DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Der große Tag der Aydan Özoğuz


Share
Religionsfreiheit und Freiheit der Weltanschauung

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 19. Oktober einen Antrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD zum Thema Religionsfreiheit und Freiheit der Weltanschauung  beschlossen.
Als ich das Thema vorab wahrnahm, fragte ich mich, warum über Dinge diskutiert und abgestimmt werden soll, die per Grundgesetz längst Realität sind. Der Pferdefuß dahinter wurde mir erst klar, als ich die Rednerliste las, den Politikern zuhörte und die von den Parteien eingebrachten Anträge las.

Als erste Sprecherin trat Aydan Özoğuz ans Mikrophon, die Alexander Gauland im letzten Jahr in Anatolien „entsorgen“ wollte, weil sie den Deutschen jede Art von Kultur absprach. (Zitat Aydan Özoğuz: „Sobald diese Leitkultur aber inhaltlich gefüllt wird, gleitet die Debatte ins Lächerliche und Absurde, die Vorschläge verkommen zum Klischee des Deutschsein. Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“) Ich berichtete darüber.

Özoğuz ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und wurde 2013 zur ersten Bundesvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt gewählt. Katja Wolters nannte sie auf compact-online aufgrund ihrer Schönredereien und Zitate Ministerin für Zersetzung und Überfremdung. Dieser Meinung muss man sich nicht anschließen, man muss aber hinterfragen, warum in   Özoğuz Islambild weder das Frau-enbild noch der Antisemitismus oder die oft fehlende Bereitschaft zur Integration als Problemthemen behandelt werden.

Dieser Antrag im Deutschen Bundestag dient zweierlei Zielen: Er soll dem Islam und der Islamkonferenz (vertreten durch Özoğuz) einen neuen Auftrieb geben, was ja trotz der Irrsinnspolitik Erdogans und seiner Darstellung des Islams und der Integrationsunwilligkeit von Teilen seiner Glaubensbrüder in Deutschland gewünscht ist. („Es ist dringend erforderlich, die deutsche Islamkonferenz auf eine breite Basis zu stellen, ihre Arbeit ernst zu nehmen und zu intensivieren. Es geht hier um die zweitgrößte Religionsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland, deren Mitglieder entgegen anderslautenden Verlautbarungen aus der Bundesregierung selbstverständlich zu Deutschland gehören.“)

Das zweite verborgene Ziel formuliert der Antrag der Grünen weniger verschlüsselt als der von CDU/SPD formulierte. Inhaltlich sind sie deckungsgleich. Da heißt es: Gefordert sei ein Konzept, „wie in Deutschland jede Form von gruppenbezogener Menschen- oder Minderheitsfeindlichkeit, und somit auch Diskriminierungen und Straftaten aufgrund religiöser bzw. religions- und glaubensfeindlicher Motivation besser erfasst, geahndet und in Zukunft besser verhindert werden“ können.

Liebe Nachtigall, und wieder höre ick dir trapsen! Was heißt „gruppenbezogene Menschen- oder Minderheitsfeindlichkeit“? Was sind Diskriminierungen aufgrund religiöser bzw. religions- und glaubensfeindlicher Motivation? Diese Lieblings-Verklausulierungen aus grünem Munde sind bestens bekannt und heißen doch nichts anderes, als dass Kritik wie sie beispielsweise an dem Islam aus vielen Richtungen kommt, immer wieder als Diskriminierung einzusortieren ist.  Die Kette, an die diese GroKo die Demokratie  gelegt hat, wird immer kürzer. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hatten die Bundesregierung aufgefordert, Geltung und Abgrenzung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland gegen jegliche Art von Extremismus durch geeignete Mittel zu wahren. Fördern solle die Regierung den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dass unter „jeglicher Art von Extremismus“ auch die sprachliche Kritik am Islam verstanden wird, haben Politiker längst bewiesen. Der viel gepriesene gesellschaftliche Zusammenhalt wird also gefördert durch das Mundtotmacher-Maskottchen. Wie das aussieht und wo im Parlament es sitzt, bewies die von mir hier bewertete Debatte im Bundestag.

Alle Redner im Bundestag waren sich bei der Debatte zwar darüber einig, dass das C in den Parteinamen CDU/CSU, aber auch das Grundgesetz die Verpflichtung beinhalten, allen Menschen Meinungs-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit zuzubilligen … das allerdings mit einer Ausnahme: Diese Ausnahme bilden die Parlamentarier der AfD und ihre gesamte Parteienlandschaft. Ihnen sprachen alle Redner das Recht auf eine andere Meinung und Weltanschauung ab und untersagten ihnen die Freiheit, dem allgemeinen SchönWorteBlaBla am Mikrophon des Bundestages zu widersprechen.

Es herrscht schon eine seltene Staatsmacht in Deutschland, die über Jahre hat durchregieren können ohne dass Opposition, Kritik, Ablehnung und offener Streit haben juristisch, moralisch und demokratisch eingreifen dürfen. Das Erscheinen der AfD und ihre Anwesenheit im Bundestag haben zwar einen Weckruf mit Aktivitätsreaktion unter den etablierten Machtbewahrern gestartet, leider aber mit dem Ergebnis, dass jede Debatte von jedem Inhalt abgekoppelt wird und stets zu einer Gemein-schaftsbeschimpfung in Richtung AfD führt.

Diese Regierung wird der Demokratie auch weiterenhin Schaden zufügen. Scheinbar hat aber auch die Mehrheit dieses Volkes nichts anderes verdient. Fast täglich beschreibe ich seit Beginn des Jahres 2016 die politischen Ereignisse, Merkwürdigkeiten und Entscheidungen in ihren Bedeutungen für die Demokratie. Und ich bin nicht die Einzige, die mit offenen Augen in die Bildung, die Energiepolitik, die Forschung, die Rente, die Gesundheitspolitik, die Steuerpolitik usw. schaut. Dieses Land hat eine Kanzlerin mit ihren Abnickern über Jahre schalten und walten lassen mit einem desaströsen Ergebnis bei Lohn, Miete, Bildung, Rente, Energie, Sicherheit, Recht und Gesetz usw. usw. ohne sich zu wundern, warum hier auf allen Gebieten alles im Argen liegt.

Der Mensch möge aufhören, Dienstleistungen für Hungerlöhne zu erbringen. Er kann aufhören, Recherchen anzustellen und Statistiken auszuwerten, um Fakten in seinen Büchern unterzubringen. Der Bürger braucht keine bis ins Detail ausgearbeiteten Referate und Vorträge mehr halten, die Zustände aufzeigen, Verbesserungsvorschläge beinhalten und Praxisbezüge haben. Der Schüler und Student kann sich auf die linke Bildungsindoktrination verlassen und muss sich nicht erst wie früher im Elternhaus Diskussionen über Krieg, Politik, Ethik und Moral anhören. Das alles bekommt er mit dem täglichen Mainstream-Eintopf in Medien, TV und Internet vorgekaut und erspart sich dabei viel Zeit zum Denken. Die nutzt er lieber für Social Medien und seine 500 oder 600 Freunde, die ihm bei Bedarf in der Welt zum Freundschaftsbesuch eine Couch zur Verfügung stellen.

Ich wiederhole mich immer und immer wieder: Bürger Deutschlands, Bürger Europas, fordert eure Rechte! Legt die Hungerlohnarbeit nieder und kommt auf die Straße! Schickt die Dilettanten nach Hause und gründet DIE eine Bürgerpartei, die endlich wieder dem Wohl des Volkes als Maxime folgt.

Stellt euch vor, es sind Wahlen und niemand geht hin!

Share

Erdogan, der Größte – frech, fordernd,respektlos.


Share
Wer nicht hören will, muss fühlen.

Diesen Spruch bekamen wir als Kinder zu hören, wenn wir glaubten, gegen den Rat der Eltern unsere eigenen Erfahrungen machen zu müssen, die natürlich nicht immer erfolgreich waren. 

Man sollte annehmen, dass ein Mann, dem man das höchste Amt im Staat zutraut, im Umgang mit Staatsführern so viel gelernt hat, dass er in der Lage ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Leider hat man Frank-Walter Steinmeier nach dem Peter-Prinzip so lange befördert, bis er im wahrsten Sinne  „überfördert“ ist. Steinmeier erweist sich immer mehr als der falsche Präsident in turbulenter Zeit. Er ist wie Merkel das personifizierte „Weiter-so“ mit vereinzelten Tritten ins politische Fettnäpfchen.        Erdogans Staatsbesuch ist wieder einer.

Foto: wikipedia.org

Diesen Despoten Erdogan zu einem Staatsbesuch einzuladen, ist nicht nur dumm gewesen, sondern für jeden Demokraten eine Unverschämtheit. Die Politik hätte, um die Beziehung nicht abreißen zu lassen, zu einem Arbeitstreffen einladen können, aber dieses Land und seine Parteien haben ja über Jahrzehnte mehrheitlich dem Islam die Pforten so weit geöffnet wie Merkel die Grenzen. Diese Anbiederei an die Türkei trotz des unverschämten Benehmens ihres Präsidenten Erdogan, die jahrelange Gleichgültigkeit aller im Umgang mit dem Islam und mit den Moscheeverbänden haben es zu der heutigen Beziehungskrise kommen lassen. Erdogan wird die größte DITIB-Moschee in Köln eröffnen.  DITIB ist der größte Moschee-Dachverband, gegründet in der Mitgliederversammlung vom 05.07.1984 in Köln für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der in ihr organisierten Vereine. Im Gründungsjahr waren dies 135 Vereine, mittlerweile sind es über 960. DITIB ist heute die mitgliederstärkste Migrantenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und vertritt über 70% der in Deutschland lebenden Muslime. DITIB gilt als verlängerter Arm Erdogans.

Nach fast 35 Jahren seiner Existenz mit dem stets vorgetragenen Ziel der Integration haben der DITIB-Verband und sein Prophet Erdogan genau jetzt bei der Eröffnungsfeier der größten Moschee in Deutschland bewiesen, dass eben gerade der Bereich „Integration“ über 35 Jahre vernachlässigt wurde. Kein deutscher Politiker hat sich je mit der Frage beschäftigt, warum ausgerechnet die in Deutschland seit 50 Jahren lebenden Türken eine solche Sonderstellung unter den Migranten einnehmen. Forderungen, Frechheiten und Ausnahmen waren und sind nicht selten die hervorstechenden Eigenschaften von türkischen Moschee- und Integrationsvereinen. 

Und doch will ich nicht allein unseren Migranten, unseren Deutsch-Türken die Schuld für die erfolglosen Integrations- und Assimilationsversuche in die Schuhe schieben. Es sind die deutschen Politiker, die kein Rückgrat, kein Wissen, keinen normalen Umgang mit den Migranten islamischen Glaubens an den Tag legten. 

Die Huldigung des Sultans in Deutschland ist seit Jahren zu viel des Guten. Und was sich nun Steinmeier mit seiner Einladung geleistet hat, lehne ich ab. Ich war immer bereit, türkische Schüler, sogar reine türkische Klassen zu unterrichten, obwohl ich die Schulpolitik NRWs so wie sie damals Integration verstand und praktizierte, für falsch hielt. Diesen Präsidenten, diese Doppelpassbesitzer mit der Fähigkeit, ihrem türkischen Präsidenten zu huldigen, aber die deutsche Freiheit und Demokratie genießen zu wollen, kritisiere ich und bin als Steuerzahler nicht bereit, Staatsbesuche in Pomp und Glorie zu finanzieren und gutzuheißen. 

Ein Staatsmann, der statt eines Gastgeschenks eine Liste mit 69 „Terroristen“, wie Erdogan die Aufgelisteten nennt, der Staatsfrau übergibt, bei der er zu Gast ist, hat sein Gastrecht verwirkt. Ein Staatsmann, der dieselbe Staatsfrau und das Land, das sie vertritt, mit Nazi-Begriffen immer und immer wieder beleidigte, hat ebenfalls sein Gastrecht verwirkt. Ein Präsident, der Sprüche klopft wie „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen“ disqualifiziert sich als Gesprächspartner, Demokrat und Europäer. Einen solchen Präsidenten hierhin einzuladen und mit allen Ehren zu beglücken, ist nichts als Unterwerfung, die wir dem Merkel-Erdogan-Flüchtlingsabkommen zu verdanken haben. Kritiker haben schon dazu ihre berechtigte Befürchtung geäußert, so in Abhängigkeit zu Erdogan zu geraten. Erst heute wurde gemeldet, dass wieder mehr Flüchtlinge über die Türkei nach Deutschland kommen und auch Geflüchtete aus der Türkei dabei sind. Wir aber müssen dem Verursacher die Füße küssen!

Henriette Reker, Oberbürgermeisterin von Köln, die stets so sehr um Ausgleich bemüht war, dass man das  auch als ängstliche Zurückhaltung bezeichnen könnte, dürfte nun genauso in die Röhre schauen wie es beim Staatsbankett Steinmeier tun musste. Es wird kein Mitglied der Bundes-, der Landesregierung und noch nicht einmal der Stadtspitze bei der prunkvollen Eröffnung der Moschee in Köln-Ehrenfeld anwesend sein. Laschet nimmt an der Eröffnung der Moschee auch nicht teil. Er forderte mehr Distanz des Islamverbands Ditib zur Türkei. „Mit Herrn Erdogan in Köln in die Moschee zu fahren, wäre ein falsches Signal, weil wir wollen, dass Ditib möglichst unabhängig wird vom türkischen Staat“, war seine Begründung. Nun, träumen wird ein Politiker wohl noch dürfen!  „Die Bilder, die rund um das architektonische Meisterwerk am Samstag entstehen, dürften verheerend werden: Eine Parallelgesellschaft aus deutsch-türkischen Claqueuren schart sich um Erdogan und seine mit ihm an den Rhein eingeschwebte Entourage. Köln, das so viel auf seine Integrationskraft gibt, wird behandelt wie irgendein Hinterland, auf das es nicht ankommt.“

Mein Kommentar dazu: Wer jahrelang Hinterland spielt, muss sich nicht wundern, dass er auch Hinterland ist.

Der Politologe Ralph Ghadban: „Ich könnte mir vorstellen, dass Erdogan Bundeskanzlerin Merkel verachtet. Auch, weil sie in der Flüchtlingskrise zu seinen Füßen kriecht. Erdogan betrachtet Deutschland vermutlich bereits als Kolonie.“

Share

Bundespräsident spricht mit Bürgern aus der Nachbarschaft


Share
… bei einer türkisch-deutschen Kaffeetafel

Mich brachte dieser Tage die Tischrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Grübeln, die er zur „türkisch-deutschen Kaffeetafel“ hielt. Ich erlaube mir, seine Rede hier zur Kenntnis zu bringen und meine Gedanken und Anmerkungen an einigen Textstellen der Rede als Link einzufügen. 

Tischrede des Bundespräsidenten wörtlich:

Herzlich willkommen im Schloss Bellevue! Ich freue mich, dass Sie meiner Einladung zu einer „türkisch-deutschen Kaffeetafel“ gefolgt sind – sogar heute, während des Opferfests. Schön, dass Sie hier sind!

Dieser ganz besonders heiße Sommer ist auch ein Sommer der emotionalen und aufwühlenden Debatten. Viel wurde diskutiert in unserem Land: über Zugehörigkeit und Ausgrenzung, über Integration und Abschottung. Diese Diskussionen sind notwendig. Eine lebendige Gesellschaft braucht Debatten – ohne Panikmache und ohne Wegträumerei vor den Herausforderungen. Und sie braucht auch den Streit – jedenfalls den, der ohne Verletzungen und Grenzüberschreitungen auskommt.

Ich freue mich, dass wir heute miteinander ins Gespräch kommen: über Ihren Alltag, Ihre Erfahrungen und unser Zusammenleben in Deutschland. Darum habe ich Sie eingeladen. Als Ihr Bundespräsident. Und als Ihr Nachbar. Ich bin gespannt auf unser Gespräch, bei Kaffee und Kuchen, Tee gibt es auch, gemeinsam an einem Tisch. So wie Nachbarn das eben machen.
In den vielen Wortmeldungen der letzten Wochen tauchten immer wieder dieselben Fragen auf: Wer gehört in Deutschland dazu? Wie muss jemand sein, was muss er dafür tun? Und vor allem: Wer entscheidet über all dies?

Manchmal wurde der Eindruck erweckt, als könne, ja, als müsse es endgültige Antworten auf diese Fragen geben. Aber unsere Gesellschaft ist kein starres Gebilde. Zugehörigkeit wird nicht von oben verliehen wie ein Abzeichen und dann vielleicht wieder entzogen. Nein. Unsere Heimat, der Ort, an dem wir in Freiheit leben und uns zuhause fühlen – diesen Ort schaffen wir erst gemeinsam, immer wieder neu.

Das beginnt mit unseren Geschichten – indem wir unsere Geschichten erzählen und die der anderen hören. Natürlich auch die Geschichten derer, die mehr als eine Heimat im Herzen tragen. Viele von uns haben ihre Wurzeln an einem anderen Ort als dort, wo sie heute zuhause sind und ihre Zukunft gestalten wollen. Ich denke übrigens nicht nur an die Flüchtlinge, deren Schicksal in der jüngsten Vergangenheit die öffentlichen Diskussionen bestimmt hat. Sondern ich denke an die vielen Menschen, die wir aus wirtschaftlichen Interessen gebeten haben, hier zu arbeiten – aus Italien, aus Griechenland, Spanien oder Portugal, und später vor allem aus der Türkei. Ohne sie, ohne ihre Familien, die nachkamen, ohne ihre Kinder und Enkel wäre der wirtschaftliche Wohlstand unseres Landes, mehr noch: unsere heutige Gesellschaft gar nicht denkbar. Das haben wir gemeinsam geschafft und als Präsident dieses Landes möchte ich Ihnen dafür danken!

Ihre Geschichten gehören zu Deutschland. Sie machen uns aus! Unser Land ist für viele neue Heimat geworden, doch deshalb muss niemand seine Wurzeln verleugnen. Denn Heimat, gefühlte und gelebte, die gibt es auch im Plural. Heimat ist kein Mittel zum Zweck der Ausgrenzung. Heimat lädt ein – so wie heute unsere gemeinsame Tafel.

Doch die Wirklichkeit – das haben die letzten Wochen gezeigt – sieht für viele Menschen in unserem Land anders aus. Unter dem Hashtag „MeTwo“ erzählen sie ganz persönlich von ihren Erfahrungen. Von Diskriminierung oder Rassismus im Alltag, von Ausgrenzung in politischen Debatten. Und immer wieder höre ich von Einwandererkindern oder sogar von Einwandererenkeln: „Obwohl ich hier geboren bin, obwohl ich mich ganz besonders anstrenge, gehöre ich trotzdem nicht richtig dazu.“

Solche Schilderungen lassen mich nicht los. Sie machen mich unruhig. Und sie dürfen uns als Gesellschaft nicht kalt lassen. Schon gar nicht dürfen wir sie beiseite wischen. Ein permanenter Verdacht gegen Zugewanderte, egal wie lange sie schon in Deutschland leben, ist verletzend nicht nur für den Einzelnen. Er ist beschämend für unser Land. Rassismus und Diskriminierung verletzen die Würde des Menschen und beschädigen unsere Demokratie. Sie entwerten, was wir gemeinsam in diesem Land schon geschafft hatten.

Denn es gibt keine halben oder ganzen, keine Bio- oder Passdeutschen. Es gibt keine Bürger erster oder zweiter Klasse, keine richtigen oder falschen Nachbarn. Es gibt keine Deutschen auf Bewährung, die sich das Dazugehören immer neu verdienen müssen – und denen es bei angeblichem Fehlverhalten wieder weggenommen wird.

Sondern es gibt die eine Bundesrepublik Deutschland – ihre Staatsbürger, mit gleichen Rechten und Pflichten; und mit ihnen die vielen Menschen, die hier leben und arbeiten und gemeinsam eines teilen: dass sie in diesem Land von Recht und Freiheit friedlich zusammenleben wollen.

Ich bin stolz, dass ich Präsident all dieser Menschen sein darf. Ich bin Ihr Bundespräsident und ich bin es mit gleichem Respekt und gleicher Hingabe für alle in unserem Land, egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion!

Natürlich: Eine solche Gesellschaft ist anstrengend. Vielfalt ist anstrengend – die Vielfalt durch Zuwanderung übrigens genauso wie die Vielfalt unserer Lebensentwürfe, Religionen, Konfessionen, oder politischen Haltungen. Was jeder aus seiner eigenen Familie kennt, warum sollte das nicht auch für unser Land als Ganzes gelten?

Es ist ein Irrtum, zu glauben, Integration ginge ohne Konflikte, und es gäbe so etwas wie einen harmonischen Endzustand. Ganz im Gegenteil. Die offene Gesellschaft ist voll von Widersprüchen und Konflikten, und trotzdem wollen die allermeisten von uns in keiner anderen Gesellschaft leben!

Aber eines müssen wir noch lernen: Die Konflikte unseres Zusammenlebens auszutragen, ohne darüber gleich Zugehörigkeit infrage zu stellen. Denn: Wir sind ein Land, wenn es gut läuft, und ein Land, wenn es schlecht läuft. Unsere Erfolge erarbeiten wir gemeinsam, und unsere Krisen überwinden wir auch nur mit vereinten Kräften. Das haben wir in den vergangenen Jahrzehnten schon so manches Mal bewiesen. Kurzum: Ich wünsche mir ein Deutschland, in dem wir gemeinsam gewinnen und auch gemeinsam verlieren können!

Viel zu lange haben wir darüber gestritten, ob unser Land nun ein Einwanderungsland ist. Tatsache ist: Zuwanderung findet statt, auch weil wir immer wieder Menschen gebeten haben, zu kommen. Das wird auch in Zukunft so sein. Und es ist gut, dass dafür jetzt klare Regeln geschaffen werden.

Aber: Allein die Feststellung, dass wir ein Einwanderungsland sind, reicht auch nicht aus. Aus ihr muss etwas folgen: für den Staat, der die Verantwortung hat, zu organisieren, dass unser Zusammenleben funktionieren kann; für die Politik, die die Leitlinien dafür vorgeben muss; und für jeden Einzelnen von uns. Denn das alltägliche Miteinander, das gestalten wir selbst, und seine Konflikte kann keiner – auch keine Politik – uns abnehmen.

Integration ist weder Gnade noch Geschenk. Sie ist aber auch kein voraussetzungsloser Anspruch auf Erfüllung. Sondern Integration verpflichtet beide Seiten: die, die seit Generationen Deutsche sind – und die, die zugewandert sind. Wir alle sind gefragt, aufeinander zuzugehen, Vorurteile zu hinterfragen, andere nicht in Schubladen zu stecken. Wir müssen einander respektieren – auch in unserer Verschiedenheit, solange sie innerhalb des geltenden Rechts gelebt wird. Und wir sind gemeinsam gefragt, diejenigen in die Schranken zu weisen, die – in Deutschland oder aus anderen Ländern zu uns hinein – Misstrauen, Furcht und Zwietracht säen.

Zum Glück haben wir für all das ein festes Fundament, und das ist unsere Verfassung: die Würde jedes und jeder Einzelnen, Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und auch das gehört dazu: die Verantwortung vor der deutschen Geschichte.

Wenn wir auf dieser Grundlage miteinander um Lösungen ringen, dann haben sich am Ende alle ein Stück verändert – und ich bin sicher: Unser Zusammenhalt wird darüber nicht schwächer, sondern stärker werden.

Liebe Nachbarn, jetzt bitte ich Sie nach draußen: Im Garten steht die Kaffeetafel. Typisch deutsch, möchte man meinen. Aber ich weise darauf hin: Der Kaffee ist ursprünglich über die Türkei zu uns gekommen!
Auf unserer Kaffeetafel gibt es Baklava und Butterkuchen. Dieser Tisch ist der Ort, an dem wir ins Gespräch kommen, an dem wir hoffentlich gemeinsam lachen können, wo aber auch Raum ist, um Schmerz oder Enttäuschung zu teilen – und vor allem: wo wir gemeinsam nach Lösungen suchen.

Ich finde, dieser Tisch ist ein schönes Symbol – ein Symbol für eine Gesellschaft, in der wir nicht nur respektvoll miteinander umgehen, sondern uns für den anderen wirklich interessieren. Ja, wir Deutsche haben viele Heimaten, und unterschiedliche Geschichten. Aber uns verbindet ein Bekenntnis: In diesem Land will ich leben. Hier will ich mitreden, hier will ich mitgestalten.

Dafür steht unsere Kaffeetafel, und ich wünsche mir, dass es viele solcher Runden gibt in unserem Land. Wir brauchen diese Orte. Denn nur am Tisch kommen die Dinge auf den Tisch – auch die, die schwierig sind. Ich selbst jedenfalls habe mir vorgenommen, dass zukünftig eine solche Kaffeetafel immer wieder Bestandteil meiner Besuche in allen Teilen Deutschlands sein wird.

Share

Mesut Özils politisches Eigentor


Share
Integration Fehlanzeige

Mit der Meldung „Mesut Özil spielt nie mehr für Deutschland“ begann der heutige Tag und die Reaktionen darauf sind vielfältig. Von „Der arme Kerl“ bis „Gott sei Dank“ ist alles enthalten. Özil, der bis jetzt zu dem Fototermin mit seinem türkischen Präsidenten Erdogan geschwiegen hat, äußert sich in einer 3-seitigen englischsprachigen Erklärung über Twitter und Instagram. Eine Passage daraus lautet übersetzt: „Ich spreche jetzt nicht wegen Grindel, sondern weil ich es will. Ich werde nicht länger als Sündenbock dienen für seine Inkompetenz und seine Unfähigkeit, seinen Job ordentlich zu erledigen. Ich weiß, dass er mich nach dem Foto aus dem Team haben wollte, und seine Ansicht bei Twitter ohne Nachdenken oder Absprache veröffentlicht hat, aber Joachim Löw und Oliver Bierhoff haben sich für mich eingesetzt und mich unterstützt. In den Augen von Grindel und seinen Helfern bin ich Deutscher, wenn wir gewinnen, und ein Immigrant, wenn wir verlieren…“ 

Özils Erklärung ist ein Rundumschlag ohne jegliche Selbstreflexion. Eine Charaktereigenschaft, die heute immer und überall anzutreffen ist. Schuld ist immer der andere. Das allerdings ist beim Sport nicht durchsetzbar, weil er die Leistung des Sportlers nachprüfbar macht. 

„Wer austeilt, muss auch einstecken können“, dachte sich der Bayern-Präsident Uli Hoeneß und  polterte: „Mesut Özil hat seit Jahren einen Dreck gespielt. Den letzten Zweikampf hat er vor der WM 2014 gewonnen. Die Entwicklung in unserem Land ist eine Katastrophe. Man muss es mal wieder auf das reduzieren, was es ist: Sport. Und sportlich hat Özil seit Jahren nichts in der Nationalmannschaft verloren!“ 

Ohne die sportliche Fähigkeit Özils beurteilen zu können, finde ich es doch recht befremdlich, dass sich auch noch ein vom hochbegabten Fußballer zum hochbegabten Steuerhinterzieher avancierter bayrischer Wadenbeißer in die Debatte einmischt. Aber was kann man schon von einem Selbstdarsteller, Zocker und Wurstfabrikanten anderes erwarten? 

Dass es hier zu solchen Geschichten überhaupt kommen kann, verdanken wir ganz anderen Bühnendarstellern als den zwei hier genannten. Diese Geschichte begann viel, viel früher, zu einer Zeit, als Fußball noch ein Sport, ein Fußball-Nationalspieler noch kein Millionär, der DFB noch kein Konzern und die Funktionäre noch nicht korrupt waren. Das gekaufte deutsche Sommermärchen beendete bei vielen Fußballfans die Illusion von einem sauberen Sport. Und große Fußballidole wie beispielsweise Beckenbauer, Rummenigge und Hoeneß bewiesen, dass Geld tatsächlich den Charakter verdirbt. 

Verlassen wir einmal das Fußballfeld. Schließlich haben wir dem Treffen Özil/Erdogan ja auch eine politische Dimension beigemessen. Für mich ist der Fall Özil eine Frage der Identifikation mit dem Land, für das man spielt. Möglich, dass viele der Fußballer mit den Begriffen Ball, Tor und Geld mehr anfangen können als mit der Nation, dem Land, in dem sie spielen. Eine Europa- oder Weltmeisterschaft setzt aber gerade eine Identifikation mit dem Land, für das man antritt, voraus. Dass das nicht so ist, dafür ist auch Özil ein Beispiel, der zu singen lieber betet. Vor dem Anstoß zu Allah beten statt die deutsche Nationalhymne mitzusingen wird sicher von unseren Grün-Linken für einen wunderbaren Erfolg gelungener Integration  gehalten  werden.

Bei aller zutreffenden Kritik – eine alleinige Verurteilung Özils greift einfach zu kurz. Ich kann nicht umhin, auch bei dieser Geschichte auf die Frau zu sprechen zu kommen, die sich leistet, alles Nationale zu verbannen, Politik gegen ihr Volk und ihr eigenes Land zu machen und selbst der Nationalmannschaft das „National“ zu entwenden, damit nun jeder Spieler der Welt demnächst für Deutschland ins Rennen gehen kann. Wenn es also keine deutsche Nationalmannschaft mehr gibt, sondern nur noch auf Betreiben von Frau Merkel  „Die Mannschaft“, dann schlage ich auch die Abschaffung des Textes der Nationalhymne vor und ihre Umbenennung in „Hymne“. Ab sofort dürfen dann die Münder der Spieler zum Beten geschlossen bleiben, worüber dann wie bei Özil das Domradio bewundernd berichten wird.

Der sofortigen Reaktion der SPD Justizministerin Barley, Özils Vorwurf zu übernehmen und die Ereignisse als Rassismus zu bezeichnen, halte ich für eine typische deutsche Blödsinns- und Lieblingsreaktion. Kritik und Ärger über Leistung und Benehmen einer öffentlichen Person, die Millionen verdient, haben mit Rassismus so viel zu tun wie Erdogan mit Demokratie.

Wie hätte man dieses böse Özil/Erdogan-Spiel  im Keim ersticken können, ohne dass der türkische Justizminister Abdulhamit Gül die Chance erhalten hätte, Özil dafür zu gratulieren, daß er mit seinem Ausscheiden aus der deutschen Mannschaft „gegen den faschistischen Virus“ sein schönstes Tor geschossen hätte?

Der unbedingt zu nennende Chef der Mannschaft, Joachim Löw, hätte Mesut Özil zu Hause lassen müssen – wo das auch immer ist!

Share

Erdogans Finale in der Türkei


Share
… Europa folgt noch

Vor der möglichen Aufhebung des Ausnahmezustands am 18. Juli erklingt Erdogans Finale in der Türkei als kräftiger Paukenschlag in der gesamten EU, in den USA und in Russland. Dazu öffnet der Machtbesessene seine Machtschublade, zieht einen Packen Papier heraus,  der sich als unendliche Namensliste präsentiert und entlässt wie schon etliche Male zuvor diesmal 18.500 Staatsbedienstete und schließt Zeitungs-und TV-Redaktionen. Konkret zu lesen im Spiegel ist: „Darunter 9000 Polizisten und 6000 Angestellte der Armee, aber auch rund tausend Angestellte des Justizministeriums und 650 Angestellte des Bildungsministeriums. Überdies wurde in dem Dekret die Schließung von zwölf Verbänden, drei Zeitungen und einem Fernsehsender angeordnet.“
Millionen Andersdenkende werden seit Erdogans inszeniertem Putsch in der Türkei grundlos entlassen, weggesperrt, gefoltert und bestraft. Traurig für diese Menschen, denen Deutschland jedoch sofort eine neue Perspektive eröffnet. Diese Entlassenen werden Asyl in Deutschland beantragen und bekommen, weil sie nun politisch verfolgt werden. Schon ein Jahr nach dem Putsch beantragten Tausende Türken Asyl in Deutschland (siehe Spiegel 14.07.2017) aus Angst vor Erdogan. Dazu zählten derzeit immer mehr türkische Staatsdiener (06.05.2017). Schon 2016 war zu lesen: Zahl der türkischen Asylbewerber verdreifacht (25.12.2016) und wenige Monate zuvor „Zahl der Asylbewerber aus der Türkei steigt“ (05.08.2016).

Die EU braucht scheinbar gar nicht mehr über den Beitritt der Türkei nachzudenken. Wir verzichten schlicht auf diejenigen Menschen, die in der Türkei verbleiben, die Erdogan-Anhänger und die dezent Oppositionellen. Dezent deshalb, weil auch diese Menschen ihren Mund unter Kontrolle halten müssen, um nicht durch Kritik an Erdogan von diesem in die Liga der „Terroristen“ einsortiert zu werden.
Wie kann ein Präsident eines Landes so viele „Feinde“ bekämpfen und „Terroristen“ hinter Gitter bringen, ohne dass seine Wähler begreifen, wohin die Reise geht? Da ist die Gülen-Bewegung mit ihren Anhängern auf der einen Seite, die Kurden auf der anderen Seite und laut seines Korans auch die Ungläubigen, die ihm, Erdogan, seiner Türkei und/oder dem Islam kritisch gegenüberstehen. In vorderster Front seiner Feindbilder stehen die USA, die seiner Politik im Syrien-Krieg in die Quere kamen. Erdogans Politik sollte in Syrien nicht den Despoten Assad bekämpfen, sie sollte einen islamistischen Staat im Sinne einer rein sunnitischen Ausrichtung schaffen, der das Vielvölkerdasein Syriens beendet. Dazu diente Erdogans Einmarsch in Syrien, was die NATO hätte verhindern müssen. „Das türkische System verspricht inzwischen der islamischen Welt Hoffnung auf Verbesserung der Lebensumstände einfacher Menschen, so ähnlich wie die Kommunistische Partei Chinas den Bürgern Wohlstand in Unfreiheit beschert hat. Der Preis ist eine Gesellschaft der moralischen Verwerfung, der Unfreiheit und der Rechtsbeugung. Die Türkei ist inzwischen das Paradebeispiel dafür, dass all dies mit der Kultur des Islam besser vereinbar ist als ein demokratisches, freiheitliches System.“

Peinlich, welch miserable Rolle in diesem Tragödienspiel die europäische Gemeinschaft und die NATO spielen. Während auch deutsche Panzer und Waffen Erdogans Hass ausstatten, darf einer der Deutschen nun als Freund des „Allmächtigen“ dessen Vereidigung beiwohnen. Unter  Merkel sowie ihrem Vorgänger im Kanzleramt gelangten 350 Leopard 2 Panzer in die Türkei, ohne dass eine Nutzungsbeschränkung an diese Lieferung geknüpft war. Das waren mehr Panzer als die Bundeswehr heute in ihrem Bestand hat.

Deutschland wurde – wie auch bei der erneuten Amtseinführung Putins – bei der Vereidigung des türkischen Staatschefs Erdogan vor einer Woche von Ex-Kanzler Schröder vertreten, teilte das Auswärtige Amt mit. Immer, wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo der Schröder her. Wer auch sonst sollte die Frechheit besitzen, sich für Deutschland bei der Vereidigung oder Ernennung von „lupenreinen Demokraten“ zum Staatsoberhaupt in die erste Reihe zu setzen. Und es darf auch niemanden wundern, dass „der beste SPD-Kanzler“, den wir je hatten, seinen Vorgänger und Parteigenossen Gerhard Schröder als Vertreter nach Russland und in die Türkei schickt.
Mich verwundert dabei nur, dass Merkel in diesem Spielchen gar nicht erwähnt wird. Wohl eine Absprache mit dem Bundespräsidenten Steinmeier, der das Gesicht der SPD vor sich her trägt und seine Aufgabe kurzerhand an seinen Parteifreund Schröder delegierte. Ein kluger Merkelscher Schachzug mal wieder, lieber in der Versenkung zu bleiben. Das Volk liest den Namen Schröder, verbindet ihn mit dem Feindbild „Agenda 2010“ und bleibt bei der nächsten Wahl der SPD wieder ein paar Stimmen schuldig. So sinken die Sozis im Sturzflug danieder, während Merkel bei dieser und vielen anderen Inszenierungen gar nicht ins Rampenlicht tritt und keinen Stimmenverlust erleidet. Dumm gelaufen für all diejenigen, die sich mit einer oberflächlichen Erkenntnis zufrieden geben. Ohne Merkels Wissen, Zustimmung (und vielleicht sogar mit ihrer Dankbarkeit) hätte Schröder keine offizielle Funktion, dürfte nur seinen ganz persönlichen Freundschaftsdienst erbringen. Den liefert er heute – wie schon zu seiner Amtszeit – gratis dazu. Seine Geburtstagsgäste waren schon damals in Hannover Putin und Erdogan. Sein Gerhard-Prinzip ist perfekt. Es macht seine Prominenz zu Geld. Das „Manager-Magazin“ schätzte sein Jahreseinkommen schon 2010 auf rund 1,5 Millionen Euro. Was sagte noch Ronald Pofalla der FAZ am 12. Dezember 2005 über Schröder? „Schröder geht es nicht um Gas – es geht ihm um Kohle.“

Die Freundschaftsgeschichte der drei Männer Schröder, Putin, Erdogan, die aus Geldtöpfen schöpfen und sich den Mund nicht verbieten lassen, ist gekennzeichnet durch eine gemeinsame Eigenschaft: Diese Männer haben Eier! Nur damit kann ein Satz gesprochen werden, wie ihn Schröder am 20. Juli 1997 gegenüber BILD sprach: „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell.“
Mit derartigen Basta-Sprüchen können unsere heutigen Merkel- und Juncker-Weicheier nichts anfangen. Sanft, sachte und zart wird hier selbst mit Kalibern wie Erdogan verfahren. Wo Mördern wie Anis Amri grenzenlose Freiheit gewährt wird, darf man Staatsmännern wie Erdogan nicht den Gebetsteppich unter seinen Füßen wegziehen.

Sobald am 18. Juli die Aufhebung des Ausnahmezustandes in der Türkei erfolgt, wird somit Europa am 19. Juli die Beitrittsverhandlungen aufnehmen, um Herrn Erdogan mit seiner türkischen Gefolgschaft am 20. Juli als Mitglied der Europäischen Union zu begrüßen.

Share

Recep Tayyip Erdogan auf dem Durchmarsch


Share
Erdogans Beförderung zum Diktokraten

Die Wahl in der Türkei, die Erdogan um ein Jahr vorverlegt hat, weil er es nicht mehr erwarten konnte, mit seinem angestrebten Präsidialsystem zum Obersultan Europas befördert zu werden, hat am Sonntag stattgefunden. Die Machtbefugnis Erdogans wird damit grenzenlos. Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Einen Ministerpräsidenten gibt es künftig nicht. Erdogan kann sein Parlament auflösen und ist Herr über Recht und Gesetz in seinem Land. 52,5 % der 60 Millionen zur Wahl aufgerufenen Türken stimmten in der Türkei für Erdogan. Damit war zu rechnen – Erdogan ist und bleibt der große Diktokrat an der Grenze Europas. 

Erschütternd ist vielmehr das Wahlergebnis der Türken in Deutschland. Hier stimmte Erdogans Wahlvolk weitaus deutlicher für sein Präsidialsystem als die Landsleute in der Türkei. Bei seinen Auslandsbrüdern und -schwestern in Deutschland kam Erdogan auf 65,4 Prozent der Stimmen. 

„Die Nation hat mir die Exekutive übertragen“, sagte Erdogan und diese Wahl sei ein Sieg der Demokratie. Die Vorstellung, die Erdogan von einer Demokratie hat, sollte inzwischen ausreichend bekannt sein. Dazu zählen auch Wahlmanipulationen, Unregelmäßigkeiten, Benachteiligungen der Opposition, das Wegsperren deutscher Wahlbeobachter und sogar Tote waren zu beklagen. Zu diesen Vorgängen bemerkte ein Oppositioneller:  „Es ist nicht wichtig, wer die Stimme abgibt, sondern wer die Stimme zählt.“

Jedenfalls waren die Wahlparties in den Städten Deutschlands nicht von schlechten Eltern. „Ayhan Y. ist in Kreuzberg geboren und hat die doppelte Staatsbürgerschaft. Der 42-Jährige hat mit Ja gestimmt und hat auch eine Erklärung für die vielen Ja-Stimmen aus Deutschland: „Wir waren in der Türkei die Deutschtürken und in Deutschland die Kanaken. Aber Erdogan hat von Anfang an gesagt: Ihr gehört zu uns.“ Auch für den integrationspolitischen Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Burkard Dregger, offenbart das Abstimmungsverhalten der Deutschtürken Schwächen in der deutschen Integrationspolitik. „Erdogan hat es vermocht, vielen Deutschtürken eine Identität zu geben – besser als unser demokratischer Rechtsstaat“, sagte er der Berliner Zeitung.

Sehr richtig erkannt! Menschen brauchen eine Identität! Dazu ist Deutschland nicht in der Lage. Seit Jahrzehnten weigern sich Politiker – erst linker, jetzt auch christlicher Couleur – eine deutsche Identität anzuerkennen und weiterzugeben.  Die unsäglichen Diskussionen über das Vorhandensein einer deutschen Leitkultur beispielsweise, die Ablehnung nationaler Symbole wie der Nationalflagge, der Nationalmannschaft und beim gegenwärtigen Asylstreit einer „nationalen“ Lösung geben Zeugnis davon. So gab mir selbst die deutsche Kanzlerin die Bezeichnung „Mensch, der schon länger hier lebt“ und führende Politiker liefen hinter Plakaten her mit der Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ oder formulierten wie der Linke Journalist Jakob Augstein: „Das Problem sind nicht die Muslime, das Problem sind die Deutschen.“ Und Gauck in seiner Funktion als Bundespräsident hatte mit dem deutschen Volk auch nichts am Hut. Er sagte in der Tagesschau: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“

Für mich und viele Bürger ist es gerade umgekehrt. Für uns Bürger ist die oppositionslose Mainstream-Elite das Problem. Meiner Meinung nach, die ich mit dem Geschehnis des Dritten Reiches leben muss, die ich die Erinnerung daran weitergebe, die ich jedoch deutsche Kultur und Geschichte nicht allein darauf reduziere, haben die Regierenden längst vollständig die  Bodenhaftung zum Volk verloren. 

Integration heißt in Deutschland das Lieblingswort unserer Großkoalition CDUCSUSPDGrüneLinkeFDP  – und was darunter verstanden wird, ließ uns die Politikwissenschaftlerin Chebli 2016 in einem Interview wissen. „Mein Vater ist ein frommer Muslim, spricht kaum Deutsch, kann weder lesen noch schreiben, ist aber integrierter als viele Funktionäre in der AfD, die unsere Verfassung in Frage stellen.“

Wohin sollte sich auch der Vater von Frau Chebli integrieren? In eine Anti- oder No-Nation, in ein mieses Stück Scheiße oder in eine Gemeinschaft der Identifikationslosen? Ein Land, das seinen Bürgern zur Identifikation nur  einen ewig andauernden Schuldkomplex bietet, ist dem Untergang gewidmet. Es wird höchste Zeit, sich als Nachkriegsgeneration aus dem geschichtlichen Sumpf der Vorfahren zu erheben und auf das eigene Land mit Selbstbewusstsein und Zufriedenheit zu schauen – schließlich haben wir Bürger mit unserer Hände und Köpfe Arbeit den Regierenden die Steuerkassen gefüllt, aus denen sie heute Riesenbeträge großzügig in alle Richtungen verteilen, so als wäre es ihr eigener Lottogewinn.

An meine türkischen Mitbürger

Ich möchte mich bei Euch, meinen deutschtürkischen Freunden, die Erdogan gewählt haben, noch schnell verabschieden. Ihr seid ja inzwischen alle, nachdem Ihr nach Erdogans Sieg so ausgelassen auf unseren Straßen mit Autokorsos gefeiert habt, bestimmt schon mit Kofferpacken beschäftigt, um das Präsidialsystem vor Ort miterleben bzw. gestalten zu dürfen. Schade, dass Euch unser Land mit seinen Ureinwohnern sowie unsere Staatsform nicht gefallen haben und Ihr Euch nach einem Präsidialsystem sehnt. Nun, liebe Deutschtürken und Mitbürger, 65 Prozent von Euch, die Ihr gewählt habt, wählten nun das Präsidialsystem mit Erdogan an der Spitze und so können wir hier nichts mehr für Euch tun. Euer Präsident braucht Euch jetzt, Ihr seid die tragende Säule für den Aufbau der „neuen“ Türkei. Eure gesparten Euros, Eure Tatkraft und Euer Wissen – alles, was Ihr Euch in unserer von Euch abgelehnten Gesellschaft angeeignet habt, wird jetzt für den Aufbau bzw. für den Ausbau Eures Heimatlandes benötigt. Euern deutschen Pass nimmt im Rathaus Eures bisherigen Wohnortes das Amt für Auswanderer und Ausreisende entgegen. Ich wünsche Euch nach der Wohnungsauflösung in unserem Land eine glückliche Heimreise, viel Erfolg und viel persönlichen und beruflichen Erfolg für die Zukunft.

Eine Lehrerin Eurer Kinder

Siehe auch folgenden Beitrag

Share

Recep Tayyip Erdogan hat alles im Griff


Share
… nur nicht Sevim Dagdelen von den Linken

Die Bundesregierung sei „naiv oder verantwortungslos“, kritisiert Sevim Dagdelen von den Linken deren Hirnlosigkeit im Umgang mit Erdogan und der Türkei. Auf eine Anfrage der Linksfraktion war im Kölner Stadtanzeiger zu lesen, dass die deutschen Behörden im vergangenen Jahr die Einreise von 350 Ditib-Imamen genehmigt hätten. 

Eine großartige Entscheidung, die nur durch eine Anfrage der Linken öffentlich wurde. Ditib – der Dachverband der türkischen Moscheegemeinden, deren Imame  von Diyanet (Präsidium für religiöse Angelegenheiten) aus der Türkei entsandt und bezahlt werden. Der Verband steht vollständig unter Kontrolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

In welchem Land des Irrsinns lebe ich eigentlich? Da spielen Kinder in Militäruniformen zum Gedenken an die Schlacht von Gallipoli 1915, was als „Tag der Gefallenen“ die Erinnerung daran schon bei den Kindern in Gang setzen soll. So arbeitet Ditib sicher auch in deutschen Schulen als Ankaras fünfte Kolonne. Nutzt Erdogan den Islam-Unterricht an deutschen Schulen dazu, Kinder in seinem Sinne zu  indoktrinieren? Auf jeden Fall nutzte er auch in NRW-Schulen seine Spionagefähigkeiten, um Gülen-Anhänger, die ja alle seiner Meinung nach für den Blitz-Putsch in seinem Land verantwortlich sein sollen und deshalb als Staatsfeinde eingestuft werden, ausfindig zu machen. 

Der im Verborgenen agierende und mir unbekannte Generalbundesanwalt Peter Frank hatte derzeit Ermittlungen wegen des Spionageverdachts gegen Unbekannt eingeleitet (ich wusste gar nicht, dass ihm Erdogan unbekannt ist). Konkret ging es um eine Liste mit Namen, die der Geheimdienst MIT dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes überreicht haben soll. Sie wurde an Sicherheitsbehörden in allen Bundesländern weitergegeben. Imame des Verbands sollen im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Informationen über Gülen-Anhänger gesammelt haben. 

Aber da Deutschland und seine Verantwortlichen ja so ticken, wie sie immer ticken, wurden selbstverständlich die Ermittlungen gegen mehrere Ditib-Geistliche wegen der Spitzelvorwürfe Ruck zuck wieder eingestellt. Wie die Bundesanwaltschaft damals mitteilte, sah sie bei sieben Männern zwar einen hinreichenden Tatverdacht. Da diese aber Deutschland mit unbekanntem Ziel verlassen hätten, könne keine Anklage gegen sie erhoben werden. 

Und um der Dummheit, die in Deutschland Hochkonjunktur hat, noch die Krone aufzusetzen, will das Bundesfamilienministerium Ditib-Projekte fördern wie eh und je. „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ lautet eines der Projekte. „Perlen vor die Säue“ heißt dann wohl ein weiteres.

Es hieß, dass mindestens drei von sieben Vorstandsmitgliedern der Ditib als Regierungsangestellte auf Erdogans Lohnliste standen und noch stehen. Experten schätzen, dass sich derzeit etwa 6.000 türkische Spione in Deutschland aufhalten. 

Und weil alles für den starken Mann vom Bosporus so wunderbar läuft und er Deutschland schon längst im Griff hat, hat er die Wahlen überraschend um mehr als ein Jahr vorgezogen auf den 24. Juni 2018. Er will sich so die absolute Macht in seinem neuen Präsidialsystem nicht nur im eigenen Land sichern.

Als vorgezogenes Geschenk zum Wahlsieg lieferte gerade das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp sechs U-Boote an die türkische Marine. Damit kann Erdogan dann auch im Mittelmeer seine Provokations- und Aggressionspolitik betreiben wie er es schon auf dem Land über die türkischen Grenzen hinaus praktiziert.

Während Angela Merkel dem Zauber Macrons erlegen ist, auf dem Katholikentag gegen Trumps Politik wettert und sich in ihrem eigenen Land ausgiebig wegduckt, kann Erdogan Europa und der NATO seine lange Nase zeigen und sie zum Narren halten. Nur eine Parlamentarierin der Linken, Sevim Dagdelen, hat den Mut, die deutsche und türkische Politik öffentlich zu kritisieren. 

Die Vize-Fraktionschefin der LINKEN im Bundestag, Sevim Dagdelen, ist gerade zur Vorsitzenden der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe gewählt worden. Damit ist eine der schärfsten deutschen Kritikerinnen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nun zuständig für die bilateralen Kontakte zum Parlament in Ankara. 

Sie ist Mitglied der Antikapitalistischen Linke, gilt als enge Vertraute von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ist Fraktionssprecherin für Abrüstungspolitik. Verbale Abrüstung ist ihre Sache aber nicht. Mit Blick auf ihr neues Amt sagt Dagdelen: »Dinge schönzureden, nutzt niemandem.«

Share

Macht endlich mit Erdogan Nägel mit Köpfen!


Share
Sanktionen gegen Putin – sofort
Sanktionen gegen Erdogan – nie

Welch ein Possenspiel wird immer weiter zwischen der Türkei und der BRD gespielt? Welche Dilettanten in Berlin lassen sich am Nasenring durch Erdogans Manege zerren? Welches Demokratie- und Menschenrechtsverständnis schlummert in unserer Kanzlerin, die in ihrem Unrechtsstaat der ehemaligen DDR ein ähnliches Demokratieverständnis à la Türkei kennenlernen durfte? Scheinbar hat sie sich auch damals damit arrangieren können, was ihr heute beim ausgiebigen Stillschweigen gegenüber Erdogans Autokratieauswüchsen zugute kommt.
Dabei müsste sie, die ja so mitleidsvoll menschlich mit all den zu uns Kommenden umgeht und dabei Land und Leute vergisst, innerlich toben in Anbetracht der Rechtsauffassung des Herrn Erdogan, der seit 2006 laut Aussage der Tagesschau insgesamt 44 Deutsche und Deutsch-Türken in Haft nahm. Merkel schickte einen ihrer wenigen Männer, die sie in ihrer Sekundärfunktion als „Schwarze Witwe“ bis heute noch nicht gefressen hat, zur Darstellung ihres Wutausbruchs an die Pressefront. Das klang dann so: Regierungssprecher Steffen Seibert forderte die Freilassung der in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen. „Wir erwarten von der Türkei, dass die deutschen Staatsbürger, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen in der Türkei inhaftiert sind, freigelassen werden.“ –  Wenn das nicht Erdogan in Angst und Schrecken versetzt, was dann?

Kürzlich war im „Spiegel“ zu lesen, dass der türkische Außenminister Cavusoglu Deutschland ein Angebot zur Normalisierung machte. Er sagte: „Wenn Ihr einen Schritt auf uns zugeht, gehen wir zwei auf Euch zu.“ Ich halte diesen Satz für einen Übersetzungsfehler. Für glaubwürdiger hielt ich einen Satz wie: „Wenn ihr eine Kritik über uns loslasst, stecken wir zwei von euch ins Gefängnis.“
Und die Zwei, die hier stellvertretend für alle genannt werden müssen, sind die 31-jährige Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu und ihr kleiner zweieinhalbjähriger Sohn Serkan, der, um bei seiner Mutter zu sein, als jüngste Geisel in einem türkischen Frauengefängnis einsitzt. Jetzt gerade begann fünf Monate nach Tolus Festnahme der Prozess, der am Ende eine Haftstrafe bis zu 20 Jahren bedeuten kann.

Jedes Einzelschicksal der von Erdogan Inhaftierten ist eine Tragödie und eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit. Wo bleibt die angemessene Reaktion der deutschen Bundesregierung und der gesamten europäischen Union auf diese Demokratie- und Menschenrechtsverletzungen? Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg liegen rund 17.000 Anträge von türkischen Bürgern gegen ihre Inhaftierung oder auf Entlassung vor – bislang ohne erfolgreiche Klagen. Welche Not und  Hoffnungslosigkeit wird sich unter den zu Unrecht inhaftierten und aus ihrem Job entlassenen Menschen verbreiten, wenn weder Deutschland noch Europa noch die Welt Anteil an ihrem Schicksal nimmt?

Allein der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sowie die bei den Linken beheimatete Sevim Dağdelen warten mit konkreten Sanktionen gegenüber Erdogan und der Türkei auf. Es gelte das Auslandsvermögen der Familie Erdogan einzufrieren und europäisch den Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara zu beschließen, um dann auch den europäischen Geldhahn in Höhe von 630 Millionen Euro an Hilfsgeldern zuzudrehen.

Die ablehnende Haltung und die Untätigkeit der EU, die gegenüber Russland nicht gezaudert hat, Sanktionen einzuleiten, gegenüber der Türkei aber versagt, hat einen bis in die USA reichenden Grund. In der „politischen Bibel“ des großen Präsidentenberaters Zbigniew Brzezynski, die unter dem Titel „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ (1997) Pflichtlektüre jedes europäischen Politikers ist, nimmt die Türkei eine strategisch wichtige Rolle ein.

Brzezynski wörtlich: „Sowohl die Türkei als auch der Iran sind in erster Linie wichtige geopolitische Dreh- und Angelpunkte. Die Türkei stabilisiert das Gebiet ums Schwarze Meer, kontrolliert den Zugang von diesem zum Mittelmeer, bietet Russland Paroli, bildet immer noch ein Gegengewicht zum islamischen Fundamentalismus und dient als der südliche Anker der NATO. Eine destabilisierte Türkei würde wahrscheinlich mehr Gewalt im südlichen Balkan entfesseln und es zugleich den Russen erleichtern, den seit kurzem unabhängigen Staaten erneut ihre Herrschaft aufzuzwingen …

In dieser Region hat Amerika ein gemeinsames Interesse nicht nur mit einer stabilen, prowestlichen Türkei, sondern auch mit dem Iran und mit China …
Eine Türkei, die sich von Europa, dem sie sich anschließen wollte, ausgestoßen fühlt, wird eine islamischere Türkei werden, die aus reinem Trotz ihr Veto gegen die NATO Erweiterung einlegen dürfte und weniger bereit sein wird, in Zusammenarbeit mit dem Westen, ein laizistisches Zentralasien zu stabilisieren und in die Weltgemeinschaft zu integrieren …

Demgemäß sollte Amerika seinen Einfluss in Europa für einen Beitritt der Türkei geltend machen und darauf achten, dass die Türkei als europäischer Staat behandelt wird – immer vorausgesetzt, die türkische Innenpolitik nimmt keine dramatische Wendung in die islamistische Richtung. Regelmäßige Konsultationen mit Ankara würden in der Türkei ein Bewusstsein strategischer Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten fördern …“

Wie man sieht, wollen Deutschland und Europa in ihrer ablehnenden Haltung zu Sanktionen gegenüber der Türkei nur ihre Hausaufgaben für ihren großen Bruder Amerika machen. Und das, obwohl man fast sicher sein kann, dass Donald Trump Brzezynskis Ausführungen gar nicht gelesen hat. Bleibt die Frage, ob Erdogan die amerikanische  „Polit-Bibel“ gelesen hat? Sarah Wagenknecht von den Linken hat sie jedenfalls gelesen und das Parlament damit vorgeführt. Die Regierung bleibt so gut wie untätig und Merkel schweigt weiter. Und der Blick zur EU? Europa will eine Menschenrechtsorganisation sein, erlaubt aber einem Präsidenten Erdogan, tausende von Menschen in (Geisel-) Haft zu nehmen.

Europa – ein defektes Konstrukt – nichts mehr!

Für Interessierte ein gerade  in der WAZ erschienener Beitrag. Sehr lesenswert!

 

Share

Deutsche und europäische Geldgeschenke an Erdogan


Deutsche und europäische Gelder für einen Autokraten und ein Land, das darüber nachdenkt, die Todesstrafe einzuführen. Was stört das den deutschen Bürger, wenn er nur billig reisen kann?

Share
Warnung vor Türkeireisen?

Auf die Frage an den Außenminister Sigmar Gabriel, ob er eine Reisewarnung in die Türkei aussprechen werde, musste der Zuhörer schon pfiffig genug sein, um das Gedrehe und Wortgewurschtel letzlich als Warnung zu verstehen.
Muss wirklich erst eine obere Instanz Weisungen erteilen oder Warnungen aussprechen, damit der Bürger seine Urlaubsabsicht mit dem Ziel Türkei überdenkt, streicht oder gar nicht erst in Erwägung zieht?
Dass die türkischstämmigen Menschen, die Erdogan lieben und unterstützen, in ihrer Heimat Urlaub machen, ist verständlich. Dass allerdings der Normalbürger keinen Solidaritätsbeitrag für die Tausenden von unschuldig Inhaftierten in der Türkei  leistet, indem er die Türkei als Urlaubsland vorübergehend meidet, ist schon ein starkes Stück. Natürlich ist der Urlaub dort billiger geworden, weil sich sowohl Inländer als auch Ausländer nicht unbeschwert sicher fühlen können. Ich finde, dass wir es den Türken und Deutschen, die durch Erdogan ihr normales Leben und ihre Freiheit verloren haben, schuldig sind, ein Zeichen zu setzen und Erdogans augenblickliche Türkei zu meiden. Schließlich sitzen auch schon Deutsche dirt in Haft oder dürfen das Land nicht verlassen.
Wie aber denken die deutschen Türkei-Touristen darüber? Eine Antwort blendete vor wenigen Tagen die Tagesschau ein. Auf dem Flughafen wurden Türkei-Reisende befragt. Sie gaben ein mulmiges Gefühl zu, fanden aber, dass kein Urlaub im Augenblick günstiger sei als der in der Türkei und sie deshalb ihr mulmiges Gefühl verdrängen. Eine wahrhaft reife politische Einstellung!

Skandalöse Türkei-Politik von allen Seiten

Und wenn das beliebte Argument kommt, dass doch die Menschen nichts für die Politik Erdogans können, dann widerspreche ich diesem Argument ganz massiv. Es sind doch immer nur die Menschen, die eine solche Politik zulassen. Die Geschichte lehrt uns, dass durch Revolutionen, Putsche und Bürgerkriege, aber auch durch eine friedliche Revolution wie in Ostdeutschland passiert, Menschen Kräfte entwickeln können, die das politische Ruder rumreißen können.

Ich kann nicht anders als an Hitlers Säuberungs- und Gleichschaltungswahn nach der nationalsozialistischen Machtergreifung im Jahre 1933 zu denken. Denn die Maßnahmen Erdogans nach diesem selten laienhaften Putsch, die ad hoc aus Erdogans Ärmel gezogen wurden, sind kriminell. Hunderte von Generälen, Tausende von Offizieren aus den Streitkräften entlassen, über 30.000 Personen festgenommen. Die Gefängnisse müssen Kriminelle entlassen, um Platz für sie zu schaffen. 3.000 Staatsanwälte und Richter, insgesamt 70.000 Staatsbeamte wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der Gülen-Bewegung arrestiert, suspendiert oder gefeuert. 1.600 Hochschuldekane und 4.000 Akademiker auf die Straße gesetzt. Zig kurdische Oppositionspolitiker festgenommen. 20.000 Lehrer an Privatschulen verloren ihren Job, von den Journalisten, die in Gefängnissen sitzen und den verbotenen und geschlossenen Zeitungsverlagen Radiostationen und Fernsehsendern ganz zu schweigen.

Dass Erdogan den Flüchtlingsdeal mit Merkel aufkündigt, hält Theo Sommer, Kolumnist der Zeit, für unwahrscheinlich. „Ankara wird nicht auf die sechs Milliarden Euro verzichten wollen, die ihr die EU bis 2018 zur Linderung der Flüchtlingsnot zukommen lassen will. Schon gar nicht könnte das Land die Euro-Milliarden verschmerzen, die ihr die Brüsseler Gemeinschaft jedes Jahr als Vor-Beitrittshilfe zufließen lässt (von 2007 bis 2013 waren das 4,795 Milliarden; für 2014 bis 2020 sind 4,453 Milliarden eingeplant).“

Henryk M. Broder bezeichnet die deutsche Türkeipolitik als skandalös und erst recht die 700 Millionen Euro jährlich, die zum Zwecke der „Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit“ ins Erdogan-Land fließen.
Das Kind muss einen Namen haben und die Europäische Union ihre Berechtigung. Selbst dann, wenn die Gelder für den Bau des Prunkpalastes eines Autokraten verwendet werden.

Hilfe, Oettinger kommt!

Für Erheiterung in dieser Tragödie sorgt unser europäischer Komiker Günther Oettinger, der wahrscheinlich auf Weisung seiner Landeschefin Angela Merkel zur Sicherung ihrer Wiederwahl und aus Angst vor Erdogans „Schleusenöffnung“ schon jetzt darauf hinweist, dass Erdogan noch auf der europäischen Gehaltsliste steht.
Insgesamt sechs Milliarden Euro hat die EU der Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens bis 2018 zugesagt. Diese sollen für die Unterbringung und Ausbildung der Flüchtlinge verwendet werden. (Dazu ein Bericht über Flüchtlinge in der Türkei.)
Deutschland steuerte im Rahmen des Flüchtlingsdeals den Angaben zufolge bislang etwa 500 Millionen Euro von den ersten drei Milliarden bei, EU-Experten gehen jedoch davon aus, dass Berlin bei der zweiten Zahlaktion deutlich mehr zahlen muss. Kein Problem! Der Überschuss der deutschen öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2017 beträgt 18,3 Milliarden. Ein Klacks also für den großen Finanzboss Wolfgang Schäuble, die drei Milliarden an Erdogan zu zahlen und auch gleich die 14,3 Milliarden Haushaltsanteil an Brüssel zu überweisen. Dann hat die Oettinger-Seele endlich Ruh‘ und er kann den nächsten Blödsinn verkünden.

Share

Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Hochform


Eine weitere Folge der unendlichen Geschichte. In der Rolle des Helden Recep Tayyip Erdoğan. Weitere Mitwirkende in Opfer- und Statistenrollen.

Share
Langer Arm und freches Mundwerk

Der Testosteron-Lümmel der Türkei meldet sich wieder zu Wort. Er ließ den türkischstämmigen Kölner Schriftsteller Doğan Akhanlı im spanischen Granada nach einer Ausweiskontrolle festnehmen. Er stand auf Erdogans Wunschliste, nach der alle seine Kritiker einkassiert werden. Diese Festnahme ist wie alle von Erdogan getätigten Freiheitsberaubung und hat auch in diesem Fall mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Erdogan nutzt jede Organisation wie in diesem Fall Interpol für sein Machtgehabe, um auch jenseits der türkischen Grenzen seine Demokratiezertretungskünste vorzuführen.

Doğan Akhanli ist inzwischen gegen Auflagen wieder frei. Trotzdem ist dieser Fall eine weitere Tragödie für die Betroffenen, die selber kaum eine Möglichkeit haben, sich zu wehren. Und es ist eine Schande für die gesamte Europäische Union, wieder einmal keine gemeinsame Strategie – diesmal gegen den türkischen Krakehler – entwickelt zu haben.

Was ist das für ein skandalöses Trauerspiel auf diesem Kontinent, wo sich Politiker, die Demokratie und Menschenrechte predigen, nicht in der Lage sehen, diesem Despoten Einfluss, Macht und Geld so deutlich zu entziehen, dass die Türkei europäisch, aber auch wirtschaftlich und finanziell vorübergehend in die Bedeutungslosigkeit rutscht? Russland belegt man mit Sanktionen, über die inzwischen die Meinungen deutlich auseinanderdriften. Erdogan hat und behält Narrenfreiheit, die er weiter und ausgiebig genießt und nutzt.

Als er allerdings vor wenigen Tagen mal einen Griff in seine Theateraufführungskiste mit der Aufschrift „Komödiantisches“ tat und seine „lebenden Besitztümer“ in Deutschland aufforderte, die Wahl von CDU, SPD und Grünen im September zu boykottieren, huschte eine kurze gedankliche Danksagung durch mein Inneres. Da verfolge ich seit Anfang 2016 alle politischen Ereignisse in Deutschland und Europa, analysiere Wahlversprechen und ihre Umsetzung und erlebe informiert und deshalb bewusst den enormen Niedergang ethischer, politischer und demokratischer Werte. Meine Überzeugung, dass die von uns Gewählten für das Volk tätig sind und der Demokratie alle Ehre machen, schwand wie der frühe Sommernebel auf den Feldern. Lügen, Skandale, Manipulationen, Hilflosigkeiten, Unfähigkeiten, Gerede und Passivität begegneten mir fast täglich bei den Menschen, die ihren Eid geleistet hatten zum Wohle ihrer Bürger. Meine Überzeugung, dass ich keine dieser sich in Amt und Würden befindlichen Personen mit ihren Parteien zukünftig wählen würde, wuchs von Tag zu Tag und nun leistet mir zu meinem Erschrecken ausgerechnet der Mann „Amts- bzw. Wahlhilfe“, der Europa, den Menschen und allen demokratisch Denkenden den größten Schaden zufügt.

Dieser Aussage Erdogans, CDU, SPD und Grüne bei der Bundestagswahl zu boykottieren, habe ich nichts hinzuzufügen. Der Stimmzettel ist lang genug und die neue Partei „Grundeinkommen“ bietet genügend Denk- und Gesprächsstoff für alle Bürger, die wie ich glauben, dass die Zeit der Märchenerzähler allmählich endet und die Zeit der Bürgerdemokratie längst überfällig ist.

 

Share