DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Merkel sprach und reiste ab nach Afrika


Share
Maaßen wird gegangen

Natürlich muss Maaßen gehen, wie ich es Sonntagabend nach Anne Will schon prognostizierte. Hat Merkel eigentlich begriffen, dass sie die Bundeskanzlerin der BRD ist und nicht die Staatssekretärin der DDR? Ihre Begründung ist ein Witz. Maaßen sei untragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Wenn das ein Entlassungsgrund ist, dann erklärt das selbstverständlich, warum sich niemand mehr aus CDU/CSU traut, sich mit einer eigenen Meinung in die Tagespolitik einzumischen. Und da hinzukommt, dass inzwischen die AfD verlorengegangene konservative Positionen der CDU/CSU übernommen hat, darf sich jede freie Meinungsäußerung über die Tagespolitik nur zwischen links-liberalen bis links-ideologischen Positionen bewegen. Die erlaubte Position hat Maaßen verlassen und die Grenze des Sagbaren überschritten. Deshalb ist er „zum Abschuss freigegeben“. Das formulieren die rotgrünen Linken natürlich so vornehm wie durch sie demnächst vornehm Deutschland zugrunde gehen wird. Bei ihnen heißt es, Maaßen habe das Vertrauen in die Sicherheitsorgane der freiheitlichen Demokratie beschädigt. Das sei ein gefährlicher Vorgang, formulierte SPD-Vize Stegner.
Von welcher freiheitlichen Demokratie reden hier die rotgrünen „Experten“ in Verbindung mit Vertrauen und gefährlichem Vorgang?

Dort wo ein Präsident des Verfassungsschutzes wegen eines Antifa-Zeckenbiss-Videos und seiner Worte dazu seinen Job verliert, hat die Demokratie ausgedient. Aber das ist längst keine neue Erkenntnis mehr. Wie formulierte es Seehofer noch vor nicht allzu langer Zeit öffentlich? „Wer entscheidet, ist nicht gewählt und wer gewählt ist, hat nichts zu entscheiden.“ (Soros und Konsorten lassen grüßen).

Dann sinnieren wir doch einmal darüber, wohin die Reise der Zerstörer geht. Sie führt in die von den Grünen geplante Neustrukturierung des Bundesverfassungsschutzes, das als bisher politisch unabhängiges Amt zu einer regierungsabhängigen Institution umgewandelt werden soll. Meister Habeck von den Grünen fabuliert dazu ausführlich. Man habe einen Geheimdienst, der „nicht an die parlamentarische Kontrolle gebunden“ sei und „sich auch nicht gerichtlich verantworten“ müsse, so der Grünen-Chef weiter. „Wir würden das Amt zweiteilen in ein großes Amt für Aufklärung und ein kleines Amt, den eigentlichen Geheimdienst, der dann als Behörde im Innenministerium angesiedelt ist und so eng politisch kontrolliert wird.“ Zu der Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Habeck, dass dieser mit seiner Äußerung von einer „Herrschaft des Unrechts“ bereits deutlich gemacht habe, „dass er als Innenminister nicht tauglich ist“.

Die letzten Konservativen aus dem Amt jagen und die „freie“ Meinungsäußerung auf die linksgrüne Political Correctness einschwören sind die Ziele der Grünen. Merkel und das gesamte CDU-Lager haben sie gesinnungsmäßig schon einkassiert, es gilt nur noch, die letzten schwachen Zuckungen der CSU aus den Restbeständen der Demokratie zu beseitigen. Dann endlich haben sie das, was sie 1968 begannen, vollendet: Die Umformung der Gesellschaft, die linksgrüne Ideologisierung auf allen Ebenen und die groß angelegte Zerstörung dieses Landes. Ihr Umvolkungskonzept findet im Dezember ihren Abschluss und jetzt fehlt nur noch das passende Wahlergebnis – und der Wolf im Schafspelz erklimmt für immer die Macht.

Der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler warnte indes vor einer Entlassung Maaßens. „Wenn jemand etwas belegen muss, dann sind es die, die behauptet haben, dass es Hetzjagden in Chemnitz gegeben hat“, sagte er. Viele Leute, die heute ihren Dienst „mit der Faust in der Tasche verrichten, würden dadurch noch mehr frustriert“, so Schindler. Nun hat Maaßen nichts davon, dass Schindler zu ihm hält. Der gehört nicht gerade zu den Weiße-Westen-Besitzern in geheimer Mission. In Sachen BND-NSA-Skandal hatte sich seine Behörde nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Aber vielleicht sind ja die internen Querelen alle viel wichtiger als die Worte und Taten der Verantwortlichen. So hatte Merkel die SPD verärgert, als sie 2011 „deren“ BND-Chef Ernst Uhrlau „mit allerlei Skandalgetöse vom Hof“ jagte. Auch sein Nachfolger Gerhard Schindler machte keine gute Figur, als er zusammen mit Hans-Georg Maaßen und Dieter Romann (Bundespolizei-Präsident) die Grenzöffnung Merkels 2015 mit der „Faust in der Tasche“ ertrug. Schindler durfte 2016 den Abgang machen. Im Amt hält sich der Bundespolizei-Präsident, der sich seinen Mund auch in Sachen Grenzöffnung bis heute nicht verbieten ließ und den CDU-Fraktionschef Volker Kauder auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Rage brachte. Wenn der Mann nicht endlich sein Maul halte, werde man ihn rausschmeißen.

Romann, der nun schon unter dem siebten Innenminister dient, sieht in Seehofer einen Seelen- und Schicksalsverwandten. Beide wollen dem Recht an der Grenze wieder Geltung verschaffen, beide würden auch nationale Alleingänge riskieren – und beide sehen die Kanzlerin als ihre entscheidende Gegenspielerin. Gerne hätte Seehofer ihn als Staatssekretär in seinem Innenministerium gehabt, doch das Kanzleramt lehnte das ab. Dafür hat Seehofer nun Maaßen in seinem Innenministerium. Die SPD, die nicht lauter hat schreien können, dass dieser Mann gehen muss, darf sich jetzt wundern. Maaßen wurde befördert, weggelobt, wie man so schön sagt. Zwei Gehaltsstufen mehr werden seine Trauer besänftigen.

Natürlich wird dieser Vorgang des Weglobens auf einen besser bezahlten Posten die Gemüter der SPD und Jusos nicht besänftigen, sondern weiter erhitzen. Warum eigentlich? Ist doch speziell in SPD-Kreisen ein beliebtes Mittel und gerade erst mit Olaf Scholz geschehen. Als Hamburger Bürgermeister hatte er mit dem Verkauf der HSH Nordbank an die Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers nur das „Kerngeschäft“ der Bank übergeben. Die Bad Bank mitsamt aller problematischen Kredite verblieb beim Steuerzahler! Im Ergebnis bedeutete der Verkauf einen Verlust von neun Milliarden Euro für die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein. Über Scholzens Rolle beim G20 Gipfel darf ebenfalls der Kopf geschüttelt werden. Auch dieser Mann wurde befördert, nämlich zum Finanzminister und Vizekanzler. Also bitte, Frau Nahles und Herr Kühnert … sich besser dezent zurückhalten!

Die Koalition bleibt bestehen, die Gesichtswahrung ist gewährleistet und Seehofer gerettet. Damit fällt der Vorhang nach dem zweiten Akt der GroKo Neuinszenierung. Und das Publikum schläft oder klatscht. Und immer noch erheben sich einige Kopflose zu standing ovations.

Share

2. Seenotrettung – am Rande der Legalität


Share
Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Teil 2 : Die Folgen der Schlepperei

Was mit jemand passiert, der dieses Geschehen (gemeint ist die Seenotrettung im Mittelmeer) als solches kritisiert, ist der ZEIT Redakteurin Mariam Lau widerfahren. Am 11. Juli hatte das Blatt zwei Beiträge zum Thema Menschenschlepperei veröffentlicht. Im 1. Teil plädiert eine Redakteurin für das Aufnehmen durch Rettungsschiffe, im 2.Teil eine andere dagegen. Man hatte eine sachliche Diskussion erwartet, was aber über die Journalistin Mariam Lau hereinbrach, war ein Orkan, ein Shitstorm, bedrohende Hassmails, man lief regelrecht Amok. Man … das waren, um einige Namen zu nennen zum Beispiel Georg Restle (Monitor), Ralf Stegner (SPD, Barbarei), eine Kollegin äusserte „Arsch offen“ und der Redakteur Tim Wolff von Titanic forderte, man solle ihr „täglich brühend heißen Kaffee ins Gesicht schütten“. Der Gipfel war die Frage, ob man Mariam Lau auf offener Strasse erschiessen sollte.

Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, also Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, ist längst zu einer verbalen Hetze verkommen. Es war mal anders: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kuturen unterbinden“, sagte Altkanzler Helmut Schmidt 2005. „Diese Zuwanderung löst das Problem nicht, es schafft nur ein dickes Problem“. Seine Kritik blieb damals ohne Folgen, ohne Shitstorm. Aber auch die CDU dachte in diese Richtung. „Die Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderer-gesellschaft lehnen wir ab“. Dieser Satz stand wörtlich im Wahlprogramm der CDU von 2002. Damals war Merkel bereits Vorsitzende, heute würde sie „Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage“ nicht mehr unterschreiben.

Kommen wir zurück zur Einwanderung von Geretteten und zu der Frage, wie sieht es mit unserem Recht aus? Damit sind wir beim Grundgesetz. Nach Artikel 16a Abs.1 genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Aber Armut, Bürgerkriege und Naturkatatrophen sind davon ausgeschlossen (laut BAMF). Und: Das Asylrecht gilt nur für Personen, die NICHT aus einem Mitgliedsstaat der EU einreisen. Deshalb irrte die Kanzlerin, als sie sagte: „Das Grundrecht auf Asyl gilt auch für Flüchtlinge aus der Hölle des Bürgerkriegs“ – also Unsinn! Zusätzlich definiert Asylgesetz §13 auch den Schutz vor Verfolgung nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die sehr freizügig formuliert. So auch unser Aufenthaltsgesetz, das die Zuwanderung und die Integrationsfähigkeit regelt. Nach §22 darf einem Ausländer eine Einreiseerlaubnis erteilt werden, u.a. aus humanitären Gründen. Aber laut §25 Abs. 3 wird diese nicht erteilt, wenn „ … der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen seine Mitwirkungspflicht verstösst“. Weiterhin wird sie nicht erteilt, „wenn der Ausländer ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat“.

Auf EU-Ebene ist es das DUBLIN III Abkommen, welches die Einreise von Nicht-EU-Bürgern regelt und zwar so, dass bei illegaler Einreise in die EU immer dieser Mitgliedsstaat zuständig ist. Angesichts dieser Rechtslage ist es unverständlich, wieso 2015 hunderttausende Migranten nach Deutschland einreisen konnten bzw. durften. Das war auch der SPD klar, als Herr Oppermann (SPD) sagte, dass „… niemand, der bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat angekommen ist, sich auf Asylrecht berufen darf“.

Was aber ist jetzt geltendes Recht? Da Deutschland Dublin III nicht ausgesetzt hat (so der Regierungssprecher), sondern nur „Vereinfachungen“ vorgenommen hat, komme ich zu der Erkenntnis, ein Gesetz gilt, wird aber nicht angewandt! Seit 2015 gilt also „eine Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer). Auch Prof. Fabio (ehem. Verfassungsgericht)  stellt fest: „Nie war die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so gross“ und „Es besteht eine Rechtspflicht, eine funktionierende europäische Grenzsicherung wieder herzustellen“. Um bestehende Probleme zu lösen, entschied die Bundesregierung (de Maiziere und Maas), alle möglichen Gesetze zu verschärfen.  Aber was nützen Gesetze, wenn sie nicht vollzogen werden? Hans Jürgen Papier (ehem. Bundesverfassungsgericht) meldete sich: „Der Staat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden“. Sein Fazit: „ … dass es weder nach deutschem Verfassungs- und Verwaltungsrecht noch nach europäischem Recht noch nach dem Völkerrecht für Nicht-EU-Ausländer ein vorbehaltloses Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt im Bundesgebiet gibt“. Eine deftige Klatsche!
Damit bin ich wieder beim Grundgesetz Art. 20 Abs. 3 : „Die Gesetzgebung (Legislative) ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) sind an Gesetz und Recht gebunden“.

Obwohl die Bundesregierung und andere von illegaler Einwanderung sprechen, kümmert es niemanden, wer die Kosten bezahlt. Sicher ist, niemand vermag sie zu berechnen, niemand hat ein Interesse daran, sie exakt auszuweisen. Man versteckt sie in Einzeletats. Ist es Absicht, die Kosten zu verschleiern? Unklar ist z.B., wo die Kosten für die Kitas oder Schulen auftauchen. Minister Scholz sprach von 21 Milliarden allein für 2016, Entwicklungsminister Müller konstatierte,  eine Million Flüchtlinge kosten 30 Milliarden pro Jahr. Das Institut der Dt. Wirtschaft kommt auf 50 Milliarden. Das sind gewaltige Größenordnungen, die vor allem die Städte vor unlösbare Probleme stellen und letztendlich vom Steuerzahler irgendwie bezahlt werden müssen. Das in einem Land, wo Kinder- und Altersarmut „normal“ sind. Prof. Sinn sagte wörtlich: „Liberale und offene Gesellschaften gibt es nur mit Zäunen und nicht ohne, aber das haben viele in Deutschland nicht verstanden“.

Wenn (Prof. Raffelhüschen) Deutschland die Kosten für Zuwanderung unterschätzt, wie sieht es denn mit der Sicherheit aus? Fest steht, ohne ein Mindestmaß an Freiheit und Sicherheit ist keine Gesellschaftsbildung möglich. Zuständig dafür ist der Staat, er hat das Gewaltmonopol. Aber wie kommt es, dass die Bevölkerung es anders sieht? Schauen wir auf die Zahlen und Fakten. Jeder Mord ist ein Mord, kein Einzelfall. Ginge es um die Benennung des Problems, so würde eine Gesamtbetrachtung das Muster ergeben. Die Statistik des BKA (PKS) liefert doch alle relevanten Zahlen. Zunächst: Ich hatte vor Monaten hier geschrieben, dass Asylbewerber in der Gesamtkriminalität in Relation zu Deutschen um den Faktor 1:7 krimineller sind (bei Gewalt sogar 1:15). Diese Zahlen wurden in der Aktuellen Stunde (wdr) am 31.8.2018 bestätigt. Trotzdem beschwichtigen unsere Politiker: Das Gros der Flüchtlinge sei unbescholten!

Hier einige Zahlen aus der PKS 2017, Kontext Zuwanderer S. 18-21: a) Straftaten insgesamt 2015= 206.000, 2016= 293.000 und 2017 = 289.000. b) Straftaten gegen das Leben insgesamt 2015=233, 2016=385, 2017=447. Eigentlich unfassbare Zahlen, doch der Protest dagegen wird von Politik sowie Medien sogar noch kriminalisiert. Bei diesen Straftaten (b) von Flüchtlingen (aufgeklärte Fälle) dominiert klar der Totschlag. Diese Fakten tauchen kaum in den Medien auf.

Folge der falschen politischen und medialen Berichte in den Medien: die Gesellschaft zerfällt, nicht wegen des Mindestlohns, sondern weil der öffentliche Raum eine Hochrisikozone geworden ist  mit  Massenvergewaltigungen, Massenschlägereien, Mes-serstechereien und immer wieder brutalen Morden auf öffentlichen Strassen (siehe Chemnitz). Leider haben diese Opfer keine Lobby!

Fazit: Mir stellt sich die einfache Frage, was diese Menschen gegenwärtig oder in Zukunft für einen Beitrag leisten sollen. Kein anderes Land betreibt eine derartige Migrationspolitik ohne rechtliche Grundlage. Diese Fehleinschätzung deutscher Politiker und die damit verbundenen Kosten werden dringend an anderen Stellen benötigt.

Ich danke Rainer Grell (ehem. Ministerialrat) für wichtige Informationen.

 

Share

Seenotrettung – am Rande der Legalität


Share
Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Teil 1: Die Situation im Mittelmeer

Europa gilt vielen in Afrika (aber auch im Orient) als goldener Kontinent. Also wagen sie die Flucht – trotz aller Risiken. Mehr als 1.400 Menschen sind dieses Jahr bei der Überfahrt über das Mittelmeer ertrunken. Ist den Fliehenden nicht die Gefahr bewusst? Mit welchen Vorstellungen treten die Menschen die Flucht an? Manche haben das Meer noch nie gesehen, manche denken, das Mittelmeer ist ein Fluss, aber die meisten kennen die Risiken und sind davon überzeugt, sie schaffen es.

Die ganze Situation ist weder einfach zu verstehen noch einfach zu erklären. Dieser Beitrag soll die komplizierte Situation im Mittelmeer durch die Seenotretter beschreiben und das ganze Dilemma bis zu der illegalen Einwanderung in Mitteleuropa erklären.

Wir sehen sie immer wieder in den Medien, die überfüllten Schlauchboote, Menschen im Wasser, Flüchtlinge, die unbedingt nach Europa, oder besser Deutschland, wollen. Nach einer Emnid-Umfrage finden Deutsche mehrheitlich diese Seenotrettung richtig. Aber gleichzeitig verurteilen sie die Schlepper. Hier könnte eine Betrachtung der Situation (auch hinter den Kulissen) im Mittelmeer helfen. Die Route über das Mittelmeer hat sich seit 2015 vor die Küste von Libyen verlagert. Niemand, nicht ein Einziger der Flüchtlinge geht davon aus, es mit unzähligen Menschen, ohne Navigation und nur mit ein paar Litern Benzin auf einem solchen Stück Gummi nach Lampedusa oder Malta zu schaffen (etwa 300 km). Also ist eine Notlage vorprogrammiert, ja sogar gewollt und vorsätzlich herbeigeführt. Aber die Schlepper wissen, dass direkt hinter der 12-Meilen-Zone die privaten Rettungsschiffe schon warten.

Nach internationalem Seerecht ist jeder Schiffsführer verpflichtet, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten. Durch das UNCLOS der UN oder SOLAS haben sich viele Staaten darauf verständigt, innerhalb der eigenen Hoheitsgewässer Seenotrettung zu leisten. Das Retten von Menschen ist verständlicherweise richtig und gut, manche sagen auch human. Und spätestens jetzt wird es nicht nachvollziehbar. Bei Abschluss dieser Abkommen ist niemand auf die Idee gekommen, diese „Schiffbrüchigen“ ein paar hundert Seemeilen zu transportieren.

Was bedeutet Rettung? Seenot ist, wenn mir unverschuldet und unvorhergesehen das Meerwasser bis zum Hals steht. Das betrifft nicht jeden, der im Wasser treibt. Provoziere ich fahrlässig oder gar vorsätzlich meinen Tod durch Ertrinken, ist es keine Seenot. Und Rettung heißt Transport bis zum nächsten, sicheren Ufer oder Hafen. Es heißt nicht die beabsichtigte Fortsetzung der Reise. Der Transport zum nächsten Ufer mit Gewaltenteilung und Sozialsystem ist nicht Seenotrettung. Dies ist nur Rettung vor dem Ertrinken, aber nicht Weiterreise in ein politisch und sozial angenehmes Land.

Noch 2014 wurden die Menschen auf hoher See gerettet. Ein Transport nach Europa war somit rechtlich möglich und Italien und Malta zur Aufnahme verpflichtet. Aber seit 2015 findet das Geschehen direkt an der 12-Meilen-Zone statt. Durch den Transport über mehrere hundert Kilometer verlieren die Flüchtlinge aber ihren Status als Schiffbrüchige und es ist nicht mehr Seenotrettung sondern Transport. Wenn die privaten Retter Humanität vorschieben, dann geschieht das unter seltsamer Deutung der Rechtslage. Durch geplante Herbeiführung einer Seenot, statt einer unverschuldeten, wird Humanität zur Farce und die angebliche Seenotrettung der NGOs zum Bestandteil des Geschäftsmodells der Schlepper. Diese senden meistens die Signale an die NGOs schon bei Beginn der Flucht. Damit ist die vermeintliche Seenotrettung die Fortsetzung des Geschäfts der Schleppermafia.

Wenn statt Italien jetzt Spanien einspringt sieht auch das nach Humanität aus, ist in Wahrheit aber Täuschung. Denn die Spanier wissen, die Menschen wollen sowieso nach Deutschland, ihrem Wunschziel. Wer hier immer noch anderer Meinung ist, wird mit dem Satz „Willst Du die Menschen ersaufen lassen?“ zum Schweigen gebracht und es soll darüber hinwegtäuschen, dass es die Schlepper/Menschenhändler sind, die die eigentlichen Gewinner sind, und damit sehr, sehr viel Geld verdienen und Ertrinkende bewusst in Kauf nehmen. So entstand auch der Vorwurf, Frau Merkels Aussage („Wir wollen die Fluchtursachen und die Schlepper bekämpfen“) ist vor dieser Realität absurd und verkommt zur puren Heuchelei. Auch die Aussage, in Tunesien oder Libyen gäbe es keinen sicheren Hafen, weil die Menschenrechte dort nicht eingehalten werden, ist leider nur Ausrede und entspricht nicht der Handhabung der Vergangenheit.

Mit ihrem Verhalten machen sich die meist spendenfinanzierten “Rettungsor-ganisationen” zum Komplizen der kriminellen Schlepper, weil sie die Leistungen erbringen, für die die Schlepper sich von den Flüchtlingen bezahlen lassen. Auch sorgen sie für eine Sogwirkung, denn jede Rettung garantiert weitere „Kunden“.

Fazit: Niemand der Retter stellt sich die Frage, welche Probleme er eigentlich wo löst oder ob er vielleicht neue verursacht. Die meisten sogenannten Flüchtlinge kommen eben nicht aus Kriegsgebieten und verlagern die Probleme anderer Staaten direkt nach Deutschland (siehe 2.Teil dieses Beitrages). Europa muss sich endlich der Probleme in diesen Ländern annehmen und bei der Bekämpfung von Korruption, Diktatur und Bevölkerungsexplosion helfen anstatt sinnlose EU-Operationen (z.B. Sophia) auszuweiten. Laut Aussagen einer afrikanischen Hilfsorganisation könnte man von dem Fluchtgeld auch eine sichere Existenz in einem dieser Länder aufbauen.

(Ich danke dem Journalisten Carl Christian Jancke und Roger Letsch, die Fakten zu diesem Artikel geliefert haben.)

Share

Das rotgrünrosarote Bunt zieht alle Register


Share
In Chemnitz ist die Würde des Menschen  links, laut und lustig

„Die Würde des Menschen ist tanzbar“ heißt es im Spiegel nach dem Konzert der linken Bands K.I.Z., Kraftklub, die Toten Hosen und „Feine Sahne Fischfilet“. Die letztgenannte gehört mit ihren deutschfeindlichen Texten zu den linkextremen Bands und wurde deshalb schon mehrfach im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern erwähnt. „Die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ oder „Wer kein Rückgrat hat, der wird vereidigt auf den Staat. Lieber Hartz 4 beziehn, im Bett bis um 4 liegen, Bier trinken, Weed dealen, Speed ziehn als Geld im Staatdienst verdien.“ Nett auch der Text: „Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck“ und „…Deutschland verrecke das wäre wunderbar…“ Am Ende des Stückes heißt es dann: „Günter ist scheisse, Günter ist Dreck.“ Gemeint ist Günter Grass. Auch wird erwähnt, dass Grass Mitglied der Waffen-SS war.

Texte, die unseren linken Politikern gefallen, wie wir von Heiko Maas und jetzt selbst von dem ach so neutralen Bundespräsidenten Steinmeier wissen. Claudia Roth wird ihre Begeisterung bei der Textstelle „Deutschland ist Scheiße“ kaum zurückhalten können. Als ihre Vertretung twitterte Katrin Göring-Eckardt „Yes! Ihr seid groß!“
Cem Özdemir, der frühere Grünen-Vorsitzende, hat wegen des mehrfach gezeigten Hitlergrußes einiger Demonstranten Strafanzeigen gegen Unbekannt gestellt. „Diesem Aufkeimen von Selbstjustiz und dieser geschichtsvergessenen Volksverhetzung“ müsse sich die wehrhafte Demokratie entschlossen entgegenstellen und all ihre Rechtsmittel ausschöpfen. So klingen die Posaunentöne eines Cem Özdemirs, der schon längst neben Merkel in der Regierung hat sitzen wollen und der dafür mit harten Bandagen kämpfte. Es kann doch niemand wollen, dass „Nazis wieder in den Deutschen Bundestag einziehen“, donnerte Cem Özdemir mit Blick auf die  AfD im letzten Jahr in die Mikrophone. Vielmehr müsse man alles dafür tun, „dass diese Brut in diesem Land nichts zu sagen hat.“ Das, was Gesetzgeber oder die Polizei versäumten und noch immer versäumen, nämlich „Hitlergrüßer“ aus dem Verkehr zu ziehen und zu bestrafen, wird jetzt der nicht gewordene Außenminister Cem Özdemir allein richten. Der Besitz zweier rechter Augen wird ihm dabei helfen.

Die Polizeigewerkschaft, Wolfgang Bosbach, selbst die Merkel-Stimme Kramp-Karrenbauer kritisierten Steinmeier für sein Werben um das Konzert in Chemnitz. „Rechtsextremismus mit Linksextremismus bekämpfen zu wollen, wird ebenso wenig klappen, wie Feuerlöschen mit Benzin“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der JUNGEN FREIHEIT. Wer solche Außenminister, Justizminister und Bundespräsidenten hat, die alle der sogenannten sozialdemokratischen Partei Deutschlands angehören, sollte sich einmal fragen, warum eigentlich nur in Sachsen bzw. in den neuen Bundesländern Menschen aus Protest gegen die drei „Fragwürdigkeiten“ auf die Straße gehen.

Ein wunderbares youtube Video findet sich über den Besuch der Journalistin Dunja Hayali, die ja, wie sie selber sagt, als Journalistin den Menschen Orientierung geben will. Wer sein Hirn auf Links oder Rechts getrimmt hat, sollte sich einer Partei anschließen. Er sollte keinesfalls Journalist werden, denn dann kann seine Berichterstattung nur ein Zerrbild oder Wunschbild der Wirklichkeit sein. Das trifft für diese Dame ebenso zu wie für 80 Prozent unserer Journalisten. Sich von der Strömung treiben zu lassen, ist weniger anstrengend als sich ihr auch mal zu widersetzen.

So feierten also die linken Superkünstler von den Medien hochgelobt das grenzenlose Merkelland kurz nach der Ermordung eines Menschen, verursacht durch das grenzenlose Merkelland. Das, nachdem die ermittelnde Sächsische Generalstaatsanwaltschaft festgestellt hat, dass es keine Hetzjagden und Pogrome in Chemnitz gab, wie es Merkel hat verkünden lassen. Macht natürlich nichts – das Trompetensolo wurde geblasen und gehört. Es erklang an jedem Ort der Nation und wer es nicht hören konnte oder wollte, bekam die Noten am nächsten Tag durch den Briefschlitz geschoben.

Wenn auch die Einigkeit im Volk nicht mehr vorhanden ist, die Großkoalitionäre CDUCSUSPDGrüneLinke und die Medien waren sich noch nie so einig wie heute. Ihre Marschrichtung ist die Gleichschaltung aller Bürger mit dem Mainstream der „Merkel-Raute“. (Höre dazu Tichy über die Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD: „Wir dulden nicht, dass Rechtsradikale unsere Gesellschaft unterwandern.”)  Durch diese „hohle Gasse“ muss man geh’n, um dazuzugehören. Wer das nicht tut, ist aus der Masse gerückt oder hat seinen Stuhl des Lebens verrückt. Dieser Mensch ist im wahrsten Sinne des Wortes verrückt und gehört nicht mehr dazu.

Nun, an mir ist dieser Zustand deutlich erkennbar. Ich bin verrückt und lade Sie herzlich ein, ebenfalls an Ihrer Verrücktheit zu arbeiten. Uns in unserer Verrücktheit zu einigen, haben wir alle das Recht. Und glauben Sie mir: Das Gefühl von Freiheit ist unser aller Lohn!

Was wir brauchen, sind ein paar verrückte Leute; seht euch an, wohin uns die Normalen gebracht haben.
George Bernard Shaw

 

Share

Chemnitz – warum es so weit kommen musste


Share
Mein Mitleid gilt allen Opfern falscher Politik

Was könnte man über den Mord in Chemnitz und die schlimmen Reaktionen darauf noch schreiben? Zeitungen und Blogs waren und sind voll davon und ich möchte nur eines nicht: dass meine Leser und politischen Mitkämpfer für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie glauben, ich hätte dazu keine Meinung. Um Verständnis aber bitte ich, dass ich das Geschehene voraussetze und mich auf die Ereignisse nach dem schrecklichen Messer-Mord konzentriere.

Blicken wir einmal auf die journalistischen Ergüsse aus TV und Presse, bei denen sich der Journalismus nur noch am Mainstream ausrichtet.
Unter dem Thema „Hetzjagd in Chemnitz“ darf Maibrit Illner mit ihren Gästen talken. „Ein Verbrechen geschieht. Doch statt Trauer und Bemühen um Aufklärung regieren Hass und Gewalt. Eine regelrechte Pogromstimmung herrschte in Chemnitz“ … heißt es. „In Chemnitz übernimmt abermals der Mob die Straßen.“
„Der Aufmarsch von Rechtsextremisten wurde wieder unterschätzt. Ein Versagen mit Ansage“, meint die faz.
Zeit online titelt „Politik verurteilt Hetzjagd auf Ausländer und Selbstjustiz“ und im Bonner Generalanzeiger ist zu lesen: „Bund und Land verurteilten die Angriffe scharf und prangerten Hetzjagd gegen Ausländer und Selbstjustiz an. Das ist richtig, aber reicht nicht. Die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus muss nach oben auf die Agenda rücken – mit allen Mitteln des Rechtsstaates.“ RTL dazu: „Ein rechter Mob aus rund 1.000 Teilnehmern zieht durch die Straßen und macht Jagd auf diejenigen, die er für Ausländer hält.“ Besonders sprachbegabt kommt da der große linksrosarot gefärbte Mainstream-Journalist Jakob Augstein daher. Der ganze niedrige Hass, der sich im Netz Bahn breche – in Sachsen könne man ihn auf der Straße sehen. „Die Videos aus Sachsen zeigen sie ja, die dicken, stiernackigen Männer, die mit ihren Glatzen aussehen wie Pimmel mit Ohren … Sie sind das Fleisch gewordene Rülpsen und Tölpeln, das die sozialen Medien durchflutet.“
So sieht heute Journalismus aus und Jakob Augstein, Liebling aller linken „Glaubensbrüder“, beweist uns, den Ungläubigen und Ungebildeten, was Political Correctness ist.

Wer die Vorgaben sucht für die erfundene Hetzjagd eines rechten Mobs, der erst aus 12.000, dann aus 8.000, letztlich aus 6.000 gefährlichen Protestlern bestehen soll, darf sich Merkels linke Hand, Regierungssprecher Steffen Seibert anhören. „Was gestern in Chemnitz stellenweise zu sehen war und was ja auch in Videos festgehalten wurde, das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.“

Ich verurteile auf das Schärfste, dass sich Straftäter wie auch derjenige in Chemnitz nicht längst außerhalb Deutschlands oder hinter Gittern befinden! Ebenso verurteile ich die gesamte Regierung unter Stabführung Merkels für die Zustände in diesem Land, in der die Sicherheit des Bürgers außer Kraft gesetzt wurde. Ich fordere alle Politiker auf, aus ihrem goldenen Turm herabzusteigen in das Land ihrer Gut- und Wutbürger, wo das wirkliche Leben stattfindet, das viele von ihnen noch nie kennengelernt haben.

Erinnern wir uns zurück an die Millionen-Pleite eines G20-Gipfels in Hamburg im letzten Jahr: Randalierer hatten unter anderem einen Super- und einen Drogeriemarkt verwüstet, Pflastersteine aus dem Boden gerissen, Autos angezündet und Polizisten mit Eisenstangen angegriffen. Seibert dazu, ob Deutschland einen Imageschaden erlitten habe. Es habe bedrückende Gewaltszenen gegeben, sagte er. Später verwies er darauf, dass ein sehr starker Anteil der Gewalttäter aus anderen Städten und anderen europäischen Ländern gekommen sei.

Zwei Männer darf man in diesem Dilemma über Schuld und Unschuld, über Protest, Aggression und Wut hervorheben. Bosbach und Broder heißen sie. Sie gehören nicht zu den bekannten Affen, die symbolisch Mund, Augen und Ohren verschließen, um in ihrer Traumwelt weiter existieren zu können. Sie nennen Dinge beim Namen, weil sie sich der Demokratie mit ihrer Meinungsfreiheit verpflichtet fühlen. Einzelwesen im riesigen Strömungsbereich der veröffentlichten Meinung.

Was Zivilcourage bedeutet, beweist der Justizvollzugsbeamte Daniel Zabel, der den Haftbefehl der Täter veröffentlichte, um der Mainstreampresse und der Öffentlichkeit die Realität dieses Mordes vor die Nase zu halten. Er riskitierte damit seine Suspendierung aus dem Beamtenstatus, die auch prompt erfolgte. Zabel ließ über seinen Rechtsanwalt Frank Hannig mitteilen: „Ich möchte, dass die Spekulationen über einen möglichen Tatablauf ein Ende haben und ich möchte, dass die Medien nicht mehr die Hoheit haben, den tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf eine ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen.“

Ich erinnere immer wieder an das Gewaltpotential der Grünen in der Phase ihrer Entstehung. In einem Kommentar von Emily Laquer (30, studiert Politikwissenschaften in Lüneburg und ist Sprecherin der Interventionistischen Linken für die G20-Proteste) darf man sich die Meinung Linker zu Gewalt und Protest einmal näher anschauen. Ich suchte nach einer ähnlichen Abhandlung seitens der AfD, fand aber derartiges nicht. Nicht gefunden? Nicht vorhanden?

Der Aufmarsch der Linken in Chemnitz folgt auf dem Fuße. Die Toten Hosen, Marteria, Casper und K.I.Z. rocken am Montag unter dem Motto #wirsindmehr in Chemnitz, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Auch die Band Madsen bezieht mit einem Konzert am Samstag Stellung. So wird am 3. September Chemnitz eine angemessene Beerdigung des Getöteten erleben dürfen. Wer wird schon einmal in den Genuss kommen, mit Pauken und Trompeten ins Himmelreich entschweben zu dürfen?

Das ist nicht der Weg, den Merkel gegen die Spaltung der Gesellschaft einschlagen sollte. Sie gehört mit ihren Abnickern in die vorderste Reihe eines Trauerzuges, zu dem sie die Gut- und Wutbürger aufruft, um in Chemnitz voranzuschreiten und dem Ermordeten gemeinsam mit ihrem Volk die letzte Ehre zu erweisen. Hat doch in Frankreich geklappt, wieso nicht in ihrem eigenen Land? Weil es nicht ihr Ding ist.

Wie auch sollte die Person, die die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland und Europa zu verantworten hat, Schritte gehen wollen zur Einigung ihrer eigenen Spaltung? Und wieder kommt mir Heinrich Heine in den Sinn: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht.“

Share

Recep Tayyip Erdogan als goldene Kunstfigur


Share
Der Wiesbadener  Erdogan auf dem Platz der Deutschen Einheit

Meine Jahre in Polen, meine intensive Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus, meine Zugehörigkeit zur polnisch-deutschen Gesellschaft, meine Besuche und Gaststunden an polnischen Kitas und Schulen sowie meine beratende Funktion bei Deutsch-Prüfungen an einer polnischen Uni haben mich erfahren lassen, wie Integration gelingt. Dabei hat mir eine Lebensweisheit stets sehr geholfen. „Du kannst dich über alles aufregen, aber du bist nicht dazu verpflichtet.“

Hin- und hergerissen zwischen Toleranz und Unverständnis verfolge ich nun, nachdem ich seit 2013 wieder in Deutschland meinen Lebensmittelpunkt habe, die politischen und gesellschaftlichen Ereignisse in beiden Ländern. Und gestern schlug eine Meldung, die mir zufällig begegnete, dem Fass den Boden aus.

Eine vier Meter große goldene Erdogan-Statue wurde in Wiesbaden über Nacht auf dem Platz der Deutschen Einheit aufgestellt.

Das geschah auf Initiative des Staatstheaters im Rahmen des Kunstfestivals „Biennale“ und soll die Freiheit der Kunst darstellen und ein Statement für die freie Meinungsäußerung liefern. So die Begründung des Wiesbadener Staatstheater-Intendanten Uwe Eric Laufenberg. „Wir haben die Statue aufgestellt, um über Erdogan zu diskutieren“, sagte Laufenberg am Dienstag in Wiesbaden. „Das geht überall. Die Kunst ist dazu da, zu zeigen, wie es ist.“ Das sei nicht immer leicht zu verstehen. „Aber in einer Demokratie muss man alle Meinungen aushalten.“

„Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!“ lautet da meine freie Meinungsäußerung, die wie anderer Leut’s Meinungen stets damit rechnen muss, vom großen Löschmeister der Nation, Heiko Maas, der Zensur zum Opfer zu fallen. Und wenn das Kunst ist, was da als Erdogan-Abbild den Platz und die Stadt verschandelt, dann hätten große Tafeln mit Bibel- und Koransprüchen sicher einen sinnvolleren Beitrag zur Integrationsdebatte, Meinungsäußerung und Demokratie geleistet als dieses Teil aus dem Ramschladen.

Meine einst hilfreiche Lebensformel: „Du kannst dich über alles aufregen, aber du bist nicht dazu verpflichtet“ liegt seit geraumen Zeiten brach. Inzwischen treibe ich intensiv Sport, sobald mich die politischen und gesellschaftlichen Ereignisse erreichen. Mein Sport betrifft Sprache und Geist und erreicht immer häufiger Höchstform wie heute. Dann laufe ich mal wieder Amok.

Nachtrag: Nach entsprechenden Irritationen, verbalen Austäuschen und aufkeimender Agressivität unter den Bürgern und Betrachtern der Wiesbadener „Kunstszene“ auf dem Platz der Deutschen Einheit sahen sich die verantwortlichen Trauergestalten gezwungen, das tonnenschwere „Demokratie-Monster“ per Kran zu entfernen. Seine Lebensdauer sollte drei Monate betragen. Dank all derer, die sich ihre Stadt nicht mit derartig fragwürdigen Kunst-Provokationen verschandeln lassen wollen, verschwand Erdogan in der Versenkung.

Auch eine Form von Selbstjustiz, die sich nur deshalb immer mehr ausbreitet, weil verantwortliche Entscheider keinen Mut, keine Zivilcourage haben, um den grenzenlosen deutschen Wahnsinn der ewigen Jasagerei zu stoppen.

Dieses Land verkommt zu einem grenzenlosen Freiheitssumpf, der als erstes die Freiheit verschlingt und dann nach und nach den Schutzwall der Demokratie zersetzt. Wo sind sie alle geblieben, die Politiker mit Knochen im Schnurrbart, mit Rückgrat, Authentizität und Persönlichkeit? Wohin sind die Streit- und Debattenkulturen entschwunden, wohin die Zivilcourage entschwebt? Man hat Maulkörbe verteilt mit der Aufschrift „Political Correctness“, man hat Gruppierungen erschaffen wie Nafris, Migranten, Flüchtlinge, Pack, Rassisten, Nazis, Gutmenschen, Menschen, die schon länger hier leben – und damit die Trennung der Gesellschaft zementiert. In diese Rubrik gehören Sätze wie der von Angela Merkel: „Ich habe so oft den Menschen mit Migrationshintergrund gesagt, ich bin eure Bundeskanzlerin“. Oder wie eine Politikerin der Grünen in Frankfurt sagte: „Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“

Und das geschieht inzwischen. 150.000 Deutsche kehren jährlich Deutschland den Rücken. Warum wohl?

Share

Die Manipulationspartei der Grünen


Share
Aus ideologischen und demokratischen Gründen nicht wählbar

Das, was heute dieses Land ausmacht, ist ein Produkt linksgrüner Ideologie-Politik. Es begann mit einer Horde Straßenkämpfer, die von Anfang an die Wahrheit für sich beanspruchten. Deutschland ist bis heute nicht nur das Ergebnis, sondern auch das Opfer der linksgrünen Revolution von „1968“. Über die Jahrzehnte hinweg gelang es ihnen, dieses Land ideologisch zu missionieren. Ob Umwelt-, Atom-, Klima-, Bildungs-, Türkei- oder Flüchtlingspolitik … Grüne hatten und haben stets die Wahrheit gepachtet.  Frauenpolitik, Frauenquote, der Super-Feminismus ihre Gender-Ideologie bis hin zur Frühsexualisierung unserer Kinder in Kita und Schule sind einige ihrer Lieblingsthemen. Bis heute erschufen sie gottähnlich 60 sexuelle Identitäten, die ich hier zur Bildung meiner Leser einmal aufliste:

Was bin ich?
https://npr.news.eulu.info

Androgyner Mensch, androgyn, bigender, weiblicher, Frau zu Mann (FzM), Gender variabel, genderqueer, intersexuell (auch inter*), männlich, Mann zu Frau (MzF), weder noch, geschlechtslos, nicht-binär, weitere, Pangender/Pangeschlecht, Trans, transweiblich, transmännlich, Transmann, Transmensch, Transfrau, trans*, trans* männlich, trans* weiblich, Trans* Mann, Trans* Mensch, Trans* Frau, transfeminin, Transgender, transgender weiblich, transgender männlich, Transgender Mensch, Transgender Mann, Transgender Frau, transmaskulin, transsexuell, weiblich-transsexuell, männlich-transsexuell, transsexueller Mann, transsexuelle Person, transsexuelle Frau, Inter*, Inter* männlich, Inter* weiblich, Inter* Mann, Inter* Frau, Inter* Mensch, intergender, intergeschlechtlich, zweigeschlechtlich, Zwitter, Hermaphrodit, Two Spirit drittes Geschlecht, Viertes Geschlecht, XY-Frau, Butch, Femme, Drag, Transvestit. Cross-Gender. (Wikipedia)

Die linksgrünen Neu-Mensch-Erschaffer

Sind wir nicht eine tolle Gesellschaft, in der uns die Linksgrünen 60 sexuelle Identitäten zur Auswahl anbieten, deren Unterscheidung sie selber nicht beherrschen? Das müssen sie auch gar nicht, schließlich besetzte frau längst alle Universitäten des Landes, an denen sie inzwischen über 200 Professuren innehat. Aus Wissenschaft, die ja so heißt, weil sie Wissen schafft, machten die linksgrünen Neu-Mensch-Erschaffer eine Wissenmacht. Bleiben wir bei den oben aufgezählten sexuellen Identitäten, so hat man mit Macht eine Wunsch-Wahrheit geschaffen, die durch ihre Aufnahme an Universitäten zu einer Wissenschaft hochstilisiert wurde. Das ist die gewollte Wegbereitung für die Frau fort von Kind, Ehe und Familie hin in die Bildungsinstitutionen und Universitäten des Landes. Dort und nirgendwo sonst wird der „Neue Mensch“ geschaffen und die Manipulation des „Dummvolkes“ zur Vollendung gebracht. Das alte Deutschland war den Linken/Grünen schon immer ein Dorn im Auge. Sie wollen eine andere Politik und eine neue Gesellschaft. Willfährige Medien, Politiker und diesem Mainstream folgende Organisationen unterstützen sie im Kampf gegen ihr eigenes Land. Sie vernichten Werte, bemächtigen sich der deutschen Sprache und vernichten die nationale Identität. 

Wähler-Sammel-Aktion mit allen Mitteln

Und diese Anti-Deutschland-Ideologen sind heute in diesem Deutschland unterwegs, um Wähler zu sammeln, die ihnen nach der Wahl dabei helfen, ihr Land bis zur Unkenntlichkeit zu verändern. Gerade so, als würden wir vor Weihnachten polnische Gänse aufkaufen, um sie für eine Zirkusnummer zu dressieren und ihnen dann wegen ihrer Unfähigkeit zur Dressur für den Backofen den Hals umdrehen.

Wer sich wundert, dass heute in Umfragen die Grünen einen scheinbaren Höhenflug erleben, braucht nur den Fernseher zu betätigen zu Zeiten von Tagesschau und Tagesthemen und von Berichten über die grüne „Heißzeit“. Kein Tag verging ohne das Gesicht eines Politikers der Grünen, der uns sein Fachwissen über seine ideologische  linksgrüne Gutwelt aufzuzwingen suchte. 

Was lernen wir daraus? Die sinkenden Wählerzahlen bei der CDU sollen von den linksgrünen Merkel-Freunden aufgefangen werden. Dann kommt bei der nächsten Wahl das zusammen, was sowieso schon längst zusammen gehört. CDU = grün, grün = Merkel + CDU. Das ist die Rechnung, die beim Volk aufgehen soll.

Grüne entdecken Nationalhymne

Und damit sie aufgeht, sind die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck unterwegs. Als Frechheit empfinde ich dabei den Slogan, unter dem die Wähler-Bettelaktion läuft. Man nahm die Zeile „des Glückes Unterpfand“ aus der deutschen Nationalhymne, die Trittin nie mitsang und deren Begriffe „Vaterland“ und „brüderlich“ auf Ablehnung stoßen und die deshalb geschlechtsangepasst werden sollten. Dieser Text der Nationalhymne dient nun dazu, mit einer nationalen Aussage das bunte Multikulti mit einer unbegrenzten Einwanderung in die Nicht-Nation Deutschland zukunftsfähig zu machen. 

„Dass wir unsere Reise unter einen Titel stellen, der aus der Nationalhymne stammt, mag auf den ersten Blick irritieren“, sagt Baerbock. Und Robert Habeck erklärt: „Die Konfrontation derzeit ist sehr grundsätzlich: Liberale Demokratie versus autoritäre Wutpolitik. Europa versus Nationalstaat, gleiche Rechte versus Deutschtümelei und völkischem Geschwafel. In dieser Auseinandersetzung gilt es, Position zu beziehen.“

Ideologie aus Vergangenheit und Zukunft

Position haben diese Grünen immer bezogen. Sie haben entweder verbieten, abschaffen oder Dinge legalisieren wollen. Nicht verzeihen kann ich Ihnen Ihre Pädophilie-vergangenheit und ihre spätere „Nicht-Bewältigungs-Strategie“ derselben. Ihre Türkeipolitik, Klimaideologie, Asyl für jedermann, die Abschaffung der deutschen Bevölkerung und ihre Rüstungspolitik zur Zeit ihrer Regierungsverantwortung sind weitere Punkte ihrer Nicht-Wählbarkeit. 

Dass also ausgerechnet die Partei, die mit Einigkeit, Recht und Freiheit so gut wie gar nichts am Hut hat, unter dem Slogan „des Glückes Unterpfand“ durch das Land zieht, offenbart ihre bodenlose Methodik bis hin zur totalen Verdummungstaktik ihrer über Jahrzehnte durch sie ideologisierten Wähler. Das grüne Politikprogramm in Kurzform: Multikulti überall und auf allen Ebenen mit einer Auswanderungsquote der Ur-Deutschen von 100%.

Was Grüne so auf der Pfanne haben, bewies schon Joschka Fischer im Jahr 2000 mit seinem „Schleuser-Erlass“. Durch „grüne Visumerleichterung“ holte Fischer so rund 300.000 Ausländer völlig unkontrolliert in die Bundesrepublik.

Diese Erleichterungen wurden in großem Stil von Schleuserbanden genutzt, deren Treiben mit „modernem Sklavenhandel“ wohl kaum zu drastisch beschrieben ist. Auch Kriminellen wurde die Tür in die BRD geöffnet, nicht zu reden von Leuten wie den tschetschenischen Terroristen, die für den Überfall auf das Moskauer Musiktheater verantwortlich waren, von Prostituierten und natürlich Schwarzarbeitern. Fischer ist inzwischen Geschichte, aber sein Atem weht weiter übers Land und erhält durch heutige Grüne wieder seine Stimme. 

Einigkeit und Recht und Freiheit – in Grün?

Was Grüne unter Einigkeit verstehen, haben sie uns längst gelehrt. Ihre Einigkeit beginnt dort, wo man mit ihnen einig ist. Alle „Fremdmeinenden“ werden beschimpft, diffamiert, als Nazi und Rassist beschimpft und in die Schmuddelecke gestellt. Zum Thema „Recht“ heißt es bei den Grünen: „Wir verteidigen den Rechtsstaat und schützen die Demokratie und Grundrechte. Wir haben uns eingesetzt für … einen freiheitlichen Rechtsstaat ohne rechtsfreie Räume und für die Einhaltung des Grundgesetzes.“ 

Was macht dann die Anwendung der Sharia in Deutschland? Warum die Sonderrechte für türkische Mitbürger? Wieso die Zunahme von  rechtsfreien Räumen? Zur Legalisierung linker Kriminalität rufen die jungen Grünen auf: „Die Extremismusklausel zur Überprüfung der Mitarbeiter*innen in Demokratieprojekten gehört gestrichen. Alternative Projekte in der Jugendarbeit brauchen Freiräume und Anerkennung – keine Kriminalisierung und Verdrängung.“ Was Grüne unter Freiheit verstehen, kann bei der Grünen Jugend Hessen gerne nachgelesen werden. 

Einigkeit und Recht und Freiheit 

So wie Grüne es so sehˋn

muss der Wähler hinterfragen

und die Ideologie verstehˋn.

Einigkeit heißt gleiche Meinung,

damit wird schon Recht gebeugt

und Freiheit wird – ihr klugen Grünen –

nicht ohne Sicherheit erzeugt.

 

 

Share

Demokratie in Regierungskreisen unerwünscht


Share
Gewaltenteilung und Rechtsstaat von Jens Spahn ausgehebelt

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich fürs Sterben schon an entsprechender Stelle abgemeldet. Ihn wird der Tod, wenn überhaupt,  sanft und liebevoll  ereilen. Unerträgliche Schmerzen, Hoffnungslosigkeit und todbringende Krankheiten werden ihm sicher erspart bleiben und haben weder seine Eltern noch seine Großeltern ereilt. 

Denn wie ist es zu erklären, dass er den inzwischen mehr als 100 Schwerst- und Todkranken trotz einer andersartigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die gewünschte tödliche Dosis Natrium-Pentobarbital verweigert? Spahn hat dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Herausgabe untersagt. Und das, obwohl das Bundesverwaltungsgericht die Bonner Behörde Anfang März 2017 per Gerichtsurteil dazu verpflichtet hatte, in schwersten Krankheitsfällen die Selbsttötung zuzulassen. In ihrer Urteilsbegründung hatten die Richter auf das Persönlichkeitsrecht verwiesen. Dazu gehöre auch die freie Entscheidung darüber, wie und zu welchem Zeitpunkt man sein Leben beenden wolle (Az.: BVerwG 3 C 19.15). Das Urteil ist rechtskräftig.

So hatte auch die FDP in ihrem Wahlprogramm das Thema Sterbehilfe behandelt. Sie treten für Selbstbestimmung in allen Lebenslagen ein, hieß es da.

„Selbsttötung – auch ärztliche – muss zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts aber möglich sein und darf nicht kriminalisiert werden.“ Darum stellte die FDP eine kleine Anfrage beim Bundestag über die Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung und die strafrechtliche Bewertung der Sterbehilfe. (Drucksache 19/1860, 25.04.2018, 19. Wahlperiode).

Spahn übernahm schlicht die Meinung seines sonst doch eher untätigen Vorgängers Gröhe und setzte sich damit über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hinweg. Ein beispielloser Verstoß gegen das Gewaltenteilungs- und Rechtsstaatsprinzip, wie er auch im Falle Sami A. stattgefunden hat, da aber für ein riesiges Entrüstungsaufgebot seitens der Justiz gesorgt hat. Dazu kam es im Fall Gröhe/Spahn nicht. Ersterer hatte den richtigen medialen Trommelwirbel beizeiten in Gang gesetzt und seinen „Rechtsbruch“ meinungskonform abgefedert. Während die Frankfurter Allgemeine mit einem Gutachten und Aussagen des Gesundheitsministers Gröhe glänzte, erhielten kritischere Medien wie beispielsweise der Tagesspiegel keine Informationen. Erst nach einer Tagesspiegel-Klage vor dem Kölner Verwaltungsgericht rückte das Gesundheitsministerium mit Informationen heraus. Danach machte es für unliebsame Medien wieder die Schotten dicht.

Es ist zynisch, den 109 wartenden Todkranken trotz Gerichtsurteil das Sterben zu verweigern. Während ihrer Wartezeit auf „Erlösung“ sind schon 21 von ihnen gestorben – auch eine politische Methode zur Entscheidungsfindung. Kohl und Merkel haben da ja das Aussitzen zur Vollendung gebracht. 

Sterbehilfe muss ein Grundrecht sein. Den „Tod auf Rezept für Jedermann“ darf es natürlich nicht geben. Bei unerträglichem Leiden muss der Erhalt einer „erlösenden Medizin“ jedoch erlaubt sein. „Der Staat soll die tödliche Mischung nicht reichen. Er soll nur ihren legalen Erwerb nicht mehr länger vollkommen unmöglich machen“ – so der Tagesspiegel, der damit keinesfalls gegen den Wert der Lebensverlängerung spricht, zu welchem die Ärzte per Eid verpflichtet sind. 

Die Skandale im Gesundheitswesen haben, wie man sieht, mit dem Amtswechsel von Gröhe zu Spahn nicht aufgehört. Über die eher „tatenlose“ Amtszeit und die Anhäufung von Problemen unter Gröhe habe ich mehrfach berichtet.

Interessant in der Bewertung zukünftiger gesellschaftlicher Entwicklungen ist die Antwort Spahns auf die Frage: „Was haben Sie sich bis zum Ende der Legislaturperiode noch vorgenommen?“ Da sieht Spahn die Pflegereform im Mittelpunkt, möchte aber auch einen Schwerpunkt setzen auf die psychiatrische Versorgung im Land. „Das ist ein Thema, das in den kommenden Jahren leider noch an Bedeutung gewinnen wird, wenn man sich die Statistiken zur Berufsunfähigkeit durch psychische Erkrankungen ansieht“, meint er. 

Recht hat er. Das Zeitalter der Depressionen ist längst angebrochen und äußert sich auf vielerlei Arten. Laut Deutscher Rentenversicherung ging es 1983 nur bei 8,6% der Fälle um Depressionen und andere psychische Störungen. 2002 waren es schon 28,5%, 2016 gar 42,9%.

Eine Ursache für die Zunahme psychischer Erkrankungen bieten die aktuelle Politik und ihre Folgen für den Einzelnen. Um einer solchen Erkrankung nicht anheimzufallen, braucht es Hoffnung. Meine ist die, dass ich zusammen mit vielen anderen wachen, sehenden und denkenden Menschen beim Wachküssen all derer helfe, die sich noch immer im Dornröschenschlaf befinden und die dann hoffentlich mir helfen, die Zerstörung der Demokratie durch unsere demokratisch Gewählten mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen. 

Share

Der Kampf der Gewalten


Share
Die Causa Sami A.

„Was Innenminister Reul sagt, ist verfassungswidrig“ berichtet die Zeit und man fällt schon als Bürger in tiefes Erstaunen darüber, dass Heinrich Wolff, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth mit seiner rechtstheoretischen Betrachtung der Theatersaison Sami A. die Sicht eines Innenministers als verfassungswidrig bezeichnet. Seine Begründung: „Im Grundgesetz steht ausdrücklich, dass sich der Richter nur an das Gesetz halten muss.“ Da möchte ich dann doch einmal als Normalbürger dieses Landes, leider nur ausgestattet mit einem gesunden Menschenverstand, einem Studium und 30 Jahren Schuldienst fragen dürfen, ob denn wohl mit dem Gesetz  alles in Ordnung ist. Wer und wann hat eigentlich nach dieser unsäglichen Hitlerzeit im Grundgesetz festgeschrieben, dass Staatsfeinde in Deutschland auf Kosten seiner Steuer zahlenden Bürger hier nicht nur ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht erhalten, sondern auch noch Politik, Justiz und Polizei für sich in Atem halten, damit die Sicherheit der sie alimentierenden Bürger gewährleistet ist?

Schlimm genug, dass in Deutschland nach der Einladung Merkels an die Welt das Chaos auf allen Ebenen seinen Lauf nahm. Wenn die linke Hand nicht mehr weiß, was die rechte tut, liegt das nicht an den Händen, sondern am Kopf. Und um welchen Kopf es sich da vorrangig handelt, muss nicht immer und immer wiederholt werden. Wenn jeder der 767 islamistischen Gefährder, die in Deutschland leben, bei Justiz, Politik und Behörden eine eigene Theatersaison beansprucht, ist diese Legislatur vorüber. Während dieser Zeit werden weitere Gefährder hinzukommen und gemeinsam können sie dann ihre Möglichkeiten des Angriffs auf uns Ungläubige planen: Terror und Mord. Schließlich haben sie zum Ziel, unseren freiheitlichen Rechtsstaat auszulöschen. Sie verachten unser Grundgesetz und unsere Art zu leben. 

Die Liste ihrer Opfer ist inzwischen lang. Beginnen wir mit den begrapschten Frauen auf dem Kölner Weihnachtsmarkt und dem furchtbaren Anschlag durch Anis Amri in Berlin mit 12 Toten. Fahren wir fort mit Anna-Lena aus Niedersachsen, Susanna aus Wiesbaden und weiteren Morden und Vergewaltigungen in Kandel, Harsewinkel,  Wuppertal, Freiburg, Berlin und Köln.

Über Hunderte von Messerangriffen hat man vorsichtshalber keine Statistiken erstellt, um das Volk nicht zu verunsichern. 

Antworten eines Richters

Dieses Land kann seinen Bürgern vor den gewalttätigen und zerstörenden Kräften keinen Schutz bieten. Und auf die Justiz baut auch schon niemand mehr. Diese kümmert sich lieber ausgiebig um die rechtswidrigen Abschiebungen und Rückholverpflichtungen und die  „Zumutung und das Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat“, wie die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg beklagte.

Das Oberverwaltungsgericht hatte am Mittwochabend entschieden, dass die Abschiebung des Sami A. rechtswidrig gewesen sei. Ein Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsen-kirchen, dass der Mann wegen möglicher Foltergefahr nicht nach Tunesien zurückgeschickt werden dürfe, wurde erst übermittelt, als das Flugzeug mit Sami A. bereits unterwegs war. Die Stadt Bochum, in der der Gefährder zuletzt gelebt hatte, soll Sami A. nun nach Deutschland zurückholen. Die gesamten Abläufe der Causa Sami A. erspare ich mir und meinen Lesern. Wer allerdings diesbezüglich noch Informationsbedarf hat, kann alles hier noch einmal nachlesen.

Der NRW-Integrationsminister Joachim Stamp einerseits sowie die zuständigen Behörden andererseits wurden von der OVG-Präsidentin Ricarda Brandts scharf kritisiert. Die nordrhein-westfälische oppositionelle SPD echauffierte sich über den „Rechtsbruch“ des FDP-Ministers samt seiner Landesregierung und Ricarda Brandts, die Präsidentin des OVG Münster sagte dazu in einem Interview, der Fall werfe Fragen zu Demokratie, Rechtsstaat  und Gewaltenteilung auf.

Ich sage dazu: „Das gesamte deutsche Rechtssystem wirft Fragen auf zu Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung, beispielsweise: Wer hat dem Grundgesetz den Geist eingehaucht, dass  Staatsfeinde das demokratische System derart missbrauchen dürfen, dass sie es unter Anwendung von Terror und Gewalt irgendwann sogar zerstören?

Share

Die Klima-Hysterie der Grünen


Share
Heißzeit – neue Wortschöpfung der Grünen

Es ist Sommer, und zwar ein ausgesprochen heißer. Während sich in Abwesenheit der Vorsitzenden und Kanzlerin Teile der Union neu positionieren und sich in einer WerteUnion zu den verlorengegangenen konservativen Ausrichtungen ihrer Partei rückbesinnen wollen, posaunt eine andere Gruppe von CDU-Politikern einen interessanten Vorschlag hinaus ins politische Sommerloch: Ein Comeback der Wehrpflicht und ein Pflichtjahr in einer sozialen Einrichtung. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht 2011 fiel auch der Zivildienst weg – beides Dienste für die Allgemeinheit, die mit Verantwortung, Einsatz und Pflichterfüllung zu tun haben. Kaum aber ist der neue Gedanke ausgesprochen, stehen schon wieder die Kritiker auf, um mit ihren Menschenrechtsparolen und „Wir setzen auf Freiwilligkeit“-Gesängen den gedanklichen Steckling sofort im Keim zu ersticken. Gleichzeitig stimmen aber genau diese linksgrünen Alleswisser und Alleskönner das Klagelied über eine verrohte Gesellschaft mit ihren Hassparolen an. Die Journalistin Hayali mit ihren Sologesängen in Funk und Fernsehen muss dem Dummvolk journalistische Orientierung vermitteln, Außenminister Heiko Maas ließ gleich für alle Zukunft seine Zensurkeule in ein Gesetz gießen, die Gesetzeshüter kümmern sich um die Rückholung krimineller HarzIV-Empfänger und der deutsche Bundespräsident bereitet schon einmal das Staatsbankett für den Super-Demokraten Erdogan vor, den er mit militärischen Ehren dafür belohnen will, dass er uns für viel Geld einige Flüchtlinge abgenommen hat. 

Aber zurück zum Sommer 2018, der endlich mal wieder ein richtiger Sommer ist! Seit Jahren sehnen sich die Menschen nach Jahreszeiten, wie sie auf dem Kalender stehen. Zu meiner Kindheit waren Sommer noch Sommer und Winter auch Winter und meine Aufenthalte in Polen lehrten mich, was ein kontinentales Klima ist – extrem heiße Sommer und mit Schnee und Eis dienende kalte Winter. 

Aber unsere linksgrünen Hysteriker machen aus diesem Sommer den bevorstehenden Weltun-tergang. Es droht eine Heißzeit … Wir befinden uns mitten im Klimawandel … wir brauchen ein Klimaschutzgesetz … Kohleausstieg sofort … weg vom Verbrennungsmotor … 

Es ist doch immer wieder hilfreich, ein gerade zur rechten Zeit (vor einer Wahl) auftretendes Naturereignis als Wahlhelfer zu benutzen. Dieser Heiß-Sommer darf nicht ungenutzt verstreichen, dachten sich die Grünen und die mit ihnen verbündeten Aktivisten und bliesen zur Jagd nach Wählerstimmen. Ihre tägliche Medienpräsenz mit Aufrufen zur Klima- und Weltrettung ist unüberhörbar und während sich die ehemalige Klimakanzlerin in Marokko und Spanien um ihr Lieblingsthema „Relocation und Resettlement“ kümmert, greifen  die Grünen schon einmal nach ihrem zukünftigen Ministerium, das sie nach der nächsten Wahl (egal in welchem Bundesland) unter Regierungsbeteiligung beanspruchen werden. Dazu haben sie auch neue Köpfe ins Rennen geschickt, die nun zusammen mit den „alten“  ihr jahrzehntelang geübtes ideologisches  Säbelrasseln täglich zum Besten geben. 

Der Klimawandel ist eine naturgegebene Tatsache. Das Klima kann gar nicht anders, als sich ständig zu wandeln. Und wer diesen Sommer als Beweis für einen von Menschen gemachten Klimawandel anführen will, der sollte sich einmal die Wetteraufzeichnungen der letzten 120 Jahre zu Gemüte führen. Heißzeit gab es damals schon ohne die Grünen.

Da sind Extremwetterereignisse, Temperaturen oder Temperaturänderungen, Heiß-, Kalt- und Regensommer, Überschwemmungen und Hitzeperioden mit Toten genauso ausgeprägt wie heute. „Der Begriff  ‘Klimaschutz’ ist sinnlos, denn man kann Klima – einen naturgesetzlich sich laufend ändernden statistischen Mittelwert über 30 Jahre – nicht schützen. Entsprechend sinnlos und unwirksam sind Klimaschutzgesetze. Jetzt kommen die linken und grünen Gauner ins Spiel. … Diese Leute werden nicht eher Ruhe geben, bis sie das logische Resultat linker Politik erreicht haben: den Kollaps des Systems. Wie ich bereits schrieb, ist die Linke nicht der Gegner und schon gar nicht irgendeine Alternative zum Kapitalismus, sondern sein Parasit.“

Diese Deutschland-Hasser und -Zerstörer haben gerade ihr Lieblingsspielzeug verloren, ihre unglaubwürdige Türkeipolitik zwecks Übernahme und Ausbreitung des Islams in Deutschland. Glücklicherweise bot sich Merkels Grenzöffnung 2015 und ihre „Kommt-alle-zu-uns“— Politik als Ersatz an, sodass bei den ideologisch Verfärbten bei der letzten Regierungsbildung (Jamaika-Verhandlungen) die Hoffnung aufkeimte, wieder in vorderster Front am Untergang Deutschlands mitwirken zu können. Hat wie wir wissen nicht geklappt — also: Strategiewechsel! Klimakatastrophe in den Mittelpunkt rücken! Dabei hat die Grünste aller Grünen, Göring-Eckard, sogar noch den Stein der Weisen ausgebuddelt: Sie ist dabei, den Klimawandel als Fluchtgrund einzuführen. 

  • Wo sind die Grünen, wenn Waffenexporte in die Türkei abgesegnet werden? 
  • Wo sind die Grünen, wenn die Giftküche Monsanto von Bayer aufgekauft wird?
  • Wo sind die Grünen, wenn der Autokäufer vom Hersteller betrogen wird?
  • Wo sind die Grünen, wenn Imker das Sterben ihrer Bienen beklagen?
  • Wo sind die Grünen, wenn das Schwinden von Insekten bemerkt wird?
  • Wo sind die Grünen in den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz?
  • usw. usw.

Dafür standen sie einmal. Heute ist das alles viel zu unspektakulär!

HEUTE …

  • sind sie da, wenn es um Staatsverträge mit Islamverbänden geht.
  • sind sie da, wenn es um den  Islamunterricht an NRW Schulen geht.
  • sind sie da, wenn die Genderisierung der Gesellschaft vorangetrieben wird.
  • sind sie da für Kampagnen wie Me-Too oder Me-Two.
  • sind sie da, wenn die AfD nicht nur mit legalen Mitteln bekämpft wird.
  • sind sie da, wenn Andersdenkende als Rassisten beschimpft werden.
  • sind sie da, wenn Sexualunterricht schon in Kitas zum Thema wird.
  • sind sie da, wenn mehr als 50  sexuelle Identitäten gezählt werden.
  • sind sie da, wenn allen Flüchtlingen der Welt Einlass gewährt wird.
  • usw. usw.

Die Grünen gehören längst der bildungsbürgerlichen Mittelschicht an und versammeln in ihrem Parteitopf alle möglichen bürgerrechtlichen Organisationen. Somit machen sie auch nur für diese Klientel Politik. Die Zustimmung zu Gerhard Schröders Agenda-Politik war dafür ein sichtbares Zeichen. „Auf den Parteitagen wurden nicht mehr Dritte-Welt-Aktivisten eingeladen, sondern die Chefs von Weltkonzernen … Man setzte sich inzwischen lieber für Spitzenpositionen von Frauen in Dax-Konzernen ein als für die Lebensbedingungen alleinerziehender Mütter mit Hartz IV. … Die heutigen Mandatsträger sind in der Mehrheit Anhänger der sogenannten menschenrechtsgestützten Außenpolitik der Ära Merkel.“

Was also kann einen denkenden Menschen dazu bewegen, diese Ideologie zu wählen, die als genderwahnsinnige, politisch-korrekte Sprach- und Ernährungspolizei das heutige „Gutmenschentum“ vertritt. Ihr alleiniger Anspruch, über Gut und Böse, Christentum und Islam, Demokrat und Rassist, Links und Rechts, Lüge und Wahrheit, Sicherheit und Risiko entscheiden und urteilen zu können, charakterisiert ihre Arroganz und Selbstliebe. Beide Eigenschaften haben nichts mit Demokratie und Menschenachtung zu tun. Die Mehrheit der Bürger und deren Mehrheitsmeinung haben sie nie interessiert. Sie machen bis heute jede Minderheit zur Mehrheit und missachten jeden, der ihnen und ihrer Meinung widerspricht. Davon ist auch ihre Klimapolitik nicht ausgeschlossen. Auf der Idee des menschengemachten Klimawandels baut ihre Politik eine preistreibende Energiepolitik auf. Dabei sind die Treibhaus-Thesen längst widerlegt, wie es Günter Ederer schon  2011 in der Welt beschrieb.

Als abgehobene Verbots-, Besserwisser-, Heißzeit- und Multikulti-Partei, die so gut wie nichts mehr mit ihren Umwelt- und Verbraucherschutz-Wurzeln zu tun hat, stehen sie für die Arroganzen, die schon seit Jahren in der Versenkung des Bundestags und der Länderparlamente hätten verschwinden müssen. Aber wie schlechte und alternde Chorvereine oder Schützen- und Kleingartenvereine, die sich zwar ständig streiten, kleben sie über Jahrzehnte zusammen nur deshalb, weil sie eine gemeinsame Vergangenheit haben. Und nur, weil ihnen immer wieder ein neues Ideologiethema einfällt, wuseln sie noch weiter in der Altparteienlandschaft herum. 

Mein Champagner wechselt zu jeder Wahl in Deutschland seinen Standort vom Keller in den Kühlschrank, immer in Erwartung des Wahlergebnisses, das irgendwann einmal verkündet, dass die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde nicht genommen haben. 

Share