DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Raubtierkapitalismus aus der Gier geboren


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M. G. Dönhoff: Zivilisiert den Kapitalismus

In diesen Tagen fiel mir ein Buch von Marion Gräfin Dönhoff mit dem Titel „Zivilisiert den Kapitalismus“ in die Hände, das 1997 erschienen ist und vor der Gefahr eines entfesselten Kapitalismus eindringlich warnt. Dieses Buch besitzt heute eine größere Aktualität denn je, weil genau die Entwicklung stattgefunden hat, vor der Dönhoff Wirtschaft und Politik warnte.

Als sich 1989 die Mauer zwischen Ost und West öffnete, veröffentlichte Dönhoff, damals Redakteurin der ZEIT, einen Artikel mit der Überschrift: „Die Niederlage des Marxismus bedeutet nicht den Triumph des Kapitalismus“, was sie in ihrem Vorwort zum Buch mit folgenden Worten erklärt: „Wohlstand reicht nicht aus, um dem Menschen Befriedigung zu verschaffen. Er braucht auch etwas für Seele und Gemüt. … Die Institutionen, die in früheren Zeiten Werte setzten und Spielregeln festlegten: Elternhaus und Schule, sind dazu nicht mehr in der Lage, aber ohne eine solidaritätsschaffende und Orientierung bietende Ethik wird die Gesellschaft nicht bestehen können. … Das Menschenbild, das uns Heutigen vor Augen steht, ist rein individualistisch. Selbsterfüllung ist der bestimmende Aspekt – Verantwortung für den Staat, die Gesellschaft ist weitgehend in Vergessenheit geraten. Der Mensch wird als homo oeconomicus aufgefasst, der streng rational seinen Vorteil kalkuliert und seinen Nutzen präzis maximiert … ein Egoismus, der vor nichts haltmacht. In seinem Gefolge wächst die Brutalität, die unseren Alltag kennzeichnet, wie auch die Korruption, die in vielen Ländern mittlerweile bis hinauf ins Kabinett reicht. … Alles muss immer größer werden, von allem muss es immer mehr geben, mehr Freiheit, Wachstum, Profit. … Diese Entwicklung führt zwangsläufig zu Sinnentleerung, Frustration und Entfremdung.“

Erschreckende Entwicklung

Wir wissen heute, dass Deutschland neben den Vereinigten Staaten, Japan und China zu den vier Ländern mit den meisten Millionären auf der Welt gehört. Laut Oxfam besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung und ein Ende der weiteren Bereicherung Einzelner und der Verarmung der Masse ist nicht abzusehen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst in einer Schnelligkeit, die die Bezeichnung Turbokapitalismus rechtfertigt. „Karriere und Geld nehmen jetzt die erste Stelle ein. Die Maximierung des Einkommens ist zum höchsten Lebensziel geworden.“ (S. 20) Und dass das mit allen Mitteln zu erreichen versucht wird, beweisen uns heute Steueroasen, Briefkastenfirmen, Lobbybeeinflussung, Parteispendenaffären und Korruption. Skandale zum Zwecke der Bereicherung gehören inzwischen zur Tagesordnung in Politik und Wirtschaft. Entwendet dahingegen eine Verkäuferin ein Stück Wurst, wird sie fristlos entlassen. Kapitalismus nach dem Prinzip „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ Und obwohl die Taschen schon bis zum Rand gefüllt sind, findet die Gier des Habenden keine Ruhe. Skandale über Skandale bietet die Welt fast täglich. Von Steuerhinterziehung à la Hoeneß und Schwarzer bis zu Plagiaten à la Guttenberg und Schavan. Und das sind erst die kleinen Fische auf dem Marktplatz der Haie.
Irgendwie verständlich, dass bei den Größenordnungen, in denen Finanzwelt, Wirtschaft, Handel, aber auch Mammutorganisationen wie beispielsweise die EU an Komplexität zugenommen haben sowohl die Übersicht als auch die Kontrollfunktion misslingt. Es kann sowohl von einer lokal-regional-nationalen als auch von einer international-globalen Anarchie gesprochen werden, die das Ende demokratischer Strukturen und finanzieller Ordnungsprinzipien eingeläutet hat.

Verheerende Zustände

„Die Bürger sind frustriert, Regierung wie Opposition ohne Elan und Vision. Das meiste wird dem Zufall überlassen. … Niemand hat ein Konzept. Alle sind gleichermaßen ratlos.“ (S. 23) Dönhoff beschreibt diese Konzeptlosigkeit in mehreren Bereichen: Sie sei bei der Entwicklungshilfe, der Arbeit, der Rüstungspolitik mit ihren Waffenexporten, dem Verhältnis Schiene und Straße und bei der Asylpolitik zu finden. Dönhoff warnt vor jedweder Handlungsunfähigkeit einer Regierung, die zur Politikverdrossenheit der Bürger führt, Resignation und Missmut erzeugt und die Gefahr eines neu erwachenden Nationalismus in sich birgt. „Die Gefahr ist groß, dass junge Menschen, die in diesem Klima von Anspruchsdenken, Nicht-gefordert-Werden und Bindungslosigkeit heranwachsen, der Verführung von Populisten und radikalen Schwätzern widerstandslos erliegen.“ (S. 28)
All das ist inzwischen eingetreten und auch ohne Dönhoff beklagen wache Bürger das Dahinsiechen moralischer Werte und humanistisch-ethischer Traditionen. Die Suche nach einer sozialen Gesellschaft und einer Verteilungsgerechtigkeit hat längst begonnen. In Tausenden von Petitionen fordern Menschen Mitbestimmung und politisch korrektes Handeln. Viele Bürger haben resigniert, das Land verlassen oder sich von den etablierten Parteien abgewendet. Gewaltpotentiale wurden freigelegt und die Demokratie politisch sowie gesellschaftlich beschädigt.
„Auch Europa läuft Gefahr, ausschließlich auf Wachstumsraten, Sozialprodukt und Außenhandelsbilanzen konzentriert zu werden. … Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft ist als Wirtschaftsprinzip unentbehrlich, aber es darf nicht als Entschuldigung fürs Nicht-Handeln missbraucht werden. Das Gemeinwohl muss wieder an die erste Stelle rücken. Es ist ein Skandal, dass Gewalt, Korruption und ein egozentrischer Bereicherungstrieb als normal angesehen werden, während ein unter Umständen sich regendes Unrechtsbewusstsein kurzerhand mit dem Hinweis auf die ‚Selbstregulierung des Marktes‘ beschwichtigt wird.“ (S. 31)

Resumé

Wer mein blog liest und sich fragt, warum eine Frau, die 30 Jahre Schuldienst hinter sich hat, Orchester und Chöre leitete und für sieben Jahre in Sachen Bildung und Kultur nach Polen verschwand, politisch zu kämpfen beginnt, erhält hier von Dönhoff eine von mehreren Antworten: „Heute sind die Politiker frustriert und die Bürger verdrossen, die großen klassischen Parteien ziehen immer weniger Wähler an, die Wahlbeteiligung geht zurück und das Misstrauen gegenüber den demokratisch-legitimierten Institutionen des Staates nimmt zu. Die Demokratie ist bei uns nicht durch rechtsradikale Gruppen gefährdet, sondern allein durch sich selbst; durch Übertreibung ihrer eigenen Prinzipien. … Es kann doch nicht sein, dass eine säkularisierte Welt notwendigerweise bar aller ethischen Grundsätze ist. Es muss doch möglich sein, die marktwirtschaftlichen Strukturen so zu ergänzen, dass die Menschen veranlasst werden, sich menschlich zu verhalten und nicht wie Raubtiere nach Beute zu gieren.“

 

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Ex-CDU-Mitglied Erika Steinbach unterstützt AfD


Nach 42 Jahren trat Erika Steinbach, lange Jahre auch in Vorstandsfunktionen, aus Protest gegen die Politik der Kanzlerin Angela Merkel aus ihrer Partei aus. Heute unterstützt sie den Wahlkampf der jungen Partei AfD mit Sachargumenten.

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Erika Steinbachs Rede bei der AfD in Pforzheim 05.09.2017

Ich bedanke mich für die Einladung. Ich bin gerne hierher gekommen, obwohl ich parteilos bin. Aber 98 % der Menschen sind schließlich parteilos.
Ja, die Alternative für Deutschland ist eine sehr junge Partei. Natürlich muss sich noch vieles sortieren. Aber gerne fokussiert sich die bundesweite Berichterstattung auf Richtungskämpfe innerhalb der AfD selbst, auch wenn es nur Banalitäten sind. Dabei sind Richtungs- und Personalkämpfe in allen Parteien an der Tagesordnung.
Als Stadtverordnete habe ich in Frankfurt die turbulentesten Auseinandersetzungen der Grünen erlebt. Die damalige Grüne Fraktionsvorsitzende, noch Jutta von Dittfurth, hat inzwischen ja eine eigene Partei gegründet. Aggressive Auseinandersetzungen zwischen Grünen Fundis und Realos reichen ja bis in die jüngste Zeit, aber es stört scheinbar niemanden. Aus der SPD sind inzwischen sozusagen zwei Parteien geworden, einmal die SPD selbst und die Linke – massiv aufgefüttert durch enttäuschte Sozialdemokraten, zu denen der besonders prominente frühere Parteivorsitzende Oscar Lafontaine gehört. Und auch die FDP ist von mehreren Richtungskämpfen durchgeschüttelt worden.
Und wenn ich zur CDU komme, scheinbar eine durchaus friedfertige Partei, in der die Mitglieder immer miteinander sehr pfleglich umgegangen sind. Wer das glauben machen will, den erinnere ich an die Umsturzversuche gegen Helmut Kohl durch Heiner Geißler und andere Unionsprotagonisten oder an die sogenannte Kaninchen-Affäre des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, wo er in seinem Wahlkreis CDU-Mitarbeiter übelst behandelt hat.

Als ich 1974 in die Frankfurter CDU eintrat wegen Alfred Dregger, insbesondere weil ich glaubte, der Mann kann Deutschland retten, bemerkte ich kurz darauf, dass ich einen Kriegsschauplatz betreten hatte. Zwei Strömungen bekämpften sich auf kommunaler Ebene gnadenlos und man sprach übereinander schlechter und aggressiver als über die politischen Kontrahenten. Und erst Walter Wallmann 1977, als er Oberbürgermeister wurde in Frankfurt, gelang es dort, die CDU zu befrieden. Und Anteil daran hatte übrigens seinerzeit der Leiter des Oberbürgermeisterbüros Dr. Alexander Gauland. Und seither kennen wir uns.
Er war es, der auch die Reden für Walter Wallmann schrieb und geistig beeinflusste. Und was in jeder Rede zu erkennen war … nämlich der Bezug auf das Zitat von Max Weber, dass wir nicht Gesinnungsethik als Politiker ausüben dürfen, sondern verantwortungsethisch handeln müssen.

Und weil ich die Turbulenzen in allen Parteien erlebt habe, deshalb schrecken mich die Richtungskämpfe oder scheinbaren Richtungskämpfe innerhalb der AFD überhaupt nicht. Das ist ganz normal auch in einer Familie gibt es divergierende Meinungen.
Und ich sehe genug kluge Köpfe an der Spitze und auch in der Breite. Aber man versucht bundesweit zu suggerieren: Da sitzen lauter Dumpfbacken beieinander.
Klar, Herr Doktor Gauland, Frau Doktor Weidel, Herr Professor Meuthen, alles Akademiker … die aber den Bezug zur Basis niemals verloren haben … Ihnen allen traue ich zu, engagierte Politik für unsere parlamentarische Demokratie und damit für Deutschland und für seine Bürger zu machen.

Ganz bewusst rede ich von Bürgern, denn sie alleine haben das Recht, die Geschicke alleine für das Vaterland zu bestimmen.
Diese Bürger sind übrigens auch das Volk und nicht wie die Bundeskanzlerin so gerne meint, jeder, der in Deutschland lebt. Nein, es ist nicht jeder, sondern jeder mit der deutschen Staatsangehörigkeit. Alarmierend! An solcher Aussage unseres Staatsoberhauptes wird dramatisch deutlich, wie wenig Recht und Gesetz in Deutschland gelten, wenn selbst die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland die Grundfesten unseres Grundgesetzes nonchalance einfach ignoriert.

Seit Regierungsübernahme der CDU/CSU 2005, über die ich mich damals wirklich sehr gefreut habe, wurden aber Zug um Zug in elementaren Fragen Gesetze durch die Bundesregierung mehr und mehr übergangen und der deutsche Bundestag, das Parlament das Gesetze macht, ignoriert. Das geht nicht! Das Bemerkenswerte daran ist, es hindert die deutsche Bundesregierung durchaus nicht daran, Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit immer wieder an den Pranger zu stellen und mit Sanktionen zu drohen. Man übersieht dabei geflissentlich, dass Victor Orban, der ungarische Präsident, seine politischen Vorstellungen immer über sein Parlament legitimieren lässt. Davon können wir in Deutschland inzwischen nur noch träumen.

Die Euro Rettungspakete ab 2010 haben den Stabilitätspakt aus den Angeln gehoben. Und sie wurden am Recht vorbei durchgesetzt. Der Grundsatz, dass kein europäisches Land für ein anderes Land finanziell einstehen muss, hoch und heilig im Deutschen Bundestag (ich war dabei) dem eigenen Volk bei der Einführung des EURO versprochen und in Europäischen Verträgen verankert, wurde einfach über Bord geworfen. Und Deutschland ist in Folge horrende finanzielle Verpflichtungen von inzwischen über 900 Milliarden Euro eingegangen, nahezu das Dreifache unseres Bundeshaushaltes.

Atemberaubend war auch die Wende von der Energiewende im Jahre 2011 durch die Koalitionsregierung von Union und FDP (die angebliche Wirtschaftspartei hat das mitgemacht). Innerhalb von nur drei Tagen nach der Fukushima-Katastrophe im fernen Japan. Die Bundeskanzlerin verkündete zu unserem Entsetzen in der Fraktion ohne jegliche Rechtsgrundlagen und ohne Beschluss des Deutschen Bundestages von einem auf den anderen Tag den abrupten Ausstieg aus der Kernenergie und legte in einem sogenannten Moratorium zur Gefahrenabwehr einfach sieben Reaktoren sofort still. Gerade mal ein halbes Jahr zuvor hatten wir im Bundestag einen sorgfältig abgewogenen verlängerten stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie verabschiedet. Und kurz zuvor hatte die Aufsichtsbehörde die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke bescheinigt. Ich vermute, nach Fukushima erwartete man stündlich einen Tsunami an der Spree oder am Rhein. Denn andere dramatische Gründe waren weit und breit nicht zu erkennen.

Sie können sich vorstellen, die Begeisterung der Grünen und der Linken, aber auch der SPD, war überschäumend. Die CDU-Kanzlerin ist ja viel weiter gegangen als es je die anderen Parteien gewagt hätten.
Und eine spezifische Medienlandschaft konnte ihr Glück über diesen unerwarteten Salto Mortale kaum fassen. Dadurch fühlte sich die Bundesregierung mit der FDP als Koalitionspartner an ihrer Seite (ich sage das ganz bewusst, weil einige heute in der FDP die Rettung sehen) in der rational unbegreifbaren und kaum verantwortbaren Entscheidung unterstützt.
Und deshalb müssen die deutschen Verbraucher 56 % höhere Energiekosten zahlen als zuvor. Ein mittelständischer Betrieb in Baden-Württemberg erzählte mir, er hat pro Jahr in seiner mittelgroßen Firma 1 Million € mehr an Energiekosten zu zahlen als zuvor. Das macht ihm die Konkurrenz zu den französischen Mitbewerbern unheimlich schwer und das Ganze ist verantwortungslos gewesen.
Dieser Salto Mortale hat dazu beigetragen, nach den Dänen zahlen wir heute die höchsten Energiepreise in Europa und zudem ist Deutschlands Energieversorgung höchst labil. Nichts klappt mit den Stromtrassen. Alles Versprechungen, die nicht real umsetzbar sind, zumindest nicht in der Geschwindigkeit.
Deutschland beschritt, und das ist gefährlich für Deutschland und die europäische Union, nun auch einen Sonderweg und dupierte damit ihre Partner. Am deutschen Wesen sollte wieder mal die Welt genesen und man hoffte, alle anderen schalten ihre Kernkraftwerke auch aus. Aber wir können feststellen, rund um uns herum in unseren Nachbarländern werden fleißig neue AKWs gebaut, die haben sich gedacht: Die Deutschen haben einen Vogel und das machen wir nicht mit!

Aktuell habe ich allerdings die besondere Sorge und aufgrund dieser Erfahrung nach solchen Ereignissen die starke Befürchtung und wir alle sollten das befürchten, dass nicht nur dem Dieselmotor, sondern dem Verbrennungsmotor insgesamt ein ähnliches Schicksal bevorstehen könnte, ohne Rücksicht darauf, dass jeder 7. Arbeitsplatz in Deutschland direkt oder indirekt von der Automobilbranche abhängt. Und das so viel gepriesene Elektroauto … wer sich damit beschäftigt, wie die Batterien (sprich Akkus) hergestellt werden, weiß, dass das nicht fair ist.
Die Bundeskanzlerin hat zu diesem Thema höchst divergierende Aussagen gemacht, sodass alle Alarmglocken läuten müssen. Wie sagt sie gerne so schön: „Ihr kennt mich ja.“ Richtig! Wir kennen sie ja inzwischen, deshalb beunruhigt es uns.
Wenn das so weiter geht, dann kann Morgenthau sich im Grabe erfreut herumdrehen, denn der Morgenthauplan, wonach Deutschland ein Agrarland werden sollte, wird dann von der deutschen Regierung umgesetzt.

Das alles aber wurde und wird in den Schatten gestellt durch die Kanzlerentscheidung der offenen Grenzen für eine unkontrollierte und unbegrenzte Aufnahme von Migranten. Migranten, denen in aller Regel sämtliche Papiere abhandengekommen sind. Merkwürdigerweise haben sie ihre Smartphones aber nicht verloren. Dieser Massenzustrom aus anderen Kulturkreisen stellt Politik und Gesellschaft auf viele Jahre – und ich befürchte auf Jahrzehnte hinaus – vor neue gigantische Herausforderungen und das wird unser Land dramatisch verändern. Und die Grüne Politikerin Kathrin Göring-Eckhardt sagt: „Ja, das wird unser Land dramatisch verändern und ich freue mich darauf.“
Wir müssen heute feststellen, dass in unseren Aufnahmeeinrichtungen Christen, Jessiden oder Homosexuelle erschreckend häufig von muslimischen Mitbewohnern genauso verfolgt, schikaniert und unterdrückt werden, so wie in dem Land, aus dem sie wegen der Verfolgung wirklich geflüchtet sind.
Aber haben Sie davon in den Medien wirklich einmal vertiefte Berichte gelesen? Ich vermisse sie. Seit vielen Jahren habe ich mich mit der weltweiten Christenverfolgung und der anderer religiöser Minderheiten intensiv auseinandergesetzt; und ich sehe heute mit wirklichem Entsetzen, dass die religiösen und kulturellen Konflikte des Nahen Ostens und Afrikas jetzt in unser Land importiert worden sind. Die politischen und kulturellen Folgen dieser Veränderung sind in vielen Bereichen noch gar nicht absehbar.

Beschwichtiger argumentieren gerne – und das wird mir als früherer BdV-Präsidentin immer wieder vorgehalten – mit der Aufnahme 12 Millionen Heimatvertriebener nach 1945. Aber damit stellen sie sich ein Armutszeugnis aus. Damals kamen Deutsche zu Deutschen mit gleicher Sprache, gleicher Kultur und gleichem Erfahrungshintergrund mit dem absoluten Willen, das zerstörte Deutschland wieder aufzubauen.
Und unsere deutschen Spätaussiedler aus der früheren Sowjetunion und Mittelosteuropa haben mit am längsten dafür bezahlen müssen, dass sie deutscher Herkunft sind. Ihnen allen gegenüber hat Deutschland eine selbstverständliche Verantwortung. Aber nicht wenige haben sie abwertend als Russen oder Pollaken einfach bezeichnet und der deutsche Staat hat sie vergleichsweise schon durchaus schlechter behandelt als die Migranten heute.

Also, meine Damen und Herren, die heutige Situation ist mit der Flüchtlingssituation nach 1945 überhaupt nicht zu vergleichen.
Das für mich Erschreckende und wahrscheinlich für Sie alle auch und das zutiefst Beunruhigende für unser Land sind die jüngsten Interviewaussagen der Bundeskanzlerin, dass sie tatsächlich alles noch einmal genauso machen würde, wie im September 2015 und danach. Das bedeutet, den Rechtsbruch würde sie nochmals begehen. Offenbar ist sie sich der gravierenden sozialen und kulturellen Folgen für unser Land entweder nicht bewusst oder es interessiert sie überhaupt nicht, und das ist unerträglich. Und ich sage Ihnen: Ohne das aufopferungsvolle Engagement zahlloser ehrenamtlicher Helfer wäre unser Land im totalen Chaos nach 2015 versunken. Ihnen allen hat die Kanzlerin auf Knien zu danken.

Die staatlichen, eigentlich zuständigen Stellen waren und sind teils bis heute noch immer überfordert mit dem, was die Regierung ohne Sinn und Verstand eingeleitet hat. Denn bis zum heutigen Tage wissen wir noch immer nicht in vollem Umfang, wer alles in unser Land gekommen ist. Und die Entscheidung, wer als tatsächlicher Verfolgter einzustufen ist, wurde unverzeihlich in den ersten Monaten über Fragebogen getroffen. Da durfte jeder eintragen, was er wollte. Etwa eine Viertelmillion Menschen haben ihre Aussagen bezüglich ihrer Identität, ihrer Nationalität und auch ihres Verfolgungsgrundes schriftlich zu Papier bringen dürfen, ohne persönlich angehört worden zu sein – wie es vorgeschrieben ist. Und zudem erhielten sie den höchsten Schutzstatus zugesprochen, der ihnen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht inclusive Familiennachzug ermöglicht. Obwohl ein Großteil dieser Menschen laut Fragebogen aus Syrien kommt und ein Schutzgrund nach Beendigung des Bürgerkrieges nach Völkerrecht entfällt. Zudem – und das macht mich fast sprachlos – hat das Bundesamt für Migration (BAMF) bei tausenden festgestellten gefälschten Pässen keine Strafanzeige gestellt, obwohl es unter Strafe steht, sondern die betrügerischen Migranten einfach auf die Bundesländer verteilt. Skandalös ist, dass dieser Betrug anders als rechtlich vorgeschrieben keine Auswirkung auf das Asylverfahren hat. Dabei ist anzunehmen – muss ich sagen zu Ehren der Bundesbehörde – dass keine Bundesbehörde einen so massiven Rechtsbruch aus eigenem Antrieb und in eigener Verantwortung begeht. Ohne Weisung von ganz oben macht das kein Behördenleiter.

Sehr geehrte Damen und Herren, falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen: Dieses Land wird von Idioten regiert. Aber, liebe Freunde, das ist keine Aussage von mir, es ist eine Aussage des Tschechischen Präsidenten Zeman, und er hat Recht!

Mit den Migranten kamen nicht nur tatsächlich Asylbedürftige, die es auch gegeben hat, sondern mit den Wirtschaftsflüchtlingen ganz offensichtlich, die wir tagtäglich landauf landab – trotz der Deckelung mancher Medien – immer wieder auch in den Medien zu lesen kriegen, Terroristen und Gewalttäter nach Deutschland.

Was sind die Fakten?
Seit 2015 gab es sieben islamistische Terroranschläge in Deutschland. In den vier Jahren davor keinen einzigen Terroranschlag. Wer diese Fakten leugnet, verschließt seine Augen sträflich vor der Realität. Die Zunahme der täglichen Gewaltkriminalität und zahlloser sexueller Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung zeigen das Erschreckend deutlich. Niemals zuvor hat es Messer- und Penisattacken in dieser Häufung gegeben, anders kann man es nicht bezeichnen.
Die Sicherheitslage unseres Landes und unsere Lebensweise sind dadurch für jeden, der es sehen will, gefährdet. Und leider: Es ist einfach nichts mehr so, wie es einmal noch vor kurzem war.
Von politischer Seite wurde den Bürgern schlicht und ergreifend deutlich gemacht, dass wir alle damit zu leben hätten. Und dazu werden den Frauen beispielsweise durchaus hilflose Sicherheitsempfehlungen zugemutet. Die Leipziger Polizei , die kann gar nicht anders, wenn nicht genügend Personal vorhanden ist, wusste sich jüngst nach einer unglaublich brutalen Vergewaltigung nicht weiterzuhelfen als den Frauen zu empfehlen, nur noch zu zweit zu joggen. Und nach der alptraumhaften Kölner Sylvesternacht mit zahllosen sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen empfahl die Kölner Oberbürgermeisterin den Frauen doch tatsächlich eine Armlänge Abstand, um sich zu schützen. Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren in unserem Land.

Die Kriminalitätsstatistik weist bereits für 2015 aus, dass anders als weitgehend berichtet, die Zahl tatverdächtiger Ausländer um 12,8 % innerhalb eines Jahres gestiegen ist, wohingegen es 4,9 % weniger deutsche Straftäter gab. Und die Kriminalitätsstatistik des Bundes für 2016 weist unter der Kategorie „Zuwanderer“ insgesamt 174.438 Tatverdächtige aus. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von 52,7 %. Wobei – ich weiß es aus meinem Umfeld – jeder Kundige inzwischen berichten kann, dass längst nicht alle Straftaten von Migranten polizeilich registriert werden.

Heute treibt viele Menschen die Sorge um, dass Deutschland durch die Zuwanderung einen irreparablen Identitätsverlust aufgrund der inzwischen mehr als 2 Millionen muslimischen Zuwanderer erleidet. Die Integration von Menschen in so großer Zahl aus einem anderen Kulturkreis wird viele Jahre dauern, wenn sie denn überhaupt gelingt.
Und wir wissen aus der Vergangenheit bereits, dass die Integration, spezifisch muslimischer Zuwanderer – nicht aller, aber eines erheblichen Teils – gelinde gesagt defizitär ist.

Die Autorin und Filmemacherin Dr. Rita Knobel-Ulrich, die ich zu einer Klausurtagung (als ich noch menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war) eingeladen hatte, berichtete, sie hat im Rahmen ihrer Recherche für ihren aufrüttelnden Film „Ein Staat – zwei Welten“, der erstaunlicherweise im ZDF sogar gesendet wurde, wenn auch spät abends, darin beleuchtet, inwieweit die Integration von Zuwanderern gelungen ist. Und dafür besuchte sie verschiedene Schulen und interviewte muslimische Jugendliche. Sie musste feststellen, dass die Hälfte der Schüler dieser nachwachsenden bereits hier geborenen muslimischen Migranten-Generation eine deutliche Ablehnung zur Demokratie, zu unseren Grundrechten und zu unserem Lande ganz offen artikulierte. Besonders erschreckend war für die Journalistin die Erfahrung, dass auch das Attentat auf die Pariser Redaktion von Charlie Hebdo offen von diesen muslimischen Jugendlichen gerechtfertigt und verteidigt wurde. Und sie sagten auch, ihre Schwestern dürften nur in Begleitung des Vaters oder des Bruders auf die Straße. Das ist nicht unsere Kultur!

Vergleichbare Integrationsprobleme gab es weder mit italienischen oder spanischen Gastarbeitern. Sprechen Sie mal mit einem Gastarbeiter, die meisten sind inzwischen Deutsche, die in den 60er Jahren zu uns gekommen sind.
Mir sagte einer von ihnen ganz engagiert: „Sag mal, seid ihr von allen guten Geistern verlassen? Als ich kam, ich musste ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen, ich musste 1.000 DM mitbringen, ich musste meine Ausbildungsunterlagen mitbringen und natürlich habe ich meine Sprachkurse abends in der Volkshochschule selbst bezahlt und mir jeden Pfennig selbst verdient. Und was macht ihr heute mit diesem Land?“

Meine Damen und Herren, manche unserer Gegner können sich nicht verkneifen, uns in der Zuwandererdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde ist der Gipfel der Verlogenheit, deshalb werden wir auch weiterhin eine geregelte Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung fordern. DAS ist keine Aussage eines AfD-Politikers, das ist keine Aussage von mir, sondern entstammt der Rede der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel auf dem Leipziger Parteitag von 2003. Ich war dabei.
Wer sich aber heute so artikuliert, wird quer durch Parteien und Medien spontan als Nazi – das beliebteste Schimpfwort landauf landab – bezeichnet.
Diese damalige Aussage zeigt aber sehr deutlich, dass man bereits im Jahre 2003 die defizitäre Entwicklung bei der Integration von Muslimen gesehen hat, offenkundig sogar damals Angela Merkel. Mit der von ihr zu verantwortenden Massenintegration ab 2015 hat sie in Kenntnis dieser Problematik dann sogar doppelt verantwortungslos gehandelt. Und unser Land steht heute vor der gigantischen Herausforderung, nicht nur die vorhandenen Integrationsdefizite zu bewältigen, sondern die von Millionen neuer Muslime zusätzlich und darunter ein ganz erheblicher Teil Analphabeten – die Fachkräfte, Akademiker und Ärzte und so, die kann man mit der Lupe dabei suchen – überproportional unqualifiziert. Irgendwie müssen wir sie in unsere Gesellschaft integrieren, aber natürlich müssen alle Bürgerkriegsflüchtlinge wieder aus dem Lande, das ist das Wesentliche.

Und das ist der nächste springende Punkt bei dieser Flüchtlingspolitik. Nur ein Bruchteil der Migranten in Deutschland ist tatsächlich asylberechtigt. Hunderttausende müssen bereits jetzt nach der Gesetzeslage abgeschoben werden. Aber die Verantwortlichen sind teils unfähig, teils sogar unwillig, das durchzusetzen. Und natürlich haben viele Landesregierungen das Problem, weil sie die Verhandlungen mit den Rückführungen selber nicht führen können. Das wäre längst Sache der Bundesregierung gewesen, mit diesen Ländern drastisch zu verhandeln. Aber es macht doch eigentlich deutlich, wie wenig man das will, das zeigt die Tolerierung des Kirchenasyls, des sogenannten Kirchenasyls. Das gibt es in unserem Recht nicht. Es gibt kein Sonderrecht für Kirchen, dann hätten wir bald das Sonderrecht für Moscheen, wie ich unser Land kenne, inzwischen. Für die Kirchen gilt das, was in der Bibel steht: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers und Gott was Gottes ist.“ Ja also, Kirchenasyl gibt’s nicht.

Die Indolenz des Staates auch gegenüber Kirchen, unser Recht durchzusetzen, zeigt in Kombination mit immer noch anhaltender Migration – immerhin haben wir in diesem Jahr 100.000 in dieses Land bekommen (eine ganze Großstadt!) – eine brisante Problematik. Und wie kommen die denn hier rein, übrigens seien die Grenzen ja jetzt gesichert, habe ich Interviews gehört. Sind die über den Himmel eingeflogen worden? Nein, sie sind über die Grenzen gekommen, weil sie nicht geschützt sind.

Und die jüngsten vollmundigen Versprechungen der Bundeskanzlerin, jetzt verstärkt abzuschieben und die Grenzen noch besser zu sichern, das ist pure Wahlkampfrhetorik ohne jeglichen Wert. Einige Flugzeuge werden sicherlich abheben, dann gibt’s schöne Bilder im Fernsehen, bei manchen heißt es, die wurden alle wieder ausgeladen, weil irgendein Prozess geführt würde. Es passiert nichts.

Wie hieß es im Wahlkampf der CDU/CSU im Jahre 1991? Asylmissbrauch beenden, Asylakten bearbeiten, Asylanten konsequent abschieben.
Im Wahlprogramm der CDU von 2002 war zu lesen: Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation kein klassisches Einwanderungsland werden, wie etwa Australien. Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus dem demographischen Wandel in Deutschland sein.
Und die jüngsten öffentlichen Daten, wonach 300.000 Syrer ihre Verwandten nach Deutschland holen dürfen, lässt erwarten, dass wir mit mindestens 1,5 Mill. zusätzlicher Migranten ab 2018 Zug um Zug zu rechnen haben. Darauf ist unser Wohnungsmarkt in überhaupt keiner Weise eingerichtet.

Das Konkurrenzdenken und das Gefühl, nicht mehr gerecht behandelt zu werden in Deutschland als Deutscher, trifft auch auf die Gesundheitsversorgung zu. Auch aus meinem täglichen Umfeld. Rentnern mit Bedarf an Brillen und Zahnersatz, die seit Jahrzehnten in ihre Krankenkasse eingezahlt haben, bekommen mit, dass sie selbst viele hundert Euro dafür auf den Tisch legen müssen, während Migranten mit Gesundheitskarte das alles kostenlos erhalten.Wer glaubt da noch an den inneren Frieden? Die Finanzierung erfolgt natürlich – wenn auch verschleiert – durch die von Einheimischen geleisteten Beiträge. Dem Gerechtigkeitsbedürfnis der Menschen widerspricht das zutiefst und es IST auch ungerecht.

Was mich beklommen macht und unserer parlamentarischen Demokratie wirklich unwürdig ist, ist das Faktum, das der deutsche Bundestag bis zum heutigen Tage niemals über die singuläre Massenaufnahme von Migranten, auch nicht über die bedingungslose Öffnung unserer Grenzen, abgestimmt hat, abstimmen durfte oder abstimmen wollte. Es ist geradezu unglaublich und deshalb bin ich auch hier. Es ist geradezu unglaublich, dass keine der Oppositionsparteien das jemals eingefordert hat. Der deutsche Bundestag ist gefordert, die Bundesregierung zu kontrollieren und elementare Entscheidungen eigenständig zu treffen. Die Opposition hat alles freudestrahlend mitgetragen. Es gibt bis heute kein Votum des Bundestages, ob und wieviele Menschen unser Land in extrem kurzer Zeit aufnehmen kann oder aufnehmen will. Oder ob Zigtausende die Staatsgrenzen unkontrolliert oder unregistriert die Staatsgrenzen auch dann überschreiten dürfen, wenn die EU-Grenzen nicht geschützt sind.

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident – also ein Mann, der von der Materie Verfassung etwas versteht – stellte fest, dass die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie der derzeit gewesen sei und die Leitplanken des deutschen und europäischen Rechts gesprengt worden seien. Der Mann hat Recht!
Für jeden, der es sehen will, ist erkennbar, dass das höchste parlamentarische Beschlussorgan Deutschlands, der Deutsche Bundestag – dem ich ja auch noch angehöre – mit seinen Mitgliedern in dieser so elementaren Frage stillschweigend abgedankt hat.
Die Zunkunftsfragen Deutschlands und Europas liegen im Umgang mit Afrika und dem Nahen Osten. Wir alle wissen, dass der Migrationsdruck aus diesem geographischen Gebiet unvermindert anhält. Der Migrationsforscher Gunnar Heinson und viele andere Wissenschaftler prognostizieren – ich habe mich im Menschenrechtsausschuss sehr intensiv damit beschäftigt – aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in Afrika zwischen 200 Mill. und 600 Mill. Migranten Richtung Europa sich auf den Weg machen in den nächsten Jahren. Ganz Europa hat 500 Mill. Einwohner. Selbst wenn diese Zahlen niedriger liegen sollten, das könnte Europa und Deutschland schon gar nicht mit noch so gutem Willen niemals bewältigen… Dann ziehen wir halt alle nach Afrika um.
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat etwas sehr Treffendes gesagt: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.
Und wir können sehen, dass sie endlich sind, tagtäglich bei uns im Lande. Allein die Größe des riesigen Kontinents Afrika von dem sich die meisten keine Vorstellung machen. Afrika umfasst eine Fläche von 3o.370.000 km2. Darauf hätten, China, Indien, USA, Kanada und alle Länder der Europäischen Union spielend Platz. Jetzt wissen Sie, was Afrika ist und was uns da bevorsteht. Der afrikanische Kontinent ist aber kein armer Kontinent. Es ist ein reicher Kontinent mit wertvollen Ressourcen und es ist erforderlich und möglich, dass Flüchtlinge innerhalb dieses riesigen Kontinents versorgt und geschützt werden können und auch müssen. Das muss deutsche und europäische Politik nachdrücklich von der Afrikanischen Union einfordern. Sowohl der Afrikanischen Union als auch der steinreichen Arabischen Liga muss deutlich gemacht werden, dass sie selbst eine Verantwortung für ihre eigenen Menschen haben. Nur eine solche eindeutige Bortschaft wird das erbarmungswürdige, nahezu tägliche Sterben im Mittelmeer und den Wüsten Afrikas, von denen wir weniger mitbekommen, beenden und auch den Schleppern das Handwerk legen, Es muss eine harte Botschaft sein. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union können und müssen in extremen Not- und Hungerlagen sicher Hilfestellung geben mit Pilotprojekten, aber das eindeutige Signal muss sein, dass Migranten in Europa keine Zuflucht erhalten, sondern das auf ihrem eigenen Kontinent erhalten müssen. Das ist die Verantwortung Afrikas selbst.
Solange wir die Afrikanische Union und deren Staaten behandeln wie debile Halbdeppen, dann sind wir selbst dran Schuld. Da gibt es kluge Köpfe. Da gibt es Möglichkeiten. Darin liegt nach meiner festen Überzeugung in dieser Thematik die große Herausforderung für die nächsten Jahre, wenn wir der afrikanischen Migration etwas entgegensetzen wollen, was tatsächlich wirkt. Ich sehe zur gegenwärtigen Zeit weder in der EU noch in Deutschland den Willen oder den Überblick dazu. Aber, meine lieben Freunde, es geht um Deutschlands und Europas Zukunft. Nicht mehr und nicht weniger. Diese Zukunftsfrage lege ich der AfD sehr ans Herz.
Sehr vielen Menschen noch – das müssen Sie wissen – ist die Bundeskanzlerin ganz einfach sympathisch. Ich bestätige gerne, dass sie auch im persönlichen Gespräch freundlich ist, umgänglich ist und dass man sich mit ihr gut unterhalten kann und in persönliche Hasstiraden gegen Angela Merkel würde ich auch niemals einstimmen. Es geht bei der Bundestagswahl aber nicht um den Menschen Angela Merkel, sondern um die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und unsere Zukunft. Und da muss ich leider feststellen, dass die politischen Fehlentscheidungen der Kanzlerin Deutschland gravierend und nachhaltig geschadet haben. Und selbst, wenn Angela Merkel meine Schwester wäre … ich kann niemandem empfehlen, eine Partei zu wählen, die Merkel wieder auf den Thron heben will. Von der AfD erhoffe ich, nein, ich erwarte es ganz einfach von Ihnen allen: Eine feste Opposition, dass Sie eine starke kraftvolle Opposition sind, die Deutschland so bitternötig hat und bringen Sie ein Gesetz ein, dass den Bruch des Amtseides, den alle Mitglieder der Bundesregierung ablegen müssen, unter Strafe stellt. Damit auch jeder nochmal weiß, was die Kanzlerin und alle ihre Minister geschworen haben mit Erheben der drei Finger: Ich schwöre, dass sich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren unn verteidigen, meine Pflicht gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werden. Das steht dadrin.
Übernehmen Sie, lieber Herr Dr. Gauland, liebe Frau Dr. Weidel, und Sie machen es hier in Baden-Württemberg, Herr Professor Meuthen, übernehmen Sie die in den letzten Jahren fehlende Kontrolle der Bundesregierung und bestehen Sie auf Einhaltung von Recht und Gesetz. Als engagierte Verfechterin unserer parlamentarischen Demokratie lege ich Ihnen das ans Herz. Deshalb stehe ich heute hier. Alles Gute!

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In eigener Sache


Aus dem Denk-blog ist ein Buch entstanden, das die Politik aller Parteien und die Ereignisse eines Jahres beleuchtet. Ein Wegweiser für die Kreuzchen der Wähler bei der nächsten Bundestagswahl

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Die Asche der Demokratie
Theatersaison 2016/17

Barbara Erdmann: „Ich bin parteilos, aber nicht sprachlos!“

„Politik ist ein Geschäft, das bei jeder richtigen oder falschen Entscheidung mit einer sich daran anschließenden Kettenreaktion rechnen muss. Einen kleinen Teil derartiger Kettenreaktionen dokumentiert

Gottfried (Mac) Lambert

dieses Buch. Der Leser wird sich fragen: „Welche politische Entscheidung hat den Dominoeffekt ausgelöst?“ Und schweifen wir nicht ab! Suchen wir nicht nach Schuldigen irgendwo in der Welt, bei Putin, Obama (Trump), Erdogan und wie sie sonst noch alle heißen, die Machtbesessenen und Wachstumsförderer ihrer Nationen! Bleiben wir bei uns und in Europa, wo unsere Gewählten und Selbsternannten die Verantwortung zu gerne ignorieren, wegreden und selbstproduzierten Feindbildern zuschieben. So haben Arroganz und Größenwahn Pegidas auf die Straße gerufen, eine AfD, Wilders, le Pen und sonstige rechtsblickende Kämpfernaturen aktiviert, um der oppositionslosen (Schein)demokratie ein Nein entgegenzuschmettern. Die Frage stellt sich beim Betrachten der (Riesen)GroKo aus CDUCSUSPDGrüneLinke, ob nicht sie die Henne ist, die sich selbst das Ei ins Nest gelegt hat, das sie jetzt mit allen Mitteln wieder loswerden will. Die Einführung einer Meinungszensur ist längst in Arbeit und so wird das, was einmal als Demokratie gefeiert wurde, in den Tiefen des Meinungseinheitsbreis versenkt.“

Rezensionen:   amazon – Presseinkultura

lokalkompass – Presse

 

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Die Angst der Machteliten vor dem Volk


Der Kieler Psychologie-Professor Rainer Mausfeld hat Mitte 2015 einen bemerkenswerten Vortrag gehalten, den sich jeder anschauen sollte, der sich fragt, warum die Welt gerade so aus dem Ruder läuft und die westlichen Demokratien ideenlos vor die Wand fahren.

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Professor Rainer Mausfeld mit einem eindringlichen und erschreckenden Weckruf an jeden Bürger

Zwei Begriffe sind es, die heute im Zeitalter der globalisierten Welt sich mehr denn je für jeden Einzelnen von uns in den Fokus drängen. Es sind die Begriffe Machteliten und Volk und die Frage an jeden von uns: Welcher Kategorie gehörst du an? Da die meisten sicher dem Volk angehören, hat die Machtelite schon lange und in vielen westlichen Ländern diesem (Fuß-)Volk oder – um mit Mausfelds Worten zu sprechen – dieser ‚Schafherde‘ einen einmaligen Deal angeboten, um halbwegs störungsfrei als Elite geduldet oder sogar anerkannt zu sein und auf dieser Grundlage dann nach gutDünken die gewünschte Macht ausüben zu können. Die Machteliten schenkten dem Volk die Demokratie.
Von 195 Staaten dieser Welt zählen 125 zu den sogenannten Wahldemokratien. Deren Machteliten schenkten ihrem jeweiligen Volk das, was der große Chomsky das angeborene Gefühl ‚instinct for freedom‘, also ein menschliches Bedürfnis nach Freiheit nennt. Und darin liegt laut Mausfeld die Faszination, die die Wahldemokratie beim Volk auslöst.
Viel interessanter ist die Betrachtungsweise der Demokratie aus Sicht der Machteliten. Von deren Standpunkt aus muss sie als lästig und gefährlich betrachtet werden und wie man heute in Deutschland erkennen kann, löst sie sogar Angst aus vor einem möglichen Verlust an Macht. Es bedarf daher einer Lösung, ohne dem Volk sein ‚Spielzeug‘ zu nehmen. „Die Lösung liegt darin, das Freiheitsbedürfnis der Bürger mit einem Surrogat zu ‚stillen‘, es mit einer Ersatzdroge zu befriedigen, nämlich der Illusion von Demokratie.“

Das Schweigen der Schafherde

Das Erstaunliche ist nun, dass 56% der Bürger Westeuropas aufgrund einer Umfrage 2015 auf die Frage: „Würden Sie sagen, dass Ihr Land nach dem Willen des Volkes regiert wird?“ mit “Nein” oder “eher nicht” antworteten, zugleich aber mehrheitlich recht zufrieden sind mit ihrer politischen Führung.
„Nach einer ARD-Umfrage von Oktober 2016 sind Anhänger der ‚Volksparteien‘ zu 55% bis 60% zufrieden mit der Regierung; einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom September 2016 zufolge würden 68% der Bürger die ‚Volksparteien‘ CDU/CSU, SPD und GRÜNE wählen. Der weit überwiegende Teil des Staatsvolkes ist also der Auffassung, dass das Wohl des Volkes bei den gegenwärtigen politischen ‚Hirten‘ in guten Händen ist.
Dass 68 % wieder die Parteien wählen würden, die für die gegenwärtige politische Situation verantwortlich sind, ist überraschend. Denn es war ja nicht das Volk, es war, um in der Metapher zu bleiben, nicht die ‚Herde‘, sondern es waren die ‚politischen Hirten‘ genau dieser Parteien, die den Sozialstaat zertrümmert haben, die 50 Milliarden in die Bankenrettung gesteckt haben, die den Überwachungs- und Sicherheitsstaat ausbauen, die die Militarisierung der EU und die Osterweiterung der Nato vorantreiben, um nur ein paar Punkte aus der langen Liste bewußt herbeigeführter Desaster zu nennen.“

Eine schizophrene Haltung, mit der sich die Machtelite doch zufrieden geben könnte. Aber das tut sie nicht. Sie ist es, die sich umschaut in der von ihr inszenierten Demokratie und sieht, dass sich in ihrer ‚Herde‘ Abweichler breitmachen, durch die vielleicht weitere Teile der ‚Herde‘ infiziert werden. „Am 28.6.2016 schrieb eine der führenden meinungsbildenden Publikationen im Bereich der US-amerikanischen Außenpolitik: „It’s time for the elites to rise up against the ignorant masses.“ Es sei an der Zeit, dass sich die Eliten gegen die ‚ignoranten Massen‘ erheben. Die Eliten rufen zur Revolte gegen das ignorante Volk auf.“

Und an diesem Punkt stellt sich die Frage: Warum schweigen die Lämmer in dieser Phase der Revolte der Machtelite gegen das eigene Volk? Die Antwort ist so interessant wie unglaublich und macht Mausfelds Vortrag für jeden Bürger, also für das ganze Volk überlebenswichtig.

Brot und Spiele fürs Volk

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Machteliten nichts mehr fürchten als den mündigen Bürger. Folglich bemühen sie sich nach Kräften, eine politische Mündigkeit der Bürger zu verhindern. Dazu bedienen sie sich eines breiten Spektrums von Strategien und Methoden zur Manipulation der Bürger.

Der Bürger, also das Volk muss so intensiv abgelenkt, mental vergiftet und beschäftigt werden, dass er/es seine Knechtschaft widerstandslos akzeptiert. Die Erzeugung von Angst und Hass, beruflichem Stress, gesellschaftlichen Versagensängsten und Ängsten vor sozialem Abstieg lassen sich für dieses Ziel nutzen. Weitere Methoden, die Aufmerksamkeit vom Tun der Machteliten abzulenken, sind ‚Brot und Spiele‘ fürs Volk, also Konsumgüter aller Art, sportliche Dauerablenkungen und mediale sowie digitale Beschäftigungsprogramme.
Auch mit einer sprachlichen Vergiftung sind die Machteliten unterwegs. Mit Begriffen wie etwa ‚Freihandel‘, ‚Lohnnebenkosten‘, ‚Protestwähler‘, ‚Rettungsschirm‘, ‚Terrorismus‘, ‚humanitäre Intervention‘, ‚Kollateralschäden‘, ‚Globalisierungskritiker‘, aber auch mit Diffamierungsbegriffen wie ‚Verschwörungstheorie‘, ‚Antiamerikanismus‘, ‚Populismus‘, ,Rassist‘, ,Nazi‘, ,Putinversteher‘ werden gedankliche Sperrgebiete und ideologische Manipulationen ins Hirn des noch denkenden Bürgers transportiert. Im Augenblick ist der Populismusbegriff aktueller denn je. Die Machtelite möchte glauben machen: „Wer sich gegen das Establishment und die Machteliten richtet, neigt auch zu extremistischen Einstellungen, wenn nicht gar zum Rassismus, und steht somit außerhalb des demokratischen Konstrukts. Genau diese Ausgrenzungsmöglichkeit macht den Populismusvorwurf bei den Eliten so beliebt.“

Demokratiemanagement durch Meinungsmanipulation und Indoktrination

Professor Mausfeld unterscheidet in der Medienlandschaft, die den Machteliten dient und in den Köpfen der Bürger verankert werden soll, zwei Arten der Beeinflussung: eine eher kurzfristig angelegte und eine sehr langfristig angelegte. Er bezeichnet sie als Aktualindoktrination und Tiefenindoktrination. Die Aktualindoktrination vollzieht sich bei der alltäglichen Aufnahme tagesaktueller Nachrichten aus TV und Presse. Zur großen Selbstlüge des Journalismus gehört die Behauptung, die Medien würden uns ein angemessenes Bild der gesellschaftlichen und politischen Situation verschaffen. Es geht allein darum, tägliche politische und gesellschaftliche Geschehnisse so zu vermitteln, dass sie mit der Sicht der Eliten übereinstimmen und auf diese Weise das gewünschte gesellschaftliche Weltbild erzeugt und stabilisiert wird. Die Vermittlungsinstanzen von Tiefenindoktrinationen sind alle möglichen Sozialisationsinstanzen, Medien und die Kultur- und Unterhaltungsindustrie. Insbesondere gehören Schulen und Universitäten zu den zentralen Vermittlungsinstanzen von Tiefenindoktrination.

Erstes Beispiel für eine Tiefenindoktrination

Seit dem Ende des 2. Weltkriegs werden die USA als benevolentes (wohlwollendes) Imperium schöngeredet. Was daran schön ist, beschreibt Mausfeld so:
„Diese schöne Situation beruht unter anderem darauf, dass die USA über 800 Militärbasen in etwa 80 Ländern verfügen. Großbritannien verfügt über ungefähr 7, Frankreich über 5 Militärbasen in ehemaligen Kolonien, Russland über etwa 8 in ehemaligen Sowjetrepubliken und 1 in Syrien. Die USA verfügen also über etwa 95% aller weltweit vorhandenen Militärbasen (mit Gesamtkosten von über 150 Milliarden Dollar pro Jahr) ….
Schon in den 50er Jahren war die Tiefenindoktrination eines ‚benevolenten Imperiums‘ in den Köpfen verankert. Mittlerweise ist sie im öffentlichen Bewusstsein gar nicht mehr als Indoktrination erkennbar und ist zu einer Selbstverständlichkeit geworden, die kaum mehr durch Fakten korrigierbar ist. Zeitungsleser, die ihr Bild über die politische Realität etwa aus dem SPIEGEL, aus der Süddeutschen, aus der FAZ oder der taz beziehen, werden beim Blick auf die Weltkarte möglicherweise sagen, dass man darauf doch klar sehen könne, wie aggressiv Russland an die amerikanischen Stützpunkte herangerückt sei… Wenn es – was eine Herzensangelegenheit von Hillary Clinton und weiten Teilen der US-Machteliten sowie der deutschen Leitmedien zu sein scheint – zu einer finalen Konfrontation zwischen Russland und den USA kommen sollte, wird Europa das atomare Schlachtopfer sein, doch in ihrer Benevolenz sind die USA wohl gerne bereit, dieses Opfer zu erbringen.“

Zweites Beispiel für eine Tiefenindoktrination

Eine ebenso im Volk schon tief verankerte Tiefenindoktrination ist die Überzeugung, dass die im Westen ausgeprägte „repräsentative Demokratie“ die beste und einzig richtige Form der Demokratie darstellt – was ja aus Sicht der Machteliten auch verständlich ist.
Eine partizipatorische Demokratie nach schweizer Vorbild etwa – darin sind sich die Machteliten einig – muss unbedingt verhindert werden. Mausfeld zeigt auf, dass die Idee der ‚repräsentativen Demokratie‘ von Anfang an nur der Demokratieabwehr diente. Die Reduktion reduziert eine demokratische Teilhabe der Bürger im wesentlichen auf Wahlen, widerspricht der Leitidee von Demokratie, wie sie in der Zeit der Aufklärung gewonnen wurde.
„Wahlen sind also nur ein vergleichsweise nebensächlicher Aspekt der demokratischen Willensbildung. Von den jeweiligen Machteliten werden sie jedoch gerne in den Vordergrund gestellt, weil sie besonders geeignet sind, im Volk eine Illusion von Demokratie und von Volkssouveränität zu erzeugen. Mit einer solchen Illusion läßt sich der natürliche Widerstand gegen eine gesellschaftliche Fremdbestimmung lahmlegen. In oligarchischen Strukturen, wie sie auch eine Elitendemokratie verkörpert, sind also Wahlen nicht Ausdruck einer Volkssouveränität. Vielmehr sind sie ein Instrument der Herrschaftssicherung, das besonders geeignet ist, Veränderungsbedürfnisse zu neutralisieren und in eine gewünschte Richtung zu lenken. Machteliten machen daher, trotz ihres grundsätzlichen Mißtrauens dem Volk gegenüber, gerne von Wahlen Gebrauch, um die mit ihnen verbundene gesellschaftliche Befriedungsfunktion zu nutzen.“
So also stellt die ‚repräsentative Demokratie‘ für die Machteliten eine nahezu perfekte Herrschaftsform dar; sie ist eine Form der Oligarchie, die jedoch dem Volk als Demokratie erscheint.

Fazit aus der Feder von Professor Rainer Mausfeld

Wir, das Volk, sind nicht nur sozial fragmentiert, wir sind entpolitisiert, wir sind weitgehend in politische Apathie und Resignation getrieben, und wir sind vom Besten unserer sozialen Ideengeschichte entwurzelt worden. Warum? Damit wir politisch orientierungslos bleiben und damit wir vergessen, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Das sind keine Folgen zufälliger Entwicklungen, sondern Erfolge einer jahrzehntelangen systematischen Indoktrination durch die herrschenden Eliten. Mehr als 50 Jahre Elitendemokratie haben uns gezeigt, wohin dieser Weg führt. Es ist der Weg der Zerstörung. Der Zerstörung von Gemeinschaft, der Zerstörung der Idee von Gemeinschaft, der millionenfachen Zerstörung von Leben, der Zerstörung von kultureller und zivilisatorischer Substanz – vor allem in der Dritten Welt – und der Zerstörung unserer ökologischen Grundlagen. Die Nutznießer dieser Zerstörung haben keinen Grund, diesen Weg der Zerstörung zu ändern. Die dazu notwendige Veränderungsenergie kann nur von unten kommen – von uns. Das ist unsere Aufgabe und das ist unsere Verantwortung.

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MdB Erika Steinbach verlässt aus Protest gegen Merkel die CDU


Über 40 Jahre gehörte Erika Steinbach der CDU, 25 Jahre dem Deutschen Bundestag an. Jetzt entschied sie sich schweren Herzens für den Austritt aus der CDU, die ihr ab ihrem 30. Lebensjahr eine politische Heimat geboten hatte. Ihre Gewissensentscheidung begründet sie in folgender Erklärung:

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ERIKA STEINBACH

Erika Steinbach

MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

An die  Presse          Frankfurt/ Berlin,  15. Januar 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Datum vom 15. Januar 2017 trete ich sowohl aus der CDU als auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus.
Meine Gründe dafür entnehmen Sie der beigefügten Erklärung.
Mit freundlichen Grüßen
Erika Steinbach MdB

… dann ist das nicht meine Partei

Warum ich die CDU verlasse
Seit vielen Monaten quält mich die Frage, ob es mir gelingen kann, überzeugend im bevorstehenden Bundestagswahlkampf für die CDU einzutreten und zu werben. Zu Beginn des neuen Jahres stellte ich mir daher zwei Fragen: 1. Würdest du heute Mitglied der CDU werden?  2. Würdest du heute als Nichtmitglied die CDU wählen?  Nach gründlicher Analyse und Abwägung musste ich beide Fragen leider mit nein beantworten.
Die einzige ehrliche Konsequenz „MdB Erika Steinbach verlässt aus Protest gegen Merkel die CDU“ weiterlesen

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Christoph Seils: Parteiendämmerung


Das Kapitel Volksparteien in der deutschen Geschichte ist abgeschlossen. Was kommt danach? Hier eine zutreffende Prognose von Christoph Seils.

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oder… Was kommt nach den Volksparteien?

img_6029Christoph Seils hat das Buch zwar schon 2010 veröffentlicht, es hat allerdings nichts von seiner Aktualität verloren, sondern durch die unvorhergesehene Flüchtlings-Entwicklung in unserm Land eine ganz besondere und brisante Aktualität erlangt.

Gut und treffend durchforstet Seils die Zeit nach dem 1. Weltkrieg mit den zu Recht so bezeichneten zwei Volksparteien CDU/CSU und SPD. Der Krieg hatte dem Image der Deutschen in aller Welt so tiefe Wunden geschlagen, dass es erst einmal darum ging, in der Welt Fuß zu fassen und den überlebenden Deutschen eine neue Richtung in die Zukunft zu weisen. Zerstörung, Kadavergehorsam und Scham waren gestern; Vergessen, Verdrängen und Neustart waren jetzt. Adenauer schien da genau der richtige Mann für die Nachkriegssuche nach einem gemeinsamen Etwas. Er bot den Deutschen das „C“ im Namen der Partei, das sich als „politisch-integrierende Wunderwaffe entpuppte“ und dem „Kapitalismus rhetorisch ein soziales Antlitz“ verlieh, welches dann auch tatsächlich von Ludwig Erhard mit seiner sozialen Marktwirtschaft und dem Ziel: „Wohlstand für alle“ umgesetzt wurde.
Adenauers uneingeschränkte Popularität verdankte er „Christoph Seils: Parteiendämmerung“ weiterlesen

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Wie eine schreckliche Realität zum Märchen wird


Ein kleiner satirischer Ausflug in die makabre Märchenwelt deutscher Schlummerland-Politik ohne happy end.

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Von Experten erzählt

img_5970Noch ist der Weg dorthin – sprich Ausbildung- nicht transparent. Dass es aber seit dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt eine Welle unbemerkter Beförderungen gegeben haben muss, steht außer Frage. Ein Klick auf die Fernbedienung des Fernsehers, und schon präsentiert uns der gewählte Sender einen seiner großartigen Terrorismusexperten. Das neue zukunftssichere Berufsbild ist geboren. Ein Terrorismusexperte folgt dem nächsten. Jeder erklärt uns dann, warum der Terrorist Terrorist geworden ist, klärt die Frage, woher er wahrscheinlich gekommen ist und entschuldigt die Tatsache, dass er nicht schon längst hinter schwedischen Gardinen sitzt. Wer allerdings kurz vorher aus dem Mund des nordrheinwestfälischen Innenministers Jäger den Satz vernahm: „Der Mann konnte nicht abgeschoben werden, weil er keine gültigen Ausweispapiere hatte, dafür aber mehrere Identitäten“ versteht, dass man Terrorismusexperten braucht, weil es ja in Politik und Behörden keine Experten mehr  gibt und bei der Aufklärung dieser schrecklichen Tat in Berlin vieles auf Unfähigkeit und Chaos hindeutet.

Das Märchen „Wer suchet, der findet“

Anis Amri, der Attentäter von Berlin, steht auf der Liste der 549 islamistischen Gefährder, die Polizisten und Verfassungsschützer erstellen. Als Gefährder gelten Personen, die von Ermittlern besonders überwacht werden, weil sie „Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen“ könnten: Amri plante –  so die Ermittlungsakten – Anschläge auf Polizisten sowie einen Sprengstoff-Lkw in eine Menschenmenge zu steuern.
Nach vollbrachter Tat ahnte Anis Amri wahrscheinlich schon, dass die Ermittler aller deutschen Behörden wie beispielsweise Polizei und Verfassungsschutz mit seinem Terrorakt vollständig überfordert sein würden und ließ deshalb schon mal für den realen Märchen-Krimi mit dem Titel „Wer suchet, der findet“ seine Papiere unter dem Fahrersitz des beteiligten LKW zurück. Eine prima Geste, wie ich finde, die sicher später vor Gericht als vollständiges Geständnis strafmildernd gewertet wird, sollte er lebend gefasst werden.

img_5973

Laut Innenminister Jäger hätte Anis Amram schon im Sommer Deutschland verlassen müssen. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, weil er keine gültigen Ausweispapiere hatte und Tunesien zunächst bestritt, dass er Bürger des Landes sei. Ersatz-Ausweispapiere seien der Ausländerbehörde – Wunder gibt es immer wieder – „zufälligerweise heute aus Tunis überstellt worden“. Mir fehlen sämtliche Worte angesichts dieser wunderbaren Papiervermehrung! Wieder ein großartiger Lottogewinn der Ermittlungsbehörden, die nun nur noch öffentlich mitteilen müssen, wo Herr Amram endlich seine Original-Papiere abholen kann. Sicher hatte er sie während seiner „Flucht“ verloren. Eine von den Behörden geplante Razzia in NRW wurde wegen Schreibfehlern in den Durchsuchungsbefehlen verschoben, schreibt der Focus. Die Befehle waren ungültig. So wartete die gesamte Presse stundenlang vor Ort, ohne dass sich die Polizei an diesem Tag noch sehen ließ. Dafür war im Hintergrund der Geschehnisse eine „gute Fee“ zu hören, die in den großen deutschen Märchen immer wieder mal auftritt. Dieses Mal mit den Worten:  „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren.“

Hochprofessioneller Murks

Nachdem die Kanzlerin per Kondolenzrede ihre Beruhigungspillen Stunden nach dem Anschlag verteilt hatte, begab sie sich einen Tag später auf Streichelkurs. Sie sei stolz auf die besonnene Reaktion der Bevölkerung und bedankte sich beim Bundeskriminalamt für die „hochprofessionelle“ Arbeit.
Ja, das wäre ich auch gerne – stolz auf mein Land, auf meine Kanzlerin, auf den Verfassungsschutz, auf die Innenminister und unseren Justizminister! Aber Pustekuchen! „Hochprofessionell“ waren zur Zeit der „Flüchtlings-Invasion“ allein  die Millionen Ehrenamtlichen, die das Versinken der Republik ins Chaos verhinderten. Und „hochprofessionell“ sind auch jetzt wieder die vielen Menschen, die statt vor berechtigter Wut aus der Haut zu fahren aus Pietät vor den Betroffenen ihre Fassung bewahren.

Das makabre Ende dieser traurigen Betrachtung einer großen Tragödie, die sich erst am Anfang befindet, lautet ganz märchenhaft …
und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute (bis auf den Attentäter, der auch in dieser Märcheninszenierung erschossen wird).

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Thomas Rietzschel: Die Stunde der Dilettanten


Das Berufsbild der heutigen Gesellschaft ist das des professionellen Dilettanten. In Verbindung mit Macht entfaltet der Dilettantismus in allen gesellschaftlichen Bereichen seine zerstörerische Wirkung.

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Wie wir uns verschaukeln lassen

img_5489Thomas Rietzschel, Jahrgang 1951, Dr.phil., war Kulturreferent der FAZ, ist heute freier Autor und lebt in Frankfurt. Seine Sicht auf die heutige Gesellschaft beschreibt er als „Die Stunde der Dilettanten“ und bezeichnet damit Stümpertum und Dekadenz in allen Bereichen von Wissenschaft, Kultur, Bildung, Medienwelt und Politik. Begonnen hat der Niedergang, der Abstieg in die Sphären der Unfähigkeit, in den Bildungssystemen. Reformen über Reformen, die alle nicht das Wort Bildungsreform verdienten, haben über Jahrzehnte an Lehrplänen genagt, das geistige Gerüst von Kultur und Bildung zerstört und Moral und Sitte in den Papierkorb verbannt. Die sich über Jahrtausende herausgebildete christlich-abendländische Kultur versinkt gerade in den Sümpfen des Dilettantismus. Für Thomas Rietzschel Grund genug, sich diesem gesellschaftlichen Dilemma und seinen Erscheinungsformen zu widmen.

Versager, Dilettanten, Selbstüberschätzer, Alleskönner

Niemand interessiert sich für den Schaden, den ein dilettantischer Lehrer bei seinen Schülern anrichtet. Aber immer dann, wird der Dilettantismus zur Bedrohung, wenn er sich mit der Macht verbindet. Aus den einfältigen Versagern werden professionelle gefährliche Dilettanten. Wo sie erfolgreich sind, hat die Gesellschaft am Ende auszubaden, was sie in ihrer Selbstüberschätzung ahnungslos anrichten, gleich, ob sie als Banker die Einlagen ihrer Kunden verspielen,

Thomas Rietzschel
Thomas Rietzschel

sich als Politiker mit einer Rechtschreibreform am Kulturgut der Sprache vergreifen oder ob sie einen Rettungsschirm nach dem anderen aufspannen, weil sie meinen, einmal gemachte Schulden ließen sich mit noch höherer Verschuldung aus der Welt schaffen.
Stets wissen die Dilettanten, was sie gern wollen würden. Die Bundeskanzlerin hat das in einer ihrer Neujahrsansprachen salbungsvoll verkündet; wie sie es anstellen wollte, war dabei nicht zu erfahren. Den lieben „Bürgerinnen und Bürgern“ wurde lediglich die Fortsetzung der laufenden Inszenierung mit gleicher Besetzung in Aussicht gestellt. Alles, was bei dem letzten aufwendig zelebrierten Gipfeltreffen des Jahres 2011 herauskam, ist die Ankündigung, dass man sich 2012 auf die Einführung strengerer Regeln zur Wahrung der Haushaltsdisziplin verständigen werde.
Erinnert man sich an einen Politiker namens Philipp Rösler, Gesundheitsminister seines Zeichens. Von Haus aus Arzt, schien er wie geschaffen für das Amt, bis er plötzlich auf den Posten des Wirtschaftsministers wechselte, nicht weil sich herausgestellt hätte, dass er dafür noch besser geeignet ist, sondern weil er zum Parteivorsitzenden gewählt worden war und das glanzlose Gesundheitsministerium dieser gewachsenen Bedeutung seiner Person nicht mehr genügt hätte. Die Frage, was ihn fachlich dafür qualifiziert haben könnte, wurde nie gestellt, nicht einmal von der Öffentlichkeit, die gelernt hat, derartige Kabinettsumbildung als Normalität einfach nur hinzunehmen.

Die Dilettanten der Macht

Jeder kennt das Dilemma um den Berliner Großflughafen, die Fehlplanungen um Stuttgart21, um die Elbphilharmonie, die dilettantische Eurorettung, das Flüchtlingschaos und seine Folgen, und fragt sich, wie so etwas in unserer modernen Gesellschaft passieren kann?!
Ob an Beispielen von Joschka Fischer, Karl Theodor zu Guttenberg, Christian Wulff oder Carsten Maschmeyer, Gerhard Schröder und wie die Bildungsentleerten sonst noch so alle heißen … Rietzschel beschreibt sehr aufschlußreich, wie sich bei jedem von ihnen das unerschütterliche Selbstbewußsein des Dilettanten entwickeln konnte.
Die Dramaturgie ist immer die gleiche. Der Bürger könnte das durchschauen, wenn er wollte. Aber die Verehrung der Obrigkeit steckt uns noch immer im Blut. Die Politiker und das Volk, wenigstens große Teile des Volkes, haben sich gesucht und gefunden. Und der Dilettantismus blüht und blüht, ohne dass der Merkelversteher, der Gutmensch, der Banker, der Euroverfechter und Europa-Applaudierer in seinen Träumen gestört wird.
Dilettanten sind fachlich enthemmte Tatmenschen. Kein Ökonom hätte je den Mut aufgebracht, den Euro in einem wirtschaftspolitisch so disparaten Raum einzuführen, wie ihn Europa nun einmal darstellt. Hierzu bedurfte es einer Leidenschaft, wie sie nur finanzpolitische Laien vom Schlage eines François Mitterrand und eines Helmut Kohl aufzubringen wagten.
Das Projekt war primär getragen von der Hoffnung, dass sich mit der gemeinsamen Währung das friedliche Zusammenleben der Völker ein für alle Mal sichern ließe und der Kontinent zudem an weltwirtschaftlicher Bedeutung gewinnen würde. Daran, wie das mental funktionieren sollte, wie die europäische Öffentlichkeit ohne eine gemeinsame Sprache zusammenfinden könnte, wurde kein Gedanke verschwendet.
Unverdrossen belastet bis heute Finanzminister Wolfgang Schäuble, der einstige Vertraute des Euro-Erfinders Helmut Kohl, den Staatshaushalt, um die gemeinsame Währung mit ausufernder Griechenlandhilfe zu stützen. Rettungsschirme in Folge, kosten sie, was sie wollen! Bedenkenlos spielte der „Euromantiker“ mit der Angst der Bürger, indem er ihnen für den Fall, dass der Euro scheitert, nichts weniger als die größtmögliche Katastrophe, den Untergang der deutschen Wirtschaft, in Aussicht stellte. Alles unbewiesen, ungedeckt. Und dem Zweifler wird dann Angela Merkel ihren Gebetsmühlentext „Wir werden auch in Zukunft das Notwendige tun“ nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ verkünden.

Das Zitat des Journalisten Hans Hirschfeld 1931 in der Abenddämmerung der Weimarer Republik erlangt heute uneingeschränkte Aktualität: „Wir sitzen nicht als Zuschauer am Rande eines Vulkans – wir sind mittendrin! Aber wir sehen es nicht. Das ist unsere Tragödie.“

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10 Strategien zur Manipulation der Masse


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Avram Noam Chomsky

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ist emeritierter Professor für Sprachwissenschaften am Massachusetts Institute of Technology, einer der weltweit bekanntesten linken Intellektuellen, Kapitalismus- und Globalisierungskritiker und seit den 1960er Jahren einer der prominentesten Kritiker der US-Außenpolitik, der politischen Weltordnung und der Macht der Massenmedien.image
Er beschreibt, wie das System, bestehend aus Regierungen, Medien und Lobbyisten seine Bevölkerung gezielt manipuliert und steuert, um die eigenen Ziele zu erreichen. In 10 Punkten beschreibt Chomsky, nach welcher Technik die Manipulation der Masse, also auch eines ganzen Volkes funktioniert.

1.) Kehre die Aufmerksamkeit um

Wann immer die politische Kaste ein politisches Problem oder Vorhaben ohne große Öffentlichkeit zu lösen oder durchzusetzen gedenkt, kommen kuzfristige Ablenkungsmanöver wie Fußball, imagePokemon, politische, gesellschaftliche und mediale Ereignisse als kurzfristige Ablenkungsmanöver wie gerufen. Sportliche Großereignisse wie beispielsweise Olympia, aber auch Dauerberichte über Epidemien oder Terroranschläge sorgen für eine Dauerablenkung öffentlicher Aufmerksamkeit und begünstigen jedes politische Vorhaben.

2.) Erzeuge Probleme und liefere die Lösung
Ein beliebtes und bewährtes Mittel! So dienen augenblicklich die Differenzen mit Russland dazu, den Sinn einer Aufrüstung, z.B. die Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen zu rechtfertigen und die stattgefundene image
große NATO-Übung in Polen als europäische Sicherheitsver-anstaltung auszugeben. Gewalt zu inszenieren oder einen Putsch anzuzetteln sind weitere Möglichkeiten, die Gesellschaft glauben zu machen, dass eine Verschärfung der Rechtsnormen, Massenentlassungen, Willkür-Verhaftungen und strengere Gesetze auf Kosten der eigenen Freiheit akzeptiert werden müssen. Der Putsch in der Türkei ist das beste aktuelle Beispiel dafür.

3.) Stufe Änderungen ab
Der TTIP-Plan macht davon Gebrauch. Um die Skepsis und Ablehnung der Bürger abzubauen, wird erst an imagedem kleineren CETA-Abkommen herumgeschmiedet zum Beweis dafür, dass man die Bedenken der Menschen ernst nimmt. Die schrittweise Absenkung des Rentenniveaus auf 43% bis 2030 zählt ebenfalls zu der stufenweisen Änderung, die über die Jahre aus dem Bewusstsein der Menschen verschwindet. Irgendwann wird ihnen das schmerzlich bewusst, dann aber ist es zu spät, zu reagieren. Auch die Klagefähigkeit ist inzwischen an dem Punkt angekommen, an dem sog. Bagatellfälle bis 2000 Euro gar nicht mehr zur Klage kommen – sie ist damit einem Stufenplan unterworfen, der noch weitere Absenkungen offen lässt.

4.) Aufschub von Änderungen
Zukünftige und notwendige Pläne werden als Aufschubpläne „verkauft“, die aus finanziellen, gesellschaftlichen oder moralischen Gründen nicht imagevermeidbar sind und als „alternativlos“ gelten. Die gewonnene Zeit dient dazu, die Akzeptanz oder Resignation des Bürgers zu erreichen, um dann ungehindert tätig werden zu können. Das politische Bürger-Bewusstsein bewegt sich auf anderen Ebenen: Abtanzen, chillen, chatten, Urlaub, trips Rauschmittel und Erlebnisse stehen im Leben der meisten ganz oben. Änderungen, die nicht heute durchgesetzt werden können, schleichen sich eben etwas später in die Realität. Heraus kommt erst der manipulierbare, gläserne und unmündige Bürger, dann ein ganzes Volk, ein ganzes Europa.

5.) Sprich zur Masse, wie zu kleinen Kindern
Komplizierte Inhalte sind der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, werden aber durch eine einfache Sprache mit gönnerhaftem Ton, den man normalerweise in einer Unterhaltung mit Kindernimage oder geistig behinderten Menschen verwendet, dankend entgegengenommen. Sätze wie „Wir schaffen das“, „Deutschland geht es gut“ oder „Wenn der Euro stirbt, stirbt Europa“ sind von dieser Qualität, verständlich und einprägsam für jeden.

6.) Konzentriere dich auf Emotionen, nicht auf Reflexionen
Hinter dem Missbrauch menschlicher Emotionen stand schon immer das Ziel, den gesunden Menschenverstand zu umgehen.image
„Darüber hinaus öffnet eine emotionale Rede Tür und Tor, Ideologie, Bedürfnisse, Ängste und Unruhen, Impulse und bestimmte Verhaltensweisen im Unterbewusstsein.“ Medien beherrschten schon immer durch Film, Bild und Wort, die Propaganda so zu verpacken, dass das von ihnen gewünschte Gefühl beim Nutzer erzeugt wird. Je mehr Gefühl transportiert wurde, desto weniger Platz blieb fürs Denken, Nachfragen und Argumentieren. Auf diesem Weg lief die „Gutmenschen-Geburt“ in Deutschland auf Hochtouren.

7.) Versuche die Ignoranz der Gesellschaft aufrechtzuerhalten
Die Masse der Menschen darf die Manipulations- und Kontrollmechanismen nicht durchschauen. Bildung kann eine Gefahr sein und sollte nur einer Minderheit
zuerkannt werden.image Die Masse der Menschen soll in der Zukunft den Status von arbeits- und lösungswilligen „Sklaven“ einnehmen und das Digitale Zeitalter als aus der Ferne zu betrachtende Erlebnisbühne erfahren.

8.) Entfache in der Bevölkerung den Gedanken, dass sie durchschnittlich sei
Vermittle dem Volk die Überzeugung, dass Bildung, Wissen und Verstehen im Leben nicht vonnöten sind, um ein funktionierendes Mitglied der Gesellschaft zu sein. Dummheit und Mittelmäßigkeit sind cool, machen keinen Ärger und verhindern Ehrgeiz, Anstrengung und Leistung. Das alles sorgt für Gruppenzugehörigkeit bis hin zum Gruppenzwang, der durch mediale Steuerung als gut oder schlecht bewertet wird. Kurze einprägsame stets wiederholteimage
Begriffe und Zugehörigkeiten wie Nazi und AfD, Wachstum und Wohlstand, Sicherheit und Restrisiko, Deutschland und Verantwortung eignen sich, um die politische Stammtischfähigkeit der Masse zu gewährleisten.

9.) Wandle Widerstand in das Gefühl schlechten Gewissens um
Für ein Volk mit der Geschichte des Dritten Reichs bedarf es da keiner besonderen Anstrengung. Das schlechte Gewissen wurde zum ständigen Begleiter.image Dafür sorgte die Welt, wenn es darum ging, sich Deutschland gefügig zu machen. Dafür sorgte die deutsche Regierung, um jeglichen Widerstand ihrer Bürger gegenüber außenpolitischen Entscheidungen wie Bundeswehreinsätze, Finanzhilfen, Waffenexporte, Rettungsschirme im Keim zu ersticken.
Aktuell ist die Flüchtlingspolitik ein passendes Beispiel dafür, wie die aus der schrecklichen deutschen Geschichte besetzten Worte Rassist und Nazi das deutsche Gewissen mit „Schuld und Sühne“ überschütten. Kritiker wurden zum Freiwild für Beleidigung, Verleumdung und Diskriminierung. Widerstand erfordert Mut und Rückgrat und könnte den Widerständler seinen Job, sein Ansehen und seine Sicherheit kosten… und ihn sein restliches Leben mit Gewissensbissen plagen.

10.) Lerne Menschen besser kennen, als sie selbst es tun
imageNicht erst seit Snowden, aber seit seinen Enthüllungen wissen wir noch deutlicher, dass jeder von uns im wahrsten Sinne des Wortes durchschaubar geworden ist. Gegenwärtig kennt das „System“ (Regierung, Medien, Lobbyisten) den Menschen, den einzelnen Bürger, besser als dieser sich selbst und verfügt somit über eine totale Kontrolle über jeden Einzelnen.

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Die Bequemlichkeit, das Desinteresse und die Gleichgültigkeit der Menschen sind grenzenlos und erschütternd. Wer als Machthaber die 10 Gebote Chomskys beherrscht – Beispiele dafür gab und gibt es – dem wird die Masse blind folgen ohne auch nur an Widerstand und Revolution zu denken. Das Dritte Reich ist ein deutsches Beispiel für die Manipulation der Masse. Ein Blick in die heutige Erdogan-Türkei bestätigt aktuell, dass Chomskys Thesen erfolgreich angewendet werden können.

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Jugendrichterin Kirsten Heisig – Mord oder Selbstmord?


Ein trauriger Tod, für die Justiz ein Fall, der so schnell zu den Akten gelegt wurde, dass nicht nur diese Tat, sondern auch ihre scheinbare „Aufklärung“ schockiert.

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Das Ende der Geduld –
Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter
 Foto: Michael Gottschalk/ddp/dapd

Foto: Michael Gottschalk/ddp/dapd

Kirsten Heisig, Jugendrichterin an Deutschlands größtem Amtsgericht Berlin-Tiergarten, wird zwei Tage nach ihrem Verschwinden am 3. Juli 2010 tot an einem Baum im Wald hängend gefunden. Ihr Auto steht 500 Meter vom Tatort entfernt.
So schnell wie im Fall Heisig wurde noch nie die Behauptung einer Selbsttötung sofort und zweifelsfrei zum Faktum erhoben. Eine Frau, Mutter von 2 Töchtern, die gerade die Arbeit an ihrem Buch „Das Ende der Geduld“ beendet hatte und gespannt und voller Freude auf die Veröffentlichung wartete, verschwand also „Jugendrichterin Kirsten Heisig – Mord oder Selbstmord?“ weiterlesen

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