DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Nein zur Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger


Claudia Roth contra Sevim Dagdelen

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, fordert von der Europäischen Union (EU) eine bedingungslose Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger.imageDas ist sicher ihr gutes Recht und nichts anderes ist von ihr zu erwarten. Was sie allerdings – Antideutsche und Mitdemonstrantin gegen die AfD im links­extremistischen Schwarzen Block der Antifa – auf dem Posten der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages verloren hat, sollte uns Bürgern doch mal jemand erklären. Ihr Zitat: „Ich mache seit 20 Jahren Türkeipolitik“ ist nicht der einzige Beweis dafür, dass sie und einige ihrer Parteifreunde die Reifung und das Erwachsenwerden fast 50 Jahre nach den 68ern noch immer nicht vollzogen haben.
Ihr bietet die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen Paroli, indem sie die ab Juni geplante Visafreiheit für türkische Bürger scharf kritisiert. „Nur Wahnsinnige konnten diesen Deal überhaupt abschließen“, sagte sie im Deutschlandfunk.
„Ich will hier nur ein Argument anführen: Eine der Voraussetzungen für eine Visafreiheit ist eine unabhängige Justiz. Und ich frage mich, ob die EU-Kommission in Brüssel, die offenbar von einer unabhängigen Justiz in der Türkei ausgeht, völlig naiv ist oder noch bei Verstand sein kann!“, so Dagdelen. „Erdogan wird das sonst nämlich im Wahlkampf für sich nutzen, und es ist dann schlicht eine Wahlkampfhilfe für die Präsidialdiktatur von Erdogan“, kritisiert Dagdelen.

Aber was kann eine Tochter aus der Türkei eingewanderter Eltern, Linke und Mitglied der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, schon gegenüber Claudia Roth ausrichten, die ja schließlich 20 Jahre Türkenpolitik macht?
Voraussetzung für die Aufhebung der Visapflicht für türkische Staatsbürger ist unter anderem die europäische Forderung nach einer Überarbeitung der in der Türkei praktizierten Anti-Terror-Gesetze. „Gefordert wird auch eine Einengung des weiten türkischen Terrorismusbegriffs. Die Kommission verweist dabei auf Festnahmen und Prozesse gegen Journalisten und Akademiker wegen terrorismusbezogener Anschuldigungen.“

Zwei Drittel der Deutschen lehnen laut Politbarometer die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger ab. (ZDFheute vom 13. 5. 2016)

Über allem schwebt die Frage, ob der Deal, den Merkel mit Erdogan schloss, mit Zustimmung ihrer wachen und aufmerksamen Bürger geschlossen wurde. Nein, denn zum wiederholten Male spielte Merkel das Theaterstück „Mein Alleingang“ unter Mitwirkung der üblichen meinungslosen Claqueure.

Ärztlicher Anwendungsbeobachtungsbogen


Zubrot für Ärzte

„Ein Pharmareferent kommt in die Arztpraxis und fragt den Doktor, ob er an einer Anwendungs­beobachtung für Präparat X teilnehmen will.image

Das Präparat, das der Arzt dann seinen Patienten verordnet, bezahlt sowieso die Krankenkasse. Er füllt zusätzlich aber noch ein paar elektronische Formblätter aus, fragt den Patienten vielleicht, wie er das Medikament verträgt, schickt die Datei anschließend an das Pharmaunternehmen und bekommt im Gegenzug für eine Handvoll Patienten ein Honorar von oft mehreren tausend Euro.“

So und ähnlich berichten Medien und Journalisten über eine zweifelhafte Zusatz-Verdienstmöglichkeit für Ärzte. „Anwendungsbeobachtungsbogen“ heißt das Zauberwort, mit dem die Pharma-Firmen ihre teuren Medikamente auf den Markt drücken. Jeder 10. Arzt (17.000 Ärzte im Jahr 2014) hat sich auf diese Art in 3 Jahren ein Zubrot von 19.000 Euro verdient. Die Pharmaindustrie verteilte von 2009 bis 2014 über 100 Millionen Euro Honorar für die Übermittlung von 1,7 Millionen Patientendaten ohne wissenschaftlichen Nutzen, wie „Ärztlicher Anwendungsbeobachtungsbogen“ weiterlesen

Bargeldabschaffung


Weiterschlafen kostet DEIN Geld

Gerade war aus Schäubles Mund zu hören: „In Kontinentaleuropa kenne ich niemanden, der die Absicht hat, Bargeld abzuschaffen.“ Hört, hört! Es hatte auch mal niemand die Absicht, eine Mauer zu bauen … oder wie war das?

Inzwischen wird die Einschränkung des Bargeld-Verkehrs von Frankreich und Deutschland mit Hochdruck vorangetrieben. Offiziell geht es um den Kampf gegen den Terror und die Geldwäsche.
Tatsächlich geht es natürlich nicht um die Geldwäsche, sondern darum, zu verhindern, dass die Kunden ihre Gelder von den Banken abziehen.

Der Ideenreichtum der politischen Rudermannschaften kennt kein Halten. Erst erfinden sie hier die Ich-AG, den Ein-Euro-Job, dann brüsten sie sich mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro, wovon ein Mensch nicht leben und nicht sterben kann, schicken Alleinerziehende, Kinder, Familien, Lohnabhängige und zukünftige Rentner in die Armut und planen nun, uns allen das Bargeld aus dem Portemonnaie zu nehmen. Damit können dann auch Bezeichnungen wie „Lohn der Arbeit“, „Taschengeld„, „Trinkgeld“, „Wechselgeld“ u.ä. aus dem Duden gestrichen werden.

Bargeldlos unter die Kontrolle der Banken

Die vorgeschobenen Gründe sind wie immer Hirngespinste der Vollstrecker: Steuerehrlichkeit und Austrocknung illegaler Märkte. Nein – es geht um die totale Kontrolle des Einzelnen und damit um unsere finanzielle Freiheit und Unabhängigkeit.
Ohne Bargeld ist jede Transaktion elektronisch gespeichert. Egal ob Kondome, Drogen, Kaugummis oder Eintrittsgelder, es wird immer alles nachvollziehbar sein, was man getan hat. Es glaubt doch wohl niemand im Ernst daran, dass der Staat diese Daten nicht auswerten möchte? Es ist nur eine Frage der Zeit, dann kommt die Transaktionsdatenspeicherung. Und dann werden es die staatstreuen Medien schaffen, uns das Bargeld als unverantwortlich, gefährlich, rassistisch, unerotisch, hinterwäldlerisch, lästig, rechtspopulistisch, antisemitisch, putinversteherisch, homophob, altmodisch oder sonstwie zu verkaufen. Man wird uns die Vorteile des bargeldlosen Zahlungsverkehrs vorbeten und die Menschen werden den „Vorbetern“ schlussendlich auch folgen, denn wenn in Deutschland eines funktioniert, dann ist es der unerschütterliche Glaube der Deutschen an das, was man sie glauben machen will… nämlich dass sich die schon länger hier Lebenden (Merkels Bezeichnung für die Deutschen) entweder an Veränderungen und Verluste gewöhnen müssen oder diese am besten in Triumphe umdeuten.

Es geht schon los!

Diskutiert wird die schrittweise Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Nach einer Übergangsfrist bis Ende 2018 sollen dann keine 500-Euro-Scheine mehr ausgegeben werden. Und was machen die Bürger? Sie funktionieren und beginnen, 500-Euro-Scheine gegen geringere Stückelungen einzutauschen. Na dann …

„Münzen und Scheine sind überholt und schmälern nur den Einfluss von Notenbanken“, sagt Bofinger, einer der sogenannten Wirtschaftsweisen. Er wünscht sich also mehr Macht für die Zentralbank. Mehr Macht für eine Bank! (Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen). Wollen wir einer demokratisch nicht legitimierten Bank mehr Macht geben? Haben nicht Banken überhaupt schon das größte Machtmonopol?

„Erst kommt der Ruin der Staatshaushalte durch die Politik, dann kommen die Erfüllungsgehilfen in den Zentralbanken, und am Ende steht das Ende der bürgerlichen Freiheiten“, meinte Roland Tichy, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

 

Rente ab 70 gegen Altersarmut?


SPD…sozial? CDU…christlich?

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Jeder Zweite, der 2030 in Rente geht, wird von Altersarmut bedroht sein. Das ergab vor einigen Tagen eine WDR-Studie. Grund ist das stete Absinken des Rentenniveaus bis 2030 auf 43,5 % des Durchschnittslohns der gesamten Lebensarbeitszeit. Dankschreiben der von Armut gefährdeten Bürger für diese Sozialpolitik müssen an die SOZIALE Partei Deutschlands, kurz SPD mit ihrer damaligen Fehlbesetzung Gerhard Schröder gerichtet werden. Wer glaubt, dass der beschlossene Mindestlohn von 8.50 Euro an dem Zustand drohender Altersarmut etwas ändern würde, darf sich hier schlau machen. Schließlich müssen dabei 45 Jahre Arbeit ausgewiesen werden, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung von 789 Euro zu erhalten.

Da kommt der Vorschlag Schäubles, erst nach dem 70. Lebensjahr ins Rentenalter eintreten zu dürfen, gerade recht, denn wenn schon der Lohn zu niedrig ist, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten, erhöht sich doch durch diesen Vorschlag der Zeitfaktor des Arbeitslebens und die nötigen 45 Jahre bei einem Lohn von 8.50 Euro werden schaffbar. Noch glücklicher kann der Arbeitnehmer sein, der derzeit privat mit der sogenannten Riester-Rente Vorsorge traf…oder?

Es ist einer der größten Skandale in der BRD, „Rente ab 70 gegen Altersarmut?“ weiterlesen

Der Terror des Geistes


Majestätsbeleidigung im 21. Jahrhundert

Was ist das für eine Welt und eine Politik, in der ein Diktator mit einem Kahlschlag den Rest von Demokratie und Meinungsfreiheit jetzt auch in Deutschland wegfegen darf? Erdogan CartoonFür den türkischen Präsidenten Erdogan eine der leichtesten Übungen, bei denen er es zu einer Rekordhöhe brachte, indem er sich inzwischen über 1800 mal von Kritikern jeglicher Berufsgruppen in seinem Land beleidigt gefühlt hat und seine Machtbefugnis dahingehend missbraucht, dass er diese Menschen zum Teil als Terroristen bezeichnet und einsperren lässt. Schon mehrmals hat er selbst Kinder angeklagt. Einem Zwölfjährigen und einem 13-Jährigen drohte eine Gefängnisstrafe, weil die beiden ein Plakat mit Erdogans Konterfei abgerissen hatten – eine Beleidigung des Präsidenten. Die Staatsanwaltschaft forderte Gefängnisstrafen zwischen 14 Monaten und vier Jahren für die Schüler.
 Ein anderes Mal war Erdogan beleidigt, weil sich ein Junge auf Facebook über ihn geäußert hatte. Der 13-Jährige wurde im Februar 2015 im Klassenzimmer festgenommen. Auch ein 17-Jähriger wurde bereits wegen Präsidentenbeleidigung zu elf Monaten auf Bewährung verurteilt, weiß der Spiegel zu berichten.
Die Causa Böhmermann hat allerdings eine Dimension, die unsere westlichen Werte in ihren Fundamenten erschüttert. Und doch ist dieser Vorgang die logische Folge einer Entwicklung, die Merkel „Der Terror des Geistes“ weiterlesen

Warum der Islam nicht zu Deutschland gehört


Sharia und Menschenrechte?

„Der Islam gehört zu Deutschland“. Dieser Satz wird dem Lieblingspräsidenten der Kanzlerin, Christian Wulff, zugeschrieben. Vier Jahre vor ihm allerdings formulierte schon der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble in der Eröffnungsrede der ersten von ihm initiierten Islamkonferenz: „Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas.“
CDU und CSU-Politiker sowie Teile der Bevölkerung fühlten sich durch die Formulierung Wulffs stark überrumpelt, was dann nicht Angela Merkel, sondern Joachim Gauck mit dem einzig gescheiten Satz in der Debatte zu glätten verstand. Er sagte nämlich: „Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland.“
Und genau so ist es! Der Islam gehört aus vielerlei Gründen nämlich nicht zu Deutschland, obwohl Merkel und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert Wulffs Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ in den letzten Jahren schon mehrfach übernommen und öffentlich formuliert haben.
Man kann nur hoffen, dass uns nicht bald der „Islamische Staat“ beweist, wie sehr der Islam zu Deutschland gehört! „Warum der Islam nicht zu Deutschland gehört“ weiterlesen

Volks-Aufklärung


Sei wachsam! (Reinhard Mey)

Die große Mehrheit der Völker ist ja politisch so naiv, leichtgläubig, verführbar und vergesslich, dass es durch Korruption, die haushohe finanzielle und mediale Überlegenheit des Finanzkapitals immer wieder gelingt, die Völker zu verklapsen. Deshalb ist VOLKS-AUFKLÄRUNG im Sinne Kants und Wielands, nämlich „sich seines EIGENEN Verstandes zu bedienen“, um „Licht ins Dunkel zu bringen, wo ein gewisses Völkchen sein Unwesen treibt“, die wichtigste und edelste Pflicht für jeden Basisdemokraten. (Günter Rahm)

Demokratie auf dem Sterbebett


Land ohne Opposition

Adenauer: „Ich bin der Auffassung, daß die Opposition eine Staatsnotwendigkeit ist, daß sie eine staatspolitische Aufgabe zu erfüllen hat, daß nur dadurch, daß Regierungsmehrheit und Opposition einander gegenüberstehen, ein wirklicher Fortschritt und eine Gewöhnung an demokratisches Denken zu erzielen ist.
Eine Regierung, die keine Kontrolle hat in einer Opposition, die läuft Gefahr, in die Irre zu gehen.
Demokratie ist mehr als eine parlamentarische Regierungsform, sie ist eine Weltanschauung, die wurzelt in der Auffassung von der Würde, dem Wert und den unveräußerlichen Rechten eines jeden einzelnen Menschen.
Churchill: „Eine Demokratie ohne eine starke, gleichberechtigte Opposition ist nur eine Scheindemokratie.“

Das Deutschland des Jahres 2016 geht also laut Adenauer in die Irre und ist laut Churchill nur eine Scheindemokratie. Deutschland ist gerade unter Angela Merkel ein Land ohne Opposition. Das hat Merkels Flüchtlingspolitik mehr als bewiesen. Ihre Politik ist alternativlos wie sie selber, „Demokratie auf dem Sterbebett“ weiterlesen

Merkel bei Anne Will


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Angela Merkel hatte am 28.02.2016 die Möglichkeit, ihre Politik zu erklären und Menschen wieder ins Boot zu holen, die inzwischen ausgestiegen oder ins Wasser gesprungen sind.

„Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, dass
dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet“, sagte Merkel
am Sonntagabend im Ersten.
Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit bestand
darin, dieses Europa als scheinbar mächtigste Frau
der Welt in den vielen Jahren ihrer Kanzlerschaft
schon längst auf einen Weg gebracht zu haben, der
mehr ist als ein Geld-Verteilungs-Konsortium und eine
Banken-Spielwiese.

„Ich bin sehr optimistisch, dass uns der europäische Weg gelingt.
“ Es sei nicht die Zeit, über Alternativen nachzudenken. Auf die Frage,
ob sie einen «Plan B»
habe, sagte Merkel: „Nein, ich habe ihn nicht.“
Sollten diese Ausführungen nicht genug Hinweise
bieten für den Realitätsverlust, unter dem Frau
Merkel massiv leidet? Europa hat sich inzwischen
vor ihren Augen aufgelöst, die einzelnen Staaten
haben wieder begonnen, ihre Nationalgerichte zu
kochen und denken gar nicht daran, Frau Merkel
an den Tisch zu bitten.

„Das ist nicht mein Europa.“ Niemand solle glauben, dass durch
einseitige Grenzschließungen die Probleme beseitigt werden könnten.
Sie leite dabei der Gedanke, „dass Europa nicht kaputtgeht“.
Wer fragt denn danach, ob das MEIN Europa ist?
Auch ich hatte eine Vision von einem friedlichen,
solidarischen, bürgernahen Europa offener
Grenzen, in dem Armutsbekämpfung und
Arbeitsbeschaffung zwei von weiteren Zielen
sind.
(Dazu Merkel beim EU-Gipfel, April 2010:
„Zur Armutsbekämpfung wird es keine Zustimmung Deutschlands geben.
Das klingt hart, dabei handelt es sich nicht um eine Aufgabe der EU,
das ist nationale Kompetenz.“ )

Es gehe auch um Deutschlands Ansehen in der Welt. „Das ist eine
ganz wichtige Phase unserer Geschichte.“
Nein, es geht nicht um das Ansehen Deutschlands,
es geht um das Ansehen und die Macht Merkels
und das Aufgeben deutscher Interessen für die
Rettung eines Europas, das der Vorstellung der
meisten Bürger nicht entspricht.

„Ich mache für alle Menschen Politik.“
Den Satz hätten auch Schüler der 4. Klasse
formulieren können auf die Frage: „Was macht ein
Bundeskanzler?“
Nein, sie macht keine Politik für alle Menschen. Sie
macht Politik für Griechenland, für die Banken, für
Großbritannien für die Flüchtlinge, für die Türkei…
grob gesagt für IHR Europa. MEINES kommt darin
nicht vor.

Mit dieser naiven Alternativlosigkeit konnte mich Frau Merkel nicht wieder ins Boot holen!

Politische Saat und Ernte


USA – Deutschland – Polen

Ein altes deutsches Sprichwort sagt: Das Jahr geht weiter, und ehe man sichs versieht, ist für die Tulpen, die man im Herbst nicht gesetzt hat, die Zeit gekommen, nicht zu blühen.

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Passend zu diesem Motto endeten am 13. 3. 2016 die Landtagswahlen in drei Bundesländern mit zweistelligen Ergebnissen der unliebsamen AfD.

Natürlich spiegelt diese Wahl auch die Stimmungslage der in zwei Lager gespaltenen Bürgerschaft wider, die sich monatelang in Gutmenschen und Rassisten aufteilte, ausgelöst durch drei Worte der Person, die die Geschicke dieses Landes lenkt. „Wir schaffen das“, hieß es aus dem Mund Angela Merkels in Deutschland am 31. 8. 2015 auf der Sommerpressekonferenz. Am 8. 1. 2008 hießen diese drei Worte in Amerika: „Yes, we can“. Und selbst Polen schloss sich im August 2015 der politischen Kurzformtaktik seiner großen Bruderländer an mit den Worten „damy rade“, was übersetzt heißt: „Wir schaffen das!“

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Aber zurück zu Deutschland, wo die Politik im Herbst die Tulpen nicht gesetzt hatte und sich jetzt nach den Wahlen wundert, dass sie nicht blühen. Im nächsten Jahr sind Bundestagswahlen und man kann gespannt sein, ob die „Erfolglosen“ in diesem Herbst gelernt haben werden, ihre Tulpen zu setzen, damit diese im nächsten Jahr, wenn die Zeit gekommen sein wird, auch blühen.

Warten wir’s ab!