DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Erdogans Antwort auf Enissa Amani


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Aus „Hart aber fair“ wird „Nicht zu fassen“

Wer am 9. April 2018 die Sendung „Hart aber fair“ zu dem Thema „Gehört der Islam zu Deutschland?“ gesehen hat und darin die Entertainerin Enissa Amani erleben musste, hat nun eine Vorstellung davon, wie geistige Blindheit, getarnt als „Friede-Freude-Eierkuchen“-Mentalität eine Muslima und vier gestandene Männer außer Gefecht setzen kann. Es galt nämlich, so schnell zu hören und zu reagieren, wie Amanis geballtes Wortgeschwader argumentations- und kenntnislos den Senderaum flutete. Dabei setzte sie alle Sprachzentren ihrer „Gegner“ streckenweise außer Kraft und füllte noch lange nach der Sendung die Medien mit Aussagen wie „Ging es früher noch um politische Argumentation, ist heutzutage die jeweilige Befindlichkeit der Motor solcher Diskussionsprozesse. Aus dem Worte-Tsunami von Enissa Amani ließ sich aber trotzdem noch eine politische Aussage destillieren: Seid nett zueinander.“

Und wieder die Frage: Was wird durch die Medien transportiert? Nicht das umfassende Wissen eines Islamexperten Hamed Abdel Samad oder die politisch-gesellschaftlichen Überlegungen eines Cem Özdemir! Es sind Lautstärke, Dummheit, Frechheit und der Wortschwall zwecks Übertünchung inhaltlicher Leere. Prima Repräsentanzen für den journalistischen Mainstream, der mit Bildung, Wissen und argumentativer Beweisführung schon längst nichts mehr anfangen kann. Zu langweilig, zu schwierig, zu negativ!
Es geht den Medien stets um den Unterhaltungswert, ganz egal, wie ernst das Thema auch ist. Und den beförderte Amani sogar schon tonlos nur durch ihre Körpersprache, indem sie durch Wippen, Augenaufschläge und Grimassen auf sich aufmerksam machte, was die Kameraleute auch entsprechend belohnten.

So viel zum Wunschdenken dieser „Sprech-Granate““, deren Lebenswelt weder in Duisburg-Marxloh noch in Berlin-Neukölln zu suchen ist. Die wenigen fundierten Inhalte dieser Sendung erreichten diese Frau nicht. Die passende Antwort auf ihre Traumwelt liefert ihr gerade der türkische Präsident Erdogan auf seine ganz eigene Art und Weise.

„An meine Bürger in Europa“ lauten seine einleitenden Worte an seine türkischstämmigen Bürger in allen EU-Staaten, die er dazu auffordert, ihren politischen Einfluss auszuweiten. „Übernehmt persönlich Aufgaben in politischen Parteien und politischen Mechanismen“, so Erdogan in seinem Appell.

So kehrt er heute dahin zurück, wofür er als Bürgermeister von Istanbul 1997 neun Monate im Gefängnis saß. Er hatte bei einer Demonstration aus einem Gedicht des islamischen Dichters Ziya Gökalp folgende Zeilen zitiert: «Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Kuppeln unsere Helme, die Minarette unsere Bajonette und die Gläubigen unsere Soldaten.»
Das Staatssicherheitsgericht verurteilte ihn daraufhin zu zehn Monaten Gefängnis wegen «religiöser Volksverhetzung». Erdogan hatte gegen die säkulare Staatsordnung, also die Trennung von Staat und Religion, verstoßen. Die Richter sahen in Erdogan die Speerspitze einer radikalen, islamischen Bewegung in der türkischen Politik.

Weise türkische Richter erkannten schon damals den wahren Charakter dieses heutigen Despoten, der genau die Zeilen des von ihm gewählten Gedichts vorgelesen hatte, die seinem Wunsch und seiner Überzeugung entsprachen.
Wer heute in Deutschland einen solchen Blödsinn verbreitet wie die Komödiantin Amani aus „Hart aber fair“, sollte lieber das von Loriot verbreitete Jodeldiplom erwerben statt sich in die Diskussion von Erwachsenen einzumischen. Dabei ist sie doch nur als laute freche Stimme für das gewünschte Mainstreamgeblöke gegen gebildete und fundierte Meinungsträger eingesetzt, die mit ihrem Unterhaltungswert die Einladung ernsthaft Diskutierender ad absurdum führt.

Dass der von ihr geliebte Islam allerdings bei weitem mehr als nur eine Religion ist, sondern ein umfassendes System mit politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und militärischen Komponenten, offenbaren inzwischen nicht nur die Zeilen des o.g. Gedichts, sondern die islamischen Strömungen und ihre Konkurrenzen untereinander in fast allen muslimischen Ländern. Der Boss des Ganzen, Recep Tayyip Erdogan fühlt sich dabei seit seinem selbstinszenierten Putsch als Sultan von Allahs Gnaden.

Der vor einigen Monaten getätigte Aufruf Erdogans an seine Brüder und Schwestern im Ausland, sich fleißig zu vermehren, dient natürlich wie andere Aufrufe Erdogans auch, der Erweiterung seines Einflusses und der Islamisierung Europas. Die Horden an deutschen „Komikern“, für die Enissa Amani hier steht, werden erst dann mit dem Zuhören und Nachdenken beginnen, wenn auch an sie Gebetsteppiche, Kopftücher und der Koran verteilt werden. Nach dem Erreichen aller „religiösen Rechte“, für die unsere muslimischen Freunde heute noch für Erdogan und Allah kämpfen, wird uns das „System Islam“ mit seinen politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und militärischen Forderungen und Ausweitungen auf die Barrikaden gehen lassen, die dann aber schon von Allahs Dienern und Kämpfern besetzt sind.

Im Gegensatz zu den Christen ist bei ihnen auch die Nachwuchsförderung in vollem Gang. So reichte letztlich Erdogans Propagandamaschine bis in den türkischen Religionsverband Ditib in Herford, wo Kinder eine Schlachtszene aus dem Ersten Weltkrieg aufgeführt haben – in Militäruniformen und mit Spielzeuggewehren. Und das in Deutschland! Wo auch sonst wäre es möglich? Der Deutsche ist die einzige Spezies, die applaudierend den Ast absägt, auf dem sie sitzt. 
„Carpe diem! Die Titanic sinkt und die Musik spielt noch!“

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Die gespaltene Gesellschaft (3)


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

 (3) Keule statt Diskurs

In einer Demokratie erwartet der Bürger von seinen Repräsentanten Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit. Meistens jedoch stellt sich heraus, dass die Wirklichkeit eine andere ist. So fällt es häufg auch schwer, Versprechen oder Aussagen eindeutig zu verstehen. Christian Schüle (Politik-Journalist) stellt daher fest, wer wie etwa der bayerische Ministerpräsident Söder am vergangenen Aschermittwoch die Rückkehr zur Glaubwürdigkeit verspricht, ist schon deshalb unglaubwürdig.
Innerhalb unserer Gesellschaft hat ein Wandel in der politischen Kultur stattgefunden, parallel dazu auch in Presse, Rundfunk und der Bürgerschaft. Es verwundert nicht, wenn (Dezember 2015) eine Studie des Instituts für Demoskopie (1) darauf hinweist, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich über die Flüchtlingskrise sehr einseitig „informiert“ fühle. Anders ausgedrückt, die Medien machten sich zum Sprachrohr der politischen Eliten, negative Berichte wurden ausgeblendet, kritische abweichende Meinungen wurden nicht mehr gehört.

Das ist das neue Deutschland: „Staatliches Wegschauen, Wegschweigen. Die Spaltung der Wahrheit in mehrere Wahrheiten für unterschiedliche Anlässe und Kreise ist im Gange. Diese Art der Spaltung kannte die DDR: Eisenhart wurden die ständigen Siege des Sozialismus vorgetragen und jeder wusste, dass jeder wusste: Nonsens. Es wird eine neue Mauer gebaut. Verdächtig bis umstritten ist eine vom Regierungsduktus abweichende Meinung.“ Diese  Aussage des Publizisten Roland Tichy spricht für sich. Dagegen erklärt der Bundespräsident Steinmeier am 22.3.2018 in der WAZ: „Die grossen Plattformen … machen es möglich, dass Falschinformationen und Verschwörungstheorien in Windeseile verbreitet  werden. Parallelwelten entstehen, Welten, in denen die demokratischen Spielregeln oft nicht gelten. Kritische journalistische Medien seien notwendiger denn je.“

So darf man sich über das Ergebnis der inzwischen weit verbreiteten Nazikeule als Standardargument nicht wundern. Ist es denn überhaupt ein Argument? Der Begriff Nazi  galt früher als Abbild des Bösen, bezeichnete so ein Mitglied einer Diktatur, das mit den allerschlimmsten unmenschlichen Auswüchsen verbunden wurde! Jetzt erfährt der Begriff eine Umdeutung. Ebenso wie Rassist oder Rechtsradikaler. Und so spaltet sich Deutschland in die Nazi-Jäger und die vielen Nazi-Jagd-Opfer. Wir sind Zeuge einer Politik, die statt auf Überzeugung auf Ausgrenzung setzt und dabei ist, sich von ihrer Bevölkerung zu entfremden, wie es sonst nur autoritären Systemen gelingt. Immer wenn ich Nazivergleiche lese, denke ich: Da sind jemandem die Argumente ausgegangen. Da war jemand intellektuell überfordert, deshalb musste er Adolf Hitler zu Hilfe rufen. In einer verbalen Auseinandersetzung ist die Wahl des Wortes entscheidend. Worte sind Waffen und können vernichten, was in vielen Fällen auch beabsichtigt ist. Fragwürdige Institutionen wie „Netz gegen Nazis“ verwenden den Kampfbegriff „Nazi“ mittlerweile gegen jeden Konservativen, gegen jeden Regierungskritiker, gegen jeden mit falscher Meinung. Wer Nazi sagt, betreibt genau das, was er zu bekämpfen vorgibt.

Sicher ist, es gibt sie, die Nazis. In diesem Fall ist der Nazibegriff auch keine Beleidigung. Diese ewig Gestrigen, organisiert in Parteien wie NPD, DVU oder Die Rechte verfolgen Ziele, die sich keiner von uns wünscht. Diese Ideologie ist keine Meinung wie jede andere. Deshalb ist sie abzulehnen. Aber rechtfertigt das einen Krieg der Information, wenn die Linke die gesamte politische Mitte zu „Rechten“ erklärt. Auch die Linke sollte begreifen, dass wir in einer heterogenen Gesellschaft leben. Und das Grundgesetz bescheinigt unmissverständlich, dass Meinungsfreiheit dann Meinungsfreiheit ist, wenn die abweichende Meinung zumindest als legitim wahrgenommen wird. Und die Herabsetzung des politischen Gegners mit derartigen Begriffen signalisiert, dass man an freier Meinungsäußerung nicht interessiert ist. Es ist vollkommen legitim, als Linker für linke Positionen zu werben. Scheinheilig und unehrlich wird das Ganze, wenn der linke Diskurs sich nicht als einer unter anderen begreift, sondern als selbsternannte oberste Schiedsinstanz definiert, was demokratisch, human und sagbar ist.

Wenn jenen gar nichts mehr einfällt … die Antifa weiß Rat. Die Prügelattacken auf demonstrierende Bürger auf einer friedlichen Demo stehen ganz im Konsens mit der Rechtfertigung der Gewalt während der G20 Krawalle. Es gibt offenbar zwei Arten von Gewalt: Die linke ist in Ordnung, die rechte widerwärtig. Diese Heuchelei ist unerträglich und nicht zu akzeptieren.

Beispielhaft dafür steht das Verhalten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Kandel (2). Eine Landesmutter (Neutralitätsgebot ?) ruft dazu auf, gemeinsam mit der Antifa gegen verängstigte Bürger zu demonstrieren, die sie pauschal und überheblich als Nazis bzw. Rechtsextreme tituliert. Sie begrüßt die Antifa als wichtige Kämpfer gegen Rechts. Verständlicherweise wehrt sich die Polizeigewerkschaft gegen die brutalen Gewaltausschreitungen, es gab immerhin acht verletzte Polizisten. Fakt: Frau Dreyer versprach eine gewaltfreie Demo. Originalton Polizei: „Unsere Kollegen wurden von Personen des linken Spektrums angegriffen. Wir hoffen, dass … beteiligte Parteien in Zukunft solche Gewalttäter nicht mehr teilnehmen lassen“. Dass Gewalt mittlerweile ein legales Mittel ist, beweist Christiane Schneider (Linkspartei), die sich bei der Antifa dafür bedankt, dass ein Teilnehmer krankenhausreif geschlagen wurde (twitter). Und was sagte die Antifa? Sie sprach von „glatzköpfigen Schlägerhorden, Faschisten und Menschenfeinden mit niedriger Hemmschwelle“ (3), ihre eigene Gewalt bezeichnete man dagegen geschmacklos als „Akzente setzen“.

Andererseits ist die immer wieder aufkommende Klage, man könne keine Haltung mehr zeigen, weil man sofort als „Gutmensch“ diffamiert würde, nicht ganz unbegründet. Die Gutmensch-Keule wird genauso schnell gezückt wie die Nazi-Keule, beides zeugt von moralischer Überheblichkeit. Beide Gruppen schenken sich nichts. In zahlreichen Kommentaren finden sich fragwürdige Aussagen, teilweise beleidigend, teilweise falsch. Aber trotz allem ist es Meinung. Und das Löschen von Meinung oder Kritik (z.B. bei facebook) ist nicht gerechtfertigt.

Natürlich darf man auch nicht vergessen, dass Rot-Rot-Grün gern solche positiven Begriffe wie Toleranz oder Respekt benutzt. Im Gleichklang mit „Ausgrenzung“ oder „Hass sähen“. Doch habe ich bisher noch nicht erkennen können, was denn RRG anderes macht. In jedem weiteren Satz zeigt sich, dass sie es selbst sind, die ebenfalls ausgrenzen und Hass predigen. Von Toleranz ebenfalls keine Spur!
Wohin diese Entwicklung führen wird, vermag ich nicht zu sagen. Ich bin mir aber sicher, dass wir am Ende auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verlieren können. Wenn Politiker wie Dreyer oder Steinmeier und auch Merkel fortwährend ihr mangelndes Rechtsbewusstsein demonstrieren und beständig mit Hilfe einiger Journalisten Öl ins Feuer giessen anstatt ihrer Aufgabe gerecht zu werden, dann könnte es auch den Rechtsstaat treffen.
Fazit: Man kann unsere Gesellschaft (Bürger, Medien, Politiker) nicht pauschal in Gut und Böse einteilen. Man muss schon differenzieren. In den Medien, da gebe ich Steinmeier Recht, haben wir durchaus auch gute Journalisten, die immer noch ihren Beruf und den Pressekodex Ernst nehmen. Daneben tümmeln sich aber auch die Berufsvertreter, von denen der Journalistenverband (djv Brandenburg) mal sagte:„ Mit Journalismus hat das nichts mehr zu tun“. Diese braucht wirklich niemand, Herr Steinmeier.
Übrigens: Freiheit bedeutet das Recht darauf, anderen das zu sagen, was sie nicht hören wollen. (George Orwell)

(1)http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/allensbach-umfrage-zu- medienberichterstattung-in-fluechtlingskrise-13967959.html
(2) https://de.indymedia.org/node/19230
(3)https://www.focus.de/politik/deutschland/ueberrascht-von-aggressivitaet-der- antifa-kandel-demo-polizei-kritisiert-scharf-verhalten-der- linksautonomen_id_8679655.html

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Die gespaltene Gesellschaft (2)


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

(2) Seltsame Fakten 

Was charakterisiert eine demokratische Gesellschaft? Nicht eine Einheitsmeinung, sondern der offene Dialog, die Kontroverse, der Austausch und die Gewichtung von Argumenten und die Achtung vor dem Einzelnen. Diese Meinungsfreiheit bedeutet auch, dass Wahrheit unbequem sein kann und die Pressefreiheit schlimmstenfalls auch zu einer Bedrohung werden kann. Könnte es also sein, dass der §11 des Rundfunkstaatsvertrages „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen“ so gut wie keine Beachtung mehr findet?

Dies zeigt sich an der Entwicklung, die als Katalysator den Meinungskrieg steigerte: die Diskussion um die Flüchtlinge. Vorausschicken muss man, dass in westlichen Industriestaaten der Staat seinen Bürgern Sicherheit garantiert, ohne dass persönliche Freiheiten eingeschränkt werden müssen. Ich verzichte an dieser Stelle auf eine Auflistung der Zahlen, die im Rahmen der Sicherheitsdebatte und der Kriminalität immer genannt werden, weil eine Analyse wegen der Komplexität schwierig ist. Grundlage für das Zahlenwerk ist die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) des BKA. Jeder Interessierte kann dort für alle Bundesländer die Entwicklung einsehen. Höchst interessant ist dabei, wie diese Zahlen interpretiert werden und wie der Staat und die Medien mit Fakten umgehen.

Man vergleiche bitte. Im Jahr 2016 führte die Aussage des BMI (Bundesminister des Innern) nach einer Analyse in der BILD (1) noch zu der Erkenntnis: „Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche“. Diese Kernaussage erscheint aber schon bei näherem Lesen als zweifelhaft. Generell gilt, diese Zahlen der PKS sind schwer zu verstehen. Nicht nur, weil die Kategorie „Zuwanderer“ ungenau ist, denn darunter fallen Asylberechtigte und Schutzberechtigte, Asylbewerber, Kontingent- und Bürgerkriegsflüchtlinge sowie Nicht-EU-Ausländer mit einer Duldung oder mit illegalem Aufenthalt. Im stetigen Kampf um die Auslegung der Zahlen kommt das BMI dann zu der Erkenntnis „Starker Anstieg von Gewalt“ (2). Neu: Die Statistik ist aufgrund des Themas jetzt stärker auf „Flüchtlinge“ fokussiert und diese sind nun bei genauerer Betrachtung unverhältnismässig häufig vertreten. Die Zahlen lassen aufhorchen: Zunahme Vergewaltigung 12,8% und Mord/Totschlag 14,3%. (3).

Näher untersucht wurden die Zahlen auch vom Kriminologen (4) Pfeiffer. Herausragend erscheinen zwei Fakten. Zum einen sind an der Steigerung um 10,4 % (am Beipiel Niedersachen) 92% Flüchtlinge beteiligt, zum anderen will der Experte (SPD Mitglied) das Problem der Gewalt dadurch lösen, dass er empfiehlt, noch mehr Flüchtlinge einreisen zu lassen. Die entscheidende Zahl verbirgt sich im Ergebnis der Gesamtkriminalität von Flüchtlingen in Relation zu Deutschen und beträgt 1:7,3. Bei Gewaltausübung stieg das Verhältnis gar auf 1:15,1. Daraus wird ersichtlich, dass die These „Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche“ nicht haltbar ist. Trotzdem beschwichtigte der Minister weiterhin: Das Gros der Flüchtlinge sei unbescholten.

Die hier schon eher fragwürdigen Aussagen werden durch das RWI (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) im Februar 2018 weiter verharmlost bzw. falsch dargestellt (5) Es ist die Rede von „Kein pauschaler Anstieg“ oder „Der Zuzug erhöht die Kriminalitätsrate nicht“. Das ist das Gegenteil der Aussage vom BKA bzw. BMI. Die WAZ vom 9.2.2018 kommt so zu der Erkenntnis: „Kriminalität steigt durch Flüchtlinge nicht“. Erst bei genauerem Hinsehen offenbart sich der Wahrheitsgehalt: Gemeint sind kurioserweise nur die Asylbewerber. Für im Bundesgebiet verteilte anerkannte Asylbewerber gilt leider doch das Gegenteil!

Erscheint da nicht verständlich, dass die Bürger in die sozialen Medien flüchten, um dort ihren Frust loszuwerden? Es wachsen die Wut und auch die Angst. Verständnis von der Politik ist auf breiter Front nicht zu erwarten. Diese greift stattdessen zu einem besonderen Mittel, um gegen diese Art von Meinungsfreiheit anzugehen. Seit Januar 2018 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Es soll die Hassreden durch Löschung verhindern. Ja, es gibt diese üblen Kommentare, aber wir haben auch Gesetze dagegen. So kann unser Rechtstaat gemäss §185-187 StGB problemlos gegen Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede vorgehen. Dieses neue Gesetz, das übrigens stark an die Nazizeit (Heimtückegesetz von 1934) erinnert, ist nichts anderes als Zensur und wird sogar vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als gundgesetzwidrig eingestuft. Folglich fragt man sich, wie ist das zu deuten? Etwa als politisches Kalkül?

Ein besonders prägnantes Beispiel für Dinge, die man nicht verstehen kann, bietet der ehemalige Bundespräsident Gauck. Während seiner Amtszeit warnte er vor einer Radikalisierung der Gesellschaft, er lobte das Engagement für Flüchtlinge. Andererseits verurteilte und beleidigte er sogar. Er sprach von „Dunkeldeutschland“ und bezeichnete auf dem Katholikentag die AfD pauschal als „Dödel“ (Dödel = umgangssprachliche Bezeichnung für einen Trottel – ist eine Beleidigung).

Jetzt, nur einige Monate nach seiner Amtszeit, also zurück in der Wirklichkeit, ist seine Vorliebe für Vielfalt und MultiKulti verflogen (6). Er sagte, während er bei einer Rede in Düsseldorf (Januar 2018) über Heimat und das Fremde sinnierte: „Wohin ein solcher Multikulturalismus aber tatsächlich geführt hat, das hat mich doch erschreckt. Die Gesellschaft darf Probleme mit Migranten nicht ausblenden. Sehe ich es richtig, dass in diesen und anderen Fällen die Rücksichtnahme auf die andere Kultur als wichtiger erachtet wird als die Wahrung von Grund- und Menschenrechten?“ (gekürzt)

Man fühlt sich unweigerlich an den Unrechtsstaat DDR erinnert. Die Verfassung der DDR, Art. 27 garantierte ebenfalls die Meinungsfreiheit, aber das Strafgesetzbuch stellte „staatsfeindliche Hetze“ unter Strafe. Schon ein Witz oder eine Kritik konnten als Hetze ausgelegt und durch die Stasi verfolgt werden (§106 StGB). Ein perfides System von Informanten (IM) sorgte für die Überwachung der „Menschenrechte“ .
Wie wir wissen, endete diese Diktatur 1989, bekannt unter dem Begriff „Die Wende“.

(1)http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/so-kriminell-sind-fluechtlinge-46216220.bild.html
(2) https://www.stern.de/panorama/stern-crime/warum-der-anteil-von-fluechtlingen-an-gewaltverbrechen-so- hoch-ist-7421808.html
(3)http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlinge-und-kriminalitaet-mehr-menschen-mehr-gewalt-a-1164416.html
(4)http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/christian-pfeiffer-kriminologe-weist-mehr-gewaltkriminalitaet- durch-mehr-zuwanderer-nach-a-1185959.html
(5) http://www.rwi-essen.de/presse/mitteilung/308/
(6)http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/joachim-gauck-an-heinrich-heine-uni-duesseldorf-mich-erschreckt-der-multikulturalismus-aid-1.7360493

 

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Die gespaltene Gesellschaft (1)


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

(1) Der Kampf um die Meinungshoheit

Die Journalistin Dunja Hayali (ZDF) appellierte am 09.02.2018 in einem Vortrag in Recklinghausen (1) an die Medien, mehr Haltung gegenüber Hasskommentaren, Diskriminierung und Rassismus einzunehmen. „Wir dürfen nicht schweigend und tatenlos zusehen.“ und weiter: „ Journalisten müssen in Zeiten, in denen jeder seine Meinung frei verbreiten kann, versuchen, Orientierung zu bieten.“ Nun muss man wissen, dass laut Pressekodex Wahrheit und Menschenwürde oberste Priorität geniessen und es zu den Aufgaben des ÖRR und der Printmendien gehört, Information unabhängig, sachlich und überparteilich zu gestalten. Ich sehe hier nicht den Auftrag einer Orientierung, noch den Wunsch von Menschen, von Journalisten orientiert zu werden.

Die Spaltung unserer Gesellschaft in zerstrittene Lager sowie die damit verbundenen fragwürdigen Vorgänge sollen folglich Thema dieses Beitrages sein. Ich glaube, die westlichen Gesellschaften waren schon immer gespalten, nur scheint es jetzt so, dass dieser Zustand offensichtlich wird und zusätzlich mit einem rauhen Klima, welches durch Verrohung und Aggressivität gekennzeichnet ist, einhergeht. Bei meiner Betrachtung geht es um Themen wie Toleranz, Meinungsfreiheit, Wahrheit oder objektive Medien. Gemäss einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen (Politbarometer vom 19.1.2018) gilt der Bereich „Flüchtlinge, Ausländer und Integration“ mit 40 Prozent als beherrschendes Thema. Diese Entwicklung führe ich auf zwei Dinge zurück: Die Gründung der AfD 2013 und die Öffnung der Grenzen 2015 durch Kanzlerin Merkel. Die Folgen seitdem sind dramatisch.

Seit der Terror vor der eigenen Haustür angekommen ist, driftet die Gesellschaft auseinander. Frage: Wohin? Seit 2015 gilt es für unsere Politik, die „Wutbürger“ und damit vor allem die „Hassbotschaften“ zu zähmen bzw. aus dem öffentlichen Raum mit allen möglichen Mitteln zu verbannen. Schließlich ist man der Überzeugung, entscheiden zu können, was richtig und was falsch ist. Helfershelfer sind bei dieser Bewertung stets auch die Medien.

Es entsteht eine Auseinandersetzung um Wahrheit und Wahrhaftigkeit, Realität und Fakten. Fachleute erklären uns, jeder Mensch hat seine eigene Wahrheit, abhängig davon, wie er die Fakten filtert. Was finden wir vor: Lügenpresse auf der einen, FakeNews und Verschwörungen auf der anderen Seite. Beide Pauschalisierungen sind vereinfachend, polarisierend und falsch.

Dunja Hayali stellte in ihrer Rede klar „Sie können ihre eigene Meinung haben, aber nicht ihre eigenen Fakten“. Aber was ist von den folgenden Fakten im Kampf um die Meinungshoheit oder Meinungsfreiheit zu halten?

In Berlin fordert der Staatsanwalt Hausmann (2) eine konsequentere Vorgehensweise gegen Ausländer und Migranten. Trotz erfolgreicher Arbeit wird er abberufen. Damit ereilt ihn das gleiche Schicksal wie Staatsanwalt Reusch. Die Bild Zeitung hatte ihn 2008 noch als Deutschland mutigsten Staatsanwalt gelobt (3). Nach seiner Beförderung zum Lt. Oberstaatsanwalt 2016 stellt er sich nach der Bundestagswahl 2018 als AfD Mitglied der Wahl ins Geheimdienstgremium. Natürlich gibt’s Probleme, obwohl es im GG Art.3 lautet: „Niemand darf wegen seiner … oder politischen Anschauungen benachteiligt werden.“

Das Verhalten unserer Medien ist häufig nicht nachvollziehbar, Äusserungen von AfD-Politikern werden sofort böse verrissen, wenn man aber Mitglied der Grünen ist, sieht das ganz anders aus. Der Tübinger OB Palmer fällt regelmäßig durch Sätze auf wie „Kriminelle Flüchtlinge schneller abschieben“. Diese werden zwar erwähnt, aber nicht wie bei der AfD vehement angegriffen oder entstellt.

Bespielhaft der Fall Podeswa. Wörtlich sagte MdL Podeswa in einer Rede: „Damals wurden Hunderte Frauen verbrannt und damit das Klima gerettet.“ Hinweis: Podeswa nahm Bezug auf das 1486 in Ravensburg erschienene Werk „Hexenhammer“, das für die Verfolgung von Frauen und die Hexenverbrennungen im Mittelalter mitverantwortlich war. Podeswa erinnerte daran, dass die damaligen Hexenverbrennungen auch deshalb stattfanden, weil man Hexen für das Klima verantwortlich machte.

Fast alle Qualitätsmedien hielten seine ironisch gemeinte Aussage für so wahr, daß sie umgehend seine Äusserungen in falschem Kontext wiedergaben. Mit allen Zeichen rasender Empörung unterrichteten Welt über Focus bis Stern ihre Leser. Am nächsten Tag mussten alle sich korrigieren. Allein die Tatsache, dass unsere Qualitätsmedien die dpa-Meldung über den angeblich menschenverachtenden Skandal nicht nachgeprüft haben, ist unglaublich. So folgte auch am nächsten Tag die Wahrheit „Diese Schlagzeile und die damit verbundene Interpretation der Absichten des AfD- Abgeordneten Rainer Podeswa waren falsch. Dabei haben wir unsere eigenen Ansprüche nicht erfüllt“ (4).

Sehr eindeutig ein Kommentar des bekannten ZDF Moderators Peter Hahne zum Thema Lügenpresse: „Der Begriff ist Quatsch, schlimmer als eine Lügen- ist jedoch eine Lückenpresse, die einfach Themen und Thesen unter den Tisch fallen lässt. Wir brauchen keine wohlfeile Willkommenskultur, sondern eine demokratische Streitkultur “ .

Nach der Darstellung der Polizei kommt es im Januar 2018 in Cottbus zu mehreren Messerattacken von Syrern auf die deutsche Bevölkerung (5). Die Leiterin des EKZ, wo eine Tat passierte, sprach von unmenschlicher Brutalität der Täter. Schockiert organisierten besorgte Bürger (vorwiegend Paare, Rentner, junge Männer, Frauen und zum Teil auch Familien) eine Demo. Aber die Anwesenheit einiger Rechter machte diese Gruppe mit normalen Bürgern sofort zu Rechtsradikalen.

Die ARD in der Sendung Kontraste vom 09.02.2018 macht aus den Messerstechereien einen „inszenierten Skandal“. „Es war ein Streit, der jetzt für Propaganda missbraucht wird“. Kein Wort zu den Opfern, kein Wort zu den Menschen, die ihre Angst äußern. Ergebnis: Cottbus nimmt keine Flüchtlinge mehr auf, so wie inzwischen auch Mannheim (6) und viele andere deutsche Städte.

Meine Recherchen haben eines klar gezeigt, jede Meinungsäußerung, die nicht ins gewünschte Schema passt, wird sofort als rechts gebrandmarkt. Die Verwendung von „Nazi, Rassist, … geschieht schon inflationär. Auch die Begriffe Hassrede und Fake News sollen vor allem Verunsicherung erreichen, vielleicht sogar mundtot machen. Aber: Hasskommentare sind kein Alleinstellungsmerkmal des Wutbürgers. Viele Kommentare bewegen sich auf einem furchtbaren Niveau, wirkliche rechtsradikale Beschimpfungen sind gruselig, auch einige Sprüche aus dem AfD-Kreis sind respektlos. Doch eine differenzierte Betrachtung der sog. „Wahrheit“  in den Medien und bei etablierten Politikern zeigt, dass auch hier Intoleranz, Manipulation sowie Voreingenommenheit als normal gelten.

Fazit: Ob etwas Recht oder Unrecht ist, das steht übrigens in den Gesetzbüchern und das allein muss gelten. Deshalb darf der Kampf nicht Links gegen Rechts heißen. sondern vielmehr Recht gegen Unrecht. Bei der Betrachtung der Rede von Dunja Hayali fällt auf, sie gibt keine Erklärung dazu, woher sie und ihre Mitstreiter (genannt Journalisten) das Recht nehmen, über andere Menschen oder deren Wahrheit zu urteilen.
Eins steht aber fest: Journalisten sind keine Richter. Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, Nazikeule kein Argument und Meinungsdiktatur hat mit Zivilcourage nichts zu tun.

Der Historiker Michael Wolffsohn hat einmal gesagt: „Zivilcourage ist eine Tugend, die höchstes Ansehen genießt. Merkwürdig erscheint, dass der politischen Linken Toleranz gegenüber Andersdenkenden besonders schwer fällt.“

 

(1) https://www.waz.de/staedte/gladbeck/journalistin-dunja-hayali-mit-haltung-gegen-hass-und-gewalt- id213366251.htm

(2) https://www.focus.de/politik/deutschland/war-rudolf-hausmann-zu-radikal-jugendgewalt-berlin-stellt-hardliner- staatsanwalt-kalt_id_4243645.html

(3) http://www.bild.de/news/vermischtes/ausweisung-3399890.bild.html

(4) https://uebermedien.de/15530/hexen-verbrennen-fuers-klima-journalisten-entstellen-afd-rede/(9) weiteren-Fluechtlinge-aufnehmen.html

(5)https://www.welt.de/politik/deutschland/article172640202/Nach-Messerangriffen-Cottbus-wird-keine-

(6)http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-staedtebund-raet-kommunen-notfalls-zu- zuzugsstopp-a-1199780.html

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Die Gemeinsame Erklärung 2018


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Erklärung und Gegen-Erklärung 2018

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ ist eine private Initiative einiger herausragender Denker, Künstler, Publizisten und Wissenschaftler. Sie haben sich per Unterschrift entschlossen, das Schweigen über die politischen, teilweise rechtswidrigen Vorgänge seit 2015 zu durchbrechen. Und da hinter jeder Erklärung, Petition und Demonstration immer ein Mensch steht, der formuliert, in Gang setzt, organisiert und animiert, so hat auch diese Erklärung einen Urheber, genauer gesagt eine Urheberin. Vera Lengsfeld, deutsche Politikerin und Publizistin, Kennerin des Lebens in der damaligen DDR, Bürgerrechtlerin und heutige Kämpferin und Bloggerin für Demokratie und Meinungsfreiheit gilt als mutige Offenbarerin ihres Wissens und ihrer Sorgen um ihr Land. Es ist ihr bewusst, dass sie damit ins Zentrum der Öffentlichkeit rückt und sich der Gefahr aussetzt, diffamiert, kritisiert und mit Worten vernichtet zu werden. Ich zolle ihr meinen Respekt in Anbetracht ihres Mutes, eine Plattform für das Aussprechen einer unerwünschten, mainstreamfremden und regierungskritischen Position zu schaffen. Sie, die das Unrechtsregime einer DDR durchlebte, die demokratischen Werte einer BRD schätzen lernte, fühlt sich heute mehr denn je in eine Realität versetzt, von der sie glaubte, sie habe sie längst hinter sich gelassen.

Wie befremdend für uns „Wessis“, uns ohne das Nachplappern der allgemein veröffentlichten und gewünschen Meinung eine eigene Meinung über Politik und Gesellschaft zu leisten und diese auch gegen alle Widerstände öffentlich zu vertreten!  Wie sehr der Wind schon den Unterzeichnern der Erklärung 2018 ins Gesicht weht und sich Gegner dabei speziell an Frau Lengsfeld abarbeiten, war vorauszusehen und musste auch erwartet werden.

Die Gegenbewegung formuliert ihren Protest gegen die Erklärung 2018 mit folgenden Worten: „Die Menschenrechte enden an keiner Grenze dieser Welt. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut in unserem Land Zuflucht suchen, und wenden uns gegen jede Ausgrenzung.“ (Die Unterzeichner werden sich auf 4 Milliarden Menschen einrichten dürfen, die „vor Armut Zuflucht suchen“). Wer die Seite der Gegenerklärung aufruft, landet auf einer Seite mit der dicken Überschrift „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“.
Nun, dann ist ja klar, dass hier ein Demokrat und Menschenrechtler sein Internet-Zelt aufgeschlagen hat, während die „Gemeinsame Erklärung 2018“ nur ein Foto einer Demonstration zeigt, die durch eine Blockade-Demonstration daran gehindert wurde, ihr Ziel, das Kanzleramt zu erreichen. Offiziell war die Demo unter dem Titel „Frauenmarsch – Gegen die Freiheitsberaubung der Frauen in Deutschland wegen falscher Asylpolitik der Bundesregierung“ angemeldet worden. Gegendemonstranten warfen den Initiatoren Rassismus unter dem Deckmantel des Feminismus vor.

Was auch sonst? Nazikeule rausgeholt … wortreich zugeschlagen. Das Procedere ist seit Jahren eine bekannte und beliebte Vorgehensweise der so genannten „Demokraten“ der BRD.

Eine der hier noch zu erörternden Fragen ist die nach der politischen Neutralität der von uns Gewählten. Laut Grundgesetz Art. 20 II 1 geht die politische Willensbildung vom Volke aus. Politiker haben diesen Willen wahrzunehmen und umzusetzen, haben ansonsten politische Neutralität zu wahren.
Davon scheinen in dieser Zeit des Wachsens einer AfD und einer steigenden Anzahl von Kritikern dieser Flüchtlingspolitik viele Politiker der Altparteien weit entfernt zu sein. Als Beispiel der Einsatz der Ministerpräsidentin Baden-Württembergs Malu Dreyer, die sich gegen die mit friedlichen Absichten Demonstrierenden wie folgt positionierte:
Kandel sei „in den letzten Wochen in Haft genommen“ worden von Menschen, denen es darum gehe, „Hass und Ängste zu schüren“. Wir werden jeglichen Gewalttätern und denjenigen, die zur Gewalt aufrufen, Einhalt gebieten, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Es sei nicht zu entschuldigen, dass Ehrenamtliche der Flüchtlingshilfe, Lehrer und Lehrerinnen sowie Politiker und Politikerinnen der Region beleidigt oder gar bedroht würden. „Die Landesregierung verfolgt eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

Nach allem, was aus den Polizeiberichten zu erlesen ist, halte ich das Vorgehen von Frau Dreyer für eine Verunglimpfung einer friedlich geplanten und auch durchgeführten Demonstration von Menschen in Kandel, die gegen die Asylpolitik der Landes- und Bundesregierung protestieren sowie von Frauen und Müttern, die sich um die Sicherheit ihrer Kinder berechtigte Sorgen machen. Die Gewaltbereiten und gefährlichen Elemente kamen laut Polizeibericht eindeutig aus dem linken Lager. Aber die hatte Dreyer mit ihrer Null-Toleranz-Strategie gegenüber Gewalt und Menschenfeindlichkeit mit Sicherheit nicht gemeint.

Muss ich verstehen, dass in unserem Land, in dem die Feministinnen und Frauenrechtlerinnen mit lauter Stimme durch die Jahrzehnte eilten und sich engagierten für Sicherheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Frau, dieselben Stimmen nun diejenigen Frauen verunglimpfen, die ihre Ängste friedlich offenbaren? In Anbetracht der zunehmenden Gefährdung durch Messerattacken, Vergewaltigungen und Gewalt-aktionen vermehrt gegen Frauen haben doch die Altparteien eher nach Lösungen zu suchen statt die Spaltung der Gesellschaft auch durch Neutralitätsbeschädigungen und Einsätze wie sie Dreyer tätigte, weiter zu vertiefen. Wo haben sich die großen Frauenrechtlerinnen verkrochen, die jetzt an der Seite dieser Frauen für eine Sicherheits- und Flüchtlingspolitik der Vernunft mitkämpfen sollten?

Was steht da übrigens noch im Koalitionsvertrag zum Thema Spaltung der Gesellschaft?
„Den sozialen Zusammenhalt in unserem Land wollen wir stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden. Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst und wollen ihnen durch unsere gemeinsame Arbeit umfassend begegnen.“

Da ist dann schon einmal Frau Dreyer mit erschreckendem Beispiel vorangegangen!

Nachtrag: Einen Großangriff gegen die „Gemeinsame Erklärung 2018“ startete gestern die ARD in ihrer Sendung TTT (Titel,Thesen, Temperamente). Wörtlich hieß es da: „Die ‚Gemeinsame Erklärung 2018‘ ist viel mehr als ein unglücklich formuliertes Internetmanifest besorgter Intellektueller. Es könnte Teil eines Angriffs auf unsere liberale Gesellschaft und die Demokratie sein.“ Vera Lengsfeld gibt darauf die passende Antwort.

 

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Ostergeschenke oder Aprilscherze 2018


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Wohl eher April, April 2018!

Viele der Politiker sorgen fast das ganze Jahr über für Entscheidungen und Zustände, die eher an Aprilscherze erinnern als an problemorientierte Handlungsweisen.
Heute und hier aber einmal in geballter Form eine kleine Sammlung der April-Scherzartikel 2018:

Hermann Gröhe, früherer Bundesgesundheitsminister, ist neuer religionspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften“. Außerdem wurde er zum Vize-Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Hermann Gröhe fiel eigentlich nur einmal mit seiner Tätigkeit auf und das war zur Feier des CDU-Wahlsieges 2013, als er freudig die Deutschland-Flagge schwenkte, ihm diese aber seine Kanzlerin Merkel kopfschüttelnd und missmutig entriss und verschwinden ließ. Ansonsten bewies Gröhe, dass er für das Schieben ruhiger Jobs perfekt geeignet ist, was er als Gesundheitsminister zur Perfektion brachte. Wie er den von ihm hinterlassenen Pflegenotstand in Deutschland mit seiner neuen glaubens-, kirchen- und religionsnahen Aufgabe beantworten will, kann nur der Scherzkiste des 1. April entnommen werden.

Dank Gröhe, der als ehemaliger Gesundheitsminister sein „Schlaflabor-Ministerium“ mit 17.000 fehlenden Pflegestellen dem jungen, scheinbar tatkräftigen Jens Spahn übereignet hat, darf der jetzt die Kritik von allen Seiten einstecken, die seinem Vorgänger gebührt. Er muss Ideen nicht nur entwickeln, sondern auch umsetzen. So plant er, Personal aus dem Ausland herbeizuholen. Das bringt ihm eine Menge Kritik ein.
Natürlich wäre eine befristete sofortige Anwerbung von Pflegepersonal und Ärzten mit vorhandenen Deutschkenntnissen richtig und gut. Gleichzeitig müsste er die hausgemachten Probleme sofort abstellen, als da wären die schlechten Arbeitsbedingungen, die zu hohe Arbeitsbelastung, die zu niedrigen Löhne und der enorme Zeitmangel für persönliche Gespräche und emotional wichtige Begegnungen.

Das Zitat aus dem Koalitionsvertrag „Wir wollen den Bundestag wieder zum zentralen Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte machen“, klingt wie ein Aprilscherz, scheint wohl auch einer zu sein. Das hieße nämlich, dass auch die regelmäßige Regierungsbefragung dazu gehören müsste. Anderswo in Europa ist diese nämlich stets der Höhepunkt des Parlamentarismus – in Deutschland ist es seit Merkel die langweiligste Veranstaltung im Bundestag. Immer mittwochs um 13 Uhr zum Beispiel, wenn Sitzungswoche ist, steht die „Befragung der Bundesregierung“ auf der Tagesordnung. Die Befragung dauert kaum länger als eine halbe Stunde und das Thema der Befragung, das bestimmt nicht etwa das Parlament – sondern die Regierung selbst. Inzwischen fordern alle Oppositionsfraktionen eine Reform dieser langweiligen Veranstaltung, doch die CDU kennt sich über die Jahre mit Blockadehaltungen aus und so wird es noch dauern.
Diese Aprilscherztechnik hält sich seit Jahren und dokumentiert als eine von vielen Merkel-spezifischen Regierungsmethoden das Anwachsen des „Aschehaufens“ einer vorrangig durch sie verbrannten Demokratie. Das Schweigen der Unionsfraktion ist ja schon ein jährlich wiederholter Aprilscherz, über den Hirnbesitzer längst nicht mehr lachen können.

Die Polizeigewerkschaft fordert härtere Strafen für Messerstecher. Auch sollen Messerattacken statistisch erfasst werden. Journalisten und Politiker widersprechen dem Empfinden der Bürger, es handele sich inzwischen um eine „Messer-Epidemie“, die es in dieser Form vor 2015 so nicht gab. Allein in Berlin sind im vergangenen Jahr 2.737 Menschen – vor allem junge Männer, auch erschreckend viele Jugendliche – mit dem Messer auf jemanden losgegangen. Die Tendenz ist steigend. Die Deutsche Polizeigewerkschaft will Messerattacken grundsätzlich als versuchte Tötungsdelikte eingestuft wissen.
Meine Zustimmung haben sie, jedoch nicht die der Kuschel-Justiz und Harmonie-Bürger. „Immer mehr Jugendliche sind mit Stichwaffen unterwegs. Berichte über Attacken häufen sich, doch Experten sehen keinen Trend“ heißt es Ende März in der Frankfurter Rundschau. Da fehlt nur noch der Ausruf: „April! April!“

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Bildung in Deutschland – ein skandalöses Trauerspiel


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Sicherheitsdienste an Berliner Grundschulen

Mit Sicherheitsdiensten an Grundschulen beginnt in Deutschland inzwischen Bildung … und die interessante Frage steht im Raum: Wo endet das?
Ich traute meinen Augen nicht, als ich – 30 Jahre lang Lehrerin an Grund- und Hauptschulen in NRW – über aktuelle Zustände und Probleme an deutschen Schulen zu recherchieren begann.
2003, also vor 15 Jahren, erschien mein Buch über den Schulalltag an deutschen Grund- und Hauptschulen in NRW. Heute, nachdem zwischen 2014 und 2016 um die 221.000 Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren mit Asylantrag ins deutsche Schulsystem einwanderten und seit Ende 2016 noch mehrere Hunderttausend unbearbeitete Anträge aller Altersgruppen für weitere Mengen an Schulkindern sorgen, fragt man sich: Und wo sollen so urplötzlich die Lehrer für die „nicht Deutsch sprechenden Kinder“ herkommen? Die vorhandenen Pädagogen hatten schon genug damit zu tun, alle bildungs- und erziehungsspezifischen Defizite samt ihrer neuen Aufgabe der Inklusion zu bewältigen. Und so wundert man sich nicht darüber, dass nicht allein an Grundschulen Schulleiterstellen unbesetzt bleiben und kaum ein Kollege den Rücken beugen will, um einerseits der Schulbehörde und ihren Forderungen nachzukommen und sich andererseits mit Verständnis und Solidarität vor die Lehrerschaft zu stellen, die ihre Gesundheit zu Markte trägt. An deutschen Grundschulen fehlen inzwischen 1.000 Schulleiter und 20.000 Lehrer, um einen vollständigen Unterricht zu gewährleisten.
Schon vor Jahren übernahmen Studenten in vielen Bundesländern den Unterricht, wenn Lehrer ausfielen. 2.000 Verträge für Vertretungen wurden von August 2009 bis März 2010 allein in Berlin geschlossen. Aus einer Umfrage der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin ging hervor, dass die Hälfte der Vertretungslehrer keine pädagogische Ausbildung hatte. Aber wie in vielen Bereichen, in denen die Politik mitmischt, ist keine Änderung in Sicht. 2016 stellten Schulen schon Studenten heimlich als Klassenlehrer ein. Geld sparen, Menschen ausnutzen und überfordern und das alles politisch in seichte und schöne Worte packen ist inzwischen eine typisch deutsche Verfahrensweise.
An Nordrhein-Westfalens Schulen unterrichten immer mehr Quereinsteiger. Beinahe jeder zehnte (9,8 Prozent) der insgesamt 5.563 Lehrer, die für das Schuljahr 2017/18 eingestellt wurden, war in dem Beruf vorher nicht tätig.
Kritisch muss dabei bewertet werden, dass die Seiteneinsteiger nach einer allgemeinen Einführungswoche zum Teil vom ersten Tag an allein vor der Klasse stehen, manchmal ohne jegliche pädagogische Erfahrung.
Die neue Schulministerin in NRW Yvonne Gebauer (FDP) hat sich zum Ziel gesetzt, verstärkt auf Seiteneinsteiger zurückzugreifen, um den Lehrermangel und den massiven Unterrichtsausfall zu mildern.

In einem Oberhausener Gymnasium ging eine Schülerin, die mit einer Entscheidung der Sportlehrerin nicht einverstanden war, auf die Pädagogin los, trat und biss die Frau. Seither gehen immer zwei Sportlehrer in die Klasse – zur Sicherheit.
Hochgerechnet seien mehr als 45.000 Lehrkräfte (sechs Prozent) an allgemeinbildenden Schulen bereits Opfer von tätlicher Gewalt geworden. Zu den körperlichen Angriffen gehörten etwa Fausthiebe, Tritte, An-den-Haaren-Ziehen oder das Bewerfen mit Gegenständen.

Muss man sich da wundern, dass die Schulen massiven Lehrermangel zu beklagen haben? Wenn 45.000 angegriffene Lehrkräfte aus Sicherheitsgründen stets mit einem zweiten Kollegen unterwegs sein müssen, bleibt es nicht aus, dass eine solche Doppelbesetzung zu einem massiven Lehrermangel führt. Das sahen einige Schulleiter ähnlich und beauftragten externe Sicherheitsdienste zum Schutz der Anwesenden.

So weit hat es die von Angela Merkel 2010 ausgerufene Bildungsrepublik Deutschland inzwischen kommen lassen. Unterrichtsausfall, Lehrer- und Schulleitermangel, Integrations- und Inklusionsprobleme, Gewalt an Schulen mit Sicherheitsdiensten vielleicht schon bald in Kitas. In großen Fachartikeln und dicken Fachbüchern wird nach Ursachen für kindliche Gewalt geforscht und so finden wir Begründungen in der Vererbungstheorie, dem Triebmodell von Konrad Lorenz, in Freuds Psychoanalytischem Persönlichkeitsmodell, in der Soziologischen Ursachentheorie und bei der Betrachtung des Sozialen Umfeldes.
Meine Erfahrung nach fast 30 Jahren Lehrerdasein im Schuldienst ist weniger wissenschaftlich. Ursache für den furchtbaren Zustand an deutschen Schulen sind das staatliche SchulUNwesen und der weit verbreitete elterliche Erziehungsnotstand – nachzulesen in meinen Bildungsbüchern „Deutschlands kaputte Kinder“ und „Kinder wieder ganz machen“.

Man darf die Hoffnung hegen, dass sich mit der anstehenden großartigen Digitalisierung unserer Schulen für fünf Milliarden Euro (siehe Koalitionsvertrag) das Gewalt-Problem von alleine löst. Die Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, Yvonne Gebauer (FDP), hat nämlich zwecks schneller Digitalisierung einen Vorschlag gemacht, wie private Initiative helfen kann. Die Schüler hätten ja schon fast alle ein Smartphone, sollten sie es doch in den Unterricht mitbringen dürfen. Und schon wird jeder Lehrer überflüssig, denn die große zukünftige Wissensvermittlung läuft jetzt digital ab. Bildungspolitik ausgestattet mit dem Gütesiegel „Fachleute am Werk“.

Das Buch des amerikanischen Psychologen und Autors Haim Ginott „Teacher and Child“ endet mit folgendem Epilog: „Liebe Lehrer, ich bin Überlebender eines Konzentrationslagers. Meine Augen haben gesehen, was niemand je sehen sollte. Gaskammern, erbaut von gelernten Ingenieuren; Kinder, vergiftet von ausgebildeten Ärzten; Säuglinge, getötet von geschulten Krankenschwestern; Frauen und Babys, erschossen und verbrannt von Hochschulabsolventen. Deswegen bin ich misstrauisch gegenüber Erziehung. Meine Forderung ist, dass Lehrer ihren Schülern helfen, menschlich zu werden. Ihre Anstrengungen dürfen niemals führen zu gelernten Ungeheuern, ausgebildeten Psychopathen, studierten Eichmanns. Lesen, Schreiben, Rechnen sind nur wichtig, wenn Sie dazu dienen, unsere Kinder menschlicher werden zu lassen.“

Ein Plädoyer für den Schwerpunkt von Schule, Bildung und Erziehung: Seele und Menschlichkeit. Bildung ohne Seele bleibt hohl. Seele erfordert nämlich den ganzen Menschen – Herz, Hand und Hirn. Wieviel davon sind heute noch in unseren Schulen und Elternhäusern vorhanden?
Danach zu forschen und Wege dorthin zu finden muss bildungspolitische und gesellschaftliche Aufgabe werden.

Und hier die Klage der Wiener Kollegen zum Zustand von Schule und Bildung.

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Eugen Drewermanns Osterbotschaft


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… und auch meine

Meine politische Osterbotschaft kommt aus dem Munde Eugen Drewermanns. Er ist ein deutscher Theologe, Psychoanalytiker, Schriftsteller und suspendierter römisch-katholischer Priester. Hier formuliert er seine politischen Forderungen gegenüber den Mächtigen.

Drewermann hat sich vielfältig allgemeinpolitisch geäußert. Er verurteilte die Golfkriege, die israelischen Luftangriffe während des Libanonkrieges 2006 und die deutschen militärischen Auslandseinsätze scharf. Er kritisiert den Kapitalismus, insbesondere das Zinssystem, hat Bedenken gegenüber einem ungezügelten Wirtschaftswachstum und spricht sich für die Möglichkeit der Sterbehilfe aus.
Meine Osterwünsche und meine politische Osterbotschaft sind in den mutigen und richtigen Worten Drewermanns, Vertreter der deutschen Friedensbewegung, enthalten. Herzlichen Dank dafür!

Eugen Drewermann am 8. 9. 2017 in der Versöhnungskirche/Kaiserslautern:

Seit Monaten erleben wir, wie 20 Millionen Afrikaner auf der Flucht vor Hunger und Elend darum betteln, von der UNO die nötigen etwa 4 Milliarden Dollar zu bekommen, damit sie wenigstens überleben. Es ist nicht möglich, der UNO 4 Mill. Dollar zum Überleben von 20 Millionen Menschen zu geben. Aber es ist möglich, Herrn Stoltenberg, dem Chef der NATO zuzustimmen: Die europäischen NATO-Mitglieder müssen ihre Militärausgaben gefälligst auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Für diesen Schwindel scheint jedes Geld auf Erden richtig und gut angewandt – es ist es aber nicht.

Die Rüstungsausgaben sind ein laterales Hinmorden der Bedürftigsten und wir in Deutschland bereiten uns darauf vor, dass wir von 37 Milliarden Euro für Rüstung rasch anwachsen sollen auf über 70 Milliarden. Wir haben eine Unmenge an Zeitvergeudung und an Verurteilung fremder Staaten hinter uns statt miteinander zu reden und Gespräche für den Frieden einzuleiten.

Stellen Sie sich vor, wir hätten die letzten 25 Jahre die enormen Anstrengungen nur für Rüstung konvertieren können zur Lösung der wirklichen Probleme dieser Welt: Hunger, Elend, Natur, Zerstörung, Analphabetismus, Seuchen, Krankheiten.

Frau Merkel weiß nichts. Sie musste in atlantischer Treue den Amerikanern weiterhin in den Krieg folgen. Wer stoppt eigentlich Frau Merkel?
Die NATO sorgt sich vor Russland. Russland gibt ungefähr 80 Milliarden Dollar aus für Rüstung pro Jahr. Das ist allemal zu viel. Aber es ist nicht ein Zehntel von dem, was die USA plus den 300 Milliarden der Natostaaten zusammen ausgeben, nämlich mehr als 900 Milliarden, fast die Hälfte der gesamten Millitärbudgets alleine für die westlichen Machtansprüche auf diesem Globus.

Seitdem haben wir einen Krieg nach dem anderen. 1991 der Irak, 1992 Somalia, 1995 Belgrad, 1999 Jugoslawien, 2001 Afghanistan, 2003 wieder der Irak, dann haben wir Libyen, Syrien, Mali und wir Deutschen immer irgendwie mit dabei … scheibchenweise, angenähert der Realität des Krieges unter dem Stichwort: Wir müssen uns kümmern um Afrika. Wir haben internationale Verantwortung. Jawohl, Frau Merkel und Frau von der Leyen. Wir hätten internationale Verantwortung. Den Kampf gegen Hunger und Elend. Aber nicht mit Bomben und Granaten. Man lügt uns von einem Krieg in den anderen hinein und nennt dabei das Töten von Menschen „humanitäre Einsätze“. Wir verteidigen mit keinem Krieg irgendeinen humanitären Wert. Krieg ist die Widerlegung aller Werte. Und er zerstört sich selber in seinem moralischen Anspruch.

Liebe Freunde und Freundinnen des Friedens, ich bitte Sie alle, nein zu sagen zur USA-Base in Ramstein. Sie gehört nicht auf deutschen Boden. Und wir sind nicht länger verpflichtet, für unsere transatlantischen Freunde eine Zentrale des internationalen Mordens außerhalb von Gerichtsurteilen, illegal und in aller Regel im Geheimen weiter zu unterhalten.

Das Thema Krieg und Frieden, Abrüstung, Deeskalation, Abbau der Militärpräsenz global spielt im Bundestagswahlkampf kaum irgendeine Rolle außerhalb der mühseligen Bedingungen und Bemühungen der Linkspartei.
Man kann nur ernsthaft drohen, wenn man willens ist, das Angedrohte im Ernstfall auch zu tun. Und das waren die uns Regierenden. Sie hielten Atomkriege für führbar. Sie waren bereit, für die Kubakrise 1961/62 auf den Knopf zu drücken. Wir haben mehrfach Glück gehabt.

Aber jetzt zu hören, dass die 15.000 Nuklearsprengköpfe von den Amerikanern modernisiert werden müssen, damit sie noch besser, taktisch klüger und präziser einzusetzen wären und sie sollen weiter in Büchel auf deutschen Boden gelagert sein, kann nur beantwortet werden mit größtem Widerspruch und wir verlangen, dass die bundesdeutsche Regierung diese unsere Stimme des Widerspruchs endlich aufgreift.

Wir hörten, dass wir einen internationalen Antiterrorkrieg führen müssen. Mandela bereits konnte sagen, dass auf jeden getöteten Terroristen zehn weitere Terroristen kommen. Und das ist wahr. 2001 hatten wir in Afghanistan etwa 1.000 Al-Kaida-Mitglieder. Der IS rekrutiert heute bis zu 30.000 Terroristen. Und vergleichen Sie die Taten. Wenn der IS 10.000 Menschen getötet hat, ist das eine furchtbare Zahl. Aber die Amerikaner im Nahen Osten haben über 2 Millionen Tote zu verantworten. Seit 1991 und dann ab 2002 in zwei langen Kriegen. Alleine in den Proportionen stimmt der Satz: Terror ist der Krieg der Schwachen. Krieg aber ist der Terror der Starken und den müssen wir unterbinden.

„Werdet Aktivisten! Aktivist ist, wer aktiv ist!“ (Ken Jebsen)

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Jetzt soll selbst HEINO ein Nazi sein


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Was ist los in diesem Land?

Die politischen und gesellschaftlichen Ereignisse überschlagen sich und die Recherche- und Schreib-Arbeit für einen Einzelnen ist immens und kaum mehr zu bewältigen. Es gilt, sowohl den extremen und außergewöhnlichen Ereignissen als auch den politisch wichtigen Geschehnissen zu folgen und darüber Bericht zu erstatten.

Seit Juni 2017, also seit der Landtagsswahl in NRW ist Ina Scharrenbach (CDU) Ministerin für Kommunales, Bauen, Gleichstellung – aber auch fürs Thema Heimat, was in NRW schon als Besonderheit gewertet werden muss. Dass es zu einer solchen eher konservativen Begrifflichkeit wie „Heimat“ überhaupt kommen konnte und Horst Seehofer zu seinem Innenressort nun auch ein „Heimatministerium“ sein Eigen nennt, verdanken wir dem Erstarken der AfD, die sich traute, all die verloren gegangenen christlich-konservativen Inhalte gegen alle Widerstände zu benennen. Dass sie dabei leider häufiger über das Ziel hinausschoss und der eine oder andere Neonazi sich aufgefordert fühlte, seinen geistigen Blech ohne Rücksicht auf das Ansehen der Partei mit zu verbreiten, ist ärgerlich, aber unvermeidbar. Die Anfänge der Grünen waren krimineller und gewaltintensiver und deren Kritik und Verleumdungskampagne gegen die AfD deshalb eine menschenverachtende Kaltschnäuzigkeit.

Ina Scharrenbach, die seit ihrer Ernennung zur Heimatministerin in NRW ideenreich tätig ist und für ihren Topf von 113 Millionen Euro fünf Förderprojekte ersonnen hat, die klug und richtig scheinen (Heimat-Scheck, Heimat-Preis, Heimat-Werkstatt, Heimat-Zeugnis, Heimat-Fonds), lud am 17. 3. 2018 zum ersten Heimatkongress nach Münster ein. Ausgerechnet der brachte sie nun in die Schlagzeilen.
Eine hysterische Presse und die SPD verurteilten sie, weil sie eine Doppel-LP des Sängers HEINO aus den frühen 80er Jahren als Geschenk entgegengenommen hatte. „Auf der Platte finden sich einige Volkslieder, die von den Nationalsozialisten vereinnahmt worden waren“, heißt es da in der Presse.
Heino ist einer von 47 ehrenamtlichen Heimatbotschaftern des Landes. „Scharrenbach hat sich vom Inhalt der Platte distanziert. Gleichwohl findet sich das Foto immer noch im Pressebereich des Ministeriums. Die SPD will von der Ministerin wissen, warum das Bild nicht entfernt wurde.“

Mein lieber Herr Gesangverein, kann man da nur Heino-passend feststellen. Wer hatte keine Platte von Heino? Wer fand damals nicht, dass Heino mit wunderbarer Stimme die deutschen Volks-, Heimat-, Wander- und Seemannslieder rauf und runter sang? Ich sah Heino im Fernsehen, hörte ihn im Radio und hätte man mir damals gesagt, er sänge SS-Lieder, hätte ich demjenigen gesagt: „Dann sorge dafür, dass er diese Lieder aus seinem Repertoire entfernt und vor allem: Beweise mir, dass es ausschließlich SS-Lieder sind!“
Wie bei der MeToo-Debatte, bei der Frauen heute die Männer fertig machen, die ihnen vor 20 Jahren unter den Rock oder in den Ausschnitt gegriffen haben, wird es noch in 100 Jahren Hysteriker geben, die hinter jedem Wort, hinter jedem Ton, hinter jeder Geste Nationalismus, Rassismus und Nazi-Allüren suchen und auch finden.

Es ist richtig und wichtig, dass niemals vergessen wird, dass die Generation unserer Großeltern zusammen mit dem größten Verbrecher dieser Welt die Verantwortung für mehr als 60 Millionen Tote auf sich geladen hat und sie die Erinnerungs-Verantwortung bis in alle Ewigkeit an uns und unsere Nachkommen weitergereicht hat. Die Hysterie über ein politisches Lied wie „Die Wacht am Rhein“, das zur Silberhochzeit Kaiser Wilhelms I. zur Popularität gelangte, oder über das Liebeslied „Schwarzbraun ist die Haselnuss“ hat für mich allerdings keinen Platz in einem Hirn der Klasse „normaler Menschenverstand“.

Was Heino in den Achtzigern trällerte, waren natürlich Volks- und Heimatlieder mit eigener Entstehungsgeschichte. Keines der Lieder wurde allerdings speziell im Dritten Reich für den Endsieg komponiert und besitzt einen solchen Hintergrund.

Während meiner Jahre in Poznan/Polen wurde im Posener Schloss einmal im Monat zum Singen polnischer Lieder eingeladen. Der berühmte Dirigent der berühmten „Posener Nachtigallen“, Professor Stefan Stuligrosz, saß am Flügel und erfreute Jung und Alt, polnische und ausländische Besucher mit dem polnischen Liedgut, das auch nicht nur aus Liebes- und Seemannsliedern bestand. Jeder Gastsänger erfuhr etwas von der Entstehungsgeschichte eines jeden Liedes und seiner Einbettung in die Historie Polens.

Traurig, dass die Deutschen nicht nur nach dem großen Morden durch Hitler und seine Gefolgschaft ihre Identifikation als Deutsche verleugnen … sie scheinen ja selbst mit den Kulturgütern der Vor-Hitler-Zeit ihre Dauerprobleme zu haben. Wenn das eine typisch deutsche Charaktereigenschaft sein sollte, dann singe ich lieber mit den Nachfolgern des inzwischen verstorbenen Herrn Stuligrosz, der nun im Himmel den Engeln auch seine polnisch-patriotischen Lieder vorsingt.

„Das Schlimmste am Musikantenstadl ist, daß es unmöglich wurde, seine Abschaffung zu fordern. Heute ist er ein als Kultur akzeptierter Normalzustand.“ (Guido Tartarotti)

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Neue GroKo grüßt aus Paris


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Merkel küsst, Scholz zahlt, Maas nickt.
titania-foto

Kaum im Amt und ab geht’s nach Paris zum europäischen Sonnenkönig Emmanuel Macron.

In Bayern wird Markus Söder neuer Bayerischer Ministerpräsident. Und der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer bleibt allein zu Haus.  Damit es nicht gar so langweilig wird, tätigt er einen Trommelwirbel der Marke „Schaut her, hier bin ich!“. Er ruft mal kurz ins Volk: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Eine wunderbare Inszenierung der neuen Besetzung im Bundestag. Und natürlich muss sich Angela Merkel wie schon bei der Diskussion um die Essener Tafel mit irgendeinem Satz zu Wort melden, denn schließlich ist ja sie schon wieder oder immer noch die Hauptdarstellerin der nächsten Theateraufführungen. Sie widerspricht ihrem Innenminister kurz und deutlich, ist allerdings schon längst nicht mehr in Deutschland, sondern hält in Paris Macrons Händchen und lässt von ihrem freundlich lächelnden neuen Finanzminister Olaf Scholz bestätigen, dass Deutschland gerne ein paar Milliarden mehr an Europa abdrücken wird. Vor nicht allzu langer Zeit hatte schon die Obersoldatin Deutschlands Ursula von der Leyen bestätigt, Trumps Forderung nach einer Erhöhung des Militäretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nachzukommen. Die durch den Brexit verlorengegangenen Gelder müssen ebenfalls durch zusätzliche deutsche Zahlungen an die EU ausgeglichen werden und wie zu lesen ist, fließen die nächsten Zahlungen an die Türkei, wo Herr Erdogan nicht nur Flüchtlinge von Europa fernhält, sondern gleichzeitig durch seine militärischen Einmisch-Aktionen nah und fern seiner Grenzen neue Flüchtlinge produziert. Deutschland und die EU – statt Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen, unterstützen sie das Regime Erdogan mit Milliarden-Zahlungen. Ein großes PFUI auf die NATO, auf Deutschland und Europa!

Der erste Akt der neuen Theatersaison zum Thema Islam hat also durch Seehofer stattgefunden und selbst der neue Gesundheitsminister Spahn hat sich eingemischt. Ein gelungenes erstes gut inszeniertes Ablenkungsmanöver von der Tatsache, dass Regieren noch nicht stattfinden kann. Wer von der neuen Truppe weiß denn schon, was er zu tun hat? Wer von den Minister-Küken kennt denn schon sein Ressort und seinen Aufgabenbereich? Lasst die alten Hasen sich ein wenig streiten, das Volk auf die Palme bringen und dafür sorgen, dass die Osterferienzeit mit Nebensächlichkeiten überstanden wird – bis dahin haben Merkel und Macron ihr Eheversprechen erneuert und die Mitgift besprochen und verteilt. „Wir müssen bis Juni unbedingt Ergebnisse erzielen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade in Paris bei ihrem ersten Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron seit ihrer Wiederwahl. Auch der neue Bundesaußenminister Heiko Maas war bereits in Paris. Er plädierte bei seiner Antrittsreise dafür, „die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich auch zu ergreifen“.

Was interessieren sich Politiker wie Scholz, Merkel und Maas für Deutschland? Da haben sie genug Geld verschwendet und Schaden angerichtet. Ab nach Europa, wo die High Society in Brüssel genug Schutz bietet vor dem (Fuß-)Volk, das, egal in welchem Land, doch immer nur etwas zu meckern hat und mit nichts zufrieden ist.

Wer in Deutschland noch immer als Merkelfreund, GroKo-Liebhaber, Gutmensch oder Langschläfer seine vier Wände bewohnt und Sprüche klopft wie „Es geht uns doch noch gut“ oder „Wir haben die geringste Arbeitslosenquote seit dem Krieg“ oder „Wer soll es denn machen außer Merkel?“ darf ruhig so lange weiterschlafen bis Deutschland endlich sein Selbstbestimmungsrecht vollständig an Europa verloren hat.

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