DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Der gefährliche Virus der Wirklichkeit


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Anmerkungen zu Douglas Murrays
Der Selbstmord Europas
Gastbeitrag von Boris Blaha

Die zahlreichen Warner wurden entweder ignoriert,
diffamiert, weggeschickt, verfolgt oder umgebracht.
Douglas Murray

Der, wie mir scheint, wichtigste Begriff des von Krisztina Koenen hervorragend übersetzten Buches von Douglas Murray ist cordon sanitaire. Er taucht nur an ein oder zwei Stellen auf, durchzieht aber wie ein roter Faden das gesamte Buch und arbeitet in jedem Kapitel, auch dort, wo er nicht direkt genannt wird. In cordon sanitäre steckt das eigentliche Rätsel des Buches. Der Begriff, inhaltlich eng verwandt mit dem der Quarantäne (einer Antwort auf die Pest), stammt ursprünglich aus der Seuchenmedizin und bezeichnet die räumliche Absonderung eines Seuchen- oder Infektionsherdes mit dem Zweck, die Ausbreitung einer ansteckenden und damit potentiell epidemischen Krankheit dadurch einzudämmen, dass man zwischen dem Ort, an dem die Krankheit ausgebrochen ist und der Umgebung einen menschenleeren Puffer ausbreitet. Zwischen den bereits Kranken und den noch Gesunden entsteht eine wüstenhafte, verbotene Zone, die eine Begegnung, einen Kontakt oder gar ein Gespräch unmöglich machen soll. Die eigentliche Frage des Buches lautet: Wie konnte es in dem aufgeklärten Europa dazu kommen, dass Wirklichkeit als eine gefährliche Krankheit wahrgenommen wird, vor der man sich mit allen Mitteln, das schließt auch Mord und Totschlag ein, schützen muss? Wovor hat das westliche Europa solche Angst?

Schon die Vorgeschichte der deutschen Übersetzung belegt den Versuch, um den englischen Bestseller einen deutschen cordon sanitaire zu ziehen. Während das englische Original im Frühjahr 2017 bei einem mit knapp 600 Mitarbeitern nicht gerade kleinen Verlag erschienen war und schnell zum Bestseller avancierte, musste die deutsche Übersetzung bei einem Finanzbuch Verlag erscheinen, der sich bislang eher im wirtschaftlichen Bereich tummelte. Neben Titeln wie „Goldrausch im All“ oder „Die Revolution der Geldanlage“ würde man normalerweise nicht die gegenwärtig präziseste Zustandsbeschreibung Europas vermuten. Aber was ist schon normal in diesen beschleunigten Zeiten. Die klassischen geisteswissenschaftlich und politisch orientierten Verlage wie Suhrkamp, Fischer, Piper etc. hatten eine deutsche Übersetzung abgelehnt, obwohl die englischen Verkaufszahlen gute Gewinne versprachen. Die Gründe der Ablehnung können daher nicht im Ökonomischen gelegen haben. Die deutsche Übersetzung ist Mitte März erschienen. Der cordon sanitaire überträgt sich auf die Feuilletons, die es mit eisernem Schweigen tot ignorieren wollen.

Zu Anfang sind es auch bei Murray nur einzelne Meinungen, die einen kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit in die Öffentlichkeit übertragen, aber sie werden nicht wie Meinungen behandelt. Man streitet nicht mit ihnen. Man tötet die Stimme, indem man die Existenz des Sprechers zerstört. Es ist, als ob schon der kleine Ausschnitt der Wirklichkeit ein Dammbruch wäre, den man sofort mit zahlreichen Sandsäcken wieder abdichten müsste, um Schlimmeres zu verhindern. Douglas Murray versammelt eine beeindruckende und erschreckende Anzahl von Geschichten quer durch das westliche Europa, die das ganze Ausmaß deutlich machen. 1968 warnte der konservative britische Politiker Enoch Powell vor dem Gewaltpotential, das man sich mit ungeregelter Zuwanderung ins Land holen würde und zitierte aus dem Brief einer älteren Dame, die von ihren Erfahrungen als vermutlich letzte Weiße in ihrer Straße berichtete. Damals ging es noch um eine einzelne Straße. Noch am selben Tag verlor er seinen Posten im Schattenkabinett von Edward Heath und war politisch tot. Sein Fall erinnert, auch was die Geschwindigkeit der Exkommunikation anbelangt, an den des deutschen Bundestagspräsidenten Philip Jenninger und er zeigt noch eine weitere parallele Auffälligkeit: die Kluft zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung, die sich seither kontinuierlich vertieft. Murray erwähnt, dass auch bei Powell die Meinungsumfragen eine deutliche Zustimmung zu dessen Ansichten signalisierten. Inzwischen ist es die Kluft zwischen dem (noch) hegemonialen Diskurs der Wenigen und den tatsächlichen Erfahrungen der Vielen. Und die Wenigen setzen alles daran, dass sich die Kluft nicht mehr friedlich wird überbrücken lassen. 1984 berichtete ein Schulleiter in einer kleinen Zeitschrift über die Schwierigkeiten mit muslimischen Kindern und ihren Eltern. Er wurde entlassen, gezwungen, seinen Beruf aufzugeben und durfte nie mehr im Bildungswesen arbeiten (S. 28). Zu den vielen fast namenlosen Opfern, bei denen niemand nachfragt, was aus ihnen geworden ist, gesellen sich die Prominenten, deren gewöhnliches Dasein von einem auf den anderen Tag beendet ist. Die italienische Journalistin Oriana Fallaci, die sich ihre Wut über die Dummheit ihrer Mitbürger von der Seele schrieb, musste ebenso abgesondert und speziell geschützt werden wie Salman Rushdie, der durch seinen Roman „Die satanischen Verse“ eine Fatwa ausgelöst hatte, oder auch der deutsch-ägyptische Hamed Abdel-Samad, der aus Erfahrung längst wusste, was auf uns zukommt und rechtzeitig warnte. „In Dänemark und anderen europäischen Ländern“, schreibt Murray, leben Politiker, die die Massenmigration ablehnen „fortdauernd unter Polizeischutz, sie wechseln laufend Ihren Schlafplatz und leben oft auf Militärstützpunkten“ (S. 332). In Paris publizierte ein Autor mit algerischen Wurzeln in Le Monde einen Artikel über die sexuellen Angriffe der Silvesternacht in Köln. Sofort fiel eine akademische Hetzmeute von Soziologen, Historikern und anderen ‘Intellektuellen’ über ihn her und diffamierte ihn als islamophob (S. 337). In den Niederlanden fängt ein marxistischer und homosexueller Hochschullehrer an, sich intensiver mit dem Islam zu beschäftigen. Er realisiert schnell, dass seine Lebensweise in einer islamischen Hegemonie keinerlei Chance mehr hätte, weil dem Islam wesentliche Errungenschaften der westlichen Moderne wie die Trennung von Kirche und Staat fehlen. Er wurde von einem linksradikalen Aktivisten erschossen, der davon beseelt war, die Muslime verteidigen zu müssen (S. 149f). Wo die zunehmende Gefährdungs- und Gewalterfahrung ganzer Gruppen wie z.B. der Frauen und Mütter sich öffentlich zu Wort meldet, agiert der Staat bereits offen im Modus des Bürgerkriegs. Den Zerfall der Rechtsordnung nimmt er in Kauf und bekriegt mit seinen medialen Aftervasallen nicht nur die eigenen Bürger, er bekriegt inzwischen die Wirklichkeit als solche. Wer über die Wirklichkeit, so wie sie ist, berichtet, muss entsorgt, gesellschaftlich und/oder körperlich getötet, absondert und/oder unter Polizeischutz gestellt werden, ein Zustand, den man aus der Perspektive der Ansteckung als Quarantäne oder im Fall der Tötung auch als finalen Rettungsschuss bezeichnen kann. In jedem Fall müssen die Gläubigen vor jedem verstehenden Kontakt mit der Wirklichkeit konsequent abgeschirmt werden.

Wenn einer des Nachts nicht mehr so richtig geradeaus fahren kann und zufällig einer Polizeistreife begegnet, wird er aller Wahrscheinlichkeit nach angehalten und darf ins berühmte Röhrchen pusten. Wenn man es dann genauer wissen will, weil es auch strafrechtlich einen Unterschied macht, ob einer nur ein Bußgeld bezahlen oder den Führerschein für eine gewisse Zeit abgeben muss, nimmt man ihm Blut ab und lässt es auf den alkoholischen Promillegehalt im Labor untersuchen. Gibt es Gründe, den Angaben des Aufgegriffenen zu misstrauen, verwendet man also allgemein anerkannte Verfahren, um sich ein eigenes zuverlässiges Bild von der Wirklichkeit zu verschaffen. Was seit der Emanzipation wissenschaftlicher Zugänge zur Wirklichkeit aus den Händen der Religion in Europa selbstverständlich geworden ist, gerät nun urplötzlich im Rahmen der Massenzuwanderung unter Ideologieverdacht. „Ein Alterstest, der bis dahin auf dem gesamten Kontinent genutzt wurde, war jetzt plötzlich unfassbar barbarisch“ (S. 313).

Ehe man sich’s versieht, steht nicht nur der Landfrieden, sondern die gesamte europäische Aufklärung auf dem Spiel, für die es, so erzählen es die einschlägigen Historiker, in der islamischen Welt bislang kein Äquivalent gibt, weswegen sie seit ihrer Blütezeit in Andalusien immer mehr ins Hintertreffen geraten ist und sowohl den Anschluss an die westliche, wie auch den an die asiatisch-chinesische Kultur verloren hat.

Die Erde dreht sich um die Sonne, sagt die Erforschung Galileis. Nein, das ist Ketzerei, das dürfe man nicht sagen, sagt die Kirche und zwingt ihn zum Widerruf. Das war 1633. Knapp vierhundert Jahre später sagt die Erfahrung: der minderjährige Flüchtling mit Bart ist doch längst volljährig. Nein, so etwas ist rassistisch, das dürfe man nicht sagen, sagt die längst schon klandestin islamisierte Meute der Lemminge und rennt ungebremst auf den Abgrund zu. Eine geistig gleichgeschaltete Presse bestärkt sie darin, ein geistig nicht minder gleichgeschalteter „political mainstream“ setzt dafür den Rahmen. Die Abwehr der Wirklichkeit hat quasi-religiöse Züge.

Und dann ist da noch die Religion, die sich ihrer aggressiven Offenbarung gemäß zur gewaltsamen Übernahme anschickt. Die dient ihren politischen Köpfen, die sich eine geistliche Tarnung zugelegt haben, schon seit knapp 14 Jahrhunderten als Schutz gegen den Einbruch des Tatsächlichen. Vor dieser aggressiven Kraft weicht der „political mainstream“ zurück. Und dann ist der bärtige Migrant eben ein minderjähriger Flüchtling. Weil es so gewollt ist. Das Mädchen ist verblutet, ohne dass der Riss im unsichtbaren Gewebe der rechtlichen Beziehungen wieder geflickt wird. Und schon bald werden es 10.000 Mädchen sein.

http://www.hannah-arendt.de

auch erschienen auf: Jürgen Fritz Blog, Vera Lengsfeld, The European

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Das große Umsiedlungsprogramm der UN


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… unter deutsch-marokkanischer Leitung

Ohne Öffentlichkeit und Medien bereiten die Vereinten Nationen (UN), unterstützt von zahlreichen Organisationen, derzeit zwei weltweite Verträge zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten vor. Sie sollen noch in diesem Jahr beschlossen werden. Damit sind die Global Player der Hochfinanz, die Soros und Rockefellers, die UNO, die für die Flüchtlingsströme eine nicht geringe Mitverantwortung trägt sowie die Bilderberg- und finanzgesteuerte Machtelite endlich am Ziel.

Das große Experiment, das der Harvard-Absolvent und Politikwissenschaftler Yascha Mounk per Tagesschau in den Äther blies, geht seinen Weg – auch gegen die Unkenntnis und gegen den Willen von Millionen von EU-Bürgern. Bei allem, was der Mainstream, die Altparteien und ihre gehorsamen Medien hergeben, muss der kritisch Denkende darauf kommen, dass die Zerstörung der Nationen gewollt ist. Anders macht diese „Kopf-durch-die-Wand-Politik“ keinen Sinn. Die Nationen aufzulösen, macht den Weg frei für die seit langem gewollten bunten „Vereinigten Staaten von Europa.“

www.vera-lengsfeld.de

Vera Lengsfeld hat mich mit einer Graphik beeindruckt, mit der ich auf ihren Blog hinweisen möchte und die ich hier einfüge, um der Irrationalität deutscher und europäischer Flüchtlingswillkommenskultur ein Gesicht zu verleihen. Millionen Afrikaner werden nicht ihr Leben lang warten, bis Europa bei ihnen ist, um die Fluchtursachen in ihrem Land zu beseitigen. Sie sind schon auf dem Weg oder werden sich auf den Weg machen. Und sie haben längst begriffen, dass niemand sie in ihrem Afrika festhält. „Denn jeder Qualifizierte, der in Senegal trotzdem keine Arbeit findet, und jeder Unqualifizierte, der es in Europa dennoch zu etwas bringt, wird als Argument gegen Bildung verstanden. Auch deshalb sind die Schulen und Universitäten in den meisten afrikanischen Ländern marode, sind der öffentliche Verkehr, die ärztliche Versorgung, die Verwaltung ein Desaster. Arbeitsplätze kriegt man nur durch Beziehungen oder Schmiergeld. Verdient man endlich etwas, muss man es verteilen, auch heiraten kann man nur mit Geld, und überall herrschen Traditionalismus, Konformismus, Sexismus, Autoritarismus, Aberglauben. Trotz beeindruckender Wachstumszahlen in vielen afrikanischen Ländern haben sich die Lebensbedingungen der meisten Bewohner nicht verbessert, aber die meisten Regierungen kümmert das kaum. Das ist der eigentliche Skandal am Flüchtlingsdrama.“
Ein frappantes Beispiel war der Gipfel der Afrikanischen Union Ende Juni in Nouakchott. Das Thema Migration stand wie immer nicht auf der Tagesordnung, während es fast zeitgleich beim EU-Gipfel in Brüssel alles andere dominierte.

Aber zurück zum Globalen Pakt der UNO und ihrer Mitgliedsstaaten. Im Jahr 2000 kreierte die UN das Wort Bestandserhaltungsmigration als Rettungsanker für abnehmende und alternde Bevölkerungen. (Bestandserhaltungsmigration wurde definiert als „Zuwanderung aus dem Ausland, die benötigt wird, um den Bevölkerungsrückgang, das Schrumpfen der Erwerbsfähigenbevölkerung sowie die allgemeine Überalterung der Bevölkerung auszugleichen.“)
Heute ist die UN etliche Schritte weiter. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) Antonio Gueterres veröffentlichte unter dem Titel „Making Migration Work for All“ (Migration zum Nutzen aller) im Januar 2018  einen fünfundzwanzigseitigen Bericht, der im Dezember von allen Mitgliedsstaaten beschlossen werden soll. Eine legale und geordnete Migration dient darin dazu, die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter konstant zu halten. Migration, so Gueterres bei einer Rede, „treibt Wirtschaftswachstum an, reduziert Ungleichheiten und verbindet unterschiedliche Gesellschaften. … Wir müssen unsere Verpflichtungen erfüllen und das Leben und die Menschenrechte jener Migranten schützen, die vom bestehenden System im Stich gelassen wurden.“

Wo befindet sich das bestehende System, das seine Menschen im Stich lässt? Der Blick richtet sich auf Afrika, den überbevölkerten Kontinent ohne Geburtenkontrolle, der nun von der UN die Legitimation erhält, all diejenigen zu „entsorgen“ für die er weder Arbeit, noch ausreichend Nahrung, weder Infrastruktur noch medizinische Versorgung erbringen kann. Ohne nennenswerte Erfolge blieben die Milliardenbeträge an Entwicklungshilfe, die vermutlich statt für Mensch und Land für Waffen und Munition ausgegeben wurde, um die alten Stammesfehden in moderne Kriege zu verwandeln. „Ein Kontinent mit archaischen Clan-Strukturen, von korrupten Häuptlingen in Unwissenheit und Elend gehalten, vom Westen rücksichtslos ausgebeutet und außerstande, die eigene, mittelalterliche Kultur in die Moderne, hin zu einer gebildeten, produktiven, aufgeklärten Gesellschaft zu führen.“ So der Kommentar eines Bürgers zu den Aussagen Gueterres.

Der Historiker und Journalist Douglas Murray beschreibt in seinem Buch „Der Selbstmord Europas“ den sich abspielenden Wahnsinn. Sein Interview gibt einen kurzen Einblick in seine Sicht über ein zerstörerisches Experiment, dem niemand der Bürger in Europa zugestimmt hat, weil man ihn erst gar nicht gefragt hat.

Die Migrations-Programme unter dem Deckmantel von Humanität, der Achtung der Menschenrechte, der Beseitigung von Armut und Elend und der wirtschaftlichen Sicherung des Wachstums durch das Auffüllen fehlender Fachkräfte sind in Wahrheit keine Migrations-Programme, sondern reine langfristig angelegte Umsiedlungs-programme, die Teil einer weitreichenden Agenda sind und die alte Weltordnung verändern sollen. Deutschland leitet das Forum des „Global Compact for Migration“ – ist also ganz vorn mit dabei. Und so läuft es nach schon bekannter Merkel-Methode ohne Beteiligung und Abstimmung im Bundestag frei nach dem Gesetz der „Alternativlosigkeit“ in die von Soros und Rockefeller finanzierte und gewünschte Politikrichtung.             (Die Bundesregierung selbst stellt in ihrer kargen Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion darauf ab, es handele sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, eine förmliche Befassung des Bundestags mit den geplanten UN-Absichtserklärungen sei daher keine juristische Pflicht.)

Und wer mit Erstaunen die Haltung der Kirchen betrachtet, die mit Schweigen oder Zustimmung die Ehe für alle passieren ließ, womit erst die Abwertung, später dann die Zerstörung der Ursprungsfamilie einhergeht, die Allah und Gott auf eine Stufe stellt und die sich politisch wieder so einmischt, dass dem Mainstream Genüge getan wird, tut gut daran, caritative kirchliche Organisationen einmal auf das Thema „Flüchtlingsindustrie“ hin abzuklopfen.

Nein, trotz Kampfansagen und Aufklärungsversuchen von uns vielen kleinen Davids in Berlin, Dortmund, Frankfurt, Gladbeck usw. wird sich der reiche Goliath die Wirtschaft, die Politik und gleich eine neue Weltordnung kaufen und die vielen Marionetten an ihren Fäden so strampeln lassen wie es ihm gefällt. Und so wird das Recht gebogen, das Gesetz gebrochen, der Bürger verhöhnt, der Steuerzahler geschröpft, der Rentner betrogen und die Demokratie in Schutt und Asche gelegt.

So dürfen Menschen mit Bildung und Wissen auch weiterhin studieren, reisen, schreiben, warnen, analysieren und ihr Wissen weiter anhäufen. Das interessiert die politischen Marionetten nicht. Die Fäden, an denen sie hängen, haben keine Verbindung zu ihrem Gewissen, ihrem Lernzentrum und zu ihrem  normalen und gesunden Menschenverstand. Ihre Andockstelle ist der Dilettantismus mit Visionen aus dem Märchenland des Irrealen, bezahlt und gefördert von Ersatzgöttern einer verlorenen Zeit, vielleicht sogar einer verlorenen Welt.

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Erdogans Finale in der Türkei


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… Europa folgt noch

Vor der möglichen Aufhebung des Ausnahmezustands am 18. Juli erklingt Erdogans Finale in der Türkei als kräftiger Paukenschlag in der gesamten EU, in den USA und in Russland. Dazu öffnet der Machtbesessene seine Machtschublade, zieht einen Packen Papier heraus,  der sich als unendliche Namensliste präsentiert und entlässt wie schon etliche Male zuvor diesmal 18.500 Staatsbedienstete und schließt Zeitungs-und TV-Redaktionen. Konkret zu lesen im Spiegel ist: „Darunter 9000 Polizisten und 6000 Angestellte der Armee, aber auch rund tausend Angestellte des Justizministeriums und 650 Angestellte des Bildungsministeriums. Überdies wurde in dem Dekret die Schließung von zwölf Verbänden, drei Zeitungen und einem Fernsehsender angeordnet.“
Millionen Andersdenkende werden seit Erdogans inszeniertem Putsch in der Türkei grundlos entlassen, weggesperrt, gefoltert und bestraft. Traurig für diese Menschen, denen Deutschland jedoch sofort eine neue Perspektive eröffnet. Diese Entlassenen werden Asyl in Deutschland beantragen und bekommen, weil sie nun politisch verfolgt werden. Schon ein Jahr nach dem Putsch beantragten Tausende Türken Asyl in Deutschland (siehe Spiegel 14.07.2017) aus Angst vor Erdogan. Dazu zählten derzeit immer mehr türkische Staatsdiener (06.05.2017). Schon 2016 war zu lesen: Zahl der türkischen Asylbewerber verdreifacht (25.12.2016) und wenige Monate zuvor „Zahl der Asylbewerber aus der Türkei steigt“ (05.08.2016).

Die EU braucht scheinbar gar nicht mehr über den Beitritt der Türkei nachzudenken. Wir verzichten schlicht auf diejenigen Menschen, die in der Türkei verbleiben, die Erdogan-Anhänger und die dezent Oppositionellen. Dezent deshalb, weil auch diese Menschen ihren Mund unter Kontrolle halten müssen, um nicht durch Kritik an Erdogan von diesem in die Liga der „Terroristen“ einsortiert zu werden.
Wie kann ein Präsident eines Landes so viele „Feinde“ bekämpfen und „Terroristen“ hinter Gitter bringen, ohne dass seine Wähler begreifen, wohin die Reise geht? Da ist die Gülen-Bewegung mit ihren Anhängern auf der einen Seite, die Kurden auf der anderen Seite und laut seines Korans auch die Ungläubigen, die ihm, Erdogan, seiner Türkei und/oder dem Islam kritisch gegenüberstehen. In vorderster Front seiner Feindbilder stehen die USA, die seiner Politik im Syrien-Krieg in die Quere kamen. Erdogans Politik sollte in Syrien nicht den Despoten Assad bekämpfen, sie sollte einen islamistischen Staat im Sinne einer rein sunnitischen Ausrichtung schaffen, der das Vielvölkerdasein Syriens beendet. Dazu diente Erdogans Einmarsch in Syrien, was die NATO hätte verhindern müssen. „Das türkische System verspricht inzwischen der islamischen Welt Hoffnung auf Verbesserung der Lebensumstände einfacher Menschen, so ähnlich wie die Kommunistische Partei Chinas den Bürgern Wohlstand in Unfreiheit beschert hat. Der Preis ist eine Gesellschaft der moralischen Verwerfung, der Unfreiheit und der Rechtsbeugung. Die Türkei ist inzwischen das Paradebeispiel dafür, dass all dies mit der Kultur des Islam besser vereinbar ist als ein demokratisches, freiheitliches System.“

Peinlich, welch miserable Rolle in diesem Tragödienspiel die europäische Gemeinschaft und die NATO spielen. Während auch deutsche Panzer und Waffen Erdogans Hass ausstatten, darf einer der Deutschen nun als Freund des „Allmächtigen“ dessen Vereidigung beiwohnen. Unter  Merkel sowie ihrem Vorgänger im Kanzleramt gelangten 350 Leopard 2 Panzer in die Türkei, ohne dass eine Nutzungsbeschränkung an diese Lieferung geknüpft war. Das waren mehr Panzer als die Bundeswehr heute in ihrem Bestand hat.

Deutschland wurde – wie auch bei der erneuten Amtseinführung Putins – bei der Vereidigung des türkischen Staatschefs Erdogan vor einer Woche von Ex-Kanzler Schröder vertreten, teilte das Auswärtige Amt mit. Immer, wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo der Schröder her. Wer auch sonst sollte die Frechheit besitzen, sich für Deutschland bei der Vereidigung oder Ernennung von „lupenreinen Demokraten“ zum Staatsoberhaupt in die erste Reihe zu setzen. Und es darf auch niemanden wundern, dass „der beste SPD-Kanzler“, den wir je hatten, seinen Vorgänger und Parteigenossen Gerhard Schröder als Vertreter nach Russland und in die Türkei schickt.
Mich verwundert dabei nur, dass Merkel in diesem Spielchen gar nicht erwähnt wird. Wohl eine Absprache mit dem Bundespräsidenten Steinmeier, der das Gesicht der SPD vor sich her trägt und seine Aufgabe kurzerhand an seinen Parteifreund Schröder delegierte. Ein kluger Merkelscher Schachzug mal wieder, lieber in der Versenkung zu bleiben. Das Volk liest den Namen Schröder, verbindet ihn mit dem Feindbild „Agenda 2010“ und bleibt bei der nächsten Wahl der SPD wieder ein paar Stimmen schuldig. So sinken die Sozis im Sturzflug danieder, während Merkel bei dieser und vielen anderen Inszenierungen gar nicht ins Rampenlicht tritt und keinen Stimmenverlust erleidet. Dumm gelaufen für all diejenigen, die sich mit einer oberflächlichen Erkenntnis zufrieden geben. Ohne Merkels Wissen, Zustimmung (und vielleicht sogar mit ihrer Dankbarkeit) hätte Schröder keine offizielle Funktion, dürfte nur seinen ganz persönlichen Freundschaftsdienst erbringen. Den liefert er heute – wie schon zu seiner Amtszeit – gratis dazu. Seine Geburtstagsgäste waren schon damals in Hannover Putin und Erdogan. Sein Gerhard-Prinzip ist perfekt. Es macht seine Prominenz zu Geld. Das „Manager-Magazin“ schätzte sein Jahreseinkommen schon 2010 auf rund 1,5 Millionen Euro. Was sagte noch Ronald Pofalla der FAZ am 12. Dezember 2005 über Schröder? „Schröder geht es nicht um Gas – es geht ihm um Kohle.“

Die Freundschaftsgeschichte der drei Männer Schröder, Putin, Erdogan, die aus Geldtöpfen schöpfen und sich den Mund nicht verbieten lassen, ist gekennzeichnet durch eine gemeinsame Eigenschaft: Diese Männer haben Eier! Nur damit kann ein Satz gesprochen werden, wie ihn Schröder am 20. Juli 1997 gegenüber BILD sprach: „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell.“
Mit derartigen Basta-Sprüchen können unsere heutigen Merkel- und Juncker-Weicheier nichts anfangen. Sanft, sachte und zart wird hier selbst mit Kalibern wie Erdogan verfahren. Wo Mördern wie Anis Amri grenzenlose Freiheit gewährt wird, darf man Staatsmännern wie Erdogan nicht den Gebetsteppich unter seinen Füßen wegziehen.

Sobald am 18. Juli die Aufhebung des Ausnahmezustandes in der Türkei erfolgt, wird somit Europa am 19. Juli die Beitrittsverhandlungen aufnehmen, um Herrn Erdogan mit seiner türkischen Gefolgschaft am 20. Juli als Mitglied der Europäischen Union zu begrüßen.

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Der Kompromiss heißt „Transitzentrum“


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A g’scheite bayrische Brotzeit wär‘ mir lieber!

Aus der Mottenkiste des Jahres 2015 zogen CDU und CSU das, was sie nun Kompromiss nennen. Es sollen Transitzentren, damals Transitzonen  an der bayrischen Grenze nach Österreich errichtet werden, die der damalige SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel als „Haftzonen“ bezeichnete.

Die geplanten Transitzentren sollen die bereits in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze aufnehmen und direkt wieder in diese Länder zurückbringen. Dafür wolle man mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen. Sollten derartige Verwaltungsabkommen nicht gelingen, findet die Zurückweisung des Flüchtlings auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

https://www.cdu.de/ordnung-steuerung-und-verhinderung-der-sekundaermigration

„Dieser Kompromiss wahrt die gute Nachbarschaft mit Europa“, bestrunzt Frau Kamp-Karrenbauer das Ergebnis. Vielleicht hätte sie vor ihrer Aussage doch mal den österreichischen Kanzler Kurz anrufen sollen, der in seiner Pressekonferenz erstaunlich direkt seine Position für sein Land, aber auch für eine sinnvolle Einwanderungs- und Asylpolitik formulierte. Dieser Mann ist ein Gewinn für Europa. Er schwurbelt nicht herum, hat konkrete Vorstellungen und verfolgt einen Weg, der  Österreich vor Schaden bewahrt und einer europäischen Lösung  ideenreich und aktiv vorauseilt. Seine Ausführungen anzuhören, ist ein Muss für jeden Europäer, speziell für uns Deutsche.

Der Sinn eines Transitzentrums erschließt sich mir genauso wenig wie dem österreichischen Kanzler. Ganz gleich, ob ein Flüchtling rückgeführt wird oder nicht. Er hat so oder so das Recht, gegen die Rückführung zu klagen, beispielsweise weil er in Griechenland schlecht behandelt wurde.

Wenn sich doch das deutsche „Gutmenschentum“ endlich hin zu einem  deutschen „Klugmenschentum“ entwickeln würde, das ohne die Ressentiments von Links, Rechts, Nazi, Rassist usw. auskäme, würden weniger Menschen fliehen, sich weniger Schlepper bereichern, weniger Flüchtlinge ertrinken, weniger Bürger in Wut geraten, weniger Gelder verschwendet und weniger Politiker beschimpft. Doch leider, so Jörg Meuthen (AfD) wird sich Deutschland auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen. Deshalb sind die geplanten Transitzentren vermutlich auch nur heiße Luft zur Erwärmung erkalteter Gefühle zweier ewig lange aufeinander angewiesener Schwestern namens CDU und CDU. 

Uli Grötsch, der Generalsekretär der SPD Bayern bestätigt das auch direkt mit folgenden Worten: „Wir lehnen alles ab, was Flüchtlinge in irgendwelche Häuser sperrt, also auch die geplanten Transitzentren.“

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Das geplante Experiment „Multikulti“ hin zur NWO


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… und Merkels „europäische Lösung“

Wer sich dieser Tage das Theaterspiel CDU/CSU anschaut und sich über die Sturheit der Kanzlerin gegenüber Seehofer wundert, wird den Verdacht nicht los, dass Merkel fremdbestimmt ist. Deutsche Politik macht sie schon lange nicht mehr. Ihr Ziehkind ist und bleibt Europa. Mit „Wir schaffen das“ leitete sie eine neue Ära in Deutschland ein, die zur Gesellschaftsspaltung und zum Großwerden der AfD führte. Das Brodeln der Schwesterparteien untereinander ist schon lange spürbar, die Entfernung der CDU von ihren eigentlichen Wurzeln hin zu links-grünen politischen Ausrichtungen kein Geheimnis mehr. Die konservative Bayern-Partei CSU tat sich schwer mit den Liebäugeleien ihrer Schwesterpartei mit Links.

In einer RTL/n-tv-Umfrage zur Asylpolitik erfahre ich am 30. Juni: „Merkel überzeugt mehr Wähler als Seehofer.“
Da fragt sich doch der denkende Bürger: Wovon überzeugt sie die Wähler? Von ihren Lügen, ihrem Machthunger, ihrer Tatenlosigkeit, ihrem Europawahn, ihrer Alternativlosigkeit, ihrer Lobbyhörigkeit, ihrer Bürgerferne und von ihrer Demokratiezerstörung? Wer diese Aufzählung, bzw. Bewertung anzweifelt, für den habe ich auf bisher fast 800 Buchseiten den Beweis erbracht. Wie überzeugt wählte ich selber diese Frau nach einer rot-grünen Regierungsarbeit, die uns den Jugoslawienkrieg mit Zustimmung der Grünen, die Riesterrente zur Bereicherung ihrer Erfinder und die Agenda 2010 mit anschließenden Hungerlöhnen beschert hat. Leider endete meine Akzeptanz für Merkel schon lange vor 2015, nämlich als sie begann, sich ihrem Idol Helmut Kohl immer mehr anzupassen und Politik nicht zu gestalten, sondern zu verwalten und Probleme auszusitzen.

Als der Politikwissenschaftler Yascha Mounk der deutschen Öffentlichkeit zur besten Sendezeit in den Tagesthemen im Interview mit der Journalistin Caren Miosga offenbarte, dass in Deutschland ein historisch einzigartiges Experiment gewagt wird, hätte der Weckruf eigentlich überall in der Republik gehört werden müssen. Das Experiment hat zum Ziel, eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Mounk sagte: „Das Experiment kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber auch zu vielen Verwerfungen.“
Und wie man sieht, hat Mounk eine richtige Prognose gestellt. Die Verwerfungen finden gerade in Deutschland und Europa statt. Im Zentrum die deutsche Kanzlerin und der deutsche Innenminister, deren Kampf um einen „Krümel des Rechts“ geht, der mit dem Grundgesetz konform geht und meiner Meinung nach Seehofer sogar durch Merkels Agieren in Europa in der Richtigkeit seiner Auffassung bestätigt wird. Schließlich formuliert das gemeinsame Europa-Papier, das Merkel mit erarbeitet hat und das sie der Öffentlichkeit vorstellte:
„Der Europäische Rat fordert die Mitgliedstaaten auf, ‚interne‘ Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen Sekundärmigration zu treffen. Dazu gehören beispielsweise eine bessere Überwachung des Ausreiseverkehrs und Residenzpflichten für Asylsuchende in den Außengrenzstaaten oder auch die Beschleunigung von Dublin-Überstellungsverfahren. Unilaterale staatliche Maßnahmen zulasten anderer Staaten sind gerade nicht gemeint.“

Aus dem Beitrag „Rückführung von Migranten scheitert vor allem an Deutschland“ aus der WELT vom 1. Juli erfährt man aus einer Anfrage der Linkspartei, dass die schon vorhandenen Rücknahmevereinbarungen mit Griechenland und Italien von Deutschland kaum umgesetzt werden.
Deutschland hat von Januar bis Ende Mai an Italien 9233 Rücknahmeersuche erstellt. Italien stimmte 8421-mal zu, war also zur Rücknahme bereit. Überstellt wurden aber nur 1384 solcher bereits in Italien registrierten Migranten. Gegenüber Griechenland und Spanien ist das Versagen sehr deutlich. 1a849 Übernahmeersuche stellte Berlin an Spanien, das 1255-mal zustimmte. Überstellt wurden nur 172 Migranten. An Griechenland wurden 1714 Ersuchen gestellt. 36-mal stimmte das Land zu. Überstellungen gab es nur fünf. Der Grund für die magere Bilanz ist nach Aussage von Sicherheitsbehörden, dass die Migranten am Rückführungstermin nicht angetroffen werden.

Wie man sieht, ist die Rückführungsmöglichkeit mit Italien, Griechenland und Spanien längst vorhanden und keine spontane Neu-Errungenschaft der Kanzlerin für ihre europäische Lösung. Um eine Ergebnisbeurteilung ihrer Bemühungen in Brüssel vorzunehmen, muss die Verlautbarung ihres Pressesprechers Steffen Seibert hier herhalten.

Man lese mit besonderer Aufmerksamkeit den Satz mit der Familienzusammenführung, der die Frage beantwortet, dass alle, die Ankerpersonen in Deutschland haben, auch in Deutschland landen werden. Satirisch betrachtet reichen zwei Wörter für die Einreise nach Deutschland: „Asyl“, „Vater“ oder „Mutter“ und „schwanger“. Für solche Fälle, die ja schließlich stattgefunden haben, hat Horst Seehofer den inzwischen bekannt gewordenen Satz in seinen Masterplan gebracht:
„Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind“ (Punkt 27, Absatz drei des Masterplans Migration von Horst Seehofer)

Horst Seehofer hätte heute seinen Masterplan umsetzen sollen so wie Merkel seit zig Jahren ihre Masterpläne umsetzt. Merkel hätte ihn feuern müssen, um ihr Gesicht zu wahren. Na und? Dann wäre er erhobenen Hauptes aufgrund seiner Überzeugung und seines Mutes entlassen worden und nach Hause gegangen. Dann hätte endlich einmal Merkel den Schwarzen Peter in der Hand gehalten und hätte ausspielen müssen. So aber tanzt Seehofer seine letzten ungelenken Tanzschritte und Merkel schaut amüsiert zu. Wenigstens sie hat den Weltmeistertitel gewonnen und reicht ihren Sieger-Pokal zur Aufbewahrung an Anton Hofreiter von den Grünen weiter.

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EU-Gipfel zwecks Merkel-Rettung


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Junckers Sommermärchen

Wie ich schon prognostizierte, wird Merkel nach drei Jahren europäischer Ergebnislosigkeit in der Flüchtlingsdebatte mit irgendeinem faulen Ergebnis beim EU-Gipfel aufwarten und siehe da … in nur wenigen Stunden war alles klar und die Merkel-Rettung geschafft. Während Donald Tusk dem Mini-Gipfel fernblieb, den er dadurch vorbereitet hatte, indem er sämtliche Hauptstädte bereiste und für Merkels Rettung warb, blies Juncker zum europäischen Halali für seine Gönnerin Angela Merkel. Schließlich geht es um ihre Existenz. Und da wäre es doch gelacht, wenn er nicht eine Spontaninszenierung eines europäischen „Sommermärchens“ zustande bringen könnte. Was Franz Beckenbauer für die Fußballwelt bei der Fifa damals geschafft hatte, muss Juncker doch wohl auch für Merkels und sein Europa schaffen. Er schaffte es! Ganz im Sinne seines eigenen Glaubensbekenntnisses … „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ wurden nun Absichtserklärungen und Lösungen vorgeschlagen, die als Beruhigungspillen vorrangig für Merkels Machterhalt in Deutschland verteilt werden. Das natürlich so schnell wie möglich. Schließlich befindet sich der deutsche Wähler gerade in einer tiefen Depression. Er erlitt gerade – kaum dass die Fußballweltmeisterschaft in Russland begann – das Ende seiner „Mannschaft“ (das Anhängsel „National“ wurde ja auf Vorschlag und Bitten von Merkel wegradiert).
Die deutsche Elf ist raus!  Merkel bleibt drin! Das wollen die deutsche Wirtschaft, die Lobby-Vertreter, das gesamte Medienkartell, die Finanzwelt, Merkels Regierungskoalition CDUSPDGrüneLinkeFDP, ihr Berliner Nachbar George Soros und alle Flüchtlinge. Zwar ist von Auffanglagern für Bootsflüchtlinge, von Sammellagern in Nordafrika (die dort niemand will), von Hot Spots in Spanien und Griechenland die Rede – das aber erst einmal nur als Absichtserklärung, die sicher jeder Regierungschef bedenkenlos unterschrieben hat. Viel inhaltsreicher dahingegen die Sätze, die beweisen, dass es bei der ganzen Aktion nur darum geht, dass Innenminister Seehofer der großartigen Frau Merkel bloß nicht ihr Schüppchen wegnimmt. In den Sätzen der Offenbarung heißt es nämlich wie folgt:
… Auffanglager nur in EU-Ländern, die sich aus freien Stücken dazu bereit erklären.
… Von dort aus sollen andere Mitgliedsstaaten dann – ebenfalls auf freiwilliger Basis – die Menschen zu sich holen.
… Frankreichs Staatschef Macron sagte, die europäische Zusammenarbeit habe sich gegen nationale Interessen durchgesetzt.
… Bei der Verteilung von Flüchtlingen und Migranten auf die Mitgliedsstaaten plädierte Oettinger für flexible Absprachen: Eine Verteilquote mit der Brechstange durchzusetzen, sei nicht sinnvoll.
… Der Gipfel einigte sich auch auf die Auszahlung der zweiten Tranche von drei Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei.

Und einer der zu unterschreibenden Sätze für alle Mitgliedsstaaten lautet lapidar: „Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen ergreifen, um Sekundärbewegungen entgegenzuwirken und dabei eng zusammenarbeiten“. Merkel formulierte genauso lapidar: „Ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können.“

Deutlich kritisiert auch Vera Lengsfeld zu Recht dieses europäische Sommermärchen der EU unter Leitung von Juncker zur Rettung von Angela Merkel.
„Der gestrige EU-Gipfel hat sich entschlossen, den Europäern tonnenweise Sand in die Augen zu streuen. … Einer ‚europäischen Lösung‘ ist man so fern, wie vor dem Gipfel. Die Europäer, besonders die Deutschen, sollen das bloß nicht mitkriegen.“

Die ganze Asyldebatte führt den deutschen Bürger an der Nase herum. Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Rom „alleine gelassen“ heißt es oft, dabei sprechen die Zahlen eine andere Wahrheit aus: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zählt in Deutschland zum Stand Ende vorigen Jahres 1,41 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber. Nummer zwei ist Frankreich (402.000). Erst danach kommen Italien (355.000) – und weit hinter Ländern wie Schweden (328.000) und Österreich (173.000) erst Griechenland (83.000). Alleine in Berlin leben heute mehr Asylzuwanderer als in ganz Griechenland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht. In Nordrhein-Westfalen leben sogar 433.236 solcher Zuwanderer über das Asylsystem, das sind mehr als das UNHCR für ganz Italien zählt. Wer also Seehofers Masterplan kritisiert, sollte sich diese Tarsache bewusst machen und sich noch einmal die Bilder der Merkelschen Chaostage 2015 speziell in Bayern in Erinnerung rufen.

Und trotzdem, Herr Seehofer, vor Jahren hätte es vielleicht die Möglichkeit gegeben, der Kanzlerin Einhalt zu gebieten, ihren Linksruck zu verhindern und ihr das Abschreiben aus fremden Parteibüchern zu verbieten. Aber Sie und Ihre CSU haben zugeschaut und erlaubt, wie Euch eine Frau des Ostens an der Nase herumführte und das gesamte Parlament von demokratischen Grundsätzen entwöhnte. Ihr jetziges Eingreifen in diese jahrelange Kopfschüttelpolitik einer CDU/CSU kommt viel zu spät und wird nicht Merkels Ende, sondern Ihr Ende einläuten.
Wie kann es möglich sein, dass eine einzige Frau die gesamte Männerwelt der Parteien lähmt und keiner der Herren den Mumm in den Knochen aufbrachte, aufzustehen und „nein“ zu sagen?

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Es geht bei Merkel ums Ganze


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Jetzt muss sie sich Macht erkaufen

Man mag ratlos sein ob dieser augenblicklichen politischen Situation in Deutschland. Man mag sich fragen, ob das wahrhaft das Ende der Ära Merkel sein kann und man mag ungläubig blinzeln bei der Vorstellung, dass sich die Schwesterparteien CDU und CSU trennen könnten. 

Und doch kann und darf es sich nicht um eine Inszenierung handeln, die erst den „Sterbenden Schwan“, dann „Eine Frau ohne Bedeutung“ und letztlich zum wiederholten Mal Shakespeares  „Viel Lärm um nichts“ aufführt. 

Dieses Deutschland-Drama mit den Hauptpersonen aus dem Links-Grünen Lager und ihrer Dirigentin Angela Merkel muss ein Ende haben. Dieses Ende hätte das schlafende Volk längst herbeiführen müssen. Denn wer CDU und damit auch Merkel wählte, hätte auch Links, Grün oder SPD wählen können. Denn das wird inzwischen von niemandem mehr bestritten: Merkel repräsentiert keine CDU – sie ist eine SPD-Kanzlerin mit weit nach Links ausgerichteter politischer Meinung und Aktivität. 

Der Beweis heißt Wolfgang Bosbach, ein Jahrzehnte langes Mitglied der CDU. Er sagt: „Ich vertrete in keinem einzigen Thema eine Auffassung, die nicht einmal auch die Auffassung der CDU war. Die CDU hat in wichtigen Fragen Kurskorrekturen vorgenommen, die ich nicht mehr vertreten kann.“ Und nach welchem Dirigat wurden diese Korrekturen vorgenommen? Nach dem Dirigat einer Kanzlerin namens Angela Merkel. 

Wer sie wählt, erhält nichts Wertbeständiges mehr, nichts, was einmal Christlich-Konservativ war und nichts, das auch nur im Geringsten etwas mit dem zu tun hat, was sie einmal vertrat. Sie hat seit 2005 all ihre Wahlversprechen gebrochen, was sie auch selber mit ihrem Satz angekündigt und zugegeben hat: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.“ Eine Unverfrorenheit einer Kanzlerin, die das „C“ in Ihrem Parteinamen trägt, ihren Bürgern erzählt, sie sollen mal wieder in die Kirche gehen und Weihnachtslieder auf der Blockflöte spielen. Von dem Gebot „Du sollst nicht lügen“ hat ihr Pastorenvater ihr scheinbar nichts erzählt. Darum erlaubt sie sich auch eine Lüge nach der anderen wie:

Begrenzung und Reduzierung der Zuwanderung aus Drittstaaten … kein Multikulti … stärkere Kontrolle der Banken … keine Steuerzahler-Haftung für Pleite-Banken … keine Mehrwertsteuererhöhung …  kein Atomausstieg … Reduzierung der Waffenexporte … keine PKW-Maut.

All das sprudelte einmal aus ihrem Mund. Und zu all diesen Aussagen gab es die 180-Grad-Kehrwende. Es ist also völlig egal, was Merkel sagt oder nicht sagt. Wichtig ist, an wessen Fäden sie gerade als Marionette hängt und wer die Fäden in Händen hält. 

Nach der unangenehmen Druckmassage ihres Innenministers Seehofer, der seinen „Masterplan Migration“ nicht wie gewollt im Bundestag vorstellen durfte, reiste die Kanzlerin in Richtung Brüssel ab, von wo aus sie sich dann zu einer zweitägigen Nahostreise nach Jordanien und in den Libanon aufmachte. 

Immer, wenn sie aus Deutschland ausreist, nimmt sie ihre „staatsmännische“ Haltung ein. In Gelassenheit und mit einem gefüllten Portemonnaie, in das wir Bürger-Sklaven ordentlich eingezahlt haben, kann sie gönnerhaft die Welt bereisen und den Verteiler spielen. 

Jetzt allerdings kommt eine Eigenschaft hinzu, die so deutlich noch nicht zutage getreten ist: Erpressbarkeit. Was bisher als Übereinkunft mit Macrons Vorschlägen noch in der Schleife der Ablehnung kreiste, ist jetzt schon ein Zukunftskapitel Europas. Deutschland und Frankreich starten ein Riesenbudget für die Eurozone. Das hat nichts mit dem regulären EU-Haushalt zu tun – es soll Ländern helfen, nein, es soll Länder kaufen, die nach gewünschten Regeln funktionieren und als Belohnung das Geld aus der deutsch-französischen Kasse erhalten. „Aus der CSU kam jüngst die Warnung, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe bei ihrem Bemühen um bilaterale Abkommen nicht mit dem Scheckbuch durch Europa laufen.“

Übrigens: Nett das Foto der Frau Merkel mit den Flüchtlingskindern  in einer Schule in Beirut im Libanon. Nett wäre aber auch, wenn Sie, Frau Merkel, in den Jahren Ihrer Kanzlerschaft schon längst wahrgenommen hätten, dass heute  270.000 Kita-Fachkräfte in Ihrem eigenen Land fehlen. Ganz nebenbei haben die Verwaltungsgerichte einen Berg von fast 40.000 unerledigter Asylverfahren vorliegen, über die sich Richter und Bürger sicher nicht freuen, weil es für andere Verfahren entsprechend weniger Kapazitäten gibt.

16 Mitgliedsstaaten werden heute um Frau Merkel herum den Beweis erbringen, dass sowohl die Rettung der EU als auch die Rettung von Merkels Kanzlerschaft möglich und nötig sind. Bilaterale Abkommen sind geplant in einem Europa, in dem nationale Interessen unerwünscht sind und europäisches Recht den Zenit bildet. Was aber bedeuten Merkels „bilaterale“ Abkommen? Sie reduzieren Europa wieder auf die Nationalstaaten, womit Merkel sich quasi nichts als Eigentore schießt. Was der deutsche Innenminister Seehofer schlicht als Masterplan Migration bezeichnet, heißt nun bei Juncker intelligent und neu „Flexibler gemeinsamer Rücknahmemechanismus an den Binnengrenzen“ und ist doch nur der Hilfsfahrplan für Merkels Machterhalt.

Der große Europafreund Macron, auf dem nun alle europäischen Hoffnungen ruhen, hat es mit der „flexiblen Solidarität“ in seiner eigenen Flüchtlingspolitik eher mit Seehofer als mit Merkel. „An der französisch-italienischen Grenze führen die Franzosen seit Monaten vor, was der deutsche Innenminister Seehofer fordert: Frankreich hat dort seine Grenzen de facto geschlossen. Im südfranzösischen Grenzort Menton werden vor allem minderjährige Migranten systematisch an der Grenze abgefangen und zurück in Züge nach Italien gesetzt.“

Was soll´s? Die Kraft der Bilder  – Liebesgeflüster zwischen den Mächtigen, die sich in Europa miteinander wohlfühlen und sich mit Küsschen aufheitern und bestätigen sowie Mitleidsbilder von beispielsweise einem weinenden Kind, das Trump von seiner Mutter getrennt haben soll und die gesamte Welt gegen ihn aufbrachte, das sich allerdings als falsch herausstellte  – wird Volkes Meinung schon in die gewünschte Richtung treiben. Den meisten reicht Gucken und Hören als Steigbügelhalter zum Aufstieg auf das Meinungspferd der großen Masse.

Um dieses deutsche und europäische Drama abzurunden, meldet sich jetzt auch noch der Mann zu Wort, der zum Thema Flüchtlinge und Deutschland in der Welt am 7. 2. 2005 seinen persönlichen Wunsch aussprach: „Deutschland muss von außen eingehegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“

Ja, vielen Dank, Herr Fischer. Noch deutlicher hat ja Ihr Parteifreund Cohn-Bendit, der heute im Europaparlament sitzt,  sein Missfallen gegenüber den Deutschen geäußert. Ihm wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Wir die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn Sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“

Das, Herr Cohn-Bendit, hat Frau Merkel schon für Sie erledigt!

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Ehe Merkel/Seehofer in der Krise


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Europäerin Merkel wieder auf Anti-Deutschland-Kurs

Es wäre doch gelacht, wenn Merkel nicht auch Bayern und die CSU schaffen würde! Was interessiert sie die Bayernwahl, was interessiert sie ein Masterplan Seehofers zur Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, was interessiert sie die Bamf-Affäre und was die Kollapszustände in ihrem Land, die ich kürzlich ausführlich beschrieb und kommentierte?
Merkel selbst IST der Masterplan! Einen anderen gibt es nicht, denn der ist einzig und alternativlos.

Genug der Häme! Worum geht es denn nun in der Ehekrise Merkel/Seehofer? Innerhalb seines 63 Punkte umfassenden Masterplans sieht Seehofer einen Punkt vor, dass Einwanderer ohne Chance auf Asyl bereits an der Grenze zu Deutschland abzuweisen sind, und zwar dann,
a) wenn sie bereits in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt hatten und ihre Fingerabdrücke in der Datenbank Eurodac registriert sind. Um das festzustellen, müssten von allen potenziellen Asylbewerbern bereits an der Grenze Fingerabdrücke genommen werden;
b) wenn Sie nach einem bereits abgelehnten Asylbegehren erneut versuchen nach Deutschland einzureisen;
c) wenn Sie ohne Papiere einreisen wollen.
Merkel lehnt das ab, setzt auf europäische Lösungen und warnt vor einem deutschen Alleingang.

Ja klar, Europa und europäische Lösungen! Dafür hat sich Merkel nun schon ewige Zeiten stark gemacht, dafür ist sie noch immer unterwegs und nur mit dieser Haltung wird der Friedensnobelpreis auch an ihre Brust geheftet werden. Nichts hat sich geändert, seitdem ich die deutsche (Schein-)Demokratie mit Merkels (Schein-)Flüchtlingspolitik, die aus einer einzigen Warteschleife besteht,  betrachte und kommentiere. Selbstverständlich hat Seehofer Recht mit seinen Äußerungen und der überfälligen Rückkehr zu Recht und Ordnung an deutschen und europäischen Grenzen … aber er hat auch längst erkannt, dass er nichts zu entscheiden hat, da gezielte und gewollte Entscheidungen von anderen (Kapital-)Kräften umgesetzt werden. Ich erinnere an sein Zitat: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und die Gewählten haben nichts zu entscheiden.“ Und so wird Seehofer diese Ehekrise auch aus“spielen“ und nicht aus“kämpfen“. Schließlich hat er nicht Merkel vor der Brust, sondern die Fadenhalter der Marionette Merkel. Und da wird er den Kürzeren ziehen und in der Versenkung verschwinden, wozu Merkel genötigt werden wird.
Auch dieses Theater ist eine Inszenierung auf offener Bühne. Natürlich geht es auch um den Volkswillen, um die Bayernwahl und die Abkupferung von Positionen der AfD. Diese allerdings ist nun einmal das Original und wird vom Volk auch so verstanden.
Jetzt schon rudert Seehofer zurück mit dem Satz gegenüber der BILD am Sonntag: „Niemand in meiner Partei will die Kanzlerin stürzen und die Koalition sprengen.“

Nun denn, sehr geehrter Herr Seehofer! Der Presseclub nennt das Spiel von CDU/CSU Chicken Game. Zwei Fahrzeuge rasen aufeinander zu, wer zuerst ausweicht, hat verloren. Wenn keiner ausweicht, haben beide gewonnen, können das aber nicht mehr auskosten, weil sie sich zerstört haben.

Wenn wie immer die Ja-Sager und Popo-Kriecher in der Großpartei CDUCSUSPDGrüneLinke gegenüber Merkelscher Irrsinnspolitik den Schongang einlegen und sich PRO Merkel und  ANTI Seehofer positionieren, dann bedeutet das: Wieder und weiter politischer Stillstand in Deutschland zugunsten europäischer Versuchsballons.

Natürlich wird es eine Einigung geben, vermutlich die, dass Seehofer seiner Chefin die gewünschten 14 Tage einräumt, dafür Merkel in ihre Trickkiste greift, um dann aus der Multilateralismus-Schublade die Lösung herauszuziehen, die sie bis heute nicht präsentiert hat. Ob Seehofers Masterplan die Lösung bietet, auf die das Volk wartet, kann ich nicht beurteilen – jedenfalls ist alles richtiger und besser als das ausgiebige Nichtstun der Angela Merkel.

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Der Wahnsinn hat einen Namen: NATO


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Deutschlands Chaostruppe bald in NATO-führender Rolle

Mit der Meldung „Nato will 30.000 neue Soldaten – Deutschland soll führende Rolle übernehmen“ begann das Sommertheater des Westens 2018. Begründung: Sollte Russland angreifen, will die NATO ausreichend gewappnet sein.
Herrschaftszeiten! Was ist los mit den Machthabern dieser Welt? Stehen denn alle nur noch unter Drogen oder sind ihnen ihre Hirncomputer abhanden gekommen? Das kann doch alles nicht mehr wahr sein! Der nächste Krieg wird der letzte sein und er wird nicht von Russland ausgehen! Fest steht auch, dass dann Deutschland als Kriegsschauplatz seine „führende Rolle“ bekommt. Endlich werden dann nämlich die Atomsprengköpfe unserer amerikanischen Freunde in Büchel ihren Sinn erfüllen und den Amerikanern als Todes-Spielzeug dienen. NATO – ein Verteidigungsbündnis, heißt es. Eher doch wohl eine Provokationstruppe, die an den russischen Grenzen herumflaniert und denen dort eine lange Nase zeigt. Welch erbärmliches Possenspiel mit Figuren wie Stoltenberg und von der Leyen!

Jahrelang steht nun schon die deutsche Bundeswehr als ein einziger Schäm-Haufen im Fokus einer der Lächerlichkeit preisgegebenen Berichterstattung, bei der sich die Ministerin von der Leyen bis heute nicht mit Ruhm bekleckert hat. „Deutschland werde mehr Verantwortung übernehmen“ – dieses Motto verbreitet sie seit ihrem Amtsantritt immer wieder gern. Seit vier Jahren ist von der Leyen oberste Befehlshaberin für die kleinste deutsche Armee aller Zeiten. Sie ist verantwortlich für die Ausrüstung der Truppe, die Insider als desaströs bezeichnen. Auf Konferenzen viel zu versprechen, sich aber zu Hause nicht ausreichend um die Ausrüstung zu kümmern, ist ihr Markenzeichen. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hält die materielle Einsatzbereitschaft der Truppe für „dramatisch schlecht“ – und sie sei „in den vergangenen Jahren nicht besser, sondern tendenziell noch schlechter geworden“.
„Am System des Hin- und Herleihens hat sich nichts geändert“, sagte Bartels. Dem widerspricht auch das Ministerium nicht. Dort wird die streitkräfteweite Materialkollekte nur anders genannt, nämlich „Priorisierung“.
Ob Material, Kriegsgerät oder Personal – Mängel und Mangel auf ganzer Ebene. „Oberhalb der Mannschaftsebene sind 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt. Weil so viel Personal fehlt, bleibt der Dienst, der zu tun ist, an den Soldaten hängen. Das führt nicht selten zu Überbelastung und Frustration.“

Zur Vorbereitung des Ernstfalls spielt Polen mit Lettland, Litauen und Estland eine entscheidende Rolle. Unter Führung der USA haben mehrere Nato-Staaten in Polen und im Baltikum ein großes Manöver mit tausenden Soldaten gestartet. An der Übung namens „Saber Strike“ nehmen nach Angaben der US-Armee insgesamt etwa 18.000 Soldaten aus 19 Nato-Staaten teil. Die Militärübung wurde mit einer Zeremonie in der litauischen Hauptstadt Vilnius feierlich gestartet. Die seit 2010 jährlich stattfindende Übung soll bis zum 15. Juni dauern. Seit der russischen Annektion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 hat die Nato ihre Präsenz in den östlichen Mitgliedsstaaten auf intensiven Wunsch der Polen verstärkt.
Polen bietet seinem besten Freund, den USA zwei Milliarden US Dollar für die Stationierung einer dauerhaften USA-Panzerdivision.
Polen war und ist unter der konservativen Regierung Kaczynskis Weltmeister aller möglichen und unmöglichen Verschwörungstheorien. Das Feindbild Russland ist darin mit verwoben. Zu einer vernünftigen Außen- und Friedenspolitik ist Polen unter der PiS-Regierung nicht fähig. „Sein Europa“ liegt hinter dem großen Teich und hieß und heißt bis heute „Amerika“. Ob Russland im Osten oder Deutschland im Westen … beides Albtraumnachbarn für die nach Kaczynskis Pfeife tanzende Regierung! Und während die EU Polen wegen seines Demokratieabbaus in die Zange nimmt, lässt sie gleichzeitig zu, dass massenhafte Militärbewegungen in und um das Land zur Provokation Russlands stattfinden.

Dazu als abschließende Beurteilung fehlgeleiteter westlicher Politik Andreas Zumach, Journalist und Publizist, Träger des Göttinger Friedenspreises, Erstunterzeichner des Aufrufs für den Frieden in Europa:
 „Ängste vor Moskau – ob berechtigt oder nicht – waren der Grund, warum Polen, Ungarn, die baltischen Staaten sowie die einflussreichen Exillobbys dieser Länder in den USA nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 in die Nato drängten. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten folgten diesem Ansinnen. Damit wurde die noch im November 1990 auf dem Pariser Gipfel der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, heute OSZE) von 54 Staats- und Regierungschef feierlich bekundete Absicht, diese gesamteuropäische Institution zum ‚Herzstück der europäischen Architektur‘ (Bundeskanzler Helmut Kohl) auszubauen, Makulatur.
Statt des auch vom letzten sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gewollten ‚Gemeinsamen Hauses Europa‘ mit Russland als Mitglied folgte auf das Ende des Kalten Krieges die Ausdehnung der Nato nach Osten.“ (10. März 2014)

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Schweden bereitet seine Bürger auf den Ernstfall vor


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Falls Krise oder Krieg kommt

Unfassbar! Das liberalste Multikultiland Schweden hat eine 20-seitige Broschüre mit dem Titel „If Crisis or War comes“ (Falls Krise oder Krieg kommt) an 4,8 Millionen Haushalte seiner Bürger verteilt. „Hintergrund sind die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 sowie jüngere Vorfälle, bei denen russische Flugzeuge und U-Boote in schwedisches Gebiet vorgedrungen sein sollen“, bietet der Spiegel als Erklärung an. Mit einer Steigerung der Militärausgaben und vermehrten Militärübungen ließ Schweden ab 2016 inzwischen seine Mini-Muskeln spielen und formuliert dazu passend in seiner Broschüre: „Im Falle eines Angriffs werden wir niemals aufgeben.“

Mag Russland gewiss keine friedensstiftende Politik machen, so kann es doch auch andererseits nicht als Kriegstreiber bezeichnet werden. Sollte da etwa das Zitat aus der Bergpredigt Anwendung finden: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ (Matthäus 7,3) Auf dem Weg in Krise und Krieg scheint sich die schwedische Gesellschaft auch ohne Russland zu befinden. Wenn sich Deutschland mit seiner Multikulti-Integrationsmasche noch in der Entwicklungsphase hin zum Misserfolg befindet, hat Schweden schon die Zielgerade zur Selbstzerstörung überschritten. Das Wort „Islamisierung“ steht zwar dort wie hier auf dem Index, bringt dort jedoch schon noch skurrilere Blüten hervor als in Deutschland. Als Paradebeispiel präsentiert sich gerade die südschwedische Kleinstadt Växjö Nähe Stockholm. Der Gebetsruf des Muezzin ist dort von den Behörden erlaubt worden, das Läuten von Kirchenglocken lehnten sie bereits mehrmals ab. 

Wer sich über die Gesellschaftsentwicklung in Schweden informieren möchte, befragt das Gatestone Institut. Dabei handelt es sich laut eigener Beschreibung um einen  internationalen, parteiunabhängigen und gemeinnützigen Expertenrat und Think-Tank. Dieser Rat hat sich der Unterrichtung der Öffentlichkeit verschrieben in Angelegenheiten, über die die Mainstream-Medien nicht berichten. Er setzt sich ein für die Institutionen der Demokratie und des Rechtsstaats, Menschenrechte, eine freie und starke Wirtschaft, ein Militär, das in der Lage ist, den Frieden im eigenen Land und in der  freien Welt zu sichern, Energieunabhängigkeit und die Information der Öffentlichkeit über Bedrohungen unserer persönlichen Freiheit, Souveränität und Redefreiheit.

Über Schweden zu lesen, was das Gatestone Institut zusammengetragen hat, schockiert jeden, der Schweden vor 20, 30 Jahren noch als soziales Vorbild-Land auch für Deutschland in Erinnerung hat. Damals war es das Land mit den meisten Elchen. Heute ist es das Land mit den meisten Vergewaltigungen. 

Ein beeindruckendes Statement bot Ende 2017 Carsten Schmiester vom ARD-Studio Stockholm im Info-Radio Hessen mit seinem Beitrag „Schwedens Wohlfahrtsstaat in der Krise“. Und so schließt sich der Kreis zur 20-seitiges Broschüre „If Crisis or War comes“ für den Ernstfall, wenn die Sicherheitsorgane im eigenen Land Gewalt und Kriminalität nicht mehr bewältigen und versagen.

Der Broschüre fürs Volk ging schon eine Selbstschutzfibel für schwedische Politiker voraus. Rund 50.000 offenbar gefährdete Politiker im Land erhielten eine Fibel mit Tipps, wie man sich selbst vor Angriffen schützt. Jeder vierte Politiker im Land wurde schon einmal bedroht. 

Es gibt also nicht nur das Schlaflabor Deutschland, in dem sich Millionen weigern, die Augen zu öffnen … nein, es gibt auch das Schlaflabor Schweden, das lieber Broschüren und Fibeln schreibt und diese als Schlaftabletten verteilt, damit nur niemand aufwacht.

siehe auch den Beitrag vom 29.9.2016

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