DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Günther Oettinger, EU-Komiker für Sprachbegabte


„Ich bin nicht happy, aber glücklich“ (Oettinger)
Günther Oettinger
Günther Oettinger

In jeder Firma, in jedem Rathaus, in jedem Kollegium gibt es die „Witzfiguren“ auf die das „Peter-Prinzip“ zutrifft. Das sagt aus, dass jeder so lange befördert wird, bis er die Position seiner völligen Inkompetenz erreicht hat. Und die Inkompetenzen tragen verschiedene Kostüme. Mal sind sie fachlicher, mal organisatorischer Natur, mal fehlt es vollständig an Führungsqualität und wie in Oettingers Fall, beweist sein sprachlicher Fettnäpfchen-Weg, dass er eine Funktion ausübt, die er scheinbar nicht versteht und erst recht nicht kommunizieren kann. Noch hat der deutsche EU-Komiker allerdings die Stufe seiner völligen Inkompetenz noch nicht erreicht. Sie steht aber kurz bevor. Während vom politikgeplagten Bürger der Quatsch einer Political Correctness (sprachliche politische Korrektheit) eingefordert wird, scherte sich Oettinger bisher einen Teufel darum, ob seine Sprache und Ausführungen in diese Rubrik passen.
Das hat durchaus einen Vorteil. Wann immer er den Mund aufmacht, werden mit Spannung seine „Ausfälle“ erwartet, die oft an Komik von keinem Komödianten übertroffen werden. Hinzu kommt die ständige Ungewissheit darüber, in welcher Sprache Oettinger zu uns spricht, da er weder Deutsch noch Englisch beherrscht.

Der europäische Schlitzaugen-Kommissar

Vor wenigen Tagen hatte er in seiner Funktion als EU-Kommissar für den Bereich digitale Wirtschaft in seiner Rede in Hamburg unter anderem Chinesen als „Schlitzaugen“ bezeichnet, von einer „Pflicht-Homo-Ehe“ gesprochen und fragwürdige Äußerungen zur Frauenquote gemacht. Wörtlich: „Letzte Woche waren die chinesischen Minister bei uns, zum Jahresgipfel ‚China-EU‘. Neun Männer, eine Partei. Keine Demokratie, keine Frauenquote, keine Frau – folgerichtig.“ Und er fügt hinzu: „Alle: Anzug, Einreiher dunkelblau, alle Haare von links nach rechts mit schwarzer Schuhcreme gekämmt.“ Dass sich darauf die Medien stürzen und auch satirisch „verwursten“, ist nur gerechtfertigt. Als humoristische Einlage hier ein Auszug aus dem Postillion:
(Vorsicht: Satire)
– Postillon: Herr Oettinger, derzeit werden Sie von vielen Menschen kritisiert, weil Sie Chinesen unter anderem als „Schlitzaugen“ bezeichnet haben. Viele haben das als rassistische Äußerung aufgefasst.
– Oettinger: Das ist völlig falsch rübergekommen. Ich habe nichts gegen Schlitzaugen. Einige meiner besten Freunde sind Reisfresser.
– Postillon: Ach ja? Wie heißen die denn, diese besten Freunde?
– Oettinger: Äh… Ich bin zum Beispiel erst neulich Sushi-Essen gewesen und habe dem Kellner sogar ein Trinkgeld gegeben. Der hieß… wahrscheinlich Tsching Tschang Tschong oder so. Keine Ahnung. Die schauen doch alle gleich aus. Außerdem habe ich mal in Thailand Urlaub gemacht, wo ich die Kultur der Gelbhäute aus erster Hand erleben konnte.
– Postillon: Wie darf man Ihre Aussagen denn dann verstehen?
– Oettinger: Das war als Kompliment gemeint. Ich habe nämlich unglaublichen Respekt vor diesen China-Männern, weil sie so unglaublich fleißig sind – und das obwohl sie nur ein beschränktes Sichtfeld haben und dazu noch so klein sind.
– Postillon: Haben Sie eine Botschaft an das chinesische Volk?
– Oettinger: Ja. Ich sag’s am besten gleich so, dass sie es verstehen. (räuspert sich) Liebe Asia-Männel, hiel splicht Günthel Oettingel. Ich möchte mich auflichtig bei Ihnen entschuldigen. Sollte jemand von Ihnen so velweichlicht sein, dass ich ihn mit meinen Wolten velletzt haben könnte, so tut mil das leid. Bitte investielen Sie tlotzdem fleißig in Ländel del EU und lassen Sie sich Ihlen Hund schmecken.
– Postillon: Klare Worte.
– Oettinger: Ja. Ich schätze, nach diesel … äh dieser Entschuldigung sollte dann auch das ganze Missverständnis ausgeräumt sein.

(Vorsicht: Keine Satire)
Juncker und Schulz haben Günther Oettinger nun einen Maulkorb verpasst. Und damit es nicht ganz so weh tut, wird er in Kürze das Haushalts- und Personalressort von der Bulgarin Kristalina Georgiewa übernehmen und zugleich zum Vizepräsidenten der EU-Kommission aufsteigen.
So findet das „Peter-Prinzip“ bei Günter Oettinger seine Vollendung.

Zur Freude und Unterhaltung weitere „WOettingers“ = Wortkreationen Oettingers:

„In einer Wohlstandsgesellschaft gibt es weniger Dynamik als in den Aufbaujahren nach dem Krieg. Wir sind in der unglaublich schönen Lage, nur von Freunden umgeben zu sein. Das Blöde ist: es kommt kein Krieg mehr. Früher, bei der Rente oder der Staatsverschuldung haben Kriege Veränderungen gebracht. Heute, ohne Notsituation, muß man das aus eigener Kraft schaffen.“
– „Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen.“
– „Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türkei zu bitten, Freunde kommt zu uns.“
– „Es gibt ja auch den Vorschlag, die Flaggen von Schuldensündern vor den EU-Gebäuden auf halbmast zu setzen. Das wäre zwar nur ein Symbol, hätte aber einen hohen Abschreckungseffekt.“
– „In my homeland Baden-Württemberg we are all sitting in one boat.“
– „Aber Napoleon hat von digitaler Kommunikation und Dienstleistungen nicht viel gewusst. Seine Kommunikation war die Brieftaube und die Buschtrommel. Punkt.“
– „Denn wir können nicht nur mit Shakespeare, Schiller und Udo Jürgens in die Zukunft gehen. Wir brauchen auch Nachfolger für alle drei.“

Türkei unter Erdogan absolut EU-untauglich!


Die „neue Türkei“ ohne demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, ohne Wahrung der Menschenrechte und ohne Achtung und Schutz von Minderheiten. Damit absolut EU-untauglich!

Erdogan kommt … rette sich, wer kann!

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Dieses Europa ist ein seltenes Gebilde und Deutschland als strebender „Klassenbester“ nicht minder. Beide behaupten von sich, der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet zu sein. Ein wichtiges Indiz für die Demokratie ist die Meinungsfreiheit. Der demokratisch gewählte Souverän eines jeden Staates ist dem Wohl seines Volkes verpflichtet.
Wenn so weit Einigkeit besteht, sollte doch die Zugehörigkeit eines Landes zu Europa ebenfalls auf einer derartigen Grundlage ruhen. Um das zu klären, reicht ein Blick in die Kopenhagener Kriterien, die sich mit genau diesem Thema befassen. Das wichtigste Kriterium hat folgenden Wortlaut:
– institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.
Diese Forderung gilt als verpflichtende Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur europäischen Union. Welch ein Skandal gigantischen Ausmaßes, dass ein Mann wie Erdogan den großen europäischen Zampano spielen kann, obwohl er Deutschland und Europa verhöhnt, jeden Funken von Demokratie zertritt und seinen Kurdenhass mit Waffen auslebt. Die Islamisierung der Türkei ist in

Oberbürgermeisterin Kisanak
Oberbürgermeisterin Kisanak

vollem Gange und hat auch in Deutschland Einzug gehalten. Wann immer Erdogan auf der Bildfläche erscheint, sind antidemokratische Horrornachrichten inbegriffen. Am späten Dienstagabend wurden Gültan Kisanak, die Oberbürgermeisterin der 1,6-Millionen-Metropole Diyarbakir und ihr Stellvertreter festgenommen. Die 55-jährige Kisanak ist eine der prominentesten kurdischen Politiker.

Seit dem Putschversuch wurden in der Türkei 35.000 Menschen verhaftet oder aus dem Staatsdienst entlassen. Dutzende Zeitungen, Fernsehsender und Radiostationen wurden geschlossen, außerdem in 24 von der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) regierten Städten staatliche Zwangsverwalter eingesetzt.

Mit Größenwahn aufs Schachbrett der Welt

img_5529Seinen Größenwahn formulierte der Großkotz des osmanischen Reiches bei seiner Rede vor der UN. Er will Istanbul, die größte Stadt seines Landes, zum Zentrum der Vereinten Nationen (UN) machen. „Wir glauben, dass Istanbul mit seiner langen Geschichte, reichen Kultur, strategischen Lage und natürlichen Schönheit den Zielen und der Mission der Organisation als Zentrum einen entscheidenden Dienst erweisen werde“, lautet eine in den türkischen Medien verbreitete Stellungnahme zum Gründungsjubiläum der UN. Die traurigste Lachnummer mit folgenden Pointen:
– 35 türkische Diplomaten beantragen seit der „Säuberungsaktion“ Asyl in Deutschland.
– Trotz der Behauptung von Thomas de Maiziere, es handele sich nur um drei Diplomaten und es gäbe bei den Asylantragzahlen „keine signifikante Entwicklung der Fallzahlen aus der Türkei“ seit dem gescheiterten Putsch, gibt es laut Bamf von Januar bis September 3793 Asylanträge von Menschen aus der Türkei nach 1767 Anträgen im gesamten Jahr 2015.
– Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) klagt Erdogan an wegen Folter und Misshandlungen der Inhaftierten. Ein Insasse in Istanbul berichtete seinem Anwalt: „Sie rissen mir die Kleider vom Leib und zerrissen sie. Sie drohten mir, während sie meine Sexualorgane quetschten und schlugen mich auf widerwärtige Weise. Einer sagte, ich habe deine Mutter hierher gebracht und vergewaltige sie vor dir, wenn du nicht redest.“ Ein Lehrer in Antalya sei so stark geschlagen worden, dass ein Stück des Dünndarms entfernt werden musste, heißt es in dem Bericht. Die bekannt gewordenen Misshandlungen seien nur die Špitze des Eisbergs.
– Drei Monate nach dem Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Unter frenetischem Jubel Tausender Anhänger fügte er hinzu: „Was der Westen dazu sagt, interessiert mich nicht. Mich interessiert mein Volk.“
– Seit dem Putschversuch sind bereits 100.000 Staatsbedienstete aus Militär, Verwaltung und Justiz entlassen oder supsendiert worden. Jetzt werden weitere 12.800 Polizisten vom Dienst abberufen – ihnen werden Verbindungen zum Prediger Gülen vorgeworfen.
– Die türkische Polizei hat in der westtürkischen Metropole Izmir Kutbettin Gülen festgenommen, einen Bruder des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen. Ihm wird nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vorgeworfen, Mitglied einer Terrororganisation zu sein.
– Der türkische Präsident Erdogan kündigt an, im Norden Syriens ein Gebiet von der Größe des Grand Canyon besetzen zu wollen. Um eine sogenannte Sicherheitszone zu schaffen, plant Erdogan die größte militärische Intervention der jüngeren türkischen Geschichte.
Kaum zu glauben, dass es unter den deutschen und europäischen Abgeordneten noch immer Fürsprecher für weitere Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU gibt. Aber nur so konnte die Weltgeschichte all das an Leid, Tod und Krieg produzieren, was in den Geschichtsbüchern zu lesen ist. Dass einmal ausgerechnet ein Vertreter der FDP meine persönliche Meinung formulieren würde, erstaunt mich. Dafür zolle ich ihm Respekt.

Klare Worte statt Hirnlosigkeit

FDP-Chef Christian Lindner zog eine historische Parallele zwischen der aktuellen Entwicklung in der Türkei und dem Vorgehen der Nationalsozialisten 1933. „Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand: Er baut ein autoritäres Regime auf, zugeschnitten allein auf seine Person“, sagte Lindner mit Blick auf Erdogan. „Weil Recht und Freiheit des Einzelnen keine Rolle mehr spielen, kann er kein Partner für Europa sein“, sagte Lindner. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „windelweiche Haltung“ gegenüber dem türkischen Präsidenten vor. „Es empört mich, dass die EU-Beitrittsgespräche nicht längst beendet sind.
Auch damals sind die Schweiger, die Weggucker, die Abhängigen, die Dummen, die Desinteressierten und die Beeinflussbaren auf der weichen Welle des Wunschdenkens geritten und haben so Hitler groß gemacht.

Wie lauten da noch die EU-Statuten? „Jedes EU-Land besitzt seine eigene Rechtsordnung. Daneben ist es aber an das EU-Recht und das internationale Recht gebunden.“ Da kann doch Erdogan nur lachen!

Der Undemokrat Jean Claude Juncker


Der Kampf David gegen Goliath. Junckers nickende Masse gegen Magnetts verneinendes Wallonien. CETA erhält Zwangspause.

„Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“ (Juncker)
Zitat von Jean Claude Juncker
Zitat von Jean Claude Juncker

Das Ende der Demokratie wurde durch ihre ständige Vergewaltigung in Brüssel eingeleitet. Einer der „Vergewaltiger“ heißt Jean Claude Juncker, der dafür noch nie vor Gericht stand, sich allerdings schon öffentlich für schuldig erklärte. Das beweist Junckers pathologischen Zustand.
Und da er als Kommissionspräsident die Richtlinien der europäischen Politik vorgibt, ist der Junckersche Anti-Demokratie-Virus schon lange Bestandteil in den Brüsseler EU-Gremien mit Auswirkungen auf alle Entscheidungen. img_5502
Das aktuell zur Unterschrift am 27. Oktober geplante, aber jetzt wegen der Wallonie geplatzte CETA-Abkommen mit Kanada ist ein eklatantes Beispiel für die kriminelle Energie heutiger Politiker. Erblindet durch das grelle Licht der Macht wedeln sie in ihrem infizierten Zustand nur noch wie dressierte Hunde richtungskonform mit dem Schwanz.

Ministerpräsident von Wallonie, Paul Magnette
Minister rpräsident von Wallonie, Paul Magnette

Als jetzt aber am Tag des gemeinsamen Schwanz- und Durchwedelns des vorläufigen CETA-Abkommens der kleine „Pinscher“ Wallonie zu kläffen begann und gar nicht mehr aufhörte, geriet das große Krankenlager Brüssel doch ziemlich in Bedrängnis.  „Eine zermürbte kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland erklärte, dass sie derzeit keine Chance mehr für das Abkommen sehe. Sie war zu Verhandlungen in Wallonien und will jetzt zurück nach Kanada reisen. …
img_5506Belgien braucht für die Unterschrift die Zustimmung der Wallonie, und die EU braucht die Unterschrift Belgiens. Einen von der EU-Kommission vermittelten Kompromiss hatte die Regionalregierung am späten Donnerstagabend abgelehnt und weitere Nachverhandlungen gefordert. Regionalchef Magnette nannte als Streitpunkt unter anderem die in dem Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichte.“

Wie lange bleibt Wallonien ein Held?

img_5508Wenn sich jetzt auch für einen Moment alle CETA-Skeptiker und Gegner darüber freuen, dass einer belgischen Region mit dreieinhalb Millionen Einwohnern das gelingt, was ihnen mit Demonstrationen und Klagen nicht gelang, wird die Freude dennoch nur von kurzer Dauer sein. Schließlich gibt es nichts im Zeitalter des globalen Kapitalismus, was nicht mit Geld zu regeln wäre. Und so ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch Wallonien sein Okay gibt. Oder sollte es tatsächlich noch einen Menschen geben, der gegen ganz Europa sein Rückgrat nicht verbiegen lässt?
Juncker wird aus diesem Dilemma gestärkt hervorgehen, denn er war es, der von Anfang an keine Parlamente hat befragen wollen. Nach dem Brexit verkündete er, CETA werde allein durch das EU – Parlament zur Unterzeichnung gelangen. Ziel war es, schnelle Fakten zu schaffen, um das unbeliebte Abkommen trotz aller Kritik schnell und undemokratisch unter Dach und Fach zu bringen. „Seht ihr, wie recht ich hatte, die Parlamente nicht befragen zu wollen“, wird er heute sagen und daraus die Berechtigung ableiten, bei zukünftigen Großprojekten die Entscheidung allein in Brüssel anzusiedeln. Merkel hat dafür schon 2012 ihre Zustimmung erteilt.
Kein Wunder also, dass sich viele Menschen von den mit hoher Arroganz ausgestatteten Politikern abwenden und den Sinn dieser EU hinterfragen. „Wenn am Ende der Brexit als Anfang eines zähen Zerfallsprozesses der EU gelten wird, gehört Juncker in die erste Reihe derer, die das einst gut gemeinte europäische Einigungsprojekt auf dem Gewissen haben.“ Ob Brexit, CETA oder Reformstau – alles bestätigt die damalige ablehnende Haltung des englischen Premiers Cameron, der sich vehement gegen die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten ausgesprochen hatte mit der Begründung, er sähe in ihm nicht den Reformer, den die EU dringend brauche.

Schwedens Sicherheitskräfte am Ende


Warnung in den Wind geschlagen

imageVor 4 Jahren warnte die Journalistin Ingrid Calqvist, die sich aus der Mainstream-Presse verabschiedet hatte, vor dem Zusammenbruch rechtlicher Strukturen in ihrem Land Schweden. Ihre Warnung verhallte ungehört im Wind des großen links-liberalen Stromes schwedischer Politik, die nicht nur in Sachen Willkommenskultur Schweden auf Platz Eins in Europa befördert hat, sondern auch in Sachen Sexualerziehung und Bargeldabschaffung riesige Vorsprünge verzeichnet.
Nun fällt seit einiger Zeit die noch etwas verhaltene Berichterstattung über dieses Land auf, das in Sachen Flüchtlingsaufnahme seit Jahren als vorbildlich in Europa gilt. Es handelt sich um das liberale Schweden, das bisher wohl die meisten Flüchtlinge aufnahm. 2013 erhielten 26 400 Menschen Asyl in Schweden. Das waren 300 genehmigte Anträge mehr als in Deutschland. Gemessen an der Bevölkerungsanzahl nahm nur Malta mehr Flüchtlinge auf als Schweden.
Im Februar 2016 allerdings kippte die Stimmung in diesem Land. „Schweden ist nicht wiederzuerkennen“ war in der „Digitalen Zeitung N24“ zu lesen. Brennende Flüchtlingsheime, gewalttätige Gangs, eine Flüchtlingshelferin erstochen von einem 15-jährigen Jugendlichen, sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen haben die offene schwedische Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert. In den Vororten der drei größten Städte Stockholm, Malmö und Göteborg kommt es inzwischen immer häufiger zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen mit Migrationshintergrund und der Polizei. Perspektivlosigkeit und Ghettobildung sind die Probleme, die auch Schweden nicht in den Griff bekommen hat.

Die Polizei bestätigt 55 No-Go-Zonen im ganzen Land und viele von ihnen resignieren. Mit Steinen beworfen zu werden, gehöre hier zum Alltag der Beamten, heißt es. Übergriffe auf Beamte häufen sich, zuletzt wurden immer wieder Polizeiautos von maskierten Bandenmitgliedern gestohlen. Besonders gravierend ist offenbar die Situation in der Stadt Malmö. Die Stadt in Südschweden erregte im vergangenen Sommer durch eine Anschlagsserie mit Handgranaten internationale Aufmerksamkeit.

Politikversagen in Schweden

Schweden ist mit seiner Überzeugung zum Multikul-turalismus und der daraus resultierenden jahrzehntelangen Willkommenspolitik restlos

pi-news.net
pi-news.net

gescheitert. Mit einem Ausländeranteil von circa 40 Prozent ist Malmö, das den Beinamen „Little Bagdad“ trägt, die am meisten von Kriminalität geplagte Gemeinde des Landes. Von den rund 300.000 Einwohnern Malmös wurde 2012 jeder vierte Bürger Opfer eines kriminellen Übergriffs. Es verlassen immer mehr jüdische Familien wegen des zunehmenden Antisemitismus die Stadt. Vertreter der jüdischen Gemeinde in Malmö erklärten, das der antisemitische Hass nicht in erster Linie von Rechtsextremen und Neonazis ausgehe, sondern von Einwanderern aus muslimischen Ländern.

Laut Berichten der Polizeiverwaltung haben mehr als 80 Prozent der schwedischen Polizisten schon einmal überlegt, ihren Beruf zu wechseln.

Schwedens "Kravallpolis"
Schwedens „Kravallpolis“

Deren Sprecher Peter Larsson führt neben der täglichen Gefahr auch die schlechte Bezahlung als einen Grund für die Unzufriedenheit an. Man käme aufgrund der vielen täglichen Einsätze gar nicht mehr dazu, Verbrechen ausreichend aufklären zu können. Viele Vorgänge würden einfach liegen bleiben, weil schlicht und ergreifend das Personal fehlt.

All diese Vorfälle tragen dazu bei, dass die Stimmung in Schweden kippt. Die Mehrheit der Schweden wünscht sich inzwischen eine andere und strengere Politik. Bis Ende 2015 hatte noch kein amtierender Politiker in Schweden Zweifel daran geäußert, dass es richtig sei, Schweden von einem schwedischen Land in ein multikulturelles umzukrempeln, und niemand aus dem Volk hatte bis dato lauthals verlangt, dass die Politik, Migranten zu importieren, aufhören müsse. Sich darüber zu wundern, ist überflüssig, da die politischen und medialen Techniken der Beeinflussung bekannt sind. Den Menschen den Mund verbieten hat sich auch in Schweden als Erfolg der Mainstreamvertreter herausgestellt, wie in folgendem Artikel zu lesen ist: „In Schweden gibt es ein Problem Islam, aber niemand darf es aussprechen.“

Gegen CETA und TTIP auf die Straße


CETA – trotz massiver Proteste von SPD abgenickt

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Am 17. September gingen Tausende von Bürgern in allen Großstädten des Landes auf die Straße, um gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu demonstrieren. Schon lange ist dieser Protest spürbar mit der Forderung nach mehr Transparenz und Beteiligung. Es gehe nicht an, dass über die Köpfe der Bürger hinter verschlossenen Türen verhandelt und auch entschieden würde. CETA wird erst der Beginn des Ritts in die Freihandelsabkommen sein und die Generalprobe für das viel umstrittenere TTIP-Abkommen mit den USA. Eigentlich geht es gerade erst richtig los auf dem Weg in die gelebte Globalisierung und die große Freiheit der Bürger … oder doch wohl eher der Konzerne, Firmen und Banken.

Der Durchmarsch der Globalisierung

Auf der sehr aktuellen Warteliste befindet sich nach CETA und TTIP das noch streng geheim verhandelte Dienstleistungsabkommen TISA mit 22 Ländern. Da erwartet uns eine Liberalisierungswelle in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser mit den Gefahren einer Privatisierung.
Auch die aufstrebende Großmacht China wartet „Gegen CETA und TTIP auf die Straße“ weiterlesen

Grausamer Terroranschlag in Nizza


Reaktionen

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Angela Merkel zum Anschlag in Nizza: „Ich bin davon überzeugt, dass  WIR trotz aller Schwierigkeiten den Kampf gewinnen werden.“
Schon einmal habe ich mich zu dem beliebten und unspezifischen WIR der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in einem Beitrag geäußert und frage mich zum erneuten Mal, was sie außer ihrem wieder und wieder formulierten „WIR“ an Maßnahmen für die innere Sicherheit IHRES Landes zu tun gedenkt.

„Die tödliche Hand des Terrors greift nach unserem Alltagsleben“, formuliert ein Kommentator des österreichischen Fernsehens. „Wie soll der Rechtsstaat darauf reagieren?“ fragt er weiter. Und gibt erstaunlicherweise auch gleich die Antwort. „Fürchtet euch nicht“, heißt es schon vor Hunderten von Jahren. Das ist die Antwort. Es ist die Antwort aus der Bibel, sie lautet 365 mal, an jedem neuen Tag: „Fürchtet euch nicht!“

Auf diese Antwort folgt die Bemerkung eines Augenzeugen, der gefragt wurde, welche Gefühle er nach diesem schrecklichen Erlebnis in Nizza hat. Er sagte: „Man wird neu über das Problem der Immigration nachdenken müssen. Für mich ist auch dieser Anschlag der Beweis, dass die unterschiedlichen Menschengruppen dieses Landes nicht zueinander kommen können und wollen.“

Italien sichert seine Grenzen. Der Direktor einer Sicherheitsbehörde in England mahnt die mangelhafte Grenzsicherung an. „Schengen“ läge brach. Er bemängelt auch die zu geringe Zusammenarbeit der drei französischen Geheimdienste.

Ein französischer Dschihad-Experte kritisiert die Hilf- und Tatenlosigkeit aller Europäer, die sich stets wiederholenden Klischees und Trauerreden. Seit 20 Jahren wäre unser aller Aufgabe, tätig zu sein im Verhindern terroristischer Anschläge durch die Zusammenarbeit aller Länder, ihrer Sicherheitsorgane, Pädagogen, Psychologen, Soziologen, Politiker usw., denn schließlich wären die westlichen Staaten, auch Frankreich mit daran beteiligt gewesen, diesen heute existierenden Terrororganisationen Raum und Waffen zu geben. Das sind     die spontanen Meinungen und Empfindungen von Menschen, die emotional betroffen nach Lösungen suchen, zum Teil schon Lösungsansätze benennen.
Erbärmlich dagegen die inhaltslose Satzhülse: „Ich bin davon überzeugt, dass WIR den Kampf gewinnen werden.“

Für den Sieg des Bösen reicht die Untätigkeit der Guten. Edmund Burke (1729-1797)

Die beleidigten europäischen Arroganzen


Papst fordert von der EU Kreativität und Erneuerung

Etwas funktioniere nicht an der schwerfälligen Gemeinschaft, äußerte sich Papst Franziskus zur EU nach dem Brexit. Frische Anstöße durch Kreativität für eine Erneuerung seien jetzt notwendig. Das sollten die Schlüsselwörter für die Zukunft der EU sein: Kreativität und Erneuerung.JUNCKER, Jean-Claude (EC) - President of the European Commission; TUSK, Donald - President of the European Council; SCHULZ, Martin (S&D, DE) - EP President
Wenn aber diese Schlüsselwörter auf beleidigte europäische Arroganzen wie Schulz und Juncker stoßen und auch die Medien in den Gesang der erblindeten Nachtigallen einstimmen, haben moralische Instanzen Sendepause.
„Dass eine der ältesten Demokratien der Welt das Vertrauen in die europäischen Institutionen verloren haben könnte, weil ihr die Demokratie am Herzen liegt, ist ein Gedanke, der gleich wieder verbannt wird. Stattdessen hört man, wie rücksichtslos David Cameron war, ein Referendum anzusetzen. Übersetzt heißt der Satz: Wahlen sind immer nur gut, solange das herauskommt, was der gebildete Teil für richtig erachtet.“ (Spiegel.de)

Falsche Signale der Brüsseler Arroganzen

Als Fazit des Brexit wird nur das Eine herauskommen: Die Briten sollen sehen, was sie davon haben! Das Europa der 27 Mitgliedsstaaten braucht England nicht! Es wird jetzt noch enger zusammenrücken und – wenn dabei der Idee von Gabriel/Schulz (SPD) Bedeutung zukommt, die ein 10-Punkte-Papier vorgelegt haben, dann dürfen sich die EU-Länder auf noch mehr Verluste ihrer nationalen Entscheidungsbefugnisse einstellen, um damit der Idee einer neuen Wachstumsoffensive Raum zu schaffen.
Kurz gesagt: Macht und Kapital nach Brüssel, Nationalstaaten ans Gängelband.
Das ist sicher genau das, was Bürger und Länder nach dem Brexit von den Herren Arroganzen in Brüssel und Straßburg erwarten. Und Papst Franziskus wird den Herren sicher lautstark „applaudieren“!

Die erste Reaktion Brüssels auf den Brexit gibt es schon: „Kurz nach dem Brexit-Referendum hat die EU-Kommission eine hoch umstrittene Entscheidung gefällt: Die Parlamente der europäischen Staaten sollen „Die beleidigten europäischen Arroganzen“ weiterlesen

Europa der Banken muss Europa der Bürger werden


Zu groß, zu intransparent, zu undemokratisch!
foto: qpress.de
foto: qpress.de

Welcher Teufel wurde da vor der Abstimmung an die Wand gemalt? Welche Nachteile großen Ausmaßes würden vorrangig auf Großbrittanien, natürlich auch auf Europa zueilen bei einem Brexit?
Nun hat er dennoch stattgefunden und trotz aller Warnungen war man ja doch irgendwie darauf vorbereitet, wie Donald Tusk, Präsident des europäischen Rates, am Tag der Bekanntgabe den Rest-Europäern im TV mitteilte.

Schon einen Tag später spürt man eine neue Dynamik. „Vor dem Referendum warnten Europas Politiker, Unternehmer und Finanzfachleute eindringlich vor dem Brexit. Dessen Folgen wurden in drastischer Terminologie beschrieben – Arbeitslosigkeit, der Verfall des Pfunds, Rezession, Chaos. Nach dem Ergebnis indes müssen sowohl Großbritannien als auch Rest-Europa darauf bedacht sein, dass genau das nicht eintritt, was von ihnen prognostiziert worden war.
Wenn das Unheil aber nicht eintritt – wofür vieles spricht, abgesehen von einigen vorübergehenden Turbulenzen an den Finanzmärkten -, werden sich all jene bestätigt fühlen, die die Warnungen von Anfang an als apokalyptischen Alarmismus interpretiert hatten, als Schutzbehauptung Brüsseler Bürokraten, die nur ihre Macht zementieren wollen… Gegen Brüssel, gegen Eliten, gegen zu viele Ausländer und gegen den Status quo zu sein, ist – auch das lehrt der Brexit – mehrheitsfähig in Europa.“

Für ein verteilungsgerechtes Bürger-Europa

Wenn sich Europa nicht grundlegend häutet, um aus seinem hässlichen Raupendasein für den Bürger zu einem leichten Schmetterling zu werden,

foto aus: europaderbuerger.de
foto aus: europaderbuerger.de

kann es damit rechnen, langsam aber sicher zugrunde zu gehen. Und dass Angela Merkel an der Gesamtmisere einen nicht geringen Anteil zu verbuchen hat, wird nicht nur den Brexit-Befürwortern, sondern auch anderen wachen Geistern inzwischen klar geworden sein.

Jetzt gehe es darum, „mit Ruhe und Besonnenheit zu analysieren“, sagte Floskel-Merkel. Schäuble will Briten zu „assoziiertem Partnerland“ machen, was immer das auch bedeuten mag.  „Ich glaube nicht, dass andere Länder ermutigt werden, diesen gefährlichen Weg zu gehen“, kommentiert der Parlamentspräsident Martin Schulz.

Die Arroganz der Politiker hat bis auf wenige Ausnahmen keinen Schaden genommen. Eine Ausnahme sitzt weder in Berlin noch in Brüssel. Es ist Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron.

foto: Rainer Jensen
foto: Rainer Jensen

Er schlägt den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vor. Die Wähler in der Europäischen Union müssten „Europa der Banken muss Europa der Bürger werden“ weiterlesen

Was wird die Politik aus dem Brexit lernen?


Bürgerentscheide verbieten!

Die Bombe in Europa ist geplatzt, der Brexit ist Realität und die EU-Politiker sind nicht wie sonst nur ratlos, sondern sogar einmal sprachlos.

Brexit text with Ballot paper and British and Eu flags illustration

Alexander Graf Lambsdorf, Vizepräsident des EU-Parlaments, gibt in seinem ersten Statement um 8.00 Uhr ein Demokratiedefizit zu, das vorrangig im Europäischen Rat, geführt von Donald Tusk, zu finden ist. Das sei wohl der Ort, an dem eine demokratische Legitimation nicht in der Form vorhanden wäre wie in den anderen europäischen Gremien. Anton Hofreiter von den Grünen sagt den Briten schlimme Zeiten voraus und sieht vorrangig dort die Nachteile und Probleme aufkeimen. Die Gefahr eines Dominoeffekts sieht er durch die britische Abstimmung nicht unbedingt.

Diese Abstimmung ist der Beweis dafür, dass die Politiker im eigenen Land und in Europa weder die Stimmung des Volkes noch deren Willen kennen oder wahrnehmen wollen. Und es ist die Quittung für eine bürgerferne Politik und die Überheblichkeit der Politiker.
Das Intransparenzgebaren der Politik hinter verschlossenen Türen, die undurchsichtige Lobby-Einflussnahme und die Uneinsichtigkeit in das Gemeinwohl aller Bürger außer zu Zeiten der Wahl sind nur einige Gründe für das Totalversagen der Europäischen Union. Brexit heißt politisch übersetzt: So nicht weiter, Ihr Mächtigen Europas!
Wen würde es eigentlich bei dem groß angelegten europäischen Monopoly-Spiel noch wundern, wenn die wichtigste Erkenntnis des heutigen Brexit in Politikerköpfen wäre:
Volksbefragungen zukünftig verhindern!

Ob pro oder contra Brexit, ob pro oder contra Europa… Fazit des heutigen Tages: Ein schöner Tag für die Demokratie und die Bürger Europas!

Was ist Gender Mainstreaming?


Umerziehung der Gesellschaft

imageIch begrüße Sie, liebe Leser und Leserinnen,
gender variable, genderqueere, intersexuelle, männliche, Mann zu Frau (MzF), geschlechtslose, nicht-binäre, Pangender, Pangeschlechter, transweibliche, transfeminine, Transgender usw. usw.
Für meine vollständige Gender-Begrüßung habe ich Herrn Steffen Königer aus dem Landtag in Brandenburg auf youtube gefunden, der am 9. 6. 2016 das Parlament entsprechend begrüßte.

Sie haben keine Ahnung und den Begriff „Gender Mainstreaming“ (siehe umfassende Info) und die Begrüßungsbezeichnungen noch nicht gekannt? Warum das Volk oft nichts mitbekommt,  erklärt Ihnen der damalige Premierminister Luxemburgs und heutiger Präsident der europäischen Kommission  Jean-Claude Juncker, der 1999 unverblümt zugab: „Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Diese Vorgehensweise findet vermutlich in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft, der Politik und der Wirtschaft ihre Anwendung.

Was sich die Gewählten an Rechten herausnehmen, beweist nicht nur Angela Merkel, sondern lehrt uns schon  die Amtszeit Schröder / Fischer. Diese Herren leiteten mit ihrer Agenda 2010 nicht nur den Anfang des Endes des Sozialstaats Deutschland ein, sondern gaben auch den Startschuss zu einer gesellschaftlichen Umformung, genannt Gender-Mainstreaming. Seit dieser Zeit vollbringt diese Erfindung in rasantem Tempo seinen Siegeszug in ganz Europa und hat sich auch mit besonderer Wucht über Deutschland ergossen.
Seit der 4. UN-Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking hat sich international der Begriff Gender Mainstreaming etabliert. Er wurde als harmloses und durchaus berechtigtes Pflänzchen einer zukünftigen Geschlechtergerechtigkeit gepflanzt und verbreitet. Dieses Leitprinzip verpflichtet die Politik, Entscheidungen so zu gestalten, dass sie zur Förderung einer tatsächlichen Gleichberechtigung der Geschlechter beitragen. Seit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon im Jahr 2008 ist die Verpflichtung der EU zu Gender Mainstreaming in Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgeschrieben. Und ginge es auch tatsächlich nur um die gesellschaftliche und politische Gleichbehandlung von Mann und Frau, wäre dagegen nichts einzuwenden.

Fortführung der 68er

Die 68er hatten uns die sexuelle Revolution beschert mit Grenzüberschreitungen der noch jungen Grünen. Besondere Berühmtheit erlangten der heutige Europa-Abgeordete Cohn-Bendit und seine pädophilen Kinderfreunde für ihre Missachtung der Paragraphen 174 und 176 des Strafgesetzbuches (sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen) und für die Forderung nach deren Aufhebung in ihrem ersten Grundsatzprogramm 1980. Die Grünen haben wahrscheinlich bis heute mit der Aufarbeitung ihrer Sünden zu tun.

Das alles aber wird in wenigen Jahren vom Gender Mainstreaming vollständig in den Schatten gestellt werden.

 Credit: SIPA/WENN.com

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„In der Geschlechterforschung hat eine Weiterentwicklung ausgehend von der Frauenforschung hin zur Genderforschung stattgefunden. Damit ist mehr gemeint, als die Frage nach der Relevanz für Frauen und Männer zu stellen.“
Das heißt: Mit den beiden Geschlechtern Mann/Frau gibt sich der Gender Mainstream schon längst nicht mehr zufrieden. Die Frauen, die ihre Chancen zur Karriere witterten, haben die Universitäten „gestürmt“ und Berge von Steuergeldern verplempert für die Erschaffung des neuen (Gender-)Menschen.
Aktuell gibt es an deutschen, österreichischen und Schweizer Hochschulen in 30 Fachgebieten 223 Professuren mit einer ausdrücklichen Bestimmung für Frauen- und Geschlechterforschung / Gender Studies. Von ihnen sind zehn mit Männern besetzt. Das geht aus einer aktuellen Erhebung der “Berliner Datenbank Genderprofessuren” hervor. Wenn man sich erst an den Universitäten etabliert hat und dem Gender Mainstreaming den Charakter der Wissenschaftlichkeit verpasst hat, wird jede Kritik, jedes Gegenargument zur Totgeburt. Schließlich geht es um Vollendung der sexuellen Revolution der 60ger und 70er Jahre, die damals noch von der Mehrheit der Klardenker und Hirnbesitzer abgebremst wurde. Inzwischen hat die mediale Verblödungsindustrie die Massen gekapert und sie zu willfährigen „Abnickern“ gemacht, die immer dann, wenn ihre Aufmerksamkeit gefragt ist, gerade in facebook oder whats-app unterwegs sind und in 10 Jahren zu staunen beginnen, wenn sie vor Gericht wegen mehrfacher Diskriminierung verurteilt werden. Dabei haben sie doch nur von ihren Kindern verlangt, Mutter und Vater genannt zu werden.image

Nicht Satire, nicht Comedy sind die Erfinder des größten Wahnsinns aller Zeiten. Es sind die „hohen Töchter“ der Eltern, die ihren „Feminininnen“ die Sterne vom Himmel holten und vergaßen, ihnen auch einmal eine Schüppe oder den Nachttopf der Großmutter zum Ausleeren in die Hand zu geben. Diese Damen fordern heute nichts Geringeres als die Aufhebung der Geschlechter, die endgültige Denaturierung des Menschen. Es gilt alles zu beseitigen, was das Gesellschaftsmitglied als ein biologisches Wesen auszeichnet. Gegen alle Erkenntnisse widersprechen sie allen, die das Frau-und Mannsein natürlich, biologisch, kulturell und sozial erklären. Ihnen reicht es, zu behaupten, dass allein die soziale Prägung für das Geschlecht verantwortlich ist.
Das, was jetzt mit Ehe und Familie geschieht, ist der tiefste kulturrevolutionäre Eingriff der Menschheitsgeschichte. Er verändert den Menschen in einer Weise, dass er in Gefahr gerät, seine Bodenhaftung und Identität vollends zu verlieren. Was wird aus der Familie, aus dem Glück eines Kindes, aus unserer Gesellschaft, unserer Nation, unserer Kultur?