DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Wolfgang Schäubles Steuergerechtigkeit


Steueroase Deutschland

Deutschland belegt als Steueroase einen spitzenmäßigen achten Platz. Es befinden sich 3 Billionen Euro aus dem Ausland steuerfrei in Deutschland, ohne dass die Finanzämter der Ursprungsländer etwas über das Kapital der Eigentümer erfahren. Deutschland leistet also Beihilfe für Millionäre und Milliardäre, die ihre Gelder zu verstecken gedenken. Es gibt nichts zu befürchten, da jegliche Kontrollmaßnahmen im deutschen „Eldorado“ für Geldwäscher und Steuerhinterzieher fehlen. Zwar nahm Schäuble die Veröffentlichung der umfangreichen Panama Papers zum Anlass, ein Zehn-Punkte-Programm zu entwerfen, um Steueroasen auszutrocknen, dabei verschwieg er aber, dass er selber das von mehreren Ländern geforderte Tranzparenzregister gegen Briefkastenfirmen noch Ende 2014 blockierte, obwohl sich gerade 5 Tage zuvor der Luxleaks-Skandal ereignet hatte.

Heiße Luft und mangelnde Transparenz gehören also zu Schäubles Finanzgebaren und darunter fällt auch sein 10-Punkte-Programm nach der Veröffentlichung der Panama-Papiere.
Markus Meinzer, der in seinem Buch „Steueroase Deutschland“ der Frage nachgeht, warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen, beleuchtet intensiv die skandalösen Zustände im Steuerparadies Deutschland, die AUCH verantwortlich sind für die immer weiter auseinanderklaffende Arm-Reich-Schere. Seiner Meinung nach lässt sich im Falle Deutschland „Wolfgang Schäubles Steuergerechtigkeit“ weiterlesen

Armut in Deutschland Teil 1


Politik im Schlafmodus

Wer den Beitrag „Armut in Deutschland im Südwest Fernsehen am 16. 3. unter dem Titel „Leif trifft: Das arme Deutschland: Kein Wohlstand für alle“ sah, wird der Behauptung zustimmen:
Demokratie braucht eine gerechte Vermögensverteilung! „Wohlstand für alle“ war der Leitsatz von Ludwig Erhard zum Thema Demokratie und Marktwirtschaft.

Wir sind die fünftreichste Nation der Welt und beherbergen 350.000 Obdachlose auf den Straßen im reichsten Land Europas. Mehr als 1 Million davon werden von 60.000 Ehrenamtlichen in 900 Tafeln versorgt, weil die Bedürftigen mit ihrem Geld, ihrer Rente oder ihrem Lohn nicht auskommen. 16,5 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut bedroht. Massenarmut ist in Deutschland heute ein realer Zustand.

Und was regelt die Politik? Nichts! Die Politik schaut weg! Das ist einer der großen Skandale in dem Land, in dem es nach dem 2. Weltkrieg so vielversprechend begann, nämlich mit einem Spitzensteuersatz von 95%, der dann erst auf 80%, dann unter Erhard auf 55% gesenkt wurde.

Ausgerechnet die rot-grüne Koalition senkte im Rahmen von Schröders Agenda den Spitzensteuersatz weiter auf 42% und leitete eine fatale Entwicklung nicht nur auf dem Arbeitsmarkt ein. Massenentlassungen und Arbeitslose, neue Ein-Euro-Jobs, Leiharbeit und Zeitarbeit produzierten eine neue Notlage von Familien mit Kindern. Monatsreserven schwanden und Kinder bedeuteten mehr denn je Konsumverzicht.

Durch die von der SPD initiierte Entlastung der Reichen schwanden die Einnahmen im politischen Finanztopf. Zum Ausgleich wurde die Mehrwertsteuer erhöht, die nun auch wieder die Familien und die Mittelschicht belastete. Es gibt bis heute keine Pläne einer dringend erforderlichen Kapital-Umverteilung zur Rettung der Demokratie und des sozialen Friedens.

Seit 2007 ist Deutschland das Land mit der größten Reich-Arm-Schere. 4 Millionen Abstiege sind aus der Mittelschicht seither zu beklagen, was die Politik nicht interessiert.

Armut in Deutschland Teil 2


Folgen der Armut in Deutschland

Es gibt zwei Hauptgründe für das Abrutschen in die Armut:
a) den Verlust der Arbeit
b) Schicksalsschläge ohne Einbindung in ein soziales Netz.
Armut und Krankheit bedingen sich gegenseitig. Armut macht krank und Krankheit macht arm. Männer in Armut sterben 11 Jahre früher, Frauen in Armut 8 Jahre früher.

Die Ankunft der Flüchtlinge in dieser großen Menge macht die Armut in Deutschland sichtbar. Kleiderkammern, Tafeln und Ehrenamtliche lindern die größte Not. Derweil formuliert die Politik vollmundige Verheißungen über Integration und Facharbeiter. Die Bundesagentur für Arbeit hält maximal 10 Prozent der Flüchtlingsgäste für integrierbar. Zwei Drittel sollen weder lesen noch schreiben können. 71% von ihnen haben keinen Berufsabschluss.

Die Spaltung der Gesellschaft ist in vollem Gange. Tausende der neuen Armen landen in Hartz IV und die Konzerne bereichern sich auf Kosten der Arbeiter, wie es in Transportunternehmen heute schon der Fall ist. Ausbeutertum mit Hungerlöhnen bilden ein modernes Sklaventum in Deutschland.

Staatsversagen wegen mangelnder Kontrollmaßnahmen nennen es die Informierten, die Ehrenamtlichen und Sozialarbeiter. Der Kampf um die Existenz findet täglich statt. Lohndumping wird zum Normalfall. Arm trotz Arbeit.
Politiker wollen von den Straßenlebenden nichts wissen. Es sieht so aus, als wolle man Armut produzieren.

Die Reichen hingegen leben in Anonymität und still vor sich hin. Reichtum zu besteuern ist politisch tabu. Steuerprivilegien sind im System für Kapitalbesitzer eingebaut. Die oberen 10% besitzen 52% des Vermögens. Jeder 5. Deutsche ist armutsgefährdet, denn Wohnungslose, Alleinerziehende und Aufstocker haben keine Lobby. Wozu auch? Armut ist schließlich ein Verliererthema für die Politik, weil die Armen nicht wählen. Die Rentengeneration heute wird zu Flaschensammlern und die GroKo ist klar auf der Seite derjenigen, die nichts abgeben wollen.

Futterneid zwischen den Altarmen und den Flüchtlingen ist heute schon spürbar. Konflikte sind vorprogrammiert und auch schon vorhanden. Alle haben Angst, sie kriegen nicht genug. Die Armen kämpfen gegeneinander und die Politik schaut weg.
„Härtere Gesetze oder Steuern rauf.“ Das sind die einzigen Antworten der Politik. „Reichtum verpflichtet“ ist lediglich ein Satz auf einem Papier. Die Armut in Deutschland wächst unaufhaltsam.

ARMES DEUTSCHLAND!

PANAMA-PAPIERE – geheime Gelder


Die Spiele der Reichen

Der Süddeutschen Zeitung wurden durch ein riesiges Datenleck bei der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca Millionen von Informationen über verdeckte Finanzgeschäfte der Reichen und Mächtigen zugespielt. Das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ), bisher 370 Journalisten aus 80 Ländern, war und ist mit der Auswertung der mehr als elf Millionen Dateien beschäftigt.

Kopp Online beschreibt die Geschäftspraktiken wie folgt: „Firmen wie Mossack Fonseca, die von Steueroasen aus agieren, stellen betuchter Klientel aus aller Welt anonyme Depots und Konten zur Verfügung und verstecken ihre Klientel hinter Scheinfirmen, die von Scheindirektoren repräsentiert werden.
In solchen trüben Finanzorbits wird Geld gewaschen, werden Spuren verwischt, und es werden Yachten, teure Gemälde oder Immobilien vor den neugierigen Augen des Fiskus quasi in Luft aufgelöst oder von Anfang an unter dem Radarschirm von Behörden hindurchgeleitet.“

215000 Oligarchen, Politikern, Waffenfirmen, Banken und Geldinstituten wird auf diese Weise eine – wie es heißt – rechtlich nicht anfechtbare Möglichkeit geboten, ihre Gelder auf Konten zu lagern ohne dass sie als Kontoinhaber bekannt werden.

Dieses „große“ Finanzspiel die ganze Welt betreffend hat es als „kleines“ Spiel auf europäischer Bühne schon 2012 gegeben, aufgedeckt von dem französischen Fernsehjournalisten Eduard Perrin. Unter dem Begriff „Luxleaks“ wurden zwischen 340 internationalen Konzernen und Luxemburger Behörden Steuersätze vereinbart bis zu unter einem Prozent.

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Briefkastenfirmen wurden von Firmen wie Ikea, Eon, Amazon, Disney genutzt, um sich hinter der Anonymität zu verbergen und Absprachen zu verheimlichen. Es gerieten allerdings nicht die Firmen ins Visier der Justiz, sondern diejenigen, die diesen Skandal aufdeckten, die Whistleblower und Eduard Perrin.

Die EU denkt gar nicht daran, anders als in diesem Fall zu verfahren. Schließlich sind diese Steuerpraktiken LEGAL und weder Whistleblower noch Journalisten haben derartige Praktiken aufzudecken und zu verbreiten.

Luxleaks (Nachtrag siehe unten) und Panama sind nur zwei Mosaik-Steinchen eines riesigen Briefkasten- und Daten-Pools aller sonst noch vorhandenen Steueroasen dieser Welt.

CARL FRIEDRICH VON WEIZSÄCKER
aus „Der bedrohte Friede“ (1983)

Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus ein skrupelloses und menschenverachtendes System erleben, wie es die Welt noch nie erlebt hat. Das System, welches für diese Verbrechen verantwortlich sein wird, heißt ‚unkontrollierter Kapitalismus'“

(Nachtrag zu „Luxleaks“: Link geblockt oder beseitigt. – Zensur? –
Zu weiterführenden Informationen siehe z.B. „wikipedia“ oder „Die Steuertricks der multinationalen Konzerne… )