DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Der Fall Gauland – Özoğuz


Gauland (AfD) beleidigt die Integrationsbeauftragte Özoğuz (SPD), die eine deutsche Kultur für nicht identifizierbar hält und gleich ein ganzes Volk niedermacht. Wer ist da die Fehlbesetzung?

und die Manipulationstaktiken von ARD und ZDF

Aydan Özoğuz ist eine türkische Politikerin in Deutschland und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Özoğuz ist seit Dezember 2011 stell­vertretende Bundes­vorsitzende der SPD. Sie ist Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin als Beauftragte der Bundes­regierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Seit Dezember 2013 darf Özoğuz, als Kindgeneration von Migranten, über die Flüchtlingspolitik und Integrationsstrategien in Deutschland befinden. 2017 attestiert Özoğuz den Deutschen, dass sie – außer der Sprache gar keine Kultur hätten.

Ihr Zitat, das bei Menschen, „die schon länger hier leben“, wie Merkel uns Deutsche inzwischen bezeichnet, hohe Wogen geschlagen hat, im Wortlaut:
«Deutschland ist vielfältig und das ist manchen zu kompliziert. Im Wechsel der Jahreszeiten wird deshalb eine Leitkultur eingefordert, die für Ordnung und Orientierung sorgen soll. Sobald diese Leitkultur aber inhaltlich gefüllt wird, gleitet die Debatte ins Lächerliche und Absurde, die Vorschläge verkommen zum Klischee des Deutschsein. Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.»

Aus diesen und anderen Äußerungen der Integrationsbeauftragten Özoğuz (SPD) leitet sich die grundlegende Geisteshaltung der SPD, der Grünen, der Linken und inzwischen auch großer Teile der CDU ab, dass dieses Deutschland als gewolltes Multikultiland einem Umbau entgegensieht, der ausgiebig im Impulspapier der MigrantInnenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft unter der Federführung der Dame Özoğuz betrieben wird, einer Frau, deren Brüder Yavuz Özoguz und Gürhan Özoguz das islamistische Internetportal „Muslim-Markt“ betreiben, das seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Grundgesetzartikel, die bei Erstellung mit einer Ewigkeitsformel versehen wurden, gehen ihrem Ende entgegen und alles, was Özoğuz plant, findet bei den von mir oben genannten Parteien deren volle Zustimmung.

Diese Dame leistet sich also die Behauptung, eine inhaltliche Diskussion über Leitkultur würde ins Lächerliche und Absurde führen und eine deutsche Kultur sei außer der Sprache nicht identifizierbar.

Kein Wunder, dass einem Herrn Gauland in Anbetracht eines derartigen Unfugs der Kragen platzte und er sie nach Anatolien „entsorgt“ sehen will, was natürlich eine Wortentgleisung ist. Nun ist ja laut Özoğuz die gesamte AfD Ursache und Schuldige für die Existenz der Islamisten auf der Welt und Gauland der Anführer des Bösen, sie allerdings darf meine Kultur als nicht identifizierbar erachten.

„Es gibt also keine typisch deutschen Trachten, keine deutschen Feste, keine deutsche Küche, kein deutsches Brauchtum, keine deutsche Landschaftsgestaltung, keine deutschen Sagen und Märchen, keine deutsche Kunst, keine deutsche Musik, keine deutsche Dichtung und Literatur, keine deutsche Architektur, keine deutschen Erfindungen, keine deutschen Forscher und Entdecker, keine typisch deutschen Philosophen und keine deutsche Mentalität.“ Da empfehle ich dringend, den wunderbaren Beitrag von Jürgen Fritz „Gibt es eine deutsche Kultur“ zu lesen, der dieser Kulturbanausin und ihren Ja-Sagern deutliche Worte mit auf ihren politischen Weg gibt.

Er schreibt: „Kleiner Tipp an alle, die gerne über Dinge reden, von denen sie wenig bis gar keine Ahnung haben: im Zweifelsfall einfach mal still sein. Dies ist übrigens eine Tugend, die man gewöhnlich als Bescheidenheit und Demut bezeichnet, eine Tugend, die gerade Immigranten aus einem ganz bestimmten Kulturkreis nicht selten vollkommen abhanden kommt, die nicht selten zu maßloser Selbstüberschätzung neigen.“

Dieser Beurteilung schließe ich mich an und hätte sie nicht besser formulieren können. Und doch macht sich außer dem Zorn über die Dummen, die uns regieren auch eine enorme Traurigkeit darüber breit, dass diese Gesellschaft vor lauter Big Brother und Co gar nicht begreift, was mit ihr geschieht. Nirgendwo auf der Welt wird Einwanderung und Multikulti von Amtswegen verordnet und nirgendwo würde ein Volk seiner eigenen Wegradierung noch durch scheindemokratische Wahlen zustimmen.

Den eigentlichen Skandal dieses Falles lieferten allerdings die Medien, ARD, ZDF und entsprechende Zeitungen, die den Gauland-Ausspruch in keinen Zusammenhang zu den Unverschämtheiten Özoğuz brachten. So setzten die Sender in ihren Nachrichten, aber auch die Sendung „Hart, aber fair“ alles daran, die Aussage der SPD-Politikerin unter den Teppich zu kehren und Gaulands Antwort zu skandalisieren. „Dieses gezielte Verschweigen hat den einfachen Grund, dass man seitens des Staatssenders gar nicht will, dass die Zuschauer nachvollziehen können, warum Gauland Özoğuz in dieser Weise attackierte. Dieses Grundprinzip der Desinformation sehen wir in allen Skandalen und Konflikten, in denen die Propaganda die Tatsachen verdrehen möchte, um in den Köpfen der Zuschauer „Täter“ und „Opfer“ zu vertauschen.“

Es sollte sich einmal ein deutscher Politiker leisten, den Polen, den Franzosen, den Russen, den Amerikanern ihre Kultur abzusprechen. Nicht vorstellbar, welche Lawine der Entrüstung in Gang käme! Man kann Gauland kritisieren wegen seiner Wortwahl, aber man muss Özoğuz entlassen wegen der Beleidigung einer ganzen Nation.

Der unerträgliche Personenkult um Angela M.


Der Knüller ist ein begehbares Wahlprogramm der CDU in Berlin für die von Angela Merkel schon 2010 ausgerufene Bildungsrepublik und deren Bürger. Ein nettes Spielzeug, das Mutti da für ihre lesefaulen Kinderchen mit Bildern und Spielen anbietet. Auf diesem Spielplatz ist allerdigs das Memoryspiel nur mit ihren Fotos besetzt.

Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Im „begehbaren Wahlprogramm“ der CDU in Berlin ist man sparsam mit dem geschriebenen Wort. Zwar gibt es für jeden Themensaal den passenden Flyer mit ein paar nachlesbaren Erläuterungen. Aber das Parteiprogramm liegt nicht öffentlich aus. Danach muss man extra an der Theke fragen. „Wir möchten Sie ja nicht mit Papier zuschmeißen“, ist die freundliche Antwort auf mein diesbezügliches Anliegen.

Außer dem Parteiprogramm gibt es noch zwei kleinere Heftchen. In einem kann man „kurz und knapp“ die „Kernpunkte des Regierungsprogramms“ nachlesen, auf dem anderen steht unter dem Bild unserer Kanzlerin „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“.

Beim Durchblättern fällt es mir vor Überraschung fast aus der Hand. Auf allen 10 Seiten Bilder von Merkel, insgesamt 42! Der Personenkult, früher ein Wahrzeichen für totalitäre Systeme, hat in Deutschland wieder Fuß gefasst.

Als zu DDR-Zeiten anlässlich eines Messebesuchs von Erich Honecker einmal 26 Fotos vom Partei- und Staatschef in einer Ausgabe des „Neuen Deutschland“, damals „Zentralorgan der SED“, erschien, war das selbst den strammsten Genossen zu viel. Der Protest war so stark, dass sich ein solcher Ausrutscher nicht wiederholte.

Und nun ein Merkelheftchen, in dem nichts ausgelassen wird. Natürlich gibt es Fotos mit Kindern, die der kinderlosen „Chefin“, wie sie sich gern titulieren lässt, besonders am Herzen liegen sollen, neben Familien natürlich, „die unser großes Glück“ sind und denen „Anerkennung und Unterstützung“ versprochen wird. Allerdings kommt die wirkliche Entlastung, ein erhöhter Kinderfreibetrag bei der Steuer, erst in der „nächsten Legislaturperiode“, das heißt, vielleicht nie.

Auf der Seite „Lust auf die Zukunft“ sieht man die Kanzlerin durch unterschiedliche Brillengestelle Ausschau auf die „Neugier“ auf „Neues“ Ausschau halten, die sie selbst, wenn man nach ihrem Regierungsstil urteilt, nicht zu besitzen scheint. Aber ein paar „kreative Tüftler, tüchtige Erfinder und mutige Start-up-Gründer“ gibt es immer noch, auch wenn immer mehr Kreative, Forscher und Gebildete Deutschland den Rücken kehren.

„Unser Land ist stark, indem es Einheit in Vielfalt zeigt“, behauptet eine weitere Überschrift. Dabei ist das Land so tief gespalten, wie seit der Gründung der Bundesrepublik nicht. Das hat nichts mit der angeblichen Mauer in den Köpfen zu tun, sondern mit den zahllosen ungelösten Problemen, die uns die von Merkel ausgelöste Massenmigration beschert hat. Die Einheit findet man nur in der Politik, wo sich die Altparteien immer mehr angleichen und eine bunte Front bilden, die man in der DDR noch die „Nationale“ genannt hat.

Das Bild in der Mitte dieser Seite ist bezeichnend: Merkel mit Schirm in der Hand im Vordergrund, während die wahren Helden des Alltags, Notärzte, Feuerwehrmänner und Arbeiter hinter ihr im Regen stehen.

Der peinliche Höhepunkt kommt auf der Seite „Europa stärken, heißt Deutschland stärken“, auf der der französische Staatspräsident Macron und Merkel kurz vor dem abgelichtet sind, was im Sozialismus „Bruderkuss“ betitelt wurde. Merkel hat bereits in Vorfreude hingebungsvoll die Augen geschlossen und das wird sie beibehalten, wenn die Folgen der Forderung Macrons an Deutschland, die auf eine endgültige Vergemeinschaftung der Schulden hinauslaufen, zu spüren sind. Ein ähnliches Motiv von DDR-Staatschef Honecker und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Breschnew wurde im Ostblock schon lange vor dem Mauerfall als Symbol für eine Politik der Unterwerfung verachtet.

Auf der vorletzten Seite kommt, was offensichtlich als „emotionaler Höhepunkt“ konzipiert ist. Rechts über den Sätzen: „Jedes Kind hat Träume. Es soll genauso viele Chancen bekommen“ kann man ein Foto der kindlichen Angela von 1957 bewundern, die anscheinend damals schon davon geträumt hat, einmal Kanzlerin zu werden. Jedenfalls hat sie die notwendigen Bildungsvoraussetzungen in der DDR noch erhalten. Sie hat Schreiben und Rechnen gelernt und hat außer „Kompetenzen“ noch solide naturwissenschaftliche Kenntnisse vermittelt bekommen, auch wenn sie als Kanzlerin keinen Gebrauch mehr davon macht, jedenfalls nicht, wenn es um Atomausstieg und Energiewende geht.

Die „beste Bildung“ heute hat mit dem Humboldtschen Bildungsprogramm, das Deutschland in den vergangenen zwei Jahrhunderten an die einsame Weltspitze in Wissenschaft und Forschung gebracht hat, immer weniger zu tun. Die Kinder lernen nicht einmal mehr ordentlich schreiben. Es gibt zwar immer mehr Abiturienten, aber noch nie waren Abiturienten so schlecht gebildet, wie heute. Zwar ist in den Merkel-Jahren die Zahl der „Studierenden“ sprunghaft gestiegen, von 1.985.755 in 2005 auf 2.757.799 in 2015, aber noch nie war die Zahl der Studenten, denen an der Universität erst einmal die nötigen Schreib- und Lesekompetenzen beigebracht werden mussten, so hoch.

Das soll uns „die Freude auf Morgen“ nicht verderben, wünscht sich die Kanzlerin auf der letzten Seite. Dieser fromme Wunsch ist garniert mit Schnappschüssen, die Merkels Gesicht als Karikatur ablichten. Das soll sie wohl volksnäher erscheinen lassen, als sie ist. Ach nein, das Wort „Volk“ haben ihre Werbeexperten sicher nicht gebraucht, sondern sie haben ganz bestimmt „authentisch“ gesagt.

Dabei ist das ganze Heftchen nichts weniger als authentisch. Es passt aber zu einer Person, die von ihren Parteifunktionären elf Minuten langen Beifall erwartet und bekommt. Wenn sie aber meint, dass dieses Funktionärsgeklatsche etwas über ihre wahre Popularität aussagt, seien Merkel und ihre Macher an den historischen Irrtum jener „ZEIT“- Journalisten erinnert, die im Jahre 1988 die DDR bereisten und festgestellt haben wollen, dass dem Staatschef Honecker vom Volk der DDR so etwas wie „stille Verehrung“ entgegengebracht würde.

Ein Jahr später war es mit Honecker vorbei.

 

Deutsche und europäische Geldgeschenke an Erdogan


Deutsche und europäische Gelder für einen Autokraten und ein Land, das darüber nachdenkt, die Todesstrafe einzuführen. Was stört das den deutschen Bürger, wenn er nur billig reisen kann?

Warnung vor Türkeireisen?

Auf die Frage an den Außenminister Sigmar Gabriel, ob er eine Reisewarnung in die Türkei aussprechen werde, musste der Zuhörer schon pfiffig genug sein, um das Gedrehe und Wortgewurschtel letzlich als Warnung zu verstehen.
Muss wirklich erst eine obere Instanz Weisungen erteilen oder Warnungen aussprechen, damit der Bürger seine Urlaubsabsicht mit dem Ziel Türkei überdenkt, streicht oder gar nicht erst in Erwägung zieht?
Dass die türkischstämmigen Menschen, die Erdogan lieben und unterstützen, in ihrer Heimat Urlaub machen, ist verständlich. Dass allerdings der Normalbürger keinen Solidaritätsbeitrag für die Tausenden von unschuldig Inhaftierten in der Türkei  leistet, indem er die Türkei als Urlaubsland vorübergehend meidet, ist schon ein starkes Stück. Natürlich ist der Urlaub dort billiger geworden, weil sich sowohl Inländer als auch Ausländer nicht unbeschwert sicher fühlen können. Ich finde, dass wir es den Türken und Deutschen, die durch Erdogan ihr normales Leben und ihre Freiheit verloren haben, schuldig sind, ein Zeichen zu setzen und Erdogans augenblickliche Türkei zu meiden. Schließlich sitzen auch schon Deutsche dirt in Haft oder dürfen das Land nicht verlassen.
Wie aber denken die deutschen Türkei-Touristen darüber? Eine Antwort blendete vor wenigen Tagen die Tagesschau ein. Auf dem Flughafen wurden Türkei-Reisende befragt. Sie gaben ein mulmiges Gefühl zu, fanden aber, dass kein Urlaub im Augenblick günstiger sei als der in der Türkei und sie deshalb ihr mulmiges Gefühl verdrängen. Eine wahrhaft reife politische Einstellung!

Skandalöse Türkei-Politik von allen Seiten

Und wenn das beliebte Argument kommt, dass doch die Menschen nichts für die Politik Erdogans können, dann widerspreche ich diesem Argument ganz massiv. Es sind doch immer nur die Menschen, die eine solche Politik zulassen. Die Geschichte lehrt uns, dass durch Revolutionen, Putsche und Bürgerkriege, aber auch durch eine friedliche Revolution wie in Ostdeutschland passiert, Menschen Kräfte entwickeln können, die das politische Ruder rumreißen können.

Ich kann nicht anders als an Hitlers Säuberungs- und Gleichschaltungswahn nach der nationalsozialistischen Machtergreifung im Jahre 1933 zu denken. Denn die Maßnahmen Erdogans nach diesem selten laienhaften Putsch, die ad hoc aus Erdogans Ärmel gezogen wurden, sind kriminell. Hunderte von Generälen, Tausende von Offizieren aus den Streitkräften entlassen, über 30.000 Personen festgenommen. Die Gefängnisse müssen Kriminelle entlassen, um Platz für sie zu schaffen. 3.000 Staatsanwälte und Richter, insgesamt 70.000 Staatsbeamte wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der Gülen-Bewegung arrestiert, suspendiert oder gefeuert. 1.600 Hochschuldekane und 4.000 Akademiker auf die Straße gesetzt. Zig kurdische Oppositionspolitiker festgenommen. 20.000 Lehrer an Privatschulen verloren ihren Job, von den Journalisten, die in Gefängnissen sitzen und den verbotenen und geschlossenen Zeitungsverlagen Radiostationen und Fernsehsendern ganz zu schweigen.

Dass Erdogan den Flüchtlingsdeal mit Merkel aufkündigt, hält Theo Sommer, Kolumnist der Zeit, für unwahrscheinlich. „Ankara wird nicht auf die sechs Milliarden Euro verzichten wollen, die ihr die EU bis 2018 zur Linderung der Flüchtlingsnot zukommen lassen will. Schon gar nicht könnte das Land die Euro-Milliarden verschmerzen, die ihr die Brüsseler Gemeinschaft jedes Jahr als Vor-Beitrittshilfe zufließen lässt (von 2007 bis 2013 waren das 4,795 Milliarden; für 2014 bis 2020 sind 4,453 Milliarden eingeplant).“

Henryk M. Broder bezeichnet die deutsche Türkeipolitik als skandalös und erst recht die 700 Millionen Euro jährlich, die zum Zwecke der „Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit“ ins Erdogan-Land fließen.
Das Kind muss einen Namen haben und die Europäische Union ihre Berechtigung. Selbst dann, wenn die Gelder für den Bau des Prunkpalastes eines Autokraten verwendet werden.

Hilfe, Oettinger kommt!

Für Erheiterung in dieser Tragödie sorgt unser europäischer Komiker Günther Oettinger, der wahrscheinlich auf Weisung seiner Landeschefin Angela Merkel zur Sicherung ihrer Wiederwahl und aus Angst vor Erdogans „Schleusenöffnung“ schon jetzt darauf hinweist, dass Erdogan noch auf der europäischen Gehaltsliste steht.
Insgesamt sechs Milliarden Euro hat die EU der Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens bis 2018 zugesagt. Diese sollen für die Unterbringung und Ausbildung der Flüchtlinge verwendet werden. (Dazu ein Bericht über Flüchtlinge in der Türkei.)
Deutschland steuerte im Rahmen des Flüchtlingsdeals den Angaben zufolge bislang etwa 500 Millionen Euro von den ersten drei Milliarden bei, EU-Experten gehen jedoch davon aus, dass Berlin bei der zweiten Zahlaktion deutlich mehr zahlen muss. Kein Problem! Der Überschuss der deutschen öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2017 beträgt 18,3 Milliarden. Ein Klacks also für den großen Finanzboss Wolfgang Schäuble, die drei Milliarden an Erdogan zu zahlen und auch gleich die 14,3 Milliarden Haushaltsanteil an Brüssel zu überweisen. Dann hat die Oettinger-Seele endlich Ruh‘ und er kann den nächsten Blödsinn verkünden.

Bundespräsidenten – abgehoben und überflüssig


Bundespräsident in Deutschland – eine verzichtbare Theaterrolle auf der politischen Bühne, die den Steuerzahler, selbst nachdem der Vorhang für ihn gefallen ist, eine gute Stange Geld kostet.

Über Geld spricht man nicht, Geld hat man …

denken sich die Politiker, insbesondere die Bundespräsidenten der BRD. Auch mit Frank-Walter Steinmeier auf diesem Posten weiß man, dass  die Position Bundespräsident verzichtbar ist. Außer bei seiner Unterschrift unter das Gesetz „Ehe für alle“ war Steinmeier abkömmlich und tritt so gut wie gar nicht in Erscheinung. Nun war bekannt, dass er der Friede-Freude-Eierkuchen-Präsident an der Seite der Harmonie-Kanzlerin Angela Merkel werden  und sich die Abtauchfähigkeit seiner Kanzlerin zunutze machen würde, um nach seiner unruhigen Reiserei als Außenminister endlich in ruhigere Fahrwasser zu gelangen. Gerade deshalb erstaunt eine Pressemeldung, die verkündet, dass der gesamte Personalrat im Schloss Bellevue aus Protest zurücktritt. Grund seien Neubesetzungen von Stellen mit dem Vorwurf, die Hausspitze habe im Zuge des Amtswechsels mehr als 20, also ungewöhnlich viele Stellen an Parteifreunde und frühere Weggefährten von Steinmeier vergeben. Mit diesem neuen Team habe das „Ende der vertrauensvollen Zusammenarbeit“ zwischen Personalrat und Leitung des Bundespräsidialamtes stattgefunden.

Nicht nur diese Episode wirft die Frage auf, ob die Position eines Bundespräsidenten, der in Kabarettkreisen nur noch als „Grußaugust“ bezeichnet wird, noch vertretbar und notwendig ist. Ein Bürgerverständnis scheint es da ja nur noch eingeschränkt zu geben, da sich mit diesem Posten auch ein hoher Finanzaufwand verbindet.

Wer hat überhaupt noch Verständnis für die hohen Bezüge und Vergünstigungen von Politikern nach ihrer aktiven Amtszeit? Da streicht ein Christian Wulff, gewünschter Kandidat von Angela Merkel, nachdem sie Köhler wegen einer Ehrlichkeitsformulierung in die Wüste geschickt hat, mit 52 Jahren nach weniger als zwei Jahren Amtszeit 199.000 Euro Jahressold ein. Er solle wenigstens auf die Sonderleistungen wie Büro, Mitarbeiter, Dienstwagen verzichten, forderte der heutige Amtsträger Frank-Walter Steinmeier. „Menschenkenntnis ungenügend“ kann da nur konstatiert werden. Der Herr hatte schon viel früher abgehoben und schwebte nun nach seiner wenn auch nur kurzen Amtsträgerschaft erst recht in Sphären der Bürgerferne. Er verlangte die gleiche Behandlung wie seine Vorgänger. Dabei entging ihm wohl, dass sein Vorgänger, Horst Köhler aus einem edleren Holz geschnitzt war. Von der Regierung Merkel/Westerwelle aus Amerika heranzitiert trat der dem Volk unbekannte Horst Köhler 2009 sein Amt an. Das Hamburger Abendblatt stellte ihn mit folgenden Sätzen vor: „Mit sanften Reden im Weihestil ist nicht zu rechnen, Köhler ist sich bewusst, dass man die Menschen ‚abholen‘ muss. Wichtiger erscheint es ihm jedoch, sie in Bewegung zu setzen.“ Kaum im Amt, setzte er die Politiker in Bewegung, vorne weg Merkel, die wie immer durch Schweigen ihre Missbilligung ausdrückte. Köhlers Stolpersatz wurde eine Äußerung zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Im Notfall sei auch „militärischer Einsatz notwendig (…), um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“. Diese Aussage hatte bei den Schönfärbern und Realitätsfremden quer durch die Parteien in Berlin einen Sturm der Entrüstung ausgelöst: Köhler habe Bundeswehreinsätze in Zusammenhang mit wirtschaftlichen Interessen gebracht, bemängelten Kritiker. Köhler tat das einzig Richtige: Er dankte ab … und jetzt an Herrn Wulff gerichtet, der vom Ehrensold seiner Vorgänger spricht … Köhler verzichtete auf seinen Ehrensold!

Joachim Gauck, Wulffs Nachfolger, scheint ebenso die Bodenhaftung verloren zu haben. Umbauten des 200 Quadratmeter großen Bürotrakts mit allem Schnick und Schnack auf Kosten der Steuerzahler hatte Joachim Gauck für die „Zeit danach“ für sich und seine Gefolgschaft in Auftrag gegeben und damit bewiesen, wie gerne doch der Politiker den Lack annimmt, den er dem „kleinen Mann“ von den Schuhen kratzt.

Auch in NRW hat ein 5 Jahre lang tätig gewesener Ministerpräsident Rüttgers (CDU) den Versuch unternommen, sich seine politische Bedeutungslosigkeit vergüten zu lassen. Seine Forderung nach einem 5-jährigen Sonderstatus, bis 2015 also Dienstwagen mit Fahrer, seine Sekretärin und ein repräsentatives Büro im Landtag sowie sein Staatskanzlei-Berater Boris Berger – alles das nach dem Machtwechsel in NRW und seinem Abgang – brachten den Bund der Steuerzahler in Rage und der Forderer ruderte zurück. Die Kosten der Außer-Dienst-Versorgung hätten bei jährlich deutlich über 200 000 Euro gelegen. Es kam mit Zustimmung der neuen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu einer Übergangslösung. Ein Kommentar eines Lesers damals: „Das ‚Sparpaket‘ à la Rüttgers beeinhaltet übrigens einen Dienstwagen vom Typ Audi A8 W12 quattro in der Langversion mit gut 20 Liter Spritverbrauch im Stadtverkehr und einem CO2-Ausstoß von 324 Gramm.“

Politikverdrossenheit, Wahlmüdigkeit, Misstrauen, Ablehnung und Resignation sind darauf die Reaktionen der Bürger. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung schon vor Jahren zeigte, dass 70 Prozent der Deutschen ihr Vertrauen in Politik und Wirtschaft verloren haben und sich unter der Oberfläche dieses Vertrauensverlustes neue soziale Bewegungen formieren, die die gesellschaftliche Einflussnahme und politisch unabhängige Mitsprache neu organisieren wollen. Die ehemalige  Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hielt die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene für ein richtiges Mittel gegen die Politikverdrossenheit der Bürger. „Wo das Volk selbst entscheidet, trägt es selbst die Verantwortung für das Ergebnis seiner Entscheidungen. Es gibt keine bessere Anleitung zur Vernunft und keine effektivere Form der Verantwortung als die, dass man die Suppe, die man sich eingebrockt hat, selbst auslöffeln muss.“

Der Terror nimmt kein Ende


„Es ist wahrscheinlicher an einer Pilzvergiftung oder durch einen Hitzschlag zu sterben, als bei einem Terroranschlag in Deutschland oder Europa ums Leben zu kommen!“ Das sind die tröstenden Worte des Risikoforschers Prof. Dr. Dr. Ortwin Renn für die durch Terror Verletzten und Hinterbliebenen.

Dieses Mal Barcelona

Der Terror nimmt kein Ende. Dieses Mal wütete er im Herzen Spaniens, in Barcelona. Die Terroristen konnten sich sicher sein, dass sie mit ihrem Anschlag mitten im Sommer zur Urlaubszeit gleich viele unterschiedliche Nationen treffen würden. Und so ist es geschehen. 130 Verletzte aus 34 Ländern der Welt und 13 Tote sind zu beklagen, nachdem ein Lieferwagen auf der Flaniermeile Las Ramblas mitten in Barcelona in die Passanten raste. Wie auf der Strandpromenade in Nizza und auf dem Berliner Weihnachtsmarkt bedienten sich die Attentäter eines Transporters, den sie zu einer tödlichen Waffe umfunktionierten. Kranke und manipulierte Hirne junger Männer voller Hass gegen die Lebensweise westlicher Länder und unter dem Vorwand ihres islamischen Glaubens im Kampf gegen die Ungläubigen scheinen Europa im Visier zu haben.

Die immer gleichen Beileidsworte der Regierenden in der immer gleichen Kampfgeistverpackung für Freiheit und Demokratie wirken inzwischen wie ein Gebet vor dem Schlafengehen. In Deutschland geht man danach gleich wieder zur Tagesordnung über. Diese heißt augenblicklich „Wahlkampf“.

In einer TV-Sendung kamen vor kurzem Hinterbliebene des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zu Wort, die ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck brachten, dass sie seitens der Politik keine Anteilnahme und keine Hilfe erfahren haben. Die Getöteten seien gesellschaftlich gar nicht wahrgenommen worden, sondern nur in einer „Zahl der Toten“ enthalten gewesen. Da mag man politisch über unser Nachbarland Polen zu Recht oder zu Unrecht herziehen – die in Smolensk bei einem Flugzeugabsturz 2010 97 Verunglückten wurden  alle namentlich benannt und betrauert. Jeder von ihnen erhielt ein Gesicht, Fotos wurden gezeigt, ihre Lebensläufe erzählt. In Berlin waren Anonyme getötet und beerdigt worden. Wo blieb in Berlin die Achtung vor den Ermordeten und die Wertschätzung ihrer Hinterbliebenen?

Die immer gleichen Reden und Beileidsbekundungen helfen niemandem, erst recht nicht den Hinterbliebenen und Verletzten. Sigmar Gabriel, der noch als Wirtschaftsminister eine traurige Figur abgegeben hatte, reiste in seiner Funktion als Außenminister nach Spanien, um sich um die Menschen zu kümmern. Eine lobenswerte Geste des Anstands, die er auch hoffentlich ohne den gerade stattfindenden Wahlkampf in Deutschland getätigt hätte?!

Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Hochform


Eine weitere Folge der unendlichen Geschichte. In der Rolle des Helden Recep Tayyip Erdoğan. Weitere Mitwirkende in Opfer- und Statistenrollen.

Langer Arm und freches Mundwerk

Der Testosteron-Lümmel der Türkei meldet sich wieder zu Wort. Er ließ den türkischstämmigen Kölner Schriftsteller Doğan Akhanlı im spanischen Granada nach einer Ausweiskontrolle festnehmen. Er stand auf Erdogans Wunschliste, nach der alle seine Kritiker einkassiert werden. Diese Festnahme ist wie alle von Erdogan getätigten Freiheitsberaubung und hat auch in diesem Fall mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Erdogan nutzt jede Organisation wie in diesem Fall Interpol für sein Machtgehabe, um auch jenseits der türkischen Grenzen seine Demokratiezertretungskünste vorzuführen.

Doğan Akhanli ist inzwischen gegen Auflagen wieder frei. Trotzdem ist dieser Fall eine weitere Tragödie für die Betroffenen, die selber kaum eine Möglichkeit haben, sich zu wehren. Und es ist eine Schande für die gesamte Europäische Union, wieder einmal keine gemeinsame Strategie – diesmal gegen den türkischen Krakehler – entwickelt zu haben.

Was ist das für ein skandalöses Trauerspiel auf diesem Kontinent, wo sich Politiker, die Demokratie und Menschenrechte predigen, nicht in der Lage sehen, diesem Despoten Einfluss, Macht und Geld so deutlich zu entziehen, dass die Türkei europäisch, aber auch wirtschaftlich und finanziell vorübergehend in die Bedeutungslosigkeit rutscht? Russland belegt man mit Sanktionen, über die inzwischen die Meinungen deutlich auseinanderdriften. Erdogan hat und behält Narrenfreiheit, die er weiter und ausgiebig genießt und nutzt.

Als er allerdings vor wenigen Tagen mal einen Griff in seine Theateraufführungskiste mit der Aufschrift „Komödiantisches“ tat und seine „lebenden Besitztümer“ in Deutschland aufforderte, die Wahl von CDU, SPD und Grünen im September zu boykottieren, huschte eine kurze gedankliche Danksagung durch mein Inneres. Da verfolge ich seit Anfang 2016 alle politischen Ereignisse in Deutschland und Europa, analysiere Wahlversprechen und ihre Umsetzung und erlebe informiert und deshalb bewusst den enormen Niedergang ethischer, politischer und demokratischer Werte. Meine Überzeugung, dass die von uns Gewählten für das Volk tätig sind und der Demokratie alle Ehre machen, schwand wie der frühe Sommernebel auf den Feldern. Lügen, Skandale, Manipulationen, Hilflosigkeiten, Unfähigkeiten, Gerede und Passivität begegneten mir fast täglich bei den Menschen, die ihren Eid geleistet hatten zum Wohle ihrer Bürger. Meine Überzeugung, dass ich keine dieser sich in Amt und Würden befindlichen Personen mit ihren Parteien zukünftig wählen würde, wuchs von Tag zu Tag und nun leistet mir zu meinem Erschrecken ausgerechnet der Mann „Amts- bzw. Wahlhilfe“, der Europa, den Menschen und allen demokratisch Denkenden den größten Schaden zufügt.

Dieser Aussage Erdogans, CDU, SPD und Grüne bei der Bundestagswahl zu boykottieren, habe ich nichts hinzuzufügen. Der Stimmzettel ist lang genug und die neue Partei „Grundeinkommen“ bietet genügend Denk- und Gesprächsstoff für alle Bürger, die wie ich glauben, dass die Zeit der Märchenerzähler allmählich endet und die Zeit der Bürgerdemokratie längst überfällig ist.

 

Die rot-rot-grüne Toiletten-Koaliton löst ein dringendes Bedürfnis-Problem


Mit dem aktuellen Kabarettprogramm der Toiletten-Koalition in Berlin werden die Bedürfnisse der Menschen erfüllt, die nicht wissen, ob sie Männlein oder Weiblein sind. Wie irre ist das denn?!

Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Der neue rot-rot-grüne Senat in Berlin hatte sich gerade gebildet, das neue Abgeordentenhaus war eben zusammengetreten, da preschte der neue Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) mit der ersten Vorlage an das Landesparlament voran: „Hürden im Alltag beseitigen – Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden einrichten“. Damit zeigte der Justizsenator, dass er sich von den lästigen Problemen wie Drogenkriminalität, Einbruchsdelikten, Taschendiebstählen und Gewalt im öffentlichen Raum, nicht von den wirklich wichtigen Dingen des Lebens ablenken lässt. Denn Behrendt ist auch für die Antidiskriminierung zuständig. Da ist es ihm ein dringendes Anliegen, das Toilettenproblem für Menschen, die nicht wissen, ob sie Männlein oder Weiblein sind, zu lösen.

Nun wäre, wenn man sich unbedingt mit Toiletten beschäftigen möchte, in Berlin wirklich einiges zu tun. Unzählige Schultoiletten der Stadt sind in einem kaum benutzbaren Zustand. Ein Problem, das zum Himmel stinkt.

Stattdessen wurde durch die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) eine Machbarkeitsstudie zur Einrichtung von Toiletten aller Geschlechter in Auftrag gegeben. Anhand eines „Beispielportfolios“ von zehn öffentlichen Gebäuden sei eine „Bestandsaufnahme durch Planstudium und Objektbegehung“ vorgesehen. Dem sollten Planvorschläge und eine Kostenschätzung folgen. Geprüft werden müsse dabei, ob die Umwandlung von WCs in Unisex-Anlagen der Arbeitsstättenverordnung und den technischen Regeln für Arbeitsstätten entsprechen. Ob die Studie inzwischen fertiggestellt wurde, ist unklar.

Selbst bei grünen Wählern rief dieser Vorstoß Kopfschütteln hervor. Trotzdem wurde das Toilettenproblem vom Senat mit einer Zielstrebigkeit verfolgt, die man sich für die Mängelbeseitigung am Pannenflughafen oder die Verfolgung von Drogendelikten wünschen würde.

Dieser Tage wurde bekannt gegeben, dass der rot-rot-grüne Senat den Betrieb der öffentlichen Toiletten neu ordnen will. Auch im Hause von Umweltsenatorin Regine Günther war ein dringend benötigtes ein „Toilettenkonzept für Berlin“ geschrieben worden, gemeinsam mit der Firma Zebralog und der Technischen Universität Berlin.

Die bahnbrechende Erkenntnis dieses hochkarätigen Gremiums ist, dass es ungerecht sei, wenn nur Männer im Stehen urinieren dürften, Frauen aber nicht. Wörtlich: „Aus Sicht der Gleichstellung sind Pissoirs nicht akzeptabel.“

Zwar sei es wichtig, meinen die Experten, Männern Urinale anzubieten, da sie „eher zum Wildpinkeln tendieren“ würden als Frauen. Aus Gründen der Gleichbehandlung müssten aber auch Frauen die Möglichkeit haben, sich im Stehen zu erleichtern.

Wer ich an dieser Stelle kneift, um festzustellen, ob er nicht in einem absurden Traum gelandet ist, muss feststellen, dass die Experten und ihre politischen Hintermännerinnen es bitter ernst meinen.

Auf der Suche nach einem gendergerechten Becken ist man schon fündig geworden. Der italienische Designer Matteo Thun aus Mailand gewann im Jahr 2004 den Designerpreis „Compasso d‘Oro“ für das Frauen-Urinal „Girly“, das er für die Firma „Catalano“ entworfen hatte.

Nun kann das notorisch klamme Berlin zwar immer noch nicht die Schultoiletten sanieren, hat aber die Möglichkeit, mit dem Designer-Urinal die brennenden Genderprobleme im öffentlichen Toilettenraum lösen.

Wenn das dann doch zu teuer wird, sollte der Senat sich einen Ortstermin auf dem Rastplatz Parforceheide direkt vor den Toren Berlins anberaumen. Im Gebäude der Parkplatztoilette können die Politiker und ihre teuren Experten die Billigvariante aus Edelstahl studieren und sich anschließend für die Kostenersparnis loben, mit der die Umrüstung erfolgen kann.

Vielleicht können dann wenigstens ein-zwei Schulen mit benutzbaren Toiletten ausgestattet werden.

Merkelstrategisch direkt in den Wahlsieg


Der Kanzlerin-Unterstützungsvein, kurz CDU, hat keinen Fahrplan und braucht auch keinen. Applaus spenden und Merkel-Märchen weiter erzählen reicht vollkommen, um den Wahlsieg im September einzufahren.

Auf der Machtwelle schwimmen, wenn nötig abtauchen.

Ja, wo war sie denn, die auf der Machtwelle schwimmende Kanzlerin der Stagnation und Ideenlosigkeit? Während es dem liebsten deutschen Kind, seinem Auto, gehörig an den Kragen ging und der Diesel-Gipfel die Arroganz der Automanager und die Abhängigkeit der Politiker von ihnen zutage förderte, machte Mutti frei und feierte schon einmal in Urlaubsstimmung ganz privat ihren September-Wahlsieg vor. Wahlkampf braucht sie nicht mehr. Sie ist für keinen Kampf geschaffen. Schon in Kindertagen hat sie ihre Merkelstrategie in der ehemaligen DDR erworben: Auf gewünschter Welle schwimmen, bei Gefahr abtauchen. Beim Auftauchen ein paar Nettigkeiten ins Volk pusten, nach allen Seiten zustimmend nicken und dafür sorgen, dass ihr ebenfalls von allen Seiten wohlwollend zugenickt wird. Einigkeit und Recht und Freiheit hat sie in Besitz genommen und gut verteilt. Einigkeit verlangt sie unter ihren Frauen und Männern der CDU, das Recht gehört ihr persönlich und die Freiheit stellt sie bei Erfüllung einiger Voraussetzungen ihrem Volk in Aussicht. So funktioniert die Merkelstrategie perfekt und aus diesem märchenhaften Zustand wurde der CDU-Wahlspruch gestrickt: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“

Inzwischen hat die Kanzlerin sich dem Wahlvolk, d.h. den geladenen CDU-Mitgliedern, in der Dortmunder Westfalenhalle gezeigt, um ihnen das Deutschland, in dem man gut und gerne leben will, zu präsentieren. Dort konnte sie ja dann den Autofahrern der Nation erklären, warum sie 2013 nach fünf Jahren Verhandlung zum Ärger von Umweltschützern höchstpersönlich schärfere CO2-Regeln für Autos in Brüssel blockierte. Andere EU-Staaten hatten sich auf die neue CO2-Norm geeinigt, die Merkel eigenhändig kippte. „Die Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel, die sich so gerne der angeblichen Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz rühmt, ist seit Jahren der beste Lobbyist der deutschen Autoindustrie bei der Europäischen Union in Brüssel, wenn es um CO₂ geht. Briefe, Minister-Vorlagen und Vermerke aus den vergangenen Jahren dokumentieren eindrucksvoll, wie sehr sich die Regierung für BMW, Daimler und Volkswagen einsetzte und jede Gelegenheit nutzte, um die EU von allzu strengen CO₂-Grenzwerten für den Straßenverkehr abzuhalten und wie solche Grenzwerte trickreich verwässert werden“, kritisierte die Süddeutsche 2016 die Lobbyhörigkeit der Kanzlerin.

Ein Werbebrief der CDU an ihre Mitglieder und Sympathisanten flattert augenblicklich in die Briefkästen und Postfächer der potentiellen Wähler. Darin auffällig die fettgedruckten Anteile wie
starke Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze schafft (Milliardenbeträge aus Steuermitteln werden aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken.)
2016 sind die Renten so stark gestiegen wie 23 Jahre nicht mehr. (Etwa 27 Jahre muss man arbeiten, um überhaupt erst einmal das Niveau der Grundsicherung fürs Alter zu erreichen. Grundsicherung ist der neue Begriff für Sozialhilfe: Geringverdiener, Langzeitarbeitslose, Teilzeitkräfte, Minijobber, Dauerpraktikanten, Solo-Selbständige … Sie alle werden später, wenn sie sich zur Ruhe setzten, ihren Lebensstandard erheblich reduzieren müssen. Im Klartext: sie verbringen ihr Alter in Armut, d.h. auf Sozialhilfeniveau.)
verbesserte Mütterrente (Thema der Vergangenheit, heute ein Streitthema zwischen CDU und CSU)
für einen guten Zusammenhalt in unserer Gesellschaft (Die Bedürfnisse nach ökonomischer Sicherheit, sozialer Geborgenheit, regionaler und kultureller Beheimatung werden gefressen von einem Globalisierungsprojekt des grenzenlosen Kapitals ohne menschliches Antlitz)
bestmögliche medizinische Versorgung (Viel Geld und Potential stecken im deutschen Gesundheitssystem, das System allerdings beschert uns einen rasanten Abstieg. Es verkommt immer mehr zu einem profitorientierten Gesundheitsmarkt.)
würdige Pflege (Deutschland ist Europas Schlusslicht bei der Pflegequalität. Kein Wunder, wenn massiv Stellen abgebaut werden, die Belastung steigt, während gleichzeitig Bevölkerung und Pflegekräfte altern. Dass in Deutschland neun Jahre Schulbildung für eine Pflegekraft genügen, zeigt, dass Pflege als bloßes Handwerk verstanden wird, obwohl Pflegekräfte menschlich wie wissenschaftlich hohe Anforderungen erfüllen müssen.)
Versorgung und Pflege im ländlichen Raum (Problem erkannt)
Nur wer sicher ist, kann frei leben (Sicherheit und Freiheit sind Grundlage einer Demokratie. Diese Grundlage ist nicht mehr gegeben.)
Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht. (Welches Europa?)

Nun, Frau Merkel, ob Ihre Welt, Ihr Deutschland, Ihr Europa auch mit meinen Vorstellungen kompatibel sind, möchte ich bestreiten. Ein Weiter-so Ihrer langjährigen Schlingerkurs-Politik lehne ich ab, da sie nur auf Machterhalt ausgerichtet ist und ihr der christlich-demokratische Fahrplan fehlt.

Demokratie, Bürger und Wahrheit


Das demokratische System, zu dem unser Staat sich bekennt, beruht auf der Überzeugung, daß man den Menschen die Wahrheit sagen kann.
Carl Friedrich von Weizsäcker (*1912), dt. Physiker

Wer aus Politik und Wirtschaft teilt heute noch Weizsäckers Überzeugung? Dieses demokratische System, von dem er hier  spricht, gibt es nicht mehr. In seinen Formulierungen benennt er drei Dinge:
a) ein Bekenntnis des Staates aus Überzeugung,
b) Menschen, gemeint sind die Bürger und Wähler,
c) die Wahrheit.
Bekenntnisse des Staates, also der Regierenden, begegnen uns in besten und sich ständig wiederholenden Formulierungen: Das Bekenntnis zur Verteidigung der Freiheit gegenüber dem Terrorismus, das Bekenntnis zum Recht des Einzelnen, speziell gegen Diskriminierung und für Minderheiten, das Bekenntnis, dem Wohl des Volkes zu dienen und das Bekenntnis zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums sind nur einige davon. Eine Überzeugung zum demokratischen, also dem Willen der Mehrheit folgenden Handeln ergibt sich daraus zumeist nicht. Wo wird heute noch um politische Wege gerungen, wo fühlen sich Politiker, aber auch Wirtschaftsbosse, noch einer Überzeugung aus Gewissenserforschung verpflichtet, wer ist bereit, für sein Tun, aber auch für Fehlentscheidungen Verantwortung zu tragen und sich öffentlich dafür zu entschuldigen?
Das alles gehört doch in den verwelkten Bereich moralischen Handelns einer in allen Belangen authentischen Persönlichkeit. Derartige Menschen sind heute Einzelgänger und Außenseiter, denen man nur dann Lob zollt, wenn sie den „Karren der Schande“ oben aufsitzend kritisieren, jedoch auf keinen Fall von ihm abspringen.
Wolfgang Bosbach ist ein akzeptierter und authentischer Politiker, der oft zu recht die Wege seiner Partei kritisiert, zugleich aber dafür sorgt, dass sie durch ihn als Sympathieträger Wählerstimmen kassiert. Erika Steinbach, Guido Reil oder Alexander Gauland, die konsequenterweise aus ihrer beheimateten Partei austraten, um ihrem Gewissen treu zu bleiben, werden in Kritik, Schmutz und Ablehnung getaucht, obwohl sie genau das tun, was Weizsäcker für das demokratische System für wichtig erachtet: Sie sagen den Oberen und Unteren, also den Politikern und Bürgern die Wahrheit. Wahrheit hier verstanden als das, was ihnen ihre Überzeugung und ihr Gewissen vorgeben. Zu Zeiten von Strauß, Brandt und Wehner war es nicht üblich und nicht nötig, die Partei zu verlassen, der man aus Überzeugung angehörte und in der man trefflich Wahrheiten erstritt.  Heute sind Wahrheiten verpönt, weil sie Karriere, Image und Wählerstimmen kosten. Niemand der Heimlichtuer wird zugeben, dass er durch seine Art des Umgangs mit der Wahrheit die Ursache für Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit ist. Aus diesem restlichen Aschehäufchen „verkohlter Demokratie“ sind bei den Regierenden keine Bekenntnisse aus Überzeugung mehr vorhanden. Das Volk mag Unterschriften sammeln, Petitionen und Demonstrationen organisieren und Forderungen stellen – es wird nur noch als störend und lästig empfunden und aus Überzeugung nicht mehr wahrgenommen. („Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“ – Zitat des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber).
Stattdessen werden Wahrheiten verschwiegen und abgestritten bis es nicht mehr geht. Und in einem solchen Fall wird dann „mit größtmöglicher Härte restlos und umfassend aufgeklärt“, was bisher unter den Teppich gekehrt und dort sicher verborgen war, eine Beruhigungspille fürs Volk gemixt und Empörung vorgegaukelt (Terroranschlag Berlin, Diesel- und Abgasskandal der Autoindustrie).

Wenn doch nur das Volk nicht wär‘!

Da man den Menschen, also den Bürgern und Wählern nicht die Wahrheit sagt, ist das ein Zeichen mangelnder Wertschätzung. Es hat sich ja sowieso inzwischen eingebürgert, Politik über die Köpfe der Menschen hinweg zu machen. Skandale häufen sich, ob Pharma-, Lebensmittel- und Autoindustrie: Profitdenken vor Menschenwohl heißt die wichtigste Regel unserer kapitalismusgeschwängerten Gesellschaftsordnung.
Diese geht inzwischen soweit, dass Menschen, die Wahrheit von Industrie und Politik fordern, das Schweigen verurteilen und die Verheimlicher anklagen, selber an den Pranger gestellt werden. „Kritik unerwünscht“, verbreitet die Regierung und erlässt Gesetze im Eilverfahren wie das von Justizminister Maas durchgepeitschte halbseidene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in die „Asche der Demokratie“. Einer der scharfen Kritiker, der ehemalige Innenminister Gerhard Baum dazu: „Unsere Persönlichkeitsrechte werden immer weiter verletzt und unsere Datenschutzrechte ausgehöhlt.“

Was wahr ist, bestimmen Medien und Presse

Was das Wahrheitsagen betrifft, darf inzwischen von einer Schweige- und Verharmlosungskultur ausgegangen werden. Und Medien, die sich darauf spezialisieren, das politische Wort zu kommentieren, haben nicht selten den „Schwarzen Peter“ in der Hand. Sie gehen entweder der Wahrheit auf den Grund, egal, was Industrie, Wirtschaft und Politik in trauter Gemeinsamkeit aushecken – das erfordert aber gute Recherche und den Willen, den vorgegebenen bequemen Mainstream auch zu verlassen … oder aber man sorgt für das „Schweigen der Lämmer“ (Bürger), indem man sie mit den frisierten „Wahrheiten“ so lange einlullt, bis sie „gut informiert“ selig und zufrieden entschlummern.
Diese Schlummeraktion, verabreicht durch Presse, Rundfunk und Fernsehen ist beabsichtigt. „Die deutschen Medien sind komplett kontrolliert. Der Springer-Verlag mit seinen etwa 180 Zeitungen, Zeitschriften und anderen Medien gehört Friede Springer, die eng mit Angela Merkel befreundet ist.  … Bertelsmann, der zweite Pfeiler des deutschen Medienimperiums, schreibt inzwischen an Gesetzesvorlagen mit … Auf diese Weise halten die Medien die Bevölkerung in einer mächtigen Illusionsblase fest, in der uns weisgemacht werden soll, dass Medikamente gesund und Impfungen immun machen, Chemotherapie Krebs heilen kann, Krankenhäuser sicher und sauber sind, ADHS-Kinder Ritalin brauchen, Seuchen ohne Impfungen zurückkehren würden, Fluorid die Zähne schützt, chronische Schmerzen eine normale Alterserscheinung ist, Soja die gesündeste Proteinquelle ist, Deutschland Jodmangelgebiet ist, CO2 für den Klimawandel verantwortlich ist, Biogasanlagen gute Energie produzieren, die Wirkung der Homöopathie nur auf Glauben beruht und, und, und.
Diese „Wahrheiten“ sind des Volkes (Verblödungs-)Futter und Angela Merkel ist die bevollmächtigte Futtermeisterin der Nation. Sie funktioniert wie ein Schweizer Uhrwerk und auch ohne ihre „Wahrheitsverkündung“ weiß die Presse, was zu berichten und was nicht zu berichten ist.

Das (schein-)demokratische System, zu dem unser Staat sich entwickelt hat, beruht auf dem Prinzip politischer Arroganz, welche dem Menschen keinen Anspruch auf Wahrheit zubilligt. (Barbara Erdmann)

 

Der Anfang vom Ende des Dieselmotors?


Der Diesel-Skandal ist in vollem Gange. Dabei bräuchte es nur konkrete Forderungen seitens der Politik und einen Blick über den Zaun in andere europäische Länder. Vor allem aber: Schluss mit der Kumpanei aus Politik und Wirtschaft!

 

Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Am Anfang war eine Idee. Eigentlich nicht schlecht. Worum ging es ? Man (also die Politik) wollte etwas gegen den Klimawandel tun. Dazu musste der CO2 Ausstoss von Fahrzeugen verringert werden, weil CO2 ein Klimakiller ist. So kam es zu dem fatalen Entschluss, Diesel-Autos zu fördern, weil sie gegenüber dem Benziner weniger CO2 ausstoßen. Fatal deshalb, weil durch eine gezielte Förderung der Anteil von Diesel bei den zugelassenen Neufahrzeugen auf etwa 50% angestiegen ist, wobei die Zunahme an LKWs nicht eingerechnet ist.

Aber es kam noch schlimmer. Unsere heutigen Umweltprobleme sind das Resultat von Dieselmotoren,  die nicht nur Feinstaub, sondern vor allem das gefährliche Stickstoffdioxid ausstossen. Wie es heißt, sind die Politiker darin getäuscht worden (oder ?), dass unsere Diesel PKW die Abgas-Normen erfüllen und so hatten sie nach eigenen Aussagen nicht damit gerechnet, dass die meisten Diesel (vor allem die SUVs) im Zuge der Entwicklung genauso viel CO2 abgeben wie die Benziner. Von den Manipulationen ganz zu schweigen: der kriminelle Eingriff einiger Automobil-Konzerne in das Motormanagement von Diesel PKW wie auch die Abschaltung der Elektronik osteuropäischer LKWs (durch Eingriff in die Bordelektronik bei AdBlue Lastern).

In NRW und Deutschland haben die Grossstädte Feinstaub mittlerweile im Griff, aber die meisten Kommunen kämpfen mit dem Problem NO2, trotz zahlreicher Massnahmen. Und der Druck wächst, die Deutsche Umwelthilfe hat zahlreiche Städte auf Einhaltung der Luftreinhaltepläne (in Umweltzonen sowas wie Gesetz) verklagt und vor Gericht Recht bekommen. In Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht ein Diesel Fahrverbot für rechtens erklärt. Auch in anderen Kommunen (z.B. Dortmund) arbeitet man an einem Konzept für Fahrverbote. In München hat das Gericht die Stadt per Ultimatum aufgefordert, endlich den Luftreinhalteplan so auszugestalten, dass die Grenzwerte eingehalten werden. In Stuttgart gibt es seit Juli 2017 ein klares Urteil für Fahrverbote. Aber nicht nur dort. Die EU hatte bereits 2016 die Bundesregierung aufgefordert, für saubere Luft tätig zu werden. Andernfalls drohe ein Vertragsverletzungsverfahren, Februar 2017 kam dann die „Rote Karte“. Das  könnte für den deutschen Steuerzahler eine Millionen Euro Strafe bedeuten. Aber: Gleichzeitig würde der Weg für eine gesetzliche Grundlage der Fahrverbote auf Bundesebene freigemacht.

Angesichts der enormen Luftverschmutzung in deutschen Städten hat 2016 das Bundesumweltministerium Alarm geschlagen. Den Negativ-Rekord hält Stuttgart, aber auch viele andere Städte (insgesamt 80) stehen nicht besser da. Folglich sprach sich das Ministerium für die Blaue Plakette  aus. Danach würden Dieselautos diese Plakette nur dann erhalten, wenn sie die NOx Werte von Euro 6 (mit Abgasreinigung) einhalten. Durch die Blockadehaltung von Minister Dobrindt oder  der Automobilindustrie hat Ministerin Hendricks dieses Vorhaben vorerst auf Eis gelegt. Aber: Wegen der unübersehbaren Probleme mit unsauberer Luft arbeitet das Ministerium an einer neuen Lösung.

Die Optionen, die Städte mit der Blauen Plakette hätten, werden in vielen Städten in Europa bereits praktiziert. Die gesundheitlichen Schäden sind zwar überall gleich, aber anscheinend nehmen unsere Politiker es mit der Verantwortung nicht so genau. Schließlich ist Papier geduldig. Die EU-Richtlinie ist bekannt und auch in deutsches Recht umgesetzt. Gemäß Luftreinhalteplan müssen die Kommunen sofort tätig werden. Gesundheit der Menschen geht vor Verkehr. Neben Paris, Athen, Madrid (Fahrverbote) könnte man Oslo als gutes Beispiel  nennen. Auch hier sahen die Stadtväter keine Alternative zum Fahrverbot. Die Umwelt-Stadträtin sagt: „Diesel haben in Städten keine Zukunft mehr“. Deshalb boomen in Norwegen die elektrogetriebenen Autos. Heute sind schon 30% der Neuzulassungen Stromer mit vielen Vorteilen: keine Zulassungssteuer, keine Mehrwertsteuer, keine Maut, gratis Parken und kostenlos Strom tanken.

Weiteres Beispiel gefällig? Man nehme Amsterdam. Die Niederländer praktizieren seit Jahren eine radikale Verkehrswende. Ziel ist eine Stadt mit 0% Schadstoffen und zwar in 2025. Und sie sind auf einem guten Weg. Mit ähnlichen Vorteilen wie in Oslo steigen sie auf Elektromobile um : Taxen, Busse, Schiffe, LKW, PKW. Vor allem die Nutzung von Fahrrädern auf Fahrradstrassen, die ihren Namen auch verdienen, wird angenommen. Allgemeiner Tenor: Das macht die Stadt lebenswerter! Und Deutschland? Mir ist leider keine Vision bekannt, wie die Stadt der Zukunft aussehen soll.

Fazit: Es muss einiges in Deutschland passieren! Fahrverbote sind zwar juristische Lösungen, sie treffen aber die Falschen. Zunächst wünsche ich mir Politiker, die wieder Volksvertreter sind und nicht von Lobbyisten benutzt werden. Sie müssen Forderungen an die Wirtschaft stellen, die bislang nur betrogen hat, und endlich den Kuschelkurs beenden. „Freiwillige Lösungen“ bringen nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Werte.  Technische Lösungen müssen her! Aber auch wir müssen als Gesellschaft umdenken. Nicht jeder Kilometer muss mit dem Auto gefahren werden, zu Fuß oder mit dem Fahrrad würde auch der Gesundheit guttun. Der öffentliche Nahverkehr muss besser werden, auch Tempolimits verbessern die Luft. Und das Elektroauto und die Elektromobilität? Vorläufig noch ein schöner Traum für ferne Zukunft!