.“

 

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Friedrich Merz versus Sahra Wagenknecht


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Kapitalismus-Debatte

Es gibt Politiker, die das Bedürfnis und die Fähigkeit besitzen, ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen zu verschriftlichen und als häufig interessanten Lesestoff in Buchform anzubieten. Zwei Bücher, die ich vor Jahren las, sind heute noch oder wieder brandaktuell und zwar deshalb, weil die Autoren dieser Bücher im Rampenlicht stehen.
Zwei Menschen, die unterschiedliche Wege gingen, sich aber womöglich morgen im Parlament begegnen, haben sich jeder in mehreren Büchern mitgeteilt. Es handelt sich um die zwei Politiker Sahra Wagenknecht und Friedrich Merz, wobei ich bei letzterem nicht einmal weiß, ob die Bezeichnung Politiker überhaupt noch zutrifft. Zumindest bemüht er sich mit 62 Jahren noch einmal um diese Bezeichnung – oder sollte ich „Titel“ sagen. Wagenknechts politischer Weg wurde, wie es bei Merz der Fall ist, nicht jahrelang unterbrochen. Im Gegenteil: In den zehn Jahren, in denen Merz von der politischen Bühne ins kapitalistische Finanzgeschäft wechselte, entwickelte sich Wagenknecht weiter, promovierte, diskutierte mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine über ihre und seine politischen Überzeugungen und gründete die Bewegung „Aufstehen“, die ihr in ihrer Partei eine Menge Ärger beschert und noch mehr bescheren wird.
Die Buchtitel geben Aufschluss über den Standpunkt des jeweiligen Autors. „Mehr Kapitalismus wagen“ heißt es bei Friedrich Merz – „Freiheit statt Kapitalismus“ bei Sahra Wagenknecht. Auch ohne die Autorennamen zu kennen, würde man parteilich den ersten Buchtitel der CDU und den zweiten den Linken zuordnen.

Was die Bücher gemeinsam haben, ist das positive Menschenbild, das beiden zugrunde liegt und die Vorstellung vom Adressaten als mündigem Bürger. Letzteres ist verwegen und hat mit Träumerei mehr zu tun als mit der Realität. Einem Leithammel zu folgen war schon immer mehr des Deutschen Ding als die Auseinandersetzung mit einer gebildeten und fachkompetenten Frau. Das soll aber hier nicht das Thema sein.

Beide, Merz wie Wagenknecht betrachten in ihren Büchern den Kapitalismus. Während ihn Wagenknecht anhand vieler Beispiele in seiner heutigen Form ablehnt – vorrangig wegen der Zockerei der Banken, die, von großen Bankern wie beispielsweise Ackermann betrieben, in die Bankenkrise führte und der nächsten schon wieder Tür und Tor öffnet – wünscht sich Merz scheinbar mehr davon.

Erstaunlich, dass beider Vorstellungen auf Ludwig Erhards sozialer Marktwirtschaft fußen und noch erstaunlicher, dass es eine Linke ist, die in ihrem Buch beweist, dass sie Erhard ergründet hat. Unter „Wohlstand für alle“ verstand Erhard nicht die Aufteilung der Welt in wenige machtbesessene Superreiche und eine mehrheitlich verarmte, mit jedem Pfennig rechnende und durch den Staat alimentierte Volksgruppe. In der Mästung von Wirtschaftsmacht sieht Wagenknecht den schlimmsten Geburtsfehler der Europäischen Union. Lobbymacht auch oft gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zwecks Absatz- und Investitionsfreiheit global expandierender Unterneh-mensgiganten sorgt für ein Wirtschaftsmodell, das bis heute den Finanzmärkten huldigt. Die Erfindungen der Banken mit ihrem Finanzschrott, verbrieften Kreditpapieren, Bad-Banks und sonstigen Ackermann-Spielregeln haben aus Bankern Banditen und aus dem Globalismus ein Zockerparadies gemacht.

Wer riesiges Kapital bewegt, an dem auch Macht hängt, besitzt nicht minder Macht über Reis-, Weizen- und Maispreise auf dem Weltmarkt. Wer einen Markt dominiert, kann seine Lieferanten wie auch seine Kunden auspressen.

Den heutigen Zustand des Kapitalismus beschreibt Wagenknecht so: „Wir leben in einer Gesellschaft, in der Leistung nicht belohnt wird. Der Fehler des heutigen Kapitalismus ist nicht, dass er eine Leistungsgesellschaft wäre, sondern dass er keine Leistungs-gesellschaft ist. Die BRD der Nachkriegsjahrzehnte bot den Arbeitenden, neben wachsendem Konsum, ein weitgehend gesichertes Lebensmodell. Heute grassieren Befristungen, Endlospraktika, Leiharbeit und Teilzeitjobs, erzwungene Mobilität und Flexibilität. Das Gefühl, nie zu wissen, wie man in wenigen Jahren leben wird, in welcher Stadt, mit welchem Einkommen, in welcher Firma, wird zum Lebensbegleiter. Nichts ist sicher. Die Angst vor Jobverlust und Absturz ist immer da. Damit aber verlieren Menschen Planungshoheit über ihr Leben. Solche Bedingungen sind nicht dazu angetan, zu Höchstleistungen zu ermutigen, sondern Menschen zu stressen, zu verschleißen, auszubrennen.“

Friedrich Merz, Kapitalist im wahrsten Sinne des Wortes, veröffentlichte sein Buch mitten in der Bankenkrise 2008, just an dem Tag, an dem Angela Merkel das größte Banken-Rettungspaket der Geschichte präsentierte. Ein entfesselter Kapitalismus mit einer Zockerbande im Bankermilieu hob die Welt fast aus den Angeln – aber Merz blies die Symphonie des Neoliberalismus mit den Tönen: Weniger Soziales, mehr Eigenverantwortung, globale Weltwirtschaft mit verantwortlichen Managern, Zurückhaltung des Staates, der sich aus der Wirtschaft heraushält. Für Merz ist der Kapitalismus nicht das Problem, sondern die Lösung. Eine These, die er, falls von Kritikern in Frage gestellt, mit dem Argument vertritt, dass der Kapitalismus darunter leide, falsch verstanden zu werden.

Noch vor einem Jahr feierte die CDU 70 Jahre Ahlener Programm, in dem es hieß: „Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialfassung erhalten, die dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

Merz, der Europa, den Globalismus und die Finanzlobby vertritt, hat seine Bewer-bungsrede gehalten, die nichts als eine Streicheleinheit seiner eigenen Person ohne inhaltliche Aussagen über die großen Konflikte dieser Zeit und seine Positionen und Lösungsansätze beinhaltet. Sein Hinweis auf Macron und auf das im letzten Jahr als Reaktion auf den Brexit von der EU weitgehend unbekannte Weißbuch zur Zukunft der EU deuten an, wohin sein Weg geht. Ich habe mir die Mühe gemacht, es zu lesen und es ist zum Teil eine richtige Erkenntnis darüber vorhanden, was alles wünschenswert wäre. Die Formulierung „Koalitionen der Willigen“ und „Europa spricht mit einer Stimme“ mögen Ansätze sein, Fundamente für die Migrations-, Sicherungs-, Grenzsicherungs- Militär- und Außenpolitik erlese ich aus dem Weißbuch nicht.
Um mit den Worten des  Kabarettisten Uwe Steimle ein Fazit zu ziehen: Wenn ein Milliardär vorgibt, für die Arbeiterklasse zu kämpfen, ist das etwa so, als würde Martin Winterkorn sagen: „Ich hab‘ gar kein Auto.“

Kommen wir noch einmal auf die Globalisierung zurück, die Merz ja für seine Person zu nutzen wusste und die er dem Wähler als große Errungenschaft jedes Einzelnen gerne verkaufen wird.
Machen wir uns nichts vor: Die Globalisierung bedeutet Wohlstand für die, die es schaffen, als Player mitzuspielen. Die große Mehrheit der Bevölkerung profitiert nicht davon. Wagenknecht lässt zu diesem Thema den Schweizer Soziologen und früheren UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler zu Wort kommen. Er sagt: „So überzieht die Globalisierung den Planeten mit einem gerippeartigen Netz, das einige große Agglomerationen miteinander verbindet, zwischen denen ‚die Wüste wächst‘. Die Realität der globalisierten Welt besteht in einer Kette von Inseln des Wohlstands und des Reichtums, die aus einem Meer des Völkerelends herausragen.“

Meine absolute Zustimmung erhält Wagenknecht für ihre Bewertung der europäischen Idee:
„Eine Gesellschaft, die die wertvollsten Eigenschaften des Menschen – Liebesfähigkeit, Sehnsucht nach sozialen Bindungen, nach Würde und Schönheit – verkümmern lässt und seine schlechtesten – Habsucht, Egoismus, soziale Ignoranz – gnadenlos kultiviert, ist dem Menschen nicht würdig. Auch deshalb ist die europäische Idee in dem Europa der Gegenwart tot.
Wenn sie je wieder leben soll, brauchen wir den Mut zu einem europäischen Neuanfang, den Mut zu einer neuen wirtschaftlichen Ordnung und zur Wiederherstellung der Demokratie in Europa.“

Der Kapitalismus muss dem Menschen dienen, aber heute ist es umgekehrt, und das ist seine Todsünde. Der entfesselte Kapitalismus verletzt die menschliche Würde.        (Heiner Geißler)

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Maaßen soll Ruhe geben im vorzeitigen Ruhestand


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Bundesverdienstkreuz für Hans-Georg Maaßen

Ich, parteilos, aber nicht sprachlos, überreiche Herrn Hans-Georg Maaßen, seit heute ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, ab heute in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, rhetorisch das Bundesverdienstkreuz für die Eigen-nutzung der Meinungsfreiheit bis hinein in seine Abschiedsrede. Wie, frage ich, und mit welchen Worten hätte er sich von seinen langjährigen Kollegen verabschieden sollen? Etwa mit geneigtem Haupt und Worten der Reue trotz seiner Überzeugung, als Schützer der Verfassung auf falsche Beschuldigungen von Menschen zu reagieren.
Ich bedanke mich bei Hans-Georg Maaßen, die Verfassung vor Angriffen und Feinden geschützt zu haben. Chamäleons und Wendehälse finden sich auf der politischen Bühne mehr als genug. Deshalb ist es einfach nur wohltuend, sich nur eine Meinung eines Politikers oder hohen Beamten anhören zu müssen, egal, wieviel Druck auf ihn ausgeübt wird und wieviel Zeit ins Land geht. Schön, dass ihn sein Geschwätz von gestern auch noch heute interessiert, was man von den meisten Politikern nicht mehr behaupten kann.

Maaßens Abschiedsrede ist ein ehrliches Abschiedsgeschenk an seine Vorgesetzten, die auf Meinungsdiktatur und Mainstream „gebürstet sind“. Es hätte niemals zu einer solchen Hysterie nach seinen ersten öffentlichen Äußerungen über die scheinbaren Hetzjagden und das ins Netz gestellte Video kommen dürfen. Aber sie erwiesen sich als Stich ins Wespennest. Das Beharren auf der Wahrheit bis zum Schluss kostet ihn nun seinen Job.

Wenn die Glaubwürdigkeitsfrage inzwischen in allen Gremien, Institutionen und Staatsämtern unbeantwortet bleibt und weiterhin bei jeder Gelegenheit mit dem blinden linken Auge eine deutliche Sicht auf Rechts vorgegaukelt wird, dann brennt die Demokratie hier lichterloh. Aber statt sie zu löschen, wird weiterhin Öl ins Feuer gegossen. Um die Chemnitz-Lüge über Hetzjagden und ihre höchsten Vertreter zu schützen und zu stärken, überträgt demnächst das ZDF das fragwürdige Konzert der Gruppe Feine Sahne Fischfilet aus Dessau. So wird die Causa Maaßen und der gleichzeitige Kampf gegen Rechts der Nation als Erfolgsmeldung und Abschlussbericht direkt ins Wohnzimmer geliefert. Wenn das nicht eine vorbildliche demokratische Maßnahme ist – im Vergleich zu Maaßens Rechtsradikalität, die ihm Robert Habeck von den Grünen andichtet, wenn er sagt: „Was Herr Maaßen hier macht, das kennen wir normalerweise von Rechtsradikalen: irgendetwas raushauen und dann relativieren.“

Hier die Rede Maaßens im Wortlaut, deren wichtige Passagen ich herausstelle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel (CDU), Herr Seehofer (CSU) und Frau Nahles (SPD), hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“.

Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsan-waltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.

Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.

Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheits-politik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen.

Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken.

Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!“

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Im Land der verschwiegenen Wahrheiten


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Unbequeme Menschen – unbequeme Wahrheiten
Ein Buch, eine Meinung, eine Wirklichkeit

Erinnern wir uns, es ist das Migrationsjahr 2015 mit der Erfindung der Willkommenskultur. Ich gebe zu, auch ich dachte, die Einladung der Flüchtlinge vom Budapester Bahnhof kann nur eine einmalige humane Geste der Kanzlerin sein. Das erschreckende Ergebnis: Aus 3.000 Menschen werden fast 2 Millionen (1), die Diskussion spaltet seitdem die ganze Gesellschaft.

Im November 2015 machte sich der Direktor des Goethe Gymnasiums in Weissenfels sehr unbeliebt, weil er als damaliger Vorsitzender des Philologenverbands in einem Artikel von einer Immigranteninvasion sprach. Was war seine Verfehlung? Dr. Jürgen Mannke hatte in dem Leitartikel vor den Gefahren einer un-kontrollierten Masseneinwanderung gewarnt. Er erhielt nicht nur Zustimmung, sondern Empörung und einen Shitstorm sonder-gleichen, eine hemmungslose Verleum-dungskampagne bundesweit durch die Macht der Medien, aber nicht nur. Zwei Jahre später erschien sein Buch, in dem er mit seinen erlebten Wahrheiten ein Resümee der Geschehnisse zog.

Sein Buch heisst „Im Land der verschwiegenen Wahrheiten“ und ist im DeBehr Verlag erhältlich (2). Ich war so beeindruckt von diesem Menschen, von seinem Mut und seiner Courage, dass ich hier das Buch und selbstverständlich auch die Situation in unserem Land betrachten möchte. Die Aufarbeitung der nicht nachvollziehbaren Vorgänge war ihm erst möglich, nachdem er ein halbes Jahr alle 3.000 Zuschriften weggelegt hatte, erst die persönlichen Beleidigungen verdauen musste und in diesem Buch auch die „Kritiker“ zu Wort kommen ließ. Sein Resümee: „Die Flüchtlingspolitik wurde nicht kritisch betrachtet, sondern bejubelt. Probleme wurden verschwiegen. Ich war, wie vor allem viele gelernte DDR-Bürger, wütend, das war für mich Meinungsmanipulation.“

Ein ehemaliger Schüler, schon auf dem Gymnasium durch Attacken gegen Andersdenkende bekannt, nannte als Parlamentarier der Grünen die Aussagen von ihm „… kulturrassistische Ressentiments, Sexismus, neurechte Idoelogieelemente“. Ein Missverständnis? Oder ideologische Konfrontation? Wie verhält es sich also mit derartigen kontroversen Aussagen und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung?

Die Menschenrechte fußen auf der Aufklärung, finden ihren Niederschlag in der Französichen Revolution, in der Verfassung der USA und sind mit den Grundrechten unseres Grundgesetzes identisch. Hier heisst es in Art.5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Hier steht nicht, nur die richtige Meinung! Auch nicht, wer was sagen darf! Ja, die Freiheit der Meinung hat auch Grenzen, nämlich da, wo das Strafrecht beginnt.

Es muss schon Mut sein, wenn man in einem Leitartikel davon spricht, dass „diejenigen, die zu uns kommen, sich an unsere Grundwerte anzupassen haben“. Seltsam, ich dachte immer, das sei klar, denn auch ich muss mich daran halten. Der ehem. Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Bergner stellt sich folglich klar hinter Dr. Mannke, und verurteilt jegliche Schönfärberei, genannt Political Correctness. Nach unserem Grundgesetz sollte es möglich sein, dass unbeqeme Themen, wie hier, in einer gefestigten Demokratie diskutiert werden können. Der Umgang mit anderen Meinungen in Form von Beschimpfung oder Hilflosigkeit ist keine Diskussion!

Dann kam die Silvesternacht 2015/16 und widerlegte allen Unsinn in den Medien. Doch Spiegel online bis FAZ verfahren weiter in einer Art und Weise, die J. Mannke an die Zeit unter einer SED erinnerte. Natürlich machen auch die Politiker von Grünen und der Linken munter weiter. Vorwurf „Das grenzt an Hetze“ oder „unterirdisches Niveau“ . Man fragt sich, wie gut sie die Wertvorstellungen der Flüchtlinge kennen, wenn sie andere als „Nazischwein, sexuell frustrierten Mann, Hetzer mit Lehrauftrag“ bezeichnen. Auch wenn von 3100 Zuschriften lediglich 270 besorgte Demokraten ihn z.B. einen „hässlichen glatzköpfigen Freak“ nennen, so sprach er doch vielen Menschen aus dem Herzen.

Es mag eine intolerante Eigenschaft von linksgrünen Chaoten sein, die ausfallend reagieren, doch noch mehr schmerzte es ihn, dass auch Kollegen ihm die Freundschaft kündigten, weil er angeblich die „Meinungsfreiheit“ nicht respektierte. So wurde er im Philologenverband mit fadenscheinigen Aussagen angefeindet und schließlich aus dem Amt gedrängt.

Mehr und mehr komme ich zu der Erkenntis, dass eine freie Gesellschaft, die jede Meinung im Keim erstickt, nicht mehr frei ist! Im Zusammenhang mit diesem Buch erkennt man sehr gut, ein Zusammenleben mit unterschiedlicher Meinung scheint es nicht mehr zu geben. Mir fällt immer wieder auf, dass Toleranz zwar eingefordert wird, aber diese Scheindemokraten nicht in der Lage sind, diese auch selbst auszuüben, sie praktizieren de facto Intoleranz. „Nur wenn es weh tut, ist es Toleranz“, so der Jurist Volker Kitz.

„Im Migrationsjahr 2015 verwandelten sich viele Tageszeitungen in Volkserziehungsbroschüren“, so formuliert die Zeit (3). Anstatt die Politik zu kritisieren, entscheiden sie sich dafür, das Denken der Bürger zu manipulieren. In einer Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung ist zu hören (3B), dass völlig unkritisch die Linie von Merkel übernommen wurde und jede Skepsis in Fremdenfeindlichkeit umgedeutet wurde. Mich macht es ratlos und zugleich wütend, wenn ich sehe, welche klaren Gesetze wir haben und wie sie ausgelegt werden. Das Dublin III Abkommen, GG Art. 16a, Asylgesetz §13 und Aufenthaltsgesetz §22 regeln alles, werden aber nicht angewandt!

„Keine Frage: Angesichts von Antisemitismus und Rassenhetze sind Bildungsarbeit und Aufklärung jeglicher Art notwendig und rechtens – nicht aber eine Strategie der staatsbürgerlichen Diskriminierung, die mit allerhand Tricks das Recht verbiegt“, (4) so der tagesspiegel. Ganz klar: „Da wird nicht zuletzt unter Berufung auf die Demokratie die Einschränkung wesentlicher demokratischer Rechte gefordert; da wird im Namen der Freiheit die Freiheit von Andersdenkenden in Frage gestellt; da wird unter der Flagge der Toleranz gegen deren ,Feinde’ die Intoleranz gepredigt.“

Ähnlich wie J. Mannke vor der illegalen Migragtion gewarnt hat, warnte auch der Historiker Jörg Baberowski (Professor für Geschichte an der Humboldt Uni Berlin) vor einer Meinungsdiktatur. Er stellt unmissverständlich fest, dass „abweichende Meinungen nicht mehr toleriert werden. Wir leben in einer Meinungsdiktatur!“ Seiner Meinung nach ist diese sehr gefährlich, weil damit jeder in die rechte Ecke verbannt wird, der sich kritisch äußere. Sein Fazit: „Wer auf den gesunden Menschenverstand verweist, riskiert Ausgrenzung und Ächtung. Viele schweigen, weil sie nicht wollen, dass man ihnen vorwirft, sie seien rechts – und dürften deshalb am öffentlichen Diskurs nicht beteiligt werden.“ Und er warnt: der soziale Frieden und der Zusammenhalt stehen auf dem Spiel! (5)

Dr. Jürgen Mannke lässt uns miterleben, wie eine intolerante Gesellschaft mit berechtigter Kritik umgeht. So etwas hatte er schon einmal erlebt. Damals in der DDR, als die Staatspartei SED (heute als die Linkspartei bekannt) die Macht und die Meinung kontrollierte. Sie drillte die Menschen und diese sangen voller Inbrunst „Die Partei, die Partei hat immer Recht.“

(1) https://www.zeit.de/2016/35/grenzoeffnung-fluechtlinge-september-2015-wochenende-angela-merkel-ungarn-oesterreich/seite-2

(2) https://www.lehmanns.de/shop/sozialwissenschaften/38683921-9783957533883-im-land-der-verschwiegenen-wahrheiten-auf-dem-schafott-der-politischen-meinungsbildung

(3) https://www.zeit.de/2017/30/fluechtlinge-medien-berichterstattung-studie

(3B) https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/studien-2017/die-fluechtlingskrise-in-den-medien/

(4) https://www.tagesspiegel.de/meinung/im-wort-laut-unter-der-flagge-der-toleranz-wird-intoleranz-gepredigt/4352460.html

(5) https://www.huffingtonpost.de/2015/09/28/jorg-baberowski-deutschland-meinungsdiktatur_n_8206768.html

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Beim Bundespräsidenten spielt die Musik


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Messen mit mehrerlei Maß
Kunst?
Zeichnung: Arnd Hawlina

Was heute Kunst ist, hat uns der Fernsehmoderator Jan Böhmermann – oder sollte ich Künstler sagen – mit vielen seiner oft fraglichen Beiträge deutlich gemacht. Sein Bekanntheitsgrad führt durch sein berühmtes Schmähgedicht über die deutsch-türkische Grenze hinaus und erschütterte sogar die Politik und speziell die deutsch-türkischen Beziehungen. Seine Preiswürdigkeit (Grimmepreis/Rose d’or = Preis der Europäischen Rund-funkunion) wird wie folgt laudatiert:
Mit seinem Schaffen ist Böhmermann im klassischen Sinne aufklärerisch, authentisch und dem Bildungsauftrag der Medien verpflichtet. Wie kein Zweiter erreicht er über die Vielzahl der Ausspielkanäle vom linearen TV-Programm bis zur Webshow auch die jungen Zielgruppen, die für das klassische Fernsehen schon als verloren gelten. Allein eine halbe Million Menschen verfolgen seine Kommentare und Gedanken zu politischen und gesellschaftlichen Themen.“ Na, wenn das keine preiswürdige Kunst ist – was denn dann?

In die Fußstapfen des Meisters aller schrillen Worte oberhalb und unterhalb der Gürtellinie trat in Speyer bei einem Poetry Slam Wettbewerb ein 14-jähriges Mädchen namens Ida-Marie Müller. Zum Wettbewerbsthema „Zivilcourage“ trug sie ein Gedicht vor, das die Geister schied. Obwohl sie vom Publikum den meisten Applaus erhielt, womit der Sieger bestimmt werden sollte, verwehrten die Veranstalter ihr den Sieg. Die kontroversen Diskussionen über diese Entscheidung und über das vorgetragene Gedicht halten bis heute an. Hier der vollständige Text zum Thema „Zivilcourage“:

Ida‐Marie Müller

Der Neger ist kein Neger mehr / Zigeuner darf man auch nicht sagen.
Rassistisch ist das beides sehr / so hört man es an allen Tagen.
Wer´s trotzdem wagt wird ausgebuht / gefeuert und geächtet,
In Zeitungen und Talkshows mit viel Wut / denn so sind die „Gerechten”.
Das Kinderbuch prüft ein Zensor / Weiß ist jetzt Sarrotis Mohr.
Und das nennt sich dann Zivilcourage / Und wisst ihr was? – Das ist für‘n Arsch!

Aus fernen Ländern kam der Gast / Dank Menschenhändlerbanden.
Reist mit Handy, und ohne Pass / in den gelobten deutschen Landen.
Verbittert ist der junge Mann / Finanziell geht‘s ihm zwar besser.
Weil er aber kein Fräulein haben kann / hilft er schnell nach mit – einem Messer.
Ein Einzelfall, so sagen die Experten. / Kultursensibel sei das zu bewerten.
Wer wütend ist und‘s anders meint / Ist nur ein brauner Fremdenfeind.
Und das nennt sich dann Zivilcourage / Und wisst ihr was? – Das ist für‘n Arsch!

Das bunte Bündnis, tolerant, zivil und breit. / Wir finden‘s in jeder Stadt.
Gekämpft wird dort für Moral und Menschlichkeit. / Ein jeder dabei wer nen Namen hat:
Linke, Gewerkschaft, Kirchenvertreter / Karrieristen und Volksverräter.
Der Flüchtling und der Muselmann / die muss man integrieren.
Ob man das auch bezahlen kann / hat nicht zu interessieren.
Wenn Deutsche verarmen, ist doch egal. /So weiß es die linksgrüne Hypermoral.
Und das nennt sich dann Zivilcourage, / Und wisst ihr was? – das ist für‘n Arsch.

Für alle die zu uns einwandern / fordern die heil´ge Solidarität.
Die Opfer bringen dann die Andern / S´ ist bequemer so und tut nicht weh.
Mutig geben sie vor zu sein / woll´n aber nichts riskieren.
Sie glauben an ihre Heuchelein / denn geschickt sind sie im Lavieren.
Bunte Vielfalt statt braunem Brei / Hauptsach´ die Stadt ist Nazifrei.
Und das nennt sich dann Zivilcourage/ Und wisst ihr was? – Das ist für‘n Arsch!

Dort wohnt ein AfDler und Rassist / So wissen‘s Büttel und Denuzianten.
Und geben Namen und Adress / schnell weiter an die Antifanten.
Dem schlägt man dann die Fresse ein / In unsrer Stadt darf der nicht sein!
Hundedreck im Briefkastenschlitz / bei Nacht und Nebel, was für ein Witz.
Im Kampf gegen Rechts ist alles erlaubt / Hier geht es um Demokratie und Werte.
Deutschland verrecke, schreien sie laut / wie eine Hornochsen‐Herde.
Und das nennt sich dann Zivilcourage! / Und wisst ihr was?! – Das ist für‘n Arsch!

Und die Moral von der Geschicht?
Nun steck das Messer dir im Bauch / denn so ist‘s im Orient der Brauch.
Rufen alle mit Applaus: / „ NA‐ZIS RAUS !!!”

 

Dieses Gedicht einer 14-jährigen Schülerin hier allein stehen zu haben, reicht mir nicht. Ich füge dieser Seite einen weiteren Text hinzu, den erwachsene „Künstler“ geschrieben haben:

Gefällt mir

Leere, hohle Phrase. Schwarz, rot, gold im Gesicht
Ob jetzt rechts oder links – man nun nerv‘ doch nicht!
Wir wollen doch nur feiern und die Party zelebrieren
Besoffen abhitlern, das kann ja mal passieren

Ihr habt nichts gegen Schwarze und ihr habt nichts gegen Schwule
Ja da seid ihr euch gewiss, denn das lernt ihr in der Schule
Ihr seid ach so tolerant, ihr seid achso reflektiert
Und wenn Ronny nicht schuftet, hofft ihr, dass er krepiert

Heute wird geteilt was das Zeug hält
Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!
Gib mir ein „like“ gegen Deutschland
Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!

Ponyhof statt Deutschland, das wär ne Idee
Deutschland gib dein Handy, wir lieben das Klischee
Punk heißt gegen’s Vaterland, das ist doch allen klar
Deutschland verrecke, das wäre wunderbar!

Heute wird geteilt was das Zeug hält
Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!
Gib mir ein „like“ gegen Deutschland
Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!

Heute wird geteilt was das Zeug hält
Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!
Gib mir ein „like“ gegen Deutschland
Günther ist scheiße, Günther ist Dreck!

Mit diesem Text darf unser werter Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Verbindung gebracht werden, der die Musiker, die diesen Text auch noch singen, mit einer herzlichen Einladung nach Chemnitz versehen hat. Die Gruppe heißt „Feine Sahne Fischfilet„. Und weil selbst der Bundespräsident diese Band protegiert, lud nun das ZDF diese Band nach Dessau ein. Aber da haben die linken Kunstbanausen die Rechnung ohne die Stiftung Bauhaus Dessau gemacht, die diese Band nicht auf der historischen Bühne ihres Hauses auftreten lässt.
SPD, Linke und Grüne sehen den Versuch der Einflussnahme. „Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit von Medien und Kunst und in die Programmautonomie des ZDF, den wir ausdrücklich zurückweisen“, hieß es aus der Linken-Fraktion. Die SPD-Fraktion zeigte sich „sehr besorgt“ über die Intervention.
Das ZDF reagierte mit Bedauern. Es werde nun nach einem anderen Veranstaltungsort für die Aufzeichnung des Konzerts zum aktuellen Album der Band im Rahmen der Reihe zdf@bauhaus gesucht. Ich schlage da mal Steinmeiers „Villa Kunterbunt“ in Berlin vor, womit das ZDF dann gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen kann. Als Sendungstitel böte sich an: „Deutsche Kunst aus dem Spalt der Gesellschaft“.

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Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags


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Heute fand im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages  die Anhörung zur „Gemeinsamen Erklärung 2018“ statt, die auch ich unterzeichnet habe. Darin verlangen wir den sofortigen Stopp der illegalen Migration nach Deutschland. Ich bedanke mich bei der Initiatorin Vera Lengsfeld und ihrem heutigen Mitstreiter Henryk M. Broder, die uns, die Mit-Unterzeichner, großartig vor dem Petitionsausschuss vertreten haben.  Lesen Sie hier das Statement von Vera Lengsfeld und schauen Sie sich unbedingt auf ihrer Seite die Anhörung an. Sie werden zu Erkenntnissen gelangen, die Ihnen sonst vorenthalten bleiben.

Vera Lengsfeld

Mein Statement zur „Gemeinsamen Erklärung“ für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags – sofortiger Stopp der illegalen Migration nach Deutschland

Veröffentlicht am 8. Oktober 2018

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Wendt,
Sehr geehrte Ausschussmitglieder,
wir fordern mit unserer Petition den sofortigen Stopp von illegaler Migration nach Deutschland.

Seit dem 5. September 2015 herrscht in Deutschland ein Ausnahmezustand. Die Entscheidung von Kanzlerin Merkel, die Grenze für ein paar tausend Flüchtlinge zu öffnen, die sich in Ungarn mit Hilfe linker Aktivisten in Richtung Deutschland in Marsch gesetzt hatten, löste einen regelrechten Migrantenstrom aus.

Wie wir von Robin Alexander wissen, wurde die Grenze nicht wieder geschlossen, weil sich das Kanzleramt vor unguten Bildern fürchtete. Bis heute kann jeder die deutsche Grenze ohne Papiere passieren, der in der Lage ist, das Wort Asyl auszusprechen. Auch Innenminister Seehofer hat diese Anweisung seines Vorgängers de Maizière nicht rückgängig gemacht.

Als Folge sind seit 2015 weit über eine Million Migranten eingewandert, überwiegend junge Männer, darunter auch zahlreiche Kriminelle und Terroristen. Bis heute wissen wir nicht genau, wer sie sind, weil wir lediglich die Angaben der Migranten haben, die entweder keine oder gefälschte Dokumente vorgewiesen haben.

Nur einige Beispiele von Vorgängen, die in der Bevölkerung Angst und Verunsicherung auslösen und zur massiven Unterstützung dieser Petition führten:

Das schreckliche Tötungsverbrechen an einer Studentin in Freiburg: Begangen von Hussein K., vermutlich aus dem Iran, illegal eingereist, mit falschem Alter, nachdem er in Griechenland schon eine Frau fast umgebracht hatte.

Das schreckliche Vergewaltigungsverbrechen von Bonn im letzten Jahr: Begangen von einem illegal eingereisten Asylbewerber aus Ghana.

Das Tötungsverbrechen von Chemnitz: Hauptverdächtiger, ein Iraker, von dem wir nur mit Sicherheit wissen, dass alle seine Dokumente Total-Fälschungen sind.

Das Messverbrechen von Ravensburg, gerade ein paar Tage alt: Hauptverdächtiger ein illegal eingereister, abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan.

Ich will nicht über Statistiken spekulieren, aber diese Zahl ist gesichert: Knapp 1500 Personen stehen in Deutschland unter gesonderter Beobachtung und wären offenbar bereit, Terroranschläge zu verüben oder vorzubereiten.

Schon jetzt sind unsere Sicherheitsorgane an ihrer Belastungsgrenze. Es gibt keinen Grund auch nur einen weiteren illegalen Einwanderer qua Regierungslinie ins Land zu lassen.

Die illegale Migration ist auch aus humanitären Gründen absolut kontraproduktiv. Der Migrationsforscher Paul Collier hat z.B. festgestellt, dass mit der Summe, die für einen Migranten in Deutschland aufgewendet wird, 139 echten Flüchtlingen in den Lagern z.B. in Jordanien tatsächlich geholfen werden könnte.

Das Parlament ist 2015 nicht gefragt worden, als Kanzlerin Merkel die Grenze öffnete und die Willkommenskultur ausrief. Inzwischen ist die Lage so dramatisch geworden, dass ein sofortiger Stopp der illegalen Migration unumgänglich ist.

Der zweite Teil der Gemeinsamen Erklärung enthält eine Solidarisierung mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass der unkontrollierte, illegale Zustrom nach Deutschland endet.

Mir ist es sehr wichtig, dies diesem Ausschuss direkt zu sagen: Kritiker des Regierungskurses werden unter einen rechten Generalverdacht gestellt – gerade wir Erstunterzeichner der Gemeinsamen Erklärung können davon ein Lied singen. Und wenn Sie uns nicht glauben, dann weise ich auf den Fall eines Bürger hin, der die Webseite dieses Ausschusses mit unserer Petition bei Facebook beworben hat und dann wegen angeblicher Hassrede von Facebook für 30 Tage gesperrt wurde.

Wir erwarten von diesem Ausschuss, der Versuchung der Diffamierung von Kritikern des Regierungskurses nicht zu erliegen und eine offene, sachliche Debatte mit uns zu führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir freuen uns auf Ihre Anmerkungen und Fragen.

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Die „Gemeinsame Erklärung 2018” vor dem Petitions-Ausschuss


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Kommt zur Anhörung der Gemeinsamen Erklärung!

Alle, die die „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet haben und mit Spannung auf die Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages warten, sollten am 8. Oktober vor Ort sein oder diese medial verfolgen. Sie beginnt um 13.00 Uhr und endet um 14.00 Uhr. Ort ist das Paul-Löbe-Haus (PLH) E.400, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin.
Es haben sich schon zahlreiche Besucher angemeldet, aber die verwirrende Nachricht bekommen, dass der Raum überbucht sei und Interessenten auf gut Glück kommen sollten. Das wird viele Unterstützer abgeschreckt haben, was wohl auch beabsichtigt ist.
Vera Lensfeld wurde mitgeteilt, dass wegen der vielen Anmeldungen nach einem größeren Raum gesucht wird. Ich möchte deshalb alle Interessierten ermutigen, am Montag vor dem Paul-Löbe-Haus zu erscheinen. Man wird eine größere Menschenmenge, die Einlass begehrt und nicht bekommt, vermeiden wollen. Wer noch Interesse hat, sollte eine Anfrage an den Petitionsausschuss richten. Hier ist die Mailadresse: vorzimmer.peta@bundestag.de. Anmeldungen sind bis Montagmittag möglich. Adresse und Geburtsdatum nicht vergessen! Drucken Sie ihre Mail, mit der Sie sich angemeldet haben aus und bringen Sie das Blatt mit.
Für alle, die nicht dabei sein können: Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet übertragen. Die Übertragung der Sitzung im Parlamentsfernsehen ist bisher für den (Haus) Kanal 1 vorgesehen.
Was das Internet betrifft, so würde – sofern verfügbar – der Abruf auch über das Kabelnetz (z. B. Kabel Deutschland Berlin) möglich sein.
Eine Aufzeichnung wird auf den Internetseiten des Bundestages zu sehen sein. Weiterführende Erläuterungen zum Parlamentsfernsehen und zur Mediathek stehen ebenfalls zur Verfügung.

Nachtrag: Das schreibt Vera Lengsfeld am 7. 10.

An alle Unterstützer der Gemeinsamen Erklärung!

Bei der morgigen Öffentlichen Anhörung der Gemeinsamen Erklärung im Bundestag, um 13.00 im Paul-Löbe-Haus können alle Interessenten, die keinen Platz mehr im Anhörungsraum bekommen, dieselbe im Raum 4.800 auf der Leinwand verfolgen!

Das Kommen lohnt sich auf jeden Fall! Anschließend werden Henryk M. Broder und ich auf jeden Fall in den Raum kommen, um unsere Unterstützer zu begrüßen!

 

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Das rotgrünrosarote Bunt zieht alle Register


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In Chemnitz ist die Würde des Menschen  links, laut und lustig

„Die Würde des Menschen ist tanzbar“ heißt es im Spiegel nach dem Konzert der linken Bands K.I.Z., Kraftklub, die Toten Hosen und „Feine Sahne Fischfilet“. Die letztgenannte gehört mit ihren deutschfeindlichen Texten zu den linkextremen Bands und wurde deshalb schon mehrfach im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern erwähnt. „Die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ oder „Wer kein Rückgrat hat, der wird vereidigt auf den Staat. Lieber Hartz 4 beziehn, im Bett bis um 4 liegen, Bier trinken, Weed dealen, Speed ziehn als Geld im Staatdienst verdien.“ Nett auch der Text: „Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck“ und „…Deutschland verrecke das wäre wunderbar…“ Am Ende des Stückes heißt es dann: „Günter ist scheisse, Günter ist Dreck.“ Gemeint ist Günter Grass. Auch wird erwähnt, dass Grass Mitglied der Waffen-SS war.

Texte, die unseren linken Politikern gefallen, wie wir von Heiko Maas und jetzt selbst von dem ach so neutralen Bundespräsidenten Steinmeier wissen. Claudia Roth wird ihre Begeisterung bei der Textstelle „Deutschland ist Scheiße“ kaum zurückhalten können. Als ihre Vertretung twitterte Katrin Göring-Eckardt „Yes! Ihr seid groß!“
Cem Özdemir, der frühere Grünen-Vorsitzende, hat wegen des mehrfach gezeigten Hitlergrußes einiger Demonstranten Strafanzeigen gegen Unbekannt gestellt. „Diesem Aufkeimen von Selbstjustiz und dieser geschichtsvergessenen Volksverhetzung“ müsse sich die wehrhafte Demokratie entschlossen entgegenstellen und all ihre Rechtsmittel ausschöpfen. So klingen die Posaunentöne eines Cem Özdemirs, der schon längst neben Merkel in der Regierung hat sitzen wollen und der dafür mit harten Bandagen kämpfte. Es kann doch niemand wollen, dass „Nazis wieder in den Deutschen Bundestag einziehen“, donnerte Cem Özdemir mit Blick auf die  AfD im letzten Jahr in die Mikrophone. Vielmehr müsse man alles dafür tun, „dass diese Brut in diesem Land nichts zu sagen hat.“ Das, was Gesetzgeber oder die Polizei versäumten und noch immer versäumen, nämlich „Hitlergrüßer“ aus dem Verkehr zu ziehen und zu bestrafen, wird jetzt der nicht gewordene Außenminister Cem Özdemir allein richten. Der Besitz zweier rechter Augen wird ihm dabei helfen.

Die Polizeigewerkschaft, Wolfgang Bosbach, selbst die Merkel-Stimme Kramp-Karrenbauer kritisierten Steinmeier für sein Werben um das Konzert in Chemnitz. „Rechtsextremismus mit Linksextremismus bekämpfen zu wollen, wird ebenso wenig klappen, wie Feuerlöschen mit Benzin“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der JUNGEN FREIHEIT. Wer solche Außenminister, Justizminister und Bundespräsidenten hat, die alle der sogenannten sozialdemokratischen Partei Deutschlands angehören, sollte sich einmal fragen, warum eigentlich nur in Sachsen bzw. in den neuen Bundesländern Menschen aus Protest gegen die drei „Fragwürdigkeiten“ auf die Straße gehen.

Ein wunderbares youtube Video findet sich über den Besuch der Journalistin Dunja Hayali, die ja, wie sie selber sagt, als Journalistin den Menschen Orientierung geben will. Wer sein Hirn auf Links oder Rechts getrimmt hat, sollte sich einer Partei anschließen. Er sollte keinesfalls Journalist werden, denn dann kann seine Berichterstattung nur ein Zerrbild oder Wunschbild der Wirklichkeit sein. Das trifft für diese Dame ebenso zu wie für 80 Prozent unserer Journalisten. Sich von der Strömung treiben zu lassen, ist weniger anstrengend als sich ihr auch mal zu widersetzen.

So feierten also die linken Superkünstler von den Medien hochgelobt das grenzenlose Merkelland kurz nach der Ermordung eines Menschen, verursacht durch das grenzenlose Merkelland. Das, nachdem die ermittelnde Sächsische Generalstaatsanwaltschaft festgestellt hat, dass es keine Hetzjagden und Pogrome in Chemnitz gab, wie es Merkel hat verkünden lassen. Macht natürlich nichts – das Trompetensolo wurde geblasen und gehört. Es erklang an jedem Ort der Nation und wer es nicht hören konnte oder wollte, bekam die Noten am nächsten Tag durch den Briefschlitz geschoben.

Wenn auch die Einigkeit im Volk nicht mehr vorhanden ist, die Großkoalitionäre CDUCSUSPDGrüneLinke und die Medien waren sich noch nie so einig wie heute. Ihre Marschrichtung ist die Gleichschaltung aller Bürger mit dem Mainstream der „Merkel-Raute“. (Höre dazu Tichy über die Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD: „Wir dulden nicht, dass Rechtsradikale unsere Gesellschaft unterwandern.”)  Durch diese „hohle Gasse“ muss man geh’n, um dazuzugehören. Wer das nicht tut, ist aus der Masse gerückt oder hat seinen Stuhl des Lebens verrückt. Dieser Mensch ist im wahrsten Sinne des Wortes verrückt und gehört nicht mehr dazu.

Nun, an mir ist dieser Zustand deutlich erkennbar. Ich bin verrückt und lade Sie herzlich ein, ebenfalls an Ihrer Verrücktheit zu arbeiten. Uns in unserer Verrücktheit zu einigen, haben wir alle das Recht. Und glauben Sie mir: Das Gefühl von Freiheit ist unser aller Lohn!

Was wir brauchen, sind ein paar verrückte Leute; seht euch an, wohin uns die Normalen gebracht haben.
George Bernard Shaw

 

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Bundespräsident spricht mit Bürgern aus der Nachbarschaft


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… bei einer türkisch-deutschen Kaffeetafel

Mich brachte dieser Tage die Tischrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Grübeln, die er zur „türkisch-deutschen Kaffeetafel“ hielt. Ich erlaube mir, seine Rede hier zur Kenntnis zu bringen und meine Gedanken und Anmerkungen an einigen Textstellen der Rede als Link einzufügen. 

Tischrede des Bundespräsidenten wörtlich:

Herzlich willkommen im Schloss Bellevue! Ich freue mich, dass Sie meiner Einladung zu einer „türkisch-deutschen Kaffeetafel“ gefolgt sind – sogar heute, während des Opferfests. Schön, dass Sie hier sind!

Dieser ganz besonders heiße Sommer ist auch ein Sommer der emotionalen und aufwühlenden Debatten. Viel wurde diskutiert in unserem Land: über Zugehörigkeit und Ausgrenzung, über Integration und Abschottung. Diese Diskussionen sind notwendig. Eine lebendige Gesellschaft braucht Debatten – ohne Panikmache und ohne Wegträumerei vor den Herausforderungen. Und sie braucht auch den Streit – jedenfalls den, der ohne Verletzungen und Grenzüberschreitungen auskommt.

Ich freue mich, dass wir heute miteinander ins Gespräch kommen: über Ihren Alltag, Ihre Erfahrungen und unser Zusammenleben in Deutschland. Darum habe ich Sie eingeladen. Als Ihr Bundespräsident. Und als Ihr Nachbar. Ich bin gespannt auf unser Gespräch, bei Kaffee und Kuchen, Tee gibt es auch, gemeinsam an einem Tisch. So wie Nachbarn das eben machen.
In den vielen Wortmeldungen der letzten Wochen tauchten immer wieder dieselben Fragen auf: Wer gehört in Deutschland dazu? Wie muss jemand sein, was muss er dafür tun? Und vor allem: Wer entscheidet über all dies?

Manchmal wurde der Eindruck erweckt, als könne, ja, als müsse es endgültige Antworten auf diese Fragen geben. Aber unsere Gesellschaft ist kein starres Gebilde. Zugehörigkeit wird nicht von oben verliehen wie ein Abzeichen und dann vielleicht wieder entzogen. Nein. Unsere Heimat, der Ort, an dem wir in Freiheit leben und uns zuhause fühlen – diesen Ort schaffen wir erst gemeinsam, immer wieder neu.

Das beginnt mit unseren Geschichten – indem wir unsere Geschichten erzählen und die der anderen hören. Natürlich auch die Geschichten derer, die mehr als eine Heimat im Herzen tragen. Viele von uns haben ihre Wurzeln an einem anderen Ort als dort, wo sie heute zuhause sind und ihre Zukunft gestalten wollen. Ich denke übrigens nicht nur an die Flüchtlinge, deren Schicksal in der jüngsten Vergangenheit die öffentlichen Diskussionen bestimmt hat. Sondern ich denke an die vielen Menschen, die wir aus wirtschaftlichen Interessen gebeten haben, hier zu arbeiten – aus Italien, aus Griechenland, Spanien oder Portugal, und später vor allem aus der Türkei. Ohne sie, ohne ihre Familien, die nachkamen, ohne ihre Kinder und Enkel wäre der wirtschaftliche Wohlstand unseres Landes, mehr noch: unsere heutige Gesellschaft gar nicht denkbar. Das haben wir gemeinsam geschafft und als Präsident dieses Landes möchte ich Ihnen dafür danken!

Ihre Geschichten gehören zu Deutschland. Sie machen uns aus! Unser Land ist für viele neue Heimat geworden, doch deshalb muss niemand seine Wurzeln verleugnen. Denn Heimat, gefühlte und gelebte, die gibt es auch im Plural. Heimat ist kein Mittel zum Zweck der Ausgrenzung. Heimat lädt ein – so wie heute unsere gemeinsame Tafel.

Doch die Wirklichkeit – das haben die letzten Wochen gezeigt – sieht für viele Menschen in unserem Land anders aus. Unter dem Hashtag „MeTwo“ erzählen sie ganz persönlich von ihren Erfahrungen. Von Diskriminierung oder Rassismus im Alltag, von Ausgrenzung in politischen Debatten. Und immer wieder höre ich von Einwandererkindern oder sogar von Einwandererenkeln: „Obwohl ich hier geboren bin, obwohl ich mich ganz besonders anstrenge, gehöre ich trotzdem nicht richtig dazu.“

Solche Schilderungen lassen mich nicht los. Sie machen mich unruhig. Und sie dürfen uns als Gesellschaft nicht kalt lassen. Schon gar nicht dürfen wir sie beiseite wischen. Ein permanenter Verdacht gegen Zugewanderte, egal wie lange sie schon in Deutschland leben, ist verletzend nicht nur für den Einzelnen. Er ist beschämend für unser Land. Rassismus und Diskriminierung verletzen die Würde des Menschen und beschädigen unsere Demokratie. Sie entwerten, was wir gemeinsam in diesem Land schon geschafft hatten.

Denn es gibt keine halben oder ganzen, keine Bio- oder Passdeutschen. Es gibt keine Bürger erster oder zweiter Klasse, keine richtigen oder falschen Nachbarn. Es gibt keine Deutschen auf Bewährung, die sich das Dazugehören immer neu verdienen müssen – und denen es bei angeblichem Fehlverhalten wieder weggenommen wird.

Sondern es gibt die eine Bundesrepublik Deutschland – ihre Staatsbürger, mit gleichen Rechten und Pflichten; und mit ihnen die vielen Menschen, die hier leben und arbeiten und gemeinsam eines teilen: dass sie in diesem Land von Recht und Freiheit friedlich zusammenleben wollen.

Ich bin stolz, dass ich Präsident all dieser Menschen sein darf. Ich bin Ihr Bundespräsident und ich bin es mit gleichem Respekt und gleicher Hingabe für alle in unserem Land, egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion!

Natürlich: Eine solche Gesellschaft ist anstrengend. Vielfalt ist anstrengend – die Vielfalt durch Zuwanderung übrigens genauso wie die Vielfalt unserer Lebensentwürfe, Religionen, Konfessionen, oder politischen Haltungen. Was jeder aus seiner eigenen Familie kennt, warum sollte das nicht auch für unser Land als Ganzes gelten?

Es ist ein Irrtum, zu glauben, Integration ginge ohne Konflikte, und es gäbe so etwas wie einen harmonischen Endzustand. Ganz im Gegenteil. Die offene Gesellschaft ist voll von Widersprüchen und Konflikten, und trotzdem wollen die allermeisten von uns in keiner anderen Gesellschaft leben!

Aber eines müssen wir noch lernen: Die Konflikte unseres Zusammenlebens auszutragen, ohne darüber gleich Zugehörigkeit infrage zu stellen. Denn: Wir sind ein Land, wenn es gut läuft, und ein Land, wenn es schlecht läuft. Unsere Erfolge erarbeiten wir gemeinsam, und unsere Krisen überwinden wir auch nur mit vereinten Kräften. Das haben wir in den vergangenen Jahrzehnten schon so manches Mal bewiesen. Kurzum: Ich wünsche mir ein Deutschland, in dem wir gemeinsam gewinnen und auch gemeinsam verlieren können!

Viel zu lange haben wir darüber gestritten, ob unser Land nun ein Einwanderungsland ist. Tatsache ist: Zuwanderung findet statt, auch weil wir immer wieder Menschen gebeten haben, zu kommen. Das wird auch in Zukunft so sein. Und es ist gut, dass dafür jetzt klare Regeln geschaffen werden.

Aber: Allein die Feststellung, dass wir ein Einwanderungsland sind, reicht auch nicht aus. Aus ihr muss etwas folgen: für den Staat, der die Verantwortung hat, zu organisieren, dass unser Zusammenleben funktionieren kann; für die Politik, die die Leitlinien dafür vorgeben muss; und für jeden Einzelnen von uns. Denn das alltägliche Miteinander, das gestalten wir selbst, und seine Konflikte kann keiner – auch keine Politik – uns abnehmen.

Integration ist weder Gnade noch Geschenk. Sie ist aber auch kein voraussetzungsloser Anspruch auf Erfüllung. Sondern Integration verpflichtet beide Seiten: die, die seit Generationen Deutsche sind – und die, die zugewandert sind. Wir alle sind gefragt, aufeinander zuzugehen, Vorurteile zu hinterfragen, andere nicht in Schubladen zu stecken. Wir müssen einander respektieren – auch in unserer Verschiedenheit, solange sie innerhalb des geltenden Rechts gelebt wird. Und wir sind gemeinsam gefragt, diejenigen in die Schranken zu weisen, die – in Deutschland oder aus anderen Ländern zu uns hinein – Misstrauen, Furcht und Zwietracht säen.

Zum Glück haben wir für all das ein festes Fundament, und das ist unsere Verfassung: die Würde jedes und jeder Einzelnen, Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und auch das gehört dazu: die Verantwortung vor der deutschen Geschichte.

Wenn wir auf dieser Grundlage miteinander um Lösungen ringen, dann haben sich am Ende alle ein Stück verändert – und ich bin sicher: Unser Zusammenhalt wird darüber nicht schwächer, sondern stärker werden.

Liebe Nachbarn, jetzt bitte ich Sie nach draußen: Im Garten steht die Kaffeetafel. Typisch deutsch, möchte man meinen. Aber ich weise darauf hin: Der Kaffee ist ursprünglich über die Türkei zu uns gekommen!
Auf unserer Kaffeetafel gibt es Baklava und Butterkuchen. Dieser Tisch ist der Ort, an dem wir ins Gespräch kommen, an dem wir hoffentlich gemeinsam lachen können, wo aber auch Raum ist, um Schmerz oder Enttäuschung zu teilen – und vor allem: wo wir gemeinsam nach Lösungen suchen.

Ich finde, dieser Tisch ist ein schönes Symbol – ein Symbol für eine Gesellschaft, in der wir nicht nur respektvoll miteinander umgehen, sondern uns für den anderen wirklich interessieren. Ja, wir Deutsche haben viele Heimaten, und unterschiedliche Geschichten. Aber uns verbindet ein Bekenntnis: In diesem Land will ich leben. Hier will ich mitreden, hier will ich mitgestalten.

Dafür steht unsere Kaffeetafel, und ich wünsche mir, dass es viele solcher Runden gibt in unserem Land. Wir brauchen diese Orte. Denn nur am Tisch kommen die Dinge auf den Tisch – auch die, die schwierig sind. Ich selbst jedenfalls habe mir vorgenommen, dass zukünftig eine solche Kaffeetafel immer wieder Bestandteil meiner Besuche in allen Teilen Deutschlands sein wird.

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