DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Beim Bundespräsidenten spielt die Musik


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Messen mit mehrerlei Maß
Kunst?
Zeichnung: Arnd Hawlina

Was heute Kunst ist, hat uns der Fernsehmoderator Jan Böhmermann – oder sollte ich Künstler sagen – mit vielen seiner oft fraglichen Beiträge deutlich gemacht. Sein Bekanntheitsgrad führt durch sein berühmtes Schmähgedicht über die deutsch-türkische Grenze hinaus und erschütterte sogar die Politik und speziell die deutsch-türkischen Beziehungen. Seine Preiswürdigkeit (Grimmepreis/Rose d’or = Preis der Europäischen Rund-funkunion) wird wie folgt laudatiert:
Mit seinem Schaffen ist Böhmermann im klassischen Sinne aufklärerisch, authentisch und dem Bildungsauftrag der Medien verpflichtet. Wie kein Zweiter erreicht er über die Vielzahl der Ausspielkanäle vom linearen TV-Programm bis zur Webshow auch die jungen Zielgruppen, die für das klassische Fernsehen schon als verloren gelten. Allein eine halbe Million Menschen verfolgen seine Kommentare und Gedanken zu politischen und gesellschaftlichen Themen.“ Na, wenn das keine preiswürdige Kunst ist – was denn dann?

In die Fußstapfen des Meisters aller schrillen Worte oberhalb und unterhalb der Gürtellinie trat in Speyer bei einem Poetry Slam Wettbewerb ein 14-jähriges Mädchen namens Ida-Marie Müller. Zum Wettbewerbsthema „Zivilcourage“ trug sie ein Gedicht vor, das die Geister schied. Obwohl sie vom Publikum den meisten Applaus erhielt, womit der Sieger bestimmt werden sollte, verwehrten die Veranstalter ihr den Sieg. Die kontroversen Diskussionen über diese Entscheidung und über das vorgetragene Gedicht halten bis heute an. Hier der vollständige Text zum Thema „Zivilcourage“:

Ida‐Marie Müller

Der Neger ist kein Neger mehr / Zigeuner darf man auch nicht sagen.
Rassistisch ist das beides sehr / so hört man es an allen Tagen.
Wer´s trotzdem wagt wird ausgebuht / gefeuert und geächtet,
In Zeitungen und Talkshows mit viel Wut / denn so sind die „Gerechten”.
Das Kinderbuch prüft ein Zensor / Weiß ist jetzt Sarrotis Mohr.
Und das nennt sich dann Zivilcourage / Und wisst ihr was? – Das ist für‘n Arsch!

Aus fernen Ländern kam der Gast / Dank Menschenhändlerbanden.
Reist mit Handy, und ohne Pass / in den gelobten deutschen Landen.
Verbittert ist der junge Mann / Finanziell geht‘s ihm zwar besser.
Weil er aber kein Fräulein haben kann / hilft er schnell nach mit – einem Messer.
Ein Einzelfall, so sagen die Experten. / Kultursensibel sei das zu bewerten.
Wer wütend ist und‘s anders meint / Ist nur ein brauner Fremdenfeind.
Und das nennt sich dann Zivilcourage / Und wisst ihr was? – Das ist für‘n Arsch!

Das bunte Bündnis, tolerant, zivil und breit. / Wir finden‘s in jeder Stadt.
Gekämpft wird dort für Moral und Menschlichkeit. / Ein jeder dabei wer nen Namen hat:
Linke, Gewerkschaft, Kirchenvertreter / Karrieristen und Volksverräter.
Der Flüchtling und der Muselmann / die muss man integrieren.
Ob man das auch bezahlen kann / hat nicht zu interessieren.
Wenn Deutsche verarmen, ist doch egal. /So weiß es die linksgrüne Hypermoral.
Und das nennt sich dann Zivilcourage, / Und wisst ihr was? – das ist für‘n Arsch.

Für alle die zu uns einwandern / fordern die heil´ge Solidarität.
Die Opfer bringen dann die Andern / S´ ist bequemer so und tut nicht weh.
Mutig geben sie vor zu sein / woll´n aber nichts riskieren.
Sie glauben an ihre Heuchelein / denn geschickt sind sie im Lavieren.
Bunte Vielfalt statt braunem Brei / Hauptsach´ die Stadt ist Nazifrei.
Und das nennt sich dann Zivilcourage/ Und wisst ihr was? – Das ist für‘n Arsch!

Dort wohnt ein AfDler und Rassist / So wissen‘s Büttel und Denuzianten.
Und geben Namen und Adress / schnell weiter an die Antifanten.
Dem schlägt man dann die Fresse ein / In unsrer Stadt darf der nicht sein!
Hundedreck im Briefkastenschlitz / bei Nacht und Nebel, was für ein Witz.
Im Kampf gegen Rechts ist alles erlaubt / Hier geht es um Demokratie und Werte.
Deutschland verrecke, schreien sie laut / wie eine Hornochsen‐Herde.
Und das nennt sich dann Zivilcourage! / Und wisst ihr was?! – Das ist für‘n Arsch!

Und die Moral von der Geschicht?
Nun steck das Messer dir im Bauch / denn so ist‘s im Orient der Brauch.
Rufen alle mit Applaus: / „ NA‐ZIS RAUS !!!”

 

Dieses Gedicht einer 14-jährigen Schülerin hier allein stehen zu haben, reicht mir nicht. Ich füge dieser Seite einen weiteren Text hinzu, den erwachsene „Künstler“ geschrieben haben:

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Leere, hohle Phrase. Schwarz, rot, gold im Gesicht
Ob jetzt rechts oder links – man nun nerv‘ doch nicht!
Wir wollen doch nur feiern und die Party zelebrieren
Besoffen abhitlern, das kann ja mal passieren

Ihr habt nichts gegen Schwarze und ihr habt nichts gegen Schwule
Ja da seid ihr euch gewiss, denn das lernt ihr in der Schule
Ihr seid ach so tolerant, ihr seid achso reflektiert
Und wenn Ronny nicht schuftet, hofft ihr, dass er krepiert

Heute wird geteilt was das Zeug hält
Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!
Gib mir ein „like“ gegen Deutschland
Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!

Ponyhof statt Deutschland, das wär ne Idee
Deutschland gib dein Handy, wir lieben das Klischee
Punk heißt gegen’s Vaterland, das ist doch allen klar
Deutschland verrecke, das wäre wunderbar!

Heute wird geteilt was das Zeug hält
Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!
Gib mir ein „like“ gegen Deutschland
Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!

Heute wird geteilt was das Zeug hält
Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!
Gib mir ein „like“ gegen Deutschland
Günther ist scheiße, Günther ist Dreck!

Mit diesem Text darf unser werter Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Verbindung gebracht werden, der die Musiker, die diesen Text auch noch singen, mit einer herzlichen Einladung nach Chemnitz versehen hat. Die Gruppe heißt „Feine Sahne Fischfilet„. Und weil selbst der Bundespräsident diese Band protegiert, lud nun das ZDF diese Band nach Dessau ein. Aber da haben die linken Kunstbanausen die Rechnung ohne die Stiftung Bauhaus Dessau gemacht, die diese Band nicht auf der historischen Bühne ihres Hauses auftreten lässt.
SPD, Linke und Grüne sehen den Versuch der Einflussnahme. „Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit von Medien und Kunst und in die Programmautonomie des ZDF, den wir ausdrücklich zurückweisen“, hieß es aus der Linken-Fraktion. Die SPD-Fraktion zeigte sich „sehr besorgt“ über die Intervention.
Das ZDF reagierte mit Bedauern. Es werde nun nach einem anderen Veranstaltungsort für die Aufzeichnung des Konzerts zum aktuellen Album der Band im Rahmen der Reihe zdf@bauhaus gesucht. Ich schlage da mal Steinmeiers „Villa Kunterbunt“ in Berlin vor, womit das ZDF dann gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen kann. Als Sendungstitel böte sich an: „Deutsche Kunst aus dem Spalt der Gesellschaft“.

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Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags


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Heute fand im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages  die Anhörung zur „Gemeinsamen Erklärung 2018“ statt, die auch ich unterzeichnet habe. Darin verlangen wir den sofortigen Stopp der illegalen Migration nach Deutschland. Ich bedanke mich bei der Initiatorin Vera Lengsfeld und ihrem heutigen Mitstreiter Henryk M. Broder, die uns, die Mit-Unterzeichner, großartig vor dem Petitionsausschuss vertreten haben.  Lesen Sie hier das Statement von Vera Lengsfeld und schauen Sie sich unbedingt auf ihrer Seite die Anhörung an. Sie werden zu Erkenntnissen gelangen, die Ihnen sonst vorenthalten bleiben.

Vera Lengsfeld

Mein Statement zur „Gemeinsamen Erklärung“ für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags – sofortiger Stopp der illegalen Migration nach Deutschland

Veröffentlicht am 8. Oktober 2018

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Wendt,
Sehr geehrte Ausschussmitglieder,
wir fordern mit unserer Petition den sofortigen Stopp von illegaler Migration nach Deutschland.

Seit dem 5. September 2015 herrscht in Deutschland ein Ausnahmezustand. Die Entscheidung von Kanzlerin Merkel, die Grenze für ein paar tausend Flüchtlinge zu öffnen, die sich in Ungarn mit Hilfe linker Aktivisten in Richtung Deutschland in Marsch gesetzt hatten, löste einen regelrechten Migrantenstrom aus.

Wie wir von Robin Alexander wissen, wurde die Grenze nicht wieder geschlossen, weil sich das Kanzleramt vor unguten Bildern fürchtete. Bis heute kann jeder die deutsche Grenze ohne Papiere passieren, der in der Lage ist, das Wort Asyl auszusprechen. Auch Innenminister Seehofer hat diese Anweisung seines Vorgängers de Maizière nicht rückgängig gemacht.

Als Folge sind seit 2015 weit über eine Million Migranten eingewandert, überwiegend junge Männer, darunter auch zahlreiche Kriminelle und Terroristen. Bis heute wissen wir nicht genau, wer sie sind, weil wir lediglich die Angaben der Migranten haben, die entweder keine oder gefälschte Dokumente vorgewiesen haben.

Nur einige Beispiele von Vorgängen, die in der Bevölkerung Angst und Verunsicherung auslösen und zur massiven Unterstützung dieser Petition führten:

Das schreckliche Tötungsverbrechen an einer Studentin in Freiburg: Begangen von Hussein K., vermutlich aus dem Iran, illegal eingereist, mit falschem Alter, nachdem er in Griechenland schon eine Frau fast umgebracht hatte.

Das schreckliche Vergewaltigungsverbrechen von Bonn im letzten Jahr: Begangen von einem illegal eingereisten Asylbewerber aus Ghana.

Das Tötungsverbrechen von Chemnitz: Hauptverdächtiger, ein Iraker, von dem wir nur mit Sicherheit wissen, dass alle seine Dokumente Total-Fälschungen sind.

Das Messverbrechen von Ravensburg, gerade ein paar Tage alt: Hauptverdächtiger ein illegal eingereister, abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan.

Ich will nicht über Statistiken spekulieren, aber diese Zahl ist gesichert: Knapp 1500 Personen stehen in Deutschland unter gesonderter Beobachtung und wären offenbar bereit, Terroranschläge zu verüben oder vorzubereiten.

Schon jetzt sind unsere Sicherheitsorgane an ihrer Belastungsgrenze. Es gibt keinen Grund auch nur einen weiteren illegalen Einwanderer qua Regierungslinie ins Land zu lassen.

Die illegale Migration ist auch aus humanitären Gründen absolut kontraproduktiv. Der Migrationsforscher Paul Collier hat z.B. festgestellt, dass mit der Summe, die für einen Migranten in Deutschland aufgewendet wird, 139 echten Flüchtlingen in den Lagern z.B. in Jordanien tatsächlich geholfen werden könnte.

Das Parlament ist 2015 nicht gefragt worden, als Kanzlerin Merkel die Grenze öffnete und die Willkommenskultur ausrief. Inzwischen ist die Lage so dramatisch geworden, dass ein sofortiger Stopp der illegalen Migration unumgänglich ist.

Der zweite Teil der Gemeinsamen Erklärung enthält eine Solidarisierung mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass der unkontrollierte, illegale Zustrom nach Deutschland endet.

Mir ist es sehr wichtig, dies diesem Ausschuss direkt zu sagen: Kritiker des Regierungskurses werden unter einen rechten Generalverdacht gestellt – gerade wir Erstunterzeichner der Gemeinsamen Erklärung können davon ein Lied singen. Und wenn Sie uns nicht glauben, dann weise ich auf den Fall eines Bürger hin, der die Webseite dieses Ausschusses mit unserer Petition bei Facebook beworben hat und dann wegen angeblicher Hassrede von Facebook für 30 Tage gesperrt wurde.

Wir erwarten von diesem Ausschuss, der Versuchung der Diffamierung von Kritikern des Regierungskurses nicht zu erliegen und eine offene, sachliche Debatte mit uns zu führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir freuen uns auf Ihre Anmerkungen und Fragen.

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Die „Gemeinsame Erklärung 2018” vor dem Petitions-Ausschuss


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Kommt zur Anhörung der Gemeinsamen Erklärung!

Alle, die die „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet haben und mit Spannung auf die Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages warten, sollten am 8. Oktober vor Ort sein oder diese medial verfolgen. Sie beginnt um 13.00 Uhr und endet um 14.00 Uhr. Ort ist das Paul-Löbe-Haus (PLH) E.400, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin.
Es haben sich schon zahlreiche Besucher angemeldet, aber die verwirrende Nachricht bekommen, dass der Raum überbucht sei und Interessenten auf gut Glück kommen sollten. Das wird viele Unterstützer abgeschreckt haben, was wohl auch beabsichtigt ist.
Vera Lensfeld wurde mitgeteilt, dass wegen der vielen Anmeldungen nach einem größeren Raum gesucht wird. Ich möchte deshalb alle Interessierten ermutigen, am Montag vor dem Paul-Löbe-Haus zu erscheinen. Man wird eine größere Menschenmenge, die Einlass begehrt und nicht bekommt, vermeiden wollen. Wer noch Interesse hat, sollte eine Anfrage an den Petitionsausschuss richten. Hier ist die Mailadresse: vorzimmer.peta@bundestag.de. Anmeldungen sind bis Montagmittag möglich. Adresse und Geburtsdatum nicht vergessen! Drucken Sie ihre Mail, mit der Sie sich angemeldet haben aus und bringen Sie das Blatt mit.
Für alle, die nicht dabei sein können: Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet übertragen. Die Übertragung der Sitzung im Parlamentsfernsehen ist bisher für den (Haus) Kanal 1 vorgesehen.
Was das Internet betrifft, so würde – sofern verfügbar – der Abruf auch über das Kabelnetz (z. B. Kabel Deutschland Berlin) möglich sein.
Eine Aufzeichnung wird auf den Internetseiten des Bundestages zu sehen sein. Weiterführende Erläuterungen zum Parlamentsfernsehen und zur Mediathek stehen ebenfalls zur Verfügung.

Nachtrag: Das schreibt Vera Lengsfeld am 7. 10.

An alle Unterstützer der Gemeinsamen Erklärung!

Bei der morgigen Öffentlichen Anhörung der Gemeinsamen Erklärung im Bundestag, um 13.00 im Paul-Löbe-Haus können alle Interessenten, die keinen Platz mehr im Anhörungsraum bekommen, dieselbe im Raum 4.800 auf der Leinwand verfolgen!

Das Kommen lohnt sich auf jeden Fall! Anschließend werden Henryk M. Broder und ich auf jeden Fall in den Raum kommen, um unsere Unterstützer zu begrüßen!

 

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Das rotgrünrosarote Bunt zieht alle Register


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In Chemnitz ist die Würde des Menschen  links, laut und lustig

„Die Würde des Menschen ist tanzbar“ heißt es im Spiegel nach dem Konzert der linken Bands K.I.Z., Kraftklub, die Toten Hosen und „Feine Sahne Fischfilet“. Die letztgenannte gehört mit ihren deutschfeindlichen Texten zu den linkextremen Bands und wurde deshalb schon mehrfach im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern erwähnt. „Die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ oder „Wer kein Rückgrat hat, der wird vereidigt auf den Staat. Lieber Hartz 4 beziehn, im Bett bis um 4 liegen, Bier trinken, Weed dealen, Speed ziehn als Geld im Staatdienst verdien.“ Nett auch der Text: „Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck“ und „…Deutschland verrecke das wäre wunderbar…“ Am Ende des Stückes heißt es dann: „Günter ist scheisse, Günter ist Dreck.“ Gemeint ist Günter Grass. Auch wird erwähnt, dass Grass Mitglied der Waffen-SS war.

Texte, die unseren linken Politikern gefallen, wie wir von Heiko Maas und jetzt selbst von dem ach so neutralen Bundespräsidenten Steinmeier wissen. Claudia Roth wird ihre Begeisterung bei der Textstelle „Deutschland ist Scheiße“ kaum zurückhalten können. Als ihre Vertretung twitterte Katrin Göring-Eckardt „Yes! Ihr seid groß!“
Cem Özdemir, der frühere Grünen-Vorsitzende, hat wegen des mehrfach gezeigten Hitlergrußes einiger Demonstranten Strafanzeigen gegen Unbekannt gestellt. „Diesem Aufkeimen von Selbstjustiz und dieser geschichtsvergessenen Volksverhetzung“ müsse sich die wehrhafte Demokratie entschlossen entgegenstellen und all ihre Rechtsmittel ausschöpfen. So klingen die Posaunentöne eines Cem Özdemirs, der schon längst neben Merkel in der Regierung hat sitzen wollen und der dafür mit harten Bandagen kämpfte. Es kann doch niemand wollen, dass „Nazis wieder in den Deutschen Bundestag einziehen“, donnerte Cem Özdemir mit Blick auf die  AfD im letzten Jahr in die Mikrophone. Vielmehr müsse man alles dafür tun, „dass diese Brut in diesem Land nichts zu sagen hat.“ Das, was Gesetzgeber oder die Polizei versäumten und noch immer versäumen, nämlich „Hitlergrüßer“ aus dem Verkehr zu ziehen und zu bestrafen, wird jetzt der nicht gewordene Außenminister Cem Özdemir allein richten. Der Besitz zweier rechter Augen wird ihm dabei helfen.

Die Polizeigewerkschaft, Wolfgang Bosbach, selbst die Merkel-Stimme Kramp-Karrenbauer kritisierten Steinmeier für sein Werben um das Konzert in Chemnitz. „Rechtsextremismus mit Linksextremismus bekämpfen zu wollen, wird ebenso wenig klappen, wie Feuerlöschen mit Benzin“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der JUNGEN FREIHEIT. Wer solche Außenminister, Justizminister und Bundespräsidenten hat, die alle der sogenannten sozialdemokratischen Partei Deutschlands angehören, sollte sich einmal fragen, warum eigentlich nur in Sachsen bzw. in den neuen Bundesländern Menschen aus Protest gegen die drei „Fragwürdigkeiten“ auf die Straße gehen.

Ein wunderbares youtube Video findet sich über den Besuch der Journalistin Dunja Hayali, die ja, wie sie selber sagt, als Journalistin den Menschen Orientierung geben will. Wer sein Hirn auf Links oder Rechts getrimmt hat, sollte sich einer Partei anschließen. Er sollte keinesfalls Journalist werden, denn dann kann seine Berichterstattung nur ein Zerrbild oder Wunschbild der Wirklichkeit sein. Das trifft für diese Dame ebenso zu wie für 80 Prozent unserer Journalisten. Sich von der Strömung treiben zu lassen, ist weniger anstrengend als sich ihr auch mal zu widersetzen.

So feierten also die linken Superkünstler von den Medien hochgelobt das grenzenlose Merkelland kurz nach der Ermordung eines Menschen, verursacht durch das grenzenlose Merkelland. Das, nachdem die ermittelnde Sächsische Generalstaatsanwaltschaft festgestellt hat, dass es keine Hetzjagden und Pogrome in Chemnitz gab, wie es Merkel hat verkünden lassen. Macht natürlich nichts – das Trompetensolo wurde geblasen und gehört. Es erklang an jedem Ort der Nation und wer es nicht hören konnte oder wollte, bekam die Noten am nächsten Tag durch den Briefschlitz geschoben.

Wenn auch die Einigkeit im Volk nicht mehr vorhanden ist, die Großkoalitionäre CDUCSUSPDGrüneLinke und die Medien waren sich noch nie so einig wie heute. Ihre Marschrichtung ist die Gleichschaltung aller Bürger mit dem Mainstream der „Merkel-Raute“. (Höre dazu Tichy über die Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD: „Wir dulden nicht, dass Rechtsradikale unsere Gesellschaft unterwandern.”)  Durch diese „hohle Gasse“ muss man geh’n, um dazuzugehören. Wer das nicht tut, ist aus der Masse gerückt oder hat seinen Stuhl des Lebens verrückt. Dieser Mensch ist im wahrsten Sinne des Wortes verrückt und gehört nicht mehr dazu.

Nun, an mir ist dieser Zustand deutlich erkennbar. Ich bin verrückt und lade Sie herzlich ein, ebenfalls an Ihrer Verrücktheit zu arbeiten. Uns in unserer Verrücktheit zu einigen, haben wir alle das Recht. Und glauben Sie mir: Das Gefühl von Freiheit ist unser aller Lohn!

Was wir brauchen, sind ein paar verrückte Leute; seht euch an, wohin uns die Normalen gebracht haben.
George Bernard Shaw

 

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Bundespräsident spricht mit Bürgern aus der Nachbarschaft


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… bei einer türkisch-deutschen Kaffeetafel

Mich brachte dieser Tage die Tischrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Grübeln, die er zur „türkisch-deutschen Kaffeetafel“ hielt. Ich erlaube mir, seine Rede hier zur Kenntnis zu bringen und meine Gedanken und Anmerkungen an einigen Textstellen der Rede als Link einzufügen. 

Tischrede des Bundespräsidenten wörtlich:

Herzlich willkommen im Schloss Bellevue! Ich freue mich, dass Sie meiner Einladung zu einer „türkisch-deutschen Kaffeetafel“ gefolgt sind – sogar heute, während des Opferfests. Schön, dass Sie hier sind!

Dieser ganz besonders heiße Sommer ist auch ein Sommer der emotionalen und aufwühlenden Debatten. Viel wurde diskutiert in unserem Land: über Zugehörigkeit und Ausgrenzung, über Integration und Abschottung. Diese Diskussionen sind notwendig. Eine lebendige Gesellschaft braucht Debatten – ohne Panikmache und ohne Wegträumerei vor den Herausforderungen. Und sie braucht auch den Streit – jedenfalls den, der ohne Verletzungen und Grenzüberschreitungen auskommt.

Ich freue mich, dass wir heute miteinander ins Gespräch kommen: über Ihren Alltag, Ihre Erfahrungen und unser Zusammenleben in Deutschland. Darum habe ich Sie eingeladen. Als Ihr Bundespräsident. Und als Ihr Nachbar. Ich bin gespannt auf unser Gespräch, bei Kaffee und Kuchen, Tee gibt es auch, gemeinsam an einem Tisch. So wie Nachbarn das eben machen.
In den vielen Wortmeldungen der letzten Wochen tauchten immer wieder dieselben Fragen auf: Wer gehört in Deutschland dazu? Wie muss jemand sein, was muss er dafür tun? Und vor allem: Wer entscheidet über all dies?

Manchmal wurde der Eindruck erweckt, als könne, ja, als müsse es endgültige Antworten auf diese Fragen geben. Aber unsere Gesellschaft ist kein starres Gebilde. Zugehörigkeit wird nicht von oben verliehen wie ein Abzeichen und dann vielleicht wieder entzogen. Nein. Unsere Heimat, der Ort, an dem wir in Freiheit leben und uns zuhause fühlen – diesen Ort schaffen wir erst gemeinsam, immer wieder neu.

Das beginnt mit unseren Geschichten – indem wir unsere Geschichten erzählen und die der anderen hören. Natürlich auch die Geschichten derer, die mehr als eine Heimat im Herzen tragen. Viele von uns haben ihre Wurzeln an einem anderen Ort als dort, wo sie heute zuhause sind und ihre Zukunft gestalten wollen. Ich denke übrigens nicht nur an die Flüchtlinge, deren Schicksal in der jüngsten Vergangenheit die öffentlichen Diskussionen bestimmt hat. Sondern ich denke an die vielen Menschen, die wir aus wirtschaftlichen Interessen gebeten haben, hier zu arbeiten – aus Italien, aus Griechenland, Spanien oder Portugal, und später vor allem aus der Türkei. Ohne sie, ohne ihre Familien, die nachkamen, ohne ihre Kinder und Enkel wäre der wirtschaftliche Wohlstand unseres Landes, mehr noch: unsere heutige Gesellschaft gar nicht denkbar. Das haben wir gemeinsam geschafft und als Präsident dieses Landes möchte ich Ihnen dafür danken!

Ihre Geschichten gehören zu Deutschland. Sie machen uns aus! Unser Land ist für viele neue Heimat geworden, doch deshalb muss niemand seine Wurzeln verleugnen. Denn Heimat, gefühlte und gelebte, die gibt es auch im Plural. Heimat ist kein Mittel zum Zweck der Ausgrenzung. Heimat lädt ein – so wie heute unsere gemeinsame Tafel.

Doch die Wirklichkeit – das haben die letzten Wochen gezeigt – sieht für viele Menschen in unserem Land anders aus. Unter dem Hashtag „MeTwo“ erzählen sie ganz persönlich von ihren Erfahrungen. Von Diskriminierung oder Rassismus im Alltag, von Ausgrenzung in politischen Debatten. Und immer wieder höre ich von Einwandererkindern oder sogar von Einwandererenkeln: „Obwohl ich hier geboren bin, obwohl ich mich ganz besonders anstrenge, gehöre ich trotzdem nicht richtig dazu.“

Solche Schilderungen lassen mich nicht los. Sie machen mich unruhig. Und sie dürfen uns als Gesellschaft nicht kalt lassen. Schon gar nicht dürfen wir sie beiseite wischen. Ein permanenter Verdacht gegen Zugewanderte, egal wie lange sie schon in Deutschland leben, ist verletzend nicht nur für den Einzelnen. Er ist beschämend für unser Land. Rassismus und Diskriminierung verletzen die Würde des Menschen und beschädigen unsere Demokratie. Sie entwerten, was wir gemeinsam in diesem Land schon geschafft hatten.

Denn es gibt keine halben oder ganzen, keine Bio- oder Passdeutschen. Es gibt keine Bürger erster oder zweiter Klasse, keine richtigen oder falschen Nachbarn. Es gibt keine Deutschen auf Bewährung, die sich das Dazugehören immer neu verdienen müssen – und denen es bei angeblichem Fehlverhalten wieder weggenommen wird.

Sondern es gibt die eine Bundesrepublik Deutschland – ihre Staatsbürger, mit gleichen Rechten und Pflichten; und mit ihnen die vielen Menschen, die hier leben und arbeiten und gemeinsam eines teilen: dass sie in diesem Land von Recht und Freiheit friedlich zusammenleben wollen.

Ich bin stolz, dass ich Präsident all dieser Menschen sein darf. Ich bin Ihr Bundespräsident und ich bin es mit gleichem Respekt und gleicher Hingabe für alle in unserem Land, egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion!

Natürlich: Eine solche Gesellschaft ist anstrengend. Vielfalt ist anstrengend – die Vielfalt durch Zuwanderung übrigens genauso wie die Vielfalt unserer Lebensentwürfe, Religionen, Konfessionen, oder politischen Haltungen. Was jeder aus seiner eigenen Familie kennt, warum sollte das nicht auch für unser Land als Ganzes gelten?

Es ist ein Irrtum, zu glauben, Integration ginge ohne Konflikte, und es gäbe so etwas wie einen harmonischen Endzustand. Ganz im Gegenteil. Die offene Gesellschaft ist voll von Widersprüchen und Konflikten, und trotzdem wollen die allermeisten von uns in keiner anderen Gesellschaft leben!

Aber eines müssen wir noch lernen: Die Konflikte unseres Zusammenlebens auszutragen, ohne darüber gleich Zugehörigkeit infrage zu stellen. Denn: Wir sind ein Land, wenn es gut läuft, und ein Land, wenn es schlecht läuft. Unsere Erfolge erarbeiten wir gemeinsam, und unsere Krisen überwinden wir auch nur mit vereinten Kräften. Das haben wir in den vergangenen Jahrzehnten schon so manches Mal bewiesen. Kurzum: Ich wünsche mir ein Deutschland, in dem wir gemeinsam gewinnen und auch gemeinsam verlieren können!

Viel zu lange haben wir darüber gestritten, ob unser Land nun ein Einwanderungsland ist. Tatsache ist: Zuwanderung findet statt, auch weil wir immer wieder Menschen gebeten haben, zu kommen. Das wird auch in Zukunft so sein. Und es ist gut, dass dafür jetzt klare Regeln geschaffen werden.

Aber: Allein die Feststellung, dass wir ein Einwanderungsland sind, reicht auch nicht aus. Aus ihr muss etwas folgen: für den Staat, der die Verantwortung hat, zu organisieren, dass unser Zusammenleben funktionieren kann; für die Politik, die die Leitlinien dafür vorgeben muss; und für jeden Einzelnen von uns. Denn das alltägliche Miteinander, das gestalten wir selbst, und seine Konflikte kann keiner – auch keine Politik – uns abnehmen.

Integration ist weder Gnade noch Geschenk. Sie ist aber auch kein voraussetzungsloser Anspruch auf Erfüllung. Sondern Integration verpflichtet beide Seiten: die, die seit Generationen Deutsche sind – und die, die zugewandert sind. Wir alle sind gefragt, aufeinander zuzugehen, Vorurteile zu hinterfragen, andere nicht in Schubladen zu stecken. Wir müssen einander respektieren – auch in unserer Verschiedenheit, solange sie innerhalb des geltenden Rechts gelebt wird. Und wir sind gemeinsam gefragt, diejenigen in die Schranken zu weisen, die – in Deutschland oder aus anderen Ländern zu uns hinein – Misstrauen, Furcht und Zwietracht säen.

Zum Glück haben wir für all das ein festes Fundament, und das ist unsere Verfassung: die Würde jedes und jeder Einzelnen, Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und auch das gehört dazu: die Verantwortung vor der deutschen Geschichte.

Wenn wir auf dieser Grundlage miteinander um Lösungen ringen, dann haben sich am Ende alle ein Stück verändert – und ich bin sicher: Unser Zusammenhalt wird darüber nicht schwächer, sondern stärker werden.

Liebe Nachbarn, jetzt bitte ich Sie nach draußen: Im Garten steht die Kaffeetafel. Typisch deutsch, möchte man meinen. Aber ich weise darauf hin: Der Kaffee ist ursprünglich über die Türkei zu uns gekommen!
Auf unserer Kaffeetafel gibt es Baklava und Butterkuchen. Dieser Tisch ist der Ort, an dem wir ins Gespräch kommen, an dem wir hoffentlich gemeinsam lachen können, wo aber auch Raum ist, um Schmerz oder Enttäuschung zu teilen – und vor allem: wo wir gemeinsam nach Lösungen suchen.

Ich finde, dieser Tisch ist ein schönes Symbol – ein Symbol für eine Gesellschaft, in der wir nicht nur respektvoll miteinander umgehen, sondern uns für den anderen wirklich interessieren. Ja, wir Deutsche haben viele Heimaten, und unterschiedliche Geschichten. Aber uns verbindet ein Bekenntnis: In diesem Land will ich leben. Hier will ich mitreden, hier will ich mitgestalten.

Dafür steht unsere Kaffeetafel, und ich wünsche mir, dass es viele solcher Runden gibt in unserem Land. Wir brauchen diese Orte. Denn nur am Tisch kommen die Dinge auf den Tisch – auch die, die schwierig sind. Ich selbst jedenfalls habe mir vorgenommen, dass zukünftig eine solche Kaffeetafel immer wieder Bestandteil meiner Besuche in allen Teilen Deutschlands sein wird.

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Offener Brief an die Präsidentin des OVG NRW in der Abschiebeangelegenheit des Sami A.


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von Udo Pauen             Bottrop, den 19.08.2018

Sehr verehrte Frau OVG-Präsidentin Brandts,

mit der Veröffentlichung Ihres Interviews in der WAZ vom 17.08.2018 wurde bei mir als Bürger unserer Gemeinwesen „Bundesrepublik Deutschland“, „Bundesland Nordrhein- Westfalen“ und „Stadt Bottrop“ in der nicht enden wollenden Berichterstattung in dieser Angelegenheit das Maß des Erträglichen derart weit überschritten, dass ich mich gezwungen sehe, am heutigen Tag des Herrn mit diesem offenen Brief gegenzuhalten.

Das genannte Interview stellt einen neuerlichen, ebenso völlig untauglichen Erklärungsversuch dafür dar, dass Richter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und des Oberverwaltungsgerichts Münster richtige Entscheidungen getroffen haben sollen und die Exekutive unsere Rechtsordnung durch Missachtung der Judikative schwerst beschädigt habe.

Derlei Erklärungsversuche und die geäußerte Sorge um den Bestand unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates, insbesondere zur Gewaltenteilung, kann ich nicht anders als „Nebelkerzenwerferei“ deuten, um einem juristisch nicht versierten Publikum mit überwiegend durchaus intaktem Rechtsempfinden wortklauberisch und formelhaft die Richtigkeit richterlicher Entscheidungen in dieser Angelegenheit vorzugaukeln. Soweit sich Mitglieder unserer Gemeinwesen überhaupt noch vom ersten bis zum letzten Wort mit Ihren Erklärungsversuchen befassen, dürften Sie die entstandenen Zweifel nicht beseitigen, sondern das Gefühl der Rechthaberei zurücklassen.

Wenn in vorliegender Angelegenheit die Erosion unserer Rechtsordnung einen ganz entscheidenden Schritt weiter voran gekommen ist, das Vertrauen in die Judikative und der Respekt vor Richtern noch dramatisch weiter abgebaut wurde, dann tragen meiner Meinung nach allein Sie dafür die Verantwortung.

Wie komme ich zu dieser harschen Kritik und dieser deutlichen Bewertung?

Dieser offene Brief ist bestimmt für die Mitglieder unserer Gemeinwesen, die juristisch nicht vorgebildet sind, auch für diejenigen, denen in den letzten Jahrzehnten zunehmend eine humanistische Bildung durch ideologiegetriebene Pädagogen verweigert wurde und die daher nicht mehr in der Lage sind, Wut und Hilflosigkeit in ihrem Naturempfinden von Recht, Gerechtigkeit und Fairness in kultivierter Sprache zum Ausdruck zu bringen, bei denen allerdings ein irgendwie doch wohl angeborenes Naturempfinden für eben die vorgenannten Werte noch immer nicht vernichtet werden konnte, weder durch vorgenannte Pädagogen noch durch Politiker noch durch Medien noch durch Richter.

Dabei denke ich an die Menschen, die laut Presseberichterstattung auf das vorläufige Abschiebeverbot des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit einem angeblich beispiellosen, noch nie dagewesenen „shitstorm“ reagiert haben sollen, womit wohl auch gemeint sein soll, dass in unflätiger, pöbelnder, verletzender, jedenfalls unkultivierter und möglicherweise auch strafrechtlich relevanter Art kommentiert worden sein soll. Über die Existenz dieses „shitstorm“ und die Gründe konnten Sie und Ihre Richterkollegen am OVG Münster einige Tage und Nächte in aller Sorgfalt nachdenken, bevor Sie mit ihrer ersten Presseerklärung zum Schutze Ihrer Gelsenkirchener Kollegen angetreten sind.

Bauen wir sorgfältig die Tatsachen auf, aus denen sich meine Bewertung begründet:

1)
Wir haben immer noch unser Grundgesetz. Dies ist unsere Verfassung, auch wenn es diesen Namen noch nicht trägt. Im erstgenannten Begriff schwingt aber deutlicher für Nichtjuristen mit, dass es sich um die Grundlage aller Regeln unseres Gemeinwesens „Deutschland“ handelt und jede im Range darunter stehende Regelung – Gesetze, Verordnungen, Erlasse und sonstige – sich an diesen Grundregeln auszurichten haben, bei einem Verstoß dagegen nicht wirken können und auch von Richtern als unbeachtlich zu bewerten sind, wenn im Einzelfall möglicherweise auch mit dem Verfahren zur Vorlage bei dem Bundesverfassungsgericht.

Dieses kostbare Grundgesetz stellt das in Schriftform fixierte Arbeitsergebnis nach den vorhergegangenen Erfahrungen in der Menschheitsgeschichte, insbesondere zur Schreckenszeit des Dritten Reiches dar. Die Festlegungen im Grundrechtekatalog und auch andere Regelungen dieses Grundgesetzes sind eigentlich nichts anderes als die schriftliche Fixierung des Rechtsempfindens eines Menschen nach der Aufklärung: jede menschliche Gemeinschaft, wie klein oder wie groß sie auch sein mag, kann nur in Frieden und Harmonie miteinander leben, wenn unter anderem auch als berechtigt anzuerkennende Interessen eines jeden Mitgliedes der Gemeinschaft respektiert werden. Zu diesem Regelwerk gehören, im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt, unter anderen die „Goldene Regel“ der Menschheitsgeschichte „Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg ́ auch keinem andren zu!“, einige der Zehn Gebote aus dem Christentum sowie die angeblich schon aus dem Naturrechtsdenken stammende Feststellung, ein Postulat beinhaltend, „Deine Freiheit endet dort, wo die Freiheit Deines Nächsten beginnt“.

Ein hohes Maß der Übereinstimmung dürfte in folgender Feststellung bestehen:

Über die Frage „Dürfen nicht demokratisch legitimierte Institutionen der Europäischen Union Regeln aufstellen, die im Qualitätsrang über dem Grundgesetz stehen“, gab es weder eine Volksabstimmung im Gemeinwesen „Deutschland“ noch eine Rechtsänderung durch die Legislative mit die Verfassung ändernder Mehrheit.

Also haben alle 3 Gewalten in unserem Gemeinwesen „Deutschland“, die Legislative als Gesetzgeber, die Exekutive als Ausführende, die Judikative als Richtende, in allen 3 abgestuften Gemeinwesen „Bundesrepublik Deutschland“, „Bundesland“, „Kommune oder Kreis“ das Grundgesetz und nichts anderes zu beachten.

2)
Nach aktueller Gesetzeslage haben die im Bundesland Nordrhein-Westfalen berufenen Richter den Richtereid mit folgender Eidesformel zu leisten:

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und getreu dem Gesetz auszuüben,…..“

Die Reihenfolge der Aufzählung ist gleichzusetzen mit einer Rangfolge:

So dürfen Richter des Landes Hessen kein Todesurteil verhängen, obwohl es die nur als Schlafmützen zu bezeichnenden Abgeordneten in diesem Bundesland seit annähernd 70 Jahren nicht geschafft haben, diese Regelung in der Landesverfassung den Regeln des Grundgesetzes anzupassen, nach dem die Todesstrafe abgeschafft ist.

Der Mensch ist fehlsam, wie sich auch aus Vorstehendem ergibt. In dieser Erkenntnis haben qualifiziert ausgebildete Richter, hoffentlich mit einer vorhergegangenen tiefgründigen humanistischen Bildung, vor wortgetreuer Anwendung eines Gesetzeswortlautes zu prüfen, ob in der seit Jahren immer weiter ansteigenden Flut von Gesetzesänderungen pflichtvergessene Bundestagsabgeordnete als sogenannte Legislative nicht irgendwelchen Widerspruchsmüll zu unserem kostbaren Grundgesetz verabschiedet haben, und zwar in einer nicht enden wollenden Kette von krass verfassungswidrigen Gesetzen. So soll angeblich das Ausländerrecht in den letzten Jahren 73-mal geändert worden sein (!).

3)
Juristen mit qualifizierter Ausbildung haben gelernt, nicht an Worten zu kleben, sondern auch den Geist, den Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung zu berücksichtigen. Daher hätte kein Richter das Recht, die Behauptung aufzustellen, dass er nur den Grundrechtekatalog des Grundgesetzes zu beachten habe, wozu alle 3 Gewalten verpflichtet sind.

Richter können sich somit nicht damit herausreden, dass für sie der Amtseid aus Artikeln 56, 64 (2) Grundgesetz etwas völlig Unbeachtliches darstellt. Nach diesen Regeln leisten der Bundespräsident, der Bundeskanzler und die Bundesminister ihren Amtseid dahingehend, dass sie

„ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden….. werden“.

O Gott, nun habe ich den Begriff „deutsches Volk“ verwendet! Bevor ich von irgendjemandem aus der Deutschlandhasserszene mit der Nazikeule erschlagen werde, meine persönliche Definition dieses Begriffes: für mich sind mit diesem Begriff alle Menschen in Deutschland erfasst, die sich zum Grundgesetz und seinen Werten, seien sie ausdrücklich dort formuliert, seien sie nur in seinem Geist enthalten, bekennen und die erkannt haben, dass nur dieses aufgeklärte Regelwerk Frieden und Harmonie unter den Mitgliedern einer Gemeinschaft bewahren kann.

Gegenüber allen Menschen gilt für mich uneingeschränkt die christliche Botschaft: „Friede den Menschen, die guten Willens sind!“ Den anderen verweigere ich meinen Frieden. Kennengelernt habe ich Nichtdeutsche und nicht Deutschstämmige, die im Sinne unseres Grundgesetzes deutscher sind als ein durchaus erheblicher Teil der Menschen in Deutschland, die ihren Hass auf Deutschland zu jeder sich bietenden Gelegenheit äußern.

4)
Wenn also der Richtereid vorrangig dahingehend geleistet wird, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auszuüben, so enthält dieser Eid somit als völlige Selbstverständlichkeit auch die Verpflichtung, den Blick für das Ganze zu wahren und den Geist dieses Grundgesetzes in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen.

Zu diesem Geist des Grundgesetzes gehört offensichtlich das Bekenntnis zu einer Gemeinschaft, die dem Individuum nicht nur Rechte gewährt, sondern einem jeden Individuum als Mitglied der Gemeinschaft auch Pflichten auferlegt. Zu diesem Geist gehört offensichtlich nicht die seit 1968 bis zuletzt entwickelte hedonistische Ideologie „Du bist alles, die Gemeinschaft ist nichts, Du hast das Recht, ausschließlich Dein eigenes Lebensglück zu verwirklichen, und wenn Du das so möchtest, müssen Dir die anderen den fortlaufenden Lebensunterhalt erarbeiten“.

5)
Zu einer der Hauptpflichten des Individuums als Mitglied der Gemeinschaft gehört, nicht nur seinen Lebensunterhalt zu verdienen, sondern darüber hinaus auch Beiträge in Form von Steuern abzuführen, mit denen die für die Gemeinschaft zu erbringenden Investitionen – Gesundheitssystem, Schulen, Verkehrsinfrastruktur, Kindergärten, usw. – wie auch die laufenden Kosten, insbesondere die angemessene Bezahlung all der Mitglieder der Gemeinschaft, die im so genannten öffentlichen Dienst für die Gesamtheit der Gemeinschaft tätig sind, bezahlt werden können. Darüber hinaus sind Sozialversicherungsbeiträge in Gemeinschaftstöpfe abzuführen, um einem jeden Mitglied der Gemeinschaft eine soziale Absicherung zu gewähren.

Und nur diese tatsächlich vereinnahmten Zwangsabgaben können von den gewählten Vertretern der Gemeinschaftsmitglieder ausgegeben werden. Kein erarbeiteter Euro kann mehrmals ausgegeben werden, auch das Grundgesetz unterstellt insoweit die Geltung des kleinen Einmaleins. Zwangsabgaben, die für den einen ausgegeben wurden, stehen für die anderen Mitglieder der Gemeinschaft nicht mehr zur Verfügung.

Daraus ergibt sich die offensichtliche Verpflichtung für die Verwalter von Steuern und Sozialversicherungsabgaben, es strikt zu unterlassen, Mitgliedern der Gemeinschaft oder Zugewanderten, die sich vorsätzlich in hedonistischer Selbstbeglückungsabsicht ergehen wollen, ein sorgenfreies Leben auf Kosten derer zu ermöglichen, die ihre oben genannten Hauptpflichten gegenüber der Gemeinschaft erfüllen.

Das Sozialstaatsprinzip erfordert ebenso selbstverständlich, Leistungswillige und Leistungsfähige nicht in die Langzeitarbeitslosigkeit abrutschen zu lassen, Jugendliche nicht, sich selbst überlassend, in ein Leben entgleiten zu lassen, in dem sie eine Leistungsfähigkeit nicht mehr erreichen können und eine Leistungswilligkeit abgetötet wird. Wäre nur ein verschwindend geringer Bruchteil der vielen Milliarden, die laufend für den Integrationsversuch nicht leistungsfähiger Zuwanderer ausgegeben werden, in die Integration insbesondere der unverschuldet durch Insolvenz des Arbeitgebers oder durch „outsourcing“ arbeitslos Gewordener, oder Jugendlicher ohne Schulabschluss, investiert worden, hätten wir heute nicht ein solches Ausmaß an Langzeitarbeitslosen und Jugendarbeitslosen zu verzeichnen.

Für den Vergesslichen noch einmal: ein erarbeiteter Euro kann nur einmal ausgegeben werden! Auch dies: Geist des Grundgesetzes, wenn dort auch nicht ausdrücklich formuliert.

Wenn ich zuvor leistungsunfähige Zuwanderer benannt habe, habe ich ohne jede Diskriminierungsabsicht auch an mich gedacht: mit nicht einlösbaren Versprechungen werden Analphabeten und Menschen nach Deutschland angelockt, zu deren Kernkompetenz nicht das Erlernen einer Fremdsprache gehört. Wie schwer würden sich Deutschsprachige in Arabien tun, von denen verlangt würde, dass sie hocharabisch in Wort und Schrift und Sprache lernen müssen? Selbst könnte ich dies nicht leisten, weil es nicht zu meiner Kernkompetenz gehört, Fremdsprachen mit Schriftzeichen zu erlernen, die zu dem mir vertrauten deutschen Alphabet nichts an Wiedererkennungseffekt zu bieten haben.

6)
Der Internetveröffentlichung einer Abhandlung vom 03.10.2016 des Herrn Dipl.-Finanzwirtes Hubert Königstein mit dem Titel „4 Frauen, 23 Kinder“, zu meiner persönlichen politischen Bildung heruntergeladen am 10.02.2018 von der Internetseite des Deutschen Arbeitgeberverbandes, Link „Klartextfabrik“, konnte ich entnehmen, dass ein durchschnittlich verdienender Handwerksgeselle so viel oberhalb des Einkommensteuerfreibetrages verdiente, dass er zu einer monatlichen Lohnsteuer von 314,33 € herangezogen werden konnte. Einem jeden Leser dieses offenen Briefes kann ich nur dringendst empfehlen, diese Abhandlung Wort für Wort von der ersten bis zur letzten Zeile zu lesen und für sich und die Nächsten in seiner Umgebung nachzuvollziehen. Ein erarbeiteter Euro kann nur einmal ausgegeben werden.

7)
Nachdem vorstehend einige wertvolle Feststellungen getroffen und Bewusstsein für das Große und Ganze des deutschen Rechts aufgefrischt wurde, nun zum Fall des Herrn Sami A., nachfolgend kurz, prägnant und diskriminierungsfrei: „Leibwächter“:

Welche Informationen wurden uns Bürgern des Gemeinwesens „Deutschland“ von den Medien zum Leben und Wirken des Leibwächters präsentiert, auf welchen Informationen darf ich aufbauen?

Verarbeitet habe ich die dürftigen Ausführungen erst ab dem Jahre 2010 zum Leben des Leibwächters in Deutschland unter Ziffer 1 der von Ihnen mit Copyright verantworteten Abhandlung vom 15.08.2018 „Fragen und Antworten zum Fall Sami A…… “, veröffentlicht über einen Link auf der Internetseite des OVG-Münster.

Aus Medienveröffentlichungen, die grundsätzlich kritisch zu hinterfragen sind, liegt mir aktuell folgender Informationstand vor:

Im Jahre 1997 sei der Leibwächter nach Deutschland eingereist, um ein Studium zu beginnen.

Angeblich ungefähr um den Zeitpunkt des Terrorakts in New York, in dem ausländische Studenten mit vordergründig sympathischer Erscheinung aus der Hamburger Terrorzelle 2 Passagiermaschinen in die beiden Türme des World Trade Center gesteuert haben, soll der Leibwächter Deutschland verlassen haben.

Er soll

– Leibwächter des nach dem vorgenannten Terroranschlag meist gesuchten Terroristen Osama bin Laden gewesen sein,
– irgendwann danach wieder in Deutschland eingereist sein,
– danach Hasspredigten als politischer Islamist gehalten haben,
– mit einer tunesischstämmigen Frau verheiratet sein und mit ihr und 4 Kindern in einem Haushalt in Bochum leben,
– dort seit Jahren mit monatlich ungefähr 1.131 € nur für sich ali-mentiert worden sein,
– nach seiner Wiedereinreise Dauerkunde bei der Ausländerbehörde in Bochum und wohl auch bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit gewesen sein,
– in der letzten Zeit vor seiner Abschiebung verpflichtet gewesen sein, täglich Polizeibeamte in einer Dienststelle in Bochum mit einem Besuch zu erfreuen, damit protokolliert werden konnte, dass er jedenfalls bis zu seinem täglichen Auftritt nicht abgetaucht war.

Der Leibwächter soll alle vorgenannten, ihn belastenden Tatsachenbehauptungen, aus denen sich ein Recht ergeben könnte, ihn abzuschieben, bestritten haben.

8)
Auch wenn das Vertrauen der Bevölkerung in das Funktionieren seiner Sicherheitsorgane nicht nur im NSU-Fall und im Fall Amri schwerst beschädigt wurden, wird gleichwohl in einem Restvertrauen unterstellt werden dürfen, dass die vorgenannten Pressemitteilungen zu den Vorwürfen gegen den Leibwächter nicht nur im Kern zutreffen. Vielmehr dürften dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aus Akten der Ausländerbehörde und aus den von dort eingeholten Auskünften bei dem BAMF, den Verfassungsschutzämtern, Polizeibehörden und gegebenenfalls weiteren Behörden weitere belastbare und beweiskräftige Detailinformationen vorliegen, ansonsten das vorgenannte Gericht für seinen Dauerkunden eine Ehrenerklärung abgegeben hätte, wenn die in den Verfahren gegen ihn vorgetragenen Bezichtigungen nichts an Wahrheitsgehalt aufgewiesen hätten.

9)
Unter Berücksichtigung aller vorstehenden Ausführungen insbeson-dere zu unserem kostbaren Grundgesetz, das von qualifizierten Richtern nicht nur dem Wortlaut nach, sondern auch dem Geist nach beherrscht werden muss, und auf das auch die Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den richterlichen Amtseid geleistet haben, die vorrangig zu stellende Frage:

Wie können diese Richter der Idee, eigentlich der Wahnsinnsidee, verfallen, nach dieser Vorgeschichte zum Leben und Wirken des Leibwächters auch in Deutschland seinem neuerlichen Antrag zu entsprechen, ein vorläufiges Abschiebungsverbot zu verhängen?

War es wirklich die Sorge, dass dem Leibwächter in seinem Heimatland Tunesien Tod, Folter und Verderben drohten? Dann wäre ein Blick in die Verfassung der Republik Tunesien vom 26.01.2014 in der Übersetzung durch den Sprachendienst des Deutschen Bundestages hilfreich gewesen, dort in den Artikel 23: „Der Staat schützt ….. und verbietet die seelische oder körperliche Folter. Für das Verbrechen der Folter gibt es keine Verjährung.“

Für den Unterzeichner war es eine Sekundensache, mit Eingabe der Stichworte „Tunesische Verfassung“ den vorgenannten Text in deutscher Sprache aufzufinden.

Die weitere Frage dazu:

Hat es überhaupt die Gemeinschaft der Menschen in Deutschland zu interessieren, welches Schicksal der Leibwächter in Tunesien zu erwarten hat?

Diese Frage beantworte ich mit einem entschiedenen:

Nein!

Warum? Zur Würde des Menschen gehört, dass er für sich selbst Verantwortung trägt. Das ist einhellige Meinung im deutschen Rechtsraum.

Der Leibwächter hat seit seiner Wiedereinreise nach Deutschland in völliger Freiheit gelebt. Er konnte jederzeit entscheiden, in ein Land seiner Wahl auszureisen. Selbst hätte er auf die Idee kommen müssen, als Leibwächter von Osama bin Laden Kontakt mit dessen Verwandten und Freunden in Saudi-Arabien aufzunehmen. Von ihnen hätte er doch als Muslimbruder und Freund des von ihm Geschützten mit offenen Armen empfangen werden müssen. Hätte tatsächlich die bekanntermaßen übermäßig reiche bin-Laden-Dynastie dem Leibwächter die kalte Schulter gezeigt, so hätte es in Arabien oder in sonstigen islamischen Republiken auf diesem Planeten eine Fülle von Möglichkeiten gegeben, dort einzureisen, wo ihm als Muslimbruder und als Leibwächter des höchst verehrten Oberterroristen bei seiner Ankunft Blumen gestreut worden wären.

Ist eigentlich kein Verwaltungsrichter bei einem der Gerichtstermine auf die Idee gekommen, dem Leibwächter klipp und klar zu erklären, dass er in Deutschland unerwünscht ist und dass es der Gemeinschaft der Menschen in Deutschland nicht zumutbar ist, ihn und seine Familie auch nur einen Tag länger zu alimentieren?

Ist eine Behörde nie auf die Idee gekommen, ihm eine Frist zur freiwilligen Ausreise zu seinem Wunschort zu setzen, und zwar mit der Androhung der Abschiebehaft danach und aus ihr heraus der Verbringung nicht in ein Land seiner Wahl, er daher klugerweise die Frist nutzen solle?

Oberhumanisten hätten ihn dann auch noch in der Abschiebehaft befragen können, in welches Land seiner Wahl er denn gerne mit einem Touristenvisum einreisen möchte. Auch dieser Wunsch hätte ihm erfüllt werden können.

Mehr kann auch von selbst ernannten Oberhumanisten, die die ganze Welt gleichzeitig retten wollen, nicht erwartet werden.

Wie kann es sein, dass den Lohnsteuer zahlenden Menschen in Deutschland über eine derart lange Zeit zugemutet wurde, den Leibwächter, seine Ehefrau und seine 4 Kinder, für die nur der Leibwächter die Verantwortung trägt, nicht aber die arbeitenden Menschen in Deutschland, mit einem Summenbetrag zu alimentieren, der für die sechsköpfige Familie möglicherweise zwischenzeitlich mehrere 100.000 € erreicht hat?

Wie viele Menschen wurden durch pflichtvergessene Permanent-Grundgesetzbrecher gezwungen, jahrelang zu schuften, damit von ihren erarbeiteten Zwangsabgaben für Steuern und Sozialabgaben der Lebens- und gesundheitliche Behandlungsbedarf der Leibwächterfamilie gedeckt werden konnte? Ein Taschenrechner hilft. Durchschnittliche monatliche Lohnsteuer 314,33 €, siehe oben.

Nach alledem bleibt für mich nur die Feststellung, dass

das vorläufige Abschiebungsverbot des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bei verständiger Würdigung eine an Verfassungswidrigkeit nicht zu überbietende Entscheidung darstellt,

zumal sich Ihren Richterkollegen auch die Berufung auf die Arglisteinrede als gängiges Rechtsinstrument hätte aufzwingen müssen: der Leibwächter konnte auch im Eilverfahren mit seiner wohl textbausteinlich vorgetragenen Leier, dass ihm in Tunesien Böses drohe, deshalb nicht gehört werden, weil es am Ende keine Alternative als diejenige gab, ihn endlich zum Wohle der Menschen in Deutschland außer Landes zu bringen.

Wenn ich Ihnen an dieser Stelle die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen vorhalte, zu der ich von der Internetseite des Gerichts die Pressemitteilung vom 25.07.2018 „Abschiebung eines verurteilten tunesischen IS-Unterstützers…..“ zu meiner politischen Willensbildung heruntergeladen und sorgfältig zur Kenntnis genommen habe, mit der ein Antrag auf vorläufigen Abschiebungsschutz zurückgewiesen wurde, ist Ihre Antwort vorhersehbar.

Sie werden auf die Andersartigkeit der Gestaltung des vorgenannten Falls zum Fall des Leibwächters hinweisen und kunstvoll mit Worten und Hinweisen auf Formeln über den Geist des Grundgesetzes hinweg zu argumentieren versuchen, wonach das individuelle Recht eines unerwünschten Zuwanderers das berechtigte Interesse der Menschen in Deutschland, ihn nicht mit harter Arbeit alimentieren zu müssen, bei weitem und zwingend und nicht abänderbar überwiege.

Sie sollten erst gar nicht den Versuch unternehmen, mich von der Berechtigung einer solchen Rechtsauffassung überzeugen zu wollen: ich halte sie für verfassungswidrig.

10)
Zum Versagen Ihrer Richterkollegen am Oberverwaltungsgericht Münster:

In Ziffer 6 Ihrer oben mit Fundstelle genannten Abhandlung „Fragen und Antworten zum Fall…..“ verweisen sie lapidar darauf, dass das Oberverwaltungsgericht den Abschiebeverbots-Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht inhaltlich überprüft habe, weil er als asylrechtliche Entscheidung im Eilverfahren unanfechtbar sei.

Wie leicht es sich doch Ihre Richterkollegen gemacht haben!

Wohl die Stadt Bochum hat in ihrer Hilflosigkeit ein in der Verfahrensordnung nicht vorgesehenes Rechtsmittel zu Ihren Münsteraner Richterkollegen eingelegt, die damit selbstverständlich in die Lage versetzt wurden, einen durch und durch verfassungswidrigen Beschluss der Richterkollegen aus Gelsenkirchen aufzuheben. In der jüngeren Rechtsgeschichte gibt es Beispiele dafür, dass nächsthöhere Gerichte mit einem in der Verfahrensordnung überhaupt nicht vorgesehenen Rechtsmittel die Möglichkeit erhielten, offensichtlich fehlerhafte Entscheidungen aufzuheben. Mir selbst wurde hautnah ein solcher Fall bekannt.

Vorgenannte Fälle dürften sich seit dem Zeitpunkt gehäuft haben, als das Bundesverfassungsgericht aus Selbstschutz verlangte, dass die Behauptung einer Verfassungswidrigkeit zunächst unter Ausschöpfung des Instanzenzuges der Fachgerichtsbarkeit zu prüfen sei, selbst dann, wenn die Verfahrensordnung überhaupt ein Rechtsmittel nicht vorsehen würde.

11)
Und dem gesamten, von mir kritisierten Fehlverhalten Ihrer Richterkollegen am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und am Oberverwaltungsgericht Münster haben Sie am Ende die Krone aufgesetzt, indem Sie völlig unglaubhafte Rechtfertigungsversuche zu einer Entscheidung gestartet haben, die, wie in den Verfahrensordnungen vorgesehen, mit dem schönen Titel „Im Namen des Volkes“ überschrieben wurde.

Nach dem „shitstorm“ hätten Sie erkennen müssen, dass Jahrzehnte ideologischer Infiltration nicht erreicht haben, Menschen ein Naturempfinden für Gerechtigkeit, Recht und Fairness abzutrainieren. Wie viele E-Mails, Telefonanrufe, Faxe und Schreiben mögen bei Ihnen eingegangen sein? Sie können diese Anzahl ruhig vermehrfachen: die Anzahl der Mitglieder unseres Gemeinwesens „Deutschland“, die ein solches Wirken der 3 Gewalten nicht mehr ertragen können, steigt täglich. Nur die wenigsten raffen sich mutig auf und erheben Widerspruch, siehe „shitstorm“.

Die dort Aktiven wie auch die Ängstlichen und Bequemen, die sich nicht bei Ihren Richterkollegen in Gelsenkirchen gemeldet haben, werden täglich mehr. Menschen, die in unserem Staat keine Rechtsordnung mehr erkennen können, sondern nur noch juristische Anarchie, auch ein juristisches Mehrklassensystem. Insgesamt ein System, in der jeder früher einmal als „staatstragend“ bezeichnete Bürger, der auch nur etwas zu schnell fährt, der keine GEZ-Gebühren bezahlt, seine Steuererklärung schuldig bleibt usw. mit der geballten Staatsmacht und der Funktionsfähigkeit seines Vollstreckungswesens konfrontiert wird, seit Jahren allerdings täglich aus den Medien zur Kenntnis nehmen muss, dass alle Verzweifelten auf diesem Planeten mit nicht einzuhaltenden Versprechungen nach Deutschland gelockt werden, ihnen das Recht zugesprochen wird, ohne jedes Personaldokument einzureisen, Identitäten frei zu erfinden, die Behörden zu belügen und zu betrügen und auf Kosten derer zu leben, die mit ihrer harten Arbeit Steuern und Sozialabgaben vorrangig für sich und die Gemeinschaft der Menschen in Deutschland verdienen, mit ihrer Arbeit aber nicht den völlig absurden Versuch finanzieren wollen, die ganze Welt zu retten, schon gar nicht reine Wirtschaftsflüchtlinge, kräftige und gesunde junge Männer, die zu bequem sind, an der Entwicklung ihrer Heimatländer mitzuarbeiten.

Machen Sie doch freundlicherweise einen Test: auf der Internetseite des OVG Münster stehen werbewirksam 3 Menschen in roten Roben neben 7 wohl öffentlich Bediensteten, davon 2 in Polizeiuniform.

Stellen sie doch diesen 7 Personen stellvertretend für das Volk, in dessen Namen sie Entscheidungen verkünden, folgende Frage:

Ist Ihnen bewusst, dass die Alimentation des Leibwächters, seiner Frau und seiner 4 Kinder pro Monat etwa 2.500 € kosten dürfte? Entspricht es ihrem Willen, dass die von Ihnen Monat für Monat erarbeiteten Lohnsteuern und Sozial- versicherungsabgaben für vorgenannte 6 Personen ausgegeben werden und aus diesem Grunde beispielsweise nicht den Schwächsten der Menschen in Deutschland zur Verfügung gestellt werden können, die im Alter dazu degradiert werden, Pfandflaschen sammeln oder an Tafeln anstehen zu müssen, weil ihre Rente nicht reicht?

Die beiden Polizeibeamten sollten Sie freundlicherweise noch folgendes fragen:

Überwachen sie gerne mit vielen Kollegen rund um die Uhr auch in Nachtschichten sogenannte Gefährder, weil unsere Ausländerbehörden und unsere Richter es nicht schaffen, diese außer Landes abzuschieben?

Die Antworten können Sie mir gerne per Telefax übermitteln, selbstverständlich anonymisiert.

Zu der zuletzt genannten Befragung die von Ihnen mit Copyright verantwortete Schlussfeststellung am Ende von Ziffer 9 in Ihrer oben mit Fundstelle genannten Abhandlung „Fragen und Antworten zum Fall…..“

Nach erfolgter Rückkehr obliegt es der Ausländerbehörde und den weiteren beteiligten Sicherheitsbehörden,

„in Fortführung des – vor der rechtswidrigen Abschiebung durchgeführten – erforderlichen Sicherheitsmanagements Sami A. im Bundesgebiet zu beobachten und zu kontrollieren.“

In meinem Leben habe ich schon sehr viel gelesen und gehört.

Eine derart zynische, als Partner zu behandelnde Mitglieder einer Gemeinschaft eigentlich verachtende Äußerung, musste ich noch nie zur Kenntnis nehmen.

Wie viele Polizeibeamte wollen Sie in den so angenehmen Nachtdienst zur Überwachung des Leibwächters zwingen?

Fürsorgepflicht der staatlichen Gemeinschaft gegenüber den mit Steuermitteln bezahlten Bediensteten?

Nach meinem Kulturverständnis hätte die kritisierte Äußerung gut zu einem Fürsten oder Kriegsherrn des Mittelalters gepasst. Meine Mitarbeiter, Auszubildenden und Reinigungskräfte waren und sind für mich Partner auf Augenhöhe mit dem gemeinschaftlichen Ziel, für ein optimal funktionierendes Unternehmen zu sorgen. Selbst war ich Erster unter Gleichen, meine Anordnungsbefugnis als Unternehmensinhaber beinhaltet Verantwortung. Von keinem Partner verlange ich Leistungen, die ich nicht selbst zu erbringen bereit bin. Bis hin zur Toilettenreinigung im Notfall.

Ihre Vorstellungen von der Kultur des Miteinander in einer Gemeinschaft weichen offensichtlich extrem von den meinigen ab, wobei ich denke, dass meine Vorstellungen dem aufgeklärten Geist unseres Grundgesetzes näher stehen dürfte.

12)
War nun Ihre Kritik an der Schädigung des Vertrauens der Gewaltenteilung berechtigt?

Bis etwa 1970 hatten wir noch eine gut funktionierende und kultivierte Rechtsordnung. Dem Geist des Grundgesetzes entsprechend hätten sich bei einem Fall wie dem vorliegenden, der nie vermeidbar ist, da beteiligte Menschen nun einmal fehlsam, oftmals auch in einer konkreten Situation überfordert sind, Vertreter der 3 Gewalten vertrauensvoll zusammengesetzt und überlegt, wie eine Wiederholung eines solchen Vorfalls zukünftig ausgeschlossen werden kann.
Dem Volk wäre nichts an untauglichen Erklärungsversuchen vorgelegt worden, die von vielen Mitgliedern unseres Gemeinwesens „Deutschland“ als Rechthaberei, kindisches Trotzverhalten, Verhalten nach der Methode „Haltet den Dieb!“, Korpsgeistverhalten (Wir machen immer alles richtig und haben schon immer alles richtig gemacht!) verstanden worden wären.

Welch würdevolle Zeit mit Staatsmännern und Staatsfrauen im besten Sinne, mit Richtern, die sich Respekt und Anerkennung mit Entscheidungen erarbeitet haben, die durchaus mit „Im Namen des Volkes“ überschrieben werden durften.

In der Entwicklung einer asozialen Undemokratie nach Gerhard Schröder und nach Beginn der Kanzlerdiktatur mit einer unübersehbaren Fülle von Verfassungs- und sonstigen Rechtsbrüchen, die eine ehemals funktionierende Rechtsordnung hat erodieren lassen, stellt der Vorgang, dessen minutiöse Einzelheiten der politisch Interessierte ohnehin nie mitgeteilt erhält, allenfalls ein kleines Skandälchen unter den vielen Großskandalen dar, die das Volk gefälligst zu schlucken hatte. Im Gefühl der Scham hätten Sie sich in Ihrer Eigenschaft als OVG-Präsidentin, nachdem die Entscheidungen Ihrer Richterkollegen in Gelsenkirchen und Münster unterschrieben und verkündet waren, auf die Erklärung beschränken sollen: „Die Angelegenheit ist nicht optimal verlaufen, wir suchen das Gespräch mit der Exekutive.“ Der seinerzeit vorhandene Restbestand an Würde und Autorität der Judikative wäre mit dieser Erklärung jedenfalls nicht noch weiter beschädigt worden.

Daher meine abschließende Bewertung:

Nicht das Versagen irgendwelcher Behördenmitarbeiter oder sonstiger Vertreter der Exekutive, möglicherweise im Zeitpunkt der Entscheidung völlig überarbeitet und übermüdet, haben die Erosion unseres Rechtsstaates in bedenklichem Umfang vorangetrieben. Nein, ausschließlich Ihre Aufbauschung des Vorgangs als Missachtung der Judikative war dafür ursächlich, und zwar seit Ihrer ersten Presseerklärung mit völlig untauglichen Erklärungsversuchen gegenüber Menschen mit natürlichem Rechtsempfinden.

Insoweit tragen allein Sie die Verantwortung dafür, das der Rest eines Vertrauens der Bevölkerung in einen Rechtsstaat und seine Judikative, auch der Rest eines Respektes vor Richtern noch weiter gemindert wurden.

Hochachtungsvoll

gez. Udo Pauen

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Der gefährliche Virus der Wirklichkeit


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Anmerkungen zu Douglas Murrays
Der Selbstmord Europas
Gastbeitrag von Boris Blaha

Die zahlreichen Warner wurden entweder ignoriert,
diffamiert, weggeschickt, verfolgt oder umgebracht.
Douglas Murray

Der, wie mir scheint, wichtigste Begriff des von Krisztina Koenen hervorragend übersetzten Buches von Douglas Murray ist cordon sanitaire. Er taucht nur an ein oder zwei Stellen auf, durchzieht aber wie ein roter Faden das gesamte Buch und arbeitet in jedem Kapitel, auch dort, wo er nicht direkt genannt wird. In cordon sanitäre steckt das eigentliche Rätsel des Buches. Der Begriff, inhaltlich eng verwandt mit dem der Quarantäne (einer Antwort auf die Pest), stammt ursprünglich aus der Seuchenmedizin und bezeichnet die räumliche Absonderung eines Seuchen- oder Infektionsherdes mit dem Zweck, die Ausbreitung einer ansteckenden und damit potentiell epidemischen Krankheit dadurch einzudämmen, dass man zwischen dem Ort, an dem die Krankheit ausgebrochen ist und der Umgebung einen menschenleeren Puffer ausbreitet. Zwischen den bereits Kranken und den noch Gesunden entsteht eine wüstenhafte, verbotene Zone, die eine Begegnung, einen Kontakt oder gar ein Gespräch unmöglich machen soll. Die eigentliche Frage des Buches lautet: Wie konnte es in dem aufgeklärten Europa dazu kommen, dass Wirklichkeit als eine gefährliche Krankheit wahrgenommen wird, vor der man sich mit allen Mitteln, das schließt auch Mord und Totschlag ein, schützen muss? Wovor hat das westliche Europa solche Angst?

Schon die Vorgeschichte der deutschen Übersetzung belegt den Versuch, um den englischen Bestseller einen deutschen cordon sanitaire zu ziehen. Während das englische Original im Frühjahr 2017 bei einem mit knapp 600 Mitarbeitern nicht gerade kleinen Verlag erschienen war und schnell zum Bestseller avancierte, musste die deutsche Übersetzung bei einem Finanzbuch Verlag erscheinen, der sich bislang eher im wirtschaftlichen Bereich tummelte. Neben Titeln wie „Goldrausch im All“ oder „Die Revolution der Geldanlage“ würde man normalerweise nicht die gegenwärtig präziseste Zustandsbeschreibung Europas vermuten. Aber was ist schon normal in diesen beschleunigten Zeiten. Die klassischen geisteswissenschaftlich und politisch orientierten Verlage wie Suhrkamp, Fischer, Piper etc. hatten eine deutsche Übersetzung abgelehnt, obwohl die englischen Verkaufszahlen gute Gewinne versprachen. Die Gründe der Ablehnung können daher nicht im Ökonomischen gelegen haben. Die deutsche Übersetzung ist Mitte März erschienen. Der cordon sanitaire überträgt sich auf die Feuilletons, die es mit eisernem Schweigen tot ignorieren wollen.

Zu Anfang sind es auch bei Murray nur einzelne Meinungen, die einen kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit in die Öffentlichkeit übertragen, aber sie werden nicht wie Meinungen behandelt. Man streitet nicht mit ihnen. Man tötet die Stimme, indem man die Existenz des Sprechers zerstört. Es ist, als ob schon der kleine Ausschnitt der Wirklichkeit ein Dammbruch wäre, den man sofort mit zahlreichen Sandsäcken wieder abdichten müsste, um Schlimmeres zu verhindern. Douglas Murray versammelt eine beeindruckende und erschreckende Anzahl von Geschichten quer durch das westliche Europa, die das ganze Ausmaß deutlich machen. 1968 warnte der konservative britische Politiker Enoch Powell vor dem Gewaltpotential, das man sich mit ungeregelter Zuwanderung ins Land holen würde und zitierte aus dem Brief einer älteren Dame, die von ihren Erfahrungen als vermutlich letzte Weiße in ihrer Straße berichtete. Damals ging es noch um eine einzelne Straße. Noch am selben Tag verlor er seinen Posten im Schattenkabinett von Edward Heath und war politisch tot. Sein Fall erinnert, auch was die Geschwindigkeit der Exkommunikation anbelangt, an den des deutschen Bundestagspräsidenten Philip Jenninger und er zeigt noch eine weitere parallele Auffälligkeit: die Kluft zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung, die sich seither kontinuierlich vertieft. Murray erwähnt, dass auch bei Powell die Meinungsumfragen eine deutliche Zustimmung zu dessen Ansichten signalisierten. Inzwischen ist es die Kluft zwischen dem (noch) hegemonialen Diskurs der Wenigen und den tatsächlichen Erfahrungen der Vielen. Und die Wenigen setzen alles daran, dass sich die Kluft nicht mehr friedlich wird überbrücken lassen. 1984 berichtete ein Schulleiter in einer kleinen Zeitschrift über die Schwierigkeiten mit muslimischen Kindern und ihren Eltern. Er wurde entlassen, gezwungen, seinen Beruf aufzugeben und durfte nie mehr im Bildungswesen arbeiten (S. 28). Zu den vielen fast namenlosen Opfern, bei denen niemand nachfragt, was aus ihnen geworden ist, gesellen sich die Prominenten, deren gewöhnliches Dasein von einem auf den anderen Tag beendet ist. Die italienische Journalistin Oriana Fallaci, die sich ihre Wut über die Dummheit ihrer Mitbürger von der Seele schrieb, musste ebenso abgesondert und speziell geschützt werden wie Salman Rushdie, der durch seinen Roman „Die satanischen Verse“ eine Fatwa ausgelöst hatte, oder auch der deutsch-ägyptische Hamed Abdel-Samad, der aus Erfahrung längst wusste, was auf uns zukommt und rechtzeitig warnte. „In Dänemark und anderen europäischen Ländern“, schreibt Murray, leben Politiker, die die Massenmigration ablehnen „fortdauernd unter Polizeischutz, sie wechseln laufend Ihren Schlafplatz und leben oft auf Militärstützpunkten“ (S. 332). In Paris publizierte ein Autor mit algerischen Wurzeln in Le Monde einen Artikel über die sexuellen Angriffe der Silvesternacht in Köln. Sofort fiel eine akademische Hetzmeute von Soziologen, Historikern und anderen ‘Intellektuellen’ über ihn her und diffamierte ihn als islamophob (S. 337). In den Niederlanden fängt ein marxistischer und homosexueller Hochschullehrer an, sich intensiver mit dem Islam zu beschäftigen. Er realisiert schnell, dass seine Lebensweise in einer islamischen Hegemonie keinerlei Chance mehr hätte, weil dem Islam wesentliche Errungenschaften der westlichen Moderne wie die Trennung von Kirche und Staat fehlen. Er wurde von einem linksradikalen Aktivisten erschossen, der davon beseelt war, die Muslime verteidigen zu müssen (S. 149f). Wo die zunehmende Gefährdungs- und Gewalterfahrung ganzer Gruppen wie z.B. der Frauen und Mütter sich öffentlich zu Wort meldet, agiert der Staat bereits offen im Modus des Bürgerkriegs. Den Zerfall der Rechtsordnung nimmt er in Kauf und bekriegt mit seinen medialen Aftervasallen nicht nur die eigenen Bürger, er bekriegt inzwischen die Wirklichkeit als solche. Wer über die Wirklichkeit, so wie sie ist, berichtet, muss entsorgt, gesellschaftlich und/oder körperlich getötet, absondert und/oder unter Polizeischutz gestellt werden, ein Zustand, den man aus der Perspektive der Ansteckung als Quarantäne oder im Fall der Tötung auch als finalen Rettungsschuss bezeichnen kann. In jedem Fall müssen die Gläubigen vor jedem verstehenden Kontakt mit der Wirklichkeit konsequent abgeschirmt werden.

Wenn einer des Nachts nicht mehr so richtig geradeaus fahren kann und zufällig einer Polizeistreife begegnet, wird er aller Wahrscheinlichkeit nach angehalten und darf ins berühmte Röhrchen pusten. Wenn man es dann genauer wissen will, weil es auch strafrechtlich einen Unterschied macht, ob einer nur ein Bußgeld bezahlen oder den Führerschein für eine gewisse Zeit abgeben muss, nimmt man ihm Blut ab und lässt es auf den alkoholischen Promillegehalt im Labor untersuchen. Gibt es Gründe, den Angaben des Aufgegriffenen zu misstrauen, verwendet man also allgemein anerkannte Verfahren, um sich ein eigenes zuverlässiges Bild von der Wirklichkeit zu verschaffen. Was seit der Emanzipation wissenschaftlicher Zugänge zur Wirklichkeit aus den Händen der Religion in Europa selbstverständlich geworden ist, gerät nun urplötzlich im Rahmen der Massenzuwanderung unter Ideologieverdacht. „Ein Alterstest, der bis dahin auf dem gesamten Kontinent genutzt wurde, war jetzt plötzlich unfassbar barbarisch“ (S. 313).

Ehe man sich’s versieht, steht nicht nur der Landfrieden, sondern die gesamte europäische Aufklärung auf dem Spiel, für die es, so erzählen es die einschlägigen Historiker, in der islamischen Welt bislang kein Äquivalent gibt, weswegen sie seit ihrer Blütezeit in Andalusien immer mehr ins Hintertreffen geraten ist und sowohl den Anschluss an die westliche, wie auch den an die asiatisch-chinesische Kultur verloren hat.

Die Erde dreht sich um die Sonne, sagt die Erforschung Galileis. Nein, das ist Ketzerei, das dürfe man nicht sagen, sagt die Kirche und zwingt ihn zum Widerruf. Das war 1633. Knapp vierhundert Jahre später sagt die Erfahrung: der minderjährige Flüchtling mit Bart ist doch längst volljährig. Nein, so etwas ist rassistisch, das dürfe man nicht sagen, sagt die längst schon klandestin islamisierte Meute der Lemminge und rennt ungebremst auf den Abgrund zu. Eine geistig gleichgeschaltete Presse bestärkt sie darin, ein geistig nicht minder gleichgeschalteter „political mainstream“ setzt dafür den Rahmen. Die Abwehr der Wirklichkeit hat quasi-religiöse Züge.

Und dann ist da noch die Religion, die sich ihrer aggressiven Offenbarung gemäß zur gewaltsamen Übernahme anschickt. Die dient ihren politischen Köpfen, die sich eine geistliche Tarnung zugelegt haben, schon seit knapp 14 Jahrhunderten als Schutz gegen den Einbruch des Tatsächlichen. Vor dieser aggressiven Kraft weicht der „political mainstream“ zurück. Und dann ist der bärtige Migrant eben ein minderjähriger Flüchtling. Weil es so gewollt ist. Das Mädchen ist verblutet, ohne dass der Riss im unsichtbaren Gewebe der rechtlichen Beziehungen wieder geflickt wird. Und schon bald werden es 10.000 Mädchen sein.

http://www.hannah-arendt.de

auch erschienen auf: Jürgen Fritz Blog, Vera Lengsfeld, The European

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Merz, Tichy, Seehofer


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Böse-Buben-Geschichten aus dem Struwwelpeter

Wie hieß es noch in einem unserer Kinderbücher, die man uns damals vorlas ohne gleich eine psychische Störung des Kindes zu befürchten?
Doch einmal fing er an zu schrein:
„Ich esse keine Suppe! Nein!
Ich esse meine Suppe nicht!
Nein, meine Suppe ess’ ich nicht!“
Die sich stets wiederholenden Zeilen sind dem Gedicht „Der Suppenkasper“ aus dem Struwwelpeter von Heinrich Hoffmann entnommen. Geschichten und Szenen über die Bockigkeit von Kindern hatte Hoffmann in seinem Struwwelpeter zusammengestellt mit oft makabren und harten Schlußpointen.

Nicht weniger sturköpfig erweisen sich Kinder im realen Leben. „Ich will nicht neben Ayse sitzen. Die stinkt“, blökt Hanna ihre Grundschullehrerin an. Die darf dann statt einer Stunde Unterricht ihren Zauberkasten mit den Tricks und Versuchen zur Integration hervorholen und bei „Adam und Eva“ beginnen, um es zum Ende der Stunde geschafft zu haben, dass sich Hanna nun doch neben Ayse setzt. In dieser winzigen Erfolgsstunde haben sie über Ernährung gesprochen, speziell über Knoblauch, über Mode und Kleidung, über Worte, die wehtun, über Freundschaft und Klassenzusammenhalt. Und wenn dann Lehrer viel Geduld und ein glückliches Händchen beim Streicheln und Lenken der Kinderseelen haben, kann wieder ein Kind mit dazugehören.

Kaum ist allerdings das Kind den Kinderschuhen entwachsen und hat sogar Karriere gemacht, ruft es schon wieder: „Nein, ich will nicht neben Tichy auf der Bühne stehen!“ Und wer ist dieser böse Bube?

„Der Friedrich, der Friedrich,
der verzichtet ärgerlich
auf einen Preis der Wirtschaftsstiftung,
ihm missfällt die Strömungsrichtung.“
(Frei nach Struwwelpeters „Der böse Friederich“)

Der in der Versenkung geglaubte Friedrich Merz, den Merkel derzeit wie viele andere aus ihrem Dunstkreis entfernte, wurde für den Ludwig-Erhard-Preis der von diesem gegründeten Ludwig-Erhard-Stiftung nominiert. Satzungsgemäß besteht die Aufgabe der Stiftung darin, „freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft durch staatsbürgerliche Erziehungs- und Bildungsarbeit im In- und Ausland sowie durch wissenschaftliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Wirtschaft und Ordnungspolitik“ zu fördern. In diesem Jahr sollte nun also Friedrich Merz den Preis erhalten.  Er galt als eher konservativer Politiker, der die Leitkultur-Diskussion angestoßen hatte und für eine Steuerreform eintrat, damit die Steuererklärung des Bürgers ihre Kompliziertheit und Länge verlor und übertrieben formuliert, zukünftig auf einen Bierdeckel passte.

Dieser Herr Friedrich Merz weigert sich nun, den Preis entgegenzunehmen, weil Roland Tichy, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung und Herausgeber der Zeitschrift „Tichys Einblick“ neben ihm auf der Bühne stehen und die Laudatio auf ihn halten würde. Und nicht genug der Trotzphase eines Erwachsenen … fünf Mitglieder des Wahlgremiums warfen aus Solidarität mit Merz das Handtuch. Tichy wird unter anderem der Vorwurf gemacht, er würde den Vorsitz in der Ludwig-Erhard-Stiftung als „Reputationsmaschine“ für Tichys Einblick nutzen. Tichy antwortete mit dem Hinweis, die Hauptversammlung habe ihn gebeten, seine Reputation in den Dienst der Stiftung zu stellen. „Dieses habe ich getan und werde es weiterhin tun“.

Endlich hat man den Mann am Haken, der sich traut, Fragen zu stellen, die niemand mehr stellte, eine Meinung zu haben, die der Mainstream nicht wollte und Kritik zu üben an Politik, Parteien und Gesellschaft, die allesamt durch die Zensurmaschinerie der „Political Correctnes“ der Meinungsbildung entledigt sind. Und die Häme der Mainstream-Hörigen kennt keine Grenzen, wie es in einer Reaktion des FDP-Politikers Alexander Lambsdorff deutlich wird: „Endlich steht jemand aus dem bürgerlichen Lager auf und entlarvt Roland Tichy, dessen rechtspopulistischer Tichys Einblick nicht zufällig so oft auf den Pulten der AfD im Bundestag liegt. Danke, Friedrich Merz.“

Gut so, kann ich zu dieser Posse nur sagen. Was will ein Herr Merz, der politisch der Vergangenheit angehört? („Ich habe nicht die Absicht, in die aktive Politik zurückzukehren.“) Merz hat Besseres zu tun als sich von der Wählergunst abhängig zu machen. Seit 2016 ist er Aufsichtsratschef der Deutschland-Tochter des US-Investmenthauses Blackrock. Seit 2017 ist der Spitzenlobbyist „Brexit-Beauftragter“ des Landes NRW. Blackrock ist mit 4,6 Billionen Dollar Einlagen der weltgrößte Vermögensverwalter, seine Fonds sind an nahezu allen Unternehmen im deutschen Leitindex Dax beteiligt. Schon zu seiner aktiven Zeit im Bundestag saß Merz in sieben Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten deutscher Unternehmen und stand zusätzlich bei der Schweizer Familien-AG Stadler Rail in Diensten. Kein Wunder, dass er zusammen mit sechs anderen Abgeordneten in Karlsruhe dagegen klagte, seine Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. Aber selbst, wenn man all das außer Acht ließe, reichte es doch wohl, dass ein Demokrat sich weigert, von einem anderen Demokraten einen Preis entgegenzunehmen. Somit hat sich Merz selber disqualifiziert und der Fall sollte ad acta gelegt werden.

Das nächste böse Kind findet sich in der Struwwelpeter-Geschichte vom Daumenlutscher. Und auch dazu gibt es politisch eine Parallele.

„Horsti“, sprach die Kanzlerin,
„du weißt, dass ich die Chefin bin.
Sei hübsch ordentlich und fromm
bis nach Haus ich wieder komm‘.
Und vor allem, Horsti, hör‘!
Sprich das böse Wort nicht mehr;
denn das höchste Schiedsgericht,
das mag deine Sprache nicht.
Deine Worte inkorrekt,
darin zuviel Rechtes steckt.“

Zwei Initiativen in Köln und Berlin lehnen eine Nominierung für den Deutschen Nachbarschaftspreis ab, weil Innenminister Horst Seehofer (CSU) Schirmherr ist. „Wir können uns nicht vorstellen, mit Horst Seehofer auf einer Bühne zu stehen“, sagte Diana Henniges vom Vereinsvorstand der Flüchtlingshilfsorganisation „Moabit hilft“.
Was ist in diesem Deutschland nur los? Es ist wie im Schulbetrieb. Verbünden wir uns, um einen oder zwei Klassenkameraden fertig zu machen! Mobbing auf höchster Ebene. Aber von Integration reden, ohne demokratische Grundsätze zu beachten! Ich schäme mich für dieses Deutschland und leiste mir, mich in die Reihe der bösen Struwwelpeter-Kinder einzureihen mit der Aussage:
„Ich kann mir nicht vorstellen, mit Friedrich Merz oder Diana Henniges auf einer Bühne zu stehen … und erst recht nicht mit Angela Merkel.

Meinungsfreiheit, die fliegt dort
Durch die Wolken immerfort.
Und das Recht, es fliegt voran,
Stößt zuletzt am Himmel an.
Wo der Wind sie hingetragen,
Ja! das weiß kein Mensch zu sagen.
(Frei nach Struwwelpeters Geschichte vom fliegenden Robert)

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In eigener Sache


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Die Asche der Demokratie
Theatersaison 2017/2018

Aus dem Denk-Blog ist bereits zum zweiten Mal ein Buch entstanden:

Dies ist die zweite Ausgabe einer Buchreihe, die ich jährlich fortsetzen werde, fortsetzen muss, um nicht nur zuzuschauen, wie die Machtakteure auf der politischen / gesellschaftlichen / wirtschaftlichen Bühne dieses Land in die Unkenntlichkeit treiben, die Gesellschaft spalten und die Demokratie im Meinungs-Mainstream und in der parlamentarischen Oppositionslosigkeit versenken.

Zu diesem Buch hier eine ausführliche Rezension:

Barbara Erdmann, die in ihren Büchern über deutsch-polnische Mentalitätsunterschiede immer auf der Seite der normalen Bürger hier und dort steht und augenzwinkernd über so manche Skurrilität berichtet, kennt in Bezug auf den derzeit angewandten politischen Irrsinn Deutschlands weniger Zurückhaltung.

Die „Theatersaison 2017/2018“, so der Untertitel der Fortsetzung ihrer Reihe „Die Asche der Demokratie“, ist ein Rückblick, ein im Nachhinein veröffentlichter Spielplan bürgerferner und demokratieverachtender Schauspiele auf der Bühne des ideologischen Mainstream. Abgehoben von der gesellschaftlichen Realität, haben sich ausgerechnet die, eigentlich den Willen des Souveräns, also des Bürgers repräsentierenden Volksvertreter zu dessen schlimmsten Feinden entwickelt.

Die Blockpartei CDUCSUSPDGRÜNELINKE hat sich den Staat zur Beute gemacht und jede Stimme – seit der letzten Bundestagswahl gibt es zum Glück endlich wieder eine Opposition, die diese Bezeichnung auch verdient – die offen und dezidiert an den politischen (Fehl)Entscheidungen Kritik übt, wird kurzerhand zum Systemfeind, zum Antidemokraten oder, beliebtes politisches Totschlagargument, zum Träger rechten Gedankenguts und damit als argumentativ nicht satisfaktionsfähig diffamiert.

Es ist leider wieder einmal ein Panoptikum des Schreckens, das Barbara Erdmann für das oft zu kurze Gedächtnis der Zeitgenossen rekapituliert. Die Parteienherrschaft ist, mit großzügiger Unterstützung von Medien, Kirchen, Gewerkschaften, NGOs und sonstigen Lobbyvereinen dabei, das politische und gesellschaftliche System des Sozialstaates zu zerstören.

Sperrangelweit offene Grenzen mit den anscheinend nur für den normalen Bürger täglich zu konstatierenden Ergebnissen, das teure Hofieren des türkischen Autokraten Erdogan, ein mit der „Demokratieabgabe“ üppig alimentiertes und zur Hofberichterstattung mutiertes Öffentlich-Rechtliches-Desinformationssystem, schamlose Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler, die Liste, die abgearbeitet wird, ist lang und längst nicht vollständig. Es sind Momentaufnahmen eines Deutschlands, das auf dem Weg ist, die über Jahrzehnte und mit vielen Konflikten errungenen sozialen und politischen Erfolge zu verspielen.

Die Lektüre des „Spielplans“, und das ist das eigentlich Erschreckende, zeigt aber auch die Lethargie einer großen Zahl der Bürger. Sind sie es nicht, die über Wohl und Wehe ihrer Heimat, übrigens auch ein „verdächtiger“ Begriff, entscheiden sollten? Warum, und das ist die sich anschließende Frage, lassen sie es zu, dass, umgangssprachlich ausgedrückt, Deutschland auf den Hund gebracht wird?

Ist es unserem, um nochmals einen „verdächtigen“ Begriff zu benutzen, Volk wirklich egal, dass seine Zukunft auf dem Altar einer Ideologie geopfert wird, die das Fremde über das Eigene stellt? Die sich in den Dienst eines gnadenlosen und global agierenden Finanzkapitals begeben hat und dabei die legitimen Interessen der eigenen Bürger verrät? Dass Gier und Machtgeilheit über bürgerliches Ethos triumphieren? Dass das Gemeinwesen zum Opfer von Partikularinteressen wird und dass mit bestimmten Teilen der Bevölkerung Staatsverträge abgeschlossen werden, die in Wirklichkeit Kapitulationsangebote sind? Dass wir inzwischen eine Bundeskanzlerin auf Lebenszeit haben, die aufs Gutsfrauenart einsame Entscheidungen trifft – natürlich alternativlos?

Es kann, sollte es einst zu spät für eine Umkehr sein, niemand sagen, er habe nichts von all den Machenschaften eines sich für die Elite des Landes haltenden Klüngel gewusst, denn die Autorin führt offizielle Quellen – auch in der Öffentlich-Rechtlichen-Verdummung – an, die ihre Aussagen, Beobachtungen und das zu ziehende Fazit bestätigen.

Einer der letzten Absätze des Buches ist es deshalb wert, in voller Länge zitiert zu werden: „Der Wecker, der den Dornröschenschlaf dieses Volkes zu beenden sucht, hat inzwischen die Lautstärke einer Sirene angenommen. Und doch ist die Schmerzgrenze bei der Mehrzahl immer noch nicht erreicht. Zu befürchten bleibt, dass die über Jahrzehnte per Medien politisch und gesellschaftlich eingesetzte Verblödungsmaschinerie beim Volk schon ganze Arbeit geleistet hat und die Hoffnung auf Erkenntnis der Masse nur ein Wunschtraum bleibt.“

Leider teilt der Rezensent den Pessimismus von Barbara Erdmann.

Weitere Leser-Buchbesprechungen sind bei www.amazon.de zu finden.

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Die Gemeinsame Erklärung 2018


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Erklärung und Gegen-Erklärung 2018

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ ist eine private Initiative einiger herausragender Denker, Künstler, Publizisten und Wissenschaftler. Sie haben sich per Unterschrift entschlossen, das Schweigen über die politischen, teilweise rechtswidrigen Vorgänge seit 2015 zu durchbrechen. Und da hinter jeder Erklärung, Petition und Demonstration immer ein Mensch steht, der formuliert, in Gang setzt, organisiert und animiert, so hat auch diese Erklärung einen Urheber, genauer gesagt eine Urheberin. Vera Lengsfeld, deutsche Politikerin und Publizistin, Kennerin des Lebens in der damaligen DDR, Bürgerrechtlerin und heutige Kämpferin und Bloggerin für Demokratie und Meinungsfreiheit gilt als mutige Offenbarerin ihres Wissens und ihrer Sorgen um ihr Land. Es ist ihr bewusst, dass sie damit ins Zentrum der Öffentlichkeit rückt und sich der Gefahr aussetzt, diffamiert, kritisiert und mit Worten vernichtet zu werden. Ich zolle ihr meinen Respekt in Anbetracht ihres Mutes, eine Plattform für das Aussprechen einer unerwünschten, mainstreamfremden und regierungskritischen Position zu schaffen. Sie, die das Unrechtsregime einer DDR durchlebte, die demokratischen Werte einer BRD schätzen lernte, fühlt sich heute mehr denn je in eine Realität versetzt, von der sie glaubte, sie habe sie längst hinter sich gelassen.

Wie befremdend für uns „Wessis“, uns ohne das Nachplappern der allgemein veröffentlichten und gewünschen Meinung eine eigene Meinung über Politik und Gesellschaft zu leisten und diese auch gegen alle Widerstände öffentlich zu vertreten!  Wie sehr der Wind schon den Unterzeichnern der Erklärung 2018 ins Gesicht weht und sich Gegner dabei speziell an Frau Lengsfeld abarbeiten, war vorauszusehen und musste auch erwartet werden.

Die Gegenbewegung formuliert ihren Protest gegen die Erklärung 2018 mit folgenden Worten: „Die Menschenrechte enden an keiner Grenze dieser Welt. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut in unserem Land Zuflucht suchen, und wenden uns gegen jede Ausgrenzung.“ (Die Unterzeichner werden sich auf 4 Milliarden Menschen einrichten dürfen, die „vor Armut Zuflucht suchen“). Wer die Seite der Gegenerklärung aufruft, landet auf einer Seite mit der dicken Überschrift „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“.
Nun, dann ist ja klar, dass hier ein Demokrat und Menschenrechtler sein Internet-Zelt aufgeschlagen hat, während die „Gemeinsame Erklärung 2018“ nur ein Foto einer Demonstration zeigt, die durch eine Blockade-Demonstration daran gehindert wurde, ihr Ziel, das Kanzleramt zu erreichen. Offiziell war die Demo unter dem Titel „Frauenmarsch – Gegen die Freiheitsberaubung der Frauen in Deutschland wegen falscher Asylpolitik der Bundesregierung“ angemeldet worden. Gegendemonstranten warfen den Initiatoren Rassismus unter dem Deckmantel des Feminismus vor.

Was auch sonst? Nazikeule rausgeholt … wortreich zugeschlagen. Das Procedere ist seit Jahren eine bekannte und beliebte Vorgehensweise der so genannten „Demokraten“ der BRD.

Eine der hier noch zu erörternden Fragen ist die nach der politischen Neutralität der von uns Gewählten. Laut Grundgesetz Art. 20 II 1 geht die politische Willensbildung vom Volke aus. Politiker haben diesen Willen wahrzunehmen und umzusetzen, haben ansonsten politische Neutralität zu wahren.
Davon scheinen in dieser Zeit des Wachsens einer AfD und einer steigenden Anzahl von Kritikern dieser Flüchtlingspolitik viele Politiker der Altparteien weit entfernt zu sein. Als Beispiel der Einsatz der Ministerpräsidentin Baden-Württembergs Malu Dreyer, die sich gegen die mit friedlichen Absichten Demonstrierenden wie folgt positionierte:
Kandel sei „in den letzten Wochen in Haft genommen“ worden von Menschen, denen es darum gehe, „Hass und Ängste zu schüren“. Wir werden jeglichen Gewalttätern und denjenigen, die zur Gewalt aufrufen, Einhalt gebieten, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Es sei nicht zu entschuldigen, dass Ehrenamtliche der Flüchtlingshilfe, Lehrer und Lehrerinnen sowie Politiker und Politikerinnen der Region beleidigt oder gar bedroht würden. „Die Landesregierung verfolgt eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

Nach allem, was aus den Polizeiberichten zu erlesen ist, halte ich das Vorgehen von Frau Dreyer für eine Verunglimpfung einer friedlich geplanten und auch durchgeführten Demonstration von Menschen in Kandel, die gegen die Asylpolitik der Landes- und Bundesregierung protestieren sowie von Frauen und Müttern, die sich um die Sicherheit ihrer Kinder berechtigte Sorgen machen. Die Gewaltbereiten und gefährlichen Elemente kamen laut Polizeibericht eindeutig aus dem linken Lager. Aber die hatte Dreyer mit ihrer Null-Toleranz-Strategie gegenüber Gewalt und Menschenfeindlichkeit mit Sicherheit nicht gemeint.

Muss ich verstehen, dass in unserem Land, in dem die Feministinnen und Frauenrechtlerinnen mit lauter Stimme durch die Jahrzehnte eilten und sich engagierten für Sicherheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Frau, dieselben Stimmen nun diejenigen Frauen verunglimpfen, die ihre Ängste friedlich offenbaren? In Anbetracht der zunehmenden Gefährdung durch Messerattacken, Vergewaltigungen und Gewalt-aktionen vermehrt gegen Frauen haben doch die Altparteien eher nach Lösungen zu suchen statt die Spaltung der Gesellschaft auch durch Neutralitätsbeschädigungen und Einsätze wie sie Dreyer tätigte, weiter zu vertiefen. Wo haben sich die großen Frauenrechtlerinnen verkrochen, die jetzt an der Seite dieser Frauen für eine Sicherheits- und Flüchtlingspolitik der Vernunft mitkämpfen sollten?

Was steht da übrigens noch im Koalitionsvertrag zum Thema Spaltung der Gesellschaft?
„Den sozialen Zusammenhalt in unserem Land wollen wir stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden. Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst und wollen ihnen durch unsere gemeinsame Arbeit umfassend begegnen.“

Da ist dann schon einmal Frau Dreyer mit erschreckendem Beispiel vorangegangen!

Nachtrag: Einen Großangriff gegen die „Gemeinsame Erklärung 2018“ startete gestern die ARD in ihrer Sendung TTT (Titel,Thesen, Temperamente). Wörtlich hieß es da: „Die ‚Gemeinsame Erklärung 2018‘ ist viel mehr als ein unglücklich formuliertes Internetmanifest besorgter Intellektueller. Es könnte Teil eines Angriffs auf unsere liberale Gesellschaft und die Demokratie sein.“ Vera Lengsfeld gibt darauf die passende Antwort.

 

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