DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Merkels Gäste


Ein mutloses „Weiter so“ schenkt uns das Geburtstagskind Merkel zu ihrem Geburtstag. Mit Harmonie im Gepäck ihres Parteiprogramms in einem Deutschland zunehmender Gewalt tänzelt sie durchs Land und lässt die „Dummen“ ihre Arbeit tun und ihre Fehler korrigieren.

Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Nein, ich hätte liebend gern nicht recht behalten, als ich die Krawalle in Hamburg als ein Zeichen sah, dass unser Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann. Die Ereignisse des vergangenen Wochenendes haben meine Einschätzung leider bestätigt.

In Schorndorf rotteten sich anlässlich eines Volksfestes etwa 1000 junge Männer mit Migrationshintergrund zusammen, terrorisierten die Festbesucher und attackierten die Polizei. Zeitweise verlor die Polizei die Kontrolle. Auf einer Pressekonferenz zog der Polizeisprecher Vergleiche zur Silvesternacht von Köln. Wieder waren Politiker und Bürger „geschockt“, dabei haben die jungen Männer nur nachgespielt, was die Linksextremen in Hamburg vorgemacht haben. Die Nichtachtung, Verhöhnung und Verächtlichmachung der Polizei wird seit Jahrzehnten in Deutschland toleriert und von linken Politikern unterstützt. Jüngstes Beispiel ist der Schorndorfer Bürgermeister Klopfer von der SPD, der sich nicht entblödete zu Protokoll zu geben: .

„Wenn in Baden-Württemberg etwa 150.000 Flüchtlinge sind, dann gibt es eben einen ganz normalen Dreisatz – das heißt: je mehr Einwohner hier im Raum Stuttgart, desto mehr Straftaten“. Dann kritisierte er tatsächlich die Polizei, sie hätte den Stadtpark nicht rechtzeitig genug geräumt, statt ihr den Rücken zu stärken. Woher sollen die „Flüchtlinge“ denn Respekt vor der Polizei lernen, wenn Politiker wie Klopfer die Beamten immer wieder öffentlich vorführen?

Es ist ein Wunder, dass sich überhaupt noch jemand bereit findet, als Polizist zu dienen.

Der „Dreisatz“ von Klopfer hat Kreise gezogen. Nicht nur in Schorndorf gab es Attacken auf Festteilnehmer, auch in Bad Kreuznach, wo afghanische „Schutzsuchende“ demonstrierten, dass sie nicht gewillt sind, die hiesigen Gepflogenheiten und Gesetze zu respektieren. Auch in Böblingen gab es sexuelle Übergriffe am Rande eines Festivals.

Bekanntlich kümmern sich die linksextremistischen „Jugendtreffs“, die, auf diesen Skandal kann man nicht oft genug hinweisen, staatlich finanziert werden, besonders intensiv um die „Flüchtlinge“. Hier bekommen sie beigebracht, dass man Behörden und Polizei straflos betrügen und missachten kann. Deshalb werden die Forderungen der „Schutzsuchenden“, die sich mehrheitlich als eingeladene Gäste betrachten und sich zunehmend in ihren Erwartungen getäuscht sehen, immer dreister.

Halle-Silberhöhe, ein Plattenbauviertel am Rande der ehemaligen Bezirksstadt, wurde schon zu DDR-Zeiten „Silberhölle“ genannt, weil der Quecksilbergehalt des Wassers, das aus dem Hahn floss so hoch war, dass Kleinkinder auf Staatskosten mit Flaschenwasser versorgt wurden. Heute ist es für viele Anwohner wieder eine Hölle, denn sie werden von Schwarzafrikanern terrorisiert, mit lauter Musik, mit lärmintensiven Umzügen. Die Polizei und das Ordnungsamt greifen nicht ein, wahrscheinlich aus Überforderung oder aus Angst, als Rassisten geschmäht zu werden. Ein bisschen Lärm gibt es schließlich auf jeder Party.

Leider dringt der Lärm nicht ins bestens abgeschirmte Kanzleramt oder in die Wohnung des heutigen Geburtstagskindes Merkel. Es sind ihre Gäste auch noch nicht auf die Idee gekommen, der Kanzlerin für ihre großzügige Einladung Dankbesuche abzustatten. Deshalb verkündet die Jubilarin ungestört, dass sie keine Obergrenze kenne.

In Italien wartet bereits der Nachschub an jungen Männern, die laut Planung bis nach der Bundestagswahl noch auf Sizilien bleiben sollen. Danach werden sie die schon hier lebende Alterskohorte mit Migrationshintergrund hunderttausendfach verstärken.

Dass die „Flüchtlinge“, die mit von der EU geschickten Schlauchbooten von Libyen aus in Richtung Europa starten, um von Frontex oder NGOs, die eng mit kriminellen Schleusern zusammenarbeiten sollen, „gerettet“ zu werden, in Europa „verteilt“ werden, ist eine Legende.

Nach der Bundestagswahl wird die übergroße Mehrheit nach Deutschland kommen, in eine Situation, wo die Polizei schon jetzt mit den „Neubürgern“ überfordert ist und wir immer noch nicht wissen, wie viele dieser jungen Männer unter uns leben und wer sie sind. Eine Wiederholung von 2015 zeichnet sich ab, aber die Mehrheit der Deutschen scheint zu glauben, irgendwie würde der Kelch an ihnen vorübergehen.

Kanzlerin Merkel feiert heute Geburtstag und beschenkt uns aus diesem Anlass mit der Versicherung, sie werde weitere vier Jahre im Amt bleiben.

Ausnahmsweise können wir das der Frau, bei der in der Regel nur das gebrochene Wort gilt, glauben. Wer Merkel im September wählt, macht sich mitschuldig an allem, was danach kommt.

Hier die Bestätigung dieses Gastbeitrags von Vera Lengsfeld.

Merkels inhaltslose Worte: „Wohlstand für alle“


Angela Merkel macht Wohlfühl-Wahlkampf im Sitzen. Sie plaudert über Wachstum, Wohlstand für alle, Europa und Globalisierungsglück für die Menschen. Und die Erde ist ein Scheibe!

Blick in die Realität

In Deutschland existieren 350.000 Obdachlose. Mehr als eine Million Menschen werden von Ehrenamtlichen der Tafel versorgt und 16,5 Millionen Menschen sind von Armut bedroht.
Die Flüchtlinge von heute sind nicht die Facharbeiter von morgen (aus Merkels blumigem Sprachschatz), sondern sie sind die Wohnungslosen von morgen. Was niemand wissen will und niemand sagen darf: Flucht und ungeordnete Einwanderung wie in Deutschland geschehen werden die Armut verschärfen. 71% der Flüchtlinge haben keinen Berufsabschluss. Die Zukunft dieses Landes besteht schon heute aus einer Spaltung zwischen den Armen und den Ärmsten.

Da aber genau diese Menschen an Politik nicht interessiert sind, weil sie sich von ihr vergessen fühlen, zählen sie auch nicht zum Wahlvolk. Warum also sollte sich die Politik um sie kümmern? Stimmen bringt es ihr nicht ein und so dümpeln die von Politik ignorierten Armutsprobleme und die davon Betroffenen kontaktlos vor sich hin. In der Zwischenzeit kümmern sich dann Subunternehmen um die Ausbeutung der Besitzlosen. Zeiten werden vorgegeben, in denen Arbeit und Dienstleistungen erledigt werden müssen. Dabei handelt es sich um zum Teil skandalöse Vorgaben: Paket- und Auslieferungsdienste, Reinigungskräfte in Schulen, Krankenhäusern und Hotels sind den Schikanen ausgesetzt. Geschäftsführer befreien sich von Direktkontakten zu Dienstleistern, übertragen sie  an Subunternehmer mit entsprechenden Forderungen, die dann ihrerseits diesen Druck nach unten hin weitergeben. Alles, was schiefläuft, wird den Arbeitnehmern angelastet, selbst mit Strafen müssen sie rechnen. Auch vor Entlassungen dürfen sie sich fürchten. Schließlich können die Subunternehmen aus einem riesigen Reservoir osteuropäischer Arbeiter schöpfen, während die Flüchtlinge ganz ohne Forderungen schon in den Startlöchern stehen. Lohndumping wird zum Normalfall.

Deutschland und „arm“ – wer sollte diese beiden Begriffe schon in Verbindung bringen wollen? Gut, da existieren inzwischen vier Armuts- und Reichtumsberichte, aber während beispielsweise ein Prof. Lauterbach im Auftrag der Bundesregierung Studien über die Reichen betreibt, lässt man diejenigen, die von der Hand in den Mund leben, ohne Studien und Interesse an ihnen unter sich.
Die Merkel-Phrasen über „Wohlstand für alle“, ihre äußerst erfolgreiche „Marktwirtschaft“ und das „Globalisierungsglück“ jedes Einzelnen wollen nicht enden. Und so strömten auf Privatinitiative des Funke-Mediengruppe-Mitverlegers Stephan Holthoff-Pförtner 2.800 Menschen in die Essener Philharmonie, um im Rahmen des Politischen Forum Ruhr diese „begnadete“ Rednerin folgendes sagen zu hören:
„Wir brauchen in der Welt von heute Ansätze, die alle zu Gewinnern machen. Daher brauchen wir ein Wachstum, das die Teilhabe aller ermöglicht und nachhaltig ist. … Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sind zeitlos. Sie bieten Halt und Orientierung gerade in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung.“
… und auf die Flüchtlingspolitik angesprochen: „Wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass Wohlstand für alle nur für Deutsche gilt oder maximal noch für Europa, dann werden wir kein ruhiges Leben haben.“ (WAZ, 12. Juli 2017/Politik)
60.000 Ehrenamtliche in 900 Tafeln sowie 1,5 Millionen Bedürftige haben schon heute kein ruhiges Leben – von Familien und Alleinerziehenden ganz zu schweigen. Die Anmaßung, Ludwig Erhards durch seine Marktwirtschaft angestebtes Ziel „Wohlstand für alle“ für die eigene missglückte Wohlstandspolitik zu missbrauchen, ist mehr als arrogant.

Bevor nun die „Merkelaner“ auf die Barrikaden gehen, mögen sie mir die Frage erlauben, was die CDU in der laufenden Legislaturperiode Positives geschaffen hat. Und dann bitte noch ein Beispiel dafür, für was die CDU gewählt werden will. Da blicken wir doch alle direkt in die gähnende Leere. Medienmäßig trägt sie natürlich schon die Krone der nächsten Kanzlerschaft. Inhaltlich steht sie für „Nix“, Orientierung geben ihr die Umfragewerte und das Fischen nach Wählerstimmen. Inhaltlich führt sie die schwächste CDU aller Zeiten.
Spiegel online dazu: „Ihre Partei gähnt vor Langeweile, sie selbst glänzt derzeit durch Nichtstun – und trotzdem sind CDU und Angela Merkel wieder obenauf.“

Tröstende Worte eines Kommentators:
„In einer Welt voller Spinner und Krisen ist es gar nicht so einfach für gepflegte Langeweile zu sorgen.“

Meine Worte dazu: Wer sich durch alles hindurchwurschtelt, dahingegen aber eine gefestigte Meinung gegen Volkes Wille durch Volksabstimmungen hat, hat Arroganz gegen Demokratie und Grundgesetz eingetauscht.

Herr Minister Gröhe, werden Sie endlich tätig!


An Antibiotika-resistenten Keimen sterben jährlich 25.000 Menschen in Europa. Aber Gröhe und sein Gesundheitsministerium starten Nebelkerzen zur Beruhigung des Wahlvolks, dessen Dezimierung längst begonnen hat. Was aber bedeutet schon ein Menschenleben in Anbetung der „Götter“ Wachstum, Produktivität und Globalisierung auch im Gesundheitsbereich?

Gesundheitsministerium im Schlafmodus

Wer in den letzten Jahren die Zustände im Gesundheitswesen, die Meldungen über Krankenhäuser, Geburtsabteilungen, Keimbelastung, Hebammen und Pflegekräfte verfolgt hat, fragt sich, warum der dafür Verantwortliche, Gesundheitsminister Hermann Gröhe, nicht im Dauerrundschlagrhythmus tätig ist. Gleichzeitig wundert man sich über die Bürger des Landes, die scheinbar unberührt von verheerenden Zuständen im Land Ruhe bewahren und das Wort Barrikaden scheinbar aus ihrem Wortschatz gestrichen haben. Die Einzigen, die fast in der Stille und unbemerkt kämpfen, sind die vielen im Gesundheitsbereich Tätigen sowie die Kranken und Betroffenen, die diese in Deutschland vorherrschenden Zustände ertragen müssen.

Zustände in Pflegeheimen

Obwohl die Bewertungen für deutsche Pflegeheime alle zwischen gut und sehr gut liegen, überhört man nicht die Horrorgeschichten, die von Angehörigen der Heimbewohner oft zutage gefördert werden. Journalisten des gemeinnützigen Recherchebüros CORRECT!V haben sich die Daten zu rund 13.000 Pflegeheimen in Deutschland vorgenommen und neu bewertet. Nach deren Bewertung gibt es in 60% der Heime zu bemängelnde Zustände, die vorrangig die Pflege der Patienten betreffen. Besondere Mängel traten auf bei der Versorgung mit Nahrung, bei der Schmerzbehandlung und in der Vorsorge für Bettlägerige, damit diese sich nicht wund liegen.

Wer sollte in dieser Republik mehr Anerkennung abschöpfen als der Mensch, welcher sich um alte und kranke Menschen kümmert und die Ausbildung zum Altenpfleger oder Krankenpfleger absolviert hat? Es grenzt an Arroganz, diesem Berufsbild nicht von Anfang an größere Aufmerksamkeit geschenkt zu haben und Pflege sowie Krankenstationen nicht schon längst mit einem höheren Lohn und Besetzungsspiegel ausgerüstet zu haben. Eine Schmerzklinik klebt in der Nacht einen Zettel an die Stationstür mit dem Hinweis „Nachtschwester in Station x“, was bedeutet, dass es eine Nachtschwester für zwei Stationen gibt. Im Pflegeheim verstirbt ein alleinstehender Patient, ohne das Besucherehepaar, das sich mit regelmäßigen Besuchen sehen ließ und um Benachrichtigung bat, über den Tod zu informieren. Eine in der Ausbildung befindliche Altenpflegerin bedient die Magensonde eines Insassen. Der ist danach tot und niemand kann sich von dem Toten verabschieden, weil der Sarg sofort geschlossen werden muss.
Über Zustände zu berichten ist für Pfleger eine gefährliche Angelegenheit so wie auch Lehrern die Verpflichtung obliegt, über Interna Stillschweigen zu bewahren. Und doch haben Zustände zuweilen dafür gesorgt, dass man die Angst überwandt und öffentlich um Hilfe rief.
Die jetzt verabschiedete Reform der Pflegeausbildung, bei der eine zweijährige Ausbildung für Kranken-, Kinderkranken- und Altenpfleger als Basis für alle vorgesehen ist, ließ Gröhe als Nebelkerze steigen. Danach sollen die angehenden Pfleger die allgemeine Ausbildung entweder fortsetzen, oder sich im letzten Jahr als Alten- oder Kinderkrankenpfleger spezialisieren können.  Von besserer Bezahlung ist nicht die Rede, von Aufwertung des Pflegeberufs ist allerdings die Rede, verstehe das, wer wolle. Sollte sich in der über sechs Jahre geplanten Testphase mehr als die Hälfte der Auszubildenden für die allgemeine Ausbildung entscheiden, könnten die Spezialausbildungen abgeschafft werden. Diese Reform sei ein Kompromiss, wie es heißt. Sie ist der Versuch des Herumhantierens ohne deutlich dafür in den Finanztopf greifen zu wollen.

Das unnütze Sterben in deutschen Krankenhäusern

Der Journalist Klaus Brandt hat in einem Protokoll einer Recherche, veröffentlicht im Essener Klartext-Verlag über Krankenhäuser in NRW auf über 400 Seiten das Thema „Keimzelle Krankenhaus“ bearbeitet und über Killerbakterien wie MRSA und VRE berichtet, die für den Tod und die Verstümmelung vieler Patienten verantwortlich sind. Erschütternde Beschreibungen mit entsprechenden Fotos der inzwischen Verstorbenen machen wütend und werfen die Frage auf, was die Niederlande, Großbritannien und Skandinavien eigentlich besser machen. „Der Blick nach Holland, das hierzulande stets als Goldstandard der Keimbekämpfung zitiert wird, zeigt: Während es im vergleichbar großen Nordrhein-Westfalen 430 Akutkrankenhäuser mit Intensivstationen gibt, wo besonders viele multiresistente Keime auftreten, haben die Niederlande nur 99 solcher Kliniken. NRW hat auch dreimal mehr Krankenhausbetten pro tausend Einwohner als Holland. Dafür gibt es an Rhein und Ruhr jedoch nur ein Drittel so viele Krankenhaushygieniker wie in niederländischen Häusern. Und nur zehn Prozent der deutschen Kliniken haben überhaupt einen hauptamtlichen Hygieniker.“
„Infizierte Patienten werden in Holland intensiv betreut und behandelt – auch durch klinische Mikrobiologen und Infektiologen. Ein Antibiotika-Team, intern „A-Team“ genannt, schwärmt immer dann ungefragt auf eine Station aus, wenn dort ein Patient länger als 48 Stunden mit Antibiotika behandelt wird … Den optimalen Schutz gibt es nur mit optimalem Personalschlüssel. In den Niederlanden sind an jeder Klinik hauptamtliche Krankenhaushygieniker und Mikrobiologen vorgeschrieben. In Deutschland ist das erst in Krankenhäusern ab 400 Betten der Fall. Und während in Deutschland eigene mikrobiologische Labors an städtischen Kliniken nicht die Regel sind, dürfen in den Niederlanden Kliniken keine Intensivstation betreiben, wenn sie kein eigenes solches Labor vorweisen können … In Holland werden alle ausländischen Patienten außer aus Skandinavien und Island gescreent. Denn alle anderen Länder gelten als MRSA-Risikogebiete. Auch und besonders Deutschland.“ (SWR-Odysso)

Krankenhausinsolvenzen und Kreißsaalschließungen

Das Krankenhaussterben in Deutschland ist in vollem Gange und strukturschwache Gegenden haben das Nachsehen. Ein Viertel aller Krankenhäuser wird voraussichtlich bis 2020 vom Markt verschwunden sein. 15 Prozent der Kliniken stehen bundesweit vor dem wirtschaftlichen Aus. Unternehmen, die unrentabel sind, gehen eben in den Konkurs – und Krankenhäuser sind nur noch Unternehmen. Wie heißt in Deutschland die Lösung? Privatisierung! Der Marktanteil der Privatkliniken hat sich, bezogen auf die Betten, im vergangenen Jahrzehnt nahezu verdoppelt. 2010 betrug er schon 15,9 Prozent, der von kommunalen Krankenhäusern schrumpfte auf 49,7 Prozent; den Rest betreiben Kirchen und Wohlfahrtsverbände. Bei der Privatisierung von Krankenhäusern ist Deutschland Weltmeister. Helios, Rhön, Asklepios und Sana haben drei Viertel des privaten Krankenhausmarkts im Griff.
Patientenferne Dienste sind so gut wie überall ausgelagert: Logistik, Reinigung, Küche – und wer in letzter Zeit einmal im Krankenhaus war, kann zu den Punkten Reinigung und Küche sicher Erstaunliches beitragen. Auch zum Thema Hygiene empfiehlt es sich, das oben schon erwähnte Protokoll „Keimzelle Krankenhaus“ zu lesen. Da werden Keime nicht beseitigt, sondern verteilt. Wen wundert’s, dass eine Putzfirma, die billige Arbeitskräfte ins Krankenhaus schickt, vorab keine Hygienelehrgänge veranstaltet, sondern eher darauf bedacht ist, dass möglichst viele Zimmer in möglichst kurzer Zeit geputzt werden (das Wort säubern vermeide ich hier bewusst).

Aber zurück zu den Krankenhausschließungen, die nicht allein für Unverständnis sorgen. Die Schließung von Geburtsabteilungen in den noch vorhandenen Kliniken lässt werdende Eltern ratlos zurück. Geburten sind für ein Krankenhaus nicht mehr wirtschaftlich. Die Gewinnmaximierung hat nun auch beim Kinderkriegen Einzug gehalten. Die Dekadenz dieser Gesellschaft mit dem Hinweisschild über dem Klinikportal „Bei uns keine Geburten“ bestätigt Thilo Sarrazins These exakt. „Deutschland schafft sich ab“. Als nicht hilfreich beurteilte Merkel derzeit Sarrazins Buch. Als skandalös beurteile ich die Zustände in der deutschen Gesundheitspolitik, zu vertreten von Merkel und Gröhe.

Antibiotikaherstellung ohne Hygienekontrollen

Über einen weiteren Skandal im Gesundheitswesen des Dornröschenschlaf-Ministeriums habe ich schon berichtet. Nach Schätzungen werden mittlerweile mindestens 80 bis 90 Prozent aller Antibiotika in China und Indien hergestellt. Nach den Recherchen von NDR, WDR und „SZ“ beziehen fast alle großen Pharmakonzerne in Deutschland Antibiotika und Pilzmittel aus Hyderabad. Aber alle lehnten Interviews zu dem Thema ab. Und sie wissen auch warum. Die Dezimierung der Menschheit ist in vollem Gange. Wer nicht an einer Krankheit stirbt, darf an Medikamenten und Keimen das Zeitliche segnen.

Lösungen

Es gibt Lösungen für die hier beklagten Zustände, denn es gibt Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben, Zustände aufzudecken, neue Ideen zu entwickeln und auch auszuprobieren. Gegen den Pharmariesen allerdings wird der Einzelne scheitern. Die Politik ist gefordert, aber aus Schlaftabletten sind keine Aufputschmittel herzustellen. Um dieses Land, seine Menschen und die Verantwortlichen aus ihrem Wohlfühlschlaf zu holen und unsere Friede-Freude-Eierkuchen-Kanzlerin so fest zu schütteln, dass sie zu agieren beginnt, muss wohl erst eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes geschehen, von der ich glaube, dass sie schon in vollem Gange ist.
Dieses Land, diese Welt braucht Macher, Visionäre und Sehende, die den Schnellzug in die Katastrophen stoppen und aufhören, alles, aber auch alles unter dem Gesichtspunkt des Wachstums und der Wirtschaftlichkeit zu betrachten.

„Es gibt doch eine ganze Latte politischer Halbleichen bis Leichen, die hier auf Kabinettsposten herummodern.“
Joschka Fischer (über das Bundeskabinett 1985)

ARD-Gesprächsrunde: „G20-Bilanz: War es das wert?“


Die G20-Bilanz fällt blamabel aus. Während die 20.000 eingesetzten Polizisten verletzt und ausgezehrt zurückbleiben, verteidigen Politiker den gigantomanischen ergebnislosen G-20-Gipfel. Außer Spesen nur Chaos gewesen!

Mehr Polizei hatte Deutschland nicht zu bieten!

Während der Sonntagabendtalk mit Anne Will von mir zumeist boykottiert wird, weil mir die Gesprächsführung der Mainstream-Vertreterin Anne Will zu offensichtlich ist, durfte ich mich gestern nicht ausblenden, da es um die Frage ging: „G20-Bilanz: War es das wert?“

Zu Recht kam zu Beginn der Polizist Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter zu Wort, der die Sicht der geschundenen Kollegen mit folgendem Statement erörterte: „Wir hatten keine Chance, die Bürger besser zu schützen“, sagte er. Zwar sei klar gewesen, was da auf die Stadt zukommt. Dennoch sei die Herausforderung zu groß gewesen – und das obwohl sämtliche verfügbaren Polizeikräfte aus dem Bundesgebiet zusammengezogen wurden und wörtlich: „So viel Polizei konnte der Bund nicht aufbringen, um alles gleichmäßig zu schützen.“ Der eigentliche politische Skandal aber kam in seinem folgenden Satz zur Geltung:
„Der Schutz der Gipfelteilnehmer hatte erste Priorität, die Bürger der Stadt zu schützen, hatte Priorität zwei.“

Die Schönrederei der Politiker

Die Worte des Herrn Reinecke konnten natürlich der Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz und das Merkel-Sprachzentrum Peter Altmeier nicht auf sich sitzen lassen. Während Scholz die Verteidigungsrolle für das Zerstörungschaos in Hamburg übernahm, versuchte Altmeier, den G20-Gipfel schönzureden und seine inhaltlichen Erfolge zu präsentieren.
Durch die Einblendung des Zitats von Ralf Martin Meyer, Polizeipräsident Hamburg … „Wenn es in der Peripherie zu Sachbeschädigungen kommt, muss man das in Kauf nehmen. Das Erste der polizeilichen Pflicht ist es, den Gipfel zu schützen“ … hatte sich zunächst die Scholz-Verteidigung erledigt, die weitere Diskussion der Gesprächsteilnehmer über das Ergebnis des Gipfels tat dann noch ihr Übriges.

Der Skandal-Gipfel der Angela Merkel

Die Aussagen in der Abschlusserklärung des Gipfels sind nichts als eine Blamage im Hinblick auf die Zivilgesellschaften und die immensen Probleme dieser Welt wie Kriege, Flüchtlingskrise und Armutsbekämpfung. Das wird schon in der Überschrift des  Kommuniqués „Eine vernetzte Welt gestalten“ deutlich. In der Präambel heißt es dann: „Unser gemeinsames Ziel – starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wachstum – in der G20 voranzubringen, bleibt unsere höchste Priorität.“
Für dieses starke, nachhaltige, ausgewogene und inklusive Wachstum wurden 476 Beamte verletzt. Mehr als 20.000 Polizisten waren insgesamt im Einsatz, teils durchgängig mit nur wenigen Stunden Schlaf. Das ist Skandal Nummer 1.
Skandal Nummer 2 beinhaltet die Aussagen und Kenntnisse über das Pariser Klimaabkommen.
Ziel und Absprache ist die Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau. Um das 2-Grad-Ziel erreichen zu können, muss die Emission von Treibhausgasen schrittweise eliminiert werden.
Dazu verkündet G20 in Hamburg nun vollmundig: „Wir bleiben gemeinsam einer Minderung des Treibhausgasausstoßes verpflichtet.“ Das wusste die Welt auch schon vor der Chaos-Inszenierung in Hamburg. Die einzige Neuerung ist, dass Trumps USA und wohl auch Erdogan bei diesem Klimaabkommen nicht mehr mitmachen. Und wie sieht es mit dem Gastgeberland Deutschland aus? Der selbsternannte Klimaschutz-Vorreiter Deutschland bekommt schlechte Noten: Einer Studie zufolge hat Deutschland in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 sein gesamtes Jahresbudget an CO2-Emissionen bereits verbraucht. Auch in den kommenden Jahren ist keine Besserung in Sicht.
Damit sind wir dann schon bei Skandal Nummer 3. Deutschland ist damit selber aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen, doch die ehemalige Umweltministerin und heutige Kanzlerin Merkel verkauft ihren G20 in Hamburg als Riesenerfolg!

Was fehlte, war nicht der Mainstream

Zurück zu Anne Will. Wo blieb die Kostenrechnung für das Hamburger Spektakel, wo die Frage nach den Wiedergutmachungskosten für Geschädigte, wo die Frage nach den Steuergeldern der Bürger, die doch das Recht hätten, zu wissen, wozu ihre Steuergelder unter Merkel wohl auch zukünftig verschwendet werden. Antwort auf die Themenfrage der Sendung? Fehlanzeige!

Heraus kam bei der Sendung das, was auch beim G20-Gipfel herausgekommen war: Viel Lärm um nichts!
Anne Will hat dem Mainstream gedient und sich mit ihrem Friede-Freude-Eierkuchen-Format Merkels gleichgestricktem Politikstil angeschlossen.

 

Regierungsprogramm CDU/CSU 2017


Merkel und Seehofer haben in Liebe vereint ihr „Märchenbuch“ 2017 bis 2021 veröffentlicht. Was die Liebe der Schwesterparteien beeinträchtigt, findet sich im ausgelagerten „Bayernplan 2017“. Doppelstrategie zwecks Machterhalt.

Merkel wieder einmal auf Hü und Hot-Kurs

Kurz vor der Wahl gelang es Merkel, das Thema „Ehe für alle“ so wie derzeit die Atomkraft aus dem Gepäck der Grünen in ihren CDU-Koffer zu überführen. Sie ist und bleibt Weltmeisterin der Heuchelei, des Taktierens, des Abgreifens und der Unglaubwürdigkeit. Gestern noch nein, heute ein Vielleicht und morgen das Ja, wenn es dem Machterhalt dient und ein paar Wählerstimmen bringt.

Keiner der Männer an ihrer Seite kann ihr das Wasser reichen und niemand von ihnen wird sich mehr trauen, ihr Paroli zu bieten. Hintergrund dieser Tatsache ist natürlich die eigene Karriere, die Merkel mit einem Fingerschnipp beenden kann, was sie ja schon mehrfach bewiesen hat. Wahlkampfzeiten obliegen einer besonderen Schonpflicht gegenüber Partei und Kanzlerin. Ob Tauber, Altmeier, Kauder, de Maisiere oder Seehofer – die Wahl erfordert Einigkeit, auch wenn in den Köpfen der Herren anderes vorgeht.
Fast peinlich der Auftritt Merkel/Seehofer beim Präsentieren des Regierungsprogramms. Zufriedenheit und ein Lächeln sollten Einigkeit vermitteln, so als hätte es nie einen Disput zwischen den Schwesterparteien gegeben.
„Bei Merkel nichts Neues“ heißt ihr Regierungsprogramm für die nächsten Jahre. Ein paar Versprechungen in alle Richtungen, die laut ihrer eigenen Wahrheit sowieso nicht eingehalten werden. Für die CSU gibt es ein Sonderprogramm mit dem Namen „Bayernplan 2017“. Das ist doch wunderbar! Ein einig Märchenbuch auf 76 Seiten mit einem Zusatz der Uneinigkeit für das Extrawurstland Bayern.

Ohne auf die einzelnen thematischen Märchenthemen einzugehen, kommentiere ich hier nur drei der vielen Einführungssätze des gerade veröffentlichten Regierungsprogramms von CDU/CSU:
– Deutschland ist ein liebens- und lebenswertes Land, in dem man gut wohnen, arbeiten und leben kann: („wohnen“ siehe Mietwucher, „arbeiten“ siehe Leiharbeit und Minijobs, „leben“ siehe Alleinerziehende und Obdachlose)
– Der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger ging es noch nie so gut wie heute. (also kein Wahlprogramm für Minderheiten!)
– Löhne und Renten sind deutlich gestiegen und steigen weiter. Die sozialen Sicherungssysteme sind solide finanziert, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. (Seit 1980 sind die inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten in Deutschland um etwa 15 % gesunken. Und das, obwohl die Produktivität sich nahezu verdoppelte.)
– Wir haben in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit. Deshalb können wir frei und selbstbestimmt leben. (Seit Merkels „Wir schaffen das“ kann ich eine Sammlung von Straf- und Terrortaten vorlegen, die das Gegenteil belegen).

Wieviel Ahnung die CDU-Führung von ihrem arbeitenden Volk hat, beweist Peter Tauber in seinem Tweed auf die ironische Frage eines Twitter-Nutzers, ob das CDU-Wahlversprechen von der Vollbeschäftigung für ihn persönlich denn künftig drei Minijobs bedeute.
Taubers arrogante Antwort darauf:
‪“Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.‬“ (Ganz nebenbei bemerkt wird „was Ordentliches“ groß geschrieben)
Die Entrüstung nicht nur der Minijobber ist mehr als berechtigt. Der Anteil der Mini-Jobs stieg von 17,5 % im Juni 2003 auf 33,6 % im Juni 2016. Der Spiegel berichtet von einer Untersuchung des DGB 2015:
Im Dezember 2014 waren über 5 Mio. Menschen lediglich in Minijobs beschäftigt. 51 Prozent dieser Gruppe verfügten über einen beruflichen oder zum Teil sogar akademischen Abschluss, 13 Prozent hatten keine abgeschlossene Ausbildung. Von weiteren 36 Prozent war das Qualifikationsniveau unbekannt. Obwohl es sich bei Minijobbenden um eine Gruppe mit beruflichen Fähigkeiten und Fertigkeiten handelte, spielten sie im Zusammenhang mit der Fachkräftediskussion kaum eine Rolle.

So viel zu Taubers Ausrutscher, der als Verbaltollpatsch in Merkels Geschichte eingehen wird. „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“, hatte er vor einigen Monaten zum Besten gegeben und ich stelle hier den Antrag, diesen Mann in das Logbuch der Bekloppten und Bescheuerten aufzunehmen, welches uns das ZDF ab und an präsentiert.
Ich entziehe der CDU/CSU mein Vertrauen und meine Stimme. Und da Rot-Rot-Grün absolut keine Alternative ist, hoffe ich, dass es der Grundeinkommen-Partei gelingen wird, am 24. September auf dem Wahlschein zu stehen.

 

Früher war alles besser


Wohin entwickelt sich diese Gesellschaft? Ist die Sehnsucht nach früheren Zeiten berechtigt oder nur ein Statement eines heute unerwünschten Konservatismus? Eine genauere Betrachtung hilft weiter.

… sollte einmal überprüft werden.

Es scheint die heutige Zeit nicht gerade zufriedene Menschen hervorzubringen und die Kritik am Bestehenden und die Angst vor dem Zukünftigen will nicht verstummen. Aus der privaten Zelle Familie und der politischen Zelle Staat haben sich Strukturen entwickelt, die immer mehr Identität und Heimat vermissen lassen. Die Ehe ist zu einer Institution geworden, auf die auch verzichtet werden kann. Nur knapp 350.000 Ehen werden in Deutschland noch jedes Jahr geschlossen, vor 50 Jahren waren es noch doppelt so viele. Nun, würden Feministinnen da kontern, eine Institution zur Versorgung der nicht berufstätigen und nicht emanzipierten Frau – darauf kann ohne Bedauern verzichtet werden. Das würde so manche Ehefrau aus den 60ern und 70ern nicht auf sich sitzen lassen und so manche Emanzipierte das Staunen lehren. Meine Mutter war Gärtnerin, Schneiderin, Köchin, Friseurin und Musikerin in einer Person – und das mit ausgeprägter Zufriedenheit. Das war nur möglich, weil die Ehemänner von damals in der Lage waren, die Familie zu ernähren. Ob Bergmann, Verkäufer, Elektriker, Hilfsarbeiter, Maurer … die Menschen waren arm, arbeiteten hart, wussten aber, dass es langsam bergauf gehen würde. Dafür sorgten Gewekschaften, Betriebsräte, die SPD und die Erkenntnis der Politik, dass Arbeit ihren Wert hat und entsprechend beLOHNt werden muss.
Wenn der heutige Arbeitsmarkt mit seinen Löhnen betrachtet wird, kann nur der Kopf geschüttelt werden. Die wenigsten Väter aus den Bereichen Handwerk und Dienstleistung sind in der Lage, allein die Familie zu ernähren. Von einem „Bergauf“ wie in den 60er Jahren kann schon seit 20 Jahren nicht mehr geredet werden. Selbst eine Mehrkindfamilie, in der Vater ganz und Mutter Teilzeit arbeiten, kann oft von einem hohen Lebensstandard nur träumen.

Geburtshilfe in Deutschland

Über ein solches Thema hat sich früher niemand Gedanken machen müssen. Ob Krankenhaus oder Hausgeburt mit Hebamme – alles war möglich, sicher und finanzierbar. Krankenhäuser gehörten wie Schule, Kindergarten und Sparkasse zur Versorgungsgrundlage der Bürger. Heute hingegen sind die Versorgungswege weit, die Zustände in entsprechenden Institutionen fragwürdig und das Kinderkriegen ein Abenteuer. Geburtsabteilungen wurden geschlossen, Hebammen abgeschafft und Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt. Unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit vollzieht sich seit ein paar Jahren ein systematischer Abbauprozess der freien Hebammen in Deutschland. Aufgrund enorm angestiegener Haftpflicht-Beiträge, deren Subven-tionierung die Politik strikt ablehnt, müssen immer mehr freie Hebammen ihren Beruf aufgeben. Es gibt bereits Gegenden in Deutschland, in denen im Umkreis von 100 km lediglich eine einzige Hebamme zu finden ist. Der Glaube, eine Geburt ließe sich doch viel sicherer in einer von Medizin kontrollierten Klinik absolvieren, ist ein Trugschluss. Seit 1991 wurden bis heute mehr als 40 % aller Geburtsabteilungen in Deutschland geschlossen. Gebärende müssen immer weitere Wege auf sich nehmen und kommen dann auch noch in überfüllte Kreißsäle. Natürliche Geburten unerwünscht! Der Kaiserschnitt inzwischen erwünschte Praxis.
Das mit den Zuständen von früher zu vergleichen, wäre eine Verhöhnung der Vergangenheit.

Wohlstand für alle

Nach Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes wurde die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Der Aufbau des Sozialstaates begann mit der Erfindung der sozialen Marktwirtschaft, die auf den Direktor der Verwaltung für Wirtschaft in der amerikanisch-britischen Besatzungszone, Ludwig Erhard, den späteren ersten Bundeswirtschaftsminister der Bunderepublik Deutschland (1949 bis 1963) zurückgeht. Gegen den Widerstand der Besatzungsmächte, der Gewerkschaften und vieler Politiker ließ er sich nicht von seinem Ziel „Wohlstand für alle“ abbringen.
Heute scheint nur noch eine Partei, die im Bundestag sitzt, etwas von einer Verteilungsgerechtigkeit zu halten – und das ist nicht die SPD. Wohlstand für alle versprechen allerdings alle Parteien.
Der Staat, gegründet als Demokratie und Sozialstaat, hat es 2016 zu einer Sozial-Ausgabenlage von 888 Milliarden Euro gebracht. Damit wurden rund 30 Prozent dessen, was die Deutschen jährlich erwirtschaften, im vergangenen Jahr für Soziales ausgegeben. Im Jahr 2016 befanden sich erstmals mehr als 1 Mio. Menschen in einem Leiharbeitsverhältnis. Diese Zahl hat sich in den letzten 20 Jahren verfünffacht. Wahrscheinlich erfordert ein flexibler Arbeitsmarkt auch flexible Arbeitsverhältnisse – das aber doch bitte mit anständiger, vielleicht sogar deutlich besserer Entlohnung.
Vergleichen wir die Lohnentwicklung heute mit der von früher, so muss festgestellt werden, dass sich seit 25 Jahren nicht viel getan hat und Deutschland seine Bürger heute ohne angemessene Entlohnung arbeiten lässt und sogar ausnutzt.

Mietpreisbremse

Deutschland baut, was das Zeug hält. Die Nachfrage steigt, der Markt diktiert die Preise … und die sind nicht mehr tragbar. Seit 2008 sind die Mieten um 20% gestiegen. Eine Mietpreisbremse wurde von Schwarz/Rot beschlossen und ist seit 2015 Gesetz … natürlich mit den entsprechenden Ausnahmen. In allen Städten allerdings gibt es die illegale Abzocke. Der Verein Haus und Grund wehrt sich gegen Kontrolleure der Mietpreisbremse. Diese „Bremse“ zeigte keine Wirkung, die Mieten steigen und es gibt keine Strafen für die Vermieter, die nur noch abzocken. Es wurde mal wieder ein schlechtes Gesetz gemacht zu Lasten der Bürger.
Wie sinnvoll waren da derzeit der Wohnungsbau und die Vermietung für die Bürger! Sozialwohnungen für die Ärmeren, angemessene Mietwohnungen für Familien und sogar Siedlungshäuser für den kleinen Mann gehörten zur Realität.

Beweis erbracht

So könnte es mit anderen Themen wie Bildung, Energie, Umwelt, Sicherheit, Religion, Gesundheit, Familie weitergehen. Die Welt verändert sich. Entwicklungen in Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft sorgen dafür – und doch darf die Tatsache nicht außer Acht gelassen werden, dass es dabei Entwicklungen zum Guten, aber auch zum Schlechten gibt.
Auf den Punkt bringt es der Kabarettist Georg Schramm, der zu den heutigen Zuständen folgendes zu sagen hat: „Ich bewege mich zwischen zwei Sätzen. Der eine lautet ‚Die vollends aufgeklärte Welt erstrahlt im Zeichen triumphalen Unheils.‘ Ich war einmal stolz darauf, in einem Land geboren zu sein, das Vernunft und Aufklärung auf sein Schild gehoben hat und ich habe geglaubt, das wird die Welt zum Besseren wenden. Ich bin betrübt und bin enttäuscht worden. Der andere Satz hängt als Plakat in der Praxis meines Berliner Arztes. Da steht drauf: ‚Nüchtern betrachtet ist besoffen besser‘.“

 

Die „christliche“ Ehe für alle


Merkels Machtbesessenheit kennt keine Grenzen. Nach Atomausstieg, Wehrpflicht, Mindestlohn, Frauenquote und Grenzöffnung für Flüchtlinge ruft sie nun die Ehe für alle aus.

Die „gleichgeschlechtliche Ehe“ zwischen Merkel und CDU?

Wie in der Werbung stellt sich auch bei der CDU schon länger die Frage, ob das, was draufsteht, auch tatsächlich drin ist. Die Kanzlerin selber gab nun die endgültige Antwort darauf, die von vielen schon erwartet und befürchtet wurde. Es ging um die Ehe für alle, also um eine Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partner. Da hatte die SPD endlich einmal das Rennen gewonnen, für das gar nicht angepfliffen worden war. Prompt reagierte die Zeitschrift „Brigitte“ auf das Thema und fragte Merkel in einem aktuellen Interview vom 27. 6. nach ihrer Meinung. Und siehe da: Nachdem es aus ihrem Munde noch 2013 bei einer Bürgerbefragung so klang wie die erwartete Meinung einer Christdemokratin, ist sie jetzt offen für eine Ehe für alle. Sie selbst leite „seit vielen Jahren die Überzeugung, dass in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften die gleichen Werte wie in der Ehe von Mann und Frau gelebt werden: Liebe, Fürsorge und Verantwortung füreinander und für ihre Kinder“.
Hat jemand etwas anderes erwartet? Ihrem Slogan aus dem Mund von Adenauer „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ bleibt sie bis in alle Ewigkeit treu. Und ruck zuck ist sie mit dem Thema durch, indem sie den Fraktionszwang auflöst und damit den Schwarzen Peter weiterreicht. So wird also jetzt im Schweinsgallop der Bundestag über die Ehe für alle abstimmen, was meines Erachtens nach einer Volksabstimmung bedarf.
Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, erklärte in der „Passauer Neuen Presse“: „Die Väter und Mütter unserer Verfassung haben mit der Ehe eine lebenslange Verantwortungsgemeinschaft gemeint, die auf Geburt und Erziehung von Kindern ausgerichtet ist.“

„Institution Ehe“ degradiert zum Wahlkampfthema

Man fragt sich: Gibt es noch eine CDU, die aus tiefer Überzeugung Themen vertritt und sich dafür einsetzt, weil sie etwas für richtig hält? Oder gibt es nur noch eine CDU, die nach Umfragen und den nächsten Wahlen schielt, um danach ihr Verhalten und auch ihre Entscheidungen auszurichten? Was ist das für eine verkommene Demokratie! Und mit welcher Überheblichkeit trägt diese Partei noch die beiden Attribute „christlich“ und „demokratisch“? Wäre nicht längst eine Namensänderung fällig?

In „himmlischer“ Absprache mit Ephraim Kishon schlage ich die Buchstabenfolge MUDU vor = Merkels Union der Unberechenbaren. Der von Merkels Generalsekretär Peter Tauber präsentierte Werbe-Wahlspruch für die Bundestagswahl 2017 lautet fedidwgugl, soll heißen: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben … heißt aber ab der Umbenennung der Partei in MUDU: fedadwgugl = Für ein Dilemma, auf das wir ganz und gar nicht lauern!

 

Das BGE setzt seinen Siegeszug fort


Das Bedingungslose Grundeinkommen schlängelt sich weiter durchs Volk und endlich auch in die Landesparlamente. Das ist das Verdienst der neuen Grundeinkommenspartei, die das Unmögliche möglich gemacht hat.

Auf nach Schleswig-Holstein

„Dass ich das noch erleben darf!“ wird so mancher Befürworter und Kämpfer bei dieser Zeitungsmeldung gedacht haben. Lange und intensiv haben Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für das Bedingungslose Grundeinkommen ihre Stimme erhoben. Es hat sich selbst eine Partei gegründet, die mit enormem Einsatz Unterschriften gesammelt hat, um in den Bundesländern und auch zur Bundestagswahl auf den Wahlzetteln zu erscheinen. Und es ist ihr gelungen! Damit geht der Wunsch von 75% der Bürger in Erfüllung, die sich für ein Grundeinkommen aussprechen. Nun müssen sie nur noch dieser Partei ihre Zweitstimme schenken.
Dass sich gerade jetzt ein Bundesland mit einer schwarz-gelb-grünen Regierungsmannschaft (Jamaika-Koalition) für die Einführung des BGE, vielleicht auch nur für ein Bürgergeld starkmacht, kann aber muss nicht gleich überschwänglich gefeiert werden. Vielleicht haben die Parteien dort nach der Wahl begriffen, dass die Zeit der Volksparteien und der großen Wahlversprechen vorbei ist und es inzwischen genügend Bürger gibt, die trotz Arbeit, Kindergeld und Rente nicht mehr leicht über die Runden kommen und sich vor ihrer Zukunft fürchten.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass uns diese Meldung über eine doch revolutionäre Idee kurz vor der Bundestagswahl ereilt. Sollten sich Inhaltslosigkeit, Orientierungslosigkeit und Hilflosigkeit von Politik in dieser Idee des BGE bündeln und das Überleben dieser drei Parteien sichern? Befürchtet die Crème de la Crème den zukünftigen Wahlerfolg der neuen Partei BGE, der nicht mehr lange auf sich warten lässt?
Der Hintergrund dieses Ereignisses wird bald beleuchtet sein, die Absichten verständlich werden. Wichtig und erfreulich bleibt die Tatsache, dass das Bedingungslose Grundeinkommen im Diskussionspool aller angekommen ist (bei der Piraten-Partei war es schon vorhanden) und bei Gegnern für einen Aufschrei sorgt, der nicht mehr ohne stichhaltige Argumente auskommt.
Die ersten Vertreter der Altparteien haben begriffen, wohin die Fahrt der Altersarmut, der Digitalisierung und Kinderarmut in Deutschland führt. Hoffen wir, dass sich das BGE epidemisch in Deutschland ausbreitet.

Die Abschaffung der Freiheit per Gesetz


Vera Lengsfeld, wie immer am Puls der Akteure in Berlin, kommentiert für uns Bürger fernab des Geschehens die gestrige Anhörung des Rechtsausschusses zum Maasschen Zensurvorhaben, genannt Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Gestern fand im Bundestag eine Anhörung des Rechtsausschusses zum Maasschen Zensurvorhaben, genannt Netzwerkdurchsetzungsgesetz statt. Wegen der Brisanz der Angelegenheit wurde die übliche Expertenzahl, die von den Fraktionen bestimmt wird, auf zehn erweitert.
Von diesen zehn Experten haben sieben das Gesetz für untauglich oder gar verfassungswidrig erklärt. Einige schlugen substanzielle Nachbesserungen vor, andere waren der Meinung, dass der von Maas vorgelegte Entwurf nicht zu heilen sei. Meines Wissens ist noch niemals ein Gesetzentwurf einer Regierung so massiv verrissen worden. Besonders beunruhigend ist, dass aus dem Hause des Justizministers ein Entwurf vorgelegt und vom Kabinett Merkel durchgewunken wurde, der verfassungswidrig ist.
Lediglich der Vertreter der Staatsanwaltschaft und des Richterbundes Bornemann begrüßte das Gesetz vorbehaltlos. Merkwürdig ist, dass ein zweiter Befürworter, Dr. Buermeyer, der Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ist, zwar kleine Veränderungen, wie eine unabhängige Prüfung der angeblichen Hasspostings möchte, die Verfassungswidrigkeit aber nicht erkennen wollte. Sein angeblich vorbehaltloser Kollege Bornemann von der Staatsanwaltschaft räumte später überraschend in der Fragerunde ein, dass ein Gesetz schon verfassungskonform sein müsste und schloss sich den gemachten Veränderungsvorschlägen an. Das ist ein verstecktes Eingeständnis, dass der Entwurf, den er in seinem Vortrag Makellosigkeit bescheinigte, den im Grundgesetz garantierten Grundrechten widerspricht.
Das Verhalten der beiden Herren lässt erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen. Es ist eine gefährliche Untergrabung der Rechtsstaatsprinzipien, wenn ausgerechnet die Gesetzeshüter Expertisen abgeben, die Gefälligkeitsgutachten gleichen.
Noch problematischer ist, dass offenbar trotz aller Bedenken dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.

Das waren die Experten:

Ulf Bornemann, Generalstaatsanwaltschaft Hamburg: Dem Gesetzentwurf sei „uneingeschränkt beizupflichten“, warum sollten „Daten eines mutmaßlichen Hetzers unter Schutz stehen“.

Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, wünschte sich mehr Strafverfolgung von Hetze, stimmte dem Entwurf zu, wollte aber eine unabhängige Prüfung eingebaut wissen.

Martin Drechsler, Multimedia-Dienstanbieter Berlin, nannte den Entwurf verfassungswidrig. Es müssten Elemente der freiwilligen Selbstregulierung eingebaut werden.

Diethelm Gerhold, Bundesbeauftragter für Datenschutz sieht im Entwurf „schwere Einschränkungen von Grundrechten“. Eine Verfahrenssicherung und ein Richtervorbehalt seien nötig. Es dürfe keine Auskunftspflicht ohne Prüfung geben.

Holger Herzog, jugendschutz.net Mainz, stimmt dem Entwurf zu, weil er es nicht für ausreichend hält, verdächtige Inhalte erst nach richterlicher Prüfung zu entfernen.

Bernd Holznagel, Universität Münster ist überzeugt, dass das Gesetz ungeändert vor dem Verfassungsgericht scheitern wird. Es hätte eine Ausstrahlwirkung auf die Grundrechte und es setze Comliance-Regeln voraus, statt sie zu definieren. Die kurze Fristsetzung sollte nur für wenige Delikte gelten. Außerdem brauche der Staat keinen Sonderschutz im Kommunikationsraum, wie im Entwurf festgelegt.

Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen, stellt fest, dass Private nicht über Löschungen entscheiden dürfen. Das Gesetz bedrohe Presse- und Meinungsfreiheit. Es gäbe keine Definition von Fake News. Das Gesetz könne missbraucht werden, es müsse im Ganzen verworfen werden, damit es nicht zum Negativbeispiel werde.

Bernhard Rohleder, Bitkom e.V., unterstützt Drechsler, fordert, anekdotisch motivierte Politik zugunsten analytischer Politik aufzugeben. Das Gesetz richte mehr Schaden als Nutzen an. Es sei handwerklich nicht gelungen, die Fristen müssten raus und Selbstregulierung rein. Es gäbe keine schnelle Lösung. Sorgfalt müsse vor Schnelligkeit gehen.

Wolfgang Schulz, Universität Hamburg, schloß sich Holznagel und dem UN-Sonderbeauftragten Caine an, der das Gesetz als Verletzung von UN-Konventionen sieht, die Deutschland ratifiziert hat. Verbesserungen seien dringend nötig. Es fehlten der Opferschutz und die Frage, wie mit unrechtmäßig gelöschten Inhalten umgegangen werden soll.

Rolf Schwartmann, Technische Hochschule Köln, hält den Entwurf für nicht verfassungsgemäß und fordert eine Entfernung der Fristen.

Noch nie hat ein Justizminister so blamiert dagestanden. Allerdings ist zu befürchten, dass Maas keinerlei Konsequenzen ziehen und versuchen wird, sein Vorhaben koste, was es wolle, durchzupeitschen.

G20 in Hamburg – Medienspektakel teuerster Güte


Die Machtelite in Hamburg und die Hamburger Bürger als Zuschauer der „Weltphilharmonie“. In den Hauptrollen der Bösewichte Putin, Trump und Erdogan – in der Rolle der Guten Merkel und Macron, die Weltenretter. Lauschen wir mal wieder Merkels teuren leeren Versprechungen.

Überflüssig und reine Wichtigtuerei … und doch bester Wahlkampf!

Ein offener Wutbrief, den ein Polizist im Internet veröffentlicht hat, weil auch er seine Knochen mal wieder zu Markte tragen darf, rückt zu Recht die Großinszenierung von Staatsoberhäuptern in den Fokus der Öffentlichkeit und lässt einmal mehr die Frage zu: Mit welchem Recht und zu welchem Zweck werden Bürger, Polizei, Demonstranten in Gefahr gebracht und die gesamte Nation zur Kasse gebeten?

Seit Jahren finden diese „G-Treffen“ unter riesigem Aufwand statt mit letztlich minimalen Ergebnissen. Und das im Zeitalter der Digitalisierung, in welchem Autos führerlos fahren und Treffen und Austausch großer Banken, Firmen und Unternehmen quer über die ganze Welt als Video-Konferenzen zum Unternehmensalltag gehören. Stattdessen werden Milliarden an Steuergeldern in den Sand gesetzt dafür, dass fürstlich gewohnt und gespeist wird und das gesamte Sicherheitsregister eines Staates gezogen wird, damit den Herrschaften auch kein Haar gekrümmt wird und ihnen kein Geschrei der Demonstranten ans Ohr dringt.

50 Millionen Euro dürfen die Steuerzahler allein für die Sicherheitsmaßnahmen zahlen, die am 7. und 8. Juli für das Spektakel ausgegeben werden. Das ist die Zahl für die Öffentlichkeit, die aus Erfahrung weiß, dass in den Macht-, Bau- und Finanzkreisen immer tiefgestapelt wird, damit der Bürger nicht unnütz aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Die offiziell genannte Zahl lautete inzwischen 130 Millionen, die Schätzungen in den Medien reichten bis 400 Millionen, was wohl eher der Ausgabenlage entsprechen wird.

Wer einmal nachschaut, was 2015 die Inszenierung im bayrischen Elmau gekostet hat, kann sich nur noch seinen Wecker stellen, um endlich hellwach zu werden: Fast 360 Millionen Euro – soviel wird laut Bund der Steuerzahler der G-7-Gipfel auf Schloss Elmau kosten, hieß es damals im Handelsblatt. Der Verband der Steuerzahler machte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Ortswahl verantwortlich. Elmau sei auf „persönlichen Wunsch der Bundeskanzlerin“ ausgewählt worden. Dabei hätten Kosten und Durchführbarkeit keine Rolle gespielt. Wie heißt es noch so treffend? Was juckt es eine deutsche Eiche, wenn sich ein Wildschwein an ihr reibt? Nach der Durchführung hieß die offizielle Zahl der Kosten 135 Millionen, der Bund der Steuerzahler kam auf 359 Millionen.

Die Erfinder dieser Gipfeltreffen sind Kanzler Helmut Schmidt und der französische Präsident Valery Giscard d’Estaing. Man traf sich als G6-Gipfel in privater Atmosphäre in einem Schlösschen im französischen Rambouillet. Anfänglich handelte es sich um einen Krisengipfel, Grund waren die Öl- und Weltwirtschaftskrise.
Dieser Mann Helmut Schmidt, ein absoluter Macher, der mit Sicherheit die Notwendigkeit von Absprachen, Gemeinsamkeiten und Problemlösungsverfahren unter Regierenden anerkennt, hat sich 2010 zu den heutigen Gipfeltreffen geäußert. Sie seien zu Medien-Events verkommen. „Überflüssig“ seien die Gipfel und „reine Wichtigtuerei“, sagte der Altkanzler 2010 in einem Interview. Kurz gesagt: Ein riesiger Aufwand für fast nichts. Der einzige sinnvolle Gipfel, der auch seine Ziele umsetzte, war der G7-Gipfel im Jahre 1978 in Bonn. Alle heutigen begnügen sich eher mit Absichtserklärungen, Statements und schwammigen Vereinbarungen. In Anbetracht der vielschichtigen und lebensbedrohlichen Probleme der Welt eine skandalöse Inszenierung mit Geldern, die in der Welt sinnvoller ausgegeben werden sollten!

Einen bombastischen Eindruck vermittelt da die Wikipedia-Eintragung über den Gipfel 2007 in Heiligendamm, der für den größten Polizeieinsatz in der Geschichte der BRD sorgte. Zum Schutz des Gipfels wurde seit Januar 2007 unter anderem ein zwölf Kilometer langer und 2,50 Meter hoher Zaun mit Stacheldraht, Kameraüberwachung und Bewegungsmeldern rund um den Tagungsort errichtet. Die Kosten dafür betrugen laut medialer Veröffentlichung 12,5 Mio. Euro.
Die gesamte Anlage umschloss die sogenannte Verbotszone I, in die nur Anwohner und Lieferanten Zutritt hatten. In einem Korridor von 200 Meter Breite um den Sperrzaun herum galt vom 30. Mai bis zum 8. Juni 2007 ein Versammlungsverbot. Für den Schutz dieses Bereiches war die Polizei Mecklenburg-Vorpommern zuständig. Zusätzlich wurde die Verbotszone I mit einem zweiten Sicherungsbereich, der sogenannten Verbotszone II, gesichert. Diese umfasste einen der Verbotszone I nochmals um mehrere Kilometer vorgelagerten Bereich. Für die Absicherung der Ostsee um Heiligendamm wurde das umliegende Seegebiet komplett gesperrt. Zur Durchsetzung der Sperrzone und zur Überwachung der See sollte neben der Polizei auch die deutsche Marine eingesetzt werden. Auch der Luftraum war teilweise gesperrt: Im sogenannten „Flugbeschränkungsgebiet Heiligendamm“ war die zivile Luftfahrt bis FL100 (etwa 3 km Höhe) im Umkreis von 30 nautischen Meilen (55 km) untersagt, daneben wurde im Umkreis des Flughafens Parchim ein weiteres Sperrgebiet eingerichtet.
Der Flughafen Rostock-Laage war während des Gipfels für den kommerziellen Flugbetrieb gesperrt. Die Flüge wurden zum Flughafen Neubrandenburg umgeleitet. Auch im Umkreis des Rostocker Flughafens wurde ein Versammlungsverbot erlassen, hier vom 2. bis 8. Juli 2007.
Zur Sicherung des Gipfels wurden 17.000 Polizisten sowie zur logistischen Unterstützung und der Sicherung der See und des Luftraums mit militärischem Gerät wie Tornado-Kampfflugzeugen 1.100 Soldaten der Bundeswehr eingesetzt. Für die Koordination der Polizeikräfte im Zusammenhang mit dem Gipfel wurde unter dem Namen „Kavala“ eine besondere Organisationseinheit gebildet.
Für die Zeit des Gipfels ordnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Anwendung von Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen Deutschlands an. (An was erinnert das denn? Grenzkontrollen und Schengen sollten 2015 noch einmal ganz groß rauskommen)

Diesen gesamten politischen Irrsinn beweisen die Kosten, die in keiner Relation zu den Ergebnissen stehen! Ein wunderbares Nagativ-Beispiel für Demokratie und Verhältnismäßigkeit!!!