DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Der türkische Präsident Erdogan bellt nicht nur …


„Bald kein Europäer mehr sicher auf den Straßen“. Erdogans Provokationen nehmen inzwischen die Form einer Drohung an. Beweist er auf diese Art, wie ein gläubiger Moslem nach den Regeln des Korans lebt? Nein, er beweist nur, wie man als Gläubiger mit Ungläubigen verfährt.

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… Erdogan beißt auch!
Moscheen in Deutschland

Eine neue aktuelle Drohung aus dem Mund des türkischen Präsidenten Erdogan lässt die EU aufhorchen. Nachdem er einen Tag zuvor alle Wahlkampfauftritte in Deutschland abgesagt hatte, kündigte er an: „Bald kein Europäer mehr sicher auf den Straßen“.
Seine Nazi-Vergleiche und Beleidigungen gegenüber der EU münden in seinem Appell: „Wir als Türkei fordern Europa auf, die Menschenrechte und die Demokratie zu respektieren.“ Was soll man von diesem Präsidenten halten? Zu einfach, ihn nur als krank oder sogar verrückt zu bezeichnen. Er hat seine Finger mit Sicherheit auch dort im Spiel, wo Kriminalität, Waffenhandel, Korruption und Terrorismus gedeihen. Journalisten wiesen damals nach, dass die Türkei den IS mit Waffennachschub versorgte. Zudem bestand der Verdacht, dass die Türkei bewusst Übergänge nach Syrien offen hielt, so dass die Terrormiliz über die Türkei Dschihadisten rekrutieren konnte. Im Oktober 2014 erklärte der amerikanische Vizepräsident Joe Biden bei einer Rede in Harvard, Erdogans Regime unterstütze ISIS mit »Hunderten Millionen Dollar und Tausenden Tonnen Waffen…« Später entschuldigte sich Biden für diese Aussage – ganz offensichtlich aus taktischen Gründen, weil die Amerikaner von Erdogan die Erlaubnis wollten, den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik für Angriffe gegen ISIS in Syrien nutzen zu können.

Erdogan-Zeitungen „Sabah“ & „Günes“

Was Erdogan an Hasstiraden auch in Deutschland zu bieten hat, lesen etwa 60.000 Türken in Deutschland in den Erdogan-Zeitungen „Sabah“ und „Günes“. Als „Bild“ vor einigen Tagen Erdogan vorwarf, kein Demokrat zu sein, antwortete Erdogan prompt darauf und bietet unserem erfindungsfreudigen Justizminister Maas, der täglich auf der Suche nach Fake News (Hass-Nachrichten) ist, eine ideale Vorlage.
„Ihr kämpft umsonst. Eure Macht reicht nicht, um die Türkei aufzuhalten. Hey Europa … Hey Deutschland … Hey Holland … Hey Faschisten … Hey Nazi-Überbleibsel … Hey ‚Bild‘ … Glaubt Ihr, dass wir uns vor eurem Geschrei, eurer Aufregung und euren unmoralischen Verleumdungen fürchten werden?“

Erdogans 800 Moscheevereine in Deutschland

Dass Erdogan seinen Einfluss bis auf deutsche Straßen und bis in die Familien ausgedehnt hat, ist inzwischen bekannt. Seine Bespitzelungsmethoden reichen bis in deutsche Schulen auf der Suche nach Gülen-Anhängern, die er als Terroristen bezeichnet. Wer hier der Terrorist ist, hat Sarah Wagenknecht mutig formuliert. Erdogans Imame, die als seine Staatsbeamten in den Moscheen ganz in seinem Sinne agieren – im Fokus Ditib, ein Dachverband von über 800 Moscheevereinen in Deutschland – hätten schon längst Objekte für den Staatsschutz sein müssen. Aber die Blindheit deutscher Politiker und ihre Verdrängungsmechanismen haben Zustände ignoriert, Gefahren abgewiegelt und Hasspredigten überhört. Das jetzige Dilemma mit Erdogan ist das Ergebnis einer verkehren deutschen Politik, die mit dem Argument der Demokratie die Demokratie vernichtet.
Da regen sich heute Politiker und Bürger über Erdogans Hasstiraden auf, überhörten aber jahrelang die Wahrheiten, die Erdogan schon vor Jahren kundtat. In Karlsruhe jubelten 14.000 Anhänger dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einem Jahr zu. „Fangen wir von Deutschland aus an, die neue Türkei aufzubauen?“, fragte er. „Ja!“, rief die Menge.
Schon 2011 rief er seinen Landsleuten in Köln zu: „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Deutschlands Politiker mit Blindheit geschlagen

Und wenn man sich in Anbetracht der jahrelangen Erlebnisse mit Erdogan bewusst macht, dass unser Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Laudatio auf ihn halten wollte für einen Preis für Toleranz und Menschlichkeit, macht sich Übelkeit breit.  Das ist die Politik, für die man sich als Deutscher schämen muss. Der Journalist Giordano hat das treffend in einem Brief an Schröder 2012 zum Ausdruck gebracht.
Sehr geehrter Herr Altbundeskanzler,
„Ich bin auch Euer Präsident!“ – „Lernt Deutsch, aber bleibt, wer ihr seid!“ – „Bildet einen Staat im Staat, aber nennt es nicht so“.
Diese Kriegserklärungen an die Integration vom Februar 2008 in Köln und vom März 2011 in Düsseldorf feuerte vor einer aufgeheizten Menge von 18000 Menschen der Mann ab, der am 17. März 2012 in der Jahrhunderthalle Bochums den „Steiger Award für Toleranz, Menschlichkeit und das Zusammenwachsen Europas“ verliehen bekommt – Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei…

Es ist nicht dazu gekommen, weil die Aufregung über diese Ungeheuerlichkeit Wellen schlug. Letztlich blieb Erdogan zu Hause, warum auch immer!

Nun kündigte der Märchenprinz aus „Tausend und einer Nacht“ das nächste Referendum an, in dem sein Volk über den Beitritt in die europäische Union abstimmen soll. Es reicht ihm also nicht, eine deutsche Kolonie zu besitzen, er streckt die Hand ohne Rücksicht auf Verluste gleich nach ganz Europa aus. Größenwahn hat schon Millionen von Menschenleben gekostet.

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Europa und Erdogans Wahlkampf


Erdogan sorgt für türkische Präsenz in Europa, um seine Macht nicht nur am Bosporus zu sichern. Europa zittert und schweigt, bis ihm die Niederlande die Stirn bietet. Merkel verteilt ihre Verantwortung an deutsche Rathäuser.

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Das Maß ist voll – nur nicht für Merkel!

Dieses Europa muss man einfach lieben! Über Jahre versuchen die „Junckers“, „Merkels“ und „Schulzens“ der europäischen Eliten, natinonales Denken und Fühlen in den großen europäischen Topf zu schütten, kräftig umzurühren und jedem Bürger daraus einen Löffel neuer Identität einzuverleiben. Gründlich daneben ging es schon, als Angela Merkel ihr Flüchtlingsmenue nach eigenem Rezept für Europa zu kochen begann.

Nun aber nahm der türkische Präsident kurzer Hand die Suppenkelle in die Hand, um für die Errichtung seines despotischen Präsidialsystems durch eine Wahl im April seine uneingeschränkte Macht lebenslang zu sichern. Also schickt er seine Lakaien quer durch die europäischen Länder, um seine Heilsbotschaft für sein ersehntes Präsidialsystem, sprich Diktatur, an alle Türken zu versenden.
Und obwohl nun ein schwungvoller und ideenreicher junger Mann, Sebastian Kurz und Außenminister Österreichs den Vorschlag unterbreitete, sich gesamteuropäisch auf eine einheitliche Haltung gegenüber Erdogans Propagandatrip durch die Länder zu einigen, ließ Deutschland dieses Ansinnen gar nicht erst aufblühen. (Heute verkauft Cem Özdemir von den Grünen diesen Vorschlag als seinen eigenen.)
Obwohl in einer Umfrage von Infratest DImap für den ARD-DeutschlandTrend 77% der Befragten gegen Erdogans Wahlkampfauftritte stimmten und nur 19% meinten, dass solche Auftritte zugelassen werden sollten, lehnte der Justizminister Heiko Maas den österreichischen Vorschlag ab. Und die deutsche sonst so antinationale und europahörige Kanzlerin verschob sogar die gesamte Thematik auf die kommunale Ebene. Es landete der kluge Vorschlag des österreichischen Außenministers im großen europäischen Ideensammelcontainer, während Merkel  den „Schwarzen Peter“ in den deutschen Rathäusern verteilte.

Statt Europa nun wieder Nationalstaat?

Was also blieb statt einer europäischen Reaktion den einzelnen Nationalstaaten übrig, als eine eigene Umgangsform mit Erdogans Wahlkampfmethoden zu finden? Allen voran ging Österreich mit seiner Haltung „Wahlkampfauftritte unerwünscht!“

Wer diesen österreichischen jungen Außenminister Sebastian Kurz kritisieren will, muss sehr früh aufstehen und schon gute Argumente haben. Das, was er für sein Land und im Sinne Europas in seinem Programm hat, ist bewunderswert und hat Hand und Fuß. Hätte man seinen Vorschlag einer europäischen Reaktion auf Erdogan umgesetzt, wäre es eventuell in den Niederlanden nicht zu einer derartigen Eskalation  gekommen. Dieses Land sah sich jetzt kurz vor seinen Wahlen in einer besonderen Notlage. Sollte es gegen den Willen der Mehrheit im Volk den türkischen Propagandaauftritten zustimmen und damit dem Rechtspopulisten Geert Wilders eine Vorlage bieten oder sollte es die Auftritte verbieten und die Wut Erdogans provozieren? Holland entschied sich für den zweiten Weg und hat nun das Nachsehen. Der türkische Außenminister Cavusoglu hatte im Falle eines Auftrittsverbots den Niederlanden mit Sanktionen gedroht, daraufhin untersagte ihm Den Haag die Landung.

Der Streit eskalierte, als die niederländischen Behörden die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auswiesen. Eine Demonstration vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam wurde mit Wasserwerfern und berittenen Polizisten aufgelöst. Die Türkei riegelte die niederländischen Vertretungen in Ankara und Istanbul ab.

Frankreichs Präsident Hollande folgt seiner Busenfreundin Merkel und erlaubt in seinem Land türkische Wahlkampfauftritte. Auch im freiheitlich geprägten Schweden ist der zukünftige Diktator Erdogan willkommen. Dänemark bat die Türkei um eine Terminverschiebung, bis sich die Wogen wieder geglättet haben.

Merkels Angst vor Erdogan

Fast nebensächlich erwähnte die Presse, dass die türkische Familienministerin, die trotz eines Einreiseverbots in der türkischen Botschaft ihre Propagandarede halten wollte, zurück zur deutschen Grenze eskortiert wurde. Auch das hatte ein Vorspiel.
Wie FOCUS Online berichtet, hatte sich die niederländische Regierung sowohl an das Auswärtige Amt als auch an das Bundesinnenministerium mit der Bitte gewandt, die türkische Ministerin an der Grenze zu den Niederlanden zu stoppen. Sayan Kaya sei im Land nicht erwünscht. Dem wurde jedoch nicht entsprochen. Beide Ministerien blieben untätig, wollten sich in den Konflikt nicht einmischen. Die Familienministerin wurde am Samstag also nicht daran gehindert, von Deutschland aus mit dem Auto nach Rotterdam zu fahren.

Sigmar Gabriel erhielt bei seinem Treffen mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu eine Liste, auf der die nächsten 30 deutschen Wahlkampforte der Türkei verzeichnet sind und bedankte sich vermutlich höflich dafür. Während die entsprechenden Bürgermeister schon das Bügeln der türkischen Flaggen in Auftrag geben können, dürfte die Polizei schleunigst ihre Sicherheitspläne erstellen und den Bürgern, „die schon länger hier leben“, die Kosten dafür aus den Taschen ziehen.

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Reisewarnung? Nein, nur erhöhte Terrorgefahr!


Als Präsident Trump vor einigen Tagen auf Vorkommnisse in Schweden hinwies und seine Entrüstung zum Ausdruck brachte, wussten weder er noch Teile der Welt, was er damit meinte. Vielleicht hätte er ja das Auswärtige Amt der BRD oder die AfD fragen sollen, warum Terror- und Reisewarnungen für Schweden ausgesprochen wurden.

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Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
VERA LENGSFELD

Es gibt keine Reisewarnung für Schweden, twitterte das Auswärtige Amt am 6. März um 12.29 und warf der AfD vor, Fake News zu verbreiten, weil die von einer offiziellen Reisewarnung für Schweden gesprochen hatte. Das AA weist seit einem Jahr auf eine erhöhte Terrorgefahr im Pippi Langstrumpf-Land hin.

Solche Hinweise auf der Homepage des AA unter „Länderinformationen“ sind also keine Warnungen:

„Reisende in Stockholm werden gebeten, sich in der Stadt sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln umsichtig zu bewegen, größere Menschenansammlungen zu meiden und in jedem Fall Weisungen der schwedischen Sicherheitskräfte zu befolgen. Besonders während religiöser Feiertage und auf Großveranstaltungen wie Konzerten oder Festivals sind besondere Aufmerksamkeit und Wachsamkeit geboten“.

Warum „erhöhte Terrorgefahr“ nicht als Warnung verstanden werden soll, bleibt ein Geheimnis des AA. Außer für Schweden wird nur für Kasachstan diese Einstufung verwendet.

Fakt ist, dass man im AA offenbar nervös wurde und am 6.3.2017 den Text-Anfang wie folgt modifiziert hat:

„Anfang März 2016 wurde die Terrorwarnstufe für Schweden von „hoch“ auf „erhöht“ herabgestuft und gilt seitdem fort.“

Ich dokumentiere das an dieser Stelle die beiden AA-Versionen:

Alte Version

http://web.archive.org/web/20161113014050/http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/SchwedenSicherheit.html

Neue Version

https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/SchwedenSicherheit.html

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Polens Wunsch nach einem „strahlenden“ Europa


Merkels Besuch in Polen war Kaczynski einen verspäteten Handkuss wert. Schließlich weiß er, was er an ihr hat, nachdem es der große amerikanische Freund an Verlässlichkeit fehlen lässt. Für Gemeinsamkeit sorgt nun Putin, der Feind im Osten.

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Russophobie als deutsch-polnische Gemeinsamkeit

Erst verlangt man den kleinen Finger, dann greift man nach der ganzen Hand. Mehr als den kleinen Finger hat der polnische Möchte-gern-König Kaczynski schon bekommen, als er verlangte, von seinen amerikanischen und europäischen Freunden vor seinem bösen russischen Nachbarn beschützt zu werden. Sein Wunsch deckte sich fantastisch mit Obamas Absicht, den großen amerikanischen Machtanspruch „Yes, we can“ noch einmal zum Ende seiner Amtszeit in die Welt zu rufen. Dazu diente eine uniformierte Völker- und Panzerwanderung, ein unvorstellbares Militäraufgebot der NATO-Streitkräfte quer durch Deutschland und Polen, um dem phobischen Herrn Kaczynski den gewünschten kleinen Finger zu schenken. Auf die Idee, dass eine derartige Provokation direkt vor den Grenzen des alten neuen Feindes das Sicherheitsrisiko der Anrainerstaaten statt zu senken, viel eher erhöhen könnte, darauf kamen die sonntäglichen Kirchgänger nicht. So rollten Panzer und marschierten Tausende von Soldaten durch noch friedliche Landschaften und ließen polnische Herzen höher schlagen, die nun endlich dem verhassten Putin das heimzahlen konnten, was er gar nicht zu verantworten hatte.

Polens atomare Vision

Die Überzeugung Kaczynskis und seiner Anhänger wird noch in hundert Jahren im Land herumgeistern, dass Putin selbst den Nebel und die schlechte Sicht im russischen Smolensk 2010 angeordnet hatte, um die Regierungsmaschine zum Absturz zu bringen. Der Spielfilm „Smolensk“ untermauerte 2016 diese Verschwörungstheorie auf eine geradezu peinliche Art und Weise und sorgt bis heute für eine gesellschaftliche Spaltung in Polen.
Der Aufmarsch der Truppen, das westliche Säbelrassen reicht den katholischen Racheengeln längst nicht mehr aus. Sie öffnen jetzt das eigentliche Kapitel ihrer pathologischen Hirngespinste. Kurz vor Merkels Besuch ließ Kaczynski in einem Interview die Katze aus dem Sack. Europa müsse eine „atomare Supermacht“ werden. Wegen der zunehmenden Bedrohung durch Russland müsse eine eigene zukünftige Atommacht vergleichbar stark sein wie die in Russland.
Und wahrscheinlich würde Kaczynski schon zu strahlen beginnen, wenn er auf seinen Jahrhundert-Vorschlag nur ein wohlwollendes Nicken der deutschen Kanzlerin erhaschen könnte. Schließlich hat er sich in puncto Merkel einem Gesinnungswechsel unterzogen, nachdem der neue US-Präsident Trump mit seinem „America first“ das amerikahörige Polen in den Rang der Bedeutungslosigkeit versetzt hat. Wenn die eigene Hütte brennt, besinnt man sich auf seinen unliebsamen Nachbarn, um mit dessen Wasser das Feuer löschen zu können. So ließ sich Kaczynski dazu hinreißen, seinen Zukunftswunsch in Richtung Deutschland zu formulieren, indem er sich zu der Frau bekannte, die für ihn immer eher ein rotes Tuch gewesen war. Jetzt meinte er: „Wir finden, dass Frau Merkel für uns das Beste wäre.“ Schulz sei ein linker Ideologe und „Frau Merkel hat sich nie so antipolnisch geäußert wie er.“ Hinzu kommt, dass Merkel mit ihrer sturen antirussischen Haltung ganz im Sinne Kaczynskis agiert, was unter Schulz dann mit einem Fragezeichen zu versehen wäre.
Nun, nach dieser Sympathiekundgebung stand doch der Besuch Merkels in Polen in einem eher positiven Licht und der Griff nach ihrer Hand mit verzögertem Handkuss diente dem beginnenden Tätschelkurs zur Überprüfung des Objekts, an dem man weiter in atomarer Absicht zerren würde.
Merkel sollte allerdings, um ihre Hand zu retten, lieber einen weiteren Finger an Polen abtreten und die in Deutschland modernisierten amerikanischen Atomwaffen aus Büchel bei ihrer nächsten Reise nach Warschau als Gastgeschenk im Gepäck haben.

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Abschied von 2016


Das Jahr 2016, das in Europa Angst und Schrecken verbreitete, ging zu Ende. Was uns in 2017 erwartet, wissen wir nicht, dürfen uns aber schon einmal auf das eine oder andere Märchen einstimmen, das uns die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache erzählte.

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Neujahrsansprache aus Tausend und einer Nacht

img_6017Als sich gestern das alte Jahr 2016 mit einer 130 Millionen Euro teuren deutschen Böllerei verabschiedete, ahnten oder spürten viele Bürger dieses Landes, dass dieser Jahreswechsel ein besonderer war, denn er läutete den endgültigen Abschied von einem Deutschland ein, das es nicht mehr geben wird. Dieses demokratische, liberale, großzügige und fleißige Land, das es geschafft hatte, seine 12 Jahre prägende Horrorgeschichte des Dritten Reiches mit einer multikulturellen Antwort zu versehen und sich der Vision eines vereinten Europas hinzugeben, das den Traum einer wirtschaftlichen, aber auch friedensstiftenden Co-Existenz aller Europäer realisieren sollte.
Wer allerdings aufmerksam die Ereignisse in 2016 mit verfolgt hat, wird diesen Jahreswechsel mit Sentimentalität und Sorge absolviert haben. Sentimentalität darüber, dass uns ein endgültiger Abschied von gewohnten gesellschaftlichen und politischen Zuständen bevorsteht und Sorgen darüber, dass wir Zeuge einer ins Negative und Ungewisse führenden Zeitenwende sind, der wir tatenlos zuschauen sollen.
Als wir nach dem Krieg die Gastarbeiter ins Land holten, waren wir durchaus bereit, mit ihnen eine funktionierende Gesellschaft zu gründen, die weder die eigene Sicherheit noch die eigene Kultur einbüßt. Und es sah über weite Strecken so aus, als könnte das, was alle Integration nannten, auch gelingen. Es holperte nur an einer Stelle, und zwar an der damals deutsch-türkischen, wobei die Nationalität vielleicht nicht einmal das Sorgenkind innerhalb dieser Verbindung war. Es war die Mann-Frau-Beziehung, die zum Integrationshindernis wurde … Mütter, die keinen Sprachkurs besuchen durften; Väter, die keinen Sprachkurs besuchen wollten und die immer einen Meter vor ihren Tüten tragenden Frauen in seltener Verkleidung unterwegs waren; Jungen, die in der Schule nicht mitkamen, weil sie sich von Lehrerinnen nichts sagen ließen und es nicht für nötig hielten, die deutsche Sprache für sich zu entdecken; Mädchen, die fleißig waren, allerdings im Sport- und Schwimmunterricht Sonderrechte, für Ausflüge und Fahrten keine Rechte erhielten.

Wenn zwei das Gleiche sagen, ist es nicht dasselbe

In dieses groß angelegte jahrzehntelange Theaterstück mit dem Titel „Deutschland arbeitet seine historische Schuld ab“ fielen die erfreulichen Ereignisse der Gründung der Europäischen Union und der Wiedervereinigung Deutschlands. Als Angela Merkel allerdings vor Jahren die Multikulti-Republik Deutschland für gescheitert erklärte, wusste schon jeder längst, dass Politik, Justiz, Schule und Gesellschaft den ersten Akt ‚Integration‘ völlig vergeigt hatten.

Als sich dann aber Thilo Sarrazin erdreistete, „Abschied von 2016“ weiterlesen

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Merkels (CDU) vierte Kanzlerkandidatur 2017 2. Teil


„Demokratie ist der Wille des Volkes. Jeden Morgen lese ich überrascht in der Zeitung, was ich will.“

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„Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial – und das macht die CDU aus.“(Merkel 2009)

img_5818Anruf von Unbekannt heute bei mir: “Oh, ich glaube, ich habe mich verwählt.” Meine Antwort darauf: “Das haben wir doch alle …”

Und wer „ALLE“ sind, hat meine Recherche ergeben.

1. Hans-Georg Maaßen (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz)
Die unkontrollierte Einwanderung stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, weil die Behörden nicht mehr wissen, wer sich im Land befindet. Die neue Lage hat zu einem Erstarken des Rechtsextremismus geführt. Ein islamistischer Anschlag oder ein rechtsextremer Angriff kann zu einer Eskalation führen. Der Migrationsstrom bringt ein Meer an Herausforderungen für den Bundesverfassungsschutz: Stichwort Syrienreisende. Inzwischen sind mehr als 800 junge Menschen aus Deutschland nach Syrien gereist, rund 260 sind zurückgekommen. Es besteht die Sorge, dass die Rückkehrer in Deutschland Anschläge begehen könnten. Die Zahl der Salafisten ist weiter gestiegen: Es sind inzwischen weit über 8.300 Salafisten in Deutschland, ein Nährboden für Djihadisten und Syrienreisende. Und nicht zuletzt das Thema Selbstradikalisierte: Salafisten, die sich über das Internet und die Propaganda des IS selbst radikalisieren. Es gibt fast 300 Hinweise über mutmaßliche Djihadisten unter den Flüchtlingen.
Wie der Präsident der Bundespolizei sagt, besitzen derzeit rund 70 Prozent der zu uns kommenden Migranten keinen gültigen Pass. Jeden Tag gibt es zwischen zwei und vier Warnhinweise über mögliche Anschlagsplanungen in Deutschland.
Islamistische Organisationen in Deutschland treten unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe und Unterstützungsangeboten zunehmend an Migranten heran. Insbesondere Salafisten bringen sich in die Flüchtlingshilfe ein. Es gibt derzeit rund 300 Hinweise auf die direkte Kontaktaufnahme von Islamisten zu Asylbewerbern. Zum Teil treten Islamisten unmittelbar an die Bewohner von Asylunterkünften heran und verteilen Geld und Sachspenden, wie zum Beispiel Kleidung an muslimische Frauen, mit der Begründung, sie möchten nicht, dass diese Frauen Kleidung von Deutschen annehmen und wie Deutsche gekleidet sind. Es geraten Flüchtlinge unter den Einfluss von Salafisten.

Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen

Bei den Pegida-Veranstaltungen wird als Folge der Flüchtlingskrise der wachsende Vertrauensverlust von Teilen der Bevölkerung gegenüber staatlichen Institutionen und Grundlagen des politischen Systems besonders sichtbar. Ein Vertrauensverlust, den die Medien aus meiner Sicht in Teilen mitverursacht haben. Die Bewältigung wird uns alle auf Jahre hinweg in Anspruch nehmen. Die berechtigten Sorgen in weiten Teilen der Bevölkerung ob der gewaltigen Herausforderung müssen deshalb sehr ernst genommen werden.

2. Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Merkel will weitermachen. Aber womit? Die Zwischenbilanz ist erschütternd: Deutschland ist gespalten, Europa ein Scherbenhaufen und die EU geschwächt wie noch nie. Die schöne Idee vom geeinten Kontinent droht zu platzen. Die offenen Grenzen haben zugleich zu gewaltigen Sicherheitsrisiken geführt. Der Rechtsextremismus in Deutschland ist in beängstigendem Maß gestiegen.
Merkel hat geglaubt, als moralisch deklarierte geopolitische Ziele verwirklichen zu können, indem sie den anderen EU-Staaten Vorschriften macht. Die Österreicher haben erst vor wenigen Tagen enthüllt, dass Merkel mit ihnen offenkundig ein doppeltes Spiel getrieben hat. In Frankreich hat man sich gar nicht erst auf den Merkel-Plan eingelassen. Auch die Warnung der Italiener hat Merkel schlicht ignoriert. Osteuropa hat schon früh, Skandinavien sehr spät reagiert. Diese Länder werden keine Kehrtwende machen. Und ein „Deal“ mit Erdogan soll die von Merkel mitverursachten Probleme lösen. Und auch in Deutschland hat die Politik Merkels zu einer nie dagewesenen Spaltung geführt. Die Spaltung geht quer durch das Land und auch durch die Behörden.
Angela Merkel ist – aus welchen Gründen auch immer – nicht willens, den Ernst der Lage zu erkennen. Ihre Aufforderung an die eigene Partei, über die Flüchtlingskrise doch bitte erst wieder nach den Landtagswahlen zu diskutieren, zeugt von einer postdemokratischen Verblendung, in der Politik nur noch ein Schauspiel ist, in dem den Wählern nicht einmal mehr die Rolle der Komparsen zugemutet wird.

3. Hans-Joachim Maaz (Psychologe und Psycho-analytike, bis 2008 Chefarzt der Klinik für Psychotherapie in Halle)
Eine moralisierende Bewertung von Meinungen und Befindlichkeiten, die nicht politisch korrekt sind, ist ein ernst zu nehmendes Zeichen schwächelnder Demokratie. Andersdenkende sind niemals die Feinde einer Demokratie, sondern die zu verstehenden Symptomträger von gesellschaftlichen Fehlentwicklungen.
Da ist Angela Merkel, die mit der unkontrollierten Öffnung der Grenzen und den naiven und anerkennungsbedürftigen Selfie-Gesten eine unverantwortliche Botschaft in die Welt gesetzt hat, die nur sie als Ausdruck ihrer Bedürftigkeit zu verantworten hat. Da sind die Vertreter und Akteure einer Willkommenskultur, mit der man Anderen, aber auch sich selbst Gutes tut, ohne die Verantwortung für die Folgen tragen zu müssen und zu können.

Hans-Joachim Maaz
Hans-Joachim Maaz

Da ist die Mehrheit einer schweigenden Bevölkerung, die zwar schimpft, hetzt und sich vor allem sorgt, aber nicht den offenen Protest wagt – die Schuld der Mitläufer ist in allen pathologischen Gesellschaften ein ungelöstes bis unverstandenes Problem. Notwendiges politisches Handeln wird durch falsche Argumente verhindert:
– Man könne den Flüchtlingsstrom nicht stoppen.
– Man könne die Grenzen nicht schließen.
– Man könne nicht schnell genug über das Asylrecht entscheiden.
– Man könne nicht zurückschicken, weil die Herkunftsländer nicht mehr aufnehmen wollen!
– Man müsse Wahrheiten und die Realität verschweigen, um keine Panik zu verursachen und Fremdenfeindlichkeit zu schüren.
Es wäre besser, wir lernten uns zu verändern, als dass wir mit Gewalt verändert werden. Das betrifft sowohl die zu korrigierende Flüchtlingspolitik als auch die offene Auseinandersetzung mit politischen Gegnern. Man kann nicht Flüchtlinge integrieren wollen, aber eigene links- oder rechtsextreme Gruppen und Parteien aus der Integration ausschließen.

4. Andreas Hoose (Chefredakteur, Antizyklischer Börsenbrief)
In jedem Unternehmen hätte man die amtierende Bundeskanzlerin längst gefeuert. Die Probleme, die auf diese Weise in Deutschland und in Europa geschaffen wurden, sind mittlerweile kaum noch zu überblicken.
Bei nüchterner Betrachtung der Faktenlage muss man sich wundern, dass Angela Merkel überhaupt noch im Amt ist. Denkt man an das Ende früherer Bundeskanzler, die aus vergleichsweise harmlosen Gründen in die Wüste geschickt oder abgewählt wurden, dann ist das Chaos der Ära Merkel umso unverständlicher. Bis heute hat die amtierende Bundeskanzlerin neben dem NSA-Skandal eine völlig verkorkste Energiewende, die so genannte „Eurorettung“ mit den bekannten Vertragsbrüchen

Andreas Hoose
Andreas Hoose

sowie ganz aktuell das Flüchtlingschaos mit einer Abkehr vom Grundgesetz in ihrer Bilanz stehen. Das historische Versagen dieser Regierungschefin würde für drei Rücktritte reichen. In jedem Unternehmen hätte man diese Frau längst gefeuert. Meiner persönlichen Einschätzung nach wird das historische Versagen der Merkel-Regierung erst in einigen Jahrzehnten vollständig begreifbar werden. Die beiden Kardinalfehler der Bundesregierung, die fortgesetzte „Eurorettung“, die gegen geltende Verträge und Gesetze und gegen jede ökonomische Vernunft durchgepeitscht wurde, sowie die Aushebelung des Grundgesetzes in der Asylfrage sind längst unumkehrbar und werden langfristige Folgen nach sich ziehen, die heute noch gar nicht abzusehen sind.

5.  Vera Lengsfeld
Merkel kann sich auf ihre willigen Helfer bei den Medien immer noch verlassen. Die wenigen kritischen Fragen, die gestellt wurden, beantwortete sie nicht und damit hatte es sich.
Der Terrorismus sei eine Verhöhnung unseres Landes, der vielen Helfer, aber auch der Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchten. Dabei sei es egal, ob die Terroristen vorher schon zu uns gekommen seien. Mit „vorher“ meinte sie ihre Grenzöffnung vom September 2015. Deshalb müssten „wir“ terroristische Anschläge schnellstens aufklären, das seien „wir“ schon den vielen unschuldigen Schutzsuchenden schuldig. Der Terrorismus stelle „uns“, Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Er wolle unser Miteinander „zersetzen“, säe Hass und Angst.

Portrait Vera Lengsfeld
Portrait Vera Lengsfeld

Das war schon alles, was Merkel an „Analyse“ lieferte.
Nein, Merkel ist nicht bereit, Fehler zu erkennen, geschweige denn, zuzugeben. Im Gegenteil. Wenn sie von der von ihr veranlassten Grenzöffnung spricht, verfällt sie wieder ins „wir“, das die Entscheidung angeblich getroffen hätte. Im Übrigen sei es ja keine Grenzöffnung gewesen, denn die Grenzen seien ja sowieso offen.
Auf die Frage, was noch passieren müsse, damit sie einem Neustart der Politik in Deutschland und Europa nicht mehr im Wege stehe, wird nicht geantwortet.
Ja, sie hätte schon vor dem September 2015 gewusst, dass der islamistische Terrorismus nach Europa käme, aber diese Frage hätte zu diesem Zeitpunkt „nicht im Zentrum“ gestanden. Innere und äußere Sicherheit könnten sowieso nicht mehr unterschieden werden. Eine besondere Verantwortung der Muslime, sich gegen islamistischen Terror zu wehren, sieht sie nicht. Besser als sie selbst mit diesen Worten getan hat, kann man die Verantwortungslosigkeit von Merkel nicht beschreiben.
Außer Phrasen nichts gewesen.

6. der Freitag (das Meinungsmedium, 23. 11. 2016)
Hinter Butterwegges Gegenkandidaten Frank-Walter Steinmeier hat sich eine allzu bekannte ganz große Koalition versammelt, die von der CSU bis mutmaßlich hin zu den Grünen reicht. Zu dieser großen Einmütigkeit passt die von vielen erleichtert aufgenommene Ankündigung Angela Merkels, sich wieder als Bundeskanzlerin zu bewerben. Warum aber

Stephan Hebel
Stephan Hebel

zwölf Jahre Merkel mehr als genug sind, lesen Sie in unserem Titelthema. „Wer glaubt, sie könnte mit ihrem Weiter-so die freie Welt in eine aussichtsreiche Auseinandersetzung mit den Neuen Rechten führen und die verunsicherten, enttäuschten oder bereits abgehängten Teile der Mittel- und Unterschichten zurückgewinnen, der wird sich genauso getäuscht sehen wie die Fans von Hillary Clinton“, prophezeit Freitag-Autor Stephan Hebel.

Angela Merkel bewegt sich auf legitimiert dickem Eis ihres amtlichen Erschöpfungsschweigens, wenn sie sich mit Floskeln, Posen, Attitüden begnügt und jeden Sinn für Debatten, Diskussionen vemissen lässt, auch wenn das dem politischen Aufbruch der AfD Schub verleiht. Wer das Erstarken rechtsextremer Kräfte im bürgerlichen Gewand verhindern will, darf nicht vor einer Kritik eben jenes Bürgertums und seiner politischen Institutionen und Akteure zurückweichen. Denn die Popularität einer AfD ist das direkte Produkt einer politischen Kultur, in der die Idee der Demokratie längst zu einer leeren Worthülse verkommen ist.

„Demokratie ist der Wille des Volkes. Jeden Morgen lese ich überrascht in der Zeitung, was ich will.“ (Wim Kam)

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Günther Oettinger, EU-Komiker für Sprachbegabte


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„Ich bin nicht happy, aber glücklich“ (Oettinger)
Günther Oettinger
Günther Oettinger

In jeder Firma, in jedem Rathaus, in jedem Kollegium gibt es die „Witzfiguren“ auf die das „Peter-Prinzip“ zutrifft. Das sagt aus, dass jeder so lange befördert wird, bis er die Position seiner völligen Inkompetenz erreicht hat. Und die Inkompetenzen tragen verschiedene Kostüme. Mal sind sie fachlicher, mal organisatorischer Natur, mal fehlt es vollständig an Führungsqualität und wie in Oettingers Fall, beweist sein sprachlicher Fettnäpfchen-Weg, dass er eine Funktion ausübt, die er scheinbar nicht versteht und erst recht nicht kommunizieren kann. Noch hat der deutsche EU-Komiker allerdings die Stufe seiner völligen Inkompetenz noch nicht erreicht. Sie steht aber kurz bevor. Während vom politikgeplagten Bürger der Quatsch einer Political Correctness (sprachliche politische Korrektheit) eingefordert wird, scherte sich Oettinger bisher einen Teufel darum, ob seine Sprache und Ausführungen in diese Rubrik passen.
Das hat durchaus einen Vorteil. Wann immer er den Mund aufmacht, werden mit Spannung seine „Ausfälle“ erwartet, die oft an Komik von keinem Komödianten übertroffen werden. Hinzu kommt die ständige Ungewissheit darüber, in welcher Sprache Oettinger zu uns spricht, da er weder Deutsch noch Englisch beherrscht.

Der europäische Schlitzaugen-Kommissar

Vor wenigen Tagen hatte er in seiner Funktion als EU-Kommissar für den Bereich digitale Wirtschaft in seiner Rede in Hamburg unter anderem Chinesen als „Schlitzaugen“ bezeichnet, von einer „Pflicht-Homo-Ehe“ gesprochen und fragwürdige Äußerungen zur Frauenquote gemacht. Wörtlich: „Letzte Woche waren die chinesischen Minister bei uns, zum Jahresgipfel ‚China-EU‘. Neun Männer, eine Partei. Keine Demokratie, keine Frauenquote, keine Frau – folgerichtig.“ Und er fügt hinzu: „Alle: Anzug, Einreiher dunkelblau, alle Haare von links nach rechts mit schwarzer Schuhcreme gekämmt.“ Dass sich darauf die Medien stürzen und auch satirisch „verwursten“, ist nur gerechtfertigt. Als humoristische Einlage hier ein Auszug aus dem Postillion:
(Vorsicht: Satire)
– Postillon: Herr Oettinger, derzeit werden Sie von vielen Menschen kritisiert, weil Sie Chinesen unter anderem als „Schlitzaugen“ bezeichnet haben. Viele haben das als rassistische Äußerung aufgefasst.
– Oettinger: Das ist völlig falsch rübergekommen. Ich habe nichts gegen Schlitzaugen. Einige meiner besten Freunde sind Reisfresser.
– Postillon: Ach ja? Wie heißen die denn, diese besten Freunde?
– Oettinger: Äh… Ich bin zum Beispiel erst neulich Sushi-Essen gewesen und habe dem Kellner sogar ein Trinkgeld gegeben. Der hieß… wahrscheinlich Tsching Tschang Tschong oder so. Keine Ahnung. Die schauen doch alle gleich aus. Außerdem habe ich mal in Thailand Urlaub gemacht, wo ich die Kultur der Gelbhäute aus erster Hand erleben konnte.
– Postillon: Wie darf man Ihre Aussagen denn dann verstehen?
– Oettinger: Das war als Kompliment gemeint. Ich habe nämlich unglaublichen Respekt vor diesen China-Männern, weil sie so unglaublich fleißig sind – und das obwohl sie nur ein beschränktes Sichtfeld haben und dazu noch so klein sind.
– Postillon: Haben Sie eine Botschaft an das chinesische Volk?
– Oettinger: Ja. Ich sag’s am besten gleich so, dass sie es verstehen. (räuspert sich) Liebe Asia-Männel, hiel splicht Günthel Oettingel. Ich möchte mich auflichtig bei Ihnen entschuldigen. Sollte jemand von Ihnen so velweichlicht sein, dass ich ihn mit meinen Wolten velletzt haben könnte, so tut mil das leid. Bitte investielen Sie tlotzdem fleißig in Ländel del EU und lassen Sie sich Ihlen Hund schmecken.
– Postillon: Klare Worte.
– Oettinger: Ja. Ich schätze, nach diesel … äh dieser Entschuldigung sollte dann auch das ganze Missverständnis ausgeräumt sein.

(Vorsicht: Keine Satire)
Juncker und Schulz haben Günther Oettinger nun einen Maulkorb verpasst. Und damit es nicht ganz so weh tut, wird er in Kürze das Haushalts- und Personalressort von der Bulgarin Kristalina Georgiewa übernehmen und zugleich zum Vizepräsidenten der EU-Kommission aufsteigen.
So findet das „Peter-Prinzip“ bei Günter Oettinger seine Vollendung.

Zur Freude und Unterhaltung weitere „WOettingers“ = Wortkreationen Oettingers:

„In einer Wohlstandsgesellschaft gibt es weniger Dynamik als in den Aufbaujahren nach dem Krieg. Wir sind in der unglaublich schönen Lage, nur von Freunden umgeben zu sein. Das Blöde ist: es kommt kein Krieg mehr. Früher, bei der Rente oder der Staatsverschuldung haben Kriege Veränderungen gebracht. Heute, ohne Notsituation, muß man das aus eigener Kraft schaffen.“
– „Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen.“
– „Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türkei zu bitten, Freunde kommt zu uns.“
– „Es gibt ja auch den Vorschlag, die Flaggen von Schuldensündern vor den EU-Gebäuden auf halbmast zu setzen. Das wäre zwar nur ein Symbol, hätte aber einen hohen Abschreckungseffekt.“
– „In my homeland Baden-Württemberg we are all sitting in one boat.“
– „Aber Napoleon hat von digitaler Kommunikation und Dienstleistungen nicht viel gewusst. Seine Kommunikation war die Brieftaube und die Buschtrommel. Punkt.“
– „Denn wir können nicht nur mit Shakespeare, Schiller und Udo Jürgens in die Zukunft gehen. Wir brauchen auch Nachfolger für alle drei.“

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Türkei unter Erdogan absolut EU-untauglich!


Die „neue Türkei“ ohne demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, ohne Wahrung der Menschenrechte und ohne Achtung und Schutz von Minderheiten. Damit absolut EU-untauglich!

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Erdogan kommt … rette sich, wer kann!

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Dieses Europa ist ein seltenes Gebilde und Deutschland als strebender „Klassenbester“ nicht minder. Beide behaupten von sich, der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet zu sein. Ein wichtiges Indiz für die Demokratie ist die Meinungsfreiheit. Der demokratisch gewählte Souverän eines jeden Staates ist dem Wohl seines Volkes verpflichtet.
Wenn so weit Einigkeit besteht, sollte doch die Zugehörigkeit eines Landes zu Europa ebenfalls auf einer derartigen Grundlage ruhen. Um das zu klären, reicht ein Blick in die Kopenhagener Kriterien, die sich mit genau diesem Thema befassen. Das wichtigste Kriterium hat folgenden Wortlaut:
– institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.
Diese Forderung gilt als verpflichtende Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur europäischen Union. Welch ein Skandal gigantischen Ausmaßes, dass ein Mann wie Erdogan den großen europäischen Zampano spielen kann, obwohl er Deutschland und Europa verhöhnt, jeden Funken von Demokratie zertritt und seinen Kurdenhass mit Waffen auslebt. Die Islamisierung der Türkei ist in

Oberbürgermeisterin Kisanak
Oberbürgermeisterin Kisanak

vollem Gange und hat auch in Deutschland Einzug gehalten. Wann immer Erdogan auf der Bildfläche erscheint, sind antidemokratische Horrornachrichten inbegriffen. Am späten Dienstagabend wurden Gültan Kisanak, die Oberbürgermeisterin der 1,6-Millionen-Metropole Diyarbakir und ihr Stellvertreter festgenommen. Die 55-jährige Kisanak ist eine der prominentesten kurdischen Politiker.

Seit dem Putschversuch wurden in der Türkei 35.000 Menschen verhaftet oder aus dem Staatsdienst entlassen. Dutzende Zeitungen, Fernsehsender und Radiostationen wurden geschlossen, außerdem in 24 von der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) regierten Städten staatliche Zwangsverwalter eingesetzt.

Mit Größenwahn aufs Schachbrett der Welt

img_5529Seinen Größenwahn formulierte der Großkotz des osmanischen Reiches bei seiner Rede vor der UN. Er will Istanbul, die größte Stadt seines Landes, zum Zentrum der Vereinten Nationen (UN) machen. „Wir glauben, dass Istanbul mit seiner langen Geschichte, reichen Kultur, strategischen Lage und natürlichen Schönheit den Zielen und der Mission der Organisation als Zentrum einen entscheidenden Dienst erweisen werde“, lautet eine in den türkischen Medien verbreitete Stellungnahme zum Gründungsjubiläum der UN. Die traurigste Lachnummer mit folgenden Pointen:
– 35 türkische Diplomaten beantragen seit der „Säuberungsaktion“ Asyl in Deutschland.
– Trotz der Behauptung von Thomas de Maiziere, es handele sich nur um drei Diplomaten und es gäbe bei den Asylantragzahlen „keine signifikante Entwicklung der Fallzahlen aus der Türkei“ seit dem gescheiterten Putsch, gibt es laut Bamf von Januar bis September 3793 Asylanträge von Menschen aus der Türkei nach 1767 Anträgen im gesamten Jahr 2015.
– Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) klagt Erdogan an wegen Folter und Misshandlungen der Inhaftierten. Ein Insasse in Istanbul berichtete seinem Anwalt: „Sie rissen mir die Kleider vom Leib und zerrissen sie. Sie drohten mir, während sie meine Sexualorgane quetschten und schlugen mich auf widerwärtige Weise. Einer sagte, ich habe deine Mutter hierher gebracht und vergewaltige sie vor dir, wenn du nicht redest.“ Ein Lehrer in Antalya sei so stark geschlagen worden, dass ein Stück des Dünndarms entfernt werden musste, heißt es in dem Bericht. Die bekannt gewordenen Misshandlungen seien nur die Špitze des Eisbergs.
– Drei Monate nach dem Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Unter frenetischem Jubel Tausender Anhänger fügte er hinzu: „Was der Westen dazu sagt, interessiert mich nicht. Mich interessiert mein Volk.“
– Seit dem Putschversuch sind bereits 100.000 Staatsbedienstete aus Militär, Verwaltung und Justiz entlassen oder supsendiert worden. Jetzt werden weitere 12.800 Polizisten vom Dienst abberufen – ihnen werden Verbindungen zum Prediger Gülen vorgeworfen.
– Die türkische Polizei hat in der westtürkischen Metropole Izmir Kutbettin Gülen festgenommen, einen Bruder des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen. Ihm wird nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vorgeworfen, Mitglied einer Terrororganisation zu sein.
– Der türkische Präsident Erdogan kündigt an, im Norden Syriens ein Gebiet von der Größe des Grand Canyon besetzen zu wollen. Um eine sogenannte Sicherheitszone zu schaffen, plant Erdogan die größte militärische Intervention der jüngeren türkischen Geschichte.
Kaum zu glauben, dass es unter den deutschen und europäischen Abgeordneten noch immer Fürsprecher für weitere Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU gibt. Aber nur so konnte die Weltgeschichte all das an Leid, Tod und Krieg produzieren, was in den Geschichtsbüchern zu lesen ist. Dass einmal ausgerechnet ein Vertreter der FDP meine persönliche Meinung formulieren würde, erstaunt mich. Dafür zolle ich ihm Respekt.

Klare Worte statt Hirnlosigkeit

FDP-Chef Christian Lindner zog eine historische Parallele zwischen der aktuellen Entwicklung in der Türkei und dem Vorgehen der Nationalsozialisten 1933. „Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand: Er baut ein autoritäres Regime auf, zugeschnitten allein auf seine Person“, sagte Lindner mit Blick auf Erdogan. „Weil Recht und Freiheit des Einzelnen keine Rolle mehr spielen, kann er kein Partner für Europa sein“, sagte Lindner. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „windelweiche Haltung“ gegenüber dem türkischen Präsidenten vor. „Es empört mich, dass die EU-Beitrittsgespräche nicht längst beendet sind.
Auch damals sind die Schweiger, die Weggucker, die Abhängigen, die Dummen, die Desinteressierten und die Beeinflussbaren auf der weichen Welle des Wunschdenkens geritten und haben so Hitler groß gemacht.

Wie lauten da noch die EU-Statuten? „Jedes EU-Land besitzt seine eigene Rechtsordnung. Daneben ist es aber an das EU-Recht und das internationale Recht gebunden.“ Da kann doch Erdogan nur lachen!

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Der Undemokrat Jean Claude Juncker


Der Kampf David gegen Goliath. Junckers nickende Masse gegen Magnetts verneinendes Wallonien. CETA erhält Zwangspause.

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„Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“ (Juncker)
Zitat von Jean Claude Juncker
Zitat von Jean Claude Juncker

Das Ende der Demokratie wurde durch ihre ständige Vergewaltigung in Brüssel eingeleitet. Einer der „Vergewaltiger“ heißt Jean Claude Juncker, der dafür noch nie vor Gericht stand, sich allerdings schon öffentlich für schuldig erklärte. Das beweist Junckers pathologischen Zustand.
Und da er als Kommissionspräsident die Richtlinien der europäischen Politik vorgibt, ist der Junckersche Anti-Demokratie-Virus schon lange Bestandteil in den Brüsseler EU-Gremien mit Auswirkungen auf alle Entscheidungen. img_5502
Das aktuell zur Unterschrift am 27. Oktober geplante, aber jetzt wegen der Wallonie geplatzte CETA-Abkommen mit Kanada ist ein eklatantes Beispiel für die kriminelle Energie heutiger Politiker. Erblindet durch das grelle Licht der Macht wedeln sie in ihrem infizierten Zustand nur noch wie dressierte Hunde richtungskonform mit dem Schwanz.

Ministerpräsident von Wallonie, Paul Magnette
Minister rpräsident von Wallonie, Paul Magnette

Als jetzt aber am Tag des gemeinsamen Schwanz- und Durchwedelns des vorläufigen CETA-Abkommens der kleine „Pinscher“ Wallonie zu kläffen begann und gar nicht mehr aufhörte, geriet das große Krankenlager Brüssel doch ziemlich in Bedrängnis.  „Eine zermürbte kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland erklärte, dass sie derzeit keine Chance mehr für das Abkommen sehe. Sie war zu Verhandlungen in Wallonien und will jetzt zurück nach Kanada reisen. …
img_5506Belgien braucht für die Unterschrift die Zustimmung der Wallonie, und die EU braucht die Unterschrift Belgiens. Einen von der EU-Kommission vermittelten Kompromiss hatte die Regionalregierung am späten Donnerstagabend abgelehnt und weitere Nachverhandlungen gefordert. Regionalchef Magnette nannte als Streitpunkt unter anderem die in dem Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichte.“

Wie lange bleibt Wallonien ein Held?

img_5508Wenn sich jetzt auch für einen Moment alle CETA-Skeptiker und Gegner darüber freuen, dass einer belgischen Region mit dreieinhalb Millionen Einwohnern das gelingt, was ihnen mit Demonstrationen und Klagen nicht gelang, wird die Freude dennoch nur von kurzer Dauer sein. Schließlich gibt es nichts im Zeitalter des globalen Kapitalismus, was nicht mit Geld zu regeln wäre. Und so ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch Wallonien sein Okay gibt. Oder sollte es tatsächlich noch einen Menschen geben, der gegen ganz Europa sein Rückgrat nicht verbiegen lässt?
Juncker wird aus diesem Dilemma gestärkt hervorgehen, denn er war es, der von Anfang an keine Parlamente hat befragen wollen. Nach dem Brexit verkündete er, CETA werde allein durch das EU – Parlament zur Unterzeichnung gelangen. Ziel war es, schnelle Fakten zu schaffen, um das unbeliebte Abkommen trotz aller Kritik schnell und undemokratisch unter Dach und Fach zu bringen. „Seht ihr, wie recht ich hatte, die Parlamente nicht befragen zu wollen“, wird er heute sagen und daraus die Berechtigung ableiten, bei zukünftigen Großprojekten die Entscheidung allein in Brüssel anzusiedeln. Merkel hat dafür schon 2012 ihre Zustimmung erteilt.
Kein Wunder also, dass sich viele Menschen von den mit hoher Arroganz ausgestatteten Politikern abwenden und den Sinn dieser EU hinterfragen. „Wenn am Ende der Brexit als Anfang eines zähen Zerfallsprozesses der EU gelten wird, gehört Juncker in die erste Reihe derer, die das einst gut gemeinte europäische Einigungsprojekt auf dem Gewissen haben.“ Ob Brexit, CETA oder Reformstau – alles bestätigt die damalige ablehnende Haltung des englischen Premiers Cameron, der sich vehement gegen die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten ausgesprochen hatte mit der Begründung, er sähe in ihm nicht den Reformer, den die EU dringend brauche.

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Schwedens Sicherheitskräfte am Ende


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Warnung in den Wind geschlagen

imageVor 4 Jahren warnte die Journalistin Ingrid Calqvist, die sich aus der Mainstream-Presse verabschiedet hatte, vor dem Zusammenbruch rechtlicher Strukturen in ihrem Land Schweden. Ihre Warnung verhallte ungehört im Wind des großen links-liberalen Stromes schwedischer Politik, die nicht nur in Sachen Willkommenskultur Schweden auf Platz Eins in Europa befördert hat, sondern auch in Sachen Sexualerziehung und Bargeldabschaffung riesige Vorsprünge verzeichnet.
Nun fällt seit einiger Zeit die noch etwas verhaltene Berichterstattung über dieses Land auf, das in Sachen Flüchtlingsaufnahme seit Jahren als vorbildlich in Europa gilt. Es handelt sich um das liberale Schweden, das bisher wohl die meisten Flüchtlinge aufnahm. 2013 erhielten 26 400 Menschen Asyl in Schweden. Das waren 300 genehmigte Anträge mehr als in Deutschland. Gemessen an der Bevölkerungsanzahl nahm nur Malta mehr Flüchtlinge auf als Schweden.
Im Februar 2016 allerdings kippte die Stimmung in diesem Land. „Schweden ist nicht wiederzuerkennen“ war in der „Digitalen Zeitung N24“ zu lesen. Brennende Flüchtlingsheime, gewalttätige Gangs, eine Flüchtlingshelferin erstochen von einem 15-jährigen Jugendlichen, sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen haben die offene schwedische Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert. In den Vororten der drei größten Städte Stockholm, Malmö und Göteborg kommt es inzwischen immer häufiger zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen mit Migrationshintergrund und der Polizei. Perspektivlosigkeit und Ghettobildung sind die Probleme, die auch Schweden nicht in den Griff bekommen hat.

Die Polizei bestätigt 55 No-Go-Zonen im ganzen Land und viele von ihnen resignieren. Mit Steinen beworfen zu werden, gehöre hier zum Alltag der Beamten, heißt es. Übergriffe auf Beamte häufen sich, zuletzt wurden immer wieder Polizeiautos von maskierten Bandenmitgliedern gestohlen. Besonders gravierend ist offenbar die Situation in der Stadt Malmö. Die Stadt in Südschweden erregte im vergangenen Sommer durch eine Anschlagsserie mit Handgranaten internationale Aufmerksamkeit.

Politikversagen in Schweden

Schweden ist mit seiner Überzeugung zum Multikul-turalismus und der daraus resultierenden jahrzehntelangen Willkommenspolitik restlos

pi-news.net
pi-news.net

gescheitert. Mit einem Ausländeranteil von circa 40 Prozent ist Malmö, das den Beinamen „Little Bagdad“ trägt, die am meisten von Kriminalität geplagte Gemeinde des Landes. Von den rund 300.000 Einwohnern Malmös wurde 2012 jeder vierte Bürger Opfer eines kriminellen Übergriffs. Es verlassen immer mehr jüdische Familien wegen des zunehmenden Antisemitismus die Stadt. Vertreter der jüdischen Gemeinde in Malmö erklärten, das der antisemitische Hass nicht in erster Linie von Rechtsextremen und Neonazis ausgehe, sondern von Einwanderern aus muslimischen Ländern.

Laut Berichten der Polizeiverwaltung haben mehr als 80 Prozent der schwedischen Polizisten schon einmal überlegt, ihren Beruf zu wechseln.

Schwedens "Kravallpolis"
Schwedens „Kravallpolis“

Deren Sprecher Peter Larsson führt neben der täglichen Gefahr auch die schlechte Bezahlung als einen Grund für die Unzufriedenheit an. Man käme aufgrund der vielen täglichen Einsätze gar nicht mehr dazu, Verbrechen ausreichend aufklären zu können. Viele Vorgänge würden einfach liegen bleiben, weil schlicht und ergreifend das Personal fehlt.

All diese Vorfälle tragen dazu bei, dass die Stimmung in Schweden kippt. Die Mehrheit der Schweden wünscht sich inzwischen eine andere und strengere Politik. Bis Ende 2015 hatte noch kein amtierender Politiker in Schweden Zweifel daran geäußert, dass es richtig sei, Schweden von einem schwedischen Land in ein multikulturelles umzukrempeln, und niemand aus dem Volk hatte bis dato lauthals verlangt, dass die Politik, Migranten zu importieren, aufhören müsse. Sich darüber zu wundern, ist überflüssig, da die politischen und medialen Techniken der Beeinflussung bekannt sind. Den Menschen den Mund verbieten hat sich auch in Schweden als Erfolg der Mainstreamvertreter herausgestellt, wie in folgendem Artikel zu lesen ist: „In Schweden gibt es ein Problem Islam, aber niemand darf es aussprechen.“

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