DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

BAMF und das Schweigen über das Dilemma


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Seehofers Erbe

Als ich schon Anfang 2016 das deutsche Flüchtlingschaos zu kritisieren begann, wurde ich trotz meiner Parteilosigkeit sofort der AfD zusortiert mit der Herzlosigkeit eines Rassisten. Heute stellt sich heraus, dass der BAMF-Skandal da schon in vollem Gange war.

Bild aus wiwo/Reuters

In der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt worden sein. Bereits 2015 sollen nach Erkenntnissen interner Aufklärer sieben Führungskräfte erfahren haben, dass es in der Bremer Außenstelle des Amtes massive Unregelmäßigkeiten gab. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft, die Außenstelle Bremen darf keine Entscheidungen mehr treffen. Es bleibt zu befürchten, dass es weitere Außenstellen gibt, in denen nicht alles nach Recht und Gesetz ablief. Ist das ein Wunder, nachdem die deutschen Pforten geöffnet wurden und Mengen von Menschen ins Land strömten, die alle registriert, befragt und mit Papieren ausgestattet werden mussten.
100 Leiharbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollten die Vorarbeit leisten und hatten nach Medienberichten über Monate Zugriff auf rund zwei Millionen elektronische Asylakten. Ihre Aufgabe war, die mehr als 500.000 offenen Asylanträge vorzusortieren. Ziel sei es gewesen, anschließend schneller über sie entscheiden zu können. Keine Frage, dass diese aus dem Boden gestampften Hilfskräfte Fehler machten oder aber bei Überforderung für ihr wahrscheinlich kleines Geld die Waffen streckten und nur noch „durchwinkten“!

– Eine Beamtin namens Josefa Schmid brachte die Unregelmäßigkeiten in Bremen ans Licht und wurde – wie es mit Whistleblowern geschieht – strafversetzt und zum Schweigen gebracht.
– Die Staatsanwaltschaft prüft nach einer Anzeige Ermittlungen gegen die BAMF-Chefin Jutta Cordt über die groben Fehler in der Bremer Außenstelle.
– Der ehemalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise berichtete von einer chaotischen Organisation in der Behörde, die strukturlos und IT-los mit diesem Ansturm an Flüchtlingen vollends überfordert war.
– Trotz eines Besuches nach Amtsantritt im BAMF informierte weder der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Meyer (CSU) noch die BAMF-Chefin Cordt Minister Seehofer über die bekannten Unregelmäßigkeiten.
– Angela Merkel wurde schon 2017 davon in Kenntnis gesetzt, dass ihr „Wir schaffen das“ mit dieser Behörde nicht geschafft wurde.

Und so hat man in unzähligen Artikeln und Beiträgen der Medien erfahren dürfen, dass die anfänglichen Skeptiker und Kritiker in und um Deutschland herum die Lage richtiger bewerteten als die Träumer und Wünschelrutengänger der Merkel’schen Schaf-herde. Heute suchen die Verantwortlichen nach Bauernopfern, die die versalzene Suppe auslöffeln, damit der Koch geräuschlos davonkommt.

Es wird höchste Zeit, dass auch hier die Täter beim Namen genannt werden und Merkel, Altmaier und Schergen für dieses Chaos, das sie angerichtet haben, zur Verantwortung gezogen werden. Der Rechtsstaat wurde von ihnen aus den Angeln gehoben, es wurde vertuscht, verschwiegen, gelogen, nur um eine Politik zu rechtfertigen, die auf ganzer Ebene versagt hat.

Wen wundert es da noch, dass eine Partei wie die AfD wie Phönix aus der Asche emporsteigt, obwohl doch wirklich alles getan wird, sie zu bekämpfen, sie zu verunglimpfen und alle ihre Mitglieder als Nazis und Rassisten über einen Kamm zu scheren?

Es wird enden wie es immer endet. Merkel schweigt sich in die Versenkung, Altmaier (m)eiert herum und dementiert und Seehofer muss nun entscheiden, wer von der Bildfläche verschwinden und in die Pension geschickt werden soll. Nach vollbrachter Reinigung kann dann wieder zur Tagesordnung übergegangen werden.

 

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Spahn kam – und mit ihm die Grippewelle


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Nach der Grippe ist vor der Grippe

Man darf annehmen, dass die Grippewelle 2018 vorbei ist. Somit hat sich der gewesene Gesundheitsminister Gröhe passend mit einem Skandal aus seinem „Ruhestandsamt“ verabschiedet. Einen Gruß übersandte er auch meiner 89-jährige Mutter, die ich zum Arzt brachte, um sich dort die Grippe-Impfung abzuholen. Wir hatten uns vorab informiert, dass eine Dreifach- und Vierfach-Impfung im Angebot waren … wie sich herausstellte, jedoch nicht hier. Die Patienten dieser Praxis erhielten durch die Bank nur die Dreifach-Impfung. Nur diese bezahle die Krankenkasse und nur diese sei hier vorrätig, hieß es. 

Um was handelte es sich hier eigentlich? Um Husten, Ohrenschmerzen oder einen Schnupfen? Nein, es handelte sich um eine echte Viruserkrankung, eine ernstzunehmende Infektionskrankheit, die die körpereigene Abwehr meist bis an ihre Grenzen belastet, wodurch der Körper Angriffen von weiteren Krankheitserregern fast schutzlos ausgeliefert ist. Das macht die Grippe so gefährlich. Vor allem bei älteren und geschwächten Personen, beispielsweise chronisch Kranken, kann sich eine Influenza zu einer schweren Lungenentzündung weiterentwickeln oder mit anderen Komplikationen einhergehen. Diese können sogar lebensbedrohlich sein. Den Beweis für die Gefährlichkeit erlebte ich dann auch am eigenen Körper und verabschiedete mich für drei Wochen von der Öffentlichkeit, um die Ausbreitung der Influenza-Viren und den Kampf meines Körpers gegen sie ausgiebig mitzuerleben. Es war zu lesen, dass 300.000 Menschen in Deutschland an der Grippe erkrankten. Die Krankheitsfälle lagen in der Realität jedoch deutlich höher, weil nicht jeder den Arzt aufsuchte. Nachweislich gab es 971 Patienten, die durch Influenza-Viren gestorben sind, die große Mehrheit (87 Prozent) war über 60 Jahre alt.

Der Skandal bei dieser Geschichte und sicher auch bei zukünftigen Grippewellen bleibt das Messen mit zweierlei Maß. Gesetzlich Versicherte mussten demnach mit der kostengünstigeren und – wie sich zeigte – so gut wie wirkungslosen Variante zufriedengeben. Ärzte, die die wirkungsvollere und teurere Vierfach-Impfung all ihren Patienten hätten verabreichen wollen, hätten vermutlich gar nicht die notwendige Anzahl an Spritzen bekommen oder bei zu häufiger Verabreichung Strafzahlungen entrichten müssen. Das berichtete ein wütender Mediziner im TV bei einer Befragung. Hat nicht jeder Bürger dieses Landes den bestmöglichen Schutz verdient, wenn es um eine lebensbedrohliche Erkrankung geht? 

Jeder Patient hat das Recht für den Vierfachimpfstoff. Und jeder sollte ihn für sich einfordern.

Jens Spahn

Herr Spahn, der neue Gesundheitsminister, sollte Gas geben und im fünften Gang durch seine 3 1/2 Jahre Ministerzeit rasen. Schließlich hat er sowohl die Versäumnisse seines Vorgängers aufzuarbeiten als auch die unzähligen anstehenden Probleme im Gesundheitssektor zu lösen. 

Die Skandalträchtigkeit ist speziell im Gesundheitsbereich besonders hoch. Wie hoch, das darf bei einem der Vorgänger Spahns nachgefragt werden! Denn er erlebte 2009 den Ausbruch der Schweinegrippe als Gesundheitsminister und er erlaubte, dass „die Bundesregierung, Ministerialbeamte und Mitarbeiter von oberen Bundesbehörden für den Schutz vor der Schweinegrippe einen verträglicheren und unbedenklicheren Impfstoff als der normale Deutsche bekamen.“

Ein Hoch auf Bundesgesundheitsministerium und auf das für Impfstoffe zuständigen Paul-Ehrlich-Institut (PEI)! 

Wenn sich am 21. Juni in Bremen alle Gesundheitsminister und der Bundesgesundheitsminister zu ihrer jährlichen Tagung treffen, werden die Kranken- und Altenpfleger ihren Unmut über die schlechten Arbeitsbedingungen in der Gesundheitsversorgung lautstark äußern.

„Die Gewerkschaft ver.di wird mit Kolleg*innen aus dem Bereich der Pflege die bundesweit gesammelten Appelle für mehr Krankenhauspersonal dem Bundesgesundheitsminister übergeben und ihm dabei die ‚goldene Bettpfanne‘ für die Versäumnisse in der Altenpflege übereichen.“ 

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Bildung in Deutschland – ein skandalöses Trauerspiel


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Sicherheitsdienste an Berliner Grundschulen

Mit Sicherheitsdiensten an Grundschulen beginnt in Deutschland inzwischen Bildung … und die interessante Frage steht im Raum: Wo endet das?
Ich traute meinen Augen nicht, als ich – 30 Jahre lang Lehrerin an Grund- und Hauptschulen in NRW – über aktuelle Zustände und Probleme an deutschen Schulen zu recherchieren begann.
2003, also vor 15 Jahren, erschien mein Buch über den Schulalltag an deutschen Grund- und Hauptschulen in NRW. Heute, nachdem zwischen 2014 und 2016 um die 221.000 Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren mit Asylantrag ins deutsche Schulsystem einwanderten und seit Ende 2016 noch mehrere Hunderttausend unbearbeitete Anträge aller Altersgruppen für weitere Mengen an Schulkindern sorgen, fragt man sich: Und wo sollen so urplötzlich die Lehrer für die „nicht Deutsch sprechenden Kinder“ herkommen? Die vorhandenen Pädagogen hatten schon genug damit zu tun, alle bildungs- und erziehungsspezifischen Defizite samt ihrer neuen Aufgabe der Inklusion zu bewältigen. Und so wundert man sich nicht darüber, dass nicht allein an Grundschulen Schulleiterstellen unbesetzt bleiben und kaum ein Kollege den Rücken beugen will, um einerseits der Schulbehörde und ihren Forderungen nachzukommen und sich andererseits mit Verständnis und Solidarität vor die Lehrerschaft zu stellen, die ihre Gesundheit zu Markte trägt. An deutschen Grundschulen fehlen inzwischen 1.000 Schulleiter und 20.000 Lehrer, um einen vollständigen Unterricht zu gewährleisten.
Schon vor Jahren übernahmen Studenten in vielen Bundesländern den Unterricht, wenn Lehrer ausfielen. 2.000 Verträge für Vertretungen wurden von August 2009 bis März 2010 allein in Berlin geschlossen. Aus einer Umfrage der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin ging hervor, dass die Hälfte der Vertretungslehrer keine pädagogische Ausbildung hatte. Aber wie in vielen Bereichen, in denen die Politik mitmischt, ist keine Änderung in Sicht. 2016 stellten Schulen schon Studenten heimlich als Klassenlehrer ein. Geld sparen, Menschen ausnutzen und überfordern und das alles politisch in seichte und schöne Worte packen ist inzwischen eine typisch deutsche Verfahrensweise.
An Nordrhein-Westfalens Schulen unterrichten immer mehr Quereinsteiger. Beinahe jeder zehnte (9,8 Prozent) der insgesamt 5.563 Lehrer, die für das Schuljahr 2017/18 eingestellt wurden, war in dem Beruf vorher nicht tätig.
Kritisch muss dabei bewertet werden, dass die Seiteneinsteiger nach einer allgemeinen Einführungswoche zum Teil vom ersten Tag an allein vor der Klasse stehen, manchmal ohne jegliche pädagogische Erfahrung.
Die neue Schulministerin in NRW Yvonne Gebauer (FDP) hat sich zum Ziel gesetzt, verstärkt auf Seiteneinsteiger zurückzugreifen, um den Lehrermangel und den massiven Unterrichtsausfall zu mildern.

In einem Oberhausener Gymnasium ging eine Schülerin, die mit einer Entscheidung der Sportlehrerin nicht einverstanden war, auf die Pädagogin los, trat und biss die Frau. Seither gehen immer zwei Sportlehrer in die Klasse – zur Sicherheit.
Hochgerechnet seien mehr als 45.000 Lehrkräfte (sechs Prozent) an allgemeinbildenden Schulen bereits Opfer von tätlicher Gewalt geworden. Zu den körperlichen Angriffen gehörten etwa Fausthiebe, Tritte, An-den-Haaren-Ziehen oder das Bewerfen mit Gegenständen.

Muss man sich da wundern, dass die Schulen massiven Lehrermangel zu beklagen haben? Wenn 45.000 angegriffene Lehrkräfte aus Sicherheitsgründen stets mit einem zweiten Kollegen unterwegs sein müssen, bleibt es nicht aus, dass eine solche Doppelbesetzung zu einem massiven Lehrermangel führt. Das sahen einige Schulleiter ähnlich und beauftragten externe Sicherheitsdienste zum Schutz der Anwesenden.

So weit hat es die von Angela Merkel 2010 ausgerufene Bildungsrepublik Deutschland inzwischen kommen lassen. Unterrichtsausfall, Lehrer- und Schulleitermangel, Integrations- und Inklusionsprobleme, Gewalt an Schulen mit Sicherheitsdiensten vielleicht schon bald in Kitas. In großen Fachartikeln und dicken Fachbüchern wird nach Ursachen für kindliche Gewalt geforscht und so finden wir Begründungen in der Vererbungstheorie, dem Triebmodell von Konrad Lorenz, in Freuds Psychoanalytischem Persönlichkeitsmodell, in der Soziologischen Ursachentheorie und bei der Betrachtung des Sozialen Umfeldes.
Meine Erfahrung nach fast 30 Jahren Lehrerdasein im Schuldienst ist weniger wissenschaftlich. Ursache für den furchtbaren Zustand an deutschen Schulen sind das staatliche SchulUNwesen und der weit verbreitete elterliche Erziehungsnotstand – nachzulesen in meinen Bildungsbüchern „Deutschlands kaputte Kinder“ und „Kinder wieder ganz machen“.

Man darf die Hoffnung hegen, dass sich mit der anstehenden großartigen Digitalisierung unserer Schulen für fünf Milliarden Euro (siehe Koalitionsvertrag) das Gewalt-Problem von alleine löst. Die Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, Yvonne Gebauer (FDP), hat nämlich zwecks schneller Digitalisierung einen Vorschlag gemacht, wie private Initiative helfen kann. Die Schüler hätten ja schon fast alle ein Smartphone, sollten sie es doch in den Unterricht mitbringen dürfen. Und schon wird jeder Lehrer überflüssig, denn die große zukünftige Wissensvermittlung läuft jetzt digital ab. Bildungspolitik ausgestattet mit dem Gütesiegel „Fachleute am Werk“.

Das Buch des amerikanischen Psychologen und Autors Haim Ginott „Teacher and Child“ endet mit folgendem Epilog: „Liebe Lehrer, ich bin Überlebender eines Konzentrationslagers. Meine Augen haben gesehen, was niemand je sehen sollte. Gaskammern, erbaut von gelernten Ingenieuren; Kinder, vergiftet von ausgebildeten Ärzten; Säuglinge, getötet von geschulten Krankenschwestern; Frauen und Babys, erschossen und verbrannt von Hochschulabsolventen. Deswegen bin ich misstrauisch gegenüber Erziehung. Meine Forderung ist, dass Lehrer ihren Schülern helfen, menschlich zu werden. Ihre Anstrengungen dürfen niemals führen zu gelernten Ungeheuern, ausgebildeten Psychopathen, studierten Eichmanns. Lesen, Schreiben, Rechnen sind nur wichtig, wenn Sie dazu dienen, unsere Kinder menschlicher werden zu lassen.“

Ein Plädoyer für den Schwerpunkt von Schule, Bildung und Erziehung: Seele und Menschlichkeit. Bildung ohne Seele bleibt hohl. Seele erfordert nämlich den ganzen Menschen – Herz, Hand und Hirn. Wieviel davon sind heute noch in unseren Schulen und Elternhäusern vorhanden?
Danach zu forschen und Wege dorthin zu finden muss bildungspolitische und gesellschaftliche Aufgabe werden.

Und hier die Klage der Wiener Kollegen zum Zustand von Schule und Bildung.

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Der Virus der Gier in der Politik


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Ein Blick in den NRW-Landtag unter Laschet

Meine 89jährige Mutter legte mir vor einigen Wochen ihre Tageszeitung WAZ vor die Nase, in der sie mit Kugelschreiber an einen Artikel über den NRW-Landtag ein dickes Kreuz gezeichnet hatte. Da stand als Überschrift: „Landtagsabgeordnete gönnen sich 89 Prozent mehr für Personal“ und es folgte eine Erklärung, die einem das Blut in den Adern gefrieren ließ. Jeder der 199 Landtagsabgeordneten solle künftig 8348 Euro monatlich für Mitarbeiter und Sekretariatskräfte ausgeben dürfen. Das entspricht einer Steigerung von 89 Prozent gegenüber der bisherigen Pauschale von 4417 Euro. Zudem sollen die Mittel für die Landtagsfraktionen um 23 Prozent erhöht werden.
Was eine alte Frau mit einer bescheidenen Rente und einer christlichen Erziehung dazu sagt, muss hier gar nicht weiter ausgeführt werden. Sie hat längst den Glauben an Anstand, Ehrlichkeit und Gerechtigkeit verloren und tut inzwischen all das mit den Worten ab: „Alles nur noch Verbrecher-Pack!“
„Laschet heißt einer von ihnen und entstammt der Partei, die das „C“ wie „christlich“ in ihrem Namen hat“, antworte ich ihr. „Uns hast du gefragt, wie wir Hitler erlauben konnten. Jetzt frage ich euch, wie ihr diese Verbrecherbanden erlauben könnt. Und eure Antwort wird dieselbe sein wie damals unsere: Was sollen wir dagegen tun?“

Die AfD, die als einzige Landtagsfraktion nicht an der Initiative beteiligt wurde, sprach von einem „erschütternden Vorgehen“ der übrigen Parteien. AfD-Fraktionschef Markus Wagner sagte: „Wir sind wohl nicht beteiligt worden, weil wir uns mit Händen und Füßen gegen einen solchen Deal gestemmt hätten.“
Auch der Bund der Steuerzahler reagierte empört: „Das ist unverfroren“, sagte Experte Eberhard Kanski. „Wieder einmal sind sich die etablierten Parteien ganz schnell einig und versuchen, ihre Schäfchen möglichst geräuschlos ins Trockene zu bringen.“

Und weil der Arbeitsaufwand all unserer Abgeordneten so enorm hoch ist, haben sie noch Nebenjobs und Nebenverdienste, die alle verboten gehören. Wer seine Arbeit als Landtagsabgeordneter in einer Zeit wie dieser mehr als nur so lala erledigen will, hat weder Zeit noch Interesse, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat und Geschäftsführer ebenfalls zu hundert Prozent zu sein und dafür stramme Zusatzsümmchen einzustreichen. Aber die Gier der Politiker ist grenzenlos. Lehrer, die auch Beamte sind, dürfen nicht einmal eine Flasche Wein als Dank für ihre Mühen entgegennehmen, wenn sie teurer ist als 10 Euro. Eine Lehrerin hatte Ärger mit der Justiz bekommen, weil ihr Schüler und Eltern einer Abiturklasse als Dank und Abschlussgeschenk ein Präsent im Wert von 200 Euro überreicht hatten. Sie nahm es an – und musste 4000 Euro Strafe zahlen. Ein Vater der Klasse hatte sie angezeigt.

Nach dieser Information kann man sich die folgenden Zahlen und Beträge einmal auf der Zunge zergehen lassen.

– 24 752 Euro Nebenverdienst (seit Juni 2017): SPD-Fraktionschef Norbert Römer
– 29 060 Euro Nebenverdienst (seit Juni 2017): Martin Börschel (SPD) ist immer unter den Spitzenverdienern,
– 15 244 Euro Nebenverdienst (seit Juni 2017): Bernd Petelkau (CDU) sitzt in mehreren Kölner Aufsichtsräten
– 9233 Euro Nebenverdienst (seit Juni 2017): Ex-Staatssekretär Horst Becker (Grüne)

Laut abgeordnetenwatch hat der gesamte Bundestag in der letzten Legislaturperiode zwischen 26,5 Millionen Euro und 48,7 Millionen Euro durch Nebentätigkeiten hinzuverdient. Wie man an der Zahlendifferenz unschwer erkennt, hat das etwas mit fehlender Transparenz zu tun und viele der Abgeordneten wissen sehr wohl, wie sie sich aus der Schusslinie bringen können.

Und allein meine winzige Diskussion mit meiner alten Mutter, die Krieg, Hunger, Wiederaufbau, Wirtschaftswunder und Friedenszeiten erlebt hat, bestätigt mir, dass ich keine Bereitschaft mehr an den Tag legen muss, mich bei Wahlen für das geringere Übel zu entscheiden.
Ich entscheide mich für die Mitwirkung beim Chaos, in das uns die Bundeskanzlerin dieses Landes 2015 versetzt hat.

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Deutschland: Ein maroder Staat – in jeder Hinsicht


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Deutschland ist heutzutage eine führende Nation. So heisst es. Erklärtes Ziel deutscher Politik ist eine führende Stellung unter den Wirtschaftsnationen. Aber wie sieht es hinter der Fassade aus? Haben die Nörgler Recht? Mein Artikel soll Licht bringen und Anspruch und Wirklichkeit vergleichen. Dankbar bin ich dem Publizisten Fritz Goergen, der auf Tichys Einblick den Anstoss zu diesen Zeilen gab.

In den Nachrichten, den Medien, hören wir immer die guten Meldungen und geschönten Statistiken, was alles hier im Lande top ist. Glaubt man diesen Blendern, dann haben wir keine Probleme im Lande. Man könnte also sagen: „Läuft doch alles super in Deutschland, oder? Finanzen: top. Arbeitsmarkt: prima. Außenhandel: fast schon beängstigend gut. Gesundheitsversorgung: vorbildlich. Infrastruktur: nun ja – aber gut, irgendwas ist halt immer. Die paar Straßen und Brücken, die marode sind, werden unser Glück doch nicht schmälern“, so folgert der Autor Jan-Philipp Hein von den salonkolumnisten.

Schauen wir doch mal in die Realität. Seit Jahren stellen Bund, Länder und Kommunen viel zu wenig Geld für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur bereit. Es hat sich ein gewaltiger Investitionsstau gebildet, abgebaut wird er aktiv aber nicht. Man redet nur darüber, statt dagegen zu steuern. Ist das wichtig? Ja, denn eine gut funktionierende Infrastruktur ist eine Grundvoraussetzung zur Schaffung von Wohlstand. Wer sie verfallen lässt, ebnet den Weg fort von einem anhaltenden Wohlstand der Bevölkerung. Eine wesentliche Aufgabe des Staates ist zweifelsfrei die Bereitstellung von dauerhaften Wirtschaftsgütern, die für das Funktionieren und die Entwicklung einer Volkswirtschaft nötig sind. Gemeint ist damit die materielle Infrastruktur, das sind die Verkehrsnetze, die öffentlichen Gebäude sowie die Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen, ohne die ein modernes Gemeinwesen nicht existieren kann. Daneben gibt es auch noch eine immaterielle Infrastruktur, zu der das Bildungswesen gehört, sowie eine institutionelle Infrastruktur, also die öffentliche Verwaltung und die Rechtsordnung, für welche der Staat ebenfalls zuständig ist.

Tatsache ist, Deutschland investiert weniger als andere Industrieländer. Die investierten Gelder sind seit Jahren rückläufig. Insbesondere die Kommunen, die am nächsten an den Bürgern und deren Bedürfnissen dran sind, haben ihre Investitionsausgaben deutlich zurückgefahren. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau schätzt den Rückstand auf 132 Milliarden Euro. Das Problem der Kommunen heißt Sozialleistungen. Aber auch im Bereich des Bundes und bei den Ländern entfällt ein immer kleinerer Anteil der Haushaltsmittel auf investive Ausgaben. Beim Bund sind es derzeit etwa acht Prozent, bei den Ländern im Durchschnitt etwa fünf Prozent des jeweiligen Haushalts, teilweise sogar mit sinkender Tendenz. Wir leben also von der Substanz. Mag im Moment verständlich sein, aber die fehlenden Investitionen führen zu einer Belastung künftiger Generationen.

Für ein vergleichsweise reiches Land wie Deutschland ist dieser Zustand ein Skandal. Von den allgemeinen Zahlen zu Dingen, die uns selbst betreffen, nur eine kleine Auswahl. Nehmen wir mal den Rechtsanspruch auf den Kita Platz oder wen wundern die Pisa Ergebnisse, wenn man einen Blick in die Schulen wirft. Der Journalist Hein schildert den Fall auf einer Polizeistelle, wo Polizisten mit Privathandys telefonieren, weil die Funkgeräte es nicht mehr bringen. Gespart wurde auch an Planstellen, passt das zu der Kriminalität? Wir erinnern uns an die Schlagzeilen bezüglich der Bundeswehr. Insider nennen sie nur noch Schrottarmee. Den täglichen Dauerstau erfahren alle Berufstätigen, NRW ist Stauland Nr. 1. Der Verkehrsinfarkt ist de facto schon da.
Leider erfahren von den meisten Problemen Besserverdienende meist wenig. Da braucht es den Nahverkehr nicht und es gibt ja Privatschulen. „Wer den Staat nicht braucht, bekommt ihn selten zu Gesicht“ und „Warum sollte ein Land, das seine Schultoiletten nicht in Schuss halten kann, in der Lage sein, den Nahostkonflikt zu lösen oder gar den Klimawandel aufzuhalten?“  so folgert wiederum Hein.
Damit sind wir beim politischen Staatsversagen. Eine 84-jährige Rentnerin aus Bad Wörishofen muss für drei Monate in den Knast, weil sie für 70 Euro Waren gestohlen hat, weil die Rente nicht reicht.  Erschreckend das Urteil im Falle des Niklas aus Bonn. Die Täter kommen für Totschlag auf offener Strasse mit Freispruch bzw. 8 Monate Jugendstrafe davon.  Manchmal greift man auch hart durch, ein 83- jähriger Mann aus Düsseldorf bekommt einen Strafzettel, weil er an einer Haltestelle schläft.

Dagegen bleibt der massenhafte Sozialbetrug von illegalen Immigranten oder Asylbewerbern ungesühnt. Drogendealer werden erst gar nicht mehr festgesetzt und südländische Täter ohne Aufenthaltsort vom Richter wieder freigelassen (keine Fluchtgefahr?). Man kann nicht begreifen, dass unser Staat das Gewaltmonopol derart aufgibt, dass als Folge der Rechtsstaat nicht mehr erkennbar ist.  Unsere Richter haben es mehrfach angemahnt, die Gerichte sind bereits überfordert. Vielleicht entstehen deshalb so viele Freisprüche, weil die Haftanstalten überbelegt sind?

Laut Fritz Goergen „ … handelt es sich um politisch angeordnetes Unrecht, um gewollte Staatsverwahrlosung.“ Zu diesem Thema gehört auch (siehe Fritz Goergen) „ … die Geschichte, dass ‚Anschläge’ mit unklarem Tatmotiv statistisch in die Rubrik ‚rechts’ kommen, was vielleicht nicht allgemein bekannt ist. Genauso hat es sich rumgesprochen, dass im Familiennachzug Kommende statistisch nicht als Migranten erfasst werden.“ Wer nachforscht, findet noch mehr Ungereimtheiten. Zahlen, die optimiert werden, Zahlen, die verschleiern, Zahlen, deren Definition nicht bekannt ist. Siehe Arbeitslosenzahlen oder Gewaltstatistiken. Das Erschreckende an dieser Sache ist: Vertrauensverwahrlosung, Verwahrlosung der Arbeitsmoral und Staatsverwahrlosung gesellen sich zur Verwahrlosung der öffentlichen Infrastruktur.

Fassungslos aber macht mich die Grenzöffnung der Kanzlerin aus dem Jahre 2015 und eine nicht vorhandene Rechtsstaatlichkeit – eine einsame Entscheidung, lediglich mit einigen Mitgliedern der Bundesregierung abgesprochen. Die Frage für das Unterlassen staatlicher Pflichten ist nicht, ob wir das schaffen oder ob Migration verhindert werden kann, sondern ob es sich um eine legale oder illegale Einwanderung handelt und welche Rechtsfolgen an die jeweilige Variante geknüpft sind. So erkannte der Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Huber „ein Schwächeln der Demokratie und die zunehmende Machtlosigkeit der Abgeordneten gegenüber der Regierung“ und kritisierte überdies, „dass sich die Fälle häuften, in denen sich die Politik über das Recht hinwegsetze.“  Inzwischen ist klar, dass es ein politischer Rechtsbruch der Kanzlerin war.

Hier der Beweis durch das OLG Koblenz in einer Familiensache. Da heißt es: „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht, denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Diese folgenschwere Aktion der Bundesregierung – ich erinnere an den Begriff Rechtsstaatlichkeit – wirft unweigerlich die Frage auf: darf sie das? Als juristischer Laie vermag ich darauf keine Antwort zu geben, aber es gibt ja den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags , der eine klare Antwort in einem Gutachten liefert: „Im Verhältnis zwischen Gesetzgeber und Verwaltung (Regierung) ist nur der Bundestag (die Legislative) befugt, Vorschriften in Bundesgesetzen oder Bundesgesetze insgesamt aufzuheben bzw. außer Kraft zu setzen.“ Der Bundestag hat dies – auch später – nicht korrigiert. Und ferner: Auch das Schengen Abkommen (sowie § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG) wurde verletzt, eine Ausnahme wäre lediglich eine Anordnung des Innenministeriums nach Dublin III gewesen, die hat es aber nicht gegeben!

Fazit: So bleibt es eine eigenmächtige Handlung der Kanzlerin, die ich Willkür (lt. Wikipedia eigenmächtiges, rechtswidriges Handeln von Staatsorganen) nennen würde. Willkür ist bekanntlich ein Merkmal einer Diktatur. Die Rechtstreue und das Rechts- bzw. Unrechtsbewusstsein von Millionen von Bürgern werden damit bis zum Zerreißen auf die Probe gestellt und in einer Spaltung der Gesellschaft zementiert. Meinen Gemütszustand beschreibt passend ein Zitat des Publizisten Peter Schumacher, der sagte: „Volksvertretung, das stimmt entweder orthographisch oder begrifflich nicht. Im Moment fühle ich mich nicht vertreten, sondern zertreten.“

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Glyphosat weitere fünf Jahre verlängert


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CDU/CSU – ein unzuverlässiger Partner

Glyphosat ist gestern in Brüssel wie erwartet in die Verlängerung gegangen. 18 von 28 Ländern haben dafür gestimmt – skan-dalöserweise auch Deutschland. Trotz der massiven Proteste aller Umweltorganisationen, denen auch ich mich angeschlossen habe und über die ich mehrfach berichtet habe, sorgten Lobbyisten und die Firma Monsanto dafür, auch weiterhin die Umwelt belasten, die Menschen gefährden und die Insekten sterben zu lassen.

Dieser europäische Skandal hat eine skandalöse Vorgeschichte. Monsanto ließ nichts unversucht, um  auch zukünftig sein Gift auf europäischen Böden verstreuen zu können. Es ließ auch keine fragwürdigen Studien aus, um den Krebsverdacht vom Tisch zu bringen. So fußt Monsantos Behauptung, Glyphosat  fördere keinen Krebs, auf einer Studie von FAO/WHO. Später deckte allerdings der Guardian auf, dass der Vorsitzende der FAO/WHO-Arbeitsgruppe gleichzeitig für ein Institut, das von Monsanto eine 500.000$-Spende bekam, arbeitete.   Alles, was mit Geld zu haben und auch gegen Widerstände zu entscheiden ist, hat System, wie ich in meinem letzten Beitrag darlegte.

Die Skandale um Glyphosat werden jetzt von einem weiteren begleitet, und zwar von einem vor der deutschen Regierungstür. Bekannt war, dass das SPD-geführte Umweltministerium gegen eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung war, während das Landwirtschaftsministerium einer weiteren Benutzung zustimmen wollte. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hat nun ohne Abstimmung mit der noch amtierenden Umweltministerin Hendricks für eine Verlängerung votiert und damit bewiesen, dass CDU/CSU das Spendenaufkommen und die Lobbyeinflüsse wichtiger sind als der Verbraucherschutz seiner Bürger. In einem Kommentar erzürnte sich der bei den Grünen beheimatete Martin Häusling, auch Landwirt, über ein derartiges skandalöses Politikgebaren in Anbetracht einer so heiklen Abstimmung. Er hält es für unwahrscheinlich, dass Schmidt ohne Zustimmung/Auftrag der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Merkel gehandelt habe. Ich halte das Ganze für ein abgekartetes Spiel. Nichts, was von Deutschland aus Europa betrifft, geschieht ohne Merkels Wissen oder Zutun.

Bundespräsident Steinmeier sollte seinen Erpressungsversuch in Richtung SPD dringend einstellen und die SPD sollte erkennen, dass ein weiteres Mitgehen mit Merkel und ihrer Abnicktruppe CDU für sie „Tod oder Untergang“ bedeuten wird, wie der Stern gestern titelte. Es scheint so, dass nichts mehr die SPD daran hindern kann, auf den Wegen des politischen Selbstmords weiter voranzuschreiten. Diesen Politikern, deren Beliebtheit jede Woche auf einer Skala gemessen und veröffentlicht wird, erhalten ihre Stimme von den potentiellen Wählern oder auch Nicht-Wählern. Ihnen möchte ich eine Aussage von Orson Wells mit auf ihren Abstimmungsweg geben: „Beliebtheit sollte kein Maßstab für die Wahl von Politikern sein. Wenn es auf die Popularität ankäme, säßen Donald Duck und die Muppets längst im Senat.“ Im deutschen Parlament säßen dann heute aus Star Wars Luke Skywalker und Prinzessin Leia und endlich wäre mit diesen auch das Jungvolk auf den Beinen, um die politische Bühne zu rocken.

 

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Bottroper Krebsmittel-Panscher vor Gericht


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Bottroper Apotheker – Mörder und Betrüger?
Was ist von Wertvorstellungen wie Ehrlichkeit, Vertrauen, Verlässlichkeit, Würde, Hilfsbereitschaft, Mitleid, Humanität und Moral in diesem Land noch zu finden, wenn auf der gegenüberliegenden Waagschale ein riesiger Sack Geld liegt? Für diesen Sack Geld entschied sich der Bottroper Apotheker Peter Stadtmann, als er all die genannten Werte „in die Tonne kloppte“, wie der Bottroper Volksmund es formulieren würde.

Einer der größten Medizinskandale nach Contergan fand über Jahre unbemerkt vor meiner Haustür statt. Jeder Krebspatient, der heute noch lebt, muss sich sorgenvoll fragen, ob auch er dem PanschPeter in die Hände gefallen ist. Dieser Kriminelle bereicherte sich dadurch, dass er fast 5.000 Kranke in sechs Bundesländern um ihre Krebsmedikamente betrog und ihnen damit die Chance auf Gesundung,  auf Lebensverlängerung und Heilung nahm. Aus meiner eigenen Familie sind zwei Personen an Krebs verstorben, die ihre Medikamente aus der „Alten Apotheke“ des Besitzers Peter Stadtmann erhielten. Könnten sie heute noch leben, fragt sich die Familie, wenn Stadtmann nicht die Medikamente gestreckt und verdünnt hätte? Die Vermutung liegt bei vielen Betroffenen nahe, dass sie statt der vom Arzt verordneten Krebsmittel nur eine harmlose Glucoseflüssigkeit oder eine Kochsalzlösung bar jeder Beimischung eines Krebsmedikamentes erhielten. Betroffene berichteten von erschreckenden Auffälligkeiten ohne Nebenwirkungen, ohne Reaktion des Körpers, die sich in ihren Laborwerten als Verschlechterungszustände nach Einnahme der Panschcocktails aus Stadtmanns Apotheke darstellten.

Während der Gönner Stadtmann für das Hospiz in Bottrop großzügig spendete, in welchem die Opfer seiner Geldgier und Unmoral endeten, häufte er sein Vermögen mit den „Ermordungen“ der Krebspatienten weiter an. Allein bei den Krankenkassen bereicherte er sich um 56 Millionen Euro durch die Unterdosierung und Verunreinigung von Medikamenten und durch das Kassieren des vollen Preises. Peter S. wurde wegen gepanschter Krebsmedikamente in 60.000 Fällen angeklagt.

Das Einkaufen in Bottrop ist zu einem Schmerzakt geworden, denn auch heute strömen die Bottroper Dumpfbacken noch immer in die Apotheke, die sich weiterhin im Besitz der Familie Stadtmann befindet. Die Mutter hat als erste Maßnahme, nachdem ihr einziger Sohn verhaftet worden war, die zwei Mitarbeiter entlassen, die diesen Skandal durch Öffentlichmachen der Missstände in Gang gesetzt hatten und sicher noch nicht ahnten, welche Dimensionen ihre Geschichte freilegen würde. Es ist also vermutbar, dass auch die Mutter, die aus einer Apothekerdynastie stammt und diese Apotheke 2009 an den einzigen Sohn übergeben hatte, durch die intensive Bereicherung ihres Sprosses mit involviert war, mindestens aber Kenntnis darüber haben musste, dass die Geschäftspraktiken ihres Sohnes außerhalb der Legalität anzusiedeln waren.

Dieser Skandal hat außer Peter Stadtmann und seinen Eltern viele Mitspieler. Ärzte, Kliniken, das Gesundheitsamt, die kommunalen Medien und Politiker sowie die Landespolitik haben versagt und sich an Tausenden von Patienten schuldig gemacht.  Immer dann, wenn sich hinter der Kriminalität Reichtum befindet, der auch schon mal als Spende hier und dort in einigen oft gierigen Händen landet, sind Schweigen und das Herunterspielen von Tatsachen die Vorsichtsmaßnahme der Stunde. Und wie man vor der Apotheke stehend feststellen kann, strömt die hirnfreie Kundschaft auch weiterhin rein und raus, ohne sich mit den Opfern, den Kranken und Toten, die Stadtmann zu verantworten hat, solidarisch zu erklären.

Sterbende und Körperverletzte reichten Stadtmann nicht. Weiterer Betrug zwecks privater Geldvermehrung standen auch noch auf seinem Programm. Mit einem illegal betriebenen internationalen Medikamenten-Großhandel häufte er sein Vermögen skrupellos an. Er kaufte Medikamente bei wenigen Firmen an, ließ sie woanders umverpacken und verkaufte sie dann nach Dänemark und Schweden. So machte er sich durch Monatsumsätze bis zu 600.000 Euro bei seinem Lieferanten Noveda einen Namen als Arzneimittelhändler und genoss sogar den Sonderstatus, selbst woanders gekaufte Medikamente dort wieder eintauschen zu können.

Warum fliegt so etwas nicht früher auf? Wo sind die Kontrollen, die das alles verhindern könnten? Fehlanzeige! „Kein Bereich im deutschen Gesundheitswesen bietet so viel Potenzial für mafiöse Strukturen wie das Geschäft mit Krebsmedikamenten. 500.000 Menschen erkranken in Deutschland jährlich an Krebs. Studien besagen: In ein paar Jahren wird jeder zweite Deutsche im Alter an Krebs erkranken. Die Branche setzt jedes Jahr vier Milliarden Euro um. Diesen Markt teilen sich ein paar Dutzend Pharmahändler, 1.500 niedergelassene Onkologen und Hämatologen sowie die knapp über 200 Apotheker, die Krebsmedikamente herstellen dürfen. Ein Eldorado für gierige Apotheker.“

Gestern begann der Prozess vor dem Essener Landgericht. Das Vermögen des Angeklagten wird wohl einige Starverteidiger auf den Plan befördern. Vermutlich darf einem heute schon übel werden, wie die Rechtsverdrehung mal wieder gelingen wird, um den gleichgültigen und schweigenden Straftäter zu schützen und die Opfer hinten rüberfallen zu lassen. Erstaunlicherweise wurden erwa 20 Betroffene als Nebenkläger zugelassen. Anders als beim Contergan-Skandal, bei dem die lebenden Beweise mit ihren Behinderungen nicht wegzudiskutieren waren, werden sich die Verteidiger des Peter Stadtmann genügend Spielchen zur endlosen Verlängerung dieses Strafprozesses einfallen lassen können, bis auch der letzte Nebenkläger seinem Schicksal, und NUR seinem Schicksal erlegen ist. Und wie es einem Reichling ergeht, der Millionenbeträge per Steuerhinterziehung oder per Betrug ergaunert, ist doch allgemein bekannt. Uli Hoeneß ist an seinen alten Platz zurückgekehrt und Frau Stadtmann schreibt weiter Rechnungen, um die noch nicht beglichenen Beträge für die gepanschten Krebsmedikamente einzutreiben.

Meine Anerkennung zolle ich den zwei Menschen, die als Whistleblower mit ihrem Verdacht an die Öffentlichkeit traten und Anzeige erstatteten. Es sind der Schulkollege des Angeklagten, Martin Porwoll, der als Buchhalter bei Stadtmann seit 2014 arbeitete und die pharmazeutisch-technische Assistentin Marie Klein, seit 2015 Mitarbeiterin im Pansch-Labor des Angeklagten. Das Schweigen, das sich ihr Chef mit besten Löhnen erkauft hat, die er seinen Mitarbeitern zahlte, funktionierte bei diesen Menschen nicht.

So wie man ihnen für ihren Mut danken muss, darf man sich ebenso die Frage stellen, warum zwei Labormitarbeiterinnen weiterhin in der „Alten Apotheke“ tätig sind. Sie waren neben Stadtmann für die gepanschten Infusionen verantwortlich. Für 21 der fehlerhaften Proben unterzeichnete die pharmazeutisch-technische Assistentin S., für zwei weitere ihre Kollegin G.
Geld stinkt eben nicht. Bei 60 Mitarbeiternasen, die Stadtmann beschäftigte, fing es nur in zwei Nasen an zu stinken. Ich hoffe, ihnen bald persönlich begegnen zu dürfen.

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Altkanzler Gerhard Schröder in Putins Diensten


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Genosse der Bosse schadet der SPD

Was hier in diesem Land abgeht, kann der normale Hirnbesitzer nicht mehr fassen. Ganz allgemein bekannt ist es ja schon, dass wir von den teuren Marionetten in Berlin nicht viel „Gewissenhaftes“ zu erwarten haben. Eingezwängt zwischen Parteiengehorsam, Wirtschaft, Bankenkonsortium und Lobbyflut kommen so Entscheidungen, Gesetze und Anträge zustande, die mit Volkeswohl und Volkeswille nicht mehr vereinbar sind. Das aber vernichtet mehr und mehr die Demokratie. Schon heute sorgt der ungehinderte Kapitalismus mit seiner ungezügelten Gier nach Geld und Macht für ein Gesellschaftssystem ohne Anstand, Moral und Normen. Die Lobbykratie hat sich an die Stelle der Demokratie begeben.
Unsere Regierung ist regelrecht durchseucht von Lobbys, rund 5.000 Lobbyisten soll es allein in Berlin geben. Das sind rund acht Lobbyisten pro Bundestagsabgeordneten. Noch schlimmer ist es auf der europäischen Ebene: In Brüssel allein gibt es 15.000 bis 30.000 Lobbyisten, das sind im Durchschnitt 20 bis 40 Lobbyisten pro EU-Abgeordneten. Ein Lobbyregister, wie etwa in den USA, gibt es nicht. So bleibt der besorgniserregende Einfluss der Lobbys auf unsere Regierung gut versteckt. Inwieweit das Verschleiern eines großen Teils des Gesetzgebungsprozesses mit Demokratie vereinbar ist, sei dahingestellt.

Was soll der arbeitende Mensch von einer solchen Regierungsarbeit und -beeinflussung halten? Er resigniert und reduziert sich auf seine kleine Welt, in der er noch den Überblick behält und sein persönliches Glück mit beeinflussen kann. Die Entwicklung und Veränderung der Gesellschaft, die politischen Regierungsspiele und -ziele und die Erklärungen und Beurteilungen all dieser überlässt er den Vorgaben von Propaganda und Mainstream. Was Medien, seine Zeitung und sein Internet verkünden, was also scheinbar die Mehrheit denkt und meint, kann nicht falsch sein! Ein solches Denken hat es schon einmal in Deutschland mit verheerenden Folgen gegeben.

Dankbar dürfen die „Freidenker und Angstfreien“ dafür sein, dass sich Parteien und Politiker eigener Demontage bedienen, was heute immer häufiger passiert. Nach vielen ähnlichen Fällen quer durch die Parteien hat sich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Gespräch gebracht. Wann immer er es tut, bekommt der SPD-Genosse im Ortsverein einen dicken Hals, weil er gerade Schröder für den Auslöscher seiner SPD hält und seitdem mit Bestrafung durch Entzug seiner Stimme reagiert. Die Skrupellosigkeit Schröders, der nach seinen Gasprom-Diensten jetzt als „unabhängiger Direktor“ beim staatlichen Öl-Riesen Rosneft Lobbyarbeit leistet, hat einen Namen. „Privatangelegenheit“ nennt sie Schröder und kassiert dafür zu seinem Ruhegehalt von 6.446 Euro als Kanzler der BRD zusätzlich 600.000 Euro jährlich. Ein Altkanzler mit einer weiteren Summe von 561.000 Euro für sein staatlich finanziertes Büro in Berlin aus Steuergeldern ist kein Privatmann. Er hat auch im Ruhestand deutsche Interessen zu vertreten. Zu den genannten Geldern kommen noch Bezüge für seine Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und als Bundestagsabgeordneter hinzu.

Und so jemand nennt sich Sozialdemokrat. Im Gegensatz zu ihm (siehe Grundgesetz: Gleichheitsprinzip) würden bei höheren Nebenverdiensten die Bezüge von pensionierten Beamten sofort gestrichen. Der arbeitende Mensch, der Lohn, Arbeitsbedingungen und Rente „verSchrödert“ bekam, reagiert nicht nur mit Unverständnis auf die Machenschaften des Altkanzlers, sondern wird seine Wut mit einem deutlichen Parteiwechsel zu kanalisieren suchen.

Die Liste „ehrenwerter“ Politiker, die nach Abwahl „ihren Hals nicht vollkriegen“ ist lang und in Lobbypedia nachzulesen. Den zweithöchsten Gipfel der Unverfrorenheit nach Schröder erklommen Franz Josef Jung (CDU/Verteidigungsminister) und Dirk Niebel (FDP/Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), die beide zum Rüstungsunternehmen Rheinmetall wechselten.

Was würde der letzte Sozialdemokrat und Kanzler (1974-82) Helmut Schmidt zum Zustand seiner Partei und zu Schröder wohl sagen?
„Die Glaubwürdigkeit der Politiker war noch nie so gering wie heute. Das liegt nicht zuletzt an einer Gesellschaft, die in die Glotze guckt. Die Politiker reden nur oberflächliches Zeug in Talkshows, weil sie meinen, es sei die Hauptsache, man präge sich ihr Gesicht ein.“

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Das Heulen und Zähneknirschen der Mächtigen


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Schäuble und die Dumpfbacken

Schon lange vor dem Einzug der AfD in den Bundestag schlug der Präsident des deutschen Bundestages Lammert vor, die Alterspräsident-Regelung zu verändern. Der Präsident des Deutschen Bundestages will den Alterspräsidenten durch einen Dienstalterspräsidenten ersetzen. Schon damals dachten aufmerksame Demokraten: „Nachtigal, ik hör dir trapsen!“  Die dahinter stehende Absicht: Es soll ein möglicher Redner der AfD verhindert werden.

Dieser aufgeregte Haufen, der sich Bundeskabinett nennt, gackert nun schon seit der Flüchtlingskrise und dem Erstarken der AfD wie ein Hühnerhof bei jeder Gelegenheit sein Anti-AfD-Kriegslied mit allen erdenklichen Mitteln. Und wie gewohnt, sind sich Regierungsparteien und sogenannte Oppositionsparteien, die diesen Namen längst nicht mehr verdienen und stattdessen Abnickparteien heißen müssten, völlig einig, dass man diese Nazis und Rassisten im heiligen Palais der Göttlichkeiten nicht haben will und dafür alles tun muss, um deren Einzug ins Allerheiligste zu verhindern.

Ob in der Presse, bei Slomka, Illner, Maischberger oder Plasberg – wann immer man nach langer Totschweigphase jetzt ein Mitglied dieser AfD gezwungenermaßen einladen muss – es wird gequält, beschimpft, attackiert, verhöhnt und von allen Seiten geistig niedergestochen. Die Schergen der Macht, aber auch die TV-gekrönten Mainstreamer scheuen sich nicht, das Grundgesetz mit Füßen zu treten. Meinungsfreiheit und Menschenwürde sind ihr Pachtland. Nur sie sind die Gutmenschen und Demokraten einer Chaosrepublik ohne Willensbildung und Streitkultur. Wenn heute Mitglieder und Politiker der AfD nicht nur beschimpft, sondern tätlich angegriffen werden, dann muss doch die Frage gestellt werden: Wo genau sitzen eigentlich die geistigen Brandstifter? Und was sagt der Justizminister Maas eigentlich dazu?

Wo ist sie hin, die Zeit der politischen Auseinandersetzungen, der freien Meinungsäußerung und der demokratischen Gelassenheit? Sie verflog mit den Weichspüler-Slogans und Harmoniepillen, mit denen das gesamte Land täglich versorgt wurde. „Deutschland geht’s gut“, „Für ein Deutschland, in dem man gut und gerne leben will“, „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist.“

Wer stört da die gewollte Totenruhe auf dem Friedhof der Kuscheltiere? Eine Partei, die aus Dumpfbacken und Schreihälsen besteht und sich einbildet, mit den Großen und Mächtigen mitreden zu können! Nein, diesem Feind im eigenen Land muss man das Handwerk legen, ihn deutlich in die Schranken weisen. Darüber sind sich alle „Würdenträger“ im Bundestag einig. Die Mittel spielen dabei nur eine untergeordnete Rolle, schließlich heiligt ja der Zweck die Mittel. Also, Attacke! Verunglimpfen, diffamieren, diskreditieren, Eigentum beschädigen, Person bespucken, Auto zerkratzen, Räume verweigern und was sonst noch so im Programm von Politikern und Bürgern zu finden ist. Wäre doch gelacht, wenn wir denen nicht beibringen könnten, was eine echte demokratische Gesinnung ausmacht. Die werden es schon begreifen! Und wenn ihr Einzug in den Bundestag trotz allem nicht zu verhindern ist, erhalten sie ihre Lektion eben erst unter dem Bundesadler!

Übrigens, wo soll man die Aussätzigen eigentlich hinsetzen? Zwei, drei Klappstühle vielleicht müssten doch wohl reichen, oder? Mit der Frage nach der Sitzordnung hat man sich tatsächlich schon im großen Kindergarten der Nation beschäftigt. Schließlich will neben dieser Partei keiner gerne sitzen. Nun werden alle Möglichkeiten durchgespielt.

Vielleicht sollte man das Problem mit einer baulichen Maßnahme lösen und ein Gepäcknetz oberhalb des Plenarsaals einbringen, damit erst niemand von den Ungewollten auf die Idee kommt, vorne ans Mikrophon treten zu wollen.

Übrigens hat heute Altmeier, Demokrat durch und durch, allen Bürgern gerade geraten, lieber gar nicht zu wählen als bei der AfD das Kreuzchen zu machen. Wer in diesem Land hat eigentlich den Schuss noch immer nicht gehört, den unsere Mächtigen da tagtäglich in Richtung Wahlvolk abfeuern?

Man darf gespannt sein, was die Riesenkoalition von CDUCSUSPDFDPGrüneLinke sich wird einfallen lassen, um den Politikern der AfD ihre Ablehnung, vielleicht sogar ihren Hass dafür entgegenzuschleudern, dass sie ihnen die samtenen Plätze und die gemütliche Atmosphäre wegnehmen. Lasse man sich heute schon einmal die netten Wünsche und Sprüche unserer Volksvertreter gegen Rechts auf der Zunge zergehen.

SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat Martin Schulz:
„Diese Leute gehören in kein deutsches Parlament. Sie sind auch keine Alternative für Deutschland. Sie sind schlicht und ergreifend eine Schande für die Bundesrepublik.“ und „Diese Partei ist inzwischen rechtsextremistisch.“ und „Diese Partei, die die Herren Gauland und Höcke vertreten, ist inzwischen so rechtsextremistisch, dass Frauke Petry als gemäßigter Flügel gilt. Dann können wir uns ja ausmalen, was wir vom radikalen Flügel zu erwarten haben.“

Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt:
„Wir werden Nazis im Parlament haben.“
und „Wenn etwas das Land destabilisiert, dann die Fremdenfeindlichkeit, die von AfD und Pegida kommt. Alle demokratischen Kräfte müssen sich jetzt einen Ruck geben und Haltung zeigen.“

Spitzenkandidat Özdemir von den Grünen
„Ich bezweifle, dass die Loyalität der AfD zu Deutschland höher ist als zu Putin. Die wollen doch am liebsten ein Putin-Regime hier. Ich habe den Eindruck, ich liebe meine Heimat mehr als diese Gestalten.“ un „In Sachsen haben Ministerpräsidenten gesagt, Sachsen hat kein rechtes Problem. Jeder weiß es. Die ganze Welt weiß es, dass es in Sachsen ein Problem gibt mit Rechtsradikalismus. Das gab es schon zu DDR-Zeiten. Das kann man nachlesen. Der Fisch stinkt in Sachsen vom Kopf her.“

Justizminister Heiko Maas
„Die rechtspopulistische Partei ist längst auf dem Weg dahin, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, auf Frauen und auf Kinder schießen lassen will, der vertritt menschenfeindliche Positionen.“

Finanzminister Schäuble
„Wichtig ist, dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen.“
und „Es wäre verantwortungslos und dumm, auf eine starke AfD zu setzen. Die CDU muss auf ihre eigene Stärke setzen. Ich werde selbst alles dafür tun, dass auch in den Bundestag keine rechtspopulistische Partei einzieht.“

Frank-Walter Steinmeier noch als Außenminister:
„Wir brauchen keine AfD im Abgeordnetenhaus. Diesen Brandsatz kann man in der Wahlkabine löschen.“ und „Ich mache mir große Sorgen, dass da ein Ungeheuer wieder aufwacht in Deutschland und das ist das Ungeheuer des Nationalismus.“ und
„Die Sprache der AfD ist entlarvend. …. Die Demokratieverächter dürfen nicht wieder salonfähig werden. Der Weg von der geistigen Brandstiftung zur echten Brandstiftung ist bedrohlich kurz.“

 Außenminister Sigmar Gabriel
„Die AfD muss endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“ und „Die AfD hat die NPD als Sammelbecken für rechtsradikale Hetzer endgültig abgelöst.“

Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP
„Die AfD erlebe ich als „Schaf im Wolfspelz“.  und
„Die AfD stellt sich gegen die Werte unserer Verfassung.“

Günther Oettinger
„Ich würde mich erschießen, wenn die komische Petry meine Frau wäre. Sie ist eine Schande für Deutschland.“

Peter Tauber, Generalsekretär der CDU
„Die AfD will unsere Gesellschaft spalten und Deutschland spalten“, und „Sie wendet sich unter anderem gegen die Religionsfreiheit, gegen die Pressefreiheit und gegen die Meinungsfreiheit.“

Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD
„Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren,weil sie gestrig,intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“

Ich wünsche all meinen Lesern am Sonntag eine kluge Wahlentscheidung und einen guten Start in das nächste legislaturperiodische Chaos.

 

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Alice im Gespensterland


Die Linkspartei mit Sandro Smolka wollte 43 Millionen besorgte Bürger entsorgen, Johannes Kahrs (SPD), der schon Merkel entsorgen wollte, um besser zu regieren, twitterte über Gaulands Wunsch, Frau Özoguz zu entsorgen: „ein mieser, dreckiger hetzer. solche arschlöcher braucht niemand.“  Wer der AfD angehört, kann eben mit einer Gleichbehandlung nicht rechnen.

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Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Ein Gespenst geht um in Deutschland, es ist das Gespenst der AfD. Alle Mächte des alten Deutschland haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet: die Altparteien, die Qualitätsmedien, die Kirchen, die Antifa, die Kämpfer gegen Rechts und alle Gutmenschen.

Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor. Erstens: Die AfD wird von ihren Jägern als Macht anerkannt. Zweitens: Es wird erwartet, dass sie das Politik- und Medienkartell, das sich in den letzten Jahren wie Mehltau auf unser Land gelegt hat, erheblich aufmischt, wenn sie außer in den meisten Landtagen und im Europaparlament auch im Bundestag sitzt.

Das soll um jeden Preis und mit allen Mitteln, nach dem berühmten Diktum, dass der gute Zweck jedes Mittel heilige, verhindert werden. Seit Jahren gibt es einer Demokratie unwürdige Angriffe auf die AFD: Bis zu 80% ihrer Wahlplakate werden zerstört, ihre Wahlstände attackiert, ihre Wahlkampfhelfer getreten, geschlagen, bespuckt. Einige mussten anschließend ärztlich behandelt werden. Gastwirten, die ihre Räume an die AfD vermieteten, wurde der Mietvertrag gekündigt, Mitarbeiter des Maritim Köln, in dem der letzte Parteitag der AfD stattfand, mit dem Tode bedroht.

Aber auch gewählte Volksvertreter lassen die verfassungsmäßigen Rechte der Partei außer Acht, wie jüngst die Oberhäupter der Stadt Nürnberg. Ausgerechnet in der Stadt, die einst stolz den Reichsparteitag der NSDAP ausrichtete, fehlte es an Respekt vor der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit. Es sollte dem AfD-Politiker Gauland verboten werden, in der Meistersingerhalle eine Rede zu halten, wegen seiner strittigen Bemerkung über die Integrationsministerin Aydan Özoğuz, die er nach Anatolien „entsorgen“ wollte. Man muss Gauland nicht mögen und kann, wie ich, seine Bemerkung absolut dumm finden. Der SPD-Oberbürgermeister von Nürnberg hätte aber nicht übersehen dürfen, dass Gauland sich eines Politikersprechs bediente, der auch von seinen SPD-Genossen gepflegt wurde. Sigmar Gabriel und Johannes Kahrs wollten beide schon Kanzlerin Merkel „entsorgen“. Ihnen hätte folglich in Nürnberg auch Redeverbot erteilt werden müssen. Das scheint sich dann doch im Rathaus herumgesprochen zu haben, denn der Bürgermeister verzichtet auf einen Einspruch gegen das Gerichtsurteil zugunsten der AfD.

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