DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Kirche, Islam und AfD


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Eine mediengewünschte Verpackung

Am Morgen des 11. Juli begleitete eine eher jüngere Frauenstimme um 8.55 Uhr auf WDR4 zum Thema Kirche mein Frühstück. An mehreren Stellen ihrer Rede unterbrach ich meine Kauarbeit, um genauer hören zu können und mit dem Nachdenken über das Gesagte zu beginnen. Diesen Beitrag wollte ich nicht ad acta legen und begann nach dem Frühstück mit der Suche nach der Rednerin. Und ich fand sie: Regina Laudage-Kleeberg, Religionswissenschaftlerin, arbeitet als Pädagogische Referentin bei der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz Nordrhein-Westfalen e.V. in Münster. Über sie persönlich fand ich lediglich den Satz: „Kirche im WDR ist für mich Impulsgeber für den Tag, der mich begleiten soll, ohne mich zu belehren.“

Dieses Zitat ließ mich nun noch näher hinschauen, was Frau Laudage-Kleeberg eigentlich gesagt hatte. Hier Teile ihres Radiobeitrags wörtlich, in die ich mir erlaube, meine Spontan-Gedanken (kursiv) einzufügen.

Als im April ein Auto in eine Menge fuhr, haben meine Freundinnen und ich gebetet, dass es kein islamistischer Anschlag war. Ich hätte nur für die Betroffenen gebetet. Wir haben darum nicht deshalb  gebetet, weil wir naive Gutmenschen sind. Wir wissen um die Gewalt, die Menschen mit Berufung auf den Islam weltweit ausüben. Wir wissen auch um die Menschen, die aus patriarchalisch geprägten Ländern kommen und die Gleichwertigkeit von Frauen und Männern nicht in ihrem Wertekanon haben. Eine ziemlich harmlose Erklärung für die Testosteronflut großer Mengen islamischer junger Männer. Wir wissen auch um die Asylbewerber, die hier Geld mit Drogenhandel machen. Das machen auch Deutsche … hier hätte auf Mord, Messerattacken und Terroranschläge hingewiesen werden müssen.
Wir sind nicht naiv. Wie nennt man die Verharmlosung der Realität sonst? Und trotzdem haben wir gebetet: unter anderem auf Arabisch, Türkisch und Deutsch, denn wir sind Musliminnen und Christinnen. Das glaube ich unbesehen – hätten Sie das Beten hier mit männlichen Vertretern von Islam und Christentum abgehalten, hätte mich Ihr Engagement überzeugt.
Wir stehen gemeinsam auf dem Prinzipalmarkt und demonstrieren, wenn die AfD im Rathaussaal tagen will. So wie die Kirche im dritten Reich durch ihre zustimmende Einmischung versagt hat, versagt heute die Kirche wieder durch ihre pauschale Ablehnung einer ganzen politischen Gruppe. Wir stehen gemeinsam im Dom, wenn ein psychisch kranker Einzeltäter mit einem Transporter auf die Terrasse des Restaurants Kiepenkerl fährt. Wie sah es mit der Gemeinsamkeit der beiden Religionen beim Attentäter A. Amri nach seiner Tat in Berlin aus, der einen islamistischen Terroranschlag beging?
… Wir waren auch gemeinsam erstaunt über unsere Erleichterung, dass es kein islamistischer Anschlag war. Tote und Verletzte! Wieso Erleichterung? Wir haben gemerkt: unser Friede in der Stadt ist in Gefahr. Nicht nur durch Amokfahrten, auch durch irre Spekulationen im Internet, durch das von der AfD etablierte „Erweitern der Grenzen des Sagbaren“. Wir beten deshalb gemeinsam: nebeneinander zum gleichen Gott. Das gemeinsame Beten finde ich lobenswert. Ihre Illusion, dass Sie gemeinsam zum gleichen Gott beten, gehört in die Lebensabteilung: „Ich schaffe mir die Welt so wie sie mir gefällt“.

Ein Beitrag mit einer sehr stromlinienförmigen Auffassung, bei der die Objektivität dem christlichen Gutmenschentum geopfert wird. Kein Wort über die Opfer von Terrorangriffen, kein Wort über die Gefahren, die der Islam in Länder des Christentums trägt und die er für Christen in seinen Ländern bedeutet … dafür aber die mainstreamgewünschte pauschale Feindbilderschaffung einer AfD, der man als Christin und Muslima gemeinsam die Stirn bietet.

Frau Laudage-Kleeberg ist zwar für die Kirche tätig, scheint aber weder die Bergpredigt noch den Koran gelesen zu haben. Das muss sie auch nicht fürs gemeinsame Beten, wird sie mir erwidern. „Richtig“, würde ich ihr antworten, „dann belassen Sie es auch beim gemeinsamen Beten und enthalten Sie sich der Belehrung und Ihres persönlichen „Erweitern(s) der Grenzen des Sagbaren“, was Sie sich unerlaubter und dummer Weise einer Gruppe von Menschen gegenüber erlauben, die Sie nicht einmal kennen.
Der Glaube entbindet uns und Sie nämlich nicht vom Denken, auch dann nicht, wenn lange vor Ihrer Zeit ein Papst, nämlich Johannes XXIII. im II. Vatikanischen Konzil (1962-1965) den islamischen Allah als identisch mit dem dreieinigen Gott der Christenheit erklärte („Nostra aetate“ und „Lumen gentium“), womit die geistige Voraussetzung geschaffen wurde und es erst möglich wurde, dass sich der Islam unter dem Deckmantel der Friedlichkeit und Friedfertigkeit in Europa schleichend etablieren und sich inzwischen auch weitgehend politisch festigen konnte.

Und das zur Kenntnisnahme über meine Person:
Ich bin parteilos, aber nicht sprachlos!

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Weniger als 800 Euro Rente ist skandalös


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… für ein reiches Land wie Deutschland

Diesen Skandal, der als Wortmeldung in der Tagesschau in die ganze Republik versendet wurde, kann ich nicht unkommentiert lassen. Millionen Bürger bekamen bestätigt, dass fast jeder zweite Rentner in Deutschland weniger als 800 Euro Rente im Monat bekommt. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. „Es erhielten Ende 2016 rund 8,6 Millionen Menschen eine Altersrente, die unter 800 Euro lag. Das entsprach einem Anteil von 48 Prozent. Gut 11,3 Millionen (62 Prozent) Rentner bekamen weniger als 1000 Euro.“ Der Skandal im Skandal dieser Thematik befindet sich in den beigefügten Sätzen: „Dem Bericht zufolge sind bei den Zahlen die Sozialversicherungsbeiträge schon abgezogen, nicht allerdings die Steuern.“ und „Das Arbeitsministerium verweist darauf, dass viele Rentner noch andere Einkünfte haben.“
Welche Steuern und welche Einkünfte sollen das sein bei einer solchen „Taschengeldvergabe“ statt einer anständigen Rente? Der Skandal beginnt ja schon da, wo Politiker entschieden, dass Rente überhaupt besteuert wird. Vermutlich eine Erfindung der Arbeiterpartei SPD. (Zum Jahresbeginn 2005 wurden 50 Prozent einer Rente steuerpflichtig, und zwar sowohl für diejenigen, die damals bereits Rente bezogen, als auch für die Neurentner. Rürup war Berater der Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und gilt als „Vater“ des Alterseinkünftegesetzes.) Und was die Nebeneinkünfte der Rentner betrifft, so ist da wohl das Sammeln von Pfandflaschen aus Mülltonnen gemeint.

Eines der reichsten Länder der Welt, das sich das zweitgrößte Parlament der Welt leistet, lässt die Bürger im Stich, die für den heutigen Wohlstand dieses Landes mit gesorgt haben. Das Geld wäre da, um Rentnern ein würdiges Dasein jenseits des Sozialhilfeniveaus zu ermöglichen. Das Interesse der politischen Selbstdarsteller unserer Regierenden an einer Veränderung dieses skandalösen Zustandes allerdings nicht. Es reicht ihnen, wenn die regelmäßige Diätenerhöhung auf der Tagesordnung steht, die dann absolut betrachtet jedesmal höher ausfällt als die Winzlingsrente derer, die mit weniger als 800 Euro auskommen müssen. Der Kapitalismus fordert, Banken zu retten, nicht Rentner. Was interessiert den heutigen im Amt befindlichen Politiker das Morgen, wenn er nicht mehr im Amt ist? Unter Kohl galt es, den Gürtel enger zu schnallen … unter Merkel konnten sich viele schon gar keinen Gürtel mehr leisten, den sie hätten enger schnallen können!

Unser Rentensystem ist komplett desaströs. Das war schon 1989 klar, als Lafontaine sagte, dass ein rein aus Umlagen finanziertes System nicht funktionieren kann, wenn 20 Mio. neue Bürger hinzukommen, die den Topf nicht mit gefüllt haben. Spätestens damals hätte sich die Politik um ein sinnvolles, neues und gerechteres Rentensystem kümmern müssen. Wie soll es jetzt funktionieren, da die Einwanderung von Millionen Menschen zusätzlich finanziert werden muss und die Sozialsysteme nicht nur beansprucht, sondern auch geplündert werden? Die Zukunftssicherheit jedes einzelnen Bürgers sowie die Zukunftsfähigkeit des gesamten Landes sind durch die Kanzlerschaften Schröder und Merkel nicht mehr gewährleistet.

Um dem Skandal auch einen passenden Rahmen zu bieten, meldete sich gestern der Herr der Dinge, Norbert Blüm (Die Rente ist sicher) zu Wort. Nach Politiker-, Kabarett- und Talkshowkarrieren geht es jetzt in die medienwirksame Bashing-Aktion gegen ehemalige Kollegen. „Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sogenannten Dritten Welt. Auf deren Kosten und Knochen haben wir uns bereichert.“
In Afrika leben mehr als eine Milliarde Menschen in 54 Ländern. Die meisten Afrikaner sind jung und voller Energie, doch können sich dort kaum entfalten. Naturkatastrophen, Diktaturen, Korruption und eine extrem ungleiche Verteilung des Reichtums blockieren die notwendige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Kontinents. Wollen Sie, Herr Blüm, mir mit einem derartig populistischen Unfug etwa eine Wahrheit über Afrika näherbringen? Ich empfehle Ihnen Lesestoff von Tom Burgis, und zwar 350 Seiten über die Plünderung Afrikas durch den Fluch des Reichtums. Dann haben Sie andere Sorgen als sich über das von Ihren CSU-Kollegen formulierte Wort „Asyltourismus“ zu ereifern. Kümmern Sie sich, Herr Blüm, lieber um den Begriff „Flüchtlings-industrie“. Dazu empfehle ich ein Gespräch mit Ihrer Kölner CDU-Kollegin Andrea Horitzky, die Ihnen diesen Begriff genauer erklären kann und die uns Ihre Begrifflichkeit einer „moralischen Insolvenz“ näherbringt. Danke, Herr Blüm, für Ihre medienwirksamen Auftritte mit plakativen Aussprüchen wie „Die Rente ist sicher“ oder „Wo, C, bist du geblieben“ und für die erweiterte Schuldzuweisung gegenüber uns Deutschen. „Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sogenannten Dritten Welt. Auf deren Kosten und Knochen haben wir uns bereichert. Die Bodenschätze Afrikas haben wir ausgeraubt.“

Nein, mich können Sie mit Ihrem „Merkel-Wir“ nicht errreichen. Sie waren in der Politik. Sie haben die Geschicke des Landes und die Entscheidungen mit getroffen. Sie hätten Ihre Politik, Ihre Partei und die Ausplünderung Afrikas kritisieren und öffentlich machen können. Ein 24-stündiger Besuch im Flüchtlingslager Idomeni berechtigt Sie nicht, mich mit Ihrem „Wir“ in Ihre Plünder-Bereicherungs-Klage miteinzubeziehen. Ich habe in der Zeit Ihrer Bereicherung Pakete über Pakete, Koffer über Koffer nach Polen transferiert, um dort den Menschen ihr sozialistisch-ärmliches Leben erträglicher zu machen. Wieviele Flüchtlinge haben Sie aufgenommen, wieviele Patenschaften für Flüchtlinge übernommen?

Nein, mit Moralkeulen lasse man sich nicht von einem Mann belehren, der eine Falschaussage zwecks Wahl und Wiederwahl getätigt hat. In Deutschland ist bald nichts mehr sicher, schon gar nicht die Rente!

Nachtrag:

Endlich sorgt einmal ein Geldbetrag  von 112 Millionen Euro, den der italienische Verein Juventus Turin  für Cristiano Ronaldo als Ablösesumme zahlt mit einem jährlichen Gehalt von 30 Millionen Euro für Furore beim Fiat-Chrysler-Konzern. Es geht um einen Vierjahresvertrag mit einem Gesamtvolumen von mindestens 232 Millionen Euro. Coup: Die Gewerkschaft von Autobauer Fiat hat nach der Transferbekanntgabe einen Proteststreik angekündigt. Ein langjähriger Fiat-Mitarbeiter soll dazu gesagt haben: „Das ist eine Schande! Die Mitarbeiter von Fiat haben die letzten zehn Jahre keine Gehaltserhöhung bekommen. Mit dem Gehalt, das Juve Ronaldo zahlen will könnte man 200 Euro Gehaltserhöhung an alle Mitarbeiter zahlen.“ Und wieder sind ein paar Wenige aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Herzlich Willkommen unter uns Schwestern und Brüdern des gesunden Menschenverstandes!

 

 

 

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Bottroper Krebsmittel-Apotheker Stadtmann verurteilt


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Stadtmanns millionenschwere Protzvilla verwaist

Eine traurige Skandalgeschichte nahm heute vor Gericht ein lausiges Ende. Lausig deshalb, weil die Verteidiger des Bottroper Apothekers Peter Stadtmann mit allen Mitteln versucht hatten, den kriminellen Krebsmittelpanscher  für unschuldig zu erklären. Bis zum Schluss zweifelten sie die Indizienkette an und forderten für Stadtmann einen Freispruch. Nichts sei bewiesen, meinten sie. Dahingegen setzte sich die Staatsanwaltschaft durch, indem sie 14.537 Fälle des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz sowie 59 Betrugsfälle für bewiesen ansah. Sie forderte  dreizehneinhalb Jahre Haft. 

Der Richter verhängte 12 Jahre, 17 Millionen Euro und ein lebenslanges Berufsverbot. Als Ironie des Schicksals wurde das Urteil am 48. Geburtstag des   grausamsten aller Apotheker verkündet.

Es lässt sich jetzt nach der Urteilsverkündung darüber streiten, ob das ein gerechtes Urteil ist. Ich als Mitbetroffene, die ich erleben musste, wie ein Ehepaar, das seine Krebsmittel aus besagter Apotheke bekam, fehlende Nebenwirkungen wie fehlende Wirkungen beklagte und in kürzester Zeit verstarb, bin in meiner Beurteilung gnadenlos. Es hieß, man hätte nicht klären können, wie viele Patienten von Stadtmann unterdosierte Medikamente bekommen hatten. Anfänglich war die Staatsanwaltschaft von mehr als 1000 betroffenen Patienten ausgegangen. Welche Rolle spielt es, ob nur das von mir erwähnte Ehepaar oder 1000 Patienten würdelos und mit der Billigung eines früheren Todes behandelt worden waren. In den mir bekannten Fällen bezweifle ich, dass überhaupt ein Wirkstoff vorhanden war. Ich nenne das Menschenverachtung, Körperverletzung und versuchten Mord.

Ich bedanke mich bei den beiden Mitarbeitern der TodesApotheke, Marie Klein und Martin Porwoll, für die Offenlegung dieses Skandals und reagiere mit einem angeekelten Pfui gegenüber den Menschen, die ihr Wissen verschwiegen oder unbehelligt weiter die Alte Apotheke im Zentrum Bottrops als Kunde betraten und noch immer betreten.

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Fußballweltmeisterschaft 2018


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… ohne die Weltmeister-„Mannschaft“

Deutschland blamiert sich augenblicklich auf allen Gebieten – ein Glück nur, dass wir keine Nationalmannschaft nach Russland geschickt haben. Es war nur die „Mannnschaft“, die nun wirklich vor der Reise nach Russland Wichtigeres zu tun hatte als  mental auf Erfolgskurs zu gehen. Zwei der Jungens hatten einen Pressetermin mit ihrem türkischen Ziehvater Erdogan. Dann mussten alle Jungens noch ihre Brusthaare kämmen, damit Angela Merkel sie in der Kabine besuchen konnte und den moralischen Zeigefinger der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die niemals auf diesem Stuhl hätte Platz nehmen dürfen, galt es auch noch zu verarbeiten. Sie gab der identitätslosen „Mannschaft“ noch die dringende Warnung vor deutscher „Selbstbeweihräucherung“ mit auf den Weg, forderte emotionale Zurückhaltung und wie man sie kennt, fürchtete sie sich schon Wochen vor Beginn der WM vor dem Massenwedeln deutscher Fähnchen. Pech für sie, dass ihre türkischen Nationalkicker nicht über russischen Rasen liefen.
Die Angst der Claudia war unbegründet. Begeisterung hielt sich überall in Grenzen – beim Publikum, bei uns in Deutschland, vor der Flimmerkiste, bei den Spielern, beim Trainer und in den Fernsehanstalten mit ihren Kommentatoren.
Die Rollatoren-Mannschaft kehrte, kaum dass sie dort war, zurück ins Körbchen – und bis heute hört und sieht man nichts mehr von ihnen. Löw, der es versäumt hatte, nach dem Weltmeistertitel 2014 abzudanken, folgt wie seine Freundin Angela nicht der Empfehlung: „Hör‘ auf, wenn es am schönsten ist“. Beide, Löw wie Merkel wollen weiterspielen, ganz egal, wie wenig Applaus noch an ihre Ohren dringt. Kommentatoren beurteilen Löws Lustlostruppe wie folgt:

Zeichnung: Arnd Hawlina

„Nationalmannschaften haben vielleicht noch Peru, Mexico, Kroatien etc. Wir haben eine MANNSCHAFT aus Legionären. Die spielen für Geld und nicht für Deutschland. Die Landesfarben auf den Trikos – Fehlanzeige, ebenso wie das Mitsingen der Nationalhymne, was von einigen schlicht verweigert wird.“ … „Die Mannschaft ist leider nur noch eine Ansammlung von Fußballsöldnern, die eben für Deutschland spielen weil es gut für ihren persönlichen Marktwert ist. Das merkt man an der Körpersprache der Spieler, es fehlen Stolz und Wille für Deutschland zu spielen und zu siegen.“

Fußball (nebst Abartung und Ausartung)
Joachim Ringelnatz

Der Fußballwahn ist eine Krank-
heit, aber selten, Gott sei Dank!
Ich kenne wen, der litt akut
an Fußballwahn und Fußballwut.
Sowie er einen Gegenstand
in Kugelform und ähnlich fand,
so trat er zu und stieß mit Kraft
ihn in die bunte Nachbarschaft.
Ob es ein Schwalbennest, ein Tiegel,
ein Käse, Globus oder Igel,
ein Krug, ein Schmuckwerk am Altar,
ein Kegelball, ein Kissen war,
und wem der Gegenstand gehörte,
das war etwas, was ihn nicht störte.
Bald trieb er eine Schweineblase,
bald steife Hüte durch die Straße.
Dann wieder mit geübtem Schwung
stieß er den Fuß in Pferdedung.
Mit Schwamm und Seife trieb er Sport.
Die Lampenkuppel brach sofort.
Das Nachtgeschirr flog zielbewußt
der Tante Berta an die Brust.
Kein Abwehrmittel wollte nützen,
nicht Stacheldraht in Stiefelspitzen,
noch Puffer, außen angebracht.
Er siegte immer, 0 zu 8,
und übte weiter frisch, fromm, frei
mit Totenkopf und Straußenei.
Erschreckt durch seine wilden Stöße,
gab man ihm nie Kartoffelklöße.
Selbst vor dem Podex und den Brüsten
der Frau ergriff ihn ein Gelüsten,
was er jedoch als Mann von Stand
aus Höflichkeit meist überwand.
Dagegen gab ein Schwartenmagen
dem Fleischer Anlaß zum Verklagen.
Was beim Gemüsemarkt geschah,
kommt einer Schlacht bei Leipzig nah.
Da schwirrten Äpfel, Apfelsinen
durch Publikum wie wilde Bienen.
Da sah man Blutorangen, Zwetschen
an blassen Wangen sich zerquetschen.
Das Eigelb überzog die Leiber,
ein Fischkorb platzte zwischen Weiber.
Kartoffeln spritzten und Zitronen.
Man duckte sich vor den Melonen.
Dem Krautkopf folgten Kürbisschüsse.
Dann donnerten die Kokosnüsse.
Genug! Als alles dies getan,
griff unser Held zum Größenwahn.
Schon schäkernd mit der U-Boots-Mine,
besann er sich auf die Lawine.
Doch als pompöser Fußballstößer
Fand er die Erde noch viel größer.
Er rang mit mancherlei Problemen.
Zunächst: Wie soll man Anlauf nehmen?
Dann schiffte er von dem Balkon
sich ein in einen Luftballon.
Und blieb von da an in der Luft,
verschollen. Hat sich selbst verpufft. –
Ich warne euch, ihr Brüder Jahns,
vor dem Gebrauch des Fußballwahns!

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Der Kompromiss heißt „Transitzentrum“


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A g’scheite bayrische Brotzeit wär‘ mir lieber!

Aus der Mottenkiste des Jahres 2015 zogen CDU und CSU das, was sie nun Kompromiss nennen. Es sollen Transitzentren, damals Transitzonen  an der bayrischen Grenze nach Österreich errichtet werden, die der damalige SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel als „Haftzonen“ bezeichnete.

Die geplanten Transitzentren sollen die bereits in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze aufnehmen und direkt wieder in diese Länder zurückbringen. Dafür wolle man mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen. Sollten derartige Verwaltungsabkommen nicht gelingen, findet die Zurückweisung des Flüchtlings auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

https://www.cdu.de/ordnung-steuerung-und-verhinderung-der-sekundaermigration

„Dieser Kompromiss wahrt die gute Nachbarschaft mit Europa“, bestrunzt Frau Kamp-Karrenbauer das Ergebnis. Vielleicht hätte sie vor ihrer Aussage doch mal den österreichischen Kanzler Kurz anrufen sollen, der in seiner Pressekonferenz erstaunlich direkt seine Position für sein Land, aber auch für eine sinnvolle Einwanderungs- und Asylpolitik formulierte. Dieser Mann ist ein Gewinn für Europa. Er schwurbelt nicht herum, hat konkrete Vorstellungen und verfolgt einen Weg, der  Österreich vor Schaden bewahrt und einer europäischen Lösung  ideenreich und aktiv vorauseilt. Seine Ausführungen anzuhören, ist ein Muss für jeden Europäer, speziell für uns Deutsche.

Der Sinn eines Transitzentrums erschließt sich mir genauso wenig wie dem österreichischen Kanzler. Ganz gleich, ob ein Flüchtling rückgeführt wird oder nicht. Er hat so oder so das Recht, gegen die Rückführung zu klagen, beispielsweise weil er in Griechenland schlecht behandelt wurde.

Wenn sich doch das deutsche „Gutmenschentum“ endlich hin zu einem  deutschen „Klugmenschentum“ entwickeln würde, das ohne die Ressentiments von Links, Rechts, Nazi, Rassist usw. auskäme, würden weniger Menschen fliehen, sich weniger Schlepper bereichern, weniger Flüchtlinge ertrinken, weniger Bürger in Wut geraten, weniger Gelder verschwendet und weniger Politiker beschimpft. Doch leider, so Jörg Meuthen (AfD) wird sich Deutschland auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen. Deshalb sind die geplanten Transitzentren vermutlich auch nur heiße Luft zur Erwärmung erkalteter Gefühle zweier ewig lange aufeinander angewiesener Schwestern namens CDU und CDU. 

Uli Grötsch, der Generalsekretär der SPD Bayern bestätigt das auch direkt mit folgenden Worten: „Wir lehnen alles ab, was Flüchtlinge in irgendwelche Häuser sperrt, also auch die geplanten Transitzentren.“

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Das geplante Experiment „Multikulti“ hin zur NWO


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… und Merkels „europäische Lösung“

Wer sich dieser Tage das Theaterspiel CDU/CSU anschaut und sich über die Sturheit der Kanzlerin gegenüber Seehofer wundert, wird den Verdacht nicht los, dass Merkel fremdbestimmt ist. Deutsche Politik macht sie schon lange nicht mehr. Ihr Ziehkind ist und bleibt Europa. Mit „Wir schaffen das“ leitete sie eine neue Ära in Deutschland ein, die zur Gesellschaftsspaltung und zum Großwerden der AfD führte. Das Brodeln der Schwesterparteien untereinander ist schon lange spürbar, die Entfernung der CDU von ihren eigentlichen Wurzeln hin zu links-grünen politischen Ausrichtungen kein Geheimnis mehr. Die konservative Bayern-Partei CSU tat sich schwer mit den Liebäugeleien ihrer Schwesterpartei mit Links.

In einer RTL/n-tv-Umfrage zur Asylpolitik erfahre ich am 30. Juni: „Merkel überzeugt mehr Wähler als Seehofer.“
Da fragt sich doch der denkende Bürger: Wovon überzeugt sie die Wähler? Von ihren Lügen, ihrem Machthunger, ihrer Tatenlosigkeit, ihrem Europawahn, ihrer Alternativlosigkeit, ihrer Lobbyhörigkeit, ihrer Bürgerferne und von ihrer Demokratiezerstörung? Wer diese Aufzählung, bzw. Bewertung anzweifelt, für den habe ich auf bisher fast 800 Buchseiten den Beweis erbracht. Wie überzeugt wählte ich selber diese Frau nach einer rot-grünen Regierungsarbeit, die uns den Jugoslawienkrieg mit Zustimmung der Grünen, die Riesterrente zur Bereicherung ihrer Erfinder und die Agenda 2010 mit anschließenden Hungerlöhnen beschert hat. Leider endete meine Akzeptanz für Merkel schon lange vor 2015, nämlich als sie begann, sich ihrem Idol Helmut Kohl immer mehr anzupassen und Politik nicht zu gestalten, sondern zu verwalten und Probleme auszusitzen.

Als der Politikwissenschaftler Yascha Mounk der deutschen Öffentlichkeit zur besten Sendezeit in den Tagesthemen im Interview mit der Journalistin Caren Miosga offenbarte, dass in Deutschland ein historisch einzigartiges Experiment gewagt wird, hätte der Weckruf eigentlich überall in der Republik gehört werden müssen. Das Experiment hat zum Ziel, eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Mounk sagte: „Das Experiment kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber auch zu vielen Verwerfungen.“
Und wie man sieht, hat Mounk eine richtige Prognose gestellt. Die Verwerfungen finden gerade in Deutschland und Europa statt. Im Zentrum die deutsche Kanzlerin und der deutsche Innenminister, deren Kampf um einen „Krümel des Rechts“ geht, der mit dem Grundgesetz konform geht und meiner Meinung nach Seehofer sogar durch Merkels Agieren in Europa in der Richtigkeit seiner Auffassung bestätigt wird. Schließlich formuliert das gemeinsame Europa-Papier, das Merkel mit erarbeitet hat und das sie der Öffentlichkeit vorstellte:
„Der Europäische Rat fordert die Mitgliedstaaten auf, ‚interne‘ Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen Sekundärmigration zu treffen. Dazu gehören beispielsweise eine bessere Überwachung des Ausreiseverkehrs und Residenzpflichten für Asylsuchende in den Außengrenzstaaten oder auch die Beschleunigung von Dublin-Überstellungsverfahren. Unilaterale staatliche Maßnahmen zulasten anderer Staaten sind gerade nicht gemeint.“

Aus dem Beitrag „Rückführung von Migranten scheitert vor allem an Deutschland“ aus der WELT vom 1. Juli erfährt man aus einer Anfrage der Linkspartei, dass die schon vorhandenen Rücknahmevereinbarungen mit Griechenland und Italien von Deutschland kaum umgesetzt werden.
Deutschland hat von Januar bis Ende Mai an Italien 9233 Rücknahmeersuche erstellt. Italien stimmte 8421-mal zu, war also zur Rücknahme bereit. Überstellt wurden aber nur 1384 solcher bereits in Italien registrierten Migranten. Gegenüber Griechenland und Spanien ist das Versagen sehr deutlich. 1a849 Übernahmeersuche stellte Berlin an Spanien, das 1255-mal zustimmte. Überstellt wurden nur 172 Migranten. An Griechenland wurden 1714 Ersuchen gestellt. 36-mal stimmte das Land zu. Überstellungen gab es nur fünf. Der Grund für die magere Bilanz ist nach Aussage von Sicherheitsbehörden, dass die Migranten am Rückführungstermin nicht angetroffen werden.

Wie man sieht, ist die Rückführungsmöglichkeit mit Italien, Griechenland und Spanien längst vorhanden und keine spontane Neu-Errungenschaft der Kanzlerin für ihre europäische Lösung. Um eine Ergebnisbeurteilung ihrer Bemühungen in Brüssel vorzunehmen, muss die Verlautbarung ihres Pressesprechers Steffen Seibert hier herhalten.

Man lese mit besonderer Aufmerksamkeit den Satz mit der Familienzusammenführung, der die Frage beantwortet, dass alle, die Ankerpersonen in Deutschland haben, auch in Deutschland landen werden. Satirisch betrachtet reichen zwei Wörter für die Einreise nach Deutschland: „Asyl“, „Vater“ oder „Mutter“ und „schwanger“. Für solche Fälle, die ja schließlich stattgefunden haben, hat Horst Seehofer den inzwischen bekannt gewordenen Satz in seinen Masterplan gebracht:
„Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind“ (Punkt 27, Absatz drei des Masterplans Migration von Horst Seehofer)

Horst Seehofer hätte heute seinen Masterplan umsetzen sollen so wie Merkel seit zig Jahren ihre Masterpläne umsetzt. Merkel hätte ihn feuern müssen, um ihr Gesicht zu wahren. Na und? Dann wäre er erhobenen Hauptes aufgrund seiner Überzeugung und seines Mutes entlassen worden und nach Hause gegangen. Dann hätte endlich einmal Merkel den Schwarzen Peter in der Hand gehalten und hätte ausspielen müssen. So aber tanzt Seehofer seine letzten ungelenken Tanzschritte und Merkel schaut amüsiert zu. Wenigstens sie hat den Weltmeistertitel gewonnen und reicht ihren Sieger-Pokal zur Aufbewahrung an Anton Hofreiter von den Grünen weiter.

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EU-Gipfel zwecks Merkel-Rettung


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Junckers Sommermärchen

Wie ich schon prognostizierte, wird Merkel nach drei Jahren europäischer Ergebnislosigkeit in der Flüchtlingsdebatte mit irgendeinem faulen Ergebnis beim EU-Gipfel aufwarten und siehe da … in nur wenigen Stunden war alles klar und die Merkel-Rettung geschafft. Während Donald Tusk dem Mini-Gipfel fernblieb, den er dadurch vorbereitet hatte, indem er sämtliche Hauptstädte bereiste und für Merkels Rettung warb, blies Juncker zum europäischen Halali für seine Gönnerin Angela Merkel. Schließlich geht es um ihre Existenz. Und da wäre es doch gelacht, wenn er nicht eine Spontaninszenierung eines europäischen „Sommermärchens“ zustande bringen könnte. Was Franz Beckenbauer für die Fußballwelt bei der Fifa damals geschafft hatte, muss Juncker doch wohl auch für Merkels und sein Europa schaffen. Er schaffte es! Ganz im Sinne seines eigenen Glaubensbekenntnisses … „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ wurden nun Absichtserklärungen und Lösungen vorgeschlagen, die als Beruhigungspillen vorrangig für Merkels Machterhalt in Deutschland verteilt werden. Das natürlich so schnell wie möglich. Schließlich befindet sich der deutsche Wähler gerade in einer tiefen Depression. Er erlitt gerade – kaum dass die Fußballweltmeisterschaft in Russland begann – das Ende seiner „Mannschaft“ (das Anhängsel „National“ wurde ja auf Vorschlag und Bitten von Merkel wegradiert).
Die deutsche Elf ist raus!  Merkel bleibt drin! Das wollen die deutsche Wirtschaft, die Lobby-Vertreter, das gesamte Medienkartell, die Finanzwelt, Merkels Regierungskoalition CDUSPDGrüneLinkeFDP, ihr Berliner Nachbar George Soros und alle Flüchtlinge. Zwar ist von Auffanglagern für Bootsflüchtlinge, von Sammellagern in Nordafrika (die dort niemand will), von Hot Spots in Spanien und Griechenland die Rede – das aber erst einmal nur als Absichtserklärung, die sicher jeder Regierungschef bedenkenlos unterschrieben hat. Viel inhaltsreicher dahingegen die Sätze, die beweisen, dass es bei der ganzen Aktion nur darum geht, dass Innenminister Seehofer der großartigen Frau Merkel bloß nicht ihr Schüppchen wegnimmt. In den Sätzen der Offenbarung heißt es nämlich wie folgt:
… Auffanglager nur in EU-Ländern, die sich aus freien Stücken dazu bereit erklären.
… Von dort aus sollen andere Mitgliedsstaaten dann – ebenfalls auf freiwilliger Basis – die Menschen zu sich holen.
… Frankreichs Staatschef Macron sagte, die europäische Zusammenarbeit habe sich gegen nationale Interessen durchgesetzt.
… Bei der Verteilung von Flüchtlingen und Migranten auf die Mitgliedsstaaten plädierte Oettinger für flexible Absprachen: Eine Verteilquote mit der Brechstange durchzusetzen, sei nicht sinnvoll.
… Der Gipfel einigte sich auch auf die Auszahlung der zweiten Tranche von drei Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei.

Und einer der zu unterschreibenden Sätze für alle Mitgliedsstaaten lautet lapidar: „Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen ergreifen, um Sekundärbewegungen entgegenzuwirken und dabei eng zusammenarbeiten“. Merkel formulierte genauso lapidar: „Ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können.“

Deutlich kritisiert auch Vera Lengsfeld zu Recht dieses europäische Sommermärchen der EU unter Leitung von Juncker zur Rettung von Angela Merkel.
„Der gestrige EU-Gipfel hat sich entschlossen, den Europäern tonnenweise Sand in die Augen zu streuen. … Einer ‚europäischen Lösung‘ ist man so fern, wie vor dem Gipfel. Die Europäer, besonders die Deutschen, sollen das bloß nicht mitkriegen.“

Die ganze Asyldebatte führt den deutschen Bürger an der Nase herum. Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Rom „alleine gelassen“ heißt es oft, dabei sprechen die Zahlen eine andere Wahrheit aus: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zählt in Deutschland zum Stand Ende vorigen Jahres 1,41 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber. Nummer zwei ist Frankreich (402.000). Erst danach kommen Italien (355.000) – und weit hinter Ländern wie Schweden (328.000) und Österreich (173.000) erst Griechenland (83.000). Alleine in Berlin leben heute mehr Asylzuwanderer als in ganz Griechenland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht. In Nordrhein-Westfalen leben sogar 433.236 solcher Zuwanderer über das Asylsystem, das sind mehr als das UNHCR für ganz Italien zählt. Wer also Seehofers Masterplan kritisiert, sollte sich diese Tarsache bewusst machen und sich noch einmal die Bilder der Merkelschen Chaostage 2015 speziell in Bayern in Erinnerung rufen.

Und trotzdem, Herr Seehofer, vor Jahren hätte es vielleicht die Möglichkeit gegeben, der Kanzlerin Einhalt zu gebieten, ihren Linksruck zu verhindern und ihr das Abschreiben aus fremden Parteibüchern zu verbieten. Aber Sie und Ihre CSU haben zugeschaut und erlaubt, wie Euch eine Frau des Ostens an der Nase herumführte und das gesamte Parlament von demokratischen Grundsätzen entwöhnte. Ihr jetziges Eingreifen in diese jahrelange Kopfschüttelpolitik einer CDU/CSU kommt viel zu spät und wird nicht Merkels Ende, sondern Ihr Ende einläuten.
Wie kann es möglich sein, dass eine einzige Frau die gesamte Männerwelt der Parteien lähmt und keiner der Herren den Mumm in den Knochen aufbrachte, aufzustehen und „nein“ zu sagen?

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Recep Tayyip Erdogan auf dem Durchmarsch


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Erdogans Beförderung zum Diktokraten

Die Wahl in der Türkei, die Erdogan um ein Jahr vorverlegt hat, weil er es nicht mehr erwarten konnte, mit seinem angestrebten Präsidialsystem zum Obersultan Europas befördert zu werden, hat am Sonntag stattgefunden. Die Machtbefugnis Erdogans wird damit grenzenlos. Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Einen Ministerpräsidenten gibt es künftig nicht. Erdogan kann sein Parlament auflösen und ist Herr über Recht und Gesetz in seinem Land. 52,5 % der 60 Millionen zur Wahl aufgerufenen Türken stimmten in der Türkei für Erdogan. Damit war zu rechnen – Erdogan ist und bleibt der große Diktokrat an der Grenze Europas. 

Erschütternd ist vielmehr das Wahlergebnis der Türken in Deutschland. Hier stimmte Erdogans Wahlvolk weitaus deutlicher für sein Präsidialsystem als die Landsleute in der Türkei. Bei seinen Auslandsbrüdern und -schwestern in Deutschland kam Erdogan auf 65,4 Prozent der Stimmen. 

„Die Nation hat mir die Exekutive übertragen“, sagte Erdogan und diese Wahl sei ein Sieg der Demokratie. Die Vorstellung, die Erdogan von einer Demokratie hat, sollte inzwischen ausreichend bekannt sein. Dazu zählen auch Wahlmanipulationen, Unregelmäßigkeiten, Benachteiligungen der Opposition, das Wegsperren deutscher Wahlbeobachter und sogar Tote waren zu beklagen. Zu diesen Vorgängen bemerkte ein Oppositioneller:  „Es ist nicht wichtig, wer die Stimme abgibt, sondern wer die Stimme zählt.“

Jedenfalls waren die Wahlparties in den Städten Deutschlands nicht von schlechten Eltern. „Ayhan Y. ist in Kreuzberg geboren und hat die doppelte Staatsbürgerschaft. Der 42-Jährige hat mit Ja gestimmt und hat auch eine Erklärung für die vielen Ja-Stimmen aus Deutschland: „Wir waren in der Türkei die Deutschtürken und in Deutschland die Kanaken. Aber Erdogan hat von Anfang an gesagt: Ihr gehört zu uns.“ Auch für den integrationspolitischen Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Burkard Dregger, offenbart das Abstimmungsverhalten der Deutschtürken Schwächen in der deutschen Integrationspolitik. „Erdogan hat es vermocht, vielen Deutschtürken eine Identität zu geben – besser als unser demokratischer Rechtsstaat“, sagte er der Berliner Zeitung.

Sehr richtig erkannt! Menschen brauchen eine Identität! Dazu ist Deutschland nicht in der Lage. Seit Jahrzehnten weigern sich Politiker – erst linker, jetzt auch christlicher Couleur – eine deutsche Identität anzuerkennen und weiterzugeben.  Die unsäglichen Diskussionen über das Vorhandensein einer deutschen Leitkultur beispielsweise, die Ablehnung nationaler Symbole wie der Nationalflagge, der Nationalmannschaft und beim gegenwärtigen Asylstreit einer „nationalen“ Lösung geben Zeugnis davon. So gab mir selbst die deutsche Kanzlerin die Bezeichnung „Mensch, der schon länger hier lebt“ und führende Politiker liefen hinter Plakaten her mit der Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ oder formulierten wie der Linke Journalist Jakob Augstein: „Das Problem sind nicht die Muslime, das Problem sind die Deutschen.“ Und Gauck in seiner Funktion als Bundespräsident hatte mit dem deutschen Volk auch nichts am Hut. Er sagte in der Tagesschau: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“

Für mich und viele Bürger ist es gerade umgekehrt. Für uns Bürger ist die oppositionslose Mainstream-Elite das Problem. Meiner Meinung nach, die ich mit dem Geschehnis des Dritten Reiches leben muss, die ich die Erinnerung daran weitergebe, die ich jedoch deutsche Kultur und Geschichte nicht allein darauf reduziere, haben die Regierenden längst vollständig die  Bodenhaftung zum Volk verloren. 

Integration heißt in Deutschland das Lieblingswort unserer Großkoalition CDUCSUSPDGrüneLinkeFDP  – und was darunter verstanden wird, ließ uns die Politikwissenschaftlerin Chebli 2016 in einem Interview wissen. „Mein Vater ist ein frommer Muslim, spricht kaum Deutsch, kann weder lesen noch schreiben, ist aber integrierter als viele Funktionäre in der AfD, die unsere Verfassung in Frage stellen.“

Wohin sollte sich auch der Vater von Frau Chebli integrieren? In eine Anti- oder No-Nation, in ein mieses Stück Scheiße oder in eine Gemeinschaft der Identifikationslosen? Ein Land, das seinen Bürgern zur Identifikation nur  einen ewig andauernden Schuldkomplex bietet, ist dem Untergang gewidmet. Es wird höchste Zeit, sich als Nachkriegsgeneration aus dem geschichtlichen Sumpf der Vorfahren zu erheben und auf das eigene Land mit Selbstbewusstsein und Zufriedenheit zu schauen – schließlich haben wir Bürger mit unserer Hände und Köpfe Arbeit den Regierenden die Steuerkassen gefüllt, aus denen sie heute Riesenbeträge großzügig in alle Richtungen verteilen, so als wäre es ihr eigener Lottogewinn.

An meine türkischen Mitbürger

Ich möchte mich bei Euch, meinen deutschtürkischen Freunden, die Erdogan gewählt haben, noch schnell verabschieden. Ihr seid ja inzwischen alle, nachdem Ihr nach Erdogans Sieg so ausgelassen auf unseren Straßen mit Autokorsos gefeiert habt, bestimmt schon mit Kofferpacken beschäftigt, um das Präsidialsystem vor Ort miterleben bzw. gestalten zu dürfen. Schade, dass Euch unser Land mit seinen Ureinwohnern sowie unsere Staatsform nicht gefallen haben und Ihr Euch nach einem Präsidialsystem sehnt. Nun, liebe Deutschtürken und Mitbürger, 65 Prozent von Euch, die Ihr gewählt habt, wählten nun das Präsidialsystem mit Erdogan an der Spitze und so können wir hier nichts mehr für Euch tun. Euer Präsident braucht Euch jetzt, Ihr seid die tragende Säule für den Aufbau der „neuen“ Türkei. Eure gesparten Euros, Eure Tatkraft und Euer Wissen – alles, was Ihr Euch in unserer von Euch abgelehnten Gesellschaft angeeignet habt, wird jetzt für den Aufbau bzw. für den Ausbau Eures Heimatlandes benötigt. Euern deutschen Pass nimmt im Rathaus Eures bisherigen Wohnortes das Amt für Auswanderer und Ausreisende entgegen. Ich wünsche Euch nach der Wohnungsauflösung in unserem Land eine glückliche Heimreise, viel Erfolg und viel persönlichen und beruflichen Erfolg für die Zukunft.

Eine Lehrerin Eurer Kinder

Siehe auch folgenden Beitrag

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Es geht bei Merkel ums Ganze


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Jetzt muss sie sich Macht erkaufen

Man mag ratlos sein ob dieser augenblicklichen politischen Situation in Deutschland. Man mag sich fragen, ob das wahrhaft das Ende der Ära Merkel sein kann und man mag ungläubig blinzeln bei der Vorstellung, dass sich die Schwesterparteien CDU und CSU trennen könnten. 

Und doch kann und darf es sich nicht um eine Inszenierung handeln, die erst den „Sterbenden Schwan“, dann „Eine Frau ohne Bedeutung“ und letztlich zum wiederholten Mal Shakespeares  „Viel Lärm um nichts“ aufführt. 

Dieses Deutschland-Drama mit den Hauptpersonen aus dem Links-Grünen Lager und ihrer Dirigentin Angela Merkel muss ein Ende haben. Dieses Ende hätte das schlafende Volk längst herbeiführen müssen. Denn wer CDU und damit auch Merkel wählte, hätte auch Links, Grün oder SPD wählen können. Denn das wird inzwischen von niemandem mehr bestritten: Merkel repräsentiert keine CDU – sie ist eine SPD-Kanzlerin mit weit nach Links ausgerichteter politischer Meinung und Aktivität. 

Der Beweis heißt Wolfgang Bosbach, ein Jahrzehnte langes Mitglied der CDU. Er sagt: „Ich vertrete in keinem einzigen Thema eine Auffassung, die nicht einmal auch die Auffassung der CDU war. Die CDU hat in wichtigen Fragen Kurskorrekturen vorgenommen, die ich nicht mehr vertreten kann.“ Und nach welchem Dirigat wurden diese Korrekturen vorgenommen? Nach dem Dirigat einer Kanzlerin namens Angela Merkel. 

Wer sie wählt, erhält nichts Wertbeständiges mehr, nichts, was einmal Christlich-Konservativ war und nichts, das auch nur im Geringsten etwas mit dem zu tun hat, was sie einmal vertrat. Sie hat seit 2005 all ihre Wahlversprechen gebrochen, was sie auch selber mit ihrem Satz angekündigt und zugegeben hat: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.“ Eine Unverfrorenheit einer Kanzlerin, die das „C“ in Ihrem Parteinamen trägt, ihren Bürgern erzählt, sie sollen mal wieder in die Kirche gehen und Weihnachtslieder auf der Blockflöte spielen. Von dem Gebot „Du sollst nicht lügen“ hat ihr Pastorenvater ihr scheinbar nichts erzählt. Darum erlaubt sie sich auch eine Lüge nach der anderen wie:

Begrenzung und Reduzierung der Zuwanderung aus Drittstaaten … kein Multikulti … stärkere Kontrolle der Banken … keine Steuerzahler-Haftung für Pleite-Banken … keine Mehrwertsteuererhöhung …  kein Atomausstieg … Reduzierung der Waffenexporte … keine PKW-Maut.

All das sprudelte einmal aus ihrem Mund. Und zu all diesen Aussagen gab es die 180-Grad-Kehrwende. Es ist also völlig egal, was Merkel sagt oder nicht sagt. Wichtig ist, an wessen Fäden sie gerade als Marionette hängt und wer die Fäden in Händen hält. 

Nach der unangenehmen Druckmassage ihres Innenministers Seehofer, der seinen „Masterplan Migration“ nicht wie gewollt im Bundestag vorstellen durfte, reiste die Kanzlerin in Richtung Brüssel ab, von wo aus sie sich dann zu einer zweitägigen Nahostreise nach Jordanien und in den Libanon aufmachte. 

Immer, wenn sie aus Deutschland ausreist, nimmt sie ihre „staatsmännische“ Haltung ein. In Gelassenheit und mit einem gefüllten Portemonnaie, in das wir Bürger-Sklaven ordentlich eingezahlt haben, kann sie gönnerhaft die Welt bereisen und den Verteiler spielen. 

Jetzt allerdings kommt eine Eigenschaft hinzu, die so deutlich noch nicht zutage getreten ist: Erpressbarkeit. Was bisher als Übereinkunft mit Macrons Vorschlägen noch in der Schleife der Ablehnung kreiste, ist jetzt schon ein Zukunftskapitel Europas. Deutschland und Frankreich starten ein Riesenbudget für die Eurozone. Das hat nichts mit dem regulären EU-Haushalt zu tun – es soll Ländern helfen, nein, es soll Länder kaufen, die nach gewünschten Regeln funktionieren und als Belohnung das Geld aus der deutsch-französischen Kasse erhalten. „Aus der CSU kam jüngst die Warnung, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe bei ihrem Bemühen um bilaterale Abkommen nicht mit dem Scheckbuch durch Europa laufen.“

Übrigens: Nett das Foto der Frau Merkel mit den Flüchtlingskindern  in einer Schule in Beirut im Libanon. Nett wäre aber auch, wenn Sie, Frau Merkel, in den Jahren Ihrer Kanzlerschaft schon längst wahrgenommen hätten, dass heute  270.000 Kita-Fachkräfte in Ihrem eigenen Land fehlen. Ganz nebenbei haben die Verwaltungsgerichte einen Berg von fast 40.000 unerledigter Asylverfahren vorliegen, über die sich Richter und Bürger sicher nicht freuen, weil es für andere Verfahren entsprechend weniger Kapazitäten gibt.

16 Mitgliedsstaaten werden heute um Frau Merkel herum den Beweis erbringen, dass sowohl die Rettung der EU als auch die Rettung von Merkels Kanzlerschaft möglich und nötig sind. Bilaterale Abkommen sind geplant in einem Europa, in dem nationale Interessen unerwünscht sind und europäisches Recht den Zenit bildet. Was aber bedeuten Merkels „bilaterale“ Abkommen? Sie reduzieren Europa wieder auf die Nationalstaaten, womit Merkel sich quasi nichts als Eigentore schießt. Was der deutsche Innenminister Seehofer schlicht als Masterplan Migration bezeichnet, heißt nun bei Juncker intelligent und neu „Flexibler gemeinsamer Rücknahmemechanismus an den Binnengrenzen“ und ist doch nur der Hilfsfahrplan für Merkels Machterhalt.

Der große Europafreund Macron, auf dem nun alle europäischen Hoffnungen ruhen, hat es mit der „flexiblen Solidarität“ in seiner eigenen Flüchtlingspolitik eher mit Seehofer als mit Merkel. „An der französisch-italienischen Grenze führen die Franzosen seit Monaten vor, was der deutsche Innenminister Seehofer fordert: Frankreich hat dort seine Grenzen de facto geschlossen. Im südfranzösischen Grenzort Menton werden vor allem minderjährige Migranten systematisch an der Grenze abgefangen und zurück in Züge nach Italien gesetzt.“

Was soll´s? Die Kraft der Bilder  – Liebesgeflüster zwischen den Mächtigen, die sich in Europa miteinander wohlfühlen und sich mit Küsschen aufheitern und bestätigen sowie Mitleidsbilder von beispielsweise einem weinenden Kind, das Trump von seiner Mutter getrennt haben soll und die gesamte Welt gegen ihn aufbrachte, das sich allerdings als falsch herausstellte  – wird Volkes Meinung schon in die gewünschte Richtung treiben. Den meisten reicht Gucken und Hören als Steigbügelhalter zum Aufstieg auf das Meinungspferd der großen Masse.

Um dieses deutsche und europäische Drama abzurunden, meldet sich jetzt auch noch der Mann zu Wort, der zum Thema Flüchtlinge und Deutschland in der Welt am 7. 2. 2005 seinen persönlichen Wunsch aussprach: „Deutschland muss von außen eingehegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“

Ja, vielen Dank, Herr Fischer. Noch deutlicher hat ja Ihr Parteifreund Cohn-Bendit, der heute im Europaparlament sitzt,  sein Missfallen gegenüber den Deutschen geäußert. Ihm wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Wir die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn Sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“

Das, Herr Cohn-Bendit, hat Frau Merkel schon für Sie erledigt!

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Ehe Merkel/Seehofer in der Krise


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Europäerin Merkel wieder auf Anti-Deutschland-Kurs

Es wäre doch gelacht, wenn Merkel nicht auch Bayern und die CSU schaffen würde! Was interessiert sie die Bayernwahl, was interessiert sie ein Masterplan Seehofers zur Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, was interessiert sie die Bamf-Affäre und was die Kollapszustände in ihrem Land, die ich kürzlich ausführlich beschrieb und kommentierte?
Merkel selbst IST der Masterplan! Einen anderen gibt es nicht, denn der ist einzig und alternativlos.

Genug der Häme! Worum geht es denn nun in der Ehekrise Merkel/Seehofer? Innerhalb seines 63 Punkte umfassenden Masterplans sieht Seehofer einen Punkt vor, dass Einwanderer ohne Chance auf Asyl bereits an der Grenze zu Deutschland abzuweisen sind, und zwar dann,
a) wenn sie bereits in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt hatten und ihre Fingerabdrücke in der Datenbank Eurodac registriert sind. Um das festzustellen, müssten von allen potenziellen Asylbewerbern bereits an der Grenze Fingerabdrücke genommen werden;
b) wenn Sie nach einem bereits abgelehnten Asylbegehren erneut versuchen nach Deutschland einzureisen;
c) wenn Sie ohne Papiere einreisen wollen.
Merkel lehnt das ab, setzt auf europäische Lösungen und warnt vor einem deutschen Alleingang.

Ja klar, Europa und europäische Lösungen! Dafür hat sich Merkel nun schon ewige Zeiten stark gemacht, dafür ist sie noch immer unterwegs und nur mit dieser Haltung wird der Friedensnobelpreis auch an ihre Brust geheftet werden. Nichts hat sich geändert, seitdem ich die deutsche (Schein-)Demokratie mit Merkels (Schein-)Flüchtlingspolitik, die aus einer einzigen Warteschleife besteht,  betrachte und kommentiere. Selbstverständlich hat Seehofer Recht mit seinen Äußerungen und der überfälligen Rückkehr zu Recht und Ordnung an deutschen und europäischen Grenzen … aber er hat auch längst erkannt, dass er nichts zu entscheiden hat, da gezielte und gewollte Entscheidungen von anderen (Kapital-)Kräften umgesetzt werden. Ich erinnere an sein Zitat: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und die Gewählten haben nichts zu entscheiden.“ Und so wird Seehofer diese Ehekrise auch aus“spielen“ und nicht aus“kämpfen“. Schließlich hat er nicht Merkel vor der Brust, sondern die Fadenhalter der Marionette Merkel. Und da wird er den Kürzeren ziehen und in der Versenkung verschwinden, wozu Merkel genötigt werden wird.
Auch dieses Theater ist eine Inszenierung auf offener Bühne. Natürlich geht es auch um den Volkswillen, um die Bayernwahl und die Abkupferung von Positionen der AfD. Diese allerdings ist nun einmal das Original und wird vom Volk auch so verstanden.
Jetzt schon rudert Seehofer zurück mit dem Satz gegenüber der BILD am Sonntag: „Niemand in meiner Partei will die Kanzlerin stürzen und die Koalition sprengen.“

Nun denn, sehr geehrter Herr Seehofer! Der Presseclub nennt das Spiel von CDU/CSU Chicken Game. Zwei Fahrzeuge rasen aufeinander zu, wer zuerst ausweicht, hat verloren. Wenn keiner ausweicht, haben beide gewonnen, können das aber nicht mehr auskosten, weil sie sich zerstört haben.

Wenn wie immer die Ja-Sager und Popo-Kriecher in der Großpartei CDUCSUSPDGrüneLinke gegenüber Merkelscher Irrsinnspolitik den Schongang einlegen und sich PRO Merkel und  ANTI Seehofer positionieren, dann bedeutet das: Wieder und weiter politischer Stillstand in Deutschland zugunsten europäischer Versuchsballons.

Natürlich wird es eine Einigung geben, vermutlich die, dass Seehofer seiner Chefin die gewünschten 14 Tage einräumt, dafür Merkel in ihre Trickkiste greift, um dann aus der Multilateralismus-Schublade die Lösung herauszuziehen, die sie bis heute nicht präsentiert hat. Ob Seehofers Masterplan die Lösung bietet, auf die das Volk wartet, kann ich nicht beurteilen – jedenfalls ist alles richtiger und besser als das ausgiebige Nichtstun der Angela Merkel.

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