DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Einigkeit und Recht und Freiheit? Nicht in Deutschland!


Die wunderbare deutsche Einheit ist zur deutschen Spaltung geworden, und zwar nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Schlaf-und Wachbürgern, zwischen Nickern und Kopfschüttlern. Vera Lengsfeld, Bürgerrechtlerin und Freiheitskämpferin, kommt zu dem einzig richtigen Schluss.

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Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Heute ist der 27. Jahrestag der Vereinigung. In Mainz steigt eine große, multikulturelle Party, auf der alles vermieden wird, was an den eigentlichen Anlass zum Feiern erinnert. Die Festredner werden es heute schwer haben, denn nach einem Vierteljahrhundert haben wir die erneute Spaltung des Landes zu beklagen. Die Spalter sind identisch mit jenen linken „Eliten“, die immer vehement gegen die Vereinigung gekämpft haben, sie nicht verhindern konnten und nun lieber Deutschland zersetzten, statt sich zu fragen, ob sie falsch gelegen habe.

Solange die DDR existierte, sahen sie in ihr den besseren deutschen Staat, obwohl sie jeden Abend froh waren, wenn sie den Besuch bei ihrem Ideal beenden und nach Westberlin zurückkehren konnten. Die deutsche Teilung war für sie die gerechte Strafe für die Verbrechen des Nationalsozialismus. Nur hatten nicht die westdeutschen Linken diese Strafe zu ertragen, sondern die eingemauerten Ostdeutschen, die wieder unter der Knute einer Diktatur leben mussten.

Als sich ab Anfang der 80er Jahre Widerstand gegen die kommunistische Gewaltherrschaft im Ostblock formierte, wurde die Bürgerrechtsbewegung der DDR ignoriert. Das ging so weit, dass nach der erfolgreichen Gründung einer sozialdemokratischen Partei im Revolutionsjahr 1989 die West-SPD sich beeilte zu erklären, dass sie mit dieser Dreistigkeit nichts zu tun hatte noch haben wollte. Ihr Partner sei und bleibe die SED. Erst nach dem Fall der Mauer, als offensichtlich wurde, dass die SED am Ende war, änderte die West-SPD ihre Haltung.

Im Osten hatten sich die Verhältnisse stürmisch entwickelt, unter dem Druck der anschwellenden Demonstrationen musste vom Runden Tisch, der die letzten Wochen der SED-Herrschaft begleitete, die Volkskammerwahl, die im Juni stattfinden sollte, auf den 18. März vorverlegt werden. Zwischen dem 30. Januar 1989, dem Tag, als das beschlossen wurde, und dem 18. März 1990 waren viermal mehr Menschen auf der Straße, als zwischen dem 4. September 1989, als die erste Montagsdemonstration stattfand und dem 9. November, dem Tag des Mauerfalls. Auf diesen Demonstrationen wurde die Vereinigung ohne Wenn und Aber gefordert.

Die westdeutsche Linke war entsetzt. Die Mahnungen und Warnungen vor dieser Vereinigung begannen die westdeutsche Qualitätspresse zu beherrschen. Am Ende musste die Linke feststellen, dass ihr das alles nichts half. Die DDR war nicht zu retten. Wenigstens wurden der Umsturz und der Vereinigungsprozess mit allen Mitteln denunziert. Um die Veränderungen klein zu reden, wurde das vom Kurzzeit-Politbürochef Egon Krenz geprägte Wort von der „Wende“ übernommen. Die Friedliche Revolution, um die es sich in Wirklichkeit handelte, sollte nicht so genannt werden dürfen. Auch hier hat die Linke den Kampf um die Deutungshoheit verloren. Seit dem 10. Jahrestag des Mauerfalls wird die Wende offiziell endlich Friedliche Revolution genannt.

Den Revolutionären, die gewaltlos eine bis an die Zähne bewaffnete Macht hinwegfegten, hatten in den Augen der Westlinken nur unedle Motive. Unvergessen die hochnotpeinliche Geste vom ehemaligen RAF-Anwalt und späteren Innenminister Otto Schily, der am Abend der Volkskammerwahl eine Banane aus der Tasche zog, als er gefragt wurde, warum die „Allianz für Deutschland“ als klarer Sieger aus der Abstimmung hervorgegangen war. Den Ostlern ginge es angeblich nur um Westkohle und Konsum, was sie hinter ihrem Ruf nach Freiheit versteckten.

Als sich die letzte Volkskammer der DDR konstituierte, glaubten alle noch, dass es mindestens ein paar Jahre brauchen würde, ehe die Vereinigung zustande käme. Bekanntlich kam es anders. Der nicht nachlassende Druck auf der Straße bewirkte, dass sich nach nur wenigen Monaten die beiden deutschen Teilstaaten vereinigten. Wie sehr die „Eliten“ das als unvermeidlichen bürokratischen Akt ansahen, wurde beim Geschacher um das Vereinigungsdatum deutlich. Die überwiegende Zahl der Volkskammerabgeordneten wünschte sich den Tag des Mauerfalls für diesen historischen Akt. Es wäre eine starke Symbolik des Neuanfangs gewesen. Ein Tag der Mahnung und ein Tag der Freude. Stattdessen einigte man sich auf den 3. Oktober, ein Datum ohne besondere Bedeutung.

Nachdem der Zerfall des SED-Staates nicht verhindert werden konnte, machte sich die westdeutsche Linke daran, der SED bei ihrer Rettung zu helfen. Der letzte SED-Vorsitzende Gregor Gysi, der die Selbstauflösung der Partei auf dem Parteitag im Dezember 1989 verhinderte und der als erstes eine Gruppe zur „Rettung“ des Parteivermögens gründete, wurde zum Liebling aller Medien. Der schlagfertige Notar, Verzeihung, Anwalt wurde Dauergast auf den Podien und in den Talkshows des Westens. Als die SED-PDS in den Bundestag einzog, gab es keine Wünsche, nicht neben den Abgeordneten der Mauerschützenpartei sitzen zu wollen. Ihnen wurden ohne Widerrede alle parlamentarischen Gruppenrechte zuerkannt, später gab es keinen Widerstand, der Fraktion einen Vizepräsidentensitz im Bundestag zu gewähren.

Die vom Immunitätsauschuss 1998 festgestellte Stasitätigkeit Gysis führte nicht dazu, dass er gemäß den Regeln, die sich der Bundestag gegeben hatte, aufgefordert wurde, sein Mandat niederzulegen. Die Medien schwiegen. Auch der Untersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“, der 24 Milliarden DM hinterher recherchierte, fand keine große Aufmerksamkeit. Dass alle beteiligten SED-Politiker mit gleichlautenden Erklärungen ihre Aussage vor dem Ausschuss verweigerten und mit einer geringen Geldstrafe davonkamen, wurde von den Medien mit Schweigen übergangen.

Die gleichen Medien machten die Parteispenden-Affäre Helmut Kohls, bei der es nicht um 24 Milliarden, sondern um hunderttausend DM ging, zum unvergesslichen Skandal.

Heute darf sich die vier mal umbenannte SED, die immer noch im Ältestenrat mit Hermann Klenner einen NSDAP-Ortsgruppenvositzenden, späteren SED-Funktionär und Stasimitarbeiter hat, als Teil der Altparteienkoaltion betrachten, die sich dem Kampf gegen die AfD verschrieben hat und munter dabei ist, ihr die parlamentarischen Rechte im Bundestag zu verweigern.

Nicht nur der AfD werden die demokratischen Rechte beschnitten, sondern allen Bürgern des vereinten Deutschlands. Seit Anfang diesen Monats ist das grundgesetzwidrige „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ der Merkel-Regierung in Kraft, das mit immensen Geldstrafen die Zensur im Internet durchsetzen will. Meinungsfreiheit gilt wie zu SED-Zeiten nur für Meinungen, die dem Mainstream entsprechen. Versammlungsfreiheit wird beschnitten, indem rechtswidrig Räume verweigert oder Vermieter unter Druck gesetzt werden, an „rechte“ Parteien und Vereinigungen nicht zu vermieten. Einige Gastwirte haben ihre Weigerung, dieser Aufforderung zu folgen, schon mit Insolvenz bezahlen müssen. Andererseits gibt es Initiativen, die an die finsterste Zeit in unserer Geschichte erinnern: Kein Bier, keine Hotelzimmer, kein Geld für „rechts“. Wenn das immer noch nicht reicht, steht die mit Steuergeldern gepäppelte Antifa bereit, um „Handarbeit“ zu leisten, wie es kürzlich im Spiegel, dem ehemaligen „Sturmgeschütz der Demokratie“ zustimmend hieß.

In Merkel-Deutschland werden nicht nur immer mehr Teile der Bevölkerung ausgegrenzt und denunziert, es wird die Denunziation geradezu zur Bürgerpflicht erklärt. Nicht nur von der berüchtigten Amadeu-Antonio-Stiftung mit ihrer „IM Victoria“ an der Spitze, sondern auch zum Beispiel im „begehbaren Wahlprogramm der Union in Berlin, wo die Denunzianten im Internet zu „Cyberheros“ erklärt wurden.

Merkeldeutschland ist nicht nur ein Denunziantenstadl, sondern in jeder Hinsicht ein Abrissunternehmen. Die Landschaft wird in einem unvorstellbaren Masse zerstört durch Windräder, Solarfelder, Monokulturen für „Energiepflanzen“. Damit verbunden ist ein rapider Artenschwund, der zwar von den Grünen heuchlerisch beklagt, aber in Wirklichkeit befördert wird. Keine gesellschaftliche Gruppe verdient an dieser Zerstörung so viel Geld, wie die Subventionsempfänger der Erneuerbare-Energien-Erzeuger. Eine „Elite“, die sich die Taschen füllt, auf Kosten aller Stromverbraucher, auch der Ärmsten der Armen.

Parallel zur Landschaftszerstörung wird aktiver Abbau von Bildung betrieben. Die Kinder lernen in den Schulen immer weniger Fakten, sie lernen keine Schreibschrift mehr, können nicht mehr Kopfrechnen und haben keine Ahnung von Literatur und Geschichte. Dafür werden „Kompetenzen“ vermittelt, wie die, sich ohne zu fragen der vorgegebenen Meinung anzupassen.

In Merkelland wird von den „Eliten“ nicht mehr von Bürgern gesprochen, mündige Bürger sind nicht erwünscht, sondern von „Menschen“, die eine gesichtslose, willige Masse bilden und nicht die Kreise der „Eliten“ stören sollen.

Merkeldeutschland hat sich zum Spaltpilz für Europa entwickelt, das in seiner heutigen Form ein Ergebnis der Friedlichen Revolution ist. Während die „Eliten“ einen europäischen Zentralstaat wollen, in dem alle nationalen Unterschiede aufgelöst sind, wird die Ablehnung der EU immer verbreiteter.

Neuerdings wird offen über eine Weltregierung gesprochen, am deutlichsten von Emmanuel Macron, der seinen „Umbau“ Europas von Deutschland finanziert haben will, wobei er auf die Unterstützung Merkels rechnen kann. Gleichzeitig wird das Projekt „Resettlement und Relocation“ vorangetrieben, das in einem Nebensatz im „Regierungsprogramm der Union“ steht und womit die Ansiedlung eine geheim gehaltenen Millionenzahl von „Flüchtlingen“ beinhaltet.

Diese neue Einwanderungswelle wird in die Sozialsysteme stattfinden. Sollten die eingetriebenen Steuergelder nicht mehr reichen, werden die Enteignungspläne, die sich höchstwahrscheinlich schon in den Schubladen befinden, umgesetzt. Politiker in Deutschland haben bereits von der Möglichkeit gesprochen, „Flüchtlinge“ zwangsweise in Wohnungen einzuquartieren, die „unterbelegt“ sind. Schließlich hätte man das nach dem Zweiten Weltkrieg auch getan. Wenn eine politische Idee erst einmal ausgesprochen ist, droht sie, irgendwann umgesetzt zu werden. Es muss nicht 25 Jahre dauern, wie bei den „offenen Grenzen“, die von den linken Grünen seit 1990 gefordert werden und in Merkelland Realität wurden.

Wer sich gegen diese Entwicklungen wehrt, sie nur beim Namen nennt und auf die Gefahren hinweist, ist noch nicht ganz vogelfrei, aber auf dem besten Weg dahin. Wer einen Job zu verlieren hat, hält, wie einst in der DDR, lieber den Mund. Selbst im Privaten ist es kaum noch möglich, offen zu sprechen. Ehemals bürgerliche Blätter, wie die Weltveröffentlichen bedenkenlos Privatmails, um ungeliebte Politiker zu diskreditieren.

Man kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass Justitia blind ist. Wer als „rechtsradikal“ gebrandmarkt wird, hat kaum eine Chance, sich dagegen zu wehren. Hass und Hetze werden mit der „ganzen Härte des Rechtsstaates“ verfolgt, aber nur bei den „Rechten“. Linke Politiker und Aktivisten dürfen hassen und hetzen, wie es ihnen beliebt, denn sie jagen die Richtigen.

In Merkeldeutschland teilt ein Bundespräsident das Land in ein „dunkles“ und ein „helles“, Regierungsmitglieder beschimpfen den Souverän als „Pack“. Wer nicht richtig wählt, ist ein „Nazi“.

Im 27. Jahr nach der Vereinigung gibt es eine Mauer in den Köpfen. Für diese Mauer sind nicht die Ostdeutschen verantwortlich, die sich die mühsam erkämpften Freiheitsrechte nicht schon wieder nehmen lassen wollen, sondern die „Eliten“, die den Staat zu einem Selbstbedienungsladen umfunktioniert haben, in dem sie sich weiter ungestört bereichern können wollen.

Unangemessen hohe Gehälter für die Funktionäre des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, den die Bürger zwangsfinanzieren müssen, ständig steigende Diäten und steuerfreie Kostenpauschalen bei den Politikern, eine wachsende Zahl von Subventionsmillionären, eine unüberschaubare Zahl von steuerfinanzierten Stellen bei den so genannten NGOs, bis hin zur linksradikalen Antifa, sind nur einige Beispiele dafür, was schief läuft.

Im 27. Jahr nach der Vereinigung befindet sich das Land in einer prekären Situation. Das Politik- und Medienkartell spaltet die Bevölkerung und versucht, Zwietracht zu säen. Sie werden immer rabiater in ihren Mitteln, je mehr sie ihre Macht gefährdet sehen.

Die „Eliten“ haben in den Jahren der Friedlichen Revolution gesehen, wie eine politische Kaste und ihre Wasserträger über Nacht verschwanden. Sie wussten, dass es eine Revolution war. Seitdem arbeiten sie an der Konterrevolution. Dabei sind Demokratie und Rechtsstaat so beschädigt worden, dass sie so einfach nicht mehr zu reparieren sind.

Es braucht eine neue Revolution, um wieder Einigkeit und Recht und Freiheit herzustellen.

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Altkanzler Gerhard Schröder in Putins Diensten


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Genosse der Bosse schadet der SPD

Was hier in diesem Land abgeht, kann der normale Hirnbesitzer nicht mehr fassen. Ganz allgemein bekannt ist es ja schon, dass wir von den teuren Marionetten in Berlin nicht viel „Gewissenhaftes“ zu erwarten haben. Eingezwängt zwischen Parteiengehorsam, Wirtschaft, Bankenkonsortium und Lobbyflut kommen so Entscheidungen, Gesetze und Anträge zustande, die mit Volkeswohl und Volkeswille nicht mehr vereinbar sind. Das aber vernichtet mehr und mehr die Demokratie. Schon heute sorgt der ungehinderte Kapitalismus mit seiner ungezügelten Gier nach Geld und Macht für ein Gesellschaftssystem ohne Anstand, Moral und Normen. Die Lobbykratie hat sich an die Stelle der Demokratie begeben.
Unsere Regierung ist regelrecht durchseucht von Lobbys, rund 5.000 Lobbyisten soll es allein in Berlin geben. Das sind rund acht Lobbyisten pro Bundestagsabgeordneten. Noch schlimmer ist es auf der europäischen Ebene: In Brüssel allein gibt es 15.000 bis 30.000 Lobbyisten, das sind im Durchschnitt 20 bis 40 Lobbyisten pro EU-Abgeordneten. Ein Lobbyregister, wie etwa in den USA, gibt es nicht. So bleibt der besorgniserregende Einfluss der Lobbys auf unsere Regierung gut versteckt. Inwieweit das Verschleiern eines großen Teils des Gesetzgebungsprozesses mit Demokratie vereinbar ist, sei dahingestellt.

Was soll der arbeitende Mensch von einer solchen Regierungsarbeit und -beeinflussung halten? Er resigniert und reduziert sich auf seine kleine Welt, in der er noch den Überblick behält und sein persönliches Glück mit beeinflussen kann. Die Entwicklung und Veränderung der Gesellschaft, die politischen Regierungsspiele und -ziele und die Erklärungen und Beurteilungen all dieser überlässt er den Vorgaben von Propaganda und Mainstream. Was Medien, seine Zeitung und sein Internet verkünden, was also scheinbar die Mehrheit denkt und meint, kann nicht falsch sein! Ein solches Denken hat es schon einmal in Deutschland mit verheerenden Folgen gegeben.

Dankbar dürfen die „Freidenker und Angstfreien“ dafür sein, dass sich Parteien und Politiker eigener Demontage bedienen, was heute immer häufiger passiert. Nach vielen ähnlichen Fällen quer durch die Parteien hat sich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Gespräch gebracht. Wann immer er es tut, bekommt der SPD-Genosse im Ortsverein einen dicken Hals, weil er gerade Schröder für den Auslöscher seiner SPD hält und seitdem mit Bestrafung durch Entzug seiner Stimme reagiert. Die Skrupellosigkeit Schröders, der nach seinen Gasprom-Diensten jetzt als „unabhängiger Direktor“ beim staatlichen Öl-Riesen Rosneft Lobbyarbeit leistet, hat einen Namen. „Privatangelegenheit“ nennt sie Schröder und kassiert dafür zu seinem Ruhegehalt von 6.446 Euro als Kanzler der BRD zusätzlich 600.000 Euro jährlich. Ein Altkanzler mit einer weiteren Summe von 561.000 Euro für sein staatlich finanziertes Büro in Berlin aus Steuergeldern ist kein Privatmann. Er hat auch im Ruhestand deutsche Interessen zu vertreten. Zu den genannten Geldern kommen noch Bezüge für seine Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und als Bundestagsabgeordneter hinzu.

Und so jemand nennt sich Sozialdemokrat. Im Gegensatz zu ihm (siehe Grundgesetz: Gleichheitsprinzip) würden bei höheren Nebenverdiensten die Bezüge von pensionierten Beamten sofort gestrichen. Der arbeitende Mensch, der Lohn, Arbeitsbedingungen und Rente „verSchrödert“ bekam, reagiert nicht nur mit Unverständnis auf die Machenschaften des Altkanzlers, sondern wird seine Wut mit einem deutlichen Parteiwechsel zu kanalisieren suchen.

Die Liste „ehrenwerter“ Politiker, die nach Abwahl „ihren Hals nicht vollkriegen“ ist lang und in Lobbypedia nachzulesen. Den zweithöchsten Gipfel der Unverfrorenheit nach Schröder erklommen Franz Josef Jung (CDU/Verteidigungsminister) und Dirk Niebel (FDP/Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), die beide zum Rüstungsunternehmen Rheinmetall wechselten.

Was würde der letzte Sozialdemokrat und Kanzler (1974-82) Helmut Schmidt zum Zustand seiner Partei und zu Schröder wohl sagen?
„Die Glaubwürdigkeit der Politiker war noch nie so gering wie heute. Das liegt nicht zuletzt an einer Gesellschaft, die in die Glotze guckt. Die Politiker reden nur oberflächliches Zeug in Talkshows, weil sie meinen, es sei die Hauptsache, man präge sich ihr Gesicht ein.“

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Weckrufe im Berliner Regierungsviertel


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Schön war die Zeit … vor der Wahl

Nach vier Jahren des Durchregierens in Gelassenheit, Freude und Harmonie ohne Opposition endete am letzten Sonntag mit der Bundestagswahl die Wohlfühlphase der Bundeskanzlerin und des gesamten Parlaments. Selbst der Wahlkampf hatte für keine besonderen Gefühlsausbrüche bei Merkel gesorgt. Sie war sich ihres Sieges sicher. Ihre jahrelange Führungsrolle hatte sie verinnerlicht und es geschafft, auf dem politischen Spielfeld allein und nach ihren Regeln zu regieren.

Wen wundert’s also, dass es jetzt auch der CSU an den Kragen geht, im Besonderen ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer, der für das schlechte Wahlergebnis der CSU in Bayern zur Verantwortung gezogen wird. Die Liste der Politiker und der Parteien, die durch die Zusammenarbeit mit Angela Merkel nicht oder nur schlecht überlebten, erweitert sich gerade um einen Kandidaten.

In der harmlosen Verkleidung als „Kohls Mädchen“ biss sie nicht nur Kohl, sondern auch Friedrich Merz, Günther Oettinger, Lorenz Mayer, Roland Koch, Christian Wulff, Norbert Röttgen aus den eigenen Reihen weg. Auch Stoiber, Schäuble, zu Guttenberg, Steinbach stehen, wenn auch weniger fett geschrieben, auf Merkels Liste.

Nun muss man diese einzelnen Personen und ihr Schicksal nicht beweinen. Niemand von ihnen ist in Harz IV gelandet oder muss nun als Flaschensammler durch deutsche Straßen laufen. Und auch der Nächste auf ihrer Liste wird nicht Hunger leiden. Horst Seehofer, der Bayerische Ministerpräsident, brüllte zwei Jahre lang aus Bayern hinter ihr her, forderte eine Flüchtlingsobergrenze, drohte mit einer Verfassungsklage … und was geschah? Nichts, denn die Einzige, die schwieg und saß, war Merkel. Sie konzentrierte sich aufs Aussitzen und überließ allen Anderen das Agieren, ganz nach dem Motto: Wer sitzt und schweigt, macht auch keine Fehler. Dass sie aber selber die Nation mit „einem freundlichen Gesicht“ in Gut und Böse, in Richtig und Falsch, in Gutmensch und Rassist gespalten hatte, unterlag der Verschwiegenheit. Gespalten in ein Land, das entweder ihr Land oder nicht mehr ihr Land war, was ihr Generalsekretär Tauber mit den drastischen Worten bekräftigte: „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“.

Es wird spannend, nachdem Merkel nicht nur Personen, sondern ganze Parteien entsorgt hat. Erst verabschiedete sie die FDP aus dem Bundestag, als zweites Opfer liegt nun die SPD am Boden. Die CSU hat nun auch begriffen, dass es ihr an den Kragen geht und bei Jamaika sollten sich jetzt schon einmal die FDP und die Grünen warm anziehen. Da aber Merkel sich schon als beste SPD-Kanzlerin qualifiziert hat, wird ihr die vollständige Mutation zur Grünen-Kanzlerin unter Mitwirkung ihres Busenfreundes Winfried Kretschmann, der ja zugab, dass er täglich für sie betet, nicht besonders schwerfallen.

Im kleinen Saal desselben Volkstheaters formiert sich in der Zwischenzeit die AfD mit etwa 90 neuen Politikern, die ihre Karriereleiter nicht erst mühsam erklimmen mussten, sondern per Hechtsprung im Bundestag landeten. Eine ihrer ehrgeizigen Kämpferinnen, Parteivorsitzende Frauke Petry warf in einer für sie guten Inszenierung mitten in einer Pressekonferenz das Handtuch und erklärte, sie wolle zwar ihren Sitz im Bundestag wahrnehmen, nicht jedoch mehr ihrer Fraktion angehören. Damit erwarb sie im Schnellverfahren die Qualifikation für ihre zukünftige politische Bühnenarbeit unter dem Titel: „Mit mir müsst ihr zukünftig rechnen“, wozu sie selbst das Drehbuch verfasste. Der winzige Spannungsbogen, den sie daraus kurz offenbarte, lässt auf eine ziemlich spannende Fortsetzung schließen. Zeitpunkt und Ort der Aufführung liegen zwar noch im Dunkeln, die Aufmerksamkeit des Publikums hat sie sich allerdings schon gesichert.

Ob CDU/CSU, ob Jamaika, ob AfD und Petry …
Vorhang auf zur Rollenverteilung für die nächste Spielzeit.

 

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Besser wird’s nimmer, höchstens noch schlimmer


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Bundestag und Europa: größer und teurer

Der neue Bundestag wird künftig 709 Abgeordnete haben und uns Steuerzahler jährlich 50 bis 75 Millionen Euro mehr kosten. Damit wird in Zukunft das größte Parlament aller westlichen Staaten seine Arbeit aufnehmen. Größer ist nur Chinas Volkskongress mit 3000 Abgeordneten.

Zweimal, 2008 und 2012, hatte das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung gefordert. Im Dezember 2012 einigten sich Regierung und Opposition auf ein neues Wahlrecht. Sie einigten sich darauf – anders als bisher – Überhangmandate, die bei der Wahl zum Deutschen Bundestag entstehen können, auszugleichen. Allein die Linke stimmte am 21. Februar 2013 im Bundestag gegen die Wahlrechtsreform und verwies zugleich auf eine entscheidende Schwachstelle der Neuregelung. Das neue Wahlrecht könne zu einer massiven Vergrößerung des Bundestages führen. Der Beweis dafür wird gerade erbracht.

Bei der Kompliziertheit unseres Wahlrechts gibt es schon länger die Forderung nach Einführung eines reinen Mehrheitswahlrechts nach dem Vorbild von Frankreich oder Großbritannien. Zweitstimmen und Landeslisten würden abgeschafft. Nur noch jene Kandidaten, die einen Wahlkreis direkt gewinnen, würden in den Bundestag einziehen.

Aus Erfahrung weiß man, dass ein noch größeres Parlament mit jetzt mehr als 700 Abgeordneten nicht automatisch mit mehr Effizienz beschenkt wird. Das wissen scheinbar auch die Parlamentarier und planen deshalb, die einzige demokratische Handlung des Bürgers, sein Kreuz bei der Wahl, nur noch alle fünf Jahre einmal ertragen zu wollen. Der Vorschlag liegt schon auf dem Tisch und die Abstimmung der Abgeordneten darüber, nur noch alle fünf Jahre eine Bundestagswahl durchzuführen und ihre persönliche und finanzielle Sicherheit von vier auf fünf Jahre auszudehnen, wird dann auch im Schweinsgalopp erledigt werden. Und auch diese Entscheidung treffen die Selbstbediener wie immer ganz eigenständig, ohne Volkes Wille, ohne Volksbefragung. Demokratie ganz im Sinne der Parteienvertreter, die doch inzwischen Wahlen nur noch als lästiges Übel ansehen. 

Am Rande des Wahlgeschehens lief zur Zeit der sogenannten Elefantenrunde in der ARD ein leibhaftiger Elefant auf, der seinen Willen zur „Volksabstimmung“ auf seinem Rücken trug. Diesen durchaus ernstgemeinten Gag hatte sich die auch von mir unterstützte Organisation „Omnibus“ einfallen lassen, um den Bürgerwillen zur Einführung der direkten Demokratie in Deutschland zu demonstrieren. (www.omnibus.de)

Leider werden die Hoffnungen deutscher Bürger auf grundlegende politische und gesellschaftliche Neuerungen durch die Rede des französischen Staatspräsidenten Macron getrübt. Seine Grundsatzrede über Europa beinhaltet: Nationalstaaten wird es nicht mehr geben, Europa wird die Bereiche Sicherheit, Verteidigung, Finanzen, Klima, Integration, Souveränität in ein großes Wir-Gefühl verwandeln und – so meine Überzeugung – die „kleinen“ Bürgerfragen wie Demokratie, Volksabstimmung, Verteilungs- und Steuergerechtigkeit, Altersarmut usw. zur Nebensächlichkeit erheben.

Europa braucht keine Zentralisierung, es braucht einen Neubeginn. Es hat sich wie ein Computer an seinem Programm „aufgehängt“, besser gesagt „erhängt“ und da hilft nur, wie wir alle wissen, ein Reset, also ein Zurück auf „Start“. Europa muss unter vielen anderen Gesichtspunkten völlig neu gestartet werden. Macron fordert den Beginn einer europäischen Kultur und die damit einhergehende Identifizierung, die ja schon heute bei vielen zumeist jungen Menschen deshalb vorhanden ist, weil man ihnen andere kulturelle Identifikationen, auch die zum eigenen Land genommen hat. Das trifft so jedenfalls für die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland zu.

Als Fazit muss befürchtet werden, dass ein Großprojekt wie Europa zwar viele arbeitende Sklaven braucht, die die Steuerkassen und die Europakassen füllen werden, ihr Schicksal allerdings nur so wichtig sein wird wie ein Tropfen Wasser im Ozean. Groß, größer, am größten bedeutet nämlich auch immer klein, kleiner, am kleinsten. Und wo befindet sich wohl in dieser Auflistung der einzelne Bürger? Dreimal dürfen Sie raten!

 

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Wahlausgang der Bundestagswahl 2017


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Jamaika, AfD und Merkel

Die Bundestagswahl 2017 ist gelaufen, 75% der Wahlberechtigten haben ihr Recht in Anspruch genommen, ihre Stimme für eine der Parteien abzugeben und die erste von mir gestellte Frage lautet: Warum seid Ihr Nichtwähler stumm geblieben? Menschen schreiben Bücher, engagieren sich für Deutschland, für Europa, protestieren gegen Rassismus, Demokratieabbau, Merkels Politik, Maas Zensurpolitik, für gerechte Löhne und Renten, wahrscheinlich sogar für die Probleme der Nichtwähler, die sich einen feuchten Kehricht darum scheren, was mit Deutschland und Europa geschieht.

Der Rest der Republik hat gewählt und wichtige Aussagen gemacht:
– die Politik der GroKo wurde abgewählt,
– die „Löwenbrüll- und Nichts-dahinter-CSU“ wurde abgestraft,
– die SPD, von Merkel als Koalitionspartner ausgesaugt, liegt danieder,
– Merkel und ihre Abnicktruppe CDU erlitt eine deutliche Schlappe,
– Grüne und Linke behielten ihre Stammwähler,
– FDP und AfD kommen wieder oder neu in den Bundestag.
Einer meiner Wünsche geht damit in Erfüllung, wenn sich in dem Hohen Haus der Mächtigen endlich wieder Regierung und Opposition einfinden und das Abnicken in den Reihen von über 600 Parlamentariern endlich ein Ende hat. Zu befürchten bleibt allerdings, dass sich trotz der Wahl nur eine gemeinsame Opposition bildet, und zwar die gegen die AfD. Alle TV-Diskussionen schon kurz nach der Wahl deuten darauf hin, dass die Inhalte der Politik auch weiterhin hinter der gemeinsamen AfD-Bekämpfung zurückbleiben. Ursula von der Leyen hat ja schon am Wahlabend alle Register ihres „Toleranz- und Demokratieverständnisses“ gezogen. Auch Schwesig lief gegen Gauland zur Hochform auf. Allein Kubicki (FDP) und Jörges (Journalist beim STERN) versuchten, einige Wahlanalysen und Sachlichkeiten zu benennen, was allerdings im Getöse um Gaulands AfD immer wieder unterging.
Es bleibt abzuwarten, ob sich der Bundestag zukünftig wieder als meinungsfreier, toleranter und demokratischer Ort zwecks politischer Debatten- und Streitkultur für den Bürger darstellt oder ob er zum Kriegsschauplatz für Beleidigungen aller Art verkommt.

Wer sich über die AfD und ihre Wähler aufregt, sollte sich lieber über die Politik der letzten Jahre aufregen, über das Schwinden demokratischer Abstimmungen im Parlament, über die Mainstream-Medien, über die Kanzlerin Merkel und ihre alternativlose Politik und über Heiko Maas mit seiner DDR-Gender-Truppe, genannt Amadeo-Stiftung, über die ich schon ausführlich berichtete. Die AfD ist das Produkt eines Linksrucks der CDU und der Zerstörung demokratischer Werte. Was soll die Erfindung einer political correctness, um Bürgern den Mund zu verbieten, wann immer es passt? Früher hatte man gelernt, was Gesprächskultur, Streitkultur und Anstand bedeuten und in 90 Prozent der Fälle haben sich gebildete und/oder erzogene Menschen daran gehalten. Heute erzieht man den Bürger zum Schweigen, damit er nicht gegen die politische Korrektheit verstößt. Die Folge ist der Stau von Emotionen, sind Zorn und Protest, die sich irgendwann Bahn brechen. Und wo eine alternativlose Politik gefahren wird, verwundert es doch nicht, das sich eine Partei gründet mit dem Namen „Alternative für Deutschland“.

Ich habe den Weg gewählt, mit Anstand, aber auch mit Ehrlichkeit meine Meinung über Politik und Politiker zu formulieren. Und mit Sicherheit wird man mich in etlichen Fällen für unkorrekt halten. Ich ertrage es, weil mir die Ehrlichkeit, die Toleranz, die Meinungsbildung und mein Land wichtiger sind als die vielen Märchenerzähler des alten und neuen Bundestages.

Bleiben wir aufmerksam und blicken wir neugierig und voller Erwartung auf das neue Programm der Theatersaison 2018 mit Hauptdarstellern aus CDU, CSU, FDP und Grünen. In der Hauptrolle wie auch dieses Mal wieder vom Publikum gewünscht Angela Merkel, die heute vor der Kamera bemerkte, sie könne keine Fehler in ihrem Wahlkampf erkennen. „Wir sind stärkste Kraft und gegen uns kann keine Regierung gebildet werden.“ Na dann, herzlichen Glückwunsch!

 

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Einzug der AfD in den Bundestag


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Ist die Aufregung berechtigt?

Keine Partei sorgt für so viel Aufregung wie die seit 4 Jahren existierende Partei AfD. Nazis, Rassisten, Dumpfbacken, Pack – daraus besteht die AfD, wenn man den politisch etablierten Parteianhängern und den meisten Printmedien glauben soll.

Werfen wir doch einmal einen Blick hinein ins Höllenfeuer der Nation.

Die Gründer der Partei, die seit 2013 existiert, sind der Ökonom Bernd Lucke, der Publizist und ehemalige „FAZ“-Redakteur Konrad Adam sowie der Publizist Alexander Gauland. Als Kritiker der Euro-Rettungspolitik mit dem Ziel der Auflösung des Euros zugunsten nationaler Währungen oder kleinerer Währungsverbünde startete die AfD und hatte sogleich eine Menge Anhänger und Befürworter dieser Ziele. Gauland, der dem konservativen Flügel der CDU angehört hatte, kritisierte schon lange an seiner Partei den Verlust ihres konservativen Profils – und damit stand und steht er längst nicht allein.

2014 zog die AfD in die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein, es folgten Hamburg und Bremen. Als es dann im März bei drei Landtagswahlen so weiterging, wurde es für die etablierten Parteien Zeit, sich ernsthaft um dieses Problem zu kümmern. Schließlich war nun die AfD   in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg  drittstärkste, in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft. Welche Partei wollte sich schon von einer neuen Partei ihre Stimmen wegnehmen lassen? Und dann auch noch von einer rechtsradikalen Nazi-Truppe, wie sie gerne charakterisiert wird.

„Gegenwärtig geht es darum, dem zunehmend sozialistisch und diskriminierend gefärbten Feminismus tatsächliche Gleichberechtigung entgegenzustellen; die Frühsexualisierung unserer Kinder in Bildungseinrichtungen zu verhindern; ein demografisch und ökonomisch tragfähiges Sozialsystem zu reetablieren und die Politsche Korrektheit abzustreifen, die Deutschland so sehr lähmt. … Für das Bild unserer Partei ist es nicht ausschlaggebend den konservativen, den liberalen oder den sozialen Pinsel zu schwingen, sondern es so zu zeichnen, dass sich darin möglichst viele deutsche Bürger wiederfinden – ob hetero oder homo, christlich / muslimisch / jüdisch oder atheistisch, männlich oder weiblich, jung oder alt, bio oder Migrationshintergrund“, schreibt 2014 Christoph Hoegel von der Jungen Alternativen Baden-Württemberg.

Warum, fragt man sich, hat die AfD einen derartigen Zulauf und schafft es, selbst notorische Nichtwähler zu motivieren? Der Hauptgrund liegt darin, dass die etablierten Parteien keine Politik für den Bürger machen. Es geht stets um Europa, Rettungsschirme, Sicherheitsprobleme, Brexit, Flüchtlingsprobleme, Bundeswehr … es geht nicht um Infrastruktur, Bildung, Schulen, Rente, Altersarmut, Obdachlose, Sauberkeit, Gesundheit, Pflege.
Warum sollen Menschen, die in Deutschland leben, sich Sätze anhören wie: „Stirbt der Euro, stirbt Europa“, „Die EU kann mehr Flüchtlinge verkraften“, „Über einen EU-Finanzminister können wir reden“, „Der Euro ist die Grundlage unseres Wohlstandes“, „Deutschland bleibt weiter Deutschland“? Die Menschen wollen Politik für die Bürger dieses Landes, kein Oberlehrergehabe bezüglich eines Europa, das in weiter Ferne liegt und sich als geschlossener Kolloss für Gutverdiener und Machtbesessene präsentiert, an dem Demokratie, Transparenz und Bürgernähe abgeprallt sind.

Sicher gibt es Nazis, Rassisten und Schreihälse in dieser Partei so wie es Pädophile, Gewalttätige und Schreihälse bei den Grünen nach Gründung ihrer Partei vielleicht bis heute noch gibt. Als Lehrerin weiß ich, dass in einer Klasse 30 Kinder sitzen mit und ohne Migrationshintergrund, mit und ohne Deutschkenntnisse, mit und ohne Erziehung, mit und ohne Behinderung. Darf ich mir leisten, auszusortieren und abzulehnen. Nein, es gilt, Überzeugungsarbeit zu leisten, um die Außenseiter zu integrieren. Das erwarte ich auch von der Politik, dass sie die Abtrünnigen, Wut- und Protestbürger, ja sogar die rassistischen Schreihälse wieder ins Boot holt.

Wenn eine Claudia Roth bis in die höchsten Ämter vordringen konnte, sollte man vorsichtig sein, gebildete Menschen wie Weidel, Petry, Meuthen, Gauland – den Vorstand der Partei – als rassistische Deppen zu bezeichnen oder sie als solche anzusehen.

Alles hat eine Ursache. So auch der Zulauf der Menschen hin zu dieser Partei. Es sind Wutbürger, Protestwähler, Hilflose, Ausgeschlossene, Unverstandene und Überzeugte, die diese Partei wählen. Es ist höchste Zeit, dass sich endlich in diesem Schlaflabor Deutschland ein Wecker etabliert, der vielleicht mit schrillen und hässlichen Tönen seine Aufgabe erledigt … aber er erledigt seinen Job, im Schlaflabor der Nation und des Bundestages das wieder herzustellen, was verlorengegangen ist: eine Opposition, eine andere Meinung und eine Streitkultur, damit das ewige (Ein-)Nicken ein Ende hat.

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Die Christian-Lindner-Partei, ehemals FDP


Ein erster kurzer Blick auf die Ein-Mann-Partei Christian Lindner, der mit seinen Dressman-Plakaten auf die junge Wählerschaft abzielt. Das alles sieht nicht nach Opposition aus.

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Der zukünftige Abnicker in der Regierung Merkel

Die letzte Wahlsendung ist gestern in der ARD abgehandelt worden. Und wieder lautet die Zusammenfassung: „In Deutschland nichts Neues.“ Kaum war die Kamera auf die Herr- und Frauschaften gerichtet, ergingen sich alle erst einmal in einem üblichen Bashing der AfD in persona Alexander Gauland.
Sehr engagiert und mit feurigen Formulierungen tat sich die Ein-Mann-Partei mit dem Namen Christian Lindner hervor, der diesen Wahlkampf ohne Störungen aus eigenen Reihen absolviert hat.
Wer diesen Mann wählt, hat keine Kenntnis darüber, welche sonstigen „Gesichter“ er nach der Wahl im Bundestag für die Lindner-Partei antrifft. Ohne mich jetzt schon mit den Inhalten dieser Ein-Mann-Partei zu beschäftigen, hindern mich zwei Gründe daran, meine Kreuze bedenkenlos dieser Partei zu schenken.

1.) Seit 12 Jahren erleben wir nun schon den Demokratieabbau und die Spontanpolitik einer einzigen Person, die wie Lindner im Fokus steht, die Richtlinien der Politik einer ganzen Nation alleine bewerkstelligt und den Bezug zu ihrem Wahlvolk vollständig aus den Augen verloren hat. Man kann diese Frau nett und harmlos finden, wer allerdings ihre Politik nett und harmlos findet, muss schon mit Blindheit geschlagen sein.

2.) Jeder weiß, dass die Medien die Verpflichtung haben, regierungsfreundlich, oft sogar regierungshörig zu berichten. Jeder, der sich vor den Wahlen schlau machen wollte, wird die Einseitigkeit der Meldungen, Diskussionen und Wortanteile bemerkt haben. Die Linken wie die Rechten galten als lästiges Übel, weil sie Dinge und Zustände benannten, die nicht benannt werden sollten. Wenn Sarah Wagenknecht über prekäre Arbeit, Niedriglohn oder Altersarmut parlierte, Alexander Gauland fragwürdige Funktionsträger zu recht entsorgen wollte und die Flüchtlingspolitik monierte, begannen Moderatoren und Politiker etablierter Parteien mit Angriffs-, Beschwichtigungs- und Unterbrechungstaktiken, um den „Deutschland geht’s gut – Zustand“ schnellstmöglich wieder herzustellen.

Der machtbesessene Herr Lindner darf sich glücklich schätzen, seine eigene Frau im Medienhaus der WELT gut aufgehoben zu wissen, worin diese nach ihren eigenen Worten keine Interessenskollision erkennen mag. Hat vielleicht Frau Dagmar Rosenfeld-Lindner, die stellvertretende Chefredakteurin der Welt am Sonntag, möglicherweise die Veröffentlichung der wahrscheinlich gefälschten „Weidel-Mail“ mit abgesegnet?

Wenden wir uns aber auch kurz zwei wichtigen politischen Aussagen des Partei-Solisten Lindner zu.
– Keine Regierungsbeteiligung ohne eine Verschärfung der Zuwanderungspolitik.
– Im Falle einer Oppositionsrolle plant er einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise.
Da die Lindner-Partei sicher bei den Jungwählern gepunktet hat und sie sich wohl ab Sonntag wieder im Bundestag befindet, hat der Wähler mit diesen Aussagen doch eine gute Möglichkeit der Kontrolle. Doch wie wir alle die FDP kennen, wird sie sich kaum mit der Oppositionsrolle zufrieden geben … und was Herr Lindner unter einer Verschärfung der Zuwanderungspolitik verstehen darf, wird ihm schon Angela Merkel beizeiten klarmachen.

Lassen wir uns überraschen, welche Koalitionspartei in der nächsten Merkel-Regierungsphase wegradiert wird.

 

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Das Heulen und Zähneknirschen der Mächtigen


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Schäuble und die Dumpfbacken

Schon lange vor dem Einzug der AfD in den Bundestag schlug der Präsident des deutschen Bundestages Lammert vor, die Alterspräsident-Regelung zu verändern. Der Präsident des Deutschen Bundestages will den Alterspräsidenten durch einen Dienstalterspräsidenten ersetzen. Schon damals dachten aufmerksame Demokraten: „Nachtigal, ik hör dir trapsen!“  Die dahinter stehende Absicht: Es soll ein möglicher Redner der AfD verhindert werden.

Dieser aufgeregte Haufen, der sich Bundeskabinett nennt, gackert nun schon seit der Flüchtlingskrise und dem Erstarken der AfD wie ein Hühnerhof bei jeder Gelegenheit sein Anti-AfD-Kriegslied mit allen erdenklichen Mitteln. Und wie gewohnt, sind sich Regierungsparteien und sogenannte Oppositionsparteien, die diesen Namen längst nicht mehr verdienen und stattdessen Abnickparteien heißen müssten, völlig einig, dass man diese Nazis und Rassisten im heiligen Palais der Göttlichkeiten nicht haben will und dafür alles tun muss, um deren Einzug ins Allerheiligste zu verhindern.

Ob in der Presse, bei Slomka, Illner, Maischberger oder Plasberg – wann immer man nach langer Totschweigphase jetzt ein Mitglied dieser AfD gezwungenermaßen einladen muss – es wird gequält, beschimpft, attackiert, verhöhnt und von allen Seiten geistig niedergestochen. Die Schergen der Macht, aber auch die TV-gekrönten Mainstreamer scheuen sich nicht, das Grundgesetz mit Füßen zu treten. Meinungsfreiheit und Menschenwürde sind ihr Pachtland. Nur sie sind die Gutmenschen und Demokraten einer Chaosrepublik ohne Willensbildung und Streitkultur. Wenn heute Mitglieder und Politiker der AfD nicht nur beschimpft, sondern tätlich angegriffen werden, dann muss doch die Frage gestellt werden: Wo genau sitzen eigentlich die geistigen Brandstifter? Und was sagt der Justizminister Maas eigentlich dazu?

Wo ist sie hin, die Zeit der politischen Auseinandersetzungen, der freien Meinungsäußerung und der demokratischen Gelassenheit? Sie verflog mit den Weichspüler-Slogans und Harmoniepillen, mit denen das gesamte Land täglich versorgt wurde. „Deutschland geht’s gut“, „Für ein Deutschland, in dem man gut und gerne leben will“, „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist.“

Wer stört da die gewollte Totenruhe auf dem Friedhof der Kuscheltiere? Eine Partei, die aus Dumpfbacken und Schreihälsen besteht und sich einbildet, mit den Großen und Mächtigen mitreden zu können! Nein, diesem Feind im eigenen Land muss man das Handwerk legen, ihn deutlich in die Schranken weisen. Darüber sind sich alle „Würdenträger“ im Bundestag einig. Die Mittel spielen dabei nur eine untergeordnete Rolle, schließlich heiligt ja der Zweck die Mittel. Also, Attacke! Verunglimpfen, diffamieren, diskreditieren, Eigentum beschädigen, Person bespucken, Auto zerkratzen, Räume verweigern und was sonst noch so im Programm von Politikern und Bürgern zu finden ist. Wäre doch gelacht, wenn wir denen nicht beibringen könnten, was eine echte demokratische Gesinnung ausmacht. Die werden es schon begreifen! Und wenn ihr Einzug in den Bundestag trotz allem nicht zu verhindern ist, erhalten sie ihre Lektion eben erst unter dem Bundesadler!

Übrigens, wo soll man die Aussätzigen eigentlich hinsetzen? Zwei, drei Klappstühle vielleicht müssten doch wohl reichen, oder? Mit der Frage nach der Sitzordnung hat man sich tatsächlich schon im großen Kindergarten der Nation beschäftigt. Schließlich will neben dieser Partei keiner gerne sitzen. Nun werden alle Möglichkeiten durchgespielt.

Vielleicht sollte man das Problem mit einer baulichen Maßnahme lösen und ein Gepäcknetz oberhalb des Plenarsaals einbringen, damit erst niemand von den Ungewollten auf die Idee kommt, vorne ans Mikrophon treten zu wollen.

Übrigens hat heute Altmeier, Demokrat durch und durch, allen Bürgern gerade geraten, lieber gar nicht zu wählen als bei der AfD das Kreuzchen zu machen. Wer in diesem Land hat eigentlich den Schuss noch immer nicht gehört, den unsere Mächtigen da tagtäglich in Richtung Wahlvolk abfeuern?

Man darf gespannt sein, was die Riesenkoalition von CDUCSUSPDFDPGrüneLinke sich wird einfallen lassen, um den Politikern der AfD ihre Ablehnung, vielleicht sogar ihren Hass dafür entgegenzuschleudern, dass sie ihnen die samtenen Plätze und die gemütliche Atmosphäre wegnehmen. Lasse man sich heute schon einmal die netten Wünsche und Sprüche unserer Volksvertreter gegen Rechts auf der Zunge zergehen.

SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat Martin Schulz:
„Diese Leute gehören in kein deutsches Parlament. Sie sind auch keine Alternative für Deutschland. Sie sind schlicht und ergreifend eine Schande für die Bundesrepublik.“ und „Diese Partei ist inzwischen rechtsextremistisch.“ und „Diese Partei, die die Herren Gauland und Höcke vertreten, ist inzwischen so rechtsextremistisch, dass Frauke Petry als gemäßigter Flügel gilt. Dann können wir uns ja ausmalen, was wir vom radikalen Flügel zu erwarten haben.“

Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt:
„Wir werden Nazis im Parlament haben.“
und „Wenn etwas das Land destabilisiert, dann die Fremdenfeindlichkeit, die von AfD und Pegida kommt. Alle demokratischen Kräfte müssen sich jetzt einen Ruck geben und Haltung zeigen.“

Spitzenkandidat Özdemir von den Grünen
„Ich bezweifle, dass die Loyalität der AfD zu Deutschland höher ist als zu Putin. Die wollen doch am liebsten ein Putin-Regime hier. Ich habe den Eindruck, ich liebe meine Heimat mehr als diese Gestalten.“ un „In Sachsen haben Ministerpräsidenten gesagt, Sachsen hat kein rechtes Problem. Jeder weiß es. Die ganze Welt weiß es, dass es in Sachsen ein Problem gibt mit Rechtsradikalismus. Das gab es schon zu DDR-Zeiten. Das kann man nachlesen. Der Fisch stinkt in Sachsen vom Kopf her.“

Justizminister Heiko Maas
„Die rechtspopulistische Partei ist längst auf dem Weg dahin, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, auf Frauen und auf Kinder schießen lassen will, der vertritt menschenfeindliche Positionen.“

Finanzminister Schäuble
„Wichtig ist, dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen.“
und „Es wäre verantwortungslos und dumm, auf eine starke AfD zu setzen. Die CDU muss auf ihre eigene Stärke setzen. Ich werde selbst alles dafür tun, dass auch in den Bundestag keine rechtspopulistische Partei einzieht.“

Frank-Walter Steinmeier noch als Außenminister:
„Wir brauchen keine AfD im Abgeordnetenhaus. Diesen Brandsatz kann man in der Wahlkabine löschen.“ und „Ich mache mir große Sorgen, dass da ein Ungeheuer wieder aufwacht in Deutschland und das ist das Ungeheuer des Nationalismus.“ und
„Die Sprache der AfD ist entlarvend. …. Die Demokratieverächter dürfen nicht wieder salonfähig werden. Der Weg von der geistigen Brandstiftung zur echten Brandstiftung ist bedrohlich kurz.“

 Außenminister Sigmar Gabriel
„Die AfD muss endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“ und „Die AfD hat die NPD als Sammelbecken für rechtsradikale Hetzer endgültig abgelöst.“

Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP
„Die AfD erlebe ich als „Schaf im Wolfspelz“.  und
„Die AfD stellt sich gegen die Werte unserer Verfassung.“

Günther Oettinger
„Ich würde mich erschießen, wenn die komische Petry meine Frau wäre. Sie ist eine Schande für Deutschland.“

Peter Tauber, Generalsekretär der CDU
„Die AfD will unsere Gesellschaft spalten und Deutschland spalten“, und „Sie wendet sich unter anderem gegen die Religionsfreiheit, gegen die Pressefreiheit und gegen die Meinungsfreiheit.“

Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD
„Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren,weil sie gestrig,intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“

Ich wünsche all meinen Lesern am Sonntag eine kluge Wahlentscheidung und einen guten Start in das nächste legislaturperiodische Chaos.

 

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Überlebensplan SPD


Eine Volkspartei verabschiedet sich. Es begann mit Schröders Boss-Anzug und seiner Kuba-Zigarre. Mit der Agenda 2010 verabschiedete sich die SPD inhaltlich von ihren Stammwählern. Sie wurden politisch heimatlos. Heute vor der Bundestagswahl 2017 sind sie ratlos.

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Sie hätte sich neu erfinden müssen

Die Umfragen deuten an, dass die SPD bei der Bundestagswahl 2017 ein desaströses Ergebnis einfahren wird. Nachdem sie ihr Stammland NRW verloren hat, Sigmar Gabriel seine Kanzlerkandidatur an Schulz abtrat und die weltfremde SPD kurz ihren Heilsbringer mit einer hundertprozentigen Zustimmung feierte, begann nach kurzer Glückseligkeit der langsame Abstieg. Jetzt, kurz vor der Wahl, sieht es genauso übel aus wie noch zu Zeiten, als Gabriel den Stab an Schulz übergab.
Was ist schiefgegangen?
Nichts deutet darauf hin, dass die in den Siebzigern erfolgreiche Strategie eines Bildungsschwerpunktes mit dem Ausbau des Bildungswesens durch Schulz eine Renaissance erleben könnte. Dazu braucht es einen Abbau von Föderalismus und Kooperationsverbot. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von 100 Akademikerkindern in Deutschland studieren 77, von 100 Nichtakademikerkindern nur 23. Ein Beweis dafür, dass die soziale Herkunft noch immer die Lebensrichtung vorgibt.
Löhne, Renten und Altersarmut erhalten auch kein Sanierungsprogramm donnernden Ausmaßes. Trotz der laut Nahles eingebrachten 40 Gesetze zur Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt stellt sich noch immer keine große Wende hin zu sozial gerechten Arbeitsbedingungen und -verhältnissen ein.
Schulz als der große Europäer und Europaexperte hat während seiner Präsidentschaft nichts bewirkt, was darauf hindeutet, dass er Europa beispielsweise in der Flüchtlingsproblematik mit Zielen und Entscheidungen beschenkt hätte.

Was hätte die SPD tun müssen, um die Merkelraute zu bezwingen?

Die sofortige Ankündigung eines Mindestlohns von 12,50 Euro, die Abschaffung aller Ausnahmeregeln, die das verhindern bis hin zur Entscheidung, dass Leiharbeiter denselben Lohn erhalten wie Stammarbeiter und Zeitarbeit höher bezahlt wird als Festanstellung.
Berufsgruppen, die am Menschen direkt arbeiten, (Pfleger usw.) sind in ihrer Wertung gegenüber anderen Berufsgruppen deutlich höherzustufen.
Eine Registrierungspflicht für alle Menschen fremder Herkunft und die damit verbundene Pflicht der Männer, niedere Arbeiten für einen niederen Lohn auszuführen, um nicht der Langeweile und unkontrollierten Aktivitäten anheimzufallen. Einführung von Grenzkontrollen, die den Menschen ohne Papiere die Einreise verbieten.
Die Bürgerbeteiligung an demokratischen Entscheidungen wäre ein weiterer notwendiger Schritt in die richtige Richtung und der Umbau des Sozialversicherungssystems ein weiterer. Dieser muss das Ziel des Solidarprinzips ohne Ausnahmen haben. Jeder zahlt in die Sozialkasse x Prozent seines Einkommens und Gewinns ein.
Und in den Zeiten, in denen weniger Arbeit auf mehr Arbeitnehmer zu verteilen ist (Stichworte Digitalisierung, Roboter usw.) muss zur Erhaltung der Menschenwürde ein Bedingungsloses Grundeinkommen ernsthaft diskutiert und eingeführt werden.
Die Zukunfts-SPD müsste eine Lohnkoppelung zwischen Minimallöhnen und Höchstgehältern einführen (keiner verdient beispielsweise mehr als das 25-fache des Geringstverdieners in demselben Betrieb).
Bildung beginnt kostenfrei, das Studium ist an Gebühren gekoppelt, Stipendien ermöglichen guten und schnellen Studenten ebenfalls kostenfreie Bildung.
Der Offenbarungseid für ein soziales und gerechtes Deutschland muss zur Transparenz in Sachen Flüchtlingspolitik führen. Das von Merkel mit Zustimmung der SPD angerichtete Chaos erfordert Ehrlichkeiten bei Finanzierung, Kriminalität, Wohnungsmarkt, Integrationsmaßnahmen usw.usw. Das auch von der SPD gefahrene Gutmenschentum in Anbetracht der Wahnsinnsprobleme, die auf dieses Land zukommen, ist unglaubwürdig.
Eine SPD ohne politische Paukenschläge wird weiterhin aus dem letzten Loch pfleifen.

 

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Ex-CDU-Mitglied Erika Steinbach unterstützt AfD


Nach 42 Jahren trat Erika Steinbach, lange Jahre auch in Vorstandsfunktionen, aus Protest gegen die Politik der Kanzlerin Angela Merkel aus ihrer Partei aus. Heute unterstützt sie den Wahlkampf der jungen Partei AfD mit Sachargumenten.

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Erika Steinbachs Rede bei der AfD in Pforzheim 05.09.2017

Ich bedanke mich für die Einladung. Ich bin gerne hierher gekommen, obwohl ich parteilos bin. Aber 98 % der Menschen sind schließlich parteilos.
Ja, die Alternative für Deutschland ist eine sehr junge Partei. Natürlich muss sich noch vieles sortieren. Aber gerne fokussiert sich die bundesweite Berichterstattung auf Richtungskämpfe innerhalb der AfD selbst, auch wenn es nur Banalitäten sind. Dabei sind Richtungs- und Personalkämpfe in allen Parteien an der Tagesordnung.
Als Stadtverordnete habe ich in Frankfurt die turbulentesten Auseinandersetzungen der Grünen erlebt. Die damalige Grüne Fraktionsvorsitzende, noch Jutta von Dittfurth, hat inzwischen ja eine eigene Partei gegründet. Aggressive Auseinandersetzungen zwischen Grünen Fundis und Realos reichen ja bis in die jüngste Zeit, aber es stört scheinbar niemanden. Aus der SPD sind inzwischen sozusagen zwei Parteien geworden, einmal die SPD selbst und die Linke – massiv aufgefüttert durch enttäuschte Sozialdemokraten, zu denen der besonders prominente frühere Parteivorsitzende Oscar Lafontaine gehört. Und auch die FDP ist von mehreren Richtungskämpfen durchgeschüttelt worden.
Und wenn ich zur CDU komme, scheinbar eine durchaus friedfertige Partei, in der die Mitglieder immer miteinander sehr pfleglich umgegangen sind. Wer das glauben machen will, den erinnere ich an die Umsturzversuche gegen Helmut Kohl durch Heiner Geißler und andere Unionsprotagonisten oder an die sogenannte Kaninchen-Affäre des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, wo er in seinem Wahlkreis CDU-Mitarbeiter übelst behandelt hat.

Als ich 1974 in die Frankfurter CDU eintrat wegen Alfred Dregger, insbesondere weil ich glaubte, der Mann kann Deutschland retten, bemerkte ich kurz darauf, dass ich einen Kriegsschauplatz betreten hatte. Zwei Strömungen bekämpften sich auf kommunaler Ebene gnadenlos und man sprach übereinander schlechter und aggressiver als über die politischen Kontrahenten. Und erst Walter Wallmann 1977, als er Oberbürgermeister wurde in Frankfurt, gelang es dort, die CDU zu befrieden. Und Anteil daran hatte übrigens seinerzeit der Leiter des Oberbürgermeisterbüros Dr. Alexander Gauland. Und seither kennen wir uns.
Er war es, der auch die Reden für Walter Wallmann schrieb und geistig beeinflusste. Und was in jeder Rede zu erkennen war … nämlich der Bezug auf das Zitat von Max Weber, dass wir nicht Gesinnungsethik als Politiker ausüben dürfen, sondern verantwortungsethisch handeln müssen.

Und weil ich die Turbulenzen in allen Parteien erlebt habe, deshalb schrecken mich die Richtungskämpfe oder scheinbaren Richtungskämpfe innerhalb der AFD überhaupt nicht. Das ist ganz normal auch in einer Familie gibt es divergierende Meinungen.
Und ich sehe genug kluge Köpfe an der Spitze und auch in der Breite. Aber man versucht bundesweit zu suggerieren: Da sitzen lauter Dumpfbacken beieinander.
Klar, Herr Doktor Gauland, Frau Doktor Weidel, Herr Professor Meuthen, alles Akademiker … die aber den Bezug zur Basis niemals verloren haben … Ihnen allen traue ich zu, engagierte Politik für unsere parlamentarische Demokratie und damit für Deutschland und für seine Bürger zu machen.

Ganz bewusst rede ich von Bürgern, denn sie alleine haben das Recht, die Geschicke alleine für das Vaterland zu bestimmen.
Diese Bürger sind übrigens auch das Volk und nicht wie die Bundeskanzlerin so gerne meint, jeder, der in Deutschland lebt. Nein, es ist nicht jeder, sondern jeder mit der deutschen Staatsangehörigkeit. Alarmierend! An solcher Aussage unseres Staatsoberhauptes wird dramatisch deutlich, wie wenig Recht und Gesetz in Deutschland gelten, wenn selbst die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland die Grundfesten unseres Grundgesetzes nonchalance einfach ignoriert.

Seit Regierungsübernahme der CDU/CSU 2005, über die ich mich damals wirklich sehr gefreut habe, wurden aber Zug um Zug in elementaren Fragen Gesetze durch die Bundesregierung mehr und mehr übergangen und der deutsche Bundestag, das Parlament das Gesetze macht, ignoriert. Das geht nicht! Das Bemerkenswerte daran ist, es hindert die deutsche Bundesregierung durchaus nicht daran, Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit immer wieder an den Pranger zu stellen und mit Sanktionen zu drohen. Man übersieht dabei geflissentlich, dass Victor Orban, der ungarische Präsident, seine politischen Vorstellungen immer über sein Parlament legitimieren lässt. Davon können wir in Deutschland inzwischen nur noch träumen.

Die Euro Rettungspakete ab 2010 haben den Stabilitätspakt aus den Angeln gehoben. Und sie wurden am Recht vorbei durchgesetzt. Der Grundsatz, dass kein europäisches Land für ein anderes Land finanziell einstehen muss, hoch und heilig im Deutschen Bundestag (ich war dabei) dem eigenen Volk bei der Einführung des EURO versprochen und in Europäischen Verträgen verankert, wurde einfach über Bord geworfen. Und Deutschland ist in Folge horrende finanzielle Verpflichtungen von inzwischen über 900 Milliarden Euro eingegangen, nahezu das Dreifache unseres Bundeshaushaltes.

Atemberaubend war auch die Wende von der Energiewende im Jahre 2011 durch die Koalitionsregierung von Union und FDP (die angebliche Wirtschaftspartei hat das mitgemacht). Innerhalb von nur drei Tagen nach der Fukushima-Katastrophe im fernen Japan. Die Bundeskanzlerin verkündete zu unserem Entsetzen in der Fraktion ohne jegliche Rechtsgrundlagen und ohne Beschluss des Deutschen Bundestages von einem auf den anderen Tag den abrupten Ausstieg aus der Kernenergie und legte in einem sogenannten Moratorium zur Gefahrenabwehr einfach sieben Reaktoren sofort still. Gerade mal ein halbes Jahr zuvor hatten wir im Bundestag einen sorgfältig abgewogenen verlängerten stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie verabschiedet. Und kurz zuvor hatte die Aufsichtsbehörde die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke bescheinigt. Ich vermute, nach Fukushima erwartete man stündlich einen Tsunami an der Spree oder am Rhein. Denn andere dramatische Gründe waren weit und breit nicht zu erkennen.

Sie können sich vorstellen, die Begeisterung der Grünen und der Linken, aber auch der SPD, war überschäumend. Die CDU-Kanzlerin ist ja viel weiter gegangen als es je die anderen Parteien gewagt hätten.
Und eine spezifische Medienlandschaft konnte ihr Glück über diesen unerwarteten Salto Mortale kaum fassen. Dadurch fühlte sich die Bundesregierung mit der FDP als Koalitionspartner an ihrer Seite (ich sage das ganz bewusst, weil einige heute in der FDP die Rettung sehen) in der rational unbegreifbaren und kaum verantwortbaren Entscheidung unterstützt.
Und deshalb müssen die deutschen Verbraucher 56 % höhere Energiekosten zahlen als zuvor. Ein mittelständischer Betrieb in Baden-Württemberg erzählte mir, er hat pro Jahr in seiner mittelgroßen Firma 1 Million € mehr an Energiekosten zu zahlen als zuvor. Das macht ihm die Konkurrenz zu den französischen Mitbewerbern unheimlich schwer und das Ganze ist verantwortungslos gewesen.
Dieser Salto Mortale hat dazu beigetragen, nach den Dänen zahlen wir heute die höchsten Energiepreise in Europa und zudem ist Deutschlands Energieversorgung höchst labil. Nichts klappt mit den Stromtrassen. Alles Versprechungen, die nicht real umsetzbar sind, zumindest nicht in der Geschwindigkeit.
Deutschland beschritt, und das ist gefährlich für Deutschland und die europäische Union, nun auch einen Sonderweg und dupierte damit ihre Partner. Am deutschen Wesen sollte wieder mal die Welt genesen und man hoffte, alle anderen schalten ihre Kernkraftwerke auch aus. Aber wir können feststellen, rund um uns herum in unseren Nachbarländern werden fleißig neue AKWs gebaut, die haben sich gedacht: Die Deutschen haben einen Vogel und das machen wir nicht mit!

Aktuell habe ich allerdings die besondere Sorge und aufgrund dieser Erfahrung nach solchen Ereignissen die starke Befürchtung und wir alle sollten das befürchten, dass nicht nur dem Dieselmotor, sondern dem Verbrennungsmotor insgesamt ein ähnliches Schicksal bevorstehen könnte, ohne Rücksicht darauf, dass jeder 7. Arbeitsplatz in Deutschland direkt oder indirekt von der Automobilbranche abhängt. Und das so viel gepriesene Elektroauto … wer sich damit beschäftigt, wie die Batterien (sprich Akkus) hergestellt werden, weiß, dass das nicht fair ist.
Die Bundeskanzlerin hat zu diesem Thema höchst divergierende Aussagen gemacht, sodass alle Alarmglocken läuten müssen. Wie sagt sie gerne so schön: „Ihr kennt mich ja.“ Richtig! Wir kennen sie ja inzwischen, deshalb beunruhigt es uns.
Wenn das so weiter geht, dann kann Morgenthau sich im Grabe erfreut herumdrehen, denn der Morgenthauplan, wonach Deutschland ein Agrarland werden sollte, wird dann von der deutschen Regierung umgesetzt.

Das alles aber wurde und wird in den Schatten gestellt durch die Kanzlerentscheidung der offenen Grenzen für eine unkontrollierte und unbegrenzte Aufnahme von Migranten. Migranten, denen in aller Regel sämtliche Papiere abhandengekommen sind. Merkwürdigerweise haben sie ihre Smartphones aber nicht verloren. Dieser Massenzustrom aus anderen Kulturkreisen stellt Politik und Gesellschaft auf viele Jahre – und ich befürchte auf Jahrzehnte hinaus – vor neue gigantische Herausforderungen und das wird unser Land dramatisch verändern. Und die Grüne Politikerin Kathrin Göring-Eckhardt sagt: „Ja, das wird unser Land dramatisch verändern und ich freue mich darauf.“
Wir müssen heute feststellen, dass in unseren Aufnahmeeinrichtungen Christen, Jessiden oder Homosexuelle erschreckend häufig von muslimischen Mitbewohnern genauso verfolgt, schikaniert und unterdrückt werden, so wie in dem Land, aus dem sie wegen der Verfolgung wirklich geflüchtet sind.
Aber haben Sie davon in den Medien wirklich einmal vertiefte Berichte gelesen? Ich vermisse sie. Seit vielen Jahren habe ich mich mit der weltweiten Christenverfolgung und der anderer religiöser Minderheiten intensiv auseinandergesetzt; und ich sehe heute mit wirklichem Entsetzen, dass die religiösen und kulturellen Konflikte des Nahen Ostens und Afrikas jetzt in unser Land importiert worden sind. Die politischen und kulturellen Folgen dieser Veränderung sind in vielen Bereichen noch gar nicht absehbar.

Beschwichtiger argumentieren gerne – und das wird mir als früherer BdV-Präsidentin immer wieder vorgehalten – mit der Aufnahme 12 Millionen Heimatvertriebener nach 1945. Aber damit stellen sie sich ein Armutszeugnis aus. Damals kamen Deutsche zu Deutschen mit gleicher Sprache, gleicher Kultur und gleichem Erfahrungshintergrund mit dem absoluten Willen, das zerstörte Deutschland wieder aufzubauen.
Und unsere deutschen Spätaussiedler aus der früheren Sowjetunion und Mittelosteuropa haben mit am längsten dafür bezahlen müssen, dass sie deutscher Herkunft sind. Ihnen allen gegenüber hat Deutschland eine selbstverständliche Verantwortung. Aber nicht wenige haben sie abwertend als Russen oder Pollaken einfach bezeichnet und der deutsche Staat hat sie vergleichsweise schon durchaus schlechter behandelt als die Migranten heute.

Also, meine Damen und Herren, die heutige Situation ist mit der Flüchtlingssituation nach 1945 überhaupt nicht zu vergleichen.
Das für mich Erschreckende und wahrscheinlich für Sie alle auch und das zutiefst Beunruhigende für unser Land sind die jüngsten Interviewaussagen der Bundeskanzlerin, dass sie tatsächlich alles noch einmal genauso machen würde, wie im September 2015 und danach. Das bedeutet, den Rechtsbruch würde sie nochmals begehen. Offenbar ist sie sich der gravierenden sozialen und kulturellen Folgen für unser Land entweder nicht bewusst oder es interessiert sie überhaupt nicht, und das ist unerträglich. Und ich sage Ihnen: Ohne das aufopferungsvolle Engagement zahlloser ehrenamtlicher Helfer wäre unser Land im totalen Chaos nach 2015 versunken. Ihnen allen hat die Kanzlerin auf Knien zu danken.

Die staatlichen, eigentlich zuständigen Stellen waren und sind teils bis heute noch immer überfordert mit dem, was die Regierung ohne Sinn und Verstand eingeleitet hat. Denn bis zum heutigen Tage wissen wir noch immer nicht in vollem Umfang, wer alles in unser Land gekommen ist. Und die Entscheidung, wer als tatsächlicher Verfolgter einzustufen ist, wurde unverzeihlich in den ersten Monaten über Fragebogen getroffen. Da durfte jeder eintragen, was er wollte. Etwa eine Viertelmillion Menschen haben ihre Aussagen bezüglich ihrer Identität, ihrer Nationalität und auch ihres Verfolgungsgrundes schriftlich zu Papier bringen dürfen, ohne persönlich angehört worden zu sein – wie es vorgeschrieben ist. Und zudem erhielten sie den höchsten Schutzstatus zugesprochen, der ihnen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht inclusive Familiennachzug ermöglicht. Obwohl ein Großteil dieser Menschen laut Fragebogen aus Syrien kommt und ein Schutzgrund nach Beendigung des Bürgerkrieges nach Völkerrecht entfällt. Zudem – und das macht mich fast sprachlos – hat das Bundesamt für Migration (BAMF) bei tausenden festgestellten gefälschten Pässen keine Strafanzeige gestellt, obwohl es unter Strafe steht, sondern die betrügerischen Migranten einfach auf die Bundesländer verteilt. Skandalös ist, dass dieser Betrug anders als rechtlich vorgeschrieben keine Auswirkung auf das Asylverfahren hat. Dabei ist anzunehmen – muss ich sagen zu Ehren der Bundesbehörde – dass keine Bundesbehörde einen so massiven Rechtsbruch aus eigenem Antrieb und in eigener Verantwortung begeht. Ohne Weisung von ganz oben macht das kein Behördenleiter.

Sehr geehrte Damen und Herren, falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen: Dieses Land wird von Idioten regiert. Aber, liebe Freunde, das ist keine Aussage von mir, es ist eine Aussage des Tschechischen Präsidenten Zeman, und er hat Recht!

Mit den Migranten kamen nicht nur tatsächlich Asylbedürftige, die es auch gegeben hat, sondern mit den Wirtschaftsflüchtlingen ganz offensichtlich, die wir tagtäglich landauf landab – trotz der Deckelung mancher Medien – immer wieder auch in den Medien zu lesen kriegen, Terroristen und Gewalttäter nach Deutschland.

Was sind die Fakten?
Seit 2015 gab es sieben islamistische Terroranschläge in Deutschland. In den vier Jahren davor keinen einzigen Terroranschlag. Wer diese Fakten leugnet, verschließt seine Augen sträflich vor der Realität. Die Zunahme der täglichen Gewaltkriminalität und zahlloser sexueller Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung zeigen das Erschreckend deutlich. Niemals zuvor hat es Messer- und Penisattacken in dieser Häufung gegeben, anders kann man es nicht bezeichnen.
Die Sicherheitslage unseres Landes und unsere Lebensweise sind dadurch für jeden, der es sehen will, gefährdet. Und leider: Es ist einfach nichts mehr so, wie es einmal noch vor kurzem war.
Von politischer Seite wurde den Bürgern schlicht und ergreifend deutlich gemacht, dass wir alle damit zu leben hätten. Und dazu werden den Frauen beispielsweise durchaus hilflose Sicherheitsempfehlungen zugemutet. Die Leipziger Polizei , die kann gar nicht anders, wenn nicht genügend Personal vorhanden ist, wusste sich jüngst nach einer unglaublich brutalen Vergewaltigung nicht weiterzuhelfen als den Frauen zu empfehlen, nur noch zu zweit zu joggen. Und nach der alptraumhaften Kölner Sylvesternacht mit zahllosen sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen empfahl die Kölner Oberbürgermeisterin den Frauen doch tatsächlich eine Armlänge Abstand, um sich zu schützen. Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren in unserem Land.

Die Kriminalitätsstatistik weist bereits für 2015 aus, dass anders als weitgehend berichtet, die Zahl tatverdächtiger Ausländer um 12,8 % innerhalb eines Jahres gestiegen ist, wohingegen es 4,9 % weniger deutsche Straftäter gab. Und die Kriminalitätsstatistik des Bundes für 2016 weist unter der Kategorie „Zuwanderer“ insgesamt 174.438 Tatverdächtige aus. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von 52,7 %. Wobei – ich weiß es aus meinem Umfeld – jeder Kundige inzwischen berichten kann, dass längst nicht alle Straftaten von Migranten polizeilich registriert werden.

Heute treibt viele Menschen die Sorge um, dass Deutschland durch die Zuwanderung einen irreparablen Identitätsverlust aufgrund der inzwischen mehr als 2 Millionen muslimischen Zuwanderer erleidet. Die Integration von Menschen in so großer Zahl aus einem anderen Kulturkreis wird viele Jahre dauern, wenn sie denn überhaupt gelingt.
Und wir wissen aus der Vergangenheit bereits, dass die Integration, spezifisch muslimischer Zuwanderer – nicht aller, aber eines erheblichen Teils – gelinde gesagt defizitär ist.

Die Autorin und Filmemacherin Dr. Rita Knobel-Ulrich, die ich zu einer Klausurtagung (als ich noch menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war) eingeladen hatte, berichtete, sie hat im Rahmen ihrer Recherche für ihren aufrüttelnden Film „Ein Staat – zwei Welten“, der erstaunlicherweise im ZDF sogar gesendet wurde, wenn auch spät abends, darin beleuchtet, inwieweit die Integration von Zuwanderern gelungen ist. Und dafür besuchte sie verschiedene Schulen und interviewte muslimische Jugendliche. Sie musste feststellen, dass die Hälfte der Schüler dieser nachwachsenden bereits hier geborenen muslimischen Migranten-Generation eine deutliche Ablehnung zur Demokratie, zu unseren Grundrechten und zu unserem Lande ganz offen artikulierte. Besonders erschreckend war für die Journalistin die Erfahrung, dass auch das Attentat auf die Pariser Redaktion von Charlie Hebdo offen von diesen muslimischen Jugendlichen gerechtfertigt und verteidigt wurde. Und sie sagten auch, ihre Schwestern dürften nur in Begleitung des Vaters oder des Bruders auf die Straße. Das ist nicht unsere Kultur!

Vergleichbare Integrationsprobleme gab es weder mit italienischen oder spanischen Gastarbeitern. Sprechen Sie mal mit einem Gastarbeiter, die meisten sind inzwischen Deutsche, die in den 60er Jahren zu uns gekommen sind.
Mir sagte einer von ihnen ganz engagiert: „Sag mal, seid ihr von allen guten Geistern verlassen? Als ich kam, ich musste ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen, ich musste 1.000 DM mitbringen, ich musste meine Ausbildungsunterlagen mitbringen und natürlich habe ich meine Sprachkurse abends in der Volkshochschule selbst bezahlt und mir jeden Pfennig selbst verdient. Und was macht ihr heute mit diesem Land?“

Meine Damen und Herren, manche unserer Gegner können sich nicht verkneifen, uns in der Zuwandererdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde ist der Gipfel der Verlogenheit, deshalb werden wir auch weiterhin eine geregelte Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung fordern. DAS ist keine Aussage eines AfD-Politikers, das ist keine Aussage von mir, sondern entstammt der Rede der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel auf dem Leipziger Parteitag von 2003. Ich war dabei.
Wer sich aber heute so artikuliert, wird quer durch Parteien und Medien spontan als Nazi – das beliebteste Schimpfwort landauf landab – bezeichnet.
Diese damalige Aussage zeigt aber sehr deutlich, dass man bereits im Jahre 2003 die defizitäre Entwicklung bei der Integration von Muslimen gesehen hat, offenkundig sogar damals Angela Merkel. Mit der von ihr zu verantwortenden Massenintegration ab 2015 hat sie in Kenntnis dieser Problematik dann sogar doppelt verantwortungslos gehandelt. Und unser Land steht heute vor der gigantischen Herausforderung, nicht nur die vorhandenen Integrationsdefizite zu bewältigen, sondern die von Millionen neuer Muslime zusätzlich und darunter ein ganz erheblicher Teil Analphabeten – die Fachkräfte, Akademiker und Ärzte und so, die kann man mit der Lupe dabei suchen – überproportional unqualifiziert. Irgendwie müssen wir sie in unsere Gesellschaft integrieren, aber natürlich müssen alle Bürgerkriegsflüchtlinge wieder aus dem Lande, das ist das Wesentliche.

Und das ist der nächste springende Punkt bei dieser Flüchtlingspolitik. Nur ein Bruchteil der Migranten in Deutschland ist tatsächlich asylberechtigt. Hunderttausende müssen bereits jetzt nach der Gesetzeslage abgeschoben werden. Aber die Verantwortlichen sind teils unfähig, teils sogar unwillig, das durchzusetzen. Und natürlich haben viele Landesregierungen das Problem, weil sie die Verhandlungen mit den Rückführungen selber nicht führen können. Das wäre längst Sache der Bundesregierung gewesen, mit diesen Ländern drastisch zu verhandeln. Aber es macht doch eigentlich deutlich, wie wenig man das will, das zeigt die Tolerierung des Kirchenasyls, des sogenannten Kirchenasyls. Das gibt es in unserem Recht nicht. Es gibt kein Sonderrecht für Kirchen, dann hätten wir bald das Sonderrecht für Moscheen, wie ich unser Land kenne, inzwischen. Für die Kirchen gilt das, was in der Bibel steht: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers und Gott was Gottes ist.“ Ja also, Kirchenasyl gibt’s nicht.

Die Indolenz des Staates auch gegenüber Kirchen, unser Recht durchzusetzen, zeigt in Kombination mit immer noch anhaltender Migration – immerhin haben wir in diesem Jahr 100.000 in dieses Land bekommen (eine ganze Großstadt!) – eine brisante Problematik. Und wie kommen die denn hier rein, übrigens seien die Grenzen ja jetzt gesichert, habe ich Interviews gehört. Sind die über den Himmel eingeflogen worden? Nein, sie sind über die Grenzen gekommen, weil sie nicht geschützt sind.

Und die jüngsten vollmundigen Versprechungen der Bundeskanzlerin, jetzt verstärkt abzuschieben und die Grenzen noch besser zu sichern, das ist pure Wahlkampfrhetorik ohne jeglichen Wert. Einige Flugzeuge werden sicherlich abheben, dann gibt’s schöne Bilder im Fernsehen, bei manchen heißt es, die wurden alle wieder ausgeladen, weil irgendein Prozess geführt würde. Es passiert nichts.

Wie hieß es im Wahlkampf der CDU/CSU im Jahre 1991? Asylmissbrauch beenden, Asylakten bearbeiten, Asylanten konsequent abschieben.
Im Wahlprogramm der CDU von 2002 war zu lesen: Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation kein klassisches Einwanderungsland werden, wie etwa Australien. Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus dem demographischen Wandel in Deutschland sein.
Und die jüngsten öffentlichen Daten, wonach 300.000 Syrer ihre Verwandten nach Deutschland holen dürfen, lässt erwarten, dass wir mit mindestens 1,5 Mill. zusätzlicher Migranten ab 2018 Zug um Zug zu rechnen haben. Darauf ist unser Wohnungsmarkt in überhaupt keiner Weise eingerichtet.

Das Konkurrenzdenken und das Gefühl, nicht mehr gerecht behandelt zu werden in Deutschland als Deutscher, trifft auch auf die Gesundheitsversorgung zu. Auch aus meinem täglichen Umfeld. Rentnern mit Bedarf an Brillen und Zahnersatz, die seit Jahrzehnten in ihre Krankenkasse eingezahlt haben, bekommen mit, dass sie selbst viele hundert Euro dafür auf den Tisch legen müssen, während Migranten mit Gesundheitskarte das alles kostenlos erhalten.Wer glaubt da noch an den inneren Frieden? Die Finanzierung erfolgt natürlich – wenn auch verschleiert – durch die von Einheimischen geleisteten Beiträge. Dem Gerechtigkeitsbedürfnis der Menschen widerspricht das zutiefst und es IST auch ungerecht.

Was mich beklommen macht und unserer parlamentarischen Demokratie wirklich unwürdig ist, ist das Faktum, das der deutsche Bundestag bis zum heutigen Tage niemals über die singuläre Massenaufnahme von Migranten, auch nicht über die bedingungslose Öffnung unserer Grenzen, abgestimmt hat, abstimmen durfte oder abstimmen wollte. Es ist geradezu unglaublich und deshalb bin ich auch hier. Es ist geradezu unglaublich, dass keine der Oppositionsparteien das jemals eingefordert hat. Der deutsche Bundestag ist gefordert, die Bundesregierung zu kontrollieren und elementare Entscheidungen eigenständig zu treffen. Die Opposition hat alles freudestrahlend mitgetragen. Es gibt bis heute kein Votum des Bundestages, ob und wieviele Menschen unser Land in extrem kurzer Zeit aufnehmen kann oder aufnehmen will. Oder ob Zigtausende die Staatsgrenzen unkontrolliert oder unregistriert die Staatsgrenzen auch dann überschreiten dürfen, wenn die EU-Grenzen nicht geschützt sind.

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident – also ein Mann, der von der Materie Verfassung etwas versteht – stellte fest, dass die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie der derzeit gewesen sei und die Leitplanken des deutschen und europäischen Rechts gesprengt worden seien. Der Mann hat Recht!
Für jeden, der es sehen will, ist erkennbar, dass das höchste parlamentarische Beschlussorgan Deutschlands, der Deutsche Bundestag – dem ich ja auch noch angehöre – mit seinen Mitgliedern in dieser so elementaren Frage stillschweigend abgedankt hat.
Die Zunkunftsfragen Deutschlands und Europas liegen im Umgang mit Afrika und dem Nahen Osten. Wir alle wissen, dass der Migrationsdruck aus diesem geographischen Gebiet unvermindert anhält. Der Migrationsforscher Gunnar Heinson und viele andere Wissenschaftler prognostizieren – ich habe mich im Menschenrechtsausschuss sehr intensiv damit beschäftigt – aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in Afrika zwischen 200 Mill. und 600 Mill. Migranten Richtung Europa sich auf den Weg machen in den nächsten Jahren. Ganz Europa hat 500 Mill. Einwohner. Selbst wenn diese Zahlen niedriger liegen sollten, das könnte Europa und Deutschland schon gar nicht mit noch so gutem Willen niemals bewältigen… Dann ziehen wir halt alle nach Afrika um.
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat etwas sehr Treffendes gesagt: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.
Und wir können sehen, dass sie endlich sind, tagtäglich bei uns im Lande. Allein die Größe des riesigen Kontinents Afrika von dem sich die meisten keine Vorstellung machen. Afrika umfasst eine Fläche von 3o.370.000 km2. Darauf hätten, China, Indien, USA, Kanada und alle Länder der Europäischen Union spielend Platz. Jetzt wissen Sie, was Afrika ist und was uns da bevorsteht. Der afrikanische Kontinent ist aber kein armer Kontinent. Es ist ein reicher Kontinent mit wertvollen Ressourcen und es ist erforderlich und möglich, dass Flüchtlinge innerhalb dieses riesigen Kontinents versorgt und geschützt werden können und auch müssen. Das muss deutsche und europäische Politik nachdrücklich von der Afrikanischen Union einfordern. Sowohl der Afrikanischen Union als auch der steinreichen Arabischen Liga muss deutlich gemacht werden, dass sie selbst eine Verantwortung für ihre eigenen Menschen haben. Nur eine solche eindeutige Bortschaft wird das erbarmungswürdige, nahezu tägliche Sterben im Mittelmeer und den Wüsten Afrikas, von denen wir weniger mitbekommen, beenden und auch den Schleppern das Handwerk legen, Es muss eine harte Botschaft sein. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union können und müssen in extremen Not- und Hungerlagen sicher Hilfestellung geben mit Pilotprojekten, aber das eindeutige Signal muss sein, dass Migranten in Europa keine Zuflucht erhalten, sondern das auf ihrem eigenen Kontinent erhalten müssen. Das ist die Verantwortung Afrikas selbst.
Solange wir die Afrikanische Union und deren Staaten behandeln wie debile Halbdeppen, dann sind wir selbst dran Schuld. Da gibt es kluge Köpfe. Da gibt es Möglichkeiten. Darin liegt nach meiner festen Überzeugung in dieser Thematik die große Herausforderung für die nächsten Jahre, wenn wir der afrikanischen Migration etwas entgegensetzen wollen, was tatsächlich wirkt. Ich sehe zur gegenwärtigen Zeit weder in der EU noch in Deutschland den Willen oder den Überblick dazu. Aber, meine lieben Freunde, es geht um Deutschlands und Europas Zukunft. Nicht mehr und nicht weniger. Diese Zukunftsfrage lege ich der AfD sehr ans Herz.
Sehr vielen Menschen noch – das müssen Sie wissen – ist die Bundeskanzlerin ganz einfach sympathisch. Ich bestätige gerne, dass sie auch im persönlichen Gespräch freundlich ist, umgänglich ist und dass man sich mit ihr gut unterhalten kann und in persönliche Hasstiraden gegen Angela Merkel würde ich auch niemals einstimmen. Es geht bei der Bundestagswahl aber nicht um den Menschen Angela Merkel, sondern um die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und unsere Zukunft. Und da muss ich leider feststellen, dass die politischen Fehlentscheidungen der Kanzlerin Deutschland gravierend und nachhaltig geschadet haben. Und selbst, wenn Angela Merkel meine Schwester wäre … ich kann niemandem empfehlen, eine Partei zu wählen, die Merkel wieder auf den Thron heben will. Von der AfD erhoffe ich, nein, ich erwarte es ganz einfach von Ihnen allen: Eine feste Opposition, dass Sie eine starke kraftvolle Opposition sind, die Deutschland so bitternötig hat und bringen Sie ein Gesetz ein, dass den Bruch des Amtseides, den alle Mitglieder der Bundesregierung ablegen müssen, unter Strafe stellt. Damit auch jeder nochmal weiß, was die Kanzlerin und alle ihre Minister geschworen haben mit Erheben der drei Finger: Ich schwöre, dass sich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren unn verteidigen, meine Pflicht gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werden. Das steht dadrin.
Übernehmen Sie, lieber Herr Dr. Gauland, liebe Frau Dr. Weidel, und Sie machen es hier in Baden-Württemberg, Herr Professor Meuthen, übernehmen Sie die in den letzten Jahren fehlende Kontrolle der Bundesregierung und bestehen Sie auf Einhaltung von Recht und Gesetz. Als engagierte Verfechterin unserer parlamentarischen Demokratie lege ich Ihnen das ans Herz. Deshalb stehe ich heute hier. Alles Gute!

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