DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Ein erster Wind, der durch die Schulpolitik NRWs weht


Nach der Wahl in NRW gibt es die ersten Bewegungen in der Bildungspolitik. Eine positive davon ist der Stopp zu weiteren Schließungen von Förderschulen. Fragwürdig scheint aber die Forderung nach einem Schulfach „Wirtschaft“.

„Wirtschaft“ soll hinein in die Schulen

Die erste große Diskussion haben CDU/FDP nach der Landtagswahl angestochen. Es solle doch das Fach „Wirtschaft“ als Pflichtfach eingeführt werden, damit die Erziehung zur Demokratie an die Bildung über Kapital und Wirtschaft gekoppelt wird. „Wie soll ein Schüler seine zukünftige Lebenswirklichkeit, das System Marktwirtschaft beurteilen, wenn er diese gar nicht kennt“, argumentieren die Befürworter. Richtig argumentiert, wenn das, was der Schüler als seine Lebenswirklichkeit vorfindet, auch tatsächlich eine Marktwirtschaft ist. Nein, ein rein auf die Wirtschaft fokussiertes Fach halte ich für gefährlich und lehne es deshalb ab. Meine Schulwirklichkeit als Pädagogin an Grund- und Hauptschulen war damit vollständig ausgefüllt, den Schülern die Grundtechniken lebensbewältigend beizubringen und ihnen eine gute Grundlage der englischen Sprache zu vermitteln.
Die Erziehung zu Toleranz und Demokratie, wie sie ja schon in den Bildungsplänen verankert ist, bedarf keiner Infiltration auf Systeme hin, erst recht nicht in einem Deutschland, in welchem sich die Lobbyisten aller Couleur an den Türen der Staatlichkeit – und dazu gehören auch Schultüren – die Klinke in die Hand geben. Abhängigkeiten durch Geld- und Sachspenden, Lehrerausbildung, Arbeitsmaterialien und Schul-buchinhalte bieten diesbezüglich gute Einflussschleusen.

Lernziele: Geld, Gier und Korruption?

Wenn Schule auf das Leben vorbereiten soll, was sie ja bis heute nicht leistet, vermittelt die neue, irgendwann vielleicht einmal gelingende Schule ihren Schülern Kenntnisse und Kompetenzen zur eigenen Lebensbewältigung, wozu auch die Persönlichkeitsentwicklung durch die Förderung  von  emotionaler Bildung, Reife und Intelligenz gehört. Was derartige Lernziele allerdings mit Wirtschaft zu tun haben, beweisen uns Wirtschaftsbosse fast täglich. Laut einer Spiegel-Umfrage haben Deutschlands Wirtschafts-, Banken- und Firmenmanager bei den Bürgern einen katastrophalen Ruf. Mehr als ein Drittel der Befragten hält die meisten deutschen Führungskräfte für korrupt. So schlecht denkt sonst kein anderes EU-Land über seine Wirtschaftselite.
Im Jahr 2014 verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) fast 20.300 Korruptionsstraftaten. Dabei wurden laut dem Bundeslagebild Korruption die sogenannten Nehmer im Wert von 140.000.000 Euro geschmiert, fast immer mit Bargeld. Der ehemalige Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner ist heute spezialisiert auf Korruptionsprävention, er ist sich sicher: „Es gibt wohl kaum eine Branche, die frei ist von Korruption. Das gibt es überall, in der Privatwirtschaft genauso wie bei der öffentlichen Hand. Die Bestechungssysteme funktionieren ungestört über Jahrzehnte.“

Bildungsrevolution statt Wundpflaster

Wer das Fach „Wirtschaft“ zum Pflichtfach in Schulen macht, transportiert auch gleichzeitig die auffälligste damit verbundene Emotion ins Klassenzimmer – die (Macht)Gier. Nein, es braucht kein Pflichtfach „Wirtschaft“ in deutschen Schulen!
Es braucht eine Bildungsrevolution in Deutschland ohne das Klein-Klein jedes einzelnen Bundeslandes. Im Rahmen einer Untersuchung vor 15 Jahren zum Thema „Wege zur gelingenden Schule“ konnte schon derzeit bewiesen werden, dass sich die Schule selbst zu einem kleinen Wirtschaftsunternehmen mausern kann. Eine Realschule in Neunkirchen erbrachte dafür den Beweis.
Alles dort begann mit einem Schulvertrag, geschlossen zwischen Eltern, Schülern und Lehrern. „Unsere Schulen müssen ähnlich wie Einkaufszentren, in denen man Bildung und Kompetenzen aller Art erwerben kann, zu Kommunikations- und Informationszentren mit Serviceleistungen ausgebaut und eingerichtet werden. In diese Zentren müssen alle Bildungseinrichtungen integriert werden. Klassenräume werden durch Lernlandschaften ersetzt und die Zentren sind von morgens bis abends geöffnet. Jahrgangsklassen werden durch Lerngruppen ersetzt, verbindliche Unterrichtszeiten durch Anwesenheitszeiten abgelöst. Statt der üblichen Zeugnisnoten oder Punktesysteme werden nach Gesprächen und Diagnosen konkrete Schülerbewertungen zu einzelnen Fächern, Kompetenzen und Persönlichkeitsmerkmalen erstellt.“ So schilderte der Schulleiter seine schon im Bau befindliche Schulwirklichkeit.

Schule als Wirtschaftsunternehmen

Diese etwas futuristisch anmutende Vorstellung von Schule zeichnet sich durch Netzwerke aus, die jede Schule in ihre Umgebung und damit auch in die Gesellschaft einbindet. So stehen die Ressourcen dieser Zentren allen Bürgern/Firmen der Stadt oder Gemeinde zur Verfügung. Bildungseinrichtungen wie Bibliotheken, VHS, Sport- und andere Vereine, Musik- und Kunstschulen sowie andere Schulen, Hochschulen und Unis sind ebenso integraler Bestandteil des schulischen Lebens wie auch Gesundheitszentren und soziale Einrichtungen. Ziel ist die Bildung und Kompetenzvermittlung für Körper, Geist und Seele. Über ein Netz von Schülerfirmen haben Schüler durch unterschiedliche Interessenlagen die Möglichkeit, nicht nur Dienstleistungen zu empfangen, sondern auch zu bieten. So zeichnete sich diese Realschule durch die Gründung folgender Schülerfirmen aus: Computer-know-how, Paper-Shop, Rund ums Fahrrad, Ton-und Filmschmiede, Börsenverein, Restaurantbetrieb einmal monatlich, Partyservice, Nähstübchen, Schülerbibliothek. Unter Mithilfe und Einbringung vieler Kompetenzen von Eltern und Lehrern entsteht so eine schulische Wirklichkeit, in der das Fach „Wirtschaft“ durch praktisches Tun erfahrbar wird.

Schule in Verwesung und Erlebnisarmut

Mein damaliger Besuch in Neunkirchen hat mich davon überzeugt, dass Schule völlig anders aussehen und funktionieren kann als das bisher Bekannte. Wenn wir Erfolgserlebnisse, Freude, Spaß, Neugier, Staunen und die Möglichkeiten, unseren individuellen Lerntyp zu berücksichtigen, in den Unterricht einbauen wollen, wenn wir also das Lernen mit dem Menschen und nicht gegen ihn gestalten, dürfen die äußere und innere Wohlfühlatmosphäre keinesfalls übersehen werden. Wer im Ruhrgebiet Schulen betreten hat, hat mit Sicherheit auch das Gefühl gehabt, hier nicht verweilen zu wollen. Sie strotzen nur so vor Verwesung und Erlebnisarmut. Dabei sind wir von Architekten umgeben, die nicht müde werden, sich an Bauweisen, Strukturen, Gestaltungen, Farben und Formen zu erproben und sich kleine Denkmäler zu setzen. Welche Lobby Schulkinder haben, kann an fast jedem Schulgebäude äußerlich und innerlich erfahren werden.
Gerne würde ich die Repräsentationszentren der Macht wie Banken, Sparkassen, Anwaltskanzleien, Regierungsgebäude und Chefetagen gegen die maroden Bildungs-gebäude eintauschen.
Heute dürfen sich Pädagogen mit Multikulti, Integration und Inklusion herumschlagen. Dazu gibt es weder genügend Fachpersonal noch Ideenreichtum. Die Politik hat auf ganzer Ebene versagt und glaubt, mit einem Pflichtfach „Wirtschaft“ punkten zu können.

Schule für Politiker

So wie Schulen und Bildung eine grundlegende Reform benötigen, sollten wir unsere Politikern jedes Jahr von ihrer stressigen Aufgabe befreien und ihnen abverlangen, einen Monat lang in Schulen, Krankenhäusern, Frauenhäusern, Altenheimen und Handwerksbetrieben für das dort bezahlte Geld Arbeit zu verrichten. Vielleicht wäre das eine sinnvolle Möglichkeit, ihren Realitätsschwund zu therapieren.

Die Wahlprogramme von SPD und CDU 2017


Das Wahlprogramm 2017 der CDU ist kurz gefasst und lautet „Angela Merkel macht weiter so“. Wünschenswert wäre noch die Präambel: „Die CDU verwirklicht in ihrer kommenden Amtszeit die nicht erledigten Wahlversprechen der letzten 12 Jahre.“ Eine weitere Betrachtung neuer Wahlversprechen scheint daher überflüssig.

… nein, danke!
Wahlplakat NRW 2017

Nach einer terminlichen Panne stellte die SPD nun mit Ausnahme der Bereiche Finanzen/Steuern/Rente am 22. Mai ihr Wahlprogramm vor. Das allerdings offenbarte gleich die nächste Panne und man muss sich schon fragen, welche Könner da am Werk sind. Wie sich bei der Wahl in NRW ein Wahlplakat der SPD mit einem fatalen Fehler („seid“ statt „seit“) der Öffentlichkeit präsentierte, prangt auf dem Deckblatt des 71-seitigen Werks des SPD-Wahlprogramms anstelle des Schulz-Slogans „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ der Wort- und Inhaltsverdreher „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“.

ZUM WAHLPROGRAMM 2017 DER SPD:

Es ist Zeit für mehr Familie, beste Schulen und gute Pflege
– Ein friedliches Zusammenleben funktioniert nur mit der Anerkennung von Werten und Regeln, die für alle gleichermaßen gelten. Das trifft für Deutschland ebenso zu wie für Europa. (Kommentar dazu)

– Das Recht von Kindern und Jugendlichen, ohne sexualisierte Gewalt aufzuwachsen, ist ein elementares Kinderrecht. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt muss ausgeweitet und weiter verstärkt werden.

– Wir wollen das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken. (Kommentar dazu)

– Egal wo gelernt wird: Schulen müssen strahlen – die Gebäude, aber auch ihre Ausstattung. Und wir brauchen die besten Lehrerinnen und Lehrer. (Kommentar dazu)

Es ist Zeit für moderne Ausbildung und sichere Arbeit
– Unsere Bildungspolitik schafft gleiche Chancen für alle. Denn noch entscheidet hier zu oft der Geldbeutel der Eltern. Deshalb machen wir die Bildung gebührenfrei. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung. (Kommentar dazu)

– Wir sorgen für sichere Arbeit. Und für Vollbeschäftigung in Deutschland. (Kommentar dazu)

– Wir setzen uns für einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in Führungspositionen in der Wissenschaft ein. Wir wollen, dass Frauen und Männer im Berufsleben gleichgestellt sind und die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern beendet wird. Führungsgremien sollen jeweils zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein. (Kommentar dazu)

– Menschen, die in Gesundheits-, Erziehungs-, Sozial- und Bildungsberufen arbeiten, verdienen mehr Anerkennung. (Warum nicht schon längst?)

– Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, der allen Menschen eine Beschäftigung entsprechend ihren Fähigkeiten ermöglicht und ihnen die dafür notwendige Unterstützung bietet. Alle Menschen sollen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt faire Perspektiven haben. (Altbundeskanzler Helmut Schmidt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“)

Es ist Zeit für eine starke Wirtschaft und Innovation Die Realwirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und  auch der Staat brauchen ein Finanz- und Bankensystem, das sicher und verlässlich ist. Wir wollen international die treibende Kraft bei der Kontrolle und Aufsicht der Finanzmärkte werden. Kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt und kein Finanzakteur darf zukünftig ohne Regulierung und ohne Kontrolle sein. (SPD für Finanztransaktionssteuer)

– Wir wollen in Deutschland modernste Elektroautos entwickeln und produzieren. (Kommentar dazu)

– Die soziale Marktwirtschaft, die in Deutschland erfolgreich Arbeitgeber und Gewerkschaften zu Sozialpartnern gemacht hat, ist auch unsere Leitlinie für Europa. (Kommentar dazu)

– Wir haben beschlossen, die LKW-Maut für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen auf alle Bundesstraßen auszudehnen. Wir lehnen jedoch eine Mautpflicht für Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ab, weil sie vor allem Handwerksbetriebe belasten würde.

– 2022 wird das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet. Mit dem hinterlassenen Atommüll müssen wir gesamtgesellschaftlich verantwortungsvoll umgehen. Das gilt nicht zuletzt für die Konzerne, die mit Atomkraftwerken jahrzehntelang viel Geld verdient haben. Die Endlagerung des Atommülls muss nach menschlichen Maßstäben auf ewig sicher sein. (Kommentar dazu)

Es ist Zeit für einen starken Sozialstaat
– Pflegebedürftigkeit soll kein Grund sein, die vertraute Wohnung verlassen zu müssen. (siehe dazu)

– Wir schaffen eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen. Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, für die in der 
Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. (Kommentar dazu)

– Pflege ist keine Privatsache. Diejenigen, die sich um andere kümmern, lassen wir nicht alleine. (großartig!)

– Darüber hinaus ist es unser Ziel, Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen zu entlasten. Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. (siehe auch)

– Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein. (Das ist schon lange überfällig.)

– Wir werden ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege umsetzen, um kurzfristig Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen.  (Warum erst nach der Wahl?)

Es ist Zeit für gerechte Steuern und Abgaben
– ??? Renten ??? Steuern ???

Es ist Zeit für ein gutes Leben – in der Stadt und auf dem Land
– Wir schaffen „Breitband für alle“, auch um die digitale Spaltung zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. (begrüßenswert)

– Wir werden die Mietpreisbremse verbessern. Wir werden die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzen. (Kommentar dazu)

– Wir brauchen außerdem mehr Pflanzen in der Stadt in Wohngebieten, in den Parks und auf den Dächern. (Eine Studienreise in die polnischen Großstädte ist empfehlenswert.)

Es ist Zeit für eine gesunde und saubere Zukunft
– In Deutschland wollen wir bis 2020 den Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senken, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Das bedeutet, vollständig von fossilen Energien auf erneuerbare Energien umzusteigen. (Kommentar dazu)

– Wir reduzieren die Verschmutzung von Nord- und Ostsee mit Plastik, Fischereimüll und Nährstoffeinträgen sowie durch Lärm. (siehe auch)

– Wir unterstützen Betriebe, die eine artgerechte Tierhaltung betreiben und wollen eine Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Haltung. Dafür werden wir ein staatliches Tierschutzlabel auf Grundlage der Kriterien des Deutschen Tierschutzbundes einführen. (wäre hilfreich)

– Die Landwirtschaft erhält mehr als jeder andere Wirtschaftsbereich Unterstützung aus Steuermitteln. Wir wollen, dass der Grundsatz „öffentliches Geld nur für öffentliche Aufgaben“ gilt. Wir lehnen eine landwirtschaftliche Produktion ab, die sich lediglich am Export auf den Weltmarkt ausrichtet. (Kommentar dazu)

– Gentechnisch veränderte Organismen lehnen wir ab. (siehe hier)

– Spätestens 2050 müssen wir Energie nahezu vollständig treibhausgasneutral erzeugen. (Träumen erlaubt)

Es ist Zeit für mehr Sicherheit im Alltag
– Wir wollen 15.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen. (und dann das?)

– Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab. Mit uns wird es über das bereits zulässige Maß hinaus keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben.

– Ausländerinnen und Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden. (kurz im falschen Parteiprogramm gelandet?)

– Wir setzen uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet werden. (gut, dass es „Linksextreme“ gar nicht gibt!)

Es ist Zeit für eine geordnete Migrationspolitik
– Wir wollen das breite ehrenamtliche Engagement erhalten. (verständlich, nachdem es das Merkel-Flüchtlings-Chaos bis zur Erschöpfung beackerte)

– Wir wollen für alle Menschen Zeit schaffen, damit sie sich auch einbringen können. Es ist wichtig, dass Frauen im Ehrenamt in allen Bereichen und auf allen Ebenen gleichberechtigt vertreten sind. (Blödsinn: 2/3 der Ehrenamtler sind Frauen)

– Wir müssen die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen, die Außengrenzen Europas sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilen. … Und wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das transparent und verständlich regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland 
einwandern kann und wer nicht. (Ein Einwanderungsland ohne ein vernünftiges Einwanderungsgesetz ist unverzeihlich)

– Wir wollen ein flexibles und an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertes Punktesystem nach kanadischem Modell einführen. (siehe auch)

– Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Das verlangt eine umfassende Integrationspolitik. (Welch eine Erleuchtung!)

– Teilhabe heißt auch Beteiligung am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Auch an politischen Entscheidungsprozessen! Das schließt insbesondere das Recht ein, uneingeschränkt an demokratischen Wahlen teilnehmen zu können. (Kommentar dazu)

– Wir unterstützen die organisatorische Entwicklung von muslimischen Gemeinden und Organisationen, wenn sie sich in Deutschland nach deutschem Recht gründen und wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung achten. (also alles wie gehabt)

– In unserem Land haben rund 20 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund. Wir wollen, dass sich das auch in der Zusammensetzung des Öffentlichen Dienstes niederschlägt. Wir setzen uns weiterhin für die Akzeptanz von Mehrstaatlichkeit auch bei Einbürgerungen ein. (fragwürdige Geschenke verteilen – und dafür Stimmen einkassieren)

– Für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wollen wir den Doppelpass ermöglichen und die Optionspflicht komplett abschaffen. (Der Doppelpass ist ein Anti-Integrationsinstrument)

– Menschenrechte werden geachtet und die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten. (Kommentar dazu)

– Wir machen die repräsentative Demokratie wieder attraktiver und verteidigen sie mit Leidenschaft gegen rechte Antidemokratinnen und Antidemokraten. (Kommentar dazu)

Es ist Zeit für eine offene und moderne Gesellschaft
– Für uns ist Familie dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen – von der klassischen Ehe zwischen Mann und Frau, über alleinerziehende Mütter und Väter, Patchworkfamilien, bis zum gleichgeschlechtlichen Paar. (erinnern wir uns)

– Tagtäglich werden wir mit überkommenen Rollenbildern, mit Sexismus in Sprache, Medien und Werbung konfrontiert. Wir werden dem Sexismus den Kampf ansagen. Die Gleichheitsrechte in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz müssen um die sexuelle Identität erweitert werden. (Ja toll! Es lebe die Gender-Gemeinde!)

– Wir werden die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und wollen die Ehe für alle. Das schließt das Adoptionsrecht ausdrücklich mit ein. (Kommentar dazu)

– Das Wohl der Kinder muss immer im Mittelpunkt stehen. Wir wollen das gemeinsame Erziehen nach Trennung oder Scheidung im Interesse der Kinder stärken. Deshalb werden wir das Unterhaltsrecht reformieren.

Es ist Zeit für ein besseres Europa – sozialer und demokratischer
– Wir wollen einen mutigen Aufbruch für ein selbstbewusstes Europa. Ein Europa, das die Menschen und ihre Alltagssorgen in den Blick nimmt. Ein Europa, das massiv in Ausbildung, Arbeit, wirtschaftliches Wachstum und Umweltschutz investiert. Ein Europa, in dem große Konzerne ihre Steuern zahlen. Ein Europa, das den Nationalismus überwindet, solidarisch handelt und den Menschen Sicherheit gibt. (und was habt ihr in den letzten 35 Jahren gemacht?)

– Die EU-Erweiterungspolitik bleibt wichtig, um Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit zu fördern.

– Die Stärkung der demokratischen Kräfte der Türkei ist in unserem besonderen Interesse. Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, entscheidet sie sich offen gegen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union! Dann müssen die Beitrittsverhandlungen beendet werden. Wahlkampf und eine Abstimmung über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei wird es auf deutschem Boden nicht geben. (Diese Erkenntnis haben die Bürger schon längst)

– Die EU braucht starke Institutionen, allen voran ein starkes Europäisches Parlament und eine handlungsfähige Europäische Kommission. Statt nationaler Egoismen setzen wir auf die Gemeinschaftsmethode. (wie bei der erfolglosen Flüchtlingsverteilung beispielsweise)

– Ziel ist eine europäische Verfassung, die sicherstellt, dass wirtschaftliche Integration mit sozialem Fortschritt und mehr Demokratie verbunden wird. (alle paar Jahre ein Kreuzchen machen)

– Mit aller Entschiedenheit wenden wir uns gegen verantwortungslose Gedankenspiele über die Schaffung einer europäischen Atomwaffenmacht oder gar eine atomare Bewaffnung Deutschlands. (und was ist mit den modernisierten USA-Atomraketen in Büchel?)

– Die Kompetenzen des Europäischen Parlamentes müssen ausgeweitet werden, um das demokratische Defizit der EU zu beseitigen und die neue Wirtschaftsregierung demokratisch kontrollieren zu können. Dazu wollen wir dem Europäischen Parlament die vollständige Mitwirkung an der Wirtschafts- und Währungspolitik, das vollständige Budgetrecht, das Recht zur Wahl der einzelnen Kommissionsmitglieder und das Recht zur Gesetzesinitiative übertragen.  (Dieser Kolloss „Europa“ wird nie effektiv handeln können – der Beweis liegt vor uns)

Es ist Zeit für mehr Frieden und Stabilität in der Welt
– Wir brauchen daher starke und handlungsfähige Vereinte Nationen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund angekündigter Mittelkürzungen für Entwicklungshilfe und internationale Organisationen durch die neue US-Administration.

– Die USA sind und bleiben der engste Partner Deutschlands außerhalb Europas – dies gilt unabhängig davon, wer in den USA regiert. Die aktuellen Herausforderungen und die Unsicherheit in der Welt sind zu groß, als dass es sich die USA und Europa leisten könnten, nicht gemeinsam zu handeln. Syrien, Irak, Libyen, Ukraine, das Verhältnis zu Russland, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Gestaltung der künftigen globalen Wirtschafts- und Handelsordnung sind einige der Herausforderungen, bei denen es auf eine handlungsfähige transatlantische Partnerschaft ankommt. (Es muss ja schließlich Aufräumer geben für das, was die USA in der Welt so anrichten)

– Wir sind jedoch davon überzeugt, dass Frieden und Sicherheit in Europa nur mit, nicht ohne oder gar gegen Russland möglich sind. Dafür bedarf es der Deeskalation, der Rückkehr zum politischen Dialog und der intelligenten Anwendung von Sanktions-mechanismen. (Kommentar dazu)

– Die Zukunft Deutschlands und Europas wird das sein, was wir alle gemeinsam aus ihr machen.  (schon wieder  WIR?)

– Was den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina betrifft, 
fordern wir, dass einseitige Schritte, egal von welcher Seite, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen – wie der illegale Siedlungsbau –, sofort beendet werden. (ein Standpunkt ohne Lösungsansatz)

– Die reichen Länder haben eine besondere Verantwortung, um eine sozial-ökologische Transformation voranzubringen – in ihren eigenen Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftssystemen, in der internationalen Politik und zusammen mit den Ländern des globalen Südens. Daher setzen wir uns für eine ambitionierte Verwirklichung der Agenda 2030 ein. (Transformation und die nächste Agenda in Aussicht – was will der Bürger mehr?)

– Friedensabkommen werden nur dann wirksam und nachhaltig sein, wenn Frauen aktiv beteiligt sind.
(Diese Aussage kommentiere ich mit „Kölle Alaaf“)

Auf einmal machen sich alle Sorgen


Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Nach den Landtagswahlen in NRW das gleiche Spiel wie immer. Die SPD hat alles richtig gemacht, nur der Wähler hat es nicht verstanden. Die CDU ist der Sieger, sie feiern. Warum? Schon vor der Wahl war klar, dass es so nicht weitergehen kann. Zumindest hatte es der Bürger richtig erkannt. Doch in der Politik mahlen die Mühlen bekanntlich langsam.

In den Medien ist jetzt häufig von Sorge die Rede. Nicht nur in NRW, sondern auch im Bund liegt vieles im argen. Bei der so oft beschworenen Bürgernähe hätte der eine oder andere schon früher darauf kommen können. So hat halt der Wähler ein Machtwort gesprochen. Das ist demokratisch, da muss man sich keine Sorgen machen. Es sei denn, Demokratie ist so nicht gewollt.

Es stimmt, Grund zur Sorge besteht, auch ich mache mir grosse Sorgen. Aber zunächst wegen der maroden Situation des Landes NRW. Sie, Frau Erdmann hatten ja die niederschmetternden Ergebnisse rot/grüner Politik schon aufgelistet.

Wer mit offenen Augen durchs abgehängte Ruhrgebiet geht, der kann es sehen. Wer die Stimmung in seinem Bekanntenkreis und auf der Strasse wahrnimmt, der kann es fühlen. Auch im ach so reichen Deutschland ist vieles nur Fassade und wird künstlich aufrecht gehalten, werden wirkliche Probleme kaum gelöst.

Und ich mache mir besonders um unsere Demokratie Sorgen. Da sind Politiker und Medien wegen der Ergebnisse für die AfD entsetzt. Aber das ist Demokratie! Am Zustand unseres Landes ist nicht die AfD schuld, auch nicht eine demokratische Wahl. Es hilft daher auch nicht, mit Diffamierung von den eigenen Fehlern abzulenken. Zur Info, wer vorsätzlich die Unwahrheit öffentlich über andere verbreitet, um ihnen zu schaden (§187 StrGB), begeht eine Straftat. So redet die Linke in Bottrop immer noch vom „Schusswaffengebrauch“ von Frauke Petry (AfD), obwohl nachweislich das Protokoll der Zeitung die Aussage als Lüge entlarvt. Eine Partei, die früher mal für den Schusswaffengebrauch an der innerdeutschen Grenze verantwortlich war. Das ist kein Unsinn,  liebe Mitbürger, sondern Fakt. Fakt ist aber auch, dass jeder mit einer anderen Meinung gleich nach Bautzen „verlegt“ wurde. Und die Linke in Gladbeck weiss sogar  von der „Abschaffung des Mindestlohns“ durch die AfD. Infame Vorgehensweisen, die erkennen lassen, dass der sachliche Diskurs nicht gewünscht ist.

Was haben die für ein Problem? Warum fällt der politischen Linken Toleranz gegenüber Andersdenkenden so schwer, obwohl sie sich immer auf die Menschenrechte berufen? Was ist mit der „Freiheit, die immer nur Freiheit des anders Denkenden ist“ (Rosa Luxemburg)? Wo bleibt die Toleranz, wo die Meinungsfreiheit oder auch der Respekt? Die Linke, aber auch andere, unterstützen vehement die Antifa, eine Schlägertruppe nach der Devise „Willst Du nicht mein Bruder sein, dann hau` ich Dir den Schädel ein!“ oder die in Köln der Polizei droht „Feuer statt Konfetti“. Es ist auch nicht harmlos, wenn es in unserem Land nach wie vor üblich ist, Andersdenkende oder Kritiker bei jeder Gelegenheit als Nazi zu bezeichnen – nachweislich eine Beleidigung – ohne dafür Argumente zu bringen.

Man sollte doch mal genau hinschauen, wo der Hass ist. Ich verweise auf eine Doku des wdr vom 19.04.2017 über zwei AfD-Politiker, die vor allem eines deutlich macht, nämlich wer den Hass schürt.

Aber es ist nicht nur der Hass. Es wird auch Gewalt gegen andere laut und öffentlich propagiert (in Köln auch gegen die Polizei!) Ein Guido Reil aus Essen hat es am eigenen Leib erfahren – jahrelanges SPD-Mitglied und engagierter Gewerkschafter. Immer noch seinen Zielen treu, aber jetzt eben in der AfD. Wie reagiert die linke politische Ecke? Mit Gewalt gegen sein Auto und sein Haus, er selbst kann sich nur noch mit Bodyguards und unter Polizeischutz in Essen bewegen. Wohlgemerkt: In einem Rechtsstaat! Es gibt offenbar zwei Arten von Gewalt – die linke ist in Ordnung, die rechte geht gar nicht. Diese Heuchelei ist unerträglich und nicht zu akzeptieren. Dennoch hört man sie überall. Ich verweise daher auf ein Video bei ,YouTube, das die Zustände auf unseren Strassen im Jahre 2017 zeigt.

Zu guter Letzt macht es mir Sorge, um nicht zu sagen, ich bin entsetzt, dass seit einigen Jahren die Grundprinzipien unserer Wahlen nicht mehr gegeben sind. Hier müsste jeder Demokrat aufschreien – ich höre aber nichts, zumindest nicht bei den bekannten demokratischen Parteien und den ihnen geneigten Medien. Freie Wahlen nämlich finden ohne Druck oder Einfluss oder Diskriminierung Dritter statt. Die mit Vehemenz stattfindenden „Behinderungen“ (von den „Unregel-mässigkeiten“ der NRW-Wahl ganz zu schweigen) zeigen, dass sich was geändert hat. Leider nicht zum Positiven. Wo ist der Bundespräsident Steinmeier, der bei seiner Amtseinführung sagte: „ … wir müssen wieder für sie (Demokratie) streiten“.

Übrigens: Dass solche Menschen, die sich für eine moralische Elite halten, de facto festlegen können, was gut oder schlecht ist – genau DAS ist das Problem, das wir gerade in Deutschland haben. Ansonsten wünsche ich allen Demokraten weiterhin guten Schlaf! Sollte mein Artikel Sie geweckt haben, bitte ich um Entschuldigung.

Der türkische Komödienstadl


Es wird zur Zeit über die Privatisierung der deutschen Autobahn diskutiert. Vielleicht sollte man dem türkischen Präsidenten Erdogan ein Angebot machen, um seinen Wählern in Deutschland und denen, die es noch werden möchten, einen öffentlichen Feierraum zu schenken.

… mit Aufführungen in Deutschland und USA

In Deutschland werden nicht nur Dramen und Tragödien unter der Regie entsprechender Politiker aufgeführt mit zumeist Bürgern in der Hauptrolle, nein, es gibt auch Komödien, über die nicht selten das Lachen zur Qual wird.
So geschehen vor kurzem, auf des Deutschen Lieblingsbühne, seiner geliebten Autobahn, konkret auf der A2 in Hannover. 13 Autos mit einer türkischen Hochzeitsgesellschaft ließen da am Sonntagnachmittag die Sau raus, hupten, tanzten, fotografierten, filmten und feierten ausgelassen, ohne sich um den Stau, die gefährlichen Bremsmanöver nachfolgender Autofahrer oder gar um die Straßenverkehrsordnung zu scheren. Die Polizisten, die später die Komödianten zur Rede stellten, wurden so agressiv angegangen, dass sie sich zunächst erst einmal zurückzogen und Verstärkung anforderten. Das Ende der Komödie liest sich dann so: „Am Ende schaffte es die Polizei doch noch, die Personalien der Feiermannschaft aufzunehmen. Im Anschluss daran setzte die Hochzeitsgesellschaft ihre Fahrt ungehindert fort.“

Die ersten Versuche von Hochzeitsfeiern und -tänzen fanden schon vor Monaten auf deutschen Straßenkreuzungen statt, wie eine Zeugin aus Alsdorf auf facebook berichtete. Dabei reichte den Akteuren die Autohupe nicht – es mussten Schüsse sein, die für genügend Aufmerksamkeit sorgten. Das Ereignis einer 20-minütigen Fahrzeugblockade durch eine türkische Hochzeit mitten in Wiesbaden im September 2016 „kabarettierte“ eine Zeitung so: „Polizei tauchte erst auf, als die Hochzeitsgesellschaft bereits verschwunden war.“

Es fragt sich natürlich jeder, was passieren würde, wenn demnächst jede türkische Hochzeit für Verkehrschaos sorgte. Noch interessanter wäre allerdings die Frage, ob nicht auch die Bürger, die schon länger hier leben (wie Merkel uns Deutsche zu nennen pflegt), in dem Komödienstadel mitwirken sollten. Einen Versuch wäre es doch wert zwecks Erkundung, was mit den Fahrern, die schon länger hier leben und deren PKW, die schon länger hier fahren, innerhalb einer Stunde passieren würde. Ich tippe da auf die Ruck-Zuck-Methode, die in Verbindung mit türkischem Migrationshintergrund bei Polizei und Justiz doch eher mit Zartheit zur Anwendung kommt.

Wie der Herr, so das Gescherr

Aber was regen sich hier Autofahrer über türkische Hochzeitsfeiern auf Autobahnen und Kreuzungen auf? In den USA besuchte der Boss vom Bosporus den amerikanischen Präsidenten. Seine Leibwächter hinterließen dann ihre türkischen Visitenkarten, indem sie auf amerikanische Staatsbürger, die demonstrierten, eindroschen. Da sich Erdogan das Spektakel ansah, kam der Verdacht auf, er habe das Spektakel nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern eventuell sogar angeordnet. Videos zeigen, dass zwei von Erdogans Leibwächtern einem auf dem Boden liegenden verletzten Demonstranten ins Gesicht traten. Der Mann wurde schwer verletzt.
Neun Menschen wurden bei der Auseinandersetzung verletzt. Schon im vergangenen Jahr waren Erdogans Leibwächter in Washington gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen und boten jetzt lediglich die Fortsetzung der Serie: „Erdogan erklärt der Welt den Islam.“

Der Wahlbetrug ist programmiert


Die NRW-Wahl hat stattgefunden und der Demokratie wurde Genüge getan. Statt SPD-Grüne reiben sich nun CDU/FDP die Hände. Der Schulzeffekt verpufft – der Merkeleffekt bestätigt? Wohin der Merkel-Zug jetzt schon fährt, beweist sehr schön dieser Beitrag.

Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Der Wähler hat gesprochen, aber wird es ihm nutzen? Wenn eine amtierende Ministerpräsidentin gegen eine so blasse Figur wie Armin Laschet verliert, wenn noch dazu ihr Koalitionspartner auf fast die Hälfte seiner Wählerstimmen abstürzt, dann ist diese Regierung eindeutig abgewählt.

Rot-Grün gehörte in die Opposition, ohne Wenn und Aber.

Rechnerisch ist eine andere Regierung nicht nur möglich. Die CDU und die FDP haben die Mehrheit, wenn auch nur von einer Stimme. Das gibt es nicht nur aktuell bei Rot-Rot-Grün in Thüringen. Auch die Regierung Kohl hat von 1994 bis 1998 mit der FDP mit nur einer Stimme Mehrheit regiert – mit Erfolg. Und das gegen die Medien! Es verlangt den Parlamentariern Disziplin ab, bei den Abstimmungen müssen sie zwingend anwesend sein. Aber das ist gut so, denn es erinnert sie daran, dass ihr Mandat kein freischwebendes ist. Man kann nicht sagen, dass diese Regierung Kohl nichts durchgesetzt hätte. Im Gegenteil. Parlament und Regierung war damals noch klar, dass politische Projekte durchgekämpft werden und nicht von vornherein konsensfähig sein müssen, bevor sie überhaupt angepackt werden.

Armin Laschet kann nach kurzer Zitterpartie Ministerpräsident werden, ohne tricksen zu müssen, weil er seinen Wahlkreis knapp gewonnen hat.

Wie gering die Substanz ist, die der Mann sich offenbar selbst zuschreibt, konnte man daran sehen, dass er als Erstes Angela Merkel untertänigst für ihren Wahleinsatz gedankt hat. Damit kam er den Medien zuvor, die seinen Sieg in einen Merkels umgemünzt hätten.

Was sie mit diesem Sieg anzufangen gedenkt, ließ Merkel getreu ihrer Art schon am Tag nach der Wahl durch Gewährsleute wissen. Sowohl der Hessische als auch der Sachsen-Anhaltinische Ministerpräsident ließen die Öffentlichkeit ungefragt wissen, wie problematisch sie eine Regierung fänden, die nur mit einer Stimme Mehrheit regiert. Damit ist klar, dass die Kanzlerin weiter die Große Koalition, die schlechteste aller Koalitionen präferiert und nicht im mindesten an einen Kurswechsel denkt. NRW wird in Zukunft nicht von Laschet, sondern von der Kanzlerin regiert.

Laschet wird einige Beruhigungspillen in Form verschärfter Anordnungen in der Flüchtlingsfrage verabschieden dürfen, die dann ebenso wenig angewandt werden, wie die vom Bundestag verabschiedeten Verschärfungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Oder hat jemand davon gehört, dass es auch nur ein Bundesland gibt, in dem abgelehnte Asylbewerber nur noch Sachleistungen, statt Geld beziehen? Glaubt jemand daran, dass dies jetzt in NRW eingeführt würde oder die Abschiebepraxis verstärkt wird?

Armin Laschet hat in der Endphase des Wahlkampfs Wolfgang Bosbach in den Focus gerückt. Das sollte ein Signal an die konservativen Wähler sein, ihr Kreuz bei der CDU zu machen. Wer tatsächlich geglaubt hat, nun würden konservative Standpunkte wieder mehr berücksichtigt, wird sich früher oder später getäuscht sehen. Ich wage die Prognose, dass sich unter Ministerpräsidenten Laschet die No-Go-Zonen in NRW nicht um eine einzige verringern werden.

Die Kanzlerin selbst hat zwar in den Wahlmonaten ab und zu einen konservativen Spruch aufgesagt. Zum Beispiel den, dass „wir“ in Europa lernen müssten, unsere Grenzen zu schützen. Seitdem ist nichts in dieser Richtung passiert, es gibt keine Kanzlerinneninitiative, den unsäglichen Zustand zu beenden, dass „Flüchtlingshelfer“ im Mittelmeer Wassertaxi für „Flüchtlinge“ spielen, die inzwischen dazu übergegangen sind, auch seeuntaugliche Flöße zu besteigen, um eine geplante Flucht über das Mittelmeer vorzutäuschen. Frontex, indem seine Schiffe beim Aufsammeln dieser Abenteurer behilflich sind, leistet Schlepper-Beihilfe. Innerhalb von 48 Stunden werden da schon mal 8000 Flüchtlinge abgeholt und nach Italien gebracht. Dort werden sie noch bis zur Bundestagswahl zurückgehalten, dann wiederholt sich der 2015-Ansturm, wenn sich nicht schnell etwas ändert. Danach sieht es aber nicht aus.

Die Menschen wählten Merkel, weil sie in unsicheren Zeiten Stabilität wollten, lesen wir in den Staatsmedien. Das ist grotesk. Merkel hat in ihrer Regierungszeit das Land destabilisiert, wie nie ein demokratischer Regierungschef zuvor.

Die einstmals sichere Stromversorgung ist durch „erneuerbaren“ Zappelstrom ersetzt worden, der entweder in Mengen anfällt, die das Netz zu sprengen drohen und dann schnell an Nachbarländer abgegeben werden muss, gegen Bezahlung natürlich. Oder es wird bei Windstille und Regen kein Strom erzeugt und die Kohlekraftwerke müssen unter CO2– Höchstausstoß schnell hochgefahren und Atomstrom aus Frankreich und Russland importiert werden. Die Folge sind die höchsten Strompreise in Europa, die weiter steigen werden, denn der Ausbau der „Erneuerbaren“ geht ungebremst weiter, obwohl das Netz längst überlastet ist und die Stromautobahnen erst noch gebaut werden müssen.

Was die innere Sicherheit betrifft, so hat die das Niveau der vier Jahre vor der Gründung der deutschen Teilrepubliken erreicht. Statt Recht und Gesetz herrschen in immer mehr Gebieten Deutschlands Jugendbanden und Clans, die weder Polizei noch Justiz fürchten müssen. Sollte die Polizei tatsächlich mal Festnahmen wagen, werden die Kriminellen von der Staatsanwaltschaft oder den Haftrichtern wieder auf freien Fuß gesetzt. Schwarzfahren ist nur für biodeutsche Omis strafbar, nicht für Neubürger. Wenn eine Hochzeitsgesellschaft mit Migrationshintergrund eine Autobahn sperrt, hat man das zu ertragen, bei Strafe des Rassismus-Vorwurfs, sollte man sich doch darüber echauffieren.

Unter Merkel ist Deutschland zum Denunziantenstadl geworden. Unzählige staatlich geförderte willige Helfer durchforsten die sozialen Netzwerke nach abweichenden Meinungen. Inzwischen wird auch „staatsfeindliche Hetze“ wieder geahndet. Merkels Justizminister legt Gesetzentwürfe gegen „Hass“ vor, die von ihrem Kabinett durchgewinkt werden, obwohl sie dem Grundgesetz widersprechen. Der letzte Entwurf ist noch gar nicht in Kraft, hat aber bereits bei den Betreibern von sozialen Netzwerken Löschorgien ausgelöst. Diese Löschungen finden jenseits der Gesetze statt, Einspruch nicht möglich. Auch Haussuchungen, in einem Rechtsstaat das letzte Mittel, nur mit staatsanwaltschaftlicher Erlaubnis möglich, werden exekutiert, wenn es um den Vorwurf der „Hasspostings“ geht. Wie zu DDR-Zeiten steht dann morgens um sechs ein Rollkommando vor der Haustür, um nach Belastungsmaterial zu suchen.

Wenn die Hausbewohner noch nicht von eifrigen Denunzianten darüber aufgeklärt wurden, dass sie neben einem Nazi wohnen, wissen sie es spätestens jetzt. Was Kafka in seinen Roman beschreibt, die Herrschaft von nicht greifbaren Mächten, ist in Merkelland Realität.

Wer weiter darauf beharrt, die vom Grundgesetz garantierten Rechte in Anspruch zu nehmen, lebt mittlerweile gefährlich. Als Mitglied einer Partei, die trotz politischen Drucks vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird, muss man damit rechnen, auf offener Straße verprügelt, bespuckt, mit Flaschen oder Steinen beworfen zu werden. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist nicht mehr garantiert, wenn die Antifa vor der Tür steht. Aber auch Restaurantbesuche sind nicht mehr problemlos. Politkern der AfD werden sie immer häufiger verwehrt, entweder weil die Wirte sie aus eigener Überzeugung des Lokals verweisen, oder weil sie Repressalien fürchten müssen, wenn sie jemanden bedienen, der von Politik und Medien als rechts gebrandmarkt wird.

Hass und Hetze gegen Andersdenkende werden von Politikern und Journalisten immer hemmungsloser betrieben. Sie haben, wie jüngst gegen die Söhne Mannheims oder gegen den AfD-Politiker Podeswa die Form von Treibjagden angenommen. Debatten gibt es längst nicht mehr, es sei denn, man wollte die inzwischen üblichen Szenen der öffentlichen Anprangerung bis zur öffentlichen Reue oder Ächtung noch als solche bezeichnen.

Säuberungen sind nichts mehr, was man nur aus der Literatur über den Stalinismus kennt, sondern Realität geworden. Die Bundeswehr wird von missliebigen Fotos, wie z. B. dem des Altkanzlers Helmut Schmid, Liedern und Menschen gesäubert, Vereine und Verbände, bis hin zu solchen, die SED-Unrecht aufarbeiten, werfen AfD-Mitglieder oder angebliche AfD-Sympathisanten aus ihren Reihen, mit oder ohne vorherige Aufforderung durch „gesellschaftliche Kräfte“, im Namen von Vielfalt und Toleranz.

Als stabil kann man die gegenwärtigen Zustände nur bezeichnen, wenn man sich den orwellschen Begriffsschöpfungen ergeben hat. Wer eine solche „Stabilität“ wählt, wählt die weitere Demontage unseres Landes.

NRW hat gewählt und abgewählt


Die Demokratie in NRW hat mal wieder ihren Höhepunkt erreicht. Der Wähler hatte ein Kreuz mit seinem Kreuz und der Machtapparat in NRW beginnt mit seinen internen Verteilungsspielchen. Auf ein Neues!

Wer die Wahl hat, sollte seine Stimme erheben statt seine Stimme abzugeben.

Das gilt aber kaum für die so demokratischen Bürger der Republik. Sie haben ihr Kreuzchen gemacht, ihre Stimme abgegeben und lehnen sich jetzt entweder selbstzufrieden zurück oder beginnen schon heute wieder mit ihrem Zornesgesang.
Dabei war diese Wahl fast einmal voraussehbar, nachdem auch dem letzten Nordrheinwestfalen das Licht aufgegangen war, dass dieses Land verdient hat, aus der Asche, die das Ende der Kohle hinterlassen hat, wieder aufzuerstehen. Und das mit Macht, Geld, Einsatz und Ideenreichtum. Stattdessen hieß man in der Hochburg des Integrationsdesasters Ruhrgebiet freiwillig noch mehr Flüchtlinge willkommen als alle anderen Bundesländer. Ob Schulen, Brücken, Straßen, ob No-go Areas, Einbruchbanden oder aggressive Clans ohne Respekt vor Polizei und Justiz, ob fehlende öffentliche Verkehrsanbindungen und Staurouten … was wurde unter Hannelore Kraft erledigt? Das Gestrampel in der Schulpolitik mit den Problemen von Inklusion und Integration, G8/G9, Unterrichtsausfall und fehlender Doppelbesetzung in Klassen mit Inklusion sind nur einige Gründe für das Versagen und das Ende rot-grüner Bildungspolitik.

Bildung ist ein zentrales Thema

Die Abwahl der rot-grünen Landesregierung ist aus obigen Gesichtspunkten klug und verständlich – doch die Hoffnung, dass die CDU-Bildungspolitik das Dilemma beseitigen kann und wird, könnte trügerisch sein. Ein Blick nach Baden-Württemberg, wo eine grün-schwarze Regierung am Ruder sitzt, beweist nichts Gutes. Dort wurde der neue Bildungsplan im April 2016 von der neuen Regierung veröffentlicht als Rücknahme eines kurz vorher noch von der SPD als letzte Amtshandlung in Kraft gesetzten Plans. Dieser hatte wegen seiner enormen Gender-Lastigkeit Tausende auf die Straße gebracht, die gegen eine Frühsexualisierung ihrer Kinder protestierten.

Auch in Hessen tanzt der Gender-Bär in allen Schulen. Den neuen Lehrplan können sich die Grünen als Erfolg auf die Fahnen schreiben, auch wenn ihn ein Christdemokrat durchgedrückt hat. Denn in deren Wahlprogramm hatte es bereits geheißen, dass in hessischen Lehrplänen „die angemessene Darstellung von sexueller Orientierung und queeren Lebensweisen“ gesichert werden müsse.

CDU genehmigte Gender-Bildungsplan in Hessen und Baden-Württemberg

Zitat aus dem Bildungsplan: „Indem Schülerinnen und Schüler sich mit anderen Identitäten befassen, sich in diese hineinversetzen und sich mit diesen auseinandersetzen, schärfen sie ihr Bewusstsein für ihre eigene Identität.“ Der Kritiker Mathias von Gersdorff stellt zu recht fest, dass daraus nichts anderes spricht als das Programm des Praxisbuches „Sexualpädagogik der Vielfalt: Praxismethoden zu Identitäten, Beziehungen, Körper und Prävention für Schule und Jugendarbeit“ von Elisabeth Tuider. Die Schüler sollen Charade spielen und sich vorstellen, sie seien transsexuell, bisexuell oder was auch immer. So kam zustande, dass Schüler eines Gymnasiums in der Kleidung des anderen Geschlechts erschienen, also die Jungen die Strumpfhose und das Kleid ihrer Schwester anzogen und die Mädchen sich Schnurrbärte anklebten.

Es gilt also, die Augen auch in NRW offen zu halten. Da, wo „C“ draufsteht, muss nicht auch „C“ drin sein!

Mit Leitkultur Bürger ins Wahllokal leiten


Es muss der CDU schon an den Kragen gehen, wenn sie nach den langen Redeverboten für Patrioten nun wahltaktisch die Erlaubnis erteilt, Deutschland wieder lieben zu dürfen. Ein netter Versuch, mit einem Griff ins Eingemachte der AfD, abhandengekommene Wähler wieder einzusammeln.

Darf’s vor der Wahl mal wieder ein bisschen „alte CDU“ sein?
Friedrich Merz

„Das Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern ist trotz Rückschlägen in vielen Teilen problemlos, ja selbstverständlich. Doch entstehen auch Probleme dort, wo beispielsweise Deutsche in ihrer Stadt in die Minderheit geraten und um die eigene Identität bangen. Das Grundgesetz ist (…) wichtigster Ausdruck unserer Werteordnung und so Teil der deutschen kulturellen Identität, die den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft erst möglich macht. Zur Identität unserer Freiheitsordnung gehört die in Jahren und Jahrzehnten erkämpfte Stellung der Frau in unserer Gesellschaft. Sie muß auch von denen akzeptiert werden, die ganz überwiegend aus religiösen Gründen ein ganz anderes Verständnis mitbringen. Wir können und dürfen auch im Hinblick auf den Religionsunterricht und vieles andere die Entstehung von Parallelgesellschaft nicht dulden. Eine erfolgreiche Einwanderungs- und Integrationspolitik muß darüber hinaus darauf bestehen, daß die deutsche Sprache verstanden und gesprochen wird. Dies ist nicht nationaler Sprachchauvinismus, sondern Grundvoraussetzung eines friedlichen Miteinanders in unserem Land, es ist die kulturelle Basis auch dann, wenn das Grundgesetz dazu schweigt… “
So schreibt Friedrich Merz im Jahr 2000 in einem Artikel in der „Welt“ ausführlich über das Erfordernis einer „Leitkultur“. Es ging ihm da um den Einstieg in eine längst überfällige Diskussion über Integration durch Sprachkompetenz, Kultur und Werte des Landes, in welchem die zu uns Kommenden lernen, leben, arbeiten oder auch nicht arbeiten.

So sieht stets  „Grüne“ Meinungsfreiheit aus

Die älteren Leser wissen, wie diese Diskussion und andere, die Merz damals anstieß, endeten. Friedrich Merz landete in der Versenkung, nachdem die Grünen seinen Mut als „rassistische Kampagne“ bezeichnet hatten. Das ist in Deutschland bis heute immer der richtige Weg, Meinungen niederzuknüppeln, Leute mundtot zu machen und eine Diskussion zu beenden. „Rassistisch“ und „ausländerfeindlich“, „antisemitisch“ oder „rechts“ – diese Worte verfehlen ihr Ziel nie, denn diese Worte treffen ins deutsche Herz mit der bei vielen noch kranken Herzkammer deutscher Geschichte.
Wer heute unter gebildeten Menschen zu derartigen Wortwaffen der Vernichtung greift, predigt für sich die Demokratie, ist aber kein Demokrat, weil er das Grundgesetz missachtet, das die Meinungsfreiheit garantiert.

De Maizière fischt mit „Leitkultur“ in alten Ge-wässern

Nun hat der Innenminister de Maizière im Auftrag oder zur Rettung Merkels das alte Thema wieder aufs Parkett geschoben, auf dem es nun von allen Seiten hin und hergeschubst wird. Ein kluger Schachzug wie all die vorangegangenen Schachzüge, bei denen Merkel immer eine Kelle voll Inhalt aus den Suppenschüsseln anderer Parteien geschöpft hat. Nachdem Grüne und SPD schon abgeschöpft wurden, wird die Kelle nun – natürlich nicht von Merkel, sondern von ihrem „Hilfsheriff“ de Maizière – in den heißen Topf der AfD gesteckt, um sich auch dort zu bedienen. Worte und Sätze, die keinem Bürger mehr seit Merkels Einladung an die Welt über die Lippen kamen, weil sie auf dem Index der Political correctness standen, werden jetzt zur Leitkultur erhoben. „Wir geben uns zur Begrüßung die Hand … Wir sind nicht Burka … Unser Land ist christlich geprägt. Wir leben im religiösen Frieden. Und die Grundlage dafür ist der unbedingte Vorrang des Rechts über alle religiösen Regeln im staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben … Wir verknüpfen Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt … Wir sind aufgeklärte Patrioten. Ein aufgeklärter Patriot liebt sein Land und hasst nicht andere … Unsere Nationalfahne und unsere Nationalhymne sind selbstverständlicher Teil unseres Patriotismus … Die heimatliche Verwurzelung, die Marktplätze unserer Städte … Die Verbundenheit mit Orten, Gerüchen und Traditionen … Landsmannschaftliche Mentalitäten, die am Klang der Sprache jeder erkennt, gehören zu uns und prägen unser Land.“

Die AfD wird staunen über so viel Geschöpftes aus ihrem Topf. Staunen reicht aber nicht, denn dieser Inhalt ist jetzt futsch! So wie Atomkraft und Energie urplötzlich futsch von den Grünen und Mindestlohn, Rentenerhöhung, Bildungspolitik futsch von der SPD sind. Frau Merkel sammelt seit Jahren fleißig Inhalte, die sie aus so manchem Parteiprogramm kriegen kann in der Hoffnung, dass an den Inhalten auch der eine oder andere Wähler hängt.

Nach Merkel jetzt das  „Wir-Spiel“, Teil 2

Ob auch das zur Leitkultur gehört, was de Maizières   Indoktrinations- und Wunschliste entstammt, kann gerne diskutiert werden. Vor seine 10 Thesen schiebt de   Maizière erst einmal seine „Wir-Sicht“.
„Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat … Wer ist ‚Wir‘? Wer gehört dazu? Wir – das sind zunächst einmal die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. [erinnern wir uns an Merkels Zitat: „Wir schaffen das.“] Wenn ich von ‚wir‘ spreche, dann meine ich zuerst und zunächst die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unseres Landes.“ So de Maizieres Einleitung in seine 10 Thesen, die er im Luther-Jahr 2017 hoffentlich an keine Kirchentür schlägt.

Folgerichtig beginnen nun alle Thesen zur Leitkultur mit dem Wort „Wir“.
Und da ich damit persönlich angesprochen bin, erlaube ich mir, auf einiges zu antworten.
– de Maizière: „Wir stören uns daran, dass da einiges ins Rutschen geraten ist.“
– Nein, ich störe mich nicht daran, dass da endlich etwas ins Rutschen geraten ist. Das musste passieren, nachdem die Politik die Rutschbahn gebaut hat.
– de Maizière: „Wir sind aufgeklärte Patrioten. Ja, wir hatten Probleme mit unserem Patriotismus. Mal wurde er zum Nationalismus, mal trauten sich viele nicht, sich zu Deutschland zu bekennen. All das ist vorbei, vor allem in der jüngeren Generation.“
– Wenn die Politik den Patriotismus für „rechts“ hält, bin ich Nazi, wenn sie mir den Titel „aufgeklärter Patriot“ verleiht, darf ich mich zu Deutschland bekennen. Danke, nein! Ich lasse mich weder von dem Dilettantismus Ihrer Kanzlerin für ihr „Wir“ instrumentalisieren noch für Ihren „aufgeklärten Pariotismus“, Herr de Maiziere.
– de Maiziere: „Wir sind Teil des Westens. Kulturell, geistig und politisch. Die NATO schützt unsere Freiheit. Sie verbindet uns mit den USA, unserem wichtigsten außereuropäischen Freund und Partner.“
– Wenn das so ist, warum dann die Spielchen mit der Türkei? Nein, ich bin nicht Teil des Westens. Ich bin Teil der Welt, denn wir haben nur eine davon. Und dass die NATO heute unsere Freiheit schützt, ist nach den NATO-Ereignissen der letzten Jahre wohl Ihr Wunschdenken, nicht aber mehr meine Überzeugung. Und Ihr Verbundenheitsgefühl mit dem wichtigsten außereuropäischen Freund USA muss als Abhängigkeit bezeichnet werden.
– de Maiziere: „Deutsche Interessen sind oft am besten durch Europa zu vertreten und zu verwirklichen.“
– Dazu bitte den letzten Armutsbericht lesen, die Null-Zinspolitik für den Bürger bewerten, die Altersarmut einbeziehen, die Infrastruktur der BRD anschauen, Energie-, Gesundheits- und Bildungspolitik aus Sicht des Bürgers beurteilen usw. usw.
– de Maiziere: „Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark.“
– Ach, auf einmal? Auf Ihr Kommando hin? Bisher galt: „Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist rechts und sollte den Mund halten.“
– de Maiziere: „In unserem Umgang mit diesen Menschen sollte uns eine Unterscheidung leiten: Die Unterscheidung zwischen dem Unverhandelbaren und dem Aushaltbaren. Das Unverhandelbare werden wir nicht aufgeben, wir müssen auf deren Einhalten bestehen.“
– Bisher habe ich beruflich und privat nur Bekanntschaft mit dem Aushaltbaren gemacht. Und das, was ich in Verbindung mit dem Despoten Erdogan und seinen Demokraten in Deutschland sehe, gehört ebenfalls dazu. Was war denn bisher für Ihre Kanzlerin das Unverhandelbare?
Die Frage, wie es sich mit der Leitkultur in Schulen verhielt und teilweise noch verhält, dem dort Aushaltbaren und Unverhandelbaren, ist in meinen Büchern bereits 2003 und 2005 nachzulesen.

Herr de Maizière,

Ein kluger und wunderbarer Versuch, sich so vor Ihre aus wahltaktischen Gründen in der Versenkung verschwundene Kanzlerin zu stellen und Ihre Partei zum Erfolg zu führen. Auch ein großartiger Köder für die im Tiefschlaf sich befindenden und hilflosen Bürger, die schon lange auf der Suche nach einer zu wählenden Partei sind und vor lauter Not mit der AfD liebäugelten. Mein Schlusszitat in „Wir-Format“ lautet: „Wir wollen andere Köpfe, neue Ideen, ein direktes Mitspracherecht bei allen wichtigen politischen Entscheidungen und authentische Politiker, die vor der Wahl nur das predigen, was sie auch nach der Wahl umsetzen. Das garantiert Frau Merkel nicht.“
Aber was rede ich da?

Rede des AfD-Parteisprechers Jörg Meuthen


Die Bundesrepublik will eine Demokratie sein, ist aber so gut wie oppositionslos. Die einzige Partei, die diesen Platz beansprucht, ist die AfD. Linksradikale schrecken nicht davor zurück, Häuser und Autos von AfD-lern zu beschädigen. Das Spektakel um ihren Parteitag in Köln macht nachdenklich und wirft die Frage auf: Tut eigentlich linke Gewalt weniger weh als rechte?

… zur Eröffnung des Parteitags am 22. April 2017 in Köln:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
hochverehrte anwesende Gäste ausländischer Vertretungen,
geschätzte anwesende Pressevertreter,
liebe weitere Gäste, liebe Parteifreunde!

In den Tagen vor diesem Bundesparteitag habe ich in allerlei Dingen ein Déjà-vu- Erlebnis gehabt: Wieder einmal schlagen die Wogen in unserer Partei hoch. Wieder einmal ist viel von Streit und Zerwürfnis die Rede gewesen. Wieder einmal hat es sehr viele Gespräche und allerlei Hektik im Vorfeld des Parteitages gegeben. Wieder einmal bemühten sich unsere zahlreichen politischen Gegner und Feinde, uns das Totenglöcklein zu läuten. Wieder einmal konfrontiert man uns mit echt oder vorgeblich sinkenden Umfragewerten. Und wieder einmal erlebe ich, wie sich viele Parteimitglieder in durchaus nachvollziehbarer Sorge um unsere Partei und unser politisches Projekt befinden, einige in fast schon panikartigen Reaktionen.
Wieder einmal, das sage ich Ihnen aber auch, habe ich mich – mit Erfolg! – bemüht, mich selbst von alledem nicht anstecken zu lassen und mir meine Gelassenheit zu bewahren.
Und ich bin mir jetzt im Moment, zu Beginn dieses in der Tat sehr wichtigen Parteitages, sehr sicher, dass ich in den nächsten Stunden und Tagen noch ein paar weitere Déjà-vu´s haben werde. Wenn man sich nämlich die noch recht junge und gar nicht so zahlreiche Geschichte unserer Bundesparteitage anschaut, dann waren sie zwar erstens nahezu alle von mehr oder minder großen Aufgeregtheiten insbesondere vor deren Beginn, manche auch noch im frühen Verlauf gekennzeichnet. Vor allem aber waren sie zweitens – allen vorangehenden Aufgeregtheiten und Befindlichkeiten zum Trotz – in ihrem schließlichen Ergebnis praktisch immer zielführend und erfolgreich. Und ich gehe felsenfest davon aus, dass das auch bei diesem Kölner Parteitag der Fall sein wird. Ich wage die Prognose:
* Am Sonntagabend werden wir ein hochkompetentes Spitzenkandidatenteam haben, das den Kopf und die Gesichter unseres Bundestagswahlkampfes bilden wird.
* Am Sonntagabend werden wir ausgezeichnete neue Richter und Ersatzrichter für das Bundesschiedsgericht haben.
* Und vor allem: Am Sonntagabend werden wir in großer Eintracht ein überzeugendes Programm zur Bundestagswahl verabschiedet haben, in dem sich unsere Parteimitglieder wiederfinden und mit dem wir Bürger mit gesundem Menschenverstand in sehr großer Zahl werden überzeigen können, uns, der Alternative für Deutschland, am 24. September ihre Stimme zu geben!
Liebe Freunde, dafür sind wir hier – unter zum Teil nicht ganz einfachen Bedingungen, da draußen sind viele unterwegs, die haben es nicht so mit der Demokratie und dem Pluralismus der Meinungen – nach Köln gekommen, dafür haben sich Hunderte von Parteimitgliedern in oft aufopferungsvoller Arbeit über viele Monate in den zahlreichen Ausschüssen engagiert, dafür haben wir alle beträchtliche Kosten an Zeit und oft auch Geld auf uns genommen. Und ich bin bereit, mit jedem im Saal zu wetten: Am Sonntagabend werden wir es wieder einmal geschafft haben. Ich muss dazu nicht einmal den dem hiesigen Rheinländer eigenen Optimismus bemühen, aber vielleicht ist der ja auch ganz hilfreich. Das Rheinland rund um Köln hat nämlich ein ganz eigenes Grundgesetz, eben das Rheinische Grundgesetz, das aus sage und schreibe nur 11 Artikeln besteht. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang, Artikel 3 zu zitieren. Der lautet so knapp wie klar: „Et hätt noch immer joot jejange.“ Und so, liebe Freunde, ist es und wird es am Ende dieses Parteitages sein.
Liebe Parteifreunde, da schreibt die Journalistin Melanie Amann nach langer Recherche ein ganzes Buch über uns, die Alternative für Deutschland, das unlängst erschienen ist, und betitelt es allen Ernstes mit „Angst für Deutschland“. Es wird darin wortreich insinuiert, wir, die AfDler, seien Angstbürger. Angst sei quasi die uns einende Klammer, die uns zur Partei zusammenschweiße. Doch diese Analyse ist, bei aller bei mir durchaus vorhandener Wertschätzung für Frau Amann, ich sage es klar und deutlich, schlicht falsch. Meine Damen und Herren, wer sich in diesem Land zur AfD bekennt, wer für sie kämpft und im Kreisverband am Straßenstand oder wo auch immer Politik macht, darf eines ganz gewiss nicht sein, und ist es auch nicht: ängstlich. Sondern dazu braucht es Mut, manchmal sogar ziemlich viel davon, und den haben wir auch. Ohne Mut geht das nicht, was wir machen. Gute Politik, liebe Freunde, wird aus Mut gemacht, nicht aus Angst! Und gute Politik machen wir bereits in elf Landtagen unseres Vaterlandes, und in wenigen Wochen werden es dreizehn Landtage sein und im September dann auch der Bundestag!
Ja, ich weiß, auch in unseren Reihen gibt es einige notorische Nörgler und Pessimisten, die über den ja tatsächlich bestehenden innerparteilichen Streit fast in Panik geraten und in jedem kleinen Rückgang von Umfragewerten unserer Partei deren bevorstehenden Niedergang beklagen. Das sind die Zaghaften, denen eine gewisse Angst womöglich tatsächlich nicht ganz fremd ist.

Die aber frage ich:  Vor was habt Ihr denn eigentlich Angst? Vor Streit? Im Ernst? Wo würden wir denn angekommen sein, wenn wir jeden Streit vermeiden und womöglich minutenlangen vorbestellten Dauerapplaus wie die Duracell-Klatschhäschen auf CDU-Parteitagen zelebrierten für eine Kanzlerin mit erbärmlichen Reden. Was für eine Partei würden wir denn sein, wenn wir uns Kandidaten oder Vorsitzende mit einer Zustimmung von 100% wählen, wie man es außer bei der SPD – für einen Martin Schulz noch dazu, man stelle sich das vor! – sonst nur noch in Nordkorea kennt (nicht einmal in der DDR war das üblich). Wollt Ihr womöglich dahin? Ich nicht, um das ganz deutlich zu sagen. Offener Diskurs, ja auch Streit, gehört in einer jungen und vitalen politischen Partei, die noch nicht in Apparatschiktum erstarrt ist, dazu, darf sein, ja, muss sogar sein. Kein Grund zur Panik, übrigens auch dann nicht, wenn dabei einmal dies oder das öffentlich wird. Geschadet hat uns das noch nie, wenn es darauf ankam. Erst wenn es Richtung Wahlen geht, dann muss der Streit ruhen, dann müssen die Reihen geschlossen sein, dann muss man gemeinsam in den politischen Kampf gegen die Gegner ziehen. Das aber haben wir noch immer geschafft, erfolgreicher übrigens als jede andere neue Partei in Deutschland vor uns. Und das wird auch in diesem Wahlkampf wieder so sein. Kein Grund zur Angst, wahrlich nicht.
Angst vor sinkenden Umfragewerten? Noch verrückter! Haben denn die Meinungsumfragen zum Wahlverhalten unsere Partei betreffend bislang je gestimmt? Nahezu nie. Fast immer lagen unsere tatsächlichen Wahlergebnisse zum Teil sehr deutlich über den Umfragewerten. Warum sollten wir darauf schauen wie das Kaninchen auf die Schlange? Umfragen sind keine Wahlergebnisse, und es ist auch gar nicht so wichtig, wo man wenige Monate vor einer Wahl steht. Wollen wir am Ende womöglich Manfred Güllner von Forsa etwa Glauben schenken? Ja geht´s denn noch? Ich sage es einmal sehr salopp: Es ist mir schlicht scheißegal, was etwa ein Alt-Sozi Manfred Güllner von Forsa, der sowieso nur unseren Untergang herbeiprognostizieren will, in diesen Wochen für schreckliche Zahlen über uns in die Medienwelt setzt. Soll er, sollen sie doch. Erstens weiß ich, dass wir ein sehr solides Wählerpotential haben, das bundesweit mit starken regionalen Differenzierungen bei mindestens 10 Prozent liegt. Zweitens kenne ich den Unterschied zwischen Umfragen und Wahlergebnissen nur zu gut. Nicht einmal den in diesen Wochen vielzitierten Wählerpotentialumfragen schenke ich Vertrauen, und ich wüsste zu benennen, warum nicht. Hochbezahlte Kaffeesatzleserei mit viel Wunschpotential ist das, kaum mehr.

Nein, ich habe keine Angst. Ich sehe auch keinen Grund dazu. Im Gegenteil: Ich habe große Zuversicht, insbesondere im Hinblick auf die Bundestagswahl. Liebe Freunde, es gibt auch allen Grund dazu, und hier in Köln fügen wir mit unserem Wahlprogramm einen weiteren guten Grund hinzu. Die Sehnsucht der Menschen nach einer echten, einer lebendigen und vitalen Opposition im Parlament ist so riesengroß, und das Bewusstsein dafür, dass nur wir diese Opposition liefern können, ist inzwischen so ausgeprägt. Allein das wird uns schon absolut sicher in den Bundestag transportieren.
Also AfD als Kürzel für Angst für Deutschland? Aber ganz sicher nicht. Es bleibt dabei: Wir sind die Alternative für Deutschland, und zwar derzeit ganz sicher die einzige.
Und weil wir alle das wissen und dieses Wissen uns schließlich allen Differenzen zum Trotz doch immer eint, werden wir gemeinsam einen fulminanten und erfolgreichen Bundestagswahlkampf veranstalten, zu dem dieser Parteitag den Startschuss liefert. Ein jeder von uns ist gehalten, das ihm je mögliche dazu beizusteuern. Da dürfen keine eigenen Karriereambitionen irgendeine Rolle spielen, ebenso wenig wie persönliche Sym- oder Antipathien. Wir werden nur dann richtig erfolgreich sein, wenn ein jeder sich selbst und sein Ego zurückzunehmen und sich in den Dienst der gemeinsamen Sache zu stellen bereit ist. Ich selbst zum Beispiel, daraus mache ich ja gar kein Geheimnis, hätte durchaus gerne auch für den Bundestag kandidiert. Ich konnte das aber für diese Bundestagswahl nicht tun, weil ich gegenüber meinem Landesverband und meiner Landtagsfraktion im Wort stand und weiter stehe. Das bricht man nicht einfach. Familiäre Gründe kamen dazu. Aber so wird es mir nun Verpflichtung und Ehre zugleich sein, meinen Einsatz für die Partei und die auf die Landeslisten gewählten Kandidaten zu erbringen und intensiv und deutschlandweit im Wahlkampf für ein optimales Ergebnis unserer AfD zu arbeiten. Wie Tausende andere engagierte Parteimitglieder auch. Die sind unser Kapital und unsere Stärke. Wir sind eben keine Partei von Karteileichen, sondern eine echte Graswurzelbewegung mit Mitgliedern, die für ihre Sache glühen und dafür eigene Opfer zu erbringen bereit sind. Darum fürchten uns unsere so müden politischen Gegner so sehr, und sie fürchten uns aus gutem Grund.

Angst also, um darauf zurückzukommen, haben wir nicht, weder in dem, was wir da tun, noch gar als Leitmotiv unserer politischen Arbeit. Was wir aber sehr wohl haben, meine Damen und Herren, ist Sorge um unser Vaterland Deutschland. Die geht tief und ist nur zu begründet. Diese Sorge ist unsere zentrale Motivation. Es ist ganz sicher kein Zufall, dass es in unseren Reihen eine besonders hohe Zahl an Menschen mit in der Regel mehreren Kindern gibt (anders als etwa bei den Grünen). Wir haben das, was Wissenschaftler eine hohe Zukunftspräferenz nennen. Einfacher ausgedrückt: Wir wollen unser Land in einem guten, einem lebenswerten, einem unserer Kultur gerecht werdenden Zustand an die kommenden Generationen, das sind die unserer Kinder und Enkel, übergeben. Eine Angela Merkel braucht das nicht, eine Claudia Roth ebenfalls nicht. Und das merkt man.
Anders gewendet: Man kann Leuten wie Merkel oder Schulz vieles vorwerfen, aber ganz sicher nicht, dass sie keine nachhaltige Politik betreiben. Doch, das tun sie, liebe Freunde, das tun sie seit vielen Jahren. Sie betreiben seit vielen Jahren, Merkel von Berlin aus, Schulz bis vor kurzem aus Brüssel, eine Politik zum sogar sehr nachhaltigen Schaden des deutschen Volkes. In Form einer absurden Migrationspolitik, die letztlich gar keine aktive und gestaltende Politik ist, wie es ihre Aufgabe wäre, sondern sogar das Gegenteil dessen. In Gestalt einer kopf- und hirnlosen Umwelt- und Energiepolitik. In Form einer vermeintlichen Euro-Rettungspolitik, die de facto eine gigantische und völlig ungerechtfertigte, erzwungene Umverteilungspolitik von verantwortungsbewusst wirtschaftenden Menschen zu verantwortungslos agierenden Menschen ist. In Gestalt multipler Rechtsbrüche, die sie nicht weiter bekümmern. Ich brauche das unter uns nicht weiter auszuführen. Sie alle kennen das zur Genüge. So also sieht Nachhaltigkeit Marke Merkel und Schulz aus.

Liebe Freunde, da sind unsere Gegner, deren Agieren wir so entschlossen bekämpfen müssen, wie mir mancher Kampf in den eigenen Reihen zuweilen geführt zu werden scheint. Wissen Sie, ich sage es einmal ganz ehrlich: Ich habe es selbst erst lernen und verstehen müssen, in welch ungeheure Gefahr diese komplett verantwortungslosen Deutschland-Abschaffer unser Land bringen bzw. bereits gebracht haben. Ich habe das, ich gebe es zu, lange Zeit gar nicht gesehen. Gerade in jüngster Zeit aber gehe ich aber sehr bewusst durch die Straßen meines Landes, meiner Stadt. Und wenn ich an einem Samstagmittag im Zentrum meiner Stadt unterwegs bin, mit offenen Augen, wissen Sie, was ich dann sehe? Ich sage das wirklich ohne jede Übertreibung: Ich sehe noch vereinzelt Deutsche. Und wenn ich darüber erschrecke, nicht aus irgendeiner Ausländerfeindlichkeit, die mir völlig fremd ist, sondern weil dieses ungeheure Maß an wie auch immer in unser Land gekommenen Migranten, offensichtlich mehrheitlich aus anderen Kulturkreisen stammend, mein Land zwangsläufig und unwiderruflich in ein ganz anderes verwandelt, das kaum mehr etwas mit dem Land zu tun hat, in dem ich groß geworden bin, und wenn einer meiner Söhne inzwischen fest in Melbourne lebend mir sagt, dass und warum er trotz seines ausgeprägten Familiensinns ganz sicher nie mehr nach Deutschland zurückkommt, weil er dieses Land aus Gründen, denen ich nichts mehr entgegenzusetzen habe, am Abgrund sieht, dann bin ich für die Leute da draußen, und für unsere ganzen politischen Gegner, die die Augen vor alldem entweder verschließen oder wie Linke, Grüne und weite Teile der SPD das sogar gezielt und aktiv betreiben, dann bin ich für diese Leute also ein Ausländerfeind, ein Rassist gar? Nein, meine Freunde, das bin ich ganz sicher nicht, nicht einmal ansatzweise, das bin ich nie gewesen und werde ich aufgrund all meiner Überzeugungen niemals sein, ebenso wenig wie irgendjemand in diesem Saal. Ich bin nur elementar vernünftig, und ich sehe, was hier geschieht. Und weiß meine tiefe Sorge, nicht etwa plumpe Angst, sehr präzise zu begründen.
Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden, und sind es doch zu Teilen bereits. Und dass die eindeutige Mehrheit etwa der hier lebenden Türken (nicht etwa alle, nein keineswegs) keine Freunde der freiheitlichen Gesellschaft sind, deren Privilegien sie gleichwohl nur zu gerne für sich in Anspruch nehmen, das haben wir spätestens seit dem vergangenen Sonntag sogar schriftlich: Zwei Drittel der hier lebenden Türken mit Wahlberechtigung haben bei dem türkischen Verfassungsreferendum mit Ja gestimmt. Gehen wir davon aus, dass wohl alle Aleviten und Kurden unter ihnen ganz sicher mit Nein gestimmt haben dürften, sind es sogar deutlich über 80 %.
Es steht nicht weniger auf dem Spiel als unsere freiheitliche Gesellschaft. Wenn wir den Hebel nicht jetzt und sehr entschlossen umlegen, dann ist die unwiderrufliche Veränderung unserer Heimat in ein in gar nicht vielen Jahren muslimisch geprägtes Land eine mathematische Gewissheit. Manchmal drängt sich mir der Vergleich zum Untergang der Titanic auf: Alle sind noch froh gelaunt, es ist eine entspannte Partystimmung auf wie unter Deck, aber die zwingend notwendige Kurskorrektur auf dem riesigen Schiff ist schon kaum mehr machbar, die Kollision mit einem Eisberg ist nichts, was man sich vorstellen kann oder will, dabei ist sie bereits unvermeidbar.
Wem das zu düster ist: Ich weiß nicht sicher, ob die Entwicklung bereits unumkehrbar ist. Wir wissen alle nicht exakt, wo der „point of no return“ exakt liegt. Gerade deshalb aber sage ich, ach was, rufe ich esso laut ich kann:
Dieses Land Deutschland ist unser Land. Es ist das Land unserer Großeltern und Eltern, und es ist unsere Bürgerpflicht, es auch noch das Land unserer Kinder und Enkel sein zu lassen. Dazu müssen wir es uns inzwischen schon zurückerobern. Wild entschlossen, aber friedlich. Kämpferisch, aber mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln. Mit ganzem Herzen, aber auch mit Klugheit und klarem Verstand
Die Menschen sollen es spüren und wissen: Wir sind die, die Deutschland nicht abschaffen wollen. Und unsere politischen Konkurrenten sollen das bitter zu spüren bekommen. Wir sind die, die Deutschland nicht preisgeben werden! Liebe Freunde: Wir können und werden nicht sehenden Auges akzeptieren, wie wir mit jedem Monat mehr zur Minderheit im eigenen Land werden. Es reicht. Das Maß ist voll!
Zu diesen Überzeugungen müssen wir gemeinsam stehen, egal wie stark der Widerstand ist. Wir dürfen da nicht weichen. Und diese kleine, ganz gewiss nicht spalterisch gemeinte Nebenbemerkung gestatten Sie mir bitte auch: Wir müssen da restlos geschlossen stehen. Debatten über einen vermeintlichen realpolitischen und einen vermeintlichen fundamentaloppositionellen Flügel, aus meiner Sicht sowieso eine komplett trügerische Wahrnehmung, helfen uns da keinen Jota weiter, ganz im Gegenteil. Lassen wir das, ich bitte Sie alle! Unsere Gegner stehen draußen, und sie richten unser geliebtes Vaterland (jawohl, denn wir sind Patrioten) Schritt für Schritt auf eine perfide Weise zugrunde. Sie heißen, Merkel, Schulz, Maas, Stegner, Roth, Göring-Eckardt usw. Sie öffnen die Grenzen wiederrechtlich für jedermann – wie Frau Merkel -, oder sie reden uns ein, die vermeintlichen Flüchtlinge seien für unser Land „wertvoller als Gold“ – so Herr Schulz, der zugleich unser Gold auf europäischem Altar verschleudert – oder wir bräuchten auch Zuwanderer, die sich in unseren Sozialsystemen wohl und zuhause fühlen – so Frau Göring-Eckardt – oder sie laufen wie die amtierende Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, man stelle sich diese Schande für unser Land einmal vor, in einem Demonstrationszug mit, der „Deutschland verrecke“ skandiert.
Es wird wirklich allerhöchste Zeit, dass die „schon länger hier Lebenden“ die schon länger hier Regierenden aus ihren Ämtern im Dienste des deutschen Volkes verabschieden, und das nachhaltig, liebe Freunde!
Ja, wir können diese Gestalten nicht mehr ertragen.
Und nein, das ist keineswegs Fundamentalopposition.
Sondern ja, das ist die Liebe zu unsrer Heimat und zu unserem Vaterland.
Und nein, um daran keinen Zweifel zu lassen, mit diesen Figuren werden wir keine Koalitionen eingehen. Nicht heute, nicht morgen, NIEMALS!
Und ja, wir werden auf diese Weise der Verantwortung für unser Land sehr wohl gerecht werden. Und zwar als BÄRENSTARKE OPPOSITIONSpartei, im Bund wie bereits in den Ländern.
Und schließlich nein, das ist keineswegs mangelnde Realpolitik. Sondern es ist das kluge und notwendige Zuwarten, bis unsere Positionen endgültig mehrheitsfähig sein werden.
Ja, liebe Freunde, SO machen wir das. SO und nicht anders!
Und auf diesem Parteitag hier in Köln fällt der Startschuss dazu.
Glückauf Deutschland, Glückauf AfD!

Merkel mal wieder abgetaucht und weggeduckt


Heute dürfen sich die Bürger nach einem langen Verschwinden von der Bildfläche auf ein öffentliches Auftreten Angela Merkels in Hannover zusammen mit der polnischen Ministerpräsidentin Szydlo freuen. Repräsentation statt Regieren – gefahrlos und aussagefrei.

Das Regieren hat Sendepause

Es ist traurig und schrecklich, dass der IS-Terror  schon wieder in Paris ein Menschenleben gefordert hat und die Beileidsfloskeln von Regierenden nur noch hin- und hergereicht werden. Aber genau einer solchen Beileidsfloskel verdanken wir nach längerer Abstinenz das Lebenszeichen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Sie sprach nämlich dem französischen Präsidenten Hollande ihr Mitgefühl aus.
Die große Europäerin und mächtigste Frau der Welt war tagelang untergetaucht, in den Tiefen der Richtlinien ihrer Politik verlorengegangen. Vielleicht unterwegs zu Erdogan, um bei ihm den Lehrgang zu absolvieren „Wie baue ich mir mein Präsidialsystem“?
Oder in NRW herumreisend, um sich in Duisburg Marxloh davon zu überzeugen, dass ihr Besuch dort vor Jahren aus dem runtergekommenen Stadtteil eine blühende Landschaft gemacht hat?

Planloses Schweigen

An allen Ecken der Welt tanzt der Bär … nur Deutschland befindet sich im Regierungsstillstand. Erdogan führt ganz Europa seine türkischen  Wahlbetrugsvariationen vor, in Großbritannien ruft Teresa May Neuwahlen aus, Trump bombt ein bisschen in Syrien und Afghanistan herum und der Jüngste und Verrückteste aller Waffenbrüder, der Nordkoreaner Kim Jong-un wetzt die Messer gegen die USA und ist mit Trump wohl auf den Richtigen gestoßen. Das alles sind ja nun auch genügend Sender, die ihr Programm abspulen … da leistet sich Merkel einfach mal einen Sendeausfall.

Merkel ausgemer(g)kelt?

Bei aller Ironie darf nicht übersehen werden, dass Erdogan ihr eine Art Todesstoß versetzt hat, der nun keine Entschuldigung für ihre falsche Politik mit diesem Despoten mehr zulässt. Was kann sie in diesem Weltgeschehen des Irrsinns nun noch für Deutschland und Europa tun? Hat sie überhaupt einen Plan, den sie vor der erhofften Wiederwahl im September noch verfolgen will? Hilfreich und notwendig wäre es, würde sie sich noch einmal ihr Parteiprogramm von 2013 zu Gemüte führen. In den Kapiteln „Familie“, „Sicherheit“ und „Bildung“ wäre noch genug Spielraum für eine turbomäßige Programmgestaltung. Aber da sie nach eigenen Worten immer eine längere Zeit für Entscheidungen braucht, muss man sich keine Hoffnung mehr machen, dass sie morgen aus den Tiefen der Versenkung frisch, fromm, fröhlich, frei emporsteigt.

Köln im Ausnahmezustand wegen Parteitag der AfD


Man muss sich wirklich schämen, ein Bürger NRWs zu sein, wo Brücken und Schulgebäude zusammenbrechen, Erdogan seine Diktatur predigen darf, aber der Parteitag einer 10-Prozent-Partei zum Ausnahmezustand einer ganzen Stadt führt. Höchste Zeit, die „Kraft“meierei zu beenden!

Im Kraft-Land NRW ist kein Ding unmöglich!

Ja, Nordrhein-Westfalen, das größte und unmöglichste Bundesland der Republik mit der Landeshauptstadt Dusseldorf (Schreibweise ist Absicht) und der Alaaf-Stadt Köln!
Dieses Land befindet sich ständig im Ausnahmezustand. Kein Wunder, es hat ja auch eine Ausnahme-Regierung, nämlich das karnevalistische Dreigestirn und „Kraft“-Paket, bestehend aus Mutter Hannelore, Papa Rolf Jäger und der schulpflichtigen Sylvia Löhrmann.
Denen ist in keinster Weise mehr zu helfen. Erst lassen sie eine der seltensten Silvesterfeiern in Köln geschehen, dann hat der Terrorist Amri dank Innenminister Jäger in NRW freies Geleit und nun inszenieren sie mit einer zusammengwürfelten Karnevalstruppe einen kommunalen „Bürgerkrieg“ mit 50.000 Statisten, 4.000 Polizisten und einer Flugverbotszone über der Kölner Innenstadt. Das Flugverbot tritt am Donnerstag (20. April) um 12 Uhr in Kraft und bleibt bis Montag (24. April) 12 Uhr morgens bestehen. (Tusch: Tätä Tätä Tätä)
Der Innenminister, der sonst gerne mit seinen Polizeibeamten wie jedes Jahr am Blitzermarathon teilgenommen hätte, verzichtete dieses Mal natürlich darauf. Schließlich hat er, wie man liest, mit der Verteidigung der Demokratie Wichtigeres zu tun. Außerdem – woher all die Beamten nehmen, die ja sowieso schon Tausende von Überstunden auf ihren Buckeln haben? (Tusch: Tätä Tätä Tätä)
Wer, sollten sich die Wähler mal fragen, wird wohl die Mehrzahl an Demonstranten sein? AfD-Mitglieder, die ja sonst den Medien zufolge als „Nazis“ und „Rassisten“ durch die Straßen ziehen, werden doch wohl in Köln mit ihrem eigenen Parteitag beschäftigt sein! Erstaunlich nur, dass trotzdem so viele Demonstranten und Protestler auf den Straßen erwartet werden. Frage: Sind das wohl  Herr Müller und Frau Meier von nebenan oder die Verkäuferin und Frisörin von gegenüber oder vielleicht doch eher rot-grüne Flamingos, die sich auf ihren linken Beinen besonders wohl fühlen? (Tusch: Tätä Tätä Tätä)

Die Panik und die Angst vor Hass, Gewalt und Terror, die sich immer wieder durch die AfD, deren Auftreten und ihren morgigen Parteitag zeigen, haben Politiker und Medien mit zu verantworten. Muss wirklich das Volk ausgetauscht werden, um die Demokratie und die Meinungsfreiheit zu retten oder sollten wir uns zukünftig Politiker leisten, die eine Streitkultur besitzen und wieder lernen, ihrem Volk zu dienen?

Mitbürger aus NRW oder von sonstwo!

Bleibt zu Hause, lasst die AfD ihren Parteitag abhalten und zeigt dem „Kraft“-vollen Dreigestirn und all den politisch aktiven Scheindemokraten, die als Krakeeler, Beleidiger und als Hass-Schürer unterwegs sind mit dem Ziel, Euch zu instrumentalisieren, euern Stinkefinger! Macht euch einen schönen Tag ohne Geschrei, Gepolter und Getöse! Oder sind eure Tage nur schön, wenn ihr auf Krawall gebürstet seid? Dann allerdings kann ich nur noch sagen … (Tusch: Tätä Tätä Tätä)