DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

EU-Gipfel zwecks Merkel-Rettung


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Junckers Sommermärchen

Wie ich schon prognostizierte, wird Merkel nach drei Jahren europäischer Ergebnislosigkeit in der Flüchtlingsdebatte mit irgendeinem faulen Ergebnis beim EU-Gipfel aufwarten und siehe da … in nur wenigen Stunden war alles klar und die Merkel-Rettung geschafft. Während Donald Tusk dem Mini-Gipfel fernblieb, den er dadurch vorbereitet hatte, indem er sämtliche Hauptstädte bereiste und für Merkels Rettung warb, blies Juncker zum europäischen Halali für seine Gönnerin Angela Merkel. Schließlich geht es um ihre Existenz. Und da wäre es doch gelacht, wenn er nicht eine Spontaninszenierung eines europäischen „Sommermärchens“ zustande bringen könnte. Was Franz Beckenbauer für die Fußballwelt bei der Fifa damals geschafft hatte, muss Juncker doch wohl auch für Merkels und sein Europa schaffen. Er schaffte es! Ganz im Sinne seines eigenen Glaubensbekenntnisses … „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ wurden nun Absichtserklärungen und Lösungen vorgeschlagen, die als Beruhigungspillen vorrangig für Merkels Machterhalt in Deutschland verteilt werden. Das natürlich so schnell wie möglich. Schließlich befindet sich der deutsche Wähler gerade in einer tiefen Depression. Er erlitt gerade – kaum dass die Fußballweltmeisterschaft in Russland begann – das Ende seiner „Mannschaft“ (das Anhängsel „National“ wurde ja auf Vorschlag und Bitten von Merkel wegradiert).
Die deutsche Elf ist raus!  Merkel bleibt drin! Das wollen die deutsche Wirtschaft, die Lobby-Vertreter, das gesamte Medienkartell, die Finanzwelt, Merkels Regierungskoalition CDUSPDGrüneLinkeFDP, ihr Berliner Nachbar George Soros und alle Flüchtlinge. Zwar ist von Auffanglagern für Bootsflüchtlinge, von Sammellagern in Nordafrika (die dort niemand will), von Hot Spots in Spanien und Griechenland die Rede – das aber erst einmal nur als Absichtserklärung, die sicher jeder Regierungschef bedenkenlos unterschrieben hat. Viel inhaltsreicher dahingegen die Sätze, die beweisen, dass es bei der ganzen Aktion nur darum geht, dass Innenminister Seehofer der großartigen Frau Merkel bloß nicht ihr Schüppchen wegnimmt. In den Sätzen der Offenbarung heißt es nämlich wie folgt:
… Auffanglager nur in EU-Ländern, die sich aus freien Stücken dazu bereit erklären.
… Von dort aus sollen andere Mitgliedsstaaten dann – ebenfalls auf freiwilliger Basis – die Menschen zu sich holen.
… Frankreichs Staatschef Macron sagte, die europäische Zusammenarbeit habe sich gegen nationale Interessen durchgesetzt.
… Bei der Verteilung von Flüchtlingen und Migranten auf die Mitgliedsstaaten plädierte Oettinger für flexible Absprachen: Eine Verteilquote mit der Brechstange durchzusetzen, sei nicht sinnvoll.
… Der Gipfel einigte sich auch auf die Auszahlung der zweiten Tranche von drei Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei.

Und einer der zu unterschreibenden Sätze für alle Mitgliedsstaaten lautet lapidar: „Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen ergreifen, um Sekundärbewegungen entgegenzuwirken und dabei eng zusammenarbeiten“. Merkel formulierte genauso lapidar: „Ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können.“

Deutlich kritisiert auch Vera Lengsfeld zu Recht dieses europäische Sommermärchen der EU unter Leitung von Juncker zur Rettung von Angela Merkel.
„Der gestrige EU-Gipfel hat sich entschlossen, den Europäern tonnenweise Sand in die Augen zu streuen. … Einer ‚europäischen Lösung‘ ist man so fern, wie vor dem Gipfel. Die Europäer, besonders die Deutschen, sollen das bloß nicht mitkriegen.“

Die ganze Asyldebatte führt den deutschen Bürger an der Nase herum. Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Rom „alleine gelassen“ heißt es oft, dabei sprechen die Zahlen eine andere Wahrheit aus: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zählt in Deutschland zum Stand Ende vorigen Jahres 1,41 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber. Nummer zwei ist Frankreich (402.000). Erst danach kommen Italien (355.000) – und weit hinter Ländern wie Schweden (328.000) und Österreich (173.000) erst Griechenland (83.000). Alleine in Berlin leben heute mehr Asylzuwanderer als in ganz Griechenland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht. In Nordrhein-Westfalen leben sogar 433.236 solcher Zuwanderer über das Asylsystem, das sind mehr als das UNHCR für ganz Italien zählt. Wer also Seehofers Masterplan kritisiert, sollte sich diese Tarsache bewusst machen und sich noch einmal die Bilder der Merkelschen Chaostage 2015 speziell in Bayern in Erinnerung rufen.

Und trotzdem, Herr Seehofer, vor Jahren hätte es vielleicht die Möglichkeit gegeben, der Kanzlerin Einhalt zu gebieten, ihren Linksruck zu verhindern und ihr das Abschreiben aus fremden Parteibüchern zu verbieten. Aber Sie und Ihre CSU haben zugeschaut und erlaubt, wie Euch eine Frau des Ostens an der Nase herumführte und das gesamte Parlament von demokratischen Grundsätzen entwöhnte. Ihr jetziges Eingreifen in diese jahrelange Kopfschüttelpolitik einer CDU/CSU kommt viel zu spät und wird nicht Merkels Ende, sondern Ihr Ende einläuten.
Wie kann es möglich sein, dass eine einzige Frau die gesamte Männerwelt der Parteien lähmt und keiner der Herren den Mumm in den Knochen aufbrachte, aufzustehen und „nein“ zu sagen?

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Es geht bei Merkel ums Ganze


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Jetzt muss sie sich Macht erkaufen

Man mag ratlos sein ob dieser augenblicklichen politischen Situation in Deutschland. Man mag sich fragen, ob das wahrhaft das Ende der Ära Merkel sein kann und man mag ungläubig blinzeln bei der Vorstellung, dass sich die Schwesterparteien CDU und CSU trennen könnten. 

Und doch kann und darf es sich nicht um eine Inszenierung handeln, die erst den „Sterbenden Schwan“, dann „Eine Frau ohne Bedeutung“ und letztlich zum wiederholten Mal Shakespeares  „Viel Lärm um nichts“ aufführt. 

Dieses Deutschland-Drama mit den Hauptpersonen aus dem Links-Grünen Lager und ihrer Dirigentin Angela Merkel muss ein Ende haben. Dieses Ende hätte das schlafende Volk längst herbeiführen müssen. Denn wer CDU und damit auch Merkel wählte, hätte auch Links, Grün oder SPD wählen können. Denn das wird inzwischen von niemandem mehr bestritten: Merkel repräsentiert keine CDU – sie ist eine SPD-Kanzlerin mit weit nach Links ausgerichteter politischer Meinung und Aktivität. 

Der Beweis heißt Wolfgang Bosbach, ein Jahrzehnte langes Mitglied der CDU. Er sagt: „Ich vertrete in keinem einzigen Thema eine Auffassung, die nicht einmal auch die Auffassung der CDU war. Die CDU hat in wichtigen Fragen Kurskorrekturen vorgenommen, die ich nicht mehr vertreten kann.“ Und nach welchem Dirigat wurden diese Korrekturen vorgenommen? Nach dem Dirigat einer Kanzlerin namens Angela Merkel. 

Wer sie wählt, erhält nichts Wertbeständiges mehr, nichts, was einmal Christlich-Konservativ war und nichts, das auch nur im Geringsten etwas mit dem zu tun hat, was sie einmal vertrat. Sie hat seit 2005 all ihre Wahlversprechen gebrochen, was sie auch selber mit ihrem Satz angekündigt und zugegeben hat: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.“ Eine Unverfrorenheit einer Kanzlerin, die das „C“ in Ihrem Parteinamen trägt, ihren Bürgern erzählt, sie sollen mal wieder in die Kirche gehen und Weihnachtslieder auf der Blockflöte spielen. Von dem Gebot „Du sollst nicht lügen“ hat ihr Pastorenvater ihr scheinbar nichts erzählt. Darum erlaubt sie sich auch eine Lüge nach der anderen wie:

Begrenzung und Reduzierung der Zuwanderung aus Drittstaaten … kein Multikulti … stärkere Kontrolle der Banken … keine Steuerzahler-Haftung für Pleite-Banken … keine Mehrwertsteuererhöhung …  kein Atomausstieg … Reduzierung der Waffenexporte … keine PKW-Maut.

All das sprudelte einmal aus ihrem Mund. Und zu all diesen Aussagen gab es die 180-Grad-Kehrwende. Es ist also völlig egal, was Merkel sagt oder nicht sagt. Wichtig ist, an wessen Fäden sie gerade als Marionette hängt und wer die Fäden in Händen hält. 

Nach der unangenehmen Druckmassage ihres Innenministers Seehofer, der seinen „Masterplan Migration“ nicht wie gewollt im Bundestag vorstellen durfte, reiste die Kanzlerin in Richtung Brüssel ab, von wo aus sie sich dann zu einer zweitägigen Nahostreise nach Jordanien und in den Libanon aufmachte. 

Immer, wenn sie aus Deutschland ausreist, nimmt sie ihre „staatsmännische“ Haltung ein. In Gelassenheit und mit einem gefüllten Portemonnaie, in das wir Bürger-Sklaven ordentlich eingezahlt haben, kann sie gönnerhaft die Welt bereisen und den Verteiler spielen. 

Jetzt allerdings kommt eine Eigenschaft hinzu, die so deutlich noch nicht zutage getreten ist: Erpressbarkeit. Was bisher als Übereinkunft mit Macrons Vorschlägen noch in der Schleife der Ablehnung kreiste, ist jetzt schon ein Zukunftskapitel Europas. Deutschland und Frankreich starten ein Riesenbudget für die Eurozone. Das hat nichts mit dem regulären EU-Haushalt zu tun – es soll Ländern helfen, nein, es soll Länder kaufen, die nach gewünschten Regeln funktionieren und als Belohnung das Geld aus der deutsch-französischen Kasse erhalten. „Aus der CSU kam jüngst die Warnung, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe bei ihrem Bemühen um bilaterale Abkommen nicht mit dem Scheckbuch durch Europa laufen.“

Übrigens: Nett das Foto der Frau Merkel mit den Flüchtlingskindern  in einer Schule in Beirut im Libanon. Nett wäre aber auch, wenn Sie, Frau Merkel, in den Jahren Ihrer Kanzlerschaft schon längst wahrgenommen hätten, dass heute  270.000 Kita-Fachkräfte in Ihrem eigenen Land fehlen. Ganz nebenbei haben die Verwaltungsgerichte einen Berg von fast 40.000 unerledigter Asylverfahren vorliegen, über die sich Richter und Bürger sicher nicht freuen, weil es für andere Verfahren entsprechend weniger Kapazitäten gibt.

16 Mitgliedsstaaten werden heute um Frau Merkel herum den Beweis erbringen, dass sowohl die Rettung der EU als auch die Rettung von Merkels Kanzlerschaft möglich und nötig sind. Bilaterale Abkommen sind geplant in einem Europa, in dem nationale Interessen unerwünscht sind und europäisches Recht den Zenit bildet. Was aber bedeuten Merkels „bilaterale“ Abkommen? Sie reduzieren Europa wieder auf die Nationalstaaten, womit Merkel sich quasi nichts als Eigentore schießt. Was der deutsche Innenminister Seehofer schlicht als Masterplan Migration bezeichnet, heißt nun bei Juncker intelligent und neu „Flexibler gemeinsamer Rücknahmemechanismus an den Binnengrenzen“ und ist doch nur der Hilfsfahrplan für Merkels Machterhalt.

Der große Europafreund Macron, auf dem nun alle europäischen Hoffnungen ruhen, hat es mit der „flexiblen Solidarität“ in seiner eigenen Flüchtlingspolitik eher mit Seehofer als mit Merkel. „An der französisch-italienischen Grenze führen die Franzosen seit Monaten vor, was der deutsche Innenminister Seehofer fordert: Frankreich hat dort seine Grenzen de facto geschlossen. Im südfranzösischen Grenzort Menton werden vor allem minderjährige Migranten systematisch an der Grenze abgefangen und zurück in Züge nach Italien gesetzt.“

Was soll´s? Die Kraft der Bilder  – Liebesgeflüster zwischen den Mächtigen, die sich in Europa miteinander wohlfühlen und sich mit Küsschen aufheitern und bestätigen sowie Mitleidsbilder von beispielsweise einem weinenden Kind, das Trump von seiner Mutter getrennt haben soll und die gesamte Welt gegen ihn aufbrachte, das sich allerdings als falsch herausstellte  – wird Volkes Meinung schon in die gewünschte Richtung treiben. Den meisten reicht Gucken und Hören als Steigbügelhalter zum Aufstieg auf das Meinungspferd der großen Masse.

Um dieses deutsche und europäische Drama abzurunden, meldet sich jetzt auch noch der Mann zu Wort, der zum Thema Flüchtlinge und Deutschland in der Welt am 7. 2. 2005 seinen persönlichen Wunsch aussprach: „Deutschland muss von außen eingehegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“

Ja, vielen Dank, Herr Fischer. Noch deutlicher hat ja Ihr Parteifreund Cohn-Bendit, der heute im Europaparlament sitzt,  sein Missfallen gegenüber den Deutschen geäußert. Ihm wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Wir die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn Sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“

Das, Herr Cohn-Bendit, hat Frau Merkel schon für Sie erledigt!

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Ehe Merkel/Seehofer in der Krise


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Europäerin Merkel wieder auf Anti-Deutschland-Kurs

Es wäre doch gelacht, wenn Merkel nicht auch Bayern und die CSU schaffen würde! Was interessiert sie die Bayernwahl, was interessiert sie ein Masterplan Seehofers zur Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, was interessiert sie die Bamf-Affäre und was die Kollapszustände in ihrem Land, die ich kürzlich ausführlich beschrieb und kommentierte?
Merkel selbst IST der Masterplan! Einen anderen gibt es nicht, denn der ist einzig und alternativlos.

Genug der Häme! Worum geht es denn nun in der Ehekrise Merkel/Seehofer? Innerhalb seines 63 Punkte umfassenden Masterplans sieht Seehofer einen Punkt vor, dass Einwanderer ohne Chance auf Asyl bereits an der Grenze zu Deutschland abzuweisen sind, und zwar dann,
a) wenn sie bereits in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt hatten und ihre Fingerabdrücke in der Datenbank Eurodac registriert sind. Um das festzustellen, müssten von allen potenziellen Asylbewerbern bereits an der Grenze Fingerabdrücke genommen werden;
b) wenn Sie nach einem bereits abgelehnten Asylbegehren erneut versuchen nach Deutschland einzureisen;
c) wenn Sie ohne Papiere einreisen wollen.
Merkel lehnt das ab, setzt auf europäische Lösungen und warnt vor einem deutschen Alleingang.

Ja klar, Europa und europäische Lösungen! Dafür hat sich Merkel nun schon ewige Zeiten stark gemacht, dafür ist sie noch immer unterwegs und nur mit dieser Haltung wird der Friedensnobelpreis auch an ihre Brust geheftet werden. Nichts hat sich geändert, seitdem ich die deutsche (Schein-)Demokratie mit Merkels (Schein-)Flüchtlingspolitik, die aus einer einzigen Warteschleife besteht,  betrachte und kommentiere. Selbstverständlich hat Seehofer Recht mit seinen Äußerungen und der überfälligen Rückkehr zu Recht und Ordnung an deutschen und europäischen Grenzen … aber er hat auch längst erkannt, dass er nichts zu entscheiden hat, da gezielte und gewollte Entscheidungen von anderen (Kapital-)Kräften umgesetzt werden. Ich erinnere an sein Zitat: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und die Gewählten haben nichts zu entscheiden.“ Und so wird Seehofer diese Ehekrise auch aus“spielen“ und nicht aus“kämpfen“. Schließlich hat er nicht Merkel vor der Brust, sondern die Fadenhalter der Marionette Merkel. Und da wird er den Kürzeren ziehen und in der Versenkung verschwinden, wozu Merkel genötigt werden wird.
Auch dieses Theater ist eine Inszenierung auf offener Bühne. Natürlich geht es auch um den Volkswillen, um die Bayernwahl und die Abkupferung von Positionen der AfD. Diese allerdings ist nun einmal das Original und wird vom Volk auch so verstanden.
Jetzt schon rudert Seehofer zurück mit dem Satz gegenüber der BILD am Sonntag: „Niemand in meiner Partei will die Kanzlerin stürzen und die Koalition sprengen.“

Nun denn, sehr geehrter Herr Seehofer! Der Presseclub nennt das Spiel von CDU/CSU Chicken Game. Zwei Fahrzeuge rasen aufeinander zu, wer zuerst ausweicht, hat verloren. Wenn keiner ausweicht, haben beide gewonnen, können das aber nicht mehr auskosten, weil sie sich zerstört haben.

Wenn wie immer die Ja-Sager und Popo-Kriecher in der Großpartei CDUCSUSPDGrüneLinke gegenüber Merkelscher Irrsinnspolitik den Schongang einlegen und sich PRO Merkel und  ANTI Seehofer positionieren, dann bedeutet das: Wieder und weiter politischer Stillstand in Deutschland zugunsten europäischer Versuchsballons.

Natürlich wird es eine Einigung geben, vermutlich die, dass Seehofer seiner Chefin die gewünschten 14 Tage einräumt, dafür Merkel in ihre Trickkiste greift, um dann aus der Multilateralismus-Schublade die Lösung herauszuziehen, die sie bis heute nicht präsentiert hat. Ob Seehofers Masterplan die Lösung bietet, auf die das Volk wartet, kann ich nicht beurteilen – jedenfalls ist alles richtiger und besser als das ausgiebige Nichtstun der Angela Merkel.

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Der Wahnsinn hat einen Namen: NATO


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Deutschlands Chaostruppe bald in NATO-führender Rolle

Mit der Meldung „Nato will 30.000 neue Soldaten – Deutschland soll führende Rolle übernehmen“ begann das Sommertheater des Westens 2018. Begründung: Sollte Russland angreifen, will die NATO ausreichend gewappnet sein.
Herrschaftszeiten! Was ist los mit den Machthabern dieser Welt? Stehen denn alle nur noch unter Drogen oder sind ihnen ihre Hirncomputer abhanden gekommen? Das kann doch alles nicht mehr wahr sein! Der nächste Krieg wird der letzte sein und er wird nicht von Russland ausgehen! Fest steht auch, dass dann Deutschland als Kriegsschauplatz seine „führende Rolle“ bekommt. Endlich werden dann nämlich die Atomsprengköpfe unserer amerikanischen Freunde in Büchel ihren Sinn erfüllen und den Amerikanern als Todes-Spielzeug dienen. NATO – ein Verteidigungsbündnis, heißt es. Eher doch wohl eine Provokationstruppe, die an den russischen Grenzen herumflaniert und denen dort eine lange Nase zeigt. Welch erbärmliches Possenspiel mit Figuren wie Stoltenberg und von der Leyen!

Jahrelang steht nun schon die deutsche Bundeswehr als ein einziger Schäm-Haufen im Fokus einer der Lächerlichkeit preisgegebenen Berichterstattung, bei der sich die Ministerin von der Leyen bis heute nicht mit Ruhm bekleckert hat. „Deutschland werde mehr Verantwortung übernehmen“ – dieses Motto verbreitet sie seit ihrem Amtsantritt immer wieder gern. Seit vier Jahren ist von der Leyen oberste Befehlshaberin für die kleinste deutsche Armee aller Zeiten. Sie ist verantwortlich für die Ausrüstung der Truppe, die Insider als desaströs bezeichnen. Auf Konferenzen viel zu versprechen, sich aber zu Hause nicht ausreichend um die Ausrüstung zu kümmern, ist ihr Markenzeichen. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hält die materielle Einsatzbereitschaft der Truppe für „dramatisch schlecht“ – und sie sei „in den vergangenen Jahren nicht besser, sondern tendenziell noch schlechter geworden“.
„Am System des Hin- und Herleihens hat sich nichts geändert“, sagte Bartels. Dem widerspricht auch das Ministerium nicht. Dort wird die streitkräfteweite Materialkollekte nur anders genannt, nämlich „Priorisierung“.
Ob Material, Kriegsgerät oder Personal – Mängel und Mangel auf ganzer Ebene. „Oberhalb der Mannschaftsebene sind 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt. Weil so viel Personal fehlt, bleibt der Dienst, der zu tun ist, an den Soldaten hängen. Das führt nicht selten zu Überbelastung und Frustration.“

Zur Vorbereitung des Ernstfalls spielt Polen mit Lettland, Litauen und Estland eine entscheidende Rolle. Unter Führung der USA haben mehrere Nato-Staaten in Polen und im Baltikum ein großes Manöver mit tausenden Soldaten gestartet. An der Übung namens „Saber Strike“ nehmen nach Angaben der US-Armee insgesamt etwa 18.000 Soldaten aus 19 Nato-Staaten teil. Die Militärübung wurde mit einer Zeremonie in der litauischen Hauptstadt Vilnius feierlich gestartet. Die seit 2010 jährlich stattfindende Übung soll bis zum 15. Juni dauern. Seit der russischen Annektion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 hat die Nato ihre Präsenz in den östlichen Mitgliedsstaaten auf intensiven Wunsch der Polen verstärkt.
Polen bietet seinem besten Freund, den USA zwei Milliarden US Dollar für die Stationierung einer dauerhaften USA-Panzerdivision.
Polen war und ist unter der konservativen Regierung Kaczynskis Weltmeister aller möglichen und unmöglichen Verschwörungstheorien. Das Feindbild Russland ist darin mit verwoben. Zu einer vernünftigen Außen- und Friedenspolitik ist Polen unter der PiS-Regierung nicht fähig. „Sein Europa“ liegt hinter dem großen Teich und hieß und heißt bis heute „Amerika“. Ob Russland im Osten oder Deutschland im Westen … beides Albtraumnachbarn für die nach Kaczynskis Pfeife tanzende Regierung! Und während die EU Polen wegen seines Demokratieabbaus in die Zange nimmt, lässt sie gleichzeitig zu, dass massenhafte Militärbewegungen in und um das Land zur Provokation Russlands stattfinden.

Dazu als abschließende Beurteilung fehlgeleiteter westlicher Politik Andreas Zumach, Journalist und Publizist, Träger des Göttinger Friedenspreises, Erstunterzeichner des Aufrufs für den Frieden in Europa:
 „Ängste vor Moskau – ob berechtigt oder nicht – waren der Grund, warum Polen, Ungarn, die baltischen Staaten sowie die einflussreichen Exillobbys dieser Länder in den USA nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 in die Nato drängten. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten folgten diesem Ansinnen. Damit wurde die noch im November 1990 auf dem Pariser Gipfel der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, heute OSZE) von 54 Staats- und Regierungschef feierlich bekundete Absicht, diese gesamteuropäische Institution zum ‚Herzstück der europäischen Architektur‘ (Bundeskanzler Helmut Kohl) auszubauen, Makulatur.
Statt des auch vom letzten sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gewollten ‚Gemeinsamen Hauses Europa‘ mit Russland als Mitglied folgte auf das Ende des Kalten Krieges die Ausdehnung der Nato nach Osten.“ (10. März 2014)

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Schweden bereitet seine Bürger auf den Ernstfall vor


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Falls Krise oder Krieg kommt

Unfassbar! Das liberalste Multikultiland Schweden hat eine 20-seitige Broschüre mit dem Titel „If Crisis or War comes“ (Falls Krise oder Krieg kommt) an 4,8 Millionen Haushalte seiner Bürger verteilt. „Hintergrund sind die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 sowie jüngere Vorfälle, bei denen russische Flugzeuge und U-Boote in schwedisches Gebiet vorgedrungen sein sollen“, bietet der Spiegel als Erklärung an. Mit einer Steigerung der Militärausgaben und vermehrten Militärübungen ließ Schweden ab 2016 inzwischen seine Mini-Muskeln spielen und formuliert dazu passend in seiner Broschüre: „Im Falle eines Angriffs werden wir niemals aufgeben.“

Mag Russland gewiss keine friedensstiftende Politik machen, so kann es doch auch andererseits nicht als Kriegstreiber bezeichnet werden. Sollte da etwa das Zitat aus der Bergpredigt Anwendung finden: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ (Matthäus 7,3) Auf dem Weg in Krise und Krieg scheint sich die schwedische Gesellschaft auch ohne Russland zu befinden. Wenn sich Deutschland mit seiner Multikulti-Integrationsmasche noch in der Entwicklungsphase hin zum Misserfolg befindet, hat Schweden schon die Zielgerade zur Selbstzerstörung überschritten. Das Wort „Islamisierung“ steht zwar dort wie hier auf dem Index, bringt dort jedoch schon noch skurrilere Blüten hervor als in Deutschland. Als Paradebeispiel präsentiert sich gerade die südschwedische Kleinstadt Växjö Nähe Stockholm. Der Gebetsruf des Muezzin ist dort von den Behörden erlaubt worden, das Läuten von Kirchenglocken lehnten sie bereits mehrmals ab. 

Wer sich über die Gesellschaftsentwicklung in Schweden informieren möchte, befragt das Gatestone Institut. Dabei handelt es sich laut eigener Beschreibung um einen  internationalen, parteiunabhängigen und gemeinnützigen Expertenrat und Think-Tank. Dieser Rat hat sich der Unterrichtung der Öffentlichkeit verschrieben in Angelegenheiten, über die die Mainstream-Medien nicht berichten. Er setzt sich ein für die Institutionen der Demokratie und des Rechtsstaats, Menschenrechte, eine freie und starke Wirtschaft, ein Militär, das in der Lage ist, den Frieden im eigenen Land und in der  freien Welt zu sichern, Energieunabhängigkeit und die Information der Öffentlichkeit über Bedrohungen unserer persönlichen Freiheit, Souveränität und Redefreiheit.

Über Schweden zu lesen, was das Gatestone Institut zusammengetragen hat, schockiert jeden, der Schweden vor 20, 30 Jahren noch als soziales Vorbild-Land auch für Deutschland in Erinnerung hat. Damals war es das Land mit den meisten Elchen. Heute ist es das Land mit den meisten Vergewaltigungen. 

Ein beeindruckendes Statement bot Ende 2017 Carsten Schmiester vom ARD-Studio Stockholm im Info-Radio Hessen mit seinem Beitrag „Schwedens Wohlfahrtsstaat in der Krise“. Und so schließt sich der Kreis zur 20-seitiges Broschüre „If Crisis or War comes“ für den Ernstfall, wenn die Sicherheitsorgane im eigenen Land Gewalt und Kriminalität nicht mehr bewältigen und versagen.

Der Broschüre fürs Volk ging schon eine Selbstschutzfibel für schwedische Politiker voraus. Rund 50.000 offenbar gefährdete Politiker im Land erhielten eine Fibel mit Tipps, wie man sich selbst vor Angriffen schützt. Jeder vierte Politiker im Land wurde schon einmal bedroht. 

Es gibt also nicht nur das Schlaflabor Deutschland, in dem sich Millionen weigern, die Augen zu öffnen … nein, es gibt auch das Schlaflabor Schweden, das lieber Broschüren und Fibeln schreibt und diese als Schlaftabletten verteilt, damit nur niemand aufwacht.

siehe auch den Beitrag vom 29.9.2016

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Oettinger stellt EU-Haushalt vor


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Oettingers Rechenspiel für Sprachgestörte

Spielanleitung: Lass einen Politiker einige Zahlen zugrunde legen und etwa zehn Schlüsselwörter aus dem Spiel ziehen, mit denen er rund um seine Zahlen eine öffentliche Rede hält.

Das Europaparlament hat ein solches Spiel entwickelt. Es wurde von Günther Oettinger, dem Vizepräsidenten  der EU-Kommission, zuständig für den EU-Haushalt in Höhe von rund 160 Milliarden Euro und Personalchef für etwa 33.000 EU-Mitarbeiter, vorgestellt. Die Bundesrepublik soll ab dem Jahr 2021 etwa elf bis zwölf Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen – eine Steigerung von etwa 50 Prozent im Vergleich zu heute.

Oettinger lagen die Zahlen der Nettozahlung Großbritanniens  an die EU vor dem Brexit vor, nämlich 4,9 Milliarden, also 0,2 % des britischen BIB. Die Weigerung einiger Mitgliedsländer wie Österreich und die Niederlande, wegen des Brexit für Europa nun tiefer in die Staatskasse greifen zu müssen, kamen ihm in den Sinn und so überschlug er Traum und Wirklichkeit mit der Methode „Pi mal Daumen“ und heraus kam ab 2021 eine Mehrbelastung Deutschlands von elf bis zwölf Milliarden Euro.

Am Tag der Offenbarung des Rechen-Sprachspiels hatten die Spielexperten für Oettinger ein paar kluge Schlüsselwörter aus dem Spielrepertoire gezogen, die der sprach- und rechenbegabte Haushaltsexperte nun zum Besten gab: 

Migration, Integration, Boarder Management, Grenzkontrolle, mehr Entwicklungshilfe, um Fluchtgründe des nächsten Jahrzehnts zu vermeiden, Cyber-Sicherheit. Oettinger brachte sogar noch einen erklärenden Satz für die schockierten Zuschauer heraus: „Für ein Europa, das effizienter und erfolgreicher als jeder Mitgliedstaat einzeln handeln kann.“(Tagesschau vom 2. 5. 2018)

Erinnern wir uns doch einmal an die Effizienz und den Erfolg des riesigen Kolosses „Europa“ in puncto Rettungsschirme, Flüchtlingspolitik, Russland, USA, Verteidigung und Terrorgefährdung. Sind da nicht die aufgeführten Gründe für den Brexit und das allgemeine Unbehagen auch anderer Staaten verständlich? 

  • Angst vor einem Verlust der nationalen Identität und der staatlichen Souveränität,
  • Befürchtung einer Überregulierung seitens der EU,
  • Hohe Nettozahlungen an die Gemeinschaft,
  • Hohe Zuwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten inklusive des Verlusts der eigenen Kultur, eines Anstiegs der Arbeitslosigkeit und einer Überforderung der sozialen Sicherungssysteme.

Wer hinterfragt eigentlich die Milchmädchenrechnung des Herrn Oettinger? 73 freie Sitze beschert der Brexit dem Europaparlament, die an Großbritanniens Landwirte gezahlten Subventionen fallen weg, womit große Beträge auch eingespart werden. 

Wenn nun alle EU-Länder den Wegfall der Beiträge des Nettozahlers Großbritannien teilweise ausgleichen sollen, kann bei den Überlegungen und Berechnungen, die Journalisten und Wirtschaftsfachleute schon vor mir angestellt haben,  kein Oettinger-Betrag über 12 Milliarden herauskommen.  

Laut einer Bertelsmann-Studie in 2015 würden für Deutschland die durch den Brexit entstehenden zusätzlichen jährlichen Ausgaben bei rund 2,5 Mrd. EUR brutto liegen. Frankreich müsste knapp 1,9 Mrd. EUR zusätzlich zahlen, Italien fast 1,4 Mrd. EUR und Spanien rund 0,9 Mrd. EUR.

Mit diesen Zahlen sollte heute einmal Günther Oettinger konfrontiert werden. Das durch ihn berechnete – ich möchte lieber sagen – geplante Zusatzschröpfen des deutschen Steuerzahlers begründet er mit der Notwendigkeit, die Inflation ausgleichen zu müssen. Wenn es tatsächlich so ist, dann verdanken wir  das der desolaten Währungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und haben es mit einem weiteren Versagen der EU zu tun, für das wir zur Kasse gebeten werden. 

Wie konkret seine Zahlenspiele sind, erfuhren wir gerade erst vor einem halben Jahr, als er die Mitgliedsstaaten, vorrangig Deutschland, aufforderte, der Türkei für den Flüchtlingsdeal Merkel/Erdogan zwei Milliarden Euro plus x aufzubringen. Dieses x als mathematisches Zeichen einer unbekannten Größe oder Menge lässt vermuten, dass die Oettingerˋsche „Pi mal Daumen – Methode“ auch beim gerade vorgelegten EU-Haushalt zur Anwendung kam.

Wie aktuell die Lehren von Karl Marx, dessen 200. Geburtstag wir erinnern, heute wieder sind, beweist uns dieser Koloss Europa. Marx forderte das „Ende der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“ und rief allen zu: „Proletarier (Arbeiter) aller Länder, vereinigt euch!“

Europa – das Ganze ist eine wunderbare Idee, aber das war der Kommunismus auch.“ (Loriot)

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Neue GroKo grüßt aus Paris


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Merkel küsst, Scholz zahlt, Maas nickt.
titania-foto

Kaum im Amt und ab geht’s nach Paris zum europäischen Sonnenkönig Emmanuel Macron.

In Bayern wird Markus Söder neuer Bayerischer Ministerpräsident. Und der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer bleibt allein zu Haus.  Damit es nicht gar so langweilig wird, tätigt er einen Trommelwirbel der Marke „Schaut her, hier bin ich!“. Er ruft mal kurz ins Volk: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Eine wunderbare Inszenierung der neuen Besetzung im Bundestag. Und natürlich muss sich Angela Merkel wie schon bei der Diskussion um die Essener Tafel mit irgendeinem Satz zu Wort melden, denn schließlich ist ja sie schon wieder oder immer noch die Hauptdarstellerin der nächsten Theateraufführungen. Sie widerspricht ihrem Innenminister kurz und deutlich, ist allerdings schon längst nicht mehr in Deutschland, sondern hält in Paris Macrons Händchen und lässt von ihrem freundlich lächelnden neuen Finanzminister Olaf Scholz bestätigen, dass Deutschland gerne ein paar Milliarden mehr an Europa abdrücken wird. Vor nicht allzu langer Zeit hatte schon die Obersoldatin Deutschlands Ursula von der Leyen bestätigt, Trumps Forderung nach einer Erhöhung des Militäretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nachzukommen. Die durch den Brexit verlorengegangenen Gelder müssen ebenfalls durch zusätzliche deutsche Zahlungen an die EU ausgeglichen werden und wie zu lesen ist, fließen die nächsten Zahlungen an die Türkei, wo Herr Erdogan nicht nur Flüchtlinge von Europa fernhält, sondern gleichzeitig durch seine militärischen Einmisch-Aktionen nah und fern seiner Grenzen neue Flüchtlinge produziert. Deutschland und die EU – statt Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen, unterstützen sie das Regime Erdogan mit Milliarden-Zahlungen. Ein großes PFUI auf die NATO, auf Deutschland und Europa!

Der erste Akt der neuen Theatersaison zum Thema Islam hat also durch Seehofer stattgefunden und selbst der neue Gesundheitsminister Spahn hat sich eingemischt. Ein gelungenes erstes gut inszeniertes Ablenkungsmanöver von der Tatsache, dass Regieren noch nicht stattfinden kann. Wer von der neuen Truppe weiß denn schon, was er zu tun hat? Wer von den Minister-Küken kennt denn schon sein Ressort und seinen Aufgabenbereich? Lasst die alten Hasen sich ein wenig streiten, das Volk auf die Palme bringen und dafür sorgen, dass die Osterferienzeit mit Nebensächlichkeiten überstanden wird – bis dahin haben Merkel und Macron ihr Eheversprechen erneuert und die Mitgift besprochen und verteilt. „Wir müssen bis Juni unbedingt Ergebnisse erzielen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade in Paris bei ihrem ersten Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron seit ihrer Wiederwahl. Auch der neue Bundesaußenminister Heiko Maas war bereits in Paris. Er plädierte bei seiner Antrittsreise dafür, „die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich auch zu ergreifen“.

Was interessieren sich Politiker wie Scholz, Merkel und Maas für Deutschland? Da haben sie genug Geld verschwendet und Schaden angerichtet. Ab nach Europa, wo die High Society in Brüssel genug Schutz bietet vor dem (Fuß-)Volk, das, egal in welchem Land, doch immer nur etwas zu meckern hat und mit nichts zufrieden ist.

Wer in Deutschland noch immer als Merkelfreund, GroKo-Liebhaber, Gutmensch oder Langschläfer seine vier Wände bewohnt und Sprüche klopft wie „Es geht uns doch noch gut“ oder „Wir haben die geringste Arbeitslosenquote seit dem Krieg“ oder „Wer soll es denn machen außer Merkel?“ darf ruhig so lange weiterschlafen bis Deutschland endlich sein Selbstbestimmungsrecht vollständig an Europa verloren hat.

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Wir sind das historisch einzigartige Experiment


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 …von Deutsch auf Multikulti

Am Abend des 20. Februar 2018 durfte der deutsche Bürger offiziell aus den Tagesthemen erfahren, dass wir Deutschen Teil eines Experiments sind. Unser Land wird geplant oder bewusst umgebaut von Deutsch auf MULTIKULTI.
Wörtlich war aus dem Munde des bei Caren Mioska zugeschalteten Gastes zu hören: „…dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln.“ Und dann ergänzte Mioskas Gesprächspartner Yascha Mounk, ein in Amerika lebender deutscher Politikwis-senschaftler noch: „Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“
Nett zu erfahren, dass wir die Objekte eines Experiments sind und dazu noch historisch einzigartig. Was das allerdings mit Demokratie zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Welche „Gott-Väter“ haben denn den Plan dazu entworfen und welches Marionettentheater sorgt für die Durchführung des Experiments? Merkel und ihr Clan, Timmermans und der EU-Clan und all die Gesinnungsmissbrauchten, Ehrenamtlichen, Ausgenutzten, Christenmenschen, die man gerne mit Dankesworten überschüttet, wenn sie nur das Denken einstellen.

Der Politikwissenschaftler Yascha Mounk hat ein neues Buch auf dem Markt mit dem Titel „Der Zerfall der Demokratie“. Und so durfte der Klugschreiber am 20. 2. in den tagesthemen sein Gesicht in die Kamera halten und Dinge sagen, die schon viele andere kluge Köpfe ohne Harvard-Zusatz hinter ihrem Namen längst zu Papier gebracht haben. Doch eine zusätzliche Wahrheitsverkündung hatte Mounk im Wort-Gepäck, die er im Merkel-Sprech mit dem diffusen WIR wie ganz nebenbei und selbstverständlich verkündete. „…dass WIR hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln.“ 
IHR vollführt also an uns ein historisch einzigartiges Experiment! Nett, dass man das mal erfährt! Jeder, der das bisher behauptet hätte, wäre als Verschwörungstheoretiker beschimpft und in die rechte Ecke gestellt worden. Aber ein Harvard-Dozent ist schließlich Formulierungsexperte!

Mir sind die Begriffe für dieses Experiment seit Jahren bekannt. Es begann mit Multikulti, führte bei Wulff über die bunte Gesellschaft zu der Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland“, heißt bei Renaud Camus „der große Austausch“. Alles natürlich schöner als der plumpe Begriff der „Umvolkung“, den die Leipziger CDU-Abgeordnete in den Mund nahm und damit die gesamte   Politiker-Elite zum Aufschreien brachte. Wem diese Begriffe zu einfach, zu rechts, zu links oder nicht intelligent genug klingen, der kann auch das ebenfalls US-amerikanische Schlagwort „diversity“ (Vielfalt) benutzen, wie es der Holländer Frans Timmermans in seiner Europa-Rede tat. In Berlin heißt ein  Bildungsprogramm „Eine Welt der Vielfalt e.V.“,  gefördert durch  die Abteilung der Senatsverwaltung für Integration und Migration.  Der Werbeslogan dazu:  „Unterschiedlichkeit und Vielfalt und zugleich DIVERSITY“. An klugen Sprüchen und Formulierungen  für die Transformation der deutschen Gesellschaft mangelt es den linken Gesellschaftsexperimentierern nicht. Wenn der Bürger sich nur daran hält, seine Worte mainstreamgetreu und in political correctness zu formulieren, damit das Bürgerkontrollorgan nicht zuschlägt und ihn mit der Zensur des Herrn Maas aus dem Internet befördert.

Der Wecker, der den Dornröschenschlaf dieses Volkes zu beenden sucht, hat inzwischen die Lautstärke einer Sirene angenommen. Und doch ist die Schmerzgrenze bei der Mehrzahl noch immer nicht erreicht. Zu befürchten bleibt, dass die über Jahrzehnte per Medien politisch und gesellschaftlich eingesetzte Verblödungsmaschinerie beim Volk schon ganze Arbeit geleistet hat und die Hoffnung auf Erkenntnis der Masse nur ein Wunschtraum bleibt.

Nun denn: Ring frei zur vierten Runde Amtszeit einer Kanzlerin, die längst nicht mehr meine ist!

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(Un)Sicherheitskonferenz in München


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Deutsch-türkische Spielchen auf der Münchener Sicherheitskonferenz

Noch nie habe eine Sicherheitskonferenz eine so düstere Stimmung verbreitet, war die einhellige Verlautbarung quer durch alle Medien. Atomare Bedrohungen und eine Konfrontation der Großmächte seien neu entbrannt und man stelle fest, dass die mehr als 600 Teilnehmer aus allen Teilen der Welt darauf keine Antworten hätten. Immerhin war wenigstens die Sicherheit der Teilnehmer, Rüstungsexperten und Kriegsteilnehmer durch 4.000 Polizisten gewährleistet.

„Dass der Journalist Yücel freigelassen wurde, ist keine politische Entscheidung, sondern eine Gerichts-entscheidung.“ Mit dieser Blödsinnsaussage lässt sich Sigmar Gabriel als Held der Freilassung des seit einem Jahr in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten feiern. Gleichzeitig möchte Gabriel aufgrund seines Erfolges, der lediglich als Geschenk an ihn für seine Gastfreundschaft gegenüber seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Goslar im Januar verstanden werden kann, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei wieder stärken – ganz besonders auf wirtschaftlicher Ebene.
In Goslar nannte Cavusoglu wie schon in der Vergangenheit Gabriel einen „persönlichen Freund“. Und so werden halt Gastgeschenke ausgetauscht – mal früher, mal später. Offen bleibt die Frage, welches politische Gastgeschenk wohl der türkische Außenminister seitens Gabriel erhalten hat. Viel bleibt da nicht übrig: Geld oder Zusagen für „Kriegsspielzeug“. Die Wiederaufnahme von Rüstungsexporten in die Türkei, eine Panzerfabrik oder andere Nettigkeiten für den Kampf und das Töten ihrer Kurdenfeinde wären mögliche „Geschenke“. Gabriel allerdings dachte „nur“ an Minenschutzkleidung für türkische Soldaten beim Kampf gegen den IS (gegen andere kämpft Erdogan ja nicht).

Schön, dass es die Türkei mal wieder geschafft hat, mit der Freilassung nur EINES Journalisten von insgesamt 150 (6 davon lebenslänglich) den deutschen Außenminister weich zu kochen und Freundschaft zu schließen. Während die tollen Freunde womöglich Hand in Hand durch die Goslarer Altstadt schlenderten, durfte der türkische Gast von den Menschen, die schon länger hier leben (Merkels Wort für „die Deutschen“) die Forderung hören „Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei“, die glücklicherweise im Jubel seiner türkischstämmigen Landsleute über die Begegnung mit einem ihrer Überväter unterging.

Der große Sultan Erdogan ließ nun auch gleich auf der Sicherheitskonferenz in München durch Yildirim verkünden, dass er einen Besuch bei Merkel plant und sich wieder Auftritte vor Landsleuten in Deutschland vorstellen kann. Diese Treffen mit den Menschen aus der Türkei seien keine Anlässe, die Deutschland stören sollten, hieß es. Noch im letzten Jahr bezeichneten unsere türkischen „Freunde“ das Verbot, in Deutschland wie gewohnt türkischen Wahlkampf zu machen, als „Nazi-Methoden“. Und in der Köln-Arena verbot noch Erdogan vor Jahren seinen hier lebenden Landsleuten, sich zu assimilieren und ihre türkische Kultur zu vernachlässigen.

Ganz gleich, ob schon Geschenke übergeben oder versprochen wurden oder Merkel erst beim Besuch des Sultans in die Tasche greift … diese Regierung ist eine Witznummer für Erdogan und seine Spielchen mal pro, mal contra Deutschland. Das macht allerdings gar nichts. Außenminister Gabriel will alle Gesprächskanäle mit der Türkei öffnen. Es ist nicht nur ein europäisches Trauerspiel, dass es den NATO-Ländern, Europa und Deutschland nicht gelingt, einen derartig diktatorischen Staat mit der Ausgeburt seines Rechtssystems zu bändigen.

Der Gipfel der Frechheiten seitens der „Sultanei“ ist das Lächerlichmachen einer so genannten Sicherheitskonferenz. Dort musste der Grüne Cem Özdemir, der wahrscheinlich wegen seines türkischen Namens in einem Hoteltrakt mit der türkischen Delegation unterkam, unter Polizeischutz gestellt werden. Seine kritischen Äußerungen in Richtung Erdogan hatten ihn sicher längst auf Erdogans „rote Liste“ befördert und wie Beamte der Münchner Polizei Özdemir erklärten, hätten sich die Türken bei ihnen darüber beschwert, dass offensichtlich ein „Terrorist“ im Hotel untergebracht sei. Cem Özdemir, der „Terrorist“, gibt uns einen Einblick in die Vorstellung der türkischen Regierung, was sie unter einem Terroristen versteht. Es sollte uns dann aber auch die Frage beantwortet werden, wie die türkische Regierung die Mörder, Messerstecher und Gewalttäter zu nennen pflegt, die in Berlin, Paris, Brüssel, London und sonstwo Menschenleben ausgelöscht und vernichtet haben.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies Özdemirs Vorwürfe gegen seine Delegation bei der Sicherheitskonferenz zurück. „Sie sind nicht wahr, sie sind erfunden“, sagte er vor Journalisten. „Er (Özdemir) lügt.“ Cavusoglu warf ihm weiter vor, sich damit wichtig tun zu wollen. „Das ist unerhört“, sagte er. „Er verliert Einfluss und wird sogar in seiner eigenen Partei diskriminiert. Ich glaube, er will wieder populär, oder zumindest sichtbarer werden.“ Das sei eine „billige Taktik“.

Wer einen solchen Freund hat wie diesen Außenminister Cavusoglu, kann sich wahrhaft glücklich schätzen und alle Gesprächskanäle mit der Türkei öffnen.
Meinen herzlichen Glückwunsch, Herr Gabriel, zu diesem Freund. Eine Wanderung durch das Ruhrgebiet dürfte Sie darüber aufklären, dass das, was Sie unter Integration verstehen, per Plakaten in nur türkischer Sprache ad absurdum geführt wird. Während deutsche Organisationen stets darauf bedacht sind, dass unsere türkischen Mitbürger sprachlich, lukullisch und religiös zufriedengestellt werden, grenzen sich türkische Organisationen gerne mal dadurch ab, dass sie die Öffentlichkeit nur in türkischer Sprache informieren. Was geht es die hier schon länger Lebenden an, was so manche türkische Gruppe in Deutschland zu sagen hat? Ein Armutszeugnis für Integrationsbeauftragte und Stadtverwaltungen, letztlich auch ein Hinweis darauf, dass die Laissez-fair-Methode der politischen Führung in Land und Bund falsch ist. Keine Meinung, keine Regel, keine Forderung, keine Verbote, keine Rücksichtnahme, keine Empathie, kein Verständnis – mit einer solchen leeren Menge auf beiden Seiten wird echte Integration niemals gelingen.

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Honeckers ewige Rache


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Kohls Mädchen und Honeckers Rache

„Die Merkel hat keine Ahnung“ soll Kohl in seinem unautorisierten Buch über „sein Mädchen“ gesagt haben und so wie Honecker 1989 die Wirklichkeit ausblendete, blendet auch Merkel große Teile der deutschen Wirklichkeit aus. Machterhalt heißt ihre Wirklichkeit. Ihre politischen Erfolge in Deutschland, Europa und der Welt bleiben fraglich. Die Ermüdungserscheinungen der Volksparteien sind überdeutlich. Volkes Unzufriedenheit nimmt selbst bei den Kanzlervasallen langsam Form an und die Kritiker kriechen allmählich aus ihren Schweigekartellen an die Öffentlichkeit. Einige von ihnen sollen hier vor dem nächsten Elend einer erneuten GroKo zu Wort kommen.

1. Peter Sloterdijk
Der Karlsruher Philosoph Peter Sloterdijk („Die schrecklichen Kinder der Neuzeit“, „Du mußt dein Leben ändern“), einer der zeitgenössischen Denker in Deutschland, kann der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel nichts abgewinnen. Es gebe keine Pflicht zur Selbstzerstörung, sagte er in einem Interview.
Mit Blick auf die EU sagte Sloterdijk, die Union habe als ‚lockerer Bund’ mehr Zukunft als eine verdichtete Gemeinschaft. ‚Europa ist falsch formatiert’ ergänzte er. Durch den Euro sei die EU zu einer überforderten Zwangsgemeinschaft geworden, in der sich die Mitglieder entfremdeten. Der jetzt entstehende Nationalismus sei eine ‚lokale Notwehr‘.
Doch für Sloterdijk ist Merkel auch eine „Hohlraumfigur“, in der zahllose Menschen „etwas von ihren Hoffnungen, ihren Ärgernissen, ihren Träumen, ihren Niederlagen, ihren Sorgen, ihren Müdigkeiten“ deponiert hätten, was aber nicht ohne Folgen bleibe. „Der natürliche Preis einer solchen Delegation ist Entpolitisierung“, resümiert Sloterdijk. „Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern.“

2. Ralf Stegner, SPD
Stegner, heutiger GroKo-Befürworter, kritisierte noch 2016 Merkel für ihre Dämmerpolitik in politikfreier Zone. Sie agiere nach dem Grundsatz „Alles ist richtig, auch das Gegenteil“. Vom Soli bis zur Ausländermaut, von der Atomenergie bis zum Mindestlohn könne heute immer auch das Gegenteil dessen gelten, was sie gestern noch vertreten habe. Ihre „Sie kennen mich“-Beruhigungsattitüde mache politische Führung überflüssig, deaktiviere politische Gegner und ködere die Wähler. Konkurrenz in der eigenen Partei habe sie dezent zum Verstummen gebracht und „inhaltliche Impulse in der Großen Koalition“ der SPD überlassen.

3. Karl Lagerfeld
Mit Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel hat Karl Lagerfeld in Frankreich für viel Wirbel gesorgt. Der Modeschöpfer sagte, man könne nicht Millionen Juden töten und dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land kommen lassen. Die Logik ist nicht ganz abwegig, doch auf dem Fuß folgte Lagerfelds Beförderung zum Rassisten. Die Aussagen Lagerfelds gegen Merkels Flüchtlingspolitik und das Ins-Land-Holen der größten Judenhasser seien rassistische Volksverhetzung. Diese Beurteilung maßt sich kein Geringerer an als der Rebell und Radikaldenker Jürgen Todenhöfer, der den Islam für ebenso barmherzig einstuft wie das Christentum und Jesus und Mohammed auf eine Stufe stellt. Der verrückteste Satz aus dem Repertoire seines Gutmenschentums lautet: „Muslime tragen den neuen Judenstern.“

4. Gertrud Höhler
Ein Buch mit dem Titel „Die Patin“ brachte die Publizistin Gertrud Höhler 2012 auf die Bestsellerliste. „Angela Merkel bedient sich der Kernbotschaften anderer Parteien, ohne sich zu deren Werten zu bekennen. Machterhalt geht vor Parteienvielfalt“, kritisiert sie das System Merkel. Angela Merkel untergräbt das rechtliche und moralische Fundament des Staates, lautete ihre These, die von den Medien kritisiert wurde und als prophetisches Raunen vom Deutschlandfunk bezeichnet wurde. Heute hat sich ihre Propheterie als wahr erwiesen. Merkel hat sowohl das rechtliche als auch das moralische Fundament dieses Landes unkenntlich gemacht und ihre Partei entkernt. „Für alle, die die Faust noch in der Tasche haben … will Höhler das Wort ergreifen.
„Die Leute sagen: ‚Ich hab die Faust in der Tasche. So! Und ich sage: Nimm die Faust aus der Tasche, weil: Dann wirst Du den gerechten Zorn entwickeln können, den man entwickelt, wenn die kostbarsten Spielregeln unserer Verfassung gebrochen werden‘.“

5. Wolfgang Herles
Der politische Journalist Wolfgang Herles, früher einmal dem „Posaunenchor des Mainstreams“ zugehörig, analysiert das augenblickliche politische Chaos. Er hält den Streit für ein wesentliches Merkmal der Demokratie. Die Ununterscheidbarkeit der Parteien sei für die Bürger ein Desaster. Und Merkel „hat nichts auf der Pfanne“ und steht nur noch für ein „Weiter-so“. In dieser vierten Periode ihrer Kanzlerschaft hat sich nichts als Verschleiß eingestellt. Dieser Merkelismus ist ein andauerndes Managementproblem, ob Energie oder Flüchtlinge. Merkel hat nur Unheil angerichtet. Die innerparteiliche Demokratie ist am Boden. Die Parteitage sind Huldigungsexzesse. Jüngere Ideenträger und Visionäre sind nicht in Sicht. Die CDU ist entkernt und genauso am Ende wie die SPD.

6. Thilo Sarrazin
Der umstrittene, aber auch erfolgreichste Sachbuchautor Thilo Sarrazin bemängelt, dass sich die meisten Politiker von Hoffnungen und Erwartungen statt von Fakten und Sachkenntnis leiten ließen. Kanzlerin Merkel fehle schon längst der Einsatz für ihre Bürger und das Interesse an der Zukunft der eigenen Nation. Deutschland müsse zu einer geregelten Einwanderungspolitik finden, die sich nach Leistungs- und Integrationsbereitschaft richte und den Zuzug aus islamischen Ländern stark begrenze.

7. Vera Lengsfeld
Kanzlerin Merkel hat aller Welt deutlich gemacht, dass sie lediglich an der Erhaltung ihrer Macht interessiert ist. Das Land interessiert sie nicht, die Folgen ihrer „Flüchtlingspolitik“ interessieren sie nicht („Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“), die Partei interessiert sie schon gar nicht, oder nur insofern, als sie auf einen Kanzlerwahlverein nicht verzichten kann. In Ewald Königs Buch „Merkels Welt zur Wendezeit“ kann man seit Jahren nachlesen, wie sehr Merkel die CDU verachtet. Die CDU-Mitglieder haben das leider nie zur Kenntnis genommen. … Noch nie sind die Bürger unseres Landes so belogen und betrogen worden. … Man kann allen nur raten, sich den Koalitionsvertrag genau anzusehen und zur Kenntnis zu nehmen, welche Zumutungen die Merkel-Regierung für die „Menschen“ plant.

8. Alexander Marguier
Alexander Marguier, Redakteur der Zeitung „Cicero“ spricht vom System Merkel, das zum Opfer seiner eigenen Machtarroganz geworden ist. „Und das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist keineswegs das erste Beispiel für diese Deformation politischer Kultur. Man denke nur an die Unwilligkeit mitteleuropäischer EU-Partner, sich der kanzleramtlichen Flüchtlingsdoktrin zu unterwerfen. … Angela Merkels selbstherr-liche Attitüde hat ihre Partei jetzt in die schwerste Krise seit der Spendenaffäre geführt. Das desolate Bundestagswahlergebnis von 32,9 Prozent harrt der Aufarbeitung, doch dazu wird es nicht kommen. ‚Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen’, lautet das Credo der Vorsitzenden, frei nach der Honecker-Losung: ‚Vorwärts immer, rückwärts nimmer!‘“

9. Norbert Bolz
Norbert Bolz ist Philosoph, Medien- und Kommunikationstheoretiker. Er erklärt in seinem Buch „Merkel – eine kritische Bilanz“, warum Demokratie unter Merkel nur eine von ihr erlernte Tugend ist. Sie hatte vor ihrem Sprung in die westdeutsche Politik nur unter der SED-Diktatur gelebt. Da konnte sich Freiheitsverlangen bilden, aber kein alltägliches Demokratieverständnis.
Demokratie hat sie sich buchstäblich angelesen. Ihre analytische Schärfe und ihre Durchsetzungskraft werden ja weltweit bewundert, aber sie gehen mit der autoritären Attitüde einher, stets die absolut richtige Entscheidung getroffen zu haben. Wer das in Zweifel zieht, wird aus dem Verkehr gezogen oder mundtot gemacht. Diese Methode weckt bei vielen Menschen den Eindruck, man müsse nur „Mutti“ folgen, dann sei man auf der sicheren Seite. Dass dieser Schein trügt, begreifen inzwischen immer mehr Bürger.

10. Barbara Erdmann
Die gesamte CDU ist unter Merkel kollabiert, Kritiker befinden sich in der Wüste und wie in der römischen Kampfarena hebt sie als Herrscherin aller Dinge den Daumen für sich und ihre Applaudierer in die Höhe und senkt ihn in Richtung Höllenfeuer für diejenigen, die es wagen, ihre verordnete Tabuisierung der Probleme zu durchbrechen. Kriminelle Messerstechereien, Tötungen auf offener Straße, Vergewaltigungen und Terroranschläge waren vor 2015 Einzelereignisse, ohne dass der Bürger einen Verlust an Sicherheit beklagte und das Verlangen nach betonierten Schutzmaßnahmen äußerte. Angela Merkel hat den Verlust der öffentlichen Ordnung durch Mangel an Sicherheit zu verantworten. Die Menschen, die sie mit ihrer Alternativlosigkeit in den Wahnsinn treibt, sind Lehrer, Polizisten, Kranken- und Altenpfleger, Klimaschützer und all diejenigen, die sich aus Hilflosigkeit, Sorge und Wut über das Verschwinden demokratischer Werte und gesellschaftlicher Normen in Hassrhetorik, Polemik, Populismus, Resignation, Rückzug und Schweigen stürzen.
Nein, sie trägt nicht allein die Schuld an der Spaltung der deutschen und europäischen Gesellschaft. Es ist auch die Truppe ihrer Applaudierer und „Kriecher“, die uns und Europa in diesen desaströsen Zustand manövriert hat.

Das letzte Wort der Verteidigung soll hier die Beklagte haben dürfen:
„Unser Anspruch heißt: Wir wollen Volkspartei bleiben, auch im 21. Jahrhundert. (…) Wir wollen die große Volkspartei der Mitte sein.“
(am Wahlabend des 27. September 2009)
… und …
„Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wieder-vereinigung.“
(am 21. November 2012 im Bundestag)

… und für alle, die nicht wissen, was Zukunft ist, noch die Erklärung einer Physikerin:

„Alles, was noch nicht gewesen ist, ist Zukunft, wenn es nicht gerade jetzt ist.“
(am 2. Juli 2012 im Kanzleramt)

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