DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Ran an das deutsche Grundgesetz!


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Staat greift nach den Kindern


In diesem Bundestag sind Zwei-Drittel Mehrheiten kein Problem, wenn es darum geht, dem rosarotlinksgrünen Lager zur weiteren Durchsetzung seiner Ideologien zu verhelfen. Während die Bildung in Deutschland eher ein fragwürdiges Unterfangen darstellt, die große Bildungskanzlerin mit dem Ausrufen einer deutschen Bildungsrepublik besser geschwiegen hätte, greift man jetzt nach Artikel 6 des Grundgesetzes, um – wie es heißt – die Kinderrechte zu stärken. Der Antrag dazu wurde am 1. Juni zum internationalen Kindertag von den Grünen im Parlament eingebracht. Dazu soll das Grundgesetz geändert und eine neue Formulierung eingebracht werden. Grünen-Politikerin Katja Dörner sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): “Starke Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, weil sie dann den Staat dazu verpflichten, die Interessen von Kindern endlich bei allen Entscheidungen mitzudenken.” Eine Formulierung, die offenlegt, worum es wirklich geht. Den Staat verpflichten, die Interessen der Kinder mitzudenken. Bei der SPD hieß es schon vor 15 Jahren aus dem Munde von Olaf Scholz: “Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern” und die eheliche Vater/Mutter/Kind-Familie war längst aus den Vorstellungen der Linken verschwunden. “Familie ist, wo Kinder sind” heißt es in rot-grüner Parteiprogrammatik schon ewig.

Um zu verstehen, wohin die Reise geht, sollte man diese politischen Entwicklungsstationen nicht außer acht lassen. Ebenso wenig darf vergessen werden, dass  schon 1968 das höchste deutsche Gericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 29. Juni 1968 ausgeführt hat, dass „das Kind als Grundrechtsträger selbst Anspruch auf den Schutz des Staates hat. Das Kind ist ein Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne des Artikel 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG.“ Damit verhinderte das Bundesverfassungsgericht aber nicht, dass sich die Grünen in ihrem ersten Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1980 für eine weitgehende Legalisierung sexueller Aktivitäten und Beziehungen von Erwachsenen mit Kindern und Schutzbefohlenen aussprachen. Außerdem machte sich nicht nur der Landesverband in Nordrhein-Westfalen dafür stark, Pädophilie aus dem Sexualstrafrecht zu streichen. Entsprechende Beschlüsse gab es auch in Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg und Berlin.
1985 winkte der Landesparteitag der Grünen in NRW den SchwuP-Antrag durch. Mit 76 zu 53 Stimmen wurde die Legalisierung von Sex Erwachsener mit Kindern unter 14 beschlossen, sofern es sich um “einvernehmlichen Sex” handele.

Welche Einvernehmlichkeiten, welche sexuellen, emotionalen, finanziellen und sonstigen Bedürfnisse Kinder und Jugendliche entwickeln können, wissen nur Menschen, die Kinder erzogen haben, die selbst Geschwister nicht über einen Kamm scheren und die die Individualität geistiger und körperlicher Entwicklung eines jeden Kindes in Rechnung stellen und in der Erziehung berücksichtigen. Wer möchte behaupten, dass Lügde und die unfassbare Zahl von missbrauchten Kindern nicht passiert wäre, stünden diese schon mit ihren besonderen Rechten explizit im Grundgesetz? Daran ist zu erkennen, dass Kinderschutz nicht von Erwähnung eines speziellen Grundgesetz-Artikels abhängig ist, sondern nur von Elternpflichten, Lehrerpflichten, Staatspflichten und Erwachsenenpflichten, die sämtlich bereits im Grundgesetz verankert sind.

Familien brauchen Paten, die eingesetzt werden müssen zwecks Hilfen aller Art. Nur mit zwei weiteren Augen – von außen betrachtet – und einem liebevollen Blick nach innen können derartige Tragödien wie in Lügde geschehen, verhindert werden. Jugendämter sind aus meiner 30-jährigen Erfahrung als Grund- und Hauptschullehrerin nur bedingt und immer weniger geeignet, Gefährdungen von Kindern frühzeitig zu erkennen und Maßnahmen zu treffen, weil die Entwertung einer traditionellen Vater/Mutter/Kind-Familie längst stattgefunden hat und das emotionale Eingebundensein von Kindern in dauerhafte Beziehungen oft durch Scheidungen, Patchwork und andere Organisationsformen des Zusammenlebens Unterbrechungen und Neuanfängen unterworfen ist. Wo früher die am Ort lebenden Großeltern ihre helfenden Hände und Augen den Kindern anboten, herrscht heute gähnende Leere. Beruf und Familie finden oft fernab großelterlicher Nähe statt und so empfahl ich schon 2003 in meinen Bildungsbüchern, enkellose Menschen mit großelternlosen Kindern zusammenzubringen, womit die Vorstufe der Familien-Patenschaften schon erreicht wäre.

Ist es ein Wunder, dass nach einer ernst gemeinten und öffentlich geführten politischen Debatte über die Legalisierung von Sex mit Kindern von linksgrünrosaroten Durchgeknallten sich in allen Ecken der Republik Pädophile nicht nur die Hände rieben? Schließlich wurde mit dieser Kindersex-Verharmlosungskampagne ein Tabu gebrochen, das noch heute Blüten ungeahnten Ausmaßes treibt. “Innenminister fordern härtere Strafen für den Besitz von Kinderpornographie” heißt es gerade in Spiegel online und “Mehr als 2300 Fälle von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch seien unter seiner Zuständigkeit im vergangenen Jahr bearbeitet worden”, sagte der Frankfurter Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk in den Stuttgarter Nachrichten. Die deutsche Kinderhilfe liefert dazu Zahlen: “Im Bereich sexuelle Gewalt sind die Delikte des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach den §§ 176, 176a und 176b um 6,43 Prozent gestiegen. Insgesamt waren 14.606 Kinder von sexueller Gewalt betroffen. Das sind 40 Fälle pro Tag, von denen wir Kenntnis erlangen.
Die in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Zahlen zur Herstellung, zum Besitz und zur Verbreitung sogenannten kinderpornografischen Materials sind von 6.512 auf 7.449 gestiegen. Das ist ein Anstieg von 14,39 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.”

Wer nun glaubt, dass ausgerechnet der Staat mit der Lufthoheit über den Kinderbetten den Kinderschutz revolutionieren wird, der glaubt auch an den Osterhasen. Zur Übersicht hier einmal die deutschen Kinderschutzorganisationen, die zusätzlich zu Jugendamt, Kindergarten, KITA und Schule ein Auge auf unsere Kinder richten:
Allerleirauh, basis-praevent, Dunkelziffer, Deutscher Kinderschutzbund, Hilfeportal Sexueller Missbrauch, Innocence in Danger, Kein Täter werden, Kind im Zentrum, Kinderschutz, N.I.N.A., Nummer gegen Kummer, PräTect, Strohhalm, Weißer Ring, Wildwasser Berlin, Zartbitter, Zündfunke.

Betroffen und entsetzt blickt man jetzt erst recht auf das erschreckende Ausmaß in Lügde.

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Blick über die Mauer


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Gastbeitrag von Irene Lehmann
Photo by Emre Can from Pexels

Unsere deutschen Medien haben eine neue “Heldin”, diesmal in Gestalt der “Seenot-Retterin” Carola Rackete.
Selbst unser Bundespräsident maßt sich an, die italienische Regierung für ihr Handeln bei der Verletzung der italiensichen Hoheitsrechte zu kritisieren.
Unterstützung erhält Rackete von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Im Sommerinterview mit dem ZDF kritisierte er die italienische Regierung für die Festnahme der deutschen Kapitänin.

Es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe, sagte Steinmeier. “Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.”

Was sagt Steinmeier da? Ist Steinmeier nicht Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland? Kann es sein, dass ein Bundespräsident derartige “infantile” Sätze von sich gibt. Ich könnte so etwas von einem “unerfahrenen Schüler o.ä.” erwarten, aber doch nicht von einem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Ruft unser Bundespräsident mit dieser Äußerung doch zur Anarchie auf.

In dasselbe Horn stößt unser Außenminister Heiko Maas:

Heiko Maas – “Seenotrettung ist keine Straftat”

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teilte mit, dass er von einer Straffreiheit für Rackete ausgehe. “Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen”, twitterte er. “Das werde ich Italien noch mal deutlich machen.”

Ihm zur Seite tritt dann auch noch unser Entwicklungsminister Müller:

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) etwa forderte eine schnelle Reaktion der EU.

Müller vertritt zudem die Ansicht, die EU müsse eine neue europäische Sofortregelung zur Seenotrettung im Mittelmeer beschließen. “Ausgerechnet jetzt überlässt die EU die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ihrem Schicksal und beendet die Mission Sophia”, sagte Müller. Dies sei “ein unerträglicher Zustand angesichts von fast 600 Ertrunkenen im Mittelmeer allein dieses Jahr”.

Was passiert mit unserem Land, in dem plötzlich hochrangige Politiker, Medien u.a. “hysterisch” zur Anarchie aufrufen.

Um auf die sachliche Ebene zurückzukehren und sich über die bestehenden Fakten zu informieren,  muss man deshalb einmal wieder auf ausländische Journalisten zurückgreifen. Emotionslos und gut recheriert berichtet die Neue Züricher Zeitung (NZZ)

Ganz besonders hervorheben möchte ich hierzu einen Leserkommentar unter diesem Artikel:
Wenn Moral über dem Gesetz steht, dann ist die Anarchie nicht mehr weit. Deutschland hat für sich den “zivilen Ungehorsam” gefunden, um eine moralische Berechtigung für gesetzloses Verhalten zu rechtfertigen. Betrachtet man diese Situation aus der Distanz wird deutlich, dass sich die innerpolitische und europäische Gesamtsituation dadurch extrem verhärtet. Die Unterstützung von Rackete durch die deutsche Regierung erscheint in diesem Kontext wie eine weitere Lektion, die verabreicht wird, sobald ein EU-Land seinen eigenen Exkurs hat. Das hat mit Demokratie jedoch nichts zu tun.

Was passiert in unserem Land, wenn schon höchste Staatsmänner ungehindert “ihre moralischen Keulen schwingen dürfen”. Für Deutschland und seine Bürger sollte das “erschreckend” wirken.
Haben wir schon langsam Zustände wie in der DDR, als die Bürger sich über ausländische Medien über die wahren Zustände in ihrem Land informierten.

Die SED hat die Medien als Instrument im Kampf gegen den Westen und um die Köpfe gesehen und die Inhalte kontrolliert.

Beitrag zuerst veröffentlicht auf Rotbusch.wordpress.com

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Denk- und Redeverbote an Universitäten …


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… nicht aber für den Unkünstler Böhmermann

Wenn also Böhmermann die Bundeskanzlerin verklagt wegen ihrer Beurteilung seiner hohen Dichtkunst über Erdogan, mit der wir 2017 beschenkt wurden, dann ist das eine öffentlichkeitswirksame Berichterstattung wert. 1.000 Klagen von Bürgern, die die Kanzlerin wegen Rechtsbruch verklagten, waren derzeit keine Diskussion in der Öffentlichkeit wert. Unsere großen Schillers, Goethes und Böhmermanns haben eben mehr Gewicht als das gesamte (schein)demokratische Rechtssystem des deutschen Staates.

Unter der Bezeichnung “Schmähgedicht” formulierte der “Künstler” eine Beleidigung gegen den türkischen Präsidenten Erdogan nach der anderen und verkaufte das Ganze als Satire. Als “bewusst verletzend” beurteilte Merkel das Schmähwerk und da sie schließlich die politischen Scherben, die es erzeugte, zusammenkehren musste, hätte das Quäntchen Wahrheit ihr gut zu Gesicht gestanden. Aber kaum gesagt, nahm sie ihr Sprüchlein mit Bedauern wieder zurück, was jetzt das Gericht als “Einsicht in eine fehlerhafte Äußerung” bewertete und damit Böhmermanns Klage abwies. Er habe von Merkel nichts mehr zu befürchten, da sie ihre Hose ja schon als voll gestrichen bezeichnet hatte. Bedeutet: Merkel hat Unrecht, Böhmermann hat Recht. Wie war das noch derzeit mit Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab”? Ich kann mich nicht erinnern, dass sie ihre Beurteilung “nicht hilfreich” je zurückgenommen hätte. Nun – das galt wohl als erlaubtes Urteil gegen “rechts außen”, das gegen Böhmermann hingegen begriff sie flott als unerlaubtes Urteil gegen “links außen”.

Ich habe als Lehrerin für Deutsch, Musik und Religion nicht nur ein Faible für die Lyrik, sondern mein Examen mit Hölderlin und Droste-Hülshoff bestritten, was nicht heißt, dass ich nicht auch Heinz Erhard und Eugen Roth mit ihren gereimten Humorgedichten, Dieter Hildebrandt und Kurt Tucholksky als Satiriker zu würdigen weiß. Das, was der niveaulose Schrumpelklötenproduzierer da als deutsche Unkunst verbreitete, war nur peinlich und ließ den gesamten Bundestag zusammenzucken.

In einer Bundestagsdebatte über die Abschaffung des Beleidigungsparagraphen 103 des Strafgesetzbuchs las nämlich der CDU-Abgeordnete Detlef Seif das berüchtigte Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann im Bundestag vor. Das sorgte bei vielen Abgeordneten für Empörung. Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte, sie sei “peinlich berührt” gewesen und drohte dem Vortragenden sogar mit der typisch “Grünen” Überheblichkeit, ob das zu seiner Karriere beitrüge, würde man sehen.

Zu Böhmermanns Karriere trägt scheinbar alles bei. So auch seine Reaktion auf den Vortrag im deutschen Bundestag. Noch während die Debatte lief, reagierte Böhmermann auf Twitter. “Ich beantrage hiermit die Aufhebung der Immunität des CDU-Abgeordneten Detlef Seif wegen Verstoßes gg. §103 StGB”. Das Schmähgedicht, das Seif vorgetragen habe, sei “bewusst verletzend” – mit dieser Formulierung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Gedicht bezeichnet. Frechheit siegt! kann ich da nur kommentieren – diese allerdings darf nur mit dem linken Haken geschlagen werden.

Man wundert sich schon nicht mehr, wer und warum jemand eine eigene Sendung im TV erhält, Preise entgegennimmt und die Kriterien für Kunst, Satire und außenpolitische Diplomatie bestimmt.
Der Karriere in TV und Politik förderlich und zwar mit Beschleunigungseffekt sind folgende Voraussetzungen: politisch links, frech mit (vermeintlichem) Künstleranspruch, inhaltlich und emotional grenzüberschreitend, sprachlich extrem, versehen mit dem Label: alles erlaubt.

Im Gegensatz dazu warnt der Hochschulverband vor Denk- und Sprechverboten an deutschen Universitäten. Immer häufiger werden profilierte Konservative, Liberale oder Islamkritiker ausgegrenzt und pauschal diffamiert. Und das ausgerechnet von jenen, die sonst immer Toleranz und Vielfalt predigen. Sehr treffend formuliert es der blog bayernistfrei, den ich sonst eher kritisch betrachte. Im Fall der Mundtotmachung von Wissenschaft und Bildung kann gar nicht deutlich genug formuliert werden. “Universitäten sind zu Luftschutzbunkern gegen Einschläge des Geistes geworden. Die Nazifizierungs-Arbeit im Merkelstaat macht sich immer stärker bemerkbar. Repressalien gegen kritische Professoren führen zu „Säuberungen“ im Hochschulbetrieb: Nach den Professoren Werner Patzelt, Ludger Schiffler, Jörg Baberowski, Herfried Münkler oder gegen den Schriftsteller Uwe Tellkamp wurde nun Prof. Egbert Jahn aus dem Vorlesungsverzeichnis entfernt.

Dass dieser Zustand die Folge einer erlaubten, vielleicht sogar gewünschten jahrelangen Entwicklung ist, bestätigt die Empfindung und Beschwerde von Alice Schwarzer nach einem Vortrag über Frauenrechte in der Würzburger Universität schon im Mai 2017. Da schrieb sie in EMMA: “Was ist da nur los an den Unis? Lernen die Studierenden denn keine Fakten mehr?! Werden sie nicht zum kritischen Denken angeleitet?! Werden sie nicht zum präzisen, faktengestützten Widerspruch angehalten?!” …

Nein, werden sie nicht. Der freie Geist, der die Universitäten mit Wissen, Bildung und der Fähigkeit zum kritischen Denken beseelt, hat sich längst verabschiedet. Was Alice Schwarzer 2017 bemerkte und ohne nennenswerten Schaden überstand, hat sich heute dahingehend entwickelt, dass Mobbing, Diffamierung und Rufmord in Unis den Kleingeist beerben, der selber unfähig ist zu denken und nur noch denken lässt.

Aktuell haben studierende Kleingeister die Frankfurter Professorin Susanne Schröter im Visier, die für den 8. Mai am Forschungszentrum “Globaler Islam” die geplante Konferenz „Das islamische Kopftuch – Symbol der Würde oder der Unterdrückung?“ durchführen will. Eine Hetzkampagne im Internet wirft ihr „antimuslimischen Rassismus“ und Diskriminierung vor und fordert ihre Absetzung. Da Alice Schwarzer ebenfalls an der geplanten Veranstaltung teilnimmt, erlebt sie sie gleichzeitig als die Steigerungsform höchster Bildungsverdummung in Frankfurt an der Goethe Universität.

Zumeist ist die Einsicht das Schwierigste, was der heutige in Political Correctness lebende Mensch erlangen kann. Erstaunlich, dass ausgerechnet ein Grüner, der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, Bastian Hermisson, auf einem Grünen-Parteitag von seinen Parteifreunden forderte, endlich den Duktus der moralischen Überheblichkeit abzulegen. Schöne und wahre Worte, die zwar beklatscht, jedoch nicht befolgt wurden. Das bestätigt heute sein Parteifreund und Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, der zum x-ten Mal den Duktus der moralischen Überheblichkeit von seiner eigenen Partei zu spüren bekommt. Die fordert nämlich wegen eines Facebook-Posts seinen Ausschluss aus der Partei.

Man mag als Bürger lange darüber nachdenken, was man bei der Europawahl wählt. Hilfreich ist jedenfalls, dass man im Duktus der moralischen Überheblichkeit schon mal entschieden hat, was man auf keinen Fall wählt!

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Polizeiruf 110: Kindeswohl


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Machen Jugendämter einen guten Job?

Da setzt man sich an einem Sonntagabend mit einem Glas Rotwein vor den Fernseher, um sich ein wenig abzulenken und schaut sich Polizeiruf 110 an mit dem Titel Kindeswohl. Um 21.45 Uhr endet dieser Rostock-Krimi mit der Einspielung: „850 Kinder und Jugendliche sind heute im Ausland bei Pflegefamilien untergebracht.“ Nicht genug, dass es diesem Krimi gelungen war, meine Emotionen zum Kochen zu bringen! Nein, er hatte es auch geschafft, einen direkten Bezug zur Realität herzustellen. Ablenkung und Entspannung waren dahin. Das wollte ich jetzt doch genau wissen, wie es sich mit dem Kindeswohl in der Wirklichkeit verhält und ob Jugendämter tatsächlich Kinder und Jugendliche outsourcen.

Jugendämter haben eine schwere Aufgabe. Einerseits
sollen sie für Familien da sein, unterstützen und helfen, andererseits aber auch die Kinder  vor den Familien schützen und rechtzeitig zur Rettung der Kinder eingreifen. Leider aber finden zu oft zu späte oder auch zu frühe und heftige staatliche Eingriffe in Familien statt. Da versagt dann nämlich immer häufiger das familienrechtliche System in der Spannung zwischen Jugendamt und Familiengericht.

Zu meiner aktiven Zeit hatte ich es des öfteren mit einigen Jugendämtern zu tun und ich erinnere mich: Erfreulich und hilfreich war die Kontaktnahme so gut wie nie. Das lag dann mal an den Mitarbeitern, mal an den staatlichen und hierarchischen Mühlen, die nicht angemessen mahlen. Auch die Auslegung der Rechtslage kann zum Problem werden. Das Grundgesetz sagt: Verantwortlich für das Kindeswohl sind allein die Eltern. „Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie ge­trennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu ver­wahr­lo­sen drohen.“ Im 8. Buch des Sozialgesetzbuches, bekannt unter der Bezeichnung Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) findet sich unter Artikel 8a) unter dem Thema Kindeswohlgefährdung: „Wenn es erforderlich scheint, muss sich das Jugendamt mit dem Familiengericht in Verbindung setzen, auch wenn Erziehungsberechtigte nicht in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. In Si­tu­a­tio­nen dringender Gefahr, in denen das Ju­gend­amt die Entscheidung des Gerichtes nicht abwarten kann, ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.“

Dass da zwischen Jugendamt und Familiengericht mehr als nur etwas schiefläuft, darf nach allem, was sich über Jahre ereignet hat, wohl behauptet werden.

Meine Recherche fällt nun auch noch in die Zeit, in der der Skandal auf dem NRW-Campingplatz Lügde mit mehr als 40 Missbrauchsfällen und 8 Beschuldigten die Gemüter der Bürger erhitzt und uns alle fassungslos fragen lässt: Wie kann sich so etwas in diesem Ausmaß ereignen, ohne dass Eltern, Polizei, Jugendamt und Campingplatzbewohner etwas mitbekommen? Reul (Innenminister NRW) zufolge wurden im März fast 3,3 Millionen sichergestellte Bilder und fast 86 300 Videos ausgewertet. Bei den Computermengen handelt es sich um rund 15 Terabyte Daten. Allein in NRW sind im Jahr 2018 insgesamt kinderpornographische Daten in einer Menge von 2.000 bis 3.000 Terabyte sichergestellt worden. Um allein ein Terabyte Daten zu sichten, brauche ein Ermittler etwa neun Monate. Mit der 2018 sichergestellten Datenmenge wäre er daher rechnerisch 1.500 bis 2.250 Jahre beschäftigt. Das alles ist unfassbar, beweist aber auch, dass ein massenhaftes Versagen von Polizei und Jugendämtern, aber auch von Eltern und Gesellschaft diesen Skandal erst möglich machen.

Zurück zum Tatort Rostock und seinem Hintergrundwissen. „Der Rostocker ‚Polizeiruf’ war ein Film über Behördenversagen, ein wachsendes Geschäft mit Pflegekindern und letztlich Jugendlichen, die von allen aufgegeben wurden und stattdessen als ‚tickende Zeitbomben‘ gefürchtet werden. Den wahren Verhältnissen scheint er damit erstaunlich nah zu kommen“, kommentiert die Berliner Morgenpost nach Ausstrahlung des Krimis und schließt einen Faktencheck an. Darin heißt es, die Anzahl der Pflegekinder sei in Deutschland um 65 Prozent gestiegen. In Deutschland leben fast 84.000 Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien. Im Jahr 2017 gab es in Deutschland 22.492 Inobhutnahmen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland. Ingesamt gaben die Jugendämter im Jahr 2017 über 143.000 sogenannte Gefährdungseinschätzungen ab. In 48.578 Fällen konnte allerdings weder eine Kindeswohlgefährdung noch ein Hilfe- oder Unterstützungsbedarf festgestellt werden. Das lässt schon die Frage zu: Handeln die Jugendämter verantwortlich?

„Die Inobhutnahme der Kinder ist für das Jugendamt ein einträgliches Geschäft. Die Lebenshaltungskosten eines Kindes steigen dadurch um das Dreiβigfache. Die Eltern bekommen 190 Euro Kindergeld pro Monat. Das Jugendamt bekommt diese Summe pro Tag. Das sind etwa sechstausend Euro monatlich. Für ein behindertes Kind sind es gar fünfundzwanzigtausend Euro im Monat“, erläutert Kirchhoff.

Der Radiodienst Polska aus Polen in Polen veröffentlichte Ende 2018 in einer Debatte „DEUTSCHE JUGENDÄMTER, POLNISCHES LEID“  die rabiate Arbeit deutscher Jugendämter mit polnischen Kindern und Familien. Diese Vorgehensweise sorgt in Polen seit Jahren für helle Aufregung.

„Die deutschen Jugendämter machen seit Jahren von sich reden“, heißt es da in einer Reportage des gröβten katholischen polnischen  Wochenmagazins,  „Gość Niedzielny“ („Sonntagsgast“) am 10. Juni 2018. „Sie missbrauchen ihre Befugnisse, vor allem im Umgang mit den in Deutschland lebenden Ausländern. Die Ämter nehmen ihnen die Kinder weg. Sie erschweren den Kontakt mit ihnen. Sie erlauben den Eltern nicht, sich bei Besuchsterminen mit den Kindern in ihrer Muttersprache zu unterhalten.“

Die uneinsichtige Haltung deutscher Behörden, die trotz zahlreicher Verurteilungen der Bundesrepublik durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, trotz sehr kritischer Anhörungen im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments, trotz vieler Proteste aus dem Ausland weiterhin keinen Anlass sehen, die Vorgehensweise der Jugendämter zu ändern, stöβt in Polen auf Unverständnis.

In der Kritik stehen zusammen mit den deutschen Jugendämtern auch die Tätigkeiten der norwegischen staatlichen Agentur für das Wohlergehen von Kindern, Barnevernet.

Es gibt in Europa zwei Modelle zum Schutz des Kindeswohls. Das eine entstand in Skandinavien, und seine extremste Ausprägung erleben wir in Norwegen mit dem Barnevernet. Es wurde voll und ganz von Deutschland übernommen. Die staatlichen Behörden dieser Länder nehmen sich das Recht, den Eltern vorzugeben wie sie ihre Kinder zu erziehen haben. Dementsprechend behält sich der Staat vor zu beurteilen, ob das Wohl des Kindes gewahrt wird und um das zu gewährleisten, notfalls die Elternrechte von Amts wegen auβer Kraft zu setzen.

Anders die Vorgehensweisen in Polen, Italien, Spanien und einigen weiteren Ländern. Hier steht die Familie im Vordergrund. Der Staat unterstützt die Familie nur dort, wo sie wirklich versagt. Es gibt eine klare Grenze zwischen der Familiensphäre und der Sphäre der öffentlichen Verwaltung. In diesen Ländern ist es nicht möglich ohne Gerichtsbeschluss, beziehungsweise Gerichtsurteil, das Sorgerecht zu entziehen.

Es ist erschütternd, die skandalösen Vorgehensweisen deutscher Jugendämter in unzähligen Einzelfällen zu erfahren, die Petition vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Missbrauch von Kindern und Eltern durch falsche Inobhutmaßnahmen zu verfolgen und begreifen zu müssen, dass der Campingplatz-Skandal Lügde nur die Spitze des grauenvollen deutschen Eisberges ist.

Statt sich um diese hier von mir angesprochenen Probleme juristisch grundlegend und gründlich zu kümmern, kam der damalige Justizminister Heiko Maas auf die Idee, doch die Kinderrechte in unserem Grundgesetz zu verankern. In einer Berliner Rede schlug er die Verfassungsänderung vor und erwähnte dabei mit keinem Wort die Eltern.  Als wäre es nicht so, dass Eltern nach unserem Verfassungsverständnis treuhänderisch für die Belange des Kindes aufkommen. Maas allerdings findet, dass es an der Zeit wäre, wenn die Kinder-Rechte „auch im Grundgesetz endlich ausdrücklich verankert werden“.

Dabei ist vom Lebensrecht bis zum Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit das Kind Grundrechtsträger wie jeder andere Mensch auch. So unterstreicht es die laufende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Was also bezweckt er mit seinem Vorstoß in Sachen Kind?

Die FAZ antwortet darauf. Bislang bildet das Elternrecht aus Artikel 6, Absatz 2 ein Abwehrrecht gegen den Staat und schützt die Familie grundsätzlich vor ungewollten staatlichen Eingriffen. … Möchte der Justizminister womöglich dieses liberale Elternrecht der Verfassung mit einer starken „Direktive Kinderrecht“ schwächen? … Die Annahme, dass Kinder erst dann zu ihren Rechten als Kinder kämen, wenn ihre Rechte „auch im Grundgesetz endlich ausdrücklich verankert werden“ (Maas) – diese Annahme ist, bei Licht besehen, eine Frechheit allen Eltern gegenüber, denen tagtäglich ihre Kinder am Herzen liegen.

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Medien und Wahrheit – Feuer und Wasser


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Claus Kleber und seine Russland-Hysterie

An der Uni Tübingen gab heute-journal-Moderator Claus Kleber eine Vorlesung über die Zukunft des Journalismus. Er berichtete von seinen Anfängen als Reporter – zu einer Zeit, als Journalisten noch Herren der Nachrichtenströme waren.
„Das journalistische Gleichgewicht kommt nicht mehr an“, resümierte Kleber. Und doch sieht er Hoffnung und in unserer gefährlichen komplexen Welt noch immer ein Bedürfnis für journalistische Arbeit. Aber: „Wir müssen uns neuen Maßstäben stellen. Neue Hilfsmittel und neue Möglichkeiten nutzen.”
Den Journalismus zu retten wird Anstrengung erfordern, doch aus Claus Klebers Worten ist trotz allem Optimismus herauszuhören, dass dies gelingen kann.

Er hat sich neue Maßstäbe gesetzt, der AfD-Pauschalierer, Merkel, Soros und die Grünen  anbetende Medienchef eines der größten öffentlich rechtlichen “Wahrheitsverkünder” namens ZDF. Und so schockiert er eines abends die Zuschauer des “Heute-Journals” mit folgender Anmoderation:
„Guten Abend, zu Wasser und in der Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort ähnlich, wie vor einigen Jahren auf der Krim, festgesetzt haben.“
„Keine Sorge. Das ist nicht so. Das ist nur eine Vision, aber eine realistische. So etwa müsste nämlich im Ernstfall die Antwort der NATO aussehen auf einen Angriff auf das Territorium eines ihrer Mitgliedsstaaten. Und sei er so klein wie Estland. Wenn das in Frage gestellt scheint, würde die Abschreckung brüchig, die seit 70 Jahren den Frieden in Europa sichert. Das Problem ist heute, dass der Bestand des Bündnisses zu seinem 70. Geburtstag brüchiger erscheint als jemals in seiner Geschichte. Einer bisher beispiellos erfolgreichen Geschichte.“

Hinein in den großen Propagandatopf gegen Russland! Die Wiedererschaffung des größten aller Feindbilder hat stattgefunden und es wird benutzt, wo immer es gebraucht wird.
Da muss es herhalten, um den unliebsamen Präsidenten der USA, Donald Trump, endlich vom Thron zu schubsen. Der US-Sonderermittler Robert Mueller hat keine Beweise für eine Verschwörung mit Russland gefunden. Immerhin war das Thema aber allemal gut, um Trump über die Jahre damit zu belasten und Russland zu diskreditieren. Mit der Unwahrheit trotzdem das Ziel erreicht!

Nicht anders funktioniert da der deutsche Akt mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, dem unterstellt wird, sich als Konrolleur Putins missbrauchen zu lassen. Laut eines Strategiepapiers von Putin 2017 sollte  Frohnmaier von Russland unterstützt werden, damit er nach dem Einzug in den Bundestag politische Debatten in Deutschland im Sinne Russlands beeinflussen könne. Die internen russischen Dokumente stellte das Londoner Dossier Center zur Verfügung, das von dem russischen Kremlkritiker Michail Chodorkowski finanziert wird. Und hier am Rande dazu die Frage: Wer ist denn bitte Michail Chodorkowski? Ein Gegner Putins und ein enger Freund von George Soros! Der hat Milliarden in die Ukraine investiert und gilt mit seinem „Ukraine Crisis Media Center“ als einer der Drahtzieher im Ausbruch des Ukraine-Konflikts. Spiegel-Mitarbeiter sind Stammgäste auf der vom NDR organisierten Konferenz „Netzwerk Recherche“, auf der führende deutsche Redakteure und Journalisten wie Anja Reschke und Patrick Gensing sich mit „Experten“ von Soros-NGOs wie Correctiv, Mediendienst Integration und Neue deutsche Medienmacher (NdM) treffen um „Strategien gegen Rechts“ zu entwerfen.

Und eine solche Strategie gegen Rechts scheint ja mit Frohnmaier gefunden worden zu sein. Papier ist geduldig, Geldgeber und Presse sind erfindungsreich und das Feindbild Russland stets dienlich. Weiter also mit Kriegspropaganda a la Claus Kleber, NATO-Manöver a la Stoltenberg, Phobien und Hysterien a la Polen, Schweden, Estland u.a.. Schließlich passt doch die westliche Wahrheit so gut ins Konzept von der Vorstellung der russischen Strategie, die EU durch Schwächung zu spalten. Als ob die EU das nicht schon ganz alleine bewerkstelligte! Ist ja einfach nur nur lachhaft! Die EU – das Mammutprojekt mit einer traurigen Bilanz nach 30 Jahren.

Und mittendrin die mediale Claus Kleber-Bombe des ZDF, die die Schweizer Morgenpost wie folgt kommentiert: “Der von Deutschen wegen seiner Hasspredigten gegen Andersdenkende und gegen Russen häufig als «Sudel-Klaus» bezeichnete TV-Moderator Claus Kleber, in Anlehnung an den verstorbenen DDR-Propagandahetzer Karl Eduard von Schnitzler, hat den Angriff Russlands auf Estland gemeldet.”

Man kann sich sicher sein, dass Kleber nicht nach Hans Joachim Friedrichs Journalistengesetz agiert, der einmal sagte: “Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich mit keiner Sache gemein macht, auch nicht mit einer guten Sache“.

Schnee von gestern, dieser Grundsatz”, findet Kleber. „Er muss ins Gegenteil verkehrt werden, wenn Personen oder Gruppen Grundwerte von Freiheit und Menschenwürde angreifen oder auch nur zur Disposition stellen. Dann ist nicht ‚raushalten‘ gefordert, sondern Haltung und Engagement“ (S. 60 in seinem Buch).

So stellte der ZDF-Moderator Kleber in einem Jahresrückblick Zweifler an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in eine Reihe mit Fremdenfeinden und Nationalisten – später distanzierte er sich von seiner Wortwahl.

Sein Buch mit dem Titel “Rettet die Wahrheit” sollte erstaunen, denn was ist die Wahrheit und wer besitzt sie? Denn alles, was an veröffentlichter gewünschter Meinung seit der Flüchtlings-Willkommensparty über die “Öffentlich Rechtlichen” und damit auch über Kleber in die deutschen Wohnzimmer floss, hat doch wohl nichts mit  “Wahrheit” zu tun und stellt seitdem den gesamten Journalismus in Frage. Man ist täglich wieder aufs Neue erstaunt, was der Propagandakasten namens Fernseher so täglich als Wahrheit zu verkünden weiß.

Die Journalisten sind die Geburtshelfer und Totengräber der Zeit.

Karl Gutzkow

 

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Gladbecks Anarchistische Antifa in Aktion


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Aufruf zur Demo gegen Rechts

Mit folgendem Text  ruft die Anarchistische Antifa Gladbeck ihre Leute nach Gladbeck. 

„Am 06. April um 14 Uhr wollen die Neofaschisten der ‚Patrioten NRW’ eine Demo in Gladbeck abhalten. Unter dem Motto: „Gegen die Gewalt auf unseren Straßen“ versuchen die ‚Patridioten’ wie bereits 2018 in Bottrop unterstützt vom ‚Frauen Bündnis Kandel’ ihre rassistische Hetze auf die Straße zu bringen. Nach den peinlichen Auftritten in Essen und in der Landeshauptstadt Düsseldorf versuchen sie es diesmal in einer Kleinstadt wie Gladbeck. Anscheinend erhoffen sie sich weniger Widerstand.

Weit gefehlt!!! Wir sagen: Verpisst euch.“

Welchen Kriegszustand, welche Anarchie Tausende von Gewalttätern, von Linksfaschisten, in Deutschland erzeugen können, bewies der G20-Gipfel in Hamburg. Antifa – die von ihrem Recht Überzeugten, mit faschistischen Mitteln den Antifaschismus bekämpfen zu dürfen – wären politisch und juristisch zu bezwingen, wenn man denn nur wollte. „Neu ist in unserer Hochkultur der Dekadenz, dass man politische Gewalt je nach Standpunkt etwas unterschiedlich beurteilt und behandelt statt sie als das zu sehen und zu verfolgen, was sie ist.“ Nämlich ein Bündnis gewaltbereiter Linker gegen Rechts, jedoch auch gegen alles und alle, die deren Weg in die linksgrüne Zukunftsrepublik mit Kritik und konservativen Wertvorstellungen pflastern. 

Ob Falken, Jusos, Antifa – immer unter der Prämisse „Aufstehen gegen Rechts“ perfektionieren sie ihre Rolle „Wolf im Schafspelz“. 

Als gebürtige Gladbeckerin ist mir natürlich nicht gleichgültig, welche Demonstrationen und Aufrufe, welche demokratischen und antidemokratischen Kräfte gewaltbereit oder gewaltfrei hier ihr (Un-)Wesen treiben. Was ich von der ANTIFA zu halten habe, lehrt mich der letzte Beitrag von Vera Lengsfeld. Mit welchem Recht dürfen Linksautonome einen Menschen per Steckbrief an den Pranger stellen und ihn auffordern, sein „Maul zu halten“?  Damit ist der Straftatbestand der Verleumdung gegeben. Das allerdings bestritt die Staatsanwältin, die sich mit der Anzeige, die ein empörter Mitbürger wegen Verleumdung und übler Nachrede eingereicht hatte, beschäftigen musste. Bei den plakatierten Parolen handele es sich nach Auffassung der Justiz „nicht um eine strafbare Beleidigung“. Als Begründung wurde die von Lengsfeld „geäußerte Sympathie für die AfD“ angeführt. So weit ist es inzwischen gekommen. Sind Kopfgeldjäger die nächste Stufe der Dekadenz?

Seit wann entscheidet meine Gesinnung darüber, ob eine Straftat gegen mich vorliegt? Seit wann darf ich keine Sympathie gegenüber einer im Bundestag vertretenen Partei besitzen? Wie lauten die Steigerungsformen? AfD wählen – zum Abschuss freigegeben? AfD-Mitglied sein – Lebensgefahr? Sieht nicht so die „Rechtssprechung“ in einem „Unrechtsregime“ aus? Hatten wir nicht in Nürnberg schon bei unseren Kriegsverbrechern Aussagen wie: „Das war die Rechtslage“? Auch die DDR kannte sich doch perfekt aus mit dem, was ich Rechtsbeugung nenne. Heute sind wir schon wieder so weit, die Gleichheit vor dem Gesetz zu opfern, um gewünschtes Verhalten zu belohnen und unerwünschtes zu bestrafen. Wie war das noch mit dem Sozial-Punkte-System in China? 

Beim genauen Hinschauen hat es sogar schon Einzug gehalten in den Deutschen Bundestag. Der ließ nämlich zum dritten Mal eine AfD-Kandidatin bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin scheitern. Dieses Mal war Mariana Harder-Kühnel die Bestrafte. Es gehe um das Verhalten der Partei. Sie müsse im Bundestag Vertrauen aufbauen, sagte Oppermann (SPD). Soll heißen: Die Partei muss dem gewünschten Verhalten genügen, sich am besten noch dem Meinungsdiktat der Mehrheit beugen. Heißt weiter: Man muss schon links sein, um sich in Deutschland – dem „miesen Stück Scheiße“ – als Bundestagsvizepräsidentin mit Erfolg wählen zu lassen. Claudia Roth hat das jedenfalls geschafft. Frau Harder-Kühnel mit einer diesbezüglich noch „weißen Weste“ nicht. 

Aber zurück zur Antifa und ihrem oben zitierten Aufruf zur Gegendemonstration gegen die „Patrioten NRW“, die eine Demonstration zum Thema „Gegen die Gewalt auf deutschen Straßen“ in Gladbeck angemeldet haben.  Dazu berichtet der Stadtspiegel Gladbeck am 3. April unter LOKALES: „Nun macht auch die Gladbecker SPD mobil: Für den kommenden Samstag, 6. April, rufen die Genossen alle Gladbecker zur Teilnahme an der vom „Gladbecker Bündnis für Courage“ organisierten Demonstration „Bunte Vielfalt statt brauner Einfalt“ ab 13 Uhr auf dem Europaplatz auf. Begründet wird die Gegendemonstration vom Gladbecker SPD-Vorsitzenden und Kandidaten für das Europaparlament Jens Bennarend mit folgenden Worten: „Überall in Europa sind Rechtspopulisten und rechtsextreme Gruppierungen auf dem Vormarsch. Sie versuchen mit allen Mitteln die Gesellschaft in Europa zu spalten.“

Nun, ich kann dieser Begründung nicht folgen. Es lässt sich ja immer trefflich darüber streiten, was zuerst da war, das Huhn oder das Ei. Jeder mag sich einmal fragen, wodurch und wann die Spaltung der Gesellschaft ihren Ursprung nahm und ob nicht die RiesenGroKo CDUCSUSPDGrüneLinke unter ihrer RiesenGroKo-Vorsitzenden Angela Merkel als Geburtshelfer agiert hat.

Kein Wort in der Presse über den Aufruf der Anarchistischen Antifa zur Gegendemonstration. Aber eine perfekte Planung schon vorab: Diese versammelt sich schon eine Stunde vor Demonstrationsbeginn auf dem Rathausplatz, wo auch die „Patrioten NRW“ mit 700 bis 900 Teilnehmern angemeldet sind. Die SPD versammelt sich 300 Meter weiter zur gleichen Zeit auf dem Europaplatz. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. 

Die Anarchistische Antifa Gladbeck tat sich schon im letzten Jahr hervor, als sie mit 100 Leuten eine Versammlung von 15 AfD-Leuten im Bürgerhaus Gladbeck zu stören suchte. Ein Polizeiaufgebot sorgte für einen friedlichen Ablauf, wie  ein Lokalreporter berichtete. Dieser erhielt  daraufhin einen offenen Brief von der Antifa mit dem Vorwurf, er sei ein Sympathisant der Neofaschisten. Dass allerdings Schmierereien und Kettenverriegelungen an den Türen des Bürgerhauses vor der Veranstaltung den Steuerzahler wieder in die Pflicht nahmen, darf nur am Rande erwähnt werden. Schließlich handelte es sich dabei um „Unbekannte“, wie der „Sympathisant der Neofaschisten“ zu berichten wusste. 

Trotz aller Meinungsfreiheit bleibt in den meisten Fällen nur eine Meinungsfrechheit übrig. (Martin Gerhard Reisenberg)

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Deutschland im April 2019


Diesen Beitrag veröffentlichte Vera Lengsfeld am 3. April 2019 und erschütterte mich zutiefst. 80 Jahre nach der gesamtdeutschen Diktatur und 30 Jahre nach der DDR-Diktatur breitet sich in diesem wiederver-einigten Deutschland ein Zustand aus, der ungeheu-erlich ist. Die Zeit der „Antifa“ mit ihren Krawallmachern und Schlägertrupps zwecks Verleumdung, Diffamierung und „An den Pranger stellen“ hat unter „demokrati-scher“ Zustimmung linker Parteien einen Höhepunkt erreicht. Die dritte Diktatur in Deutschland wird die Meinungsdiktatur sein.

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Gastbeitrag von Dirk Maxeiner/Vera Lengsfeld

In der Nacht vom 7. auf den 8. Februar des Jahres 1988 näherte sich ein Geleitzug der Staatssicherheit, von Eisenach kommend, dem DDR-Grenzübergang Wartha-Herleshausen. Im Fond eines Lada saß die Regimekritikerin Vera Lengsfeld mit ihren beiden Söhnen Jakob (5) und Jonas (3). Vor den Grenzanlagen blieb der Tross zurück, und ein einzelner Stasi-Offizier fuhr Frau Lengsfeld und ihre Kinder ins Niemandsland zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Er stoppte den Wagen, öffnete die Fondtür und wies seine Passagiere aus dem Land und zu ein paar Lichtern im Westen: „Da geht’s lang.“ Das war das Ende der bürgerlichen DDR-Existenz einer Frau, die sich auch das in der DDR-Verfassung, Artikel 27 verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verbieten lassen wollte:

„Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.“

31 Jahre später hat sich Vera Lengsfeld längst eine neue bürgerliche Existenz aufgebaut. Als Politikerin der Grünen und der CDU saß sie im Bundestag, erhielt 2008 das Bundesverdienstkreuz und arbeitet heute überwiegend als Publizistin (unter anderem für Achgut.com). Sie lebt in einem gutbürgerlichen Viertel von Berlin-Pankow, mit Häusern aus dem 19. Jahrhundert, die Nachbarn mögen sie, unten im kleinen Café ist immer Zeit für ein paar nette Worte. Auch Jürgen Trittin, der im selben Haus wohnt, grüßt freundlich. Und doch kehren die alten Schatten zurück.

Denn das Recht auf freie Meinungsäußerung will sich Frau Lengsfeld noch immer nicht verbieten lassen. Diesmal handelt es sich um Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Einschüchtern und Angst verbreiten

Anno 2019 steht nicht die Stasi vor der Tür, sondern jemand anderes. Am vergangenen Donnerstag erhielt Lengsfeld, die sich gerade bei ihrer Familie in Thüringen aufhielt, die Mail eines Freundes mit einem Foto, das in unmittelbarer Nähe ihrer Berliner Wohnung aufgenommen wurde. Darauf ist eine Säule zu sehen, auf der ein Steckbrief mit ihrem Konterfrei prangt. Darauf wird die DDR-Dissidentin gewarnt: „Lengsfeld, halt’s Maul! Kein Podium für rechte Hetze. Antifa.“

Das Plakat bringt ein Ignazio Silone zugeschriebenes Zitat prägnant auf den Punkt: „Der Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Anti-Faschismus.“ Hier soll jemand eingeschüchtert und Angst verbreitet werden. Es kann aber auch noch schlimmer kommen, wie dieser Vorfall in Bremen zeigt.

Nun sollte man meinen, dass Justiz und Behörden ihre Bürger gegen solche Drohungen in Schutz nehmen. Das ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil. Nachdem solche Hassparolen gegen Frau Lengsfeld in Pankow schon mehrmals aufgetaucht waren (bis dato allerdings nicht in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung), brachte ein empörter Mitbürger die Sache wegen Verleumdung und übler Nachrede zur Anzeige. Ende vergangener Woche erhielt Vera Lengsfeld von der zuständigen Staatsanwältin die Mitteilung, dass das Verfahren eingestellt worden sei.

Darin heißt es, bei den plakatierten Parolen handele es sich „nicht um eine strafbare Beleidigung“. Als Begründung wird gegenüber Frau Lengsfeld unter anderem „die von Ihnen geäußerte Sympathie für die AfD“ angeführt. Das klingt verdächtig nach Gesinnungsjustiz.

Denn für die rechtliche Würdigung des Tatbestandes ist es völlig unerheblich, ob das CDU-Mitglied Vera Lengsfeld nun Sympathien für die AfD geäußert hat oder nicht (sie bestreitet das entschieden und die Staatsanwaltschaft führt auch keine Belege für diese Behauptung auf). Fest steht: Mit dieser Begründung können sich die Schläger der Antifa sogar von der Berliner Justiz legitimiert fühlen, wenn sie gegen Andersdenkende vorgehen.

Bei den Denunzianten, die sich in diesem geistigen Biotop prächtig entwickeln, dürfen die Sektkorken knallen. So etwa bei Anetta Kahane und ihrer vom Bundes-Familienministerium geförderten Amadeu Antonio Stiftung. Als IM-Victoria hatte sie viele Jahre ihre Mitbürger bespitzelt und denunziert. Schon damals führte sie allerdings unter anderen Vorzeichen einen Kampf gegen rechts. Das wird hier und hier auf Achgut.com ausführlich beschrieben. Und ausgerechnet diese Anetta Kahane hielt Mitte Februar in den Räumen ihrer Stiftung eine von der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin geförderte „Fachtagung“ ab. Titel: „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“.

Eine ehemalige Stasi-IM fühlt sich allen Ernstes dazu berufen, darüber mitzuentscheiden, welche Teile der Aufarbeitung der SED-Diktatur demnächst als „rechts“ gebrandmarkt und womöglich ausgegrenzt werden können. Damit urteilt sie auch über die Arbeit von Menschen, die von jenem Ministerium für Staatssicherheit verfolgt wurden, dem sie als inoffizielle Mitarbeiterin jahrelang gedient hat. Die DDR-Vergangenheit soll umgeschrieben werden. Für Vera Lengsfeld ist das alles ein absurdes Déjà-vu.

Artikel hier weiterlesen

Wer sich informieren will, wie es mir (Vera Lengsfeld) in der DDR ergangen ist, kann sich dieses Video ansehen, dass von Schülern gemacht wurde, während ihre Klassenkameraden die Schule schwänzten.

Dieser Beitrag erschien am 2. April von Dirk Maxeiner auf www. achgut.com, am 3. April  auf der Seite www.vera-lengsfeld.de

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Die Energiewende und der Denkfehler


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert
Foto: pixabay freie Bildnutzung

„Ich bezeichne die Energiewende als einen Irrweg, da wir noch nicht über die technischen Möglichkeiten verfügen, den grünen Strom zu glätten. Das ist der Knackpunkt der Energiewende.“  Dieser Satz stammt vom  deutschen Ökonom Prof. Hans-Werner Sinn und ist aus einem Interview aus dem Jahr 2015.

Bekanntlich ist es nicht nur eine deutsche Idee, weltweit wird an der Energiewende gearbeitet. Doch Deutschland nimmt eine ganz besondere Position ein. So steht für die (grüne) Heinrich-Böll-Stiftung fest: „Es ist keine Frage mehr der Technologien, ob wir in Europa auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umsteigen. Bis 2050 können wir dieses Ziel erreichen.“ (Geplant sind dagegen 80% von der Bundesregierung!). Doch der politischen Phantasterei fehlt es neben dem Wissen um technische bzw. physikalische Gesetzmäßigkeiten vor allem an einem Plan. Wie kann man gleichzeitig aus der Kernenergie und der Kohle aussteigen, ohne den Menschen die Probleme, resultierend aus den Irrtümern, zu erklären. Wie sagte doch der Bundespräsident so treffend: „Es hilft Deutschland nicht, wenn wir Probleme ausblenden!“

Die Erklärung zur Aussage von Prof. Sinn ist eigentlich ganz einfach. „Grüner Strom wird, dem Wetter und der Tageszeit folgend, sprunghaft – volatil – erzeugt. Deshalb braucht es weitere Anlagen, die die Lücken füllen, entweder Kraftwerke, die kurzfristig einspringen können oder Speicher riesigen Ausmaßes. Da es die benötigten Speicher auf absehbare Zeit nicht geben wird, braucht es eine geeignete Mischung von grünem Strom und konventioneller Stromerzeugung“, erklärt Sinn und warnt: „Die Entwicklung ist im Prinzip nicht falsch. Aber die Rechnung muss aufgehen.“  Eins verwundert doch sehr. Obwohl die Nachteile der Energiewende immer offener zu Tage treten, verharrt die deutsche Bevölkerung praktisch unverändert bei ihrer Zustimmung. Es scheint eine besondere Eigenschaft der Deutschen zu sein, nicht der Einsicht, sondern nur der Erfahrung zu folgen. Oder anders ausgedrückt: „Umdenken findet erst nach dem Knall (Blackout!) statt.“

Und es gibt ein zweites Kuriosum. Wenn man der Welt, insbesondere der Umwelt, helfen will, dann kann das jedes Individuum von selbst tun. Ich vermisse z.B. Aussagen von den sog. Aktivisten, wo sie selbst denn sparen oder worauf sie verzichten wollen. Unter dem Argument, die Natur retten zu wollen, darf dann schon mal  dieselbe mit Windrädern verschandelt werden. Andererseits vergisst die grüne Ideologie, dass die übrige Welt gar nicht daran denkt, uns zu folgen oder die eigene Wirtschaft zu gefährden. So übersieht man regelmäßig, dass wir nur für 2,4% der (1) CO2 Emissionen verantwortlich sind. Der Klimawandel geht nicht ohne die großen CO2 Erzeuger wie China (25,6%), USA (16,9%), Indien und Russland, auch wenn der Pro-Kopf-Fußabdruck dort bedeutend niedriger ist.

Die sicher verständnisvolle Wende zu erneuerbaren Energien, was einer grundlegenden Umstellung entspricht, bedeutet für uns alle die Versorgung mit Energie nicht mehr nach dem Bedarf, sondern weitgehend nach Wetterlage, mit wahrscheinlich gravierenden Konsequenzen für die Stabilität unseres Stromnetzes. In diesem Zusammenhang ist das größte Problem noch gar nicht gelöst. „Strom ist ein besonderes Gut. Er ist nicht speicherbar. Aus technischen Gründen wird unser Stromnetz als Wechselstromnetz mit einer Sollfrequenz von 50 Herz betrieben.“ So erklärt es Prof. Lüdecke (Physiker, früher Hochschule für Technik im Saarland). Diese Sollfrequenz muss eingehalten werden, jede Abweichung muss sofort ausgeregelt werden. Das erledigen zur Zeit die Kraftwerke, die demnächst abgeschaltet werden sollen. 100 Prozent Verfügbarkeit und autonome Bedarfsregelung funktionieren nicht mit fluktuierendem Wind- und Solarstrom.

Mit Speichern ließe sich zwar ein Beitrag von 100% an erneuerbarer Energie erreichen und das Risiko eines Blackouts minimieren, sie fehlen aber. Damit ist es fraglich, wie das Glätten der fluktuierenden Erzeugung von Strom wie auch das Überbrücken bei Erzeugungsausfällen wie bei einer Flaute geregelt werden soll.

Auch die anderen Begründungen der Energiewende sind eher fragwürdig oder zumindest nicht vollständig durchdacht. So wird das Zertifikatssystem der EU die CO2 Freisetzung nicht verringern, sondern lediglich verlagern. Außerdem  werden die Solar- und Windkraftwerke hauptsächlich nach Erzeugungsgesichtspunkten errichtet, das bedeutet: die Netze müssen großflächig ausgebaut werden. Dies und andere immense Kosten machen den Strom in Zukunft immer teurer zugunsten einiger Profiteure. Heute ist der Strom bei uns doppelt so teuer wie in Frankreich. Vermutlich wird es bei Ausfällen so kommen, dass wir über das europäische Verbundnetz Atom- oder Kohlestrom aus dem Ausland beziehen oder auf den schlimmsten Fall, den Blackout, gar nicht vorbereitet sind. Siehe Berlin im Februar 2019. (2)

Prof. Sinn nennt das einen gefährlichen Irrtum, auch wenn er bei den Zielen übereinstimmt. „Die Frage ist allein, ob sie (die grüne Bewegung) für die Erreichung dieser Ziele auch die richtigen Instrumente verwendet.“ konstatiert er in seinen 13 Thesen. (3)  Als Verfechter einer sicheren Versorgung kann ich nur davor warnen, dem halbgebildeten Wirtschaftsminister Altmeier zu glauben, der sagt „ Die Energiewende müsse bezahlbar sein. Zudem müsse die Versorgungsicherheit gewährleistet sein und die Energiewende müsse nachhaltig sein.“  Oder einer Kanzlerin, die gesagt haben soll „Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir scheitern. Wir müssen es wollen.

Fazit: Wenn wir unser Klima retten wollen, muss der blinde Aktionismus gestoppt werden, denn unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist Windkraft unsinnig (H.-W. Sinn).

Zur Erklärung:  Die Braunkohlekraftwerke haben eine installierte Leistung von 10%, erzeugen aber 24 % des Stroms. Bei Windkraft sieht es anders aus.: 29% erzeugen lediglich 20% des Stroms.

(1)https://www.co2online.de/klima-schuetzen/klimabilanz/die-groessten-co2-emittenten/

(2)https://www.bz-berlin.de/berlin/was-ein-tagelanger-blackout-fuer-berlin-bedeuten-wuerde

(3)http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/policy/Sinns-Corner/Sinn-Juni2014-14-Thesen-zur-Energiewende.html

Siehe auch  Prof. Lüdecke im Bundestag:  https://juergenfritz.com/2019/03/01/klima-kann-man-nicht-schuetzen/

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Klima-Fridays for Future


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Wahlhilfe mit Spaßfaktor

Nachdem die Kinder-Klima-Revolution unter ihrer Anführerin Greta Thunberg nun schon einige Wochen anhält, die Eltern der Kids mit geschwollener Brust die Medaillen für ihre Kinder prägen und die Lobeshymnen komponieren, ist jetzt ein Wunder passiert. Ein deutscher Politiker hat den Blick für die Realität wiedergefunden. Der hessische Kultusminister und Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz (CDU), droht Schülern Konsequenzen an, wenn sie weiterhin während der Unterrichtszeit für mehr Klimaschutz demonstrieren. Er duldet zukünftig nicht mehr das unentschuldigte Fehlen an Freitagen und fordert die Schüler auf, das Demonstrieren in die unterrichtsfreie Zeit zu legen. Schön, dass sich ein Bildungspolitiker nach Wochen zu einer Anti-Merkel-Meinung durchgerungen hat und sich traut, Mutti zu widersprechen. Ein böser Junge, dessen Meinung so viel taugt wie ein Sack Reis, der gerade in China umfällt. Was Bildung unter der Verantwortung unserer 16 Kultusminister in der BRD bedeutet, verraten die zu beklagenden Zustände wie hochgradiger Lehrermangel, Fehlen von Schulleitern an jeder 6. Schule in NRW, Überforderung der Lehrerschaft durch eine fehlgesteuerte Inklusion und massenhafte Integration von Neubürgern. Es darf bezweifelt werden, dass Kultusminister über die Jahre einen guten Job machten. Zum Thema Merkel und Bildungsrepublik habe ich mich mehrfach ausgelassen, ihr den Bildungskanzlertitel aberkannt und sie in den Stand einer Schwadroniermeisterin erhoben.

Und genauso sieht es nun in Sachen Klimapolitik aus.  Deutschland wird alle selbstgesteckten Klimaziele verfehlen. Und in diese Dauer-Untätigkeit deutscher Regierungspolitik unter der leeren Menge der Kanzler-Richtlinienkompetenz hüpft nun ein junges schwedisches Mädchen und mischt die sonst doch eher unpolitische Jugend auf. Wer mich zu meiner Jugend mit einem Tag schulfrei in der Woche belohnt hätte, für den hätte ich auch Plakate gemalt! Alles gut und richtig – allerdings nicht während der Schulzeit!

Dass sich die Eltern der demonstrationsfreudigen Kinder nicht ins Schulschwänzen einmischen, ist der größere Skandal. Über Jahre werden Unterrichtsausfälle, Schul-und Bildungssituationen in Deutschland bemängelt und das Chaos brachte so manchen Lehrer schon zur Verzweiflung oder trieb ihn in den Burn-out. “Wie wäre es denn, wenn die stolzen Eltern einfach mal ihre Kinder zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule schicken würden. Wie wäre es, wenn diese Generation, die von uns Klimaschutz einfordert, ihr Übergangsjahr (nach dem Abi) nicht in Australien, Neuseeland, Hawaii oder Kanada verbringt, sondern hier in Europa? Und hier work and travel machen würde. So wäre erst einmal ihr eigener Klimaschutz geboren”, fragt ein Leser in ZEIT online. Eine politisch überflüssige Frage.

Jetzt hat man erst einmal geschafft, das Jungvolk politisch zu aktivieren … wie, durch wen und unter wessen Regie sei dahingestellt. Ob Merkel als Marionette für eine multiethnische neue Gesellschaft oder Greta als ferngesteuerte Marionette der Thunberg Dynastie – beides passt in das politische Konzept der Regierenden. Greta, Friedensengel der Schulschwänzer, Grünen, Linken und der deutschen Kanzlerin wird der Startschuss sein für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16, besser sofort auf 14 Jahre.
Alles kommt einer solchen Werbekampagne zupass. In ihr steckt der Schlüssel, den manipulierbaren ahnungslosen Jugendlichen endlich wieder die Stimmen in den Wahllokalen zu entlocken, die den Etablierten auf ihrem Weg gegen den Bürgerwillen verlorengegangen sind.

Zum Schluss hier ein Schlaglicht aus dem Meinungspool zum Klima-Thema:
Mich beklatscht niemand und ich hab auch niemand zum Beklatschen, obwohl meine Klimabilanz unübertroffen ist:
– besaß NIE ein Auto (alle Wege per Fahrrad oder -Jahreskarte-ÖPNV); Urlaubsreisen gibt’s für mich nicht.
- Plastiktüten hab ich seit 20 Jahren keine mehr (immer Jutetaschen, weil die ewig halten & belastbar sind)
 – Strom: bezieh ich vom (angeblich 100%) Ökostromanbieter und senkte den Verbrauch so weit, dass die monatl. Pauschale auf 25€ gesenkt wurde (weniger geht nicht und trotzdem krieg ich am Jahresende noch Geld zurück)
 – Heizung: In meiner kleinen Wohnung ist grundsätzlich nur ein einziger Heizkörper in Betrieb (und auch der nur zeitweise) – aber der größte Verzicht von allen (zu dem all die Möchtegern-Klimaschützer nie bereit wären): Hab mein Leben lang auf Kinder verzichtet und halte inzwischen nicht mal mehr Haustiere!
Was ist das Geheimnis dieser – für hiesige Verhältnisse – hervorragenden Klimabilanz? …
Ganz einfach: ARMUT!
 Also, das wär doch mal ein Ansatz: ARMUT für alle – und unsere Klimabilanz/Nachhaltigkeit erklömme ungeahnte Höhen!

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Mit kleinen Schritten China folgen


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… in die “Digitale Diktatur”

Manipulationstechniken und Kontrollmethoden sind auf dem Vormarsch, um der individuellen Freiheit, der Meinungsfreiheit, der Demokratie und den Arbeitssklaven dieser Welt eine lange Nase zu zeigen.

Die Weltmacht China hat diesen Wettlauf hinein in die Digitale Diktatur schon gewonnen. Bereits im Jahr 2014 hat die chinesische Küstenstadt Rongcheng damit begonnen, ein Sozialkredit-System einzuführen. Die Idee dahinter ist radikal und einfach: Der Staat sammelt so viele Daten wie möglich, trägt sie zusammen und wertet sie aus. Jeder Bürger bekommt ein Punkte-Konto. Und auf dieser Grundlage kann der Staat dann bestrafen oder auch belohnen. Nichts geht mehr ohne gute Bewertung. Ob bei Zulassungen für Schulen, bei sozialen Leistungen oder auch beim Abschluss von Versicherungen – der individuelle Punktestand sorgt für Belohnung oder Bestrafung. Bei Einschränkungen durch häufiges Fehlverhalten kommt es zu z.B. zu Kürzungen von sozialen Hilfen, Streichungen von finanziellen Leistungen, zum Verlust der Kreditwürdigkeit, zu Reiseeinschränkungen und zum Beförderungsstop. Wenn der Punktestand wegen häufigen Fehlverhaltens einen Tiefpunkt erreicht hat, droht ein lebenslanger Ausschluss von Führungspositionen. Bis 2020 sollen alle Chinesen erfasst sein. Die Vision dahinter: Ein umfassendes System der Bewertung, Bestrafung und Belohnung der Bürger – und auch der Unternehmen im Land. Das Ganze ein künftiger Grundpfeiler für die moralische Ordnung der chinesischen Gesellschaft.

Was die Chinesen als angehende und vermutlich wichtigste Weltmacht der Zukunft schon heute mit diesem Sozialsystem geschafft haben, steht uns noch bevor. Was in einer Diktatur als ein großer Schritt in kurzer Zeit erledigt werden kann, braucht in einer gewesenen demokratischen Gesellschaft wie der unsrigen eine Entwicklung der kleinen Schritte, um das Volk nicht zu verunsichern und in die Rebellion zu treiben. Dass allerdings auch unser Weg in die Digitale Diktatur führt, ist zweifelsfrei. Er nimmt lediglich mehr Zeit in Anspruch und benötigt mehr Spielarten wie beispielsweise die Rück-Umwandlung Deutschlands zur DDR 2.0 mit ihrer Stasi-Bespitzelungsmethode, die Antisemitismus-Neuauflage durch die große Zuwanderungsaktion von Muslimen und wie beispielsweise eine Feindbilderschaffung gegen Kritiker, Konservative und Rechte zum Zweck der Abtötung von “Nazi- und Rassismusbazillen”. All das unter Verwendung eines Methodenkatalogs, der auf eine 80-jährige Geschichte zurückblickt.

Wenn gegen alle Widerstände vorgestern im EU-Parlament das neue Urheber-rechtsgesetz mit seinen geplanten Uploadfiltern durchgewunken wurde, zur gleichen Zeit der chinesische Präsident Xi Jinping auf Einladung Macrons in Paris einläuft, um mit Merkel und Juncker für ein Gruppenfoto zu posieren, darf schon ein Zusammenhang hergestellt werden. “Es führt kein Weg daran vorbei: China wird der Welt in den nächsten Jahrzehnten seinen Stempel aufdrücken. Das Land ist zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht aufgestiegen. Und die Ambitionen seiner staatskapitalistischen Führung sind längst nicht gestillt – sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht wie auch technologisch, politisch und militärisch”, formuliert die Osnabrücker Zeitung. Und es ist eine Tatsache, dass China nicht nur über seine Seidenstraße einen Fuß in Europa hat. Ob in der Autoindustrie, bei der Künstlichen Intelligenz oder der Digitalisierung – China weiß, was es will – und es will bis 2025 seinem “Made in China” Glanz verleihen. In vielen Sektoren will China mit massiven staatlichen Subventionen die Technologielücke zu westlichen Firmen schließen. Und ob in Afrika, ob in Europa – es gibt dort so einiges zu holen. Ganz davon abgesehen, schreckte China auch nicht davor zurück, sich einen gentechnischen Tabubruch zu leisten. Ein chinesischer Wissenschaftler gab bekannt, dass er bei sieben Paaren die DNA der Embryos verändert habe. Damit übertrat er die Schwelle zum “Designerbaby” der Zukunft.

Die Franzosen und die Deutschen scheinen begriffen zu haben, dass sie der Kauflust der Chinesen Einhalt gebieten müssen, um nicht technisch und wirtschaftlich völlig abgehängt zu werden. Der Roboter Kuka reibt sich schon seine chinesischen Hände, denn die Zukunft der Robotik liegt in China. Auch die Technologie für das Elektroauto wird von China übernommen. Peking kauft Minen in Afrika und sichert sich damit Lithium und Kobalt, essenzielle Rohstoffe für den Bau von Stromspeichern. Damit läuft die deutsche Autoindustrie Gefahr, sich beim Herzstück der E-Autos von Lieferanten aus Fernost abhängig zu machen. Ob Stahl, Solar, ob Hightech, Mobilfunk, ob Städteplanung, ob Flughafenbau … Merkel darf staunen, in welchem Tempo China auf der Überholspur an Deutschland vorbeizieht.

Wer in Europa jahrelang einen Brexit beackert, wer die Identität nationaler Völker zerstört, wer sich mit Ost und West verkracht und lieber seine Grenzen öffnet statt sie zu sichern, merkt nicht, wer gerade überholt. So alternativlos wie die Politik der deutschen Kanzlerin führen Gesetze und Entscheidungen langsam aber sicher in das vorbildliche chinesische Sozial-Kreditsystem. Endlich wieder die Kontrolle über das Volk erlangen, endlich Diskussionen, Kritik und Demonstrationen beenden können und endlich die systemgewünschte Meinung an den Mann/die Frau bringen, um die Spaltung der Gesellschaft für immer zu beenden!

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war der Anfang. Mit dem Durchwinken des neuen Urheberrechts geht es weiter. Noch ein paar solcher Schritte und wir haben die Chinesen mit ihrem Sozial-Kreditsystem eingeholt!

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