DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Das Heulen und Zähneknirschen der Mächtigen


Schäuble und die Dumpfbacken

Schon lange vor dem Einzug der AfD in den Bundestag schlug der Präsident des deutschen Bundestages Lammert vor, die Alterspräsident-Regelung zu verändern. Der Präsident des Deutschen Bundestages will den Alterspräsidenten durch einen Dienstalterspräsidenten ersetzen. Schon damals dachten aufmerksame Demokraten: „Nachtigal, ik hör dir trapsen!“  Die dahinter stehende Absicht: Es soll ein möglicher Redner der AfD verhindert werden.

Dieser aufgeregte Haufen, der sich Bundeskabinett nennt, gackert nun schon seit der Flüchtlingskrise und dem Erstarken der AfD wie ein Hühnerhof bei jeder Gelegenheit sein Anti-AfD-Kriegslied mit allen erdenklichen Mitteln. Und wie gewohnt, sind sich Regierungsparteien und sogenannte Oppositionsparteien, die diesen Namen längst nicht mehr verdienen und stattdessen Abnickparteien heißen müssten, völlig einig, dass man diese Nazis und Rassisten im heiligen Palais der Göttlichkeiten nicht haben will und dafür alles tun muss, um deren Einzug ins Allerheiligste zu verhindern.

Ob in der Presse, bei Slomka, Illner, Maischberger oder Plasberg – wann immer man nach langer Totschweigphase jetzt ein Mitglied dieser AfD gezwungenermaßen einladen muss – es wird gequält, beschimpft, attackiert, verhöhnt und von allen Seiten geistig niedergestochen. Die Schergen der Macht, aber auch die TV-gekrönten Mainstreamer scheuen sich nicht, das Grundgesetz mit Füßen zu treten. Meinungsfreiheit und Menschenwürde sind ihr Pachtland. Nur sie sind die Gutmenschen und Demokraten einer Chaosrepublik ohne Willensbildung und Streitkultur. Wenn heute Mitglieder und Politiker der AfD nicht nur beschimpft, sondern tätlich angegriffen werden, dann muss doch die Frage gestellt werden: Wo genau sitzen eigentlich die geistigen Brandstifter? Und was sagt der Justizminister Maas eigentlich dazu?

Wo ist sie hin, die Zeit der politischen Auseinandersetzungen, der freien Meinungsäußerung und der demokratischen Gelassenheit? Sie verflog mit den Weichspüler-Slogans und Harmoniepillen, mit denen das gesamte Land täglich versorgt wurde. „Deutschland geht’s gut“, „Für ein Deutschland, in dem man gut und gerne leben will“, „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist.“

Wer stört da die gewollte Totenruhe auf dem Friedhof der Kuscheltiere? Eine Partei, die aus Dumpfbacken und Schreihälsen besteht und sich einbildet, mit den Großen und Mächtigen mitreden zu können! Nein, diesem Feind im eigenen Land muss man das Handwerk legen, ihn deutlich in die Schranken weisen. Darüber sind sich alle „Würdenträger“ im Bundestag einig. Die Mittel spielen dabei nur eine untergeordnete Rolle, schließlich heiligt ja der Zweck die Mittel. Also, Attacke! Verunglimpfen, diffamieren, diskreditieren, Eigentum beschädigen, Person bespucken, Auto zerkratzen, Räume verweigern und was sonst noch so im Programm von Politikern und Bürgern zu finden ist. Wäre doch gelacht, wenn wir denen nicht beibringen könnten, was eine echte demokratische Gesinnung ausmacht. Die werden es schon begreifen! Und wenn ihr Einzug in den Bundestag trotz allem nicht zu verhindern ist, erhalten sie ihre Lektion eben erst unter dem Bundesadler!

Übrigens, wo soll man die Aussätzigen eigentlich hinsetzen? Zwei, drei Klappstühle vielleicht müssten doch wohl reichen, oder? Mit der Frage nach der Sitzordnung hat man sich tatsächlich schon im großen Kindergarten der Nation beschäftigt. Schließlich will neben dieser Partei keiner gerne sitzen. Nun werden alle Möglichkeiten durchgespielt.

Vielleicht sollte man das Problem mit einer baulichen Maßnahme lösen und ein Gepäcknetz oberhalb des Plenarsaals einbringen, damit erst niemand von den Ungewollten auf die Idee kommt, vorne ans Mikrophon treten zu wollen.

Übrigens hat heute Altmeier, Demokrat durch und durch, allen Bürgern gerade geraten, lieber gar nicht zu wählen als bei der AfD das Kreuzchen zu machen. Wer in diesem Land hat eigentlich den Schuss noch immer nicht gehört, den unsere Mächtigen da tagtäglich in Richtung Wahlvolk abfeuern?

Man darf gespannt sein, was die Riesenkoalition von CDUCSUSPDFDPGrüneLinke sich wird einfallen lassen, um den Politikern der AfD ihre Ablehnung, vielleicht sogar ihren Hass dafür entgegenzuschleudern, dass sie ihnen die samtenen Plätze und die gemütliche Atmosphäre wegnehmen. Lasse man sich heute schon einmal die netten Wünsche und Sprüche unserer Volksvertreter gegen Rechts auf der Zunge zergehen.

SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat Martin Schulz:
„Diese Leute gehören in kein deutsches Parlament. Sie sind auch keine Alternative für Deutschland. Sie sind schlicht und ergreifend eine Schande für die Bundesrepublik.“ und „Diese Partei ist inzwischen rechtsextremistisch.“ und „Diese Partei, die die Herren Gauland und Höcke vertreten, ist inzwischen so rechtsextremistisch, dass Frauke Petry als gemäßigter Flügel gilt. Dann können wir uns ja ausmalen, was wir vom radikalen Flügel zu erwarten haben.“

Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt:
„Wir werden Nazis im Parlament haben.“
und „Wenn etwas das Land destabilisiert, dann die Fremdenfeindlichkeit, die von AfD und Pegida kommt. Alle demokratischen Kräfte müssen sich jetzt einen Ruck geben und Haltung zeigen.“

Spitzenkandidat Özdemir von den Grünen
„Ich bezweifle, dass die Loyalität der AfD zu Deutschland höher ist als zu Putin. Die wollen doch am liebsten ein Putin-Regime hier. Ich habe den Eindruck, ich liebe meine Heimat mehr als diese Gestalten.“ un „In Sachsen haben Ministerpräsidenten gesagt, Sachsen hat kein rechtes Problem. Jeder weiß es. Die ganze Welt weiß es, dass es in Sachsen ein Problem gibt mit Rechtsradikalismus. Das gab es schon zu DDR-Zeiten. Das kann man nachlesen. Der Fisch stinkt in Sachsen vom Kopf her.“

Justizminister Heiko Maas
„Die rechtspopulistische Partei ist längst auf dem Weg dahin, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, auf Frauen und auf Kinder schießen lassen will, der vertritt menschenfeindliche Positionen.“

Finanzminister Schäuble
„Wichtig ist, dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen.“
und „Es wäre verantwortungslos und dumm, auf eine starke AfD zu setzen. Die CDU muss auf ihre eigene Stärke setzen. Ich werde selbst alles dafür tun, dass auch in den Bundestag keine rechtspopulistische Partei einzieht.“

Frank-Walter Steinmeier noch als Außenminister:
„Wir brauchen keine AfD im Abgeordnetenhaus. Diesen Brandsatz kann man in der Wahlkabine löschen.“ und „Ich mache mir große Sorgen, dass da ein Ungeheuer wieder aufwacht in Deutschland und das ist das Ungeheuer des Nationalismus.“ und
„Die Sprache der AfD ist entlarvend. …. Die Demokratieverächter dürfen nicht wieder salonfähig werden. Der Weg von der geistigen Brandstiftung zur echten Brandstiftung ist bedrohlich kurz.“

 Außenminister Sigmar Gabriel
„Die AfD muss endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“ und „Die AfD hat die NPD als Sammelbecken für rechtsradikale Hetzer endgültig abgelöst.“

Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP
„Die AfD erlebe ich als „Schaf im Wolfspelz“.  und
„Die AfD stellt sich gegen die Werte unserer Verfassung.“

Günther Oettinger
„Ich würde mich erschießen, wenn die komische Petry meine Frau wäre. Sie ist eine Schande für Deutschland.“

Peter Tauber, Generalsekretär der CDU
„Die AfD will unsere Gesellschaft spalten und Deutschland spalten“, und „Sie wendet sich unter anderem gegen die Religionsfreiheit, gegen die Pressefreiheit und gegen die Meinungsfreiheit.“

Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD
„Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren,weil sie gestrig,intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“

Ich wünsche all meinen Lesern am Sonntag eine kluge Wahlentscheidung und einen guten Start in das nächste legislaturperiodische Chaos.

 

Überlebensplan SPD


Eine Volkspartei verabschiedet sich. Es begann mit Schröders Boss-Anzug und seiner Kuba-Zigarre. Mit der Agenda 2010 verabschiedete sich die SPD inhaltlich von ihren Stammwählern. Sie wurden politisch heimatlos. Heute vor der Bundestagswahl 2017 sind sie ratlos.

Sie hätte sich neu erfinden müssen

Die Umfragen deuten an, dass die SPD bei der Bundestagswahl 2017 ein desaströses Ergebnis einfahren wird. Nachdem sie ihr Stammland NRW verloren hat, Sigmar Gabriel seine Kanzlerkandidatur an Schulz abtrat und die weltfremde SPD kurz ihren Heilsbringer mit einer hundertprozentigen Zustimmung feierte, begann nach kurzer Glückseligkeit der langsame Abstieg. Jetzt, kurz vor der Wahl, sieht es genauso übel aus wie noch zu Zeiten, als Gabriel den Stab an Schulz übergab.
Was ist schiefgegangen?
nichts deutet darauf hin, dass die in den Siebzigern erfolgreiche Strategie eines Bildungsschwerpunktes mit dem Ausbau des Bildungswesens durch Schulz eine Renaissance erleben könnte. Dazu braucht es einen Abbau von Föderalismus und Kooperationsverbot. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von 100 Akademikerkindern in Deutschland studieren 77, von 100 Nichtakademikerkindern nur 23. Ein Beweis dafür, dass die soziale Herkunft noch immer die Lebensrichtung vorgibt.
Löhne, Renten und Altersarmut erhalten auch kein Sanierungsprogramm donnernden Ausmaßes. Trotz der laut Nahles eingebrachten 40 Gesetze zur Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt stellt sich noch immer keine große Wende hin zu sozial gerechten Arbeitsbedingungen und -verhältnissen ein.
Schulz als der große Europäer und Europaexperte hat während seiner Präsidentschaft nichts bewirkt, was darauf hindeutet, dass er Europa beispielsweise in der Flüchtlingsproblematik mit Zielen und Entscheidungen beschenkt hätte.

Was hätte die SPD tun müssen, um die Merkelraute zu bezwingen?

Die sofortige Ankündigung eines Mindestlohns von 12,50 Euro, die Abschaffung aller Ausnahmeregeln, die das verhindern bis hin zur Entscheidung, dass Leiharbeiter denselben Lohn erhalten wie Stammarbeiter und Zeitarbeit höher bezahlt wird als Festanstellung.
Berufsgruppen, die am Menschen direkt arbeiten, (Pfleger usw.) sind in ihrer Wertung gegenüber anderen Berufsgruppen deutlich höherzustufen.
Eine Registrierungspflicht für alle Menschen fremder Herkunft und die damit verbundene Pflicht der Männer, niedere Arbeiten für einen niederen Lohn auszuführen, um nicht der Langeweile und unkontrollierten Aktivitäten anheimzufallen. Einführung von Grenzkontrollen, die den Menschen ohne Papiere die Einreise verbieten.
Die Bürgerbeteiligung an demokratischen Entscheidungen wäre ein weiterer notwendiger Schritt in die richtige Richtung und der Umbau des Sozialversicherungssystems ein weiterer. Dieser muss das Ziel des Solidarprinzips ohne Ausnahmen haben. Jeder zahlt in die Sozialkasse x Prozent seines Einkommens und Gewinns ein.
Und in den Zeiten, in denen weniger Arbeit auf mehr Arbeitnehmer zu verteilen ist (Stichworte Digitalisierung, Roboter usw.) muss zur Erhaltung der Menschenwürde ein Bedingungsloses Grundeinkommen ernsthaft diskutiert und eingeführt werden.
Die Zukunfts-SPD müsste eine Lohnkoppelung zwischen Minimallöhnen und Höchstgehältern einführen (keiner verdient beispielsweise mehr als das 25-fache des Geringstverdieners in demselben Betrieb).
Bildung beginnt kostenfrei, das Studium ist an Gebühren gekoppelt, Stipendien ermöglichen guten und schnellen Studenten ebenfalls kostenfreie Bildung.
Der Offenbarungseid für ein soziales und gerechtes Deutschland muss zur Transparenz in Sachen Flüchtlingspolitik führen. Das von Merkel mit Zustimmung der SPD angerichtete Chaos erfordert Ehrlichkeiten bei Finanzierung, Kriminalität, Wohnungsmarkt, Integrationsmaßnahmen usw.usw. Das auch von der SPD gefahrene Gutmenschentum in Anbetracht der Wahnsinnsprobleme, die auf dieses Land zukommen, ist unglaubwürdig.
Eine SPD ohne politische Paukenschläge wird weiterhin aus dem letzten Loch pfleifen.

 

Ex-CDU-Mitglied Erika Steinbach unterstützt AfD


Nach 42 Jahren trat Erika Steinbach, lange Jahre auch in Vorstandsfunktionen, aus Protest gegen die Politik der Kanzlerin Angela Merkel aus ihrer Partei aus. Heute unterstützt sie den Wahlkampf der jungen Partei AfD mit Sachargumenten.

Erika Steinbachs Rede bei der AfD in Pforzheim 05.09.2017

Ich bedanke mich für die Einladung. Ich bin gerne hierher gekommen, obwohl ich parteilos bin. Aber 98 % der Menschen sind schließlich parteilos.
Ja, die Alternative für Deutschland ist eine sehr junge Partei. Natürlich muss sich noch vieles sortieren. Aber gerne fokussiert sich die bundesweite Berichterstattung auf Richtungskämpfe innerhalb der AfD selbst, auch wenn es nur Banalitäten sind. Dabei sind Richtungs- und Personalkämpfe in allen Parteien an der Tagesordnung.
Als Stadtverordnete habe ich in Frankfurt die turbulentesten Auseinandersetzungen der Grünen erlebt. Die damalige Grüne Fraktionsvorsitzende, noch Jutta von Dittfurth, hat inzwischen ja eine eigene Partei gegründet. Aggressive Auseinandersetzungen zwischen Grünen Fundis und Realos reichen ja bis in die jüngste Zeit, aber es stört scheinbar niemanden. Aus der SPD sind inzwischen sozusagen zwei Parteien geworden, einmal die SPD selbst und die Linke – massiv aufgefüttert durch enttäuschte Sozialdemokraten, zu denen der besonders prominente frühere Parteivorsitzende Oscar Lafontaine gehört. Und auch die FDP ist von mehreren Richtungskämpfen durchgeschüttelt worden.
Und wenn ich zur CDU komme, scheinbar eine durchaus friedfertige Partei, in der die Mitglieder immer miteinander sehr pfleglich umgegangen sind. Wer das glauben machen will, den erinnere ich an die Umsturzversuche gegen Helmut Kohl durch Heiner Geißler und andere Unionsprotagonisten oder an die sogenannte Kaninchen-Affäre des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, wo er in seinem Wahlkreis CDU-Mitarbeiter übelst behandelt hat.

Als ich 1974 in die Frankfurter CDU eintrat wegen Alfred Dregger, insbesondere weil ich glaubte, der Mann kann Deutschland retten, bemerkte ich kurz darauf, dass ich einen Kriegsschauplatz betreten hatte. Zwei Strömungen bekämpften sich auf kommunaler Ebene gnadenlos und man sprach übereinander schlechter und aggressiver als über die politischen Kontrahenten. Und erst Walter Wallmann 1977, als er Oberbürgermeister wurde in Frankfurt, gelang es dort, die CDU zu befrieden. Und Anteil daran hatte übrigens seinerzeit der Leiter des Oberbürgermeisterbüros Dr. Alexander Gauland. Und seither kennen wir uns.
Er war es, der auch die Reden für Walter Wallmann schrieb und geistig beeinflusste. Und was in jeder Rede zu erkennen war … nämlich der Bezug auf das Zitat von Max Weber, dass wir nicht Gesinnungsethik als Politiker ausüben dürfen, sondern verantwortungsethisch handeln müssen.

Und weil ich die Turbulenzen in allen Parteien erlebt habe, deshalb schrecken mich die Richtungskämpfe oder scheinbaren Richtungskämpfe innerhalb der AFD überhaupt nicht. Das ist ganz normal auch in einer Familie gibt es divergierende Meinungen.
Und ich sehe genug kluge Köpfe an der Spitze und auch in der Breite. Aber man versucht bundesweit zu suggerieren: Da sitzen lauter Dumpfbacken beieinander.
Klar, Herr Doktor Gauland, Frau Doktor Weidel, Herr Professor Meuthen, alles Akademiker … die aber den Bezug zur Basis niemals verloren haben … Ihnen allen traue ich zu, engagierte Politik für unsere parlamentarische Demokratie und damit für Deutschland und für seine Bürger zu machen.

Ganz bewusst rede ich von Bürgern, denn sie alleine haben das Recht, die Geschicke alleine für das Vaterland zu bestimmen.
Diese Bürger sind übrigens auch das Volk und nicht wie die Bundeskanzlerin so gerne meint, jeder, der in Deutschland lebt. Nein, es ist nicht jeder, sondern jeder mit der deutschen Staatsangehörigkeit. Alarmierend! An solcher Aussage unseres Staatsoberhauptes wird dramatisch deutlich, wie wenig Recht und Gesetz in Deutschland gelten, wenn selbst die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland die Grundfesten unseres Grundgesetzes nonchalance einfach ignoriert.

Seit Regierungsübernahme der CDU/CSU 2005, über die ich mich damals wirklich sehr gefreut habe, wurden aber Zug um Zug in elementaren Fragen Gesetze durch die Bundesregierung mehr und mehr übergangen und der deutsche Bundestag, das Parlament das Gesetze macht, ignoriert. Das geht nicht! Das Bemerkenswerte daran ist, es hindert die deutsche Bundesregierung durchaus nicht daran, Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit immer wieder an den Pranger zu stellen und mit Sanktionen zu drohen. Man übersieht dabei geflissentlich, dass Victor Orban, der ungarische Präsident, seine politischen Vorstellungen immer über sein Parlament legitimieren lässt. Davon können wir in Deutschland inzwischen nur noch träumen.

Die Euro Rettungspakete ab 2010 haben den Stabilitätspakt aus den Angeln gehoben. Und sie wurden am Recht vorbei durchgesetzt. Der Grundsatz, dass kein europäisches Land für ein anderes Land finanziell einstehen muss, hoch und heilig im Deutschen Bundestag (ich war dabei) dem eigenen Volk bei der Einführung des EURO versprochen und in Europäischen Verträgen verankert, wurde einfach über Bord geworfen. Und Deutschland ist in Folge horrende finanzielle Verpflichtungen von inzwischen über 900 Milliarden Euro eingegangen, nahezu das Dreifache unseres Bundeshaushaltes.

Atemberaubend war auch die Wende von der Energiewende im Jahre 2011 durch die Koalitionsregierung von Union und FDP (die angebliche Wirtschaftspartei hat das mitgemacht). Innerhalb von nur drei Tagen nach der Fukushima-Katastrophe im fernen Japan. Die Bundeskanzlerin verkündete zu unserem Entsetzen in der Fraktion ohne jegliche Rechtsgrundlagen und ohne Beschluss des Deutschen Bundestages von einem auf den anderen Tag den abrupten Ausstieg aus der Kernenergie und legte in einem sogenannten Moratorium zur Gefahrenabwehr einfach sieben Reaktoren sofort still. Gerade mal ein halbes Jahr zuvor hatten wir im Bundestag einen sorgfältig abgewogenen verlängerten stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie verabschiedet. Und kurz zuvor hatte die Aufsichtsbehörde die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke bescheinigt. Ich vermute, nach Fukushima erwartete man stündlich einen Tsunami an der Spree oder am Rhein. Denn andere dramatische Gründe waren weit und breit nicht zu erkennen.

Sie können sich vorstellen, die Begeisterung der Grünen und der Linken, aber auch der SPD, war überschäumend. Die CDU-Kanzlerin ist ja viel weiter gegangen als es je die anderen Parteien gewagt hätten.
Und eine spezifische Medienlandschaft konnte ihr Glück über diesen unerwarteten Salto Mortale kaum fassen. Dadurch fühlte sich die Bundesregierung mit der FDP als Koalitionspartner an ihrer Seite (ich sage das ganz bewusst, weil einige heute in der FDP die Rettung sehen) in der rational unbegreifbaren und kaum verantwortbaren Entscheidung unterstützt.
Und deshalb müssen die deutschen Verbraucher 56 % höhere Energiekosten zahlen als zuvor. Ein mittelständischer Betrieb in Baden-Württemberg erzählte mir, er hat pro Jahr in seiner mittelgroßen Firma 1 Million € mehr an Energiekosten zu zahlen als zuvor. Das macht ihm die Konkurrenz zu den französischen Mitbewerbern unheimlich schwer und das Ganze ist verantwortungslos gewesen.
Dieser Salto Mortale hat dazu beigetragen, nach den Dänen zahlen wir heute die höchsten Energiepreise in Europa und zudem ist Deutschlands Energieversorgung höchst labil. Nichts klappt mit den Stromtrassen. Alles Versprechungen, die nicht real umsetzbar sind, zumindest nicht in der Geschwindigkeit.
Deutschland beschritt, und das ist gefährlich für Deutschland und die europäische Union, nun auch einen Sonderweg und dupierte damit ihre Partner. Am deutschen Wesen sollte wieder mal die Welt genesen und man hoffte, alle anderen schalten ihre Kernkraftwerke auch aus. Aber wir können feststellen, rund um uns herum in unseren Nachbarländern werden fleißig neue AKWs gebaut, die haben sich gedacht: Die Deutschen haben einen Vogel und das machen wir nicht mit!

Aktuell habe ich allerdings die besondere Sorge und aufgrund dieser Erfahrung nach solchen Ereignissen die starke Befürchtung und wir alle sollten das befürchten, dass nicht nur dem Dieselmotor, sondern dem Verbrennungsmotor insgesamt ein ähnliches Schicksal bevorstehen könnte, ohne Rücksicht darauf, dass jeder 7. Arbeitsplatz in Deutschland direkt oder indirekt von der Automobilbranche abhängt. Und das so viel gepriesene Elektroauto … wer sich damit beschäftigt, wie die Batterien (sprich Akkus) hergestellt werden, weiß, dass das nicht fair ist.
Die Bundeskanzlerin hat zu diesem Thema höchst divergierende Aussagen gemacht, sodass alle Alarmglocken läuten müssen. Wie sagt sie gerne so schön: „Ihr kennt mich ja.“ Richtig! Wir kennen sie ja inzwischen, deshalb beunruhigt es uns.
Wenn das so weiter geht, dann kann Morgenthau sich im Grabe erfreut herumdrehen, denn der Morgenthauplan, wonach Deutschland ein Agrarland werden sollte, wird dann von der deutschen Regierung umgesetzt.

Das alles aber wurde und wird in den Schatten gestellt durch die Kanzlerentscheidung der offenen Grenzen für eine unkontrollierte und unbegrenzte Aufnahme von Migranten. Migranten, denen in aller Regel sämtliche Papiere abhandengekommen sind. Merkwürdigerweise haben sie ihre Smartphones aber nicht verloren. Dieser Massenzustrom aus anderen Kulturkreisen stellt Politik und Gesellschaft auf viele Jahre – und ich befürchte auf Jahrzehnte hinaus – vor neue gigantische Herausforderungen und das wird unser Land dramatisch verändern. Und die Grüne Politikerin Kathrin Göring-Eckhardt sagt: „Ja, das wird unser Land dramatisch verändern und ich freue mich darauf.“
Wir müssen heute feststellen, dass in unseren Aufnahmeeinrichtungen Christen, Jessiden oder Homosexuelle erschreckend häufig von muslimischen Mitbewohnern genauso verfolgt, schikaniert und unterdrückt werden, so wie in dem Land, aus dem sie wegen der Verfolgung wirklich geflüchtet sind.
Aber haben Sie davon in den Medien wirklich einmal vertiefte Berichte gelesen? Ich vermisse sie. Seit vielen Jahren habe ich mich mit der weltweiten Christenverfolgung und der anderer religiöser Minderheiten intensiv auseinandergesetzt; und ich sehe heute mit wirklichem Entsetzen, dass die religiösen und kulturellen Konflikte des Nahen Ostens und Afrikas jetzt in unser Land importiert worden sind. Die politischen und kulturellen Folgen dieser Veränderung sind in vielen Bereichen noch gar nicht absehbar.

Beschwichtiger argumentieren gerne – und das wird mir als früherer BdV-Präsidentin immer wieder vorgehalten – mit der Aufnahme 12 Millionen Heimatvertriebener nach 1945. Aber damit stellen sie sich ein Armutszeugnis aus. Damals kamen Deutsche zu Deutschen mit gleicher Sprache, gleicher Kultur und gleichem Erfahrungshintergrund mit dem absoluten Willen, das zerstörte Deutschland wieder aufzubauen.
Und unsere deutschen Spätaussiedler aus der früheren Sowjetunion und Mittelosteuropa haben mit am längsten dafür bezahlen müssen, dass sie deutscher Herkunft sind. Ihnen allen gegenüber hat Deutschland eine selbstverständliche Verantwortung. Aber nicht wenige haben sie abwertend als Russen oder Pollaken einfach bezeichnet und der deutsche Staat hat sie vergleichsweise schon durchaus schlechter behandelt als die Migranten heute.

Also, meine Damen und Herren, die heutige Situation ist mit der Flüchtlingssituation nach 1945 überhaupt nicht zu vergleichen.
Das für mich Erschreckende und wahrscheinlich für Sie alle auch und das zutiefst Beunruhigende für unser Land sind die jüngsten Interviewaussagen der Bundeskanzlerin, dass sie tatsächlich alles noch einmal genauso machen würde, wie im September 2015 und danach. Das bedeutet, den Rechtsbruch würde sie nochmals begehen. Offenbar ist sie sich der gravierenden sozialen und kulturellen Folgen für unser Land entweder nicht bewusst oder es interessiert sie überhaupt nicht, und das ist unerträglich. Und ich sage Ihnen: Ohne das aufopferungsvolle Engagement zahlloser ehrenamtlicher Helfer wäre unser Land im totalen Chaos nach 2015 versunken. Ihnen allen hat die Kanzlerin auf Knien zu danken.

Die staatlichen, eigentlich zuständigen Stellen waren und sind teils bis heute noch immer überfordert mit dem, was die Regierung ohne Sinn und Verstand eingeleitet hat. Denn bis zum heutigen Tage wissen wir noch immer nicht in vollem Umfang, wer alles in unser Land gekommen ist. Und die Entscheidung, wer als tatsächlicher Verfolgter einzustufen ist, wurde unverzeihlich in den ersten Monaten über Fragebogen getroffen. Da durfte jeder eintragen, was er wollte. Etwa eine Viertelmillion Menschen haben ihre Aussagen bezüglich ihrer Identität, ihrer Nationalität und auch ihres Verfolgungsgrundes schriftlich zu Papier bringen dürfen, ohne persönlich angehört worden zu sein – wie es vorgeschrieben ist. Und zudem erhielten sie den höchsten Schutzstatus zugesprochen, der ihnen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht inclusive Familiennachzug ermöglicht. Obwohl ein Großteil dieser Menschen laut Fragebogen aus Syrien kommt und ein Schutzgrund nach Beendigung des Bürgerkrieges nach Völkerrecht entfällt. Zudem – und das macht mich fast sprachlos – hat das Bundesamt für Migration (BAMF) bei tausenden festgestellten gefälschten Pässen keine Strafanzeige gestellt, obwohl es unter Strafe steht, sondern die betrügerischen Migranten einfach auf die Bundesländer verteilt. Skandalös ist, dass dieser Betrug anders als rechtlich vorgeschrieben keine Auswirkung auf das Asylverfahren hat. Dabei ist anzunehmen – muss ich sagen zu Ehren der Bundesbehörde – dass keine Bundesbehörde einen so massiven Rechtsbruch aus eigenem Antrieb und in eigener Verantwortung begeht. Ohne Weisung von ganz oben macht das kein Behördenleiter.

Sehr geehrte Damen und Herren, falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen: Dieses Land wird von Idioten regiert. Aber, liebe Freunde, das ist keine Aussage von mir, es ist eine Aussage des Tschechischen Präsidenten Zeman, und er hat Recht!

Mit den Migranten kamen nicht nur tatsächlich Asylbedürftige, die es auch gegeben hat, sondern mit den Wirtschaftsflüchtlingen ganz offensichtlich, die wir tagtäglich landauf landab – trotz der Deckelung mancher Medien – immer wieder auch in den Medien zu lesen kriegen, Terroristen und Gewalttäter nach Deutschland.

Was sind die Fakten?
Seit 2015 gab es sieben islamistische Terroranschläge in Deutschland. In den vier Jahren davor keinen einzigen Terroranschlag. Wer diese Fakten leugnet, verschließt seine Augen sträflich vor der Realität. Die Zunahme der täglichen Gewaltkriminalität und zahlloser sexueller Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung zeigen das Erschreckend deutlich. Niemals zuvor hat es Messer- und Penisattacken in dieser Häufung gegeben, anders kann man es nicht bezeichnen.
Die Sicherheitslage unseres Landes und unsere Lebensweise sind dadurch für jeden, der es sehen will, gefährdet. Und leider: Es ist einfach nichts mehr so, wie es einmal noch vor kurzem war.
Von politischer Seite wurde den Bürgern schlicht und ergreifend deutlich gemacht, dass wir alle damit zu leben hätten. Und dazu werden den Frauen beispielsweise durchaus hilflose Sicherheitsempfehlungen zugemutet. Die Leipziger Polizei , die kann gar nicht anders, wenn nicht genügend Personal vorhanden ist, wusste sich jüngst nach einer unglaublich brutalen Vergewaltigung nicht weiterzuhelfen als den Frauen zu empfehlen, nur noch zu zweit zu joggen. Und nach der alptraumhaften Kölner Sylvesternacht mit zahllosen sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen empfahl die Kölner Oberbürgermeisterin den Frauen doch tatsächlich eine Armlänge Abstand, um sich zu schützen. Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren in unserem Land.

Die Kriminalitätsstatistik weist bereits für 2015 aus, dass anders als weitgehend berichtet, die Zahl tatverdächtiger Ausländer um 12,8 % innerhalb eines Jahres gestiegen ist, wohingegen es 4,9 % weniger deutsche Straftäter gab. Und die Kriminalitätsstatistik des Bundes für 2016 weist unter der Kategorie „Zuwanderer“ insgesamt 174.438 Tatverdächtige aus. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von 52,7 %. Wobei – ich weiß es aus meinem Umfeld – jeder Kundige inzwischen berichten kann, dass längst nicht alle Straftaten von Migranten polizeilich registriert werden.

Heute treibt viele Menschen die Sorge um, dass Deutschland durch die Zuwanderung einen irreparablen Identitätsverlust aufgrund der inzwischen mehr als 2 Millionen muslimischen Zuwanderer erleidet. Die Integration von Menschen in so großer Zahl aus einem anderen Kulturkreis wird viele Jahre dauern, wenn sie denn überhaupt gelingt.
Und wir wissen aus der Vergangenheit bereits, dass die Integration, spezifisch muslimischer Zuwanderer – nicht aller, aber eines erheblichen Teils – gelinde gesagt defizitär ist.

Die Autorin und Filmemacherin Dr. Rita Knobel-Ulrich, die ich zu einer Klausurtagung (als ich noch menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war) eingeladen hatte, berichtete, sie hat im Rahmen ihrer Recherche für ihren aufrüttelnden Film „Ein Staat – zwei Welten“, der erstaunlicherweise im ZDF sogar gesendet wurde, wenn auch spät abends, darin beleuchtet, inwieweit die Integration von Zuwanderern gelungen ist. Und dafür besuchte sie verschiedene Schulen und interviewte muslimische Jugendliche. Sie musste feststellen, dass die Hälfte der Schüler dieser nachwachsenden bereits hier geborenen muslimischen Migranten-Generation eine deutliche Ablehnung zur Demokratie, zu unseren Grundrechten und zu unserem Lande ganz offen artikulierte. Besonders erschreckend war für die Journalistin die Erfahrung, dass auch das Attentat auf die Pariser Redaktion von Charlie Hebdo offen von diesen muslimischen Jugendlichen gerechtfertigt und verteidigt wurde. Und sie sagten auch, ihre Schwestern dürften nur in Begleitung des Vaters oder des Bruders auf die Straße. Das ist nicht unsere Kultur!

Vergleichbare Integrationsprobleme gab es weder mit italienischen oder spanischen Gastarbeitern. Sprechen Sie mal mit einem Gastarbeiter, die meisten sind inzwischen Deutsche, die in den 60er Jahren zu uns gekommen sind.
Mir sagte einer von ihnen ganz engagiert: „Sag mal, seid ihr von allen guten Geistern verlassen? Als ich kam, ich musste ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen, ich musste 1.000 DM mitbringen, ich musste meine Ausbildungsunterlagen mitbringen und natürlich habe ich meine Sprachkurse abends in der Volkshochschule selbst bezahlt und mir jeden Pfennig selbst verdient. Und was macht ihr heute mit diesem Land?“

Meine Damen und Herren, manche unserer Gegner können sich nicht verkneifen, uns in der Zuwandererdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde ist der Gipfel der Verlogenheit, deshalb werden wir auch weiterhin eine geregelte Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung fordern. DAS ist keine Aussage eines AfD-Politikers, das ist keine Aussage von mir, sondern entstammt der Rede der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel auf dem Leipziger Parteitag von 2003. Ich war dabei.
Wer sich aber heute so artikuliert, wird quer durch Parteien und Medien spontan als Nazi – das beliebteste Schimpfwort landauf landab – bezeichnet.
Diese damalige Aussage zeigt aber sehr deutlich, dass man bereits im Jahre 2003 die defizitäre Entwicklung bei der Integration von Muslimen gesehen hat, offenkundig sogar damals Angela Merkel. Mit der von ihr zu verantwortenden Massenintegration ab 2015 hat sie in Kenntnis dieser Problematik dann sogar doppelt verantwortungslos gehandelt. Und unser Land steht heute vor der gigantischen Herausforderung, nicht nur die vorhandenen Integrationsdefizite zu bewältigen, sondern die von Millionen neuer Muslime zusätzlich und darunter ein ganz erheblicher Teil Analphabeten – die Fachkräfte, Akademiker und Ärzte und so, die kann man mit der Lupe dabei suchen – überproportional unqualifiziert. Irgendwie müssen wir sie in unsere Gesellschaft integrieren, aber natürlich müssen alle Bürgerkriegsflüchtlinge wieder aus dem Lande, das ist das Wesentliche.

Und das ist der nächste springende Punkt bei dieser Flüchtlingspolitik. Nur ein Bruchteil der Migranten in Deutschland ist tatsächlich asylberechtigt. Hunderttausende müssen bereits jetzt nach der Gesetzeslage abgeschoben werden. Aber die Verantwortlichen sind teils unfähig, teils sogar unwillig, das durchzusetzen. Und natürlich haben viele Landesregierungen das Problem, weil sie die Verhandlungen mit den Rückführungen selber nicht führen können. Das wäre längst Sache der Bundesregierung gewesen, mit diesen Ländern drastisch zu verhandeln. Aber es macht doch eigentlich deutlich, wie wenig man das will, das zeigt die Tolerierung des Kirchenasyls, des sogenannten Kirchenasyls. Das gibt es in unserem Recht nicht. Es gibt kein Sonderrecht für Kirchen, dann hätten wir bald das Sonderrecht für Moscheen, wie ich unser Land kenne, inzwischen. Für die Kirchen gilt das, was in der Bibel steht: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers und Gott was Gottes ist.“ Ja also, Kirchenasyl gibt’s nicht.

Die Indolenz des Staates auch gegenüber Kirchen, unser Recht durchzusetzen, zeigt in Kombination mit immer noch anhaltender Migration – immerhin haben wir in diesem Jahr 100.000 in dieses Land bekommen (eine ganze Großstadt!) – eine brisante Problematik. Und wie kommen die denn hier rein, übrigens seien die Grenzen ja jetzt gesichert, habe ich Interviews gehört. Sind die über den Himmel eingeflogen worden? Nein, sie sind über die Grenzen gekommen, weil sie nicht geschützt sind.

Und die jüngsten vollmundigen Versprechungen der Bundeskanzlerin, jetzt verstärkt abzuschieben und die Grenzen noch besser zu sichern, das ist pure Wahlkampfrhetorik ohne jeglichen Wert. Einige Flugzeuge werden sicherlich abheben, dann gibt’s schöne Bilder im Fernsehen, bei manchen heißt es, die wurden alle wieder ausgeladen, weil irgendein Prozess geführt würde. Es passiert nichts.

Wie hieß es im Wahlkampf der CDU/CSU im Jahre 1991? Asylmissbrauch beenden, Asylakten bearbeiten, Asylanten konsequent abschieben.
Im Wahlprogramm der CDU von 2002 war zu lesen: Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation kein klassisches Einwanderungsland werden, wie etwa Australien. Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus dem demographischen Wandel in Deutschland sein.
Und die jüngsten öffentlichen Daten, wonach 300.000 Syrer ihre Verwandten nach Deutschland holen dürfen, lässt erwarten, dass wir mit mindestens 1,5 Mill. zusätzlicher Migranten ab 2018 Zug um Zug zu rechnen haben. Darauf ist unser Wohnungsmarkt in überhaupt keiner Weise eingerichtet.

Das Konkurrenzdenken und das Gefühl, nicht mehr gerecht behandelt zu werden in Deutschland als Deutscher, trifft auch auf die Gesundheitsversorgung zu. Auch aus meinem täglichen Umfeld. Rentnern mit Bedarf an Brillen und Zahnersatz, die seit Jahrzehnten in ihre Krankenkasse eingezahlt haben, bekommen mit, dass sie selbst viele hundert Euro dafür auf den Tisch legen müssen, während Migranten mit Gesundheitskarte das alles kostenlos erhalten.Wer glaubt da noch an den inneren Frieden? Die Finanzierung erfolgt natürlich – wenn auch verschleiert – durch die von Einheimischen geleisteten Beiträge. Dem Gerechtigkeitsbedürfnis der Menschen widerspricht das zutiefst und es IST auch ungerecht.

Was mich beklommen macht und unserer parlamentarischen Demokratie wirklich unwürdig ist, ist das Faktum, das der deutsche Bundestag bis zum heutigen Tage niemals über die singuläre Massenaufnahme von Migranten, auch nicht über die bedingungslose Öffnung unserer Grenzen, abgestimmt hat, abstimmen durfte oder abstimmen wollte. Es ist geradezu unglaublich und deshalb bin ich auch hier. Es ist geradezu unglaublich, dass keine der Oppositionsparteien das jemals eingefordert hat. Der deutsche Bundestag ist gefordert, die Bundesregierung zu kontrollieren und elementare Entscheidungen eigenständig zu treffen. Die Opposition hat alles freudestrahlend mitgetragen. Es gibt bis heute kein Votum des Bundestages, ob und wieviele Menschen unser Land in extrem kurzer Zeit aufnehmen kann oder aufnehmen will. Oder ob Zigtausende die Staatsgrenzen unkontrolliert oder unregistriert die Staatsgrenzen auch dann überschreiten dürfen, wenn die EU-Grenzen nicht geschützt sind.

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident – also ein Mann, der von der Materie Verfassung etwas versteht – stellte fest, dass die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie der derzeit gewesen sei und die Leitplanken des deutschen und europäischen Rechts gesprengt worden seien. Der Mann hat Recht!
Für jeden, der es sehen will, ist erkennbar, dass das höchste parlamentarische Beschlussorgan Deutschlands, der Deutsche Bundestag – dem ich ja auch noch angehöre – mit seinen Mitgliedern in dieser so elementaren Frage stillschweigend abgedankt hat.
Die Zunkunftsfragen Deutschlands und Europas liegen im Umgang mit Afrika und dem Nahen Osten. Wir alle wissen, dass der Migrationsdruck aus diesem geographischen Gebiet unvermindert anhält. Der Migrationsforscher Gunnar Heinson und viele andere Wissenschaftler prognostizieren – ich habe mich im Menschenrechtsausschuss sehr intensiv damit beschäftigt – aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in Afrika zwischen 200 Mill. und 600 Mill. Migranten Richtung Europa sich auf den Weg machen in den nächsten Jahren. Ganz Europa hat 500 Mill. Einwohner. Selbst wenn diese Zahlen niedriger liegen sollten, das könnte Europa und Deutschland schon gar nicht mit noch so gutem Willen niemals bewältigen… Dann ziehen wir halt alle nach Afrika um.
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat etwas sehr Treffendes gesagt: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.
Und wir können sehen, dass sie endlich sind, tagtäglich bei uns im Lande. Allein die Größe des riesigen Kontinents Afrika von dem sich die meisten keine Vorstellung machen. Afrika umfasst eine Fläche von 3o.370.000 km2. Darauf hätten, China, Indien, USA, Kanada und alle Länder der Europäischen Union spielend Platz. Jetzt wissen Sie, was Afrika ist und was uns da bevorsteht. Der afrikanische Kontinent ist aber kein armer Kontinent. Es ist ein reicher Kontinent mit wertvollen Ressourcen und es ist erforderlich und möglich, dass Flüchtlinge innerhalb dieses riesigen Kontinents versorgt und geschützt werden können und auch müssen. Das muss deutsche und europäische Politik nachdrücklich von der Afrikanischen Union einfordern. Sowohl der Afrikanischen Union als auch der steinreichen Arabischen Liga muss deutlich gemacht werden, dass sie selbst eine Verantwortung für ihre eigenen Menschen haben. Nur eine solche eindeutige Bortschaft wird das erbarmungswürdige, nahezu tägliche Sterben im Mittelmeer und den Wüsten Afrikas, von denen wir weniger mitbekommen, beenden und auch den Schleppern das Handwerk legen, Es muss eine harte Botschaft sein. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union können und müssen in extremen Not- und Hungerlagen sicher Hilfestellung geben mit Pilotprojekten, aber das eindeutige Signal muss sein, dass Migranten in Europa keine Zuflucht erhalten, sondern das auf ihrem eigenen Kontinent erhalten müssen. Das ist die Verantwortung Afrikas selbst.
Solange wir die Afrikanische Union und deren Staaten behandeln wie debile Halbdeppen, dann sind wir selbst dran Schuld. Da gibt es kluge Köpfe. Da gibt es Möglichkeiten. Darin liegt nach meiner festen Überzeugung in dieser Thematik die große Herausforderung für die nächsten Jahre, wenn wir der afrikanischen Migration etwas entgegensetzen wollen, was tatsächlich wirkt. Ich sehe zur gegenwärtigen Zeit weder in der EU noch in Deutschland den Willen oder den Überblick dazu. Aber, meine lieben Freunde, es geht um Deutschlands und Europas Zukunft. Nicht mehr und nicht weniger. Diese Zukunftsfrage lege ich der AfD sehr ans Herz.
Sehr vielen Menschen noch – das müssen Sie wissen – ist die Bundeskanzlerin ganz einfach sympathisch. Ich bestätige gerne, dass sie auch im persönlichen Gespräch freundlich ist, umgänglich ist und dass man sich mit ihr gut unterhalten kann und in persönliche Hasstiraden gegen Angela Merkel würde ich auch niemals einstimmen. Es geht bei der Bundestagswahl aber nicht um den Menschen Angela Merkel, sondern um die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und unsere Zukunft. Und da muss ich leider feststellen, dass die politischen Fehlentscheidungen der Kanzlerin Deutschland gravierend und nachhaltig geschadet haben. Und selbst, wenn Angela Merkel meine Schwester wäre … ich kann niemandem empfehlen, eine Partei zu wählen, die Merkel wieder auf den Thron heben will. Von der AfD erhoffe ich, nein, ich erwarte es ganz einfach von Ihnen allen: Eine feste Opposition, dass Sie eine starke kraftvolle Opposition sind, die Deutschland so bitternötig hat und bringen Sie ein Gesetz ein, dass den Bruch des Amtseides, den alle Mitglieder der Bundesregierung ablegen müssen, unter Strafe stellt. Damit auch jeder nochmal weiß, was die Kanzlerin und alle ihre Minister geschworen haben mit Erheben der drei Finger: Ich schwöre, dass sich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren unn verteidigen, meine Pflicht gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werden. Das steht dadrin.
Übernehmen Sie, lieber Herr Dr. Gauland, liebe Frau Dr. Weidel, und Sie machen es hier in Baden-Württemberg, Herr Professor Meuthen, übernehmen Sie die in den letzten Jahren fehlende Kontrolle der Bundesregierung und bestehen Sie auf Einhaltung von Recht und Gesetz. Als engagierte Verfechterin unserer parlamentarischen Demokratie lege ich Ihnen das ans Herz. Deshalb stehe ich heute hier. Alles Gute!

Das Ding mit den Wahlplakaten


Jedes Ding hat drei Seiten. Eine positive, eine negative und eine komische (Karl Valentin)

Ein kluger Spruch des Komikers Karl Valentin, den man bedenkenlos in die Gegenwart des Bundestagswahlkampfs übernehmen kann. Sprechen wir also einmal von einem Ding, und zwar von dem Ding, das sich als visuelle Stimme einer Partei an Bäumen, Wänden, Masten, Laternen der Republik befindet: Das Wahlplakat. Und beginnen wir doch einmal mit dem Posiven solcher Plakate. Gut und wünschenswert wäre es, wenn die Aussage des Plakats die Parteinennung überflüssig machte, wenn also die Aussage sofort der Partei zuzuordnen wäre. Diesen Anspruch erfüllen einige Plakate, weil sie entweder die bekannte Person der Partei darstellen oder einen der Partei sofort zuzuordnenden Inhalt. Letzteres beherrscht „Die Linke“ vorbildlich. Auch die AfD schafft es zumeist, diesen Kriterien zu gehorchen und mag verstehen, wer will, warum das Petry-Plakat mit Kind die Gemüter anderer Parteien und mancher Bürger erhitzt. Da ist weder von Küche, Kirche und Kind die Rede, wie es manche gerne gedeutet hätten, sondern von der Verantwortung eines jeden für das Land und die nächste Generation. Ich erlaube mir deshalb, dieses Plakat aussagekräftig und ansprechend zu finden.

Die Grünen, die sich als einzige Partei eine Fairness bezüglich des Umgangs mit ihren Mitstreitern auferlegt haben, sind dann auch die Einzigen, die sich über Femdplakate hergemacht haben, um ihre Häme darüber auszuschütten. So veränderten sie FDP-Plakate in einer Weise, die in der Comedyszene ihre Wirkung nicht verfehlte.
Dass die FDP-Plakate mit ihrem Spitzenkandidaten Lindner eher den Eindruck erwecken, es ginge um Mode, Sport oder Digitales, ist ja nicht von der Hand zu weisen – es geht für diese Partei aber auch um „Alles oder Nichts“, weswegen sie sich natürlich so ins Zeug legt, dass sie ihrem eigenen Anspruch genügt. Und der war sicher, sich unbedingt von allen anderen Wahlplakaten abzuheben, was ihnen ja schließlich gelungen ist. Ob der Mann mit Hemd, Smartphone und Dreitagebart mit seinem Slogan „Denken wir neu“ den Bürger erreicht, wird sich am 24. September herausstellen. Immerhin eine durchdachte Strategie, über diesen Weg als für sich selbst geplanter Koalitionspartner der CDU die junge Generation mit ins Boot zu holen, die vermutlich auf diesen „Smartphoner“ eher abfährt als auf eine „Kostümjackenfetischistin“. Wunderbar auch die Kombination der FDP/CDU-Slogans „Denken wir neu / Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Beide sind etwa so aussagekräftig wie der Schlagertitel „Superkalifragilistischexpialigorisch“. Für einen noch schöneren Harmonieaufenthalt in Deutschland braucht es zur Gründung einer noch besseren Regierungskoalition die Grünen, damit die Wärme Jamaikas in Deutschland Einzug hält.
Bei der jamaikanischen Flagge, die sich in den Farben Schwarz/Gelb/Grün präsentiert, steht Schwarz für die Armut und die Härten der Vergangenheit. Grün symbolisiert die Hoffnung, Gelb die Schönheit des Sonnenlichts. „Es gibt Armut, aber das Land ist grün, und die Sonne scheint“ – so beschreiben die Jamaikaner einem Flaggenlexikon zufolge ihre Flagge. Nun wollen wir nicht so weit gehen, eine Prognose für Deutschland daraus abzuleiten.
Die AfD befindet sich mit ihren Wahlplakaten an zweiter Stelle nach den Linken. Während die Linke auf jeden Schnick-Schnack verzichtet, nur Farbe und Wort wählt, präsentiert sich die AfD bebilderter, dadurch aber nicht weniger konkret in ihrer Aussage. Ob Familie, Kind, Flüchtlinge … der Mut zur Bebilderung ihrer Programmatik ist ihnen nicht abzusprechen.

Um auf Karl Valentin zurückzukommen, sind es natürlich die komischen Plakate mit dem größeren Aufmerksamkeitsgehalt. So fuhr ich mehrere Male an zwei Plakaten vorbei, ohne sofort zu begreifen, was sie wohl aussagen wollten. Erst der Text gab Aufschluss über ihr Ansinnen. Es handelt sich um ein SPD-Plakat mit zwei schreienden Kindern und um ein CDU-Plakat mit einem an einen Baum gefesselten Mann. An beiden Plakaten wird das Exempel statuiert: „Humorlos komisch“, womit bewiesen wäre, dass sich Politik und Politiker zwar komisch, aber eher humorlos präsentieren. Auch da sieht es bei den Plakaten der AfD teilweise anders aus. Allerdings stellt sich bei diesen die Frage nach der Bewertung. Der Humorlose wird die Populismuskeule schwingen, Rassis-mus und Menschen-verachtung zugrundelegen – ich hingegen lächle.

Das Plakat, das mich nicht zumLächeln brachte und mich veranlasste, diesen Beitrag zu schreiben, gehört in die Komikabteilung der Irrsinnigkeiten. Ausgerechnet die Partei, die „Für Sicherheit und Ordnung“ wirbt, hat für die größte Unsicherheit und Unordnung gesorgt, die dieses Land seit der deutschen Einigung erlebt hat. Genau diese Partei hat zwei Jahre nach Chaosbeginn die Stirn, diese Worte nicht nur in den Mund zu nehmen, sondern diese auch noch in großen Lettern zu plakatieren. Wenn das nicht der Gipfel der Unverschämtheit ist, dann ist es die hirnloseste Blödheit, zu der Politiker fähig sind.

 

„Autoverkäufer verkaufen Autos, Versicherungsvertreter Versicherungen. Und Volksvertreter?“ Stanislaw Jerzy Lec   (1909 – 1966, polnischer Lyriker)

 

Was man von Forschungsergebnissen halten muss


Dieselbe Frage, zwei Antworten

Was in Österreich blau ist, ist in Deutschland rot. So muten zumindest die Ergebnisse zweier Forschungsergebnisse an, die hier wie dort die Religiosität von Islamisten untersuchten.

In Österreich untersuchte der islamische Theologe Ednan Aslan, wie die Radikalisierung von Muslimen in Europa bis hin zum IS mit ihrer eigenen Religiosität zusammenhängt. In einer 310 Seiten starken Untersuchung beschäftigte sich die Forschungsgruppe an der Wiener Universität mit dem politischen Islam als Grundlage für den wachsenden Salafismus, sein Aufkommen in Österreich und den religiösen Hintergrund der Radikalisierungswilligen. Die weit verbreitete Ansicht, radikale Muslime wüssten nur wenig vom Islam, ist falsch. Frust und Mangel an beruflichen Perspektiven allein seien jedenfalls kein Motiv für die Wandlung vom Muslim zum Islamisten, heißt es in der Studie. In 29 biografischen Interviews mit 29 straffälligen Jugendlichen in Österreich kam Aslan zu dem Schluss:
„Unabhängig von ihrem religiösen Wissensstand sieht eine radikalisierte Person in der Theologie ein Angebot, das ihrem Leben Sinn und Struktur verleiht … Personen, die über ein höheres theologisches Wissen verfügen, fungieren als Autoritäten und spielen bei der Verbreitung der Ideologie eine zentrale Rolle“. Gemeint sind die Moscheen und die Imame, die eine besondere Autorität für die Jugendlichen darstellen. Die Einbettung in ein soziales Umfeld spiele dabei eine wichtige Rolle, richtige Wege und Lebensorientierung würden vorgegeben und die Orientierungslosigkeit einer Demokratie und der westlichen Lebensart abgelehnt.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie über die dschihadistische Jugendszene in Deutschland war zu einem anderen Ergebnis gekommen. Demnach wissen radikalisierte Jugendliche nur wenig über den Islam und konstruieren sich unreflektiert eine eigene Weltanschauung.
„Wir brauchen viel mehr Kapazitäten, um Lehrer zu sensibilisieren“, sagte Andreas Zick vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld, der die Untersuchung vorstellte. Das Forscherteam habe insgesamt 5757 Whatsapp-Botschaften einer islamistischen Gruppe aus den drei Monaten vor einem von ihnen geplanten Anschlag ausgewertet, heißt es. Diese Gruppe sei ohne Anknüpfungspunkt an einen bekannten Islamprediger und ohne Verbindung zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegründet worden, so Zick. Das sei ein Muster, das auch aus anderen Untersuchungen bekannt sei. Gewalterfahrungen und Dogenkonsum seien als Ursachen zu erkennen. Die Moscheen würden in dieser Thematik überbewertet und die Schulen seien der richtige wichtige Präventionsort für die Aberziehung von Gewalt und Radikalität.

Ja, eine bahnbrechende Erkenntnis der Österreicher, die sich mit ihrer Studie und den Interviews wenigstens Mühe gemacht haben. Was Bielefeld da erzeugt, ist nichts als das whatsappchattende „Forschungs“-Ergebnis einer mainstream-kranken Gesellschaft mit dem Symptom der Verblendung. Wann wird diese Republik aus dem Koma erwachen und begreifen, was uns gebildete Muslime wie beispielsweise Abdel-Samad schon längst erzählt haben? Der Satz der wählergeilen Politiker in Deutschland, der Islamismus habe nichts mit dem Islam zu tun, entspricht dem Satz, der Alkoholismus habe nichts mit Alkohol zu tun. Zum Thema Schule, Moschee und Radikalisierung noch die Aussage des DITIB-Landeskoordinators Dogruer, der die Qualifikation eines Großteils der Lehrkräfte infrage stellt, weil diese seiner Meinung nach Ungläubige sind und sogar einer jüdischen Abstammung seien…     DITIP ist meines Erachtens nach der Dachverband der Muslime in Deutschland, der für die Spitzeltätigkeit Erdogans da ist und diese auch nachweislich in deutschen Schulen ausübt.

Nun wird die neu gegründete Partei  „Muslime in der Union“ (Midu) hoffentlich Abhilfe schaffen, deren Mitglieder konservative Muslime, exclusiv sunnitische Muslime sind und sich CDU-nah fühlen. Tatsache ist, dass Midu unter anderem als Reaktion auf die Armenien-Resolution gegründet wurde. Der Vorsitzende der Partei Cihan Sügür sagte in einem Interview, er sei überzeugt davon, dass der Islam Deutschland am stärksten verändern werde, weil Christentum und Judentum bereits etabliert sind. „Wer sind die Vorbilder?“ fragt der Blog huffingtonpost, „Iran, Ägypten, Türkei? Vollverschleierung, fehlende Gleichberechtigung, Paralleljustiz und Diskriminierung von Minderheiten?“ Der Gründer der Partei Celebi von Atib wurde von Peter Tauber in den hessischen CDU-Landesvorstand berufen – so zumindest sagte es Celebi der „FAS“. Das Ziel: Er solle sich dort für mehr Vielfalt einsetzen. „Was hier als Vielfalt und Integration verkauft wird, ist ein Witz. Hinter der Heuchlerei von Integrationsmaßnahmen steht niemand anderes als die türkische Regierung.“

Wahr ist: Nicht jeder Muslim ist ein Terrorist!
Wahr ist aber auch: Die überwiegende Anzahl der Terroristen sind Muslime!

Alice im Gespensterland


Die Linkspartei mit Sandro Smolka wollte 43 Millionen besorgte Bürger entsorgen, Johannes Kahrs (SPD), der schon Merkel entsorgen wollte, um besser zu regieren, twitterte über Gaulands Wunsch, Frau Özoguz zu entsorgen: „ein mieser, dreckiger hetzer. solche arschlöcher braucht niemand.“  Wer der AfD angehört, kann eben mit einer Gleichbehandlung nicht rechnen.

Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Ein Gespenst geht um in Deutschland, es ist das Gespenst der AfD. Alle Mächte des alten Deutschland haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet: die Altparteien, die Qualitätsmedien, die Kirchen, die Antifa, die Kämpfer gegen Rechts und alle Gutmenschen.

Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor. Erstens: Die AfD wird von ihren Jägern als Macht anerkannt. Zweitens: Es wird erwartet, dass sie das Politik- und Medienkartell, das sich in den letzten Jahren wie Mehltau auf unser Land gelegt hat, erheblich aufmischt, wenn sie außer in den meisten Landtagen und im Europaparlament auch im Bundestag sitzt.

Das soll um jeden Preis und mit allen Mitteln, nach dem berühmten Diktum, dass der gute Zweck jedes Mittel heilige, verhindert werden. Seit Jahren gibt es einer Demokratie unwürdige Angriffe auf die AFD: Bis zu 80% ihrer Wahlplakate werden zerstört, ihre Wahlstände attackiert, ihre Wahlkampfhelfer getreten, geschlagen, bespuckt. Einige mussten anschließend ärztlich behandelt werden. Gastwirten, die ihre Räume an die AfD vermieteten, wurde der Mietvertrag gekündigt, Mitarbeiter des Maritim Köln, in dem der letzte Parteitag der AfD stattfand, mit dem Tode bedroht.

Aber auch gewählte Volksvertreter lassen die verfassungsmäßigen Rechte der Partei außer Acht, wie jüngst die Oberhäupter der Stadt Nürnberg. Ausgerechnet in der Stadt, die einst stolz den Reichsparteitag der NSDAP ausrichtete, fehlte es an Respekt vor der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit. Es sollte dem AfD-Politiker Gauland verboten werden, in der Meistersingerhalle eine Rede zu halten, wegen seiner strittigen Bemerkung über die Integrationsministerin Aydan Özoğuz, die er nach Anatolien „entsorgen“ wollte. Man muss Gauland nicht mögen und kann, wie ich, seine Bemerkung absolut dumm finden. Der SPD-Oberbürgermeister von Nürnberg hätte aber nicht übersehen dürfen, dass Gauland sich eines Politikersprechs bediente, der auch von seinen SPD-Genossen gepflegt wurde. Sigmar Gabriel und Johannes Kahrs wollten beide schon Kanzlerin Merkel „entsorgen“. Ihnen hätte folglich in Nürnberg auch Redeverbot erteilt werden müssen. Das scheint sich dann doch im Rathaus herumgesprochen zu haben, denn der Bürgermeister verzichtet auf einen Einspruch gegen das Gerichtsurteil zugunsten der AfD.

Seit Alice Weidel Spitzenkandidatin der AfD ist, haben die Qualitätsmedien ein Problem. Die Frau ist klug, sie sieht gut aus und hat sich bislang keinen Lapsus geleistet. Was ihren Lebensstil betrifft, passt sie eher ins rot-rot-grüne Schema als ins Feindbild AfD.

Haben deshalb haben die Qualitätsmedien eine regelrechte Jagd auf Weidel begonnen? Soll an Weidel eine mediale Hinrichtung exekutiert werden?

Neu ist ein solcher Versuch nicht, die Mittel werden nur immer skrupelloser und erinnern fatal an das Instrumentarium der überwunden geglaubten deutschen Diktaturen.

Die für die AfD zuständige Mitarbeiterin des ehemaligen „Sturmgeschützes der Demokratie“ Spiegel und Vertreterin eines „aktiven“ Journalismus, der nicht mehr nur informieren, sondern politische Meinungsbildung steuern möchte, ruft seit einiger Zeit systematisch AfD-Funktionäre an, um nach der angeblichen Bulimie von Weidel zu fragen. Das geht aus einer Presseerklärung der AfD hervor. Auf diese Weise wird das Gerücht einer vermuteten Krankheit Weidels lanciert und durch häufige Nachfragen zementiert.

Da man ausschließen kann, dass die Journalistin eine Reportage über mutmaßlich essgestörte Politikerinnen oder andere Frauen des öffentlichen Lebens plant, denn ähnliche Anrufe bei Sarah Wagenknecht, Katja Kipping oder Marietta Slomka sind nicht bekannt, zielt dieses perfide Vorgehen allein auf Weidel. Damit wird Weidel in ihrer Privatsphäre angegriffen und zermürbt. Die Stasi nannte das übrigens „Zersetzung“.

Nun hat sich auch die einstmals bürgerliche Welt am Sonntag der Hetzjagd auf Weidel angeschlossen. Sie erschien heute auf der Titelseite mit der Schlagzeile: „Weidel will die Veröffentlichung von rassistischer E-Mail stoppen“. Das Stück ist seit gestern Abend schon im Netz zu lesen gewesen. Gleich drei investigative Journalisten haben Weidels früheres Umfeld fleißig recherchiert und einen Text von „drei Minuten Lesedauer“ (Welt 24) zustande gebracht, der sich in Konjunktiven und Unterstellungen ergeht und einige Fragen aufwirft.

Nehmen wir der Einfachheit halber an, der Text stammt wirklich von Weidel, was diese bestreitet und was indirekt von den Schreibern auch vorsichtshalber eingeräumt wird.

Wörtlich: „Der Empfänger der Mail führte auf Anfrage der WELT AM SONNTAG mehrere Gründe an, weshalb ausschließlich die heutige AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel die Verfasserin sein könne. In der Betreffzeile der Mail beziehe sie sich auf ein Gespräch mit ihm, und sie habe diese wie üblich mit ihrem Spitznamen „Lille“ gezeichnet. Das an ihn gerichtete Schreiben befinde sich bis heute in seinem E-Mail-Fach“.

Dass der Denunziant J. „mehrere Gründe“ anführen muss, heißt, dass nicht sicher ist, ob es sich tatsächlich um Weidel handelt. Die E-Mail stammt von 2013, ist also vier Jahre alt. Damals war in keiner Weise abzusehen, dass aus Weidel die Spitzenkandidatin der AfD werden könnte. Hatte der Mann seherische Fähigkeiten oder aus welchem Grund hebt er eine E-Mail vier Jahre lang auf, um sie dann kurz vor der Bundestagswahl einem Rechercheteam der Welt zur Verfügung zu stellen? Warum bleibt er anonym?

Weiter betonen die Autoren, dass der Redaktion eine eidesstattliche Erklärung vorläge. Diese Erklärung ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde, denn sie wäre nur relevant, wenn sie vor Gericht abgegeben würde. Solange das nicht der Fall ist, dient sie eher der Irreführung der Leser als der Glaubwürdigkeit des Berichts. Merkwürdig auch, dass die E-Mail statt Umlauten Umschreibungen enthält. Haben die Rechercheure nachgefragt, ob Frau Weidel gewöhnlich so schreibt?

In der Mail würde die Bundesregierung verunglimpft, heißt es im Artikel. Ja, leben wir denn noch in der DDR, wo Kritik an der Regierung sakrosankt war und mit Gefängnis bestraft wurde? Nein, es ist das Recht eines jeden Bürgers in einer Demokratie, die Regierung zu beschimpfen. Hier handelt es sich nicht einmal um eine öffentliche Äußerung, sondern um eine private Mail. Selbst wenn Weidel das Wort „Schweine“ gebraucht haben sollte, was ich nicht glaube, denn dieser Sprachgebrauch passt nicht zu der Dame, die sie ist, hat sie sich nur auf dem Niveau von CDU-Generalsekretär Tauber bewegt, der, nicht privat, sondern öffentlich, alle als „Arschlöcher“ bezeichnet hat, die gegen Merkel sind. Der Mann gilt immer noch als ministrabel. Oder Sigmar Gabriel, der den Souverän, oder Teile davon, öffentlich als „Pack“ bezeichnete, in einem Stern-Interview der Kanzlerin und ihrer Politik ein verheerendes Zeugnis ausstellte und anschließend Außenminister wurde.

Dann wird der Satz moniert, dass „wir von kulturfremden Völkern wie Arabern, Sinti und Roma etc überschwemmt werden“. Allerdings war in den Qualitätsmedien spätestens seit 2015 immer wieder mal von „Flüchtlingsströmen“ aus „kulturfremden Gesellschaften“ die Rede, wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht auch die Welt. Bemerkungen wie: „Marionetten der Siegermächte“ und dass „Deutschland nicht souverän“ sei, befremden mich, aber sie fallen klar unter Meinungsfreiheit, die ja nicht bedeutet, dass nur frei ist, was uns gefällt und wem wir zustimmen können.

Viel mehr gibt die Mail nicht her, der magere Inhalt wurde deshalb gleich dreimal in diesem kurzen Text ausgeschlachtet und die Erklärung, wie die Äußerungen zu beurteilen seien, wurde nicht den Lesern überlassen, sondern diktiert: demokratieverachtend und rassistisch. Sind die Qualitätsmedien dann auch rassistisch, wenn sie die chaotische Masseneinwanderung „Flüchtlingsstrom“ nennen?

Wenn man höflich sein will, kann man den reißerischen Text der WamS kommentieren mit dem Wort aus Goethes Tasso: „So fühlt man Absicht und man ist verstimmt“.

Aber das Problem ist ernster. Was hier betrieben wird, ist der Versuch einer gnadenlosen medialen Hinrichtung auf Grund von mehr als äußerst fragwürdigen Indizien. Das hat mit Journalismus nichts mehr zu tun.

Einer der Autoren ist ein exzellenter Kenner der Stasiakten. Wenigstens er hätte erkennen müssen, dass diese Art von Journalismus den Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit ähnelt.

Als ich am 2. Januar 1992, noch fassungslos von dem, was uns aus den geöffneten Stasiakten entgegenquoll, mit Bärbel Bohley, der bekanntesten Bürgerrechtlerin der DDR, vor der Stasiunterlagenbehörde stand, sagte sie zu mir: „Die werden sich über die Akten hermachen und studieren, wie man es machen muss“. Sie meinte die westlichen Geheimdienste, an Journalisten hätte sie in ihren schlimmsten Albträumen nicht gedacht. Ich hielt sie damals für eine grundlose Pessimistin. Ich muss immer öfter an ihre Worte denken, die sich leider als nur allzu wahr erwiesen haben.

Für alle, die es nicht glauben wollen, hier im Originalton, was die Staatssicherheit unter Zersetzung verstand: „systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender, sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben; systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen; […] Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive…“

Zuletzt hat es einen ähnlichen Angriff auf den vorher weitgehend unbekannten Autor Rolf Peter Sieferle gegeben, dessen Kritik an Grenzöffnung und Masseneinwanderung in einigen Qualitätsmedien als Folge einer krebsbedingten Depression denunziert wurde. Das Ergebnis war, dass sein schwer lesbares Spätwerk „Finis Germania“ zum absoluten Bestseller wurde.

Wenn man sich die Kommentare unter dem Bericht über Weidel ansieht, kann man sehen, dass die Absicht und die handwerklichen Mängel der Journalisten von der Mehrheit der Leser durchschaut wurden. Gut möglich, dass dieser Angriff das Gegenteil dessen bewirkt, was beabsichtigt war.

Partei der Grünen im Verwelken begriffen


Nein, die Grünen sollen nicht mitregieren!

… lautet meine Antwort auf den Stern-Artikel: „Die Grünen sollen mitregieren“. Wer den Werdegang dieser Partei verfolgt hat, ihre Redner über Jahre gehört, ihre Aktionen erlebt und ihre Beleidigungen und Frechheiten ertragen hat, wird zu dem gegenteiligen Ergebnis kommen. Wer das extreme Feministinnen- und Gendergetöse bis hin zur Ehe für alle über sich hat ergehen lassen, erkennt, wohin sich diese Partei entwickelt hat, die einmal von sich behauptete, sie sei eine Klima- und Umweltpartei. Dazu fallen mir nur die drei märchenspezifischen Worte ein: Es war einmal.

Erinnern wir uns:
Entstanden aus der Studentenbewegung der 68er und deren gesellschaftlicher Revolte, an deren Folgen wir noch bis zum heutigen Tag leiden. Mit kommunistischen, neo-marxistischen, antiautoritären und revolutionären Ideen, verpackt in eindringliche Parolen, sorgte eine befreite und entfesselte Jugend für einen Aufstand, der so gut wie alles in Frage stellte, was bis dato Bestand gehabt hatte. Es begann mit der vollständigen Loslösung von der Familie, die als hierarchisches Gebilde bekämpft werden musste. Gleichzeitig richteten sich die jungen Rebellen gegen alles, was Autorität darstellte, und das waren die Erwachsenen in Machtpositionen: Eltern, Lehrer, Professoren, Politiker, Unternehmer usw. Parolen wie „Trau keinem über 30“ oder „Brecht dem Staat die Gräten – alle Macht den Räten“ schweißten zusammen, was zusammen gehörte. Und mit der sexuellen Befreiung ohne Tabus und Grenzen geisterte der Satz umher: „Wer zweimal mit Derselben pennt, gehört schon zum Establishment.“ Das alles gipfelte dann in dem feministischen Glaubensbekenntnis „Mein Bauch gehört mir.“
Jeder wird die wichtigen Ziele innerhalb der Frauen-, Umwelt- und Friedensbewegung, die sich die Partei der Grünen, die sich aus dem vielschichtigen Pool der 68er gründete, anerkennen. Der fade Beigeschmack stellt sich dort ein, wo sich linkes Gedankengut über das Grundgesetz erhebt und Meinungsfreiheit und Toleranz gegenüber Andersdenkenden in den Mülleimer befördert. Persönliche Angriffe gehören bis heute zum Merkmal der Grünen, wenn es um die Erreichung ihrer Ziele und die Infiltration der Bürger geht.
Als Pädagogin mit der Verpflichtung zur sexuellen Aufklärung meiner Schutzbefohlenen endete meine Akzeptanz gegenüber den Grünen bei meinen Recherchen zu meinen Bildungsbüchern. Das gesamte Sexualpaket mit integrierter Pädophilenakzeptanz machte mich wütend und ich frage mich bis heute, wie diese ideologiegefärbte Partei ihre Frauen und Männer bis in die höchsten Posten der Republik katapultieren konnte.

Daniel Cohn-Bendit

Ein Daniel Cohn-Bendit, Europa-Parlamentarier, der in seinen Schriften „Der große Basar“ und „PflasterStrand“ beweist, wes Geistes Kind er ist, schrieb:
»Letztes Jahr hat mich ein 6-Jähriges Genossenmädchen verführt. Es war eines der schönsten und sprachlosesten Erlebnisse, das ich je hatte. Vielleicht war es so schön, weil es so sprachlos war. Es war das einzige Mal, wo es mir nicht zu früh kam. Aber das war nicht wichtig in dem Moment, und es ist auch jetzt nicht wichtig, ein Traktat über das Für und Wider von Päderastie zu schreiben.«
Der Auffassung, die Legalisierung von Sex mit Kindern sei bei den Grünen in den achtziger Jahren eine Minderheitenposition gewesen, widersprach Cohn-Bendit. Zu seiner Verteidigung sagte er: „Sie müssen sich nur die Anträge zur Altersfreigabe beim Sex mit Erwachsenen ansehen: Das war bei den Grünen Mainstream“.

Und so ist es!

Beim Landesparteitag der Grünen in NRW am 9. März 1985 in Lüdenscheid brachte eine rund zwanzigköpfige Arbeitsgruppe „LAG SchwuP“ unter dem Titel „Sexualität und Herrschaft“ einen 21seitigen Entwurf ein. Trotz etlicher Warnungen aus den eigenen Reihen billigten die Delegierten am 10. März nach fast dreistündiger Diskussion mit 76 zu 53 Stimmen den Inhalt.
Die Kernthesen lauteten:
„Einvernehmliche Sexualität ist eine Form der Kommunikation zwischen Menschen jeglichen Alters, Geschlechts, Religion oder Rasse und vor jeder Einschränkung zu schützen […] Gewaltfreie Sexualität muß frei sein für jeden Menschen.“ Nur dort, wo „Gewalt und Abhängigkeit“ im Spiel seien, sei die Ausübung von Sexualität nicht akzeptabel. „Gewaltfreie Sexualität“ dürfe „niemals Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sein“. Daher seien „alle Straftatbestände zu streichen, die gewaltfreie Sexualität mit Strafe bedrohen“. Es müsse „das gesamte Sexualstrafrecht gestrichen“ und „unter dem Aspekt von Gewaltanwendung zu einem neuen Paragraphen zusammengefaßt“ werden.

Volker Beck

Volker Beck sitzt seit 1994 für die Grünen im Bundestag. Bis 2002 war er rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, danach – bis 2013 – Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer. Anschließend hatte er den Posten als innen- und religionspolitischer Sprecher übernommen und 2014 das Amt als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Seit vielen Jahren engagiert er sich für die Rechte Homosexueller.
Beck wurde mit Drogen erwischt und seine schon angeschmuddelte weiße Weste verlor nun gänzlich die Unschuldsfarbe. Schmuddelig hatte er sich schon im Rahmen der Pädiphiliezeit der Grünen gemacht, nachzulesen in einem Artikel der Welt mit dem Titel „Beck wollte Sex mit Zwölfjährigen straffrei machen“.

Joschka Fischer

Bettina Röhl, Journalistin und Tochter der Terroristin Ulrike Meinhof, recherchierte über die Linken und … über die seltene Biographie des damaligen Außenministers Joschka Fischer. Sie behauptet, sie ertrage die gepflegte linke Schönrednerei nicht, in der zwar grundsätzlich Fehler von damals eingeräumt, aber die einzelnen Gewalttaten möglichst dem Vergessen anheim gegeben werden. Bettina Röhl entdeckte auch einen Film zu den Bildern von Fischers Prügelattacke in der Tagesschau, in dem der heutige Außenminister 1973 beim Zusammenschlagen eines Polizisten zu sehen ist. Der Polizist duckt sich, Fischer schlägt zu, wieder und immer wieder. Dann geht der Polizist zu Boden. Fischer tritt nach. Heute ist ihm das Ganze peinlich.
Röhls Verdacht war: Fischer habe Molotow-Cocktails auf dieser Demonstration zum Tod von Ulrike Meinhof, Bettinas Mutter, geworfen. Beweise dafür nennt sie nicht. Unbestritten aber der Ablauf dieser Demonstration. Rücksichtslose Angriffe auf Polizisten mit Brandbomben, Molotow-Cocktails. Der Polizist Jürgen Weber wird getroffen, überlebt nur knapp, mit schwersten Verbrennungen.
Damals unter Verdacht wegen versuchten Mordes: Josef Martin Fischer.
Fischer wird gefasst, doch kurz darauf wieder freigelassen: keine Beweise. Immerhin, das Ganze ist bis heute nicht verjährt. Fischer bestreitet die Tat bis heute. „Ich bin es nicht gewesen“, versicherte er dem SPIEGEL.
Nun, Fischer wurde trotz seiner Gewalttätigkeit ein vielleicht passabler Außenminister. Heute regen sich vorrangig Grüne über Fragwürdigkeiten in einer neuen Partei namens AfD auf – mit welchem Recht?

Claudia Roth

Ausgerechnet die Frau, die von sich behauptet, jahrelang Türkeipolitik gemacht zu haben, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, fordert jetzt eine „Mobilisierung für Demokratie“. Wer allerdings nun erwartet, dass sie damit die Türkei meint, mit der ja ihre Türkeipolitik restlos gescheitert ist, irrt sich gewaltig. Sie meint damit Deutschland und vergisst hinter ihrer Forderung auch nicht die genauere Zielrichtung, nämlich „gegen Rechts“. Hätte dieses Land seine Augen nicht nur nach rechts, sondern genauso scharf nach links gerichtet, hätte Roth eine solche Karriere niemals gemacht. Abgesehen davon sollte eine Frau, die das Grundgesetz nicht kennt, grün umschreibt und bei Demonstrationen gegen Deutschland, „das Stück Scheiße“, mitläuft, auf keinen Fall den Bundestag repräsentieren. In der „Münchener Runde“ (Bayrischer Rundfunk) 2015 blamierte sie sich mit ihrer Unkenntnis über den Paragraphen 16a des Grundgesetzes und zeigte auch eine ganz eigene Vorstellung über den Artikel 1, als sie von der „grünen Version“ des Artikels 1 des Grundgesetzes sprach. Diese Version laute, meinte Roth: „Die Würde der schwul-lesbischen Liebe ist unantastbar.“
Dazu kann ich nur sagen: „Claudia Roth ist unerträglich!“

Jürgen Trittin

Auch er kann mit seiner pädophilieumwobenen Vergangenheit nicht gerade als Supervertreter der Nation die politische Bühne erquicken. Die Achtung der Menschenwürde nimmt er wie auch die vorab Genannten nicht so genau, wenn es um die Bekämpfung politischer Gegner geht. Toleranz hat er eingetauscht gegen Arroganz und seine Äußerung, die deutsche Nationalhymne nie mitsingen zu wollen, zeichnet ihn als deutschen Politiker darin aus, verzichtbar zu sein.

Ich erspare den Lesern weitere Beispiele, obwohl es über Cem Özdemir, Renate Künast, Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter und weitere „Bio-Wildlachs-Vertreter“ noch mehr als genug zu sagen gäbe. Als eher harmloses Resümee für die überflüssige Partei der Grünen, die sich als scheinbare Umweltpartei um Glyphosat, das Bienen- und Insektensterben, die Kohlekraftwerke und die Umweltzerstörung von Garzweiler hätte kümmern müssen, ein Zitat Maischbergers in Richtung Claudia Roth: „Die Welt geht aus den Fugen und die Grünen kümmern sich um gendergerechte Steuerformulare und wollen die Zahl der Kaiserschnitte reduzieren.“ Hinter dieser Harmlosigkeit verbirgt sich allerdings der große Sieg der Grünen, der Umbau Deutschlands in ein Multikultiland mit den 60 Identitäten des von ihnen erschaffenen Gender-Menschen.

 

Blamage für Slomka und das ZDF


Ein Tiefpunkt der Demokratie

Am Montag präsentierte uns das ZDF ein Lehrstück in Demokratie. Vertreter aller Parteien hatten sich zur Frage „Deutschland, wie geht’s?“ eingefunden und wie schon aus vielen Talksendungen bekannt, ertrug man in seiner Runde das Feindbild der Demokratie, die Spitzendidatin der AfD Weidel, um zur erstbesten Gelegenheit auf sie einzudreschen. Die Gesprächsleiterin Slomka eröffnete das Mobbing-Match und alle zeigten nach und nach, was sie so in Sachen Meinungsfreiheit und Toleranz draufhatten.
Selbst der Justizminister Heiko Maas fand nichts dabei, das Grundgesetz mit Füßen zu treten, als er Weidel als Flüchtling aus der Schweiz bezeichnete, um ihr damit mitzuteilen, dass sie damit „keine von uns“ sei. Trittins Arroganz gegenüber Menschen ist man über Jahre gewohnt. Als allerdings Scheuer (CSU) die Rassismuskeule herausholte, verließ Weidel das Studio.
Die Nachtretbemerkung Slomkas, Weidel wolle sich wohl dem nächsten Thema nicht stellen, hinterließ beim objektiven Zuschauer nur noch Kopfschütteln.

Was wollen eigentlich die Scheindemokraten mit ihren Diffamierungs- und Beleidigungsaktionen bezwecken? Wäre es nicht besser, in Ruhe die Argumente und Zahlen der Gesprächsteilnehmer – gleich welcher Partei – anzuhören und mit Sachargumenten darauf einzugehen? Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die pure Angst breitmacht beim Auftreten einer Opposition, die ja jahrelang gar nicht mehr vorhanden war und mit der man gar nicht mehr umgehen kann. Dass sich das ZDF nach der „Diffamierungsaktion“ hinter seine Moderatorin Marietta Slomka stellte, sorgt für den ekligen Beigeschmack, dass es sich um eine zielgerichtete, zumindest gewünschte  Aktion gehandelt hat. Wenn ZDF und Slomka ihren journalistischen Auftrag so verstehen wie hier vorgeführt, dann dürfen auch wir uns nach der Türkei und nach Polen von der Demokratie verabschieden.

Spätestens diese Sendung hat mir das I-Tüpfelchen für meine Wahlentscheidung geliefert. Diese Menschen werden meine Stimme nicht mehr erhalten. Meine Überzeugung für das BGE (Bedingungslose Grundeinkommen) und eine direkte Demokratie werden mich zukünftig bei meinen Wahlentscheidungen leiten.

 

TV-Duell der Kanzlerkandidaten Merkel und Schulz, Teil 2


… nach dem Treffen

Mein Gott, was war denn das für ein spannender „Tatort“ am Sonntagabend? In der Hauptrolle zwei Schlaftabletten und vier Fragende, die sich mit dem Klein-Klein von Antworten der Kandidaten zufriedengaben und nicht wirklich die Zahnfühltechnik anwendeten.
Deutlich wurde, dass das Geschwurbel um Themen herum nicht nur Merkel-typisch ist, sondern auch bei Schulz ausgeprägt vorhanden ist. Wo blieben Kinderarmut, Arm-Reich-Schere, Lohn- und Rentenpolitik, die Bildungspolitik, das großartige Europa usw. usw.?
Wer Helmut Schmidt, Genscher, Weizsäcker noch erleben durfte, konnte nach dieser Langweilparty nur den Kopf schütteln und sich fragen, was wohl diese beiden Mittelklasse-Kandidaten auf dem Stuhl für die Lösung der Mammutprobleme zu suchen haben.

Wie vorhergesagt – kein Duell, sondern eher ein Blubbern über Bekanntes. Da bin ich auf der Seite Gottschalks, der sich erhoffte, nach dem Duell für seine Wahl eine Entscheidung treffen zu können, danach allerdings so schlau war wie vorher. „Frau Merkel hält den Deckel auf dem Topf. 30% der Leute sitzen aber nicht mehr drin im Topf. Ist eigentlich egal, wer es macht. Nichts hat mich überzeugt. Es hat mich eher gelangweilt.“

Trotzdem war die Beurteilung der Zuschauer nach dem Ereignis eindeutig. Merkel hatte zwar nicht gekämpft, aber gewonnen. 49 Prozent halten Angela Merkel für glaubwürdiger. Dazu Angela Merkel 2008:
„Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch nach den Wahlen gilt.“
In der Frage nach der Bürgernähe votierten 55 Prozent für Martin Schulz. Dazu ein Martin Schulz Zitat: „Dass es Deutschland heute besser geht als vielen anderen europäischen Staaten, hängt vor allem mit der Agenda 2010 zusammen.“
Eine traurige Bilanz des gestrigen Abends. Ohne Inhalt, Diskussion und Kampfeslust. Armes zukünftiges Deutschland!

 

TV-Duell Merkel/Schulz, Teil 1


… vor dem Treffen

Ob das heutige TV-Duell Merkel/Schulz stattfindet oder in China ein Sack Reis umfällt … beides ist gleich unwichtig. Und wer dann noch dieses Treffen als Duell bezeichnet, setzt diese Unwichtigkeit der Lächerlichkeit preis. Merkel hat schon im Vorfeld ihre Forderungen an die Sender gebracht, damit sie ihre übliche emotionale Märchenstunde für ihre Kinder (Bürger) abhalten kann. Ein Wahlkampf und ein Fernsehduell erfordern die konkrete Themenabarbeitung beider Kandidaten. Da es aber laut Merkel Deutschland soooooo gut geht wie nie, sieht die Märchentante natürlich auch keinen konkreten Handlungsbedarf. Ihren Titel „Märchentante“ hat sie sich selber mit ihrem Zitat zuzuschreiben: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch nach den Wahlen gilt.“ Was ist das für eine unverschämte Aussage? Vor allem: Wer soll eine derartige Märchentante noch wählen? Genau aus diesem Grund blieb mir das Lesen des Wahlprogramms der CDU erspart. Schließlich hatte ich ja das letzte und vorletzte intensiver studiert und kann bestätigen, dass ihr Zitat der Wahrheit entspricht. So bezeichnet auch der Ex-ZDF-Chefredakteur Brender dieses TV-Treffen am heutigen 3. September als „Missgeburt“. Wie auch Merkels Politikstil findet dieses Treffen im üblichen Schlafmodus statt und hat den Vorteil, die gesamte Nation nicht aufzuwecken und sie in ihrem Dornröschenschlaf zu belassen.

Nein, zu kritisieren sind primär die Sender, die ihrem freien Journalismus verpflichtet sind … aber siehe dazu meinen Beitrag über den Fall Gauland/Ösoguz. Die Medien haben sich schon längst als regierungstreue Mainstreamer demaskiert. Auch sie agieren nur noch auf scheindemokratischer Bühne zur Verblödung und Beruhigung des Bürgers.

Wenn doch Frau Merkel sowohl die ursprüngliche Planung der Sender für ein Zwiegespräch mit Schulz als auch ein zweites Treffen ablehnt, hätten sich die Sender doch ein anderes Outfit mit Schulz einfallen lassen können. Ein Herr Seehofer wäre ein möglicher Vertretungskandidat. Schließlich kennt er Merkels Märchen ja auswendig. Oder man hätte per Losverfahren 5 kleineren Parteien die Möglichkeit gegeben, sich an Schulzens Seite zu präsentieren. Warum also geht man auf die Forderungen Merkels ein, die doch sonst mit jeglichen Forderungen, beispielsweise bei Erdogan, stets Zurückhaltung übt.

Eine Antwort auf Merkels mediengerichtete Forderung schenkt uns der Leser des Artikels „Ex-ZDF-Chefredakteur Brender wirft Merkel Erpressung vor“ in spiegel online am 26.08.2017,
„Für Menschen, die mit dem Charisma und der Aura eines Kontoauszug-Druckers sowie der Spontaneität eines Bus-Fahrplanes gesegnet sind, ist die direkte Reaktion auf Fragen ohne vorherige Meinungsumfrage eine unüberwindbare Herausforderung.“