DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Der Kompromiss heißt „Transitzentrum“


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A g’scheite bayrische Brotzeit wär‘ mir lieber!

Aus der Mottenkiste des Jahres 2015 zogen CDU und CSU das, was sie nun Kompromiss nennen. Es sollen Transitzentren, damals Transitzonen  an der bayrischen Grenze nach Österreich errichtet werden, die der damalige SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel als „Haftzonen“ bezeichnete.

Die geplanten Transitzentren sollen die bereits in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze aufnehmen und direkt wieder in diese Länder zurückbringen. Dafür wolle man mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen. Sollten derartige Verwaltungsabkommen nicht gelingen, findet die Zurückweisung des Flüchtlings auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

https://www.cdu.de/ordnung-steuerung-und-verhinderung-der-sekundaermigration

„Dieser Kompromiss wahrt die gute Nachbarschaft mit Europa“, bestrunzt Frau Kamp-Karrenbauer das Ergebnis. Vielleicht hätte sie vor ihrer Aussage doch mal den österreichischen Kanzler Kurz anrufen sollen, der in seiner Pressekonferenz erstaunlich direkt seine Position für sein Land, aber auch für eine sinnvolle Einwanderungs- und Asylpolitik formulierte. Dieser Mann ist ein Gewinn für Europa. Er schwurbelt nicht herum, hat konkrete Vorstellungen und verfolgt einen Weg, der  Österreich vor Schaden bewahrt und einer europäischen Lösung  ideenreich und aktiv vorauseilt. Seine Ausführungen anzuhören, ist ein Muss für jeden Europäer, speziell für uns Deutsche.

Der Sinn eines Transitzentrums erschließt sich mir genauso wenig wie dem österreichischen Kanzler. Ganz gleich, ob ein Flüchtling rückgeführt wird oder nicht. Er hat so oder so das Recht, gegen die Rückführung zu klagen, beispielsweise weil er in Griechenland schlecht behandelt wurde.

Wenn sich doch das deutsche „Gutmenschentum“ endlich hin zu einem  deutschen „Klugmenschentum“ entwickeln würde, das ohne die Ressentiments von Links, Rechts, Nazi, Rassist usw. auskäme, würden weniger Menschen fliehen, sich weniger Schlepper bereichern, weniger Flüchtlinge ertrinken, weniger Bürger in Wut geraten, weniger Gelder verschwendet und weniger Politiker beschimpft. Doch leider, so Jörg Meuthen (AfD) wird sich Deutschland auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen. Deshalb sind die geplanten Transitzentren vermutlich auch nur heiße Luft zur Erwärmung erkalteter Gefühle zweier ewig lange aufeinander angewiesener Schwestern namens CDU und CDU. 

Uli Grötsch, der Generalsekretär der SPD Bayern bestätigt das auch direkt mit folgenden Worten: „Wir lehnen alles ab, was Flüchtlinge in irgendwelche Häuser sperrt, also auch die geplanten Transitzentren.“

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Österreichischer Kanzler Kurz zu Besuch in Deutschland


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Teil 1: Pressekonferenz mit Angela Merkel
Foto: tt.com

Der junge gut aussehende österreichische Kanzler Sebastian Kurz, der seinen Antrittsbesuch in Deutschland absolvierte, machte dabei nicht nur neben Kanzlerin Merkel eine gute Figur. Beide traten zu einer Pressekonferenz an die Mikrophone und gleich die erste Frage einer Journalistin an den österreichischen Kanzler bezog sich nicht auf politische Inhalte, sondern auf die Regierungskonstellation in Österreich, wo Kurz mit einer Partei, „die NS-Symbolik und NS-Begriffe für sich in Anspruch nimmt“, (so die fragende Journalistin) regiert. „Wie wollen Sie verhindern, dass diese Ideologie in die österreichische Gesellschaft und in die Politik Einzug hält und von da aus auch in Europa immer mehr Raum einnimmt – oder wollen Sie das gar nicht verhindern?“
Kurz antwortete auf alle Fragen in einer Sachlichkeit und Verständlichkeit, die wir in Deutschland längst nicht mehr gewohnt sind. Er verwies auf das gemeinsame Regierungsprogramm, das nachzulesen sei und das für extreme Positionen keinen Raum lasse, sondern für Österreich und im europäischen Sinn die Probleme zu benennen und zu lösen suche. (http://www.salzburg.com/download/2017-12/Regierungsprogramm.pdf‬)

Schon in der Pressekonferenz machte er deutlich, dass seine Position in der Flüchtlingspolitik stets eine andere war als die in Deutschland und er nicht einverstanden sei mit einer Verteilerquote, die nur mit Zwang durchzusetzen sei. Nicht die Schlepper, sondern die Länder müssten entscheiden, wer zu uns kommen darf und wer nicht.
Ein diplomatischer, höflicher und durchaus selbstsicherer junger Mann, der Meinungsgegensätze nicht scheut und der genau deshalb im Unterschied zu Merkel kein oder wegen seiner erst beginnenden Amtszeit noch kein Glaubwürdigkeitsproblem hat.
Insgesamt hinterließ diese Pressekonferenz aus meiner Sicht den Eindruck „Jung und Alt“, „Wach und Müde“, „Anfang und Ende“ mit einem unbedingten Wunsch nach einer deutschen Kanzler- und Politikerneuerung.

Teil 2: Sebastian Kurz bei Maischberger

Kanzler Kurz war nicht bange, sich bei seinem Besuch in Deutschland auch ins Zentrum der deutschen Mainstream-Ideologie zu begeben. So konnte man ihn recht entspannt bei Sandra Maischberger erleben, die dann noch für ein Pro und Kontra vorzüglichster Art unter Zuhilfenahme ihres Wunsch-Einpeitschers der alten Garde, Jürgen Trittin, sorgte. Der begann auch gleich mit der moralischen Bewertung der Rechtsparteien AfD und FPÖ, indem er klug und frech wie gewohnt den österreichischen Kanzler dadurch abwertete, dass er auf den Konsens aller etablierten Parteien in Deutschland hinwies, keine Koalition mit der AfD einzugehen, was ja in Österreich (schändlicher Weise – das war die gefühlte Aussage) nicht der Fall ist. Eigentlich hatte Trittin damit schon seine Antwort auf den Titel der Sendung erledigt, der die Frage stellte: „Wunderknabe oder Scharfmacher“.
Wie selbstverständlich stand fast ausschließlich die Flüchtlingspolitik im Zentrum dieses Gesprächs und es war ziemlich schnell klar, wo der Wunderknabe und wo die Scharfmacher saßen. Leider war damit der Titel der Sendung verfehlt. Es hätte heißen müssen: „Wunderknabe und Scharfmacher“.
Der Umgang mit Flüchtlingen, wie Kurz ihn für richtig hält, sieht vor, dass man ihnen zwecks Identifikation und Herkunftsfeststellung vorübergehend das Handy abnimmt, sie bis zur weiteren Klärung ihres Verbleibs in speziellen Unterkünften unterbringt und ihnen das Bargeld für Ihre Lebenshaltungskosten abnimmt. Es soll für beschleunigte Asylverfahren gesorgt werden. Dazu müsse der Richter, der die Asyl-Entscheidung trifft wissen, mit wem er es zu tun hat, denn die Mehrzahl aller besitzt ja keine Papiere.
Zu Gegenvorschlägen seitens Trittin kam es nicht, jedoch zu einer massiven Kritik bezüglich des monate- und jahrelangen Einsperrens von Kindern in besagten Unterkünften. Als Antwort wies Kurz darauf hin, dass Lösungen nicht angezeigt würden, solange in der Flüchtlingspolitik nur emotionalisiert wird und Bilder die Argumente sind.
Trittin schien verhältnismäßig ruhig, allein seine Körperhaltung und sein ununterbrochenes Grinsen ließen erkennen, was er auf diese Art zum Ausdruck bringen wollte.

Aber bewerten wir einmal in diesem Gespräch die Gastgeberin Sandra Maischberger und ihren journalistischen Auftrag. Erinnern wir uns, wie ihr Gespräch mit Merkel derzeit ablief. Niemals hätte sie mit dieser Arroganz und Schnodderigkeit ihren Gast – ihn ständig unterbrechend – eine Stunde lang nur vorgeführt. Ihre Ablehnung gegenüber diesem Kanzler, der eine Regierung mit einer ultrakonservativen Partei wie der FPÖ führt, sprudelte ihr bei fast jeder Bemerkung und Frage aus dem Mund. Ihr Gezähmtsein und ihre fast arschkriecherische Freundlichkeit im Umgang mit Merkel stehen da in deutlichem Widerspruch zu ihrer Rotzigkeit im Umgang mit Sebastian Kurz. Ich habe mich fremdgeschämt und möchte mich für diese Inszenierung bei Kurz und seinem Volk entschuldigen. Maischbergers letzte Frage an Trittin „Was glauben Sie, wo DER in 10 Jahren ist?“ bewies dann endgültig, dass sie sich an ihrer eigenen Überheblichkeit verhoben hatte und der Zuschauer ihren servierten Mainstream ungenießbar fand.
Resümee aus der Sicht des journalistischen Auftrags: Ich stelle den Antrag, nach dem Vorbild des Herrn Maas und seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, bei dem der Bürger diszipliniert werden soll, das Mediendurchsetzungsgesetz einzuführen, bei dem die Moderatoren von der Bildfläche beseitigt werden, die in ihrer Arroganz die Grenzen des guten Geschmacks und des höflichen Umgangs miteinander und nicht zuletzt auch die Vermeidung der manipulativen Elemente nicht beherrschen. Scheinbar hat der jahrelange miserable Umgang mit Andersdenkenden im Allgemeinen, mit Mitgliedern der AfD im Speziellen, ihnen jegliches  journalistische Know-how geraubt. Ein „PFUI“ an die Verantwortlichen, die das zulassen!

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