DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Globaler Migrationspakt der UN


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… unter der Federführung Deutschlands

Haben Sie schon einmal etwas über den Globalen Migrationspakt erfahren, der im Dezember von Deutschland in Marokko unterzeichnet wird? Dazu rufen wir uns mit einem Blick zurück im Zorn noch einmal das Regierungsprogramm der CDU/CSU 2017 ins Gedächtnis, das die taz als „Eintopf mit Wursteinlage“ bezeichnete, weil eine gesamtgesellschaftliche Idee fehlte. 

So treffend ich den „Eintopf mit Wursteinlage“ finde, so wenig stimme ich der Begründung zu. Wenn auch tief versteckt, sprachlich verschwurbelt und inhaltlich verfremdet findet sich auf der Seite des CDU/CSU-Wahlprogramms die gesellschaftliche Zukunftsidee, die kein Wähler näher erfuhr, weil sie in englischen Begriffen daherkam. Da heißt es nämlich: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Alle, die ihre Stimme bei der letzten Bundestagswahl am 24. September 2017 der CDU/CSU gaben, erklärten damit ihr Einverständnis mit dem Wahlprogramm dieser Partei und gaben damit auch die Zustimmung zu einer umfassenden Bevölkerungsumwälzung in Deutschland.

Es ist notwendig, die Wahrheit über diesen politischen Trickbetrug mit seinen gesamtgesellschaftlichen Folgen zu diskutieren und bekannt zu machen. 

Alles, was Merkel nach dieser Wahl in Sachen Flüchtlingspolitik, Migration und Grenzkontrollen tat, diente nur dem einen Zweck, die Vorabsprachen und Vorbereitungen hin zum geplanten Global Compact for Migration der UN (Globaler Migrationspakt) nicht zu gefährden und die deutsche Vorreiterstellung bei der Durchführung dieses Paktes als gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Die vorbereitende Unterschrift für Deutschland leistete der überaus „fähige“ Außenminister Maas schon im Juli. Die endgültige Zustimmung für das Gesamtkonstrukt wird Merkel am 10. und 11. Dezember 2018 in Marrakesch erteilen.

Angela Merkel, die 2010 noch  Multikulti für gescheitert erklärte, seit ihrer eigenmächtigen Grenzöffung 2015 Multikulti für schaffbar hält und jetzt die Migration zur  „Schicksalsfrage Europas“ macht, agiert längst fremdbestimmt.  Die auch von ihr schon angesprochene Neue Weltordnung (NWO), finanziert von Soros und Konsorten, wird auch sie nicht mehr beeinflussen können und wollen. Sie als Vertretung Deutschlands ist die führende und deshalb willige Marionette im Spiel der großen Umvolkung. 

Der globale Migrationspakt besteht aus 23 Zielen, deren Sprache und Inhalt wir uns einmal genauer anschauen wollen. 

Der Pakt erklärt uns, was Migration eigentlich sein kann, nämlich eine, wie es im Text des Paktes heißt, „Quelle globalen Wohlstands, Innovation und nachhaltiger Entwicklung“. Da wir Bürger Europas ja von nichts anderem träumen und profitieren als von globalem Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung, können wir dann auch beruhigt die Sorgen über Arbeitsplätze, Lohn, Gesundheit, Pflege, Altersarmut, Sicherheit, Einsamkeit und Isolation vergessen, was natürlich völliger Quatsch ist. Quatsch ist allerdings nicht, dass die unzufriedenen und undankbaren Völker Europas, die mit einem Rechtsruck die Volksparteien zwar langsam, aber sicher in die Versenkung verbannen, ausgetauscht werden müssen gegen ein neues Wahlvolk, das gehegt und gepflegt wird, damit es politisch funktioniert und keine unnützen Fragen stellt. 

In Abschnitt 7 des Globalen Paktes findet sich einer von vielen Widersprüchen. Der Pakt sei ein rechtlich nicht bindendes Konstrukt  für die Zusammenarbeit, heißt es, die auf den Verpflichtungen aufbaut, wie sie von den Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung über Flüchtlinge und Migranten verabschiedet wurden. „Der Globale Pakt unterstützt die internationale Zusammenarbeit zwischen allen wichtigen Teilnehmern im Bereich Migration. Damit anerkennen wir, dass kein Staat allein imstande ist, mit der Migration umzugehen, zugleich bestätigen wir die Souveränität der Staaten und ihre dem internationalen Recht entsprechenden Verpflichtungen.“ In verständlichem Deutsch: Jeder Staat behält seine Souveränität außer bei der Migration. Da unterliegt er den internationalen Verpflichtungen.

In Abschnitt 8 erfahren wir, dass die Migration unsere Länder, Gemeinschaften, die Migranten und ihre Familien in verschiedener und oft in einer nicht vorhersehbaren Art beeinflusst. Das formulierte Yascha Mounk schon vor einem halben Jahr in der Tagesschau wie folgt: „Verwerfungen wird es bei dem Experiment geben, die monokulturelle und monoethnische in eine multikulturelle und multiethnische Gesellschaft umzubauen … aber letztlich wird es gelingen.“ 

Zum Thema der Verwerfungen heißt es im Migrationspakt: „Es ist wichtig, dass uns die Herausforderungen und Chancen der internationalen Migration vereinen statt zu spalten. Migration  ist „einer der entscheidenden Züge unserer globalisierten Welt. Migration verbindet Gesellschaften über alle Regionen hinweg, so dass alle Länder sowohl Orte des Ursprungs, des Transits und des Zieles sind. So kann das Potential für nachhaltige Entwicklung für alle entfesselt werden.“ Nein, entfesselt wird allein das Potential einer grenzenlosen Migration, die egal woher, egal wohin jedes Land – aller Rechte der Mitbestimmung enthoben – unbegrenzt zum Zielland macht. 

Das wunderbare Märchen, dass der Global Pakt ein gemeinsames Verständnis durch gemeinsame Verantwortung schafft, hat ja schon in Europa bei der Verteilung der Flüchtlinge hervorragend geklappt. Die Erfolgsprognose kann hier nur so sicher abgegeben werden, weil die Souveränität und Entscheidungsbefugnis jedes einzelnen Staates hier keine Rolle mehr spielen wird. Währenddessen sind Politiker, Medien und alle an diesem Projekt beteiligten Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO) verpflichtet, „alle Bürger mit objektiven, evidenzbasierten, klaren Informationen zu versehen und über die Vorteile und Herausforderungen der Migration zu informieren, damit die irreführenden Erzählungen, die die Migranten in schlechtem Licht erscheinen lassen, zerstreut werden.“

Der Migrationspakt ist ein einseitiges Weihnachtsmärchen der Liebe und Zuneigung an die Menschen, die sich egal wann und egal wo in Afrika auf den Weg nach Europa machen. Der Pakt fragt weder nach den Bedürfnissen der europäischen Länder, die qualifizierte, integrationswillige und -fähige Migranten brauchen, noch berücksichtigt er die kulturellen, religiösen und bildungsrelevanten Unterschiede der Migranten.Stabile Staaten und Gesellschaften bestehen aus annähernd homogenen Bevölkerungen. Deshalb müssen die in den europäischen Staaten gebräuchlichen Sitten und Rechtsgewohnheiten, das Demokratieverständnis, die westlichen Wertevorstellungen, das „Menschenbild“ und die religiös entstandenen Moralvorstellungen als nationale Leitkulturen das Ziel der Anpassung von Einwanderern sein und nicht multikulturelle, inhomogene und gespaltene Bevölkerungen.“

Donald Trump hat unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten die Mitwirkung mit den Worten gekündigt: „Das ist ein No-Borders-Plan. Die USA ist eine Nation, kein Siedlungsgebiet“. Auch Ungarn wird den Migrationspakt nicht annehmen. Österreich, Polen und Dänemark sind weitere Kandidaten für eine Ablehnung dieses Paktes. Auch Australien meldet Skepsis.

Nichtsdestotrotz wird Deutschland ohne große Aussprache und Abstimmung im Parlament und ohne umfassende Information seiner Menschen diesen Migrationspakt beschließen und damit dem großen Experiment zustimmen, dieses Deutschland vollständig umzubauen – koste es, was es wolle. 

Was es heute schon kostet, darf bei Polizei, Kita-Personal, Lehrerschaft, Ärzten, Sozialarbeitern, Gewaltopfern und belästigten Frauen  erfragt werden. 

Für alle, die sich für den Stopp dieses Global Paktes einsetzen wollen, geht es hier mit der Petition weiter.

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Merkel und Macron in Marseille


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Marseille hinter den Kulissen

„Europa fest im Griff“ haben laut eigener Worte  Merkel und Macron, die sich gerade in Marseille zu einem Gespräch ohne Worte trafen. Vor den Kameras äußerte Macron, Deutschland und Frankreich wollten aus der Migration „eine Chance machen, keine Befürchtung“. Merkel paarte wieder einmal Versprechungen mit Zukunft, was in Marseille so klang:  „Wir werden in wenigen Monaten Europawahl haben, aber wir wollen bis dahin noch einiges schaffen.“
Der große Europäer Macron muss Merkel in Sachen Flüchtlinge den Rücken stärken, denn seine Flüchtlingspolitik ist alles andere als vorzeigbar. Rund eine Million Migranten stellten 2016 einen Asylantrag in Deutschland, in Frankreich waren es 84.000. Flüchtlinge, die nach Frankreich umverteilt wurden, wollten schnell zurück nach Deutschland. Macron plädiert für Aufnahmelager in Europa und Sanktionen gegen Staaten, die keine Migranten unterbringen.
Im eigenen Land lässt Macron die Asylpolitik nicht schleifen und betreibt sie mit größerer Strenge als Merkel. Die Interessen des eigenen Landes scheinen ihn jedenfalls mehr zu interessieren als es bei Merkel der Fall ist. Da scheut sich Macron auch nicht, den Italienern und Spaniern ihre Flüchtlinge gleich wieder zurückzuschicken. Und was die Häfen betrifft, so scheint es in Frankreich gar keine zu geben. Selbst als das Flüchtlingsschiff „Aquarius“ mit über 600 Migranten an Bord einen Hafen suchte, weil ihm Italien die Einfahrt verweigerte, warf Macron Italien „Zynismus und Verantwortungslosigkeit“ vor. Ein Sprecher erklärte, das internationale Seerecht schreibe vor, „dass im Notfall die nahe gelegenste Küstenregion eine Pflicht zur Aufnahme“ von Flüchtlingen habe. Macron fühlte sich aus welchen Gründen auch immer diesbezüglich nicht angesprochen und wie man heute weiß, legte das Schiff dann in Spanien an.

Aber kümmern wir uns einmal um den Ort dieses Treffens, der ja von Merkel besonders hervorgehoben wird. In einer Weltspiegel-Reportage wird Marseille als Frankreichs Hauptstadt für Kriminalität, Drogen, Mord und Totschlag bezeichnet. La Savine, eines der 16 Departements der Stadt, gilt als Ort der Verlorenen und Verdammten, wohin sich auch die Polizei nicht traut. Die Einwohner dieser stets auch in Deutschland hochgelobten Stadt setzen sich zusammen aus 40% Ausländern und 10% Flüchtlingen. Insgesamt betrachtet haben insgesamt 90% der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Der Bürgermeister versucht inzwischen, die Stadt langsam, Viertel für Viertel zu sanieren und stemmte sich seit Jahren hartnäckig gegen den Bau einer Moschee im Zentrum der Hafenstadt, die eine der größten in  Europa werden sollte. So wie man kein Pauschalurteil über einen Menschen, eine Stadt, ein Land, einen Politiker abgeben darf, verhält es sich auch mit Marseille. 2013, als Marseille Kulturhauptstadt wurde, brach ein regelrechter Bauboom aus und verschönerte Teile der Stadt. Doch die Ghettos blieben Ghettos und Drogen, Mord und Totschlag blieben der Kulturhauptstadt erhalten. Der Journalist Philippe Pujol beschreibt in seinem Buch „Die Erschaffung des Monsters“ das, was Touristen nicht sehen und nicht sehen sollen. Für ihn ist das Monster die kranke Republik, wie er sagt. Der Front National unter Marine Le Pen brachte es in mehreren Stadtteilen von Marseille auf 35%.

Macron allerdings gilt mehr als Retter Europas als der seines eigenen Landes – ebenso wie Merkel. Ihre Positionen sind multikulturell, postnational und postdemokratisch. Das christliche Europa gehört der Vergangenheit an. Islam rein, Juden raus – das scheint die zukünftige Duldungspolitik der beiden einzigen europäischen Verbündeten zu sein. Eine wachsende Zahl von Europäern sieht in diesem Trend die Zerstörung ihrer eigenen Zivilisation und hat für Parteien gestimmt, die sich dagegen wehren.

Schweden und Deutschland sind ebenfalls Kandidaten, bei denen der Protest gegen die Nicht-Begrenzung weiterer Zuwanderung immer lauter wird. Erinnern wir uns auch darum zum wiederholten Mal an die Aussage des Yascha Mounk, der von den politischen in Europa stattfindenden Ereignissen als einem geplanten Experiment spricht. „Verwerfungen wird es geben“, beschreibt er die gesellschaftliche Transformation, „aber es wird gelingen“. Was also die Spatzen angesichts des deutschen Sonderweges in der Migrationspolitik längst von den Dächern pfeifen, während es im regierungsnahen Funk und von etlichen Leid(t)medien bislang stets als bösartige Verschwörungstheorie verfemt wurde, das erfuhr der verdutzte Michel Anfang des Jahres zu später Stunde beiläufig aus den Tagesthemen.

Zählen wir also die getöteten Opfer in Berlin, Köln, Cottbus, Chemnitz, Kandel, Landau und die vielen Verletzten dieser gespaltenen Gesellschaft zu den erwarteten und angekündigten Verwerfungen? Die Vermischung der Bevölkerung, der Bildungsnotstand und das Ende der Meinungsfreiheit werden dem Gelingen dieses Experiments in die Hände spielen und für das Verstummen oppositioneller und konservativer Argumente und Kräfte sorgen.

Je weiter die Gesellschaft sich von der Wahrheit weg bewegt, desto mehr hasst sie diejenigen, die sie aussprechen. (George Orwell)

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2. Seenotrettung – am Rande der Legalität


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Teil 2 : Die Folgen der Schlepperei

Was mit jemand passiert, der dieses Geschehen (gemeint ist die Seenotrettung im Mittelmeer) als solches kritisiert, ist der ZEIT Redakteurin Mariam Lau widerfahren. Am 11. Juli hatte das Blatt zwei Beiträge zum Thema Menschenschlepperei veröffentlicht. Im 1. Teil plädiert eine Redakteurin für das Aufnehmen durch Rettungsschiffe, im 2.Teil eine andere dagegen. Man hatte eine sachliche Diskussion erwartet, was aber über die Journalistin Mariam Lau hereinbrach, war ein Orkan, ein Shitstorm, bedrohende Hassmails, man lief regelrecht Amok. Man … das waren, um einige Namen zu nennen zum Beispiel Georg Restle (Monitor), Ralf Stegner (SPD, Barbarei), eine Kollegin äusserte „Arsch offen“ und der Redakteur Tim Wolff von Titanic forderte, man solle ihr „täglich brühend heißen Kaffee ins Gesicht schütten“. Der Gipfel war die Frage, ob man Mariam Lau auf offener Strasse erschiessen sollte.

Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, also Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, ist längst zu einer verbalen Hetze verkommen. Es war mal anders: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kuturen unterbinden“, sagte Altkanzler Helmut Schmidt 2005. „Diese Zuwanderung löst das Problem nicht, es schafft nur ein dickes Problem“. Seine Kritik blieb damals ohne Folgen, ohne Shitstorm. Aber auch die CDU dachte in diese Richtung. „Die Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderer-gesellschaft lehnen wir ab“. Dieser Satz stand wörtlich im Wahlprogramm der CDU von 2002. Damals war Merkel bereits Vorsitzende, heute würde sie „Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage“ nicht mehr unterschreiben.

Kommen wir zurück zur Einwanderung von Geretteten und zu der Frage, wie sieht es mit unserem Recht aus? Damit sind wir beim Grundgesetz. Nach Artikel 16a Abs.1 genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Aber Armut, Bürgerkriege und Naturkatatrophen sind davon ausgeschlossen (laut BAMF). Und: Das Asylrecht gilt nur für Personen, die NICHT aus einem Mitgliedsstaat der EU einreisen. Deshalb irrte die Kanzlerin, als sie sagte: „Das Grundrecht auf Asyl gilt auch für Flüchtlinge aus der Hölle des Bürgerkriegs“ – also Unsinn! Zusätzlich definiert Asylgesetz §13 auch den Schutz vor Verfolgung nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die sehr freizügig formuliert. So auch unser Aufenthaltsgesetz, das die Zuwanderung und die Integrationsfähigkeit regelt. Nach §22 darf einem Ausländer eine Einreiseerlaubnis erteilt werden, u.a. aus humanitären Gründen. Aber laut §25 Abs. 3 wird diese nicht erteilt, wenn „ … der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen seine Mitwirkungspflicht verstösst“. Weiterhin wird sie nicht erteilt, „wenn der Ausländer ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat“.

Auf EU-Ebene ist es das DUBLIN III Abkommen, welches die Einreise von Nicht-EU-Bürgern regelt und zwar so, dass bei illegaler Einreise in die EU immer dieser Mitgliedsstaat zuständig ist. Angesichts dieser Rechtslage ist es unverständlich, wieso 2015 hunderttausende Migranten nach Deutschland einreisen konnten bzw. durften. Das war auch der SPD klar, als Herr Oppermann (SPD) sagte, dass „… niemand, der bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat angekommen ist, sich auf Asylrecht berufen darf“.

Was aber ist jetzt geltendes Recht? Da Deutschland Dublin III nicht ausgesetzt hat (so der Regierungssprecher), sondern nur „Vereinfachungen“ vorgenommen hat, komme ich zu der Erkenntnis, ein Gesetz gilt, wird aber nicht angewandt! Seit 2015 gilt also „eine Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer). Auch Prof. Fabio (ehem. Verfassungsgericht)  stellt fest: „Nie war die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so gross“ und „Es besteht eine Rechtspflicht, eine funktionierende europäische Grenzsicherung wieder herzustellen“. Um bestehende Probleme zu lösen, entschied die Bundesregierung (de Maiziere und Maas), alle möglichen Gesetze zu verschärfen.  Aber was nützen Gesetze, wenn sie nicht vollzogen werden? Hans Jürgen Papier (ehem. Bundesverfassungsgericht) meldete sich: „Der Staat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden“. Sein Fazit: „ … dass es weder nach deutschem Verfassungs- und Verwaltungsrecht noch nach europäischem Recht noch nach dem Völkerrecht für Nicht-EU-Ausländer ein vorbehaltloses Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt im Bundesgebiet gibt“. Eine deftige Klatsche!
Damit bin ich wieder beim Grundgesetz Art. 20 Abs. 3 : „Die Gesetzgebung (Legislative) ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) sind an Gesetz und Recht gebunden“.

Obwohl die Bundesregierung und andere von illegaler Einwanderung sprechen, kümmert es niemanden, wer die Kosten bezahlt. Sicher ist, niemand vermag sie zu berechnen, niemand hat ein Interesse daran, sie exakt auszuweisen. Man versteckt sie in Einzeletats. Ist es Absicht, die Kosten zu verschleiern? Unklar ist z.B., wo die Kosten für die Kitas oder Schulen auftauchen. Minister Scholz sprach von 21 Milliarden allein für 2016, Entwicklungsminister Müller konstatierte,  eine Million Flüchtlinge kosten 30 Milliarden pro Jahr. Das Institut der Dt. Wirtschaft kommt auf 50 Milliarden. Das sind gewaltige Größenordnungen, die vor allem die Städte vor unlösbare Probleme stellen und letztendlich vom Steuerzahler irgendwie bezahlt werden müssen. Das in einem Land, wo Kinder- und Altersarmut „normal“ sind. Prof. Sinn sagte wörtlich: „Liberale und offene Gesellschaften gibt es nur mit Zäunen und nicht ohne, aber das haben viele in Deutschland nicht verstanden“.

Wenn (Prof. Raffelhüschen) Deutschland die Kosten für Zuwanderung unterschätzt, wie sieht es denn mit der Sicherheit aus? Fest steht, ohne ein Mindestmaß an Freiheit und Sicherheit ist keine Gesellschaftsbildung möglich. Zuständig dafür ist der Staat, er hat das Gewaltmonopol. Aber wie kommt es, dass die Bevölkerung es anders sieht? Schauen wir auf die Zahlen und Fakten. Jeder Mord ist ein Mord, kein Einzelfall. Ginge es um die Benennung des Problems, so würde eine Gesamtbetrachtung das Muster ergeben. Die Statistik des BKA (PKS) liefert doch alle relevanten Zahlen. Zunächst: Ich hatte vor Monaten hier geschrieben, dass Asylbewerber in der Gesamtkriminalität in Relation zu Deutschen um den Faktor 1:7 krimineller sind (bei Gewalt sogar 1:15). Diese Zahlen wurden in der Aktuellen Stunde (wdr) am 31.8.2018 bestätigt. Trotzdem beschwichtigen unsere Politiker: Das Gros der Flüchtlinge sei unbescholten!

Hier einige Zahlen aus der PKS 2017, Kontext Zuwanderer S. 18-21: a) Straftaten insgesamt 2015= 206.000, 2016= 293.000 und 2017 = 289.000. b) Straftaten gegen das Leben insgesamt 2015=233, 2016=385, 2017=447. Eigentlich unfassbare Zahlen, doch der Protest dagegen wird von Politik sowie Medien sogar noch kriminalisiert. Bei diesen Straftaten (b) von Flüchtlingen (aufgeklärte Fälle) dominiert klar der Totschlag. Diese Fakten tauchen kaum in den Medien auf.

Folge der falschen politischen und medialen Berichte in den Medien: die Gesellschaft zerfällt, nicht wegen des Mindestlohns, sondern weil der öffentliche Raum eine Hochrisikozone geworden ist  mit  Massenvergewaltigungen, Massenschlägereien, Mes-serstechereien und immer wieder brutalen Morden auf öffentlichen Strassen (siehe Chemnitz). Leider haben diese Opfer keine Lobby!

Fazit: Mir stellt sich die einfache Frage, was diese Menschen gegenwärtig oder in Zukunft für einen Beitrag leisten sollen. Kein anderes Land betreibt eine derartige Migrationspolitik ohne rechtliche Grundlage. Diese Fehleinschätzung deutscher Politiker und die damit verbundenen Kosten werden dringend an anderen Stellen benötigt.

Ich danke Rainer Grell (ehem. Ministerialrat) für wichtige Informationen.

 

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Seenotrettung – am Rande der Legalität


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Teil 1: Die Situation im Mittelmeer

Europa gilt vielen in Afrika (aber auch im Orient) als goldener Kontinent. Also wagen sie die Flucht – trotz aller Risiken. Mehr als 1.400 Menschen sind dieses Jahr bei der Überfahrt über das Mittelmeer ertrunken. Ist den Fliehenden nicht die Gefahr bewusst? Mit welchen Vorstellungen treten die Menschen die Flucht an? Manche haben das Meer noch nie gesehen, manche denken, das Mittelmeer ist ein Fluss, aber die meisten kennen die Risiken und sind davon überzeugt, sie schaffen es.

Die ganze Situation ist weder einfach zu verstehen noch einfach zu erklären. Dieser Beitrag soll die komplizierte Situation im Mittelmeer durch die Seenotretter beschreiben und das ganze Dilemma bis zu der illegalen Einwanderung in Mitteleuropa erklären.

Wir sehen sie immer wieder in den Medien, die überfüllten Schlauchboote, Menschen im Wasser, Flüchtlinge, die unbedingt nach Europa, oder besser Deutschland, wollen. Nach einer Emnid-Umfrage finden Deutsche mehrheitlich diese Seenotrettung richtig. Aber gleichzeitig verurteilen sie die Schlepper. Hier könnte eine Betrachtung der Situation (auch hinter den Kulissen) im Mittelmeer helfen. Die Route über das Mittelmeer hat sich seit 2015 vor die Küste von Libyen verlagert. Niemand, nicht ein Einziger der Flüchtlinge geht davon aus, es mit unzähligen Menschen, ohne Navigation und nur mit ein paar Litern Benzin auf einem solchen Stück Gummi nach Lampedusa oder Malta zu schaffen (etwa 300 km). Also ist eine Notlage vorprogrammiert, ja sogar gewollt und vorsätzlich herbeigeführt. Aber die Schlepper wissen, dass direkt hinter der 12-Meilen-Zone die privaten Rettungsschiffe schon warten.

Nach internationalem Seerecht ist jeder Schiffsführer verpflichtet, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten. Durch das UNCLOS der UN oder SOLAS haben sich viele Staaten darauf verständigt, innerhalb der eigenen Hoheitsgewässer Seenotrettung zu leisten. Das Retten von Menschen ist verständlicherweise richtig und gut, manche sagen auch human. Und spätestens jetzt wird es nicht nachvollziehbar. Bei Abschluss dieser Abkommen ist niemand auf die Idee gekommen, diese „Schiffbrüchigen“ ein paar hundert Seemeilen zu transportieren.

Was bedeutet Rettung? Seenot ist, wenn mir unverschuldet und unvorhergesehen das Meerwasser bis zum Hals steht. Das betrifft nicht jeden, der im Wasser treibt. Provoziere ich fahrlässig oder gar vorsätzlich meinen Tod durch Ertrinken, ist es keine Seenot. Und Rettung heißt Transport bis zum nächsten, sicheren Ufer oder Hafen. Es heißt nicht die beabsichtigte Fortsetzung der Reise. Der Transport zum nächsten Ufer mit Gewaltenteilung und Sozialsystem ist nicht Seenotrettung. Dies ist nur Rettung vor dem Ertrinken, aber nicht Weiterreise in ein politisch und sozial angenehmes Land.

Noch 2014 wurden die Menschen auf hoher See gerettet. Ein Transport nach Europa war somit rechtlich möglich und Italien und Malta zur Aufnahme verpflichtet. Aber seit 2015 findet das Geschehen direkt an der 12-Meilen-Zone statt. Durch den Transport über mehrere hundert Kilometer verlieren die Flüchtlinge aber ihren Status als Schiffbrüchige und es ist nicht mehr Seenotrettung sondern Transport. Wenn die privaten Retter Humanität vorschieben, dann geschieht das unter seltsamer Deutung der Rechtslage. Durch geplante Herbeiführung einer Seenot, statt einer unverschuldeten, wird Humanität zur Farce und die angebliche Seenotrettung der NGOs zum Bestandteil des Geschäftsmodells der Schlepper. Diese senden meistens die Signale an die NGOs schon bei Beginn der Flucht. Damit ist die vermeintliche Seenotrettung die Fortsetzung des Geschäfts der Schleppermafia.

Wenn statt Italien jetzt Spanien einspringt sieht auch das nach Humanität aus, ist in Wahrheit aber Täuschung. Denn die Spanier wissen, die Menschen wollen sowieso nach Deutschland, ihrem Wunschziel. Wer hier immer noch anderer Meinung ist, wird mit dem Satz „Willst Du die Menschen ersaufen lassen?“ zum Schweigen gebracht und es soll darüber hinwegtäuschen, dass es die Schlepper/Menschenhändler sind, die die eigentlichen Gewinner sind, und damit sehr, sehr viel Geld verdienen und Ertrinkende bewusst in Kauf nehmen. So entstand auch der Vorwurf, Frau Merkels Aussage („Wir wollen die Fluchtursachen und die Schlepper bekämpfen“) ist vor dieser Realität absurd und verkommt zur puren Heuchelei. Auch die Aussage, in Tunesien oder Libyen gäbe es keinen sicheren Hafen, weil die Menschenrechte dort nicht eingehalten werden, ist leider nur Ausrede und entspricht nicht der Handhabung der Vergangenheit.

Mit ihrem Verhalten machen sich die meist spendenfinanzierten “Rettungsor-ganisationen” zum Komplizen der kriminellen Schlepper, weil sie die Leistungen erbringen, für die die Schlepper sich von den Flüchtlingen bezahlen lassen. Auch sorgen sie für eine Sogwirkung, denn jede Rettung garantiert weitere „Kunden“.

Fazit: Niemand der Retter stellt sich die Frage, welche Probleme er eigentlich wo löst oder ob er vielleicht neue verursacht. Die meisten sogenannten Flüchtlinge kommen eben nicht aus Kriegsgebieten und verlagern die Probleme anderer Staaten direkt nach Deutschland (siehe 2.Teil dieses Beitrages). Europa muss sich endlich der Probleme in diesen Ländern annehmen und bei der Bekämpfung von Korruption, Diktatur und Bevölkerungsexplosion helfen anstatt sinnlose EU-Operationen (z.B. Sophia) auszuweiten. Laut Aussagen einer afrikanischen Hilfsorganisation könnte man von dem Fluchtgeld auch eine sichere Existenz in einem dieser Länder aufbauen.

(Ich danke dem Journalisten Carl Christian Jancke und Roger Letsch, die Fakten zu diesem Artikel geliefert haben.)

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Der gefährliche Virus der Wirklichkeit


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Anmerkungen zu Douglas Murrays
Der Selbstmord Europas
Gastbeitrag von Boris Blaha

Die zahlreichen Warner wurden entweder ignoriert,
diffamiert, weggeschickt, verfolgt oder umgebracht.
Douglas Murray

Der, wie mir scheint, wichtigste Begriff des von Krisztina Koenen hervorragend übersetzten Buches von Douglas Murray ist cordon sanitaire. Er taucht nur an ein oder zwei Stellen auf, durchzieht aber wie ein roter Faden das gesamte Buch und arbeitet in jedem Kapitel, auch dort, wo er nicht direkt genannt wird. In cordon sanitäre steckt das eigentliche Rätsel des Buches. Der Begriff, inhaltlich eng verwandt mit dem der Quarantäne (einer Antwort auf die Pest), stammt ursprünglich aus der Seuchenmedizin und bezeichnet die räumliche Absonderung eines Seuchen- oder Infektionsherdes mit dem Zweck, die Ausbreitung einer ansteckenden und damit potentiell epidemischen Krankheit dadurch einzudämmen, dass man zwischen dem Ort, an dem die Krankheit ausgebrochen ist und der Umgebung einen menschenleeren Puffer ausbreitet. Zwischen den bereits Kranken und den noch Gesunden entsteht eine wüstenhafte, verbotene Zone, die eine Begegnung, einen Kontakt oder gar ein Gespräch unmöglich machen soll. Die eigentliche Frage des Buches lautet: Wie konnte es in dem aufgeklärten Europa dazu kommen, dass Wirklichkeit als eine gefährliche Krankheit wahrgenommen wird, vor der man sich mit allen Mitteln, das schließt auch Mord und Totschlag ein, schützen muss? Wovor hat das westliche Europa solche Angst?

Schon die Vorgeschichte der deutschen Übersetzung belegt den Versuch, um den englischen Bestseller einen deutschen cordon sanitaire zu ziehen. Während das englische Original im Frühjahr 2017 bei einem mit knapp 600 Mitarbeitern nicht gerade kleinen Verlag erschienen war und schnell zum Bestseller avancierte, musste die deutsche Übersetzung bei einem Finanzbuch Verlag erscheinen, der sich bislang eher im wirtschaftlichen Bereich tummelte. Neben Titeln wie „Goldrausch im All“ oder „Die Revolution der Geldanlage“ würde man normalerweise nicht die gegenwärtig präziseste Zustandsbeschreibung Europas vermuten. Aber was ist schon normal in diesen beschleunigten Zeiten. Die klassischen geisteswissenschaftlich und politisch orientierten Verlage wie Suhrkamp, Fischer, Piper etc. hatten eine deutsche Übersetzung abgelehnt, obwohl die englischen Verkaufszahlen gute Gewinne versprachen. Die Gründe der Ablehnung können daher nicht im Ökonomischen gelegen haben. Die deutsche Übersetzung ist Mitte März erschienen. Der cordon sanitaire überträgt sich auf die Feuilletons, die es mit eisernem Schweigen tot ignorieren wollen.

Zu Anfang sind es auch bei Murray nur einzelne Meinungen, die einen kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit in die Öffentlichkeit übertragen, aber sie werden nicht wie Meinungen behandelt. Man streitet nicht mit ihnen. Man tötet die Stimme, indem man die Existenz des Sprechers zerstört. Es ist, als ob schon der kleine Ausschnitt der Wirklichkeit ein Dammbruch wäre, den man sofort mit zahlreichen Sandsäcken wieder abdichten müsste, um Schlimmeres zu verhindern. Douglas Murray versammelt eine beeindruckende und erschreckende Anzahl von Geschichten quer durch das westliche Europa, die das ganze Ausmaß deutlich machen. 1968 warnte der konservative britische Politiker Enoch Powell vor dem Gewaltpotential, das man sich mit ungeregelter Zuwanderung ins Land holen würde und zitierte aus dem Brief einer älteren Dame, die von ihren Erfahrungen als vermutlich letzte Weiße in ihrer Straße berichtete. Damals ging es noch um eine einzelne Straße. Noch am selben Tag verlor er seinen Posten im Schattenkabinett von Edward Heath und war politisch tot. Sein Fall erinnert, auch was die Geschwindigkeit der Exkommunikation anbelangt, an den des deutschen Bundestagspräsidenten Philip Jenninger und er zeigt noch eine weitere parallele Auffälligkeit: die Kluft zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung, die sich seither kontinuierlich vertieft. Murray erwähnt, dass auch bei Powell die Meinungsumfragen eine deutliche Zustimmung zu dessen Ansichten signalisierten. Inzwischen ist es die Kluft zwischen dem (noch) hegemonialen Diskurs der Wenigen und den tatsächlichen Erfahrungen der Vielen. Und die Wenigen setzen alles daran, dass sich die Kluft nicht mehr friedlich wird überbrücken lassen. 1984 berichtete ein Schulleiter in einer kleinen Zeitschrift über die Schwierigkeiten mit muslimischen Kindern und ihren Eltern. Er wurde entlassen, gezwungen, seinen Beruf aufzugeben und durfte nie mehr im Bildungswesen arbeiten (S. 28). Zu den vielen fast namenlosen Opfern, bei denen niemand nachfragt, was aus ihnen geworden ist, gesellen sich die Prominenten, deren gewöhnliches Dasein von einem auf den anderen Tag beendet ist. Die italienische Journalistin Oriana Fallaci, die sich ihre Wut über die Dummheit ihrer Mitbürger von der Seele schrieb, musste ebenso abgesondert und speziell geschützt werden wie Salman Rushdie, der durch seinen Roman „Die satanischen Verse“ eine Fatwa ausgelöst hatte, oder auch der deutsch-ägyptische Hamed Abdel-Samad, der aus Erfahrung längst wusste, was auf uns zukommt und rechtzeitig warnte. „In Dänemark und anderen europäischen Ländern“, schreibt Murray, leben Politiker, die die Massenmigration ablehnen „fortdauernd unter Polizeischutz, sie wechseln laufend Ihren Schlafplatz und leben oft auf Militärstützpunkten“ (S. 332). In Paris publizierte ein Autor mit algerischen Wurzeln in Le Monde einen Artikel über die sexuellen Angriffe der Silvesternacht in Köln. Sofort fiel eine akademische Hetzmeute von Soziologen, Historikern und anderen ‘Intellektuellen’ über ihn her und diffamierte ihn als islamophob (S. 337). In den Niederlanden fängt ein marxistischer und homosexueller Hochschullehrer an, sich intensiver mit dem Islam zu beschäftigen. Er realisiert schnell, dass seine Lebensweise in einer islamischen Hegemonie keinerlei Chance mehr hätte, weil dem Islam wesentliche Errungenschaften der westlichen Moderne wie die Trennung von Kirche und Staat fehlen. Er wurde von einem linksradikalen Aktivisten erschossen, der davon beseelt war, die Muslime verteidigen zu müssen (S. 149f). Wo die zunehmende Gefährdungs- und Gewalterfahrung ganzer Gruppen wie z.B. der Frauen und Mütter sich öffentlich zu Wort meldet, agiert der Staat bereits offen im Modus des Bürgerkriegs. Den Zerfall der Rechtsordnung nimmt er in Kauf und bekriegt mit seinen medialen Aftervasallen nicht nur die eigenen Bürger, er bekriegt inzwischen die Wirklichkeit als solche. Wer über die Wirklichkeit, so wie sie ist, berichtet, muss entsorgt, gesellschaftlich und/oder körperlich getötet, absondert und/oder unter Polizeischutz gestellt werden, ein Zustand, den man aus der Perspektive der Ansteckung als Quarantäne oder im Fall der Tötung auch als finalen Rettungsschuss bezeichnen kann. In jedem Fall müssen die Gläubigen vor jedem verstehenden Kontakt mit der Wirklichkeit konsequent abgeschirmt werden.

Wenn einer des Nachts nicht mehr so richtig geradeaus fahren kann und zufällig einer Polizeistreife begegnet, wird er aller Wahrscheinlichkeit nach angehalten und darf ins berühmte Röhrchen pusten. Wenn man es dann genauer wissen will, weil es auch strafrechtlich einen Unterschied macht, ob einer nur ein Bußgeld bezahlen oder den Führerschein für eine gewisse Zeit abgeben muss, nimmt man ihm Blut ab und lässt es auf den alkoholischen Promillegehalt im Labor untersuchen. Gibt es Gründe, den Angaben des Aufgegriffenen zu misstrauen, verwendet man also allgemein anerkannte Verfahren, um sich ein eigenes zuverlässiges Bild von der Wirklichkeit zu verschaffen. Was seit der Emanzipation wissenschaftlicher Zugänge zur Wirklichkeit aus den Händen der Religion in Europa selbstverständlich geworden ist, gerät nun urplötzlich im Rahmen der Massenzuwanderung unter Ideologieverdacht. „Ein Alterstest, der bis dahin auf dem gesamten Kontinent genutzt wurde, war jetzt plötzlich unfassbar barbarisch“ (S. 313).

Ehe man sich’s versieht, steht nicht nur der Landfrieden, sondern die gesamte europäische Aufklärung auf dem Spiel, für die es, so erzählen es die einschlägigen Historiker, in der islamischen Welt bislang kein Äquivalent gibt, weswegen sie seit ihrer Blütezeit in Andalusien immer mehr ins Hintertreffen geraten ist und sowohl den Anschluss an die westliche, wie auch den an die asiatisch-chinesische Kultur verloren hat.

Die Erde dreht sich um die Sonne, sagt die Erforschung Galileis. Nein, das ist Ketzerei, das dürfe man nicht sagen, sagt die Kirche und zwingt ihn zum Widerruf. Das war 1633. Knapp vierhundert Jahre später sagt die Erfahrung: der minderjährige Flüchtling mit Bart ist doch längst volljährig. Nein, so etwas ist rassistisch, das dürfe man nicht sagen, sagt die längst schon klandestin islamisierte Meute der Lemminge und rennt ungebremst auf den Abgrund zu. Eine geistig gleichgeschaltete Presse bestärkt sie darin, ein geistig nicht minder gleichgeschalteter „political mainstream“ setzt dafür den Rahmen. Die Abwehr der Wirklichkeit hat quasi-religiöse Züge.

Und dann ist da noch die Religion, die sich ihrer aggressiven Offenbarung gemäß zur gewaltsamen Übernahme anschickt. Die dient ihren politischen Köpfen, die sich eine geistliche Tarnung zugelegt haben, schon seit knapp 14 Jahrhunderten als Schutz gegen den Einbruch des Tatsächlichen. Vor dieser aggressiven Kraft weicht der „political mainstream“ zurück. Und dann ist der bärtige Migrant eben ein minderjähriger Flüchtling. Weil es so gewollt ist. Das Mädchen ist verblutet, ohne dass der Riss im unsichtbaren Gewebe der rechtlichen Beziehungen wieder geflickt wird. Und schon bald werden es 10.000 Mädchen sein.

http://www.hannah-arendt.de

auch erschienen auf: Jürgen Fritz Blog, Vera Lengsfeld, The European

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Das große Umsiedlungsprogramm der UN


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… unter deutsch-marokkanischer Leitung

Ohne Öffentlichkeit und Medien bereiten die Vereinten Nationen (UN), unterstützt von zahlreichen Organisationen, derzeit zwei weltweite Verträge zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten vor. Sie sollen noch in diesem Jahr beschlossen werden. Damit sind die Global Player der Hochfinanz, die Soros und Rockefellers, die UNO, die für die Flüchtlingsströme eine nicht geringe Mitverantwortung trägt sowie die Bilderberg- und finanzgesteuerte Machtelite endlich am Ziel.

Das große Experiment, das der Harvard-Absolvent und Politikwissenschaftler Yascha Mounk per Tagesschau in den Äther blies, geht seinen Weg – auch gegen die Unkenntnis und gegen den Willen von Millionen von EU-Bürgern. Bei allem, was der Mainstream, die Altparteien und ihre gehorsamen Medien hergeben, muss der kritisch Denkende darauf kommen, dass die Zerstörung der Nationen gewollt ist. Anders macht diese „Kopf-durch-die-Wand-Politik“ keinen Sinn. Die Nationen aufzulösen, macht den Weg frei für die seit langem gewollten bunten „Vereinigten Staaten von Europa.“

www.vera-lengsfeld.de

Vera Lengsfeld hat mich mit einer Graphik beeindruckt, mit der ich auf ihren Blog hinweisen möchte und die ich hier einfüge, um der Irrationalität deutscher und europäischer Flüchtlingswillkommenskultur ein Gesicht zu verleihen. Millionen Afrikaner werden nicht ihr Leben lang warten, bis Europa bei ihnen ist, um die Fluchtursachen in ihrem Land zu beseitigen. Sie sind schon auf dem Weg oder werden sich auf den Weg machen. Und sie haben längst begriffen, dass niemand sie in ihrem Afrika festhält. „Denn jeder Qualifizierte, der in Senegal trotzdem keine Arbeit findet, und jeder Unqualifizierte, der es in Europa dennoch zu etwas bringt, wird als Argument gegen Bildung verstanden. Auch deshalb sind die Schulen und Universitäten in den meisten afrikanischen Ländern marode, sind der öffentliche Verkehr, die ärztliche Versorgung, die Verwaltung ein Desaster. Arbeitsplätze kriegt man nur durch Beziehungen oder Schmiergeld. Verdient man endlich etwas, muss man es verteilen, auch heiraten kann man nur mit Geld, und überall herrschen Traditionalismus, Konformismus, Sexismus, Autoritarismus, Aberglauben. Trotz beeindruckender Wachstumszahlen in vielen afrikanischen Ländern haben sich die Lebensbedingungen der meisten Bewohner nicht verbessert, aber die meisten Regierungen kümmert das kaum. Das ist der eigentliche Skandal am Flüchtlingsdrama.“
Ein frappantes Beispiel war der Gipfel der Afrikanischen Union Ende Juni in Nouakchott. Das Thema Migration stand wie immer nicht auf der Tagesordnung, während es fast zeitgleich beim EU-Gipfel in Brüssel alles andere dominierte.

Aber zurück zum Globalen Pakt der UNO und ihrer Mitgliedsstaaten. Im Jahr 2000 kreierte die UN das Wort Bestandserhaltungsmigration als Rettungsanker für abnehmende und alternde Bevölkerungen. (Bestandserhaltungsmigration wurde definiert als „Zuwanderung aus dem Ausland, die benötigt wird, um den Bevölkerungsrückgang, das Schrumpfen der Erwerbsfähigenbevölkerung sowie die allgemeine Überalterung der Bevölkerung auszugleichen.“)
Heute ist die UN etliche Schritte weiter. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) Antonio Gueterres veröffentlichte unter dem Titel „Making Migration Work for All“ (Migration zum Nutzen aller) im Januar 2018  einen fünfundzwanzigseitigen Bericht, der im Dezember von allen Mitgliedsstaaten beschlossen werden soll. Eine legale und geordnete Migration dient darin dazu, die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter konstant zu halten. Migration, so Gueterres bei einer Rede, „treibt Wirtschaftswachstum an, reduziert Ungleichheiten und verbindet unterschiedliche Gesellschaften. … Wir müssen unsere Verpflichtungen erfüllen und das Leben und die Menschenrechte jener Migranten schützen, die vom bestehenden System im Stich gelassen wurden.“

Wo befindet sich das bestehende System, das seine Menschen im Stich lässt? Der Blick richtet sich auf Afrika, den überbevölkerten Kontinent ohne Geburtenkontrolle, der nun von der UN die Legitimation erhält, all diejenigen zu „entsorgen“ für die er weder Arbeit, noch ausreichend Nahrung, weder Infrastruktur noch medizinische Versorgung erbringen kann. Ohne nennenswerte Erfolge blieben die Milliardenbeträge an Entwicklungshilfe, die vermutlich statt für Mensch und Land für Waffen und Munition ausgegeben wurde, um die alten Stammesfehden in moderne Kriege zu verwandeln. „Ein Kontinent mit archaischen Clan-Strukturen, von korrupten Häuptlingen in Unwissenheit und Elend gehalten, vom Westen rücksichtslos ausgebeutet und außerstande, die eigene, mittelalterliche Kultur in die Moderne, hin zu einer gebildeten, produktiven, aufgeklärten Gesellschaft zu führen.“ So der Kommentar eines Bürgers zu den Aussagen Gueterres.

Der Historiker und Journalist Douglas Murray beschreibt in seinem Buch „Der Selbstmord Europas“ den sich abspielenden Wahnsinn. Sein Interview gibt einen kurzen Einblick in seine Sicht über ein zerstörerisches Experiment, dem niemand der Bürger in Europa zugestimmt hat, weil man ihn erst gar nicht gefragt hat.

Die Migrations-Programme unter dem Deckmantel von Humanität, der Achtung der Menschenrechte, der Beseitigung von Armut und Elend und der wirtschaftlichen Sicherung des Wachstums durch das Auffüllen fehlender Fachkräfte sind in Wahrheit keine Migrations-Programme, sondern reine langfristig angelegte Umsiedlungs-programme, die Teil einer weitreichenden Agenda sind und die alte Weltordnung verändern sollen. Deutschland leitet das Forum des „Global Compact for Migration“ – ist also ganz vorn mit dabei. Und so läuft es nach schon bekannter Merkel-Methode ohne Beteiligung und Abstimmung im Bundestag frei nach dem Gesetz der „Alternativlosigkeit“ in die von Soros und Rockefeller finanzierte und gewünschte Politikrichtung.             (Die Bundesregierung selbst stellt in ihrer kargen Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion darauf ab, es handele sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, eine förmliche Befassung des Bundestags mit den geplanten UN-Absichtserklärungen sei daher keine juristische Pflicht.)

Und wer mit Erstaunen die Haltung der Kirchen betrachtet, die mit Schweigen oder Zustimmung die Ehe für alle passieren ließ, womit erst die Abwertung, später dann die Zerstörung der Ursprungsfamilie einhergeht, die Allah und Gott auf eine Stufe stellt und die sich politisch wieder so einmischt, dass dem Mainstream Genüge getan wird, tut gut daran, caritative kirchliche Organisationen einmal auf das Thema „Flüchtlingsindustrie“ hin abzuklopfen.

Nein, trotz Kampfansagen und Aufklärungsversuchen von uns vielen kleinen Davids in Berlin, Dortmund, Frankfurt, Gladbeck usw. wird sich der reiche Goliath die Wirtschaft, die Politik und gleich eine neue Weltordnung kaufen und die vielen Marionetten an ihren Fäden so strampeln lassen wie es ihm gefällt. Und so wird das Recht gebogen, das Gesetz gebrochen, der Bürger verhöhnt, der Steuerzahler geschröpft, der Rentner betrogen und die Demokratie in Schutt und Asche gelegt.

So dürfen Menschen mit Bildung und Wissen auch weiterhin studieren, reisen, schreiben, warnen, analysieren und ihr Wissen weiter anhäufen. Das interessiert die politischen Marionetten nicht. Die Fäden, an denen sie hängen, haben keine Verbindung zu ihrem Gewissen, ihrem Lernzentrum und zu ihrem  normalen und gesunden Menschenverstand. Ihre Andockstelle ist der Dilettantismus mit Visionen aus dem Märchenland des Irrealen, bezahlt und gefördert von Ersatzgöttern einer verlorenen Zeit, vielleicht sogar einer verlorenen Welt.

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Erdogans Finale in der Türkei


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… Europa folgt noch

Vor der möglichen Aufhebung des Ausnahmezustands am 18. Juli erklingt Erdogans Finale in der Türkei als kräftiger Paukenschlag in der gesamten EU, in den USA und in Russland. Dazu öffnet der Machtbesessene seine Machtschublade, zieht einen Packen Papier heraus,  der sich als unendliche Namensliste präsentiert und entlässt wie schon etliche Male zuvor diesmal 18.500 Staatsbedienstete und schließt Zeitungs-und TV-Redaktionen. Konkret zu lesen im Spiegel ist: „Darunter 9000 Polizisten und 6000 Angestellte der Armee, aber auch rund tausend Angestellte des Justizministeriums und 650 Angestellte des Bildungsministeriums. Überdies wurde in dem Dekret die Schließung von zwölf Verbänden, drei Zeitungen und einem Fernsehsender angeordnet.“
Millionen Andersdenkende werden seit Erdogans inszeniertem Putsch in der Türkei grundlos entlassen, weggesperrt, gefoltert und bestraft. Traurig für diese Menschen, denen Deutschland jedoch sofort eine neue Perspektive eröffnet. Diese Entlassenen werden Asyl in Deutschland beantragen und bekommen, weil sie nun politisch verfolgt werden. Schon ein Jahr nach dem Putsch beantragten Tausende Türken Asyl in Deutschland (siehe Spiegel 14.07.2017) aus Angst vor Erdogan. Dazu zählten derzeit immer mehr türkische Staatsdiener (06.05.2017). Schon 2016 war zu lesen: Zahl der türkischen Asylbewerber verdreifacht (25.12.2016) und wenige Monate zuvor „Zahl der Asylbewerber aus der Türkei steigt“ (05.08.2016).

Die EU braucht scheinbar gar nicht mehr über den Beitritt der Türkei nachzudenken. Wir verzichten schlicht auf diejenigen Menschen, die in der Türkei verbleiben, die Erdogan-Anhänger und die dezent Oppositionellen. Dezent deshalb, weil auch diese Menschen ihren Mund unter Kontrolle halten müssen, um nicht durch Kritik an Erdogan von diesem in die Liga der „Terroristen“ einsortiert zu werden.
Wie kann ein Präsident eines Landes so viele „Feinde“ bekämpfen und „Terroristen“ hinter Gitter bringen, ohne dass seine Wähler begreifen, wohin die Reise geht? Da ist die Gülen-Bewegung mit ihren Anhängern auf der einen Seite, die Kurden auf der anderen Seite und laut seines Korans auch die Ungläubigen, die ihm, Erdogan, seiner Türkei und/oder dem Islam kritisch gegenüberstehen. In vorderster Front seiner Feindbilder stehen die USA, die seiner Politik im Syrien-Krieg in die Quere kamen. Erdogans Politik sollte in Syrien nicht den Despoten Assad bekämpfen, sie sollte einen islamistischen Staat im Sinne einer rein sunnitischen Ausrichtung schaffen, der das Vielvölkerdasein Syriens beendet. Dazu diente Erdogans Einmarsch in Syrien, was die NATO hätte verhindern müssen. „Das türkische System verspricht inzwischen der islamischen Welt Hoffnung auf Verbesserung der Lebensumstände einfacher Menschen, so ähnlich wie die Kommunistische Partei Chinas den Bürgern Wohlstand in Unfreiheit beschert hat. Der Preis ist eine Gesellschaft der moralischen Verwerfung, der Unfreiheit und der Rechtsbeugung. Die Türkei ist inzwischen das Paradebeispiel dafür, dass all dies mit der Kultur des Islam besser vereinbar ist als ein demokratisches, freiheitliches System.“

Peinlich, welch miserable Rolle in diesem Tragödienspiel die europäische Gemeinschaft und die NATO spielen. Während auch deutsche Panzer und Waffen Erdogans Hass ausstatten, darf einer der Deutschen nun als Freund des „Allmächtigen“ dessen Vereidigung beiwohnen. Unter  Merkel sowie ihrem Vorgänger im Kanzleramt gelangten 350 Leopard 2 Panzer in die Türkei, ohne dass eine Nutzungsbeschränkung an diese Lieferung geknüpft war. Das waren mehr Panzer als die Bundeswehr heute in ihrem Bestand hat.

Deutschland wurde – wie auch bei der erneuten Amtseinführung Putins – bei der Vereidigung des türkischen Staatschefs Erdogan vor einer Woche von Ex-Kanzler Schröder vertreten, teilte das Auswärtige Amt mit. Immer, wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo der Schröder her. Wer auch sonst sollte die Frechheit besitzen, sich für Deutschland bei der Vereidigung oder Ernennung von „lupenreinen Demokraten“ zum Staatsoberhaupt in die erste Reihe zu setzen. Und es darf auch niemanden wundern, dass „der beste SPD-Kanzler“, den wir je hatten, seinen Vorgänger und Parteigenossen Gerhard Schröder als Vertreter nach Russland und in die Türkei schickt.
Mich verwundert dabei nur, dass Merkel in diesem Spielchen gar nicht erwähnt wird. Wohl eine Absprache mit dem Bundespräsidenten Steinmeier, der das Gesicht der SPD vor sich her trägt und seine Aufgabe kurzerhand an seinen Parteifreund Schröder delegierte. Ein kluger Merkelscher Schachzug mal wieder, lieber in der Versenkung zu bleiben. Das Volk liest den Namen Schröder, verbindet ihn mit dem Feindbild „Agenda 2010“ und bleibt bei der nächsten Wahl der SPD wieder ein paar Stimmen schuldig. So sinken die Sozis im Sturzflug danieder, während Merkel bei dieser und vielen anderen Inszenierungen gar nicht ins Rampenlicht tritt und keinen Stimmenverlust erleidet. Dumm gelaufen für all diejenigen, die sich mit einer oberflächlichen Erkenntnis zufrieden geben. Ohne Merkels Wissen, Zustimmung (und vielleicht sogar mit ihrer Dankbarkeit) hätte Schröder keine offizielle Funktion, dürfte nur seinen ganz persönlichen Freundschaftsdienst erbringen. Den liefert er heute – wie schon zu seiner Amtszeit – gratis dazu. Seine Geburtstagsgäste waren schon damals in Hannover Putin und Erdogan. Sein Gerhard-Prinzip ist perfekt. Es macht seine Prominenz zu Geld. Das „Manager-Magazin“ schätzte sein Jahreseinkommen schon 2010 auf rund 1,5 Millionen Euro. Was sagte noch Ronald Pofalla der FAZ am 12. Dezember 2005 über Schröder? „Schröder geht es nicht um Gas – es geht ihm um Kohle.“

Die Freundschaftsgeschichte der drei Männer Schröder, Putin, Erdogan, die aus Geldtöpfen schöpfen und sich den Mund nicht verbieten lassen, ist gekennzeichnet durch eine gemeinsame Eigenschaft: Diese Männer haben Eier! Nur damit kann ein Satz gesprochen werden, wie ihn Schröder am 20. Juli 1997 gegenüber BILD sprach: „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell.“
Mit derartigen Basta-Sprüchen können unsere heutigen Merkel- und Juncker-Weicheier nichts anfangen. Sanft, sachte und zart wird hier selbst mit Kalibern wie Erdogan verfahren. Wo Mördern wie Anis Amri grenzenlose Freiheit gewährt wird, darf man Staatsmännern wie Erdogan nicht den Gebetsteppich unter seinen Füßen wegziehen.

Sobald am 18. Juli die Aufhebung des Ausnahmezustandes in der Türkei erfolgt, wird somit Europa am 19. Juli die Beitrittsverhandlungen aufnehmen, um Herrn Erdogan mit seiner türkischen Gefolgschaft am 20. Juli als Mitglied der Europäischen Union zu begrüßen.

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Der Kompromiss heißt „Transitzentrum“


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A g’scheite bayrische Brotzeit wär‘ mir lieber!

Aus der Mottenkiste des Jahres 2015 zogen CDU und CSU das, was sie nun Kompromiss nennen. Es sollen Transitzentren, damals Transitzonen  an der bayrischen Grenze nach Österreich errichtet werden, die der damalige SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel als „Haftzonen“ bezeichnete.

Die geplanten Transitzentren sollen die bereits in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze aufnehmen und direkt wieder in diese Länder zurückbringen. Dafür wolle man mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen. Sollten derartige Verwaltungsabkommen nicht gelingen, findet die Zurückweisung des Flüchtlings auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

https://www.cdu.de/ordnung-steuerung-und-verhinderung-der-sekundaermigration

„Dieser Kompromiss wahrt die gute Nachbarschaft mit Europa“, bestrunzt Frau Kamp-Karrenbauer das Ergebnis. Vielleicht hätte sie vor ihrer Aussage doch mal den österreichischen Kanzler Kurz anrufen sollen, der in seiner Pressekonferenz erstaunlich direkt seine Position für sein Land, aber auch für eine sinnvolle Einwanderungs- und Asylpolitik formulierte. Dieser Mann ist ein Gewinn für Europa. Er schwurbelt nicht herum, hat konkrete Vorstellungen und verfolgt einen Weg, der  Österreich vor Schaden bewahrt und einer europäischen Lösung  ideenreich und aktiv vorauseilt. Seine Ausführungen anzuhören, ist ein Muss für jeden Europäer, speziell für uns Deutsche.

Der Sinn eines Transitzentrums erschließt sich mir genauso wenig wie dem österreichischen Kanzler. Ganz gleich, ob ein Flüchtling rückgeführt wird oder nicht. Er hat so oder so das Recht, gegen die Rückführung zu klagen, beispielsweise weil er in Griechenland schlecht behandelt wurde.

Wenn sich doch das deutsche „Gutmenschentum“ endlich hin zu einem  deutschen „Klugmenschentum“ entwickeln würde, das ohne die Ressentiments von Links, Rechts, Nazi, Rassist usw. auskäme, würden weniger Menschen fliehen, sich weniger Schlepper bereichern, weniger Flüchtlinge ertrinken, weniger Bürger in Wut geraten, weniger Gelder verschwendet und weniger Politiker beschimpft. Doch leider, so Jörg Meuthen (AfD) wird sich Deutschland auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen. Deshalb sind die geplanten Transitzentren vermutlich auch nur heiße Luft zur Erwärmung erkalteter Gefühle zweier ewig lange aufeinander angewiesener Schwestern namens CDU und CDU. 

Uli Grötsch, der Generalsekretär der SPD Bayern bestätigt das auch direkt mit folgenden Worten: „Wir lehnen alles ab, was Flüchtlinge in irgendwelche Häuser sperrt, also auch die geplanten Transitzentren.“

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Das geplante Experiment „Multikulti“ hin zur NWO


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… und Merkels „europäische Lösung“

Wer sich dieser Tage das Theaterspiel CDU/CSU anschaut und sich über die Sturheit der Kanzlerin gegenüber Seehofer wundert, wird den Verdacht nicht los, dass Merkel fremdbestimmt ist. Deutsche Politik macht sie schon lange nicht mehr. Ihr Ziehkind ist und bleibt Europa. Mit „Wir schaffen das“ leitete sie eine neue Ära in Deutschland ein, die zur Gesellschaftsspaltung und zum Großwerden der AfD führte. Das Brodeln der Schwesterparteien untereinander ist schon lange spürbar, die Entfernung der CDU von ihren eigentlichen Wurzeln hin zu links-grünen politischen Ausrichtungen kein Geheimnis mehr. Die konservative Bayern-Partei CSU tat sich schwer mit den Liebäugeleien ihrer Schwesterpartei mit Links.

In einer RTL/n-tv-Umfrage zur Asylpolitik erfahre ich am 30. Juni: „Merkel überzeugt mehr Wähler als Seehofer.“
Da fragt sich doch der denkende Bürger: Wovon überzeugt sie die Wähler? Von ihren Lügen, ihrem Machthunger, ihrer Tatenlosigkeit, ihrem Europawahn, ihrer Alternativlosigkeit, ihrer Lobbyhörigkeit, ihrer Bürgerferne und von ihrer Demokratiezerstörung? Wer diese Aufzählung, bzw. Bewertung anzweifelt, für den habe ich auf bisher fast 800 Buchseiten den Beweis erbracht. Wie überzeugt wählte ich selber diese Frau nach einer rot-grünen Regierungsarbeit, die uns den Jugoslawienkrieg mit Zustimmung der Grünen, die Riesterrente zur Bereicherung ihrer Erfinder und die Agenda 2010 mit anschließenden Hungerlöhnen beschert hat. Leider endete meine Akzeptanz für Merkel schon lange vor 2015, nämlich als sie begann, sich ihrem Idol Helmut Kohl immer mehr anzupassen und Politik nicht zu gestalten, sondern zu verwalten und Probleme auszusitzen.

Als der Politikwissenschaftler Yascha Mounk der deutschen Öffentlichkeit zur besten Sendezeit in den Tagesthemen im Interview mit der Journalistin Caren Miosga offenbarte, dass in Deutschland ein historisch einzigartiges Experiment gewagt wird, hätte der Weckruf eigentlich überall in der Republik gehört werden müssen. Das Experiment hat zum Ziel, eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Mounk sagte: „Das Experiment kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber auch zu vielen Verwerfungen.“
Und wie man sieht, hat Mounk eine richtige Prognose gestellt. Die Verwerfungen finden gerade in Deutschland und Europa statt. Im Zentrum die deutsche Kanzlerin und der deutsche Innenminister, deren Kampf um einen „Krümel des Rechts“ geht, der mit dem Grundgesetz konform geht und meiner Meinung nach Seehofer sogar durch Merkels Agieren in Europa in der Richtigkeit seiner Auffassung bestätigt wird. Schließlich formuliert das gemeinsame Europa-Papier, das Merkel mit erarbeitet hat und das sie der Öffentlichkeit vorstellte:
„Der Europäische Rat fordert die Mitgliedstaaten auf, ‚interne‘ Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen Sekundärmigration zu treffen. Dazu gehören beispielsweise eine bessere Überwachung des Ausreiseverkehrs und Residenzpflichten für Asylsuchende in den Außengrenzstaaten oder auch die Beschleunigung von Dublin-Überstellungsverfahren. Unilaterale staatliche Maßnahmen zulasten anderer Staaten sind gerade nicht gemeint.“

Aus dem Beitrag „Rückführung von Migranten scheitert vor allem an Deutschland“ aus der WELT vom 1. Juli erfährt man aus einer Anfrage der Linkspartei, dass die schon vorhandenen Rücknahmevereinbarungen mit Griechenland und Italien von Deutschland kaum umgesetzt werden.
Deutschland hat von Januar bis Ende Mai an Italien 9233 Rücknahmeersuche erstellt. Italien stimmte 8421-mal zu, war also zur Rücknahme bereit. Überstellt wurden aber nur 1384 solcher bereits in Italien registrierten Migranten. Gegenüber Griechenland und Spanien ist das Versagen sehr deutlich. 1a849 Übernahmeersuche stellte Berlin an Spanien, das 1255-mal zustimmte. Überstellt wurden nur 172 Migranten. An Griechenland wurden 1714 Ersuchen gestellt. 36-mal stimmte das Land zu. Überstellungen gab es nur fünf. Der Grund für die magere Bilanz ist nach Aussage von Sicherheitsbehörden, dass die Migranten am Rückführungstermin nicht angetroffen werden.

Wie man sieht, ist die Rückführungsmöglichkeit mit Italien, Griechenland und Spanien längst vorhanden und keine spontane Neu-Errungenschaft der Kanzlerin für ihre europäische Lösung. Um eine Ergebnisbeurteilung ihrer Bemühungen in Brüssel vorzunehmen, muss die Verlautbarung ihres Pressesprechers Steffen Seibert hier herhalten.

Man lese mit besonderer Aufmerksamkeit den Satz mit der Familienzusammenführung, der die Frage beantwortet, dass alle, die Ankerpersonen in Deutschland haben, auch in Deutschland landen werden. Satirisch betrachtet reichen zwei Wörter für die Einreise nach Deutschland: „Asyl“, „Vater“ oder „Mutter“ und „schwanger“. Für solche Fälle, die ja schließlich stattgefunden haben, hat Horst Seehofer den inzwischen bekannt gewordenen Satz in seinen Masterplan gebracht:
„Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind“ (Punkt 27, Absatz drei des Masterplans Migration von Horst Seehofer)

Horst Seehofer hätte heute seinen Masterplan umsetzen sollen so wie Merkel seit zig Jahren ihre Masterpläne umsetzt. Merkel hätte ihn feuern müssen, um ihr Gesicht zu wahren. Na und? Dann wäre er erhobenen Hauptes aufgrund seiner Überzeugung und seines Mutes entlassen worden und nach Hause gegangen. Dann hätte endlich einmal Merkel den Schwarzen Peter in der Hand gehalten und hätte ausspielen müssen. So aber tanzt Seehofer seine letzten ungelenken Tanzschritte und Merkel schaut amüsiert zu. Wenigstens sie hat den Weltmeistertitel gewonnen und reicht ihren Sieger-Pokal zur Aufbewahrung an Anton Hofreiter von den Grünen weiter.

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EU-Gipfel zwecks Merkel-Rettung


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Junckers Sommermärchen

Wie ich schon prognostizierte, wird Merkel nach drei Jahren europäischer Ergebnislosigkeit in der Flüchtlingsdebatte mit irgendeinem faulen Ergebnis beim EU-Gipfel aufwarten und siehe da … in nur wenigen Stunden war alles klar und die Merkel-Rettung geschafft. Während Donald Tusk dem Mini-Gipfel fernblieb, den er dadurch vorbereitet hatte, indem er sämtliche Hauptstädte bereiste und für Merkels Rettung warb, blies Juncker zum europäischen Halali für seine Gönnerin Angela Merkel. Schließlich geht es um ihre Existenz. Und da wäre es doch gelacht, wenn er nicht eine Spontaninszenierung eines europäischen „Sommermärchens“ zustande bringen könnte. Was Franz Beckenbauer für die Fußballwelt bei der Fifa damals geschafft hatte, muss Juncker doch wohl auch für Merkels und sein Europa schaffen. Er schaffte es! Ganz im Sinne seines eigenen Glaubensbekenntnisses … „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ wurden nun Absichtserklärungen und Lösungen vorgeschlagen, die als Beruhigungspillen vorrangig für Merkels Machterhalt in Deutschland verteilt werden. Das natürlich so schnell wie möglich. Schließlich befindet sich der deutsche Wähler gerade in einer tiefen Depression. Er erlitt gerade – kaum dass die Fußballweltmeisterschaft in Russland begann – das Ende seiner „Mannschaft“ (das Anhängsel „National“ wurde ja auf Vorschlag und Bitten von Merkel wegradiert).
Die deutsche Elf ist raus!  Merkel bleibt drin! Das wollen die deutsche Wirtschaft, die Lobby-Vertreter, das gesamte Medienkartell, die Finanzwelt, Merkels Regierungskoalition CDUSPDGrüneLinkeFDP, ihr Berliner Nachbar George Soros und alle Flüchtlinge. Zwar ist von Auffanglagern für Bootsflüchtlinge, von Sammellagern in Nordafrika (die dort niemand will), von Hot Spots in Spanien und Griechenland die Rede – das aber erst einmal nur als Absichtserklärung, die sicher jeder Regierungschef bedenkenlos unterschrieben hat. Viel inhaltsreicher dahingegen die Sätze, die beweisen, dass es bei der ganzen Aktion nur darum geht, dass Innenminister Seehofer der großartigen Frau Merkel bloß nicht ihr Schüppchen wegnimmt. In den Sätzen der Offenbarung heißt es nämlich wie folgt:
… Auffanglager nur in EU-Ländern, die sich aus freien Stücken dazu bereit erklären.
… Von dort aus sollen andere Mitgliedsstaaten dann – ebenfalls auf freiwilliger Basis – die Menschen zu sich holen.
… Frankreichs Staatschef Macron sagte, die europäische Zusammenarbeit habe sich gegen nationale Interessen durchgesetzt.
… Bei der Verteilung von Flüchtlingen und Migranten auf die Mitgliedsstaaten plädierte Oettinger für flexible Absprachen: Eine Verteilquote mit der Brechstange durchzusetzen, sei nicht sinnvoll.
… Der Gipfel einigte sich auch auf die Auszahlung der zweiten Tranche von drei Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei.

Und einer der zu unterschreibenden Sätze für alle Mitgliedsstaaten lautet lapidar: „Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen ergreifen, um Sekundärbewegungen entgegenzuwirken und dabei eng zusammenarbeiten“. Merkel formulierte genauso lapidar: „Ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können.“

Deutlich kritisiert auch Vera Lengsfeld zu Recht dieses europäische Sommermärchen der EU unter Leitung von Juncker zur Rettung von Angela Merkel.
„Der gestrige EU-Gipfel hat sich entschlossen, den Europäern tonnenweise Sand in die Augen zu streuen. … Einer ‚europäischen Lösung‘ ist man so fern, wie vor dem Gipfel. Die Europäer, besonders die Deutschen, sollen das bloß nicht mitkriegen.“

Die ganze Asyldebatte führt den deutschen Bürger an der Nase herum. Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Rom „alleine gelassen“ heißt es oft, dabei sprechen die Zahlen eine andere Wahrheit aus: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zählt in Deutschland zum Stand Ende vorigen Jahres 1,41 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber. Nummer zwei ist Frankreich (402.000). Erst danach kommen Italien (355.000) – und weit hinter Ländern wie Schweden (328.000) und Österreich (173.000) erst Griechenland (83.000). Alleine in Berlin leben heute mehr Asylzuwanderer als in ganz Griechenland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht. In Nordrhein-Westfalen leben sogar 433.236 solcher Zuwanderer über das Asylsystem, das sind mehr als das UNHCR für ganz Italien zählt. Wer also Seehofers Masterplan kritisiert, sollte sich diese Tarsache bewusst machen und sich noch einmal die Bilder der Merkelschen Chaostage 2015 speziell in Bayern in Erinnerung rufen.

Und trotzdem, Herr Seehofer, vor Jahren hätte es vielleicht die Möglichkeit gegeben, der Kanzlerin Einhalt zu gebieten, ihren Linksruck zu verhindern und ihr das Abschreiben aus fremden Parteibüchern zu verbieten. Aber Sie und Ihre CSU haben zugeschaut und erlaubt, wie Euch eine Frau des Ostens an der Nase herumführte und das gesamte Parlament von demokratischen Grundsätzen entwöhnte. Ihr jetziges Eingreifen in diese jahrelange Kopfschüttelpolitik einer CDU/CSU kommt viel zu spät und wird nicht Merkels Ende, sondern Ihr Ende einläuten.
Wie kann es möglich sein, dass eine einzige Frau die gesamte Männerwelt der Parteien lähmt und keiner der Herren den Mumm in den Knochen aufbrachte, aufzustehen und „nein“ zu sagen?

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