DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Bottroper Krebsmittel-Panscher vor Gericht


Share
Bottroper Apotheker – Mörder und Betrüger?
Was ist von Wertvorstellungen wie Ehrlichkeit, Vertrauen, Verlässlichkeit, Würde, Hilfsbereitschaft, Mitleid, Humanität und Moral in diesem Land noch zu finden, wenn auf der gegenüberliegenden Waagschale ein riesiger Sack Geld liegt? Für diesen Sack Geld entschied sich der Bottroper Apotheker Peter Stadtmann, als er all die genannten Werte „in die Tonne kloppte“, wie der Bottroper Volkmund es formulieren würde.

Einer der größten Medizinskandale nach Contergan fand über Jahre unbemerkt vor meiner Haustür statt. Jeder Krebspatient, der heute noch lebt, muss sich sorgenvoll fragen, ob auch er dem PanschPeter in die Hände gefallen ist. Dieser Kriminelle bereicherte sich dadurch, dass er fast 5.000 Kranke in sechs Bundesländern um ihre Krebsmedikamente betrog und ihnen damit die Chance auf Gesundung,  auf Lebensverlängerung und Heilung nahm. Aus meiner eigenen Familie sind zwei Personen an Krebs verstorben, die ihre Medikamente aus der „Alten Apotheke“ des Besitzers Peter Stadtmann erhielten. Könnten sie heute noch leben, fragt sich die Familie, wenn Stadtmann nicht die Medikamente gestreckt und verdünnt hätte? Die Vermutung liegt bei vielen Betroffenen nahe, dass sie statt der vom Arzt verordneten Krebsmittel nur eine harmlose Glucoseflüssigkeit oder eine Kochsalzlösung bar jeder Beimischung eines Krebsmedikamentes erhielten. Betroffene berichteten von erschreckenden Auffälligkeiten ohne Nebenwirkungen, ohne Reaktion des Körpers, die sich in ihren Laborwerten als Verschlechterungszustände nach Einnahme der Panschcocktails aus Stadtmanns Apotheke darstellten.

Während der Gönner Stadtmann für das Hospiz in Bottrop großzügig spendete, in welchem die Opfer seiner Geldgier und Unmoral endeten, häufte er sein Vermögen mit den „Ermordungen“ der Krebspatienten weiter an. Allein bei den Krankenkassen bereicherte er sich um 56 Millionen Euro durch die Unterdosierung und Verunreinigung von Medikamenten und durch das Kassieren des vollen Preises. Peter S. wurde wegen gepanschter Krebsmedikamente in 60.000 Fällen angeklagt.

Das Einkaufen in Bottrop ist zu einem Schmerzakt geworden, denn auch heute strömen die Bottroper Dumpfbacken noch immer in die Apotheke, die sich weiterhin im Besitz der Familie Stadtmann befindet. Die Mutter hat als erste Maßnahme, nachdem ihr einziger Sohn verhaftet worden war, die zwei Mitarbeiter entlassen, die diesen Skandal durch Öffentlichmachen der Missstände in Gang gesetzt hatten und sicher noch nicht ahnten, welche Dimensionen ihre Geschichte freilegen würde. Es ist also vermutbar, dass auch die Mutter, die aus einer Apothekerdynastie stammt und diese Apotheke 2009 an den einzigen Sohn übergeben hatte, durch die intensive Bereicherung ihres Sprosses mit involviert war, mindestens aber Kenntnis darüber haben musste, dass die Geschäftspraktiken ihres Sohnes außerhalb der Legalität anzusiedeln waren.

Dieser Skandal hat außer Peter Stadtmann und seinen Eltern viele Mitspieler. Ärzte, Kliniken, das Gesundheitsamt, die kommunalen Medien und Politiker sowie die Landespolitik haben versagt und sich an Tausenden von Patienten schuldig gemacht.  Immer dann, wenn sich hinter der Kriminalität Reichtum befindet, der auch schon mal als Spende hier und dort in einigen oft gierigen Händen landet, sind Schweigen und das Herunterspielen von Tatsachen die Vorsichtsmaßnahme der Stunde. Und wie man vor der Apotheke stehend feststellen kann, strömt die hirnfreie Kundschaft auch weiterhin rein und raus, ohne sich mit den Opfern, den Kranken und Toten, die Stadtmann zu verantworten hat, solidarisch zu erklären.

Sterbende und Körperverletzte reichten Stadtmann nicht. Weiterer Betrug zwecks privater Geldvermehrung standen auch noch auf seinem Programm. Mit einem illegal betriebenen internationalen Medikamenten-Großhandel häufte er sein Vermögen skrupellos an. Er kaufte Medikamente bei wenigen Firmen an, ließ sie woanders umverpacken und verkaufte sie dann nach Dänemark und Schweden. So machte er sich durch Monatsumsätze bis zu 600.000 Euro bei seinem Lieferanten Noveda einen Namen als Arzneimittelhändler und genoss sogar den Sonderstatus, selbst woanders gekaufte Medikamente dort wieder eintauschen zu können.

Warum fliegt so etwas nicht früher auf? Wo sind die Kontrollen, die das alles verhindern könnten? Fehlanzeige! „Kein Bereich im deutschen Gesundheitswesen bietet so viel Potenzial für mafiöse Strukturen wie das Geschäft mit Krebsmedikamenten. 500.000 Menschen erkranken in Deutschland jährlich an Krebs. Studien besagen: In ein paar Jahren wird jeder zweite Deutsche im Alter an Krebs erkranken. Die Branche setzt jedes Jahr vier Milliarden Euro um. Diesen Markt teilen sich ein paar Dutzend Pharmahändler, 1.500 niedergelassene Onkologen und Hämatologen sowie die knapp über 200 Apotheker, die Krebsmedikamente herstellen dürfen. Ein Eldorado für gierige Apotheker.“

Gestern begann der Prozess vor dem Essener Landgericht. Das Vermögen des Angeklagten wird wohl einige Starverteidiger auf den Plan befördern. Vermutlich darf einem heute schon übel werden, wie die Rechtsverdrehung mal wieder gelingen wird, um den gleichgültigen und schweigenden Straftäter zu schützen und die Opfer hinten rüberfallen zu lassen. Erstaunlicherweise wurden erwa 20 Betroffene als Nebenkläger zugelassen. Anders als beim Contergan-Skandal, bei dem die lebenden Beweise mit ihren Behinderungen nicht wegzudiskutieren waren, werden sich die Verteidiger des Peter Stadtmann genügend Spielchen zur endlosen Verlängerung dieses Strafprozesses einfallen lassen können, bis auch der letzte Nebenkläger seinem Schicksal, und NUR seinem Schicksal erlegen ist. Und wie es einem Reichling ergeht, der Millionenbeträge per Steuerhinterziehung oder per Betrug ergaunert, ist doch allgemein bekannt. Uli Hoeneß ist an seinen alten Platz zurückgekehrt und Frau Stadtmann schreibt weiter Rechnungen, um die noch nicht beglichenen Beträge für die gepanschten Krebsmedikamente einzutreiben.

Meine Anerkennung zolle ich den zwei Menschen, die als Whistleblower mit ihrem Verdacht an die Öffentlichkeit traten und Anzeige erstatteten. Es sind der Schulkollege des Angeklagten, Martin Porwoll, der als Buchhalter bei Stadtmann seit 2014 arbeitete und die pharmazeutisch-technische Assistentin Marie Klein, seit 2015 Mitarbeiterin im Pansch-Labor des Angeklagten. Das Schweigen, das sich ihr Chef mit besten Löhnen erkauft hat, die er seinen Mitarbeitern zahlte, funktionierte bei diesen Menschen nicht.

So wie man ihnen für ihren Mut danken muss, darf man sich ebenso die Frage stellen, warum zwei Labormitarbeiterinnen weiterhin in der „Alten Apotheke“ tätig sind. Sie waren neben Stadtmann für die gepanschten Infusionen verantwortlich. Für 21 der fehlerhaften Proben unterzeichnete die pharmazeutisch-technische Assistentin S., für zwei weitere ihre Kollegin G.
Geld stinkt eben nicht. Bei 60 Mitarbeiternasen, die Stadtmann beschäftigte, fing es nur in zwei Nasen an zu stinken. Ich hoffe, ihnen bald persönlich begegnen zu dürfen.

Share

Altkanzler Gerhard Schröder in Putins Diensten


Share
Genosse der Bosse schadet der SPD

Was hier in diesem Land abgeht, kann der normale Hirnbesitzer nicht mehr fassen. Ganz allgemein bekannt ist es ja schon, dass wir von den teuren Marionetten in Berlin nicht viel „Gewissenhaftes“ zu erwarten haben. Eingezwängt zwischen Parteiengehorsam, Wirtschaft, Bankenkonsortium und Lobbyflut kommen so Entscheidungen, Gesetze und Anträge zustande, die mit Volkeswohl und Volkeswille nicht mehr vereinbar sind. Das aber vernichtet mehr und mehr die Demokratie. Schon heute sorgt der ungehinderte Kapitalismus mit seiner ungezügelten Gier nach Geld und Macht für ein Gesellschaftssystem ohne Anstand, Moral und Normen. Die Lobbykratie hat sich an die Stelle der Demokratie begeben.
Unsere Regierung ist regelrecht durchseucht von Lobbys, rund 5.000 Lobbyisten soll es allein in Berlin geben. Das sind rund acht Lobbyisten pro Bundestagsabgeordneten. Noch schlimmer ist es auf der europäischen Ebene: In Brüssel allein gibt es 15.000 bis 30.000 Lobbyisten, das sind im Durchschnitt 20 bis 40 Lobbyisten pro EU-Abgeordneten. Ein Lobbyregister, wie etwa in den USA, gibt es nicht. So bleibt der besorgniserregende Einfluss der Lobbys auf unsere Regierung gut versteckt. Inwieweit das Verschleiern eines großen Teils des Gesetzgebungsprozesses mit Demokratie vereinbar ist, sei dahingestellt.

Was soll der arbeitende Mensch von einer solchen Regierungsarbeit und -beeinflussung halten? Er resigniert und reduziert sich auf seine kleine Welt, in der er noch den Überblick behält und sein persönliches Glück mit beeinflussen kann. Die Entwicklung und Veränderung der Gesellschaft, die politischen Regierungsspiele und -ziele und die Erklärungen und Beurteilungen all dieser überlässt er den Vorgaben von Propaganda und Mainstream. Was Medien, seine Zeitung und sein Internet verkünden, was also scheinbar die Mehrheit denkt und meint, kann nicht falsch sein! Ein solches Denken hat es schon einmal in Deutschland mit verheerenden Folgen gegeben.

Dankbar dürfen die „Freidenker und Angstfreien“ dafür sein, dass sich Parteien und Politiker eigener Demontage bedienen, was heute immer häufiger passiert. Nach vielen ähnlichen Fällen quer durch die Parteien hat sich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Gespräch gebracht. Wann immer er es tut, bekommt der SPD-Genosse im Ortsverein einen dicken Hals, weil er gerade Schröder für den Auslöscher seiner SPD hält und seitdem mit Bestrafung durch Entzug seiner Stimme reagiert. Die Skrupellosigkeit Schröders, der nach seinen Gasprom-Diensten jetzt als „unabhängiger Direktor“ beim staatlichen Öl-Riesen Rosneft Lobbyarbeit leistet, hat einen Namen. „Privatangelegenheit“ nennt sie Schröder und kassiert dafür zu seinem Ruhegehalt von 6.446 Euro als Kanzler der BRD zusätzlich 600.000 Euro jährlich. Ein Altkanzler mit einer weiteren Summe von 561.000 Euro für sein staatlich finanziertes Büro in Berlin aus Steuergeldern ist kein Privatmann. Er hat auch im Ruhestand deutsche Interessen zu vertreten. Zu den genannten Geldern kommen noch Bezüge für seine Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und als Bundestagsabgeordneter hinzu.

Und so jemand nennt sich Sozialdemokrat. Im Gegensatz zu ihm (siehe Grundgesetz: Gleichheitsprinzip) würden bei höheren Nebenverdiensten die Bezüge von pensionierten Beamten sofort gestrichen. Der arbeitende Mensch, der Lohn, Arbeitsbedingungen und Rente „verSchrödert“ bekam, reagiert nicht nur mit Unverständnis auf die Machenschaften des Altkanzlers, sondern wird seine Wut mit einem deutlichen Parteiwechsel zu kanalisieren suchen.

Die Liste „ehrenwerter“ Politiker, die nach Abwahl „ihren Hals nicht vollkriegen“ ist lang und in Lobbypedia nachzulesen. Den zweithöchsten Gipfel der Unverfrorenheit nach Schröder erklommen Franz Josef Jung (CDU/Verteidigungsminister) und Dirk Niebel (FDP/Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), die beide zum Rüstungsunternehmen Rheinmetall wechselten.

Was würde der letzte Sozialdemokrat und Kanzler (1974-82) Helmut Schmidt zum Zustand seiner Partei und zu Schröder wohl sagen?
„Die Glaubwürdigkeit der Politiker war noch nie so gering wie heute. Das liegt nicht zuletzt an einer Gesellschaft, die in die Glotze guckt. Die Politiker reden nur oberflächliches Zeug in Talkshows, weil sie meinen, es sei die Hauptsache, man präge sich ihr Gesicht ein.“

Share

Das Heulen und Zähneknirschen der Mächtigen


Share
Schäuble und die Dumpfbacken

Schon lange vor dem Einzug der AfD in den Bundestag schlug der Präsident des deutschen Bundestages Lammert vor, die Alterspräsident-Regelung zu verändern. Der Präsident des Deutschen Bundestages will den Alterspräsidenten durch einen Dienstalterspräsidenten ersetzen. Schon damals dachten aufmerksame Demokraten: „Nachtigal, ik hör dir trapsen!“  Die dahinter stehende Absicht: Es soll ein möglicher Redner der AfD verhindert werden.

Dieser aufgeregte Haufen, der sich Bundeskabinett nennt, gackert nun schon seit der Flüchtlingskrise und dem Erstarken der AfD wie ein Hühnerhof bei jeder Gelegenheit sein Anti-AfD-Kriegslied mit allen erdenklichen Mitteln. Und wie gewohnt, sind sich Regierungsparteien und sogenannte Oppositionsparteien, die diesen Namen längst nicht mehr verdienen und stattdessen Abnickparteien heißen müssten, völlig einig, dass man diese Nazis und Rassisten im heiligen Palais der Göttlichkeiten nicht haben will und dafür alles tun muss, um deren Einzug ins Allerheiligste zu verhindern.

Ob in der Presse, bei Slomka, Illner, Maischberger oder Plasberg – wann immer man nach langer Totschweigphase jetzt ein Mitglied dieser AfD gezwungenermaßen einladen muss – es wird gequält, beschimpft, attackiert, verhöhnt und von allen Seiten geistig niedergestochen. Die Schergen der Macht, aber auch die TV-gekrönten Mainstreamer scheuen sich nicht, das Grundgesetz mit Füßen zu treten. Meinungsfreiheit und Menschenwürde sind ihr Pachtland. Nur sie sind die Gutmenschen und Demokraten einer Chaosrepublik ohne Willensbildung und Streitkultur. Wenn heute Mitglieder und Politiker der AfD nicht nur beschimpft, sondern tätlich angegriffen werden, dann muss doch die Frage gestellt werden: Wo genau sitzen eigentlich die geistigen Brandstifter? Und was sagt der Justizminister Maas eigentlich dazu?

Wo ist sie hin, die Zeit der politischen Auseinandersetzungen, der freien Meinungsäußerung und der demokratischen Gelassenheit? Sie verflog mit den Weichspüler-Slogans und Harmoniepillen, mit denen das gesamte Land täglich versorgt wurde. „Deutschland geht’s gut“, „Für ein Deutschland, in dem man gut und gerne leben will“, „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist.“

Wer stört da die gewollte Totenruhe auf dem Friedhof der Kuscheltiere? Eine Partei, die aus Dumpfbacken und Schreihälsen besteht und sich einbildet, mit den Großen und Mächtigen mitreden zu können! Nein, diesem Feind im eigenen Land muss man das Handwerk legen, ihn deutlich in die Schranken weisen. Darüber sind sich alle „Würdenträger“ im Bundestag einig. Die Mittel spielen dabei nur eine untergeordnete Rolle, schließlich heiligt ja der Zweck die Mittel. Also, Attacke! Verunglimpfen, diffamieren, diskreditieren, Eigentum beschädigen, Person bespucken, Auto zerkratzen, Räume verweigern und was sonst noch so im Programm von Politikern und Bürgern zu finden ist. Wäre doch gelacht, wenn wir denen nicht beibringen könnten, was eine echte demokratische Gesinnung ausmacht. Die werden es schon begreifen! Und wenn ihr Einzug in den Bundestag trotz allem nicht zu verhindern ist, erhalten sie ihre Lektion eben erst unter dem Bundesadler!

Übrigens, wo soll man die Aussätzigen eigentlich hinsetzen? Zwei, drei Klappstühle vielleicht müssten doch wohl reichen, oder? Mit der Frage nach der Sitzordnung hat man sich tatsächlich schon im großen Kindergarten der Nation beschäftigt. Schließlich will neben dieser Partei keiner gerne sitzen. Nun werden alle Möglichkeiten durchgespielt.

Vielleicht sollte man das Problem mit einer baulichen Maßnahme lösen und ein Gepäcknetz oberhalb des Plenarsaals einbringen, damit erst niemand von den Ungewollten auf die Idee kommt, vorne ans Mikrophon treten zu wollen.

Übrigens hat heute Altmeier, Demokrat durch und durch, allen Bürgern gerade geraten, lieber gar nicht zu wählen als bei der AfD das Kreuzchen zu machen. Wer in diesem Land hat eigentlich den Schuss noch immer nicht gehört, den unsere Mächtigen da tagtäglich in Richtung Wahlvolk abfeuern?

Man darf gespannt sein, was die Riesenkoalition von CDUCSUSPDFDPGrüneLinke sich wird einfallen lassen, um den Politikern der AfD ihre Ablehnung, vielleicht sogar ihren Hass dafür entgegenzuschleudern, dass sie ihnen die samtenen Plätze und die gemütliche Atmosphäre wegnehmen. Lasse man sich heute schon einmal die netten Wünsche und Sprüche unserer Volksvertreter gegen Rechts auf der Zunge zergehen.

SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat Martin Schulz:
„Diese Leute gehören in kein deutsches Parlament. Sie sind auch keine Alternative für Deutschland. Sie sind schlicht und ergreifend eine Schande für die Bundesrepublik.“ und „Diese Partei ist inzwischen rechtsextremistisch.“ und „Diese Partei, die die Herren Gauland und Höcke vertreten, ist inzwischen so rechtsextremistisch, dass Frauke Petry als gemäßigter Flügel gilt. Dann können wir uns ja ausmalen, was wir vom radikalen Flügel zu erwarten haben.“

Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt:
„Wir werden Nazis im Parlament haben.“
und „Wenn etwas das Land destabilisiert, dann die Fremdenfeindlichkeit, die von AfD und Pegida kommt. Alle demokratischen Kräfte müssen sich jetzt einen Ruck geben und Haltung zeigen.“

Spitzenkandidat Özdemir von den Grünen
„Ich bezweifle, dass die Loyalität der AfD zu Deutschland höher ist als zu Putin. Die wollen doch am liebsten ein Putin-Regime hier. Ich habe den Eindruck, ich liebe meine Heimat mehr als diese Gestalten.“ un „In Sachsen haben Ministerpräsidenten gesagt, Sachsen hat kein rechtes Problem. Jeder weiß es. Die ganze Welt weiß es, dass es in Sachsen ein Problem gibt mit Rechtsradikalismus. Das gab es schon zu DDR-Zeiten. Das kann man nachlesen. Der Fisch stinkt in Sachsen vom Kopf her.“

Justizminister Heiko Maas
„Die rechtspopulistische Partei ist längst auf dem Weg dahin, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, auf Frauen und auf Kinder schießen lassen will, der vertritt menschenfeindliche Positionen.“

Finanzminister Schäuble
„Wichtig ist, dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen.“
und „Es wäre verantwortungslos und dumm, auf eine starke AfD zu setzen. Die CDU muss auf ihre eigene Stärke setzen. Ich werde selbst alles dafür tun, dass auch in den Bundestag keine rechtspopulistische Partei einzieht.“

Frank-Walter Steinmeier noch als Außenminister:
„Wir brauchen keine AfD im Abgeordnetenhaus. Diesen Brandsatz kann man in der Wahlkabine löschen.“ und „Ich mache mir große Sorgen, dass da ein Ungeheuer wieder aufwacht in Deutschland und das ist das Ungeheuer des Nationalismus.“ und
„Die Sprache der AfD ist entlarvend. …. Die Demokratieverächter dürfen nicht wieder salonfähig werden. Der Weg von der geistigen Brandstiftung zur echten Brandstiftung ist bedrohlich kurz.“

 Außenminister Sigmar Gabriel
„Die AfD muss endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“ und „Die AfD hat die NPD als Sammelbecken für rechtsradikale Hetzer endgültig abgelöst.“

Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP
„Die AfD erlebe ich als „Schaf im Wolfspelz“.  und
„Die AfD stellt sich gegen die Werte unserer Verfassung.“

Günther Oettinger
„Ich würde mich erschießen, wenn die komische Petry meine Frau wäre. Sie ist eine Schande für Deutschland.“

Peter Tauber, Generalsekretär der CDU
„Die AfD will unsere Gesellschaft spalten und Deutschland spalten“, und „Sie wendet sich unter anderem gegen die Religionsfreiheit, gegen die Pressefreiheit und gegen die Meinungsfreiheit.“

Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD
„Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren,weil sie gestrig,intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“

Ich wünsche all meinen Lesern am Sonntag eine kluge Wahlentscheidung und einen guten Start in das nächste legislaturperiodische Chaos.

 

Share

Alice im Gespensterland


Die Linkspartei mit Sandro Smolka wollte 43 Millionen besorgte Bürger entsorgen, Johannes Kahrs (SPD), der schon Merkel entsorgen wollte, um besser zu regieren, twitterte über Gaulands Wunsch, Frau Özoguz zu entsorgen: „ein mieser, dreckiger hetzer. solche arschlöcher braucht niemand.“  Wer der AfD angehört, kann eben mit einer Gleichbehandlung nicht rechnen.

Share
Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Ein Gespenst geht um in Deutschland, es ist das Gespenst der AfD. Alle Mächte des alten Deutschland haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet: die Altparteien, die Qualitätsmedien, die Kirchen, die Antifa, die Kämpfer gegen Rechts und alle Gutmenschen.

Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor. Erstens: Die AfD wird von ihren Jägern als Macht anerkannt. Zweitens: Es wird erwartet, dass sie das Politik- und Medienkartell, das sich in den letzten Jahren wie Mehltau auf unser Land gelegt hat, erheblich aufmischt, wenn sie außer in den meisten Landtagen und im Europaparlament auch im Bundestag sitzt.

Das soll um jeden Preis und mit allen Mitteln, nach dem berühmten Diktum, dass der gute Zweck jedes Mittel heilige, verhindert werden. Seit Jahren gibt es einer Demokratie unwürdige Angriffe auf die AFD: Bis zu 80% ihrer Wahlplakate werden zerstört, ihre Wahlstände attackiert, ihre Wahlkampfhelfer getreten, geschlagen, bespuckt. Einige mussten anschließend ärztlich behandelt werden. Gastwirten, die ihre Räume an die AfD vermieteten, wurde der Mietvertrag gekündigt, Mitarbeiter des Maritim Köln, in dem der letzte Parteitag der AfD stattfand, mit dem Tode bedroht.

Aber auch gewählte Volksvertreter lassen die verfassungsmäßigen Rechte der Partei außer Acht, wie jüngst die Oberhäupter der Stadt Nürnberg. Ausgerechnet in der Stadt, die einst stolz den Reichsparteitag der NSDAP ausrichtete, fehlte es an Respekt vor der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit. Es sollte dem AfD-Politiker Gauland verboten werden, in der Meistersingerhalle eine Rede zu halten, wegen seiner strittigen Bemerkung über die Integrationsministerin Aydan Özoğuz, die er nach Anatolien „entsorgen“ wollte. Man muss Gauland nicht mögen und kann, wie ich, seine Bemerkung absolut dumm finden. Der SPD-Oberbürgermeister von Nürnberg hätte aber nicht übersehen dürfen, dass Gauland sich eines Politikersprechs bediente, der auch von seinen SPD-Genossen gepflegt wurde. Sigmar Gabriel und Johannes Kahrs wollten beide schon Kanzlerin Merkel „entsorgen“. Ihnen hätte folglich in Nürnberg auch Redeverbot erteilt werden müssen. Das scheint sich dann doch im Rathaus herumgesprochen zu haben, denn der Bürgermeister verzichtet auf einen Einspruch gegen das Gerichtsurteil zugunsten der AfD.

„Alice im Gespensterland“ weiterlesen

Share

Blamage für Slomka und das ZDF


Share
Ein Tiefpunkt der Demokratie

Am Montag präsentierte uns das ZDF ein Lehrstück in Demokratie. Vertreter aller Parteien hatten sich zur Frage „Deutschland, wie geht’s?“ eingefunden und wie schon aus vielen Talksendungen bekannt, ertrug man in seiner Runde das Feindbild der Demokratie, die Spitzendidatin der AfD Weidel, um zur erstbesten Gelegenheit auf sie einzudreschen. Die Gesprächsleiterin Slomka eröffnete das Mobbing-Match und alle zeigten nach und nach, was sie so in Sachen Meinungsfreiheit und Toleranz draufhatten.
Selbst der Justizminister Heiko Maas fand nichts dabei, das Grundgesetz mit Füßen zu treten, als er Weidel als Flüchtling aus der Schweiz bezeichnete, um ihr damit mitzuteilen, dass sie damit „keine von uns“ sei. Trittins Arroganz gegenüber Menschen ist man über Jahre gewohnt. Als allerdings Scheuer (CSU) die Rassismuskeule herausholte, verließ Weidel das Studio.
Die Nachtretbemerkung Slomkas, Weidel wolle sich wohl dem nächsten Thema nicht stellen, hinterließ beim objektiven Zuschauer nur noch Kopfschütteln.

Was wollen eigentlich die Scheindemokraten mit ihren Diffamierungs- und Beleidigungsaktionen bezwecken? Wäre es nicht besser, in Ruhe die Argumente und Zahlen der Gesprächsteilnehmer „Blamage für Slomka und das ZDF“ weiterlesen

Share

Der Fall Gauland – Özoğuz


Gauland (AfD) beleidigt die Integrationsbeauftragte Özoğuz (SPD), die eine deutsche Kultur für nicht identifizierbar hält und gleich ein ganzes Volk niedermacht. Wer ist da die Fehlbesetzung?

Share
und die Manipulationstaktiken von ARD und ZDF

Aydan Özoğuz ist eine türkische Politikerin in Deutschland und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Özoğuz ist seit Dezember 2011 stell­vertretende Bundes­vorsitzende der SPD. Sie ist Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin als Beauftragte der Bundes­regierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Seit Dezember 2013 darf Özoğuz, als Kindgeneration von Migranten, über die Flüchtlingspolitik und Integrationsstrategien in Deutschland befinden. 2017 attestiert Özoğuz den Deutschen, dass sie – außer der Sprache gar keine Kultur hätten.

Ihr Zitat, das bei Menschen, „die schon länger hier leben“, wie Merkel uns Deutsche inzwischen bezeichnet, hohe Wogen geschlagen hat, im Wortlaut:
«Deutschland ist vielfältig und das ist manchen zu kompliziert. Im Wechsel der Jahreszeiten wird deshalb eine Leitkultur eingefordert, die für Ordnung und Orientierung sorgen soll. Sobald diese Leitkultur aber inhaltlich gefüllt wird, gleitet die Debatte ins Lächerliche und Absurde, die Vorschläge verkommen zum Klischee des Deutschsein. Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.»

Aus diesen und anderen Äußerungen der Integrationsbeauftragten Özoğuz (SPD) leitet sich die grundlegende Geisteshaltung der SPD, der Grünen, der Linken und inzwischen auch großer Teile der CDU ab, dass dieses Deutschland als gewolltes Multikultiland einem Umbau entgegensieht, der ausgiebig im Impulspapier der MigrantInnenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft unter der Federführung der Dame Özoğuz betrieben wird, einer Frau, deren Brüder Yavuz Özoguz und Gürhan Özoguz das islamistische Internetportal „Muslim-Markt“ betreiben, das seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Grundgesetzartikel, die bei Erstellung mit einer Ewigkeitsformel versehen wurden, gehen ihrem Ende entgegen und „Der Fall Gauland – Özoğuz“ weiterlesen

Share

Deutsche und europäische Geldgeschenke an Erdogan


Deutsche und europäische Gelder für einen Autokraten und ein Land, das darüber nachdenkt, die Todesstrafe einzuführen. Was stört das den deutschen Bürger, wenn er nur billig reisen kann?

Share
Warnung vor Türkeireisen?

Auf die Frage an den Außenminister Sigmar Gabriel, ob er eine Reisewarnung in die Türkei aussprechen werde, musste der Zuhörer schon pfiffig genug sein, um das Gedrehe und Wortgewurschtel letzlich als Warnung zu verstehen.
Muss wirklich erst eine obere Instanz Weisungen erteilen oder Warnungen aussprechen, damit der Bürger seine Urlaubsabsicht mit dem Ziel Türkei überdenkt, streicht oder gar nicht erst in Erwägung zieht?
Dass die türkischstämmigen Menschen, die Erdogan lieben und unterstützen, in ihrer Heimat Urlaub machen, ist verständlich. Dass allerdings der Normalbürger keinen Solidaritätsbeitrag für die Tausenden von unschuldig Inhaftierten in der Türkei  leistet, indem er die Türkei als Urlaubsland vorübergehend meidet, ist schon ein starkes Stück. Natürlich ist der Urlaub dort billiger geworden, weil sich sowohl Inländer als auch Ausländer nicht unbeschwert sicher fühlen können. Ich finde, dass wir es den Türken und Deutschen, die durch Erdogan ihr normales Leben und ihre Freiheit verloren haben, schuldig sind, ein Zeichen zu setzen und Erdogans augenblickliche Türkei zu meiden. Schließlich sitzen auch schon Deutsche dirt in Haft oder dürfen das Land nicht verlassen.
Wie aber denken die deutschen Türkei-Touristen darüber? Eine Antwort blendete vor wenigen Tagen die Tagesschau ein. Auf dem Flughafen wurden Türkei-Reisende befragt. Sie gaben ein mulmiges Gefühl zu, fanden aber, dass kein Urlaub im Augenblick günstiger sei als der in der Türkei und sie deshalb ihr mulmiges Gefühl verdrängen. Eine wahrhaft reife politische Einstellung!

Skandalöse Türkei-Politik von allen Seiten

Und wenn das beliebte Argument kommt, dass doch die Menschen nichts für die Politik Erdogans können, dann widerspreche ich diesem Argument ganz massiv. Es sind doch immer nur die Menschen, die eine solche Politik zulassen. Die Geschichte lehrt uns, dass durch Revolutionen, Putsche und Bürgerkriege, aber auch durch eine friedliche Revolution wie in Ostdeutschland passiert, Menschen Kräfte entwickeln können, die das politische Ruder rumreißen können.

Ich kann nicht anders als an Hitlers Säuberungs- und Gleichschaltungswahn nach der nationalsozialistischen Machtergreifung im Jahre 1933 zu denken. Denn die Maßnahmen Erdogans nach diesem selten laienhaften Putsch, die ad hoc aus Erdogans Ärmel gezogen wurden, sind kriminell. Hunderte von Generälen, Tausende von Offizieren aus den Streitkräften entlassen, über 30.000 Personen festgenommen. Die Gefängnisse müssen Kriminelle entlassen, um Platz für sie zu schaffen. 3.000 Staatsanwälte und Richter, insgesamt 70.000 Staatsbeamte wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der Gülen-Bewegung arrestiert, suspendiert oder gefeuert. 1.600 Hochschuldekane und 4.000 Akademiker auf die Straße gesetzt. Zig kurdische Oppositionspolitiker festgenommen. 20.000 Lehrer an Privatschulen verloren ihren Job, von den Journalisten, die in Gefängnissen sitzen und den verbotenen und geschlossenen Zeitungsverlagen Radiostationen und Fernsehsendern ganz zu schweigen.

Dass Erdogan den Flüchtlingsdeal mit Merkel aufkündigt, hält Theo Sommer, Kolumnist der Zeit, für unwahrscheinlich. „Ankara wird nicht auf die sechs Milliarden Euro verzichten wollen, die ihr die EU bis 2018 zur Linderung der Flüchtlingsnot zukommen lassen will. Schon gar nicht könnte das Land die Euro-Milliarden verschmerzen, die ihr die Brüsseler Gemeinschaft jedes Jahr als Vor-Beitrittshilfe zufließen lässt (von 2007 bis 2013 waren das 4,795 Milliarden; für 2014 bis 2020 sind 4,453 Milliarden eingeplant).“

Henryk M. Broder bezeichnet die deutsche Türkeipolitik als skandalös und erst recht die 700 Millionen Euro jährlich, die zum Zwecke der „Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit“ ins Erdogan-Land fließen.
Das Kind muss einen Namen haben und die Europäische Union ihre Berechtigung. Selbst dann, wenn die Gelder für den Bau des Prunkpalastes eines Autokraten verwendet werden.

Hilfe, Oettinger kommt!

Für Erheiterung in dieser Tragödie sorgt unser europäischer Komiker Günther Oettinger, der wahrscheinlich auf Weisung seiner Landeschefin Angela Merkel zur Sicherung ihrer Wiederwahl und aus Angst vor Erdogans „Schleusenöffnung“ schon jetzt darauf hinweist, dass Erdogan noch auf der europäischen Gehaltsliste steht.
Insgesamt sechs Milliarden Euro hat die EU der Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens bis 2018 zugesagt. Diese sollen für die Unterbringung und Ausbildung der Flüchtlinge verwendet werden. (Dazu ein Bericht über Flüchtlinge in der Türkei.)
Deutschland steuerte im Rahmen des Flüchtlingsdeals den Angaben zufolge bislang etwa 500 Millionen Euro von den ersten drei Milliarden bei, EU-Experten gehen jedoch davon aus, dass Berlin bei der zweiten Zahlaktion deutlich mehr zahlen muss. Kein Problem! Der Überschuss der deutschen öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2017 beträgt 18,3 Milliarden. Ein Klacks also für den großen Finanzboss Wolfgang Schäuble, die drei Milliarden an Erdogan zu zahlen und auch gleich die 14,3 Milliarden Haushaltsanteil an Brüssel zu überweisen. Dann hat die Oettinger-Seele endlich Ruh‘ und er kann den nächsten Blödsinn verkünden.

Share

„Made in Germany“ – politisch abgeschafft


Der Diesel-Gipfel stellt Autoindustrie und Politik zufrieden und beruhigt den Bürger mit der Aussage: Maßnahmen werden ergriffen und Fahrverbote verhindert. Wer das glaubt, glaubt auch: Die Erde ist eine Scheibe.

Share
Diesel-Diskussion und Fahrverbot

Laut einer Studie haben Menschen in Stuttgart und München die höchste Lebenserwartung. Aber genau dort, nämlich in Stuttgart, findet gerade ein Angriff auf des Deutschen liebstes Kind, das Auto statt. Hier hat nach all den Abgasskandalen der gesamten Autoindustrie die Diskussion über Emmissionswerte, Stickstoffdioxid und Feinstaubgefährdung ihren Höhepunkt erreicht. Es geht sogar schon die Frage nach einem Fahrverbot um. Laut Urteil des Verwaltungsgerichts seien die Emissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid in Stuttgart erheblich überschritten, teils um das Doppelte. Der „Diesel-Gipfel“ sorgt nun für den nächsten Skandal. Beschlossen wurde eine Software-Nachrüstung für 5 Millionen PKW auf Kosten der Hersteller. Toll, wo doch schon von VW eine derartige Zusage für 2,5 Millionen PKW vorliegt. Diesen ganzen Deal haben sich ja nun Autoindustrie und Politiker schön zusammengestrickt. Man hätte es schon ahnen können. Warum wohl waren weder Verbraucher- noch Umweltverbände zum großen Show-Down eingeladen? Man brauchte eine schnelle Einigung im Sinne der kriminell Beteiligten – und das ist auch prima gelungen! Der Dumme ist wie immer der Bürger, der belogen, betrogen und abgezockt wird und für seine weiteren „Untergänge“ auch dieses Mal im September wieder in die Wahlkabine tritt, um sein „Weiter-so, ich bin mit Euch zufrieden“ in die Urne zu werfen. Schön, dass uns unsere Wirtschaftsministerin (scheinbar haben wir eine, Name Zypries, SPD) den Hintergrund dieser schauerlichen hässlichen Inszenierung verriet. Sie fordert eine gemeinsame Strategie von Politik und Automobilindustrie zur Förderung der Elektromobilität. Da hat sie doch wohl schlicht die wunderbaren Worte ihrer Kanzlerin vergessen. „Das Ziel ist und bleibt: Wir wollen bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen bringen“, sagte Merkel 2013 zum Auftakt der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main … Und die Erde ist eine Scheibe! Nun sieht aber auch die Ökobilanz der gelobten Elektrowelt nicht gerade rosig aus, wie der Kolumnist Jan Fleischhauer im Spiegel mit folgenden Worten anmahnt: „Wer noch immer meint, dass der E-Motor eine saubere Alternative sei, dem kann man nur empfehlen, die Begriffe „Lithium“, „Kobalt“ und „Nickel“ in Verbindung mit „Kinderarbeit“, „Mine“ und „Menschenrechten“ zu googeln. Dass die erforderlichen Batterien künftig umweltverträglich in Deutschland und nicht mehr in China hergestellt werden, ist ein Traum.“

Eine ganz andere Rechnung stellt der AfD-Abgeordnete Dr. Christian Blex auf, der in einer Rede danach fragt, warum der arbeitende Mensch in Betrieben einer höheren Schadstoffbelastung ausgesetzt sein darf als auf der Straße.
„Stickstoffdioxid NO2 ist ein normaler Ausstoß der Atemluft und der gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsplatzgrenzwert liegt bei einer 40-Stunden-Woche bei 950 µg/m3. (Mikrogramm pro m3 Luft). Daraus errechnet liegt der Jahresmittelwert bei 226 µg/m3.
Der gefährdende vom Umweltbundesamt festgelegte Mittelwert durch Ausstoß eines Fahrzeugs liegt bei 40. Dieser Wert wurde an 10% der Messwertstellen überschritten, in Stuttgart liegt er bei 82. …
… Während man also dem Werktätigen tagtäglich 950 µg NO2 zumuten kann ohne gesundheitliche Folgen befürchten zu müssen, ist der Grüne Städter schon überfordert, wenn er an weniger stark befahrenen Straßen einem Jahresdurchschnittswert von 40 ausgesetzt ist …“
Bestätigt wird dieses Statement von einem führenden Toxikologen, Professor Helmut Greim von der Technischen Universität München. Er bestreitet sogar die wissenschaftliche Basis der festgelegten Grenzwerte von 40 µg NO2 im Freien. Greim war von 1992 bis 2007 Vorsitzender der MAK-Kommission, die Luftwerte am Arbeitsplatz bewertet. Aus Sicht des erfahrenen Giftkundlers hätten Epidemiologen der Weltgesundheitsorganisation WHO diese niedrigen Werte nur errechnet und festgelegt. Aber diese seien nicht plausibel. Das habe er als Experte bei der Bundestagsanhörung bereits am 8. September 2016 deutlich gesagt.
„Die in der Umwelt, auch an dicht befahrenen Straßen gemessenen NO2-Konzentrationen sind erheblich niedriger als die Arbeitsplatzgrenzwerte“, argumentiert Greim. Es sei daher nicht plausibel, dass Überschreitungen der Grenzwerte im Freien automatisch mit Gesundheitsschäden verbunden sind.

Verständlich, dass ein solches Thema kontrovers und emotional diskutiert wird. Skandalös, dass Politik in Deutschland nur noch von Dilettanten gemacht wird, die es sich nicht mit ihren Lobbyvertretern und möglichen Zusatzarbeitgebern verderben wollen. Schließlich hängen auch Parteispenden von der Verbiegefähigkeit der Politiker ab. Und die hat inzwischen Dimensionen angenommen, die dem aufmerksamen Bürger nur noch die Zornesröte ins Gesicht treibt.
So überflüssig wie der G20-Gipfel in Hamburg war nun auch der Diesel-Gipfel. Und da aller guten Dinge drei sind, wird der dritte Gipfel der Gipfel der Unverschämtheit und Frechheit sein, nämlich die Bundestagswahl, bei der die Mitverantwortlichen  die Stirn haben, sich wieder wählen zu lassen. Überflüssig wie ein Kropf, ergebnislos wie Wahlversprechen und vorhersehbar wie das „verschobene Fahrverbot für Diesel PKW“. Die gerade von Politik und Autoindustrie ausgegebene Schlafpille wird sich nach der Wahl in Luft auflösen. Die dann Wiedergewählten leider nicht.

Share

Die deutsche Zwangsehe Merkel/Seehofer


Die Bad Bank des CDU-Parteiprogramms liegt vor. Uneinigkeiten zwischen den „Schwesterparteien“ wurden ausgelagert und stehen nun im Bayernplan 2017 der CSU.

Share
CSU-Ziele im Bayernplan 2017

Am 17. Juli hat auch die CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September 2017 nach einstimmiger Abstimmung der Öffentlichkeit vorgestellt. Unter der Bezeichnung „Der Bayernplan“ findet sich ein Programm, das klar und deutlich strukturiert die Themen formuliert, die den Bürger interessieren und ein friedliches Zusammenleben der Bayern gewährleistet.
Wer sich die Mühe macht, das programmatische Verwandtschaftsverhältnis der so genannten „Schwesterparteien“ zu beleuchten, wird ein Liebesband, wie beispielsweise in Grimms Märchen „Schneeweißchen und Rosenrot“ nicht erkennen können.
CSU-Forderungen, die die CDU nicht mitträgt, haben die Christsozialen in einen eigenen ‚Bayernplan‘ geschrieben. Dieses Dokument, das die CSU zusätzlich zum Regierungsprogramm der Union vorlegt, sei kein Gegenprogramm zum aktuellen gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU, sondern eine sehr klare Zuspitzung aus bayerischem Interesse, so die CSU.“
Ein Schmarrn, was man uns da glauben machen will! Gehörte dieses Programm einer x-beliebigen anderen Partei, würde die CDU mit dieser Partei nie und nimmer eine Koalition bilden! Dieses Schwesterngetöse ist für Merkel sowie für Seehofer nichts als Überlebensstrategie und aus demokratischer Sicht ein Machtspiel-Skandal.

Blick ins Eingemachte

Zum Beweis hier die Themen des Bayernplans mit Ergänzungen aus dem Alternativlos-Programm der CDU.
* Die CSU fordert weiterhin eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug. 200.000 sollten im Jahr kommen dürfen. (Merkel lehnt eine Obergrenze weiterhin strikt ab)
* Volksabstimmungen sind der CSU auf Bundesebene wichtig. (Merkel lehnt Volksabstimmungen kategorisch ab)
* Die CSU rückt Familien ins Zentrum der Politik: Statt bisher zwei, sollen Müttern, die vor 1992 Kinder bekommen haben, drei Erziehungsjahre angerechnet werden. (Die CDU sieht keinen Finanzierungsspielraum für die erweiterte Mütterrente)
* Enthalten im Bayernplan ist aber auch die Handschrift Merkels wie beispielsweise in den Aussagen: Der Soli (1991 von Kohl für ein Jahr zur Kostendeckung der Einheit eingeführt) soll schrittweise bis 2030 abgeschafft sein. Vollbeschäftigung soll bis 2025 erreicht werden. (Ein Witz im Zeitalter der Digitalisierung und Automatisierung. Bis 2030 ist die Rente laut Merkel solide aufgestellt. Von Altersarmut keine Rede. Der Wunsch ist mal wieder der Vater des Gedankens)
* Für die CSU ist die deutsche Leitkultur Maßstab. Die Leitkultur umfasst die geltende Werteordnung christlicher Prägung, die Sitten und Traditionen sowie die Grundregeln des Zusammenlebens. Wer nach Deutschland kommen will, solle sich daran ausrichten. So will die CSU beispielsweise das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit, wo immer dies rechtlich möglich ist, verbieten. In Anbetracht der Abkehr der Türkei von demokratischen Strukturen lehnt die CSU auch weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. (Eine klare Positionierung, die aus Merkels Mund noch nicht zu hören war)
* Die CSU lehnt die Gender-Ideologie und die Frühsexualisierung von Kindern ab und spricht den Eltern das erste Erziehungsrecht an ihren Kindern zu. (Merkel und ihre CDU befinden sich mittendrin in der Gender-Ideologie und der Frühsexualusierung der Kinder durch entsprechende Lehrpläne. Auch ihre mangelnde Wehrhaftigkeit in Sachen „Ehe für alle“ zielt in diese Richtung)

Wählen, nicht würfeln!

Der Wähler darf sich nun die Augen reiben in Anbetracht derartiger „Schwestern“, die uns Einigkeit vorspielen, aber Gegensätzlichkeit vertreten.
Noch wird der CDU-Wähler hoffen, dass alles nicht so heiß gegessen wie gekocht wird, aber er wird sie heiß serviert bekommen, seine Wählerstimme, die er im September mal wieder für 4 Jahre abgibt, um danach weiter tatenlos zuzusehen, was Merkel noch so an Alternativlosigkeiten zu bieten hat.

                       ———————–

Zum Verständnis meiner Leser: Ich rede hier nicht Rot-Rot-Grün das Wort! Wer aus der linken Ecke die rechte Ecke verhöhnt oder umgekehrt, sollte erst einmal seinen eigenen Standpunkt suchen, ohne sich dem Spülgang der Mehrheitsmasse bedingungslos hinzugeben.

Share

Merkels inhaltslose Worte: „Wohlstand für alle“


Angela Merkel macht Wohlfühl-Wahlkampf im Sitzen. Sie plaudert über Wachstum, Wohlstand für alle, Europa und Globalisierungsglück für die Menschen. Und die Erde ist ein Scheibe!

Share
Blick in die Realität

In Deutschland existieren 350.000 Obdachlose. Mehr als eine Million Menschen werden von Ehrenamtlichen der Tafel versorgt und 16,5 Millionen Menschen sind von Armut bedroht.
Die Flüchtlinge von heute sind nicht die Facharbeiter von morgen (aus Merkels blumigem Sprachschatz), sondern sie sind die Wohnungslosen von morgen. Was niemand wissen will und niemand sagen darf: Flucht und ungeordnete Einwanderung wie in Deutschland geschehen werden die Armut verschärfen. 71% der Flüchtlinge haben keinen Berufsabschluss. Die Zukunft dieses Landes besteht schon heute aus einer Spaltung zwischen den Armen und den Ärmsten.

Da aber genau diese Menschen an Politik nicht interessiert sind, weil sie sich von ihr vergessen fühlen, zählen sie auch nicht zum Wahlvolk. Warum also sollte sich die Politik um sie kümmern? Stimmen bringt es ihr nicht ein und so dümpeln die von Politik ignorierten Armutsprobleme und die davon Betroffenen kontaktlos vor sich hin. In der Zwischenzeit kümmern sich dann Subunternehmen um die Ausbeutung der Besitzlosen. Zeiten werden vorgegeben, in denen Arbeit und Dienstleistungen erledigt werden müssen. Dabei handelt es sich um zum Teil skandalöse Vorgaben: Paket- und Auslieferungsdienste, Reinigungskräfte in Schulen, Krankenhäusern und Hotels sind den Schikanen ausgesetzt. Geschäftsführer befreien sich von Direktkontakten zu Dienstleistern, übertragen sie  an Subunternehmer mit entsprechenden Forderungen, die dann ihrerseits diesen Druck nach unten hin weitergeben. Alles, was schiefläuft, wird den Arbeitnehmern angelastet, selbst mit Strafen müssen sie rechnen. Auch vor Entlassungen dürfen sie sich fürchten. Schließlich können die Subunternehmen aus einem riesigen Reservoir osteuropäischer Arbeiter schöpfen, während die Flüchtlinge ganz ohne Forderungen schon in den Startlöchern stehen. Lohndumping wird zum Normalfall.

Deutschland und „arm“ – wer sollte diese beiden Begriffe schon in Verbindung bringen wollen? Gut, da existieren inzwischen vier Armuts- und Reichtumsberichte, aber während beispielsweise ein Prof. Lauterbach im Auftrag der Bundesregierung Studien über die Reichen betreibt, lässt man diejenigen, die von der Hand in den Mund leben, ohne Studien und Interesse an ihnen unter sich.
Die Merkel-Phrasen über „Wohlstand für alle“, ihre äußerst erfolgreiche „Marktwirtschaft“ und das „Globalisierungsglück“ jedes Einzelnen wollen nicht enden. Und so strömten auf Privatinitiative des Funke-Mediengruppe-Mitverlegers Stephan Holthoff-Pförtner 2.800 Menschen in die Essener Philharmonie, um im Rahmen des Politischen Forum Ruhr diese „begnadete“ Rednerin folgendes sagen zu hören:
„Wir brauchen in der Welt von heute Ansätze, die alle zu Gewinnern machen. Daher brauchen wir ein Wachstum, das die Teilhabe aller ermöglicht und nachhaltig ist. … Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sind zeitlos. Sie bieten Halt und Orientierung gerade in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung.“
… und auf die Flüchtlingspolitik angesprochen: „Wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass Wohlstand für alle nur für Deutsche gilt oder maximal noch für Europa, dann werden wir kein ruhiges Leben haben.“ (WAZ, 12. Juli 2017/Politik)
60.000 Ehrenamtliche in 900 Tafeln sowie 1,5 Millionen Bedürftige haben schon heute kein ruhiges Leben – von Familien und Alleinerziehenden ganz zu schweigen. Die Anmaßung, Ludwig Erhards durch seine Marktwirtschaft angestebtes Ziel „Wohlstand für alle“ für die eigene missglückte Wohlstandspolitik zu missbrauchen, ist mehr als arrogant.

Bevor nun die „Merkelaner“ auf die Barrikaden gehen, mögen sie mir die Frage erlauben, was die CDU in der laufenden Legislaturperiode Positives geschaffen hat. Und dann bitte noch ein Beispiel dafür, für was die CDU gewählt werden will. Da blicken wir doch alle direkt in die gähnende Leere. Medienmäßig trägt sie natürlich schon die Krone der nächsten Kanzlerschaft. Inhaltlich steht sie für „Nix“, Orientierung geben ihr die Umfragewerte und das Fischen nach Wählerstimmen. Inhaltlich führt sie die schwächste CDU aller Zeiten.
Spiegel online dazu: „Ihre Partei gähnt vor Langeweile, sie selbst glänzt derzeit durch Nichtstun – und trotzdem sind CDU und Angela Merkel wieder obenauf.“

Tröstende Worte eines Kommentators:
„In einer Welt voller Spinner und Krisen ist es gar nicht so einfach für gepflegte Langeweile zu sorgen.“

Meine Worte dazu: Wer sich durch alles hindurchwurschtelt, dahingegen aber eine gefestigte Meinung gegen Volkes Wille durch Volksabstimmungen hat, hat Arroganz gegen Demokratie und Grundgesetz eingetauscht.

Share