DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Meine Antwort auf Macrons Europa


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Geht’ s auch etwas bescheidener?

“Europa war noch nie in so großer Gefahr. Der Brexit ist dafür ein Symbol. Ein Symbol für die Krise in Europa.”

So beginnt Macron seinen Europa-Wahl-Brief an alle Bürger. Jedem von uns Bürgern ist klar, warum der “neue französische Sonnenkönig” diesen Appell versendet. Es sind Wahlen und den EU-Parlamentariern und ihren Heimat-Parteien, aus denen sie schließlich stammen, schwimmen die Felle davon. Der Bürger hat nicht nur die gesellschaftliche Spaltung in seinem eigenen Land zu verkraften, er erlebte auch das europäische Debakel der Bankenrettungen, Rettungsschirme, Flüchtlingskrisen und Brexitverhandlungen mit – ganz zu schweigen von den Fragwürdigkeiten in Sachen Transparenz und Demokratie.

“Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive. Und diese Falle bedroht ganz Europa. Gegen diese Manipulationen müssen wir uns zur Wehr setzen. Europa ist ein großes und historisches Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit”, heißt es im Brief weiter. Da wird man doch wohl fragen dürfen, wie es mit der Friedenssicherung, dem Wohlstand des Bürgers und seiner Freiheit bestellt ist. Allein die Blicke nach Russland und rüber zu den USA geben eine Antwort, der Blick nach Afrika und in die Kriegsgebiete mit den in Not geratenen Menschen geben eine weitere.

“Unsere wichtigste Freiheit ist die demokratische Freiheit, unsere Volksvertreter zu wählen, während bei jeder Wahl fremde Mächte unser Wahlverhalten zu beeinflussen suchen. Ich schlage die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor, die in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden wird, um seine Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen.” Wie der Schutz der Demokratie im eigenen Land aussieht, habe ich für Deutschland schon an genügend Beispielen dokumentiert. Der Umgang der Parteien untereinander, das jahrelange Durchregieren ohne eine nennenswerte Opposition, die Vorkommnisse in der Amadeu Antonio Stiftung (AAS), die schmutzigen Verflechtungen im Dieselskandal, die Hetzjagd-Affäre in Chemnitz usw. usw. flüstern mir bei vielen Formulierungen Macronscher Zukunftsvisionen zu: “Nachtigall, ik hör’ dir trapsen.” In Sachen “Zensur” bis hin zur Einschränkung der Meinungsfreiheit (“Wir müssen durch EU-weite Regelungen Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet verbannen”) kann ihm von deutscher Seite geholfen werden. Heiko Maas und Anetta Kahane mit ihrer AAS werden ihm da durchgreifende Tipps an die Hand geben können oder sich sogar als europäisches Lösch- und Zensur-Zentrum an die Spitze begeben wollen.

Das erneute Überdenken des Schengen-Raumes verknüpft Macron mit der Bedingung, dass alle, die ihm angehören wollen, Verantwortung für strenge Grenzkontrollen übernehmen und Solidarität für eine gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung erfüllen.

Auf dem Wunschzettel des mächtigen Europäers, der wie Merkel sich lieber europäisch feiern lässt, weil es im eigenen Land recht ungemütlich für ihn geworden ist, steht also
– eine gemeinsame Grenzpolizei
– eine europäische Asylbehörde
– strenge Kontrollbedingungen,
– eine europäische Solidarität unter der Aufsicht eines  – Europäischen Rats für innere Sicherheit
– Vertrag über Verteidigung und Sicherheit
– Erhöhung der Militärausgaben
– Wettbewerbspolitik reformieren, Handelspolitik neu ausrichten
– in Europa Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben
– europäische Unternehmen bevorzugt behandeln
– Einführung einer sozialen Grundsicherung in allen Mitgliedsstaaten
– gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz
– ein europaweiter Mindestlohn

Kontrolle, Überwachung und erzwungene Solidarität sind die Ziele, die ich aus dem Brief Macrons herauslese. Er nennt es “Freiheit, Schutz und Fortschritt”.

Wenn Macron meint, dass die Rückbesinnung auf die eigene Nation nur als Ablehnung des europäischen Gedankens gedeutet werden muss, dann hat er das Projekt Europa nicht verstanden. Jeder der Bürger wäre ein überzeugter Europäer, dürfte er sein Land weiterhin als Heimat und Identitätsgeber verstehen und hätte er das Gefühl, durch die EU mehr Schutz, mehr Chancen, mehr Gerechtigkeit und mehr Wohlstand zu erhalten. Das allerdings ist nicht der Fall. Zwar hört er täglich, dass nur ein geeintes Europa seinen Wohlstand sichern kann, was er sieht, sind aber unbezahlbare Wohnungen, eine desolate Infrastruktur, Fahrverbote, ungenügende Mindestlöhne, eine gespaltene Gesellschaft und ein innenpolitisches Chaos.

Ein chinesisches Sprichwort schafft da Abhilfe. Es sagt: Bevor du dich daran machst, die Welt zu verbessern, gehe dreimal durch dein eigenes Haus.

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Eine Antwort auf Emmanuel Macron


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Wirtschaftsprofessor und Europaparlamentarier Bernd Lucke antwortet
Sehr geehrter Herr Staatspräsident Macron,
LUCKE Bernd

Sie haben uns Bürgern Europas geschrieben. Haben Sie vielen Dank dafür! Wir sind Ihnen eine Antwort schuldig.

Ein Neuanfang für Europa ist dringend notwendig. Denn, ja, die europäische Einigung ist ein großartiges Projekt. Aber warum schreiben Sie „Europa“? Meinen Sie nicht die EU? Um Europa ist mir nicht bange. Aber die EU taumelt von Krise zu Krise. Wollen Sie einen Neuanfang für die EU? Ich finde nichts davon in Ihrem Schreiben.

Zur Verteilung der Flüchtlinge sagen Sie nichts

Im Gegenteil, Sie scheinen die Probleme der EU gar nicht verstanden zu haben. Sie präsentieren Vorschläge, von denen jeder weiß, dass sie nicht funktionieren werden. Nehmen Sie die Asylpolitik. Sie schlagen eine europäische Asylbehörde mit gemeinsamen Regeln für Anerkennung und Ablehnung vor. Ist Ihnen nicht bewusst, dass wir diese gemeinsamen Regeln längst haben? Sie sind europäisches Gesetz und sie sind auch in Frankreich gültig. Ich hoffe, Frankreich wendet diese Regeln genauso an wie Deutschland das tut.

Es geht nicht um gemeinsame Regeln. Es geht um die Verteilung der Flüchtlinge. Dazu sagen Sie gar nichts. Aber das ist das Problem, das die EU seit mehr als drei Jahren nicht lösen kann. Die gegenwärtige Verteilung ist ungerecht, weil die südeuropäischen Staaten für den größten Teil der Flüchtlinge zuständig sind. Wo ist Ihre Alternative? Wollen Sie, dass die europäische Asylbehörde auch die Verteilung der Flüchtlinge festlegt und bestimmen darf, wieviele in welchen Staat kommen? Das wird kaum ein EU-Staat akzeptieren, und Italien, Österreich und ganz Osteuropa werden Sturm dagegen laufen. Solch ein Vorschlag spaltet die EU, statt Europa zu einen.

Mit Verlaub, Herr Präsident: Was Sie präsentieren, ist kalter Kaffee!

Herr Präsident, mein Gegenvorschlag ist: Die EU darf nicht mehr Flüchtlingen Aufnahme versprechen, als ihre Mitgliedsstaaten aufzunehmen bereit sind. Nur wenn wir die Mitgliedsstaaten nicht überfordern, können wir Europa geeint erhalten.

Sie fordern eine gemeinsame europäische Grenzpolizei. Ist Ihnen nicht bewusst, dass es Frontex längst gibt? Frontex ist sogar eine französischen Abkürzung, sie steht für fontières extérieures, also „Außengrenzen“. Frontex kontrolliert die Außengrenzen der EU gemeinsam mit den Grenzsicherungseinheiten des jeweiligen Mitgliedsstaates. Der Vorschlag, dass die Mitgliedsstaaten auf ihre eigene Grenzsicherung verzichten, ist längst diskutiert und von den Mitgliedsstaaten verworfen worden. Es ist auch gar nicht einzusehen, weshalb die Sicherung der Außengrenzen besser würde, wenn nur noch Frontex die Grenzen sichert und die Mitgliedsstaaten keine eigenen Kontrollen mehr durchführen. Mit Verlaub, Herr Präsident: Was Sie präsentieren, ist kalter Kaffee!

Ihr Vorschlag ist protektionistisch

Herr Präsident, Sie wollen die Wettbewerbspolitik reformieren und die Handelspolitik neu ausrichten. Schöne Worte, aber Ihre konkreten Vorschläge sind zum Haareraufen. Zunächst wollen Sie Unternehmen bestrafen oder verbieten, die Umwelt- oder Datenschutzstandards unterlaufen oder ihre Steuern nicht ehrlich zahlen. Ich bitte Sie: Das ist längst Gesetzeslage! Sorgen Sie dafür, dass die Gesetze angewendet werden! Das ist Ihre Aufgabe und die Aufgabe Ihrer Regierung!

Dann schlagen Sie vor, europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen oder strategischen Interessen gegenüber ausländischen Konkurrenten zu bevorzugen. Mit Verlaub, die EU ist nicht in einem Ähnlichkeitswettbewerb mit Trump! Sie sollten die europäischen Verträge kennen: Artikle 119 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verpflichtet die EU auf den Grundsatz einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“. Wir dürfen nicht diskriminieren und wir wollen nicht diskriminieren, nur weil ein Unternehmen aus dem Ausland kommt. Ihr Vorschlag ist protektionistisch und gegen Geist und Buchstaben der Europäischen Verträge gerichtet.

Die Eurokrise hat hohe, langanhaltende Arbeitslosigkeit in Südeuropa verursacht

Herr Macron, Sie fordern einen „europaweiten Mindestlohn“, der „an jedes Land angepasst“ werden solle. Das ergibt leider überhaupt keinen Sinn. Wenn der Mindestlohn europaweit gültig ist, kann er nicht in jedem Land anders sein. Ein europaweiter Mindestlohn wäre ökonomischer Unfug, denn er wäre hier zu hoch und dort zu niedrig. Aber wenn er für jedes Land anders ausfallen soll, dann überlassen Sie die Mindestlohngesetzgebung getrost den Mitgliedsstaaten der EU. Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen mit flexiblen Branchenlösungen gemacht. Frankreich kann gern einen anderen Weg gehen, sollte aber wissen, dass es Menschen in gelben Westen gibt, die damit nicht so zufrieden sind.

Herr Macron, Sie fragen, wie wir ohne den Euro den „Krisen des Finanzkapitalismus“ widerstehen könnten. Die Antwort ist einfach: Sehr viel besser! Die Eurokrise war eine direkte Folge der Finanzkrise von 2008/2009. Die EU-Staaten, die noch ihre eigene Währung hatten, haben sich viel schneller von dieser Krise erholt als Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien und Italien. Der Euro hat die EU nicht stark gemacht, wie Sie behaupten, sondern verwundbar. Die Eurokrise hat hohe, langanhaltende Arbeitslosigkeit und schwere Einkommensverluste in Südeuropa verursacht. Begünstigt wurde das durch Disziplinlosigkeit bei der Neuverschuldung, wie sie sich jetzt auch Frankreich wieder zurechnen lassen muss.

Wissen Sie, dass Maltas Bürger zehnfach besser im Europaparlament vertreten sind als die Bürger Frankreichs?

Herr Präsident, Sie schlagen einen europäischen Vertrag über Verteidigung und Sicherheit vor und fordern gegenseitige Verteidigung im Einklang mit der NATO. Wofür brauchen wir diesen Vertrag, wenn wir doch durch die NATO schon einen Vertrag über gegenseitige Verteidigung haben? Sind die militärischen Abenteuer der USA so reizvoll, dass die EU jetzt ebenfalls eine Militärmacht werden sollte? Und wenn Sie einen militärischen Sicherheitsrat fordern, der gemeinsame Entscheidungen treffen soll: Wird der auch über die französischen Nuklearwaffen entscheiden? Oder bleibt der große Europäer Macron in dieser Hinsicht ein Nationalist?

Herr Macron, Sie fordern eine europäische Agentur zum Schutz der Demokratie. Dass Hass und Lügen nicht verbreitet werden sollen, ist unstrittig. Strittiger dürfte es aber sein, was eine Lüge ist. Ist die EU berufen, die Wahrheit festzustellen? Wird die Agentur für Demokratie in Wahlkämpfe oder Referenden eingreifen, wenn eine Seite Lügen verbreitet? Wird ihre Agentur für Demokratie die gewählten Abgeordneten des katalanischen Regionalparlaments aus dem Gefängnis befreien? Wird die Demokratieagentur dafür sorgen, dass das Europaparlament endlich jedem Bürger dieselbe Stimme gibt? Wissen Sie, dass Maltas Bürger zehnfach besser im Europaparlament vertreten sind als die Bürger Deutschlands oder Frankreichs?

Schüren Sie keine Illusionen, sondern erarbeiten Sie sich Respekt durch Redlichkeit und Realismus

Schließlich, Herr Präsident: Afrika! Sie wollen einen „Pakt für die Zukunft“ mit Afrika schmieden. Sie wollen, dass die EU in Afrika in Bildung und Produktivkapital investiert. Das ist schön, aber es ist zugleich das Naivste, was Sie zur Entwicklungspolitik hätten sagen können. Die Probleme Afrikas sind nicht einfach mit Geld zu lösen. Geld versickert nutzlos, wo schlechte Regierungen, Korruption, Traditionen, Hitze, Dürre, Krankheiten, Stammeskonflikte und die Macht der Militärs zusammenkommen. An diesen Probleme ist auch Frankreich schon gescheitert: Den früheren französischen Kolonien geht es nicht besser als dem Rest von Afrika. Deshalb, Herr Präsident, tun Sie bitte nicht so, als könnten wir Wunder wirken. Die EU, die Europäische Investitionsbank und alle Mitgliedsstaaten, auch Frankreich, helfen Afrika seit vielen Jahrzehnten. Wenn es nur ums Geld ginge, wäre Afrika längst ein blühender Kontinent. Aber es ist unendlich viel schwieriger. Lassen Sie die Entwicklungshelfer ihre Arbeit verrichten. Sie verstehen etwas davon.

Herr Präsident, Ihr Brief ist selbst ein Fall für die Europäische Demokratieagentur. Sie täuschen die Wähler, Sie gaukeln ihnen Lösungen vor, die es nicht gibt, Sie verkaufen Dinge als neu, die wir schon lange haben. Wer Sie deshalb wählt, wurde von Ihnen geblendet. Das ist kein Dienst an der Demokratie. Schüren Sie keine Illusionen, sondern erarbeiten Sie sich Respekt durch Redlichkeit und Realismus. Nur das ermöglicht einen Neuanfang für die EU!

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Prof. Dr. Bernd Lucke, MdEP

Das frühere CDU-Mitglied Bernd Lucke ist Gründer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und seit 2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Im Juli 2015 verließ der Wirtschaftsprofessor die AfD und gründete kurz darauf die Partei LKR (ursprünglich ALFA). Als Europaabgeordneter ist er Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und Delegationsleiter der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR).

Der Beitrag “Sehr geehrter Herr Macron, Sie scheinen Probleme der EU nicht verstanden zu haben!” erschien zuerst auf FOCUS Online.

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Für einen Neubeginn in Europa


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Gastbeitrag von Emmanuel Macron
Bürgerinnen und Bürger Europas,

Wenn ich mir heute erlaube, mich direkt an Sie zu wenden, dann tue ich das nicht nur im Namen der Geschichte und der Werte, die uns einen, sondern weil dringend gehandelt werden muss. In wenigen Wochen wird die Europawahl über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden.

Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr.

Der Brexit ist dafür ein Symbol. Ein Symbol für die Krise in Europa, das nicht angemessen auf die Schutzbedürfnisse der Völker angesichts der Umwälzungen in der heutigen Welt reagiert hat. Aber auch ein Symbol für die Falle, in der sich Europa befindet. Die Falle ist nicht die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, sondern die Lüge und die Verantwortungslosigkeit, die sie zerstören könnten. Wer hat den Briten die Wahrheit über ihre Zukunft nach dem Brexit gesagt? Wer hat ihnen gesagt, dass sie keinen Zugang mehr zum europäischen Markt haben werden? Wer hat die Gefahren für den Frieden in Irland durch die Rückkehr zu einstigen Grenzen angesprochen? Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive. Und diese Falle bedroht ganz Europa: Jene, die mittels falscher Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen, versprechen alles Mögliche und sein Gegenteil.

Gegen diese Manipulationen müssen wir uns zur Wehr setzen. Stolz und nüchtern. Wir müssen zuallererst betonen, dass das vereinte Europa ein historischer Erfolg ist – die Versöhnung eines zerstörten Kontinents durch ein einzigartiges Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit. Das dürfen wir nie vergessen. Und dieses Projekt schützt uns auch heute noch. Welches Land kann sich allein der aggressiven Strategien der Großmächte erwehren? Wer kann allein seine Unabhängigkeit von den Internet-Giganten behaupten? Wie könnten wir ohne den Euro, der die gesamte EU stark macht, den Krisen des Finanzkapitalismus widerstehen? Europa, das sind auch tausende alltägliche Projekte, durch die sich das Bild unserer Landstriche geändert hat, ein renoviertes Gymnasium, eine neue Straße, ein schneller Zugang zum Internet, der endlich eingerichtet wird. Dieser Kampf muss tagtäglich geführt werden, denn weder Frieden noch Europa sind Selbstverständlichkeiten. Ich führe ihn im Namen Frankreichs ohne Unterlass, um Europa voranzubringen und sein Modell zu verteidigen. Wir haben bewiesen, dass auch als unerreichbar geltendes – eine gemeinsame europäische Verteidigung oder der Schutz sozialer Rechte – möglich ist.

Aber es muss mehr getan werden und schneller. Denn die andere Falle ist, dass wir uns mit dem Status quo abfinden und resignieren. Angesichts der globalen Umwälzungen sagen uns die Bürgerinnen und Bürger nur allzu oft: „Wo ist Europa? Was unternimmt die EU?“. Europa ist in ihren Augen ein seelenloser Markt geworden. Aber Europa ist nicht nur ein Markt, es ist ein Projekt. Ein Markt ist durchaus nützlich, aber er darf nicht die Notwendigkeit schützender Grenzen und einigender Werte vergessen machen. Die Nationalisten irren, wenn sie behaupten, sie schützten unsere Identität durch den Rückzug aus Europa. Denn es ist die europäische Zivilisation, die uns eint, uns frei macht und uns schützt. Aber all diejenigen, die nichts ändern wollen, irren ebenfalls, denn sie verleugnen die Ängste, die sich quer durch unsere Völker ziehen, die Zweifel, die unsere Demokratien aushöhlen. Unser Kontinent steht an einem Scheidepunkt, an dem wir gemeinsam in politischer und kultureller Hinsicht die Ausgestaltung unserer Zivilisation in einer sich verändernden Welt neu erfinden müssen. Das ist der Moment des Neubeginns in  Europa. Deshalb biete ich Ihnen als Maßnahme gegen Abschottung und Spaltung an, diesen Neubeginn gemeinsam anhand von drei Ambitionen zu gestalten – Freiheit, Schutz und Fortschritt.

Unsere Freiheit verteidigen

Das europäische Modell beruht auf der Freiheit des Menschen, auf der Vielfalt der Meinungen und des Schaffens. Unsere wichtigste Freiheit ist die demokratische Freiheit, unsere Volksvertreter zu wählen, während bei jeder Wahl fremde Mächte unser Wahlverhalten zu beeinflussen suchen. Ich schlage die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor, die in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden wird, um seine Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. Im Sinne dieser Unabhängigkeit sollten wir auch die Finanzierung europäischer politischer Parteien durch fremde Mächte verbieten. Wir müssen durch EU-weite Regelungen Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet verbannen, denn die Achtung des Einzelnen ist die Grundlage unserer Kultur der Würde.

Unseren Kontinent schützen

Die Europäische Union wurde für die Aussöhnung innerhalb ihrer Grenzen geschaffen und hat darüber die Realitäten der Welt aus den Augen verloren. Aber ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft kann nur entstehen, wenn diese Grenzen hat, die sie beschützt. Eine Grenze bedeutet Freiheit in Sicherheit. Deshalb müssen wir den Schengen-Raum neu überdenken: Alle, die ihm angehören wollen, müssen Bedingungen für Verantwortung (strenge Grenzkontrollen) und Solidarität (gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung) erfüllen. Eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde, strenge Kontrollbedingungen, eine europäische Solidarität, zu der jedes Land seinen Teil beiträgt, unter der Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit. Ich glaube angesichts der Migration an ein Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Grenzen beschützt.

Die gleichen Anforderungen müssen an die Verteidigung gestellt werden. Dort wurden seit zwei Jahren erhebliche Fortschritte gemacht, aber wir müssen ein klares Ziel setzen. Wir müssen unsere unentbehrlichen Verpflichtungen in einem Vertrag über Verteidigung und Sicherheitfestlegen, im Einklang mit der NATO und unseren europäischen Verbündeten: Erhöhung der Militärausgaben, Anwendungsfähigkeit der Klausel über die gegenseitige Verteidigung,  Europäischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens zur Vorbereitung unserer gemeinsamen Entscheidungen.

Unsere Grenzen müssen auch einen gerechten Wettbewerb gewährleisten. Welche Macht der Welt nimmt es hin, weiter Handel mit denjenigen zu treiben, die keine ihrer Regeln einhalten? Wir können nicht alles hinnehmen, ohne zu reagieren. Wir müssen unsere Wettbewerbspolitik reformieren, unsere Handelspolitik neu ausrichten: in Europa Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe; und in strategischen Branchen und bei öffentlichen Aufträgen zu einer bevorzugten Behandlung europäischer Unternehmen stehen, wie es unsere Konkurrenten in den USA und in China tun.

Zum Geist des Fortschritts zurückkehren

Europa ist keine Macht zweiten Ranges. Europa als Ganzes spielt eine Vorreiterrolle, denn es hat von jeher die Maßstäbe für Fortschritt gesetzt. Dazu muss es ein Projekt anbieten, dass eher dem Zusammenwirken als der Konkurrenz dient: In Europa, wo die Sozialversicherung erfunden wurde, muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von Ost nach West und von Nord nach Süd, eine soziale Grundsicherung eingeführt werden, die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet.

Wieder an die Idee des Fortschritts anzuknüpfen bedeutet auch, sich an die Spitze des Kampfes für unsere Umwelt zu stellen. Werden wir unseren Kindern in die Augen blicken können, wenn wir nicht auch unsere Klimaschuld begleichen? Die Europäische Union muss ihr Ziel festlegen – Reduzierung der CO2-Emissionen auf Null bis 2050, 50 Prozent weniger Pestizide bis 2025 – und ihre Politik diesem Ziel unterordnen: eine Europäische Klimabank für die Finanzierung des ökologischen Wandels, eine europäische Kontrolleinrichtung für einen wirksameren Schutz unserer Lebensmittel; eine vor der Bedrohung durch Lobbyismus schützende und unabhängige wissenschaftliche Bewertung von Umwelt und Gesundheit gefährdenden Substanzen usw. Dieser Imperativ muss all unserem Handeln zugrunde liegen: von der Zentralbank bis hin zur Europäischen Kommission, vom EU-Haushalt bis hin zum Investitionsplan für Europa – alle unsere Institutionen müssen den Schutz des Klimas zum Ziel haben.

Fortschritt und Freiheit, das bedeutet von seiner Arbeit leben zu können, und um Arbeitsplätze zu schaffen, muss Europa vorausplanen. Deshalb muss es nicht nur die Internet-Giganten durch die Schaffung einer europäischen Überwachung der großen Plattformen (schnellere Strafen bei Verstößen gegen Wettbewerbsregeln, Transparenz der Algorithmen usw.) regulieren, sondern auch die Innovation finanzieren, indem es den neuen Europäischen Innovationsrat mit einem Budget ausstattet, das mit dem in den USA vergleichbar ist, um sich an die Spitze der neuen technologischen Umwälzungen wie der Künstlichen Intelligenz zu stellen.

Ein weltoffenes Europa muss sich Afrika zuwenden, mit dem wir einen Pakt für die Zukunft schmieden müssen. Durch die Anerkennung eines gemeinsamen Schicksals, durch die Unterstützung seiner Entwicklung auf ambitionierte und nicht auf zurückhaltende Weise: Investitionen, Universitätspartnerschaften, Schulunterricht für Mädchen usw.

Freiheit, Schutz, Fortschritt. Auf diesen Säulen muss unser Neubeginn in Europa ruhen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein. Wir dürfen nicht weitermachen wie bisher und uns auf Beschwörungsformeln beschränken. Der europäische Humanismus erfordert Handeln. Und überall möchten die Bürgerinnen und Bürger am Wandel teilhaben. Deshalb sollten wir noch vor Ende dieses Jahres mit den Vertretern der EU-Institutionen und der Staaten eine Europakonferenz ins Leben rufen, um alle für unser politisches Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge. Zu dieser Konferenz sollten Bürgerpanels hinzugezogen und Akademiker, Sozialpartner und Vertreter der Religionen gehört werden. Sie wird einen Fahrplan für die Europäische Union festlegen, indem sie die wichtigsten Prioritäten in konkrete Maßnahmen umsetzt. Wir werden uns nicht in allem einig sein, aber was ist besser: ein erstarrtes Europa oder ein Europa, das voranschreitet, zwar nicht immer im Gleichschritt, aber offen für alle?

In diesem Europa werden die Völker ihr Schicksal wieder wirklich in die Hand genommen haben; in diesem Europa wird Großbritannien, da bin ich sicher, einen vollwertigen Platz finden.

Bürgerinnen und Bürger Europas, die Sackgasse des Brexit ist eine Lehre für uns alle. Aus dieser Falle müssen wir uns befreien und der kommenden Wahl und unserem Projekt Sinn verleihen. Ihnen obliegt die Entscheidung, ob Europa und die Werte des Fortschritts, die es vertritt, mehr sein sollen als ein Intermezzo in der Geschichte. Das ist die Entscheidung, die ich Ihnen anbiete, damit wir gemeinsam den Weg eines Neubeginns in Europa betreten.

Emmanuel Macron

https://www.handelsblatt.com/politik/international/dokumentation-fuer-einen-neubeginn-in-europa-macrons-brief-an-die-eu-buerger-im-wortlaut/24065214.html

Antwort darauf folgt im nächsten Beitrag.

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Heute Aachen, morgen Davos, übermorgen Brüssel


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Mit deutscher Politik hat Merkel nichts am Hut

Alle drei Monate ein deutsch-französisches Freundschaftstreffen. M&M, das Traumpaar Europas, besiegelte seinen Ehevertrag in der Kaiserstadt Aachen. Fast vorlaut in alle Richtungen der EU, mit rausgestreckter Zunge speziell in Richtung Brexit, erneuerten sie zum was weiß ich wievielten Mal ihre Freundschaft durch einen Vertrag, der akademisch formuliert ein bilateraler intergouvernementaler Versuch eines Supranationalismus ist. Weniger akademisch formuliert, sollen Deutschland und Frankreich sich nicht nur absprechen, sondern manchmal auch verschmelzen – halt wie in einer Ehe.
Um all das umzusetzen, wird eine ganze Reihe neuer Institutionen geschaffen. Diese Institutionen kosten Geld, schaffen neue Positionen für M&M-Sympathisanten und bekunden die Wichtigkeit der zwei wichtigsten EU-Mitgliedsstaaten, Frankreich und Deutschland. Macron weiß, wie er mit Merkel zum Ziel kommt, um die französischen desaströsen Kassen freundschaftlich von ihr füllen zu lassen. Große politische Showelemente auf der Bühne Europas zur Ergötzung und Beruhigung der deutsch-französischen Volksseelen.
Ablenkungsmanöver vom unübersehbaren EU-Dilemma. Viele schöne blumige Worte zweier Europäer, die gerne den Karren aus dem Dreck gezogen hätten, wenn sie die Millionen Pferdestärken der arbeitenden Völker genutzt hätten. Europa sei “kein Traum von einem Reich” sagte Macron, “sondern ein Projekt ohne Hegemon, tief demokratisch, ein Projekt, das wir frei gewählt haben.”
Lassen wir sie, die Träumer Europas, auch weiterhin ihren Traum träumen – von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Schämen dürften sie sich allerdings für ihr Unvermögen, diese Werte durch gute Politik ihrem eigenen Volk zu vermitteln. Mit Nationalitäten sich zu befassen, war schon immer unter Merkels Würde. Mindestens die europäische Bühne muss es sein, lieber noch der Weltwirtschaftsgipfel, der gerade in Davos stattfand. Dort plädiert sie für nichts Geringeres als für eine neue Weltordnung. Ihr Nachbar Soros aus Berlin lässt grüßen. Die Notwendigkeit einer neuen Ordnung ergebe sich auch aus ganz neuen Herausforderungen, sagte sie. Als besondere Herausforderungen nannte sie die Digitalisierung, besonders die künstliche Intelligenz und den Umgang mit privaten Daten. Aber auch Gentechnik und Bioethik. Darauf fehlten bisher Antworten.
Eine Anfrage an China könnte da in einigen Bereichen schnell Abhilfe schaffen. Das aber lehnt sie ab mit der Erläuterung: “Das setzt aber voraus, dass wir die bestehende Ordnung nicht so weit ruinieren, dass kein Mensch mehr an neue Leitplanken glaubt”, sagte Merkel. Es gebe zu einer multilateralen Ordnung keine gute Alternative. “Wir haben nationalistische Kräfte, und wir müssen dagegen antreten.”

Und da ist sie wieder, die gute alte Merkelsche “Alternativlosigkeit”. Ich hatte mir schon Sorgen gemacht, dass ihr diese im Getöse ihrer Nachfolger abhanden gekommen sei. Nein – stoisch und lernresistent wird sie ihren Pechmarie-Weg durch Deutschland und Europa bis zum Ende ihrer Amtszeit fortsetzen. Trotz allem darf nicht übersehen werden, dass ihre oft glücklose Politik deshalb das Kostüm des Schein-Erfolges trug, weil sie rundum mehrheitlich von ideenlosen Trauergestalten umgeben war.

Wie beherzt, wie überzeugt, wie selbstgefällig ist hingegen ihr Neue-Welt-Idol George Soros, der sich mit seinem Vermögen die Politik der Zukunft und ihre aktuellen Marionetten erkauft. Peter Altmaier war jetzt beim Weltwirtschaftsgipfel einer der Hungrigen, der mit Soros frühstücken durfte. Schließlich hatte Altmaiers Chefin und Soros Musterschülerin mit ihrer Rede schon ihre Hausaufgaben im Sinne des Neue-Welterschaffers gemacht. Im Übrigen nicht die erste seit ihrer Soros-Infizierung. Schon 2011 informierte sie die Kirchen über ihr Weltbild der Zukunft. Da sagte sie: “Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte an andere abzugeben. Das heißt, dass andere internationale Organisationen uns dann bestrafen können, wenn wir irgendetwas nicht einhalten. Und davor schrecken viele Länder noch zurück. Das ist aus meiner Sicht ein wirklich interkultureller Prozess, den wir durchlaufen müssen.“ (Zitat von Angela Merkel aus dem Jahre 2011 auf dem evangelischen Kirchentag.)

Diese „Neue Weltordnung“ ruht in ihrer Gänze auf fünf Säulen. Es geht schlicht um die absolute Kontrolle über Finanzen, Militär, Rohstoffe, Wissenschaft und Technik und der Bevölkerung. Hierfür wurden von den Eliten weltumspannende Organisationen erschaffen. Die Eliten nennen diesen Plan wohl formuliert “Agenda 2030”.

Henkyk M Broder beantwortet die Frage, was wohl aus Deutschland wird nach Auffassung der deutschen Kanzlerin und einer ihrer VorThinkTanks (Vordenker-organisationen) mit dem klugen Namen “Rat für nachhaltige Entwicklung“. In ihrem erarbeiteten Katalog mit dem Titel „Dialoge der Zukunft – Vision 2050″ findet sich am Ende ein Wörterbuch der im Jahr 2050 ausgestorbenen Begriffe. Auf Seite 173 können wir unter dem Stichwort „Migrationshintergrund“ folgendes lesen:
„Nicht mehr benutzt seit etwa 2040. Grund der nicht weiter erfolgten Nutzung: Nicht mehr benötigt, da Menschen so ‚gemischt‘ sind, dass jeder einen Migrationshintergrund hat.“

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Wo lebe ich eigentlich?


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1. In einem Sodom-Europa der Technokraten

Auf die mir selbst gestellte Frage hin “wo lebe ich eigentlich?” kam ich zu Beginn des Jahres ins Grübeln. Weihnachten und Neujahr hatten wie immer für persönliche Kontakte auch ins Ausland gesorgt mit mehr als nur banalen Wünschen. Freunde aus Polen hatten auf meine Frage “wie geht’s persönlich und politisch?” konkret geantwortet. Das Land sei weiter im Aufwind, die europäischen Gelder würden sinnvoll verwendet. Bahnhöfe, Straßen, Bürgersteige, Stadt- und Einkaufszentren, also die gesamte Infrastruktur sei in guter Verfassung, die Regierungspartei sorge für Familien, einen gesicherten polnischen Nachwuchs und habe auch deshalb laut Umfragen einen Zuwachs von mehr als 5%.
Ja, schon in den Jahren meines Aufenthaltes in Polen hatte ich das erlebt, was Ludwig Erhard in Deutschland mit seiner Marktwirtschaft geschaffen hatte: Gefühle von wirtschaftlichem Aufstieg und Auftrieb, guter Arbeitsmarktsituation und besserer Versorgungslage. Ich hatte das Gefühl, in einem Land zu sein, in dem die Menschen mit Ideen, Bildung und Kompetenzen ihr Leben in die Hand nehmen, um den Lebensstandard zu erreichen, den sie aus Deutschland lange kannten. Meine Prognose gegenüber den Menschen, die mich nach Zuständen und Lebensumständen in Polen befragten, war: “Noch 10 bis 15 Jahre und sie haben uns erreicht, denn dort geht es genauso rapide bergauf wie es hier bergab geht.”

Und – war das nicht die eigentliche Idee eines gemeinsamen Europas? Unter der Prämisse Wohlstand und Stabilität die Anpassung individueller Arbeits- und Entwicklungschancen, die bessere Verteilung von Konsum und Arbeit, die Sicherung der Kapitalmärkte zum Ausbau von Besitz und Reichtum und die Gleichmachung aller Schuldlasten und Zinskosten.
Das bestätigt Carlos A. Gebauer in seinem Buch “Rettet Europa vor der EU” mit den Worten: “Das blankste Anpassungsverhalten liegt schließlich in dem Willen zum Gleichmachen aller Schuldlasten und Zinskosten. Hier trösten sich die wohlhabenderen ebenso wie die weniger wohlhabenden Staaten mit dem wohlig-warmen Gedanken von der friedensstiftenden Gleichheit: Man hofft, durch ausgleichendes Geben und Nehmen alle bestehenden Gegensätze auszuräumen.”

Dass dies lange nicht das Europa ist, das den sozialen Frieden aller Europäer sichert, hat uns der Brexit bewiesen, den weder die EU-Staaten noch die Briten für möglich gehalten haben. Seitdem aber genau das passiert ist, kommen die Vorschläge für eine Erneuerung der EU von allen Seiten. Merkel hat einfach nur gemacht ohne große Erklärungen abzugeben, Macron sendet seine Pläne und Forderungen deutlich in Richtung Deutschland, der küssende und tief ins Glas blickende Juncker bereichert seine Europapolitik durch Lügen und der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans hält von Grenzen gar nichts und gilt als Befürworter aller Migrations- und Völkervermischungsbewegungen. Mit all den “Kleinigkeiten” gibt sich die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerot nicht zufrieden. Sie fordert eine europäische Republik, die nach dem Zertrümmern der Nationalstaaten die Neugründung Europas vorsieht. Frech, fordernd und im Besitz der einzigen Wahrheit für Europa darf man sich schon heute auf Frau Professor Guerots weitere Auftritte bei den Grünen, der SPD und natürlich in der Bewegung “Pulse of Europa” freuen. Wer in dieser Bewegung seine europäische Identität gefunden hat, darf sich aus seiner nationalen Identität schon einmal verabschieden und auf der großen Multikulti-Regenbogenbühne Platz nehmen. Es lebe das Traumtänzertum im postdemokratischen Zeitalter!
Natürlich wissen wir Kritiker, dass es politisch noch nie um den Willen der Menschen ging, sondern immer nur um Geld, Macht und Wachstum. Das Experiment der großen Völkervermischung besitzt ein größeres Gewicht als jedes sonstige Ziel unserer Brüsseler Tanzgarde. Die Verbundenheit der Menschen zu ihrer Gemeinschaft, ihrem Nationalstaat, ihrer kulturellen und traditionellen Zugehörigkeit kann ein Frans Timmermans nicht wegreden – er kann sie ignorieren, zertreten und vernichten, weil er wie auch Merkel einem Plan folgt, der fast 100 Jahre alt ist.

Einer der maßgeblichen Vorantreiber der europäischen Integration und Planer eines europäischen Bundesstaates, in dem die Nationalstaaten aufgehen sollen, war der österreichische Freimaurer Richard Graf Coudenhove-Kalergi. (1894 – 1972). Er prophezeite schon 1925 in seinem Buch „Praktischer Idealismus“ die Durchmischung der Rassen und Völker. Er schreibt:  „Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteilen zum Opfer fallen.“

Wer von uns hat schon mitbekommen, dass Angela Merkel 2010 mit dem „Europapreis“ der „Coudenhove-Kalergi Stiftung“ ausgezeichnet wurde. Grund genug für die Preisträgerin, ganz im Sinne der Stiftung ihre Multikulti-Politik alternativlos weiter zu betreiben. Im Februar 2017 hieß es öffentlich: “Das Experiment wird gelingen” und im Dezember 2018 erreichte Merkel mit ihrer „Kopfnickermannschaft“ einen weiteren großen Meilenstein hin zum Europa Timermans’scher Träume.

Die Skepsis gegenüber einem solchen Europa und  einem EU-Gerichtshof mit der Rechtsauffassung eines Alleskönners und Allesdürfers hat ihre Berechtigung. Die Mehrheit der Menschen wollte und will auch zukünftig nicht auf die Souveränität ihres Nationalstaates verzichten. So wollen die Polen lieber selbst über ihre Nationalparks bestimmen; wollen die Österreicher selbst entscheiden, wer an ihren Unis gratis studieren darf; wollen die Briten selbst regeln, wer sich auf den Inseln niederlassen darf. Und so weiter.
“Je mehr die EU sich da überall einmischt, umso fremder wird die EU den Menschen. Der große Gleichmacher wird immer verhasster. Solange die Mächtigen Europas das alles nicht begreifen, arbeiten sie am Untergang Europas. Egal, ob ihr innerster Antrieb wirklich nur guter Wille oder doch die in der Politik fast immer anzutreffende Lust an der Macht ist. Die wahre Ursache der europäischen Krise sind sie und nicht die Le Pens, die einfach den wachsenden Unmut der Bürger spüren und ausnutzen wollen.”

2. In einem Gomorrha-Deutschland der Deutschlosen

Glücklich, als Kind in ein aufblühendes Wirtschaftswunderland hineingeboren worden zu sein, in welchem die Menschen motiviert und einsatzbereit ihr Leben und ihr Berufsleben zu meistern verstanden, um sich aus der Armut zu befreien und am allgemeinen Wohlstand teilzuhaben, wuchs ich im Ruhrgebiet auf, das schon immer national bunter war als der Rest der Republik. Die Scham, ein Nachkomme der Massenmördergesellschaft des Dritten Reiches sein zu müssen, hat mich ein Leben lang begleitet. Erst recht in den Jahren meines Studiums als auch zu der Zeit meiner vielen Aufenthalte in Polen. Mit der Verantwortung für eine friedliche und demokratische Zukunft trat ich als Lehrerin in den Staatsdienst.

Was allerdings im Chaos-Jahr 2015 mit und in Deutschland “alternativlos” passierte, durfte von niemandem unkommentiert bleiben. Die große Transformation begann mit der eigenmächtigen Grenzöffnung Merkels, die in den Migrationspakt Dezember 2018 mündete. Die unfassbare Entwicklung dahin, die sich intensivierende gesellschaftliche Spaltung sowie die machtpolitischen Hilflosigkeiten, aber auch Sturheiten in Berlin machten fassungslos und warfen die Frage auf: Auf welcher Grundlage erfolgte die „Grenzöffnung“ im Herbst 2015? Das deutsche Recht wurde faktisch außer Kraft gesetzt. Brisante Sätze eines Urteils des OLG Koblenz beweisen das. Da heißt es: Der Betroffene habe sich zwar eindeutig durch seine “unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik” strafbar gemacht. „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ Aktenzeichen: 13 UF 32 / 17.

Nun, das Staatsgebiet wurde also ohne demokratische Abstimmung freigegeben. Die Staatsgewalt, bestehend aus Legislative, Exekutive und Judikative genehmigt sich Sonderrechte und die vierte Gewalt (die Medien) singt mit den Sodom- und Gomorrhavertretern im Takt. Seit mehr als drei Jahren fühle ich mich in ein Land versetzt, das nicht mehr das meinige ist.

aus wikipedia: CCBY-SA3.0

Wenn Grünen-Chef Robert Habeck seine irren Wähler mit der Behauptung belehrt “Es gibt kein Volk und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk”, sollte man ihn fragen, was am Eingangsportal des Reichstagsgebäudes, dem Sitz des Bundestages in großen Buchstaben geschrieben steht: “DEM DEUTSCHEN VOLKE”. Und dass es zum Amtseid jeden in die Verantwortung gewählten Politikers gehört, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen. Dass solche Leute in Deutschland Politik machen, ist eine Schande, aber für dieses Irrsinnsland andererseits wieder verständlich. Schließlich ist er nicht der Einzige, der diesem Nicht-Volk täglich mitteilt, was es sich in seiner Dummheit von seinen Gewählten gefallen lässt. Die Merkel-Taten und Merkel-Zitate sind ebenfalls von hoher antideutscher Qualität. Trotz eines völligen Kontrollverlustes und seiner kriminellen Dauerfolgen unterließ sie auch weiterhin das sinnvolle Regieren zum Wohle des deutschen Volkes und plapperte ihren Unsinn in die Nation, die sie schon einmal selbst transformierte in die „Neubürger und diejenigen, die schon länger hier leben“.

In diesem Land, in dem man laut CDU-Wahlplakat “gut und gerne lebt”, hören die Terrormeldungen bis heute nicht mehr auf, die ja jedesmal nur „Einzelfälle“ gewesen sind. Wann haben denn in diesem Land die neuen Sportarten “blutiges Messerstechen”, “Busengrapschen”, “Vergewaltigung” “Rolltreppenschubsen” und “mit dem Auto in die Menge” ihre Geburtsstunde gefeiert? Für wie dumm hält man uns eigentlich? Für so dumm, dass man uns glauben machen will, die AfD sei nur ein Kind Rechtsverirrter? Nein, vielleicht hat es einen Rechtsverirrten zum Vater, die Mutter allerdings heißt Angela Merkel.

Das ist das Europa, das Deutschland, in dem ich lebe. Und mein Patriotismus und Demokratieverständnis sind der Grund, warum ich diese Arbeit leiste und den deutschen und europäischen gesellschaftlichen Transformationsprozess dokumentiere.

“Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wieder-vereinigung.”
(Angela Merkel am 21. November 2012 im Bundestag)

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2019 beginnt mit Post aus Berlin


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„SCHWARZROTGOLD“ – wer es glaubt, wird selig

Nach der Broschüre „Ene mene muh“, die für die Kitas von der Amadeu Antonio Stiftung herausgegeben wurde und für die sich die SPD Familienministerin Giffey für ein Vorwort hat vereinnahmen lassen – ich berichtete darüber – wird nun im Januar die erste Ausgabe des Magazins „Schwarzrotgold“ in deutsche Briefkästen flattern. Und nun raten Sie einmal, wer da das Vorwort spricht? Ja, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Dieselbe Frau, die noch 2013 in einem Anflug von Größenwahn Minister  Hermann Gröhe  die deutsche Flagge, die er nach dem Wahlerfolg der CDU freudvoll schwenkte, abnahm, um sie mit angeekeltem Gesichtsausdruck in die Ecke zu befördern. Diese Frau nutzt nun wie die Grünen im Wahlkampf schlau die Nationalhymne als ihr Heimatsymbol zu nutzen wussten nach deren Vorbild  ihr verhasstes Symbol der Nationalflagge. Schwarzrotgold bietet ihr die Verpackung für ihre salbungsvolle Einführung mit den Worten: „Viermal im Jahr möchten wir Ihnen ein bestimmtes Politikfeld nahebringen. Wir starten mit Europa. Warum? Weil die europäische Einigung mit Sicherheit die beste Idee ist, die wir Europäer je hatten. Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ein hohes Wohlstandsniveau – dafür steht Europa.“

Nach Giffeys „völkischer Lehrstunde“ nun also Merkels unglaubwürdige „Schizophrenie-Romanze“. Beides lässt sich der Erkenntnis eines Mannes zuordnen, der den aktuellen politischen Zustand großartig analysiert hat und mit folgender Thematik versieht: : „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“. Diese Angst treibt all die wunderlichen Blüten, über die sich der Wähler und Bürger mit demokratischer Überzeugung immer mehr wundert. Erst eine Broschüre über völkisch aussehende Kinder, jetzt ein scheinbar „deutsches Magazin“ zwecks Lobhudelei  der Europäischen Union. Das macht in Deutschland, und zwar nur in Deutschland Sinn, wo mit Schuldzuweisungen bis heute (Nationalsozialismus), mit einer linken Ideologie, mit medialen Manipulationen und Zensurmaßnahmen a la Netzwerkdurchsetzungsgesetz die nationale Identifi-kationsfähigkeit restlos zerstört wurde. Bevor sich also ein Westdeutscher zum Protest für sein Land und seine Interessen erhebt, müssen schon Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen. Nur dank unserer revolutionserprobten „Ossis“ können sich unsere politischen Eliten nicht in Sicherheit wiegen. Sie bringen noch das mit, was dem Westen mit “Brot und Spiele” aberzogen wurde: Kampfgeist, Kritikfähigkeit, Streitkultur und Mut – übrig blieb bei einigen Hirnbesitzern die Wut mit der berechtigten Frage: Wohin damit?

Bei den meisten haben es die Regierenden und Medien durch Indoktrination, Schuldzuweisung und ideologischen Irrsinn weitestgehend geschafft, uns Bürgern das Denken, das Debattieren, das Meinungsbildende, das Demokratische so weit abzugewöhnen, dass die meisten von uns derartige Regierungsbroschüren und -maga-zine für Realitätsdokumente halten, denen man Folge leisten sollte. 

„Wie kann es sonst sein, dass wir z. B. in der BRD den größten Niedriglohnsektor der Welt haben und sich diese Massen nicht zusammenschließen, um den Verteilerschlüssel des Kapitals zu korrigieren? Wie kann es sein, dass 2016 nur acht Personen so vermögend sind wie 3,7 Milliarden, sprich die ärmste Hälfte des Planeten, und dennoch alles so läuft, als gäbe es diese Information nicht. Das Machtsystem „Neoliberalismus“ hat es geschafft, nahezu unsichtbar zu werden und zu herrschen“ konstatiert der Gesellschaftsanalytiker Professor Mausfeld.

Wenden wir uns einem Auszug aus Merkels schwarzrotgoldenem Europa-Märchenbuch zu, das die folgenden Fragen aufwirft:

Was wäre, wenn…

  • DIE EU KEINEN GEMEINSAMEN BINNENMARKT HÄTTE?
  • DIE EU NICHT GEMEINSAM FÜR UMWELT- UND KLIMASCHUTZ STREITEN WÜRDE?
  • SICH DIE EU NICHT FÜR DIE SICHERHEIT ALLER EINSETZEN WÜRDE?
  • DIE EU NICHT GEMEINSAM IHRE HANDELSINTERESSEN WAHRNEHMEN WÜRDE?

Bei den Worten „Umwelt- und Klimaschutz“ und „Sicherheit aller“ entgleisen selbst einem überzeugten Europäer die Gesichtszüge. Wie weit sind denn nach 30 Jahren Europa Umwelt- und Klimaschutz sowie die Sicherheit aller gediehen? Das Tagebuch des „Merkel Deutschlands“ hat die passenden Antworten parat. 

Ja, es ist wahr, dass Reisende kein Geld mehr umtauschen müssen, es ist wahr, dass Menschen nun in allen Ländern der EU arbeiten können. Es ist aber auch wahr, dass junge Menschen kaum eine berufliche Dauer- und Zukunftsperspektive in vielen dieser Länder vorfinden und dieser Zustand eine Familiengründung schier unmöglich macht. 

Tun wir doch nicht so, als wären die nachfolgenden angesprochenen Themen des Magazins wie in diesem behauptet nur Vorurteile, die ausgeräumt werden müssen! Nein, es stecken Tatsachen und Urteile hinter den folgenden Aussagen, die nicht von mir stammen.

EU-Kommissionschef Juncker kann sich in seinem “Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union” organisatorisch auch ein föderales Europa vorstellen, in dem “sich die Mitgliedstaaten … darauf verständigen, auf allen Ebenen mehr Macht, Ressourcen und Entscheidungsfindung zu teilen”. Doch dabei gehe es, schreibt Andreas Fisahn, immer nur darum, die “Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken, das Wachstum anzukurbeln. Man muss besser sein, höher, schneller und weiter − der Wahnsinn wird fortgesetzt. Die Weltwirtschaft wird als Haifischbecken konzipiert und es geht darum, in diesem Haifischbecken der Stärkere zu sein, es geht nicht darum, das Wasser aus dem Becken zu lassen oder die Haifische zu dressieren. … Es gibt keine Ideen für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.

Darum sind Zweifel mehr als berechtigt, ob diese neoliberale EU überhaupt den kapitalistischen Wachstumswahn durch Reformen überwinden will und kann.  Warum bildeten sich nach dem Krieg Montanunion, EWG und EU? Als menschliches Friedensprojekt? Schön wäre es ja! In der Montanunion ging es um grenzenlosen Wettbewerb in Sachen Kohle und Stahl. Auch die EU wollte zur wettbewerbsstärksten Region der Welt werden. Nicht umsonst schwirrt das Wort „Wachstum“ unaufhaltsam durch die Köpfe unserer Politiker.

Belassen wir es dabei und befördern wir das Regierungsmagazin Schwarzrotgold direkt in den Papierkorb, in den alle Werbeprospekte, Propagandamaterialien und Lügenmärchen gehören. Sie sollen zur Europawahl gehen – das ist der Grund für diese schwarzrotgoldene Papierverschwendung. Schließlich endet es mit den folgenden Worten: 

„Kreuzen Sie den 26. Mai in Ihrem Kalender an – und gehen Sie zu den Europawahlen! Sind die Wahlen zum Europäischen Parlament überhaupt wichtig? Na klar. Nur wer wählt, kann mitentscheiden, was in der EU für alle Menschen gelten soll – vom Umwelt- bis zum Datenschutz. Das Europäische Parlament beschließt viele gesetzliche Regelungen, die für uns wichtig sind. Denn die Mitgliedstaaten haben der EU Zuständigkeiten übertragen.“

Was sagte Helmut Kohl schon damals zum Thema Europa? „Meine Lebenserfahrung nach fast elf Jahren in der EG: Wenn irgendwo Geld gebraucht wird, wendet man stumm den Blick auf die Deutschen.“ 

Daran hat sich bis heute nichts geändert.

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Präsident Macron im deutschen Bundestag


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Wache Franzosen – schlafende Deutsche

Während der beste Freund der deutschen Kanzlerin,  Präsident Macron, zwecks Geldempfang die Totensonntagsrede im deutschen Bundestag hielt, protestierten in seinem Land laut Spiegel 290.000 Menschen, um gegen höhere Benzinpreise zu demonstrieren. Sie blockierten Straßen, Supermärkte und Tankstellen und verursachten kilometerlange Staus. Zur “Operation Schnecke”, gekleidet in gelbe Warnwesten, hatte eine wütende 51-jährige Dieselfahrerin die Nation aufgerufen. “Vor zehn Jahren habt Ihr uns dazu gebracht, Diesel zu kaufen, weil sie als umweltfreundlicher galten”. Nun missbrauche der Präsident die Autofahrer als Goldesel. 1,90 Euro der Liter Diesel – 1,98 Euro der Liter Super.

Auf einem vier Minuten und 38 Sekunden dauernden Handyvideo, das sechs Millionen mal angeklickt wurde, mokiert sich die 51-jährige Jacline Mouraud über die wahnsinnigen Benzinpreise, die der Arbeitslose und Geringverdiener aufbringen muss, während für den Élysée-Palast neues Geschirr gekauft oder ein teures Schwimmbad für den Präsidenten gebaut wird. Die Akkordeonspielerin und freischaffende Hypnose-Therapeutin hat Mut bewiesen. Leider sind nach den Protesten eine Tote und 400 Verletzte die traurige Bilanz.

Der große Präsident, der sich wie Merkel mehr für sein Projekt Europa interessiert als für die Belange seiner weniger betuchten Bürger, muss immer wieder Massenproteste gegen seine Politik ertragen. Seine Zustimmungswerte sind inzwischen auf 25% gesunken.

Was also soll der Europäer an derartig turbulenten Zeiten in Frankreich? Das Geld ist in Deutschland bei Merkel zu holen. “Macrons Plan ist, eine neue breite liberale Mitte in Europa aufzubauen. Sein Ziel sind etwa 140 Abgeordnete – und damit nach der EVP zweitstärkste Kraft im EU-Parlament zu werden. Mit seinem neuen Bündnis könnte Macron dann nicht nur die Ausarbeitung von EU-Gesetzen im europäischen Parlament maßgeblich beeinflussen, sondern auch Personalpolitik auf höchster Ebene machen”, ließ die  „Welt“ Ende Juli verlauten. Ein gutes Polster für seine Pläne wäre da schon einmal ein Anfang. Der ist in dem Schlaflabor Deutschland widerstandslos zu machen. Heute ging es mit salbungsvollen Worten über die großartige deutsch-französische Freundschaft erst einmal um ein gemeinsames Budget für die Eurozone, um Ungleichgewichte besser auszugleichen. Wie formulierte er es noch in seiner Rede zum 100-jährigen Ende des Ersten Weltkrieges? “Ein reiches Land wie Deutschland muss lernen, seinen Wohlstand mit anderen Ländern zu teilen.”

Liebe arbeitende Deutsche,
nach diesem Satz Macrons sollte man den Mann nach Hause schicken. Andererseits – welchen wahren Eindruck sollte er von Deutschland schon haben, wenn er die Verteilungsmentalität der deutschen Bundeskanzlerin erlebt. Daniel Stelter, ein Ökonom und früherer Mitarbeiter der Unternehmensberatung „BCG“ (Boston Consulting Group) zog Bilanz mit dem Ergebnis: Merkel kostet uns in den Jahren ihrer Kanzlerschaft Billionen.
Der Welt-Reichtums-Report bezeichnet die Deutschen als die ärmsten Würstchen der EU. Deutlich wird das, wenn man die Medianwerte des Vermögens und nicht den statistischen Durchschnitt betrachtet. “So macht es der renommierte Global Wealth Report des Credit Suisse Research Institute’s, das jährlich die weltweite Vermögensentwicklung analysiert. Beim reinen Durchschnitt heben die vielen Reichen und Superreichen in Deutschland den Wert im Vergleich nach oben, der Medianwert begrenzt den Einfluss von Ausreißern und zeigt die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung. Der Medianwert des geldwerten Vermögens für die Erwachsenen liegt in Deutschland bei 47.000 Dollar. Schon im krisengebeutelten Griechenland sind es 55.000 Euro. Holländer (94.000 Dollar), Dänen (87.000 Dollar), Belgier (168.000 Dollar) sowie Franzosen (120.000) und Italiener (125.000) sind alle reicher als Deutschland. Lichtenstein (168.000) und Schweiz (229.000) bilden erwartungsgemäß die Spitze. (aus Stern-Artikel).
Die Notenbanken der Euro-Partner wie Italien, Spanien oder Frankreich schulden der Bundesbank über das Verrechnungssystem Target2 fast eine Billion Euro. Welche Vernichtungskraft sich für Deutschland dahinter verbirgt, sollten Merkel und Macron in ihren Positionen wissen. Also, Herr Macron – ab nach Hause und kehren vor der eigenen Tür, vor der es gerade ziemlich turbulent zugeht.

Liebe arbeitende Franzosen,
meine Bewunderung für euren politischen Wachheitsgrad kennt keine Grenzen. Wie oft in den 70 Jahren Nachkriegsgeschichte habt ihr schon eure Arbeit niedergelegt, seid gegen politische Entscheidungen und Maßnahmen geschlossen auf die Straße gegangen, um zu demonstrieren und euch Gehör zu verschaffen.
Ich schäme mich, zu der Nation zu gehören, die sich bis heute immer und immer wieder die Schuld der Vergangenheit aufbürden lässt, um sich damit erpressen und auspressen zu lassen. So hörte ich auch die salbungsvollen Worte eures Präsidenten im deutschen Bundestag und wertete viele von ihnen so, wie auch meine Worte gegenüber meiner Großmutter häufig zu werten waren: Ein bisschen Schönrederei, ein Kompliment für ein kleines Taschengeld im Sommer, für das ich mir ein Eis leistete.
Ja, die deutsch-französische Freundschaft ist wichtig, sie ist mir aber nicht wichtiger als die deutsch-polnische oder deutsch-schweizerische. Sie ist mir auch nicht wichtiger als eine in den Sand gesetzte deutsch-russische oder deutsch-amerikanische.

Liebe deutsche Mitbürger,
öffnet endlich eure Augen, schaut auf deutsche Straßen, Brücken, Schulen, auf eure Steuern und Konten und zukünftigen Renten. Vor allem: Schaut auf eure französischen Nachbarn und nehmt sie euch als Vorbild! Löst euer Hinterteil vom heute noch vorhandenen bequemen Sessel und werdet echte Demokraten mit eigener Meinung, einem neuen politischen Interesse, einer großen Skepsis gegenüber den drei Gewalten und speziell gegenüber der sehr fragwürdigen Mediengewalt, weil auch sie in Händen der Mächtigen liegt.
Bürger Deutschlands! Wacht endlich auf und erhebet euch und eure Stimme!

 

Nachtrag:  

Deutschland und Frankreich legen Entwurf für Eurozonen-Budget vor:

Über den genauen Inhalt des Papiers zur „Architektur eines Eurozonen-Budgets“ ist noch nicht viel bekannt. … Unklar ist bisher allerdings, woher die Mittel für solch einen Haushalt kommen sollen. … Ein Volumen wird weiter nicht genannt.

Ungenau, unbekannt, intransparent … aber der deutsche Finanzminister spricht schon einmal wichtige Phrasen gelassen aus: Ein eigener Euro-Haushalt könne „den Euro und unseren dadurch verbundenen Wirtschaftsraum stärker“ machen, sagte Scholz heute. „Das halte ich für sehr wichtig, dass wir eine solche Möglichkeit bekommen.“

 

 

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Friedrich Merz versus Sahra Wagenknecht


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Kapitalismus-Debatte

Es gibt Politiker, die das Bedürfnis und die Fähigkeit besitzen, ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen zu verschriftlichen und als häufig interessanten Lesestoff in Buchform anzubieten. Zwei Bücher, die ich vor Jahren las, sind heute noch oder wieder brandaktuell und zwar deshalb, weil die Autoren dieser Bücher im Rampenlicht stehen.
Zwei Menschen, die unterschiedliche Wege gingen, sich aber womöglich morgen im Parlament begegnen, haben sich jeder in mehreren Büchern mitgeteilt. Es handelt sich um die zwei Politiker Sahra Wagenknecht und Friedrich Merz, wobei ich bei letzterem nicht einmal weiß, ob die Bezeichnung Politiker überhaupt noch zutrifft. Zumindest bemüht er sich mit 62 Jahren noch einmal um diese Bezeichnung – oder sollte ich “Titel” sagen. Wagenknechts politischer Weg wurde, wie es bei Merz der Fall ist, nicht jahrelang unterbrochen. Im Gegenteil: In den zehn Jahren, in denen Merz von der politischen Bühne ins kapitalistische Finanzgeschäft wechselte, entwickelte sich Wagenknecht weiter, promovierte, diskutierte mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine über ihre und seine politischen Überzeugungen und gründete die Bewegung “Aufstehen”, die ihr in ihrer Partei eine Menge Ärger beschert und noch mehr bescheren wird.
Die Buchtitel geben Aufschluss über den Standpunkt des jeweiligen Autors. “Mehr Kapitalismus wagen” heißt es bei Friedrich Merz – “Freiheit statt Kapitalismus” bei Sahra Wagenknecht. Auch ohne die Autorennamen zu kennen, würde man parteilich den ersten Buchtitel der CDU und den zweiten den Linken zuordnen.

Was die Bücher gemeinsam haben, ist das positive Menschenbild, das beiden zugrunde liegt und die Vorstellung vom Adressaten als mündigem Bürger. Letzteres ist verwegen und hat mit Träumerei mehr zu tun als mit der Realität. Einem Leithammel zu folgen war schon immer mehr des Deutschen Ding als die Auseinandersetzung mit einer gebildeten und fachkompetenten Frau. Das soll aber hier nicht das Thema sein.

Beide, Merz wie Wagenknecht betrachten in ihren Büchern den Kapitalismus. Während ihn Wagenknecht anhand vieler Beispiele in seiner heutigen Form ablehnt – vorrangig wegen der Zockerei der Banken, die, von großen Bankern wie beispielsweise Ackermann betrieben, in die Bankenkrise führte und der nächsten schon wieder Tür und Tor öffnet – wünscht sich Merz scheinbar mehr davon.

Erstaunlich, dass beider Vorstellungen auf Ludwig Erhards sozialer Marktwirtschaft fußen und noch erstaunlicher, dass es eine Linke ist, die in ihrem Buch beweist, dass sie Erhard ergründet hat. Unter “Wohlstand für alle” verstand Erhard nicht die Aufteilung der Welt in wenige machtbesessene Superreiche und eine mehrheitlich verarmte, mit jedem Pfennig rechnende und durch den Staat alimentierte Volksgruppe. In der Mästung von Wirtschaftsmacht sieht Wagenknecht den schlimmsten Geburtsfehler der Europäischen Union. Lobbymacht auch oft gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zwecks Absatz- und Investitionsfreiheit global expandierender Unterneh-mensgiganten sorgt für ein Wirtschaftsmodell, das bis heute den Finanzmärkten huldigt. Die Erfindungen der Banken mit ihrem Finanzschrott, verbrieften Kreditpapieren, Bad-Banks und sonstigen Ackermann-Spielregeln haben aus Bankern Banditen und aus dem Globalismus ein Zockerparadies gemacht.

Wer riesiges Kapital bewegt, an dem auch Macht hängt, besitzt nicht minder Macht über Reis-, Weizen- und Maispreise auf dem Weltmarkt. Wer einen Markt dominiert, kann seine Lieferanten wie auch seine Kunden auspressen.

Den heutigen Zustand des Kapitalismus beschreibt Wagenknecht so: “Wir leben in einer Gesellschaft, in der Leistung nicht belohnt wird. Der Fehler des heutigen Kapitalismus ist nicht, dass er eine Leistungsgesellschaft wäre, sondern dass er keine Leistungs-gesellschaft ist. Die BRD der Nachkriegsjahrzehnte bot den Arbeitenden, neben wachsendem Konsum, ein weitgehend gesichertes Lebensmodell. Heute grassieren Befristungen, Endlospraktika, Leiharbeit und Teilzeitjobs, erzwungene Mobilität und Flexibilität. Das Gefühl, nie zu wissen, wie man in wenigen Jahren leben wird, in welcher Stadt, mit welchem Einkommen, in welcher Firma, wird zum Lebensbegleiter. Nichts ist sicher. Die Angst vor Jobverlust und Absturz ist immer da. Damit aber verlieren Menschen Planungshoheit über ihr Leben. Solche Bedingungen sind nicht dazu angetan, zu Höchstleistungen zu ermutigen, sondern Menschen zu stressen, zu verschleißen, auszubrennen.”

Friedrich Merz, Kapitalist im wahrsten Sinne des Wortes, veröffentlichte sein Buch mitten in der Bankenkrise 2008, just an dem Tag, an dem Angela Merkel das größte Banken-Rettungspaket der Geschichte präsentierte. Ein entfesselter Kapitalismus mit einer Zockerbande im Bankermilieu hob die Welt fast aus den Angeln – aber Merz blies die Symphonie des Neoliberalismus mit den Tönen: Weniger Soziales, mehr Eigenverantwortung, globale Weltwirtschaft mit verantwortlichen Managern, Zurückhaltung des Staates, der sich aus der Wirtschaft heraushält. Für Merz ist der Kapitalismus nicht das Problem, sondern die Lösung. Eine These, die er, falls von Kritikern in Frage gestellt, mit dem Argument vertritt, dass der Kapitalismus darunter leide, falsch verstanden zu werden.

Noch vor einem Jahr feierte die CDU 70 Jahre Ahlener Programm, in dem es hieß: “Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialfassung erhalten, die dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.”

Merz, der Europa, den Globalismus und die Finanzlobby vertritt, hat seine Bewer-bungsrede gehalten, die nichts als eine Streicheleinheit seiner eigenen Person ohne inhaltliche Aussagen über die großen Konflikte dieser Zeit und seine Positionen und Lösungsansätze beinhaltet. Sein Hinweis auf Macron und auf das im letzten Jahr als Reaktion auf den Brexit von der EU weitgehend unbekannte Weißbuch zur Zukunft der EU deuten an, wohin sein Weg geht. Ich habe mir die Mühe gemacht, es zu lesen und es ist zum Teil eine richtige Erkenntnis darüber vorhanden, was alles wünschenswert wäre. Die Formulierung “Koalitionen der Willigen” und “Europa spricht mit einer Stimme” mögen Ansätze sein, Fundamente für die Migrations-, Sicherungs-, Grenzsicherungs- Militär- und Außenpolitik erlese ich aus dem Weißbuch nicht.
Um mit den Worten des  Kabarettisten Uwe Steimle ein Fazit zu ziehen: Wenn ein Milliardär vorgibt, für die Arbeiterklasse zu kämpfen, ist das etwa so, als würde Martin Winterkorn sagen: “Ich hab’ gar kein Auto.”

Kommen wir noch einmal auf die Globalisierung zurück, die Merz ja für seine Person zu nutzen wusste und die er dem Wähler als große Errungenschaft jedes Einzelnen gerne verkaufen wird.
Machen wir uns nichts vor: Die Globalisierung bedeutet Wohlstand für die, die es schaffen, als Player mitzuspielen. Die große Mehrheit der Bevölkerung profitiert nicht davon. Wagenknecht lässt zu diesem Thema den Schweizer Soziologen und früheren UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler zu Wort kommen. Er sagt: “So überzieht die Globalisierung den Planeten mit einem gerippeartigen Netz, das einige große Agglomerationen miteinander verbindet, zwischen denen ‘die Wüste wächst’. Die Realität der globalisierten Welt besteht in einer Kette von Inseln des Wohlstands und des Reichtums, die aus einem Meer des Völkerelends herausragen.”

Meine absolute Zustimmung erhält Wagenknecht für ihre Bewertung der europäischen Idee:
“Eine Gesellschaft, die die wertvollsten Eigenschaften des Menschen – Liebesfähigkeit, Sehnsucht nach sozialen Bindungen, nach Würde und Schönheit – verkümmern lässt und seine schlechtesten – Habsucht, Egoismus, soziale Ignoranz – gnadenlos kultiviert, ist dem Menschen nicht würdig. Auch deshalb ist die europäische Idee in dem Europa der Gegenwart tot.
Wenn sie je wieder leben soll, brauchen wir den Mut zu einem europäischen Neuanfang, den Mut zu einer neuen wirtschaftlichen Ordnung und zur Wiederherstellung der Demokratie in Europa.”

Der Kapitalismus muss dem Menschen dienen, aber heute ist es umgekehrt, und das ist seine Todsünde. Der entfesselte Kapitalismus verletzt die menschliche Würde.        (Heiner Geißler)

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Globaler Migrationspakt der UN


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… unter der Federführung Deutschlands

Haben Sie schon einmal etwas über den Globalen Migrationspakt erfahren, der im Dezember von Deutschland in Marokko unterzeichnet wird? Dazu rufen wir uns mit einem Blick zurück im Zorn noch einmal das Regierungsprogramm der CDU/CSU 2017 ins Gedächtnis, das die taz als „Eintopf mit Wursteinlage“ bezeichnete, weil eine gesamtgesellschaftliche Idee fehlte. 

So treffend ich den „Eintopf mit Wursteinlage“ finde, so wenig stimme ich der Begründung zu. Wenn auch tief versteckt, sprachlich verschwurbelt und inhaltlich verfremdet findet sich auf der Seite des CDU/CSU-Wahlprogramms die gesellschaftliche Zukunftsidee, die kein Wähler näher erfuhr, weil sie in englischen Begriffen daherkam. Da heißt es nämlich: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Alle, die ihre Stimme bei der letzten Bundestagswahl am 24. September 2017 der CDU/CSU gaben, erklärten damit ihr Einverständnis mit dem Wahlprogramm dieser Partei und gaben damit auch die Zustimmung zu einer umfassenden Bevölkerungsumwälzung in Deutschland.

Es ist notwendig, die Wahrheit über diesen politischen Trickbetrug mit seinen gesamtgesellschaftlichen Folgen zu diskutieren und bekannt zu machen. 

Alles, was Merkel nach dieser Wahl in Sachen Flüchtlingspolitik, Migration und Grenzkontrollen tat, diente nur dem einen Zweck, die Vorabsprachen und Vorbereitungen hin zum geplanten Global Compact for Migration der UN (Globaler Migrationspakt) nicht zu gefährden und die deutsche Vorreiterstellung bei der Durchführung dieses Paktes als gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Die vorbereitende Unterschrift für Deutschland leistete der überaus „fähige“ Außenminister Maas schon im Juli. Die endgültige Zustimmung für das Gesamtkonstrukt wird Merkel am 10. und 11. Dezember 2018 in Marrakesch erteilen.

Angela Merkel, die 2010 noch  Multikulti für gescheitert erklärte, seit ihrer eigenmächtigen Grenzöffung 2015 Multikulti für schaffbar hält und jetzt die Migration zur  „Schicksalsfrage Europas“ macht, agiert längst fremdbestimmt.  Die auch von ihr schon angesprochene Neue Weltordnung (NWO), finanziert von Soros und Konsorten, wird auch sie nicht mehr beeinflussen können und wollen. Sie als Vertretung Deutschlands ist die führende und deshalb willige Marionette im Spiel der großen Umvolkung. 

Der globale Migrationspakt besteht aus 23 Zielen, deren Sprache und Inhalt wir uns einmal genauer anschauen wollen. 

Der Pakt erklärt uns, was Migration eigentlich sein kann, nämlich eine, wie es im Text des Paktes heißt, „Quelle globalen Wohlstands, Innovation und nachhaltiger Entwicklung“. Da wir Bürger Europas ja von nichts anderem träumen und profitieren als von globalem Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung, können wir dann auch beruhigt die Sorgen über Arbeitsplätze, Lohn, Gesundheit, Pflege, Altersarmut, Sicherheit, Einsamkeit und Isolation vergessen, was natürlich völliger Quatsch ist. Quatsch ist allerdings nicht, dass die unzufriedenen und undankbaren Völker Europas, die mit einem Rechtsruck die Volksparteien zwar langsam, aber sicher in die Versenkung verbannen, ausgetauscht werden müssen gegen ein neues Wahlvolk, das gehegt und gepflegt wird, damit es politisch funktioniert und keine unnützen Fragen stellt. 

In Abschnitt 7 des Globalen Paktes findet sich einer von vielen Widersprüchen. Der Pakt sei ein rechtlich nicht bindendes Konstrukt  für die Zusammenarbeit, heißt es, die auf den Verpflichtungen aufbaut, wie sie von den Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung über Flüchtlinge und Migranten verabschiedet wurden. „Der Globale Pakt unterstützt die internationale Zusammenarbeit zwischen allen wichtigen Teilnehmern im Bereich Migration. Damit anerkennen wir, dass kein Staat allein imstande ist, mit der Migration umzugehen, zugleich bestätigen wir die Souveränität der Staaten und ihre dem internationalen Recht entsprechenden Verpflichtungen.“ In verständlichem Deutsch: Jeder Staat behält seine Souveränität außer bei der Migration. Da unterliegt er den internationalen Verpflichtungen.

In Abschnitt 8 erfahren wir, dass die Migration unsere Länder, Gemeinschaften, die Migranten und ihre Familien in verschiedener und oft in einer nicht vorhersehbaren Art beeinflusst. Das formulierte Yascha Mounk schon vor einem halben Jahr in der Tagesschau wie folgt: „Verwerfungen wird es bei dem Experiment geben, die monokulturelle und monoethnische in eine multikulturelle und multiethnische Gesellschaft umzubauen … aber letztlich wird es gelingen.“ 

Zum Thema der Verwerfungen heißt es im Migrationspakt: „Es ist wichtig, dass uns die Herausforderungen und Chancen der internationalen Migration vereinen statt zu spalten. Migration  ist „einer der entscheidenden Züge unserer globalisierten Welt. Migration verbindet Gesellschaften über alle Regionen hinweg, so dass alle Länder sowohl Orte des Ursprungs, des Transits und des Zieles sind. So kann das Potential für nachhaltige Entwicklung für alle entfesselt werden.“ Nein, entfesselt wird allein das Potential einer grenzenlosen Migration, die egal woher, egal wohin jedes Land – aller Rechte der Mitbestimmung enthoben – unbegrenzt zum Zielland macht. 

Das wunderbare Märchen, dass der Global Pakt ein gemeinsames Verständnis durch gemeinsame Verantwortung schafft, hat ja schon in Europa bei der Verteilung der Flüchtlinge hervorragend geklappt. Die Erfolgsprognose kann hier nur so sicher abgegeben werden, weil die Souveränität und Entscheidungsbefugnis jedes einzelnen Staates hier keine Rolle mehr spielen wird. Währenddessen sind Politiker, Medien und alle an diesem Projekt beteiligten Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO) verpflichtet, „alle Bürger mit objektiven, evidenzbasierten, klaren Informationen zu versehen und über die Vorteile und Herausforderungen der Migration zu informieren, damit die irreführenden Erzählungen, die die Migranten in schlechtem Licht erscheinen lassen, zerstreut werden.“

Der Migrationspakt ist ein einseitiges Weihnachtsmärchen der Liebe und Zuneigung an die Menschen, die sich egal wann und egal wo in Afrika auf den Weg nach Europa machen. Der Pakt fragt weder nach den Bedürfnissen der europäischen Länder, die qualifizierte, integrationswillige und -fähige Migranten brauchen, noch berücksichtigt er die kulturellen, religiösen und bildungsrelevanten Unterschiede der Migranten.Stabile Staaten und Gesellschaften bestehen aus annähernd homogenen Bevölkerungen. Deshalb müssen die in den europäischen Staaten gebräuchlichen Sitten und Rechtsgewohnheiten, das Demokratieverständnis, die westlichen Wertevorstellungen, das „Menschenbild“ und die religiös entstandenen Moralvorstellungen als nationale Leitkulturen das Ziel der Anpassung von Einwanderern sein und nicht multikulturelle, inhomogene und gespaltene Bevölkerungen.“

Donald Trump hat unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten die Mitwirkung mit den Worten gekündigt: „Das ist ein No-Borders-Plan. Die USA ist eine Nation, kein Siedlungsgebiet“. Auch Ungarn wird den Migrationspakt nicht annehmen. Österreich, Polen und Dänemark sind weitere Kandidaten für eine Ablehnung dieses Paktes. Auch Australien meldet Skepsis.

Nichtsdestotrotz wird Deutschland ohne große Aussprache und Abstimmung im Parlament und ohne umfassende Information seiner Menschen diesen Migrationspakt beschließen und damit dem großen Experiment zustimmen, dieses Deutschland vollständig umzubauen – koste es, was es wolle. 

Was es heute schon kostet, darf bei Polizei, Kita-Personal, Lehrerschaft, Ärzten, Sozialarbeitern, Gewaltopfern und belästigten Frauen  erfragt werden. 

Für alle, die sich für den Stopp dieses Global Paktes einsetzen wollen, geht es hier mit der Petition weiter.

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Merkel und Macron in Marseille


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Marseille hinter den Kulissen

“Europa fest im Griff” haben laut eigener Worte  Merkel und Macron, die sich gerade in Marseille zu einem Gespräch ohne Worte trafen. Vor den Kameras äußerte Macron, Deutschland und Frankreich wollten aus der Migration “eine Chance machen, keine Befürchtung”. Merkel paarte wieder einmal Versprechungen mit Zukunft, was in Marseille so klang:  “Wir werden in wenigen Monaten Europawahl haben, aber wir wollen bis dahin noch einiges schaffen.”
Der große Europäer Macron muss Merkel in Sachen Flüchtlinge den Rücken stärken, denn seine Flüchtlingspolitik ist alles andere als vorzeigbar. Rund eine Million Migranten stellten 2016 einen Asylantrag in Deutschland, in Frankreich waren es 84.000. Flüchtlinge, die nach Frankreich umverteilt wurden, wollten schnell zurück nach Deutschland. Macron plädiert für Aufnahmelager in Europa und Sanktionen gegen Staaten, die keine Migranten unterbringen.
Im eigenen Land lässt Macron die Asylpolitik nicht schleifen und betreibt sie mit größerer Strenge als Merkel. Die Interessen des eigenen Landes scheinen ihn jedenfalls mehr zu interessieren als es bei Merkel der Fall ist. Da scheut sich Macron auch nicht, den Italienern und Spaniern ihre Flüchtlinge gleich wieder zurückzuschicken. Und was die Häfen betrifft, so scheint es in Frankreich gar keine zu geben. Selbst als das Flüchtlingsschiff “Aquarius” mit über 600 Migranten an Bord einen Hafen suchte, weil ihm Italien die Einfahrt verweigerte, warf Macron Italien “Zynismus und Verantwortungslosigkeit” vor. Ein Sprecher erklärte, das internationale Seerecht schreibe vor, “dass im Notfall die nahe gelegenste Küstenregion eine Pflicht zur Aufnahme” von Flüchtlingen habe. Macron fühlte sich aus welchen Gründen auch immer diesbezüglich nicht angesprochen und wie man heute weiß, legte das Schiff dann in Spanien an.

Aber kümmern wir uns einmal um den Ort dieses Treffens, der ja von Merkel besonders hervorgehoben wird. In einer Weltspiegel-Reportage wird Marseille als Frankreichs Hauptstadt für Kriminalität, Drogen, Mord und Totschlag bezeichnet. La Savine, eines der 16 Departements der Stadt, gilt als Ort der Verlorenen und Verdammten, wohin sich auch die Polizei nicht traut. Die Einwohner dieser stets auch in Deutschland hochgelobten Stadt setzen sich zusammen aus 40% Ausländern und 10% Flüchtlingen. Insgesamt betrachtet haben insgesamt 90% der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Der Bürgermeister versucht inzwischen, die Stadt langsam, Viertel für Viertel zu sanieren und stemmte sich seit Jahren hartnäckig gegen den Bau einer Moschee im Zentrum der Hafenstadt, die eine der größten in  Europa werden sollte. So wie man kein Pauschalurteil über einen Menschen, eine Stadt, ein Land, einen Politiker abgeben darf, verhält es sich auch mit Marseille. 2013, als Marseille Kulturhauptstadt wurde, brach ein regelrechter Bauboom aus und verschönerte Teile der Stadt. Doch die Ghettos blieben Ghettos und Drogen, Mord und Totschlag blieben der Kulturhauptstadt erhalten. Der Journalist Philippe Pujol beschreibt in seinem Buch “Die Erschaffung des Monsters” das, was Touristen nicht sehen und nicht sehen sollen. Für ihn ist das Monster die kranke Republik, wie er sagt. Der Front National unter Marine Le Pen brachte es in mehreren Stadtteilen von Marseille auf 35%.

Macron allerdings gilt mehr als Retter Europas als der seines eigenen Landes – ebenso wie Merkel. Ihre Positionen sind multikulturell, postnational und postdemokratisch. Das christliche Europa gehört der Vergangenheit an. Islam rein, Juden raus – das scheint die zukünftige Duldungspolitik der beiden einzigen europäischen Verbündeten zu sein. Eine wachsende Zahl von Europäern sieht in diesem Trend die Zerstörung ihrer eigenen Zivilisation und hat für Parteien gestimmt, die sich dagegen wehren.

Schweden und Deutschland sind ebenfalls Kandidaten, bei denen der Protest gegen die Nicht-Begrenzung weiterer Zuwanderung immer lauter wird. Erinnern wir uns auch darum zum wiederholten Mal an die Aussage des Yascha Mounk, der von den politischen in Europa stattfindenden Ereignissen als einem geplanten Experiment spricht. “Verwerfungen wird es geben”, beschreibt er die gesellschaftliche Transformation, “aber es wird gelingen”. Was also die Spatzen angesichts des deutschen Sonderweges in der Migrationspolitik längst von den Dächern pfeifen, während es im regierungsnahen Funk und von etlichen Leid(t)medien bislang stets als bösartige Verschwörungstheorie verfemt wurde, das erfuhr der verdutzte Michel Anfang des Jahres zu später Stunde beiläufig aus den Tagesthemen.

Zählen wir also die getöteten Opfer in Berlin, Köln, Cottbus, Chemnitz, Kandel, Landau und die vielen Verletzten dieser gespaltenen Gesellschaft zu den erwarteten und angekündigten Verwerfungen? Die Vermischung der Bevölkerung, der Bildungsnotstand und das Ende der Meinungsfreiheit werden dem Gelingen dieses Experiments in die Hände spielen und für das Verstummen oppositioneller und konservativer Argumente und Kräfte sorgen.

Je weiter die Gesellschaft sich von der Wahrheit weg bewegt, desto mehr hasst sie diejenigen, die sie aussprechen. (George Orwell)

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