DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Potsdamer Appell der DPG


Der Bundesverband der Deutsch-Polnischen Gesellschaft hat unter der Bezeichnung „Potsdamer Appell der Deutsch-Polnischen Gesellschaften an die deutsche und polnische Regierung“ eine Pressemitteilung herausgegeben. Angesichts der komplizierter werdenden Beziehungen zwischen Polen und Deutschland auf staatlicher Ebene haben sich die Menschen, die jahrelang für eine deutsch-polnische Verständigung gearbeitet haben, mit dem folgenden Appell zu Wort gemeldet.

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Polen und Deutschland für Frieden, Freiheit und gute Nachbarschaft  in einem vereinten Europa

„Versöhnung ist ein Wert, der leicht verloren gehen kann“, schrieben im September 2017 Bischöfe aus Polen in einem Hirtenbrief. Die Bischöfe wiesen darauf hin, dass die Versöhnung zwischen Deutschen und Polen nicht nur dank der Bemühungen von Politikern, sondern auch durch das starke Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger guten Willens in beiden Ländern erreicht wurde.

Für die guten Beziehungen auf allen Ebenen sind wir alle verantwortlich: Regierungen, gesellschaftliche Organisationen und jeder Einzelne. Mit Sorge sehen die Deutsch-Polnischen Gesellschaften, dass die großen Fortschritte in den bilateralen Beziehungen immer mehr Schaden nehmen.

In Deutschland wird den Befürchtungen vieler Polen um die Sicherheit Ihres Landes vor äußerer Bedrohung bisweilen mit Unverständnis begegnet. Polens Sorgen, dass die Pipeline „Nord Stream 2“ Europa spalten und die Energieversorgung einiger EU-Mitgliedsstaaten in Zweifel ziehen könnte, sollten von der kommenden Bundesregierung ernst genommen werden. Wir benötigen einen offenen und ehrlichen Dialog über eine gemeinsame europäische Flüchtlings-, Verteidigungs- und Energiepolitik. Deutsche und Polen sind hier zu selbstkritischen Reflexionen aufgerufen. Niemand kann in solch kontroversen Themen und Diskussionen die alleinige Wahrheit beanspruchen. Die Qualität der deutsch-polnischen Zusammenarbeit misst sich nicht daran, dass wir zu allen Sachfragen immer von vornherein die gleichen Ansichten haben. Die Qualität der Kommunikation jedoch hängt davon ab, dass wir bereit sind, Argumenten des anderen die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken und aufrichtig miteinander um gemeinsame Lösungen zu ringen.

Umso mehr registrieren wir mit Besorgnis und auch Unverständnis, dass die deutsch-polnische Zusammenarbeit in jüngster Zeit von politischen Akteuren und einigen Medien in Polen zunehmend in Frage gestellt wird. Bestürzt nehmen wir bei manchen veröffentlichten Äußerungen eine antideutsche Rhetorik und einen rückwärtsgewandten Blick auf das gute deutsch-polnische Verhältnis wahr. Das gemeinsam Erreichte wird verschwiegen, verkannt oder gar als unwahr oder nicht existent dargestellt.

Umgekehrt mahnen wir in Deutschland eine unvoreingenommene Behandlung sachlicher Positionen an, die aus Polen vorgetragen werden.

Wir, die Mitglieder der Deutsch-Polnischen Gesellschaften, setzen uns seit über vier Jahrzehnten für eine Verständigung und enge Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Polen ein. Dankbar erinnern wir auch heute noch an die Botschaft der polnischen Bischöfe an ihre deutschen Amtskollegen: „Wir vergeben und bitten um Vergebung.“. Seit Anbeginn setzen sich die Gesellschaften für eine wahrhaftige Sicht auf die gemeinsame Geschichte ein, in der unseren polnischen Nachbarn von deutscher Seite großes Leid zugefügt wurde. Wahr ist allerdings auch, dass die deutsch-polnischen Beziehungen in vielen Jahrhunderten weitgehend gut und friedlich waren. Dies darf heute nicht vergessen gemacht werden.

Wir erinnern uns gut an die Zeit der europäischen Teilung, als wir gegen politische Widerstände auf beiden Seiten Kontakte zu unseren Nachbarn aufbauten. Jenseits der großen Politik gelang es uns, viele Deutsche und Polen zusammenzubringen, gemeinsame Initiativen zu fördern, Vorurteile auf beiden Seiten abzubauen und Vertrauen und Wertschätzung füreinander aufzubauen. Wie dankbar waren und sind wir heute noch, dass die polnischen Freunde uns Deutschen damals die Hand reichten.

Mit großer Freude und Begeisterung haben wir den Weg unserer polnischen Freunde und Nachbarn zu einer demokratischen Gesellschaft und in die Europäische Union unterstützt und begleitet. Endlich konnten wir auf der Basis gemeinsamer Werte und Haltungen gemeinsam für eine friedliche Zukunft handeln. Mit großer Sorge sehen wir aber, dass die Grundlagen unseres gemeinsamen Handelns drohen, zerstört zu werden. Die zunehmende Polarisierung der polnischen Gesellschaft und das damit einhergehende Klima von Misstrauen und Intoleranz tragen letztlich zu einer Schwächung der Entwicklungsmöglichkeiten des Landes bei.

In der gegenwärtigen Zeit kommt den Zivilgesellschaften in Polen und in Deutschland eine größere Verantwortung zu als jemals zuvor, wenn es um den Erhalt und den Ausbau von Vertrauen und der Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Polen geht. Gerade jetzt sind die polnische und die deutsche Zivilgesellschaft, sind die zahlreichen an guter Zusammenarbeit Interessierten und die Engagierten aufgefordert, die Verbindungen auf allen Ebenen zu stärken. Dabei werden eine Vielzahl von Vereinbarungen auf kommunaler, Woiwodschaft- und Länderebene, die zahllosen Vereinbarungen auf Schul- und Hochschulebene und hunderte von Gemeinde- und Städtepartnerschaften gebildet. Dazu gehören auch das Deutsch-Polnische Jugendwerk und viele deutsch-polnische Stiftungen und nicht zuletzt die Kooperationen im Wirtschafts- und Kulturbereich wie auch auf gesellschaftlicher Ebene, die für die Menschen unserer beiden Nationen wichtigen Kontakte, ohne die es in dieser Zeit schlecht um unsere gegenseitigen Beziehungen stünde. Dies ist die Solidarität, die heute gefordert und auf eine gemeinsame Zukunft von Deutschen und Polen ausgerichtet ist.

Deutsche und Polen waren Nachbarn, sind Nachbarn und werden auch in Zukunft Nachbarn sein. Beide Länder bilden die Mitte Europas. Sie stehen daher in der gemeinsamen Verpflichtung, sich immer wieder aufs Neue nicht nur im Interesse beider Nationen, sondern auch Europas für eine gute Nachbarschaft einzusetzen. Dabei müssen die Werte einer demokratischen und offenen Gesellschaft und der gemeinsame Einsatz für Frieden und Freiheit in Europa auch in Zukunft das Fundament der deutsch-polnischen Beziehungen bleiben.

 

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Pflanzenschutzmittel Glyphosat – Beweis für verantwortungslose Politik


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EU-Gezeter um Pflanzenschutzmittel Glyphosat

Nach einem jahrelang andauernden Gezeter um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat hat es gestern im EU-Parlament eine Entscheidung für oder gegen eine Verlängerung der Nutzung geben sollen. Seit 2012 läuft nun schon das Verfahren um die Neuzulassung, die in vielen Ländern und bei vielen Umweltorganisationen auf Kritik und Gegenwehr stößt. Mangels einer Mehrheit der Mitgliedstaaten für oder gegen Glyphosat hatte man 2016 die Zulassung vorerst um anderthalb Jahre bis Ende 2017 verlängert. Gestern nun kam es wieder nicht zu einer Entscheidung.

„Im Juli hatte sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gegen eine neuerliche Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat gestellt. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel positionierte sich dagegen wie zuvor Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) klar für Glyphosat“, heißt es wörtlich im MDR. Damit hat es die Bundesregierung, genauer gesagt Merkel und ihre Union, maßgeblich in der Hand, ob die Europäer weiterhin zehn Jahre das Gift auf den Feldern und in ihrer Nahrungskette haben werden und ob sich die Restbestände von Vögeln, Insekten und Bienen auch noch verabschieden werden.
Wie man diese Kanzlerin als Klimakanzlerin bezeichnen kann, ist eine Ironie! So harmlos sie für manche Menschen daherkommt … sie ist wie viele Abgeordnete eine Marionette, gekauft von Lobbyisten, Wirtschaft, Industrie und Medien.

Während die EU-Kommission wieder einmal beweist, dass sie mit Kurzsichtigkeit geschlagen ist, weil sie sich mit Experten umgibt, die mit Hü- und Hot-Methoden die Krebsgefahr von Glyphosat in der Schwebe halten, die Frage nach einer Gefährdung des Ökosystems gar nicht erst stellen, ist man in Berlin mit der Herstellung von Selfies beschäftigt. Schließlich hat sich gerade das zweitgrößte Parlament der Welt (nach China) konstituiert und die neuen und alten Abgeordneten in ihm haben weiß Gott im Moment andere Sorgen als die der Bürger. Pfründe sichern, Parteiprogramme egalisieren, Freundschaften schließen und Posten verteilen.

Die Lobbyisten der amerikanischen Firma Monsanto haben Glyphosat, bekannt unter dem Markennamen „Roundup“, zum Supermittel für Farmer und Hobbygärtner gemacht. Gleichzeitig entwickelte Monsanto gentechnisch verändertes Saatgut für Mais und Sojabohnen. Das Unkraut wurde weggespritzt, die Pflanzen wuchsen und landeten in den Mägen der Menschen. Mit gleichem Erfolg landete das Mittel auf den europäischen Märkten.

Wer nun glaubt, dass die europäische Bürgergesundheit durch ein Verbot von Glyphosat gewährleistet ist, kennt nicht die Schwarze Liste der Organisation Greenpeace, die die 520 aller in der EU zugelassenen Pflanzenschutzmittel überprüfte und zum Ergebnis kam, dass davon 209 Pestizide für Mensch und Umwelt als besonders schädlich eingestuft werden müssen. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, sich für ein EU-weites Verbot der gefährlichsten Pestizide einzusetzen.

Und wieder stellt sich die Frage: Wozu wählen Menschen „Grün“? Statt gegen eine AfD zu Demonstrationen aufzurufen, statt sich um eine Gendersprache zu kümmern und Gendertoiletten zu entwickeln, wäre doch hier ein riesiges Betätigungsfeld. Und was passierte bisher in Sachen Glyphosat?

Mals in Südtirol hat den Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft verboten. Vor drei Jahren schon stimmten die 5000 Einwohner der Gemeinde im Vinschgau in Südtirol in einer Volksabstimmung dafür, dass auf dem Gemeindegebiet keine Pestizide mehr versprüht werden dürfen. Damit treffen sie auf erbitterten Widerstand von konservativen und profitorientierten Bauernverbänden und eine mächtige Chemielobby, die nicht vor Drohgebärden und Klagen zurückschrecken. Einem Malser Obstbauern, der seit dreißig Jahren ganz ohne chemische Hilfsmittel auskommt, sprühten Unbekannte ein Pestizid auf einen Teil seiner Apfelbäume.

Eine bewunderswerte Entscheidung der 5.000 Menschen in Südtirol, verbunden mit etwas Hoffnung für uns in Europa, denn Frankreich, Luxemburg und zuletzt Österreich haben angekündigt, einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat nicht zuzustimmen.

Nachtrag: Soll es wahr sein? Gerade finde ich in den Schlagzeilen eine wenige Stunden alte Meldung, dass die Grünen den Glyphosat-Ausstieg zur Bedingung von Jamaika machen. Bleiben wir skeptisch und warten wir es ab!

 

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Merkels Fehler – gestern, heute und morgen


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Merkels Kurs auf Jamaika in gelöster Stimmung

Während in Berlin die warme Jahreszeit von Jamaika bei Kaffee, Kuchen und guter Stimmung beginnt, macht sich drumherum eine kalte Jahreszeit breit, für die Teilnehmer der Jamaika-Gespräche schon heute die Verantwortung tragen. Aber frei nach Goethe oder wem auch immer: Was kümmert es eine deutsche Eiche, wenn sich ein Wildschwein daran reibt? lassen es sich die Verursacher und Dummschwätzer massiver Zukunftsprobleme einfach nur gutgehen.
Noch immer kann sich Angela Merkel damit brüsten, alles richtig gemacht zu haben. Dabei ist dieses Land in vielen Bereichen in einem äußerst fragwürdigen Zustand, den nur Angela Merkel zu verantworten hat. Schließlich bestimmt die Kanzlerin die Richtlinien der Politik. Und mit diesen Richtlinien hat sie dieses Land in den heutigen Zustand versetzt.

Merkels Fehler in der Vergangenheit

– Auf Wunsch Deutschlands wurde im Maastricht-Vertrag die Nichtbeistandsklausel aufgenommen, die besagt, dass ein EU-Mitgliedstaat nicht für einen anderen Staat finanziell haften darf. Deutschland machte sie 1993 zur Bedingung für den Beitritt zur Währungsunion. Das aber geschah dennoch während der Griechenland-Krise. Eine Summe von 123 Milliarden Euro durften die Deutschen zum Hilfspaket für die Griechen bezahlen, weil Merkel den Bruch der Klausel anstandslos erlaubte, obwohl Schäuble geneigt war, Griechenland über einen Austritt retten zu wollen. So öffnete Merkel den Weg in die Transferunion. „Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden, die Bankenunion zur Vergemeinschaftung von Bankrisiken, einen Eurozonenhaushalt zur Vergemeinschaftung von Fiskalpolitik und die Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung werden wir dieser Fehlentscheidung zu verdanken haben“, prognostizierte vor einem Jahr focus online. Und wer mit dieser Prognose den Namen Macron verbindet, bekommt die Bestätigung. Er fordert ein Parlament für die Euro-Zone, einen Euro-Finanzminister, ein gemeinsames Budget und die Vergemeinschaftung der Schulden. Merkel signalisiert Entgegenkommen und so gibt es zig Hinweise aus ihrem Mund, dass sie bereit ist, Deutschland für ein gelungenes Europa zu opfern.
– Auch bei Merkels zweitem politischen Fehler spielt wieder Griechenland eine Rolle. Auf Griechenlands Schuldenkrise hätte Europa, hätten Merkel und Schäuble vorbereitet sein müssen, weil ja alle wussten, dass griechische Haushaltsdaten in großem Umfang gefälscht und geschönt worden waren und damit die Grundlage für eine solide Finanzlage Griechenlands fehlte. 2011 fällte der europäische Gerichtshof das Urteil, dass die illegal aus Griechenland weitergereisten Flüchtlinge nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden durften – ein Urteil gegen das Schengener Abkommen. Grund: Griechenland verstoße sowohl bei der Unterbringung von Asylbewerbern als auch bei den Asylverfahren gegen die Menschenwürde. Diesen Zustand hätten Merkel und Schäuble bei den Verhandlungen zur Griechenland-Rettung durch entsprechende Auflagen verändern können. Wo Geld fließt, dürfen auch Ansprüche gestellt werden. Wäre es nicht richtig gewesen, von Griechenland im Zusammenhang mit den von der EU geforderten Reformen zu verlangen, dass es seine Asylverfahren zufriedenstellend abwickelt und Asylbewerber menschenwürdig unterbringt? Ein Versäumnis, das Deutschland teuer zu stehen kam.
– Eine weitere Finanzlast bürdete Merkel Deutschland auf, als der Brexit über Europa hereinbrach und sich Großbritannien als wichtigste Säule und Nettozahler des europäischen Hauses verabschiedete. Was hatte Merkel veranstaltet, um das finanziell desolate Griechenland mit zig Rettungsschirmen und Milliardenhilfen, die letztlich nur den Banken zugute kamen, weiter in der Eurozone zu halten. Wie kläglich dahingegen ihre Anstrengungen gegenüber Großbritannien! Sie ließ den Britischen Premierminister David Cameron, der eine Reform der EU forderte, um die Bürokratie abzubauen und den Mitgliedsstaaten mehr Freiräume einzuräumen, sein Referendum ankündigen und damit auflaufen. Ja, Großbritannien wollte Extrawürste gebraten haben, ja, die Briten litten an einer Europaskepsis und ja, Cameron war nicht nur Zahler, sondern auch Forderer. Der Schaden, den der Austritt Großbritanniens aus der EU anrichtet, ist eine Haushaltslücke von zwischen 10 und 16 Milliarden Euro, von denen Deutschland 3 Milliarden zu tragen haben wird. Für diese Erkenntnis brauchte es sieben vom Deutschen Bundestag geladene Experten.

Merkels Fehler der Gegenwart

– Die Gewerkschaft der Polizei hält die Grenzen Deutschlands für ungenügend gesichert. Der GdP-Vize Jörg Radek benutzt die Formulierung: „Grenzen offen wie ein Scheunentor“. Obwohl die Presse berichtete, dass Innenminister de Maizière die Grenzkontrollen verlängert hat, kritisiert die Polizeigewerkschaft den nicht zu kontrollierenden Zustand an deutschen Grenzen. Die einzige ausreichend kontrollierte Grenze sei die deutsch-österreichische, was eher überflüssig, da die Balkanroute so gut wie geschlossen sei. Alle anderen Grenzen des Landes seien ungesichert und wegen Mangels an Personal auch unkontrollierbar. Das erhöhe natürlich die Gefahr von Terror in Deutschland, weil niemand weiß, wer während der Chaos-Einreisezeit ab 2015 ins Land kam.
– Aus den Fehlern der Vergangenheit existiert bis zum heutigen Tag ein politischer Abhängigkeitszustand gegenüber der Türkei, welcher türkische Wahlkämpfe in Deutschland zuließ und einen Keil zwischen das türkische (Gülen-Anhänger/Erdogan-Anhänger) und deutsche Volk (Erdogan-Dulder/Erdogan-Ablehner) trieb. Das Flüchtlingsabkommen mit Erdogan, die Gelder, die dafür auch aus Deutschland fließen und die andauernde Angst Merkels, dass der Unberechenbare die Tore für alle Flüchtlinge Richtung Deutschland öffnen könnte, ließ sie erstarrt und duldsam hinnehmen, was mit Tausenden von Menschen in der Türkei geschah. Sie wurden aus ihren Jobs entlassen, ihrer Freiheit und Würde beraubt und sitzen zum Teil schon heute auf unbegrenzte Zeit in Gefängnissen fest. Und noch immer träumen Merkel, deutsche und europäische Politiker von einer Aufnahme der Türkei in die europäische Gemeinschaft. Um überhaupt einmal eine Reaktion zu zeigen, schlug die Kanzlerin beim EU-Gipfel vor einigen Tagen eine Kürzung der EU-Vorbeitrittszahlungen an die Türkei vor. Gleichzeitig blies sie in das von Günther Oettinger schon warmgeblasene Horn, etliche Milliarden für den bisher eingehaltenen Flüchtlingsdeal an Erdogan zu zahlen. „Hier leistet die Türkei Herausragendes“, sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Dabei hatten sie und die Niederlande laut Recherchen der „welt“ im Rahmen des Flüchtlingsdeals mit der Türkei versprochen, jährlich bis zu 250.000 Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa zu holen. Die Zahl wurde den übrigen Europäern jedoch nicht genannt. Kein Wunder also, dass sie sich mit Händen und Füßen gegen eine Obergrenze wehrte.
– Die Ehe für alle, die Merkel holterdipolter von gestern auf heute beschließen ließ, ist ein Fehler, den sich eine christlich-konservative Partei, als welche die CDU stets galt, nicht leisten kann, ohne sich vorwerfen lassen zu müssen, dass sie damit ihren Linksruck bis an die Grenze des Möglichen betrieben hat. Wer so Politik macht und statt abwägender und demokratischer Aussprache im Parlament  fragwürdige Werteverschiebungen im Hauruckverfahren vornimmt (Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare), verspielt das Vertrauen von Teilen, wenn auch Minderheiten des Volkes.

Merkels Fehler der Zukunft

– Jamaika, also die Koalition, die Merkel mit drei Parteien eingeht, um weiterhin an der Macht zu bleiben, beweist ihren programm- und inhaltslosen Regierungsstil. Sie ist die Kanzlerin der Biegsamkeit und spontanen Entscheidungen, die mit ihrem stets erneuerten Eid, zum Wohle des (deutschen) Volkes zu regieren, rein gar nichts mehr zu tun hat. Ihre Fehler füllen inzwischen Bücher und spalten Deutschland und Europa nachhaltig.
– Ihre Zustimmung für die enthusiastisch vorgebrachten Vorschläge des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur „Erneuerung Europas“ werden den deutschen Steuerzahler wieder Milliarden Euro zusätzlich kosten und so wird sich der anfänglich von Wutbürgern formulierte Stammtischsatz: „Deutschland ist doch nur der Zahlmeister Europas“ am Ende von Merkels Amtszeit bewahrheitet haben.

Resümee …

einer dann 16 Jahre andauernden Kanzlerschaft Angela Merkels: Die gesamte CDU ist unter Merkel kollabiert, Kritiker befinden sich in der Wüste und wie in der römischen Kampfarena hebt sie als Herrscherin aller Dinge den Daumen für sich und ihre Applaudierer in die Höhe und senkt ihn in Richtung Höllenfeuer für diejenigen, die es wagen, ihre verordnete Tabuisierung der Probleme zu durchbrechen. Kriminelle Messerstechereien, Tötungen auf offener Straße, Vergewaltigungen und Terroranschläge waren vor 2015 Einzelereignisse ohne dass der Bürger einen Verlust an Sicherheit beklagte und das Verlangen nach betonierten Schutzmaßnahmen äußerte. Angela Merkel hat den Verlust der öffentlichen Ordnung durch Mangel an Sicherheit zu verantworten. Die Menschen, die sie mit ihrer Alternativlosigkeit in den Wahnsinn treibt, sind Lehrer, Polizisten, Kranken- und Altenpfleger, Klimaschützer und all diejenigen, die sich aus Hilflosigkeit, Sorge und Wut über das Verschwinden demokratischer Werte und gesellschaftlicher Normen in Hassrhetorik, Polemik, Populismus, Resignation, Rückzug und Schweigen stürzen.
Nein, sie trägt nicht allein die Schuld an der Fehlentwicklung in Deutschland und Europa. Es ist auch die Truppe ihrer Applaudierer und karrieresüchtigen „Kriechtiere“, die uns und Europa in diesen desaströsen Zustand manövriert haben.

„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“
(Molière, französischer Dramatiker und Schauspieler, 1622 – 1673)

 

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Macht endlich mit Erdogan Nägel mit Köpfen!


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Sanktionen gegen Putin – sofort
Sanktionen gegen Erdogan – nie

Welch ein Possenspiel wird immer weiter zwischen der Türkei und der BRD gespielt? Welche Dilettanten in Berlin lassen sich am Nasenring durch Erdogans Manege zerren? Welches Demokratie- und Menschenrechtsverständnis schlummert in unserer Kanzlerin, die in ihrem Unrechtsstaat der ehemaligen DDR ein ähnliches Demokratieverständnis à la Türkei kennenlernen durfte? Scheinbar hat sie sich auch damals damit arrangieren können, was ihr heute beim ausgiebigen Stillschweigen gegenüber Erdogans Autokratieauswüchsen zugute kommt.
Dabei müsste sie, die ja so mitleidsvoll menschlich mit all den zu uns Kommenden umgeht und dabei Land und Leute vergisst, innerlich toben in Anbetracht der Rechtsauffassung des Herrn Erdogan, der seit 2006 laut Aussage der Tagesschau insgesamt 44 Deutsche und Deutsch-Türken in Haft nahm. Merkel schickte einen ihrer wenigen Männer, die sie in ihrer Sekundärfunktion als „Schwarze Witwe“ bis heute noch nicht gefressen hat, zur Darstellung ihres Wutausbruchs an die Pressefront. Das klang dann so: Regierungssprecher Steffen Seibert forderte die Freilassung der in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen. „Wir erwarten von der Türkei, dass die deutschen Staatsbürger, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen in der Türkei inhaftiert sind, freigelassen werden.“ –  Wenn das nicht Erdogan in Angst und Schrecken versetzt, was dann?

Kürzlich war im „Spiegel“ zu lesen, dass der türkische Außenminister Cavusoglu Deutschland ein Angebot zur Normalisierung machte. Er sagte: „Wenn Ihr einen Schritt auf uns zugeht, gehen wir zwei auf Euch zu.“ Ich halte diesen Satz für einen Übersetzungsfehler. Für glaubwürdiger hielt ich einen Satz wie: „Wenn ihr eine Kritik über uns loslasst, stecken wir zwei von euch ins Gefängnis.“
Und die Zwei, die hier stellvertretend für alle genannt werden müssen, sind die 31-jährige Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu und ihr kleiner zweieinhalbjähriger Sohn Serkan, der, um bei seiner Mutter zu sein, als jüngste Geisel in einem türkischen Frauengefängnis einsitzt. Jetzt gerade begann fünf Monate nach Tolus Festnahme der Prozess, der am Ende eine Haftstrafe bis zu 20 Jahren bedeuten kann.

Jedes Einzelschicksal der von Erdogan Inhaftierten ist eine Tragödie und eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit. Wo bleibt die angemessene Reaktion der deutschen Bundesregierung und der gesamten europäischen Union auf diese Demokratie- und Menschenrechtsverletzungen? Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg liegen rund 17.000 Anträge von türkischen Bürgern gegen ihre Inhaftierung oder auf Entlassung vor – bislang ohne erfolgreiche Klagen. Welche Not und  Hoffnungslosigkeit wird sich unter den zu Unrecht inhaftierten und aus ihrem Job entlassenen Menschen verbreiten, wenn weder Deutschland noch Europa noch die Welt Anteil an ihrem Schicksal nimmt?

Allein der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sowie die bei den Linken beheimatete Sevim Dağdelen warten mit konkreten Sanktionen gegenüber Erdogan und der Türkei auf. Es gelte das Auslandsvermögen der Familie Erdogan einzufrieren und europäisch den Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara zu beschließen, um dann auch den europäischen Geldhahn in Höhe von 630 Millionen Euro an Hilfsgeldern zuzudrehen.

Die ablehnende Haltung und die Untätigkeit der EU, die gegenüber Russland nicht gezaudert hat, Sanktionen einzuleiten, gegenüber der Türkei aber versagt, hat einen bis in die USA reichenden Grund. In der „politischen Bibel“ des großen Präsidentenberaters Zbigniew Brzezynski, die unter dem Titel „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ (1997) Pflichtlektüre jedes europäischen Politikers ist, nimmt die Türkei eine strategisch wichtige Rolle ein.

Brzezynski wörtlich: „Sowohl die Türkei als auch der Iran sind in erster Linie wichtige geopolitische Dreh- und Angelpunkte. Die Türkei stabilisiert das Gebiet ums Schwarze Meer, kontrolliert den Zugang von diesem zum Mittelmeer, bietet Russland Paroli, bildet immer noch ein Gegengewicht zum islamischen Fundamentalismus und dient als der südliche Anker der NATO. Eine destabilisierte Türkei würde wahrscheinlich mehr Gewalt im südlichen Balkan entfesseln und es zugleich den Russen erleichtern, den seit kurzem unabhängigen Staaten erneut ihre Herrschaft aufzuzwingen …

In dieser Region hat Amerika ein gemeinsames Interesse nicht nur mit einer stabilen, prowestlichen Türkei, sondern auch mit dem Iran und mit China …
Eine Türkei, die sich von Europa, dem sie sich anschließen wollte, ausgestoßen fühlt, wird eine islamischere Türkei werden, die aus reinem Trotz ihr Veto gegen die NATO Erweiterung einlegen dürfte und weniger bereit sein wird, in Zusammenarbeit mit dem Westen, ein laizistisches Zentralasien zu stabilisieren und in die Weltgemeinschaft zu integrieren …

Demgemäß sollte Amerika seinen Einfluss in Europa für einen Beitritt der Türkei geltend machen und darauf achten, dass die Türkei als europäischer Staat behandelt wird – immer vorausgesetzt, die türkische Innenpolitik nimmt keine dramatische Wendung in die islamistische Richtung. Regelmäßige Konsultationen mit Ankara würden in der Türkei ein Bewusstsein strategischer Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten fördern …“

Wie man sieht, wollen Deutschland und Europa in ihrer ablehnenden Haltung zu Sanktionen gegenüber der Türkei nur ihre Hausaufgaben für ihren großen Bruder Amerika machen. Und das, obwohl man fast sicher sein kann, dass Donald Trump Brzezynskis Ausführungen gar nicht gelesen hat. Bleibt die Frage, ob Erdogan die amerikanische  „Polit-Bibel“ gelesen hat? Sarah Wagenknecht von den Linken hat sie jedenfalls gelesen und das Parlament damit vorgeführt. Die Regierung bleibt so gut wie untätig und Merkel schweigt weiter. Und der Blick zur EU? Europa will eine Menschenrechtsorganisation sein, erlaubt aber einem Präsidenten Erdogan, tausende von Menschen in (Geisel-) Haft zu nehmen.

Europa – ein defektes Konstrukt – nichts mehr!

Für Interessierte ein gerade  in der WAZ erschienener Beitrag. Sehr lesenswert!

 

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Der französische Sonnenkönig und sein Europa


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Mit Macron Aufbruch in ein neues Europa

Nachdem die große antinationale europäische alternativlose „Schaffenskraft Merkel“ in ihrer schweigenden Ratlosigkeit als europäische Leitfigur dahindämmert, ist der neue Sonnenkönig Emmanuel Macron am Europahimmel erschienen und hat in einer Grundsatzrede den Untergang der Nationalstaaten und die Geburt seines Europas verkündet.

Da Selbsterkenntnis der erste Weg zur Besserung, aber stets auch die fehlende Charaktereigenschaft eines Politikers ist, muss man Macron für seine Analyse, Europa sei „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“, Anerkennung zollen. Es folgen Macrons Vorschläge für seine Europa-Erneuerung, die man mit skeptischem Blick betrachten muss:
– eine gemeinsame Verteidigung mit einem    gemeinsamen Heer;
– einen europäischen Finanzminister mit einem Euro-Parlament und einem Euro-Haushalt in Milliardenhöhe, in den alle Eurostaaten zwischen drei und vier Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen;
– die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, deren Einnahmen für die Entwicklungshilfe genutzt werden sollen;
– engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Geheimdiensten;
– eine EU-Bundespolizei.

Macron plant im gesamten europäischen Raum Reformen, die Europa in den Bereichen der Finanz-, der Wirtschafts-, der Klima-, der Flüchtlings-, der Hochschul-, der Forschungs- und der Verteidigungspolitik so eng zusammenbinden, dass es auf Augenhöhe mit den USA, China und Russland mitspielen kann. Gleichzeitig schwebt Macron ein Europa vor, mit dem sich seine 500 Millionen Bürger identifizieren können, eine demokratische und bürgernahe Gemeinschaft, die den Bürger anspricht, ihm zuhört und ihn mitnimmt. Das will er mit öffentlichen „Konventen“ erreichen, in denen jeder seine Ideen für und seine Klagen über Europa vorbringen soll. Diese Idee soll sich in allen europäischen Ländern verbreiten.

Es ist sicher nicht von der Hand zu weisen, dass Macrons 100 Minuten dauernde Rede vor Studenten in der Sorbonne vornehmlich in Richtung Deutschland gerichtet ist, das bisher mit Merkel/Schäuble eine führende Rolle eingenommen hatte. Dass mit ihnen Europa zu keiner blühenden Landschaft für seine Bürger geführt hat, ist kein Geheimnis und so muss es der jüngeren Generation erlaubt sein, Träume, Visionen und Ideen in die Stagnation einer fast 30-jährigen Vielehe einzubringen, die mehr Enttäuschung als Erfolge zu verzeichnen hat.

Ein interessanter und kluger Schachzug gelang dem französischen Präsidenten durch die Einbeziehung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in seine Zukunftsvisionen, mit der ihn – so Macron – die gleichen europäischen Ambitionen verbinden und der er „eine neue Partnerschaft“ vorschlägt. Hinter diesem Angebot verbirgt sich Macrons Absicht, den am 22. Januar 1963 im Elysée-Palast von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle unterzeichneten Freundschaftsvertrag zu erneuern und die deutsch-französischen Beziehungen durch eine Revision dieses Vertrags auf eine neue Grundlage zu stellen.

Bürger aller Länder, seid auf der Hut!

Was Versprechungen von Politikern gegenüber Bürgern wert sind, kann anhand von Parteiprogrammen und deren Umsetzung erforscht werden. Ob das bald 30 Jahre alte Europa die Mehrheit seiner Menschen mit einer Wohnung, einem Job und einer angemessenen Bezahlung zufrieden bis glücklich gemacht hat, müsste erfragt werden. Und warum dieser Bürokratenkoloss Europa in 30 Jahren die Jugendarbeitslosigkeit, die Armut, die Flüchtlingskrise und die Bürgersorgen nicht geregelt bekommt, lässt an dem Gelingen dieses Projekts zweifeln.

Die fehlenden Milliardenzahlungen der Briten aufgrund des Brexits müssen aus anderen Ländern geholt werden. Nach Macrons Plänen soll jedes Land etwa 3% seiner Wirtschaftsleistung in den EU-Topf einzahlen. Im Jahr 2015 zahlte Deutschland rund 0,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes in die EU-Kasse ein, und zwar 24,28 Milliarden Euro. Das Bruttoinlandsprodukt 2016 betrug in Deutschland etwa 3 Billionen Euro. Drei Prozent davon wären 95 Milliarden, die Deutschland zukünftig in den europäischen Topf zahlen würde.

Deutschland, als größtes Mitglied des Euro-Clubs, steht ja schon seit Beginn der europäischen Familie an Platz Eins der „Zahlfreudigen“. Und da jeder Durchschnittsverdiener in Deutschland mit 49,4 % die höchsten Steuern hinter Belgien zahlt, darf eben auch der Bürger zusehen, dass er durch einen Job, vielleicht auch durch zwei oder drei Jobs die Gelder für Europa zusammenbekommt. Also, immer schön fleißig sein, schuften bis der Arzt kommt, damit der geplante Länderffinanzausgleich auch auf europäischer Ebene ein Erfolg wird.

Meinen Kommentar zu diesem Sachverhalt hat der FDP-Vize Wolfgang Kubicki schon treffend formuliert: „Die Idee, dass Deutschland alles bezahlen soll, die hätte ich als französischer Politiker auch.“

 

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Besser wird’s nimmer, höchstens noch schlimmer


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Bundestag und Europa: größer und teurer

Der neue Bundestag wird künftig 709 Abgeordnete haben und uns Steuerzahler jährlich 50 bis 75 Millionen Euro mehr kosten. Damit wird in Zukunft das größte Parlament aller westlichen Staaten seine Arbeit aufnehmen. Größer ist nur Chinas Volkskongress mit 3000 Abgeordneten.

Zweimal, 2008 und 2012, hatte das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung gefordert. Im Dezember 2012 einigten sich Regierung und Opposition auf ein neues Wahlrecht. Sie einigten sich darauf – anders als bisher – Überhangmandate, die bei der Wahl zum Deutschen Bundestag entstehen können, auszugleichen. Allein die Linke stimmte am 21. Februar 2013 im Bundestag gegen die Wahlrechtsreform und verwies zugleich auf eine entscheidende Schwachstelle der Neuregelung. Das neue Wahlrecht könne zu einer massiven Vergrößerung des Bundestages führen. Der Beweis dafür wird gerade erbracht.

Bei der Kompliziertheit unseres Wahlrechts gibt es schon länger die Forderung nach Einführung eines reinen Mehrheitswahlrechts nach dem Vorbild von Frankreich oder Großbritannien. Zweitstimmen und Landeslisten würden abgeschafft. Nur noch jene Kandidaten, die einen Wahlkreis direkt gewinnen, würden in den Bundestag einziehen.

Aus Erfahrung weiß man, dass ein noch größeres Parlament mit jetzt mehr als 700 Abgeordneten nicht automatisch mit mehr Effizienz beschenkt wird. Das wissen scheinbar auch die Parlamentarier und planen deshalb, die einzige demokratische Handlung des Bürgers, sein Kreuz bei der Wahl, nur noch alle fünf Jahre einmal ertragen zu wollen. Der Vorschlag liegt schon auf dem Tisch und die Abstimmung der Abgeordneten darüber, nur noch alle fünf Jahre eine Bundestagswahl durchzuführen und ihre persönliche und finanzielle Sicherheit von vier auf fünf Jahre auszudehnen, wird dann auch im Schweinsgalopp erledigt werden. Und auch diese Entscheidung treffen die Selbstbediener wie immer ganz eigenständig, ohne Volkes Wille, ohne Volksbefragung. Demokratie ganz im Sinne der Parteienvertreter, die doch inzwischen Wahlen nur noch als lästiges Übel ansehen. 

Am Rande des Wahlgeschehens lief zur Zeit der sogenannten Elefantenrunde in der ARD ein leibhaftiger Elefant auf, der seinen Willen zur „Volksabstimmung“ auf seinem Rücken trug. Diesen durchaus ernstgemeinten Gag hatte sich die auch von mir unterstützte Organisation „Omnibus“ einfallen lassen, um den Bürgerwillen zur Einführung der direkten Demokratie in Deutschland zu demonstrieren. (www.omnibus.de)

Leider werden die Hoffnungen deutscher Bürger auf grundlegende politische und gesellschaftliche Neuerungen durch die Rede des französischen Staatspräsidenten Macron getrübt. Seine Grundsatzrede über Europa beinhaltet: Nationalstaaten wird es nicht mehr geben, Europa wird die Bereiche Sicherheit, Verteidigung, Finanzen, Klima, Integration, Souveränität in ein großes Wir-Gefühl verwandeln und – so meine Überzeugung – die „kleinen“ Bürgerfragen wie Demokratie, Volksabstimmung, Verteilungs- und Steuergerechtigkeit, Altersarmut usw. zur Nebensächlichkeit erheben.

Europa braucht keine Zentralisierung, es braucht einen Neubeginn. Es hat sich wie ein Computer an seinem Programm „aufgehängt“, besser gesagt „erhängt“ und da hilft nur, wie wir alle wissen, ein Reset, also ein Zurück auf „Start“. Europa muss unter vielen anderen Gesichtspunkten völlig neu gestartet werden. Macron fordert den Beginn einer europäischen Kultur und die damit einhergehende Identifizierung, die ja schon heute bei vielen zumeist jungen Menschen deshalb vorhanden ist, weil man ihnen andere kulturelle Identifikationen, auch die zum eigenen Land genommen hat. Das trifft so jedenfalls für die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland zu.

Als Fazit muss befürchtet werden, dass ein Großprojekt wie Europa zwar viele arbeitende Sklaven braucht, die die Steuerkassen und die Europakassen füllen werden, ihr Schicksal allerdings nur so wichtig sein wird wie ein Tropfen Wasser im Ozean. Groß, größer, am größten bedeutet nämlich auch immer klein, kleiner, am kleinsten. Und wo befindet sich wohl in dieser Auflistung der einzelne Bürger? Dreimal dürfen Sie raten!

 

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Der Terror nimmt kein Ende


„Es ist wahrscheinlicher an einer Pilzvergiftung oder durch einen Hitzschlag zu sterben, als bei einem Terroranschlag in Deutschland oder Europa ums Leben zu kommen!“ Das sind die tröstenden Worte des Risikoforschers Prof. Dr. Dr. Ortwin Renn für die durch Terror Verletzten und Hinterbliebenen.

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Dieses Mal Barcelona

Der Terror nimmt kein Ende. Dieses Mal wütete er im Herzen Spaniens, in Barcelona. Die Terroristen konnten sich sicher sein, dass sie mit ihrem Anschlag mitten im Sommer zur Urlaubszeit gleich viele unterschiedliche Nationen treffen würden. Und so ist es geschehen. 130 Verletzte aus 34 Ländern der Welt und 13 Tote sind zu beklagen, nachdem ein Lieferwagen auf der Flaniermeile Las Ramblas mitten in Barcelona in die Passanten raste. Wie auf der Strandpromenade in Nizza und auf dem Berliner Weihnachtsmarkt bedienten sich die Attentäter eines Transporters, den sie zu einer tödlichen Waffe umfunktionierten. Kranke und manipulierte Hirne junger Männer voller Hass gegen die Lebensweise westlicher Länder und unter dem Vorwand ihres islamischen Glaubens im Kampf gegen die Ungläubigen scheinen Europa im Visier zu haben.

Die immer gleichen Beileidsworte der Regierenden in der immer gleichen Kampfgeistverpackung für Freiheit und Demokratie wirken inzwischen wie ein Gebet vor dem Schlafengehen. In Deutschland geht man danach gleich wieder zur Tagesordnung über. Diese heißt augenblicklich „Wahlkampf“.

In einer TV-Sendung kamen vor kurzem Hinterbliebene des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zu Wort, die ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck brachten, dass sie seitens der Politik keine Anteilnahme und keine Hilfe erfahren haben. Die Getöteten seien gesellschaftlich gar nicht wahrgenommen worden, sondern nur in einer „Zahl der Toten“ enthalten gewesen. Da mag man politisch über unser Nachbarland Polen zu Recht oder zu Unrecht herziehen – die in Smolensk bei einem Flugzeugabsturz 2010 97 Verunglückten wurden  alle namentlich benannt und betrauert. Jeder von ihnen erhielt ein Gesicht, Fotos wurden gezeigt, ihre Lebensläufe erzählt. In Berlin waren Anonyme getötet und beerdigt worden. Wo blieb in Berlin die Achtung vor den Ermordeten und die Wertschätzung ihrer Hinterbliebenen?

Die immer gleichen Reden und Beileidsbekundungen helfen niemandem, erst recht nicht den Hinterbliebenen und Verletzten. Sigmar Gabriel, der noch als Wirtschaftsminister eine traurige Figur abgegeben hatte, reiste in seiner Funktion als Außenminister nach Spanien, um sich um die Menschen zu kümmern. Eine lobenswerte Geste des Anstands, die er auch hoffentlich ohne den gerade stattfindenden Wahlkampf in Deutschland getätigt hätte?!

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Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Hochform


Eine weitere Folge der unendlichen Geschichte. In der Rolle des Helden Recep Tayyip Erdoğan. Weitere Mitwirkende in Opfer- und Statistenrollen.

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Langer Arm und freches Mundwerk

Der Testosteron-Lümmel der Türkei meldet sich wieder zu Wort. Er ließ den türkischstämmigen Kölner Schriftsteller Doğan Akhanlı im spanischen Granada nach einer Ausweiskontrolle festnehmen. Er stand auf Erdogans Wunschliste, nach der alle seine Kritiker einkassiert werden. Diese Festnahme ist wie alle von Erdogan getätigten Freiheitsberaubung und hat auch in diesem Fall mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Erdogan nutzt jede Organisation wie in diesem Fall Interpol für sein Machtgehabe, um auch jenseits der türkischen Grenzen seine Demokratiezertretungskünste vorzuführen.

Doğan Akhanli ist inzwischen gegen Auflagen wieder frei. Trotzdem ist dieser Fall eine weitere Tragödie für die Betroffenen, die selber kaum eine Möglichkeit haben, sich zu wehren. Und es ist eine Schande für die gesamte Europäische Union, wieder einmal keine gemeinsame Strategie – diesmal gegen den türkischen Krakehler – entwickelt zu haben.

Was ist das für ein skandalöses Trauerspiel auf diesem Kontinent, wo sich Politiker, die Demokratie und Menschenrechte predigen, nicht in der Lage sehen, diesem Despoten Einfluss, Macht und Geld so deutlich zu entziehen, dass die Türkei europäisch, aber auch wirtschaftlich und finanziell vorübergehend in die Bedeutungslosigkeit rutscht? Russland belegt man mit Sanktionen, über die inzwischen die Meinungen deutlich auseinanderdriften. Erdogan hat und behält Narrenfreiheit, die er weiter und ausgiebig genießt und nutzt.

Als er allerdings vor wenigen Tagen mal einen Griff in seine Theateraufführungskiste mit der Aufschrift „Komödiantisches“ tat und seine „lebenden Besitztümer“ in Deutschland aufforderte, die Wahl von CDU, SPD und Grünen im September zu boykottieren, huschte eine kurze gedankliche Danksagung durch mein Inneres. Da verfolge ich seit Anfang 2016 alle politischen Ereignisse in Deutschland und Europa, analysiere Wahlversprechen und ihre Umsetzung und erlebe informiert und deshalb bewusst den enormen Niedergang ethischer, politischer und demokratischer Werte. Meine Überzeugung, dass die von uns Gewählten für das Volk tätig sind und der Demokratie alle Ehre machen, schwand wie der frühe Sommernebel auf den Feldern. Lügen, Skandale, Manipulationen, Hilflosigkeiten, Unfähigkeiten, Gerede und Passivität begegneten mir fast täglich bei den Menschen, die ihren Eid geleistet hatten zum Wohle ihrer Bürger. Meine Überzeugung, dass ich keine dieser sich in Amt und Würden befindlichen Personen mit ihren Parteien zukünftig wählen würde, wuchs von Tag zu Tag und nun leistet mir zu meinem Erschrecken ausgerechnet der Mann „Amts- bzw. Wahlhilfe“, der Europa, den Menschen und allen demokratisch Denkenden den größten Schaden zufügt.

Dieser Aussage Erdogans, CDU, SPD und Grüne bei der Bundestagswahl zu boykottieren, habe ich nichts hinzuzufügen. Der Stimmzettel ist lang genug und die neue Partei „Grundeinkommen“ bietet genügend Denk- und Gesprächsstoff für alle Bürger, die wie ich glauben, dass die Zeit der Märchenerzähler allmählich endet und die Zeit der Bürgerdemokratie längst überfällig ist.

 

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Europäischer Gerichtshof vom 27. Juli zur Dublin-Regel


Was sich alle denken konnten, hat der Europäische Gerichtshof nun in ein Urteil gegossen. Die Schengen-Regeln wurden bestätigt und mit einer Ausnahme versehen. Sie heißt „Merkel“ und ist eine rein deutsche Angelegenheit.

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Von Eindeutigkeit keine Spur

Vera Lengsfeld äußert sich zu diesem fragwürdigen Gerichtsurteil wie folgt:
Es gab in den  Qualitätsmedien viel Gegacker um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27.Juli zur Dublin-Regel, das zeigt, wie weit rechtsstaatliche Grund-sätze in Merkel-Deutschland nicht mehr gelten. Recht hat nach Meinung unserer politisch-korrekten Federführer zurückzustehen, wenn die gute Gesinnung es verlangt.
Lengsfeld bezieht sich da auf das Grundsatzurteil, das der Europäische Gerichtshof vor einer Woche darüber gefällt hat, wo Flüchtlinge in der EU ihren Asylantrag stellen müssen. Davon ist auch die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel betroffen. Mit dem Entschluss 2015, die Grenzen für Tausende Flüchtlinge zu öffnen, die sich von Budapest aus in Richtung Westen aufgemacht hatten, hatte sie die Dublin-Regeln faktisch außer Kraft gesetzt.
Wörtlich dazu das Urteil des EUGH: „… Es ist das Überschreiten einer Grenze ohne Einhaltung der Voraussetzungen der im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Regelung zwangsläufig als ‚illegal‘ im Sinne der Dublin-III-Verordnung einzustufen. Zu der den Mitgliedstaaten nach dem Schengener Grenzkodex2 zustehenden Befugnis, Drittstaatsangehörigen, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen zu gestatten, stellt der Gerichtshof fest, dass eine solche Gestattung nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt und nicht für das Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten.“

Was braucht es ein solches Urteil, das in kurzen verständlichen Worten lautet:
1.) Die Einladung Merkels 2015 an die Flüchtlinge war im Sinne der Dublin-III-Verordnung illegal.
2.) Diese ihre Gestattungspolitik, in Deutschland einzureisen, betrifft nur Deutschland und beinhaltet keine Verpflichtungen und hat keine Auswirkungen auf die restlichen Mitgliedsstaaten.
Zu einer solchen Aussage braucht es keinen europäischen Gerichtshof. Dieses Urteil haben schon die deutschen und europäischen Bürger gesprochen. Viele von ihnen haben diese Spontanaktion verurteilt, weil seit Jahren den europäischen Staaten die Flüchtlingslage bekannt war, sie sich allerdings alle jahrelang einen schlanken Fuß gemacht haben, lieber über Rettungspakete, Freihandelsabkommen, Trump und Sanktionen gegen Russland zu verhandeln, statt sich um das größte in der Welt vorhandene Problem zu kümmern und sich darauf vorzubereiten – die zu erwartenden Flüchtlingsströme und die Flüchtlingsursachen. Ein europäischer Asylplan, gesicherte Außengrenzen mit Kontrollinstanzen zur Registrierung der Menschen, die nach Europa einreisen. So allerdings kam es ohne Vorbereitung zu dem erlebten Chaos nicht nur in Deutschland.
Und das war nur der Anfang! Wieder steht Italien vor einer erneuten Notlage, die allerdings bewusst ohne mediale Berichterstattung abläuft. Peter Sweden, ein schwedischer Journalist wird beim Filmen zweier Migrantenschiffe in Sizilien aus dem Gelände geschmissen. Er musste seine Aufnahmen löschen, sonst drohte ihm Verhaftung, berichtet er.
Es sollen in den vergangenen Tagen 13.500 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden sein, so ein Bericht, gestützt auf Angaben der italienischen Küstenwache. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete von über 12.000 in 48 Stunden und 10.000 Asylsuchenden innerhalb weniger Tage nacheinander.
Man spricht von einem „Juni-Anstieg“. In den ersten fünf Monaten seien über 60.000 gekommen, 22.000 im Mai. Der italienische Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani spricht davon, dass die Mittelmeerroute unbedingt geschlossen werden muss, so wie die Balkanroute. Italien sei total überfordert und am Limit der Aufnahmekapazität angekommen.
Leise Stimmen werden deutlicher, dass die Ruhe vor dem nächsten Sturm den bevorstehenden Bundestagswahlen geschuldet ist und der nächste große Ansturm von Flüchtlingen schon im Gang ist. Medien sind angehalten, diese Wahrheiten noch kleinzureden, so wie es eigentlich oft erfahrungsgemäß abläuft. Schweigen, beruhigen, kleinreden, ablenken und zugeben erst dann, wenn Kritik und Rebellion beginnt, Wählerstimmen zu kosten.
Und wer wie ich recherchiert, liest und sucht, erhält umfassendere Informationen, die den durch Tagesschau- und Tageszeitung informierten Bürgern oft verborgen bleiben.

 

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Der Retter Europas kommt aus Frankreich und heißt Macron


Frankreich hat gewählt – Europa atmet auf. Emmanuel Macron ist jung, frisch, modern und selbstbewusst und hat sich vorgenommen, Frankreich und Europa zu erneuern. Vielleicht endlich jemand mit klaren Zielen!

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Jung, frech, selbstbewusst mit dem Zusatz ‚linksliberal‘.
Emmanuel Macron

Die Wahlen in Frankreich sind gelaufen. Sie waren spannend wie ein Krimi und Europa atmet auf. Wenn schon in Amerika mit Donald Trumps Wahl alles schiefgelaufen ist, sich Großbritannien gerade den Staub des „schmutzigen“ Europas vom Revers streift, hat es jetzt wenigstens Frankreich geschafft, die europäischen Erwartungen zu erfüllen.
Frankreich ist nun an der Stelle angekommen, an der sich Merkel nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin befand: Ihre Euphorie für Europa schien größer als die nationale Verantwortung. Der einzige Unterschied zwischen damals Merkel und heute Macron liegt darin, dass Merkel einen Parteiapparat hinter sich wusste, aus dem niemand mehr die Erlaubnis bekam, eigene Ideen oder Meinungen zu verkünden. Die CDU wurde ab sofort zu einer Monarchie-Partei mit Merkel als Souverän.
Macron hingegen hatte keine Partei hinter sich, an deren Spitze er sich wie damals Merkel nun automatisch stellen könnte. Er hat sich nach seiner Wahl erst seine Mannschaft zusammengesucht, die zum großen Teil aus einer Elite ohne Parteihintergrund besteht und ohne politische Erfahrung an den Start geht. Diesem Umstand, den Macron natürlich in seinem Wahlkampf nutzte, verdankt er seinen Wahlerfolg. Bei vielen seiner Wähler war nämlich die Hoffnung aufgekeimt, dass Macrons Regierungsteam das französische Volk besser repräsentieren würde als es bei seinem Vorgänger Hollande der Fall war. Das hatte Macron schließlich versprochen. „Doch der Präsident hat ein Kabinett nach seinem Ebenbild geschaffen“, schreibt Annika Joeres in Zeit online. Hatte es aber nicht jeder wissen müssen, dass ein ehemaliger Wirtschaftsminister aus der Regierungsmannschaft Hollandes, der gesellschaftlich aus der Elite kommt, keine nationale Politik fürs arbeitende Volk plant, sondern eher die Bühne Europas mit einer neuen Aufführung beglücken will. Zwar gehörte zu seinem Wahlversprechen auch die Modernisierung der Sozialsysteme und des Parlaments, doch dafür hat er ja hochgradig intelligente Wissenschaftler und Wirtschaftsfachleute rekrutiert, die nun beweisen müssen, dass sie das können.
Sein Kabinett ist – würde man es auf Deutschland übertragen – eine Art schwarz-gelbe Koalition mit einigen sozialdemokratischen Ministern und einem grünen Umweltminister. Neoliberal in der Wirtschaft und gesellschaftlich offen, etwa bei Fragen der Homoehe.“

Merkel, die Einäugige unter den Blinden, hat in Macron ihr perfektes zweites Auge gefunden. Beide werden sie nach dem Brexit als europäisches Traumpaar einen zweiten Anlauf in und für Europa wagen, koste es in ihren Ländern, was es wolle.

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