DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Die Teilung Deutschlands in Arm und Reich


In keinem anderen Land Europas klafft die Schere zwischen Arm und Reich so weit auseinander wie in Deutschland. Ob Null-Zins-Politk, Schäubles Schwarze Null, Steuerpolitik – die Enteignung und Verarmung der Bürger schreitet voran. Beweise für eine skandalöse Politik!

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Schäuble – die Schwarze Null

Jedes Jahr veröffentlicht die Bundesregierung ihren Armuts- und Reichtumsbericht, der seit Jahren beweist, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter und weiter auseinanderklafft. Trotz boomender Wirtschaft, die ein Ergebnis der Null-Zinspolitik ist, steigt die Zahl armer und bedürftiger Menschen in Deutschland. So wurde dem deutschen Staat vom Paritätischen Wohlfahrtsverband für 2016 ein Armutsanteil von 15,4 % attestiert. Das Schlusslicht bei den Bundesländern nimmt Bremen mit 24,1 % ein. NRW liegt mit 17,5 % Menschen unter der Armutsgrenze an 8. Stelle. Derweil brüstet sich der große Finanz-Guru Schäuble mit seiner Schwarzen Null, die auch nur möglich ist, weil die Zinsen bei Null sind und Millionen Sparer um Milliarden an Zinseinnahmen geprellt werden. Zusätzlich presst der Staat Rekord-Steuereinnahmen von seinen Untertanen ab.

Wer annimmt, dass nur Arbeitslose, Minijobber und Menschen im Niedriglohnsektor von Armut betroffen sind, irrt gewaltig. 1,2 Millionen Aufstocker arbeiten zum Teil 40 Stunden wöchentlich, ohne von ihrem Lohn leben zu können. Das ist einer der Skandale in Deutschland.

Reichtum gegen Hungerlohn

Seit Jahren machen sich Regierung und Politiker einen schlanken Fuß, regieren sehenden Auges immer weiter in die Arm-Reich-Falle und reden alles schön, was ihnen als Misserfolg so vor die Füße fällt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat daher mit anderen Organisationen das Bündnis „Reichtum umverteilen – Ein gerechtes Land für alle!“ initiiert, um den Schlafmodus der Unfähigen zu durchbrechen.
In der Berechnung der jährlichen Armutsquote durch die Bundesregierung befinden sich nur solche Bürger, die in Haushalten leben. Damit fallen alle Menschen aus Gemeinschaftsunterkünften aus der Quote heraus. Die nicht befragten 185.000 Studenten, 335.000 Obdachlose, 764.000 Pflegebedürftige in Heimen, 200.000 Behinderte in Einrichtungen und alle Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften dürften die Armutsquote um etliche Prozentpunkte erhöhen.
Die ständig in Medien heruntergebeteten Nachrichten, dass die Arbeitslosenzahlen wieder gesunken seien und es schon Jahre nicht mehr so viele Menschen in Arbeit gegeben habe, dürfen als aus Regierungskreisen ins Volk geworfene Beruhigungspille gedeutet werden. Was nützt es, wenn immer mehr Menschen arbeiten und trotzdem nicht wissen, wie sie von ihrem Hungerlohn leben sollen.

Wer sich bewusst macht, dass der Lohn und die Kaufkraft des abeitenden Menschen heute geringer sind als in den neunziger Jahren, versteht, dass die Volksparteien ihren Namen nicht mehr verdienen. Sie sind Skandalparteien, die das erarbeitete Geld ihrer Bürger zur Bereicherung der Reichen nutzten.

Als Geschenk ein Angebot von Millionären

Den größten Skandal und damit eine schallende Ohrfeige für den politischen Einheitsbrei aus CDUCSUSPDFDPGrüne erzeugen inzwischen unsere ansässigen Millionäre.

„Reichtum verpflichtet“ heißt es in unserem Grundgesetz und dieser Aussage folgend hat der Millionär Michael Horbach eine Initiative gegründet. Er fordert für Menschen mit einem Verdienst über 500.000 Euro eine höhere Besteuerung. 64 Millionäre haben sich dieser Initiative angeschlossen. Sie sehen die Demokratie gefährdet und die Gefahr eines Bürgerkriegs steigen. Der würde auch ihnen, den Reichen, das Leben erschweren und ihnen Freiheiten nehmen. „Ich möchte auch weiterhin unbehelligt und gefahrlos durch Köln radeln“, äußert sich Horbach in einer TV-Doku über seine Motivation für eine solche Initiative.

Man mag staunen über die Idee der Millionäre. Man sollte wüten über die Politik der Unfähigen und man sollte sich schämen, diesen Skandalparteien weiterhin seine Stimme zu geben, die die Spaltung dieser Gesellschaft zu verantworten haben. Heißt es nicht in unserer Verfassung: „Die Menschenwürde ist unantastbar?“ Wie aber kann Menschenwürde hergestellt werden, wenn sich 60 % des Reichtums in Deutschland in den Händen von 10% seiner Bürger befinden? Allein das reichste Prozent besitzt ein Drittel des gesamten Privatvermögens.

Wer nun allerdings glaubt, dass eine gerechtere Verteilung allein durch eine Vermögenssteuer von 5% ab der zweiten Million erreicht würde, ist ein Illusionist. Es bedarf einer kompletten Umverteilung im großen Stil.
Da sind Vorschläge wie die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens oder das Pflüger-Modell schon sinnvoller. Gernot Pflüger zahlt allen Mitarbeitern denselben Lohn. Er sagt: „Viele Hierarchiestufen sind ein Krebsgeschwür.“ Basisdemokratie sollte in der Arbeitswelt gelebt werden. Er habe gute Erfahrungen mit seinem Modell gemacht. Ob wohl auch die Putzfrau den gleichen Lohn wie die anderen erhält?

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Leider keine Aprilscherze


Aprilscherze sind für Politiker eine der leichtesten Übungen. Schade nur, dass sich bei den meisten von ihnen kein Lachmuskel aktivieren lässt. Das Kopfschütteln gelingt allerdings mühelos.

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Aus dem politischen Ideenreichtum

Der 1. April diente immer dazu, sich Scherze auszudenken, um damit sein Gegenüber in den April zu schicken. Leider kommen all solche Rituale und Traditionen immer mehr aus der Mode. Der einzige Ort, an dem die Scherzkiste jährlich termingerecht geöffnet wird, ist die Politik. Und so geschehen auch in diesem Jahr.

Die SPD fordert „Ehe für alle“ mit dem Recht der Adoption von Kindern ebenfalls für alle. Welch eine Überheblichkeit, der Natur derart ins Handwerk zu pfuschen! Selber keine Kinder gebären können, sie sich aber machen lassen, um sie haben zu können! Und was wird aus der leiblichen Mutter? April, April!

Lammert von der CDU schlug vor, die Ernennung des Alterspräsidenten zukünftig nicht mehr nach den Lebensjahren zu richten, sonder nach der Dauer der Zugehörigkeit zum Parlament. Jedem war klar, dass dieser Vorschlag als Verhinderungstaktik eines AfD-Präsidenten zu deuten ist. April, April!

Auch in NRW wurde ein Aprilscherz verkündet, nämlich das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer. April, April!

Die  FDP hat sich auch mit einem eigenen Humorbeitrag zu Wort gemeldet. Ihr einziges Ziel sei es derzeit, im Bundestag wieder vertreten zu sein, um liberale Politik umzusetzen. Sie sei für das Land dringend notwendig. Ampel-Koalitionen seien nicht von Belang. Wer Angela Merkel wolle, müsse CDU wählen. Wer für Martin Schulz einträte, müsse sich für die SPD entscheiden. “Wer eine vernünftige Politik will, muss FDP wählen.“ Worte des Europa-Abeordneten Lamsdorff und des FDP-Vorsitzenden Kubicki. April, April!

Den Vogel abgeschossen haben wie immer die Grünen. Sie wollen den Text der deutschen Nationalhymne „gendern“, d.h. geschlechtlich neutralisieren und geschlechtergerecht anpassen. Konkret stören sich die Grünen an den Begriffen „Vaterland“ und „brüderlich“. April, April!

Ich schlage als Langzeit-Aprilscherz eine spezielle Hymnen-Strophe für die Grünen vor:

Wir, die Grünen in dem Lande
sind das Beste, was es gibt.
Wir, die große Genderbande
haben alle Kinder lieb.
Wir, wir hassen Nationales,
Hymne, Flagge, Vaterland.
Hast du eine andere Meinung,
wirst du Nazi und Rassist genannt.

April, April!

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Der türkische Präsident Erdogan bellt nicht nur …


„Bald kein Europäer mehr sicher auf den Straßen“. Erdogans Provokationen nehmen inzwischen die Form einer Drohung an. Beweist er auf diese Art, wie ein gläubiger Moslem nach den Regeln des Korans lebt? Nein, er beweist nur, wie man als Gläubiger mit Ungläubigen verfährt.

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… Erdogan beißt auch!
Moscheen in Deutschland

Eine neue aktuelle Drohung aus dem Mund des türkischen Präsidenten Erdogan lässt die EU aufhorchen. Nachdem er einen Tag zuvor alle Wahlkampfauftritte in Deutschland abgesagt hatte, kündigte er an: „Bald kein Europäer mehr sicher auf den Straßen“.
Seine Nazi-Vergleiche und Beleidigungen gegenüber der EU münden in seinem Appell: „Wir als Türkei fordern Europa auf, die Menschenrechte und die Demokratie zu respektieren.“ Was soll man von diesem Präsidenten halten? Zu einfach, ihn nur als krank oder sogar verrückt zu bezeichnen. Er hat seine Finger mit Sicherheit auch dort im Spiel, wo Kriminalität, Waffenhandel, Korruption und Terrorismus gedeihen. Journalisten wiesen damals nach, dass die Türkei den IS mit Waffennachschub versorgte. Zudem bestand der Verdacht, dass die Türkei bewusst Übergänge nach Syrien offen hielt, so dass die Terrormiliz über die Türkei Dschihadisten rekrutieren konnte. Im Oktober 2014 erklärte der amerikanische Vizepräsident Joe Biden bei einer Rede in Harvard, Erdogans Regime unterstütze ISIS mit »Hunderten Millionen Dollar und Tausenden Tonnen Waffen…« Später entschuldigte sich Biden für diese Aussage – ganz offensichtlich aus taktischen Gründen, weil die Amerikaner von Erdogan die Erlaubnis wollten, den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik für Angriffe gegen ISIS in Syrien nutzen zu können.

Erdogan-Zeitungen „Sabah“ & „Günes“

Was Erdogan an Hasstiraden auch in Deutschland zu bieten hat, lesen etwa 60.000 Türken in Deutschland in den Erdogan-Zeitungen „Sabah“ und „Günes“. Als „Bild“ vor einigen Tagen Erdogan vorwarf, kein Demokrat zu sein, antwortete Erdogan prompt darauf und bietet unserem erfindungsfreudigen Justizminister Maas, der täglich auf der Suche nach Fake News (Hass-Nachrichten) ist, eine ideale Vorlage.
„Ihr kämpft umsonst. Eure Macht reicht nicht, um die Türkei aufzuhalten. Hey Europa … Hey Deutschland … Hey Holland … Hey Faschisten … Hey Nazi-Überbleibsel … Hey ‚Bild‘ … Glaubt Ihr, dass wir uns vor eurem Geschrei, eurer Aufregung und euren unmoralischen Verleumdungen fürchten werden?“

Erdogans 800 Moscheevereine in Deutschland

Dass Erdogan seinen Einfluss bis auf deutsche Straßen und bis in die Familien ausgedehnt hat, ist inzwischen bekannt. Seine Bespitzelungsmethoden reichen bis in deutsche Schulen auf der Suche nach Gülen-Anhängern, die er als Terroristen bezeichnet. Wer hier der Terrorist ist, hat Sarah Wagenknecht mutig formuliert. Erdogans Imame, die als seine Staatsbeamten in den Moscheen ganz in seinem Sinne agieren – im Fokus Ditib, ein Dachverband von über 800 Moscheevereinen in Deutschland – hätten schon längst Objekte für den Staatsschutz sein müssen. Aber die Blindheit deutscher Politiker und ihre Verdrängungsmechanismen haben Zustände ignoriert, Gefahren abgewiegelt und Hasspredigten überhört. Das jetzige Dilemma mit Erdogan ist das Ergebnis einer verkehren deutschen Politik, die mit dem Argument der Demokratie die Demokratie vernichtet.
Da regen sich heute Politiker und Bürger über Erdogans Hasstiraden auf, überhörten aber jahrelang die Wahrheiten, die Erdogan schon vor Jahren kundtat. In Karlsruhe jubelten 14.000 Anhänger dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einem Jahr zu. „Fangen wir von Deutschland aus an, die neue Türkei aufzubauen?“, fragte er. „Ja!“, rief die Menge.
Schon 2011 rief er seinen Landsleuten in Köln zu: „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Deutschlands Politiker mit Blindheit geschlagen

Und wenn man sich in Anbetracht der jahrelangen Erlebnisse mit Erdogan bewusst macht, dass unser Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Laudatio auf ihn halten wollte für einen Preis für Toleranz und Menschlichkeit, macht sich Übelkeit breit.  Das ist die Politik, für die man sich als Deutscher schämen muss. Der Journalist Giordano hat das treffend in einem Brief an Schröder 2012 zum Ausdruck gebracht.
Sehr geehrter Herr Altbundeskanzler,
„Ich bin auch Euer Präsident!“ – „Lernt Deutsch, aber bleibt, wer ihr seid!“ – „Bildet einen Staat im Staat, aber nennt es nicht so“.
Diese Kriegserklärungen an die Integration vom Februar 2008 in Köln und vom März 2011 in Düsseldorf feuerte vor einer aufgeheizten Menge von 18000 Menschen der Mann ab, der am 17. März 2012 in der Jahrhunderthalle Bochums den „Steiger Award für Toleranz, Menschlichkeit und das Zusammenwachsen Europas“ verliehen bekommt – Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei…

Es ist nicht dazu gekommen, weil die Aufregung über diese Ungeheuerlichkeit Wellen schlug. Letztlich blieb Erdogan zu Hause, warum auch immer!

Nun kündigte der Märchenprinz aus „Tausend und einer Nacht“ das nächste Referendum an, in dem sein Volk über den Beitritt in die europäische Union abstimmen soll. Es reicht ihm also nicht, eine deutsche Kolonie zu besitzen, er streckt die Hand ohne Rücksicht auf Verluste gleich nach ganz Europa aus. Größenwahn hat schon Millionen von Menschenleben gekostet.

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Ich bin der Martin!


Martin Schulz, der neue Heilsbringer, mit einem Traumergebnis! Hundert Prozent, 608 Stimmen und inzwischen mehr als 10.000 neue Mitglieder kann er schon ohne Programm für sich verbuchen. Sein Gesicht ist das Programm – Inhalte sind Nebensache!

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Der neue Messias der SPD – mit 100% auf den Thron

„Die SPD neigt nicht zu nordkoreanischen Ergebnissen“, sagte einmal der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, als er vor einigen Jahren nicht damit rechnete, dass der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein höheres Ergebnis bekäme als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Wiederwahl.

Aber die SPD ist lernfähig und beweist Jahre später, dass sie eben doch zu nordkoreanischen Ergebnissen neigt.

100 % , 608 Stimmen, erhielt der neue Messias Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag. Ein Programm des Hoff-nungsträgers liegt zwar nicht vor, aber man schwört schon einmal auf den Schulz-Effekt, der der gebeutelten Partei SPD mehr als 10.000 neue Mitglieder ins Haus gespült hat.
Martin Schulz wird liefern müssen. Wenn Tausenden auch allein sein Gesicht reicht, der emanzipierte Wähler wird Inhalte wissen wollen. Das klassische SPD-Programm kann Schulz nicht um den Hals gehängt werden. Und mit ein wenig Agenda-Kritik und populistischen Sprüchen über Gerechtigkeit und Bildung wird seine Partei es kaum aufs Siegertreppchen schaffen. Hinzu kommt, dass er längst seine bisherigen Positionen mit dem erheblichen Einfluss auf europäischer Bühne hätte  nutzen können, um all die Probleme um Steuerflucht, Niedrigzinspolitik, Schuldenmacherei, um mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen oder auch um die eklatanten Defizite in der internationalen Terrorabwehr in Angriff zu nehmen. Nichts dergleichen geschah – Glaubwürdigkeit demnach Fehlanzeige!

Der neue „Leithammel“ und seine „Schäfchen“

Aber die Partei und ihre Mitglieder spüren: Mit ihm geht was, was mit Gabriel nicht ging. Trotzdem werden sie sich keine Koalition mit den Schwarzen mehr aufhalsen wollen. Die Jungen werden nach den Rentenplänen fragen, die Arbeitnehmer nach einem angemessenen Lohn, die Familien nach Bildung und Ausbildung ihrer Kinder, die Alten nach der Gesundheits- und Krankenhausversorgung, Autofahrer nach dem Ende der Diskussion über Maut und Autobahnprivatisierung und alle nach der Altersarmut.
Schulz verleiht der SPD Flügel. Wie sehnsüchtig ehemalige und über Jahre enttäuschte SPD-Wähler auf einen Messias gewartet haben, dem sie nun endlich wieder blind folgen können, beweist das Plakat im ZDF, das im Hintergrund des Studios bei der Schulz-Befragung zu sehen war. „Ich und mein Schulz“ stand darauf in schräger Kinderschrift und so könnte es als Liebesbekundung von Kindern auch aussehen mit einem Zettel, auf dem steht: „Ich und mein Papa“.

Naürlich fragt sich der Demokrat, warum es in seiner Firma, in seinem Unternehmen, in seiner Schule noch nie eine Wahl mit 100% Ja- oder Neinstimmen gegeben hat. Und die Antwort ist einfach. Weil dort die Stimme weder etwas mit einer Beförderung noch mit einem Machtzuwachs zu tun hat. Demokratie ist dort tot, wo Macht, Geld und Pöstchen auf dem Spiel stehen.

Interessant die zwei konkreten Fragen der ZDF-Journalistin an den frisch Gewählten.
1. Viele wollen keine GroKo mehr. Würden Sie auch auf zweiter Position, also als Vizekanzler antreten?
2. Erdogan hat Frau Merkel als Nazi beschimpft. Sind Sie für ein Auftrittsverbot der türkischen Politiker in Deutschland?
Beide Fragen an den gerade gewählten Kanzlerkandidaten Schulz lösten bei diesem ein langatmiges Geschwurbel aus ohne eine konkrete Aussage. Stattdessen wies Schulz auf den in Deutschland bestehenden Facharbeitermangel hin, den doch die SPD in der GroKo zusammen mit Merkel durch die Aufnahme tausender Flüchtlinge intensiv und ausdrücklich behoben hat … oder?

Auch Schulz ist ein Populist

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Glöckner in Rheinland-Pfalz wirft Schulz Populismus vor mit den Worten: „Fakten ignorieren, vereinfachen, Stimmungen herbeireden. Populismus ist immer eine Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft, ob er von rechts oder links kommt.“

Natürlich ist auch Martin Schulz ein Populist, der mit seiner Dauerbrennerbiographie genauso viel Erfolg hat wie Maschmeyer mit seinem Buch „Die Millionärsformel“. Erzähl dem Bauch-Bürger eine Geschichte aus dem Traumbuch „Vom Tellerwäscher zum Millionär“ und du wirst sein Herz erobern und ihm eine Unterschrift zur Mitgliedschaft in der SPD entlocken.
Weil Martin Schulz dieses Bauch-Programm benutzt, braucht er keine Inhalte. Er und seine Geschichten sind sein Programm – und es reicht, wie man sieht.
Wer Schulz regelmäßig reden hört, kann viele Passagen mittlerweile mitsprechen. So wie diese: „Wer die freie Berichterstattung als Lügenpresse bezeichnet, wer selektiv mit den Medien umgeht, legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie – ob er Präsident der Vereinigten Staaten ist oder ob er in einer Pegida-Demonstration mitläuft.“

Wer glaubt, Schulz sei, verglichen mit Gabriel, der ehrlichere Kandidat der SPD, dem sei gesagt:
Dass unter Schulz doch nicht alles anders geworden ist oder werden wird, zeigt ein Zitat von ihm, das sich bis vor einigen Wochen noch auf der SPD-Webseite befand. Schulz hatte über die Hartz-Reformen des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder gesagt: „Dass es Deutschland heute besser geht als vielen anderen europäischen Staaten, hängt vor allem mit der Agenda 2010 zusammen.“

Hier eine der vielen Meinungen über Martin Schulz und seine Genossen:
„Jedem anständigen Sozialdemokraten hätte die Freundschaft zwischen J.C. Juncker und Schulz übel aufstoßen müssen. Nicht so Martin Schulz. Der Genosse und der Don Corleone aller Steuertrickser an der Spitze Europas haben bei den Bürgern Europas nicht gerade für Vertrauen gesorgt. Wo findet sich noch ein großer anständiger Sozialdemokrat, der nicht ins Horn des Neoliberalismus bläst? Zur Suche nehme man eine Lupe, besser ein Mikroskop. Aber wo soll man suchen? Bei Gazprom? Bei einem Gastvortrag der Commerzbank oder auf der Gehaltsliste von Carsten Maschmeyer?
Welche Interessen vertreten die Genossen überhaupt noch, außer ihren eigenen?“

Ein Genosse der SPD soll hier das letzte Wort haben.
“Die Menschheit ist grob in drei Kategorien zu unterteilen: Die wenigen, die dafür sorgen, dass was geschieht, die vielen, die zuschauen, wie was geschieht, und die überwältigende Mehrheit, die keine Ahnung hat, was überhaupt geschieht.”
Karl Weinhofer, Bundestagsabgeordneter der SPD (1980-1987)

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NRW will Kommunalwahlrecht für alle


Endlich geschafft! Die fröhlichen Links-Regierer aus NRW feiern noch in dieser Woche das Erdogan-Wahlrecht für alle. Einen besseren Sympathiebeweis für den gerade auf vollen Touren laufenden deutsch-türkischen Wahlkampf hätten SPD, voran die Grünen mit Ideologie-Hintergrund nicht finden können.

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NRW endlich einmal in Schnelligkeit auf Platz 1

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat am 02.03.2017 seinen jährlichen Armutsbericht in Berlin vorgestellt. Danach stieg bundesweit die Armutsquote im Jahr 2015 um 0,3 Prozentpunkte auf 15,7 Prozent an. Das sei ein neuer Höchststand, teilte der Verband mit. NRW gilt für den Wohlfahrtsverband als „besondere Problemregion“ und belegt im Vergleich den letzten Platz unter den westdeutschen Flächenländern.

Mal wieder landet NRW auf dem letzten Platz. Das scheint aber die rot-grüne Landesregierung nicht weiter zu erschüttern. Sie hat ganz andere Programmpunkte abzuarbeiten. Dabei geht es ihr nicht um das Überleben ihrer Bürger oder das Überwinden der Armut, sondern um das eigene Überleben und „Weiter so“. Letztlich auch um das, was ideologisch schon lange in den Köpfen der Grünen schwelt. „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“(Daniel Cohn-Bendit) Das Ziel scheint fast erreicht, wäre da nicht ein Gegner namens AfD, der mit allen Mitteln bekämpft und noch vor den Wahlen vom Spielfeld geschubst werden muss. Und dazu bedienen sich die Grünen probater Methoden: Sie beleidigen, diffamieren und diskreditieren regellos. In einer gruseligen Fotomontage ziehen sie mit den härtesten Bandagen gegen ihr Feindbild AfD zu Felde und können damit nur auf dem Schreibtisch von Justizminister Maas und auf dem eines Staatsanwaltes landen.

In NRW regiert man locker mit Links

Und wie wunderbar, dass das alles ohne Volksabstimmung und Länderabstimmung funktioniert. Da ändert man wie gewohnt einfach die Verfassung – und schon ist man am Ziel seiner Wünsche. So schon einmal geschehen, als der türkische Abgeordnete der Grünen Arif Ünal dafür sorgte, dass die Eidesformel, die Mitglieder der Landesregierung sprechen müssen, geändert wurde. Statt auf das „deutsche Volk“ schwören künftige Minister auf das Wohl „des Landes Nordrhein-Westfalen“. Schrittweise zum Ziel, denken die Grünen und finden in NRW eine ideale Plattform. Und so ist nur logisch, dass nun der nächste Schritt auf der Tagesordnung steht, das Kommunalwahlrecht für alle. Wenn die Menschen schon in den Armutszentren der Republik leben und in den vergessenen Orten zu vergessenen Menschen werden, soll es wenigstens für sie ein Trostpflaster geben, nämlich die Partei(en) wählen zu dürfen, die ihnen das Wahlrecht geschenkt hat (haben). In einem gemeinsamen Antrag fordern deshalb die drei Fraktionen SPD, Grüne und Piraten die Verfassung dahingehend zu ändern, dass künftig auch Nicht-EU-Ausländer an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Das Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass entspricht der Forderung einer Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz. Man kann gespannt sein, wann sie als verpflichtendes Schulfach „Türkisch“ fordern wird. Renate Künast wird laut ihres Appells inzwischen perfekt türkisch sprechen.

Armes NRW nach 7 Jahren Rot-Grün

Da sich NRW trotz Rot-Grün in vielen Themenfeldern auf einem letzten oder einem der letzten Plätze befindet, wollen die beiden regierenden Damen Kraft/Löhrmann wenigstens die schnellsten sein, die für die ideologische Veränderung nach obigem Gesichtspunkt sorgen. „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“

Wer Cohn-Bendits Zitat für nicht mehr aktuell ansieht, darf sich mit einer aktuelleren Ausgabe beschäftigen, die die Grüne Jugend getwittert hat.

Ideologisch gefärbte Scheindemokratie in Vollendung, vorbildlich repräsentiert von Rot-Grün im „Armenhaus“ der Republik. Zur Perfektion gereift  im großen europäischen Haus der Banken und Lobbyisten.

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Reisewarnung? Nein, nur erhöhte Terrorgefahr!


Als Präsident Trump vor einigen Tagen auf Vorkommnisse in Schweden hinwies und seine Entrüstung zum Ausdruck brachte, wussten weder er noch Teile der Welt, was er damit meinte. Vielleicht hätte er ja das Auswärtige Amt der BRD oder die AfD fragen sollen, warum Terror- und Reisewarnungen für Schweden ausgesprochen wurden.

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Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
VERA LENGSFELD

Es gibt keine Reisewarnung für Schweden, twitterte das Auswärtige Amt am 6. März um 12.29 und warf der AfD vor, Fake News zu verbreiten, weil die von einer offiziellen Reisewarnung für Schweden gesprochen hatte. Das AA weist seit einem Jahr auf eine erhöhte Terrorgefahr im Pippi Langstrumpf-Land hin.

Solche Hinweise auf der Homepage des AA unter „Länderinformationen“ sind also keine Warnungen:

„Reisende in Stockholm werden gebeten, sich in der Stadt sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln umsichtig zu bewegen, größere Menschenansammlungen zu meiden und in jedem Fall Weisungen der schwedischen Sicherheitskräfte zu befolgen. Besonders während religiöser Feiertage und auf Großveranstaltungen wie Konzerten oder Festivals sind besondere Aufmerksamkeit und Wachsamkeit geboten“.

Warum „erhöhte Terrorgefahr“ nicht als Warnung verstanden werden soll, bleibt ein Geheimnis des AA. Außer für Schweden wird nur für Kasachstan diese Einstufung verwendet.

Fakt ist, dass man im AA offenbar nervös wurde und am 6.3.2017 den Text-Anfang wie folgt modifiziert hat:

„Anfang März 2016 wurde die Terrorwarnstufe für Schweden von „hoch“ auf „erhöht“ herabgestuft und gilt seitdem fort.“

Ich dokumentiere das an dieser Stelle die beiden AA-Versionen:

Alte Version

http://web.archive.org/web/20161113014050/http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/SchwedenSicherheit.html

Neue Version

https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/SchwedenSicherheit.html

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Jeder hat das Recht auf MEINE Meinung


Mit drastischen Ultimaten und groben Beschimpfungen haben Gewerkschaften, Demonstranten, SPD und Grüne versucht, den AfD-Wahlkampfauftakt in Schleswig-Holstein zu verhindern.

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Demokratie in Deutschland – dass ich nicht lache!

So begann ein Artikel in der WELT, der nicht die AFD demaskiert, sondern die so genann-ten Demokraten. Gewalt, Hass und Hetze gegen andersdenkende Politiker und Wähler statt sachlicher Auseinandersetzung sind ihre Losungen. Einigkeit macht bekannt-lich stark und so sorgten SPD, die Grünen, die Gewerkschaften Ver.di und GEW sowie diverse linke Organisationen dafür, dass ein unschönes Spektakel aus Hass und Hetze in Lübeck und Kiel hat stattfinden können.

„Ob ältere Ehepaare, jüngere Männer, ältere Männer, einzelne Frauen, die sich aus Angst vor den Umstehenden lieber von einem Polizisten durch die Absperrungen begleiten ließen – sie alle wurden, ohne groß zu unterscheiden, als „Rassisten“, „Faschisten“ und „Nazis“ beschimpft, bepöbelt, ausgepfiffen. ..

Feind im eigenen Land

Ob Oberhausen, Lübeck, Kiel, Köln … überall dieselbe Schlammschlacht gegen eine demokratisch gewählte Partei mit inzwischen 142 Abgeordneten in zehn Landtagen der BRD.
Man mag diese Partei mögen oder hassen – sie hat entweder ihre demokratische Berechtigung oder gehört verfassungsmäßig verboten. Die Zerstörung und Diffamierung ihrer Mitglieder gehört jedenfalls in die unterste Schublade dieser aus den Fugen geratenen Republik.
Muss man nicht Respekt haben vor Menschen, die sich Brandanschlägen, Schmierereien, Drohungen, Beleidigungen, Hass und Hetze aussetzen, weil sie einer Überzeugung Ausdruck verleihen, die der Mainstream gebrandmarkt hat? Nach Attacken auf die AfD wurden allein in 2016 mehr als 800 Strafanzeigen erstattet. Mögliche Antifa-Täter könnten von Fördergeldern des Familienministeriums profitiert haben, hieß es in der WELT.
Dass die aggressive Antifa auch vor dem Privatleben der rechten Politiker nicht haltmacht, zeigt sich besonders deutlich, seit die persönlichen Daten der Teilnehmer des AfD-Bundesparteitags Mai 2016 in Stuttgart auf eine Internetseite von Linksradikalen gestellt wurden. (Stasi- und Nazi-Methoden)

In Köln schreckte man 2016 selbst vor einer Diffamierungskampagne nicht zurück, bei der unbescholtene AfD-Politiker mit verleumderischen Texten als „Wurfsendung“ in allen Briefkästen der Stadt landeten. Und in diesem Jahr, im Wahljahr, haben die Kölner noch mehr Hass und Gewalt im Gepäck. Und der richtet sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen das Maritim Hotel und seine Mitarbeiter. Grund: Am 22. bis 23. April soll in den Räumen des Kölner Hotels der Bundesparteitag der AfD stattfinden.
Künstler des Kölner Karnevals fordern öffentlich die Hotelleitung auf, der Partei die Räumlichkeiten zu verweigern.
Die Kölner Frohsinnsverbreiter haben damit eine Hasslawine losgetreten. Das Hotel erhält am laufenden Band Gewaltdrohungen, man wolle während der AfD-Tagung „den ganzen Bau brennen lassen“. Auch Mitarbeiter des Hotels werden inzwischen mit dem Tod bedroht. Bis jetzt hat sich der Betriebsrat noch hinter die Geschäftsführung und die Direktion des Hotels gestellt mit der Begründung: Die AfD sei ein Teil der demokra-tischen Landschaft Deutschlands.

Beschimpfung statt Ursachenforschung

Man darf sich nicht wundern, dass es zu solchen Exzessen in Deutschland kommt, wenn namhafte Politiker, ganze Parteien und Organisationen zum Kampf um ihre Pfründe mit allen Mitteln aufrufen. Dabei wissen viele inzwischen sehr wohl, dass sie am Erstarken der AfD eine Mitschuld tragen.
„Alles, was diese Leute sagen, habe ich schon mal gehört und zwar von meinem eigenen Vater, der bis zum letzten Atemzug ein Nazi war“, so Sigmar Gabriel über die AfD. Genau diese Aussagen sind es, die die AfD groß gemacht haben. Und obwohl Gabriel mit seiner „Pack-Politik“ gescheitert ist, schlägt sein Nachfolger und Kanzlerkandidat Schulz in dieselbe Kerbe. „Die AFD ist eine Schande für Deutschland. Sie muss aufs stärkste bekämpft werden.“
Ob Lindner (FDP), Kraft (SPD), Teuber (CDU), die gesamte Riege der Grünen und Linken sowie TV und Presse … das Feindbild AfD wurde mit einer Fratze versehen, die zertreten werden muss, egal, welcher Mensch dahinter steht.
Ein regelrechtes Kampfpapier gegen die AfD hat Die Linke verfasst.

Ist Erdogans „Demokratieverständnis“ ansteckend?

Viel Feind, viel Ehr? Die Tatsache, dass aus allen Richtungen wie wild auf die AfD medial und polemisch eingedroschen wird, belegt, dass sie als Bedrohung wahrgenommen wird. Doch wo kommen wir hin, wenn ein Teil der Bevölkerung – in Sachsen-Anhalt wurde die AfD von immerhin einem Viertel der Wähler gewählt – als Bedrohung wahrgenommen wird, obwohl diese Menschen lediglich von ihrem Recht Gebrauch machen, eine Partei zu gründen und diese zu wählen? Vor allen Dingen, wenn es sich um eine Partei handelt, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht und deren Mitglieder oftmals zuvor Mitglieder der CDU, CSU, SPD, FDP, ja manchmal sogar der Grünen waren.

Wer der Merkelschen „Alternativlos-Politik“ nicht mehr tatenlos zusehen wollte, suchte nach einer Opposition … und was fand er? Eine Allparteien-Meinung, vertreten und verbreitet auf allen Kanälen, in fast allen Medien. Die Sprache der Republik war ab sofort die des Mainstreams mit seiner dumpfen politischen Korrektheit. Man entschied sich, statt über Erdogan und den Islam zu diskutieren, lieber die AfD zu bekämpfen. Eine neue Form der Demokratie! Man muss befürchten, dass Erdogan sich auch schon als Lehrmeister dieser neuen Form in Deutschland profiliert hat.

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Am Aschermittwoch ist (nicht) alles vorbei


Der politisch linke Irrsinn treibt überall neue Blüten. „Ich bin kein Kostüm“ heißt die Neuinszenierung der linken Diskriminierungsorganisationen in Deutschland. Die Kurzform des Programms lautet: Karneval-Rassismus zukünftig verbieten!

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Schon etwas von Karneval-Rassismus
gehört?

Die Amadeo-Antoniu-Stiftung, das Lieblingskind des
Justizministers Heiko Maas(SPD) hat ihre Fangarme erfolgreich in den Karnevalshochburgen ausgebreitet und dafür gesorgt, dass in diesem Jahr selbst das Lachen politisch korrekt ablief. Kostümierungen wie z.B. als  Zigeuner oder Indianer, erst recht das Auftreten als Neger oder mit Burka-Verkleidung unterstand quasi dem Verbot, das unsere politisch „linksgerichteten Gut- und Korrektmenschen“ beizeiten ausgerufen hatten. Stattdessen sollten lieber verunglimpfte AfD-Politiker, CSU-Konservative und der Vergewaltiger Trump die Lachmuskeln der Narren aktivieren. Erdogan schien beim Humba täterä auch auf der Sanfthandschuh-Liste zu stehen.

Mit links in die geschlechtslose Humorlosigkeit

Eine von der Linkspartei, der Amadeu-Antonio-Stiftung sowie zwei Antidiskriminierungsstellen durchgeführte Plakatkampagne mit dem Thema „Ich bin kein Kostüm“ wurde und wird zukünftig mit Geldern des Antidiskriminierungsverbands Deutschland, der Amadeu-Antonio-Stiftung sowie dem Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. finanziert und durchgeführt – natürlich mit Steuergeldern.
Also – es gibt nicht mehr nur den Rechtsradikalismus, sondern ab jetzt auch den Karneval-Rassismus. Und der bezieht sich auf den mit Spaß ausgelebten Karneval, auf seine Verkleidungs- und Kostümierungstradition, also auf das äußere Erscheinungsbild, das, wie es aus linken Kreisen heißt, „rassistische und stereotype Bilder stärkt. Europäer_innen benutz(t)en diese Bilder, um Ausbeutung und Unterdrückung von bestimmten Menschengruppen zu rechtfertigen.“
(Und das ist kein Satz aus einer Büttenrede, sondern aus einem vorbildlichen Genderaufsatz, wie er in wenigen Jahren in Schulen auf dem Ver-Bildungsplan stehen wird).

Ein Blick hinter die Kulissen dieser Spaßbremsen-Plakataktion führt in das Jahr 2008. Dazu bildete München das Bühnenbild. Mit Beschluss des Münchner Stadtrates vom Dezember 2008 erhielt der Antifa-Verein a.i.d.a. (Antifaschistisches Informations- und Dokumentationsarchiv) den städtischen Auftrag, politische Gegner von rot-grün zu beobachten. Die Stasi lebt…

Heute, einige Jahre später, nimmt der Kampf gegen Rechts bundesweite Dimensionen an. Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ startete 2015 mit einer Fördersumme von über 30 Millionen Euro. Die Amadeo-Antoniu-Stiftung erhält aus diesem Topf ihre staatliche Förderung. Dass in dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ von Linksextremismus keine Rede ist, erklärt, dass er tief in den linken Parteien verwurzelt ist und nicht als Gefahr gesehen wird. Dabei wurde 2014 von 30.000 Linksextremisten in der Bundesrepublik ausgegangen, von denen etwa 7.000 auch gewaltbereit sind.

Und weiter links, im Gleichschritt – marsch!

Die Bürokraten des Innenministeriums fürchten, dass Kanzlerin Merkel die Wahlen im September 2017 verlieren wird und sind bereit, alles Nötige zu tun, um das zu verhindern. Was mit der Meinungsfreiheit seit Merkels Alleingang 2015 geschehen ist, berichte(te)n die wenigen noch freien Medien. Die aktuelle Debatte zu „Fake News“ ist nichts als ein bequemer Vorwand, um die zumeist rechten Kritiker mundtot zu machen.
Mit einem „legitimen“ Regierungsprogramm, das die Hilfe der von Anetta Kahane (die sich als ehemalige Stasi-Agentin und –Informantin herausstellte) geführten Amadeu-Antonio-Stiftung in Anspruch nahm, wird die Frage nach der Legitimation einer solchen Behörde zur Farce. Aber egal! Es geht ums Ganze und dafür werden inzwischen viele vermeintlich „rassistische“ Posts von Facebook-Usern gemeldet und innerhalb von 24 Stunden gelöscht.
Tausende Euro an Strafgeldern sind inzwischen gezahlt, Verurteilungen ausgesprochen und Strafen abgesessen worden. Heute sind es die zu Recht geahndeten Gewaltandrohungen, morgen die falschen Karnevalskostüme und übermorgen die falsche Pointe in der Büttenrede.
Was sagt die sonst so schweigsame Kanzlerin Merkel dazu?
„Deshalb unterstütze ich auch die Ansätze von Justizminister Maas, von Innenminister de Maizière, Hassreden, Hasskommentare, vernichtende und mit der Achtung der Menschenwürde nicht in Übereinstimmung zu bringende Dinge anzusprechen und alles zu unternehmen, um das zu unterbinden, weil das unseren Grundsätzen widerspricht.“
Und wieder stellt sich wie schon einmal die Frage: Was meint sie mit „UNSEREN Grundsätzen“?

Machen wir uns nichts vor! Der aufgeregte Hühnerhof, bestehend aus allen Parteien, die ihre Pfründe schützen und bewahren wollen, muss sich gegen seine Kritiker zur Wehr setzen, erst recht gegen eine Partei, die für Hilflosigkeit sorgt und der man nur auf diesem Weg beikommen kann.
Immer häufiger gewinnt man den Eindruck, dass Politik die Kunst ist, die Bürger immer wieder und mit allen gewünschten Themen so massiv über den Tisch zu ziehen, dass sie die Reibungshitze als Nestwärme empfindet.

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Eine neue Partei in den Startlöchern


Ein freies Grundeinkommen – ohne Gegenleistung und Zwang zur Arbeit – wäre ein Sprungbrett zu einer anderen Gesellschaft. Es ist möglich und bezahlbar… und vielleicht in NRW im Mai auch schon wählbar.

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Gastbeitrag von Guido Mosler

Die Welt ist, wie sie ist. Wir arrangieren uns mit den Gegebenheiten und sind Teil des Systems. Ein Kennzeichen unserer Realität ist die Erwerbsarbeit. Wir müssen etwas leisten, damit wir (über-)leben können. Das Denken in Arbeitseinkommenskategorien strukturiert unser Denken. Begriffe wie Marktwert und Karriere sind in uns fest verankert.
Den Menschen auf seine Erwerbsarbeit zu reduzieren, verfehlt aber das Wesen des Menschen, der sich entfalten und in Beziehungen spiegeln will. Wenn Sie sich am Ende des Lebens fragen, ob Sie das getan haben, was Sie tun wollten, wäre die Feststellung schade: Die Umstände haben es verhindert.

Der Mensch braucht ein neues Klima

Ich stelle gerne die Frage: Wie möchten Sie tatsächlich leben? Den meisten Antworten ist gemeinsam, dass sie zögerlich kommen. Fremd- und selbsterrichtete Barrieren müssen erst übersprungen werden. Wir können nicht oft genug daran erinnert werden, dass sich in uns Anlagen entfalten wollen. Aus einer Raupe wird ein Schmetterling. Was kann aus Ihnen werden?
Wenn die Existenz gesichert wäre, würden Sie dann die nächsten Jahrzehnte Dosenbier trinkend in der Hängematte verbringen? Würden Sie keinen Schritt mehr vor die Wohnung setzen? Ich gehe doch davon aus, dass Sie nicht aufhören, sich für Ihr Umfeld zu interessieren. Gewiss, Sie würden anders Ihren Alltag gestalten. Sie müssten nicht mehr jeden miesen Job annehmen, es gäbe keine Gängelungen mehr vom Jobcenter, Sie hätten mehr Zeit für Be- und Erziehungsarbeit (das ist auch Arbeit, die mehr wertgeschätzt werden sollte), Sie hätten mehr Möglichkeiten, um Angehörige zu pflegen. Sie müssten nicht zwangsläufig der Arbeit wegen umziehen. Sie könnten besser Wurzeln schlagen und planen. Sie könnten sich eine Auszeit nehmen, um sich selbst und die Welt zu entdecken oder um mitanzupacken an den vielen wichtigen Dingen, die getan werden müssen.
 Jede Arbeit, auch die ohne Lohn, ist wichtig, manchmal sogar noch wichtiger. Wenn wir einen Standpunkt finden, der von dem überhektischen, krankmachenden Lebensstil entfernt ist, sehen wir die Zusammenhänge klarer. Ein entschleunigtes Dasein wird uns gut tun. Depression und Burn-out sind Volksleiden geworden. Der Mensch braucht ein anderes Klima.

Versuchsballon „Grundeinkommen“ starten!

Ein freies Grundeinkommen – ohne Gegenleistung und Zwang zur Arbeit – wäre ein Sprungbrett zu einer anderen Gesellschaft. Es ist möglich und bezahlbar. Es gibt viele Finanzierungsmodelle. Entscheidend ist aber der bürgerschaftliche Konsens. Es ist wichtig, dass möglichst viele an der Diskussion teilnehmen. Es gibt beim Grundeinkommen einiges zu bedenken und es ist ein Prozess des Hineinwachsens. Aber die Alternative wäre, mit dem bestehenden System weiterzumachen. Das hieße Altersarmut, massive Arbeitslosigkeit durch Einsatz von Robotern und künstlicher Intelligenz, Gefährdung des sozialen Friedens und Vernachlässigung von vielen gesellschaftlichen Aufgaben. Deshalb brauchen wir das Umdenken zu einer Grundeinkommensgesellschaft. In einigen Ländern gibt es bereits Modellprojekte. In überschaubaren Gruppen wird das Grundeinkommen getestet (z. B. bei Langzeitarbeitslosen in Finnland). Es ist spannend zu sehen, was mit den Menschen geschieht. Auf jeden Fall schlafen sie ruhiger.

1000 Unterschriften erforderlich

Bei der Landtagswahl in NRW am 14.05.2017 und bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 möchte die Ein-Themen-Partei Bündnis Grundeinkommen antreten. Sie hat das Ziel, dass das Grundeinkommen als reale Option in den Parlamenten besprochen wird und ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs entsteht.
Wenn Sie der Ansicht sind, dass das Bündnis Grundeinkommen auf den Wahlzetteln der kommenden Wahlen vertreten sein soll, freuen wir uns über Unterstützerunterschriften. Wir benötigen 1000 Unterschriften für die Teilnahme an der Landtagswahl und 2000 für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Das sind die gesetzlichen Vorgaben.
Formblätter für Unterschriftwillige und die dazugehörigen Informationen finden Sie hier.

Die Zeit ist reif für einen neuen und sinnvollen Weg in die Zukunft.

 

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In Oberhausen trägt die Demokratie ein türkisches Gewand


Wer sich fragt, was noch demokratisch ist und was nicht, durfte am letzten Samstag einen Blick nach Oberhausen richten. Dort haben der Rat der Stadt und die Bundesregierung auf diese Frage zwei passende Antworten gegeben.

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Oberhausen contra AfD

Hat man da noch Töne? Am 29. Januar 2017 wollte eine zugelassene Partei, die in etlichen Landtagen sitzt und AfD heißt, ihren Parteitag in Oberhausen abhalten. Die Zusage des Geschäftsführers, die Luise-Albertz-Halle an die Partei zu vermieten, sorgte für einen Eklat im Rat der Stadt.

Plakat: linkeliste Oberhausen

Die SPD-Fraktion forderte den Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) und die Geschäftsführung der Luise-Albertz-Halle auf, sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen und alle nur denkbaren Maßnahmen zu prüfen, um den angekündigten Landesparteitag der AfD in der Stadthalle zu verhindern.
Der Vorwurf gegen die Geschäftsführung aus dem Mund der CDU-Fraktionschefin Simone Tatjana Stehr lautete: „Wenn ein Interessent anruft und fragt, ob die Halle frei sei, dann dürfen wir doch wohl erwarten, dass Schmidt sich danach erkundigt, um wen oder um welche Organisation es sich handelt. Oder wollen wir dort demnächst auch ein Landesrockertreffen stattfinden lassen?“

Oberhausen pro Erdogan

Nein, ein Landesrockertreffen stand nicht auf dem Plan, allerdings ein ERDOGANwahlkampftreffen – und das ohne Wenn und Aber, ohne Murren und Knurren aus dem Oberhausener Rathaus. Dazu reiste als Vorhut des Antidemokraten Erdogan, der in Kürze wieder die Köln-Arena bevölkern wird, der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim an, um Deutschland an seine neue Zukunft zu gewöhnen. Und die hat heute schon so viele türkische und islamische Züge, dass sie uns in wenigen Jahren in den Zustand einer türkischen Kolonie versetzen wird.

Die leise Kritik der Bürger wurde abgetan mit Sätzen wie „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse eingehalten werden. Deshalb konnten wir als Landesregierung (SPD/Grüne unter Hannelore Kraft) das Werben von Herrn Yildirim als Privatperson für die mögliche Verfassungsänderung in der Türkei nicht untersagen.“
Wozu auch? Erstens brachte es der Stadt einen Batzen Miete ein und zweitens folgt doch nur eine dritte Serie der hier längst bekannten deutsch-türkischen Wahlkämpfe. Schließlich hatte Erdogan schon 2008 und 2014 vor Tausenden seiner Anhänger Wahlkampfauftritte in der Kölner Lanxess-Arena absolviert.

Messen mit zweierlei Maß

In Anbetracht der völlig undemokratischen Handhabung bei der Vermietung von Halle und Arena, drängt sich doch die berechtigte Frage auf: Wurde der Oberhausener Rat schon heimlich islamisiert? Wie sonst ist es möglich, eine politische Theaterinszenierung gegen die Hallen-Vermietung an die AfD aufzuführen, einer Diktatur allerdings das Werben für ihre Diktatur meckerfrei zu erlauben? Ein Land ohne Meinungsfreiheit nutzt die Meinungsfreiheit eines anderen Landes aus, um bei sich die Inhaftierung Unschuldiger voranzutreiben. Kein Widerspruch, keine Erklärungsnot, kein Problem mit der Bezeichnung Demokratie?
Wo sind die Christen, die Gender-Vertreter, die Grünen, die Feministen, die Emanzipierten, die Demokraten, die Linken, die rufen, schreien und toben, die kritisieren und demonstrieren und brüllen: „Nein! Wir Bürger erlauben das nicht!“? Aber welche Bürger? Die, welche beim Kundtun falscher Meinungen zwar noch nicht wie in der Türkei gleich verhaftet werden, dafür aber den Rassismus- oder Nazi-Titel erhalten. Und was hört man aus den Reihen der Bundesregierung? Nichts, weil sie die Türkei braucht, ganz gleich, ob diese noch demokratisch oder schon autoritär daherkommt. Dabei geht die Billigung für Erdogans Wahlkampfstrategie in Deutschland von ihr aus. Das Auftreten ausländischer Präsidenten oder Regierungsmitglieder außerhalb ihrer offiziellen Staatsbesuche geht schließlich nur mit ausgesprochener oder auch unausgesprochener Billigung der Bundesregierung. Und – wie bekannt – bevorzugt Angela Merkel da die Schweige-Variante.

Kritik von „Links“

Wenigstens einen deutlichen Aufschrei gab es aus den Reihen der Linken aus dem Munde Sarah Wagenknechts, die scharfe Kritik an der Bundesregierung äußerte. „Es ist eine weitere Unterwerfungsgeste gegenüber Erdogan, dass Merkel den Propagandafeldzug des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland ermöglicht hat. Das hätte die Bundesregierung verhindern können und müssen“. Wagenknecht warf der Bundesregierung vor, „hierzulande Werbeauftritte für die Errichtung einer islamistischen Diktatur zuzulassen“. Deutschland solle sich lieber für die Freilassung von in der Türkei inhaftierten Oppositionellen und Journalisten einsetzen, so auch für den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel.

Integration auf höchster Ebene
Claudia Roth

Als Spitze des Eisbergs erwies sich die Nicht-Zulassung der deutschen Presse (bei der Yildirim-Veranstaltung) in unserem wohl augenblicklich noch deutschen Land, in dem die Kanzlerin gerade mit der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz den Beitritt Deutschlands in die Türkei vorbereitet und der gesamte Bundestag eine Lektion Türkisch erhält. Nicht aber etwa in türkischer Sprache, sondern in türkischer Kochkunst. Und wer, glauben Sie, trägt da als Chefkoch die Kochmütze und schwingt den Kochlöffel? Claudia Roth – während das gesamte deutsche Parlament die türkische Flagge zur Kochschürze gebunden hat.

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