DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Das November-Deutschland 2018


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Das Merz-Europa 2019

Während der arbeitende  Bürger damit beschäftigt ist, seine Zeitung oder sein Internet zu lesen und einer oder mehreren ungeregelten Arbeiten nachzugehen, findet über seinen Kopf hinweg Politik statt. Zeit, Interesse und Verstehen fehlen den meisten Bürgern, sodass von ihnen weder etwas zu erwarten noch zu befürchten wäre. Die Planspiele der Machteliten bleiben ihnen verborgen, weil ihre Sorge, ihr Tun und ihr Leben aus anderen Prioritäten bestehen. 

Wie lange habe ich diesen Job? Wo finde ich für meine Kinder und mich eine preisgünstige Wohnung? Wie lange kann ich meine Mutter noch alleine pflegen? Schafft mein Kind wohl das Gymnasium? Sollte ich doch den Stromanbieter wechseln? Was biete ich den Kindern in den Ferien, während andere mit ihren Kindern in Urlaub fahren? 

Mit diesen und ähnlichen Fragen sind viele Menschen in Deutschland beschäftigt und die Sorge treibt sie um, ob sie ihr Leben, ihre Finanzen, ihre und ihrer Familie Gesundheit auch weiterhin im Griff haben. Das ist das eine Drittel der Bürger, das zwar den Politikern niemals gefährlich wird, ihnen aber auch nicht sicher ihre Stimme gibt. Traurig bleibt in dem Fall, dass auch die Aufklärer, Kämpfer und an Politik Interessierten diesen Teil der Menschen nicht erreichen werden und er deshalb ein stetes verlorenes Häufchen der Gleichgültigen und Überforderten darstellen wird. 

Als Wähler zu beackern bleiben die restlichen zwei Drittel, die wach, interessiert, festgefahren, parteizugehörig, informiert, links, rechts, fanatisch, belehrbar, demokra-tisch, klug, laut, zuhörend, diskussionsfreudig und damit in irgendeiner Form wach sind. In diesen Gruppen finden Meinungsaustausch, Diskussion, Krawall, Ablehnung, Beschimpfung und Kampf statt.

Ich versuche einmal, den heutigen politischen und gesellschaftlichen Zustand  zu ergründen und beginne mit der Regierung, sprich GroKo. Welchem Größenwahn die deutsche Politik-Elite verfallen ist, sollen einige Zahlen beweisen:

  • Mit 709 Abgeordneten verfügt der deutsche Bundestag heute über die höchste Zahl der Abgeordneten in der Geschichte der Bundesrepublik.
  • Kanzleramt und Ministerien besitzen 24.500 Stellen. Ein Personalzuwachs von 988 weiteren Mitarbeitern ist geplant. (Familienministerin hat 119 neue Stellen angemeldet, Justizministerin plant zusätzliche 78 neue Stellen, das Kanzleramt 26 neue Stellen, der Gesundheitsminister ist mit 59 neuen Planstellen dabei, vom Heimatministerium liegen die Zahlen noch nicht vor).
  • Jede Fraktion im Bundestag erhält 411.313 Euro Grundbetrag im Monat und zusätzlich 8.586 Euro für jeden Abgeordneten. Oppositionsfraktionen bekommen einen Aufschlag von 15 Prozent. Bisher zahlt der Bund dafür 88 Millionen Euro im Jahr. Durch die beiden neuen Fraktionen von AfD und FDP sowie die 79 zusätzlichen Abgeordneten erhöhen sich die Ausgaben um rund 20 Millionen Euro im Jahr.
  • CDU, CSU und SPD verloren durch den Einzug von AfD und FDP 105 Mandate. Dafür zahlt der Steuerzahler den Ex-Abgeordneten  Übergangsgeld in Höhe der Diäten für bis zu 18 Monate beziehungsweise eine Pension – rund 1.000 Euro nach vier Jahren. Bisher kostete die Versorgung der Ex-Abgeordneten die Steuerzahler rund 55 Millionen Euro im Jahr.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekundete als frisch gewählter Bundestagspräsident, er wolle das auf Rekordgröße aufgeblähte Parlament mit einer Reform des Wahlrechts wieder verkleinern. Der Bundestag müsse „erkennen, dass seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit Schaden nimmt, wenn er nichts ändert“, äußerte Schäuble gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.

Auch Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, sprach von einem „XXL-Bundestag“ und einem „überdimensionierten Parlament“. Die Fraktionen müssten sofort ein neues Wahlrecht und eine absolute Mandatsobergrenze für den Deutschen Bundestag beschließen.

Worte, die ich vernahm – allein, mir fehlt der Glaube!

Zum neuen (Schützen-)König ernannt wurde geschlossen von 500 Delegierten seines Heimatverbandes beim CDU-Kreisparteitag Hochsauerland in Arnsberg der Super-Lobbyist und Amerika-Fan Friedrich Merz. 

Im Gespräch mit einem Kommunalpolitiker über die Nachfolge Merkels nahm er kein Blatt vor den Mund: „Zu befürchten steht, dass die Volkspartei-Idiotendelegierten der CDU sich wie die Klatschhäschen bei der Wahl des SPD-Messias Martin Schulz verhalten werden.“

Merz, (Finanz-)König der Gegenwart und Zukunft, ist Erstunterzeichner der Europa-Union mit den Worten: „Wir starten einen Aufruf für ein Europa, das unsere Art zu leben schützt und das Wohlstand für alle schafft – ein Europa der Demokratie und der Menschenrechte.“ In Planung dafür sind eine europäische Armee, ein europäischer Finanzminister und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Deutschland und Frankreich müssen gemeinsam vorangehen, heißt es. Eine gemeinsame Währung bedeutet eine einzige Geldpolitik für alle, orientiert am Durchschnitt der Euro-Zone. Wir (die Unterzeichner) fordern die Bundesregierung auf, jetzt mutig voranzugehen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen. Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammenhält. Dazu müssen wir zu echten Kompromissen bereit sein, auch zu deutschen finanziellen Beiträgen.

So der Wortlaut der Europa-Union mit Friedrich Merz als demnächst treibende Kraft. Von Merkel zu Merz bedeutet vom Regen in die Traufe. Raus aus den politischen und gesellschaftlichen Bedürfnissen Deutschlands, rein in das große, intransparente, wirtschafts- und finanzorientierte Europa. „Wir sitzen in der geostrategischen Mitte Europas, wenn Europa scheitert sind wir diejenigen, die davon am meisten betroffen sind.“ Mittelfristig sollte die EU nach dem Willen von Merz ein eigenes Steueraufkommen zur Verfügung haben. Wie waren da noch die Worte Merkels? „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ oder „Es kann Deutschland nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht.“ 

Ein weiterer Unterzeichner des Europa-Papiers, der seit Jahrzehnten in allen Regierungskonstellationen seine großartigen Prognosen preisgibt und die Riester-Rente mit auf den Weg brachte ist der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup. Er empfiehlt eine Anhebung des Rentenalters auf über 67 ab dem Jahr 2030. „Selbst eine höhere Zuwanderung kann nicht verhindern, dass in den Jahren 2025 bis 2045 die Erwerbsbevölkerung deutlich zurückgehen und das Wirtschaftswachstum bremsen wird“, sagte Rürup der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Recht hat er, denn die arbeitende Bevölkerung wird durch eine noch so hohe Zuwanderung keineswegs in dem Maße zunehmen wie die vom Staat per Hartz IV alimentierten Menschen in Deutschland. Daher verständlich, dass die Steuerzahlenden bis kurz vor ihrem Tod bei eher geringem Lohn, eher hohen Steuern arbeiten und möglichst kurzzeitig eine eher geringe Rente erhalten. 

Worauf dieser Europa-Moloch zielt, ist mit Sicherheit nicht der Einsatz für die Millionen Menschen, die wie die Ameisen für ihr bescheidenes Auskommen  fleißig ihre Arbeit tun. Diese sind allein wichtig für die Wirtschaftsleistung, die dann als harte Münze den Weg zurück in die arbeitenden Hände nicht mehr findet, sondern direkt auf die vermögensverwalterischen Konten von BlackRock fließen, wo sie den Turbokapitalismus in die nächst höhere Stufe befördern.

Wenn es eine Skala gäbe, an der der Verrücktheitsgrad von Politik oder zumindest die Aussagen von Politikern gemessen würde, würde sie die höchste Stufe erreichen bei Aussage wie: „Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ (Die Welt, Rede von Angela Merkel bei der 60-Jahr-Feier der CDU 16. Juni 2005). Wie wahr! Wo sind sie geblieben … Demokratie und soziale Marktwirtschaft?

Wie es sich mit Merz und seiner scheinbaren konservativ-bewahrenden politischen Einstellung verhält, beweisen seine von ihm geäußerten Worte über eine ausdrückliche Nähe zu den Grünen sowie seine maximale Distanz zur AfD. Dem WDR erklärte er jetzt, die AfD sei „offen nationalsozialistisch“. Was Abgeordnete, Parteimitglieder und Sympathisanten dieser Partei bis heute schon erdulden mussten, wird ein Tropfen sein im Vergleich zu den Maßnahmen, die Merz mit dem überdimensionalen Kapital im Rücken gegen sie unternehmen wird. Unsere Weltbesitzer Rockefeller, Soros, Rothschild, Warren Buffet, Jeff Bezos geben genügend Beweise dafür ab, dass der Kauf der Welt, der Politik und der Menschen beeinflussbar und letztlich möglich ist.

David Rockefeller schrieb in seinen Memoiren, dass er und seine Familie beschuldigt werden, sozialpolitische Strukturen aufbauen zu wollen, deren Zweck die Weltherrschaft sei. Seine Antwort auf diesen Vorwurf lautete: „Wenn das der Vorwurf ist, dann bekenne ich mich schuldig und bin stolz darauf.“

Na denn mal los, Herr Merz – im Schulterschluss mit der Hochfinanz ab in die nationalfreie und damit deutschlandfreie Neue Welt Ordnung, erbaut  auf den Schultern der europäischen arbeitenden Steuerzahlergemeinschaft!

Europa wächst nicht aus Verträgen, es wächst aus den Herzen seiner Bürger oder gar nicht. (Bundesaußenminister Klaus Kinkel vor der 47. UN-Generalversammlung am 23. September 1992).

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Friedrich Merz versus Sahra Wagenknecht


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Kapitalismus-Debatte

Es gibt Politiker, die das Bedürfnis und die Fähigkeit besitzen, ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen zu verschriftlichen und als häufig interessanten Lesestoff in Buchform anzubieten. Zwei Bücher, die ich vor Jahren las, sind heute noch oder wieder brandaktuell und zwar deshalb, weil die Autoren dieser Bücher im Rampenlicht stehen.
Zwei Menschen, die unterschiedliche Wege gingen, sich aber womöglich morgen im Parlament begegnen, haben sich jeder in mehreren Büchern mitgeteilt. Es handelt sich um die zwei Politiker Sahra Wagenknecht und Friedrich Merz, wobei ich bei letzterem nicht einmal weiß, ob die Bezeichnung Politiker überhaupt noch zutrifft. Zumindest bemüht er sich mit 62 Jahren noch einmal um diese Bezeichnung – oder sollte ich „Titel“ sagen. Wagenknechts politischer Weg wurde, wie es bei Merz der Fall ist, nicht jahrelang unterbrochen. Im Gegenteil: In den zehn Jahren, in denen Merz von der politischen Bühne ins kapitalistische Finanzgeschäft wechselte, entwickelte sich Wagenknecht weiter, promovierte, diskutierte mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine über ihre und seine politischen Überzeugungen und gründete die Bewegung „Aufstehen“, die ihr in ihrer Partei eine Menge Ärger beschert und noch mehr bescheren wird.
Die Buchtitel geben Aufschluss über den Standpunkt des jeweiligen Autors. „Mehr Kapitalismus wagen“ heißt es bei Friedrich Merz – „Freiheit statt Kapitalismus“ bei Sahra Wagenknecht. Auch ohne die Autorennamen zu kennen, würde man parteilich den ersten Buchtitel der CDU und den zweiten den Linken zuordnen.

Was die Bücher gemeinsam haben, ist das positive Menschenbild, das beiden zugrunde liegt und die Vorstellung vom Adressaten als mündigem Bürger. Letzteres ist verwegen und hat mit Träumerei mehr zu tun als mit der Realität. Einem Leithammel zu folgen war schon immer mehr des Deutschen Ding als die Auseinandersetzung mit einer gebildeten und fachkompetenten Frau. Das soll aber hier nicht das Thema sein.

Beide, Merz wie Wagenknecht betrachten in ihren Büchern den Kapitalismus. Während ihn Wagenknecht anhand vieler Beispiele in seiner heutigen Form ablehnt – vorrangig wegen der Zockerei der Banken, die, von großen Bankern wie beispielsweise Ackermann betrieben, in die Bankenkrise führte und der nächsten schon wieder Tür und Tor öffnet – wünscht sich Merz scheinbar mehr davon.

Erstaunlich, dass beider Vorstellungen auf Ludwig Erhards sozialer Marktwirtschaft fußen und noch erstaunlicher, dass es eine Linke ist, die in ihrem Buch beweist, dass sie Erhard ergründet hat. Unter „Wohlstand für alle“ verstand Erhard nicht die Aufteilung der Welt in wenige machtbesessene Superreiche und eine mehrheitlich verarmte, mit jedem Pfennig rechnende und durch den Staat alimentierte Volksgruppe. In der Mästung von Wirtschaftsmacht sieht Wagenknecht den schlimmsten Geburtsfehler der Europäischen Union. Lobbymacht auch oft gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zwecks Absatz- und Investitionsfreiheit global expandierender Unterneh-mensgiganten sorgt für ein Wirtschaftsmodell, das bis heute den Finanzmärkten huldigt. Die Erfindungen der Banken mit ihrem Finanzschrott, verbrieften Kreditpapieren, Bad-Banks und sonstigen Ackermann-Spielregeln haben aus Bankern Banditen und aus dem Globalismus ein Zockerparadies gemacht.

Wer riesiges Kapital bewegt, an dem auch Macht hängt, besitzt nicht minder Macht über Reis-, Weizen- und Maispreise auf dem Weltmarkt. Wer einen Markt dominiert, kann seine Lieferanten wie auch seine Kunden auspressen.

Den heutigen Zustand des Kapitalismus beschreibt Wagenknecht so: „Wir leben in einer Gesellschaft, in der Leistung nicht belohnt wird. Der Fehler des heutigen Kapitalismus ist nicht, dass er eine Leistungsgesellschaft wäre, sondern dass er keine Leistungs-gesellschaft ist. Die BRD der Nachkriegsjahrzehnte bot den Arbeitenden, neben wachsendem Konsum, ein weitgehend gesichertes Lebensmodell. Heute grassieren Befristungen, Endlospraktika, Leiharbeit und Teilzeitjobs, erzwungene Mobilität und Flexibilität. Das Gefühl, nie zu wissen, wie man in wenigen Jahren leben wird, in welcher Stadt, mit welchem Einkommen, in welcher Firma, wird zum Lebensbegleiter. Nichts ist sicher. Die Angst vor Jobverlust und Absturz ist immer da. Damit aber verlieren Menschen Planungshoheit über ihr Leben. Solche Bedingungen sind nicht dazu angetan, zu Höchstleistungen zu ermutigen, sondern Menschen zu stressen, zu verschleißen, auszubrennen.“

Friedrich Merz, Kapitalist im wahrsten Sinne des Wortes, veröffentlichte sein Buch mitten in der Bankenkrise 2008, just an dem Tag, an dem Angela Merkel das größte Banken-Rettungspaket der Geschichte präsentierte. Ein entfesselter Kapitalismus mit einer Zockerbande im Bankermilieu hob die Welt fast aus den Angeln – aber Merz blies die Symphonie des Neoliberalismus mit den Tönen: Weniger Soziales, mehr Eigenverantwortung, globale Weltwirtschaft mit verantwortlichen Managern, Zurückhaltung des Staates, der sich aus der Wirtschaft heraushält. Für Merz ist der Kapitalismus nicht das Problem, sondern die Lösung. Eine These, die er, falls von Kritikern in Frage gestellt, mit dem Argument vertritt, dass der Kapitalismus darunter leide, falsch verstanden zu werden.

Noch vor einem Jahr feierte die CDU 70 Jahre Ahlener Programm, in dem es hieß: „Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialfassung erhalten, die dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

Merz, der Europa, den Globalismus und die Finanzlobby vertritt, hat seine Bewer-bungsrede gehalten, die nichts als eine Streicheleinheit seiner eigenen Person ohne inhaltliche Aussagen über die großen Konflikte dieser Zeit und seine Positionen und Lösungsansätze beinhaltet. Sein Hinweis auf Macron und auf das im letzten Jahr als Reaktion auf den Brexit von der EU weitgehend unbekannte Weißbuch zur Zukunft der EU deuten an, wohin sein Weg geht. Ich habe mir die Mühe gemacht, es zu lesen und es ist zum Teil eine richtige Erkenntnis darüber vorhanden, was alles wünschenswert wäre. Die Formulierung „Koalitionen der Willigen“ und „Europa spricht mit einer Stimme“ mögen Ansätze sein, Fundamente für die Migrations-, Sicherungs-, Grenzsicherungs- Militär- und Außenpolitik erlese ich aus dem Weißbuch nicht.
Um mit den Worten des  Kabarettisten Uwe Steimle ein Fazit zu ziehen: Wenn ein Milliardär vorgibt, für die Arbeiterklasse zu kämpfen, ist das etwa so, als würde Martin Winterkorn sagen: „Ich hab‘ gar kein Auto.“

Kommen wir noch einmal auf die Globalisierung zurück, die Merz ja für seine Person zu nutzen wusste und die er dem Wähler als große Errungenschaft jedes Einzelnen gerne verkaufen wird.
Machen wir uns nichts vor: Die Globalisierung bedeutet Wohlstand für die, die es schaffen, als Player mitzuspielen. Die große Mehrheit der Bevölkerung profitiert nicht davon. Wagenknecht lässt zu diesem Thema den Schweizer Soziologen und früheren UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler zu Wort kommen. Er sagt: „So überzieht die Globalisierung den Planeten mit einem gerippeartigen Netz, das einige große Agglomerationen miteinander verbindet, zwischen denen ‚die Wüste wächst‘. Die Realität der globalisierten Welt besteht in einer Kette von Inseln des Wohlstands und des Reichtums, die aus einem Meer des Völkerelends herausragen.“

Meine absolute Zustimmung erhält Wagenknecht für ihre Bewertung der europäischen Idee:
„Eine Gesellschaft, die die wertvollsten Eigenschaften des Menschen – Liebesfähigkeit, Sehnsucht nach sozialen Bindungen, nach Würde und Schönheit – verkümmern lässt und seine schlechtesten – Habsucht, Egoismus, soziale Ignoranz – gnadenlos kultiviert, ist dem Menschen nicht würdig. Auch deshalb ist die europäische Idee in dem Europa der Gegenwart tot.
Wenn sie je wieder leben soll, brauchen wir den Mut zu einem europäischen Neuanfang, den Mut zu einer neuen wirtschaftlichen Ordnung und zur Wiederherstellung der Demokratie in Europa.“

Der Kapitalismus muss dem Menschen dienen, aber heute ist es umgekehrt, und das ist seine Todsünde. Der entfesselte Kapitalismus verletzt die menschliche Würde.        (Heiner Geißler)

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Maaßen soll Ruhe geben im vorzeitigen Ruhestand


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Bundesverdienstkreuz für Hans-Georg Maaßen

Ich, parteilos, aber nicht sprachlos, überreiche Herrn Hans-Georg Maaßen, seit heute ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, ab heute in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, rhetorisch das Bundesverdienstkreuz für die Eigen-nutzung der Meinungsfreiheit bis hinein in seine Abschiedsrede. Wie, frage ich, und mit welchen Worten hätte er sich von seinen langjährigen Kollegen verabschieden sollen? Etwa mit geneigtem Haupt und Worten der Reue trotz seiner Überzeugung, als Schützer der Verfassung auf falsche Beschuldigungen von Menschen zu reagieren.
Ich bedanke mich bei Hans-Georg Maaßen, die Verfassung vor Angriffen und Feinden geschützt zu haben. Chamäleons und Wendehälse finden sich auf der politischen Bühne mehr als genug. Deshalb ist es einfach nur wohltuend, sich nur eine Meinung eines Politikers oder hohen Beamten anhören zu müssen, egal, wieviel Druck auf ihn ausgeübt wird und wieviel Zeit ins Land geht. Schön, dass ihn sein Geschwätz von gestern auch noch heute interessiert, was man von den meisten Politikern nicht mehr behaupten kann.

Maaßens Abschiedsrede ist ein ehrliches Abschiedsgeschenk an seine Vorgesetzten, die auf Meinungsdiktatur und Mainstream „gebürstet sind“. Es hätte niemals zu einer solchen Hysterie nach seinen ersten öffentlichen Äußerungen über die scheinbaren Hetzjagden und das ins Netz gestellte Video kommen dürfen. Aber sie erwiesen sich als Stich ins Wespennest. Das Beharren auf der Wahrheit bis zum Schluss kostet ihn nun seinen Job.

Wenn die Glaubwürdigkeitsfrage inzwischen in allen Gremien, Institutionen und Staatsämtern unbeantwortet bleibt und weiterhin bei jeder Gelegenheit mit dem blinden linken Auge eine deutliche Sicht auf Rechts vorgegaukelt wird, dann brennt die Demokratie hier lichterloh. Aber statt sie zu löschen, wird weiterhin Öl ins Feuer gegossen. Um die Chemnitz-Lüge über Hetzjagden und ihre höchsten Vertreter zu schützen und zu stärken, überträgt demnächst das ZDF das fragwürdige Konzert der Gruppe Feine Sahne Fischfilet aus Dessau. So wird die Causa Maaßen und der gleichzeitige Kampf gegen Rechts der Nation als Erfolgsmeldung und Abschlussbericht direkt ins Wohnzimmer geliefert. Wenn das nicht eine vorbildliche demokratische Maßnahme ist – im Vergleich zu Maaßens Rechtsradikalität, die ihm Robert Habeck von den Grünen andichtet, wenn er sagt: „Was Herr Maaßen hier macht, das kennen wir normalerweise von Rechtsradikalen: irgendetwas raushauen und dann relativieren.“

Hier die Rede Maaßens im Wortlaut, deren wichtige Passagen ich herausstelle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel (CDU), Herr Seehofer (CSU) und Frau Nahles (SPD), hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“.

Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsan-waltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.

Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.

Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheits-politik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen.

Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken.

Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!“

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Freiburg ist überall


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Mein Zorn schafft sich Raum

Welch eine Tat, die sich in Freiburg ereignet hat! Eine 18-jährige junge Frau war nach einem Disco-Besuch betäubt und außer Gefecht gesetzt worden. In einem Gebüsch war sie dann zunächst von einem Ersttäter, dann von mindestens 8 weiteren Männern vier Stunden lang vergewaltigt worden. Diese Tat schnürt mir den Hals zu und macht mich zornig! Zornig auf diese Männer, die hinter Gitter gehören, zornig auf die „Weichgespülten“, die mit immer gleichen Formulierungen wie „Einzeltat, Verallgemeinerung, mutmaßlich, mit der ganzen Härte des Gesetzes“ daherkommen, zornig auf die Medien und Politik, die im Gleichklang die gewünsche Verharmlosungskampagne mit allen Mitteln in die Nation blasen. Den Punkt auf dem „i“ vervollständigt noch die Meldung, dass das Versagen der Justiz diese bestialische Tat erst ermöglicht hat. Gegen den Vergewaltiger und polizeibekannten Syrer Majd H. (21) lag bereits ein Haftbefehl vor. Wäre er umgehend vollstreckt worden, wäre dem Opfer sein Martyrium erspart geblieben!

„Wir setzen darauf, dass Freiburg, wie bisher auch, kühlen Kopf bewahren wird“, sagte eine Flüchtlingshelferin am Samstag. Es handele sich um eine Tat Einzelner, die nicht pauschalisiert werden dürfe. Der Freiburger Bürgermeister Horn warnte vor vorschnellen Urteilen. Straftaten wie diese dürften nicht dazu dienen, Flüchtlinge pauschal zu verurteilen. Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Migranten verhalte sich gesetzestreu.

Während die linken Gender-Vertreter sich in Sachen Sexualität und sexueller Identitäten fantastisch auskennen und nichts Geringeres als den neuen Gender-Menschen in der neuen Welt erschaffen wollen, scheint ihnen die hormonelle Bedeutung des Testosterons nicht plausibel zu sein. Das Testosteron stimuliert beim Mann das typisch männliche, häufig agressivere Verhaltensmuster. Testosteron macht den Mann selbstbewusst, ehrgeizig, dominant und hält sein Gehirn lange fit – vermutlich, weil es Nervenzellen vor zerstörendem Stress schützt.
Das gilt natürlich nicht mehr für die domestizierten Männer der CDU und die durch Parteiprogramm und Mutti gewährleistete Hirnversorgung. Die als Machos und Familienoberhäupter erzogenen selbstbewussten und durchsetzungserprobten Flüchtlinge islamischen Glaubens, die mit Überzeugung auf den Siegertreppchen der Natur stehen und auf das gebärende Geschlecht eher herunterschauen, müssen doch die freizügig gekleidete emanzipierte Frau als Einladung an ihren mit Testosteron gefüllten Druckkessel verstehen.

Niemand fragt bis heute danach, in welche Kanäle die Testosterone der zumeist starken jungen Männer fließen soll und ich erlaube mir, darauf eine Antwort zu geben: Streit, Schlägereien, sexuelle Übergriffe, verbale Provokationen, Angriffe, Vergewaltigungen, Mord – um nur einige Kanäle zu nennen. Dass die Beherrschung der sexuellen Triebe natürlich auch etwas mit Bildung, Intelligenz, Kultur und Erziehung zu tun hat, davon muss ausgegangen werden, tröstet aber nicht. Die von Merkel gepriesenen großartigen Facharbeiter und Intelligenzen waren unter den Männerhorden nur vereinzelt vertreten. Wer sich ein Bild davon machen will, was inzwischen täglich auf Deutschlands Straßen, in Deutschlands Parks und auf öffentlichen Plätzen, in Flüchtlingsunterkünften und Großstädten passiert, sollte sich den Beitrag auf „Rotbusch.de“ anschauen, der uns per Link auf ein Tagebuch des Grauens führt.

Kriminelle Messerstechereien, Tötungen auf offener Straße, Vergewaltigungen und Terroranschläge waren vor 2015 Einzelereignisse, ohne dass der Bürger einen Verlust an Sicherheit beklagte und das Verlangen nach betonierten Schutzmaßnahmen äußerte. Merkel und ihre GroKo haben den Verlust der öffentlichen Ordnung durch Mangel an Sicherheit zu verantworten. Die Menschen, die sie mit ihrer Alternativlosigkeit in den Wahnsinn treibt, sind Lehrer, Polizisten, Kranken- und Altenpfleger, Mütter, Frauen und all diejenigen, die sich aus Hilflosigkeit, Sorge und Wut über das Verschwinden demokratischer Werte und gesellschaftlicher Normen in Hassrhetorik, Polemik, Populismus, Resignation, Rückzug und Schweigen stürzen. Diese Entwicklung hat in ganz Europa inzwischen Früchte getragen, nach denen sich  niemand gesehnt hat.

Freiburg kann als Chemnitz 2 in die letzte Amtszeit von Kanzlerin Merkel eingehen. Auch in Freiburg ruft die AfD zu einer Demonstration für das Opfer und gegen die chaotische Flüchtlings- und (Un)Sicherheitspolitik der Regierung auf. Sofort aktiviert der frühere Freiburger Stadtrat Sebastian Müller von den Grünen auf Facebook seine Leute. Sein Aufruf gilt einer Demo gegen „rechts“ bzw. gegen die AfD. Und wen wundert’s, dass die aus dem letzten Loch pfeifende SPD desgleichen tut und mit dem irrwitzigen Argument daherkommt, dass die meisten Vergewaltigungen innerhalb von Familien stattfinden.
Zu diesem Irrsinn hat Michael Kornowski die richtige Frage gestellt: „Könnt ihr durchgeknallten Polit-Freaks eigentlich noch mehr als euren Namen tanzen?“

Der Irrsinn ist bei Einzelnen etwas Seltenes, aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel. (Friedrich Wilhelm Nietzsche)

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Merkels Rückzug nach der Hessenwahl


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Grün, grün, grün sind alle ihre Kleider

Die Hessen haben gewählt, haben CDU und SPD deutlich abgestraft – und erhalten dasselbe wie vorher. Der unter Roland Koch damals scharfe Bouffier, neben dem Spitzenkandidat der Grünen Tarek Al-Wazir mit mehr Sanftheit „Gepuderte“, bleibt am Ruder. Schließlich trage er an den Stimmverlusten seiner Partei keine Schuld. Die sei in Berlin zu suchen. 

Wie heißt es doch so treffend? „Würden Wahlen etwas ändern, wären sie längst verboten“ (vermutlich Kurt Tucholsky). Die Bestätigung dieser Wahrheit ist heute nachzulesen in „Regierungen als Marionetten“. 

Die großen hessischen gewollten  Wahlsieger sind wie auch in Bayern die Grünen, denen die Mainstream-Medien seit Monaten die entsprechenden TV-Plattformen geboten haben. Kein Tag, kaum eine Nachrichtensendung ohne ein Statement der Grünen zu irgendeinem daueraktuellen Thema. Mal war es die „Heißzeit“, mal die Braunkohle, mal die Diesel-Thematik. Wer sich mit den Manipulations- und Infiltrationsmethoden bei Prof. Rainer Mausfeld und Noam Chomsky beschäftigt hat, konnte sich die Praxis der Bürger- und Wählerbeeinflussung in den zwei Wahlkämpfen anschauen und das Ergebnis vorhersagen. Mit Sonntagsfragen, Politbarometern, Wahlumfragen und Infratests kommen stets zusätzliche Manipulationsspielchen hinzu, die dem Unsicheren, Unwissenden und Unpolitischen schon seinen „Kreuz-Weg“ weisen. 

Und so durfte der große Gewinner der Grünen, Robert Habeck zusammen mit Lindner, Kramp-Karrenbauer und Scholz am Wahlabend bei Anne Will zeigen, was er auf der Pfanne hat und seine durchsetzungsstarke Rede dazu benutzen, gegenüber Lindner die beleidigte Leberwurst und gegenüber Kramp-Karrenbauer den Politikberater zu spielen. Er, der Volksablehner und Hymnentextbenutzer (ich schrieb darüber), forderte demokratisches Ethos und verlangte im nächsten Satz von der Regierung, Seehofer endlich nach Hause zu schicken. Dieser Mann hat keine 20% der Wählerstimmen verdient. Er präsentierte sich als laut bellender rechthaberischer Politiker. Er sollte sich Lindner zum Vorbild nehmen, der sachlich und ruhig seine Position vertrat und zu Recht die Politiker der Grünen als Klima-Nationalisten bezeichnete. Auch aus dieser Perspektive betrachtet schloss in Hessen die FDP aus, dass sich die Liberalen an einer Regierung unter Einbeziehung der Grünen beteiligen würden. Ebenfalls bekräftigte Lindner noch einmal die Richtigkeit seiner Entscheidung, keine Regierungsverantwortung auf Bundesebene mit CDU und Grünen übernommen zu haben. 

Merkel hat auch Grünen-Politik gemacht und  darf nun froh und dankbar sein, dass die Grünen in Hessen derart gepunktet haben, sodass der große Verlust an Wählern für die CDU ausgeglichen werden konnte. Ab heute spielt Berlin „Aufstieg und Fall der Angela Merkel“, die gerade bekanntgab, dass sie nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren werde. Die Freude des alten Mannes George Soros mit dem dicken Portemonnaie, der die Fäden der Marionetten und auch die Merkels in der Hand hält und einen der wichtigsten Grünen, nämlich Joschka Fischer als Lobbyist an seiner Seite hat, wird Aufwind bekommen. Merkel hat das geliefert, was sie liefern sollte: 

a) Sie hat einen Linksruck vollzogen und sich im Umfeld der Grünen positioniert.

b) Sie hat die Grünen zwecks zukünftiger Mehrheitsbeschaffung ihrer CDU  koalitionsfähig gemacht.

c) Sie hat die gesamte Flüchtlingsproblematik alternativlos im Sinne der nationalfreien neuen Weltordnung gegen alle Widerstände und trotz Erstarken der AfD vorangetrieben.

d) Das Experiment hin zur multiethnischen und multikulturellen Gesellschaft findet mit ihrer Unterschrift unter den Global Compact for Migration  (Globaler Migrationspakt der UN) im Dezember in Marrakesch seine praktische Umsetzung und Anwendung.

Kaum hat Merkel ihren Verzicht auf den CDU-Vorsitz verkündet, stehen auch schon drei Kandidaten in den Startlöchern: Spahn, Kramp-Karrenbauer und der schon fast in Vergessenheit geratene Friedrich Merz, der kurz vor seinem Pensionsalter noch einmal schnell Kanzler werden möchte.

Beliebtheit sollte kein Maßstab für die Wahl von Politikern sein. Wenn es auf die Popu-larität ankäme, säßen Donald Duck und die Muppets längst im Senat. (Orson Welles)

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Ein fragwürdiger Verein – Deutsche Umwelthilfe e.V.


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Mini-Verein mit Maxi-Kapital

Frau Angela Merkel hat in der Dieselaffäre ein (Macht)Wort gesprochen. Natürlich in Hessen – natürlich im Wahlkampf – natürlich zwecks Stimmenfang. Während sie bisher der Autolobby hörig war, hat mal wieder der Wahlkampf Besitz von ihr ergriffen.
Der vom Bund festgelegte Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) je Kubikmeter Luft dürfe auch bei „geringfügigen“ Grenzwert-überschreitungen keine Fahrverbote nach sich ziehen. Sie sei sogar bereit, diese auch gesetzlich abzuwenden. Wo der Grenzwert um weniger als zehn Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft überschritten werde, seien Fahrverbote „unverhältnismäßig“. So Merkel bei einer Wahlkampfrede in Hessen.

Ein Hoch auf die Klimakanzlerin, deren Statement der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit folgenden Worten kommentierte: „Da hätte es jetzt der Weisheit der Bundeskanzlerin nicht bedurft, so schlau waren wir schon selber. … Das ist auch kein Ausweis guten Regierens, fünf Tage vor der Hessenwahl zu sagen, jetzt machen wir da doch mal schnell einen Coup.“ Das aus dem Munde ihres guten Freundes, der einmal zugab, dass er seine Kanzlerin täglich in seine Gebete mit einschließt! Nun – auch die Grünen machen Wahlkampf und Kretschmann weiß sehr gut, dass die politische Zukunftsehe CDU/Grüne heißen wird. Die Stimmen, die er als Vertreter seiner Partei der CDU nimmt, bleiben schließlich in der schwarz-grünen Zukunfts-Familie.
Lieber Wähler, schrei also nicht so laut „Seehofer und Merkel weg!“, sondern besinne dich darauf, dass  es noch schlimmer kommen kann und verhindere, was mainstreamgefördert kommen soll! (Cohn-Bendit sieht gute Chancen für Habeck als künftigen Kanzler).

Zurück zur Diesel-Hysterie unserer bei allen Gerichten bekannten  Deutschen Umwelthilfe.
„Die bestehen doch nur aus ein paar Männekes und wenn du da rein willst, wirst du erst vom Verfassungsschutz überprüft“, erklärte mir eine ehemalige Grün-Wählerin diesen Verein mit einer typisch abwinkenden Handbewegung. Wer oder was sind sie also, die paar Männekes?

Jürgen Resch
Foto: Junge Freiheit

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist ein „gemeinnütziger“ Umwelt- und Verbraucherschutzverein mit tatsächlich nur 287 Mitgliedern, dafür aber einem Kapitalbudget von mehreren Millionen Euro. Die sprudelnden Geldquellen fließen sowohl aus größeren und kleineren Firmen,  die in eine Gesetzeslücke getappt sind, die die DUH juristisch und im Klageverfahren für sich nutzt, als auch aus Sponsorengeldern und natürlich aus deutschen Steuerzahlergeldern. Für aktuelle Vorhaben erhält die Deutsche Umwelthilfe fünf Millionen Euro von der Bundesregierung, wie diese dem Bundestag Anfang März mitteilte.

Im Vergleich zu den bekannten Umweltorganisationen sollten wir einmal eine Rechnung übernehmen, die das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) schon geleistet hat. Umweltorganisationen wie der BUND haben 565.000 Mitglieder (Wikipedia, Stand 2015), NABU hat 541.000 Mitglieder (Wikipedia, Stand 2015) und der WWF hat gar über 5 Millionen Mitglieder (Wikipedia, Stand 2014). Die Deutsche Umwelthilfe mit ihren „paar Männekes“ hat gerade einmal das Mandat von nicht einmal 0,0003% der Bevölkerung, schickt sich aber an, mit dubiosen Klageverfahren ganze Kommunen, Mittelstands-unternehmen und Industriezweige zu strangulieren, ohne dass die Politik dieser dubiosen Minderheit Einhalt gebietet. Im Gegenteil, sie lässt sich von ihr sogar durch die Manege treiben und schaufelt sich damit dieseltechnisch ihr eigenes Grab, wie Merkel gerade wieder im Hessen-Wahlkampf beweist.

Der 0,0003-prozentige Mandatsträger und Vorsitzende Jürgen Resch, der laut Süddeutscher Zeitung ein Studium der Verwaltungswissenschaften abbrach, um heute als personifizierte Umweltrichtlinienkompetenz Mitglied des sog. HON Circles bei der Lufthansa zu sein, lässt sich ungern in die Karten gucken und hält die Fäden der Macht fest in seiner Hand.  „Diesen höchsten Vielfliegerstatus erhält derjenige, der innerhalb von zwei Jahren 600.000 Meilen fliegt. Dies sind ca. 28,5 Erdumrundungen. Damit gehört Jürgen Resch zu einem kleinen und erlauchten Kreis von knapp 3.000 Lufthansa-Vielfliegern. Wer die begehrte schwarze Karte besitzt, wird vor und nach dem Flug in exklusiven Topkunden-Lounges verwöhnt und auf Wunsch sogar in einem Porsche-Cayenne direkt zum Flugzeug gebracht.“ Das ist Umwelt- und Klimaschutz in höchster Vollendung.

Dieses Land glaubt zwar, von denen regiert zu werden, die ab und zu mal aus dem Sicherheitstrakt „Bundestag“ heraustreten, um Mikrophone, Kameras und die Neugier der Bürger zu bedienen – dem ist allerdings nicht so. Unzählige NGOs und Lobbyisten haben die Zügel in der Hand und Sie dürfen raten, aus welchem bunten Vielfaltlager die Anweisungen für unsere „Marionetten“ kommen, die Horst Seehofer mit den Worten beschreibt: „Diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu sagen und diejenigen, die was zu sagen haben, sind nicht gewählt.“ Treffender kann auch das Treiben und Hantieren der Deutschen Umwelthilfe nicht bezeichnet werden.

Eine letzte Frage bleibt offen: Welche Koryphäe hat uns eigentlich den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) je Kubikmeter Luft beschert und die Tausende von Toten auf unser Schuldkonto geschrieben, das wir alle zu verantworten haben? Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) hat die Grenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt. Besonders putzig hört sich dabei die Begründung für diese lebensrettende Maßnahme der Grenzwertbestimmung an: In 41 europäischen Ländern kam es nach Schätzungen 2016 zu 467.000 vorzeitigen Todesfällen wegen PM2.5-Exposition (Feinstaub), 71.000 wegen NO2-Exposition (Stickstoffdioxid), 17.000 wegen O3-Exposition (Ozon); davon in Deutschland 73.400 (PM2.5), 10.610 (NO2), 2.500 (O3).

Solange mir niemand erklären kann, wie diese Todesfälle berechnet wurden, wie genau ermittelt wurde, ob es sich um einen durch Feinstaub, durch Stickstoffdioxid oder Ozon verursachten Todesfall handelt, werte ich diese Zahlen als mathematische Geschichten aus „Tausend und eine Nacht“.

Interessant auch zu erfahren, dass Deutschland sein nationales Recht, seine Grenzwerte per Gesetzgeber festzulegen, in die europäische Hand gegeben hat. „WHO-Richtwerte dienen als evidenzbasierte Grundlage, auf deren Basis verbindliche Grenzwerte durch die Gesetzgeber abgeleitet werden können. … Nationale, rechtlich verbindliche Grenzwerte werden vom nationalen Gesetzgeber festgelegt, für Deutschland gelten EU-Grenzwerte. … Grenzwerte sind Ergebnis eines politischen Abwägungsprozesses: gesundheitliche Verbesserungen versus Machbarkeit und Kosten der zu ergreifenden Maßnahmen.“ Ein idealer Zustand für die Deutsche Umwelthilfe, die hervorragend die Löcher füllen kann, welche die Politik ihr gelassen hat.

Da können selbst Lungenärzte wie Dieter Köhler, ehemaliger Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, das politische Gezeter über Fahrverbote und das Getöse um NO2-Grenzwerte für völlig überzogen halten – was stört es eine deutsche Eiche, wenn sich ein Wildschwein daran reibt? Die Raucher müssten schon alle reihenweise tot umgefallen sein. Schließlich inhaliert jeder von ihnen „über 200.000 Mikrogramm pro Kubikmeter, wenn er eine Zigarette raucht“. Selbst das Anzünden eines Adventskranzes verursache mehr als 200 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft, gibt Köhler zu bedenken.

Wieso verdreht sich eigentlich nicht unser Magen, wenn wir übers Wochenende nach Barcelona jetten oder unsere 70 Kilogramm Körpergewicht von einem 2,5 Tonnen schweren SUV durch die Innenstadt kutschieren lassen?
(Nick Reimer, Journalist und Buchautor)

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Der große Tag der Aydan Özoğuz


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Religionsfreiheit und Freiheit der Weltanschauung

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 19. Oktober einen Antrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD zum Thema Religionsfreiheit und Freiheit der Weltanschauung  beschlossen.
Als ich das Thema vorab wahrnahm, fragte ich mich, warum über Dinge diskutiert und abgestimmt werden soll, die per Grundgesetz längst Realität sind. Der Pferdefuß dahinter wurde mir erst klar, als ich die Rednerliste las, den Politikern zuhörte und die von den Parteien eingebrachten Anträge las.

Als erste Sprecherin trat Aydan Özoğuz ans Mikrophon, die Alexander Gauland im letzten Jahr in Anatolien „entsorgen“ wollte, weil sie den Deutschen jede Art von Kultur absprach. (Zitat Aydan Özoğuz: „Sobald diese Leitkultur aber inhaltlich gefüllt wird, gleitet die Debatte ins Lächerliche und Absurde, die Vorschläge verkommen zum Klischee des Deutschsein. Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“) Ich berichtete darüber.

Özoğuz ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und wurde 2013 zur ersten Bundesvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt gewählt. Katja Wolters nannte sie auf compact-online aufgrund ihrer Schönredereien und Zitate Ministerin für Zersetzung und Überfremdung. Dieser Meinung muss man sich nicht anschließen, man muss aber hinterfragen, warum in   Özoğuz Islambild weder das Frau-enbild noch der Antisemitismus oder die oft fehlende Bereitschaft zur Integration als Problemthemen behandelt werden.

Dieser Antrag im Deutschen Bundestag dient zweierlei Zielen: Er soll dem Islam und der Islamkonferenz (vertreten durch Özoğuz) einen neuen Auftrieb geben, was ja trotz der Irrsinnspolitik Erdogans und seiner Darstellung des Islams und der Integrationsunwilligkeit von Teilen seiner Glaubensbrüder in Deutschland gewünscht ist. („Es ist dringend erforderlich, die deutsche Islamkonferenz auf eine breite Basis zu stellen, ihre Arbeit ernst zu nehmen und zu intensivieren. Es geht hier um die zweitgrößte Religionsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland, deren Mitglieder entgegen anderslautenden Verlautbarungen aus der Bundesregierung selbstverständlich zu Deutschland gehören.“)

Das zweite verborgene Ziel formuliert der Antrag der Grünen weniger verschlüsselt als der von CDU/SPD formulierte. Inhaltlich sind sie deckungsgleich. Da heißt es: Gefordert sei ein Konzept, „wie in Deutschland jede Form von gruppenbezogener Menschen- oder Minderheitsfeindlichkeit, und somit auch Diskriminierungen und Straftaten aufgrund religiöser bzw. religions- und glaubensfeindlicher Motivation besser erfasst, geahndet und in Zukunft besser verhindert werden“ können.

Liebe Nachtigall, und wieder höre ick dir trapsen! Was heißt „gruppenbezogene Menschen- oder Minderheitsfeindlichkeit“? Was sind Diskriminierungen aufgrund religiöser bzw. religions- und glaubensfeindlicher Motivation? Diese Lieblings-Verklausulierungen aus grünem Munde sind bestens bekannt und heißen doch nichts anderes, als dass Kritik wie sie beispielsweise an dem Islam aus vielen Richtungen kommt, immer wieder als Diskriminierung einzusortieren ist.  Die Kette, an die diese GroKo die Demokratie  gelegt hat, wird immer kürzer. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hatten die Bundesregierung aufgefordert, Geltung und Abgrenzung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland gegen jegliche Art von Extremismus durch geeignete Mittel zu wahren. Fördern solle die Regierung den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dass unter „jeglicher Art von Extremismus“ auch die sprachliche Kritik am Islam verstanden wird, haben Politiker längst bewiesen. Der viel gepriesene gesellschaftliche Zusammenhalt wird also gefördert durch das Mundtotmacher-Maskottchen. Wie das aussieht und wo im Parlament es sitzt, bewies die von mir hier bewertete Debatte im Bundestag.

Alle Redner im Bundestag waren sich bei der Debatte zwar darüber einig, dass das C in den Parteinamen CDU/CSU, aber auch das Grundgesetz die Verpflichtung beinhalten, allen Menschen Meinungs-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit zuzubilligen … das allerdings mit einer Ausnahme: Diese Ausnahme bilden die Parlamentarier der AfD und ihre gesamte Parteienlandschaft. Ihnen sprachen alle Redner das Recht auf eine andere Meinung und Weltanschauung ab und untersagten ihnen die Freiheit, dem allgemeinen SchönWorteBlaBla am Mikrophon des Bundestages zu widersprechen.

Es herrscht schon eine seltene Staatsmacht in Deutschland, die über Jahre hat durchregieren können ohne dass Opposition, Kritik, Ablehnung und offener Streit haben juristisch, moralisch und demokratisch eingreifen dürfen. Das Erscheinen der AfD und ihre Anwesenheit im Bundestag haben zwar einen Weckruf mit Aktivitätsreaktion unter den etablierten Machtbewahrern gestartet, leider aber mit dem Ergebnis, dass jede Debatte von jedem Inhalt abgekoppelt wird und stets zu einer Gemein-schaftsbeschimpfung in Richtung AfD führt.

Diese Regierung wird der Demokratie auch weiterenhin Schaden zufügen. Scheinbar hat aber auch die Mehrheit dieses Volkes nichts anderes verdient. Fast täglich beschreibe ich seit Beginn des Jahres 2016 die politischen Ereignisse, Merkwürdigkeiten und Entscheidungen in ihren Bedeutungen für die Demokratie. Und ich bin nicht die Einzige, die mit offenen Augen in die Bildung, die Energiepolitik, die Forschung, die Rente, die Gesundheitspolitik, die Steuerpolitik usw. schaut. Dieses Land hat eine Kanzlerin mit ihren Abnickern über Jahre schalten und walten lassen mit einem desaströsen Ergebnis bei Lohn, Miete, Bildung, Rente, Energie, Sicherheit, Recht und Gesetz usw. usw. ohne sich zu wundern, warum hier auf allen Gebieten alles im Argen liegt.

Der Mensch möge aufhören, Dienstleistungen für Hungerlöhne zu erbringen. Er kann aufhören, Recherchen anzustellen und Statistiken auszuwerten, um Fakten in seinen Büchern unterzubringen. Der Bürger braucht keine bis ins Detail ausgearbeiteten Referate und Vorträge mehr halten, die Zustände aufzeigen, Verbesserungsvorschläge beinhalten und Praxisbezüge haben. Der Schüler und Student kann sich auf die linke Bildungsindoktrination verlassen und muss sich nicht erst wie früher im Elternhaus Diskussionen über Krieg, Politik, Ethik und Moral anhören. Das alles bekommt er mit dem täglichen Mainstream-Eintopf in Medien, TV und Internet vorgekaut und erspart sich dabei viel Zeit zum Denken. Die nutzt er lieber für Social Medien und seine 500 oder 600 Freunde, die ihm bei Bedarf in der Welt zum Freundschaftsbesuch eine Couch zur Verfügung stellen.

Ich wiederhole mich immer und immer wieder: Bürger Deutschlands, Bürger Europas, fordert eure Rechte! Legt die Hungerlohnarbeit nieder und kommt auf die Straße! Schickt die Dilettanten nach Hause und gründet DIE eine Bürgerpartei, die endlich wieder dem Wohl des Volkes als Maxime folgt.

Stellt euch vor, es sind Wahlen und niemand geht hin!

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Globaler Migrationspakt der UN


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… unter der Federführung Deutschlands

Haben Sie schon einmal etwas über den Globalen Migrationspakt erfahren, der im Dezember von Deutschland in Marokko unterzeichnet wird? Dazu rufen wir uns mit einem Blick zurück im Zorn noch einmal das Regierungsprogramm der CDU/CSU 2017 ins Gedächtnis, das die taz als „Eintopf mit Wursteinlage“ bezeichnete, weil eine gesamtgesellschaftliche Idee fehlte. 

So treffend ich den „Eintopf mit Wursteinlage“ finde, so wenig stimme ich der Begründung zu. Wenn auch tief versteckt, sprachlich verschwurbelt und inhaltlich verfremdet findet sich auf der Seite des CDU/CSU-Wahlprogramms die gesellschaftliche Zukunftsidee, die kein Wähler näher erfuhr, weil sie in englischen Begriffen daherkam. Da heißt es nämlich: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Alle, die ihre Stimme bei der letzten Bundestagswahl am 24. September 2017 der CDU/CSU gaben, erklärten damit ihr Einverständnis mit dem Wahlprogramm dieser Partei und gaben damit auch die Zustimmung zu einer umfassenden Bevölkerungsumwälzung in Deutschland.

Es ist notwendig, die Wahrheit über diesen politischen Trickbetrug mit seinen gesamtgesellschaftlichen Folgen zu diskutieren und bekannt zu machen. 

Alles, was Merkel nach dieser Wahl in Sachen Flüchtlingspolitik, Migration und Grenzkontrollen tat, diente nur dem einen Zweck, die Vorabsprachen und Vorbereitungen hin zum geplanten Global Compact for Migration der UN (Globaler Migrationspakt) nicht zu gefährden und die deutsche Vorreiterstellung bei der Durchführung dieses Paktes als gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Die vorbereitende Unterschrift für Deutschland leistete der überaus „fähige“ Außenminister Maas schon im Juli. Die endgültige Zustimmung für das Gesamtkonstrukt wird Merkel am 10. und 11. Dezember 2018 in Marrakesch erteilen.

Angela Merkel, die 2010 noch  Multikulti für gescheitert erklärte, seit ihrer eigenmächtigen Grenzöffung 2015 Multikulti für schaffbar hält und jetzt die Migration zur  „Schicksalsfrage Europas“ macht, agiert längst fremdbestimmt.  Die auch von ihr schon angesprochene Neue Weltordnung (NWO), finanziert von Soros und Konsorten, wird auch sie nicht mehr beeinflussen können und wollen. Sie als Vertretung Deutschlands ist die führende und deshalb willige Marionette im Spiel der großen Umvolkung. 

Der globale Migrationspakt besteht aus 23 Zielen, deren Sprache und Inhalt wir uns einmal genauer anschauen wollen. 

Der Pakt erklärt uns, was Migration eigentlich sein kann, nämlich eine, wie es im Text des Paktes heißt, „Quelle globalen Wohlstands, Innovation und nachhaltiger Entwicklung“. Da wir Bürger Europas ja von nichts anderem träumen und profitieren als von globalem Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung, können wir dann auch beruhigt die Sorgen über Arbeitsplätze, Lohn, Gesundheit, Pflege, Altersarmut, Sicherheit, Einsamkeit und Isolation vergessen, was natürlich völliger Quatsch ist. Quatsch ist allerdings nicht, dass die unzufriedenen und undankbaren Völker Europas, die mit einem Rechtsruck die Volksparteien zwar langsam, aber sicher in die Versenkung verbannen, ausgetauscht werden müssen gegen ein neues Wahlvolk, das gehegt und gepflegt wird, damit es politisch funktioniert und keine unnützen Fragen stellt. 

In Abschnitt 7 des Globalen Paktes findet sich einer von vielen Widersprüchen. Der Pakt sei ein rechtlich nicht bindendes Konstrukt  für die Zusammenarbeit, heißt es, die auf den Verpflichtungen aufbaut, wie sie von den Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung über Flüchtlinge und Migranten verabschiedet wurden. „Der Globale Pakt unterstützt die internationale Zusammenarbeit zwischen allen wichtigen Teilnehmern im Bereich Migration. Damit anerkennen wir, dass kein Staat allein imstande ist, mit der Migration umzugehen, zugleich bestätigen wir die Souveränität der Staaten und ihre dem internationalen Recht entsprechenden Verpflichtungen.“ In verständlichem Deutsch: Jeder Staat behält seine Souveränität außer bei der Migration. Da unterliegt er den internationalen Verpflichtungen.

In Abschnitt 8 erfahren wir, dass die Migration unsere Länder, Gemeinschaften, die Migranten und ihre Familien in verschiedener und oft in einer nicht vorhersehbaren Art beeinflusst. Das formulierte Yascha Mounk schon vor einem halben Jahr in der Tagesschau wie folgt: „Verwerfungen wird es bei dem Experiment geben, die monokulturelle und monoethnische in eine multikulturelle und multiethnische Gesellschaft umzubauen … aber letztlich wird es gelingen.“ 

Zum Thema der Verwerfungen heißt es im Migrationspakt: „Es ist wichtig, dass uns die Herausforderungen und Chancen der internationalen Migration vereinen statt zu spalten. Migration  ist „einer der entscheidenden Züge unserer globalisierten Welt. Migration verbindet Gesellschaften über alle Regionen hinweg, so dass alle Länder sowohl Orte des Ursprungs, des Transits und des Zieles sind. So kann das Potential für nachhaltige Entwicklung für alle entfesselt werden.“ Nein, entfesselt wird allein das Potential einer grenzenlosen Migration, die egal woher, egal wohin jedes Land – aller Rechte der Mitbestimmung enthoben – unbegrenzt zum Zielland macht. 

Das wunderbare Märchen, dass der Global Pakt ein gemeinsames Verständnis durch gemeinsame Verantwortung schafft, hat ja schon in Europa bei der Verteilung der Flüchtlinge hervorragend geklappt. Die Erfolgsprognose kann hier nur so sicher abgegeben werden, weil die Souveränität und Entscheidungsbefugnis jedes einzelnen Staates hier keine Rolle mehr spielen wird. Währenddessen sind Politiker, Medien und alle an diesem Projekt beteiligten Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO) verpflichtet, „alle Bürger mit objektiven, evidenzbasierten, klaren Informationen zu versehen und über die Vorteile und Herausforderungen der Migration zu informieren, damit die irreführenden Erzählungen, die die Migranten in schlechtem Licht erscheinen lassen, zerstreut werden.“

Der Migrationspakt ist ein einseitiges Weihnachtsmärchen der Liebe und Zuneigung an die Menschen, die sich egal wann und egal wo in Afrika auf den Weg nach Europa machen. Der Pakt fragt weder nach den Bedürfnissen der europäischen Länder, die qualifizierte, integrationswillige und -fähige Migranten brauchen, noch berücksichtigt er die kulturellen, religiösen und bildungsrelevanten Unterschiede der Migranten.Stabile Staaten und Gesellschaften bestehen aus annähernd homogenen Bevölkerungen. Deshalb müssen die in den europäischen Staaten gebräuchlichen Sitten und Rechtsgewohnheiten, das Demokratieverständnis, die westlichen Wertevorstellungen, das „Menschenbild“ und die religiös entstandenen Moralvorstellungen als nationale Leitkulturen das Ziel der Anpassung von Einwanderern sein und nicht multikulturelle, inhomogene und gespaltene Bevölkerungen.“

Donald Trump hat unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten die Mitwirkung mit den Worten gekündigt: „Das ist ein No-Borders-Plan. Die USA ist eine Nation, kein Siedlungsgebiet“. Auch Ungarn wird den Migrationspakt nicht annehmen. Österreich, Polen und Dänemark sind weitere Kandidaten für eine Ablehnung dieses Paktes. Auch Australien meldet Skepsis.

Nichtsdestotrotz wird Deutschland ohne große Aussprache und Abstimmung im Parlament und ohne umfassende Information seiner Menschen diesen Migrationspakt beschließen und damit dem großen Experiment zustimmen, dieses Deutschland vollständig umzubauen – koste es, was es wolle. 

Was es heute schon kostet, darf bei Polizei, Kita-Personal, Lehrerschaft, Ärzten, Sozialarbeitern, Gewaltopfern und belästigten Frauen  erfragt werden. 

Für alle, die sich für den Stopp dieses Global Paktes einsetzen wollen, geht es hier mit der Petition weiter.

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Nachbesinnung der Chaostage von Chemnitz


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Das Ablenkungsmanöver

Über die Vorfälle im August beim Chemnitzer Fest wurde und wird viel geschrieben. Dieser Artikel erhebt nicht den Anspruch, aktuell zu sein. Aber nachdem sich die Stimmung beruhigt hat kann, man viel entspannter und emotionsloser die Ereignisse rekapitulieren, aber nicht weniger kritisch.

Nach Nizza und Berlin scheint es leider alltäglich zu werden, dass Stadtfeste mit Bollwerken und Polizei mit Maschinengewehren geschützt werden müssen. Damit sich die Menschen daran gewöhnen? Fakt ist, dass 2017 das Chemnitzer Fest ebenfalls abgebrochen worden ist. Warum? Es gab massive Ausschreitungen mit 13 Verletzten, die Polizei sprach von nichtdeutschen Tätern. Man hätte also gewarnt sein müssen. Auch die Chemnitzer Freie Presse berichtete schon seit 2017 von Sexattacken in der Stadt. Bis auf einen Fall waren die Täter ausnahmslos Migranten. Eine politische Aufarbeitung dieser Vorfälle um Migranten in Chemnitz (Stand 2017: ca. 6.000 !) findet durch die Bürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) nicht statt (1,2,3,4).

Das ist typisch für die Vorgehensweise von SPD Politikern, aus ideologischen Gründen gern wegzuschauen. Fakt ist, so die Statistik des BKA, dass die Flüchtlinge (nicht einmal 2% der Bevölkerung) für 15% aller Straftaten verantwortlich sind. Besonders erschreckend, von 2015 – 2017 passierten insgesamt 800.000 Straftaten durch Flüchtlinge, davon unglaubliche 5.000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 1.044 gegen das Leben (siehe Kriminalitätsstatistik PKS) .

Eigentlicher Auslöser der Chaostage war ein Vorfall, bei dem ein Deutscher getötet und zwei  schwer verletzt wurden. Wieder ein Einzelfall, wieder eine Messerstecherei. Tragisch, schlimm, aber Anteilnahme? Das Stadtfest geht am Sonntag nach der Tat ungerührt weiter. Sonntagnachmittag zog die Polizei noch eine positive(!) Bilanz (wie in Köln) und erst gegen 19.00 Uhr kommt die Wahrheit ans Licht (5). Bürgermeisterin Ludwig verteidigt die Notlüge, zeigt kaum Anteilnahme für die Opfer, dafür mehr Entsetzen über die Entwicklung am Sonntag. Abgesehen von den vielen Blumen der Chemnitzer am Tatort sind  für die Medien die Opfer schnell vergessen. Nicht nur für Chemnitzer ein Versagen von Presse und Politik.

Doch in einem Punkt waren sich alle Medien einig (Gleichschaltung?): die flächendeckende Berichterstattung über „Hetzjagden“ in Chemnitz sollte auf ein neues Thema lenken und damit vom eigentlichen Thema  ablenken! Interessant sind diese Ausnahmen (13 und 14). Da kam das Zeckenbiss Video gerade recht. Barbara Erdmann hat dazu schon ausführlich kommentiert, ich erweitere unsere Sorgen um eine Betrachtung des gezielten politischen Ablenkungsmanövers. Also weg von alltäglicher Gewalt durch Flüchtlinge, am besten auch weg mit den Sicherheitsorganen! Es liegt die Vermutung nahe, dass der Präsident des BfV, wie schon der Ex-BND Chef Gerhard Schindler, seinen Stuhl räumen musste, weil er Merkel und die Flüchtlingssituation kritisiert hatte (14). Zur Erinnerung, 2015 hatten das BfV, der BND, die Bundespolizei und das BKA angesichts des Kontrollverlustes an der deutschen Grenze vor der planlosen Masseneinwanderung  gewarnt. Sie forderten wieder gesetzmäßige Zustände im Land. (6) Das ist das Vergehen eines Hans-Georg Maaßen. Auch von Dieter Romann (BKA) wird neuerdings der Rücktritt gefordert.

Unsere Sicherheitsbehörden (s.o.) stellen sich insgesamt trotz heftigen politischen Drucks hinter Maaßen (7).  Was hatte er gewagt? Maaßen, der Jurist und Terrorismus-Experte, äußerte nach den Vorfällen und der überaus vorschnellen Behauptung von Frau Merkel (Menschenjagd) seine Skepsis zu den Medienberichten über Menschenjagden, was seine Kernaufgabe ist. Ferner wies er auf fehlende Belege zur Authentität des Videos hin und vermutete eine „gezielte Falschinformation“ (8). Dagegen die Original-Aussage der Justiz, Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein zu BILD: „Wir haben immer noch keine Anhaltspunkte, dass es sogenannte Hetzjagden in Chemnitz gegeben hat.“ Auch die Vorgänge auf dem sogenannten „Hasen-Video“ stellten nach seiner Einschätzung „keinen Sachverhalt dar, den man als Hetzjagd einordnen kann“. So also Wolfgang Klein (9). Diese Lagebeurteilung findet man auch beim Innenminister Wöller und dem Ministerpräsidenten Kretschmer. Unterstützung und klare Worte kamen auch vom ehemaligen Chef des BND, August Hanning. Er sprach von Staatsversagen.

Als Falschinformation kann dagegen die verleumderische Behauptung gelten, Maaßen habe freundschaftliche Kontakte zur AfD. Tatsache ist, es gehört zu den Aufgaben eines Beamten, alle Parteien zu kontaktieren, was Maaßen auch getan hat (10). Seit 2012 insgesamt 237 Treffen, lediglich 5 davon mit der AfD! Das Kesseltreiben gegen Maaßen sollte dazu dienen, seinen Widerstand gegen eine Beobachtung der AfD so auszulegen, dass er das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe.

Einen Beamten mit Rückgrat, der für unsere Sicherheitslage zuständig ist, stempeln Medien und die Politik sofort als Zumutung ab, er sei ein „Verbündeter rechter Verschwörungstheorien“. Mit dieser Aussage beweist zumindest Frau Nahles, dass es hier nicht um Fakten geht, sondern um Gesinnung. Aber darf ein Beamter seine Meinung äußern? Gilt für ihn nicht das Grundgesetz Art.5? Diese Fragen beantwortete der Rechtsexperte und Professor Josef Franz Lindner: “ Also, wer öffentlich widerspricht, wird gefeuert, so das Signal. Das ist ein verheerendes Signal, denn das hätte schon den Geschmack von Maulkorb und Obrigkeitsstaat.“

Weder Frau Nahles noch Frau Merkel sind für die Entlassung zuständig. Damit war der ganze Streit in Berlin ein absurdes Theater. Für eine Versetzung ist nur der Innenminister zuständig, in den Ruhestand kann ihn nur der Bundespräsident schicken und bei Verfehlungen ist nur ein Gericht zuständig. Zurück zum Thema Meinung und einem Experten: „ … in dieser Funktion kann er sich natürlich schon politisch äußern, wenn er dabei das Mäßigungsgebot beachtet.“ Das heißt:„ Er muss schon darauf achten, dass er nicht als Politiker spricht, aber er darf sich zu politischen Themen aus seiner fachlichen Zuständigkeit her äußern. Und das ist nicht nur sein Recht, das ist aus meiner Sicht auch seine Pflicht.“ (11) Und: „Ich hatte nicht den Eindruck, … dass es sich um eine parteipolitisch motivierte Äußerung gehandelt hat.“ Während für SPD Mitglieder in der Regierung anscheinend das Äußerungsrecht mit seinen Einschränkungen (durch das BVerfG) nicht gilt, fordern sie umso vehementer einen Maulkorb für unsere Sicherheitsbehörden. Gewaltenteilung? Rechtsstaatlichkeit? Es ist eben alles Politik und damit Willkür. Oder wie bei Frau Merkel der Klebstoff auf dem Kanzlersessel.

Die Chaostage von Chemnitz und die Debatten erschüttern unsere Republik. Neben einem Toten und zwei Verletzten hinterlassen die unzumutbaren Zustände in der Republik vor allem Verlierer, echte Gewinner sind nicht in Sicht. Es sei denn, man erkennt, dass der Bürger jetzt von einigen Verantwortlichen weiß, was er von ihnen zu halten hat. Und überhaupt, „wenn hier wirklich etwas nicht stimmt, dann ist es die Haltung von Merkel zum Grundgesetz“ so der Ex BND Chef Schindler. Es war eine Debatte ohne Maß und Mitte (12).

(1) https://www.freiepresse.de/chemnitz/sexuelle-uebergriffe-in-chemnitz-fast-jeden-tag-ein-neuer-fall-artikel10222057

(2) https://www.focus.de/panorama/welt/chemnitz-13-verletzte-bei-ausschreitungen-auf-stadtfest_id_7520462.html

(3)https://www.welt.de/vermischtes/article168045511/Tumulte-auf-Fest-Stadt-beendet-das-Programm-vorzeitig.html

(4) https://www.mimikama.at/allgemein/faktencheck-chemnitzer-stadtfest/

(5) https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-stadtfest-abbruch-toedliche-messerattacke-demo-polizei-cwe-750332

(6)https://www.welt.de/politik/deutschland/article148008903/Sicherheitsbeamte-warten-sehnsuechtig-auf-Merkels-Go.html

(7) https://www.stern.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-holt-sich-streicheleinheiten-beim-familientreffen-der-sicherheitsbehoerden-8353902.html

(8) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/hans-georg-maassen-bericht-desinformation-antifa-zeckenbiss

(9)https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/generalstaatsanwaltschaft-zahlreiche-straftaten-in-videos-artikel10306379
oder
(9) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/hetzjagd-oder-nicht-die-fakten-von-chemnitz-57133212.bild.html

(10) besser: https://www.stern.de/politik/deutschland/maassen-fuehrte-seit-amtsantritt-237-gespraech-mit-politikern—nur-fuenf-mit-der-afd-8356970.html

(11) https://www.deutschlandfunkkultur.de/jurist-ueber-moegliche-entlassung-von-maassen-das-ist-ein.1008.de.html?dram:article_id=428392

(12) https://www.deutschlandfunk.de/der-fall-maassen-debatte-ohne-mass-und-mitte.720.de.html?dram:article_id=428186

(13)https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-aufhoeren-neuwahlen-jetzt-/23093650.html

(14)http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-die-treibjagd-auf-hans-georg-maassen-kolumne-a-1227923.html

 

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Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags


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Heute fand im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages  die Anhörung zur „Gemeinsamen Erklärung 2018“ statt, die auch ich unterzeichnet habe. Darin verlangen wir den sofortigen Stopp der illegalen Migration nach Deutschland. Ich bedanke mich bei der Initiatorin Vera Lengsfeld und ihrem heutigen Mitstreiter Henryk M. Broder, die uns, die Mit-Unterzeichner, großartig vor dem Petitionsausschuss vertreten haben.  Lesen Sie hier das Statement von Vera Lengsfeld und schauen Sie sich unbedingt auf ihrer Seite die Anhörung an. Sie werden zu Erkenntnissen gelangen, die Ihnen sonst vorenthalten bleiben.

Vera Lengsfeld

Mein Statement zur „Gemeinsamen Erklärung“ für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags – sofortiger Stopp der illegalen Migration nach Deutschland

Veröffentlicht am 8. Oktober 2018

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Wendt,
Sehr geehrte Ausschussmitglieder,
wir fordern mit unserer Petition den sofortigen Stopp von illegaler Migration nach Deutschland.

Seit dem 5. September 2015 herrscht in Deutschland ein Ausnahmezustand. Die Entscheidung von Kanzlerin Merkel, die Grenze für ein paar tausend Flüchtlinge zu öffnen, die sich in Ungarn mit Hilfe linker Aktivisten in Richtung Deutschland in Marsch gesetzt hatten, löste einen regelrechten Migrantenstrom aus.

Wie wir von Robin Alexander wissen, wurde die Grenze nicht wieder geschlossen, weil sich das Kanzleramt vor unguten Bildern fürchtete. Bis heute kann jeder die deutsche Grenze ohne Papiere passieren, der in der Lage ist, das Wort Asyl auszusprechen. Auch Innenminister Seehofer hat diese Anweisung seines Vorgängers de Maizière nicht rückgängig gemacht.

Als Folge sind seit 2015 weit über eine Million Migranten eingewandert, überwiegend junge Männer, darunter auch zahlreiche Kriminelle und Terroristen. Bis heute wissen wir nicht genau, wer sie sind, weil wir lediglich die Angaben der Migranten haben, die entweder keine oder gefälschte Dokumente vorgewiesen haben.

Nur einige Beispiele von Vorgängen, die in der Bevölkerung Angst und Verunsicherung auslösen und zur massiven Unterstützung dieser Petition führten:

Das schreckliche Tötungsverbrechen an einer Studentin in Freiburg: Begangen von Hussein K., vermutlich aus dem Iran, illegal eingereist, mit falschem Alter, nachdem er in Griechenland schon eine Frau fast umgebracht hatte.

Das schreckliche Vergewaltigungsverbrechen von Bonn im letzten Jahr: Begangen von einem illegal eingereisten Asylbewerber aus Ghana.

Das Tötungsverbrechen von Chemnitz: Hauptverdächtiger, ein Iraker, von dem wir nur mit Sicherheit wissen, dass alle seine Dokumente Total-Fälschungen sind.

Das Messverbrechen von Ravensburg, gerade ein paar Tage alt: Hauptverdächtiger ein illegal eingereister, abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan.

Ich will nicht über Statistiken spekulieren, aber diese Zahl ist gesichert: Knapp 1500 Personen stehen in Deutschland unter gesonderter Beobachtung und wären offenbar bereit, Terroranschläge zu verüben oder vorzubereiten.

Schon jetzt sind unsere Sicherheitsorgane an ihrer Belastungsgrenze. Es gibt keinen Grund auch nur einen weiteren illegalen Einwanderer qua Regierungslinie ins Land zu lassen.

Die illegale Migration ist auch aus humanitären Gründen absolut kontraproduktiv. Der Migrationsforscher Paul Collier hat z.B. festgestellt, dass mit der Summe, die für einen Migranten in Deutschland aufgewendet wird, 139 echten Flüchtlingen in den Lagern z.B. in Jordanien tatsächlich geholfen werden könnte.

Das Parlament ist 2015 nicht gefragt worden, als Kanzlerin Merkel die Grenze öffnete und die Willkommenskultur ausrief. Inzwischen ist die Lage so dramatisch geworden, dass ein sofortiger Stopp der illegalen Migration unumgänglich ist.

Der zweite Teil der Gemeinsamen Erklärung enthält eine Solidarisierung mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass der unkontrollierte, illegale Zustrom nach Deutschland endet.

Mir ist es sehr wichtig, dies diesem Ausschuss direkt zu sagen: Kritiker des Regierungskurses werden unter einen rechten Generalverdacht gestellt – gerade wir Erstunterzeichner der Gemeinsamen Erklärung können davon ein Lied singen. Und wenn Sie uns nicht glauben, dann weise ich auf den Fall eines Bürger hin, der die Webseite dieses Ausschusses mit unserer Petition bei Facebook beworben hat und dann wegen angeblicher Hassrede von Facebook für 30 Tage gesperrt wurde.

Wir erwarten von diesem Ausschuss, der Versuchung der Diffamierung von Kritikern des Regierungskurses nicht zu erliegen und eine offene, sachliche Debatte mit uns zu führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir freuen uns auf Ihre Anmerkungen und Fragen.

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