DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Globaler Migrationspakt der UN


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… unter der Federführung Deutschlands

Haben Sie schon einmal etwas über den Globalen Migrationspakt erfahren, der im Dezember von Deutschland in Marokko unterzeichnet wird? Dazu rufen wir uns mit einem Blick zurück im Zorn noch einmal das Regierungsprogramm der CDU/CSU 2017 ins Gedächtnis, das die taz als „Eintopf mit Wursteinlage“ bezeichnete, weil eine gesamtgesellschaftliche Idee fehlte. 

So treffend ich den „Eintopf mit Wursteinlage“ finde, so wenig stimme ich der Begründung zu. Wenn auch tief versteckt, sprachlich verschwurbelt und inhaltlich verfremdet findet sich auf der Seite des CDU/CSU-Wahlprogramms die gesellschaftliche Zukunftsidee, die kein Wähler näher erfuhr, weil sie in englischen Begriffen daherkam. Da heißt es nämlich: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Alle, die ihre Stimme bei der letzten Bundestagswahl am 24. September 2017 der CDU/CSU gaben, erklärten damit ihr Einverständnis mit dem Wahlprogramm dieser Partei und gaben damit auch die Zustimmung zu einer umfassenden Bevölkerungsumwälzung in Deutschland.

Es ist notwendig, die Wahrheit über diesen politischen Trickbetrug mit seinen gesamtgesellschaftlichen Folgen zu diskutieren und bekannt zu machen. 

Alles, was Merkel nach dieser Wahl in Sachen Flüchtlingspolitik, Migration und Grenzkontrollen tat, diente nur dem einen Zweck, die Vorabsprachen und Vorbereitungen hin zum geplanten Global Compact for Migration der UN (Globaler Migrationspakt) nicht zu gefährden und die deutsche Vorreiterstellung bei der Durchführung dieses Paktes als gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Die vorbereitende Unterschrift für Deutschland leistete der überaus „fähige“ Außenminister Maas schon im Juli. Die endgültige Zustimmung für das Gesamtkonstrukt wird Merkel am 10. und 11. Dezember 2018 in Marrakesch erteilen.

Angela Merkel, die 2010 noch  Multikulti für gescheitert erklärte, seit ihrer eigenmächtigen Grenzöffung 2015 Multikulti für schaffbar hält und jetzt die Migration zur  „Schicksalsfrage Europas“ macht, agiert längst fremdbestimmt.  Die auch von ihr schon angesprochene Neue Weltordnung (NWO), finanziert von Soros und Konsorten, wird auch sie nicht mehr beeinflussen können und wollen. Sie als Vertretung Deutschlands ist die führende und deshalb willige Marionette im Spiel der großen Umvolkung. 

Der globale Migrationspakt besteht aus 23 Zielen, deren Sprache und Inhalt wir uns einmal genauer anschauen wollen. 

Der Pakt erklärt uns, was Migration eigentlich sein kann, nämlich eine, wie es im Text des Paktes heißt, „Quelle globalen Wohlstands, Innovation und nachhaltiger Entwicklung“. Da wir Bürger Europas ja von nichts anderem träumen und profitieren als von globalem Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung, können wir dann auch beruhigt die Sorgen über Arbeitsplätze, Lohn, Gesundheit, Pflege, Altersarmut, Sicherheit, Einsamkeit und Isolation vergessen, was natürlich völliger Quatsch ist. Quatsch ist allerdings nicht, dass die unzufriedenen und undankbaren Völker Europas, die mit einem Rechtsruck die Volksparteien zwar langsam, aber sicher in die Versenkung verbannen, ausgetauscht werden müssen gegen ein neues Wahlvolk, das gehegt und gepflegt wird, damit es politisch funktioniert und keine unnützen Fragen stellt. 

In Abschnitt 7 des Globalen Paktes findet sich einer von vielen Widersprüchen. Der Pakt sei ein rechtlich nicht bindendes Konstrukt  für die Zusammenarbeit, heißt es, die auf den Verpflichtungen aufbaut, wie sie von den Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung über Flüchtlinge und Migranten verabschiedet wurden. „Der Globale Pakt unterstützt die internationale Zusammenarbeit zwischen allen wichtigen Teilnehmern im Bereich Migration. Damit anerkennen wir, dass kein Staat allein imstande ist, mit der Migration umzugehen, zugleich bestätigen wir die Souveränität der Staaten und ihre dem internationalen Recht entsprechenden Verpflichtungen.“ In verständlichem Deutsch: Jeder Staat behält seine Souveränität außer bei der Migration. Da unterliegt er den internationalen Verpflichtungen.

In Abschnitt 8 erfahren wir, dass die Migration unsere Länder, Gemeinschaften, die Migranten und ihre Familien in verschiedener und oft in einer nicht vorhersehbaren Art beeinflusst. Das formulierte Yascha Mounk schon vor einem halben Jahr in der Tagesschau wie folgt: „Verwerfungen wird es bei dem Experiment geben, die monokulturelle und monoethnische in eine multikulturelle und multiethnische Gesellschaft umzubauen … aber letztlich wird es gelingen.“ 

Zum Thema der Verwerfungen heißt es im Migrationspakt: „Es ist wichtig, dass uns die Herausforderungen und Chancen der internationalen Migration vereinen statt zu spalten. Migration  ist „einer der entscheidenden Züge unserer globalisierten Welt. Migration verbindet Gesellschaften über alle Regionen hinweg, so dass alle Länder sowohl Orte des Ursprungs, des Transits und des Zieles sind. So kann das Potential für nachhaltige Entwicklung für alle entfesselt werden.“ Nein, entfesselt wird allein das Potential einer grenzenlosen Migration, die egal woher, egal wohin jedes Land – aller Rechte der Mitbestimmung enthoben – unbegrenzt zum Zielland macht. 

Das wunderbare Märchen, dass der Global Pakt ein gemeinsames Verständnis durch gemeinsame Verantwortung schafft, hat ja schon in Europa bei der Verteilung der Flüchtlinge hervorragend geklappt. Die Erfolgsprognose kann hier nur so sicher abgegeben werden, weil die Souveränität und Entscheidungsbefugnis jedes einzelnen Staates hier keine Rolle mehr spielen wird. Währenddessen sind Politiker, Medien und alle an diesem Projekt beteiligten Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO) verpflichtet, „alle Bürger mit objektiven, evidenzbasierten, klaren Informationen zu versehen und über die Vorteile und Herausforderungen der Migration zu informieren, damit die irreführenden Erzählungen, die die Migranten in schlechtem Licht erscheinen lassen, zerstreut werden.“

Der Migrationspakt ist ein einseitiges Weihnachtsmärchen der Liebe und Zuneigung an die Menschen, die sich egal wann und egal wo in Afrika auf den Weg nach Europa machen. Der Pakt fragt weder nach den Bedürfnissen der europäischen Länder, die qualifizierte, integrationswillige und -fähige Migranten brauchen, noch berücksichtigt er die kulturellen, religiösen und bildungsrelevanten Unterschiede der Migranten.Stabile Staaten und Gesellschaften bestehen aus annähernd homogenen Bevölkerungen. Deshalb müssen die in den europäischen Staaten gebräuchlichen Sitten und Rechtsgewohnheiten, das Demokratieverständnis, die westlichen Wertevorstellungen, das „Menschenbild“ und die religiös entstandenen Moralvorstellungen als nationale Leitkulturen das Ziel der Anpassung von Einwanderern sein und nicht multikulturelle, inhomogene und gespaltene Bevölkerungen.“

Donald Trump hat unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten die Mitwirkung mit den Worten gekündigt: „Das ist ein No-Borders-Plan. Die USA ist eine Nation, kein Siedlungsgebiet“. Auch Ungarn wird den Migrationspakt nicht annehmen. Österreich, Polen und Dänemark sind weitere Kandidaten für eine Ablehnung dieses Paktes. Auch Australien meldet Skepsis.

Nichtsdestotrotz wird Deutschland ohne große Aussprache und Abstimmung im Parlament und ohne umfassende Information seiner Menschen diesen Migrationspakt beschließen und damit dem großen Experiment zustimmen, dieses Deutschland vollständig umzubauen – koste es, was es wolle. 

Was es heute schon kostet, darf bei Polizei, Kita-Personal, Lehrerschaft, Ärzten, Sozialarbeitern, Gewaltopfern und belästigten Frauen  erfragt werden. 

Für alle, die sich für den Stopp dieses Global Paktes einsetzen wollen, geht es hier mit der Petition weiter.

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Meisterspiele auf der Weltbühne


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Wer ist der politische Weltmeister?

Der Fußballweltmeister 2018 wurde gekürt: Er heißt Frankreich. Während in der Vorrunde die teilnehmenden Mannschaften in Gruppen aufgeteilt waren und in mehreren Spielen gegeneinander beweisen mussten, dass sie innerhalb ihrer Gruppe die Besten waren, sind die letzten Spiele hin zum Weltmeister sogenannte K.-o.-Spiele. Dabei spielen die Spieler so lange, bis der Sieger feststeht – oft bis zur totalen Erschöpfung durch eine halbstündige Spielverlängerung und falls nötig noch durch ein Elfmeterschießen.

Quelle: Pixabay

So viel zum Spielplan einer Fußballweltmeisterschaft. Widmen wir uns doch in Verbindung mit dem Sport auch einmal der politischen Weltmeisterschaft, die uns Menschen viel mehr interessieren müsste als der Fußball – schließlich könnte unser Leben davon abhängen. Vermutlich wird mir da jeder Fußballbegeisterte widersprechen, weil er den Unterhaltungswert dabei höher einschätzt als denjenigen, den die Politik ihm zu bieten hat. Aus meiner Sicht ein riesiger Fehler! Kümmern wir uns einmal um ihn!

Welch eine geordnete Welt zur Zeit des Kalten Krieges haben wir mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ereignis der deutschen Einheit verlassen! Das Feindbild war klar, die Kriegsgefahr durch das Gleichgewicht der Mächte in Schach gehalten und die Rüstungsindustrie hoch zufrieden. Während sich die westlichen Staaten nach dem 2. Weltkrieg in einem Verteidigungsbündnis namens NATO zusammen-schlossen, organisierten sich die osteuropäischen Länder (genannt Ostblockländer) im Warschauer Pakt. Dieser löste sich 1991 nach fast 36 Jahren auf, nachdem durch den Fall der Mauer der Kalte Krieg für beendet erklärt worden war. Die USA ging als einzige Weltmacht aus dem jahrzehntelangen Ost-West-Konflikt hervor. Diesen Status behielt sie eine Zeit lang bis sich erstens die NATO trotz eines anders lautenden Versprechens gegenüber Russland immer weiter nach Osten auszudehnen begann, Putin seit Mai 2000 bis heute abwechselnd Staatspräsident und Ministerpräsident Russlands ist und er sich drittens 2014 die Krim aneignete. Seine militärische Unterstützung Assads in Syrien sowie seine Beteiligung am Ukraine-Krieg führten zusammen mit der NATO-Osterweiterung bis heute zu massiven Auseinandersetzungen zwischen der NATO und Russland. Der Westen weigerte sich, Putins Politik als Antwort auf die westliche Provokation der immer weiter sich ausdehnenden Osterweiterung zu interpretieren, sondern nahm eine neue Rollenverteilung  in Gut und Böse vor, die uns allen bekannt ist. Vergeltungsvorschläge aller Art kursierten in Politik und Medien und lauteten: Russland aus der G8 ausschließen, russische Studenten aus westlichen Universitäten exmatrikulieren, Bankkonten russischer Inhaber sperren, Kooperationsverträge kündigen, die Olympischen Spiele 2014 in Sotschi absagen und den Eurovision Song Contest in Moskau boykottieren. Man einigte sich in der EU auf Sanktionen gegen Russland, die jedoch eher halbseiden waren. 

In der Weltmacht-Liga spielen inzwischen wieder mehrere Kandidaten mit. Russland, China und die Türkei sind mit einer ewig protzenden Weltmacht USA nicht zufrieden. Schließlich belebt Konkurrenz das Geschäft. Die EU planscht noch am Rande des Kinderbeckens zwischen Schwimmer und Nichtschwimmer umher, stets bedacht, nicht übersehen zu werden. Dazu gab ihr der aktuelle EU – China – Gipfel in Peking eine Möglichkeit. Sowohl Juncker und Tusk als auch der chinesische Präsident auf Lebenszeit betonten die Verantwortlichkeit, Handelsbeziehungen nicht zu zerstören, den Abbau von Handelsbarrieren zu beschleunigen und den uneingeschränkten Welthandel als Chance für Wachstum und Arbeitsplätze zu erkennen. Und da man schon einmal dabei ist, den unliebsamen USA-Präsidenten Trump in all seinen Funktionen, auch in der als Mensch zu diskreditieren und zu bestrafen, schloss die EU gleich anschließend ihr größtes Freihandelsabkommen mit Japan ab.

Kommissionspräsident Juncker (schon wieder nüchtern?), Ratspräsident Tusk und Japans Premierminister Shinzo Abe betonten auch oder gerade in Richtung USA und Russland den gemeinsamen Erfolg fallender Zölle auf ein großes Paket von Handelswaren. Wie auch das von Trump auf Eis gelegte TTIP-Freihandelsabkommen birgt auch dieses Abkommen mit Japan etliche Pferdefüße, die seitens Europa wie immer in Kauf genommen werden, weil – so meine Sicht der Dinge – diese „Nichtschwimmer-Organisation“ am wenigstens an seinen 500 Millionen No-name-Bürgern interessiert ist und sich Ihnen deshalb auch nicht verpflichtet fühlt. Eine nähere Betrachtung der Übereinkünfte zwischen Japan und der EU lehrt einen mal wieder das Kopfschütteln und sorgt für das Ballen der Faust in der Tasche. Nachzulesen hier.

Über die Türkei, seinen großen „Demokratie-Präsidenten“ Erdogan und seinen politischen, moderaten oder sonstigen Islam — „Es gibt keinen moderaten oder nicht-moderaten Islam. Islam ist Islam und damit hat es sich!“ — habe ich ausgiebig geschrieben. Der Weg zur Weltherrschaft wird erfolgversprechend sein. Der Islam hat das Schwimmen gelernt und wird über die Rettung der Millionen Nichtschwimmer vorm Ertrinken und das Hineinholen der Geretteten in sein Schwimmerbecken sein Ziel erreichen. 

 

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Erdogans Finale in der Türkei


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… Europa folgt noch

Vor der möglichen Aufhebung des Ausnahmezustands am 18. Juli erklingt Erdogans Finale in der Türkei als kräftiger Paukenschlag in der gesamten EU, in den USA und in Russland. Dazu öffnet der Machtbesessene seine Machtschublade, zieht einen Packen Papier heraus,  der sich als unendliche Namensliste präsentiert und entlässt wie schon etliche Male zuvor diesmal 18.500 Staatsbedienstete und schließt Zeitungs-und TV-Redaktionen. Konkret zu lesen im Spiegel ist: „Darunter 9000 Polizisten und 6000 Angestellte der Armee, aber auch rund tausend Angestellte des Justizministeriums und 650 Angestellte des Bildungsministeriums. Überdies wurde in dem Dekret die Schließung von zwölf Verbänden, drei Zeitungen und einem Fernsehsender angeordnet.“
Millionen Andersdenkende werden seit Erdogans inszeniertem Putsch in der Türkei grundlos entlassen, weggesperrt, gefoltert und bestraft. Traurig für diese Menschen, denen Deutschland jedoch sofort eine neue Perspektive eröffnet. Diese Entlassenen werden Asyl in Deutschland beantragen und bekommen, weil sie nun politisch verfolgt werden. Schon ein Jahr nach dem Putsch beantragten Tausende Türken Asyl in Deutschland (siehe Spiegel 14.07.2017) aus Angst vor Erdogan. Dazu zählten derzeit immer mehr türkische Staatsdiener (06.05.2017). Schon 2016 war zu lesen: Zahl der türkischen Asylbewerber verdreifacht (25.12.2016) und wenige Monate zuvor „Zahl der Asylbewerber aus der Türkei steigt“ (05.08.2016).

Die EU braucht scheinbar gar nicht mehr über den Beitritt der Türkei nachzudenken. Wir verzichten schlicht auf diejenigen Menschen, die in der Türkei verbleiben, die Erdogan-Anhänger und die dezent Oppositionellen. Dezent deshalb, weil auch diese Menschen ihren Mund unter Kontrolle halten müssen, um nicht durch Kritik an Erdogan von diesem in die Liga der „Terroristen“ einsortiert zu werden.
Wie kann ein Präsident eines Landes so viele „Feinde“ bekämpfen und „Terroristen“ hinter Gitter bringen, ohne dass seine Wähler begreifen, wohin die Reise geht? Da ist die Gülen-Bewegung mit ihren Anhängern auf der einen Seite, die Kurden auf der anderen Seite und laut seines Korans auch die Ungläubigen, die ihm, Erdogan, seiner Türkei und/oder dem Islam kritisch gegenüberstehen. In vorderster Front seiner Feindbilder stehen die USA, die seiner Politik im Syrien-Krieg in die Quere kamen. Erdogans Politik sollte in Syrien nicht den Despoten Assad bekämpfen, sie sollte einen islamistischen Staat im Sinne einer rein sunnitischen Ausrichtung schaffen, der das Vielvölkerdasein Syriens beendet. Dazu diente Erdogans Einmarsch in Syrien, was die NATO hätte verhindern müssen. „Das türkische System verspricht inzwischen der islamischen Welt Hoffnung auf Verbesserung der Lebensumstände einfacher Menschen, so ähnlich wie die Kommunistische Partei Chinas den Bürgern Wohlstand in Unfreiheit beschert hat. Der Preis ist eine Gesellschaft der moralischen Verwerfung, der Unfreiheit und der Rechtsbeugung. Die Türkei ist inzwischen das Paradebeispiel dafür, dass all dies mit der Kultur des Islam besser vereinbar ist als ein demokratisches, freiheitliches System.“

Peinlich, welch miserable Rolle in diesem Tragödienspiel die europäische Gemeinschaft und die NATO spielen. Während auch deutsche Panzer und Waffen Erdogans Hass ausstatten, darf einer der Deutschen nun als Freund des „Allmächtigen“ dessen Vereidigung beiwohnen. Unter  Merkel sowie ihrem Vorgänger im Kanzleramt gelangten 350 Leopard 2 Panzer in die Türkei, ohne dass eine Nutzungsbeschränkung an diese Lieferung geknüpft war. Das waren mehr Panzer als die Bundeswehr heute in ihrem Bestand hat.

Deutschland wurde – wie auch bei der erneuten Amtseinführung Putins – bei der Vereidigung des türkischen Staatschefs Erdogan vor einer Woche von Ex-Kanzler Schröder vertreten, teilte das Auswärtige Amt mit. Immer, wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo der Schröder her. Wer auch sonst sollte die Frechheit besitzen, sich für Deutschland bei der Vereidigung oder Ernennung von „lupenreinen Demokraten“ zum Staatsoberhaupt in die erste Reihe zu setzen. Und es darf auch niemanden wundern, dass „der beste SPD-Kanzler“, den wir je hatten, seinen Vorgänger und Parteigenossen Gerhard Schröder als Vertreter nach Russland und in die Türkei schickt.
Mich verwundert dabei nur, dass Merkel in diesem Spielchen gar nicht erwähnt wird. Wohl eine Absprache mit dem Bundespräsidenten Steinmeier, der das Gesicht der SPD vor sich her trägt und seine Aufgabe kurzerhand an seinen Parteifreund Schröder delegierte. Ein kluger Merkelscher Schachzug mal wieder, lieber in der Versenkung zu bleiben. Das Volk liest den Namen Schröder, verbindet ihn mit dem Feindbild „Agenda 2010“ und bleibt bei der nächsten Wahl der SPD wieder ein paar Stimmen schuldig. So sinken die Sozis im Sturzflug danieder, während Merkel bei dieser und vielen anderen Inszenierungen gar nicht ins Rampenlicht tritt und keinen Stimmenverlust erleidet. Dumm gelaufen für all diejenigen, die sich mit einer oberflächlichen Erkenntnis zufrieden geben. Ohne Merkels Wissen, Zustimmung (und vielleicht sogar mit ihrer Dankbarkeit) hätte Schröder keine offizielle Funktion, dürfte nur seinen ganz persönlichen Freundschaftsdienst erbringen. Den liefert er heute – wie schon zu seiner Amtszeit – gratis dazu. Seine Geburtstagsgäste waren schon damals in Hannover Putin und Erdogan. Sein Gerhard-Prinzip ist perfekt. Es macht seine Prominenz zu Geld. Das „Manager-Magazin“ schätzte sein Jahreseinkommen schon 2010 auf rund 1,5 Millionen Euro. Was sagte noch Ronald Pofalla der FAZ am 12. Dezember 2005 über Schröder? „Schröder geht es nicht um Gas – es geht ihm um Kohle.“

Die Freundschaftsgeschichte der drei Männer Schröder, Putin, Erdogan, die aus Geldtöpfen schöpfen und sich den Mund nicht verbieten lassen, ist gekennzeichnet durch eine gemeinsame Eigenschaft: Diese Männer haben Eier! Nur damit kann ein Satz gesprochen werden, wie ihn Schröder am 20. Juli 1997 gegenüber BILD sprach: „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell.“
Mit derartigen Basta-Sprüchen können unsere heutigen Merkel- und Juncker-Weicheier nichts anfangen. Sanft, sachte und zart wird hier selbst mit Kalibern wie Erdogan verfahren. Wo Mördern wie Anis Amri grenzenlose Freiheit gewährt wird, darf man Staatsmännern wie Erdogan nicht den Gebetsteppich unter seinen Füßen wegziehen.

Sobald am 18. Juli die Aufhebung des Ausnahmezustandes in der Türkei erfolgt, wird somit Europa am 19. Juli die Beitrittsverhandlungen aufnehmen, um Herrn Erdogan mit seiner türkischen Gefolgschaft am 20. Juli als Mitglied der Europäischen Union zu begrüßen.

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Der Wahnsinn hat einen Namen: NATO


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Deutschlands Chaostruppe bald in NATO-führender Rolle

Mit der Meldung „Nato will 30.000 neue Soldaten – Deutschland soll führende Rolle übernehmen“ begann das Sommertheater des Westens 2018. Begründung: Sollte Russland angreifen, will die NATO ausreichend gewappnet sein.
Herrschaftszeiten! Was ist los mit den Machthabern dieser Welt? Stehen denn alle nur noch unter Drogen oder sind ihnen ihre Hirncomputer abhanden gekommen? Das kann doch alles nicht mehr wahr sein! Der nächste Krieg wird der letzte sein und er wird nicht von Russland ausgehen! Fest steht auch, dass dann Deutschland als Kriegsschauplatz seine „führende Rolle“ bekommt. Endlich werden dann nämlich die Atomsprengköpfe unserer amerikanischen Freunde in Büchel ihren Sinn erfüllen und den Amerikanern als Todes-Spielzeug dienen. NATO – ein Verteidigungsbündnis, heißt es. Eher doch wohl eine Provokationstruppe, die an den russischen Grenzen herumflaniert und denen dort eine lange Nase zeigt. Welch erbärmliches Possenspiel mit Figuren wie Stoltenberg und von der Leyen!

Jahrelang steht nun schon die deutsche Bundeswehr als ein einziger Schäm-Haufen im Fokus einer der Lächerlichkeit preisgegebenen Berichterstattung, bei der sich die Ministerin von der Leyen bis heute nicht mit Ruhm bekleckert hat. „Deutschland werde mehr Verantwortung übernehmen“ – dieses Motto verbreitet sie seit ihrem Amtsantritt immer wieder gern. Seit vier Jahren ist von der Leyen oberste Befehlshaberin für die kleinste deutsche Armee aller Zeiten. Sie ist verantwortlich für die Ausrüstung der Truppe, die Insider als desaströs bezeichnen. Auf Konferenzen viel zu versprechen, sich aber zu Hause nicht ausreichend um die Ausrüstung zu kümmern, ist ihr Markenzeichen. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hält die materielle Einsatzbereitschaft der Truppe für „dramatisch schlecht“ – und sie sei „in den vergangenen Jahren nicht besser, sondern tendenziell noch schlechter geworden“.
„Am System des Hin- und Herleihens hat sich nichts geändert“, sagte Bartels. Dem widerspricht auch das Ministerium nicht. Dort wird die streitkräfteweite Materialkollekte nur anders genannt, nämlich „Priorisierung“.
Ob Material, Kriegsgerät oder Personal – Mängel und Mangel auf ganzer Ebene. „Oberhalb der Mannschaftsebene sind 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt. Weil so viel Personal fehlt, bleibt der Dienst, der zu tun ist, an den Soldaten hängen. Das führt nicht selten zu Überbelastung und Frustration.“

Zur Vorbereitung des Ernstfalls spielt Polen mit Lettland, Litauen und Estland eine entscheidende Rolle. Unter Führung der USA haben mehrere Nato-Staaten in Polen und im Baltikum ein großes Manöver mit tausenden Soldaten gestartet. An der Übung namens „Saber Strike“ nehmen nach Angaben der US-Armee insgesamt etwa 18.000 Soldaten aus 19 Nato-Staaten teil. Die Militärübung wurde mit einer Zeremonie in der litauischen Hauptstadt Vilnius feierlich gestartet. Die seit 2010 jährlich stattfindende Übung soll bis zum 15. Juni dauern. Seit der russischen Annektion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 hat die Nato ihre Präsenz in den östlichen Mitgliedsstaaten auf intensiven Wunsch der Polen verstärkt.
Polen bietet seinem besten Freund, den USA zwei Milliarden US Dollar für die Stationierung einer dauerhaften USA-Panzerdivision.
Polen war und ist unter der konservativen Regierung Kaczynskis Weltmeister aller möglichen und unmöglichen Verschwörungstheorien. Das Feindbild Russland ist darin mit verwoben. Zu einer vernünftigen Außen- und Friedenspolitik ist Polen unter der PiS-Regierung nicht fähig. „Sein Europa“ liegt hinter dem großen Teich und hieß und heißt bis heute „Amerika“. Ob Russland im Osten oder Deutschland im Westen … beides Albtraumnachbarn für die nach Kaczynskis Pfeife tanzende Regierung! Und während die EU Polen wegen seines Demokratieabbaus in die Zange nimmt, lässt sie gleichzeitig zu, dass massenhafte Militärbewegungen in und um das Land zur Provokation Russlands stattfinden.

Dazu als abschließende Beurteilung fehlgeleiteter westlicher Politik Andreas Zumach, Journalist und Publizist, Träger des Göttinger Friedenspreises, Erstunterzeichner des Aufrufs für den Frieden in Europa:
 „Ängste vor Moskau – ob berechtigt oder nicht – waren der Grund, warum Polen, Ungarn, die baltischen Staaten sowie die einflussreichen Exillobbys dieser Länder in den USA nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 in die Nato drängten. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten folgten diesem Ansinnen. Damit wurde die noch im November 1990 auf dem Pariser Gipfel der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, heute OSZE) von 54 Staats- und Regierungschef feierlich bekundete Absicht, diese gesamteuropäische Institution zum ‚Herzstück der europäischen Architektur‘ (Bundeskanzler Helmut Kohl) auszubauen, Makulatur.
Statt des auch vom letzten sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gewollten ‚Gemeinsamen Hauses Europa‘ mit Russland als Mitglied folgte auf das Ende des Kalten Krieges die Ausdehnung der Nato nach Osten.“ (10. März 2014)

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Bundestagsdebatte über Bundeswehreinsatz in Mali


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Debattenkultur wiederauferstanden

Endlich gibt es im Bundestag wieder etwas zu hören, zu sehen und zu staunen. Neue Gesichter im Präsidium und bei den Abgeordneten des deutschen Bundestags sowie die 92 „Frischlinge“ der AfD sorgen für einen gestiegenen Interessantheitsgrad. Schäuble, Oppermann, Friedrich  und Kubicki sind die neuen Gesichter, Roth und Pau die bekannten. 

Endlich haben Bundestagsdebatten wieder den Charakter einer Debatte. Das Abnicken der Supergroßpartei CDUCSUSPDGrüne trifft endlich auf eine Opposition, die diese Bezeichnung auch verdient. Und wenn die AfD nur diesen Zweck erfüllt, hätte sie schon Großes vollbracht. Ein bisschen Linke, ein bisschen FDP tun das Übrige und ergänzen vorsichtig und mit einem Riesenabstand zur verhassten AfD den oppositionellen Charakter der entsprechenden Debatte. 

Endlich wird die Debattenkultur wieder aus der Mottenkiste geholt. Unter dem Vorsitz von Oppermann verlief beispielsweise die Debatte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali. Mehrfach wurde erwähnt und bestätigt, dass es sich dabei um einen der gefährlichsten Einsätze der Bundeswehr handelt. 496 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung, 156 Stimmen gab es dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich. Neben der Großen Koalition stimmten FDP und Grüne dafür, Linke und AfD dagegen. 

Endlich hat der Bundestag ein echtes Feindbild. Jeder Redner, der zum Thema sprach, belehrte und kritisierte erst einmal die AfD. Die argumentierte wie folgt: Mali sei ebenso sinnlos wie der 17 Jahre dauernde Einsatz in Afghanistan. Mehr als 80 MINUSMA-Soldaten wurden bisher getötet. Es fehle der AfD an sinnvollen Zielangaben für eine Verlängerung dieses gefährlichen Einsatzes. 

Zum Sachverhalt:

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hatte im Januar 2013 militärisch in Mali eingegriffen, um das Vorrücken von Islamisten und Tuareg-Rebellen vom Norden in den Süden des Landes zu stoppen und die geschwächten Regierungstruppen zu unterstützen. Zu dieser Stabilisierungsmission MINUSMA gehören derzeit rund 11.700 Soldaten, 1.740 Polizisten und 1.180 Zivilisten, darunter 155 Uno-Freiwillige. Es kamen bereits mehr als 100 Soldaten in dem Einsatz um, Hunderte wurden schwer verwundet. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 1.000 Soldaten sowie mit Kampf- und Transporthubschraubern an der Truppe, die das Land stabilisieren soll. 

Es gelte laut Merkel-Regierung, Fluchtursachen zu bekämpfen, das Land und seine Kultur zu stabilisieren und für Sicherheit zu sorgen. Die SPD-Außenpolitikerin Bärbel Kofler wies auf den schlechten Zustand der malischen Sicherheitskräfte, das Fehlen von Schulen und auf Menschenrechtsverletzungen in der Debatte hin. Angesichts dieser Missstände müsse mehr Druck auf die Regierung in Bamako gemacht werden.

Dieter Petermann, der diese Debatte als Leser in den Medien kommentiert (1. August 2017), spricht die Wahrheiten aus, die natürlich niemand hören will, der für die Verlängerung dieses gefährlichen Einsatzes der Soldaten stimmt: „Die strukturelle Ursachen von Flucht und Vertreibung sind in Mali ziemlich genau die, wie in vielen Ländern Afrikas: Unfähiges, korruptes Regime, Stammeskonflikte, religiöser Fanatismus, vordemokratische Machogesellschaften und die daraus resultierende viel zu schnell wachsende Bevölkerung und viel zu wenig Bildung. … Richtig wäre: Flucht-Anreize zu bekämpfen! Gerade die BRD mit ihrer garantierten lebenslangen Rund-um-Versorgung – incl. med. Betreuung ohne Eigenleistung plus Familiennachzügler, plus Phantom-Kindergelder, etc. sorgen letztendlich dafür, dass viele Auswanderer sich auf den Weg machen.“

Was mit 150 Soldaten begann, wurde 2016 auf 650 ausgeweitet und erhielt nun eine mehrheitliche Zustimmung (mit „Nein“ stimmten Linke und AfD) für bis zu 1.100 Soldaten. Dieses Mandat gilt bis zum 31. Mai 2019.

Niemand darf annehmen, dass derartige Einsätze aus purer Menschenliebe geschehen. Goldminen und Bodenschätze wie Uran und Bauxit sind für Industrienationen von hohem Wert. 

Da der Mali-Einsatz ein UN-Einsatz ist, halte ich die jährliche Debatte und Abstimmung für eine Farce. Als wenn Deutschland per Abstimmung aus einer UN-Aktion aussteigen könnte! Und das auch noch unter Führung einer Raute! 

Für wie wichtig die Debatte gehalten wird und mit welcher Ernsthaftigkeit sie von Abgeordneten begleitet wird, bewiesen die Fernsehbilder, die ich auf Phoenix geboten bekam. Özdemir scheint auf der Suche nach Mitspielern, denn er mischt während der Debatte Karten, andere Parlamentarier unterhalten sich oder telefonieren, wieder andere sind mit ihrer Elektronik beschäftigt und Norbert Röttgen sitzt lachend im Zentrum einer ihn umgebenden Gruppe von etwa 10 Leuten, die scheinbar eine kleine private Party feiern. Derweil ist Michaela Noll vom Auswärtigen Ausschuss mit einer Rundumschlag-Rede in Richtung AfD beschäftigt. 

Wenn das die Repräsentanten unseres Volkes sind, dann geht es mir wie Heinrich  Heine: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht.“ Heines Tränen galten der Sehnsucht nach seiner Mutter, meine der Trauer über den Verlust von Werten der Demokratie.

Nachtrag: 

2016 gab es beim niederländischen Militär in Mali einen tödlichen Unfall. Die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert trat zurück. Die rechtsliberale Politikerin übernahm damit die Verantwortung für einen tödlichen Unfall beim Einsatz des niederländischen Militärs in Mali 2016, bei dem 2 Soldaten getötet und einer schwer verletzt wurde. Auch der Oberbefehlshaber Middendorf trat von seinem Posten zurück. 

Im Vergleich dazu Verteidigungsministerin von der Leyen zum Tod zweier deutscher Soldaten in Mali.

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Eugen Drewermanns Osterbotschaft


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… und auch meine

Meine politische Osterbotschaft kommt aus dem Munde Eugen Drewermanns. Er ist ein deutscher Theologe, Psychoanalytiker, Schriftsteller und suspendierter römisch-katholischer Priester. Hier formuliert er seine politischen Forderungen gegenüber den Mächtigen.

Drewermann hat sich vielfältig allgemeinpolitisch geäußert. Er verurteilte die Golfkriege, die israelischen Luftangriffe während des Libanonkrieges 2006 und die deutschen militärischen Auslandseinsätze scharf. Er kritisiert den Kapitalismus, insbesondere das Zinssystem, hat Bedenken gegenüber einem ungezügelten Wirtschaftswachstum und spricht sich für die Möglichkeit der Sterbehilfe aus.
Meine Osterwünsche und meine politische Osterbotschaft sind in den mutigen und richtigen Worten Drewermanns, Vertreter der deutschen Friedensbewegung, enthalten. Herzlichen Dank dafür!

Eugen Drewermann am 8. 9. 2017 in der Versöhnungskirche/Kaiserslautern:

Seit Monaten erleben wir, wie 20 Millionen Afrikaner auf der Flucht vor Hunger und Elend darum betteln, von der UNO die nötigen etwa 4 Milliarden Dollar zu bekommen, damit sie wenigstens überleben. Es ist nicht möglich, der UNO 4 Mill. Dollar zum Überleben von 20 Millionen Menschen zu geben. Aber es ist möglich, Herrn Stoltenberg, dem Chef der NATO zuzustimmen: Die europäischen NATO-Mitglieder müssen ihre Militärausgaben gefälligst auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Für diesen Schwindel scheint jedes Geld auf Erden richtig und gut angewandt – es ist es aber nicht.

Die Rüstungsausgaben sind ein laterales Hinmorden der Bedürftigsten und wir in Deutschland bereiten uns darauf vor, dass wir von 37 Milliarden Euro für Rüstung rasch anwachsen sollen auf über 70 Milliarden. Wir haben eine Unmenge an Zeitvergeudung und an Verurteilung fremder Staaten hinter uns statt miteinander zu reden und Gespräche für den Frieden einzuleiten.

Stellen Sie sich vor, wir hätten die letzten 25 Jahre die enormen Anstrengungen nur für Rüstung konvertieren können zur Lösung der wirklichen Probleme dieser Welt: Hunger, Elend, Natur, Zerstörung, Analphabetismus, Seuchen, Krankheiten.

Frau Merkel weiß nichts. Sie musste in atlantischer Treue den Amerikanern weiterhin in den Krieg folgen. Wer stoppt eigentlich Frau Merkel?
Die NATO sorgt sich vor Russland. Russland gibt ungefähr 80 Milliarden Dollar aus für Rüstung pro Jahr. Das ist allemal zu viel. Aber es ist nicht ein Zehntel von dem, was die USA plus den 300 Milliarden der Natostaaten zusammen ausgeben, nämlich mehr als 900 Milliarden, fast die Hälfte der gesamten Millitärbudgets alleine für die westlichen Machtansprüche auf diesem Globus.

Seitdem haben wir einen Krieg nach dem anderen. 1991 der Irak, 1992 Somalia, 1995 Belgrad, 1999 Jugoslawien, 2001 Afghanistan, 2003 wieder der Irak, dann haben wir Libyen, Syrien, Mali und wir Deutschen immer irgendwie mit dabei … scheibchenweise, angenähert der Realität des Krieges unter dem Stichwort: Wir müssen uns kümmern um Afrika. Wir haben internationale Verantwortung. Jawohl, Frau Merkel und Frau von der Leyen. Wir hätten internationale Verantwortung. Den Kampf gegen Hunger und Elend. Aber nicht mit Bomben und Granaten. Man lügt uns von einem Krieg in den anderen hinein und nennt dabei das Töten von Menschen „humanitäre Einsätze“. Wir verteidigen mit keinem Krieg irgendeinen humanitären Wert. Krieg ist die Widerlegung aller Werte. Und er zerstört sich selber in seinem moralischen Anspruch.

Liebe Freunde und Freundinnen des Friedens, ich bitte Sie alle, nein zu sagen zur USA-Base in Ramstein. Sie gehört nicht auf deutschen Boden. Und wir sind nicht länger verpflichtet, für unsere transatlantischen Freunde eine Zentrale des internationalen Mordens außerhalb von Gerichtsurteilen, illegal und in aller Regel im Geheimen weiter zu unterhalten.

Das Thema Krieg und Frieden, Abrüstung, Deeskalation, Abbau der Militärpräsenz global spielt im Bundestagswahlkampf kaum irgendeine Rolle außerhalb der mühseligen Bedingungen und Bemühungen der Linkspartei.
Man kann nur ernsthaft drohen, wenn man willens ist, das Angedrohte im Ernstfall auch zu tun. Und das waren die uns Regierenden. Sie hielten Atomkriege für führbar. Sie waren bereit, für die Kubakrise 1961/62 auf den Knopf zu drücken. Wir haben mehrfach Glück gehabt.

Aber jetzt zu hören, dass die 15.000 Nuklearsprengköpfe von den Amerikanern modernisiert werden müssen, damit sie noch besser, taktisch klüger und präziser einzusetzen wären und sie sollen weiter in Büchel auf deutschen Boden gelagert sein, kann nur beantwortet werden mit größtem Widerspruch und wir verlangen, dass die bundesdeutsche Regierung diese unsere Stimme des Widerspruchs endlich aufgreift.

Wir hörten, dass wir einen internationalen Antiterrorkrieg führen müssen. Mandela bereits konnte sagen, dass auf jeden getöteten Terroristen zehn weitere Terroristen kommen. Und das ist wahr. 2001 hatten wir in Afghanistan etwa 1.000 Al-Kaida-Mitglieder. Der IS rekrutiert heute bis zu 30.000 Terroristen. Und vergleichen Sie die Taten. Wenn der IS 10.000 Menschen getötet hat, ist das eine furchtbare Zahl. Aber die Amerikaner im Nahen Osten haben über 2 Millionen Tote zu verantworten. Seit 1991 und dann ab 2002 in zwei langen Kriegen. Alleine in den Proportionen stimmt der Satz: Terror ist der Krieg der Schwachen. Krieg aber ist der Terror der Starken und den müssen wir unterbinden.

„Werdet Aktivisten! Aktivist ist, wer aktiv ist!“ (Ken Jebsen)

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(Un)Sicherheitskonferenz in München


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Deutsch-türkische Spielchen auf der Münchener Sicherheitskonferenz

Noch nie habe eine Sicherheitskonferenz eine so düstere Stimmung verbreitet, war die einhellige Verlautbarung quer durch alle Medien. Atomare Bedrohungen und eine Konfrontation der Großmächte seien neu entbrannt und man stelle fest, dass die mehr als 600 Teilnehmer aus allen Teilen der Welt darauf keine Antworten hätten. Immerhin war wenigstens die Sicherheit der Teilnehmer, Rüstungsexperten und Kriegsteilnehmer durch 4.000 Polizisten gewährleistet.

„Dass der Journalist Yücel freigelassen wurde, ist keine politische Entscheidung, sondern eine Gerichts-entscheidung.“ Mit dieser Blödsinnsaussage lässt sich Sigmar Gabriel als Held der Freilassung des seit einem Jahr in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten feiern. Gleichzeitig möchte Gabriel aufgrund seines Erfolges, der lediglich als Geschenk an ihn für seine Gastfreundschaft gegenüber seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Goslar im Januar verstanden werden kann, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei wieder stärken – ganz besonders auf wirtschaftlicher Ebene.
In Goslar nannte Cavusoglu wie schon in der Vergangenheit Gabriel einen „persönlichen Freund“. Und so werden halt Gastgeschenke ausgetauscht – mal früher, mal später. Offen bleibt die Frage, welches politische Gastgeschenk wohl der türkische Außenminister seitens Gabriel erhalten hat. Viel bleibt da nicht übrig: Geld oder Zusagen für „Kriegsspielzeug“. Die Wiederaufnahme von Rüstungsexporten in die Türkei, eine Panzerfabrik oder andere Nettigkeiten für den Kampf und das Töten ihrer Kurdenfeinde wären mögliche „Geschenke“. Gabriel allerdings dachte „nur“ an Minenschutzkleidung für türkische Soldaten beim Kampf gegen den IS (gegen andere kämpft Erdogan ja nicht).

Schön, dass es die Türkei mal wieder geschafft hat, mit der Freilassung nur EINES Journalisten von insgesamt 150 (6 davon lebenslänglich) den deutschen Außenminister weich zu kochen und Freundschaft zu schließen. Während die tollen Freunde womöglich Hand in Hand durch die Goslarer Altstadt schlenderten, durfte der türkische Gast von den Menschen, die schon länger hier leben (Merkels Wort für „die Deutschen“) die Forderung hören „Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei“, die glücklicherweise im Jubel seiner türkischstämmigen Landsleute über die Begegnung mit einem ihrer Überväter unterging.

Der große Sultan Erdogan ließ nun auch gleich auf der Sicherheitskonferenz in München durch Yildirim verkünden, dass er einen Besuch bei Merkel plant und sich wieder Auftritte vor Landsleuten in Deutschland vorstellen kann. Diese Treffen mit den Menschen aus der Türkei seien keine Anlässe, die Deutschland stören sollten, hieß es. Noch im letzten Jahr bezeichneten unsere türkischen „Freunde“ das Verbot, in Deutschland wie gewohnt türkischen Wahlkampf zu machen, als „Nazi-Methoden“. Und in der Köln-Arena verbot noch Erdogan vor Jahren seinen hier lebenden Landsleuten, sich zu assimilieren und ihre türkische Kultur zu vernachlässigen.

Ganz gleich, ob schon Geschenke übergeben oder versprochen wurden oder Merkel erst beim Besuch des Sultans in die Tasche greift … diese Regierung ist eine Witznummer für Erdogan und seine Spielchen mal pro, mal contra Deutschland. Das macht allerdings gar nichts. Außenminister Gabriel will alle Gesprächskanäle mit der Türkei öffnen. Es ist nicht nur ein europäisches Trauerspiel, dass es den NATO-Ländern, Europa und Deutschland nicht gelingt, einen derartig diktatorischen Staat mit der Ausgeburt seines Rechtssystems zu bändigen.

Der Gipfel der Frechheiten seitens der „Sultanei“ ist das Lächerlichmachen einer so genannten Sicherheitskonferenz. Dort musste der Grüne Cem Özdemir, der wahrscheinlich wegen seines türkischen Namens in einem Hoteltrakt mit der türkischen Delegation unterkam, unter Polizeischutz gestellt werden. Seine kritischen Äußerungen in Richtung Erdogan hatten ihn sicher längst auf Erdogans „rote Liste“ befördert und wie Beamte der Münchner Polizei Özdemir erklärten, hätten sich die Türken bei ihnen darüber beschwert, dass offensichtlich ein „Terrorist“ im Hotel untergebracht sei. Cem Özdemir, der „Terrorist“, gibt uns einen Einblick in die Vorstellung der türkischen Regierung, was sie unter einem Terroristen versteht. Es sollte uns dann aber auch die Frage beantwortet werden, wie die türkische Regierung die Mörder, Messerstecher und Gewalttäter zu nennen pflegt, die in Berlin, Paris, Brüssel, London und sonstwo Menschenleben ausgelöscht und vernichtet haben.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies Özdemirs Vorwürfe gegen seine Delegation bei der Sicherheitskonferenz zurück. „Sie sind nicht wahr, sie sind erfunden“, sagte er vor Journalisten. „Er (Özdemir) lügt.“ Cavusoglu warf ihm weiter vor, sich damit wichtig tun zu wollen. „Das ist unerhört“, sagte er. „Er verliert Einfluss und wird sogar in seiner eigenen Partei diskriminiert. Ich glaube, er will wieder populär, oder zumindest sichtbarer werden.“ Das sei eine „billige Taktik“.

Wer einen solchen Freund hat wie diesen Außenminister Cavusoglu, kann sich wahrhaft glücklich schätzen und alle Gesprächskanäle mit der Türkei öffnen.
Meinen herzlichen Glückwunsch, Herr Gabriel, zu diesem Freund. Eine Wanderung durch das Ruhrgebiet dürfte Sie darüber aufklären, dass das, was Sie unter Integration verstehen, per Plakaten in nur türkischer Sprache ad absurdum geführt wird. Während deutsche Organisationen stets darauf bedacht sind, dass unsere türkischen Mitbürger sprachlich, lukullisch und religiös zufriedengestellt werden, grenzen sich türkische Organisationen gerne mal dadurch ab, dass sie die Öffentlichkeit nur in türkischer Sprache informieren. Was geht es die hier schon länger Lebenden an, was so manche türkische Gruppe in Deutschland zu sagen hat? Ein Armutszeugnis für Integrationsbeauftragte und Stadtverwaltungen, letztlich auch ein Hinweis darauf, dass die Laissez-fair-Methode der politischen Führung in Land und Bund falsch ist. Keine Meinung, keine Regel, keine Forderung, keine Verbote, keine Rücksichtnahme, keine Empathie, kein Verständnis – mit einer solchen leeren Menge auf beiden Seiten wird echte Integration niemals gelingen.

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Weltwirtschaftsgipfel 2018 in Davos


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… mit Merkel und Trump

Im mondänen Davos, der Stadt der Schönen und Reichen, versammelten sich die Player der Welt, um sich gegenseitig ihre eigenen Lobhudeleien per Rede vorzuführen. Als interessantes Paar der (scheinbaren) Gegensätze traten der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf – beides Personen, die in ihrem eigenen Land für große Widersprüche sorgen.
Trumps Ruf eilt ihm stets voraus. Die deutschen Politiker sowie die deutschen Medien haben nichts ausgelassen, um uns Trump als Vollidioten, Deppen, Wahlbetrüger, Verrückten und unzurechnungsfähigen Populisten zu präsentieren, der mit seinem Machogehabe nichts als Ablehnung und Fremdschämen verursacht. Dass er ein für Führungspersönlichkeiten ausgesprochen seltenes Exemplar ist, ist kein Geheimnis. Dass aber gerade sein exzentrisches Benehmen auch Erstaunen hervorruft, verbunden mit der Frage „Wie konnte ein solcher Mann überhaupt Präsident werden“ ist auch nicht von der Hand zu weisen. Reicht da die Antwort: Geld, Geld und nochmals Geld? Oder hat er doch eine Vision für sein Amerika, das über seinen banalen Slogan „America First“ hinausführt und die zwischen seinen Golfturnieren neue Formen und Inhalte von Politik hervorbringt.
Als Gegenspielerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsgipfel, die eine Rede hielt, die sie mit vier zentralen Wörtern bestückt hatte und mir damit einen vergnüglichen Nachmittag bescherte. Diese vier bedeutungsträchtigen Wörter ihrer wie immer „leidenschaftlichen“ Rede – leidenschaftlich deshalb, weil sie beim Hörer nur Leiden schafft – heißen „wir“, „digital“ , „disruptiv“ (revolutionär) und „soziale Marktwirtschaft“. Drum herum, wie gewohnt, ein emotionsloses Umkreisen von Hilflosigkeiten. Dabei vergaß sie natürlich nicht die entsprechenden Seitenhiebe in Richtung Trump, osteuropäischer Administrationen und AfD, sowie ihre übliche Kritik über populistische Politik, in der sie sich längst selbst befindet.

Merkels Rede näher betrachtet

„Ich will an diesem Tag, an dem Europa ja sehr im Zentrum der Diskussionen dieses Davoser Forums steht, daran erinnern, dass 1918, vor hundert Jahren, der Erste Weltkrieg endet. Schlafwandlerisch sind damals die politischen Akteure in eine schreckliche Situation hineingeraten … Haben wir aus der Geschichte wirklich gelernt oder haben wir es nicht? Ich denke, die Generationen derer, die nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurden, werden beweisen müssen, ob sie wirklich etwas gelernt haben.

Übertragung von Verantwortung auf die Nachkriegsgenerationen? Ich gehöre auch dazu … und ich habe als Deutsche mit polnischen Wurzeln längst bewiesen, dass ich aus der Geschichte gelernt habe und es an die nächste Generation weitergegeben. Ich kontere daher: Es wird höchste Zeit, dass auch Sie, Frau Merkel, nach 12 Jahren Kanzlerschaft beweisen, dass Sie aus Ihrer Selbstgefälligkeit gegenüber anderen Ländern und aus der Beteiligung an Konflikten durch Waffenlieferungen etwas gelernt haben.

„… Wir hatten die Präsidentschaft im vergangenen Jahr; wir hatten als deutsche Präsidentschaft das Motto: „Eine vernetzte Welt gestalten“. Wir haben Fortschritte bei der globalen Kooperation im Gesundheitsbereich, bei der Partnerschaft mit Afrika und beim weltweiten Stahlforum, bei dem es um Dumping und fairen Handel geht, gemacht. Wir haben versucht, die Rolle der multilateralen Organisationen zu stärken und uns für ein offenes Welthandelssystem eingesetzt. Bei der großen Menschheitsherausforderung, dem Klimaschutz, haben wir – leider ohne die Vereinigten Staaten von Amerika – unsere Schlussfolgerungen ziehen müssen. Trotzdem bleibt der Klimawandel eine große Gefahr.

Fortschritte, Versuche, Bereitschaft für offenes Welthandelssystem – die Diskussionen über das unsägliche Freihandelsabkommen TTIP sind mir noch gut im Gedächtnis, das letztlich Trump beendet hat. Man höre und staune: Was für Schlussfolgerungen haben „wir“, wer immer das auch ist, ziehen müssen? Sehr kindgerecht dann  der Satz: „Trotzdem bleibt der Klimawandel eine große Gefahr.“ Es müsste heißen: „Aufgabe“, „Herausforderung“ oder „erfordert globale Anstrengungen“. Merkel begnügt sich mit dem Wort „Gefahr“. Sie ist still geworden, unsere ehemalige Klima-Kanzlerin, die mit deutschen Errungenschaften hier nicht punkten kann.

„Wir sehen, dass es nationale Egoismen gibt. Wir sehen, dass es Populismus gibt. Wir sehen, dass in vielen Staaten eine polarisierende Atmosphäre herrscht. Vielleicht gibt es an vielen Stellen auch die Sorge, ob multilaterale Kooperation wirklich in der Lage ist, die Probleme der Menschen ehrlich und fair zu lösen, und ob es angesichts der großen technologischen Herausforderungen der Digitalisierung und der disruptiven Veränderungen gelingt, alle Menschen mitzunehmen. Daran gibt es in allen Ländern Zweifel. Deshalb finde ich, Herr Professor Schwab, dass ‚Creating a Shared Future in a Fractured World‘ (Eine gemeinsame Zukunft schaffen in einer zerrissenen Welt) genau das richtige Motto für das Jahr 2018 ist.“

Wieder das „Wir“ im Zentrum ihrer Aussage. Die Begriffe „ehrlich“, „fair“ und „alle Menschen mitnehmen“ aus Merkels Mund, die in ihrem eigenen Land weder mit Ehrlichkeit, noch mit Fairnes die Menschen mitgenommen hat. Nie war Deutschland so gespalten wie unter ihrer heutigen Kanzlerschaft. Schön, dass ihr das hochgesteckte Motto dieses Gipfels gefällt und es genauso wenig bewirken wird wie ihr eigenes Motto im letzten Jahr, das lautete: Eine vernetzte Welt gestalten.

„Ehrlich gesagt, hat auch das Land, aus dem ich komme und in dem ich Bundeskanzlerin bin, Schwierigkeiten und erlebt eine Polarisierung, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht hatten … Aber ich darf Ihnen sagen: Deutschland will ein Land sein, das auch in Zukunft seinen Beitrag leistet. … Wir glauben, dass uns Abschottung nicht weiterführt. Wir glauben, dass wir kooperieren müssen, dass Protektionismus nicht die richtige Antwort ist.“

Polarisierung ist es nicht, was Deutschland erlebt. Es muss Spaltung heißen. Merkel hält die falsche Rede am falschen Ort. Sie befindet sich auf dem WeltWIRRSCHFTsgipfel und was redet sie von Abschottung. Kein Staat, nicht Russland, nicht Polen, nicht Österreich schottet sich wirtschaftlich ab, nicht einmal die USA. Ein Blick auf die Geldströme in der Welt beweist, dass Kooperation die Grundlage der Globalisierung ist und jeder Staat bemüht ist, bei dem Spiel um Geld auch mitzuspielen.

„Wir sind in Deutschland momentan in einer Situation, in der wir sagen können: Uns geht es gut, uns geht es sehr gut. Aller Voraussicht nach könnten wir 2020 dann elf Wachstumsjahre in Folge hinter uns haben. Das gab es zuletzt in den 50er Jahren. Wir haben mehr Menschen in Arbeit als jemals zuvor. Wir haben eine solide Finanzsituation. Wir haben gute Fortschritte bei der Digitalisierung unserer Wirtschaft mit der Industrie 4.0 gemacht.“

Meine umfassende Antwort auf diese Erfolge befindet sich auf 350 Seiten meines Buches „Das Ende der Demokratie“. Allein die starke wirtschaftliche und finanzielle Spaltung der deutschen Gesellschaft in Arm und Reich mit der Vernachlässigung der Mittelschicht stellen diese Worte in ein ganz anderes Licht.

„Für die nächsten vier Jahre heißt die Aufgabe daher, Digitalisierung in unser Bildungssystem zu bringen, den Staat digital auszurichten, den Bürgern eine Möglichkeit zu geben, mit ihrem Staat im Zeitalter der Digitalisierung digital zu kommunizieren, und ein besseres Ökosystem für Start-ups zu schaffen, damit wir weiter ein Ort der Innovation sind.“

Ich hätte so gern gewusst, warum Deutschland seine digitale Innovationsfähigkeit unter Merkel so stark eingebüßt hat. Jeder Satz Merkels in Sachen Digitalisierung ist für Fachleute der Beweis, dass sich zwischen Merkel und der Digitalisierung keine Verständnis- und Kenntnisebene auftut.

„Wir müssen uns mit lebenslangem Lernen beschäftigen und wir müssen uns mit völlig neuen Lösungsmöglichkeiten beschäftigen, was unsere sozialen Systeme anbelangt.“

Wer ist denn nun wieder „wir“? Und wo sind denn nach 12 Jahren Merkel-Regierung die völlig neuen Lösungsmöglichkeiten für unsere sozialen Systeme?

„Die Frage ‚Was kann ich jetzt noch verteilen?‘ und die Frage ‚Was investiere ich in die Zukunft?‘ beschäftigen uns sehr in unseren Gesprächen.“

Dann seid „Ihr“ ja die nächsten vier Jahre mit der Suche nach Antworten gut beschäftigt.

„Wir wissen: Wenn wir das Wohlstandsversprechen für alle in der Zeit der Digitalisierung einlösen wollen – auch für unsere Menschen in Deutschland, dann bedeutet das: Wir brauchen eine Soziale Marktwirtschaft 4.0, nicht nur eine Industrie 4.0. Das heißt, wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen: Wie nehmen wir alle mit? Ich glaube, das ist eine der drängenden Fragen. Denn Länder, die in sich gespalten sind, sind viel weniger fähig, multilateral zu agieren, kooperativ zu agieren. Vielmehr ist die Gefahr, dass sie sich in sich zurückziehen, sehr groß.“

Und immer wieder muss die „Soziale Marktwirtschaft“ herhalten. Neoliberalismus, Turbokapitalismus, Freihandelsabkommen à la TTIP, Finanzgebaren und Finanzkrise, Steuerparadiese und Börsenwelt, Altersarmut und Obdachlose – das alles fällt bei Merkel unter den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“. Auch wieder nur das Kinderprogramm!

„All diese Fragen sind national nicht zu lösen. Deshalb ist mit der Frage „Wie geht es in Deutschland weiter?“ untrennbar die Frage verbunden: Wie geht es in Europa weiter?“

Der Beweis ist erbracht. Was in Deutschland nicht weiter geht, liegt an Europa. Für Klein-Deutschland ist Merkel nicht mehr zu haben. Ihr Terrain ist schon lange die europäische Bühne. Deutschland schenkte sie den spontanen Atomausstieg und die wunderbare Jung-Männervermehrung durch Grenzöffnung. Das muss national reichen.

„So bedauerlich die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens war, die EU zu verlassen, so sehr hat sie uns doch auch Mut gegeben, uns auf die wirklich großen Aufgaben zu konzentrieren. Ich sage ausdrücklich: Mit der Wahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist noch einmal zusätzlich Schwung in die Europäische Union gekommen; und das wird uns stärken.“

Wer ist hier wieder mit „uns“ gemeint? Eine großartige politische Reaktion auf den Brexit, den sie selber mit verursacht hat. Der neu erstandene Sonnenkönig Macron wird Merkel und Deutschland schon zeigen, wer wohin welche Gelder zu überweisen hat. Dieser Mann ist so wenig volksnah, dafür so machtbesessen wie Merkel – das sind die Gemeinsamkeiten.

„Es gibt große amerikanische Unternehmen, die Zugriff auf Daten haben – Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Die Antwort auf die Frage ‚Wem gehören diese Daten?‘ wird letztendlich darüber entscheiden, ob Demokratie, Partizipation, Souveränität im Digitalen und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehen. … Die Europäer haben sich noch nicht richtig entschieden, wie sie mit Daten umgehen wollen … Ich glaube, mit unserem europäischen Modell der Sozialen Marktwirtschaft haben wir auch eine Chance, einen Beitrag zu einem gerechten digitalen Zeitalter zu leisten, in dem eben nicht die Privatisierung aller Daten über die Persönlichkeit die Normalität ist, aber in dem wir akzeptieren und annehmen, dass, um das Beste für die Menschen daraus machen, Daten die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts sind.“

Welch ein Blödsinn! Deutschland hat sich schon im letzten Jahr entschieden, wie es mit Daten umgeht. Der Staatstrojaner ist Gast in jedem Computer, iPad und Smartphone. Heribert Prantl bezeichnet dies als „Digitale Inquisition“. Die kontrollierte Gesellschaft hält still oder weiß nichts davon. Das ist Merkels „gerechtes digitales Zeitalter“ in ihrer „Sozialen Marktwirtschaft“, also das Beste für die Menschen! Diese Rede ist einfach nur haarsträubend.

„Wir müssen unsere Eurozone festigen. Das heißt, wir brauchen eine Kapitalmarktunion – im Kapitalmarkt sind wir immer noch zersplittert. Wir müssen die Bankenunion vollenden.“

Herr Macron lässt grüßen! Eine Bankenunion vollenden heißt: die Pleite einer Bank nicht länger zu einem nationalen, sondern zu einem europäischen Problem machen. Es reicht also nicht, dass die deutschen Steuerzahler belastet sind, es sollen jetzt auch noch die Sparer dran glauben müssen.

„Wir haben im Grunde die sunnitisch-schiitischen Konflikte vor unserer Haustür. Wir haben den IS vor unserer Haustür.“

Falsch! Wir haben sunnitisch-schiitische Konflikte, kurdisch-türkische Konflikte und den IS nicht vor der Haustür, sondern schon längst im Haus!

„Wir sind uns inzwischen darüber klar, dass wir unsere Außengrenzen schützen müssen. Aber was bedeutet das? Europa ist ja ein interessanter Kontinent oder ein interessantes Gebilde. Wir haben uns eine einheitliche Währung gegeben, haben uns aber nie Gedanken darüber gemacht, was denn passiert, wenn diese Währung einmal in eine Krise gerät. Jetzt arbeiten wir nach und schaffen im Grunde das Fundament, auf dem wir das hätten aufbauen müssen.“

Viele Länder und Menschen waren sich immer darüber klar, dass die Außengrenzen der EU zu schützen sind. Schön, dass nach zig Morden, Terroranschlägen, Vergewaltigungen und Messerattacken „Ihr Euch inzwischen klar seid“. Meine Frage zum hundertsten Mal: Wer ist „wir“? Und schön, dass nach dem Bau des „Währungshauses Euro“ nun endlich auch über das Fundament dieses Hauses nachgedacht wird. Traurig nur, dass wir nie gefragt wurden, ob wir Bürger da auch einziehen wollten!

„Ich brauche vielmehr auch immer ein gutes Miteinander mit meinen Nachbarn, ich brauche Abkommen, ich brauche staatliche Verträge, um zu wissen, wie ich die Herausforderung auch der illegalen Migration in den Griff bekomme. Genau das haben wir gelernt. Das zeigen das EU-Türkei-Abkommen und unsere Migrationspartnerschaften mit Afrika. Aber natürlich haben wir noch viel zu tun.“

Was ist passiert, dass Angela Merkel an dieser Stelle ihr „Ich“ entdeckt hat. Sie hält diese Dinge für Ihre persönliche Angelegenheit – ohne Partei, ohne Parlament, ohne Volk. Merkels Lösung für die Flüchtlingskrise wird also außerhalb Deutschlands geregelt – Maßnahmen, Gesetze, Regelungen und eine neue Asyl- und Einwanderungsgesetzgebung zum Schutz des eigenen Landes gehören nicht zu ihrem Ideenreichtum.

„Wir sind mitverantwortlich. Wenn die Wohlstandsunterschiede unendlich groß werden, wird es nicht klappen, in einer offenen Welt Verträge miteinander zu schließen. Wir sind mitverantwortlich für die Entwicklung des afrikanischen Kontinents. Wir sind mitverantwortlich bei der Frage, wie es im Irak weitergeht. Wir sind mitverantwortlich bei der Frage, wie es in Libyen weitergeht.“

Und wer, bitte, ist in diesem Fall „wir“? Ich bin nicht verantwortlich für die wirtschaftliche Plünderung des afrikanischen Kontinents. Ich bin nicht verantwortlich für die Kriege im Nahen Osten und auch nicht für die geschlossenen Verträge mit unberechenbaren Staaten wie der Türkei und Libyen.

„Wir dürfen niemanden zurücklassen. Gerade in der Zeit riesiger disruptiver Herausforderungen der Digitalisierung ist das Verhindern der Spaltung vielleicht eine der größten Aufgaben.“

50.000 Jugendliche ohne Hauptschulabschluss, 2,5 Millionen Menschen bekommen keinen Mindestlohn. Und was die Spaltung in Deutschland betrifft, braucht es nicht erst die disruptive Herausforderung der Digitalisierung. Die haben wir schon jetzt.

„Was ist eine ethische Form des Managements disruptiver Entwicklungen? … Wir liegen falsch, wenn wir glauben, dass die Begeisterung von 20 oder 30 Prozent eines Landes, sozusagen eine Mega-Begeisterung, für disruptive Entwicklungen ausreicht, um ein ganzes Land mitzunehmen.“

Wer eine ethische Form eines Managements kennt, möge sich bei Frau Merkel melden! … Wir Bürger in Deutschland haben von ihr keine disruptiven Innovationen zu befürchten. Da sich ihre Begeisterung an nichts erkennen lässt, leiste ich mir bezüglich dieser Rede ebenfalls eine fehlende Begeisterung.

„Wir wissen, dass die Möglichkeiten, mit disruptiven digitalen Entwicklungen großen Schaden anzurichten und Gesellschaften zu verwirren, ganz anderer Natur sind, als wir sie aus dem 20. Jahrhundert kennen. Sie sind aber mindestens so schädlich. Deshalb geht es darum, auch hierbei wirklich eine Soziale Marktwirtschaft, wie wir in Deutschland sagen würden, hinzubekommen.“

Und zum Schluss der Rede ein Paradebeispiel für die Zusammenführung ihrer Superwörter „wir“, „disruptiv“ und „soziale Marktwirtschaft“. Fazit: Das Zusammenschreiben von Sätzen mit Schlauwörtern ohne inhaltliche Zuordnung, verbunden mit dem beliebten „Wir“ ergibt noch keine Rede einer deutschen Bundeskanzlerin auf einem Weltwirtschaftsgipfel.

Zur Erholung und zum Erstaunen hier die Rede des amerikanischen Präsidenten Donald Trump in deutscher Sprache.

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Folgen von TRUMPs Jerusalem-Entscheidung


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Der alte und der neue Antisemitismus

Während Frau Merkel ihren längst überfälligen Kaffeeklatsch mit Angehörigen von Polizisten und Soldaten im Auslandseinsatz abhielt – wo waren bis heute die Treffen mit Terroropfern – tobten sich wenige Straßenzüge weiter Palästinenser mit dem Vorwand aus, gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung zu protestieren. Nein, einfach nur ein guter Anlass, dem gestauten Antisemitismus mal zügellos Raum zu geben. Das Verbrennen der israelischen Fahne war verbunden mit antisemitischen Parolen und der Ankündigung von weiteren Demonstrationen dieser Art. Verbal verurteilten der Innenminister und andere Politiker zwar diese Flaggenverbrennung, die sofortige Verhaftung solcher Menschen wäre allerdings das einzige Mittel zur Beendigung derartiger Ausschreitungen gewesen. Aber was bedeutet in Deutschland schon die Fahne eines Landes? Die Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Ehrfurcht vor diesem Symbol ihres eigenen Landes deutlich gemacht, als Minister Gröhe nach dem Wahlsieg 2013 freudvoll mit einer kleinen deutschen Fahne wedelte. Sie nahm sie ihm angewidert ab und legte sie auf irgendeine Ablage. Nationales ist der großen Europäerin lästig und gehört in die Dunkelkammer der Geschichte.

Da der Antisemitismus noch immer ein Thema ist – leider auch in Deutschland und leider auch noch immer unter Bürgern, „die schon länger hier leben“, tut es nicht not, dieses Land zusätzlich mit Antisemiten zu füllen, die sich nicht scheuen, von ihrem Judenhass öffentlich Gebrauch zu machen.
Jeder von uns hat eine humanitäre Verpflichtung gegenüber allen von Krieg bedrohten und in Lebensgefahr befindlichen Menschen. Aber wir haben ebenso eine ererbte Verpflichtung zur absoluten Durchsetzung unseres Eides gegenüber der jüdischen Welt, der da lautet: „Nie wieder!“ Es gibt genügend Hinweise, Forschungsergebnisse und Erfahrungsberichte von vielen mit dem Thema „Antisemitismus und Islam“ beschäftigten Menschen, die wie Bernard Lewis die „neuen Deutschen“ als „die neuen Antisemiten“ bezeichnen. In einem beeindruckenden Artikel zu diesem Thema analysiert der muslimische in Deutschland lebende Migrant Bassam Tibi im „Cicero“ den ins Land geholten Antisemitismus, den die Heerscharen von LinksGrünen und sonstigen „Gutmenschen“ unter dem Begriff „Fremdenfeindlichkeit“ abheften. Ich erlaube mir inzwischen, die „schöne neue Welt“ dieser Idiotologen, die sie ja schon im großen Schlaflabor Deutschland zu 90 Prozent erschaffen haben, für ein Konstrukt einer Mutation zu halten, in welchem die Akteure schon längst nicht mehr merken, wes Geistes Kind sie sind. Wie posaunte noch Andrea Nahles ins Mikrophon? „Ich schaffe mir die Welt, wie es mir gefällt.“ Gut, dass die 10 Prozent der Aufgewachten nun dafür sorgen werden, dass die letzte Etappe zur Erschaffung der „schönen neuen Welt“ ein langer beschwerlicher Hürdenlauf werden wird.
Befremdlich immer in der Diskussion um Islam, Judentum und Antisemitismus die Reaktion der Islamfunktionäre auf den Vorwurf Antisemitismus. „Sie behaupten, dies sei ein Ausdruck von Islamophobie. Der Islam lehne jede Gewalt ab und wenn Muslime Krieg führten, dann nur defensiv. Doch im Koran werden Muslime an 25 Stellen aufgefordert, Ungläubige zu töten. Vom 7. bis zum 17. Jahrhundert haben Muslime Eroberungskriege zur Verbreitung des Islam geführt. Gegen islamische Lebenslügen und Propagandabegriffe wie ‚Islamophobie‘ führt die Jüdische Rundschau den Bericht eines Forschers an, wonach in Europa seit 2000 alle ermordeten Juden von Islamisten getötet wurden.“

Auch aus Schweden meldet der Deutschlandfunk die Offenbarung durch den schwedischen Regierungschef Löfven, dass der Antisemitismus im Land ein „Problem“ ist, welches die Opposition ein „Armutszeugnis“ nennt. Ich habe über die Zustände im Land, über die „No-go-areas“ und die verlorene Sicherheitslage dieses Landes berichtet. Der importierte Antisemitismus erzeugt ein weiteres Problem.
Während in Deutschland Politik, Medien und Kirchen mit ihrem Latein so gut wie am Ende sind, sind die Schweden schon einen Schritt weiter. Und Deutschland ist auf dem besten Weg, Schweden Konkurrenz zu bieten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land endgültig zu zerstören.

Der in Frankreich lebende deutsche Modefürst Karl Lagerfeld hat in einem Interview seine Meinung kurz und knapp auf den Punkt gebracht, für die man dir und mir in Schweden und in Deutschland die Nazi-Medaille um den Hals hängen würde. „Selbst wenn Jahrzehnte dazwischen liegen, kann man nicht Millionen Juden töten und später dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde holen,“ so Lagerfeld. Ein harter undifferenzierter Satz eines Mannes, der nie gewählt hat, weil er seine eigene „Politik“ machte. Und doch sollte dieser Satz Anlass bieten, das Nachdenken über und das Kämpfen gegen den Antisemitismus spätestens jetzt in Gang zu setzen.

Frieden Dir, Jerusalem!

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Die gekaufte Welt und ihre Player


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Kaufen – zocken – manipulieren – regieren

Dass der Kapitalismus sein unbegrenztes Wachstum gleich einem Spinnennetz, das die ganze schon  gekaufte  Welt umwebt, immer weiter fortsetzt, wird jedem Bürger inzwischen klar sein. Während er in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts mit den Milliardengewinnen weniger Auto-, Elektro- und Chemiekonzerne an den Start ging, wuchert er heute als multinationale Steuer-, Banken- und Konzernkriminalität wie ein nicht mehr zu regulierendes Krebsgeschwür durch alle Wirtschafts- und Gesellschaftsformen der Welt. Forschung, Technik, Digitalisierung liegen wie die mediale Welt in Händen unkontrollierbarer Geldflüsse, die auch Regierungsbanken und Gesetzgeber erreichen.
Die inzwischen größte aller Religionen, das Geld, ist über Jahrzehnte durch Kauf, Verleih, Fusion, Spekulation und Manipulation auf den Thron der Welt gestiegen. Heute haben sich aus dieser Entwicklung Milliardäre und Banken zu Göttern erhoben, die das höchste Gebot beherrschten, aus Verlusten Gewinne zu machen.
Niemand wird jemals mehr eine Kontrolle über Spekulationen, Schattenbanken, Steuerparadiese und Geldwäsche ausüben, geschweige denn Maßnahmen zu ihrer Regulierung oder Abschaffung ergreifen können. Das hat Deutschlands Finanzjongleur Schäuble längst bestätigt.

Es heißt: Geld regiert die Welt. Und so ist es. Banken regieren die Welt. Am Ende der Fahnenstange allerdings befinden sich riesige Vermögensverwalter, genannt Finanzholdinggesellschaften. Es sind die Vanguard Group, die State Street Corporation, Goldman Sachs, FMR (Fidelity) und BlackRock. Diese Finanzunternehmen üben die Kontrolle über das globale Bankensystem aus. Gleichzeitig kontrollieren sie damit auch Staaten und große Konzerne wie Monsanto durch den Kauf von Staatsanleihen. Kein großes Unternehmen, kein Konzern, kein Staat entscheidet ohne Mitwirkung der großen  Finanzunternehmen, die noch vor nicht allzu langer Zeit mit Obama und Merkel in Berlin an einem Tisch saßen.
Regierungen sind nichts. Die Banken und das Kapital sind alles

Regiert und gesteuert wird die Welt nicht von den Politikern, die eine Regierung bilden. Sie sind nichts. Die Banken und das Kapital sind alles. Dort sitzen die Akteure dieser Welt. Und diese sind so miteinander vernetzt, dass sie sich gegenseitig die schon übervollen Taschen immer weiter füllen.
Diese immer lauter pulsierenden Kapitaloligarchen heißen Rockefeller, Bezos, Buffet, Gates, Soros oder Mark Zuckerberg. Milliardär Jeff Bezos beispielsweise gründete Amazon, schickte Touristen ins All, kaufte jetzt die „Washington Post“ für 250 Millionen Dollar. Mit im Paket sind ein halbes Dutzend Regionalzeitungen, die der Washington Post gehören. Und da erwarten Politiker und Journalisten, dass wir als Leser an eine freie Presse glauben? Der Milliardär Soros will nicht einmal nur kaufen. Er spendet seine Gelder zur Beeinflussung von Politik für eine offene Gesellschaft. Wie Bill Gates will auch er die Welt verbessern, das jedoch unter Einflussnahme in Politik und Gesellschaft.

Uns wurde die Globalisierung als zoll- und grenzfreier Warenhandel verkauft, als Weltwirtschaftsgewinnchancenoptimierer für Firmen und Konzerne. Auch der Bürger könne davon profitieren, hieß es. Und tatsächlich waren es erst Warenhersteller, die an der Spitze des Gewinnes standen. Heute ist an die Stelle des Exports die Spekulation getreten. Die Gewinner sind die Vermögensverwalter wie BlackRock mit 6 Billionen Dollar im Säckel. Zur Geldmaximierung durch Spekulationen bedient man sich des größten Computers der Welt, genannt Aladdin. Er befindet sich in Manhatten und spuckt täglich 1,6 Millionen Berichte aus und kann damit in Sekunden die Folgen eines sich veränderten Zustands berechnen. Die Profiteure sind natürlich die Eigentümern von BlackRock: Königin Elisabeth II., die Familie Rothschild, Waren Buffet und George Soros.

Comeback des Friedrich Merz

BlackRock agiert nicht nur in den USA, sondern bedient auch das europäische Kapital durch den Einfluss der Weltbesitzer. Euro und EU, europäische Banken- und Zinspolitik sowie die von unseren regierenden Marionetten angestrebte Überführung nationaler Kompetenzen in das „Große Ganze“ sind keine Erfindung der Handlungskette M&M (Merkel&Macron). Es sind die Ergebnisse der „Regierungsflüsterer“ aus den Reihen der globalen Finanzplayer, allen voran BlackRock. Je mehr Geld den Markt flutet, desto intensiver reiben sich die Weltbesitzer ihre Hände.  Ob Rettungsschirm 1, 2 oder 3 zur Rettung Griechenlands – in den Taschen der Bürger kam  kein Cent  an. Riesige Geldtransaktionen  erhöhen nur die Quote der Umverteilung von unten nach oben und stärken Banken, Welt- und Kapitalmärkte.

Der Einfluss der Schattenbanken auf politische Entscheidungen ist enorm. So sorgte der Finanzverwalter Goldman Sachs damals für die Aufnahme Griechenlands in die Europäische Union unter Geheimhaltung ihrer Staatsschulden in Milliardenhöhe. Heute entscheidet und lenkt einer der damaligen Verantwortlichen, nämlich Mario Draghi, Chef der EZB,  das europäische Finanzgebaren. Die Frage, ob die Politik noch unabhängige Entscheidungen treffen kann, ist damit wohl beantwortet. Geldpolitik und Sicherheitslage obliegen der Lenkungshoheit der Kapitalmärkte.
„Was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel also als marktkonforme Politik bezeichnet hat, ist letztlich der längst vollzogene Kotau vor einem globalen außerparlamentarischen Machtzentrum, das weder vom Volke gewählt noch demokratisch kontrolliert oder legitimiert ist.“ (Jens Berger: Wem gehört Deutschland?)

Als Aufsichtsratschef von BlackRock winkt seit 2016 der CDU-Politiker Friedrich Merz den 700 Lobbyisten zu, die sich in Brüssel nur um die Finanzwelt kümmern und zum Teil inzwischen Gesetzestexte für die Finanzpolitik formulieren. Sein Buch aus 2008 mit dem Titel „Mehr Kapitalismus wagen/Wege zu einer gerechten Gesellschaft“ erschien, als sich Banken verzockt hatten und die westliche Welt in eine Krise stürzte. „Es liegt nichts Verwerfliches darin, dass sich die Kapitalmärkte von den Gütermärkten abgekoppelt haben und mittlerweile auf der Welt mindestens 50 Mal so viele Geldtransaktionen stattfinden wie reale Warengeschäfte.“ So ein Zitat des Autors aus seinem Buch, das nicht meine Zustimmung findet.
Es wird nötig, den heutigen Finanzlobbyisten Friedrich Merz näher unter die Lupe zu nehmen und vor den Glauben an ihn als den deutschen „Macron“ oder auch nur „Merkel-Nachfolger“ die Recherche nach Information zu setzen. Erstaunlich nämlich, dass Merz gerade jetzt die Kritik über Merkel öffentlich formuliert, zu einer Zeit, da er als BlackRock Aufsichtsratschef weiß, wohin das Häufchen der Weltbesitzer die zukünftige Reise ihrer Neuen Weltordnung plant. Wenn also der Kapital- und Finanzinsider Merz zu singen beginnt, dann hat Merkel vermutlich so gut wie ausgesungen.

Für  NRW hat Ministerpräsident Laschet heute schon einmal Friedrich Merz in den Dienst genommen. Er schleuste Merz in den Aufsichtsrat des Köln-Bonner Flughafens mit den Worten: „Ich habe Friedrich Merz als Vertreter des Landes ausgewählt, weil ich den Flughafen Köln-Bonn stärken will.“ Merz sei mit Blick auf die transatlantische und internationale Ausrichtung des Flughafens genau der Richtige. Warum er genau der Richtige ist, wird sich früher oder später noch herausstellen. Auch deshalb darf man Merz nicht aus den Augen verlieren.

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