DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Alte und neue Gender-Ergüsse der Amadeu Antonio Stiftung


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Das Kita-Umerziehungsprogramm „völkischer“ Familien

Schon Ende 2016 leistete sich die Amadeu Antonio Stiftung in einem großen Beitrag in der Apothekerzeitung, Kinder eines völkischen Elternhauses anhand ihrer Äußerlichkeiten und ihres Verhaltens zu identifizieren. Zöpfe bei Mädchen und kurze Hosen bei Jungen, die T-Shirts ohne englischsprachigen Aufdruck tragen, sind an völkischer Verdächtigkeit nicht zu überbieten. Angepasstes und braves Verhalten seien laut der selbsternannten Fachleute typisch für eine Herkunft aus rechten Elternhäusern. Links, kinderlos, ahnungslos, gender-ideologisiert, selbstherrlich und realitätsentrückt mit einer enormen Portion antidemokratischer Toleranzlosigkeit ausgestattet sind die Erscheinungs-merkmale der mit enormen staatlichen Fördergeldern ausgestatteten Zensurbehörde. Es gehört schon eine ausgeprägte Unverfrorenheit dazu, einen solchen pädagogischen Unfug öffentlich zu verbreiten. Ich berichtete darüber. Derzeit kein Aufschrei, kein Verbot, keine Streichung von Fördermitteln seitens der Regierenden. Im Gegenteil: Diese Stiftung, die sich den Stempel „Demokratie“ verpasste, war längst zum Lieblingskind des derzeitigen Justizministers Maas avanciert. Der hatte das Vorhandensein einer gelernten und erprobten   Diffamierungskompetenz der ehemaligen Stasi-Bediensteten Anetta Kahane für sein Zensurgesetz in den Netzwerken erkannt und übertrug ihr und der Stiftung die Umsetzung seines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Was interessierte ihn zukünftig das verbale Treiben der Stiftung und deren Diffamierungskundgebungen damals in der Apothekenzeitung, heute in der Broschüre „Ene, mene, muh“. Nachdem er als Justizminister die zensierte Demokratie in die Hände der Amadeu Antonio Stiftung gelegt hatte, wurde er zum deutschen Außenminister befördert, um sein Demokratieverständnis mit Selbstbewusstsein in der Welt zu verbreiten.

Er vertritt dabei ein Land, das 12 Jahre lang vom Teufel besessen war und für eines der größten Verbrechen an der Menschheit verantwortlich ist. Dieses Land sollte und wollte dafür Buße tun und leistete jahrzehntelang gegenüber seinen Opfern Wiedergutmachung.

Aus Feinden wurden über die Zeit demokratischer Politik in Deutschland Freunde. Kanzler und Politiker kamen und gingen und lange Zeit hatten die Bürger nicht den Eindruck, „die da oben“ würden gegen „die da unten“ zu Felde ziehen. Erst Gerhard Schröder, der kubanische Zigarren rauchende, Boss-Anzüge tragende SPD-Kanzler, der den Sozialstaat mit seiner Agenda 2010 in seine Einzelteile zerlegte und sich dann finanztechnisch ins russische Lager hinüberbegab, vermittelte dem Wähler, die SPD habe als große Volkspartei ausgedient. Seine Agenda 2010 war ein deutlicher Stoß ins Mark der SPD. Angela Merkel folgte ihm als Kanzlerin und es sah anfänglich so aus, als würde die erste Frau an der Spitze Deutschlands dem Land einen guten Dienst erweisen. Das Gegenteil ist leider der Fall. Deutschland liegt brach – und ich erspare mir an dieser Stelle die Aufzählung der Merkelschen Misserfolgsliste. Die Gesellschaft war nie so gespalten wie heute und Merkels Grenz- und Flüchtlingspolitik ab 2015 haben ein Ausmaß an Verständnislosigkeit und Unmut hervorgebracht, die den Volksparteien CDU/CSU eine Menge Ärger und das Erstarken einer neuen rechts-konservativen Oppositionspartei beschert haben.

Da, wo GroKo draufsteht, ist heute längst nicht mehr GroKo drin. Drin ist eine demokratiezersetzende Kampf- und Verzweiflungstruppe, die den Überblick über das verloren hat, was die Welt im Innersten zusammenhält. Ich wiederhole in Kurzform: Heiko Maas, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Zensurbehörde Amadeu Antonio Stiftung, Sprach- und Denkzensur, Gender-Mainstream-Organisation, DDR-Stasi-Geschwader, Meinungszensur, ehemalige Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane, von der GroKo bewilligte Stiftungsgelder in Millionenhöhe, Anti-AfD-Behörde usw. usw.

Dieser „Verein“ mit dem Namen Amadeu Antonio Stiftung trägt die erklärende Bezeichnung „Initiativen  für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur“, agiert aber unbeeindruckt gegen die Zivilgesellschaft und gegen die demokratische Kultur. Wie will diese Stiftung erklären, dass eine demokratische vom Volk gewählte und in allen Landesparlamenten und im Bundestag vertretene Partei als nur „rechtes und völkisches“ Anti-Demokratie-Geschwür von ihr zum Abschuss freigegeben werden darf und sie, die Stiftung, dafür noch enorme Fördergelder von der GroKo erhält?

Lenken wir einmal unseren Blick auf die neuesten Ergüsse der Stiftung mit ihrer Abhandlung über die Gefahr des „völkischen Lebens“ in Deutschland. Allein das Wort „völkisch“ macht mich schaudern. Da gibt es unsere linksgrünbunten Freunde, die als Sexualfachleute und Sprachwissenschaftler für sich die göttliche Befähigung beanspruchen, das linke Politikspektrum dem Himmel, das rechte der Hölle zuzuordnen. Während sie sprachlich die politische Korrektheit gepachtet haben und selbst das Wort „völkisch“ aus der Mottenkiste des dritten Reiches von ihnen den Korrektheitsgrad erhält, fungieren sie in alle Richtungen, speziell in Richtung der CSU und AfD als Sprachpolizei mit Zensurgewalt. Die eher harmlosen Begriffe der CSU wie Asyltourismus, Masterplan, konservative Revolution, Transitzentrum schoben die linken Sprachpolizisten direkt in die rechte Ecke, ganz zu schweigen von AfD-Sprachbegriffen wie Gutmenschen, Frühsexualisierung, Kopftuchmädchen, Messermänner und Islamisierung, gegen die sie sogar ihr Gewaltpotential aktivieren.

Ich schließe hier mit der Bitte, sich die Zeit zu nehmen für einen gründlichen Blick in das Machwerk der als demokratisch daherkommenden Amadeu Antonio Stiftung. Es heißt „Ene mene muh – und raus bist du!“ mit einem Grußwort der SPD-Ministerin Franziska Giffey, der ich diesen Fauxpas nicht verzeihe, weil sie in ihrer Funktion als Familienministerin Familien zu schützen und nicht zur Umerziehung freizugeben hat. Diese Broschüre aber tut genau das und soll es auch tun. Sie wird angepriesen als eine Handreichung zum Umgang mit Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit in Kitas, eine Broschüre zum Thema Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik.
Der Interessierte lenke sein Augenmerk auf den Abschnitt „Fallanalysen und Handlungsmöglichkeiten in der Praxis“, der große fachspezifische Worte und Formulierungen aus dem Kleinhirn fachunsinniger Fallbeispielkonstrukteure bietet. Deshalb, Frau Giffey, sollte der Mensch stets mit Vorsicht und Skepsis seine Unterschrift vergeben. Das, was nun Ihr Grußwort trägt,  ist ein weiterer Schandfleck, ist eine abscheuliche unprofessionelle, mit Fördergeldern hergestellte Ausgrenzungs- und Antidemokratieabhandlung „wichtigtuender, wildgewordener“ linksgrünbunter  Scheu-klappenträger.

Ene, mene, muh – und raus bist du!

Zur Petition: Keine öffentliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung

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Islamkonferenz 2018


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15 LKA-Leibwächter zum Schutz der Islamkritiker

Für das deutsch-islamische Drama wurde vor einigen Tagen ein vierter Akt geschrieben. Berlin öffnete die Tore für ein zweitägiges Treffen mit 240 Teilnehmern. Der neue Akt gehört in das große Unendlich-Drama mit dem Titel „Deutsche Islamkonferenz“.

Es gibt einen neuen Intendanten namens Horst Seehofer, der, wie alle seine Vorgänger mit entsprechenden Spendierhosen ausgestattet, einen Neustart im Dialog mit den Muslimen in Deutschland vorschlägt.

Wozu braucht es in Deutschland eigentlich eine Islamkonferenz, obwohl dieses Land seit mehr als 50 Jahren die Heimat vieler Muslime ist? Sie kamen als Gastarbeiter nach Deutschland, viele von ihnen blieben, holten ihre Familien nach, ihre Kinder besuchten deutsche Schulen und die Fleißigen unter ihnen leben als Lehrer, Bankkaufmänner und -frauen, Taxifahrer, Handwerker usw. in Deutschland. Ihr Bildungsstand allerdings gibt nicht automatisch Auskunft über ihren Integrationsgrad.

Es ist in Deutschland ein Unding, dass – egal in welchem Bundesland – das Thema Íslam stets auf oberem Posten steht und behandelt wird, zum Beispiel mit einer 230 Seiten starken Abhandlung über „Muslimisches Leben in Nordrhein Westfalen“. Ein Drittel aller muslimischen Mitbürger lebt in NRW, die meisten von ihnen noch mit türkischem Migrationshintergrund (mit Unterschrift unter den Migrationspakt wird der Welt-Islam hier Einzug halten) und viele von ihnen haben leider oft, statt ihre Integration voranzutreiben, ihr Leben in einer Parallelgesellschaft – ich nenne sie einmal „Wir Muslime“ – installiert.
Die Erkenntnisse, die in dieser Studie noch formuliert wurden und worüber die „Welt“ ausführlich berichtete, fielen heute mit Sicherheit der Maas’schen Zensur zum Opfer. Da heißt es beispielsweise: „Es zeigt sich, dass besonders gläubige Frauen, die Kopftuch tragen, vergleichsweise abgeschotteter leben, über schlechtere Sprachkenntnisse verfügen und seltener erwerbstätig sind als Musliminnen ohne Kopftuch. Es sei festzustellen, dass Musliminnen, die ein Kopftuch tragen, besonders schlechte Ausgangsvoraussetzungen aufweisen.“ Ich wähle dieses Beispiel, mit dem sich seit Jahren die Politik herumschlägt. Kopftuch in Schulen ja oder nein, Diskussionen und Verbote über religiöse Symbole wie Kreuz oder Kopftuch gestern in NRW, vorgestern in Bayern, heute in Berlin oder Sachsen … So lange ich als Pädagogin in Deutschland arbeitete, verging keine Konferenz, oft keine Woche ohne Vorkommnisse, Besonderheiten, Forderungen und Schwierigkeiten mit unseren türkischen Schülern.

Aber zurück zur heutigen Situation einer Islamkonferenz 2018 mit Kritikern, die sich in Deutschland nur unter Polizeischutz in der Öffentlichkeit bewegen können. Das ist der eigentliche Skandal, über den es sich zu äußern gilt. Kein Wort darüber aus dem Mund des Innenministers in seiner Begrüßungsrede.

Rechtsanwältin und Moschee-Gründerin Seyran Ates, der deutsch-israelische Extremismus-Experte Ahmad Mansour und der deutsch-ägyptische Politologe Hamed Abdel-Samad sind mit 15 LKA-Leibwächtern unterwegs, welche selbst den Weg zur Toilette sichern.

Ates lebt seit 2006 nach Erscheinen ihres Buches „Der Islam braucht eine sexuelle Revolution“ unter Polizeischutz. Trotz allem eröffnete sie in Berlin die erste liberale Moschee, in der auch Imaminnen predigen und Homosexuelle beten dürfen. Morddrohungen sind seitdem an der Tagesordnung. Auch der Politologe Hamed Abdel-Samad steht seit der Veröffentlichung seines Buches vor fünf Jahren „Mohamed – Eine Abrechnung“ unter ständigem Polizeischutz. Eine Spezialeinheit des LKA Berlin bewacht ihn rund um die Uhr, u. a. mit einer Kolonne aus drei gepanzerten Fahrzeugen. Selbst im Flugzeug sitzt ein bewaffneter Beamter neben ihm.

Wie waren noch die säuselnden Worte unserer Ahnungslosen auf höchster Gehaltsstufe? „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Nein! Nur die grundgesetztreuen Muslime gehören zu Deutschland.

Der Dritte im Bunde der bedauernswerten Islam-Kritiker ist der Extremismus-Experte Ahmad Mansour, der das Buch schrieb: „Klartext zur Integration“. Er kritisiert die Einflussnahme von außen auf die in Deutschland lebenden Muslime, die Integration verhindert. Auch er braucht zu seinem Schutz Leibwächter.

Ist uns klar, dass wir Bürger mit unseren Steuergeldern für die Sicherheit dieser mutigen Menschen zahlen? Richtig so, schließlich haben wir ja auch die Halbseidenen gewählt, die weder vom Islam noch von seiner Integration in ein demokratisches System wie das unsrige eine Vorstellung entwickelt haben. Von ihnen hört man: „Nein, der Islam macht keinerlei Probleme! Nein, der Islam mit seinen Vertretern stellt in Deutschland keine Ansprüche! Nein, der Islam hat keine kämpferischen, aggressiven Züge! Nein, das Messer ist kein Mitbringsel besonders integrationsfreudiger Muslime!“

Wo sind die Cem Özdemirs, die Claudia Roths, die Trittins und Hofreiters, die sich für 60 und mehr sexuelle Identitäten einsetzen und nach ständigem Minderheitenschutz schreien? Wer steht da an der Seite der Seyran Ates, um mit ihr für die Forderung nach einer sexuellen Revolution des Islam und der Gleichberechtigung der Frau im Islam zu kämpfen? Wo verkriecht sich die stellvertretende Parlamentspräsidentin Roth, die als Expertin für Türkeipolitik längst auch Expertin für Islampolitik sein müsste? Tote Hose – nichts zu sehen, nichts zu hören von den Rosarotgrünbunten – ganz im Gegenteil! Göring-Eckardt, die mit ihrem frechen Mundwerk ihrem Namen immer näher kommt, fordert seit Jahren Seehofers Rücktritt, beschimpft ihn als Abrissbirne der Demokratie, als Trump von Ingolstadt, der den Boden für Rassismus bereitet und ein Sicherheitsrisiko sei.

Das Sicherheitsrisiko, die Abrissbirne der Demokratie und der Bodenbereiter für Rassismus ist sie selber, weil sie mit Intoleranz, Inkompetenz und Beleidigungsformeln ihre „Religion“ in die Welt posaunt, ohne auch nur eine Muslima von ihrem Frauen- und Gesellschaftsbild überzeugt zu haben.
Das alles hindert diese Ideologen-Partei nicht daran, sich auch zur Islamkonferenz 2018 zu äußern.
Aus Grünen-Sicht ist wieder mal Seehofer mit seinen Vorstellungen von einem modernen Islam Teil des Problems. „Man kann sich einen ‚deutschen Islam‘ nicht einfach backen“, warnt ihn Filiz Polat, Innenpolitikerin der Grünen im Bundestag. Sie sagt: „Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland muss verbessert werden.“
Mit dieser umwerfenden Feststellung haben die Grünen ja diese Konferenz meilenweit vorangebracht …

Zum Schluss noch das Fazit dieser Konferenz laut faz: Es wurde als eines von 13 Häppchen auch Blutwurst angeboten! Wie unverschämt, auch die Gäste berücksichtigt zu haben, die nicht dem Islam angehören!
Dieses Land ist einfach nur krank!

 

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Im Land der verschwiegenen Wahrheiten


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Unbequeme Menschen – unbequeme Wahrheiten
Ein Buch, eine Meinung, eine Wirklichkeit

Erinnern wir uns, es ist das Migrationsjahr 2015 mit der Erfindung der Willkommenskultur. Ich gebe zu, auch ich dachte, die Einladung der Flüchtlinge vom Budapester Bahnhof kann nur eine einmalige humane Geste der Kanzlerin sein. Das erschreckende Ergebnis: Aus 3.000 Menschen werden fast 2 Millionen (1), die Diskussion spaltet seitdem die ganze Gesellschaft.

Im November 2015 machte sich der Direktor des Goethe Gymnasiums in Weissenfels sehr unbeliebt, weil er als damaliger Vorsitzender des Philologenverbands in einem Artikel von einer Immigranteninvasion sprach. Was war seine Verfehlung? Dr. Jürgen Mannke hatte in dem Leitartikel vor den Gefahren einer un-kontrollierten Masseneinwanderung gewarnt. Er erhielt nicht nur Zustimmung, sondern Empörung und einen Shitstorm sonder-gleichen, eine hemmungslose Verleum-dungskampagne bundesweit durch die Macht der Medien, aber nicht nur. Zwei Jahre später erschien sein Buch, in dem er mit seinen erlebten Wahrheiten ein Resümee der Geschehnisse zog.

Sein Buch heisst „Im Land der verschwiegenen Wahrheiten“ und ist im DeBehr Verlag erhältlich (2). Ich war so beeindruckt von diesem Menschen, von seinem Mut und seiner Courage, dass ich hier das Buch und selbstverständlich auch die Situation in unserem Land betrachten möchte. Die Aufarbeitung der nicht nachvollziehbaren Vorgänge war ihm erst möglich, nachdem er ein halbes Jahr alle 3.000 Zuschriften weggelegt hatte, erst die persönlichen Beleidigungen verdauen musste und in diesem Buch auch die „Kritiker“ zu Wort kommen ließ. Sein Resümee: „Die Flüchtlingspolitik wurde nicht kritisch betrachtet, sondern bejubelt. Probleme wurden verschwiegen. Ich war, wie vor allem viele gelernte DDR-Bürger, wütend, das war für mich Meinungsmanipulation.“

Ein ehemaliger Schüler, schon auf dem Gymnasium durch Attacken gegen Andersdenkende bekannt, nannte als Parlamentarier der Grünen die Aussagen von ihm „… kulturrassistische Ressentiments, Sexismus, neurechte Idoelogieelemente“. Ein Missverständnis? Oder ideologische Konfrontation? Wie verhält es sich also mit derartigen kontroversen Aussagen und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung?

Die Menschenrechte fußen auf der Aufklärung, finden ihren Niederschlag in der Französichen Revolution, in der Verfassung der USA und sind mit den Grundrechten unseres Grundgesetzes identisch. Hier heisst es in Art.5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Hier steht nicht, nur die richtige Meinung! Auch nicht, wer was sagen darf! Ja, die Freiheit der Meinung hat auch Grenzen, nämlich da, wo das Strafrecht beginnt.

Es muss schon Mut sein, wenn man in einem Leitartikel davon spricht, dass „diejenigen, die zu uns kommen, sich an unsere Grundwerte anzupassen haben“. Seltsam, ich dachte immer, das sei klar, denn auch ich muss mich daran halten. Der ehem. Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Bergner stellt sich folglich klar hinter Dr. Mannke, und verurteilt jegliche Schönfärberei, genannt Political Correctness. Nach unserem Grundgesetz sollte es möglich sein, dass unbeqeme Themen, wie hier, in einer gefestigten Demokratie diskutiert werden können. Der Umgang mit anderen Meinungen in Form von Beschimpfung oder Hilflosigkeit ist keine Diskussion!

Dann kam die Silvesternacht 2015/16 und widerlegte allen Unsinn in den Medien. Doch Spiegel online bis FAZ verfahren weiter in einer Art und Weise, die J. Mannke an die Zeit unter einer SED erinnerte. Natürlich machen auch die Politiker von Grünen und der Linken munter weiter. Vorwurf „Das grenzt an Hetze“ oder „unterirdisches Niveau“ . Man fragt sich, wie gut sie die Wertvorstellungen der Flüchtlinge kennen, wenn sie andere als „Nazischwein, sexuell frustrierten Mann, Hetzer mit Lehrauftrag“ bezeichnen. Auch wenn von 3100 Zuschriften lediglich 270 besorgte Demokraten ihn z.B. einen „hässlichen glatzköpfigen Freak“ nennen, so sprach er doch vielen Menschen aus dem Herzen.

Es mag eine intolerante Eigenschaft von linksgrünen Chaoten sein, die ausfallend reagieren, doch noch mehr schmerzte es ihn, dass auch Kollegen ihm die Freundschaft kündigten, weil er angeblich die „Meinungsfreiheit“ nicht respektierte. So wurde er im Philologenverband mit fadenscheinigen Aussagen angefeindet und schließlich aus dem Amt gedrängt.

Mehr und mehr komme ich zu der Erkenntis, dass eine freie Gesellschaft, die jede Meinung im Keim erstickt, nicht mehr frei ist! Im Zusammenhang mit diesem Buch erkennt man sehr gut, ein Zusammenleben mit unterschiedlicher Meinung scheint es nicht mehr zu geben. Mir fällt immer wieder auf, dass Toleranz zwar eingefordert wird, aber diese Scheindemokraten nicht in der Lage sind, diese auch selbst auszuüben, sie praktizieren de facto Intoleranz. „Nur wenn es weh tut, ist es Toleranz“, so der Jurist Volker Kitz.

„Im Migrationsjahr 2015 verwandelten sich viele Tageszeitungen in Volkserziehungsbroschüren“, so formuliert die Zeit (3). Anstatt die Politik zu kritisieren, entscheiden sie sich dafür, das Denken der Bürger zu manipulieren. In einer Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung ist zu hören (3B), dass völlig unkritisch die Linie von Merkel übernommen wurde und jede Skepsis in Fremdenfeindlichkeit umgedeutet wurde. Mich macht es ratlos und zugleich wütend, wenn ich sehe, welche klaren Gesetze wir haben und wie sie ausgelegt werden. Das Dublin III Abkommen, GG Art. 16a, Asylgesetz §13 und Aufenthaltsgesetz §22 regeln alles, werden aber nicht angewandt!

„Keine Frage: Angesichts von Antisemitismus und Rassenhetze sind Bildungsarbeit und Aufklärung jeglicher Art notwendig und rechtens – nicht aber eine Strategie der staatsbürgerlichen Diskriminierung, die mit allerhand Tricks das Recht verbiegt“, (4) so der tagesspiegel. Ganz klar: „Da wird nicht zuletzt unter Berufung auf die Demokratie die Einschränkung wesentlicher demokratischer Rechte gefordert; da wird im Namen der Freiheit die Freiheit von Andersdenkenden in Frage gestellt; da wird unter der Flagge der Toleranz gegen deren ,Feinde’ die Intoleranz gepredigt.“

Ähnlich wie J. Mannke vor der illegalen Migragtion gewarnt hat, warnte auch der Historiker Jörg Baberowski (Professor für Geschichte an der Humboldt Uni Berlin) vor einer Meinungsdiktatur. Er stellt unmissverständlich fest, dass „abweichende Meinungen nicht mehr toleriert werden. Wir leben in einer Meinungsdiktatur!“ Seiner Meinung nach ist diese sehr gefährlich, weil damit jeder in die rechte Ecke verbannt wird, der sich kritisch äußere. Sein Fazit: „Wer auf den gesunden Menschenverstand verweist, riskiert Ausgrenzung und Ächtung. Viele schweigen, weil sie nicht wollen, dass man ihnen vorwirft, sie seien rechts – und dürften deshalb am öffentlichen Diskurs nicht beteiligt werden.“ Und er warnt: der soziale Frieden und der Zusammenhalt stehen auf dem Spiel! (5)

Dr. Jürgen Mannke lässt uns miterleben, wie eine intolerante Gesellschaft mit berechtigter Kritik umgeht. So etwas hatte er schon einmal erlebt. Damals in der DDR, als die Staatspartei SED (heute als die Linkspartei bekannt) die Macht und die Meinung kontrollierte. Sie drillte die Menschen und diese sangen voller Inbrunst „Die Partei, die Partei hat immer Recht.“

(1) https://www.zeit.de/2016/35/grenzoeffnung-fluechtlinge-september-2015-wochenende-angela-merkel-ungarn-oesterreich/seite-2

(2) https://www.lehmanns.de/shop/sozialwissenschaften/38683921-9783957533883-im-land-der-verschwiegenen-wahrheiten-auf-dem-schafott-der-politischen-meinungsbildung

(3) https://www.zeit.de/2017/30/fluechtlinge-medien-berichterstattung-studie

(3B) https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/studien-2017/die-fluechtlingskrise-in-den-medien/

(4) https://www.tagesspiegel.de/meinung/im-wort-laut-unter-der-flagge-der-toleranz-wird-intoleranz-gepredigt/4352460.html

(5) https://www.huffingtonpost.de/2015/09/28/jorg-baberowski-deutschland-meinungsdiktatur_n_8206768.html

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Freiburg ist überall


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Mein Zorn schafft sich Raum

Welch eine Tat, die sich in Freiburg ereignet hat! Eine 18-jährige junge Frau war nach einem Disco-Besuch betäubt und außer Gefecht gesetzt worden. In einem Gebüsch war sie dann zunächst von einem Ersttäter, dann von mindestens 8 weiteren Männern vier Stunden lang vergewaltigt worden. Diese Tat schnürt mir den Hals zu und macht mich zornig! Zornig auf diese Männer, die hinter Gitter gehören, zornig auf die „Weichgespülten“, die mit immer gleichen Formulierungen wie „Einzeltat, Verallgemeinerung, mutmaßlich, mit der ganzen Härte des Gesetzes“ daherkommen, zornig auf die Medien und Politik, die im Gleichklang die gewünsche Verharmlosungskampagne mit allen Mitteln in die Nation blasen. Den Punkt auf dem „i“ vervollständigt noch die Meldung, dass das Versagen der Justiz diese bestialische Tat erst ermöglicht hat. Gegen den Vergewaltiger und polizeibekannten Syrer Majd H. (21) lag bereits ein Haftbefehl vor. Wäre er umgehend vollstreckt worden, wäre dem Opfer sein Martyrium erspart geblieben!

„Wir setzen darauf, dass Freiburg, wie bisher auch, kühlen Kopf bewahren wird“, sagte eine Flüchtlingshelferin am Samstag. Es handele sich um eine Tat Einzelner, die nicht pauschalisiert werden dürfe. Der Freiburger Bürgermeister Horn warnte vor vorschnellen Urteilen. Straftaten wie diese dürften nicht dazu dienen, Flüchtlinge pauschal zu verurteilen. Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Migranten verhalte sich gesetzestreu.

Während die linken Gender-Vertreter sich in Sachen Sexualität und sexueller Identitäten fantastisch auskennen und nichts Geringeres als den neuen Gender-Menschen in der neuen Welt erschaffen wollen, scheint ihnen die hormonelle Bedeutung des Testosterons nicht plausibel zu sein. Das Testosteron stimuliert beim Mann das typisch männliche, häufig agressivere Verhaltensmuster. Testosteron macht den Mann selbstbewusst, ehrgeizig, dominant und hält sein Gehirn lange fit – vermutlich, weil es Nervenzellen vor zerstörendem Stress schützt.
Das gilt natürlich nicht mehr für die domestizierten Männer der CDU und die durch Parteiprogramm und Mutti gewährleistete Hirnversorgung. Die als Machos und Familienoberhäupter erzogenen selbstbewussten und durchsetzungserprobten Flüchtlinge islamischen Glaubens, die mit Überzeugung auf den Siegertreppchen der Natur stehen und auf das gebärende Geschlecht eher herunterschauen, müssen doch die freizügig gekleidete emanzipierte Frau als Einladung an ihren mit Testosteron gefüllten Druckkessel verstehen.

Niemand fragt bis heute danach, in welche Kanäle die Testosterone der zumeist starken jungen Männer fließen soll und ich erlaube mir, darauf eine Antwort zu geben: Streit, Schlägereien, sexuelle Übergriffe, verbale Provokationen, Angriffe, Vergewaltigungen, Mord – um nur einige Kanäle zu nennen. Dass die Beherrschung der sexuellen Triebe natürlich auch etwas mit Bildung, Intelligenz, Kultur und Erziehung zu tun hat, davon muss ausgegangen werden, tröstet aber nicht. Die von Merkel gepriesenen großartigen Facharbeiter und Intelligenzen waren unter den Männerhorden nur vereinzelt vertreten. Wer sich ein Bild davon machen will, was inzwischen täglich auf Deutschlands Straßen, in Deutschlands Parks und auf öffentlichen Plätzen, in Flüchtlingsunterkünften und Großstädten passiert, sollte sich den Beitrag auf „Rotbusch.de“ anschauen, der uns per Link auf ein Tagebuch des Grauens führt.

Kriminelle Messerstechereien, Tötungen auf offener Straße, Vergewaltigungen und Terroranschläge waren vor 2015 Einzelereignisse, ohne dass der Bürger einen Verlust an Sicherheit beklagte und das Verlangen nach betonierten Schutzmaßnahmen äußerte. Merkel und ihre GroKo haben den Verlust der öffentlichen Ordnung durch Mangel an Sicherheit zu verantworten. Die Menschen, die sie mit ihrer Alternativlosigkeit in den Wahnsinn treibt, sind Lehrer, Polizisten, Kranken- und Altenpfleger, Mütter, Frauen und all diejenigen, die sich aus Hilflosigkeit, Sorge und Wut über das Verschwinden demokratischer Werte und gesellschaftlicher Normen in Hassrhetorik, Polemik, Populismus, Resignation, Rückzug und Schweigen stürzen. Diese Entwicklung hat in ganz Europa inzwischen Früchte getragen, nach denen sich  niemand gesehnt hat.

Freiburg kann als Chemnitz 2 in die letzte Amtszeit von Kanzlerin Merkel eingehen. Auch in Freiburg ruft die AfD zu einer Demonstration für das Opfer und gegen die chaotische Flüchtlings- und (Un)Sicherheitspolitik der Regierung auf. Sofort aktiviert der frühere Freiburger Stadtrat Sebastian Müller von den Grünen auf Facebook seine Leute. Sein Aufruf gilt einer Demo gegen „rechts“ bzw. gegen die AfD. Und wen wundert’s, dass die aus dem letzten Loch pfeifende SPD desgleichen tut und mit dem irrwitzigen Argument daherkommt, dass die meisten Vergewaltigungen innerhalb von Familien stattfinden.
Zu diesem Irrsinn hat Michael Kornowski die richtige Frage gestellt: „Könnt ihr durchgeknallten Polit-Freaks eigentlich noch mehr als euren Namen tanzen?“

Der Irrsinn ist bei Einzelnen etwas Seltenes, aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel. (Friedrich Wilhelm Nietzsche)

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Nachbesinnung der Chaostage von Chemnitz


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Das Ablenkungsmanöver

Über die Vorfälle im August beim Chemnitzer Fest wurde und wird viel geschrieben. Dieser Artikel erhebt nicht den Anspruch, aktuell zu sein. Aber nachdem sich die Stimmung beruhigt hat kann, man viel entspannter und emotionsloser die Ereignisse rekapitulieren, aber nicht weniger kritisch.

Nach Nizza und Berlin scheint es leider alltäglich zu werden, dass Stadtfeste mit Bollwerken und Polizei mit Maschinengewehren geschützt werden müssen. Damit sich die Menschen daran gewöhnen? Fakt ist, dass 2017 das Chemnitzer Fest ebenfalls abgebrochen worden ist. Warum? Es gab massive Ausschreitungen mit 13 Verletzten, die Polizei sprach von nichtdeutschen Tätern. Man hätte also gewarnt sein müssen. Auch die Chemnitzer Freie Presse berichtete schon seit 2017 von Sexattacken in der Stadt. Bis auf einen Fall waren die Täter ausnahmslos Migranten. Eine politische Aufarbeitung dieser Vorfälle um Migranten in Chemnitz (Stand 2017: ca. 6.000 !) findet durch die Bürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) nicht statt (1,2,3,4).

Das ist typisch für die Vorgehensweise von SPD Politikern, aus ideologischen Gründen gern wegzuschauen. Fakt ist, so die Statistik des BKA, dass die Flüchtlinge (nicht einmal 2% der Bevölkerung) für 15% aller Straftaten verantwortlich sind. Besonders erschreckend, von 2015 – 2017 passierten insgesamt 800.000 Straftaten durch Flüchtlinge, davon unglaubliche 5.000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 1.044 gegen das Leben (siehe Kriminalitätsstatistik PKS) .

Eigentlicher Auslöser der Chaostage war ein Vorfall, bei dem ein Deutscher getötet und zwei  schwer verletzt wurden. Wieder ein Einzelfall, wieder eine Messerstecherei. Tragisch, schlimm, aber Anteilnahme? Das Stadtfest geht am Sonntag nach der Tat ungerührt weiter. Sonntagnachmittag zog die Polizei noch eine positive(!) Bilanz (wie in Köln) und erst gegen 19.00 Uhr kommt die Wahrheit ans Licht (5). Bürgermeisterin Ludwig verteidigt die Notlüge, zeigt kaum Anteilnahme für die Opfer, dafür mehr Entsetzen über die Entwicklung am Sonntag. Abgesehen von den vielen Blumen der Chemnitzer am Tatort sind  für die Medien die Opfer schnell vergessen. Nicht nur für Chemnitzer ein Versagen von Presse und Politik.

Doch in einem Punkt waren sich alle Medien einig (Gleichschaltung?): die flächendeckende Berichterstattung über „Hetzjagden“ in Chemnitz sollte auf ein neues Thema lenken und damit vom eigentlichen Thema  ablenken! Interessant sind diese Ausnahmen (13 und 14). Da kam das Zeckenbiss Video gerade recht. Barbara Erdmann hat dazu schon ausführlich kommentiert, ich erweitere unsere Sorgen um eine Betrachtung des gezielten politischen Ablenkungsmanövers. Also weg von alltäglicher Gewalt durch Flüchtlinge, am besten auch weg mit den Sicherheitsorganen! Es liegt die Vermutung nahe, dass der Präsident des BfV, wie schon der Ex-BND Chef Gerhard Schindler, seinen Stuhl räumen musste, weil er Merkel und die Flüchtlingssituation kritisiert hatte (14). Zur Erinnerung, 2015 hatten das BfV, der BND, die Bundespolizei und das BKA angesichts des Kontrollverlustes an der deutschen Grenze vor der planlosen Masseneinwanderung  gewarnt. Sie forderten wieder gesetzmäßige Zustände im Land. (6) Das ist das Vergehen eines Hans-Georg Maaßen. Auch von Dieter Romann (BKA) wird neuerdings der Rücktritt gefordert.

Unsere Sicherheitsbehörden (s.o.) stellen sich insgesamt trotz heftigen politischen Drucks hinter Maaßen (7).  Was hatte er gewagt? Maaßen, der Jurist und Terrorismus-Experte, äußerte nach den Vorfällen und der überaus vorschnellen Behauptung von Frau Merkel (Menschenjagd) seine Skepsis zu den Medienberichten über Menschenjagden, was seine Kernaufgabe ist. Ferner wies er auf fehlende Belege zur Authentität des Videos hin und vermutete eine „gezielte Falschinformation“ (8). Dagegen die Original-Aussage der Justiz, Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein zu BILD: „Wir haben immer noch keine Anhaltspunkte, dass es sogenannte Hetzjagden in Chemnitz gegeben hat.“ Auch die Vorgänge auf dem sogenannten „Hasen-Video“ stellten nach seiner Einschätzung „keinen Sachverhalt dar, den man als Hetzjagd einordnen kann“. So also Wolfgang Klein (9). Diese Lagebeurteilung findet man auch beim Innenminister Wöller und dem Ministerpräsidenten Kretschmer. Unterstützung und klare Worte kamen auch vom ehemaligen Chef des BND, August Hanning. Er sprach von Staatsversagen.

Als Falschinformation kann dagegen die verleumderische Behauptung gelten, Maaßen habe freundschaftliche Kontakte zur AfD. Tatsache ist, es gehört zu den Aufgaben eines Beamten, alle Parteien zu kontaktieren, was Maaßen auch getan hat (10). Seit 2012 insgesamt 237 Treffen, lediglich 5 davon mit der AfD! Das Kesseltreiben gegen Maaßen sollte dazu dienen, seinen Widerstand gegen eine Beobachtung der AfD so auszulegen, dass er das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe.

Einen Beamten mit Rückgrat, der für unsere Sicherheitslage zuständig ist, stempeln Medien und die Politik sofort als Zumutung ab, er sei ein „Verbündeter rechter Verschwörungstheorien“. Mit dieser Aussage beweist zumindest Frau Nahles, dass es hier nicht um Fakten geht, sondern um Gesinnung. Aber darf ein Beamter seine Meinung äußern? Gilt für ihn nicht das Grundgesetz Art.5? Diese Fragen beantwortete der Rechtsexperte und Professor Josef Franz Lindner: “ Also, wer öffentlich widerspricht, wird gefeuert, so das Signal. Das ist ein verheerendes Signal, denn das hätte schon den Geschmack von Maulkorb und Obrigkeitsstaat.“

Weder Frau Nahles noch Frau Merkel sind für die Entlassung zuständig. Damit war der ganze Streit in Berlin ein absurdes Theater. Für eine Versetzung ist nur der Innenminister zuständig, in den Ruhestand kann ihn nur der Bundespräsident schicken und bei Verfehlungen ist nur ein Gericht zuständig. Zurück zum Thema Meinung und einem Experten: „ … in dieser Funktion kann er sich natürlich schon politisch äußern, wenn er dabei das Mäßigungsgebot beachtet.“ Das heißt:„ Er muss schon darauf achten, dass er nicht als Politiker spricht, aber er darf sich zu politischen Themen aus seiner fachlichen Zuständigkeit her äußern. Und das ist nicht nur sein Recht, das ist aus meiner Sicht auch seine Pflicht.“ (11) Und: „Ich hatte nicht den Eindruck, … dass es sich um eine parteipolitisch motivierte Äußerung gehandelt hat.“ Während für SPD Mitglieder in der Regierung anscheinend das Äußerungsrecht mit seinen Einschränkungen (durch das BVerfG) nicht gilt, fordern sie umso vehementer einen Maulkorb für unsere Sicherheitsbehörden. Gewaltenteilung? Rechtsstaatlichkeit? Es ist eben alles Politik und damit Willkür. Oder wie bei Frau Merkel der Klebstoff auf dem Kanzlersessel.

Die Chaostage von Chemnitz und die Debatten erschüttern unsere Republik. Neben einem Toten und zwei Verletzten hinterlassen die unzumutbaren Zustände in der Republik vor allem Verlierer, echte Gewinner sind nicht in Sicht. Es sei denn, man erkennt, dass der Bürger jetzt von einigen Verantwortlichen weiß, was er von ihnen zu halten hat. Und überhaupt, „wenn hier wirklich etwas nicht stimmt, dann ist es die Haltung von Merkel zum Grundgesetz“ so der Ex BND Chef Schindler. Es war eine Debatte ohne Maß und Mitte (12).

(1) https://www.freiepresse.de/chemnitz/sexuelle-uebergriffe-in-chemnitz-fast-jeden-tag-ein-neuer-fall-artikel10222057

(2) https://www.focus.de/panorama/welt/chemnitz-13-verletzte-bei-ausschreitungen-auf-stadtfest_id_7520462.html

(3)https://www.welt.de/vermischtes/article168045511/Tumulte-auf-Fest-Stadt-beendet-das-Programm-vorzeitig.html

(4) https://www.mimikama.at/allgemein/faktencheck-chemnitzer-stadtfest/

(5) https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-stadtfest-abbruch-toedliche-messerattacke-demo-polizei-cwe-750332

(6)https://www.welt.de/politik/deutschland/article148008903/Sicherheitsbeamte-warten-sehnsuechtig-auf-Merkels-Go.html

(7) https://www.stern.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-holt-sich-streicheleinheiten-beim-familientreffen-der-sicherheitsbehoerden-8353902.html

(8) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/hans-georg-maassen-bericht-desinformation-antifa-zeckenbiss

(9)https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/generalstaatsanwaltschaft-zahlreiche-straftaten-in-videos-artikel10306379
oder
(9) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/hetzjagd-oder-nicht-die-fakten-von-chemnitz-57133212.bild.html

(10) besser: https://www.stern.de/politik/deutschland/maassen-fuehrte-seit-amtsantritt-237-gespraech-mit-politikern—nur-fuenf-mit-der-afd-8356970.html

(11) https://www.deutschlandfunkkultur.de/jurist-ueber-moegliche-entlassung-von-maassen-das-ist-ein.1008.de.html?dram:article_id=428392

(12) https://www.deutschlandfunk.de/der-fall-maassen-debatte-ohne-mass-und-mitte.720.de.html?dram:article_id=428186

(13)https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-aufhoeren-neuwahlen-jetzt-/23093650.html

(14)http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-die-treibjagd-auf-hans-georg-maassen-kolumne-a-1227923.html

 

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Was ist der Unterschied zwischen AfD und SPD?


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Von Blechdosen und SPD-Schrumpfköpfen

Das AfD-Kreisverbandsfest in Klein Kleckersdorf lädt zum 8. September zum Familienfest ein. Zur Freude der Gäste ein Belustigungsstand, der mit Dosenwerfen nicht nur das sportliche Geschick der Werfer testen soll. Mit jedem Treffer fällt auch ein „Altparteiler“ zu Boden, der mit seinem Konterfei auf einer der Dosen klebt. So purzeln die Zerstörer Deutschlands durcheinander: Hier Angela Merkel, Claudia Roth, Andrea Nahles und Martin Schulz, dazwischen Dunja Hayali, Anton Hofreiter und Marietta Slomka.

Die Freude bei den Gästen ist groß, endlich einmal die Agression gegen die Wertezersetzer von Links mit jedem Wurf rauszulassen. Doch die Freude dauert nur knappe zwei Stunden. Dann erscheint die Polizei und räumt den Dosenstand ab. Man habe mit einer Anzeige wegen „Volksverhetzung“ zu rechnen. Dafür sei der Staatsschutz schon informiert. Die Dosen seien als Beweis dafür konfisziert. Sowohl die lokale Presse als auch die Tagesschau berichten noch am selben Abend über die staatszersetzende Hetze der AfD gegen namhafte Politiker.

So weit die Fiktion – und nun die Realität:

Der SPD Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf lud am 8. September zum Lietzensee-Fest ein, auf dem die Jusos sich einen Spaß leisteten. Es gab einen Tisch mit aufgeschichteten Dosen, die mit möglichst wenigen Ballwürfen abgeräumt werden sollten. Das Ganze hatte Jahrmarktatmosphäre. Von den Dosen blickte Innenminister Horst Seehofer neben dem NSU-Mitglied Beate Zschäpe, die wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, in die Landschaft. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der AfD-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sowie Ex-SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin durften beschmissen werden.
Als Motive habe man Menschen ausgewählt, „welche die freiheitlich demokratische Grundordnung entweder direkt angreifen oder maßgeblich zu ihrer schrittweisen Aushöhlung beitragen“. Man habe das brandstifterische Potenzial der Aussagen und Handlungen dieser Menschen zeigen wollen.
Kenntnis nahm die Presse von diesem „lustigen“ SPD-Demokratie-Rettungsspiel erst einen Monat später. Weder interessierte sich ein Fernsehsender, noch eine Talkshow, noch die Tagesschau für diese seltenen Spielregeln. Keine Polizei? Kein Staatsschutz?

Wenn Politik, Gesellschaft, Medien und auch der einzelne Bürger beginnen, mit zweierlei Maß zu messen, darf schon an der Demokratie gezweifelt werden. Und dass ausgerechnet die schrumpfende SPD da wieder einmal ihre Finger im Spiel hat, kann nur erstaunen und verwirren.
In einem Versteigerungskatalog des Münchner Auktionshauses Hermann Historica im Frühjahr 2014 wurde ein ungewöhnliches Exponat angeboten: „Schön erhaltener, eindrucksvoller Schrumpfkopf.“ Mindestgebot: 2500 Euro.
Ob das wohl ein SPD-Kopf war?

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Das rotgrünrosarote Bunt zieht alle Register


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In Chemnitz ist die Würde des Menschen  links, laut und lustig

„Die Würde des Menschen ist tanzbar“ heißt es im Spiegel nach dem Konzert der linken Bands K.I.Z., Kraftklub, die Toten Hosen und „Feine Sahne Fischfilet“. Die letztgenannte gehört mit ihren deutschfeindlichen Texten zu den linkextremen Bands und wurde deshalb schon mehrfach im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern erwähnt. „Die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ oder „Wer kein Rückgrat hat, der wird vereidigt auf den Staat. Lieber Hartz 4 beziehn, im Bett bis um 4 liegen, Bier trinken, Weed dealen, Speed ziehn als Geld im Staatdienst verdien.“ Nett auch der Text: „Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck“ und „…Deutschland verrecke das wäre wunderbar…“ Am Ende des Stückes heißt es dann: „Günter ist scheisse, Günter ist Dreck.“ Gemeint ist Günter Grass. Auch wird erwähnt, dass Grass Mitglied der Waffen-SS war.

Texte, die unseren linken Politikern gefallen, wie wir von Heiko Maas und jetzt selbst von dem ach so neutralen Bundespräsidenten Steinmeier wissen. Claudia Roth wird ihre Begeisterung bei der Textstelle „Deutschland ist Scheiße“ kaum zurückhalten können. Als ihre Vertretung twitterte Katrin Göring-Eckardt „Yes! Ihr seid groß!“
Cem Özdemir, der frühere Grünen-Vorsitzende, hat wegen des mehrfach gezeigten Hitlergrußes einiger Demonstranten Strafanzeigen gegen Unbekannt gestellt. „Diesem Aufkeimen von Selbstjustiz und dieser geschichtsvergessenen Volksverhetzung“ müsse sich die wehrhafte Demokratie entschlossen entgegenstellen und all ihre Rechtsmittel ausschöpfen. So klingen die Posaunentöne eines Cem Özdemirs, der schon längst neben Merkel in der Regierung hat sitzen wollen und der dafür mit harten Bandagen kämpfte. Es kann doch niemand wollen, dass „Nazis wieder in den Deutschen Bundestag einziehen“, donnerte Cem Özdemir mit Blick auf die  AfD im letzten Jahr in die Mikrophone. Vielmehr müsse man alles dafür tun, „dass diese Brut in diesem Land nichts zu sagen hat.“ Das, was Gesetzgeber oder die Polizei versäumten und noch immer versäumen, nämlich „Hitlergrüßer“ aus dem Verkehr zu ziehen und zu bestrafen, wird jetzt der nicht gewordene Außenminister Cem Özdemir allein richten. Der Besitz zweier rechter Augen wird ihm dabei helfen.

Die Polizeigewerkschaft, Wolfgang Bosbach, selbst die Merkel-Stimme Kramp-Karrenbauer kritisierten Steinmeier für sein Werben um das Konzert in Chemnitz. „Rechtsextremismus mit Linksextremismus bekämpfen zu wollen, wird ebenso wenig klappen, wie Feuerlöschen mit Benzin“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der JUNGEN FREIHEIT. Wer solche Außenminister, Justizminister und Bundespräsidenten hat, die alle der sogenannten sozialdemokratischen Partei Deutschlands angehören, sollte sich einmal fragen, warum eigentlich nur in Sachsen bzw. in den neuen Bundesländern Menschen aus Protest gegen die drei „Fragwürdigkeiten“ auf die Straße gehen.

Ein wunderbares youtube Video findet sich über den Besuch der Journalistin Dunja Hayali, die ja, wie sie selber sagt, als Journalistin den Menschen Orientierung geben will. Wer sein Hirn auf Links oder Rechts getrimmt hat, sollte sich einer Partei anschließen. Er sollte keinesfalls Journalist werden, denn dann kann seine Berichterstattung nur ein Zerrbild oder Wunschbild der Wirklichkeit sein. Das trifft für diese Dame ebenso zu wie für 80 Prozent unserer Journalisten. Sich von der Strömung treiben zu lassen, ist weniger anstrengend als sich ihr auch mal zu widersetzen.

So feierten also die linken Superkünstler von den Medien hochgelobt das grenzenlose Merkelland kurz nach der Ermordung eines Menschen, verursacht durch das grenzenlose Merkelland. Das, nachdem die ermittelnde Sächsische Generalstaatsanwaltschaft festgestellt hat, dass es keine Hetzjagden und Pogrome in Chemnitz gab, wie es Merkel hat verkünden lassen. Macht natürlich nichts – das Trompetensolo wurde geblasen und gehört. Es erklang an jedem Ort der Nation und wer es nicht hören konnte oder wollte, bekam die Noten am nächsten Tag durch den Briefschlitz geschoben.

Wenn auch die Einigkeit im Volk nicht mehr vorhanden ist, die Großkoalitionäre CDUCSUSPDGrüneLinke und die Medien waren sich noch nie so einig wie heute. Ihre Marschrichtung ist die Gleichschaltung aller Bürger mit dem Mainstream der „Merkel-Raute“. (Höre dazu Tichy über die Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD: „Wir dulden nicht, dass Rechtsradikale unsere Gesellschaft unterwandern.”)  Durch diese „hohle Gasse“ muss man geh’n, um dazuzugehören. Wer das nicht tut, ist aus der Masse gerückt oder hat seinen Stuhl des Lebens verrückt. Dieser Mensch ist im wahrsten Sinne des Wortes verrückt und gehört nicht mehr dazu.

Nun, an mir ist dieser Zustand deutlich erkennbar. Ich bin verrückt und lade Sie herzlich ein, ebenfalls an Ihrer Verrücktheit zu arbeiten. Uns in unserer Verrücktheit zu einigen, haben wir alle das Recht. Und glauben Sie mir: Das Gefühl von Freiheit ist unser aller Lohn!

Was wir brauchen, sind ein paar verrückte Leute; seht euch an, wohin uns die Normalen gebracht haben.
George Bernard Shaw

 

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Die Manipulationspartei der Grünen


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Aus ideologischen und demokratischen Gründen nicht wählbar

Das, was heute dieses Land ausmacht, ist ein Produkt linksgrüner Ideologie-Politik. Es begann mit einer Horde Straßenkämpfer, die von Anfang an die Wahrheit für sich beanspruchten. Deutschland ist bis heute nicht nur das Ergebnis, sondern auch das Opfer der linksgrünen Revolution von „1968“. Über die Jahrzehnte hinweg gelang es ihnen, dieses Land ideologisch zu missionieren. Ob Umwelt-, Atom-, Klima-, Bildungs-, Türkei- oder Flüchtlingspolitik … Grüne hatten und haben stets die Wahrheit gepachtet.  Frauenpolitik, Frauenquote, der Super-Feminismus ihre Gender-Ideologie bis hin zur Frühsexualisierung unserer Kinder in Kita und Schule sind einige ihrer Lieblingsthemen. Bis heute erschufen sie gottähnlich 60 sexuelle Identitäten, die ich hier zur Bildung meiner Leser einmal aufliste:

Was bin ich?
https://npr.news.eulu.info

Androgyner Mensch, androgyn, bigender, weiblicher, Frau zu Mann (FzM), Gender variabel, genderqueer, intersexuell (auch inter*), männlich, Mann zu Frau (MzF), weder noch, geschlechtslos, nicht-binär, weitere, Pangender/Pangeschlecht, Trans, transweiblich, transmännlich, Transmann, Transmensch, Transfrau, trans*, trans* männlich, trans* weiblich, Trans* Mann, Trans* Mensch, Trans* Frau, transfeminin, Transgender, transgender weiblich, transgender männlich, Transgender Mensch, Transgender Mann, Transgender Frau, transmaskulin, transsexuell, weiblich-transsexuell, männlich-transsexuell, transsexueller Mann, transsexuelle Person, transsexuelle Frau, Inter*, Inter* männlich, Inter* weiblich, Inter* Mann, Inter* Frau, Inter* Mensch, intergender, intergeschlechtlich, zweigeschlechtlich, Zwitter, Hermaphrodit, Two Spirit drittes Geschlecht, Viertes Geschlecht, XY-Frau, Butch, Femme, Drag, Transvestit. Cross-Gender. (Wikipedia)

Die linksgrünen Neu-Mensch-Erschaffer

Sind wir nicht eine tolle Gesellschaft, in der uns die Linksgrünen 60 sexuelle Identitäten zur Auswahl anbieten, deren Unterscheidung sie selber nicht beherrschen? Das müssen sie auch gar nicht, schließlich besetzte frau längst alle Universitäten des Landes, an denen sie inzwischen über 200 Professuren innehat. Aus Wissenschaft, die ja so heißt, weil sie Wissen schafft, machten die linksgrünen Neu-Mensch-Erschaffer eine Wissenmacht. Bleiben wir bei den oben aufgezählten sexuellen Identitäten, so hat man mit Macht eine Wunsch-Wahrheit geschaffen, die durch ihre Aufnahme an Universitäten zu einer Wissenschaft hochstilisiert wurde. Das ist die gewollte Wegbereitung für die Frau fort von Kind, Ehe und Familie hin in die Bildungsinstitutionen und Universitäten des Landes. Dort und nirgendwo sonst wird der „Neue Mensch“ geschaffen und die Manipulation des „Dummvolkes“ zur Vollendung gebracht. Das alte Deutschland war den Linken/Grünen schon immer ein Dorn im Auge. Sie wollen eine andere Politik und eine neue Gesellschaft. Willfährige Medien, Politiker und diesem Mainstream folgende Organisationen unterstützen sie im Kampf gegen ihr eigenes Land. Sie vernichten Werte, bemächtigen sich der deutschen Sprache und vernichten die nationale Identität. 

Wähler-Sammel-Aktion mit allen Mitteln

Und diese Anti-Deutschland-Ideologen sind heute in diesem Deutschland unterwegs, um Wähler zu sammeln, die ihnen nach der Wahl dabei helfen, ihr Land bis zur Unkenntlichkeit zu verändern. Gerade so, als würden wir vor Weihnachten polnische Gänse aufkaufen, um sie für eine Zirkusnummer zu dressieren und ihnen dann wegen ihrer Unfähigkeit zur Dressur für den Backofen den Hals umdrehen.

Wer sich wundert, dass heute in Umfragen die Grünen einen scheinbaren Höhenflug erleben, braucht nur den Fernseher zu betätigen zu Zeiten von Tagesschau und Tagesthemen und von Berichten über die grüne „Heißzeit“. Kein Tag verging ohne das Gesicht eines Politikers der Grünen, der uns sein Fachwissen über seine ideologische  linksgrüne Gutwelt aufzuzwingen suchte. 

Was lernen wir daraus? Die sinkenden Wählerzahlen bei der CDU sollen von den linksgrünen Merkel-Freunden aufgefangen werden. Dann kommt bei der nächsten Wahl das zusammen, was sowieso schon längst zusammen gehört. CDU = grün, grün = Merkel + CDU. Das ist die Rechnung, die beim Volk aufgehen soll.

Grüne entdecken Nationalhymne

Und damit sie aufgeht, sind die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck unterwegs. Als Frechheit empfinde ich dabei den Slogan, unter dem die Wähler-Bettelaktion läuft. Man nahm die Zeile „des Glückes Unterpfand“ aus der deutschen Nationalhymne, die Trittin nie mitsang und deren Begriffe „Vaterland“ und „brüderlich“ auf Ablehnung stoßen und die deshalb geschlechtsangepasst werden sollten. Dieser Text der Nationalhymne dient nun dazu, mit einer nationalen Aussage das bunte Multikulti mit einer unbegrenzten Einwanderung in die Nicht-Nation Deutschland zukunftsfähig zu machen. 

„Dass wir unsere Reise unter einen Titel stellen, der aus der Nationalhymne stammt, mag auf den ersten Blick irritieren“, sagt Baerbock. Und Robert Habeck erklärt: „Die Konfrontation derzeit ist sehr grundsätzlich: Liberale Demokratie versus autoritäre Wutpolitik. Europa versus Nationalstaat, gleiche Rechte versus Deutschtümelei und völkischem Geschwafel. In dieser Auseinandersetzung gilt es, Position zu beziehen.“

Ideologie aus Vergangenheit und Zukunft

Position haben diese Grünen immer bezogen. Sie haben entweder verbieten, abschaffen oder Dinge legalisieren wollen. Nicht verzeihen kann ich Ihnen Ihre Pädophilie-vergangenheit und ihre spätere „Nicht-Bewältigungs-Strategie“ derselben. Ihre Türkeipolitik, Klimaideologie, Asyl für jedermann, die Abschaffung der deutschen Bevölkerung und ihre Rüstungspolitik zur Zeit ihrer Regierungsverantwortung sind weitere Punkte ihrer Nicht-Wählbarkeit. 

Dass also ausgerechnet die Partei, die mit Einigkeit, Recht und Freiheit so gut wie gar nichts am Hut hat, unter dem Slogan „des Glückes Unterpfand“ durch das Land zieht, offenbart ihre bodenlose Methodik bis hin zur totalen Verdummungstaktik ihrer über Jahrzehnte durch sie ideologisierten Wähler. Das grüne Politikprogramm in Kurzform: Multikulti überall und auf allen Ebenen mit einer Auswanderungsquote der Ur-Deutschen von 100%.

Was Grüne so auf der Pfanne haben, bewies schon Joschka Fischer im Jahr 2000 mit seinem „Schleuser-Erlass“. Durch „grüne Visumerleichterung“ holte Fischer so rund 300.000 Ausländer völlig unkontrolliert in die Bundesrepublik.

Diese Erleichterungen wurden in großem Stil von Schleuserbanden genutzt, deren Treiben mit „modernem Sklavenhandel“ wohl kaum zu drastisch beschrieben ist. Auch Kriminellen wurde die Tür in die BRD geöffnet, nicht zu reden von Leuten wie den tschetschenischen Terroristen, die für den Überfall auf das Moskauer Musiktheater verantwortlich waren, von Prostituierten und natürlich Schwarzarbeitern. Fischer ist inzwischen Geschichte, aber sein Atem weht weiter übers Land und erhält durch heutige Grüne wieder seine Stimme. 

Einigkeit und Recht und Freiheit – in Grün?

Was Grüne unter Einigkeit verstehen, haben sie uns längst gelehrt. Ihre Einigkeit beginnt dort, wo man mit ihnen einig ist. Alle „Fremdmeinenden“ werden beschimpft, diffamiert, als Nazi und Rassist beschimpft und in die Schmuddelecke gestellt. Zum Thema „Recht“ heißt es bei den Grünen: „Wir verteidigen den Rechtsstaat und schützen die Demokratie und Grundrechte. Wir haben uns eingesetzt für … einen freiheitlichen Rechtsstaat ohne rechtsfreie Räume und für die Einhaltung des Grundgesetzes.“ 

Was macht dann die Anwendung der Sharia in Deutschland? Warum die Sonderrechte für türkische Mitbürger? Wieso die Zunahme von  rechtsfreien Räumen? Zur Legalisierung linker Kriminalität rufen die jungen Grünen auf: „Die Extremismusklausel zur Überprüfung der Mitarbeiter*innen in Demokratieprojekten gehört gestrichen. Alternative Projekte in der Jugendarbeit brauchen Freiräume und Anerkennung – keine Kriminalisierung und Verdrängung.“ Was Grüne unter Freiheit verstehen, kann bei der Grünen Jugend Hessen gerne nachgelesen werden. 

Einigkeit und Recht und Freiheit 

So wie Grüne es so sehˋn

muss der Wähler hinterfragen

und die Ideologie verstehˋn.

Einigkeit heißt gleiche Meinung,

damit wird schon Recht gebeugt

und Freiheit wird – ihr klugen Grünen –

nicht ohne Sicherheit erzeugt.

 

 

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Demokratie in Regierungskreisen unerwünscht


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Gewaltenteilung und Rechtsstaat von Jens Spahn ausgehebelt

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich fürs Sterben schon an entsprechender Stelle abgemeldet. Ihn wird der Tod, wenn überhaupt,  sanft und liebevoll  ereilen. Unerträgliche Schmerzen, Hoffnungslosigkeit und todbringende Krankheiten werden ihm sicher erspart bleiben und haben weder seine Eltern noch seine Großeltern ereilt. 

Denn wie ist es zu erklären, dass er den inzwischen mehr als 100 Schwerst- und Todkranken trotz einer andersartigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die gewünschte tödliche Dosis Natrium-Pentobarbital verweigert? Spahn hat dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Herausgabe untersagt. Und das, obwohl das Bundesverwaltungsgericht die Bonner Behörde Anfang März 2017 per Gerichtsurteil dazu verpflichtet hatte, in schwersten Krankheitsfällen die Selbsttötung zuzulassen. In ihrer Urteilsbegründung hatten die Richter auf das Persönlichkeitsrecht verwiesen. Dazu gehöre auch die freie Entscheidung darüber, wie und zu welchem Zeitpunkt man sein Leben beenden wolle (Az.: BVerwG 3 C 19.15). Das Urteil ist rechtskräftig.

So hatte auch die FDP in ihrem Wahlprogramm das Thema Sterbehilfe behandelt. Sie treten für Selbstbestimmung in allen Lebenslagen ein, hieß es da.

„Selbsttötung – auch ärztliche – muss zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts aber möglich sein und darf nicht kriminalisiert werden.“ Darum stellte die FDP eine kleine Anfrage beim Bundestag über die Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung und die strafrechtliche Bewertung der Sterbehilfe. (Drucksache 19/1860, 25.04.2018, 19. Wahlperiode).

Spahn übernahm schlicht die Meinung seines sonst doch eher untätigen Vorgängers Gröhe und setzte sich damit über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hinweg. Ein beispielloser Verstoß gegen das Gewaltenteilungs- und Rechtsstaatsprinzip, wie er auch im Falle Sami A. stattgefunden hat, da aber für ein riesiges Entrüstungsaufgebot seitens der Justiz gesorgt hat. Dazu kam es im Fall Gröhe/Spahn nicht. Ersterer hatte den richtigen medialen Trommelwirbel beizeiten in Gang gesetzt und seinen „Rechtsbruch“ meinungskonform abgefedert. Während die Frankfurter Allgemeine mit einem Gutachten und Aussagen des Gesundheitsministers Gröhe glänzte, erhielten kritischere Medien wie beispielsweise der Tagesspiegel keine Informationen. Erst nach einer Tagesspiegel-Klage vor dem Kölner Verwaltungsgericht rückte das Gesundheitsministerium mit Informationen heraus. Danach machte es für unliebsame Medien wieder die Schotten dicht.

Es ist zynisch, den 109 wartenden Todkranken trotz Gerichtsurteil das Sterben zu verweigern. Während ihrer Wartezeit auf „Erlösung“ sind schon 21 von ihnen gestorben – auch eine politische Methode zur Entscheidungsfindung. Kohl und Merkel haben da ja das Aussitzen zur Vollendung gebracht. 

Sterbehilfe muss ein Grundrecht sein. Den „Tod auf Rezept für Jedermann“ darf es natürlich nicht geben. Bei unerträglichem Leiden muss der Erhalt einer „erlösenden Medizin“ jedoch erlaubt sein. „Der Staat soll die tödliche Mischung nicht reichen. Er soll nur ihren legalen Erwerb nicht mehr länger vollkommen unmöglich machen“ – so der Tagesspiegel, der damit keinesfalls gegen den Wert der Lebensverlängerung spricht, zu welchem die Ärzte per Eid verpflichtet sind. 

Die Skandale im Gesundheitswesen haben, wie man sieht, mit dem Amtswechsel von Gröhe zu Spahn nicht aufgehört. Über die eher „tatenlose“ Amtszeit und die Anhäufung von Problemen unter Gröhe habe ich mehrfach berichtet.

Interessant in der Bewertung zukünftiger gesellschaftlicher Entwicklungen ist die Antwort Spahns auf die Frage: „Was haben Sie sich bis zum Ende der Legislaturperiode noch vorgenommen?“ Da sieht Spahn die Pflegereform im Mittelpunkt, möchte aber auch einen Schwerpunkt setzen auf die psychiatrische Versorgung im Land. „Das ist ein Thema, das in den kommenden Jahren leider noch an Bedeutung gewinnen wird, wenn man sich die Statistiken zur Berufsunfähigkeit durch psychische Erkrankungen ansieht“, meint er. 

Recht hat er. Das Zeitalter der Depressionen ist längst angebrochen und äußert sich auf vielerlei Arten. Laut Deutscher Rentenversicherung ging es 1983 nur bei 8,6% der Fälle um Depressionen und andere psychische Störungen. 2002 waren es schon 28,5%, 2016 gar 42,9%.

Eine Ursache für die Zunahme psychischer Erkrankungen bieten die aktuelle Politik und ihre Folgen für den Einzelnen. Um einer solchen Erkrankung nicht anheimzufallen, braucht es Hoffnung. Meine ist die, dass ich zusammen mit vielen anderen wachen, sehenden und denkenden Menschen beim Wachküssen all derer helfe, die sich noch immer im Dornröschenschlaf befinden und die dann hoffentlich mir helfen, die Zerstörung der Demokratie durch unsere demokratisch Gewählten mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen. 

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Der Kampf der Gewalten


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Die Causa Sami A.

„Was Innenminister Reul sagt, ist verfassungswidrig“ berichtet die Zeit und man fällt schon als Bürger in tiefes Erstaunen darüber, dass Heinrich Wolff, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth mit seiner rechtstheoretischen Betrachtung der Theatersaison Sami A. die Sicht eines Innenministers als verfassungswidrig bezeichnet. Seine Begründung: „Im Grundgesetz steht ausdrücklich, dass sich der Richter nur an das Gesetz halten muss.“ Da möchte ich dann doch einmal als Normalbürger dieses Landes, leider nur ausgestattet mit einem gesunden Menschenverstand, einem Studium und 30 Jahren Schuldienst fragen dürfen, ob denn wohl mit dem Gesetz  alles in Ordnung ist. Wer und wann hat eigentlich nach dieser unsäglichen Hitlerzeit im Grundgesetz festgeschrieben, dass Staatsfeinde in Deutschland auf Kosten seiner Steuer zahlenden Bürger hier nicht nur ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht erhalten, sondern auch noch Politik, Justiz und Polizei für sich in Atem halten, damit die Sicherheit der sie alimentierenden Bürger gewährleistet ist?

Schlimm genug, dass in Deutschland nach der Einladung Merkels an die Welt das Chaos auf allen Ebenen seinen Lauf nahm. Wenn die linke Hand nicht mehr weiß, was die rechte tut, liegt das nicht an den Händen, sondern am Kopf. Und um welchen Kopf es sich da vorrangig handelt, muss nicht immer und immer wiederholt werden. Wenn jeder der 767 islamistischen Gefährder, die in Deutschland leben, bei Justiz, Politik und Behörden eine eigene Theatersaison beansprucht, ist diese Legislatur vorüber. Während dieser Zeit werden weitere Gefährder hinzukommen und gemeinsam können sie dann ihre Möglichkeiten des Angriffs auf uns Ungläubige planen: Terror und Mord. Schließlich haben sie zum Ziel, unseren freiheitlichen Rechtsstaat auszulöschen. Sie verachten unser Grundgesetz und unsere Art zu leben. 

Die Liste ihrer Opfer ist inzwischen lang. Beginnen wir mit den begrapschten Frauen auf dem Kölner Weihnachtsmarkt und dem furchtbaren Anschlag durch Anis Amri in Berlin mit 12 Toten. Fahren wir fort mit Anna-Lena aus Niedersachsen, Susanna aus Wiesbaden und weiteren Morden und Vergewaltigungen in Kandel, Harsewinkel,  Wuppertal, Freiburg, Berlin und Köln.

Über Hunderte von Messerangriffen hat man vorsichtshalber keine Statistiken erstellt, um das Volk nicht zu verunsichern. 

Antworten eines Richters

Dieses Land kann seinen Bürgern vor den gewalttätigen und zerstörenden Kräften keinen Schutz bieten. Und auf die Justiz baut auch schon niemand mehr. Diese kümmert sich lieber ausgiebig um die rechtswidrigen Abschiebungen und Rückholverpflichtungen und die  „Zumutung und das Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat“, wie die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg beklagte.

Das Oberverwaltungsgericht hatte am Mittwochabend entschieden, dass die Abschiebung des Sami A. rechtswidrig gewesen sei. Ein Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsen-kirchen, dass der Mann wegen möglicher Foltergefahr nicht nach Tunesien zurückgeschickt werden dürfe, wurde erst übermittelt, als das Flugzeug mit Sami A. bereits unterwegs war. Die Stadt Bochum, in der der Gefährder zuletzt gelebt hatte, soll Sami A. nun nach Deutschland zurückholen. Die gesamten Abläufe der Causa Sami A. erspare ich mir und meinen Lesern. Wer allerdings diesbezüglich noch Informationsbedarf hat, kann alles hier noch einmal nachlesen.

Der NRW-Integrationsminister Joachim Stamp einerseits sowie die zuständigen Behörden andererseits wurden von der OVG-Präsidentin Ricarda Brandts scharf kritisiert. Die nordrhein-westfälische oppositionelle SPD echauffierte sich über den „Rechtsbruch“ des FDP-Ministers samt seiner Landesregierung und Ricarda Brandts, die Präsidentin des OVG Münster sagte dazu in einem Interview, der Fall werfe Fragen zu Demokratie, Rechtsstaat  und Gewaltenteilung auf.

Ich sage dazu: „Das gesamte deutsche Rechtssystem wirft Fragen auf zu Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung, beispielsweise: Wer hat dem Grundgesetz den Geist eingehaucht, dass  Staatsfeinde das demokratische System derart missbrauchen dürfen, dass sie es unter Anwendung von Terror und Gewalt irgendwann sogar zerstören?

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