DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt


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Gedächtniskirche, Berlin
Gedächtniskirche, Berlin

Mein persönliches Gefühl ist tiefes Mitgefühl mit den Betroffenen, den Familien der Toten und den Verletzten. Gleichzeitig kann ich aber auch Wut und Ärger nicht verbergen, die mich nach den Verantwortlichen fragen lassen. Wer Leser meiner Beiträge ist, kennt meine Antwort darauf, die ich hier aus pietätsgründen gegenüber den Opfern nur emotionsgedämpft formuliere.

Fassungslosigkeit bei Politik und Gesellschaft

Warum eigentlich? Wir alle haben gewusst, dass sich Deutschland schon längst im Fokus terroristischer Anschläge befindet.
Und diese Bezeichnung „terroristisch“ wurde auch direkt von den kondolierenden ausländischen Staatschefs in den Mund genommen, als es unser Innenminister de Maizière noch vermied. Die Frage eines Journalisten an ihn, ob durch dieses schreckliche Ereignis ein Überdenken der bisherigen Flüchtlingspolitik stattfinden wird, wurde nicht beantwortet. Es sei nicht der Tag, um über politische Konsequenzen zu reden. Muss man auch nicht. Schließlich hat man mit der Aufklärung der Tat genug zu tun. Erst recht, nachdem trotz Verfolgung des LKW-Fahrers der womöglich Falsche festgenommen wurde und zu befürchten ist, dass die Fahndung danach unterbrochen wurde.

Merkel äußerte in ihrer Rede, dass sie hofft, dass dieser Anschlag nicht von einem Menschen begangen wurde, der Schutz und Asyl bei uns suchte. Diese Bemerkung ist nur dumm. Natürlich weiß sie, dass es sich bei solchen Terroristen nicht um Schutz- und Asylsuchende handelt. Diese Menschen gehorchen dem IS und man kann bei dieser Flüchtlingspolitik nicht ausschließen, dass sie sich im Rahmen der Einladungs- und Willkommenswochen seit 2015 unter die Hilfesuchenden gemischt haben.

So verständnislos wie Angela Merkel vor nicht allzu langer Zeit bemerkte, dass es nicht ihr Land ist, wenn es nicht erlaubt sei, ein freundliches Gesicht zu zeigen … so ungehalten rufe ich jetzt aus: Das ist nicht mehr mein Deutschland, das mit einladenden Worten in alle Richtungen versäumte, kontrollierend die Spreu vom Weizen zu trennen.

Bundespräsident Gauck wünscht sich, dass die Hass-Tat des Terroristen nicht auch von Seiten der Bevölkerung mit Hass beantwortet wird. Das wünsche auch ich mir und frage mich dann aber auch, wie ein solcher Satz bei den Familien der Getöteten und Verletzten ankommt.

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Doppelte Staatsbürgerschaft


Damit der CDU Parteitag nicht im langweiligen „Weiter so“ erstickte, lieferten sich Partei und Kanzlerin ein kleines Doppelpass-Kämpfchen, aus dem natürlich Merkel als klare Siegerin hervorging.

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Wer bin ich und wenn ja, wie viele?

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Wer Fragen nach der einfachen, aber auch mehrfachen Identität hat, sollte einmal bei Richard David Precht nachlesen in „Wer bin ich und wenn ja, wie viele?“ Vielleicht erhält er dort eine philosophische Antwort auf Fragen nach dem Ich, seiner Identität und seiner Zugehörigkeit.
In der Medizin ist die doppelte Identität ein Krankheitsbild. Und hätte man nach dem Mauerfall unsere ostdeutschen „Einwanderer“ nach ihrer doppelten Identität befragt, wäre uns Wessis klar geworden, wie schwer vielen von ihnen die neue Identitätsfindung gefallen ist. Sie hatten allerdings den Vorteil, dass ihre Fahrt in das westliche Gesellschaftssystem keine Rückfahrkarte enthielt.
Meinungsfreiheit, Reisefreiheit und freie Wahlen halfen mit, eine westliche Identität für erstrebenswert zu halten, denn das hatte es in der DDR nicht gegeben. Dennoch blieben Bereiche, in denen das Leben in der DDR als besser bewertet wird, wie beispielsweise der Zusammenhalt der Menschen untereinander.

Deutsche Staatsangehörigkeit unter türkischer Flagge

Für die Doppelte Staatsbürgerschaft galt bis zum Jahr 2000 das im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelte Blutrecht von 1913. Deutscher war, wer einen deutschen Elternteil hatte. Für eine Einbürgerung musste man mindestens 15 Jahre in der Bundesrepublik gelebt haben.
Das glaubte dann die rot-grüne Regierung durch etliche Zusätze erleichtern zu müssen, sich aber erst 2008 darum kümmern zu wollen, dass auch die deutsche Sprache bei der Identifikation und Integration eine Bedeutung erhält.
Verstehe wer wolle, was ein Doppelpass für eine Sinnhaftigkeit hat, wenn doch alle beteuern, große Europäer zu sein. Ich bin Deutsche, Polin oder Türkin, weil ich in besagtem Land geboren bin, was mich nicht hindert, in einem anderen Land zu leben und zu arbeiten. Das tat ich sieben Jahre lang in Polen, verlor mein Herz an Menschen und Landschaft, kam hingegen nie auf die Idee, einen polnischen Pass zu beantragen. Da der deutsche Staat mit dem Doppelpass auch die „doppelte Wahl“ ermöglicht, ist schon klar, was das Geschenk „Doppelpass“ selbst bei Menschen ohne ausreichende deutsche Sprachkenntnisse bezweckte. Wählerstimmen! Die türkischen Männer erhielten mit dem Geschenk einer doppelten Staatsbürgerschaft die Möglichkeit, sich vom türkischen Militärdienst freizukaufen. Die Erlaubnis zur Integration und Assimilation erhielten sie laut Wahlkampfreden ihres Übervaters Erdogan allerdings nicht. Ihm reichte es, wenn seine Landsleute die Staatsangehörigkeit der Länder annahmen, um eine starke Lobby für die Türkei zu bilden und die türkische Fahne zu schwenken.

Heinz Buschkowsky
Heinz Buschkowsky

Wer also glaubt, der Doppelpass erleichtere eine Integration, der irrt. Im Gegenteil: Er fördert die Zugehörigkeit zum Ursprungsland, was uns Menschen, die es wissen müssen, bestätigen. Der ehemalige SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky, der jahrelang die Praxis in seinem Stadtteil „Berlin-Neukölln“ gelebt und erlebt hat, widerspricht da deutlich seinen in der Theorie argumentierenden SPD-Genossen. Dabei tut sich gerade der SPD Vorsitzende Siegmar Gabriel hervor, der bei seiner Suche nach neuem Wählerpotential mit dem Doppelpass in Richtung Großbritannien winkt, um die jungen Briten zu trösten, die den Brexit zwar nicht wollten, ihn aber zu verantworten haben, weil sie keine Lust hatten, zur Wahlurne zu gehen.

Beschlussfassung gegen „Mutti“

Ein kleines Sensatiönchen ereignete sich in Merkels CDU. Die Junge Union, die sich zum Parteitag in Essen eine eigene Meinung leistete, will die geltende Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig machen: „In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen sich wieder für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen – und nicht sowohl die deutsche als auch die ihrer Eltern behalten dürfen. Die Delegierten stellten sich mit dem Votum sowohl gegen den Koalitionspartner SPD als auch gegen den Wunsch der Parteispitze.“
Alles heiße Luft, was Merkel auch gleich nach dem Parteitag mit den Worten bestätigte: „Nicht alles, was auf einem Parteitag beschlossen wird, muss auch umgesetzt werden.“
Wie passend zu ihrem Lieblingsspruch: „Man kann nicht davon ausgehen, dass das was vor den Wahlen versprochen wird, auch nach den Wahlen gilt.“

In einem Land, in dem Patriotismus und nationale Identität fehlen, kann die Staatsbürgerschaft doch locker verschenkt werden, denn am schwächsten ist das nationale Identitätsgefühl in Deutschland.

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Harmonie wird 2017 von Steinmeier staatlich verordnet


Das Traumpaar Merkel/Steinmeier wird Deutschland 2017 auf Mutmach-Kurs bringen und die Filteranlage erneuern, die für gute Nachrichten sorgt und die schlechten unter den Tisch kehrt.

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2017: Beruhigungspillen und Placebo-                          Diplomatie auf allen Kanälen

GG Art 54 (1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

Natürlich ist nicht jeder Deutsche wählbar, sondern springt entweder wie Phönix aus der Asche aus dem Hut der Kanzlerin (Köhler) oder dient sich die Karriereleiter hoch wie jetzt Steinmeier. Als Zeichen der Zeit mit schwindender Demokratie erweist sich diese Vorgehensweise als entlarvend. Die Wahl hat schon stattgefunden, wie die Werbung für sein neues Buch beweist.

Der noch denkende Bürger lässt sich nicht gerne vorschreiben, wen er sich als Bundespräsident zu wünschen hat.
„Wie kann man nur sechs Tage nach der Wahl Donald Trumps zu dem Schluss kommen, dass es geboten oder gar klug sein könnte, die zweitwichtigste Wahl des Jahres 2017 de facto abzusagen und durch eine Absprache hinter verschlossenen Türen zu ersetzen?
Wie kann man es für richtig halten, das „höchste Amt im Staat“ dem demokratischen Prozess zu entziehen? Wie kann man unseren Bundestag der Farce aussetzen, 1260 Politiker und delegierte Mitglieder nach Berlin zu laden, damit sie sich am Scheinritual einer vorher abgesprochenen Wahl beteiligen?“

Steinmeier und seine diplomatische Doppelmoral

Und sind wir doch einmal ehrlich – die Kraft des Wortes besitzt Steinmeier nicht … womit zwei sprachlich untalentierte Politiker die höchsten Ämter im Staat innehaben werden.
Steinmeier ist der typische Polittypus wie de Maiziere, von der Leyen, Gabriel, Merkel. Ohne Skrupel vermögen sie allesamt Aussagen von gestern im Heute ins Gegenteil zu verdrehen, ohne mit der Wimper zu zucken. Orwell nannte diese Technik Doppeldenk, oder kontrollierte Schizophrenie.
Ein guter Diplomat zeichnet sich dadurch aus, dass er, wenn er zu einer Mission ausgeschickt wird, mit konstruktiven, tragfähigen Ergebnissen zurück-kommt. Kann das von Steinmeier behauptet werden? Welche diplomatischen Konfliktlösungen unter Steinmeier erinnern wir? Keine, wohl eher einen Hang zur Doppelmoral. Dem neu gewählten Präsidenten der USA wollte der deutsche Außenminister und künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht zu dessen Wahlsieg gratulieren, nannte ihn einen Hassprediger, dem türkischen Staatschef Erdogan aber will er die Hand reichen: Jenem Erdogan, der die Verhaftungswelle in der Türkei als Neudefinition der Demokratie bezeichnet.
Als Kanzleramtsminister bei Schröder war Steinmeier massgeblich an dem Zustandekommen von Hartz IV beteiligt.

Das größte Glück für die Politik ist das Kurzzeitgedächtnis der Wähler

Helfen wir einmal dem Kurzzeitgedächtnis auf die Sprünge: Steinmeier war und ist
– 1993 Leiter der Abteilung für Richtlinien der Politik im Büro des Ministerpräsidenten G. Schröder in Niedersachsen
– 1998 unter Rot/Grün (Schröder) Kanzleramts-minister und Geheimndienstkoordinator
– unter Schwarz/Rot (Merkel) Außenminister, 2005 bis 2009
– und nach der Unterbrechung durch Westerwelle nun ebenfalls Außenminister unter der GroKo seit 2013
– 2013 zeichnete er mitverantwortlich an der Zu-sammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA. Dabei  wurden massenhaft Daten an die Amerikaner weitergeleitet. Der Geheimdienst-koordinator Steinmeier wusste von nichts.
–    Kopf und Mittäter der Agenda 2010 unter Schröder
– Kanzlerkandidat gegen Merkel, 2017 Bundesprä-sident
– ist als Kämpfer gegen Politikverdrossenheit  schwer zu vermitteln.
– er kann nicht unabhängig auf die Regierenden blicken, er ist und war ein Regierender.

Das „Doppelte Lottchen“ in Leisetretern

Weil Steinmeier die Agenda-2010-Sozialreformen mit anschob,

Christoph Butterwegge
Christoph Butterwegge

ist er bei Teilen der Linkspartei nicht wählbar. Sie stellen einen eigenen Kandidaten auf, den Armutsforscher Christoph Butterwegge.
Im Bundestagswahlkampf 2009 präsentierte Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidat am 2. August vor der Karl-Schiller-Stiftung seinen Deutschland-Plan zur Überwindung der Arbeitslosigkeit bis 2020. Bis 2020 sollten demnach vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, davon zwei Millionen in der Industrie, eine Million im Gesundheitsbereich, 500.000 in der Kreativwirtschaft sowie 500.000 in anderen Bereichen wie dem Dienstleistungssektor. Elektromobilität, eine Allianzimg_5881 für den Mittelstand aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaft und Banken und die Hochschulreife für 50% aller jungen Menschen sollten bis 2020 erreicht werden. Und die Frauenförderung durch die Frauenquote würde den Verdienst der Frauen auf die Höhe der Männer anheben. Das passende Märchenbuch dazu hat Kishon geschrieben.
Wie Steinmeier das in seinem Standby-Rhythmus hätte schaffen wollen, wird sein Geheimnis bleiben. Selbst seine eigene Partei fiel derzeit über ihre „Schlaftablette“ her mit Worten wie „Im Vergleich zu Gerhard Schröder wirke er wie ein Dackel neben einem Wolf, wie ein Polo neben einem Porsche, wie eine Nagelfeile neben einer Kettensäge.“
Neben Merkel wird der Unterschied nur gering sein. Beide werden im Duett das „Heile, heile, Gänschen, ’s ist bald wieder gut“ in die nationalen und internationalen Kameras singen
und die von Erdogan verteilten „Leisetreter“ tragen, um nur nicht die Aufnahme Deutschlands in die Türkei zu gefährden … oder so ähnlich.
Steinmeier wird also als Bundespräsident eher für Schaden als für Nutzen verantwortlich sein. „Er wird ein stromlinienförmiger, der Politik höriger Bundespräsident sein, von dem kein Widerstand zu erwarten ist, sollte Deutschland weiterhin versuchen, die Türkei in ihrem Streben nach einer Präsidialdiktatur zu kopieren.“ Er wird der arabischen Welt den Hof machen, Erdogan in seinem irrsinnigen Tun auf keinen Fall verurteilen, dafür Trump den Handschlag verweigern. Damit hat sich unser zukünftiger Bundespräsident doch schon prima an türkische Gepflogenheiten assimiliert, so wie es sich der mohammedanische Vater eines Schülers gegenüber seiner Lehrerin leistete, als er ihr die Hand verwehrte.

Bürgerpräsident statt Bundespräsident

Steinmeiers Bedächtigkeit zusammen mit der Kanzlerin der Langsamkeit wird für den weiteren Tiefschlaf der Bürger sorgen. Schon heute freuen wir uns auf das Rundum-Sorglos-Paket, gepackt von den Herrschaften der Macht für die Sklaven der Arbeit.
Wenn schon das Parteiengeschachere mit der Pöstchenjagd nicht zu beeinflussen ist, müsste wenigstens der Bundespräsident ein Bürgerpräsident sein mit der Verpflichtung, das Land und seine Bürger zu kennen und zu einen.
Was, liebe Europäer, habt Ihr Euch mit uns Deutschen angetan? Gut, ihr habt einen „Zahlemann und Söhne – Staat“ an eurer Seite. Aber was macht ihr nach seiner Pleite?

Ein Skandinavier formulierte sein Pauschalurteil über uns Deutsche in einem Kommentar so: „Ihr seid schon ein seltenes Volk. Entweder ihr bringt alle um oder ihr kriecht allen in den Allerwertesten.“

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Die versprochene Bildungsrepublik Deutschland


Wahlversprechen sind Schall und Rauch. So besteht die von Angela Merkel angestrebte Bildungsrepublik Deutschland aus „genderisierten“ Kindern und Jugendlichen, für die eine Sechs in Mathe durch eine Eins in Sexualkunde ausgeglichen scheint.

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Was ist aus der Bildungsrepublik geworden?

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Der Wahlkampf in Deutschland hat begonnen! Und der Wecker bei Politik und Parteien hat alle Wählbaren pünktlich geweckt. Andrea Nahles (SPD) hatte sich schon etwas früher wecken lassen, um uns ihr großartiges Rentenpaketchen vorzustellen.
Vor wenigen Tagen ließ die Tagesschau verlauten, dass es die erschreckende Zahl von 7,5 Millionen Analphabeten in Deutschland gibt. Die gibt es natürlich schon lange mit steigender Anzahl. Aber was interessierte es bisher die politischen Hoheiten in Deutschland? Es reichte doch völlig, wenn die Betroffenen die Buchstabenfolge CDU und SPD auseinanderhalten und bei der Wahl ein Kreuz dahinter setzen konnten. Eine andere Meldung beklagte die mathematischen Hilflosigkeiten deutscher Schüler. Da nahm selbst Merkels Wecker zur Eröffnung ihrer 4. Kanzler-Bewerbung seine Arbeit wieder auf, um ihr aus dem Memory-Center ihren eigenen Begriff „Bildungsrepublik Deutschland“ entgegen zu klingeln und sie zu veranlassen, das Medienspektakel zum Thema „Bildung“ in Gang zu setzen. Schließlich hatte sie irgendwann mal in den Jahren ihrer Amtszeit – zumindest vor 10 Jahren – die „Bildungsrepublik“ ausgerufen. Beim IT-Gipfel in Saarbrücken phrasierte sie dann auch: Digitalisierung schön und gut, aber es sei notwendig, „auch einige Fakten im Kopf zu haben“. Daten ordnen und verarbeiten kann einem das Internet nicht abnehmen, so ihre Aussage. Auch Schreiben und Lesen sollen weiterhin gelehrt werden.
Exzellente Aussagen einer Physikerin, die eine Cloud für eine Regenwolke hält und die Fakten zu ihrer „Bildungsrepublik Deutschland“ nicht mehr im Kopf hatte bis … ja bis ihr Wahlkampf-Wecker ertönte und ihr so einiges in Erinnerung rief.
img_5829Dass sie sich auch bezüglich dieses vor Jahren getätigten Wahlversprechens ein Armutszeugnis aus stellen lassen muss, kann per Bildungs- zustand bewiesen, per Literatur erlesen und per Bürger erklärt werden. Aber – was sie fast 10 Jahre lang hat schleifen lassen, wird sie geschickt mit dem Hinweis abtun, dass jetzt die Integration der vielen Flüchtlinge an zentraler Stelle ihrer Agenda steht. Ihre Floskeln 2008 über eine Bildungsrepublik „Wohlstand für alle heißt heute und morgen: Bildung für alle“ hat bis heute keinen der inzwischen nationalen Bildungsberichte von alarmierenden Zahlen befreit. Zehntausende Jugendliche verlassen die Schule ohne Abschluss. 44.000 Lehrkräfte fehlen sofort bei nun schon Zusatzkosten von über 2,5 Milliarden Euro durch die Flüchtlingsaufnahme.
Was SPD und Grüne bildungspolitisch draufhaben, davon können Berlin, NRW und neuerdings auch Baden-Württemberg ein Lied singen. Wer den nationalen Bildungsbericht 2016 anschaut, leidet danach unter Übelkeit und Schwindel und verinnerlicht den Satz: In manchen Regionen sei „eine Abkehr von der öffentlichen Schule“ zu verzeichnen. Warum wohl? „Weil gebildete Familien das verlotterte staatliche Schulsystem satt haben, in dem sich intellektuell unterbelichtete Politiker der Bundesländer ständig mit neuen Reformen als ‚Bildungsexperten‘ austoben dürfen“ lautet da ein Kommentar im Tagesspiegel vom 16. 6. 2016. Besser hätte ich es nicht formulieren können.

Bildungsrepublik ohne die Würde des Kindes?

Aber was verstehen wir Pädagogen oder auch nur Eltern und Bürger schon von Bildung? Natürlich wäre es hilfreich, wenn alle Schüler die Grundtechniken Lesen, Schreiben, Rechnen beherrschten und einen Schulabschluss erhielten. Das allerdings ist Ländersache und kann von der alten und neuen Kanzlerin Angela Merkel nur bedingt beeinflusst werden. Dass aber die Würde des Menschen auch als schulischer Bildungsauftrag mit in ihrer Macht steht, das erwähnt sie überzeugend bei jeder Gelegenheit. Dabei liegt die Betonung gen Osten gerichtet immer auf: „Gleich, welcher religiösen Ausrichtung“, gen Westen gerichtet auf: „Gleich, welcher sexuellen Orientierung.“
Und so sind auch der Religions- und Sexualunterricht in Deutschlànd in den besonderen Fokus geraten. Statt von Anfang an einen gemeinschaftlichen Religionsunterricht natürlich in deutscher Sprache von zwei ausgebildeten Religionslehrern anzubieten, der die Fremdheit voreinander und die gegenseitige Unwissenheit beseitigt hätte, diskutierte man lieber über Kreuze und Kopftücher.
Dafür sorgte man in Sachen Sexualunterricht für klare Verhältnisse und schafft es sogar, den in Deutschland verloren gegangenen christlichen Glauben durch einen neuen zu ersetzen. Er hört auf den Namen Gender oder Gender-Mainstreaming und ist der größte Hokuspokus der Neuzeit. Die Zeitung Cicero formuliert: „Gender-Dings ist keine Forschung, sondern eine quasi-religiöse Dogmatik, die unnötig Steuergelder verschlingt.“ In Deutschland gibt es inzwischen mehr als 250 Genderprofessuren an Universitäten und Hochschulen. Etliche Million Euro stellt das Wissenschaftsministerium NRW Jahr für Jahr  für geschlechtergerechte Hochschulen und für Genderforschung zur Verfügung.
Mit diesem Geld hätten marode nordrhein-westfälische Schulen saniert, Lehrer eingestellt und Förderprogramme erstellt werden können. Dafür sollen heute freiberufliche Sexualpädagogen und Aufklärer den Lehrer ersetzen, vom studentischen Projekt „Mit Sicherheit verliebt“ über „Jugend gegen Aids“ bis zur ehrenamtlichen Aktivistengruppe SchLAuProjekt (SchwullesbischeBiTrans Aufklärung). Ziel ist die fächerübergreifende Darstellung der sexuellen Vielfalt. Die entsprechende Bilderbuch-Literatur für unsere Kleinsten hat die Schulministerin Sylvia Löhrmann in NRW schon parat. Der bunte Travestit Olivia Jones (sein richtiger Name ist Oliver Knöbel) und Autor des Buches „Keine Angst in Andersrum“ wird dann auch gleich als vorlesendes Anschauungsmaterial mitgeliefert.

Travestit Olivia Jones liest in Kita
Travestit Olivia Jones liest in Kita

Dieses Buch steht laut Focus-Online auf einer Liste des Ministeriums für Gleichstellung mit Buchempfehlungen zur „Geschlechter- und Familienvielfalt“ für Kitas und Grundschulen.

Bildungsrepublik mit Kondomführerschein

In Schulen dürfen Jungen aus Nordrhein-Westfalen von der achten Klasse an den Führerschein machen. Nicht den für das Kraftfahrzeug, sondern einen anderen: Wer Theorie- und Praxistest besteht, bekommt den Kondomführerschein. Dazu gibt es ein Paket mit Silikon-Penis, Augenbinde, Stiften, Übungs- und Prüfungsbögen, Lösungsbogen und Kondomen.
Die Niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt erklärte im Landtag „Schule muss der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten gerecht werden – Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen fördern – Diskriminierung vorbeugen.“ Endlich begreife auch ich, was Schule unter Persönlichkeitsentwicklung versteht, die ich schon vor 10 Jahren einforderte.
Sylvia Löhrmann in NRW formulierte es so: „Wissen stärkt das eigene Urteilsvermögen und ist ein starkes Mittel gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Deshalb ist es auch und gerade in der Schule immer wieder wichtig, für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu sensibilisieren.“ Da handelt es sich bei uns Erwachsenen ohne dieses Wissen wohl nur um Diskriminierer und Ausgrenzer mit einer Vorprogrammierung zur Depression, weil uns das Wissen über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt vorenthalten blieb.

In Baden-Württemberg tanzt da gerade der Gender-Bär der Schulpolitik in der Grundschule herum. Sechs- bis Zehnjährige lernen künftig in der Schule, was eine „Patchworkfamilie“ ist, welche Probleme Alleinerziehende oder Pflegefamilien haben und dass es gleichgeschlechtliche Partnerschaften gibt. An Grundschulen ist auch bereits ein Präventionsprogramm gegen sexuellen Missbrauch im Lehrplan verankert. Das Motto: „Ich sage Nein“.
In Nordrhein-Westfalen mit „Kondom-Führerschein“ in Theorie und Praxis werden Sexualpraktiken gelehrt in einem Alter, in dem das alles den meisten Kindern eher peinlich und unangenehm ist – und das Ganze nicht von Lehrern, sondern von ehrenamtlichen Gruppen, die eigentlich Aktivistengruppen mit einer sexualpolitischen Agenda sind.

Eine Sechs in Mathe, aber eine Eins in Sex

Was ist erfahrungsgemäß der beliebteste Unterricht in allen weiterführenden Schulen unseres Landes? Natürlich der Sexualunterricht! Davon können Schüler doch nicht genug bekommen. Spannend bis aufregend! Und immer wieder neu! Da gibt es kaum Lernunwillige und Disziplinprobleme, da geht es nicht ums Lernen und Verstehen, da spielt das Denken keine so wichtige Rolle, da schwimmen alle mit Begeisterung auf der grünen Welle des Gleichheitssumpfes ihrer sexuellen Bedürfnisse, Triebe und Lustfaktoren. Was also sollte die Bildungselite daran hindern, das Gendern mit seiner sexuellen Vielfalt in den Lehrplänen an die erste Stelle zu rücken? Gelernt wird, was Spass macht! Und das sind auf keinen Fall Mathematik, Naturwissenschaften und Schreibkompetenz!
Schließlich ist es ja auch statistisch wichtig zu erfassen, wieviele Heteros, Homos, Bisexuelle und was sonst noch nach Anerkennung lechzen, keinen Schulabschluss haben, um dann später Gender-Professoren pseudowissenschaftlich feststellen zu lassen, dass die Heterosexuellen die Schulversager sind, weil sie von langweiliger Liebe und Familie sprachen, während alle anderen im Lusthimmel ihrer vielfältigen sexuellen Triebe schwebten.

Also – weg mit dem alten Familien-Muff! Lasst uns lieber gendern, was das Zeug hält!

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Merkels (CDU) vierte Kanzlerkandidatur 2017 2. Teil


„Demokratie ist der Wille des Volkes. Jeden Morgen lese ich überrascht in der Zeitung, was ich will.“

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„Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial – und das macht die CDU aus.“(Merkel 2009)

img_5818Anruf von Unbekannt heute bei mir: “Oh, ich glaube, ich habe mich verwählt.” Meine Antwort darauf: “Das haben wir doch alle …”

Und wer „ALLE“ sind, hat meine Recherche ergeben.

1. Hans-Georg Maaßen (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz)
Die unkontrollierte Einwanderung stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, weil die Behörden nicht mehr wissen, wer sich im Land befindet. Die neue Lage hat zu einem Erstarken des Rechtsextremismus geführt. Ein islamistischer Anschlag oder ein rechtsextremer Angriff kann zu einer Eskalation führen. Der Migrationsstrom bringt ein Meer an Herausforderungen für den Bundesverfassungsschutz: Stichwort Syrienreisende. Inzwischen sind mehr als 800 junge Menschen aus Deutschland nach Syrien gereist, rund 260 sind zurückgekommen. Es besteht die Sorge, dass die Rückkehrer in Deutschland Anschläge begehen könnten. Die Zahl der Salafisten ist weiter gestiegen: Es sind inzwischen weit über 8.300 Salafisten in Deutschland, ein Nährboden für Djihadisten und Syrienreisende. Und nicht zuletzt das Thema Selbstradikalisierte: Salafisten, die sich über das Internet und die Propaganda des IS selbst radikalisieren. Es gibt fast 300 Hinweise über mutmaßliche Djihadisten unter den Flüchtlingen.
Wie der Präsident der Bundespolizei sagt, besitzen derzeit rund 70 Prozent der zu uns kommenden Migranten keinen gültigen Pass. Jeden Tag gibt es zwischen zwei und vier Warnhinweise über mögliche Anschlagsplanungen in Deutschland.
Islamistische Organisationen in Deutschland treten unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe und Unterstützungsangeboten zunehmend an Migranten heran. Insbesondere Salafisten bringen sich in die Flüchtlingshilfe ein. Es gibt derzeit rund 300 Hinweise auf die direkte Kontaktaufnahme von Islamisten zu Asylbewerbern. Zum Teil treten Islamisten unmittelbar an die Bewohner von Asylunterkünften heran und verteilen Geld und Sachspenden, wie zum Beispiel Kleidung an muslimische Frauen, mit der Begründung, sie möchten nicht, dass diese Frauen Kleidung von Deutschen annehmen und wie Deutsche gekleidet sind. Es geraten Flüchtlinge unter den Einfluss von Salafisten.

Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen

Bei den Pegida-Veranstaltungen wird als Folge der Flüchtlingskrise der wachsende Vertrauensverlust von Teilen der Bevölkerung gegenüber staatlichen Institutionen und Grundlagen des politischen Systems besonders sichtbar. Ein Vertrauensverlust, den die Medien aus meiner Sicht in Teilen mitverursacht haben. Die Bewältigung wird uns alle auf Jahre hinweg in Anspruch nehmen. Die berechtigten Sorgen in weiten Teilen der Bevölkerung ob der gewaltigen Herausforderung müssen deshalb sehr ernst genommen werden.

2. Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Merkel will weitermachen. Aber womit? Die Zwischenbilanz ist erschütternd: Deutschland ist gespalten, Europa ein Scherbenhaufen und die EU geschwächt wie noch nie. Die schöne Idee vom geeinten Kontinent droht zu platzen. Die offenen Grenzen haben zugleich zu gewaltigen Sicherheitsrisiken geführt. Der Rechtsextremismus in Deutschland ist in beängstigendem Maß gestiegen.
Merkel hat geglaubt, als moralisch deklarierte geopolitische Ziele verwirklichen zu können, indem sie den anderen EU-Staaten Vorschriften macht. Die Österreicher haben erst vor wenigen Tagen enthüllt, dass Merkel mit ihnen offenkundig ein doppeltes Spiel getrieben hat. In Frankreich hat man sich gar nicht erst auf den Merkel-Plan eingelassen. Auch die Warnung der Italiener hat Merkel schlicht ignoriert. Osteuropa hat schon früh, Skandinavien sehr spät reagiert. Diese Länder werden keine Kehrtwende machen. Und ein „Deal“ mit Erdogan soll die von Merkel mitverursachten Probleme lösen. Und auch in Deutschland hat die Politik Merkels zu einer nie dagewesenen Spaltung geführt. Die Spaltung geht quer durch das Land und auch durch die Behörden.
Angela Merkel ist – aus welchen Gründen auch immer – nicht willens, den Ernst der Lage zu erkennen. Ihre Aufforderung an die eigene Partei, über die Flüchtlingskrise doch bitte erst wieder nach den Landtagswahlen zu diskutieren, zeugt von einer postdemokratischen Verblendung, in der Politik nur noch ein Schauspiel ist, in dem den Wählern nicht einmal mehr die Rolle der Komparsen zugemutet wird.

3. Hans-Joachim Maaz (Psychologe und Psycho-analytike, bis 2008 Chefarzt der Klinik für Psychotherapie in Halle)
Eine moralisierende Bewertung von Meinungen und Befindlichkeiten, die nicht politisch korrekt sind, ist ein ernst zu nehmendes Zeichen schwächelnder Demokratie. Andersdenkende sind niemals die Feinde einer Demokratie, sondern die zu verstehenden Symptomträger von gesellschaftlichen Fehlentwicklungen.
Da ist Angela Merkel, die mit der unkontrollierten Öffnung der Grenzen und den naiven und anerkennungsbedürftigen Selfie-Gesten eine unverantwortliche Botschaft in die Welt gesetzt hat, die nur sie als Ausdruck ihrer Bedürftigkeit zu verantworten hat. Da sind die Vertreter und Akteure einer Willkommenskultur, mit der man Anderen, aber auch sich selbst Gutes tut, ohne die Verantwortung für die Folgen tragen zu müssen und zu können.

Hans-Joachim Maaz
Hans-Joachim Maaz

Da ist die Mehrheit einer schweigenden Bevölkerung, die zwar schimpft, hetzt und sich vor allem sorgt, aber nicht den offenen Protest wagt – die Schuld der Mitläufer ist in allen pathologischen Gesellschaften ein ungelöstes bis unverstandenes Problem. Notwendiges politisches Handeln wird durch falsche Argumente verhindert:
– Man könne den Flüchtlingsstrom nicht stoppen.
– Man könne die Grenzen nicht schließen.
– Man könne nicht schnell genug über das Asylrecht entscheiden.
– Man könne nicht zurückschicken, weil die Herkunftsländer nicht mehr aufnehmen wollen!
– Man müsse Wahrheiten und die Realität verschweigen, um keine Panik zu verursachen und Fremdenfeindlichkeit zu schüren.
Es wäre besser, wir lernten uns zu verändern, als dass wir mit Gewalt verändert werden. Das betrifft sowohl die zu korrigierende Flüchtlingspolitik als auch die offene Auseinandersetzung mit politischen Gegnern. Man kann nicht Flüchtlinge integrieren wollen, aber eigene links- oder rechtsextreme Gruppen und Parteien aus der Integration ausschließen.

4. Andreas Hoose (Chefredakteur, Antizyklischer Börsenbrief)
In jedem Unternehmen hätte man die amtierende Bundeskanzlerin längst gefeuert. Die Probleme, die auf diese Weise in Deutschland und in Europa geschaffen wurden, sind mittlerweile kaum noch zu überblicken.
Bei nüchterner Betrachtung der Faktenlage muss man sich wundern, dass Angela Merkel überhaupt noch im Amt ist. Denkt man an das Ende früherer Bundeskanzler, die aus vergleichsweise harmlosen Gründen in die Wüste geschickt oder abgewählt wurden, dann ist das Chaos der Ära Merkel umso unverständlicher. Bis heute hat die amtierende Bundeskanzlerin neben dem NSA-Skandal eine völlig verkorkste Energiewende, die so genannte „Eurorettung“ mit den bekannten Vertragsbrüchen

Andreas Hoose
Andreas Hoose

sowie ganz aktuell das Flüchtlingschaos mit einer Abkehr vom Grundgesetz in ihrer Bilanz stehen. Das historische Versagen dieser Regierungschefin würde für drei Rücktritte reichen. In jedem Unternehmen hätte man diese Frau längst gefeuert. Meiner persönlichen Einschätzung nach wird das historische Versagen der Merkel-Regierung erst in einigen Jahrzehnten vollständig begreifbar werden. Die beiden Kardinalfehler der Bundesregierung, die fortgesetzte „Eurorettung“, die gegen geltende Verträge und Gesetze und gegen jede ökonomische Vernunft durchgepeitscht wurde, sowie die Aushebelung des Grundgesetzes in der Asylfrage sind längst unumkehrbar und werden langfristige Folgen nach sich ziehen, die heute noch gar nicht abzusehen sind.

5.  Vera Lengsfeld
Merkel kann sich auf ihre willigen Helfer bei den Medien immer noch verlassen. Die wenigen kritischen Fragen, die gestellt wurden, beantwortete sie nicht und damit hatte es sich.
Der Terrorismus sei eine Verhöhnung unseres Landes, der vielen Helfer, aber auch der Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchten. Dabei sei es egal, ob die Terroristen vorher schon zu uns gekommen seien. Mit „vorher“ meinte sie ihre Grenzöffnung vom September 2015. Deshalb müssten „wir“ terroristische Anschläge schnellstens aufklären, das seien „wir“ schon den vielen unschuldigen Schutzsuchenden schuldig. Der Terrorismus stelle „uns“, Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Er wolle unser Miteinander „zersetzen“, säe Hass und Angst.

Portrait Vera Lengsfeld
Portrait Vera Lengsfeld

Das war schon alles, was Merkel an „Analyse“ lieferte.
Nein, Merkel ist nicht bereit, Fehler zu erkennen, geschweige denn, zuzugeben. Im Gegenteil. Wenn sie von der von ihr veranlassten Grenzöffnung spricht, verfällt sie wieder ins „wir“, das die Entscheidung angeblich getroffen hätte. Im Übrigen sei es ja keine Grenzöffnung gewesen, denn die Grenzen seien ja sowieso offen.
Auf die Frage, was noch passieren müsse, damit sie einem Neustart der Politik in Deutschland und Europa nicht mehr im Wege stehe, wird nicht geantwortet.
Ja, sie hätte schon vor dem September 2015 gewusst, dass der islamistische Terrorismus nach Europa käme, aber diese Frage hätte zu diesem Zeitpunkt „nicht im Zentrum“ gestanden. Innere und äußere Sicherheit könnten sowieso nicht mehr unterschieden werden. Eine besondere Verantwortung der Muslime, sich gegen islamistischen Terror zu wehren, sieht sie nicht. Besser als sie selbst mit diesen Worten getan hat, kann man die Verantwortungslosigkeit von Merkel nicht beschreiben.
Außer Phrasen nichts gewesen.

6. der Freitag (das Meinungsmedium, 23. 11. 2016)
Hinter Butterwegges Gegenkandidaten Frank-Walter Steinmeier hat sich eine allzu bekannte ganz große Koalition versammelt, die von der CSU bis mutmaßlich hin zu den Grünen reicht. Zu dieser großen Einmütigkeit passt die von vielen erleichtert aufgenommene Ankündigung Angela Merkels, sich wieder als Bundeskanzlerin zu bewerben. Warum aber

Stephan Hebel
Stephan Hebel

zwölf Jahre Merkel mehr als genug sind, lesen Sie in unserem Titelthema. „Wer glaubt, sie könnte mit ihrem Weiter-so die freie Welt in eine aussichtsreiche Auseinandersetzung mit den Neuen Rechten führen und die verunsicherten, enttäuschten oder bereits abgehängten Teile der Mittel- und Unterschichten zurückgewinnen, der wird sich genauso getäuscht sehen wie die Fans von Hillary Clinton“, prophezeit Freitag-Autor Stephan Hebel.

Angela Merkel bewegt sich auf legitimiert dickem Eis ihres amtlichen Erschöpfungsschweigens, wenn sie sich mit Floskeln, Posen, Attitüden begnügt und jeden Sinn für Debatten, Diskussionen vemissen lässt, auch wenn das dem politischen Aufbruch der AfD Schub verleiht. Wer das Erstarken rechtsextremer Kräfte im bürgerlichen Gewand verhindern will, darf nicht vor einer Kritik eben jenes Bürgertums und seiner politischen Institutionen und Akteure zurückweichen. Denn die Popularität einer AfD ist das direkte Produkt einer politischen Kultur, in der die Idee der Demokratie längst zu einer leeren Worthülse verkommen ist.

„Demokratie ist der Wille des Volkes. Jeden Morgen lese ich überrascht in der Zeitung, was ich will.“ (Wim Kam)

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Merkels vierte Kanzlerkandidatur 2017 – 1. Teil


Merkel strebt ihre vierte Kanzlerschaft an. Ihr Ziel ist es, für den Zusammenhalt der Menschen zu sorgen. Dabei ist sie, die sich für die Lösung hält, das Problem.

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„Ich brauche lange und die Entscheidungen fallen spät.“

Mit diesem Zitat nimmt Angela Merkel zum vierten Mal (Nachtrag siehe unten) Anlauf mit Ziel auf den Kanzlerstuhl und eröffnet damit den Wahlkampf 2017.

„Mein Ziel ist es, für den Zusammenhalt in der Republik zu sorgen. Ich habe lange darüber nachgedacht, ob ich noch einmal kandidieren soll. Ich will Deutschland dienen. Ich spüre, dass ich meinem Land etwas zurückgeben werde, was mir auch gegeben wurde. Diese Wahl wird wie keine zuvor schwierig. Anfechtungen von rechts und links werden uns bevorstehen, aber wir werden demokratisch miteinander streiten. Es geht um den Fortschritt … Schritt für Schritt. Ich möchte für den Zusammenhalt in unserem Land sorgen. Ich verstehe meinen Auftrag darin, zuzuhören und gemeinsam mit meiner Partei die Wünsche der Bürger zu diskutieren und umzusetzen. Die soziale Marktwirtschaft soll weitergeführt werden.“
Die konkrete Frage eines Journalisten, was sie denn meine mit der Bemerkung, dass dieser Wahlkampf ein ganz anderer sein wird als die vorherigen, erhielt wie typisch bei Merkel natürlich keine konkrete Antwort.

Das gemütliche GroKo-Duo Merkel/Steinmeier

Das Duo Steinmeier/Merkel, das im nächsten Jahr die Richtlinien der deutschen Politik bestimmen und repräsentieren wird, tritt an unter dem Motto: „Wie gehabt, weiter so im alt bewährten Stil.“ Trittin bezeichnet Merkels erneute Kanzlerschaft mit dem Wort „langweilig“.

Langeweile allerdings ist ungefährlich und kostet nichts, sorgt sogar für einen ausgiebigen und ruhigen Schlaf. Und da etwa 50% der Deutschen Merkels Regierungsstil und ihre erneute Kanzlerschaft  gutheißen, muss bei vielen von ihnen ein ruhiger, sicherer Schlaf unter dem nun 12 Jahre andauernden Dirigat Merkels für Zufriedenheit gesorgt haben.
Der Schlaf der anderen Hälfte der Bürger war scheinbar nicht so erholsam. Sie wurden wach, unzufrieden, aktiv, wütend und umtriebig… und störten damit den ruhigen Schlaf der rundum Zufriedenen. Derjenigen eben, die sich keine Gedanken machen müssen, wie sie morgen satt werden, ob sie einen Job haben, wo sie eine bezahlbare Wohnung bekommen, warum der Vater der Kinder keinen Unterhalt leistet, wie sie die Nachhilfestunden der Kinder bezahlen sollen und ob ihre Rente reichen wird.

Das spannende Wahlprogramm aus 2013

Aber bemühen wir uns um Objektivität in Sachen Kanzlerin. Wie sah ihr Wahlprogramm 2013 aus, das auf 125 Seiten die Planung oder besser gesagt das Versprechen für eine Wohlfühl-Nation aller beinhaltete? „Die Partei präsentiert sich inhaltlich beliebig, anschlussfähig zu allen Seiten, Überzeugungen bleiben im Ungefähren. Da, wo die Partei die Mitte vermutet, regnet es Versprechen: mehr Geld für Rentner, für Familien, für den Straßenbau.
Was dagegen fehlt, ist eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, wie die Deutschen sich ihren Wohlstand in den kommenden Jahren erhalten können. In Merkels Wahlprogramm findet sich dazu wenig Konkretes, dafür viel Prosa.“ So beschrieb Der Spiegel derzeit Merkels „unseriöse Wahlversprechen“, die sie selber widerrief.

Merkel – nicht nur ein deutsches Sicherheitsrisiko

Kommentare über Kommentare von Bürgern und Zeitungslesern füllen die Spalten und teilen das Volk in zwei Lager. Auf der einen Seite formiert sich die Merkel-Truppe der Lobenden und Zufriedenen, auf der anderen Seite machen sich Wutbürger, Resignierte und Kritiker Luft mit Inhalten wie
– Reichen nicht wie in den USA zwei Regierungsperioden, damit danach wieder unverbrauchter neuer visionärer Wind durchs Parlament wehen kann?
– Muss nicht der Droge „Macht“ durch eine Zeitbegrenzung Einhalt geboten werden, damit Routine und Schlendrian nicht Tür und Tor geöffnet werden?
– Warum stellt eigentlich niemand die Frage, warum Merkel weit und breit die einzige scheinbare „Lichtgestalt“ am deutschen „Politiker-Himmel“ ist? Wer wurde denn alles weggebissen, was sich knurrend der Kanzlerin genähert hat? Koch, Merz, Laurenz Meyer, Edmund Stoiber, Wulff, Norbert Röttgen,    Profalla, Bosbach, usw.!
– Wer denn anders als Merkel hat das Chaos in Deutschland, in Europa und der Türkei verursacht? Wer hat fern jeder Absprachen erst Tatsachen geschaffen, dann Forderungen gestellt? Wer hat ständig vom „Wir“ gesprochen, sich aber nie um das „Wir“ gesorgt? Wer hat den sonst eher im Hintergrund und an Stammtischen Keifenden eine Bühne bereitet?

Wir sitzen auf einem Pulverfass

Es sind inzwischen Bücher verfasst worden über den Irrsinn, den Merkel mit ihrer von Bewunderern als besonnen bezeichneten Politik in Gang gesetzt hat. Und die Randerscheinungen wie Presse, Obama, hörige TV-Journalisten und der durch all diese zum Trampelpfad ausgetretene Mainstream sorgen immer verkrampfter für das auf Merkel gerichtete Licht im Zentrum eines großen NICHTS. Wo sind die Persönlichkeiten geblieben, die wie Schmidt Schnauze nicht nur Schnauze hatten, sondern sich auch durch Meinungen und Taten auszeichneten? Wo sind die Visionäre a la Brandt und Kohl, die die Stunde ihrer Vision erspürten und sie auch in Gang setzten? Ostpolitik und die deutsche Einheit sind ihre Ergebnisse. Mit Wendehals-Aktionen, Verbal-Appellen und Worthülsen ist Merkel bei ihrer Planungsarbeit im großen Europa ihr eigenes Land abhanden gekommen. Das von ihr übernommene Deutschland wurde oder hat sich abgeschafft. Diese Diagnose wollte sie nicht hören und fand sie auch nicht hilfreich. Auch die Diagnose über Europa, die die Briten durch Cameron formulierten, interessierte sie nicht. Ihre Aktivitäten bestehen aus Wegsehen, Weghören, Wegbleiben, Wegducken, Wegreden, Verniedlichen, Verheimlichen, Vertuschen, Versprechen und Verklausulieren.
Und das alles ist seit Jahren konzeptlos und alternativlos und damit zugleich demokratielos.
Ein Kommentator beschreibt es so: „Das Traurige ist, dass die Masse in diesen Land nicht erkennt, was hier gespielt wird. Kompliment an diejenigen, die das falsche Spiel von Frau Merkel durchschauen. Aber sie sind leider in der Minderheit. Diese Frau ist ferngesteuert und brandgefährlich. Sollte Merkel es wieder schaffen für eine weitere Amtszeit gewählt zu werden, wird das katastrophale Folgen für Deutschland und Europa haben!
 Schon jetzt ist der Schaden irreversibel … Weg aus diesem Land, weg von Europa, denn wir sitzen hier auf einem Pulverfass.“

(Nachtrag zu „Angela Merkel zum vierten Mal…“ Link geblockt oder beseitigt – Zensur?)

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„Staatsgewalt“ verhöhnt: Gewalt gegen Polizisten


Die Ausdünnung der Polizei und die deutsche Justiz, die Polizeiarbeit durch „Samthandschuh-Urteile“ ohne jeden Abschreckungscharakter zunichte macht, sind für Kleinkriminelle und Gewalttäter eine Lachnummer.

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Gewalt gegen Polizisten – Versagen von Politik und Justiz

img_5697Schon lange kann nicht mehr von Sicherheitsorganen und einem Sicherheitsgefühl der Bürger in der BRD gesprochen werden. Das ist nicht die Schuld der völlig überforderten Polizei, die bei jedem Einsatz Gesundheit und Leben für unsere Sicherheit aufs Spiel setzt. Es ist die jahrelange Verletzung der Fürsorgepflicht ihrer Dienstherren. Das sind Polizeipräsidenten und Innenminister, Richter und Justizminister, die eine ruhige Kugel schoben in der Hoffnung, dass der Kelch der Erkenntnis an ihnen vorbeiginge. Je untätiger Politik und Justiz wurden, umso tätiger wurden Teile der Gesellschaft, die das Loch der Untätigkeit mit Wut, Aggression, aber auch mit Kritik oder Gleichgültigkeit zu füllen begannen. Kälte, Ablehnung und Verrohung breiteten sich aus als Antwort auf ein jahrelanges politisches „alternativloses Nichtstun“.
Und während es in Klimakonferenzen stets darum geht, die Erderwärmung zu stoppen, sollten wir bezüglich unsres gesellschaftlichen Klimas endlich wieder nach einer Erwärmung Ausschau halten. Was sich da unter Menschen zum Teil abspielt, ist nur noch eiskalt. Dabei weiß inzwischen fast jeder, dass es sich nicht um eine plötzlich aufgetretene Eiszeit handelt, sondern das Ganze einer seit Jahren eskalierenden Entwicklung folgt. Gerne von Medien und Politik heruntergespielt, oft entschuldigt und auch bewusst verschwiegen.

Das sind die Tatsachen … und die üblichen Rituale

Ein sterbender Mann wurde auf dem Boden eines Sparkassenvorraumes übersehen. Menschen stiegen über ihn hinweg ohne sich um ihn zu kümmern und ihm zu helfen.
Eine Gruppe Machos rastete wegen eines Knöllchens völlig aus, griff aggressiv die Staatsgewalt an und verletzte gleich mehrere Polizisten.
In Köln und in Gelsenkirchen fanden wiederholt Attacken gegen Polizeibeamte statt. Sie wurden beschimpft, beleidigt, provoziert und attackiert. Und in allen Berichten, die Straftaten dieser Arten zum Inhalt haben, findet sich der eine Satz, der jeden anständigen Bürger auf die Barrikaden bringt:
Nach Festnahme und Überprüfung befinden sich die Täter wieder auf freiem Fuß.“ Erinnert doch irgendwie an ein Kaspertheater mit seinem „Tri tra trullala, der Kasperle ist wieder da!“img_5694
Da fragt man, wie lange sich noch Politik und Justiz in Deutschland einen schlanken Fuß und lächerlich machen wollen, indem sie ihre Staatsbeamten den Schreiern, Schlägern und Ablehnern zum Fraß vorwerfen?
„Die Täter würden die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen“, erfährt dann der Bürger nach Messerattacken auf Polizisten von deren Dienstherren, die ihre Posten schon längst hätten räumen müssen, weil sie ihrer rechtlich verankerten Fürsorgepflicht gegenüber ihren Untergebenen, den Polizeikräften, nicht nachgekommen sind und bis heute nicht nachkommen. Das gilt für NRW im besonderen Maße, aber auch in anderen Bundesländern beklagen Polizeigewerkschaften und ihre Ordnungshüter die haltlosen Zustände, denen sie sich ständig ausgesetzt fühlen.

Zustände im „reichen“ Deutschland

a) Rund 170.000 Überstunden haben die 4200 Polizisten Mittelfrankens inzwischen angehäuft, so die DPolG.
b) „Dienste und Polizei sollten insgesamt mindestens 50.000 Stellen zusätzlich erhalten. Das wäre ein Investitionsprogramm für mehr Sicherheit und eine stabile Gesellschaft“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt im Interview der „Welt“.
c) Die Gewalt gegen Polizisten hat massiv zugenommen. Allein 2015 wurden in Berlin 2658 Polizeibeamte und 227 Beschäftigte der Polizei während ihres Dienstes verletzt. Zudem wurden 197 Polizeiwagen bei Polizeieinsätzen vorsätzlich beschädigt.
d) Die beiden Polizei-Gewerkschaften fordern schon lange, dass Polizisten durch eine Änderung des Strafgesetzbuchs besser geschützt werden. In einem neu zu schaffenden Paragraph 115 solle dort geklärt werden, dass jeder Angriff gegen einen Polizisten im Dienst als Straftatbestand gewertet wird.
e) Berlin, Bremen und NRW sind am gefährlichsten für Polizisten. In NRW gab es 2014 7902 Straftaten gegen Beamte, 817 mehr als 2013 und die Zahl stieg auch in 2015 an. Seit 2011 hat die Zahl der Straftaten gegen Polizeibeamte um gut 30 Prozent zugenommen. Der Großteil der Delikte sind Fälle von Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, auch 4 Mordversuche und 6 Fälle von versuchtem Totschlag an Polizisten.
f) NRW 2016: In 497 Fällen wurden Polzisten schwer verletzt, in 527 leicht verletzt. In 80 Prozent der Fälle ging es um Widerstand gegen Maßnahmen der Polizei.

Forderungen und die Sehnsucht nach Sicherheit

„Die 45.000 Polizisten und Polizistinnen in NRW und deren Familien haben einen Anspruch darauf, daß der Staat alles unternimmt, um die Angriffe einzudämmen. Wir können es uns nicht erlauben, bis zur Landtagswahl 2017 zu warten und tatenlos mit anzusehen, wie die Übergriffe weiter zunehmen“, fordert der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert.

Man sehnt sich nach dem guten alten Kasperle-Spiel zurück mit dem Krokodil und dem Polizisten, die das Böse bestrafen und von der Bühne verbannen. Der Kasper würde an ein böses Publikum mit Radikalen, Mördern und Verbrechern seine bekannte Frage stellen: „Seid ihr auch alle da?“ Und nach dem „Ja“ aus ihrem Munde würde er antworten: „Aber nicht mehr lange.“ Dann würden sich nach kindlichem Rechtsverständnis alle Gefängnistüren öffnen und das Böse aus der Gesellschaft verbannen.

Ach – lasst uns für unser Rechtsempfinden einfach mal wieder „Kasperletheater“ spielen!

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Feministin Anne Will im Gespräch mit zwei islamischen Augen


Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn eine Feministin einer vollverschleierten Schweizerin eine Bühne bietet. Die Zuschauer erlebten so Gesichtslosigkeit auf beiden Seiten und waren empört.

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Mainstream-TV überschreitet Grenze des Erlaubten
Anne Will
Anne Will

Anne Will, emanzipierte Frau Deutschlands und Mainstreamvertreterin par excellence in der ARD weiß stets, wohin ihre bewertende und kommunikative Reise führen soll, wann unterbrechen und dazwischenreden erforderlich werden und gegen wen und was kräftig Position zu beziehen ist.img_5606
Wie aus einem offenes Buch ist aus ihren Bemerkungen, Fragen, Unterbrechungen und Impulsen zu lesen. Dabei ist völlig gleichgültig, welches Thema mit welchen Gesprächspartnern verhandelt wird. Die ARD darf stolz sein auf ihre im Sinne des Senders meinungsprägende gut aussehende Repräsentantin.

IS-Propaganda in der ARD

Am Sonntagabend, dem 6. 11. allerdings verbannte ich Anne Will für alle Zukunft mit ihrer grenzüberschreitenden IS-Propaganda auf meinen persönlichen TV-Index. Der Auftritt der Schweizerin Nora Illi, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats Schweiz, (Nachtrag siehe unten) die vollverschleiert, also hinter einer Vermummung nur durch einen schmalen Seeschlitz ihren Gesprächspartnern gegenüber saß, sprengte meine Bereitschaft für das Grenzwertige.
Die ARD war gewarnt worden, dass ein Verfahren gegen den islamischen Zentralrat vorläge. Was aber interessiert schon den Mainstream, über welche Skandale und Grenzüberschreitungen er die Toleranzgrenze seiner Konsumenten erhöht und Quote macht?

Von der Punk-Kostümierung zur Vollverschleierung

Allein die Biographie der Vermummten ließ mich an ihrer Authentizität zweifeln und bemerken, dass ein derartig unsichtbarer Mensch, der Mimik und Emotionen hinter seiner Verhüllung verbirgt, meine Menschenkenntnis überfordert.
Diese Person gehörte mit 16 zur Punkszene und wer diese Jugendkultur kennt, der weiß, dass das Charakteristische eines Punks ein provozierendes Aussehen, eine rebellische Haltung und ein nonkonformistisches Verhalten sind. Diese Charakteristika treffen so noch immer auf die zum Islam konvertierte Schweizerin Nora Illi zu, nur ins Fernsehen hätte sie es als banaler Punk nicht geschafft. In jetziger Kostümierung und mit den skandalösen Sprüchen über die großartige Selbstverwirklichung der Frau im Islam findet sie nun genau die Aufmerksamkeit, die sie sucht und die bei den geistig verwirrten Medien und ihren männlichen wie weiblichen „Gehorsamen“ für Quote sorgt.
Für den erfolgreichen Aufstieg zum Medienstar wurde und wird nach schon mehreren Auftritten im deutschen TV gesorgt. Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat ihr Befremden bekundet über die Propagandamöglichkeit für diese Person und den Islamischen Zentralrat Schweiz durch das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen. Mein Protest ist zwar nur winzig, liegt in der Betätigung des Um- oder Ausschaltknopfes auf meiner Fernbedienung und sorgt für das gute Gefühl, dass ich den Namen Anne Will aus meiner Wahrnehmung gestrichen habe.
Der Verschleierten empfehle ich eine echte Karrieremöglichkeit. Sie sollte das einzig Sichtbare, ihre Augen, für den Vorspann des „Tatorts“ benutzen dürfen, der dringend mal ein neues interessantes Augenpaar benötigt.img_5608

Es wird Zeit für einen „Aschermittwoch“ in Politik und Medien, der das Ende des ungebremsten Karnevals in Deutschland einläutet und für Ernüchterung sorgt, damit die im Gleichschritt Marschierenden in ihrer Trunkenheit schnurstraks in der Entziehung landen.

(Nachtrag zu „Islamischen Zentralrats Schweiz“: Dieser Link wurde unter Hinweis auf „Terroristenverherrlichung“ entfernt – Zensur?)

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Zirkus Deutschland – die Clowns sind schon da


Die verkehrte Welt hat wieder Zuwachs bekommen. Clowns, die immer fürs Lachen zuständig waren, verbreiten neuerdings Angst und Schrecken.

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Das Lachen über Clowns soll uns vergehen

img_5517Da es in Europa und Deutschland in der letzten Zeit nichts zu lachen gibt, haben sich einige Clowns in die Arena begeben, um ihre eigene Langeweile in ein Kostüm zu packen und den dicken Wilhelm zu markieren. Dabei ist diesen vermummten Machos kein Fettnäpfchen zu tief, kein Werkzeug zu gefährlich und kein Opfer zu jung, um ihr perfides Spiel zu treiben. Ihre Zirkusnummer ist keine Lachnummer und verunglimpft jeden, der als fröhlicher Clown kranke Kinder im Krankenhaus zum Lachen bringt und seine Blödeleien unter dem Zirkuszelt belässt.

Geistige Tiefflieger, Straftäter und Idioten

So bezeichnen Politiker und Polizei die herumirrenden Spaßbremsen. Ob schlicht Haloween den ersten amerikanischen Gruselclown aktiviert hat oder doch Steven Kings Killer-Clown „Pennywise“ aus seinem Film „Es“ für die Geburt der Clown-Hysterie verantwortlich ist, wird ein Geheimnis bleiben. Jedenfalls ging selbst Steven King die unbegrenzte Clown-Vermehrung über die Hutschnur und er

Novelist Stephen King (AP Photo/Elise Amendola)
Novelist Stephen King (AP Photo/Elise Amendola)

twitterte am 3. Oktober 2016: „Hey, guys, time to cool the clown hysteria-most of em are good, cheer up the kiddies, make people laugh.“ (Hej, Freunde, Zeit sich von der Clown-Hysterie wieder runter zu schrauben — die meisten von ihnen sind gut, heitern die Kinder auf, bringen Menschen zum Lachen.) Wer von denen, die mit Messer, Beil, Baseballschläger oder Waffen in Rostock, München, Gelsenkirchen, Aachen oder Wesel Schrecken verbreiten, kennt oder interessiert sich für den möglichen Hintergrund ihres Tuns?

Das „Ich“ hat Vorfahrt

Die Verblödungsmaschinerie hat uns doch fest im Griff und während noch der Eine oder Andere die Ausmachtaste oder den Wisch & Weg – Handgriff auf seinem Display zu betätigen weiß, haben sozial Ausgegrenzte, Ungeliebte, Neurotiker, Versager und Dschungel-Camper kein Interesse an einem Leben in sozialer Gemeinschaft. Das „Ich“ hat Vorfahrt und das schönste Gefühl entsteht bei der Beherrschung des „Du“. Und endlich hat jemand dafür die zündende Idee gehabt. Schnell, kostengünstig und unkompliziert können die Helden der Straße nun auch Angst und Schrecken verbreiten, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.

Vermummung für alle

Warum auch Vermummungskostüme nur für Frauen? Männer haben nun nachgezogen und man kann hoffen, dass die ältere Generation sich auch etwas einfallen lässt. Wenn nun die Alten in der Verkleidung „Skelett“ oder „Tod“ daherkämen, könnten sie auch am Zirkusprogramm in Deutschland teilnehmen und zu den wahnsinnigen Clowns in Konkurrenz treten. img_5524Vorher müsste über die Medien verbreitet werden, dass sich unter den kostümierten „Toten“ auch Polizisten befinden. Die Clowns wären dann einem Russisch-Roulette-Spiel ausgesetzt. Entweder erreichen sie ihr Ziel, mit ihrer Schocktherapie beim alten, ängstlichen Gegenüber einen Herzschlag auszulösen oder aber sie finden sich in der Dekoration von Handschellen im Knast wieder. Also – warum die allgemeine Vermummung verbieten, wenn sie doch die Idee für eine neue Reality-Show mit dem Titel „Zirkus-Camp“ in Deutschland böte und für einen neuen Verblödungsschub sorgen könnte?

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„Selbstbedienungsladen“ Deutschland


Während bei einer Aktionswoche Polizeibeamte Flyer verteilten, räumten Einbrecher zeitgleich tausende Wohnungen aus.

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Von 100 Einbrechern in NRW wird nur einer gefasst
Ein Albtraum wird wahr
Ein Albtraum wird wahr

Ist es ein Wunder, wenn Männer zwischen 18 und 30 Jahren sexuelle Bedürfnisse haben und ausleben wollen?
Ist es ein Wunder, wenn arme Menschen, die in ein reiches Land kommen, am Reichtum teilhaben wollen und den schnellen Weg über Einbruch und Diebstahl wählen?
Ist es ein Wunder, wenn es in Unterkünften, in denen Menschen unterschiedlicher Kulturen zum Nichtstun verdammt sind, zu Konflikten, Streitereien und Schlägereien kommt?

Nein … all das ist kein Wunder für jeden normal denkenden und fühlenden Menschen. Eine Parteimitgliedschaft ist zur Beurteilung derartiger Missstände nicht erforderlich. Sie ist sogar hinderlich,img_5499 weil sie oft durch die Anwendung des „Drei-Affen-Prinzips“ den Blick trübt. Es reicht der einfache klare Menschenverstand.
Wer das alles initiierte und zulässt, missachtet die Würde des Menschen, und zwar diejenige des Flüchtlings als auch diejenige des hier ansässigen Bürgers. Jeder Städter im Ruhrgebiet hat inzwischen mindestens einmal einen Einbruch bei sich oder bei seinem Nachbarn oder in seinem Bekanntenkreis erleben müssen. Wer die Verwüstungen, das Chaos, die Beschädigungen und das Verschwinden von Werten und persönlichen Erinnerungsstücken einmal erleben musste, wird das Gefühl von Angst und Unsicherheit, von Traurigkeit und Wut lange nicht los. Und wenn dann das Erlebnis endlich nach Monaten oder Jahren verblasst ist, kann man sich vielleicht schon über den nächsten Einbruch am hellichten Tage „freuen“. In einer Siedlung mit zum Teil alten einzelnen Menschen in ihren Häusern, aus denen die Partner und Mitbewohner inzwischen verstorben sind, img_5492mehrfach geschehen. Die Polizei oder Kripo erscheint, stellt einige Fragen, notiert, was beschädigt und gestohlen wurde und bestätigt, dass dieser Vorgang als Akte abgelegt wird und niemand damit rechnen kann, dass sich aus diesem Ereignis eine Festnahme der Täter ergibt.
Vielleicht erfährt der Bestohlene noch, dass es sich bei den Tätern um einen Einzeltäter oder eine ausländische Bande handelt, weil die Polizei den „Fingerabdruck dieses Einbruchs“ zu deuten weiß … und das war’s dann zum zweiten oder auch dritten Mal.
Wer sich einmal um die Statistik kümmert und mit Polizisten vor Ort spricht, erfährt, dass es im großen „Selbstbedienungsladen Deutschland“ seit 2007 eine Steigerungsrate der Einbrüche von 50% gibt. Mehr als 60.000 Einbrüche in 2015 durch eine immer größer werdende Anzahl nichtdeutscher Straftäter hat bis heute dazu geführt, dass alle 3 Minuten in Deutschland ein Wohnungseinbruch geschieht, der nicht aufgeklärt wird. Warum sollte er auch? Laut Polizei lohnt der Aufwand einer Strafverfolgung gar nicht. Vor Gericht gibt es drei Monate auf Bewährung und ein stillschweigendes „Weiter so“ von der gesamtdeutschen Kuscheljustiz.

Meinungen von Bürgern in NRW

„Jetzt rächt sich die Träumerei, Sparerei und Blümchenpflückerei der vergangenen Jahre, Einbrüche, Diebstähle, Raubüberfälle und Drogenhandel auf offener Straße.img_5497
NRW – bevölkerungsreichstes Bundesland – ist dank seiner kompetenten rot-grünen Regierung überall auf den ersten Plätzen zu finden … (Nachtrag siehe unten) so auch bei der aus dem Ruder laufenden Kriminalität und der geringen Aufklärungsrate. Dafür verantwortlich sind nicht Polizei und Kripo, sondern Justiz und Politik. Kein Wunder bei diesem NRW-Innenminister Jäger, der lieber unverschämte Äußerungen (Nazis in Nadelstreifen) über friedliche Bürger, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, macht, anstatt die Kriminalität in NRW einzudämmen.
Die politisch Handelnden haben das „Drei-Affen-Prinzip“ entdeckt und da die meisten NRW-Bürger entweder unerschütterliche Fans einer Partei sind oder stoisch die Wahlurnen meiden, stehen für Frau Kraft & Co. die Aktien gut, bei der nächsten Wahl zu beweisen, dass diese miese Wahlperiode doch eigentlich äußerst erfolgreich war … solange ihr längst überfälliger Innenminister Jäger nicht aufgefordert wird, die Kriminalstatistik und Einbruchzahlen vorzulesen.“

Oberhausener Polizei kann es besser

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Einen beispielhaften Alleingang hat sich die Polizei in der Stadt Oberhausen einfallen lassen. Dort sind 4 Teams ständig im Einbruch-Such-Einsatz. Autos, auch Passanten werden kontrolliert. Ziel ist es, die Einbrecher zu stören und ihre Anonymität aufzudecken. Wo auch immer sich etwas Auffälliges ereignet, sind Polizei und Öffentlichkeit am Ball. Über die Medien wurden die Bürger der Stadt zur Mithilfe und Mitarbeit aufgefordert. 2015 gingen 4.000 Anrufe bei der Oberhausener Polizei wegen erfolgter Einbrüche oder auffälliger Personen ein. Ziel ist es, so schnell wie möglich am Ort des Geschehens zu sein. So hat es 40 Festnahmen im letzten Jahr gegeben mit der Anhebung der Aufklärungsquote auf 20%. In diesem Jahr wurden bisher schon 84 Tatverdächtige festgenommen. Es handelt sich oft um Banden und Familienclans aus Osteuropa, die selbst ihre jüngsten, noch minderjährigen Kinder losschicken.
Die Technik der Zusammenarbeit von Polizei und Öffentlichkeit zeigt in Oberhausen Wirkung. Im Schlafmodus befindet sich allerdings nach wie vor die Justiz, die sich mit kleinen Bewährungsstrafen bei den Tätern lächerlich macht und der Polizei die Autorität und Würde raubt.

(Nachtrag zu „überall auf den ersten Plätzen…“: Link geblockt oder beseitigt – Zensur? Stattdessen siehe hier!)

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