DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Polens Regierung hat mit Deutschland nichts am Hut


 … es sei denn, es geht um Geld

840 Milliarden Euro fordert Polen als restliche Reparationskosten von Deutschland für die begangenen Gräueltaten im 2. Weltkrieg. Dafür legt die polnische Regierung ein 40-seitiges Gutachten vor mit den Argumenten:
– Eine Verzichtserklärung 1953 sei verfassungswidrig gewesen und nur auf Druck der Sowjetunion erfolgt.
–  Diese habe nur die DDR betroffen.
– Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjährten nicht, das gleiche gelte für Entschädigungen für solche Verbrechen.
Das Land Polen habe bis heute nicht die Entschädigung erhalten, die es hätte erhalten müssen. Die Sowjets hatten sich aus ihrer deutschen Besatzungszone 70 Milliarden Mark geholt und daran auch Polen beteiligt. Beide Staaten erklärten sich 1953 für befriedigt.
Polen verzichtete damit auf weitere Forderungen und bestätigte den Verzicht später mehrfach. Warum also jetzt die Forderung im Zeitalter eines vereinten Europas fast 75 Jahre nach dem Krieg?

Polen kritisiert niemand ungestraft. Und was die sogenannten „Einmischungen in die inneren Angelegenheiten“ betrifft, darf scheinbar jeder Staat diese Zurückweisung formulieren mit Ausnahme von Deutschland. Ja, Deutschland hat in seiner Geschichte einen riesigen Blutfleck produziert und wann immer ich in den Jahren meines Aufenthalts in Polen darauf angesprochen wurde oder in eine öffentliche Diskussion darüber verwickelt wurde, äußerte ich mein Bedauern darüber wie folgt: „Ich schäme mich zutiefst für das, was deutsche Menschen Menschen angetan haben. Ich fühle jedoch persönlich keine Schuld, weil ich Nachkriegskind bin und mein Aufenthalt hier unserer beider Völkerverständigung dienen soll. Deshalb bitte ich jeden von euch, mich nicht wie einen Täter zu behandeln, sondern wie einen Freund. Zum Beweis dafür spreche ich inzwischen eure Sprache über alle gewünschten Themen.“

Polen ist ein sehr konservatives, werte- und traditionsstabiles Land mit einem Zusammengehörigkeitsgefühl bis hin zu der Formulierung: „Ich bin stolz, Pole zu sein.“ Um diesen Patriotismus verstehen zu können, muss man sich mit der polnischen Geschichte vertraut machen, wissen, dass die permanente Bedrohung durch seine großen Nachbarn und die Skrupellosigkeit, mit der Polen immer wieder geteilt und besetzt wurde, das Bewusstsein der Nation geprägt haben, doch ihr Selbstbewusstsein nicht hat brechen können. So beschreibt es der polnische Geschichtswissenschaftler Jerzy Holz in seinem Buch „Polen und Europa“.

In Polen hat die katholische Kirche in den Jahren der Zugehörigkeit des Landes zu Russland als wichtigste Institution den Polen Halt gegeben und die Wahl eines Polen zum Papst hat für alle zukünftigen Zeiten dafür gesorgt, dass das Selbstbewusstsein dieser Nation so fest installiert wurde, dass kein Deutschland, kein Europa und kein Russland sich über dieses Land erheben kann, was so viel bedeutet, dass Forderungen, Kritik und Drohungen von außen abprallen wie ein gegen eine Betonwand geworfener Ball. Das gilt erst recht in Zeiten der PiS-Regierung (die Partei „Recht und Gerechtigkeit“), die vor Stolz, Opfertum und Selbstgerechtigkeit platzt.

Mit der Wahl der PiS-Partei in Zeiten Europas hat Polen nämlich den national-patriotischen Weg selbst im eigenen Land gegen Demokratie, Freiheit und Weltbürgertum eingeschlagen, der von Nationen westlich ihrer Landesgrenze nicht verstanden und nicht gebilligt wird. Eine deutsche Kanzlerin, die ihr Land national und identitär entkernt und sich als große Europäerin fühlt und als solche aufspielt, kann nur mit Häme und Unverständnis seitens der polnischen Regierung rechnen. Wer nach Deutschland oder auch Frankreich blickt mit seinen Krawallen und Gewaltexzessen junger Menschen, kann doch nur zu dem Schluss kommen, dass eine Gesellschaft mit zig unterschiedlichen Kulturen und Identitäten aus den Fugen geraten muss. Und zu diesem Schluss kam auch Polen und fährt seitdem auf der Spur: Multikulti – nein, danke! Ganz abgesehen davon ist die PiS-Partei nicht nur eine extrem konservative Partei, sondern eine deutschfeindliche Partei, die die Vergangenheit der Geschichte bis heute dazu nutzt, die Opferrolle Polens auch für die Gegenwart und Zukunft fest zu installieren.

Das alles rechtfertigt nicht die Tatsache, dass Polen als der Europäischen Union angehörender Staat jährlich die Hand nach mindestens 12 Milliarden Euro aus dem Topf der EU aufhält, nicht aber die geringste Bereitschaft zeigt, dafür die Demokratie im eigenen Land und die Menschenwürde flüchtender Menschen anzuerkennen und tätig zu werden. Aber auch bei dieser Beurteilung darf nicht unerwähnt bleiben, dass das Konstrukt Europa die Rechte und Pflichten nicht an die Geldgeschenke gekoppelt hat. Es zeigt auch, dass Mentalitäten, Vorstellungen und Entwicklungen der vielen in Europa beheimateten Nationen nicht berücksichtigt wurden und werden. Deutschland als die treibende europäische Kraft hat Großbritannien vertrieben, Griechenland verschuldet, die Türkei, Ungarn, Polen, Italien in Sachen Flüchtlingskrise verärgert und überfordert und Russland aufs Abstellgleis geschoben. Wen wundert es da, dass sich Staaten da lieber auf sich selbst besinnen und Europa nur noch ihre Hand hinhalten zum Empfangen der Gelder?

Dass ein übersteigertes Sebstbewusstsein oder ein unangebrachter Stolz dazu führen können, das eigene Land zu diskreditieren, beweist eine Twitternachricht der polnischen Ministerpräsidentin Szydlo an den französischen Präsidenten, der die EU in einigen Bereichen umbauen möchte. Beim Streit mit Szydlo geht es um die geplante Reformierung der EU-Entsenderichtlinie.
Auf Polens Kritik hatte Macron mit folgenden Worten reagiert: „Polen ist nicht das Land, das die Richtung vorgibt, in der Europa sich entwickelt. Ganz im Gegenteil: Polen ist ein Land, das gegen die europäischen Interessen geht.“ Darauf die Antwort Szydlos, die auch als Kugelschreiber Kaczynskis bezeichnet wird, weil er die Fäden der polnischen Geschicke in Händen hält.
– „Ich weise Präsident Macron darauf hin, dass Polen und Frankreich gleichberechtigte Mitglieder der EU sind. Wir haben dieselben Rechte wie Frankreich und andere Mitgliedsstaaten und wir werden sie zum Wohle Polens und des polnischen Volkes ausüben.“
– „Polen hat keinen Konflikt mit Mitgliedsstaaten der EU, und auch nicht mit der EU selbst.“
– „Ich rate dem Präsidenten, sich versöhnlicher zu geben und die EU nicht zu spalten.“
– „Ich rate dem Präsidenten, sich um die Angelegenheiten seines eigenen Landes zu kümmern. Vielleicht wird er dann die gleichen wirtschaftlichen Ergebnisse und das gleiche Maß an Sicherheit für seine Bürger erreichen, wie sie Polen garantiert.“
– „Vielleicht sind seine arroganten Bemerkungen ein Ergebnis mangelnder politischer Erfahrung und Übung, wofür ich Verständnis habe. Aber ich erwarte, dass er diese Unzulänglichkeit behebt und sich künftig mehr zurückhält.“
– „Es sind Polen und Mitteleuropa, die die Grundlagen des Binnenmarktes verteidigen, wenn es um die Entsendung von Arbeitern geht – während Frankreich durch sein Handeln eine der Säulen der EU zerstört.“
Ob Polen, Großbritannien, Griechenland, Spanien, Ungarn, Türkei … Europa ist eine Totgeburt. Geld und Macht bestimmten immer öfter die politischen Entscheidungen. Auf der Strecke bleiben die Demokratie und die Bürger. Und Deutschland scheint nicht zu begreifen, dass es allein als zahlendes Mitglied von vielen Ländern betrachtet wird – und dazu gehört auch Polen.

Trumps Rede in Warschau


Der amerikanische Präsident Donald Trump ehrte Polen mit einem Kurzbesuch vor dem G20 Gipfel in Hamburg. In einer Rede in Warschau beförderte er das Land zur „Seele Europas“. Die Regierungspartei PiS genoss den Schulterschluss mit den USA und wird in Europa ihr Selbstbewusstsein weiter ausbauen.

Polen – das von Trump „gelobte Land“

Donald Trump tat gut daran, Polen zu besuchen, das Amerika seit Kriegsende in Liebe verbunden ist. Polen, erst von Deutschland, dann von Europa gefördert, aufgebaut und finanziert – aber nur von Amerika verstanden! Trump hatte sich bestens vorbereitet und bewies in seiner Rede, dass er wusste, mit welchen Signalwörtern und welchen Geschichtskenntnissen er diese Nation für sich gewinnen konnte. Polens Selbstbewusstsein ist nicht mehr zu toppen, was die Europäer in Zukunft noch deutlicher als bisher zu spüren bekommen werden.

Trumps Rede
Trump in Warschau

Wir sind zu eurer Nation gekommen, um eine sehr wichtige Botschaft zu senden: Amerika liebt Polen und Amerika liebt das polnische Volk. Vielen Dank.

Die Polen haben diese Region nicht nur stark bereichert, sondern auch die polnischen Amerikaner haben die Vereinigten Staaten stark bereichert. Und ich war wirklich stolz darauf, ihre Unterstützung bei der Wahl 2016 zu haben.
Es ist eine tiefe Ehre, in dieser Stadt neben diesem Denkmal des Warschauer Aufstandes zu stehen und zu jener polnischen Nation zu sprechen, von der so viele Generationen geträumt haben – ein Polen, das sicher ist, stark und frei.
elen Dank. Vielen Dank.

Im Namen aller Amerikaner, lasst mich auch dem ganzen polnischen Volk für die Großzügigkeit danken, die ihr bei der Begrüßung unserer Soldaten in eurem Land gezeigt habt. Diese Soldaten sind nicht nur mutige Verteidiger der Freiheit, sondern auch Symbole für Amerikas Engagement für eure.
Wir sind stolz, auf diesem Podium von amerikanischen, polnischen, britischen und rumänischen Soldaten begleitet zu sein. Vielen Dank. Vielen Dank. Guter Job.
Präsident Duda und ich kommen gerade von einem unglaublich erfolgreichen Treffen mit den Führern der Drei-Meere-Initiative.

Für die Bürger dieser großartigen Region ist Amerika bereit, unsere Partnerschaft mit euch zu erweitern. Wir begrüßen stärkere Verbindungen in Handel und Geschäftswelt, während eure Volkswirtschaften wachsen. Und wir sind verpflichtet, euren Zugang zu alternativen Energiequellen zu sichern, so dass Polen und seine Nachbarn nie wieder die Geisel eines einzigen Energieversorgers sind.
Herr Präsident, ich gratuliere Ihnen, zusammen mit dem Präsidenten von Kroatien, zu Ihrer Führung dieser historischen Drei-Meere-Initiative. Vielen Dank.

Dies ist mein erster Besuch in Mitteleuropa als Präsident, und ich bin begeistert, dass es genau hier ist, auf diesem herrlichen, schönen Stück Land. Es ist schön.Polen ist das geographische Herz Europas. Aber noch viel wichtiger, sehen wir im polnischen Volk die Seele Europas.
Eure Nation ist großartig, weil euer Geist großartig ist und euer Geist stark ist.
Seit zwei Jahrhunderten erlitt Polen konstante und brutale Angriffe. Aber während Polen erobert und besetzt werden konnte und seine Grenzen sogar von der Landkarte gelöscht wurden, konnte es nie aus der Historie oder aus euren Herzen gelöscht werden. In jenen dunklen Tagen habt ihr euer Land verloren, aber nie euren Stolz.
Also kann ich euch heute mit wahrer Bewunderung sagen, dass Polen lebt – von den Bauernhöfen und Dörfern eurer Landgebiete bis hin zu den Kathedralen und Plätzen eurer großen Städte, Polen lebt, Polen gedeiht und Polen siegt.
Trotz aller Anstrengungen, euch zu transformieren, euch zu unterdrücken oder euch zu zerstören, habt ihr es ausgehalten und überwunden.
Ihr seid die stolze Nation von Kopernikus – denkt daran …
… Chopin, Johannes Paul II. Polen ist ein Land der großen Helden.
Und ihr seid ein Volk, das den wahren Wert dessen kennt, was es verteidigt.
Der Triumph des polnischen Geistes über Jahrhunderte voller Not gibt uns allen Hoffnung auf eine Zukunft, in der das Gute das Böse überwindet und Frieden über Krieg siegt.
Für die Amerikaner ist Polen seit Beginn unserer Nation ein Hoffnungssymbol. Polnische Helden und amerikanische Patrioten kämpften Seite an Seite in unserem Unabhängigkeitskrieg und in vielen darauf folgenden Kriegen. Unsere Soldaten dienen heute noch gemeinsam in Afghanistan und im Irak und bekämpfen die Feinde aller Zivilisation.
Für Amerikas Teil haben wir niemals Freiheit und Unabhängigkeit als Recht und Schicksal des polnischen Volkes aufgegeben. Und wir werden es niemals tun.

Unsere beiden Länder haben eine besondere Verbindung, geschmiedet durch einzigartige Historie und nationale Charakteristiken. Es ist die Kameradschaft, die nur unter Menschen besteht, die für Freiheit kämpften, bluteten und starben.
Die Zeichen dieser Freundschaft stehen in der Hauptstadt unserer Nation. Nur wenige Schritte vom Weißen Haus entfernt errichteten wir Statuen von Männern mit Namen wie Pulaski und Kosciuszko.
Das gleiche gilt für Warschau, wo Straßenschilder den Namen George Washingtons tragen und für einen der größten Helden der Welt ein Denkmal steht: Ronald Reagan.

Und so bin ich heute hier, nicht nur um einen alten Verbündeten zu besuchen, sondern um ein Beispiel für andere zu geben, die Freiheit suchen und Mut und Willen zur Verteidigung unserer Zivilisation sammeln möchten.
Die Geschichte Polens ist die Geschichte eines Volkes, das die Hoffnung nie verloren hat, das niemals gebrochen wurde und niemals vergessen hat, wer es ist.
Ich danke euch sehr. So eine große Ehre.
Dies ist eine mehr als 1000 Jahre alte Nation. Eure Grenzen wurden für mehr als 100 Jahre ausradiert und erst vor einem Jahrhundert wiedererrichtet.
1920, beim Wunder an der Weichsel, stoppte Polen die sowjetische Armee, welche Europa erobern wollte. Dann 19 Jahre später, 1938, wurdet ihr noch einmal überrannt; Diesmal von Nazi-Deutschland aus dem Westen und der Sowjetunion aus dem Osten. Das ist Leiden. Das war hart.
Unter der Doppelbesatzung ertrug das polnische Volk unbeschreibliche Bösartigkeiten: das Massaker im Katyn-Wald, die Besatzung, den Holocaust, das Warschauer Ghetto und den Warschauer Ghettoaufstand, die Zerstörung dieser wunderschönen Hauptstadt und den Tod von fast jedem fünften polnischen Menschen.
Eine florierende jüdische Bevölkerung, die größte Europas, wurde auf fast nichts reduziert, nachdem die Nazis systematisch Millionen von polnischen jüdischen Bürgern ermordet hatten, zusammen mit zahllosen anderen während dieser brutalen Besatzung.
Im Sommer 1944 bereiteten sich die Nazi- und Sowjetarmeen in Warschau auf eine schreckliche und blutige Schlacht vor. Mitten in dieser Hölle auf Erden erhoben sich die Polen, um ihre Heimat zu verteidigen.

Ich bin sehr geehrt, heute neben Veteranen und Helden des Warschauer Aufstandes auf dem Podium zu stehen. Welch großer Geist.
Wir grüßen euer edles Opfer und versprechen, uns immer an euren Kampf um Polen und für die Freiheit zu erinnern. Vielen Dank. Vielen Dank.
Dieses Denkmal erinnert uns daran, dass mehr als 150.000 Polen starben während des verzweifelten Kampfes zum Sturz der Unterdrückung.
Auf der anderen Seite des Flusses warteten die sowjetischen Streitkräfte. Sie beobachteten, wie die Nazis die Stadt schonungslos zerstörten und bösartig Männer, Frauen und Kinder ermordeten.
Sie versuchten, diese Nation für immer zu zerstören, ihren Überlebenswillen zu zerstörten. Aber tief im polnischen Charakter gibt es Mut und Kraft, den niemand zerstören konnte.
Der polnische Märtyrer, Bischof Michal Kozal, sagte es so: „Schrecklicher als das Besiegtwerden durch Waffen ist der Zusammenbruch des menschlichen Geistes.“
Durch vier Jahrzehnte kommunistische Herrschaft hindurch ertrug Polen und die anderen gefangenen Nationen Europas eine brutale Kampagne zur Zerstörung eurer Freiheit, eures Glaubens, eurer Gesetze, eurer Geschichte, eurer Identität; ja, des Wesens eurer Kultur und eurer Menschlichkeit.
Trotz all dem habt ihr diesen Geist nie verloren. Eure Unterdrücker versuchten, euch zu brechen, aber Polen konnte nicht gebrochen werden.
Und als der Tag kam, am 2. Juni 1979, und 1 Million Polen versammelten sich auf dem Siegesplatz zu ihrer ersten Messe mit ihrem polnischen Papst, an diesem Tag musste jeder Kommunist in Warschau gewusst haben, dass ihr Unterdrückungs-System bald zusammenbrechen würde.
Sie müssen es genau im Augenblick der Predigt von Papst Johannes Paul II. geahnt haben, als eine Million polnischer Männer, Frauen und Kinder plötzlich ihre Stimmen zu einem einzigen Gebet erhoben.
Eine Million polnischer Leute fragten nicht nach Reichtum. Sie fragten nicht nach Privilegien. Stattdessen sagten 1 Million Polen drei einfache Worte: „Wir wollen Gott.“
Mit diesen Worten erinnerte sich das polnische Volk an das Versprechen für bessere Zukunft. Sie schöpften neuen Mut, ihren Unterdrückern ins Gesicht zu sehen. Und sie fanden Worte, um zu verkünden, dass Polen wieder Polen sein würde.

Wenn ich heute hier vor dieser unglaublichen Menschenmenge stehe, dieser gläubigen Nation, können wir noch jene Stimmen durch die Geschichte widerhallen hören. Ihre Botschaft ist heute so wahr, wie eh und je. Das polnische, amerikanische und das europäische Volk schreien noch immer: „Wir wollen Gott.“
Gemeinsam mit Papst Johannes Paul II. bekräftigten die Polen ihre Identität als eine Nation, die Gott ergeben ist. Und mit dieser kraftvollen Erklärung, wer ihr seid, verstandet ihr, was ihr tun und wie ihr leben [wollt].
Ihr standet in Solidarität gegen Unterdrückung, gegen eine gesetzlose Geheimpolizei, gegen ein grausames und böses System, das eure Städte und eure Seelen verarmte, und ihr habt gewonnen. Polen siegte. Polen wird immer siegen.
Ihr wurdet bei diesem Sieg über den Kommunismus durch eine starke Allianz der freien Nationen im Westen unterstützt, die der Tyrannei trotzte. Nun als eines der engagiertesten NATO-Mitglieder, nahm Polen seinen Platz als eine führende Nation eines starken, vollständigen und freien Europas wieder auf. Ein starkes Polen ist ein Segen für die Völker Europas und das wissen sie. Ein starkes Europa ist ein Segen für den Westen und die Welt.

Hundert Jahre nach dem Eintritt der amerikanischen Truppen in den Ersten Weltkrieg ist der transatlantische Bund zwischen den Vereinigten Staaten und Europa stark wie eh; ja, und vielleicht in vielerlei Hinsicht noch stärker.
Dieser Kontinent steht nicht länger dem Gespenst des Kommunismus gegenüber. Doch heute sind wir im Westen und müssen zugeben, dass es düstere Bedrohungen für unsere Sicherheit und unsere Lebensweise gibt.

Ihr seht, was da draußen passiert. Das sind Bedrohungen. Wir werden ihnen ins Auge sehen. Wir werden gewinnen. Aber das sind Bedrohungen.
Wir stehen einer anderen bedrückenden Ideologie gegenüber, die versucht, Terrorismus und Extremismus rund um den Globus zu exportieren.
Amerika und andere [Länder] haben einen Terrorangriff nach dem anderen erlitten. Wir werden dafür sorgen, dass es aufhört.

Während einer historischen Versammlung in Saudi-Arabien rief ich die Führer von mehr als 50 muslimischen Nationen auf, gemeinsam diese Gefahr zu vertreiben, die die ganze Menschheit bedroht. Wir müssen gegen diese gemeinsamen Feinde zusammenhalten, um ihnen ihr Territorium, ihre Finanzierung und ihre Netzwerken zu nehmen und jegliche Form ideologischer Unterstützung.
Während wir neue Bürger, die unsere Werte teilen und unser Volk lieben, immer begrüßen, werden unsere Grenzen dicht sein für Terrorismus und Extremismus jeglicher Art.
Wir kämpfen hart gegen den radikal-islamischen Terrorismus. Und wir werden uns durchsetzen.
Wir können diejenigen nicht akzeptieren, die unsere Werte ablehnen und Hass benutzen, um Gewalt gegen Unschuldige zu rechtfertigen.
Heutzutage ist der Westen außerdem mit Mächten konfrontiert, die versuchen, unseren Willen zu testen, unsere Zuversicht zu untergraben und unsere Interessen zu beeinträchtigen.
Um gegen neue Formen der Aggression gerüstet zu sein, einschließlich Propaganda, Finanzkriminalität und Cyberkrieg, müssen wir unser Bündnis aktualisieren, um effektiv auf allen neuen Schlachtfeldern konkurrieren zu können.
Wir fordern Russland auf, seine destabilisierenden Aktivitäten in der Ukraine und anderswo aufzugeben, ebenso seine Unterstützung für feindliche Regime wie Syrien und Iran, und sich stattdessen der Gemeinschaft verantwortungsvoller Nationen anzuschließen in unserem Kampf gegen gemeinsame Feinde und zur Verteidigung der Zivilisation als solcher.
Schließlich sind unsere Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks noch mit einer weiteren Gefahr konfrontiert, die [jedoch] vollkommen in unserer Hand liegt. Diese Gefahr ist für einige unsichtbar, aber den Polen vertraut: [Es ist] das schleichende sich Ausweiten der Regierungsbürokratie, die dem Volk Vitalität und Wohlstand aussaugt.
Nicht Papierkram und Regulierungen machten den Westen groß, sondern [der Umstand], dass Menschen erlaubt war, ihren Träumen und Schicksalen nachzugehen.
Die Amerikaner, Polen und Nationen Europas schätzen Freiheit und Souveränität. Wir müssen gemeinsam den Kräften entgegentreten – egal ob sie von Süden, Osten, innen oder außen kommen – die mit der Zeit drohen, diese Werte zu untergraben und Bande der Kultur, des Glaubens und der Tradition zu löschen, die uns zu dem machen, was wir sind.
Wenn sie unkontrolliert bleiben, werden diese Kräfte unseren Mut untergraben, unseren Geist aussaugen und unseren Willen schwächen, uns [selbst] und unsere Gesellschaften zu verteidigen.
Aber wie unsere vergangenen Gegner und Feinde hier in Polen lernten, wissen wir, dass auch diese Kräfte zum Scheitern verurteilt sind, falls wir ihr Scheitern wollen. Und wir wollen wirklich, dass sie scheitern.
Sie sind nicht nur deshalb dem Untergang geweiht, weil unsere Allianz stark ist, unsere Länder belastbar und unsere Macht unübertroffen ist. (Man muss sagen, all das ist wahr.)

Unsere Gegner sind dem Untergang geweiht, weil wir niemals vergessen werden, wer wir sind. Und wenn wir nicht vergessen, wer wir sind, können wir einfach nie geschlagen werden. Die Amerikaner werden es nie vergessen. Die Nationen Europas werden es nie vergessen. Wir sind die festeste und größte Gemeinschaft. Nichts gleicht unserer Völkergemeinschaft. Die Welt hat nie eine Völkergemeinschaft wie die unsrige gekannt.
Wir schreiben Symphonien. Wir streben nach Innovation. Wir feiern unsere alten Helden, pflegen unsere zeitlosen Traditionen und Bräuche und suchen stets neue Grenzbereiche zu entdecken.
Wir belohnen Brillanz, wir streben nach Vorzüglichkeit und schätzen inspirierende Kunstwerke, die Gott ehren. Wir schätzen die Rechtsstaatlichkeit und schützen das Recht auf freie Rede und freie Meinungsäußerung.
Wir geben Frauen die Macht, Säulen unserer Gesellschaft und unseres Erfolges zu sein. Wir stellen Glauben und Familie, nicht Regierung und Bürokratie, in den Mittelpunkt unseres Lebens.
Und wir diskutieren alles. Wir hinterfragen alles. Wir wollen alles wissen, damit wir besser über uns selbst bescheid wissen.
Und vor allem schätzen wir die Würde jedes Menschenlebens, schützen die Rechte jeder Person und teilen die Hoffnung jeder Seele auf ein Leben in Freiheit.
Das sind wir. Das sind die unschätzbaren Bande, die uns als Nationen, Verbündete und als Zivilisation vereinen.
Was wir besitzen, was wir geerbt haben – und ihr wisst das besser als irgendjemand, und das seht ihr heute bei dieser unglaublichen Menschenmenge – was wir von unseren Vorfahren geerbt haben, hatte in diesem Ausmaß vorher noch nie existiert. Und falls wir es nicht bewahren können, wird es nie, nie wieder existieren. Also dürfen wir nicht scheitern.
Diese großartige Völkergemeinschaft hat noch etwas anderes gemeinsam: Bei jedem waren es immer die Menschen, nicht die Mächtigen, die das Fundament der Freiheit und den Eckpfeiler unserer Verteidigung bildeten.
Das Volk war hier in Polen das Fundament, wie hier in Warschau. Und es war das Fundament seit den Anfängen Amerikas.
Unsere Bürger haben nicht etwa gemeinsam Freiheit errungen, Schrecken überstanden und dem Bösen ins Auge geblickt, um unsere Freiheit zu verlieren wegen eines Mangels an Stolz und Vertrauen in unsere eigenen Werte. Das haben wir nicht und das werden wir nicht. Wir werden niemals klein beigeben.
Solang wir unsere Geschichte kennen, wissen wir, wie wir unsere Zukunft bauen können.

Die Amerikaner wissen, dass eine starke Allianz von freien, souveränen und unabhängigen Nationen die beste Verteidigung unserer Freiheiten und Interessen ist. Deshalb hat meine Regierung verlangt, dass alle NATO-Mitglieder endlich ihre volle und faire finanzielle Verpflichtung erfüllen. Dieses Beharren hat dazu geführt, dass zusätzliche Milliarden von Dollars in die NATO fließen. In der Tat sind die Leute schockiert. Aber Milliarden und Milliarden von Dollars kommen aus Ländern rein, die meiner Meinung nach nicht so schnell bezahlt hätten.
Für diejenigen, die unsere harte Haltung kritisieren, weise ich darauf hin, dass die Vereinigten Staaten nicht nur mit Worten sondern auch mit Taten gezeigt haben, dass wir fest hinter Artikel V stehen, der gegenseitigen Verteidigungsverpflichtung.
Worte sind einfach, aber Taten sind das, was zählt. Und für seinen eigenen Schutz – (und das wisst ihr und das weiß jeder und jeder muss dass wissen) – muss Europa mehr tun. Europa muss zeigen, dass es an seine Zukunft glaubt, indem es sein Geld dafür investiert, diese Zukunft zu sichern.
Aus diesem Grund applaudieren wir für Polens Entscheidung, diese Woche vorangegangen zu sein, um von den Vereinigten Staaten das kampferprobte „Patriot“ Luft- und Raketenabwehrsystem zu erwerben, das Beste der ganzen Welt.
Das ist auch der Grund, warum wir das polnische Volk als eines der NATO-Länder grüßen, das tatsächlich den Investitions-Maßstab unserer gemeinsamen Verteidigung erreicht hat.
Vielen Dank. Danke, Polen. Ich muss sagen, euer Beispiel ist wirklich großartig und wir applaudieren Polen. Vielen Dank.

Wir müssen daran erinnern, dass unsere Verteidigung nicht nur eine Verpflichtung des Geldes, sondern auch eine Verpflichtung des Willens ist. Denn wie die polnische Erfahrung lehrt, liegt die Verteidigung des Westens letztlich nicht nur an den Mitteln, sondern auch am Willen des Volkes, sich durchzusetzen, erfolgreich zu sein und das Notwendige zu bekommen.
Die grundlegende Frage unserer Zeit ist, ob der Westen den Willen zum Überleben hat. Haben wir den Glauben an unsere Werte, um sie um jeden Preis zu verteidigen? Haben wir genug Respekt für unsere Bürger, um unsere Grenzen zu schützen? Haben wir den Wunsch und den Mut, unsere Zivilisation vor denjenigen zu bewahren, die sie untergraben und zerstören würden?
Wir können die größten Volkswirtschaften und die tödlichsten Waffen der Erde haben, aber wenn wir keine starken Familien und starke Werte haben, werden wir schwach sein und nicht überleben.
Wenn jemand die entscheidende Wichtigkeit dieser Dinge vergisst, dann lasst ihn ein Land besuchen, das dies niemals tat, dann lasst ihn nach Polen kommen …
… und lasst ihn nach Warschau kommen und die Geschichte des Warschauer Aufstandes lernen … Eure Helden erinnern uns daran, dass der Westen mit dem Blut der Patrioten gerettet wurde, dass jede Generation aufstehen muss und ihre Rolle bei seiner Verteidigung spielen muss …
… und dass jede Fußbreite Boden und jeder letzte Zentimeter Zivilisation es wert ist, mit eurem Leben verteidigt zu werden.
Unser eigener Kampf für den Westen beginnt nicht auf dem Schlachtfeld. Er beginnt mit unseren Köpfen, unserem Willen und unseren Seelen. Heute sind die Bande, die unsere Zivilisation vereinen, nicht weniger lebenswichtig und fordern nicht weniger Verteidigung als jener nackte Fetzen Land, der einst die Hoffnung von ganz Polen bedeutete.
Unsere Freiheit, unsere Zivilisation und unser Überleben hängt an diesen Banden der Geschichte, der Kultur und der Erinnerung. Und heute – wie eh und je – ist Polen in unserem Herzen, und sein Volk nimmt an diesem Kampf teil.

So wie Polen nicht gebrochen werden konnte, erkläre ich heute vor der ganzen Welt, dass der Westen niemals je gebrochen werden wird. Unsere Werte werden sich durchsetzen, unsere Völker werden gedeihen, und unsere Zivilisation wird triumphieren …
Also lasst uns alle gemeinsam kämpfen wie die Polen, für Familie, für Freiheit, für Land und für Gott.
Vielen Dank. Gott segne euch, Gott segne das polnische Volk, Gott segne unsere Verbündeten, und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika.
Vielen Dank. Gott segne euch. Vielen Dank.

Übersetzt nach Transkript des „Time“-Magazin

Polens Baby-Liebesgarten Tuli Luli


Tuli Luli heißt Schmusewiege

Polen ist immer für eine Überraschung gut, obwohl es politisch mal wieder die ultra-konservativen Schuhe trägt. Aber ganz gleich, wer regiert: Die Familie ist den Polen bis heute heilig, was sich natürlich auch aus dem das Land prägenden Katholizismus ergibt.
Dieses Land gebar nun eine wunderbare Idee, die den
Babys zugute kommt, die einen schwierigen Start ins Leben haben, weil ihre Eltern sie nicht halten konnten oder wollten und zur Adoption freigegeben haben. Aufgrund einer Stiftung kam eine Initiative zustande, die sich den allein gelassenen Babys widmet und unter dem Namen Tuli Luli das sehr kinderfreundliche, aber auch antibabypillenfeindliche Polen zu Ehren kommen lässt. Tuli Luli heißt übersetzt Schmusewiege und ist die beste Erfindung für mutter- und/oder vaterlose Babys.
Statt einer sonst üblichen Betreuungseinrichtung mit dem eher traurigen Namen „Kinderheim“ kamen vor einem Jahr Menschen zu der Überzeugung, dass eine ausgegliederte Betreuungseinrichtung für die Allerjüngsten einen besseren Start ins Leben bietet als das bisher Praktizierte. Und so beteiligten sich Land und Stadt an den Kosten für das Betreuungspersonal in der Stadt Lodz, während genügend Finanz- und Sachspenden für die Ausstattung sorgten. Inzwischen ist aus der Idee eine gut organisierte Einrichtung geworden, in der es den Babys an nichts fehlt und bei der Transparenz über Nöte und Kosten großgeschrieben wird. Viele Menschen waren derart angetan von der Idee, dass sie sich die Zeit nahmen, als Liebkoser und Streichler der Babys Stunden ihrer Freizeit zu opfern, denn ohne Kontrolle ihrer Person und einer Einführung in ihre neue schöne Tätigkeit durfte mit dem Streicheln nicht begonnen werden. Ein Jahr lang genießen nun die Babys das TuliLuli und warten so freudvoll auf ihre Adoptiveltern, die das Streicheln dann fortsetzen.
Jolanta Kaluszna ist die Leiterin des TuliLuli-Babygartens in Lodz und weiß den Unterschied zwischen Heim und ihrem „Baby-Streichel-Zoo“ zu benennen. Über facebook erfuhren viele Frauen von dieser Einrichtung und sind seitdem dort streichelnd tätig.

Polen tickt gerade ganz anders

Das Kind in den Mittelpunkt von Gesellschaft und Politik zu rücken, lag den Polen immer schon mehr am Herzen als den Deutschen. Auch Senioren genießen dort einen etwas anderen Status. Öffentliche Verkehrsmittel, Taxifahrten, auch Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen sind verbilligt zu haben. Die Wertschätzung ist dabei das Eine, die finanzielle Absicherung das Andere. Da lag auch in Polen lange letzteres im Argen.
Seit einem Jahr wird Polen nun von der nationalkonservativen PiS regiert. Das Parteiprogramm sah nun andere Inhalte vor, die zum Teil schon umgesetzt sind:
a) Die Schaffung eines großzügigen Kindergeldes,
b) die Mindestlohnerhöhung von rund acht Prozent
c) die teilweise Einführung kostenloser Medikamente für Senioren.

So wunderbar der Bürger diese Sozial- und Familienpolitik auch finden und annehmen mag, hat diese „Goldmedaille“ für das polnische Volk leider auch eine zweite nicht so glänzende Seite. Das Land steht nämlich wegen seiner Eingriffe in demokratische Strukturen und der Ablehnung, Flüchtlinge islamischen Glaubens aufzunehmen, bei der EU und auch speziell bei der deutschen Kanzlerin in der Kritik. Unter der Federführung Kaczynskis, der die Fäden im Hintergrund zieht, fand in Polen zum wiederholten Mal eine Gleichschaltung der öffentlich-rechtlichen Medien statt mit einer faktischen Lahmlegung des Verfassungsgerichts. Auch im Bildungsbereich finden Umbauten statt, die nicht mehr nach Realitäten polnischer Geschichte fragen, sondern nach der Wunschgeschichte, geschrieben von der Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit).

Aber zurück zur polnischen Familie. Diese darf sich freuen, wahrgenommen und fürs Kinderbekommen und Kindererziehen belohnt zu werden.
Und wir Deutschen, die wir gerne unsere moralische Nase hoch in den Wind halten, sollten einmal bereit sein, gute Dinge von anderen zu lernen und ebenfalls anzuwenden. Ein Lilalu-Baby-Streichelgarten wäre doch ein netter Liebesbeweis für deutsche Babys mit Mutter- oder Vater-Handycap. Es werden allerdings unsere voll ausgebildeten Feministinnen Sturm laufen gegen die Vermütterlichung der Frau. Da doch besser auf der kinderlosen Genderleiter emporsteigen oder bei den Babys nachfragen, ob sie denn mal ein Junge oder Mädchen werden wollen. Schließlich macht eine Schwalbe  (ein „Piepmatz“)  noch keinen Sommer (Jungen).

Polens Wunsch nach einem „strahlenden“ Europa


Merkels Besuch in Polen war Kaczynski einen verspäteten Handkuss wert. Schließlich weiß er, was er an ihr hat, nachdem es der große amerikanische Freund an Verlässlichkeit fehlen lässt. Für Gemeinsamkeit sorgt nun Putin, der Feind im Osten.

Russophobie als deutsch-polnische Gemeinsamkeit

Erst verlangt man den kleinen Finger, dann greift man nach der ganzen Hand. Mehr als den kleinen Finger hat der polnische Möchte-gern-König Kaczynski schon bekommen, als er verlangte, von seinen amerikanischen und europäischen Freunden vor seinem bösen russischen Nachbarn beschützt zu werden. Sein Wunsch deckte sich fantastisch mit Obamas Absicht, den großen amerikanischen Machtanspruch „Yes, we can“ noch einmal zum Ende seiner Amtszeit in die Welt zu rufen. Dazu diente eine uniformierte Völker- und Panzerwanderung, ein unvorstellbares Militäraufgebot der NATO-Streitkräfte quer durch Deutschland und Polen, um dem phobischen Herrn Kaczynski den gewünschten kleinen Finger zu schenken. Auf die Idee, dass eine derartige Provokation direkt vor den Grenzen des alten neuen Feindes das Sicherheitsrisiko der Anrainerstaaten statt zu senken, viel eher erhöhen könnte, darauf kamen die sonntäglichen Kirchgänger nicht. So rollten Panzer und marschierten Tausende von Soldaten durch noch friedliche Landschaften und ließen polnische Herzen höher schlagen, die nun endlich dem verhassten Putin das heimzahlen konnten, was er gar nicht zu verantworten hatte.

Polens atomare Vision

Die Überzeugung Kaczynskis und seiner Anhänger wird noch in hundert Jahren im Land herumgeistern, dass Putin selbst den Nebel und die schlechte Sicht im russischen Smolensk 2010 angeordnet hatte, um die Regierungsmaschine zum Absturz zu bringen. Der Spielfilm „Smolensk“ untermauerte 2016 diese Verschwörungstheorie auf eine geradezu peinliche Art und Weise und sorgt bis heute für eine gesellschaftliche Spaltung in Polen.
Der Aufmarsch der Truppen, das westliche Säbelrassen reicht den katholischen Racheengeln längst nicht mehr aus. Sie öffnen jetzt das eigentliche Kapitel ihrer pathologischen Hirngespinste. Kurz vor Merkels Besuch ließ Kaczynski in einem Interview die Katze aus dem Sack. Europa müsse eine „atomare Supermacht“ werden. Wegen der zunehmenden Bedrohung durch Russland müsse eine eigene zukünftige Atommacht vergleichbar stark sein wie die in Russland.
Und wahrscheinlich würde Kaczynski schon zu strahlen beginnen, wenn er auf seinen Jahrhundert-Vorschlag nur ein wohlwollendes Nicken der deutschen Kanzlerin erhaschen könnte. Schließlich hat er sich in puncto Merkel einem Gesinnungswechsel unterzogen, nachdem der neue US-Präsident Trump mit seinem „America first“ das amerikahörige Polen in den Rang der Bedeutungslosigkeit versetzt hat. Wenn die eigene Hütte brennt, besinnt man sich auf seinen unliebsamen Nachbarn, um mit dessen Wasser das Feuer löschen zu können. So ließ sich Kaczynski dazu hinreißen, seinen Zukunftswunsch in Richtung Deutschland zu formulieren, indem er sich zu der Frau bekannte, die für ihn immer eher ein rotes Tuch gewesen war. Jetzt meinte er: „Wir finden, dass Frau Merkel für uns das Beste wäre.“ Schulz sei ein linker Ideologe und „Frau Merkel hat sich nie so antipolnisch geäußert wie er.“ Hinzu kommt, dass Merkel mit ihrer sturen antirussischen Haltung ganz im Sinne Kaczynskis agiert, was unter Schulz dann mit einem Fragezeichen zu versehen wäre.
Nun, nach dieser Sympathiekundgebung stand doch der Besuch Merkels in Polen in einem eher positiven Licht und der Griff nach ihrer Hand mit verzögertem Handkuss diente dem beginnenden Tätschelkurs zur Überprüfung des Objekts, an dem man weiter in atomarer Absicht zerren würde.
Merkel sollte allerdings, um ihre Hand zu retten, lieber einen weiteren Finger an Polen abtreten und die in Deutschland modernisierten amerikanischen Atomwaffen aus Büchel bei ihrer nächsten Reise nach Warschau als Gastgeschenk im Gepäck haben.

Das katholische Polen entwürdigt seine Toten


Jaroslaw Kaczynski, Machtakteur hinter der politischen Bühne Polens, sorgt für die „Auferstehung“ der Toten von Smolensk, um mit einer perfiden Inszenierung dem polnischen Volk und der Welt die Schuld Russlands an der Flugzeug-Katastrophe zu präsentieren.

Wenn Neurotiker und Verschwörungstheoretiker die Macht haben

img_5807PiS (Recht und Gerechtigkeit) ist die rechts-konservative Patei in Polen, die so christlich ist, dass sie das Bibelwort „geben ist seliger denn nehmen“ (Lepiej jest dawać aniżeli brać) wohl schon immer in einer falschen polnischen Übersetzung vorliegen hatte. Aus diesem Fehlverständnis leitet sich wahrscheinlich das polnische Selbstbewusstsein ab, jedes Jahr aus der EU-Kasse 12 Milliarden Euro wie selbstverständlich entgegen zu nehmen, eine Gebeverpflichtung allerdings abzulehnen. So geschehen in Sachen demokratischer Grundsätze und Flüchtlingsaufnahme.

Kaczynskis „Smolensk“-Neurose

Und da heute, in Zeiten politischer Verrücktheiten und Auflösungstendenzen, alles noch steigerbar ist, sollten wir vor lauter Trump und Erdogan nicht den Blick rüber nach Polen versäumen, wo gerade die gesamte Regierungsmannschaft in der Propagandamaschinerie mit dem Titel „Smolensk“ eingenordet wird. Damals hatte die taz Lech Kaczynski, den in Smolensk verunglückten polnischen Präsidenten und gleichzeitig Bruder des heutigen politischen Drahtziehers Jaroslaw Kaczynski, satirisch als „Kartoffel“ bezeichnet und damit einen Skandal a la Böhmermann ausgelöst.

Jaroslaw Kaczynski
Jaroslaw Kaczynski

Formal ist er nur Parlamentsabgeordneter. Doch als von keinem Gesetz gezügelter Herr und Gebieter über die Partei Recht und Gerechtigkeit PiS bestimmt er, stolz aufgebläht seit dem Wahlsieg im Oktober 2015, über Sein oder Nichtsein von 38 Millionen Polen.

Unverschämte Unterbrechung der Totenruhe

Dass das Kaczynski-Polen neurotische Züge trägt,img_5804 beweist die von Kaczynski inszenierte Dramaturgie der politischen und persönlichen Tragödie vor sechs Jahren in Smolensk, als die Maschine mit fast der gesamten Regierungsmannschaft und ihrem Präsidenten Lech Kaczynski abstürzte. Die Nation blieb bis heute traumatisiert, was der heutige ungekrönte König Kaczynski für seine Verschwörungstheorien intensiv auszunutzen verstand. Er gab einen Film in Auftrag, der den Beweis für einen Terroranschlag des immer schon verhassten Russlands erbringen sollte, das die alleinige Schuld an dem Heldentod seines Bruders trägt. Verschwörung, Propaganda, Totenkult und Psychose verbinden sich damit zu einem Gemisch, das das Hirn vernebelt und die Grenzen des Anstands sprengt. Wie anders sollte sonst die Irrsinnsidee gedeutet werden, die sich schon in der Umsetzung befindet?
Wir sprechen von der Exhumierung der toten Opfer aus der Regierungsmaschine in Smolensk, an denen bald 7 Jahre nach dem Absturz der Beweis für Russlands Schuld erbracht werden soll. Dass diese in Frieden Ruhenden nun wieder aus ihren Gräbern geholt werden sollen, sei „rücksichtslos und grausam“, zitierte der polnische Rundfunk aus einem von mehr als 200 Menschen unterschriebenem Appell an Regierungs- und Kirchenvertreter.
Irgendwie verwechselt hier der alte Mann das Katholisch-Christliche mit dem Göttlichen. Spricht nicht die Heilige Schrift von Sünde und Vergebung, von Barmherzigkeit und Demut, von Nächstenliebe und Friede auf Erden? Wo enthält die Weihnachtsbotschaft den Hinweis auf Störung der Totenruhe, auf Suche nach Schuld und Sühne?

Der polnische Mainstream-Gutmensch

Und wieder – wie schon so oft – schweigt die Kirche, die ihren „göttlichen Sohn“ vom goldenen Stuhl aus schalten und walten lässt. Kein Veto, kein Kommentar, kein Bibelzitat gegenüber dem Menschen, der gerade Gott seinen Stuhl streitig macht. Und wie reagiert die Mehrheit einer 38 Millionen starken Schafherde auf dieses Unglück der geschändeten Seelen?

Nicht anders als überall auf der Welt. Mainstream-konform! Schließlich will man zu den Gutmenschen, den Anerkannten, der Mehrheit gehören, nicht zu den Verrätern, den Ausgeschlossenen und Bösewichten.
„Was Moral ist, bestimme ich.“ Existiert da nicht so ein historisches Zitat, das da gerade in mehreren Ländern seine Renaissance erlebt?

„L’etat c’est moi!“ verkündete einmal der französische Sonnenkönig Louis XIV, was wohl  Kaczynski, nur der polnischen Sprache mächtig, mit seinen persönlichen Übersetzungsversuchen mal wieder falsch gedeutet hat, womit er ja religionstechnisch und europäisch nicht allein dasteht und sich mit Erdogan, Putin, Trump in „guter“ Gesellschaft befindet.

Demokratieverständnis eines Katholiken

Ob Grabschändung, Entlassungen von Staatsanwälten und Richtern, Entdemokratisierung von Verfassungsgericht, Oberstem Gericht und Rechnungshof, Reinigung bei Funk und Fernsehen, Polizei, Geheimdienst und Armee … ob eine geplante umfassende Schulreform mit Auslöschung der Mittelschule (Gimnazjum) … unfassbar, wie sich das moderne, aufstrebende und demokratische Polen zum zweiten Mal innerhalb von 10 Jahren „vermittelaltert“.

Nicht die Zukunft des Landes steht mit PiS auf der politischen Agenda, sondern eine erneute Fundamentierung polnischer Kultur und Geschichte mit national-katholischem Schwerpunkt. Europa wird geduldet, weil es Gelder ins Land bringt. Die direkten Nachbarn Russland und Deutschland sind Feindbildakteure, die es zu meiden und zu kritisieren  gilt. Gern gesehen waren hingegen die USA als der große freundschaftliche Beschützer des bedrohten Polen. Und obwohl Obama anfangs skeptisch beäugt wurde, erfüllte er doch gegenüber Polen seinen Freundschaftsdienst, indem er Russland endlich wieder zum Staatsfeind Nummer eins erklärte und die NATO zum Schutze Polens in Richtung Russland marschieren ließ.

Polens Kaczynski-Partei PiS auf Anti-Frauen-Kurs


Abtreibungsgesetz soll verschärft werden

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Selbst unter der Voraussetzung, dass die Abtreibung ungeborenen Lebens aus christlicher Sicht Mord ist, bleibt die Frage, unter welchen Umständen ein Kind gezeugt wurde, nach ethischen Gesichtspunkten relevant. Das katholische Polen hatte bisher schon ein strenges Abtreibungsgesetz, jetzt aber soll es dahingehend verschärft werden, dass jeder Schwangerschaftsabbruch unter Strafe gestellt wird. Sowohl der ausführende Arzt als auch die Schwangere müssen bei Missachtung des neuen Gesetzes mit einer Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren rechnen. Die einzige Ausnahme für einen erlaubten Abbruch besteht, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.img_5437
Am 23. September genehmigte das polnische Parlament (in erster Lesung) den neuen Gesetzesentwurf, jetzt liegt der Entwurf dem Justiz- und Menschenrechtsausschuss vor.

Frauenproteste am „Schwarzen Montag“

Das bisherige polnische Abtreibungsgesetz erlaubt Schwangerschaftsabbrüche bei Missbildung oder unheilbarer Krankheit des Fötus, bei Gefahr für Leben oder Gesundheit der Frau sowie nach einer Vergewaltigung oder Inzest. Dieses Gesetz hat seit 1993 Gültigkeit und wird von der Mehrheit der polnischen Bevölkerung und selbst von der Mehrheit der Mitglieder der regierenden PiS-Partei akzeptiert.
Weder leuchtet der Sinn der geplanten Gesetzesverschärfung ein noch sind Tausende von Polinnen bereit, diese Einschränkung der Frauenrechte zu akzeptieren. Und so riefen einige Frauenrechtlerinnen wie die Schauspielerin Krystyna Janda und die Journalistin Nina Nowakowska aber auch drei Ex-First Ladies zum Protest auf. Danuta Walesa, Jolanta Kwasniewska und Anna Komorowska warnen in einem offenen Brief davor, am Gesetzeskompromiss zur Abtreibung zu rütteln.
„Wir wollen Ärzte, keine Missionare“ und „Außer einer Gebärmutter haben wir auch Verstand – und entscheiden selber“ war auf den Transparenten vor wenigen Tagen, am „Schwarzen Montag“ zu lesen, zu dem alle Frauen aufgerufen waren, schwarz gekleidet auf den Straßen Polens zu protestieren.

Wohin steuert Polen, das sich in Europa so gerne unbeliebt macht? Hätte es nicht bei seiner bisherigen Regelung bleiben können, die sowohl in Europa als auch vom polnischen Volk akzeptiert war? Warum muss das Recht der Frau mit Füßen getreten werden, die durch eine Vergewaltigung oder durch eine inzestuöse Zeugung ein Kind bekommt, das vielleicht nie geliebt wird?

Noch nicht das Ende

Heute, am 6. 10. 2016,  drei Tage nach dem „Schwarzen Montag“, fand die Abstimmung im polnischen Parlament statt. Die Gesetzesverschärfung wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Regierungspartei PiS wird eine neue Gesetzesvorlage einbringen.

Erika Steinbach – wer ist das?


Letzte(s) Urgestein(in) der CDU mit eigener Meinung image

Wenn auch in Deutschland nicht jeder gleich weiß, wer Erika Steinbach ist und noch weniger ihre Funktionen im deutschen Bundestag nennen kann, so kennt sie in Polen jeder. Als Präsidentin des BdV (Bund der Vertriebenen) oblag ihr von 1998 sechzehn Jahre lang in Sachen deutsch-polnischer Beziehung eine schwierige und zum Teil undankbare Aufgabe. Der Titel eines in Polen erschienenen Buches  lautet übersetzt: „Die Schöne oder das Biest?“, wobei die Antwort für 99% aller Polen feststeht. Einer Erhebung nach befindet sie sich hinter Putin „Erika Steinbach – wer ist das?“ weiterlesen

Provokation in Richtung Russland


Erst Provokation – dann Konfrontation?

Es gibt die kluge Politik der Diplomatie und der Kompromisse und die der Provokation und Konfrontation. Und es gab diesbezüglich die Hoffnung, dass eine Frau an der Spitze Deutschlands eine harmonisierende Wirkung auf die doch oft testosterongesteuerte Männerwelt ausüben würde. Und so sah es auch anfänglich aus.

Küsschen hier, lächeln dort, heute reden, morgen schweigen. Dass sich aber genau diese Frau inzwischen ehrgeiziger und machthungriger präsentiert als die europäische Männerriege und für dieses Ziel das Drama „Augen zu und durch!“ zu ihrem Programm machte, ahnte niemand.
Vielleicht war die Erwartung zu hoch, um von ihr, einer Ostdeutschen, zu erwarten, dass sie die deutsche Geschichte zum Anlass nehmen würde, nicht nur als Frau, sondern auch als Deutsche eine eher zurückhaltende bis neutrale Politik zu fahren – gerade in einer krisengeschüttelten Welt. Das tat sie nicht! Sie sang die Melodie in Deutschland, Europa und in der Beziehung zu Russland und ließ ihre deutschen und europäischen Herren dazu den Takt schlagen. Dirigent des Ganzen war und ist die USA, hoch akzeptiert dabei der Charmeur Barack Obama.

Anakonda-Gift gegen Russland

Das erste große Polit-Konzert findet dann auch gerade auf Polens Bühnen statt und trägt den verheißungsvollen Titel „Anakonda“.
31.000 Mitwirkende aus 22 Ländern proben dort zehn Tage lang den Aufstand. Polen rief und alle kamen. Selbst die Ukraine, Nicht-Nato-Mitglied und Zankapfel zwischen Russland und Europa, erhielt eine Gastrolle. Polen lässt nichts aus, um dieses Militärspektakel zu einer der Provokationen werden zu lassen, die Europa hätte verhindern müssen.

„Mit der Übung „Anakonda“ ist die Nato nicht glücklich. Das Manöver, heißt es im Hauptquartier, sei „viel zu plump auf Russland gemünzt“. Zudem sei das Durchspielen des Bündnisfalls so kurz vor dem Nato-Gipfel in Polen „zu dick aufgetragen“. Klar sei das Verhältnis zu Russland schwierig, hier aber werde „ohne Not der Ernstfall durchexerziert“.
Hinter den Kulissen hatte die Nato versucht, die Polen zu beschwichtigen. Nicht nur Außenminister Frank-Walter Steinmeier redete viel, bat um Mäßigung. So wie er mussten aber auch die anderen Partner lernen, dass die neue polnische Regierung an ihrem strikten Anti-Russland-Kurs festhält.“
Und damit das Brüllen auch mit genügend Tamtam in Putins Richtung erfolgt, braucht man den Größten aller Brüder, die USA. Die freut sich, mal endlich wieder die Muskeln kraftvoll spielen lassen zu können und sich im Flair der Groß-, wenn nicht Weltmacht zu bewegen. USA – der immer schon gefühlte große Bruder des kleinen Polen.

Putin – wirklich der böse Onkel?

imageDass Russland auf diese Provokation gereizt und verärgert reagiert, erstaunt nicht und war seitens Polens beabsichtigt. Der viel kritisierte Putin, der sich vor der Anektierung der Krim, die meiner Meinung nach eine Wut-Reaktion auf den Wortbruch des Westen war, die Nato nicht weiter nach Osten auszudehnen, hätte mit kluger Politik des Westens gezähmt werden können. Seine Absicht zur Annäherung hat er schließlich in zwei klugen Reden vor dem deutschen Bundestag 2001 und vor der Sicherheitskonferenz 2007 in München deutlich gemacht und schon damals der vom Westen anvisierten Neuen Weltordnung eine Absage erteilt.

Und wieder kommt die Frau ins Spiel, die statt des Versuchs einer ausgleichenden Politik zwischen den USA und Russland auf Obamas Schoß Platz nahm, weil man vom „bösen Onkel“ ja keinen Lutscher annehmen darf.
Diese Politik ist dumm und gefährlich, denn wer besiedelt unseren großen Kontinent und bedarf einer guten Nachbarschaft? Doch wohl die europäischen Länder inclusive Russland.
Jeder möge sich einmal die Liste der Kriege und militärischen Konflikte und Einmischungen der USA  (Nachtrag siehe unten!) nach dem Zweiten Weltkrieg anschauen und sich dann endlich besinnen, ob er dieser gewesenen, jetzt bankrotten Weltmacht und der deutschen Schoßhündin im Frauengewand noch seine Stimme geben will.

(Nachtrag zu „Liste der Kriege und militärischen Konflikte und Einmischungen der USA: Nicht mehr zu finden. Vermutlich gelöscht wegen Zensur. Siehe stattdessen hier!)

Polen – gespaltene Nation


Polen demonstriert

Polen hat seine Straßen in den letzten Jahren autofreundlich restauriert, ohne zu ahnen, dass sie 2016 in den Städten wieder von demonstrierenden Menschen bevölkert werden würden.

imageDer Wahlsieg der konservativen PiS-Partei im letzten Jahr sorgte für helle Aufregung erst in Deutschland, dann erst im Wahlland. Auch Brüssel runzelte die Stirn und lauschte der Rede der neuen Ministerpräsidentin Szydlo im EU-Parlament Anfang des Jahres, als sie mit sicheren Worten jede Skepsis und Kritik von sich wies. Sie sei Europäerin, aber vor allen Dingen stolze Polin.
Die seit November amtierende national-konservative Regierung hatte mit einer umstrittenen Justizreform und einem neuen Mediengesetz international Kritik auf sich gezogen.

Familienpolitik 500 Plus

Vielleicht sollte aber auch einmal ein Auge auf das große Sozialprojekt dieser Partei geworfen werden, das am 1. 4. 2016 für die Nachbarländer unbemerkt in Kraft trat. Ich erfuhr in Polen vom Programm „500 Plus“, das endlich da ansetzt, wo der Schuh vieler Wähler drückt, bei den Kindern und Familien.

Ab dem zweiten Kind zahlt der Staat ein Kindergeld
von pro Kind 500 Zloty. Familien mit einem Pro-Kopf-Einkommen von unter 800 Zloty erhalten das Geld schon ab dem ersten Kind. Ebenso Familien mit einem behinderten Kind und einem Pro-Kopf-Einkommen von unter 1.200 Zloty. Dieses nicht gerade sozial abgesicherte Land begibt sich damit auf einen revolutionären Weg. „Mit Speck fängt man Mäuse“, kritisierten Gegner, Medien und die intellektuelle Oberschicht, womit die Überheblichkeit zum Vorschein kam, mit der die selbsternannte „moderne“, „europäische“, „aufgeklärte“ Oberschicht dem gemeinen Volk im Lande begegnet. Ihr wichtigstes Medium, die linksgerichtete Zeitung „Gazeta Wyborcza“, zitierte da beispielsweise den Schriftsteller Wojciech Kuczok: „Recht und Gerechtigkeit hat die Proleten auf dem kürzesten Weg erreicht. Sie hat ihnen jeden Monat fünf Hunderter auf die Hand versprochen für weitere Wodkaflaschen als Belohnung für ihren Fortpflanzungseifer.“image

Die Journalistin Joanna Woleńska-Operacz, Mutter von drei Kindern, antwortete darauf in der katholischen Wochenzeitung „Niedziela“:
„Wieviel Wodka kann man für eintausend Zloty kaufen? Ich habe beschlossen das nachzurechnen, denn als ein verkommenes, sich ungezügelt vermehrendes Element werde ich schon bald jeden Monat eben diese Summe bekommen, und wie man weiβ, werde ich sie für Wodka ausgeben. Bin deswegen extra in einen Schnapsladen gegangen, und weiβ jetzt Bescheid. Der billigste halbe Liter kostet 17,99 Zloty. Ich und mein Mann werden also im Monat gut 55 Flaschen Wodka trinken, nicht ganz zwei am Tag. Das wird hart, aber es führt kein Weg dran vorbei, denn es gilt Erwartungen nicht zu enttäuschen.“

Tusk – liberal, europäisch, kinderlos

Die Löhne in Polen sind niedrig. Der Durchschnittsverdienst liegt bei 2500 Zloty (600 Euro). Tausende junger Menschen haben nur Zeit- und Werkverträge ohne eine Sicherheit für ihre Zukunft. Der Verzicht auf Kinder oder die Entscheidung nur ein Kind zu haben, ist die logische Folge. Irgendwann geben die jungen Paare auf und gehen ins Ausland.image

Im März 2012 rutschten dem liberalen Vorgänger von Szydlo, Donald Tusk, in einem Anflug von Ehrlichkeit, die Worte heraus: „Eine Familie ohne Kinder ist billiger für den Staat.“ Die in Tusk-Polen mit 23% Mehrwertsteuer belegten Kinderwagen und die mit nur 8% Mehrwertsteuer belegten Särge signalisierten ohnehin nur allzu deutlich, wohin die Reise ging.

Andrzej Duda – konservativ, christlich, kinderreich

Gespalten bleibt das Land, das sich als eines der größten Nettoempfänger mit jährlich 13,7 Milliarden Euro nicht seiner Europa-Zugehörigkeit entziehen kann. Über 200.000 Bürger gingen Anfang Mai in Warschau auf die Straße, um gegen die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu demonstrieren. Und vor allem dagegen, dass deren Vorsitzender Jarosław Kaczyński Polen immer weiter von Europa entfernt.
In Anspielung auf die Absage Warschaus an die Aufnahme von Flüchtlingen sagte Kaczynski: „Eine Situation, die die Sicherheit unserer Bürger – der Polen und vielleicht besonders der Polinnen – bedroht und die die moralische Ordnung missachtet, lehne ich ab. Diejenigen, die in Polen sein wollen, müssen diese rechtliche und moralische Ordnung als die ihre betrachten.“
Auch der polnische Außenministers Witold Waszczykowski fand deutliche Worte: „Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen (…). [Es] wurde unter der Vorgängerregierung ein bestimmtes linkes Politikkonzept verfolgt. Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen, polnischen Werten nichts mehr zu tun“.
Die deutsch-polnische Freundschaft wurde aufs Abstellgleis geschoben. Doch eine Gemeinsamkeit haben sie: In jedem der beiden Länder lebt ein gespaltenes Volk.

Vergangenheitsbewältigung


Polens steiniger Weg

Deutschland hat sich in Sachen Vergangenheitsbewältigung nach dem Krieg äußerst schwer getan, gerade weil ein von Hitler fanatisiertes Volk nicht mit einer Spontanheilung rechnen konnte. Die giftige braune Farbe war einfach nicht wegzubekommen und Schlieren von ihr durchzogen noch über Jahrzehnte Parlament, Parteien und Institutionen. Das Büßerhemd tragen wir Deutsche bis heute und so haben beispielsweise unsere polnischen Nachbarn auch aus der großen deutschen Schuld ihr Opferrollenhemd gestrickt. So passt auch zusammen, dass im polnischen Geschichtsverständnis die Lager in Auschwitz jahrzehntelang in erster Linie polnisches Leid bedeuteten und Geschichtsbücher und Lehrpläne diese Sicht der Geschichte zementierten.

Ich war 2008 zur Zeit meiner künstlerischen Aufenthalte in Polen das erste deutsche Mitglied der TPN (Polnisch-deutsche Gesellschaft) und erlebte die große Aufregung mit, die das Buch „Fear: Anti-Semitism in Poland After Auschwitz“ auslöste, welches das Pogrom von Kielce am 4. Juli 1946 zum Gegenstand hat. Der Autor Jan Tomasz Gross wurde in Polen geboren und emigrierte nach Amerika. Gross ist keineswegs der Einzige, der in seinen Büchern den Antisemitismus in Polen und die Nachkriegs-Pogrome thematisiert, aber er ist das Enfant terrible für die nationalkatholischen Polen und ihre politischen Vertreter, deren Medien mit Ablehnung und Empörung reagierten. „Es geht hier um nichts sonst, nur darum, dass die Sünde beim Namen genannt wird“, formuliert Gross, dem für Verdienste um die Verständigung zwischen Polen und anderen Nationen 1996 der Verdienstorden der Republik Polen verliehen wurde.
Doch dann ging 2001 Jedwabne um die Welt, der Name einer Kleinstadt, in der 1941 die jüdische Bevölkerung von ihren polnischen Mitbürgern in eine Scheune getrieben und bei lebendigem Leib verbrannt wurde. Ähnliche Pogrome fanden in 23 weiteren Städten und Dörfern 1941 statt. Gross begründet die Judenmorde in Polen nach dem Krieg mit der Angst vor jüdischen Rückkehrern und dem verdrängten Schuldbewusstsein derjenigen, die an der Vernichtung der Juden mitbeteiligt waren oder sich an der Übernahme jüdischen Eigentums bereichert hatten.

Nun ist für Jan Tomasz Gross die Zeit der Abrechnung gekommen. Lange genug hat er mit seinen Büchern an den Gewissen der nationalkatholischen Polen gerüttelt. Jetzt sitzen sie im Parlament auf sicheren Stühlen und kein Geringerer als der rechtsnationale Präsident Andrzej Duda wird die Entscheidung darüber treffen müssen, ob Gross der verliehene polnische Verdienstorden wieder aberkannt werden soll. 4.000 Unterschriften hat die „Polnische Diffamierungsliga“ schon gesammelt, nachdem Gross Ende des letzten Jahres noch das Pünktchen auf das „i“ gesetzt hatte, indem er in einem Artikel in „Die Welt“ die „europäischen Werte“ Polens angesichts der Flüchtlingskrise hinterfragte.

Anmerkung: Dieser Blog-Beitrag entstand, nachdem mir der Brief der polnischen Diffamierungsliga, auch „Festung für den guten Ruf Polens“ genannt, übermittelt worden war, der in vier Sprachen an alle europäischen Medien versendet wurde.