DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Das Heulen und Zähneknirschen der Mächtigen


Schäuble und die Dumpfbacken

Schon lange vor dem Einzug der AfD in den Bundestag schlug der Präsident des deutschen Bundestages Lammert vor, die Alterspräsident-Regelung zu verändern. Der Präsident des Deutschen Bundestages will den Alterspräsidenten durch einen Dienstalterspräsidenten ersetzen. Schon damals dachten aufmerksame Demokraten: „Nachtigal, ik hör dir trapsen!“  Die dahinter stehende Absicht: Es soll ein möglicher Redner der AfD verhindert werden.

Dieser aufgeregte Haufen, der sich Bundeskabinett nennt, gackert nun schon seit der Flüchtlingskrise und dem Erstarken der AfD wie ein Hühnerhof bei jeder Gelegenheit sein Anti-AfD-Kriegslied mit allen erdenklichen Mitteln. Und wie gewohnt, sind sich Regierungsparteien und sogenannte Oppositionsparteien, die diesen Namen längst nicht mehr verdienen und stattdessen Abnickparteien heißen müssten, völlig einig, dass man diese Nazis und Rassisten im heiligen Palais der Göttlichkeiten nicht haben will und dafür alles tun muss, um deren Einzug ins Allerheiligste zu verhindern.

Ob in der Presse, bei Slomka, Illner, Maischberger oder Plasberg – wann immer man nach langer Totschweigphase jetzt ein Mitglied dieser AfD gezwungenermaßen einladen muss – es wird gequält, beschimpft, attackiert, verhöhnt und von allen Seiten geistig niedergestochen. Die Schergen der Macht, aber auch die TV-gekrönten Mainstreamer scheuen sich nicht, das Grundgesetz mit Füßen zu treten. Meinungsfreiheit und Menschenwürde sind ihr Pachtland. Nur sie sind die Gutmenschen und Demokraten einer Chaosrepublik ohne Willensbildung und Streitkultur. Wenn heute Mitglieder und Politiker der AfD nicht nur beschimpft, sondern tätlich angegriffen werden, dann muss doch die Frage gestellt werden: Wo genau sitzen eigentlich die geistigen Brandstifter? Und was sagt der Justizminister Maas eigentlich dazu?

Wo ist sie hin, die Zeit der politischen Auseinandersetzungen, der freien Meinungsäußerung und der demokratischen Gelassenheit? Sie verflog mit den Weichspüler-Slogans und Harmoniepillen, mit denen das gesamte Land täglich versorgt wurde. „Deutschland geht’s gut“, „Für ein Deutschland, in dem man gut und gerne leben will“, „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist.“

Wer stört da die gewollte Totenruhe auf dem Friedhof der Kuscheltiere? Eine Partei, die aus Dumpfbacken und Schreihälsen besteht und sich einbildet, mit den Großen und Mächtigen mitreden zu können! Nein, diesem Feind im eigenen Land muss man das Handwerk legen, ihn deutlich in die Schranken weisen. Darüber sind sich alle „Würdenträger“ im Bundestag einig. Die Mittel spielen dabei nur eine untergeordnete Rolle, schließlich heiligt ja der Zweck die Mittel. Also, Attacke! Verunglimpfen, diffamieren, diskreditieren, Eigentum beschädigen, Person bespucken, Auto zerkratzen, Räume verweigern und was sonst noch so im Programm von Politikern und Bürgern zu finden ist. Wäre doch gelacht, wenn wir denen nicht beibringen könnten, was eine echte demokratische Gesinnung ausmacht. Die werden es schon begreifen! Und wenn ihr Einzug in den Bundestag trotz allem nicht zu verhindern ist, erhalten sie ihre Lektion eben erst unter dem Bundesadler!

Übrigens, wo soll man die Aussätzigen eigentlich hinsetzen? Zwei, drei Klappstühle vielleicht müssten doch wohl reichen, oder? Mit der Frage nach der Sitzordnung hat man sich tatsächlich schon im großen Kindergarten der Nation beschäftigt. Schließlich will neben dieser Partei keiner gerne sitzen. Nun werden alle Möglichkeiten durchgespielt.

Vielleicht sollte man das Problem mit einer baulichen Maßnahme lösen und ein Gepäcknetz oberhalb des Plenarsaals einbringen, damit erst niemand von den Ungewollten auf die Idee kommt, vorne ans Mikrophon treten zu wollen.

Übrigens hat heute Altmeier, Demokrat durch und durch, allen Bürgern gerade geraten, lieber gar nicht zu wählen als bei der AfD das Kreuzchen zu machen. Wer in diesem Land hat eigentlich den Schuss noch immer nicht gehört, den unsere Mächtigen da tagtäglich in Richtung Wahlvolk abfeuern?

Man darf gespannt sein, was die Riesenkoalition von CDUCSUSPDFDPGrüneLinke sich wird einfallen lassen, um den Politikern der AfD ihre Ablehnung, vielleicht sogar ihren Hass dafür entgegenzuschleudern, dass sie ihnen die samtenen Plätze und die gemütliche Atmosphäre wegnehmen. Lasse man sich heute schon einmal die netten Wünsche und Sprüche unserer Volksvertreter gegen Rechts auf der Zunge zergehen.

SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat Martin Schulz:
„Diese Leute gehören in kein deutsches Parlament. Sie sind auch keine Alternative für Deutschland. Sie sind schlicht und ergreifend eine Schande für die Bundesrepublik.“ und „Diese Partei ist inzwischen rechtsextremistisch.“ und „Diese Partei, die die Herren Gauland und Höcke vertreten, ist inzwischen so rechtsextremistisch, dass Frauke Petry als gemäßigter Flügel gilt. Dann können wir uns ja ausmalen, was wir vom radikalen Flügel zu erwarten haben.“

Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt:
„Wir werden Nazis im Parlament haben.“
und „Wenn etwas das Land destabilisiert, dann die Fremdenfeindlichkeit, die von AfD und Pegida kommt. Alle demokratischen Kräfte müssen sich jetzt einen Ruck geben und Haltung zeigen.“

Spitzenkandidat Özdemir von den Grünen
„Ich bezweifle, dass die Loyalität der AfD zu Deutschland höher ist als zu Putin. Die wollen doch am liebsten ein Putin-Regime hier. Ich habe den Eindruck, ich liebe meine Heimat mehr als diese Gestalten.“ un „In Sachsen haben Ministerpräsidenten gesagt, Sachsen hat kein rechtes Problem. Jeder weiß es. Die ganze Welt weiß es, dass es in Sachsen ein Problem gibt mit Rechtsradikalismus. Das gab es schon zu DDR-Zeiten. Das kann man nachlesen. Der Fisch stinkt in Sachsen vom Kopf her.“

Justizminister Heiko Maas
„Die rechtspopulistische Partei ist längst auf dem Weg dahin, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, auf Frauen und auf Kinder schießen lassen will, der vertritt menschenfeindliche Positionen.“

Finanzminister Schäuble
„Wichtig ist, dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen.“
und „Es wäre verantwortungslos und dumm, auf eine starke AfD zu setzen. Die CDU muss auf ihre eigene Stärke setzen. Ich werde selbst alles dafür tun, dass auch in den Bundestag keine rechtspopulistische Partei einzieht.“

Frank-Walter Steinmeier noch als Außenminister:
„Wir brauchen keine AfD im Abgeordnetenhaus. Diesen Brandsatz kann man in der Wahlkabine löschen.“ und „Ich mache mir große Sorgen, dass da ein Ungeheuer wieder aufwacht in Deutschland und das ist das Ungeheuer des Nationalismus.“ und
„Die Sprache der AfD ist entlarvend. …. Die Demokratieverächter dürfen nicht wieder salonfähig werden. Der Weg von der geistigen Brandstiftung zur echten Brandstiftung ist bedrohlich kurz.“

 Außenminister Sigmar Gabriel
„Die AfD muss endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“ und „Die AfD hat die NPD als Sammelbecken für rechtsradikale Hetzer endgültig abgelöst.“

Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP
„Die AfD erlebe ich als „Schaf im Wolfspelz“.  und
„Die AfD stellt sich gegen die Werte unserer Verfassung.“

Günther Oettinger
„Ich würde mich erschießen, wenn die komische Petry meine Frau wäre. Sie ist eine Schande für Deutschland.“

Peter Tauber, Generalsekretär der CDU
„Die AfD will unsere Gesellschaft spalten und Deutschland spalten“, und „Sie wendet sich unter anderem gegen die Religionsfreiheit, gegen die Pressefreiheit und gegen die Meinungsfreiheit.“

Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD
„Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren,weil sie gestrig,intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“

Ich wünsche all meinen Lesern am Sonntag eine kluge Wahlentscheidung und einen guten Start in das nächste legislaturperiodische Chaos.

 

Alice im Gespensterland


Die Linkspartei mit Sandro Smolka wollte 43 Millionen besorgte Bürger entsorgen, Johannes Kahrs (SPD), der schon Merkel entsorgen wollte, um besser zu regieren, twitterte über Gaulands Wunsch, Frau Özoguz zu entsorgen: „ein mieser, dreckiger hetzer. solche arschlöcher braucht niemand.“  Wer der AfD angehört, kann eben mit einer Gleichbehandlung nicht rechnen.

Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Ein Gespenst geht um in Deutschland, es ist das Gespenst der AfD. Alle Mächte des alten Deutschland haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet: die Altparteien, die Qualitätsmedien, die Kirchen, die Antifa, die Kämpfer gegen Rechts und alle Gutmenschen.

Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor. Erstens: Die AfD wird von ihren Jägern als Macht anerkannt. Zweitens: Es wird erwartet, dass sie das Politik- und Medienkartell, das sich in den letzten Jahren wie Mehltau auf unser Land gelegt hat, erheblich aufmischt, wenn sie außer in den meisten Landtagen und im Europaparlament auch im Bundestag sitzt.

Das soll um jeden Preis und mit allen Mitteln, nach dem berühmten Diktum, dass der gute Zweck jedes Mittel heilige, verhindert werden. Seit Jahren gibt es einer Demokratie unwürdige Angriffe auf die AFD: Bis zu 80% ihrer Wahlplakate werden zerstört, ihre Wahlstände attackiert, ihre Wahlkampfhelfer getreten, geschlagen, bespuckt. Einige mussten anschließend ärztlich behandelt werden. Gastwirten, die ihre Räume an die AfD vermieteten, wurde der Mietvertrag gekündigt, Mitarbeiter des Maritim Köln, in dem der letzte Parteitag der AfD stattfand, mit dem Tode bedroht.

Aber auch gewählte Volksvertreter lassen die verfassungsmäßigen Rechte der Partei außer Acht, wie jüngst die Oberhäupter der Stadt Nürnberg. Ausgerechnet in der Stadt, die einst stolz den Reichsparteitag der NSDAP ausrichtete, fehlte es an Respekt vor der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit. Es sollte dem AfD-Politiker Gauland verboten werden, in der Meistersingerhalle eine Rede zu halten, wegen seiner strittigen Bemerkung über die Integrationsministerin Aydan Özoğuz, die er nach Anatolien „entsorgen“ wollte. Man muss Gauland nicht mögen und kann, wie ich, seine Bemerkung absolut dumm finden. Der SPD-Oberbürgermeister von Nürnberg hätte aber nicht übersehen dürfen, dass Gauland sich eines Politikersprechs bediente, der auch von seinen SPD-Genossen gepflegt wurde. Sigmar Gabriel und Johannes Kahrs wollten beide schon Kanzlerin Merkel „entsorgen“. Ihnen hätte folglich in Nürnberg auch Redeverbot erteilt werden müssen. Das scheint sich dann doch im Rathaus herumgesprochen zu haben, denn der Bürgermeister verzichtet auf einen Einspruch gegen das Gerichtsurteil zugunsten der AfD.

Seit Alice Weidel Spitzenkandidatin der AfD ist, haben die Qualitätsmedien ein Problem. Die Frau ist klug, sie sieht gut aus und hat sich bislang keinen Lapsus geleistet. Was ihren Lebensstil betrifft, passt sie eher ins rot-rot-grüne Schema als ins Feindbild AfD.

Haben deshalb haben die Qualitätsmedien eine regelrechte Jagd auf Weidel begonnen? Soll an Weidel eine mediale Hinrichtung exekutiert werden?

Neu ist ein solcher Versuch nicht, die Mittel werden nur immer skrupelloser und erinnern fatal an das Instrumentarium der überwunden geglaubten deutschen Diktaturen.

Die für die AfD zuständige Mitarbeiterin des ehemaligen „Sturmgeschützes der Demokratie“ Spiegel und Vertreterin eines „aktiven“ Journalismus, der nicht mehr nur informieren, sondern politische Meinungsbildung steuern möchte, ruft seit einiger Zeit systematisch AfD-Funktionäre an, um nach der angeblichen Bulimie von Weidel zu fragen. Das geht aus einer Presseerklärung der AfD hervor. Auf diese Weise wird das Gerücht einer vermuteten Krankheit Weidels lanciert und durch häufige Nachfragen zementiert.

Da man ausschließen kann, dass die Journalistin eine Reportage über mutmaßlich essgestörte Politikerinnen oder andere Frauen des öffentlichen Lebens plant, denn ähnliche Anrufe bei Sarah Wagenknecht, Katja Kipping oder Marietta Slomka sind nicht bekannt, zielt dieses perfide Vorgehen allein auf Weidel. Damit wird Weidel in ihrer Privatsphäre angegriffen und zermürbt. Die Stasi nannte das übrigens „Zersetzung“.

Nun hat sich auch die einstmals bürgerliche Welt am Sonntag der Hetzjagd auf Weidel angeschlossen. Sie erschien heute auf der Titelseite mit der Schlagzeile: „Weidel will die Veröffentlichung von rassistischer E-Mail stoppen“. Das Stück ist seit gestern Abend schon im Netz zu lesen gewesen. Gleich drei investigative Journalisten haben Weidels früheres Umfeld fleißig recherchiert und einen Text von „drei Minuten Lesedauer“ (Welt 24) zustande gebracht, der sich in Konjunktiven und Unterstellungen ergeht und einige Fragen aufwirft.

Nehmen wir der Einfachheit halber an, der Text stammt wirklich von Weidel, was diese bestreitet und was indirekt von den Schreibern auch vorsichtshalber eingeräumt wird.

Wörtlich: „Der Empfänger der Mail führte auf Anfrage der WELT AM SONNTAG mehrere Gründe an, weshalb ausschließlich die heutige AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel die Verfasserin sein könne. In der Betreffzeile der Mail beziehe sie sich auf ein Gespräch mit ihm, und sie habe diese wie üblich mit ihrem Spitznamen „Lille“ gezeichnet. Das an ihn gerichtete Schreiben befinde sich bis heute in seinem E-Mail-Fach“.

Dass der Denunziant J. „mehrere Gründe“ anführen muss, heißt, dass nicht sicher ist, ob es sich tatsächlich um Weidel handelt. Die E-Mail stammt von 2013, ist also vier Jahre alt. Damals war in keiner Weise abzusehen, dass aus Weidel die Spitzenkandidatin der AfD werden könnte. Hatte der Mann seherische Fähigkeiten oder aus welchem Grund hebt er eine E-Mail vier Jahre lang auf, um sie dann kurz vor der Bundestagswahl einem Rechercheteam der Welt zur Verfügung zu stellen? Warum bleibt er anonym?

Weiter betonen die Autoren, dass der Redaktion eine eidesstattliche Erklärung vorläge. Diese Erklärung ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde, denn sie wäre nur relevant, wenn sie vor Gericht abgegeben würde. Solange das nicht der Fall ist, dient sie eher der Irreführung der Leser als der Glaubwürdigkeit des Berichts. Merkwürdig auch, dass die E-Mail statt Umlauten Umschreibungen enthält. Haben die Rechercheure nachgefragt, ob Frau Weidel gewöhnlich so schreibt?

In der Mail würde die Bundesregierung verunglimpft, heißt es im Artikel. Ja, leben wir denn noch in der DDR, wo Kritik an der Regierung sakrosankt war und mit Gefängnis bestraft wurde? Nein, es ist das Recht eines jeden Bürgers in einer Demokratie, die Regierung zu beschimpfen. Hier handelt es sich nicht einmal um eine öffentliche Äußerung, sondern um eine private Mail. Selbst wenn Weidel das Wort „Schweine“ gebraucht haben sollte, was ich nicht glaube, denn dieser Sprachgebrauch passt nicht zu der Dame, die sie ist, hat sie sich nur auf dem Niveau von CDU-Generalsekretär Tauber bewegt, der, nicht privat, sondern öffentlich, alle als „Arschlöcher“ bezeichnet hat, die gegen Merkel sind. Der Mann gilt immer noch als ministrabel. Oder Sigmar Gabriel, der den Souverän, oder Teile davon, öffentlich als „Pack“ bezeichnete, in einem Stern-Interview der Kanzlerin und ihrer Politik ein verheerendes Zeugnis ausstellte und anschließend Außenminister wurde.

Dann wird der Satz moniert, dass „wir von kulturfremden Völkern wie Arabern, Sinti und Roma etc überschwemmt werden“. Allerdings war in den Qualitätsmedien spätestens seit 2015 immer wieder mal von „Flüchtlingsströmen“ aus „kulturfremden Gesellschaften“ die Rede, wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht auch die Welt. Bemerkungen wie: „Marionetten der Siegermächte“ und dass „Deutschland nicht souverän“ sei, befremden mich, aber sie fallen klar unter Meinungsfreiheit, die ja nicht bedeutet, dass nur frei ist, was uns gefällt und wem wir zustimmen können.

Viel mehr gibt die Mail nicht her, der magere Inhalt wurde deshalb gleich dreimal in diesem kurzen Text ausgeschlachtet und die Erklärung, wie die Äußerungen zu beurteilen seien, wurde nicht den Lesern überlassen, sondern diktiert: demokratieverachtend und rassistisch. Sind die Qualitätsmedien dann auch rassistisch, wenn sie die chaotische Masseneinwanderung „Flüchtlingsstrom“ nennen?

Wenn man höflich sein will, kann man den reißerischen Text der WamS kommentieren mit dem Wort aus Goethes Tasso: „So fühlt man Absicht und man ist verstimmt“.

Aber das Problem ist ernster. Was hier betrieben wird, ist der Versuch einer gnadenlosen medialen Hinrichtung auf Grund von mehr als äußerst fragwürdigen Indizien. Das hat mit Journalismus nichts mehr zu tun.

Einer der Autoren ist ein exzellenter Kenner der Stasiakten. Wenigstens er hätte erkennen müssen, dass diese Art von Journalismus den Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit ähnelt.

Als ich am 2. Januar 1992, noch fassungslos von dem, was uns aus den geöffneten Stasiakten entgegenquoll, mit Bärbel Bohley, der bekanntesten Bürgerrechtlerin der DDR, vor der Stasiunterlagenbehörde stand, sagte sie zu mir: „Die werden sich über die Akten hermachen und studieren, wie man es machen muss“. Sie meinte die westlichen Geheimdienste, an Journalisten hätte sie in ihren schlimmsten Albträumen nicht gedacht. Ich hielt sie damals für eine grundlose Pessimistin. Ich muss immer öfter an ihre Worte denken, die sich leider als nur allzu wahr erwiesen haben.

Für alle, die es nicht glauben wollen, hier im Originalton, was die Staatssicherheit unter Zersetzung verstand: „systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender, sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben; systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen; […] Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive…“

Zuletzt hat es einen ähnlichen Angriff auf den vorher weitgehend unbekannten Autor Rolf Peter Sieferle gegeben, dessen Kritik an Grenzöffnung und Masseneinwanderung in einigen Qualitätsmedien als Folge einer krebsbedingten Depression denunziert wurde. Das Ergebnis war, dass sein schwer lesbares Spätwerk „Finis Germania“ zum absoluten Bestseller wurde.

Wenn man sich die Kommentare unter dem Bericht über Weidel ansieht, kann man sehen, dass die Absicht und die handwerklichen Mängel der Journalisten von der Mehrheit der Leser durchschaut wurden. Gut möglich, dass dieser Angriff das Gegenteil dessen bewirkt, was beabsichtigt war.

Blamage für Slomka und das ZDF


Ein Tiefpunkt der Demokratie

Am Montag präsentierte uns das ZDF ein Lehrstück in Demokratie. Vertreter aller Parteien hatten sich zur Frage „Deutschland, wie geht’s?“ eingefunden und wie schon aus vielen Talksendungen bekannt, ertrug man in seiner Runde das Feindbild der Demokratie, die Spitzendidatin der AfD Weidel, um zur erstbesten Gelegenheit auf sie einzudreschen. Die Gesprächsleiterin Slomka eröffnete das Mobbing-Match und alle zeigten nach und nach, was sie so in Sachen Meinungsfreiheit und Toleranz draufhatten.
Selbst der Justizminister Heiko Maas fand nichts dabei, das Grundgesetz mit Füßen zu treten, als er Weidel als Flüchtling aus der Schweiz bezeichnete, um ihr damit mitzuteilen, dass sie damit „keine von uns“ sei. Trittins Arroganz gegenüber Menschen ist man über Jahre gewohnt. Als allerdings Scheuer (CSU) die Rassismuskeule herausholte, verließ Weidel das Studio.
Die Nachtretbemerkung Slomkas, Weidel wolle sich wohl dem nächsten Thema nicht stellen, hinterließ beim objektiven Zuschauer nur noch Kopfschütteln.

Was wollen eigentlich die Scheindemokraten mit ihren Diffamierungs- und Beleidigungsaktionen bezwecken? Wäre es nicht besser, in Ruhe die Argumente und Zahlen der Gesprächsteilnehmer – gleich welcher Partei – anzuhören und mit Sachargumenten darauf einzugehen? Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die pure Angst breitmacht beim Auftreten einer Opposition, die ja jahrelang gar nicht mehr vorhanden war und mit der man gar nicht mehr umgehen kann. Dass sich das ZDF nach der „Diffamierungsaktion“ hinter seine Moderatorin Marietta Slomka stellte, sorgt für den ekligen Beigeschmack, dass es sich um eine zielgerichtete, zumindest gewünschte  Aktion gehandelt hat. Wenn ZDF und Slomka ihren journalistischen Auftrag so verstehen wie hier vorgeführt, dann dürfen auch wir uns nach der Türkei und nach Polen von der Demokratie verabschieden.

Spätestens diese Sendung hat mir das I-Tüpfelchen für meine Wahlentscheidung geliefert. Diese Menschen werden meine Stimme nicht mehr erhalten. Meine Überzeugung für das BGE (Bedingungslose Grundeinkommen) und eine direkte Demokratie werden mich zukünftig bei meinen Wahlentscheidungen leiten.

 

Der Fall Gauland – Özoğuz


Gauland (AfD) beleidigt die Integrationsbeauftragte Özoğuz (SPD), die eine deutsche Kultur für nicht identifizierbar hält und gleich ein ganzes Volk niedermacht. Wer ist da die Fehlbesetzung?

und die Manipulationstaktiken von ARD und ZDF

Aydan Özoğuz ist eine türkische Politikerin in Deutschland und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Özoğuz ist seit Dezember 2011 stell­vertretende Bundes­vorsitzende der SPD. Sie ist Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin als Beauftragte der Bundes­regierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Seit Dezember 2013 darf Özoğuz, als Kindgeneration von Migranten, über die Flüchtlingspolitik und Integrationsstrategien in Deutschland befinden. 2017 attestiert Özoğuz den Deutschen, dass sie – außer der Sprache gar keine Kultur hätten.

Ihr Zitat, das bei Menschen, „die schon länger hier leben“, wie Merkel uns Deutsche inzwischen bezeichnet, hohe Wogen geschlagen hat, im Wortlaut:
«Deutschland ist vielfältig und das ist manchen zu kompliziert. Im Wechsel der Jahreszeiten wird deshalb eine Leitkultur eingefordert, die für Ordnung und Orientierung sorgen soll. Sobald diese Leitkultur aber inhaltlich gefüllt wird, gleitet die Debatte ins Lächerliche und Absurde, die Vorschläge verkommen zum Klischee des Deutschsein. Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.»

Aus diesen und anderen Äußerungen der Integrationsbeauftragten Özoğuz (SPD) leitet sich die grundlegende Geisteshaltung der SPD, der Grünen, der Linken und inzwischen auch großer Teile der CDU ab, dass dieses Deutschland als gewolltes Multikultiland einem Umbau entgegensieht, der ausgiebig im Impulspapier der MigrantInnenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft unter der Federführung der Dame Özoğuz betrieben wird, einer Frau, deren Brüder Yavuz Özoguz und Gürhan Özoguz das islamistische Internetportal „Muslim-Markt“ betreiben, das seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Grundgesetzartikel, die bei Erstellung mit einer Ewigkeitsformel versehen wurden, gehen ihrem Ende entgegen und alles, was Özoğuz plant, findet bei den von mir oben genannten Parteien deren volle Zustimmung.

Diese Dame leistet sich also die Behauptung, eine inhaltliche Diskussion über Leitkultur würde ins Lächerliche und Absurde führen und eine deutsche Kultur sei außer der Sprache nicht identifizierbar.

Kein Wunder, dass einem Herrn Gauland in Anbetracht eines derartigen Unfugs der Kragen platzte und er sie nach Anatolien „entsorgt“ sehen will, was natürlich eine Wortentgleisung ist. Nun ist ja laut Özoğuz die gesamte AfD Ursache und Schuldige für die Existenz der Islamisten auf der Welt und Gauland der Anführer des Bösen, sie allerdings darf meine Kultur als nicht identifizierbar erachten.

„Es gibt also keine typisch deutschen Trachten, keine deutschen Feste, keine deutsche Küche, kein deutsches Brauchtum, keine deutsche Landschaftsgestaltung, keine deutschen Sagen und Märchen, keine deutsche Kunst, keine deutsche Musik, keine deutsche Dichtung und Literatur, keine deutsche Architektur, keine deutschen Erfindungen, keine deutschen Forscher und Entdecker, keine typisch deutschen Philosophen und keine deutsche Mentalität.“ Da empfehle ich dringend, den wunderbaren Beitrag von Jürgen Fritz „Gibt es eine deutsche Kultur“ zu lesen, der dieser Kulturbanausin und ihren Ja-Sagern deutliche Worte mit auf ihren politischen Weg gibt.

Er schreibt: „Kleiner Tipp an alle, die gerne über Dinge reden, von denen sie wenig bis gar keine Ahnung haben: im Zweifelsfall einfach mal still sein. Dies ist übrigens eine Tugend, die man gewöhnlich als Bescheidenheit und Demut bezeichnet, eine Tugend, die gerade Immigranten aus einem ganz bestimmten Kulturkreis nicht selten vollkommen abhanden kommt, die nicht selten zu maßloser Selbstüberschätzung neigen.“

Dieser Beurteilung schließe ich mich an und hätte sie nicht besser formulieren können. Und doch macht sich außer dem Zorn über die Dummen, die uns regieren auch eine enorme Traurigkeit darüber breit, dass diese Gesellschaft vor lauter Big Brother und Co gar nicht begreift, was mit ihr geschieht. Nirgendwo auf der Welt wird Einwanderung und Multikulti von Amtswegen verordnet und nirgendwo würde ein Volk seiner eigenen Wegradierung noch durch scheindemokratische Wahlen zustimmen.

Den eigentlichen Skandal dieses Falles lieferten allerdings die Medien, ARD, ZDF und entsprechende Zeitungen, die den Gauland-Ausspruch in keinen Zusammenhang zu den Unverschämtheiten Özoğuz brachten. So setzten die Sender in ihren Nachrichten, aber auch die Sendung „Hart, aber fair“ alles daran, die Aussage der SPD-Politikerin unter den Teppich zu kehren und Gaulands Antwort zu skandalisieren. „Dieses gezielte Verschweigen hat den einfachen Grund, dass man seitens des Staatssenders gar nicht will, dass die Zuschauer nachvollziehen können, warum Gauland Özoğuz in dieser Weise attackierte. Dieses Grundprinzip der Desinformation sehen wir in allen Skandalen und Konflikten, in denen die Propaganda die Tatsachen verdrehen möchte, um in den Köpfen der Zuschauer „Täter“ und „Opfer“ zu vertauschen.“

Es sollte sich einmal ein deutscher Politiker leisten, den Polen, den Franzosen, den Russen, den Amerikanern ihre Kultur abzusprechen. Nicht vorstellbar, welche Lawine der Entrüstung in Gang käme! Man kann Gauland kritisieren wegen seiner Wortwahl, aber man muss Özoğuz entlassen wegen der Beleidigung einer ganzen Nation.

Deutsche und europäische Geldgeschenke an Erdogan


Deutsche und europäische Gelder für einen Autokraten und ein Land, das darüber nachdenkt, die Todesstrafe einzuführen. Was stört das den deutschen Bürger, wenn er nur billig reisen kann?

Warnung vor Türkeireisen?

Auf die Frage an den Außenminister Sigmar Gabriel, ob er eine Reisewarnung in die Türkei aussprechen werde, musste der Zuhörer schon pfiffig genug sein, um das Gedrehe und Wortgewurschtel letzlich als Warnung zu verstehen.
Muss wirklich erst eine obere Instanz Weisungen erteilen oder Warnungen aussprechen, damit der Bürger seine Urlaubsabsicht mit dem Ziel Türkei überdenkt, streicht oder gar nicht erst in Erwägung zieht?
Dass die türkischstämmigen Menschen, die Erdogan lieben und unterstützen, in ihrer Heimat Urlaub machen, ist verständlich. Dass allerdings der Normalbürger keinen Solidaritätsbeitrag für die Tausenden von unschuldig Inhaftierten in der Türkei  leistet, indem er die Türkei als Urlaubsland vorübergehend meidet, ist schon ein starkes Stück. Natürlich ist der Urlaub dort billiger geworden, weil sich sowohl Inländer als auch Ausländer nicht unbeschwert sicher fühlen können. Ich finde, dass wir es den Türken und Deutschen, die durch Erdogan ihr normales Leben und ihre Freiheit verloren haben, schuldig sind, ein Zeichen zu setzen und Erdogans augenblickliche Türkei zu meiden. Schließlich sitzen auch schon Deutsche dirt in Haft oder dürfen das Land nicht verlassen.
Wie aber denken die deutschen Türkei-Touristen darüber? Eine Antwort blendete vor wenigen Tagen die Tagesschau ein. Auf dem Flughafen wurden Türkei-Reisende befragt. Sie gaben ein mulmiges Gefühl zu, fanden aber, dass kein Urlaub im Augenblick günstiger sei als der in der Türkei und sie deshalb ihr mulmiges Gefühl verdrängen. Eine wahrhaft reife politische Einstellung!

Skandalöse Türkei-Politik von allen Seiten

Und wenn das beliebte Argument kommt, dass doch die Menschen nichts für die Politik Erdogans können, dann widerspreche ich diesem Argument ganz massiv. Es sind doch immer nur die Menschen, die eine solche Politik zulassen. Die Geschichte lehrt uns, dass durch Revolutionen, Putsche und Bürgerkriege, aber auch durch eine friedliche Revolution wie in Ostdeutschland passiert, Menschen Kräfte entwickeln können, die das politische Ruder rumreißen können.

Ich kann nicht anders als an Hitlers Säuberungs- und Gleichschaltungswahn nach der nationalsozialistischen Machtergreifung im Jahre 1933 zu denken. Denn die Maßnahmen Erdogans nach diesem selten laienhaften Putsch, die ad hoc aus Erdogans Ärmel gezogen wurden, sind kriminell. Hunderte von Generälen, Tausende von Offizieren aus den Streitkräften entlassen, über 30.000 Personen festgenommen. Die Gefängnisse müssen Kriminelle entlassen, um Platz für sie zu schaffen. 3.000 Staatsanwälte und Richter, insgesamt 70.000 Staatsbeamte wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der Gülen-Bewegung arrestiert, suspendiert oder gefeuert. 1.600 Hochschuldekane und 4.000 Akademiker auf die Straße gesetzt. Zig kurdische Oppositionspolitiker festgenommen. 20.000 Lehrer an Privatschulen verloren ihren Job, von den Journalisten, die in Gefängnissen sitzen und den verbotenen und geschlossenen Zeitungsverlagen Radiostationen und Fernsehsendern ganz zu schweigen.

Dass Erdogan den Flüchtlingsdeal mit Merkel aufkündigt, hält Theo Sommer, Kolumnist der Zeit, für unwahrscheinlich. „Ankara wird nicht auf die sechs Milliarden Euro verzichten wollen, die ihr die EU bis 2018 zur Linderung der Flüchtlingsnot zukommen lassen will. Schon gar nicht könnte das Land die Euro-Milliarden verschmerzen, die ihr die Brüsseler Gemeinschaft jedes Jahr als Vor-Beitrittshilfe zufließen lässt (von 2007 bis 2013 waren das 4,795 Milliarden; für 2014 bis 2020 sind 4,453 Milliarden eingeplant).“

Henryk M. Broder bezeichnet die deutsche Türkeipolitik als skandalös und erst recht die 700 Millionen Euro jährlich, die zum Zwecke der „Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit“ ins Erdogan-Land fließen.
Das Kind muss einen Namen haben und die Europäische Union ihre Berechtigung. Selbst dann, wenn die Gelder für den Bau des Prunkpalastes eines Autokraten verwendet werden.

Hilfe, Oettinger kommt!

Für Erheiterung in dieser Tragödie sorgt unser europäischer Komiker Günther Oettinger, der wahrscheinlich auf Weisung seiner Landeschefin Angela Merkel zur Sicherung ihrer Wiederwahl und aus Angst vor Erdogans „Schleusenöffnung“ schon jetzt darauf hinweist, dass Erdogan noch auf der europäischen Gehaltsliste steht.
Insgesamt sechs Milliarden Euro hat die EU der Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens bis 2018 zugesagt. Diese sollen für die Unterbringung und Ausbildung der Flüchtlinge verwendet werden. (Dazu ein Bericht über Flüchtlinge in der Türkei.)
Deutschland steuerte im Rahmen des Flüchtlingsdeals den Angaben zufolge bislang etwa 500 Millionen Euro von den ersten drei Milliarden bei, EU-Experten gehen jedoch davon aus, dass Berlin bei der zweiten Zahlaktion deutlich mehr zahlen muss. Kein Problem! Der Überschuss der deutschen öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2017 beträgt 18,3 Milliarden. Ein Klacks also für den großen Finanzboss Wolfgang Schäuble, die drei Milliarden an Erdogan zu zahlen und auch gleich die 14,3 Milliarden Haushaltsanteil an Brüssel zu überweisen. Dann hat die Oettinger-Seele endlich Ruh‘ und er kann den nächsten Blödsinn verkünden.

„Made in Germany“ – politisch abgeschafft


Der Diesel-Gipfel stellt Autoindustrie und Politik zufrieden und beruhigt den Bürger mit der Aussage: Maßnahmen werden ergriffen und Fahrverbote verhindert. Wer das glaubt, glaubt auch: Die Erde ist eine Scheibe.

Diesel-Diskussion und Fahrverbot

Laut einer Studie haben Menschen in Stuttgart und München die höchste Lebenserwartung. Aber genau dort, nämlich in Stuttgart, findet gerade ein Angriff auf des Deutschen liebstes Kind, das Auto statt. Hier hat nach all den Abgasskandalen der gesamten Autoindustrie die Diskussion über Emmissionswerte, Stickstoffdioxid und Feinstaubgefährdung ihren Höhepunkt erreicht. Es geht sogar schon die Frage nach einem Fahrverbot um. Laut Urteil des Verwaltungsgerichts seien die Emissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid in Stuttgart erheblich überschritten, teils um das Doppelte. Der „Diesel-Gipfel“ sorgt nun für den nächsten Skandal. Beschlossen wurde eine Software-Nachrüstung für 5 Millionen PKW auf Kosten der Hersteller. Toll, wo doch schon von VW eine derartige Zusage für 2,5 Millionen PKW vorliegt. Diesen ganzen Deal haben sich ja nun Autoindustrie und Politiker schön zusammengestrickt. Man hätte es schon ahnen können. Warum wohl waren weder Verbraucher- noch Umweltverbände zum großen Show-Down eingeladen? Man brauchte eine schnelle Einigung im Sinne der kriminell Beteiligten – und das ist auch prima gelungen! Der Dumme ist wie immer der Bürger, der belogen, betrogen und abgezockt wird und für seine weiteren „Untergänge“ auch dieses Mal im September wieder in die Wahlkabine tritt, um sein „Weiter-so, ich bin mit Euch zufrieden“ in die Urne zu werfen. Schön, dass uns unsere Wirtschaftsministerin (scheinbar haben wir eine, Name Zypries, SPD) den Hintergrund dieser schauerlichen hässlichen Inszenierung verriet. Sie fordert eine gemeinsame Strategie von Politik und Automobilindustrie zur Förderung der Elektromobilität. Da hat sie doch wohl schlicht die wunderbaren Worte ihrer Kanzlerin vergessen. „Das Ziel ist und bleibt: Wir wollen bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen bringen“, sagte Merkel 2013 zum Auftakt der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main … Und die Erde ist eine Scheibe! Nun sieht aber auch die Ökobilanz der gelobten Elektrowelt nicht gerade rosig aus, wie der Kolumnist Jan Fleischhauer im Spiegel mit folgenden Worten anmahnt: „Wer noch immer meint, dass der E-Motor eine saubere Alternative sei, dem kann man nur empfehlen, die Begriffe „Lithium“, „Kobalt“ und „Nickel“ in Verbindung mit „Kinderarbeit“, „Mine“ und „Menschenrechten“ zu googeln. Dass die erforderlichen Batterien künftig umweltverträglich in Deutschland und nicht mehr in China hergestellt werden, ist ein Traum.“

Eine ganz andere Rechnung stellt der AfD-Abgeordnete Dr. Christian Blex auf, der in einer Rede danach fragt, warum der arbeitende Mensch in Betrieben einer höheren Schadstoffbelastung ausgesetzt sein darf als auf der Straße.
„Stickstoffdioxid NO2 ist ein normaler Ausstoß der Atemluft und der gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsplatzgrenzwert liegt bei einer 40-Stunden-Woche bei 950 µg/m3. (Mikrogramm pro m3 Luft). Daraus errechnet liegt der Jahresmittelwert bei 226 µg/m3.
Der gefährdende vom Umweltbundesamt festgelegte Mittelwert durch Ausstoß eines Fahrzeugs liegt bei 40. Dieser Wert wurde an 10% der Messwertstellen überschritten, in Stuttgart liegt er bei 82. …
… Während man also dem Werktätigen tagtäglich 950 µg NO2 zumuten kann ohne gesundheitliche Folgen befürchten zu müssen, ist der Grüne Städter schon überfordert, wenn er an weniger stark befahrenen Straßen einem Jahresdurchschnittswert von 40 ausgesetzt ist …“
Bestätigt wird dieses Statement von einem führenden Toxikologen, Professor Helmut Greim von der Technischen Universität München. Er bestreitet sogar die wissenschaftliche Basis der festgelegten Grenzwerte von 40 µg NO2 im Freien. Greim war von 1992 bis 2007 Vorsitzender der MAK-Kommission, die Luftwerte am Arbeitsplatz bewertet. Aus Sicht des erfahrenen Giftkundlers hätten Epidemiologen der Weltgesundheitsorganisation WHO diese niedrigen Werte nur errechnet und festgelegt. Aber diese seien nicht plausibel. Das habe er als Experte bei der Bundestagsanhörung bereits am 8. September 2016 deutlich gesagt.
„Die in der Umwelt, auch an dicht befahrenen Straßen gemessenen NO2-Konzentrationen sind erheblich niedriger als die Arbeitsplatzgrenzwerte“, argumentiert Greim. Es sei daher nicht plausibel, dass Überschreitungen der Grenzwerte im Freien automatisch mit Gesundheitsschäden verbunden sind.

Verständlich, dass ein solches Thema kontrovers und emotional diskutiert wird. Skandalös, dass Politik in Deutschland nur noch von Dilettanten gemacht wird, die es sich nicht mit ihren Lobbyvertretern und möglichen Zusatzarbeitgebern verderben wollen. Schließlich hängen auch Parteispenden von der Verbiegefähigkeit der Politiker ab. Und die hat inzwischen Dimensionen angenommen, die dem aufmerksamen Bürger nur noch die Zornesröte ins Gesicht treibt.
So überflüssig wie der G20-Gipfel in Hamburg war nun auch der Diesel-Gipfel. Und da aller guten Dinge drei sind, wird der dritte Gipfel der Gipfel der Unverschämtheit und Frechheit sein, nämlich die Bundestagswahl, bei der die Mitverantwortlichen  die Stirn haben, sich wieder wählen zu lassen. Überflüssig wie ein Kropf, ergebnislos wie Wahlversprechen und vorhersehbar wie das „verschobene Fahrverbot für Diesel PKW“. Die gerade von Politik und Autoindustrie ausgegebene Schlafpille wird sich nach der Wahl in Luft auflösen. Die dann Wiedergewählten leider nicht.

Die deutsche Zwangsehe Merkel/Seehofer


Die Bad Bank des CDU-Parteiprogramms liegt vor. Uneinigkeiten zwischen den „Schwesterparteien“ wurden ausgelagert und stehen nun im Bayernplan 2017 der CSU.

CSU-Ziele im Bayernplan 2017

Am 17. Juli hat auch die CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September 2017 nach einstimmiger Abstimmung der Öffentlichkeit vorgestellt. Unter der Bezeichnung „Der Bayernplan“ findet sich ein Programm, das klar und deutlich strukturiert die Themen formuliert, die den Bürger interessieren und ein friedliches Zusammenleben der Bayern gewährleistet.
Wer sich die Mühe macht, das programmatische Verwandtschaftsverhältnis der so genannten „Schwesterparteien“ zu beleuchten, wird ein Liebesband, wie beispielsweise in Grimms Märchen „Schneeweißchen und Rosenrot“ nicht erkennen können.
CSU-Forderungen, die die CDU nicht mitträgt, haben die Christsozialen in einen eigenen ‚Bayernplan‘ geschrieben. Dieses Dokument, das die CSU zusätzlich zum Regierungsprogramm der Union vorlegt, sei kein Gegenprogramm zum aktuellen gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU, sondern eine sehr klare Zuspitzung aus bayerischem Interesse, so die CSU.“
Ein Schmarrn, was man uns da glauben machen will! Gehörte dieses Programm einer x-beliebigen anderen Partei, würde die CDU mit dieser Partei nie und nimmer eine Koalition bilden! Dieses Schwesterngetöse ist für Merkel sowie für Seehofer nichts als Überlebensstrategie und aus demokratischer Sicht ein Machtspiel-Skandal.

Blick ins Eingemachte

Zum Beweis hier die Themen des Bayernplans mit Ergänzungen aus dem Alternativlos-Programm der CDU.
* Die CSU fordert weiterhin eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug. 200.000 sollten im Jahr kommen dürfen. (Merkel lehnt eine Obergrenze weiterhin strikt ab)
* Volksabstimmungen sind der CSU auf Bundesebene wichtig. (Merkel lehnt Volksabstimmungen kategorisch ab)
* Die CSU rückt Familien ins Zentrum der Politik: Statt bisher zwei, sollen Müttern, die vor 1992 Kinder bekommen haben, drei Erziehungsjahre angerechnet werden. (Die CDU sieht keinen Finanzierungsspielraum für die erweiterte Mütterrente)
* Enthalten im Bayernplan ist aber auch die Handschrift Merkels wie beispielsweise in den Aussagen: Der Soli (1991 von Kohl für ein Jahr zur Kostendeckung der Einheit eingeführt) soll schrittweise bis 2030 abgeschafft sein. Vollbeschäftigung soll bis 2025 erreicht werden. (Ein Witz im Zeitalter der Digitalisierung und Automatisierung. Bis 2030 ist die Rente laut Merkel solide aufgestellt. Von Altersarmut keine Rede. Der Wunsch ist mal wieder der Vater des Gedankens)
* Für die CSU ist die deutsche Leitkultur Maßstab. Die Leitkultur umfasst die geltende Werteordnung christlicher Prägung, die Sitten und Traditionen sowie die Grundregeln des Zusammenlebens. Wer nach Deutschland kommen will, solle sich daran ausrichten. So will die CSU beispielsweise das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit, wo immer dies rechtlich möglich ist, verbieten. In Anbetracht der Abkehr der Türkei von demokratischen Strukturen lehnt die CSU auch weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. (Eine klare Positionierung, die aus Merkels Mund noch nicht zu hören war)
* Die CSU lehnt die Gender-Ideologie und die Frühsexualisierung von Kindern ab und spricht den Eltern das erste Erziehungsrecht an ihren Kindern zu. (Merkel und ihre CDU befinden sich mittendrin in der Gender-Ideologie und der Frühsexualusierung der Kinder durch entsprechende Lehrpläne. Auch ihre mangelnde Wehrhaftigkeit in Sachen „Ehe für alle“ zielt in diese Richtung)

Wählen, nicht würfeln!

Der Wähler darf sich nun die Augen reiben in Anbetracht derartiger „Schwestern“, die uns Einigkeit vorspielen, aber Gegensätzlichkeit vertreten.
Noch wird der CDU-Wähler hoffen, dass alles nicht so heiß gegessen wie gekocht wird, aber er wird sie heiß serviert bekommen, seine Wählerstimme, die er im September mal wieder für 4 Jahre abgibt, um danach weiter tatenlos zuzusehen, was Merkel noch so an Alternativlosigkeiten zu bieten hat.

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Zum Verständnis meiner Leser: Ich rede hier nicht Rot-Rot-Grün das Wort! Wer aus der linken Ecke die rechte Ecke verhöhnt oder umgekehrt, sollte erst einmal seinen eigenen Standpunkt suchen, ohne sich dem Spülgang der Mehrheitsmasse bedingungslos hinzugeben.

Merkels inhaltslose Worte: „Wohlstand für alle“


Angela Merkel macht Wohlfühl-Wahlkampf im Sitzen. Sie plaudert über Wachstum, Wohlstand für alle, Europa und Globalisierungsglück für die Menschen. Und die Erde ist ein Scheibe!

Blick in die Realität

In Deutschland existieren 350.000 Obdachlose. Mehr als eine Million Menschen werden von Ehrenamtlichen der Tafel versorgt und 16,5 Millionen Menschen sind von Armut bedroht.
Die Flüchtlinge von heute sind nicht die Facharbeiter von morgen (aus Merkels blumigem Sprachschatz), sondern sie sind die Wohnungslosen von morgen. Was niemand wissen will und niemand sagen darf: Flucht und ungeordnete Einwanderung wie in Deutschland geschehen werden die Armut verschärfen. 71% der Flüchtlinge haben keinen Berufsabschluss. Die Zukunft dieses Landes besteht schon heute aus einer Spaltung zwischen den Armen und den Ärmsten.

Da aber genau diese Menschen an Politik nicht interessiert sind, weil sie sich von ihr vergessen fühlen, zählen sie auch nicht zum Wahlvolk. Warum also sollte sich die Politik um sie kümmern? Stimmen bringt es ihr nicht ein und so dümpeln die von Politik ignorierten Armutsprobleme und die davon Betroffenen kontaktlos vor sich hin. In der Zwischenzeit kümmern sich dann Subunternehmen um die Ausbeutung der Besitzlosen. Zeiten werden vorgegeben, in denen Arbeit und Dienstleistungen erledigt werden müssen. Dabei handelt es sich um zum Teil skandalöse Vorgaben: Paket- und Auslieferungsdienste, Reinigungskräfte in Schulen, Krankenhäusern und Hotels sind den Schikanen ausgesetzt. Geschäftsführer befreien sich von Direktkontakten zu Dienstleistern, übertragen sie  an Subunternehmer mit entsprechenden Forderungen, die dann ihrerseits diesen Druck nach unten hin weitergeben. Alles, was schiefläuft, wird den Arbeitnehmern angelastet, selbst mit Strafen müssen sie rechnen. Auch vor Entlassungen dürfen sie sich fürchten. Schließlich können die Subunternehmen aus einem riesigen Reservoir osteuropäischer Arbeiter schöpfen, während die Flüchtlinge ganz ohne Forderungen schon in den Startlöchern stehen. Lohndumping wird zum Normalfall.

Deutschland und „arm“ – wer sollte diese beiden Begriffe schon in Verbindung bringen wollen? Gut, da existieren inzwischen vier Armuts- und Reichtumsberichte, aber während beispielsweise ein Prof. Lauterbach im Auftrag der Bundesregierung Studien über die Reichen betreibt, lässt man diejenigen, die von der Hand in den Mund leben, ohne Studien und Interesse an ihnen unter sich.
Die Merkel-Phrasen über „Wohlstand für alle“, ihre äußerst erfolgreiche „Marktwirtschaft“ und das „Globalisierungsglück“ jedes Einzelnen wollen nicht enden. Und so strömten auf Privatinitiative des Funke-Mediengruppe-Mitverlegers Stephan Holthoff-Pförtner 2.800 Menschen in die Essener Philharmonie, um im Rahmen des Politischen Forum Ruhr diese „begnadete“ Rednerin folgendes sagen zu hören:
„Wir brauchen in der Welt von heute Ansätze, die alle zu Gewinnern machen. Daher brauchen wir ein Wachstum, das die Teilhabe aller ermöglicht und nachhaltig ist. … Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sind zeitlos. Sie bieten Halt und Orientierung gerade in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung.“
… und auf die Flüchtlingspolitik angesprochen: „Wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass Wohlstand für alle nur für Deutsche gilt oder maximal noch für Europa, dann werden wir kein ruhiges Leben haben.“ (WAZ, 12. Juli 2017/Politik)
60.000 Ehrenamtliche in 900 Tafeln sowie 1,5 Millionen Bedürftige haben schon heute kein ruhiges Leben – von Familien und Alleinerziehenden ganz zu schweigen. Die Anmaßung, Ludwig Erhards durch seine Marktwirtschaft angestebtes Ziel „Wohlstand für alle“ für die eigene missglückte Wohlstandspolitik zu missbrauchen, ist mehr als arrogant.

Bevor nun die „Merkelaner“ auf die Barrikaden gehen, mögen sie mir die Frage erlauben, was die CDU in der laufenden Legislaturperiode Positives geschaffen hat. Und dann bitte noch ein Beispiel dafür, für was die CDU gewählt werden will. Da blicken wir doch alle direkt in die gähnende Leere. Medienmäßig trägt sie natürlich schon die Krone der nächsten Kanzlerschaft. Inhaltlich steht sie für „Nix“, Orientierung geben ihr die Umfragewerte und das Fischen nach Wählerstimmen. Inhaltlich führt sie die schwächste CDU aller Zeiten.
Spiegel online dazu: „Ihre Partei gähnt vor Langeweile, sie selbst glänzt derzeit durch Nichtstun – und trotzdem sind CDU und Angela Merkel wieder obenauf.“

Tröstende Worte eines Kommentators:
„In einer Welt voller Spinner und Krisen ist es gar nicht so einfach für gepflegte Langeweile zu sorgen.“

Meine Worte dazu: Wer sich durch alles hindurchwurschtelt, dahingegen aber eine gefestigte Meinung gegen Volkes Wille durch Volksabstimmungen hat, hat Arroganz gegen Demokratie und Grundgesetz eingetauscht.

Herr Minister Gröhe, werden Sie endlich tätig!


An Antibiotika-resistenten Keimen sterben jährlich 25.000 Menschen in Europa. Aber Gröhe und sein Gesundheitsministerium starten Nebelkerzen zur Beruhigung des Wahlvolks, dessen Dezimierung längst begonnen hat. Was aber bedeutet schon ein Menschenleben in Anbetung der „Götter“ Wachstum, Produktivität und Globalisierung auch im Gesundheitsbereich?

Gesundheitsministerium im Schlafmodus

Wer in den letzten Jahren die Zustände im Gesundheitswesen, die Meldungen über Krankenhäuser, Geburtsabteilungen, Keimbelastung, Hebammen und Pflegekräfte verfolgt hat, fragt sich, warum der dafür Verantwortliche, Gesundheitsminister Hermann Gröhe, nicht im Dauerrundschlagrhythmus tätig ist. Gleichzeitig wundert man sich über die Bürger des Landes, die scheinbar unberührt von verheerenden Zuständen im Land Ruhe bewahren und das Wort Barrikaden scheinbar aus ihrem Wortschatz gestrichen haben. Die Einzigen, die fast in der Stille und unbemerkt kämpfen, sind die vielen im Gesundheitsbereich Tätigen sowie die Kranken und Betroffenen, die diese in Deutschland vorherrschenden Zustände ertragen müssen.

Zustände in Pflegeheimen

Obwohl die Bewertungen für deutsche Pflegeheime alle zwischen gut und sehr gut liegen, überhört man nicht die Horrorgeschichten, die von Angehörigen der Heimbewohner oft zutage gefördert werden. Journalisten des gemeinnützigen Recherchebüros CORRECT!V haben sich die Daten zu rund 13.000 Pflegeheimen in Deutschland vorgenommen und neu bewertet. Nach deren Bewertung gibt es in 60% der Heime zu bemängelnde Zustände, die vorrangig die Pflege der Patienten betreffen. Besondere Mängel traten auf bei der Versorgung mit Nahrung, bei der Schmerzbehandlung und in der Vorsorge für Bettlägerige, damit diese sich nicht wund liegen.

Wer sollte in dieser Republik mehr Anerkennung abschöpfen als der Mensch, welcher sich um alte und kranke Menschen kümmert und die Ausbildung zum Altenpfleger oder Krankenpfleger absolviert hat? Es grenzt an Arroganz, diesem Berufsbild nicht von Anfang an größere Aufmerksamkeit geschenkt zu haben und Pflege sowie Krankenstationen nicht schon längst mit einem höheren Lohn und Besetzungsspiegel ausgerüstet zu haben. Eine Schmerzklinik klebt in der Nacht einen Zettel an die Stationstür mit dem Hinweis „Nachtschwester in Station x“, was bedeutet, dass es eine Nachtschwester für zwei Stationen gibt. Im Pflegeheim verstirbt ein alleinstehender Patient, ohne das Besucherehepaar, das sich mit regelmäßigen Besuchen sehen ließ und um Benachrichtigung bat, über den Tod zu informieren. Eine in der Ausbildung befindliche Altenpflegerin bedient die Magensonde eines Insassen. Der ist danach tot und niemand kann sich von dem Toten verabschieden, weil der Sarg sofort geschlossen werden muss.
Über Zustände zu berichten ist für Pfleger eine gefährliche Angelegenheit so wie auch Lehrern die Verpflichtung obliegt, über Interna Stillschweigen zu bewahren. Und doch haben Zustände zuweilen dafür gesorgt, dass man die Angst überwandt und öffentlich um Hilfe rief.
Die jetzt verabschiedete Reform der Pflegeausbildung, bei der eine zweijährige Ausbildung für Kranken-, Kinderkranken- und Altenpfleger als Basis für alle vorgesehen ist, ließ Gröhe als Nebelkerze steigen. Danach sollen die angehenden Pfleger die allgemeine Ausbildung entweder fortsetzen, oder sich im letzten Jahr als Alten- oder Kinderkrankenpfleger spezialisieren können.  Von besserer Bezahlung ist nicht die Rede, von Aufwertung des Pflegeberufs ist allerdings die Rede, verstehe das, wer wolle. Sollte sich in der über sechs Jahre geplanten Testphase mehr als die Hälfte der Auszubildenden für die allgemeine Ausbildung entscheiden, könnten die Spezialausbildungen abgeschafft werden. Diese Reform sei ein Kompromiss, wie es heißt. Sie ist der Versuch des Herumhantierens ohne deutlich dafür in den Finanztopf greifen zu wollen.

Das unnütze Sterben in deutschen Krankenhäusern

Der Journalist Klaus Brandt hat in einem Protokoll einer Recherche, veröffentlicht im Essener Klartext-Verlag über Krankenhäuser in NRW auf über 400 Seiten das Thema „Keimzelle Krankenhaus“ bearbeitet und über Killerbakterien wie MRSA und VRE berichtet, die für den Tod und die Verstümmelung vieler Patienten verantwortlich sind. Erschütternde Beschreibungen mit entsprechenden Fotos der inzwischen Verstorbenen machen wütend und werfen die Frage auf, was die Niederlande, Großbritannien und Skandinavien eigentlich besser machen. „Der Blick nach Holland, das hierzulande stets als Goldstandard der Keimbekämpfung zitiert wird, zeigt: Während es im vergleichbar großen Nordrhein-Westfalen 430 Akutkrankenhäuser mit Intensivstationen gibt, wo besonders viele multiresistente Keime auftreten, haben die Niederlande nur 99 solcher Kliniken. NRW hat auch dreimal mehr Krankenhausbetten pro tausend Einwohner als Holland. Dafür gibt es an Rhein und Ruhr jedoch nur ein Drittel so viele Krankenhaushygieniker wie in niederländischen Häusern. Und nur zehn Prozent der deutschen Kliniken haben überhaupt einen hauptamtlichen Hygieniker.“
„Infizierte Patienten werden in Holland intensiv betreut und behandelt – auch durch klinische Mikrobiologen und Infektiologen. Ein Antibiotika-Team, intern „A-Team“ genannt, schwärmt immer dann ungefragt auf eine Station aus, wenn dort ein Patient länger als 48 Stunden mit Antibiotika behandelt wird … Den optimalen Schutz gibt es nur mit optimalem Personalschlüssel. In den Niederlanden sind an jeder Klinik hauptamtliche Krankenhaushygieniker und Mikrobiologen vorgeschrieben. In Deutschland ist das erst in Krankenhäusern ab 400 Betten der Fall. Und während in Deutschland eigene mikrobiologische Labors an städtischen Kliniken nicht die Regel sind, dürfen in den Niederlanden Kliniken keine Intensivstation betreiben, wenn sie kein eigenes solches Labor vorweisen können … In Holland werden alle ausländischen Patienten außer aus Skandinavien und Island gescreent. Denn alle anderen Länder gelten als MRSA-Risikogebiete. Auch und besonders Deutschland.“ (SWR-Odysso)

Krankenhausinsolvenzen und Kreißsaalschließungen

Das Krankenhaussterben in Deutschland ist in vollem Gange und strukturschwache Gegenden haben das Nachsehen. Ein Viertel aller Krankenhäuser wird voraussichtlich bis 2020 vom Markt verschwunden sein. 15 Prozent der Kliniken stehen bundesweit vor dem wirtschaftlichen Aus. Unternehmen, die unrentabel sind, gehen eben in den Konkurs – und Krankenhäuser sind nur noch Unternehmen. Wie heißt in Deutschland die Lösung? Privatisierung! Der Marktanteil der Privatkliniken hat sich, bezogen auf die Betten, im vergangenen Jahrzehnt nahezu verdoppelt. 2010 betrug er schon 15,9 Prozent, der von kommunalen Krankenhäusern schrumpfte auf 49,7 Prozent; den Rest betreiben Kirchen und Wohlfahrtsverbände. Bei der Privatisierung von Krankenhäusern ist Deutschland Weltmeister. Helios, Rhön, Asklepios und Sana haben drei Viertel des privaten Krankenhausmarkts im Griff.
Patientenferne Dienste sind so gut wie überall ausgelagert: Logistik, Reinigung, Küche – und wer in letzter Zeit einmal im Krankenhaus war, kann zu den Punkten Reinigung und Küche sicher Erstaunliches beitragen. Auch zum Thema Hygiene empfiehlt es sich, das oben schon erwähnte Protokoll „Keimzelle Krankenhaus“ zu lesen. Da werden Keime nicht beseitigt, sondern verteilt. Wen wundert’s, dass eine Putzfirma, die billige Arbeitskräfte ins Krankenhaus schickt, vorab keine Hygienelehrgänge veranstaltet, sondern eher darauf bedacht ist, dass möglichst viele Zimmer in möglichst kurzer Zeit geputzt werden (das Wort säubern vermeide ich hier bewusst).

Aber zurück zu den Krankenhausschließungen, die nicht allein für Unverständnis sorgen. Die Schließung von Geburtsabteilungen in den noch vorhandenen Kliniken lässt werdende Eltern ratlos zurück. Geburten sind für ein Krankenhaus nicht mehr wirtschaftlich. Die Gewinnmaximierung hat nun auch beim Kinderkriegen Einzug gehalten. Die Dekadenz dieser Gesellschaft mit dem Hinweisschild über dem Klinikportal „Bei uns keine Geburten“ bestätigt Thilo Sarrazins These exakt. „Deutschland schafft sich ab“. Als nicht hilfreich beurteilte Merkel derzeit Sarrazins Buch. Als skandalös beurteile ich die Zustände in der deutschen Gesundheitspolitik, zu vertreten von Merkel und Gröhe.

Antibiotikaherstellung ohne Hygienekontrollen

Über einen weiteren Skandal im Gesundheitswesen des Dornröschenschlaf-Ministeriums habe ich schon berichtet. Nach Schätzungen werden mittlerweile mindestens 80 bis 90 Prozent aller Antibiotika in China und Indien hergestellt. Nach den Recherchen von NDR, WDR und „SZ“ beziehen fast alle großen Pharmakonzerne in Deutschland Antibiotika und Pilzmittel aus Hyderabad. Aber alle lehnten Interviews zu dem Thema ab. Und sie wissen auch warum. Die Dezimierung der Menschheit ist in vollem Gange. Wer nicht an einer Krankheit stirbt, darf an Medikamenten und Keimen das Zeitliche segnen.

Lösungen

Es gibt Lösungen für die hier beklagten Zustände, denn es gibt Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben, Zustände aufzudecken, neue Ideen zu entwickeln und auch auszuprobieren. Gegen den Pharmariesen allerdings wird der Einzelne scheitern. Die Politik ist gefordert, aber aus Schlaftabletten sind keine Aufputschmittel herzustellen. Um dieses Land, seine Menschen und die Verantwortlichen aus ihrem Wohlfühlschlaf zu holen und unsere Friede-Freude-Eierkuchen-Kanzlerin so fest zu schütteln, dass sie zu agieren beginnt, muss wohl erst eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes geschehen, von der ich glaube, dass sie schon in vollem Gange ist.
Dieses Land, diese Welt braucht Macher, Visionäre und Sehende, die den Schnellzug in die Katastrophen stoppen und aufhören, alles, aber auch alles unter dem Gesichtspunkt des Wachstums und der Wirtschaftlichkeit zu betrachten.

„Es gibt doch eine ganze Latte politischer Halbleichen bis Leichen, die hier auf Kabinettsposten herummodern.“
Joschka Fischer (über das Bundeskabinett 1985)

ARD-Gesprächsrunde: „G20-Bilanz: War es das wert?“


Die G20-Bilanz fällt blamabel aus. Während die 20.000 eingesetzten Polizisten verletzt und ausgezehrt zurückbleiben, verteidigen Politiker den gigantomanischen ergebnislosen G-20-Gipfel. Außer Spesen nur Chaos gewesen!

Mehr Polizei hatte Deutschland nicht zu bieten!

Während der Sonntagabendtalk mit Anne Will von mir zumeist boykottiert wird, weil mir die Gesprächsführung der Mainstream-Vertreterin Anne Will zu offensichtlich ist, durfte ich mich gestern nicht ausblenden, da es um die Frage ging: „G20-Bilanz: War es das wert?“

Zu Recht kam zu Beginn der Polizist Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter zu Wort, der die Sicht der geschundenen Kollegen mit folgendem Statement erörterte: „Wir hatten keine Chance, die Bürger besser zu schützen“, sagte er. Zwar sei klar gewesen, was da auf die Stadt zukommt. Dennoch sei die Herausforderung zu groß gewesen – und das obwohl sämtliche verfügbaren Polizeikräfte aus dem Bundesgebiet zusammengezogen wurden und wörtlich: „So viel Polizei konnte der Bund nicht aufbringen, um alles gleichmäßig zu schützen.“ Der eigentliche politische Skandal aber kam in seinem folgenden Satz zur Geltung:
„Der Schutz der Gipfelteilnehmer hatte erste Priorität, die Bürger der Stadt zu schützen, hatte Priorität zwei.“

Die Schönrederei der Politiker

Die Worte des Herrn Reinecke konnten natürlich der Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz und das Merkel-Sprachzentrum Peter Altmeier nicht auf sich sitzen lassen. Während Scholz die Verteidigungsrolle für das Zerstörungschaos in Hamburg übernahm, versuchte Altmeier, den G20-Gipfel schönzureden und seine inhaltlichen Erfolge zu präsentieren.
Durch die Einblendung des Zitats von Ralf Martin Meyer, Polizeipräsident Hamburg … „Wenn es in der Peripherie zu Sachbeschädigungen kommt, muss man das in Kauf nehmen. Das Erste der polizeilichen Pflicht ist es, den Gipfel zu schützen“ … hatte sich zunächst die Scholz-Verteidigung erledigt, die weitere Diskussion der Gesprächsteilnehmer über das Ergebnis des Gipfels tat dann noch ihr Übriges.

Der Skandal-Gipfel der Angela Merkel

Die Aussagen in der Abschlusserklärung des Gipfels sind nichts als eine Blamage im Hinblick auf die Zivilgesellschaften und die immensen Probleme dieser Welt wie Kriege, Flüchtlingskrise und Armutsbekämpfung. Das wird schon in der Überschrift des  Kommuniqués „Eine vernetzte Welt gestalten“ deutlich. In der Präambel heißt es dann: „Unser gemeinsames Ziel – starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wachstum – in der G20 voranzubringen, bleibt unsere höchste Priorität.“
Für dieses starke, nachhaltige, ausgewogene und inklusive Wachstum wurden 476 Beamte verletzt. Mehr als 20.000 Polizisten waren insgesamt im Einsatz, teils durchgängig mit nur wenigen Stunden Schlaf. Das ist Skandal Nummer 1.
Skandal Nummer 2 beinhaltet die Aussagen und Kenntnisse über das Pariser Klimaabkommen.
Ziel und Absprache ist die Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau. Um das 2-Grad-Ziel erreichen zu können, muss die Emission von Treibhausgasen schrittweise eliminiert werden.
Dazu verkündet G20 in Hamburg nun vollmundig: „Wir bleiben gemeinsam einer Minderung des Treibhausgasausstoßes verpflichtet.“ Das wusste die Welt auch schon vor der Chaos-Inszenierung in Hamburg. Die einzige Neuerung ist, dass Trumps USA und wohl auch Erdogan bei diesem Klimaabkommen nicht mehr mitmachen. Und wie sieht es mit dem Gastgeberland Deutschland aus? Der selbsternannte Klimaschutz-Vorreiter Deutschland bekommt schlechte Noten: Einer Studie zufolge hat Deutschland in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 sein gesamtes Jahresbudget an CO2-Emissionen bereits verbraucht. Auch in den kommenden Jahren ist keine Besserung in Sicht.
Damit sind wir dann schon bei Skandal Nummer 3. Deutschland ist damit selber aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen, doch die ehemalige Umweltministerin und heutige Kanzlerin Merkel verkauft ihren G20 in Hamburg als Riesenerfolg!

Was fehlte, war nicht der Mainstream

Zurück zu Anne Will. Wo blieb die Kostenrechnung für das Hamburger Spektakel, wo die Frage nach den Wiedergutmachungskosten für Geschädigte, wo die Frage nach den Steuergeldern der Bürger, die doch das Recht hätten, zu wissen, wozu ihre Steuergelder unter Merkel wohl auch zukünftig verschwendet werden. Antwort auf die Themenfrage der Sendung? Fehlanzeige!

Heraus kam bei der Sendung das, was auch beim G20-Gipfel herausgekommen war: Viel Lärm um nichts!
Anne Will hat dem Mainstream gedient und sich mit ihrem Friede-Freude-Eierkuchen-Format Merkels gleichgestricktem Politikstil angeschlossen.