DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Erdogans Finale in der Türkei


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… Europa folgt noch

Vor der möglichen Aufhebung des Ausnahmezustands am 18. Juli erklingt Erdogans Finale in der Türkei als kräftiger Paukenschlag in der gesamten EU, in den USA und in Russland. Dazu öffnet der Machtbesessene seine Machtschublade, zieht einen Packen Papier heraus,  der sich als unendliche Namensliste präsentiert und entlässt wie schon etliche Male zuvor diesmal 18.500 Staatsbedienstete und schließt Zeitungs-und TV-Redaktionen. Konkret zu lesen im Spiegel ist: „Darunter 9000 Polizisten und 6000 Angestellte der Armee, aber auch rund tausend Angestellte des Justizministeriums und 650 Angestellte des Bildungsministeriums. Überdies wurde in dem Dekret die Schließung von zwölf Verbänden, drei Zeitungen und einem Fernsehsender angeordnet.“
Millionen Andersdenkende werden seit Erdogans inszeniertem Putsch in der Türkei grundlos entlassen, weggesperrt, gefoltert und bestraft. Traurig für diese Menschen, denen Deutschland jedoch sofort eine neue Perspektive eröffnet. Diese Entlassenen werden Asyl in Deutschland beantragen und bekommen, weil sie nun politisch verfolgt werden. Schon ein Jahr nach dem Putsch beantragten Tausende Türken Asyl in Deutschland (siehe Spiegel 14.07.2017) aus Angst vor Erdogan. Dazu zählten derzeit immer mehr türkische Staatsdiener (06.05.2017). Schon 2016 war zu lesen: Zahl der türkischen Asylbewerber verdreifacht (25.12.2016) und wenige Monate zuvor „Zahl der Asylbewerber aus der Türkei steigt“ (05.08.2016).

Die EU braucht scheinbar gar nicht mehr über den Beitritt der Türkei nachzudenken. Wir verzichten schlicht auf diejenigen Menschen, die in der Türkei verbleiben, die Erdogan-Anhänger und die dezent Oppositionellen. Dezent deshalb, weil auch diese Menschen ihren Mund unter Kontrolle halten müssen, um nicht durch Kritik an Erdogan von diesem in die Liga der „Terroristen“ einsortiert zu werden.
Wie kann ein Präsident eines Landes so viele „Feinde“ bekämpfen und „Terroristen“ hinter Gitter bringen, ohne dass seine Wähler begreifen, wohin die Reise geht? Da ist die Gülen-Bewegung mit ihren Anhängern auf der einen Seite, die Kurden auf der anderen Seite und laut seines Korans auch die Ungläubigen, die ihm, Erdogan, seiner Türkei und/oder dem Islam kritisch gegenüberstehen. In vorderster Front seiner Feindbilder stehen die USA, die seiner Politik im Syrien-Krieg in die Quere kamen. Erdogans Politik sollte in Syrien nicht den Despoten Assad bekämpfen, sie sollte einen islamistischen Staat im Sinne einer rein sunnitischen Ausrichtung schaffen, der das Vielvölkerdasein Syriens beendet. Dazu diente Erdogans Einmarsch in Syrien, was die NATO hätte verhindern müssen. „Das türkische System verspricht inzwischen der islamischen Welt Hoffnung auf Verbesserung der Lebensumstände einfacher Menschen, so ähnlich wie die Kommunistische Partei Chinas den Bürgern Wohlstand in Unfreiheit beschert hat. Der Preis ist eine Gesellschaft der moralischen Verwerfung, der Unfreiheit und der Rechtsbeugung. Die Türkei ist inzwischen das Paradebeispiel dafür, dass all dies mit der Kultur des Islam besser vereinbar ist als ein demokratisches, freiheitliches System.“

Peinlich, welch miserable Rolle in diesem Tragödienspiel die europäische Gemeinschaft und die NATO spielen. Während auch deutsche Panzer und Waffen Erdogans Hass ausstatten, darf einer der Deutschen nun als Freund des „Allmächtigen“ dessen Vereidigung beiwohnen. Unter  Merkel sowie ihrem Vorgänger im Kanzleramt gelangten 350 Leopard 2 Panzer in die Türkei, ohne dass eine Nutzungsbeschränkung an diese Lieferung geknüpft war. Das waren mehr Panzer als die Bundeswehr heute in ihrem Bestand hat.

Deutschland wurde – wie auch bei der erneuten Amtseinführung Putins – bei der Vereidigung des türkischen Staatschefs Erdogan vor einer Woche von Ex-Kanzler Schröder vertreten, teilte das Auswärtige Amt mit. Immer, wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo der Schröder her. Wer auch sonst sollte die Frechheit besitzen, sich für Deutschland bei der Vereidigung oder Ernennung von „lupenreinen Demokraten“ zum Staatsoberhaupt in die erste Reihe zu setzen. Und es darf auch niemanden wundern, dass „der beste SPD-Kanzler“, den wir je hatten, seinen Vorgänger und Parteigenossen Gerhard Schröder als Vertreter nach Russland und in die Türkei schickt.
Mich verwundert dabei nur, dass Merkel in diesem Spielchen gar nicht erwähnt wird. Wohl eine Absprache mit dem Bundespräsidenten Steinmeier, der das Gesicht der SPD vor sich her trägt und seine Aufgabe kurzerhand an seinen Parteifreund Schröder delegierte. Ein kluger Merkelscher Schachzug mal wieder, lieber in der Versenkung zu bleiben. Das Volk liest den Namen Schröder, verbindet ihn mit dem Feindbild „Agenda 2010“ und bleibt bei der nächsten Wahl der SPD wieder ein paar Stimmen schuldig. So sinken die Sozis im Sturzflug danieder, während Merkel bei dieser und vielen anderen Inszenierungen gar nicht ins Rampenlicht tritt und keinen Stimmenverlust erleidet. Dumm gelaufen für all diejenigen, die sich mit einer oberflächlichen Erkenntnis zufrieden geben. Ohne Merkels Wissen, Zustimmung (und vielleicht sogar mit ihrer Dankbarkeit) hätte Schröder keine offizielle Funktion, dürfte nur seinen ganz persönlichen Freundschaftsdienst erbringen. Den liefert er heute – wie schon zu seiner Amtszeit – gratis dazu. Seine Geburtstagsgäste waren schon damals in Hannover Putin und Erdogan. Sein Gerhard-Prinzip ist perfekt. Es macht seine Prominenz zu Geld. Das „Manager-Magazin“ schätzte sein Jahreseinkommen schon 2010 auf rund 1,5 Millionen Euro. Was sagte noch Ronald Pofalla der FAZ am 12. Dezember 2005 über Schröder? „Schröder geht es nicht um Gas – es geht ihm um Kohle.“

Die Freundschaftsgeschichte der drei Männer Schröder, Putin, Erdogan, die aus Geldtöpfen schöpfen und sich den Mund nicht verbieten lassen, ist gekennzeichnet durch eine gemeinsame Eigenschaft: Diese Männer haben Eier! Nur damit kann ein Satz gesprochen werden, wie ihn Schröder am 20. Juli 1997 gegenüber BILD sprach: „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell.“
Mit derartigen Basta-Sprüchen können unsere heutigen Merkel- und Juncker-Weicheier nichts anfangen. Sanft, sachte und zart wird hier selbst mit Kalibern wie Erdogan verfahren. Wo Mördern wie Anis Amri grenzenlose Freiheit gewährt wird, darf man Staatsmännern wie Erdogan nicht den Gebetsteppich unter seinen Füßen wegziehen.

Sobald am 18. Juli die Aufhebung des Ausnahmezustandes in der Türkei erfolgt, wird somit Europa am 19. Juli die Beitrittsverhandlungen aufnehmen, um Herrn Erdogan mit seiner türkischen Gefolgschaft am 20. Juli als Mitglied der Europäischen Union zu begrüßen.

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Recep Tayyip Erdogan auf dem Durchmarsch


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Erdogans Beförderung zum Diktokraten

Die Wahl in der Türkei, die Erdogan um ein Jahr vorverlegt hat, weil er es nicht mehr erwarten konnte, mit seinem angestrebten Präsidialsystem zum Obersultan Europas befördert zu werden, hat am Sonntag stattgefunden. Die Machtbefugnis Erdogans wird damit grenzenlos. Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Einen Ministerpräsidenten gibt es künftig nicht. Erdogan kann sein Parlament auflösen und ist Herr über Recht und Gesetz in seinem Land. 52,5 % der 60 Millionen zur Wahl aufgerufenen Türken stimmten in der Türkei für Erdogan. Damit war zu rechnen – Erdogan ist und bleibt der große Diktokrat an der Grenze Europas. 

Erschütternd ist vielmehr das Wahlergebnis der Türken in Deutschland. Hier stimmte Erdogans Wahlvolk weitaus deutlicher für sein Präsidialsystem als die Landsleute in der Türkei. Bei seinen Auslandsbrüdern und -schwestern in Deutschland kam Erdogan auf 65,4 Prozent der Stimmen. 

„Die Nation hat mir die Exekutive übertragen“, sagte Erdogan und diese Wahl sei ein Sieg der Demokratie. Die Vorstellung, die Erdogan von einer Demokratie hat, sollte inzwischen ausreichend bekannt sein. Dazu zählen auch Wahlmanipulationen, Unregelmäßigkeiten, Benachteiligungen der Opposition, das Wegsperren deutscher Wahlbeobachter und sogar Tote waren zu beklagen. Zu diesen Vorgängen bemerkte ein Oppositioneller:  „Es ist nicht wichtig, wer die Stimme abgibt, sondern wer die Stimme zählt.“

Jedenfalls waren die Wahlparties in den Städten Deutschlands nicht von schlechten Eltern. „Ayhan Y. ist in Kreuzberg geboren und hat die doppelte Staatsbürgerschaft. Der 42-Jährige hat mit Ja gestimmt und hat auch eine Erklärung für die vielen Ja-Stimmen aus Deutschland: „Wir waren in der Türkei die Deutschtürken und in Deutschland die Kanaken. Aber Erdogan hat von Anfang an gesagt: Ihr gehört zu uns.“ Auch für den integrationspolitischen Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Burkard Dregger, offenbart das Abstimmungsverhalten der Deutschtürken Schwächen in der deutschen Integrationspolitik. „Erdogan hat es vermocht, vielen Deutschtürken eine Identität zu geben – besser als unser demokratischer Rechtsstaat“, sagte er der Berliner Zeitung.

Sehr richtig erkannt! Menschen brauchen eine Identität! Dazu ist Deutschland nicht in der Lage. Seit Jahrzehnten weigern sich Politiker – erst linker, jetzt auch christlicher Couleur – eine deutsche Identität anzuerkennen und weiterzugeben.  Die unsäglichen Diskussionen über das Vorhandensein einer deutschen Leitkultur beispielsweise, die Ablehnung nationaler Symbole wie der Nationalflagge, der Nationalmannschaft und beim gegenwärtigen Asylstreit einer „nationalen“ Lösung geben Zeugnis davon. So gab mir selbst die deutsche Kanzlerin die Bezeichnung „Mensch, der schon länger hier lebt“ und führende Politiker liefen hinter Plakaten her mit der Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ oder formulierten wie der Linke Journalist Jakob Augstein: „Das Problem sind nicht die Muslime, das Problem sind die Deutschen.“ Und Gauck in seiner Funktion als Bundespräsident hatte mit dem deutschen Volk auch nichts am Hut. Er sagte in der Tagesschau: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“

Für mich und viele Bürger ist es gerade umgekehrt. Für uns Bürger ist die oppositionslose Mainstream-Elite das Problem. Meiner Meinung nach, die ich mit dem Geschehnis des Dritten Reiches leben muss, die ich die Erinnerung daran weitergebe, die ich jedoch deutsche Kultur und Geschichte nicht allein darauf reduziere, haben die Regierenden längst vollständig die  Bodenhaftung zum Volk verloren. 

Integration heißt in Deutschland das Lieblingswort unserer Großkoalition CDUCSUSPDGrüneLinkeFDP  – und was darunter verstanden wird, ließ uns die Politikwissenschaftlerin Chebli 2016 in einem Interview wissen. „Mein Vater ist ein frommer Muslim, spricht kaum Deutsch, kann weder lesen noch schreiben, ist aber integrierter als viele Funktionäre in der AfD, die unsere Verfassung in Frage stellen.“

Wohin sollte sich auch der Vater von Frau Chebli integrieren? In eine Anti- oder No-Nation, in ein mieses Stück Scheiße oder in eine Gemeinschaft der Identifikationslosen? Ein Land, das seinen Bürgern zur Identifikation nur  einen ewig andauernden Schuldkomplex bietet, ist dem Untergang gewidmet. Es wird höchste Zeit, sich als Nachkriegsgeneration aus dem geschichtlichen Sumpf der Vorfahren zu erheben und auf das eigene Land mit Selbstbewusstsein und Zufriedenheit zu schauen – schließlich haben wir Bürger mit unserer Hände und Köpfe Arbeit den Regierenden die Steuerkassen gefüllt, aus denen sie heute Riesenbeträge großzügig in alle Richtungen verteilen, so als wäre es ihr eigener Lottogewinn.

An meine türkischen Mitbürger

Ich möchte mich bei Euch, meinen deutschtürkischen Freunden, die Erdogan gewählt haben, noch schnell verabschieden. Ihr seid ja inzwischen alle, nachdem Ihr nach Erdogans Sieg so ausgelassen auf unseren Straßen mit Autokorsos gefeiert habt, bestimmt schon mit Kofferpacken beschäftigt, um das Präsidialsystem vor Ort miterleben bzw. gestalten zu dürfen. Schade, dass Euch unser Land mit seinen Ureinwohnern sowie unsere Staatsform nicht gefallen haben und Ihr Euch nach einem Präsidialsystem sehnt. Nun, liebe Deutschtürken und Mitbürger, 65 Prozent von Euch, die Ihr gewählt habt, wählten nun das Präsidialsystem mit Erdogan an der Spitze und so können wir hier nichts mehr für Euch tun. Euer Präsident braucht Euch jetzt, Ihr seid die tragende Säule für den Aufbau der „neuen“ Türkei. Eure gesparten Euros, Eure Tatkraft und Euer Wissen – alles, was Ihr Euch in unserer von Euch abgelehnten Gesellschaft angeeignet habt, wird jetzt für den Aufbau bzw. für den Ausbau Eures Heimatlandes benötigt. Euern deutschen Pass nimmt im Rathaus Eures bisherigen Wohnortes das Amt für Auswanderer und Ausreisende entgegen. Ich wünsche Euch nach der Wohnungsauflösung in unserem Land eine glückliche Heimreise, viel Erfolg und viel persönlichen und beruflichen Erfolg für die Zukunft.

Eine Lehrerin Eurer Kinder

Siehe auch folgenden Beitrag

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Recep Tayyip Erdogan hat alles im Griff


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… nur nicht Sevim Dagdelen von den Linken

Die Bundesregierung sei „naiv oder verantwortungslos“, kritisiert Sevim Dagdelen von den Linken deren Hirnlosigkeit im Umgang mit Erdogan und der Türkei. Auf eine Anfrage der Linksfraktion war im Kölner Stadtanzeiger zu lesen, dass die deutschen Behörden im vergangenen Jahr die Einreise von 350 Ditib-Imamen genehmigt hätten. 

Eine großartige Entscheidung, die nur durch eine Anfrage der Linken öffentlich wurde. Ditib – der Dachverband der türkischen Moscheegemeinden, deren Imame  von Diyanet (Präsidium für religiöse Angelegenheiten) aus der Türkei entsandt und bezahlt werden. Der Verband steht vollständig unter Kontrolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

In welchem Land des Irrsinns lebe ich eigentlich? Da spielen Kinder in Militäruniformen zum Gedenken an die Schlacht von Gallipoli 1915, was als „Tag der Gefallenen“ die Erinnerung daran schon bei den Kindern in Gang setzen soll. So arbeitet Ditib sicher auch in deutschen Schulen als Ankaras fünfte Kolonne. Nutzt Erdogan den Islam-Unterricht an deutschen Schulen dazu, Kinder in seinem Sinne zu  indoktrinieren? Auf jeden Fall nutzte er auch in NRW-Schulen seine Spionagefähigkeiten, um Gülen-Anhänger, die ja alle seiner Meinung nach für den Blitz-Putsch in seinem Land verantwortlich sein sollen und deshalb als Staatsfeinde eingestuft werden, ausfindig zu machen. 

Der im Verborgenen agierende und mir unbekannte Generalbundesanwalt Peter Frank hatte derzeit Ermittlungen wegen des Spionageverdachts gegen Unbekannt eingeleitet (ich wusste gar nicht, dass ihm Erdogan unbekannt ist). Konkret ging es um eine Liste mit Namen, die der Geheimdienst MIT dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes überreicht haben soll. Sie wurde an Sicherheitsbehörden in allen Bundesländern weitergegeben. Imame des Verbands sollen im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Informationen über Gülen-Anhänger gesammelt haben. 

Aber da Deutschland und seine Verantwortlichen ja so ticken, wie sie immer ticken, wurden selbstverständlich die Ermittlungen gegen mehrere Ditib-Geistliche wegen der Spitzelvorwürfe Ruck zuck wieder eingestellt. Wie die Bundesanwaltschaft damals mitteilte, sah sie bei sieben Männern zwar einen hinreichenden Tatverdacht. Da diese aber Deutschland mit unbekanntem Ziel verlassen hätten, könne keine Anklage gegen sie erhoben werden. 

Und um der Dummheit, die in Deutschland Hochkonjunktur hat, noch die Krone aufzusetzen, will das Bundesfamilienministerium Ditib-Projekte fördern wie eh und je. „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ lautet eines der Projekte. „Perlen vor die Säue“ heißt dann wohl ein weiteres.

Es hieß, dass mindestens drei von sieben Vorstandsmitgliedern der Ditib als Regierungsangestellte auf Erdogans Lohnliste standen und noch stehen. Experten schätzen, dass sich derzeit etwa 6.000 türkische Spione in Deutschland aufhalten. 

Und weil alles für den starken Mann vom Bosporus so wunderbar läuft und er Deutschland schon längst im Griff hat, hat er die Wahlen überraschend um mehr als ein Jahr vorgezogen auf den 24. Juni 2018. Er will sich so die absolute Macht in seinem neuen Präsidialsystem nicht nur im eigenen Land sichern.

Als vorgezogenes Geschenk zum Wahlsieg lieferte gerade das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp sechs U-Boote an die türkische Marine. Damit kann Erdogan dann auch im Mittelmeer seine Provokations- und Aggressionspolitik betreiben wie er es schon auf dem Land über die türkischen Grenzen hinaus praktiziert.

Während Angela Merkel dem Zauber Macrons erlegen ist, auf dem Katholikentag gegen Trumps Politik wettert und sich in ihrem eigenen Land ausgiebig wegduckt, kann Erdogan Europa und der NATO seine lange Nase zeigen und sie zum Narren halten. Nur eine Parlamentarierin der Linken, Sevim Dagdelen, hat den Mut, die deutsche und türkische Politik öffentlich zu kritisieren. 

Die Vize-Fraktionschefin der LINKEN im Bundestag, Sevim Dagdelen, ist gerade zur Vorsitzenden der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe gewählt worden. Damit ist eine der schärfsten deutschen Kritikerinnen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nun zuständig für die bilateralen Kontakte zum Parlament in Ankara. 

Sie ist Mitglied der Antikapitalistischen Linke, gilt als enge Vertraute von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ist Fraktionssprecherin für Abrüstungspolitik. Verbale Abrüstung ist ihre Sache aber nicht. Mit Blick auf ihr neues Amt sagt Dagdelen: »Dinge schönzureden, nutzt niemandem.«

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Macht endlich mit Erdogan Nägel mit Köpfen!


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Sanktionen gegen Putin – sofort
Sanktionen gegen Erdogan – nie

Welch ein Possenspiel wird immer weiter zwischen der Türkei und der BRD gespielt? Welche Dilettanten in Berlin lassen sich am Nasenring durch Erdogans Manege zerren? Welches Demokratie- und Menschenrechtsverständnis schlummert in unserer Kanzlerin, die in ihrem Unrechtsstaat der ehemaligen DDR ein ähnliches Demokratieverständnis à la Türkei kennenlernen durfte? Scheinbar hat sie sich auch damals damit arrangieren können, was ihr heute beim ausgiebigen Stillschweigen gegenüber Erdogans Autokratieauswüchsen zugute kommt.
Dabei müsste sie, die ja so mitleidsvoll menschlich mit all den zu uns Kommenden umgeht und dabei Land und Leute vergisst, innerlich toben in Anbetracht der Rechtsauffassung des Herrn Erdogan, der seit 2006 laut Aussage der Tagesschau insgesamt 44 Deutsche und Deutsch-Türken in Haft nahm. Merkel schickte einen ihrer wenigen Männer, die sie in ihrer Sekundärfunktion als „Schwarze Witwe“ bis heute noch nicht gefressen hat, zur Darstellung ihres Wutausbruchs an die Pressefront. Das klang dann so: Regierungssprecher Steffen Seibert forderte die Freilassung der in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen. „Wir erwarten von der Türkei, dass die deutschen Staatsbürger, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen in der Türkei inhaftiert sind, freigelassen werden.“ –  Wenn das nicht Erdogan in Angst und Schrecken versetzt, was dann?

Kürzlich war im „Spiegel“ zu lesen, dass der türkische Außenminister Cavusoglu Deutschland ein Angebot zur Normalisierung machte. Er sagte: „Wenn Ihr einen Schritt auf uns zugeht, gehen wir zwei auf Euch zu.“ Ich halte diesen Satz für einen Übersetzungsfehler. Für glaubwürdiger hielt ich einen Satz wie: „Wenn ihr eine Kritik über uns loslasst, stecken wir zwei von euch ins Gefängnis.“
Und die Zwei, die hier stellvertretend für alle genannt werden müssen, sind die 31-jährige Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu und ihr kleiner zweieinhalbjähriger Sohn Serkan, der, um bei seiner Mutter zu sein, als jüngste Geisel in einem türkischen Frauengefängnis einsitzt. Jetzt gerade begann fünf Monate nach Tolus Festnahme der Prozess, der am Ende eine Haftstrafe bis zu 20 Jahren bedeuten kann.

Jedes Einzelschicksal der von Erdogan Inhaftierten ist eine Tragödie und eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit. Wo bleibt die angemessene Reaktion der deutschen Bundesregierung und der gesamten europäischen Union auf diese Demokratie- und Menschenrechtsverletzungen? Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg liegen rund 17.000 Anträge von türkischen Bürgern gegen ihre Inhaftierung oder auf Entlassung vor – bislang ohne erfolgreiche Klagen. Welche Not und  Hoffnungslosigkeit wird sich unter den zu Unrecht inhaftierten und aus ihrem Job entlassenen Menschen verbreiten, wenn weder Deutschland noch Europa noch die Welt Anteil an ihrem Schicksal nimmt?

Allein der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sowie die bei den Linken beheimatete Sevim Dağdelen warten mit konkreten Sanktionen gegenüber Erdogan und der Türkei auf. Es gelte das Auslandsvermögen der Familie Erdogan einzufrieren und europäisch den Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara zu beschließen, um dann auch den europäischen Geldhahn in Höhe von 630 Millionen Euro an Hilfsgeldern zuzudrehen.

Die ablehnende Haltung und die Untätigkeit der EU, die gegenüber Russland nicht gezaudert hat, Sanktionen einzuleiten, gegenüber der Türkei aber versagt, hat einen bis in die USA reichenden Grund. In der „politischen Bibel“ des großen Präsidentenberaters Zbigniew Brzezynski, die unter dem Titel „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ (1997) Pflichtlektüre jedes europäischen Politikers ist, nimmt die Türkei eine strategisch wichtige Rolle ein.

Brzezynski wörtlich: „Sowohl die Türkei als auch der Iran sind in erster Linie wichtige geopolitische Dreh- und Angelpunkte. Die Türkei stabilisiert das Gebiet ums Schwarze Meer, kontrolliert den Zugang von diesem zum Mittelmeer, bietet Russland Paroli, bildet immer noch ein Gegengewicht zum islamischen Fundamentalismus und dient als der südliche Anker der NATO. Eine destabilisierte Türkei würde wahrscheinlich mehr Gewalt im südlichen Balkan entfesseln und es zugleich den Russen erleichtern, den seit kurzem unabhängigen Staaten erneut ihre Herrschaft aufzuzwingen …

In dieser Region hat Amerika ein gemeinsames Interesse nicht nur mit einer stabilen, prowestlichen Türkei, sondern auch mit dem Iran und mit China …
Eine Türkei, die sich von Europa, dem sie sich anschließen wollte, ausgestoßen fühlt, wird eine islamischere Türkei werden, die aus reinem Trotz ihr Veto gegen die NATO Erweiterung einlegen dürfte und weniger bereit sein wird, in Zusammenarbeit mit dem Westen, ein laizistisches Zentralasien zu stabilisieren und in die Weltgemeinschaft zu integrieren …

Demgemäß sollte Amerika seinen Einfluss in Europa für einen Beitritt der Türkei geltend machen und darauf achten, dass die Türkei als europäischer Staat behandelt wird – immer vorausgesetzt, die türkische Innenpolitik nimmt keine dramatische Wendung in die islamistische Richtung. Regelmäßige Konsultationen mit Ankara würden in der Türkei ein Bewusstsein strategischer Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten fördern …“

Wie man sieht, wollen Deutschland und Europa in ihrer ablehnenden Haltung zu Sanktionen gegenüber der Türkei nur ihre Hausaufgaben für ihren großen Bruder Amerika machen. Und das, obwohl man fast sicher sein kann, dass Donald Trump Brzezynskis Ausführungen gar nicht gelesen hat. Bleibt die Frage, ob Erdogan die amerikanische  „Polit-Bibel“ gelesen hat? Sarah Wagenknecht von den Linken hat sie jedenfalls gelesen und das Parlament damit vorgeführt. Die Regierung bleibt so gut wie untätig und Merkel schweigt weiter. Und der Blick zur EU? Europa will eine Menschenrechtsorganisation sein, erlaubt aber einem Präsidenten Erdogan, tausende von Menschen in (Geisel-) Haft zu nehmen.

Europa – ein defektes Konstrukt – nichts mehr!

Für Interessierte ein gerade  in der WAZ erschienener Beitrag. Sehr lesenswert!

 

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Deutsche und europäische Geldgeschenke an Erdogan


Deutsche und europäische Gelder für einen Autokraten und ein Land, das darüber nachdenkt, die Todesstrafe einzuführen. Was stört das den deutschen Bürger, wenn er nur billig reisen kann?

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Warnung vor Türkeireisen?

Auf die Frage an den Außenminister Sigmar Gabriel, ob er eine Reisewarnung in die Türkei aussprechen werde, musste der Zuhörer schon pfiffig genug sein, um das Gedrehe und Wortgewurschtel letzlich als Warnung zu verstehen.
Muss wirklich erst eine obere Instanz Weisungen erteilen oder Warnungen aussprechen, damit der Bürger seine Urlaubsabsicht mit dem Ziel Türkei überdenkt, streicht oder gar nicht erst in Erwägung zieht?
Dass die türkischstämmigen Menschen, die Erdogan lieben und unterstützen, in ihrer Heimat Urlaub machen, ist verständlich. Dass allerdings der Normalbürger keinen Solidaritätsbeitrag für die Tausenden von unschuldig Inhaftierten in der Türkei  leistet, indem er die Türkei als Urlaubsland vorübergehend meidet, ist schon ein starkes Stück. Natürlich ist der Urlaub dort billiger geworden, weil sich sowohl Inländer als auch Ausländer nicht unbeschwert sicher fühlen können. Ich finde, dass wir es den Türken und Deutschen, die durch Erdogan ihr normales Leben und ihre Freiheit verloren haben, schuldig sind, ein Zeichen zu setzen und Erdogans augenblickliche Türkei zu meiden. Schließlich sitzen auch schon Deutsche dirt in Haft oder dürfen das Land nicht verlassen.
Wie aber denken die deutschen Türkei-Touristen darüber? Eine Antwort blendete vor wenigen Tagen die Tagesschau ein. Auf dem Flughafen wurden Türkei-Reisende befragt. Sie gaben ein mulmiges Gefühl zu, fanden aber, dass kein Urlaub im Augenblick günstiger sei als der in der Türkei und sie deshalb ihr mulmiges Gefühl verdrängen. Eine wahrhaft reife politische Einstellung!

Skandalöse Türkei-Politik von allen Seiten

Und wenn das beliebte Argument kommt, dass doch die Menschen nichts für die Politik Erdogans können, dann widerspreche ich diesem Argument ganz massiv. Es sind doch immer nur die Menschen, die eine solche Politik zulassen. Die Geschichte lehrt uns, dass durch Revolutionen, Putsche und Bürgerkriege, aber auch durch eine friedliche Revolution wie in Ostdeutschland passiert, Menschen Kräfte entwickeln können, die das politische Ruder rumreißen können.

Ich kann nicht anders als an Hitlers Säuberungs- und Gleichschaltungswahn nach der nationalsozialistischen Machtergreifung im Jahre 1933 zu denken. Denn die Maßnahmen Erdogans nach diesem selten laienhaften Putsch, die ad hoc aus Erdogans Ärmel gezogen wurden, sind kriminell. Hunderte von Generälen, Tausende von Offizieren aus den Streitkräften entlassen, über 30.000 Personen festgenommen. Die Gefängnisse müssen Kriminelle entlassen, um Platz für sie zu schaffen. 3.000 Staatsanwälte und Richter, insgesamt 70.000 Staatsbeamte wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der Gülen-Bewegung arrestiert, suspendiert oder gefeuert. 1.600 Hochschuldekane und 4.000 Akademiker auf die Straße gesetzt. Zig kurdische Oppositionspolitiker festgenommen. 20.000 Lehrer an Privatschulen verloren ihren Job, von den Journalisten, die in Gefängnissen sitzen und den verbotenen und geschlossenen Zeitungsverlagen Radiostationen und Fernsehsendern ganz zu schweigen.

Dass Erdogan den Flüchtlingsdeal mit Merkel aufkündigt, hält Theo Sommer, Kolumnist der Zeit, für unwahrscheinlich. „Ankara wird nicht auf die sechs Milliarden Euro verzichten wollen, die ihr die EU bis 2018 zur Linderung der Flüchtlingsnot zukommen lassen will. Schon gar nicht könnte das Land die Euro-Milliarden verschmerzen, die ihr die Brüsseler Gemeinschaft jedes Jahr als Vor-Beitrittshilfe zufließen lässt (von 2007 bis 2013 waren das 4,795 Milliarden; für 2014 bis 2020 sind 4,453 Milliarden eingeplant).“

Henryk M. Broder bezeichnet die deutsche Türkeipolitik als skandalös und erst recht die 700 Millionen Euro jährlich, die zum Zwecke der „Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit“ ins Erdogan-Land fließen.
Das Kind muss einen Namen haben und die Europäische Union ihre Berechtigung. Selbst dann, wenn die Gelder für den Bau des Prunkpalastes eines Autokraten verwendet werden.

Hilfe, Oettinger kommt!

Für Erheiterung in dieser Tragödie sorgt unser europäischer Komiker Günther Oettinger, der wahrscheinlich auf Weisung seiner Landeschefin Angela Merkel zur Sicherung ihrer Wiederwahl und aus Angst vor Erdogans „Schleusenöffnung“ schon jetzt darauf hinweist, dass Erdogan noch auf der europäischen Gehaltsliste steht.
Insgesamt sechs Milliarden Euro hat die EU der Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens bis 2018 zugesagt. Diese sollen für die Unterbringung und Ausbildung der Flüchtlinge verwendet werden. (Dazu ein Bericht über Flüchtlinge in der Türkei.)
Deutschland steuerte im Rahmen des Flüchtlingsdeals den Angaben zufolge bislang etwa 500 Millionen Euro von den ersten drei Milliarden bei, EU-Experten gehen jedoch davon aus, dass Berlin bei der zweiten Zahlaktion deutlich mehr zahlen muss. Kein Problem! Der Überschuss der deutschen öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2017 beträgt 18,3 Milliarden. Ein Klacks also für den großen Finanzboss Wolfgang Schäuble, die drei Milliarden an Erdogan zu zahlen und auch gleich die 14,3 Milliarden Haushaltsanteil an Brüssel zu überweisen. Dann hat die Oettinger-Seele endlich Ruh‘ und er kann den nächsten Blödsinn verkünden.

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Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Hochform


Eine weitere Folge der unendlichen Geschichte. In der Rolle des Helden Recep Tayyip Erdoğan. Weitere Mitwirkende in Opfer- und Statistenrollen.

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Langer Arm und freches Mundwerk

Der Testosteron-Lümmel der Türkei meldet sich wieder zu Wort. Er ließ den türkischstämmigen Kölner Schriftsteller Doğan Akhanlı im spanischen Granada nach einer Ausweiskontrolle festnehmen. Er stand auf Erdogans Wunschliste, nach der alle seine Kritiker einkassiert werden. Diese Festnahme ist wie alle von Erdogan getätigten Freiheitsberaubung und hat auch in diesem Fall mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Erdogan nutzt jede Organisation wie in diesem Fall Interpol für sein Machtgehabe, um auch jenseits der türkischen Grenzen seine Demokratiezertretungskünste vorzuführen.

Doğan Akhanli ist inzwischen gegen Auflagen wieder frei. Trotzdem ist dieser Fall eine weitere Tragödie für die Betroffenen, die selber kaum eine Möglichkeit haben, sich zu wehren. Und es ist eine Schande für die gesamte Europäische Union, wieder einmal keine gemeinsame Strategie – diesmal gegen den türkischen Krakehler – entwickelt zu haben.

Was ist das für ein skandalöses Trauerspiel auf diesem Kontinent, wo sich Politiker, die Demokratie und Menschenrechte predigen, nicht in der Lage sehen, diesem Despoten Einfluss, Macht und Geld so deutlich zu entziehen, dass die Türkei europäisch, aber auch wirtschaftlich und finanziell vorübergehend in die Bedeutungslosigkeit rutscht? Russland belegt man mit Sanktionen, über die inzwischen die Meinungen deutlich auseinanderdriften. Erdogan hat und behält Narrenfreiheit, die er weiter und ausgiebig genießt und nutzt.

Als er allerdings vor wenigen Tagen mal einen Griff in seine Theateraufführungskiste mit der Aufschrift „Komödiantisches“ tat und seine „lebenden Besitztümer“ in Deutschland aufforderte, die Wahl von CDU, SPD und Grünen im September zu boykottieren, huschte eine kurze gedankliche Danksagung durch mein Inneres. Da verfolge ich seit Anfang 2016 alle politischen Ereignisse in Deutschland und Europa, analysiere Wahlversprechen und ihre Umsetzung und erlebe informiert und deshalb bewusst den enormen Niedergang ethischer, politischer und demokratischer Werte. Meine Überzeugung, dass die von uns Gewählten für das Volk tätig sind und der Demokratie alle Ehre machen, schwand wie der frühe Sommernebel auf den Feldern. Lügen, Skandale, Manipulationen, Hilflosigkeiten, Unfähigkeiten, Gerede und Passivität begegneten mir fast täglich bei den Menschen, die ihren Eid geleistet hatten zum Wohle ihrer Bürger. Meine Überzeugung, dass ich keine dieser sich in Amt und Würden befindlichen Personen mit ihren Parteien zukünftig wählen würde, wuchs von Tag zu Tag und nun leistet mir zu meinem Erschrecken ausgerechnet der Mann „Amts- bzw. Wahlhilfe“, der Europa, den Menschen und allen demokratisch Denkenden den größten Schaden zufügt.

Dieser Aussage Erdogans, CDU, SPD und Grüne bei der Bundestagswahl zu boykottieren, habe ich nichts hinzuzufügen. Der Stimmzettel ist lang genug und die neue Partei „Grundeinkommen“ bietet genügend Denk- und Gesprächsstoff für alle Bürger, die wie ich glauben, dass die Zeit der Märchenerzähler allmählich endet und die Zeit der Bürgerdemokratie längst überfällig ist.

 

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Der türkische Komödienstadl


Es wird zur Zeit über die Privatisierung der deutschen Autobahn diskutiert. Vielleicht sollte man dem türkischen Präsidenten Erdogan ein Angebot machen, um seinen Wählern in Deutschland und denen, die es noch werden möchten, einen öffentlichen Feierraum zu schenken.

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… mit Aufführungen in Deutschland und USA

In Deutschland werden nicht nur Dramen und Tragödien unter der Regie entsprechender Politiker aufgeführt mit zumeist Bürgern in der Hauptrolle, nein, es gibt auch Komödien, über die nicht selten das Lachen zur Qual wird.
So geschehen vor kurzem, auf des Deutschen Lieblingsbühne, seiner geliebten Autobahn, konkret auf der A2 in Hannover. 13 Autos mit einer türkischen Hochzeitsgesellschaft ließen da am Sonntagnachmittag die Sau raus, hupten, tanzten, fotografierten, filmten und feierten ausgelassen, ohne sich um den Stau, die gefährlichen Bremsmanöver nachfolgender Autofahrer oder gar um die Straßenverkehrsordnung zu scheren. Die Polizisten, die später die Komödianten zur Rede stellten, wurden so agressiv angegangen, dass sie sich zunächst erst einmal zurückzogen und Verstärkung anforderten. Das Ende der Komödie liest sich dann so: „Am Ende schaffte es die Polizei doch noch, die Personalien der Feiermannschaft aufzunehmen. Im Anschluss daran setzte die Hochzeitsgesellschaft ihre Fahrt ungehindert fort.“

Die ersten Versuche von Hochzeitsfeiern und -tänzen fanden schon vor Monaten auf deutschen Straßenkreuzungen statt, wie eine Zeugin aus Alsdorf auf facebook berichtete. Dabei reichte den Akteuren die Autohupe nicht – es mussten Schüsse sein, die für genügend Aufmerksamkeit sorgten. Das Ereignis einer 20-minütigen Fahrzeugblockade durch eine türkische Hochzeit mitten in Wiesbaden im September 2016 „kabarettierte“ eine Zeitung so: „Polizei tauchte erst auf, als die Hochzeitsgesellschaft bereits verschwunden war.“

Es fragt sich natürlich jeder, was passieren würde, wenn demnächst jede türkische Hochzeit für Verkehrschaos sorgte. Noch interessanter wäre allerdings die Frage, ob nicht auch die Bürger, die schon länger hier leben (wie Merkel uns Deutsche zu nennen pflegt), in dem Komödienstadel mitwirken sollten. Einen Versuch wäre es doch wert zwecks Erkundung, was mit den Fahrern, die schon länger hier leben und deren PKW, die schon länger hier fahren, innerhalb einer Stunde passieren würde. Ich tippe da auf die Ruck-Zuck-Methode, die in Verbindung mit türkischem Migrationshintergrund bei Polizei und Justiz doch eher mit Zartheit zur Anwendung kommt.

Wie der Herr, so das Gescherr

Aber was regen sich hier Autofahrer über türkische Hochzeitsfeiern auf Autobahnen und Kreuzungen auf? In den USA besuchte der Boss vom Bosporus den amerikanischen Präsidenten. Seine Leibwächter hinterließen dann ihre türkischen Visitenkarten, indem sie auf amerikanische Staatsbürger, die demonstrierten, eindroschen. Da sich Erdogan das Spektakel ansah, kam der Verdacht auf, er habe das Spektakel nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern eventuell sogar angeordnet. Videos zeigen, dass zwei von Erdogans Leibwächtern einem auf dem Boden liegenden verletzten Demonstranten ins Gesicht traten. Der Mann wurde schwer verletzt.
Neun Menschen wurden bei der Auseinandersetzung verletzt. Schon im vergangenen Jahr waren Erdogans Leibwächter in Washington gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen und boten jetzt lediglich die Fortsetzung der Serie: „Erdogan erklärt der Welt den Islam.“

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Der türkische Präsident Erdogan bellt nicht nur …


„Bald kein Europäer mehr sicher auf den Straßen“. Erdogans Provokationen nehmen inzwischen die Form einer Drohung an. Beweist er auf diese Art, wie ein gläubiger Moslem nach den Regeln des Korans lebt? Nein, er beweist nur, wie man als Gläubiger mit Ungläubigen verfährt.

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… Erdogan beißt auch!
Moscheen in Deutschland

Eine neue aktuelle Drohung aus dem Mund des türkischen Präsidenten Erdogan lässt die EU aufhorchen. Nachdem er einen Tag zuvor alle Wahlkampfauftritte in Deutschland abgesagt hatte, kündigte er an: „Bald kein Europäer mehr sicher auf den Straßen“.
Seine Nazi-Vergleiche und Beleidigungen gegenüber der EU münden in seinem Appell: „Wir als Türkei fordern Europa auf, die Menschenrechte und die Demokratie zu respektieren.“ Was soll man von diesem Präsidenten halten? Zu einfach, ihn nur als krank oder sogar verrückt zu bezeichnen. Er hat seine Finger mit Sicherheit auch dort im Spiel, wo Kriminalität, Waffenhandel, Korruption und Terrorismus gedeihen. Journalisten wiesen damals nach, dass die Türkei den IS mit Waffennachschub versorgte. Zudem bestand der Verdacht, dass die Türkei bewusst Übergänge nach Syrien offen hielt, so dass die Terrormiliz über die Türkei Dschihadisten rekrutieren konnte. Im Oktober 2014 erklärte der amerikanische Vizepräsident Joe Biden bei einer Rede in Harvard, Erdogans Regime unterstütze ISIS mit »Hunderten Millionen Dollar und Tausenden Tonnen Waffen…« Später entschuldigte sich Biden für diese Aussage – ganz offensichtlich aus taktischen Gründen, weil die Amerikaner von Erdogan die Erlaubnis wollten, den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik für Angriffe gegen ISIS in Syrien nutzen zu können.

Erdogan-Zeitungen „Sabah“ & „Günes“

Was Erdogan an Hasstiraden auch in Deutschland zu bieten hat, lesen etwa 60.000 Türken in Deutschland in den Erdogan-Zeitungen „Sabah“ und „Günes“. Als „Bild“ vor einigen Tagen Erdogan vorwarf, kein Demokrat zu sein, antwortete Erdogan prompt darauf und bietet unserem erfindungsfreudigen Justizminister Maas, der täglich auf der Suche nach Fake News (Hass-Nachrichten) ist, eine ideale Vorlage.
„Ihr kämpft umsonst. Eure Macht reicht nicht, um die Türkei aufzuhalten. Hey Europa … Hey Deutschland … Hey Holland … Hey Faschisten … Hey Nazi-Überbleibsel … Hey ‚Bild‘ … Glaubt Ihr, dass wir uns vor eurem Geschrei, eurer Aufregung und euren unmoralischen Verleumdungen fürchten werden?“

Erdogans 800 Moscheevereine in Deutschland

Dass Erdogan seinen Einfluss bis auf deutsche Straßen und bis in die Familien ausgedehnt hat, ist inzwischen bekannt. Seine Bespitzelungsmethoden reichen bis in deutsche Schulen auf der Suche nach Gülen-Anhängern, die er als Terroristen bezeichnet. Wer hier der Terrorist ist, hat Sarah Wagenknecht mutig formuliert. Erdogans Imame, die als seine Staatsbeamten in den Moscheen ganz in seinem Sinne agieren – im Fokus Ditib, ein Dachverband von über 800 Moscheevereinen in Deutschland – hätten schon längst Objekte für den Staatsschutz sein müssen. Aber die Blindheit deutscher Politiker und ihre Verdrängungsmechanismen haben Zustände ignoriert, Gefahren abgewiegelt und Hasspredigten überhört. Das jetzige Dilemma mit Erdogan ist das Ergebnis einer verkehren deutschen Politik, die mit dem Argument der Demokratie die Demokratie vernichtet.
Da regen sich heute Politiker und Bürger über Erdogans Hasstiraden auf, überhörten aber jahrelang die Wahrheiten, die Erdogan schon vor Jahren kundtat. In Karlsruhe jubelten 14.000 Anhänger dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einem Jahr zu. „Fangen wir von Deutschland aus an, die neue Türkei aufzubauen?“, fragte er. „Ja!“, rief die Menge.
Schon 2011 rief er seinen Landsleuten in Köln zu: „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Deutschlands Politiker mit Blindheit geschlagen

Und wenn man sich in Anbetracht der jahrelangen Erlebnisse mit Erdogan bewusst macht, dass unser Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Laudatio auf ihn halten wollte für einen Preis für Toleranz und Menschlichkeit, macht sich Übelkeit breit.  Das ist die Politik, für die man sich als Deutscher schämen muss. Der Journalist Giordano hat das treffend in einem Brief an Schröder 2012 zum Ausdruck gebracht.
Sehr geehrter Herr Altbundeskanzler,
„Ich bin auch Euer Präsident!“ – „Lernt Deutsch, aber bleibt, wer ihr seid!“ – „Bildet einen Staat im Staat, aber nennt es nicht so“.
Diese Kriegserklärungen an die Integration vom Februar 2008 in Köln und vom März 2011 in Düsseldorf feuerte vor einer aufgeheizten Menge von 18000 Menschen der Mann ab, der am 17. März 2012 in der Jahrhunderthalle Bochums den „Steiger Award für Toleranz, Menschlichkeit und das Zusammenwachsen Europas“ verliehen bekommt – Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei…

Es ist nicht dazu gekommen, weil die Aufregung über diese Ungeheuerlichkeit Wellen schlug. Letztlich blieb Erdogan zu Hause, warum auch immer!

Nun kündigte der Märchenprinz aus „Tausend und einer Nacht“ das nächste Referendum an, in dem sein Volk über den Beitritt in die europäische Union abstimmen soll. Es reicht ihm also nicht, eine deutsche Kolonie zu besitzen, er streckt die Hand ohne Rücksicht auf Verluste gleich nach ganz Europa aus. Größenwahn hat schon Millionen von Menschenleben gekostet.

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Europa und Erdogans Wahlkampf


Erdogan sorgt für türkische Präsenz in Europa, um seine Macht nicht nur am Bosporus zu sichern. Europa zittert und schweigt, bis ihm die Niederlande die Stirn bietet. Merkel verteilt ihre Verantwortung an deutsche Rathäuser.

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Das Maß ist voll – nur nicht für Merkel!

Dieses Europa muss man einfach lieben! Über Jahre versuchen die „Junckers“, „Merkels“ und „Schulzens“ der europäischen Eliten, natinonales Denken und Fühlen in den großen europäischen Topf zu schütten, kräftig umzurühren und jedem Bürger daraus einen Löffel neuer Identität einzuverleiben. Gründlich daneben ging es schon, als Angela Merkel ihr Flüchtlingsmenue nach eigenem Rezept für Europa zu kochen begann.

Nun aber nahm der türkische Präsident kurzer Hand die Suppenkelle in die Hand, um für die Errichtung seines despotischen Präsidialsystems durch eine Wahl im April seine uneingeschränkte Macht lebenslang zu sichern. Also schickt er seine Lakaien quer durch die europäischen Länder, um seine Heilsbotschaft für sein ersehntes Präsidialsystem, sprich Diktatur, an alle Türken zu versenden.
Und obwohl nun ein schwungvoller und ideenreicher junger Mann, Sebastian Kurz und Außenminister Österreichs den Vorschlag unterbreitete, sich gesamteuropäisch auf eine einheitliche Haltung gegenüber Erdogans Propagandatrip durch die Länder zu einigen, ließ Deutschland dieses Ansinnen gar nicht erst aufblühen. (Heute verkauft Cem Özdemir von den Grünen diesen Vorschlag als seinen eigenen.)
Obwohl in einer Umfrage von Infratest DImap für den ARD-DeutschlandTrend 77% der Befragten gegen Erdogans Wahlkampfauftritte stimmten und nur 19% meinten, dass solche Auftritte zugelassen werden sollten, lehnte der Justizminister Heiko Maas den österreichischen Vorschlag ab. Und die deutsche sonst so antinationale und europahörige Kanzlerin verschob sogar die gesamte Thematik auf die kommunale Ebene. Es landete der kluge Vorschlag des österreichischen Außenministers im großen europäischen Ideensammelcontainer, während Merkel  den „Schwarzen Peter“ in den deutschen Rathäusern verteilte.

Statt Europa nun wieder Nationalstaat?

Was also blieb statt einer europäischen Reaktion den einzelnen Nationalstaaten übrig, als eine eigene Umgangsform mit Erdogans Wahlkampfmethoden zu finden? Allen voran ging Österreich mit seiner Haltung „Wahlkampfauftritte unerwünscht!“

Wer diesen österreichischen jungen Außenminister Sebastian Kurz kritisieren will, muss sehr früh aufstehen und schon gute Argumente haben. Das, was er für sein Land und im Sinne Europas in seinem Programm hat, ist bewunderswert und hat Hand und Fuß. Hätte man seinen Vorschlag einer europäischen Reaktion auf Erdogan umgesetzt, wäre es eventuell in den Niederlanden nicht zu einer derartigen Eskalation  gekommen. Dieses Land sah sich jetzt kurz vor seinen Wahlen in einer besonderen Notlage. Sollte es gegen den Willen der Mehrheit im Volk den türkischen Propagandaauftritten zustimmen und damit dem Rechtspopulisten Geert Wilders eine Vorlage bieten oder sollte es die Auftritte verbieten und die Wut Erdogans provozieren? Holland entschied sich für den zweiten Weg und hat nun das Nachsehen. Der türkische Außenminister Cavusoglu hatte im Falle eines Auftrittsverbots den Niederlanden mit Sanktionen gedroht, daraufhin untersagte ihm Den Haag die Landung.

Der Streit eskalierte, als die niederländischen Behörden die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auswiesen. Eine Demonstration vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam wurde mit Wasserwerfern und berittenen Polizisten aufgelöst. Die Türkei riegelte die niederländischen Vertretungen in Ankara und Istanbul ab.

Frankreichs Präsident Hollande folgt seiner Busenfreundin Merkel und erlaubt in seinem Land türkische Wahlkampfauftritte. Auch im freiheitlich geprägten Schweden ist der zukünftige Diktator Erdogan willkommen. Dänemark bat die Türkei um eine Terminverschiebung, bis sich die Wogen wieder geglättet haben.

Merkels Angst vor Erdogan

Fast nebensächlich erwähnte die Presse, dass die türkische Familienministerin, die trotz eines Einreiseverbots in der türkischen Botschaft ihre Propagandarede halten wollte, zurück zur deutschen Grenze eskortiert wurde. Auch das hatte ein Vorspiel.
Wie FOCUS Online berichtet, hatte sich die niederländische Regierung sowohl an das Auswärtige Amt als auch an das Bundesinnenministerium mit der Bitte gewandt, die türkische Ministerin an der Grenze zu den Niederlanden zu stoppen. Sayan Kaya sei im Land nicht erwünscht. Dem wurde jedoch nicht entsprochen. Beide Ministerien blieben untätig, wollten sich in den Konflikt nicht einmischen. Die Familienministerin wurde am Samstag also nicht daran gehindert, von Deutschland aus mit dem Auto nach Rotterdam zu fahren.

Sigmar Gabriel erhielt bei seinem Treffen mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu eine Liste, auf der die nächsten 30 deutschen Wahlkampforte der Türkei verzeichnet sind und bedankte sich vermutlich höflich dafür. Während die entsprechenden Bürgermeister schon das Bügeln der türkischen Flaggen in Auftrag geben können, dürfte die Polizei schleunigst ihre Sicherheitspläne erstellen und den Bürgern, „die schon länger hier leben“, die Kosten dafür aus den Taschen ziehen.

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In Oberhausen trägt die Demokratie ein türkisches Gewand


Wer sich fragt, was noch demokratisch ist und was nicht, durfte am letzten Samstag einen Blick nach Oberhausen richten. Dort haben der Rat der Stadt und die Bundesregierung auf diese Frage zwei passende Antworten gegeben.

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Oberhausen contra AfD

Hat man da noch Töne? Am 29. Januar 2017 wollte eine zugelassene Partei, die in etlichen Landtagen sitzt und AfD heißt, ihren Parteitag in Oberhausen abhalten. Die Zusage des Geschäftsführers, die Luise-Albertz-Halle an die Partei zu vermieten, sorgte für einen Eklat im Rat der Stadt.

Plakat: linkeliste Oberhausen

Die SPD-Fraktion forderte den Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) und die Geschäftsführung der Luise-Albertz-Halle auf, sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen und alle nur denkbaren Maßnahmen zu prüfen, um den angekündigten Landesparteitag der AfD in der Stadthalle zu verhindern.
Der Vorwurf gegen die Geschäftsführung aus dem Mund der CDU-Fraktionschefin Simone Tatjana Stehr lautete: „Wenn ein Interessent anruft und fragt, ob die Halle frei sei, dann dürfen wir doch wohl erwarten, dass Schmidt sich danach erkundigt, um wen oder um welche Organisation es sich handelt. Oder wollen wir dort demnächst auch ein Landesrockertreffen stattfinden lassen?“

Oberhausen pro Erdogan

Nein, ein Landesrockertreffen stand nicht auf dem Plan, allerdings ein ERDOGANwahlkampftreffen – und das ohne Wenn und Aber, ohne Murren und Knurren aus dem Oberhausener Rathaus. Dazu reiste als Vorhut des Antidemokraten Erdogan, der in Kürze wieder die Köln-Arena bevölkern wird, der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim an, um Deutschland an seine neue Zukunft zu gewöhnen. Und die hat heute schon so viele türkische und islamische Züge, dass sie uns in wenigen Jahren in den Zustand einer türkischen Kolonie versetzen wird.

Die leise Kritik der Bürger wurde abgetan mit Sätzen wie „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse eingehalten werden. Deshalb konnten wir als Landesregierung (SPD/Grüne unter Hannelore Kraft) das Werben von Herrn Yildirim als Privatperson für die mögliche Verfassungsänderung in der Türkei nicht untersagen.“
Wozu auch? Erstens brachte es der Stadt einen Batzen Miete ein und zweitens folgt doch nur eine dritte Serie der hier längst bekannten deutsch-türkischen Wahlkämpfe. Schließlich hatte Erdogan schon 2008 und 2014 vor Tausenden seiner Anhänger Wahlkampfauftritte in der Kölner Lanxess-Arena absolviert.

Messen mit zweierlei Maß

In Anbetracht der völlig undemokratischen Handhabung bei der Vermietung von Halle und Arena, drängt sich doch die berechtigte Frage auf: Wurde der Oberhausener Rat schon heimlich islamisiert? Wie sonst ist es möglich, eine politische Theaterinszenierung gegen die Hallen-Vermietung an die AfD aufzuführen, einer Diktatur allerdings das Werben für ihre Diktatur meckerfrei zu erlauben? Ein Land ohne Meinungsfreiheit nutzt die Meinungsfreiheit eines anderen Landes aus, um bei sich die Inhaftierung Unschuldiger voranzutreiben. Kein Widerspruch, keine Erklärungsnot, kein Problem mit der Bezeichnung Demokratie?
Wo sind die Christen, die Gender-Vertreter, die Grünen, die Feministen, die Emanzipierten, die Demokraten, die Linken, die rufen, schreien und toben, die kritisieren und demonstrieren und brüllen: „Nein! Wir Bürger erlauben das nicht!“? Aber welche Bürger? Die, welche beim Kundtun falscher Meinungen zwar noch nicht wie in der Türkei gleich verhaftet werden, dafür aber den Rassismus- oder Nazi-Titel erhalten. Und was hört man aus den Reihen der Bundesregierung? Nichts, weil sie die Türkei braucht, ganz gleich, ob diese noch demokratisch oder schon autoritär daherkommt. Dabei geht die Billigung für Erdogans Wahlkampfstrategie in Deutschland von ihr aus. Das Auftreten ausländischer Präsidenten oder Regierungsmitglieder außerhalb ihrer offiziellen Staatsbesuche geht schließlich nur mit ausgesprochener oder auch unausgesprochener Billigung der Bundesregierung. Und – wie bekannt – bevorzugt Angela Merkel da die Schweige-Variante.

Kritik von „Links“

Wenigstens einen deutlichen Aufschrei gab es aus den Reihen der Linken aus dem Munde Sarah Wagenknechts, die scharfe Kritik an der Bundesregierung äußerte. „Es ist eine weitere Unterwerfungsgeste gegenüber Erdogan, dass Merkel den Propagandafeldzug des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland ermöglicht hat. Das hätte die Bundesregierung verhindern können und müssen“. Wagenknecht warf der Bundesregierung vor, „hierzulande Werbeauftritte für die Errichtung einer islamistischen Diktatur zuzulassen“. Deutschland solle sich lieber für die Freilassung von in der Türkei inhaftierten Oppositionellen und Journalisten einsetzen, so auch für den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel.

Integration auf höchster Ebene
Claudia Roth

Als Spitze des Eisbergs erwies sich die Nicht-Zulassung der deutschen Presse (bei der Yildirim-Veranstaltung) in unserem wohl augenblicklich noch deutschen Land, in dem die Kanzlerin gerade mit der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz den Beitritt Deutschlands in die Türkei vorbereitet und der gesamte Bundestag eine Lektion Türkisch erhält. Nicht aber etwa in türkischer Sprache, sondern in türkischer Kochkunst. Und wer, glauben Sie, trägt da als Chefkoch die Kochmütze und schwingt den Kochlöffel? Claudia Roth – während das gesamte deutsche Parlament die türkische Flagge zur Kochschürze gebunden hat.

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