DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Die „Gemeinsame Erklärung 2018” vor dem Petitions-Ausschuss


Share
Kommt zur Anhörung der Gemeinsamen Erklärung!

Alle, die die „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet haben und mit Spannung auf die Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages warten, sollten am 8. Oktober vor Ort sein oder diese medial verfolgen. Sie beginnt um 13.00 Uhr und endet um 14.00 Uhr. Ort ist das Paul-Löbe-Haus (PLH) E.400, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin.
Es haben sich schon zahlreiche Besucher angemeldet, aber die verwirrende Nachricht bekommen, dass der Raum überbucht sei und Interessenten auf gut Glück kommen sollten. Das wird viele Unterstützer abgeschreckt haben, was wohl auch beabsichtigt ist.
Vera Lensfeld wurde mitgeteilt, dass wegen der vielen Anmeldungen nach einem größeren Raum gesucht wird. Ich möchte deshalb alle Interessierten ermutigen, am Montag vor dem Paul-Löbe-Haus zu erscheinen. Man wird eine größere Menschenmenge, die Einlass begehrt und nicht bekommt, vermeiden wollen. Wer noch Interesse hat, sollte eine Anfrage an den Petitionsausschuss richten. Hier ist die Mailadresse: vorzimmer.peta@bundestag.de. Anmeldungen sind bis Montagmittag möglich. Adresse und Geburtsdatum nicht vergessen! Drucken Sie ihre Mail, mit der Sie sich angemeldet haben aus und bringen Sie das Blatt mit.
Für alle, die nicht dabei sein können: Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet übertragen. Die Übertragung der Sitzung im Parlamentsfernsehen ist bisher für den (Haus) Kanal 1 vorgesehen.
Was das Internet betrifft, so würde – sofern verfügbar – der Abruf auch über das Kabelnetz (z. B. Kabel Deutschland Berlin) möglich sein.
Eine Aufzeichnung wird auf den Internetseiten des Bundestages zu sehen sein. Weiterführende Erläuterungen zum Parlamentsfernsehen und zur Mediathek stehen ebenfalls zur Verfügung.

Nachtrag: Das schreibt Vera Lengsfeld am 7. 10.

An alle Unterstützer der Gemeinsamen Erklärung!

Bei der morgigen Öffentlichen Anhörung der Gemeinsamen Erklärung im Bundestag, um 13.00 im Paul-Löbe-Haus können alle Interessenten, die keinen Platz mehr im Anhörungsraum bekommen, dieselbe im Raum 4.800 auf der Leinwand verfolgen!

Das Kommen lohnt sich auf jeden Fall! Anschließend werden Henryk M. Broder und ich auf jeden Fall in den Raum kommen, um unsere Unterstützer zu begrüßen!

 

Share

Das Merkel-Medien-Liebesverhältnis


Share
Ehren-Victoria für Bundeskanzlerin Angela Merkel vom VDZ

Es ist momentan schlecht bestellt um die deutsche Kanzlerin. Sie hat einige Böcke geschossen, will aber auf Lebenszeit weiter „regieren“ und hat gerade wieder ihren Anspruch auf den Parteivorsitz bekräftigt. Diese Frau ist „unkaputtbar“ und sich äußerst sicher, dass ihre Finanz- und Medienmäzene trotz ihrer Autoritätsverluste ihr Überleben sichern. Wer sind diese Machtstabilisatoren, die bei allem, was sie tut und auch nicht tut, ihr Weiterstolpern sichern?

Ist es das Volk? Nein! Ihre Partei? Nein! Ihre Schwester(Partei)? Nein! Ihr Koalitionspartner? Nein! 

Es sind die finanzstarken „Soros“ und wortstarken NGOs einerseits und die vierte Gewalt der Medien andererseits.  Es ist das Mainstream-Merkel-Medienkartell, das das Märchen von „Merkels Super-Deutschland“ druckt und druckt und druckt und druckt, damit der CDU- und Merkel-Wähler das Märchen liest und liest und liest und liest und daraus sein Glaubensbekenntnis strickt.

Während Christian Lindner (FDP) und andere nach der Abwahl des Merkel-Mehrheitsbeschaffers und Abnickers Volker Kauder Merkel auffordern, die Vertrauensfrage zu stellen, komponieren ihre getreuen Macht- und Geldgeber die nächste Lobeshymne auf sie. Der VDZ (Verband deutscher Zeitschriftenverleger) würdigt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Ehren-Victoria 2018 im Rahmen der jährlichen VDZ Publishers‘ Night Gala am 5. November. Da wollte ich dann doch einmal näher hinschauen, welche Verdienste sich Merkel erworben hat, um von einem Verband, der  etwa 500 Verlage vertritt, geehrt zu werden.

Der VDZ überreicht Merkel den Ehren-Victoria als Wertschätzung  ihrer bisherigen politischen Leistungen. Nun, diese habe ich ja seit Anfang 2016 in meinen Büchern „Die Asche der Demokratie“ ausgiebig dokumentiert und kam dabei zu einem erschreckenden Ergebnis in den Bereichen Energie, Umwelt, Kohle, Bankenregulierung, Wirtschaft, Renten, Löhne, Steuern, Infrastruktur, Europa, USA, Bildung, Russland, Sicherheit, Grenzöffnung, Flüchtlinge, Türkei, Islam, Meinungsfreiheit, Demokratie usw. usw.. Statt meiner Bücher kann auch Daniel Stelter vom Cicero gelesen werden:

„Selten wurde in Friedenszeiten so viel Wohlstand vernichtet wie von den Regierungen unter Angela Merkel. Auch die Energiewende wird weitere Milliarden kosten. Nach dem Sahara-Sommer stehen uns stürmische Zeiten bevor. Sie sind das teure Erbe von 13 Jahren voller politischer Fehlentscheidungen.“

„Die Herausforderungen ihrer Kanzlerzeit waren erheblich und weitreichend“ heißt es in der Begründung des VDZ für Merkels Ehrung und das ist der einzige Satz, dem man zustimmen kann. Alles Weitere ist unter der Rubrik „Satirisches“ abzulegen. Da heißt es: „Deutschland steht heute als ein Land da, von dem Grenzen überschreitend wirtschaftliche Stärke und Demokratie strahlen. … Ihre Leistungen sind ein unersetzlicher Beitrag für eine pluralistische Gesellschaft, geprägt von Meinungsfreiheit und freier Presse. … Vom Beginn der Kanzlerschaft 2005 über die erfolgreiche Bewältigung der Finanzkrise bis zur Führung in einem turbulenten Europa reichen ihre Verdienste.“

Diesen Schwachsinn formuliert der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der sich in aller Bescheidenheit selbst  als „unverzichtbarer Leuchtturm des Journalismus, Garant der unternehmerisch getragenen, freien Presse und prägender Bestandteil unserer Gesellschaft“ bezeichnet. Die partnerschaftliche wunderbare Beweihräucherungs-maßnahme zwischen dem Präsidenten des VDZ  Rudolf Thielmann und Angela Merkel findet am 5. November mit der Preisübergabe ihren Höhepunkt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, wenn er die Einführung der maßgeblich von der CDU vorangetriebenen „Uploadfilter“ und das umstrittene Leistungsschutz-Recht sowie die Ausnahme der Zeitungsausträger vom Mindestlohn damit in Verbindung bringt. Da werfen wir doch lieber einen Blick auf die Zeitungsgroßfamilie und ihre „pluralistische und unabhängige Stärkung der Demokratie. „Unabhängige und pluralistische Printmedien gelten als eine der Grundbedingungen für die Ausbildung einer demokratischen Gesellschaft und sind zugleich ein Indikator für die Qualität dieser Demokratie.“

Angela Merkel gehört längst der Printmedien-Familie an, denn sie ist Schirmherrin der von der VDZ ins Leben gerufenen Stiftung Integration.

Gonçalo Türkeli-Dehnert hat die Geschäftsführung dieser Stiftung und wanderte direkt aus dem Bundeskanzleramt in diese neue Position. Und wer taucht als Stiftungsratsvorsitzenden der Deutschlandstiftung Integration noch aus den Reihen der Merkel-CDU auf? Der von Frau Merkel derzeit ins höchste Amt gepuschte Christian Wulff. Wenn also einige die VDZ als „Staatspresse“ bezeichnen, ist der Gedanke in diese Richtung führend nicht ganz abwegig. Welches Familienunternehmen verbirgt sich dahinter? Es sind die immer wiederkehrenden Namen Springer, Burda, Mohn, Bertelsmann, 

Der Kabarettist Volker Pispers, der in 30 Jahren auf den Bühnen Großartiges geleistet hat, verbreitete die stets schockierenden politischen Wahrheiten auch über die so „unabhängigen“ Medien dieses Landes. 

Mag glauben, wer will, dass er in TV  und Printmedien die wirklichen Ereignisse der Welt erfährt. Er erfährt das, was er anhand der Ereignisse als veröffentlichte Meinung, also mainstreammäßig gefiltert und zurechtgemacht zu denken und zu glauben hat. 

Was Einzelne über unsere Presse denken, kann in vielen Beiträgen nachgelesen werden. Peter Sloterdijk liefert einen davon. Sein Beitrag erschien im Cicero, den ich immer gerne lese. Die konservativ-liberalen Ansichten, die der Cicero als eine von wenigen Zeitungen noch vertritt, werfen die Frage auf, ob wohl auch Cicero für die Ehrung der Angela Merkel gestimmt hat.  Erinnern wir uns an das oben Gesagte: „Unabhängige und pluralistische Printmedien gelten als eine der Grundbedingungen für die Ausbildung einer demokratischen Gesellschaft und sind zugleich ein Indikator für die Qualität dieser Demokratie.“ 

Na dann, ein Hoch auf alle Merkel-Medien dieser Nation!

Share

Ein Hoch auf die deutsche Justiz


Share
Erst Maaßen, jetzt Bundespolizeipräsident Dieter Romann

Nach dem Fall Sami A., der für genügend Aufsehen gesorgt hat, beschäftigt sich die deutsche Justiz nun mit dem Fall Ali B. Dieser „Gast“ war gekommen, um zu rauben, zu töten und zu vergewaltigen.  Während er den Mord an Susanna F. gestand, bestritt er die Vergewaltigung an der Getöteten.
Ali B. setzte sich nach dem Mord zunächst in den Irak ab und wurde dort von kurdischen Spezialeinheiten festgesetzt. Der Mord an Susanne F. hatte Angela Merkel zu der Aussage veranlasst, dass abgelehnte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden sollen. Dabei richtete sie ihren Blick auf die Verwaltungsgerichte. Die allerdings bedanken sich längst für die Klageflut, die abgelehnte Asylbewerber erzeugen, weil sie ihre Anerkennung als Flüchtling mit einer Klage oder im Eilverfahren durchsetzen wollen. Dazu gehört auch Ali B. Seinen Asylantrag hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, wogegen Ali B. vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden klagte.
Ali B. sei aus dem Irak abgeschoben worden, hieß es. Daher sei er auch ohne  einen vorhandenen Auslieferungsantrag seitens der BRD nach Deutschland überstellt worden. Dazu reiste er in Begleitung von Bundespolizisten von Erbil über Istanbul nach Frankfurt, an Bord auch der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann.

So weit – so gut. Nun aber ist der Bundespolizeipräsident Dieter Romann ins Visier der Justiz geraten. Ab sofort steht er unter dem Verdacht der Freiheitsberaubung (eines Mörders und Vergewaltigers). Gegen Romann wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ali B. sitzt derweil in der JVA Frankfurt in Untersuchungshaft, wo er laut Frankfurter Staatsanwaltschaft nicht hingehört. Romann habe Ali B. illegal ins Land geholt. Sowohl das Innenministerium als auch Merkel waren über die Abholung informiert und ließen dazu auch einige Bemerkungen verlauten. Pressesprecher Seibert sagte beispielsweise, man sei erleichtert darüber, dass der Tatverdächtige nun in Deutschland den zuständigen Behörden vorgeführt werde. „Das Vorgehen diente dem Ziel, einen dringend Tatverdächtigen hierher zu holen – und zwar in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden.“ Die Entscheidung zur Abschiebung sei von der kurdischen Autonomieregierung in Erbil getroffen worden, sagte Seibert. Merkel, die 2015 Tausende Illegale ins Land geholt hatte, äußerte sich aus Kanada vom G7 Gipfel. Es sei „gut, dass der mutmaßliche Täter gefasst ist“, sagte sie. Sie lobte die Zusammenarbeit mit den irakischen Behörden, die gut funktioniert habe.

Ja, wer sich wie Maaßen mit BILD-Journalisten einlässt, ist verloren. Und genau deshalb darf sich jetzt auch Dieter Romann warm anziehen. Schließlich hat auch er den Fehler gemacht, einen Bild-Journalisten zur Abholung von Ali B. mitfliegen zu lassen. BILD hat sich nämlich scheinbar aus der gleichgeschalteten Pro-Merkel-Medienlandschaft verabschiedet. Ob aus Überzeugung oder aus Leser-Verlust-Verhinderungs-Überlegungen soll dahingestellt bleiben. Jedenfalls hat sich BILD dorthin begeben, wo es nicht nur regierungsfreundlich zugeht. Der heute 70-jährige ehemalige stellvertretende Chefre-dakteur Michael Spreng sieht sogar in dem Springer-Blatt eine „Vorfeldorganisation der AfD“. Er holte zu einem Rundumschlag gegen seinen früheren Arbeitgeber aus, mit dem der Ex-Chef der BILD AM SONNTAG seit seinem Rausschmiss offenbar noch eine saftige Rechnung offen hat.
„Seit Monaten bespielt ‚Bild‘ die politische Agenda der AfD“, schreibt er. Chefredakteur Julian Reichelt, ein ehemaliger Kriegsberichterstatter, habe offenbar „eine Truppe von selbsternannten Kriegern um sich geschart, die glauben, sie lägen im Schützengraben und müssten nicht nur die Kanzlerin, sondern auch den liberalen Rechtsstaat sturmreif schießen“, mutmaßt Spreng. Die Achse der Bundesrepublik werde so nach rechts verschoben.

Ja danke, kann ich dazu nur sagen. Es wird höchste Zeit, das die gesamte linksgrünrosarote Achse auch einmal einige rechts-konservative Anteile an Gesinnungs- und Meinungsausgleich erhält. 50 Jahre lang durch alle Irrungen und Wirrungen der 68er gescheucht zu werden, war nicht nur in einigen Bereichen eine erfrischende Modernisierungskampagne, sondern auch ein oft hirnrissiges Unterfangen. Die Zeit zu einer Rückkehr der Vernunft ist längst überfällig.

Doch scheinbar sind die Tage der medialen und politischen Opfersuche noch längst nicht vorbei. So wie eine Schwalbe noch keinen Sommer macht, ändert ein regierungskritisches Blatt nicht die Fließrichtung des Mainstreams. Eben darum sind die Chancen des Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann im Fall  seiner Zurückholung von Ali B. äußerst gering, von den  Medien dafür gelobt und von den Politikern und Juristen  in Ruhe gelassen zu werden.

Die Welt kann so einfach sein, wenn man nur komplett den Überblick verloren hat, so wie anscheinend unser Rechtssystem.

Share

Erdogan, der Größte – frech, fordernd,respektlos.


Share
Wer nicht hören will, muss fühlen.

Diesen Spruch bekamen wir als Kinder zu hören, wenn wir glaubten, gegen den Rat der Eltern unsere eigenen Erfahrungen machen zu müssen, die natürlich nicht immer erfolgreich waren. 

Man sollte annehmen, dass ein Mann, dem man das höchste Amt im Staat zutraut, im Umgang mit Staatsführern so viel gelernt hat, dass er in der Lage ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Leider hat man Frank-Walter Steinmeier nach dem Peter-Prinzip so lange befördert, bis er im wahrsten Sinne  „überfördert“ ist. Steinmeier erweist sich immer mehr als der falsche Präsident in turbulenter Zeit. Er ist wie Merkel das personifizierte „Weiter-so“ mit vereinzelten Tritten ins politische Fettnäpfchen.        Erdogans Staatsbesuch ist wieder einer.

Foto: wikipedia.org

Diesen Despoten Erdogan zu einem Staatsbesuch einzuladen, ist nicht nur dumm gewesen, sondern für jeden Demokraten eine Unverschämtheit. Die Politik hätte, um die Beziehung nicht abreißen zu lassen, zu einem Arbeitstreffen einladen können, aber dieses Land und seine Parteien haben ja über Jahrzehnte mehrheitlich dem Islam die Pforten so weit geöffnet wie Merkel die Grenzen. Diese Anbiederei an die Türkei trotz des unverschämten Benehmens ihres Präsidenten Erdogan, die jahrelange Gleichgültigkeit aller im Umgang mit dem Islam und mit den Moscheeverbänden haben es zu der heutigen Beziehungskrise kommen lassen. Erdogan wird die größte DITIB-Moschee in Köln eröffnen.  DITIB ist der größte Moschee-Dachverband, gegründet in der Mitgliederversammlung vom 05.07.1984 in Köln für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der in ihr organisierten Vereine. Im Gründungsjahr waren dies 135 Vereine, mittlerweile sind es über 960. DITIB ist heute die mitgliederstärkste Migrantenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und vertritt über 70% der in Deutschland lebenden Muslime. DITIB gilt als verlängerter Arm Erdogans.

Nach fast 35 Jahren seiner Existenz mit dem stets vorgetragenen Ziel der Integration haben der DITIB-Verband und sein Prophet Erdogan genau jetzt bei der Eröffnungsfeier der größten Moschee in Deutschland bewiesen, dass eben gerade der Bereich „Integration“ über 35 Jahre vernachlässigt wurde. Kein deutscher Politiker hat sich je mit der Frage beschäftigt, warum ausgerechnet die in Deutschland seit 50 Jahren lebenden Türken eine solche Sonderstellung unter den Migranten einnehmen. Forderungen, Frechheiten und Ausnahmen waren und sind nicht selten die hervorstechenden Eigenschaften von türkischen Moschee- und Integrationsvereinen. 

Und doch will ich nicht allein unseren Migranten, unseren Deutsch-Türken die Schuld für die erfolglosen Integrations- und Assimilationsversuche in die Schuhe schieben. Es sind die deutschen Politiker, die kein Rückgrat, kein Wissen, keinen normalen Umgang mit den Migranten islamischen Glaubens an den Tag legten. 

Die Huldigung des Sultans in Deutschland ist seit Jahren zu viel des Guten. Und was sich nun Steinmeier mit seiner Einladung geleistet hat, lehne ich ab. Ich war immer bereit, türkische Schüler, sogar reine türkische Klassen zu unterrichten, obwohl ich die Schulpolitik NRWs so wie sie damals Integration verstand und praktizierte, für falsch hielt. Diesen Präsidenten, diese Doppelpassbesitzer mit der Fähigkeit, ihrem türkischen Präsidenten zu huldigen, aber die deutsche Freiheit und Demokratie genießen zu wollen, kritisiere ich und bin als Steuerzahler nicht bereit, Staatsbesuche in Pomp und Glorie zu finanzieren und gutzuheißen. 

Ein Staatsmann, der statt eines Gastgeschenks eine Liste mit 69 „Terroristen“, wie Erdogan die Aufgelisteten nennt, der Staatsfrau übergibt, bei der er zu Gast ist, hat sein Gastrecht verwirkt. Ein Staatsmann, der dieselbe Staatsfrau und das Land, das sie vertritt, mit Nazi-Begriffen immer und immer wieder beleidigte, hat ebenfalls sein Gastrecht verwirkt. Ein Präsident, der Sprüche klopft wie „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen“ disqualifiziert sich als Gesprächspartner, Demokrat und Europäer. Einen solchen Präsidenten hierhin einzuladen und mit allen Ehren zu beglücken, ist nichts als Unterwerfung, die wir dem Merkel-Erdogan-Flüchtlingsabkommen zu verdanken haben. Kritiker haben schon dazu ihre berechtigte Befürchtung geäußert, so in Abhängigkeit zu Erdogan zu geraten. Erst heute wurde gemeldet, dass wieder mehr Flüchtlinge über die Türkei nach Deutschland kommen und auch Geflüchtete aus der Türkei dabei sind. Wir aber müssen dem Verursacher die Füße küssen!

Henriette Reker, Oberbürgermeisterin von Köln, die stets so sehr um Ausgleich bemüht war, dass man das  auch als ängstliche Zurückhaltung bezeichnen könnte, dürfte nun genauso in die Röhre schauen wie es beim Staatsbankett Steinmeier tun musste. Es wird kein Mitglied der Bundes-, der Landesregierung und noch nicht einmal der Stadtspitze bei der prunkvollen Eröffnung der Moschee in Köln-Ehrenfeld anwesend sein. Laschet nimmt an der Eröffnung der Moschee auch nicht teil. Er forderte mehr Distanz des Islamverbands Ditib zur Türkei. „Mit Herrn Erdogan in Köln in die Moschee zu fahren, wäre ein falsches Signal, weil wir wollen, dass Ditib möglichst unabhängig wird vom türkischen Staat“, war seine Begründung. Nun, träumen wird ein Politiker wohl noch dürfen!  „Die Bilder, die rund um das architektonische Meisterwerk am Samstag entstehen, dürften verheerend werden: Eine Parallelgesellschaft aus deutsch-türkischen Claqueuren schart sich um Erdogan und seine mit ihm an den Rhein eingeschwebte Entourage. Köln, das so viel auf seine Integrationskraft gibt, wird behandelt wie irgendein Hinterland, auf das es nicht ankommt.“

Mein Kommentar dazu: Wer jahrelang Hinterland spielt, muss sich nicht wundern, dass er auch Hinterland ist.

Der Politologe Ralph Ghadban: „Ich könnte mir vorstellen, dass Erdogan Bundeskanzlerin Merkel verachtet. Auch, weil sie in der Flüchtlingskrise zu seinen Füßen kriecht. Erdogan betrachtet Deutschland vermutlich bereits als Kolonie.“

Share

Der Anfang von Merkels Ende


Share
Angela Merkel hat fertig

Akt 1

„Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammen-rottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun. Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen.“ Ein zunächst scheinbar übliches Statement einer Kanzlerin zu scheinbar gewalttätigen Ausschreitungen in unserem Land, von dem wir heute wissen, dass es ihr Ende als Kanzlerin einläutet. Warum?

Sie hat die Realität überzeichnet, mit Worten übertrieben und in ein sächsisches Wespennest gestochen. 

Bundespräsident Steinmeier, der ihr in die Bresche sprang, bauschte das Nicht-Vorhandene noch um einiges auf mit folgenden Worten: „Der Staat – und allein der Staat – sorgt in diesem Land für Recht und Sicherheit. Aber die Bürger – wir alle – sorgen für den gesellschaftlichen Frieden. Lassen wir uns nicht einschüchtern von pöbelnden und prügelnden Hooligans. Lassen wir nicht zu, dass unsere Städte zum Schauplatz von Hetzaktionen werden. Hass darf nirgendwo freie Bahn haben in unserem Land.“

Akt 2

Während alle gleichgeschalteten Medien diesen von Merkel und Steinmeier formulierten Sachverhalt in Chemnitz unkontrolliert übernahmen und sich in ihren journalistischen Bewertungen mit Kritik, Ablehnung, Beschimpfung bei undifferenzierter Verallge-meinerung übertrafen, hinterfragten wenigstens zwei Journalisten im Bundespresseamt die Fakten, die zur Hetzjagd auf den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen führten. Dabei handelt es sich um die Journalisten Alexander Wendt (Publico) und Henryk M. Broder (Achse des Guten), die nach weiteren Videobeweisen recherchierten, womit die Hetzjagd-These aus Regierungskreisen untermauert und bewiesen werden könnte. 

Akt 3

Es gab keine Videos zwecks Beweis einer Hetzjagd. Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen antwortete auf Nachfrage von Publico: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“. Genauso formulierten es der sächsische Ministerpräsident und Menschen, die in Chemnitz dabei waren. Skandalös, dass sich die Hetzjagd-Zusammenrottung-Pogrom-Erfindung im wesentlichen auf ein einziges 19-Sekunden-Video der Antifa Zeckenbiss stützt, das zeigt, wie ein Mann einem anderen wenige Sekunden hinterherläuft. Jede Gewalt ist verab-scheuungswürdig, jede Lüge allerdings auch – erst recht, wenn sie zu Propaganda-zwecken in die Welt gesetzt wird.

Letztlich ist es das eine Video und die daran geknüpfte Lüge, warum Maaßen seinen Posten räumen muss. Ein Beamter – gegen eine inszenierte  Medien- und Regierungs-Hysterie, die endlich einmal einen Sieg gegen Rechts einfahren wollte.

Akt 4

Maaßen wird zum Staatssekretär im Innenministerium befördert, womit die Opposition, vorrangig die SPD befriedet sein soll. Das ist trotz der Einigung zwischen Merkel, Seehofer und Nahles nicht der Fall. Die Basis brodelt weiter, die Medien nähren die Hetze gegen Maaßen und Nachverhandlungen werden nötig. Zum ersten Mal tritt Merkel mit einer Entschuldigung vor die Mikrofone. Welch ein trauriges Bild, sich für die Beförderung eines hohen Beamten zu entschuldigen, nachdem sie unser Land mit ihrer Flüchtlingspolitik, mit der Griechenlandrettung, mit dem Brexit, mit ihrer Russland- und Amerikapolitik, mit der Energie- und Bildungspolitik und, und, und in die Stagnation, sogar ins Chaos geführt hat. Für nichts hat es je eine Entschuldigung gegeben. 

Akt 5

Die Mainstream-Medien sehen ihre Felle allmählich dahinschwinden und intensivieren ihre Anstrengungen, Merkel weiter zu loben und im Amt zu halten. 

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) ehrt Angela Merkel mit der „Ehren-Victoria 2018“. Sie erhalte den Medienpreis u. a. von  „Stern“, „Spiegel“, „Focus“, für „ihre bisherige politische Gesamtleistung“. Merkel habe „eine offene, reformfähige und stabile Gesellschaft“ geschaffen. „Ihre Leistungen sind ein unersetzlicher Beitrag für eine pluralistische Gesellschaft, geprägt von Meinungsfreiheit und freier Presse.“ (Verleihung am 5. November)

Akt 6

Die Koalitionskrise, ausgelöst durch Maaßen, brachte die Regierung an den Rand der Auflösung. Speziell Seehofer hielt an Maaßen fest und schien im Gegensatz zu Merkel und Nahles dessen Abberufung vom Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes nicht zu fordern. Ob aus diesem Grunde oder aus Gründen seiner konservativen Haltung gegenüber der  Migrationspolitik seiner Kanzlerin forderten Migrantenverbände in einem offenen Brief Seehofers Rücktritt. Auch Hunderte Kulturschaffende  linker Gesinnung forderten den Rücktritt des Innenministers, weil dieser die Arbeit der Regierung sabotiere und Rechtsextremismus bagatellisiere. 

Akt 7

CDU und CSU haben Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionschef gewählt. Damit wurde Merkels Vertrauter Volker Kauder nach 13 Jahren mit einem Ergebnis von 112 zu 125 Stimmen  abgewählt. Das alternativlose Durchregieren einer Angela Merkel hat damit ein Ende gefunden. Und das Ende kommt – wie ich finde leider –  weder vom Volk noch vom politischen Gegner noch vom Koalitionspartner. Es kommt von innen, von der eigenen Partei, und da nicht von links, sondern von rechts. 

Fazit: Mein Erstaunen weicht nicht, dass Angela Merkel über Jahre – und das selbst heute nach Verbreitung ihrer Fehleinschätzung in Chemnitz und der Opferung Maaßens – noch immer den Schutz des Rechtsstaats sowie der Medien genießt. Die Zeit ist überfällig, dass sich die Kanzlerin endlich verabschiedet, die dieses Land in eine Republik verwandelt hat, die mit dem Deutschland, das sie einst übernahm, nicht mehr vergleichbar ist. Und da meine ich nicht allein das Flüchtlingschaos, das uns Merkel bescherte. Nein, ich meine alle Bereiche, von denen mit dem ständigen Trostsatz „Die Wirtschaft brummt“ abgelenkt wird. 

Man kann alle Menschen für einige Zeit belügen. Einige Menschen kann man auch für alle Zeit belügen. Aber man kann nicht alle Menschen für alle Zeit belügen.
(Abraham Lincoln)

Share

Merkel sprach und reiste ab nach Afrika


Share
Maaßen wird gegangen

Natürlich muss Maaßen gehen, wie ich es Sonntagabend nach Anne Will schon prognostizierte. Hat Merkel eigentlich begriffen, dass sie die Bundeskanzlerin der BRD ist und nicht die Staatssekretärin der DDR? Ihre Begründung ist ein Witz. Maaßen sei untragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Wenn das ein Entlassungsgrund ist, dann erklärt das selbstverständlich, warum sich niemand mehr aus CDU/CSU traut, sich mit einer eigenen Meinung in die Tagespolitik einzumischen. Und da hinzukommt, dass inzwischen die AfD verlorengegangene konservative Positionen der CDU/CSU übernommen hat, darf sich jede freie Meinungsäußerung über die Tagespolitik nur zwischen links-liberalen bis links-ideologischen Positionen bewegen. Die erlaubte Position hat Maaßen verlassen und die Grenze des Sagbaren überschritten. Deshalb ist er „zum Abschuss freigegeben“. Das formulieren die rotgrünen Linken natürlich so vornehm wie durch sie demnächst vornehm Deutschland zugrunde gehen wird. Bei ihnen heißt es, Maaßen habe das Vertrauen in die Sicherheitsorgane der freiheitlichen Demokratie beschädigt. Das sei ein gefährlicher Vorgang, formulierte SPD-Vize Stegner.
Von welcher freiheitlichen Demokratie reden hier die rotgrünen „Experten“ in Verbindung mit Vertrauen und gefährlichem Vorgang?

Dort wo ein Präsident des Verfassungsschutzes wegen eines Antifa-Zeckenbiss-Videos und seiner Worte dazu seinen Job verliert, hat die Demokratie ausgedient. Aber das ist längst keine neue Erkenntnis mehr. Wie formulierte es Seehofer noch vor nicht allzu langer Zeit öffentlich? „Wer entscheidet, ist nicht gewählt und wer gewählt ist, hat nichts zu entscheiden.“ (Soros und Konsorten lassen grüßen).

Dann sinnieren wir doch einmal darüber, wohin die Reise der Zerstörer geht. Sie führt in die von den Grünen geplante Neustrukturierung des Bundesverfassungsschutzes, das als bisher politisch unabhängiges Amt zu einer regierungsabhängigen Institution umgewandelt werden soll. Meister Habeck von den Grünen fabuliert dazu ausführlich. Man habe einen Geheimdienst, der „nicht an die parlamentarische Kontrolle gebunden“ sei und „sich auch nicht gerichtlich verantworten“ müsse, so der Grünen-Chef weiter. „Wir würden das Amt zweiteilen in ein großes Amt für Aufklärung und ein kleines Amt, den eigentlichen Geheimdienst, der dann als Behörde im Innenministerium angesiedelt ist und so eng politisch kontrolliert wird.“ Zu der Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Habeck, dass dieser mit seiner Äußerung von einer „Herrschaft des Unrechts“ bereits deutlich gemacht habe, „dass er als Innenminister nicht tauglich ist“.

Die letzten Konservativen aus dem Amt jagen und die „freie“ Meinungsäußerung auf die linksgrüne Political Correctness einschwören sind die Ziele der Grünen. Merkel und das gesamte CDU-Lager haben sie gesinnungsmäßig schon einkassiert, es gilt nur noch, die letzten schwachen Zuckungen der CSU aus den Restbeständen der Demokratie zu beseitigen. Dann endlich haben sie das, was sie 1968 begannen, vollendet: Die Umformung der Gesellschaft, die linksgrüne Ideologisierung auf allen Ebenen und die groß angelegte Zerstörung dieses Landes. Ihr Umvolkungskonzept findet im Dezember ihren Abschluss und jetzt fehlt nur noch das passende Wahlergebnis – und der Wolf im Schafspelz erklimmt für immer die Macht.

Der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler warnte indes vor einer Entlassung Maaßens. „Wenn jemand etwas belegen muss, dann sind es die, die behauptet haben, dass es Hetzjagden in Chemnitz gegeben hat“, sagte er. Viele Leute, die heute ihren Dienst „mit der Faust in der Tasche verrichten, würden dadurch noch mehr frustriert“, so Schindler. Nun hat Maaßen nichts davon, dass Schindler zu ihm hält. Der gehört nicht gerade zu den Weiße-Westen-Besitzern in geheimer Mission. In Sachen BND-NSA-Skandal hatte sich seine Behörde nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Aber vielleicht sind ja die internen Querelen alle viel wichtiger als die Worte und Taten der Verantwortlichen. So hatte Merkel die SPD verärgert, als sie 2011 „deren“ BND-Chef Ernst Uhrlau „mit allerlei Skandalgetöse vom Hof“ jagte. Auch sein Nachfolger Gerhard Schindler machte keine gute Figur, als er zusammen mit Hans-Georg Maaßen und Dieter Romann (Bundespolizei-Präsident) die Grenzöffnung Merkels 2015 mit der „Faust in der Tasche“ ertrug. Schindler durfte 2016 den Abgang machen. Im Amt hält sich der Bundespolizei-Präsident, der sich seinen Mund auch in Sachen Grenzöffnung bis heute nicht verbieten ließ und den CDU-Fraktionschef Volker Kauder auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Rage brachte. Wenn der Mann nicht endlich sein Maul halte, werde man ihn rausschmeißen.

Romann, der nun schon unter dem siebten Innenminister dient, sieht in Seehofer einen Seelen- und Schicksalsverwandten. Beide wollen dem Recht an der Grenze wieder Geltung verschaffen, beide würden auch nationale Alleingänge riskieren – und beide sehen die Kanzlerin als ihre entscheidende Gegenspielerin. Gerne hätte Seehofer ihn als Staatssekretär in seinem Innenministerium gehabt, doch das Kanzleramt lehnte das ab. Dafür hat Seehofer nun Maaßen in seinem Innenministerium. Die SPD, die nicht lauter hat schreien können, dass dieser Mann gehen muss, darf sich jetzt wundern. Maaßen wurde befördert, weggelobt, wie man so schön sagt. Zwei Gehaltsstufen mehr werden seine Trauer besänftigen.

Natürlich wird dieser Vorgang des Weglobens auf einen besser bezahlten Posten die Gemüter der SPD und Jusos nicht besänftigen, sondern weiter erhitzen. Warum eigentlich? Ist doch speziell in SPD-Kreisen ein beliebtes Mittel und gerade erst mit Olaf Scholz geschehen. Als Hamburger Bürgermeister hatte er mit dem Verkauf der HSH Nordbank an die Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers nur das „Kerngeschäft“ der Bank übergeben. Die Bad Bank mitsamt aller problematischen Kredite verblieb beim Steuerzahler! Im Ergebnis bedeutete der Verkauf einen Verlust von neun Milliarden Euro für die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein. Über Scholzens Rolle beim G20 Gipfel darf ebenfalls der Kopf geschüttelt werden. Auch dieser Mann wurde befördert, nämlich zum Finanzminister und Vizekanzler. Also bitte, Frau Nahles und Herr Kühnert … sich besser dezent zurückhalten!

Die Koalition bleibt bestehen, die Gesichtswahrung ist gewährleistet und Seehofer gerettet. Damit fällt der Vorhang nach dem zweiten Akt der GroKo Neuinszenierung. Und das Publikum schläft oder klatscht. Und immer noch erheben sich einige Kopflose zu standing ovations.

Share

2. Seenotrettung – am Rande der Legalität


Share
Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Teil 2 : Die Folgen der Schlepperei

Was mit jemand passiert, der dieses Geschehen (gemeint ist die Seenotrettung im Mittelmeer) als solches kritisiert, ist der ZEIT Redakteurin Mariam Lau widerfahren. Am 11. Juli hatte das Blatt zwei Beiträge zum Thema Menschenschlepperei veröffentlicht. Im 1. Teil plädiert eine Redakteurin für das Aufnehmen durch Rettungsschiffe, im 2.Teil eine andere dagegen. Man hatte eine sachliche Diskussion erwartet, was aber über die Journalistin Mariam Lau hereinbrach, war ein Orkan, ein Shitstorm, bedrohende Hassmails, man lief regelrecht Amok. Man … das waren, um einige Namen zu nennen zum Beispiel Georg Restle (Monitor), Ralf Stegner (SPD, Barbarei), eine Kollegin äusserte „Arsch offen“ und der Redakteur Tim Wolff von Titanic forderte, man solle ihr „täglich brühend heißen Kaffee ins Gesicht schütten“. Der Gipfel war die Frage, ob man Mariam Lau auf offener Strasse erschiessen sollte.

Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, also Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, ist längst zu einer verbalen Hetze verkommen. Es war mal anders: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kuturen unterbinden“, sagte Altkanzler Helmut Schmidt 2005. „Diese Zuwanderung löst das Problem nicht, es schafft nur ein dickes Problem“. Seine Kritik blieb damals ohne Folgen, ohne Shitstorm. Aber auch die CDU dachte in diese Richtung. „Die Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderer-gesellschaft lehnen wir ab“. Dieser Satz stand wörtlich im Wahlprogramm der CDU von 2002. Damals war Merkel bereits Vorsitzende, heute würde sie „Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage“ nicht mehr unterschreiben.

Kommen wir zurück zur Einwanderung von Geretteten und zu der Frage, wie sieht es mit unserem Recht aus? Damit sind wir beim Grundgesetz. Nach Artikel 16a Abs.1 genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Aber Armut, Bürgerkriege und Naturkatatrophen sind davon ausgeschlossen (laut BAMF). Und: Das Asylrecht gilt nur für Personen, die NICHT aus einem Mitgliedsstaat der EU einreisen. Deshalb irrte die Kanzlerin, als sie sagte: „Das Grundrecht auf Asyl gilt auch für Flüchtlinge aus der Hölle des Bürgerkriegs“ – also Unsinn! Zusätzlich definiert Asylgesetz §13 auch den Schutz vor Verfolgung nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die sehr freizügig formuliert. So auch unser Aufenthaltsgesetz, das die Zuwanderung und die Integrationsfähigkeit regelt. Nach §22 darf einem Ausländer eine Einreiseerlaubnis erteilt werden, u.a. aus humanitären Gründen. Aber laut §25 Abs. 3 wird diese nicht erteilt, wenn „ … der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen seine Mitwirkungspflicht verstösst“. Weiterhin wird sie nicht erteilt, „wenn der Ausländer ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat“.

Auf EU-Ebene ist es das DUBLIN III Abkommen, welches die Einreise von Nicht-EU-Bürgern regelt und zwar so, dass bei illegaler Einreise in die EU immer dieser Mitgliedsstaat zuständig ist. Angesichts dieser Rechtslage ist es unverständlich, wieso 2015 hunderttausende Migranten nach Deutschland einreisen konnten bzw. durften. Das war auch der SPD klar, als Herr Oppermann (SPD) sagte, dass „… niemand, der bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat angekommen ist, sich auf Asylrecht berufen darf“.

Was aber ist jetzt geltendes Recht? Da Deutschland Dublin III nicht ausgesetzt hat (so der Regierungssprecher), sondern nur „Vereinfachungen“ vorgenommen hat, komme ich zu der Erkenntnis, ein Gesetz gilt, wird aber nicht angewandt! Seit 2015 gilt also „eine Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer). Auch Prof. Fabio (ehem. Verfassungsgericht)  stellt fest: „Nie war die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so gross“ und „Es besteht eine Rechtspflicht, eine funktionierende europäische Grenzsicherung wieder herzustellen“. Um bestehende Probleme zu lösen, entschied die Bundesregierung (de Maiziere und Maas), alle möglichen Gesetze zu verschärfen.  Aber was nützen Gesetze, wenn sie nicht vollzogen werden? Hans Jürgen Papier (ehem. Bundesverfassungsgericht) meldete sich: „Der Staat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden“. Sein Fazit: „ … dass es weder nach deutschem Verfassungs- und Verwaltungsrecht noch nach europäischem Recht noch nach dem Völkerrecht für Nicht-EU-Ausländer ein vorbehaltloses Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt im Bundesgebiet gibt“. Eine deftige Klatsche!
Damit bin ich wieder beim Grundgesetz Art. 20 Abs. 3 : „Die Gesetzgebung (Legislative) ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) sind an Gesetz und Recht gebunden“.

Obwohl die Bundesregierung und andere von illegaler Einwanderung sprechen, kümmert es niemanden, wer die Kosten bezahlt. Sicher ist, niemand vermag sie zu berechnen, niemand hat ein Interesse daran, sie exakt auszuweisen. Man versteckt sie in Einzeletats. Ist es Absicht, die Kosten zu verschleiern? Unklar ist z.B., wo die Kosten für die Kitas oder Schulen auftauchen. Minister Scholz sprach von 21 Milliarden allein für 2016, Entwicklungsminister Müller konstatierte,  eine Million Flüchtlinge kosten 30 Milliarden pro Jahr. Das Institut der Dt. Wirtschaft kommt auf 50 Milliarden. Das sind gewaltige Größenordnungen, die vor allem die Städte vor unlösbare Probleme stellen und letztendlich vom Steuerzahler irgendwie bezahlt werden müssen. Das in einem Land, wo Kinder- und Altersarmut „normal“ sind. Prof. Sinn sagte wörtlich: „Liberale und offene Gesellschaften gibt es nur mit Zäunen und nicht ohne, aber das haben viele in Deutschland nicht verstanden“.

Wenn (Prof. Raffelhüschen) Deutschland die Kosten für Zuwanderung unterschätzt, wie sieht es denn mit der Sicherheit aus? Fest steht, ohne ein Mindestmaß an Freiheit und Sicherheit ist keine Gesellschaftsbildung möglich. Zuständig dafür ist der Staat, er hat das Gewaltmonopol. Aber wie kommt es, dass die Bevölkerung es anders sieht? Schauen wir auf die Zahlen und Fakten. Jeder Mord ist ein Mord, kein Einzelfall. Ginge es um die Benennung des Problems, so würde eine Gesamtbetrachtung das Muster ergeben. Die Statistik des BKA (PKS) liefert doch alle relevanten Zahlen. Zunächst: Ich hatte vor Monaten hier geschrieben, dass Asylbewerber in der Gesamtkriminalität in Relation zu Deutschen um den Faktor 1:7 krimineller sind (bei Gewalt sogar 1:15). Diese Zahlen wurden in der Aktuellen Stunde (wdr) am 31.8.2018 bestätigt. Trotzdem beschwichtigen unsere Politiker: Das Gros der Flüchtlinge sei unbescholten!

Hier einige Zahlen aus der PKS 2017, Kontext Zuwanderer S. 18-21: a) Straftaten insgesamt 2015= 206.000, 2016= 293.000 und 2017 = 289.000. b) Straftaten gegen das Leben insgesamt 2015=233, 2016=385, 2017=447. Eigentlich unfassbare Zahlen, doch der Protest dagegen wird von Politik sowie Medien sogar noch kriminalisiert. Bei diesen Straftaten (b) von Flüchtlingen (aufgeklärte Fälle) dominiert klar der Totschlag. Diese Fakten tauchen kaum in den Medien auf.

Folge der falschen politischen und medialen Berichte in den Medien: die Gesellschaft zerfällt, nicht wegen des Mindestlohns, sondern weil der öffentliche Raum eine Hochrisikozone geworden ist  mit  Massenvergewaltigungen, Massenschlägereien, Mes-serstechereien und immer wieder brutalen Morden auf öffentlichen Strassen (siehe Chemnitz). Leider haben diese Opfer keine Lobby!

Fazit: Mir stellt sich die einfache Frage, was diese Menschen gegenwärtig oder in Zukunft für einen Beitrag leisten sollen. Kein anderes Land betreibt eine derartige Migrationspolitik ohne rechtliche Grundlage. Diese Fehleinschätzung deutscher Politiker und die damit verbundenen Kosten werden dringend an anderen Stellen benötigt.

Ich danke Rainer Grell (ehem. Ministerialrat) für wichtige Informationen.

 

Share

Seenotrettung – am Rande der Legalität


Share
Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Teil 1: Die Situation im Mittelmeer

Europa gilt vielen in Afrika (aber auch im Orient) als goldener Kontinent. Also wagen sie die Flucht – trotz aller Risiken. Mehr als 1.400 Menschen sind dieses Jahr bei der Überfahrt über das Mittelmeer ertrunken. Ist den Fliehenden nicht die Gefahr bewusst? Mit welchen Vorstellungen treten die Menschen die Flucht an? Manche haben das Meer noch nie gesehen, manche denken, das Mittelmeer ist ein Fluss, aber die meisten kennen die Risiken und sind davon überzeugt, sie schaffen es.

Die ganze Situation ist weder einfach zu verstehen noch einfach zu erklären. Dieser Beitrag soll die komplizierte Situation im Mittelmeer durch die Seenotretter beschreiben und das ganze Dilemma bis zu der illegalen Einwanderung in Mitteleuropa erklären.

Wir sehen sie immer wieder in den Medien, die überfüllten Schlauchboote, Menschen im Wasser, Flüchtlinge, die unbedingt nach Europa, oder besser Deutschland, wollen. Nach einer Emnid-Umfrage finden Deutsche mehrheitlich diese Seenotrettung richtig. Aber gleichzeitig verurteilen sie die Schlepper. Hier könnte eine Betrachtung der Situation (auch hinter den Kulissen) im Mittelmeer helfen. Die Route über das Mittelmeer hat sich seit 2015 vor die Küste von Libyen verlagert. Niemand, nicht ein Einziger der Flüchtlinge geht davon aus, es mit unzähligen Menschen, ohne Navigation und nur mit ein paar Litern Benzin auf einem solchen Stück Gummi nach Lampedusa oder Malta zu schaffen (etwa 300 km). Also ist eine Notlage vorprogrammiert, ja sogar gewollt und vorsätzlich herbeigeführt. Aber die Schlepper wissen, dass direkt hinter der 12-Meilen-Zone die privaten Rettungsschiffe schon warten.

Nach internationalem Seerecht ist jeder Schiffsführer verpflichtet, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten. Durch das UNCLOS der UN oder SOLAS haben sich viele Staaten darauf verständigt, innerhalb der eigenen Hoheitsgewässer Seenotrettung zu leisten. Das Retten von Menschen ist verständlicherweise richtig und gut, manche sagen auch human. Und spätestens jetzt wird es nicht nachvollziehbar. Bei Abschluss dieser Abkommen ist niemand auf die Idee gekommen, diese „Schiffbrüchigen“ ein paar hundert Seemeilen zu transportieren.

Was bedeutet Rettung? Seenot ist, wenn mir unverschuldet und unvorhergesehen das Meerwasser bis zum Hals steht. Das betrifft nicht jeden, der im Wasser treibt. Provoziere ich fahrlässig oder gar vorsätzlich meinen Tod durch Ertrinken, ist es keine Seenot. Und Rettung heißt Transport bis zum nächsten, sicheren Ufer oder Hafen. Es heißt nicht die beabsichtigte Fortsetzung der Reise. Der Transport zum nächsten Ufer mit Gewaltenteilung und Sozialsystem ist nicht Seenotrettung. Dies ist nur Rettung vor dem Ertrinken, aber nicht Weiterreise in ein politisch und sozial angenehmes Land.

Noch 2014 wurden die Menschen auf hoher See gerettet. Ein Transport nach Europa war somit rechtlich möglich und Italien und Malta zur Aufnahme verpflichtet. Aber seit 2015 findet das Geschehen direkt an der 12-Meilen-Zone statt. Durch den Transport über mehrere hundert Kilometer verlieren die Flüchtlinge aber ihren Status als Schiffbrüchige und es ist nicht mehr Seenotrettung sondern Transport. Wenn die privaten Retter Humanität vorschieben, dann geschieht das unter seltsamer Deutung der Rechtslage. Durch geplante Herbeiführung einer Seenot, statt einer unverschuldeten, wird Humanität zur Farce und die angebliche Seenotrettung der NGOs zum Bestandteil des Geschäftsmodells der Schlepper. Diese senden meistens die Signale an die NGOs schon bei Beginn der Flucht. Damit ist die vermeintliche Seenotrettung die Fortsetzung des Geschäfts der Schleppermafia.

Wenn statt Italien jetzt Spanien einspringt sieht auch das nach Humanität aus, ist in Wahrheit aber Täuschung. Denn die Spanier wissen, die Menschen wollen sowieso nach Deutschland, ihrem Wunschziel. Wer hier immer noch anderer Meinung ist, wird mit dem Satz „Willst Du die Menschen ersaufen lassen?“ zum Schweigen gebracht und es soll darüber hinwegtäuschen, dass es die Schlepper/Menschenhändler sind, die die eigentlichen Gewinner sind, und damit sehr, sehr viel Geld verdienen und Ertrinkende bewusst in Kauf nehmen. So entstand auch der Vorwurf, Frau Merkels Aussage („Wir wollen die Fluchtursachen und die Schlepper bekämpfen“) ist vor dieser Realität absurd und verkommt zur puren Heuchelei. Auch die Aussage, in Tunesien oder Libyen gäbe es keinen sicheren Hafen, weil die Menschenrechte dort nicht eingehalten werden, ist leider nur Ausrede und entspricht nicht der Handhabung der Vergangenheit.

Mit ihrem Verhalten machen sich die meist spendenfinanzierten “Rettungsor-ganisationen” zum Komplizen der kriminellen Schlepper, weil sie die Leistungen erbringen, für die die Schlepper sich von den Flüchtlingen bezahlen lassen. Auch sorgen sie für eine Sogwirkung, denn jede Rettung garantiert weitere „Kunden“.

Fazit: Niemand der Retter stellt sich die Frage, welche Probleme er eigentlich wo löst oder ob er vielleicht neue verursacht. Die meisten sogenannten Flüchtlinge kommen eben nicht aus Kriegsgebieten und verlagern die Probleme anderer Staaten direkt nach Deutschland (siehe 2.Teil dieses Beitrages). Europa muss sich endlich der Probleme in diesen Ländern annehmen und bei der Bekämpfung von Korruption, Diktatur und Bevölkerungsexplosion helfen anstatt sinnlose EU-Operationen (z.B. Sophia) auszuweiten. Laut Aussagen einer afrikanischen Hilfsorganisation könnte man von dem Fluchtgeld auch eine sichere Existenz in einem dieser Länder aufbauen.

(Ich danke dem Journalisten Carl Christian Jancke und Roger Letsch, die Fakten zu diesem Artikel geliefert haben.)

Share

Das rotgrünrosarote Bunt zieht alle Register


Share
In Chemnitz ist die Würde des Menschen  links, laut und lustig

„Die Würde des Menschen ist tanzbar“ heißt es im Spiegel nach dem Konzert der linken Bands K.I.Z., Kraftklub, die Toten Hosen und „Feine Sahne Fischfilet“. Die letztgenannte gehört mit ihren deutschfeindlichen Texten zu den linkextremen Bands und wurde deshalb schon mehrfach im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern erwähnt. „Die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ oder „Wer kein Rückgrat hat, der wird vereidigt auf den Staat. Lieber Hartz 4 beziehn, im Bett bis um 4 liegen, Bier trinken, Weed dealen, Speed ziehn als Geld im Staatdienst verdien.“ Nett auch der Text: „Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck“ und „…Deutschland verrecke das wäre wunderbar…“ Am Ende des Stückes heißt es dann: „Günter ist scheisse, Günter ist Dreck.“ Gemeint ist Günter Grass. Auch wird erwähnt, dass Grass Mitglied der Waffen-SS war.

Texte, die unseren linken Politikern gefallen, wie wir von Heiko Maas und jetzt selbst von dem ach so neutralen Bundespräsidenten Steinmeier wissen. Claudia Roth wird ihre Begeisterung bei der Textstelle „Deutschland ist Scheiße“ kaum zurückhalten können. Als ihre Vertretung twitterte Katrin Göring-Eckardt „Yes! Ihr seid groß!“
Cem Özdemir, der frühere Grünen-Vorsitzende, hat wegen des mehrfach gezeigten Hitlergrußes einiger Demonstranten Strafanzeigen gegen Unbekannt gestellt. „Diesem Aufkeimen von Selbstjustiz und dieser geschichtsvergessenen Volksverhetzung“ müsse sich die wehrhafte Demokratie entschlossen entgegenstellen und all ihre Rechtsmittel ausschöpfen. So klingen die Posaunentöne eines Cem Özdemirs, der schon längst neben Merkel in der Regierung hat sitzen wollen und der dafür mit harten Bandagen kämpfte. Es kann doch niemand wollen, dass „Nazis wieder in den Deutschen Bundestag einziehen“, donnerte Cem Özdemir mit Blick auf die  AfD im letzten Jahr in die Mikrophone. Vielmehr müsse man alles dafür tun, „dass diese Brut in diesem Land nichts zu sagen hat.“ Das, was Gesetzgeber oder die Polizei versäumten und noch immer versäumen, nämlich „Hitlergrüßer“ aus dem Verkehr zu ziehen und zu bestrafen, wird jetzt der nicht gewordene Außenminister Cem Özdemir allein richten. Der Besitz zweier rechter Augen wird ihm dabei helfen.

Die Polizeigewerkschaft, Wolfgang Bosbach, selbst die Merkel-Stimme Kramp-Karrenbauer kritisierten Steinmeier für sein Werben um das Konzert in Chemnitz. „Rechtsextremismus mit Linksextremismus bekämpfen zu wollen, wird ebenso wenig klappen, wie Feuerlöschen mit Benzin“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der JUNGEN FREIHEIT. Wer solche Außenminister, Justizminister und Bundespräsidenten hat, die alle der sogenannten sozialdemokratischen Partei Deutschlands angehören, sollte sich einmal fragen, warum eigentlich nur in Sachsen bzw. in den neuen Bundesländern Menschen aus Protest gegen die drei „Fragwürdigkeiten“ auf die Straße gehen.

Ein wunderbares youtube Video findet sich über den Besuch der Journalistin Dunja Hayali, die ja, wie sie selber sagt, als Journalistin den Menschen Orientierung geben will. Wer sein Hirn auf Links oder Rechts getrimmt hat, sollte sich einer Partei anschließen. Er sollte keinesfalls Journalist werden, denn dann kann seine Berichterstattung nur ein Zerrbild oder Wunschbild der Wirklichkeit sein. Das trifft für diese Dame ebenso zu wie für 80 Prozent unserer Journalisten. Sich von der Strömung treiben zu lassen, ist weniger anstrengend als sich ihr auch mal zu widersetzen.

So feierten also die linken Superkünstler von den Medien hochgelobt das grenzenlose Merkelland kurz nach der Ermordung eines Menschen, verursacht durch das grenzenlose Merkelland. Das, nachdem die ermittelnde Sächsische Generalstaatsanwaltschaft festgestellt hat, dass es keine Hetzjagden und Pogrome in Chemnitz gab, wie es Merkel hat verkünden lassen. Macht natürlich nichts – das Trompetensolo wurde geblasen und gehört. Es erklang an jedem Ort der Nation und wer es nicht hören konnte oder wollte, bekam die Noten am nächsten Tag durch den Briefschlitz geschoben.

Wenn auch die Einigkeit im Volk nicht mehr vorhanden ist, die Großkoalitionäre CDUCSUSPDGrüneLinke und die Medien waren sich noch nie so einig wie heute. Ihre Marschrichtung ist die Gleichschaltung aller Bürger mit dem Mainstream der „Merkel-Raute“. (Höre dazu Tichy über die Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD: „Wir dulden nicht, dass Rechtsradikale unsere Gesellschaft unterwandern.”)  Durch diese „hohle Gasse“ muss man geh’n, um dazuzugehören. Wer das nicht tut, ist aus der Masse gerückt oder hat seinen Stuhl des Lebens verrückt. Dieser Mensch ist im wahrsten Sinne des Wortes verrückt und gehört nicht mehr dazu.

Nun, an mir ist dieser Zustand deutlich erkennbar. Ich bin verrückt und lade Sie herzlich ein, ebenfalls an Ihrer Verrücktheit zu arbeiten. Uns in unserer Verrücktheit zu einigen, haben wir alle das Recht. Und glauben Sie mir: Das Gefühl von Freiheit ist unser aller Lohn!

Was wir brauchen, sind ein paar verrückte Leute; seht euch an, wohin uns die Normalen gebracht haben.
George Bernard Shaw

 

Share

Chemnitz – warum es so weit kommen musste


Share
Mein Mitleid gilt allen Opfern falscher Politik

Was könnte man über den Mord in Chemnitz und die schlimmen Reaktionen darauf noch schreiben? Zeitungen und Blogs waren und sind voll davon und ich möchte nur eines nicht: dass meine Leser und politischen Mitkämpfer für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie glauben, ich hätte dazu keine Meinung. Um Verständnis aber bitte ich, dass ich das Geschehene voraussetze und mich auf die Ereignisse nach dem schrecklichen Messer-Mord konzentriere.

Blicken wir einmal auf die journalistischen Ergüsse aus TV und Presse, bei denen sich der Journalismus nur noch am Mainstream ausrichtet.
Unter dem Thema „Hetzjagd in Chemnitz“ darf Maibrit Illner mit ihren Gästen talken. „Ein Verbrechen geschieht. Doch statt Trauer und Bemühen um Aufklärung regieren Hass und Gewalt. Eine regelrechte Pogromstimmung herrschte in Chemnitz“ … heißt es. „In Chemnitz übernimmt abermals der Mob die Straßen.“
„Der Aufmarsch von Rechtsextremisten wurde wieder unterschätzt. Ein Versagen mit Ansage“, meint die faz.
Zeit online titelt „Politik verurteilt Hetzjagd auf Ausländer und Selbstjustiz“ und im Bonner Generalanzeiger ist zu lesen: „Bund und Land verurteilten die Angriffe scharf und prangerten Hetzjagd gegen Ausländer und Selbstjustiz an. Das ist richtig, aber reicht nicht. Die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus muss nach oben auf die Agenda rücken – mit allen Mitteln des Rechtsstaates.“ RTL dazu: „Ein rechter Mob aus rund 1.000 Teilnehmern zieht durch die Straßen und macht Jagd auf diejenigen, die er für Ausländer hält.“ Besonders sprachbegabt kommt da der große linksrosarot gefärbte Mainstream-Journalist Jakob Augstein daher. Der ganze niedrige Hass, der sich im Netz Bahn breche – in Sachsen könne man ihn auf der Straße sehen. „Die Videos aus Sachsen zeigen sie ja, die dicken, stiernackigen Männer, die mit ihren Glatzen aussehen wie Pimmel mit Ohren … Sie sind das Fleisch gewordene Rülpsen und Tölpeln, das die sozialen Medien durchflutet.“
So sieht heute Journalismus aus und Jakob Augstein, Liebling aller linken „Glaubensbrüder“, beweist uns, den Ungläubigen und Ungebildeten, was Political Correctness ist.

Wer die Vorgaben sucht für die erfundene Hetzjagd eines rechten Mobs, der erst aus 12.000, dann aus 8.000, letztlich aus 6.000 gefährlichen Protestlern bestehen soll, darf sich Merkels linke Hand, Regierungssprecher Steffen Seibert anhören. „Was gestern in Chemnitz stellenweise zu sehen war und was ja auch in Videos festgehalten wurde, das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.“

Ich verurteile auf das Schärfste, dass sich Straftäter wie auch derjenige in Chemnitz nicht längst außerhalb Deutschlands oder hinter Gittern befinden! Ebenso verurteile ich die gesamte Regierung unter Stabführung Merkels für die Zustände in diesem Land, in der die Sicherheit des Bürgers außer Kraft gesetzt wurde. Ich fordere alle Politiker auf, aus ihrem goldenen Turm herabzusteigen in das Land ihrer Gut- und Wutbürger, wo das wirkliche Leben stattfindet, das viele von ihnen noch nie kennengelernt haben.

Erinnern wir uns zurück an die Millionen-Pleite eines G20-Gipfels in Hamburg im letzten Jahr: Randalierer hatten unter anderem einen Super- und einen Drogeriemarkt verwüstet, Pflastersteine aus dem Boden gerissen, Autos angezündet und Polizisten mit Eisenstangen angegriffen. Seibert dazu, ob Deutschland einen Imageschaden erlitten habe. Es habe bedrückende Gewaltszenen gegeben, sagte er. Später verwies er darauf, dass ein sehr starker Anteil der Gewalttäter aus anderen Städten und anderen europäischen Ländern gekommen sei.

Zwei Männer darf man in diesem Dilemma über Schuld und Unschuld, über Protest, Aggression und Wut hervorheben. Bosbach und Broder heißen sie. Sie gehören nicht zu den bekannten Affen, die symbolisch Mund, Augen und Ohren verschließen, um in ihrer Traumwelt weiter existieren zu können. Sie nennen Dinge beim Namen, weil sie sich der Demokratie mit ihrer Meinungsfreiheit verpflichtet fühlen. Einzelwesen im riesigen Strömungsbereich der veröffentlichten Meinung.

Was Zivilcourage bedeutet, beweist der Justizvollzugsbeamte Daniel Zabel, der den Haftbefehl der Täter veröffentlichte, um der Mainstreampresse und der Öffentlichkeit die Realität dieses Mordes vor die Nase zu halten. Er riskitierte damit seine Suspendierung aus dem Beamtenstatus, die auch prompt erfolgte. Zabel ließ über seinen Rechtsanwalt Frank Hannig mitteilen: „Ich möchte, dass die Spekulationen über einen möglichen Tatablauf ein Ende haben und ich möchte, dass die Medien nicht mehr die Hoheit haben, den tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf eine ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen.“

Ich erinnere immer wieder an das Gewaltpotential der Grünen in der Phase ihrer Entstehung. In einem Kommentar von Emily Laquer (30, studiert Politikwissenschaften in Lüneburg und ist Sprecherin der Interventionistischen Linken für die G20-Proteste) darf man sich die Meinung Linker zu Gewalt und Protest einmal näher anschauen. Ich suchte nach einer ähnlichen Abhandlung seitens der AfD, fand aber derartiges nicht. Nicht gefunden? Nicht vorhanden?

Der Aufmarsch der Linken in Chemnitz folgt auf dem Fuße. Die Toten Hosen, Marteria, Casper und K.I.Z. rocken am Montag unter dem Motto #wirsindmehr in Chemnitz, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Auch die Band Madsen bezieht mit einem Konzert am Samstag Stellung. So wird am 3. September Chemnitz eine angemessene Beerdigung des Getöteten erleben dürfen. Wer wird schon einmal in den Genuss kommen, mit Pauken und Trompeten ins Himmelreich entschweben zu dürfen?

Das ist nicht der Weg, den Merkel gegen die Spaltung der Gesellschaft einschlagen sollte. Sie gehört mit ihren Abnickern in die vorderste Reihe eines Trauerzuges, zu dem sie die Gut- und Wutbürger aufruft, um in Chemnitz voranzuschreiten und dem Ermordeten gemeinsam mit ihrem Volk die letzte Ehre zu erweisen. Hat doch in Frankreich geklappt, wieso nicht in ihrem eigenen Land? Weil es nicht ihr Ding ist.

Wie auch sollte die Person, die die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland und Europa zu verantworten hat, Schritte gehen wollen zur Einigung ihrer eigenen Spaltung? Und wieder kommt mir Heinrich Heine in den Sinn: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht.“

Share