DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

G20 in Hamburg – Medienspektakel teuerster Güte


Die Machtelite in Hamburg und die Hamburger Bürger als Zuschauer der „Weltphilharmonie“. In den Hauptrollen der Bösewichte Putin, Trump und Erdogan – in der Rolle der Guten Merkel und Macron, die Weltenretter. Lauschen wir mal wieder Merkels teuren leeren Versprechungen.

Überflüssig und reine Wichtigtuerei … und doch bester Wahlkampf!

Ein offener Wutbrief, den ein Polizist im Internet veröffentlicht hat, weil auch er seine Knochen mal wieder zu Markte tragen darf, rückt zu Recht die Großinszenierung von Staatsoberhäuptern in den Fokus der Öffentlichkeit und lässt einmal mehr die Frage zu: Mit welchem Recht und zu welchem Zweck werden Bürger, Polizei, Demonstranten in Gefahr gebracht und die gesamte Nation zur Kasse gebeten?

Seit Jahren finden diese „G-Treffen“ unter riesigem Aufwand statt mit letztlich minimalen Ergebnissen. Und das im Zeitalter der Digitalisierung, in welchem Autos führerlos fahren und Treffen und Austausch großer Banken, Firmen und Unternehmen quer über die ganze Welt als Video-Konferenzen zum Unternehmensalltag gehören. Stattdessen werden Milliarden an Steuergeldern in den Sand gesetzt dafür, dass fürstlich gewohnt und gespeist wird und das gesamte Sicherheitsregister eines Staates gezogen wird, damit den Herrschaften auch kein Haar gekrümmt wird und ihnen kein Geschrei der Demonstranten ans Ohr dringt.

50 Millionen Euro dürfen die Steuerzahler allein für die Sicherheitsmaßnahmen zahlen, die am 7. und 8. Juli für das Spektakel ausgegeben werden. Das ist die Zahl für die Öffentlichkeit, die aus Erfahrung weiß, dass in den Macht-, Bau- und Finanzkreisen immer tiefgestapelt wird, damit der Bürger nicht unnütz aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Die offiziell genannte Zahl lautete inzwischen 130 Millionen, die Schätzungen in den Medien reichten bis 400 Millionen, was wohl eher der Ausgabenlage entsprechen wird.

Wer einmal nachschaut, was 2015 die Inszenierung im bayrischen Elmau gekostet hat, kann sich nur noch seinen Wecker stellen, um endlich hellwach zu werden: Fast 360 Millionen Euro – soviel wird laut Bund der Steuerzahler der G-7-Gipfel auf Schloss Elmau kosten, hieß es damals im Handelsblatt. Der Verband der Steuerzahler machte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Ortswahl verantwortlich. Elmau sei auf „persönlichen Wunsch der Bundeskanzlerin“ ausgewählt worden. Dabei hätten Kosten und Durchführbarkeit keine Rolle gespielt. Wie heißt es noch so treffend? Was juckt es eine deutsche Eiche, wenn sich ein Wildschwein an ihr reibt? Nach der Durchführung hieß die offizielle Zahl der Kosten 135 Millionen, der Bund der Steuerzahler kam auf 359 Millionen.

Die Erfinder dieser Gipfeltreffen sind Kanzler Helmut Schmidt und der französische Präsident Valery Giscard d’Estaing. Man traf sich als G6-Gipfel in privater Atmosphäre in einem Schlösschen im französischen Rambouillet. Anfänglich handelte es sich um einen Krisengipfel, Grund waren die Öl- und Weltwirtschaftskrise.
Dieser Mann Helmut Schmidt, ein absoluter Macher, der mit Sicherheit die Notwendigkeit von Absprachen, Gemeinsamkeiten und Problemlösungsverfahren unter Regierenden anerkennt, hat sich 2010 zu den heutigen Gipfeltreffen geäußert. Sie seien zu Medien-Events verkommen. „Überflüssig“ seien die Gipfel und „reine Wichtigtuerei“, sagte der Altkanzler 2010 in einem Interview. Kurz gesagt: Ein riesiger Aufwand für fast nichts. Der einzige sinnvolle Gipfel, der auch seine Ziele umsetzte, war der G7-Gipfel im Jahre 1978 in Bonn. Alle heutigen begnügen sich eher mit Absichtserklärungen, Statements und schwammigen Vereinbarungen. In Anbetracht der vielschichtigen und lebensbedrohlichen Probleme der Welt eine skandalöse Inszenierung mit Geldern, die in der Welt sinnvoller ausgegeben werden sollten!

Einen bombastischen Eindruck vermittelt da die Wikipedia-Eintragung über den Gipfel 2007 in Heiligendamm, der für den größten Polizeieinsatz in der Geschichte der BRD sorgte. Zum Schutz des Gipfels wurde seit Januar 2007 unter anderem ein zwölf Kilometer langer und 2,50 Meter hoher Zaun mit Stacheldraht, Kameraüberwachung und Bewegungsmeldern rund um den Tagungsort errichtet. Die Kosten dafür betrugen laut medialer Veröffentlichung 12,5 Mio. Euro.
Die gesamte Anlage umschloss die sogenannte Verbotszone I, in die nur Anwohner und Lieferanten Zutritt hatten. In einem Korridor von 200 Meter Breite um den Sperrzaun herum galt vom 30. Mai bis zum 8. Juni 2007 ein Versammlungsverbot. Für den Schutz dieses Bereiches war die Polizei Mecklenburg-Vorpommern zuständig. Zusätzlich wurde die Verbotszone I mit einem zweiten Sicherungsbereich, der sogenannten Verbotszone II, gesichert. Diese umfasste einen der Verbotszone I nochmals um mehrere Kilometer vorgelagerten Bereich. Für die Absicherung der Ostsee um Heiligendamm wurde das umliegende Seegebiet komplett gesperrt. Zur Durchsetzung der Sperrzone und zur Überwachung der See sollte neben der Polizei auch die deutsche Marine eingesetzt werden. Auch der Luftraum war teilweise gesperrt: Im sogenannten „Flugbeschränkungsgebiet Heiligendamm“ war die zivile Luftfahrt bis FL100 (etwa 3 km Höhe) im Umkreis von 30 nautischen Meilen (55 km) untersagt, daneben wurde im Umkreis des Flughafens Parchim ein weiteres Sperrgebiet eingerichtet.
Der Flughafen Rostock-Laage war während des Gipfels für den kommerziellen Flugbetrieb gesperrt. Die Flüge wurden zum Flughafen Neubrandenburg umgeleitet. Auch im Umkreis des Rostocker Flughafens wurde ein Versammlungsverbot erlassen, hier vom 2. bis 8. Juli 2007.
Zur Sicherung des Gipfels wurden 17.000 Polizisten sowie zur logistischen Unterstützung und der Sicherung der See und des Luftraums mit militärischem Gerät wie Tornado-Kampfflugzeugen 1.100 Soldaten der Bundeswehr eingesetzt. Für die Koordination der Polizeikräfte im Zusammenhang mit dem Gipfel wurde unter dem Namen „Kavala“ eine besondere Organisationseinheit gebildet.
Für die Zeit des Gipfels ordnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Anwendung von Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen Deutschlands an. (An was erinnert das denn? Grenzkontrollen und Schengen sollten 2015 noch einmal ganz groß rauskommen)

Diesen gesamten politischen Irrsinn beweisen die Kosten, die in keiner Relation zu den Ergebnissen stehen! Ein wunderbares Nagativ-Beispiel für Demokratie und Verhältnismäßigkeit!!!

Präsident Trump bombt sich auf die Weltbühne


400.000 Menschen hat der Syrien-Krieg bisher das Leben gekostet. Seit Jahren schaut die Welt nicht nur ratlos zu, sondern hilft auch per Waffenlieferung und Einmischung kräftig mit. Trump hat nun seine Visitenkarte auch in Syrien hinterlegt.

… und Merkel findet es nachvollziehbar.

Als Reaktion auf den Giftgas-Angriff im Syrien-Krieg hat Donald Trump den Befehl erteilt, den Luftwaffenstützpunkt von Homs zu zerstören. So hat auch der neue Präsident der Vereinigten Staaten wie seine Vorgänger ganz im Stil des Gewohnten seine Visitenkarte per Rakete auf die Weltbühne transportiert. Wollte er Amerika nicht von der Rolle der Weltpolizei befreien? Hatte er sich nicht als Gegner von Militärschlägen geoutet und wollte er sich nicht allein auf sein Land konzentrieren?
Ja, aber wo sollen die Arbeitsplätze in der Waffenindustrie herkommen, wenn man die Vorräte und die Berge von Waffen, auf denen man sitzt, nicht gewinn- oder machtbringend aufbraucht?
Amerikanische und westeuropäische Länder sind zusammen für mehr als 80 Prozent der Waffenverkäufe der 100 weltweit größten Rüstungskonzerne verantwortlich, wie das Friedenforschungsinstitut Sipri berichtete. Und auch an der Herstellung der chemischen Waffe Sarin, die jetzt eingesetzt wurde, hat Deutschland seinen Anteil gehabt. Deutsche Firmen wie Heraeus, Schott, Kolb und andere haben 300 Tonnen Vorprodukte wie Natriumfluorid und Phosphor geliefert, aus denen Sarin problemlos hergestellt werden kann. Jan van Aken (Die Linke) hat sich jahrelang mit Deutschlands Historie „Sarin“ beschäftigt und kämpft gegen deutsche Waffenexporte.

Chemische Abrüstung durch OPCW

Darf nachgefragt werden, welche Sicherheit hinter der Behauptung steckt, dass Assad für den Giftgasangriff verantwortlich ist und er den Angriff auf die Zivilisten bewusst geplant hat. Das Regime war auf Vermittlung Russlands der Chemiewaffenkonvention beigetreten und hatte die Vernichtung seines Arsenals zugesagt, um unmittelbar bevorstehende Angriffe der USA auf syrische Militäreinrichtungen abzuwenden. Im Januar 2016 hatte die OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) erklärt, dass alle Kampfstoff-Arsenale der syrischen Armee unschädlich gemacht wurden. 2013 wurde die OPCW für ihr Engagement bei der chemischen Abrüstung Syriens mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Was ist also schief gelaufen seitens der weiteren Kontrolle durch die OPCW? Eigentlich sollte man doch davon ausgehen dürfen, dass der syrischen Regierung keine chemischen Waffen mehr zur Verfügung stehen und wie dreist kann man alternativlos behaupten, dass nur Assad, dem man heute die Waffen abnahm, schon morgen wieder mit den „nicht mehr vorhandenen Waffen“ seine eigenen Leute umbringt?

Erste Einigung zwischen Trump und Merkel

Die syrische Armee wies die Vorwürfe zurück. Nach syrischen und russischen Angaben traf die syrische Luftwaffe bei einem Angriff auf die Terrormiliz al-Nusra-Front in Chan Scheichun ein von Terroristen genutztes Lager mit Giftstoffen. Nach Angaben der syrischen Regierung bekommen die Terrorgruppen al-Nusra und Daesh (auch Islamischer Staat) chemische Giftstoffe aus der Türkei.
Alle Vermutungen, die nach anderen möglichen Schuldigen suchen oder Beweise für Assads Schuld fordern, dürfen öffentlich gar nicht geäußert werden, wie uns alle Medien täglich verkünden. Ob Anne Will, ob Plasberg, ob Bild, ob Süddeutsche Zeitung – den Beweis für Baschar al Assads Schuld haben Trumps Raketen für die Welt gleich mitgeliefert. Ihre Detonation auf syrischem Boden ist für Merkel, die ja für Deutschland spricht, „nachvollziehbar“.
Nein, keine Bombe, keine Rakete, kein Aufklärungsflug deutscher Flugzeuge zur späteren Bombardierung ausgespähter Ziele ist nachvollziehbar. Dieser Krieg und die Millionen Toten sind eine Schande für alle dort Involvierten, speziell für die Großmächte Russland und USA. Skandalös ist der Umstand, dass sich der gesamte Westen darin einig ist, dass Trumps Raketen eigentlich an die Adresse Putins gerichtet sind.

Mitspieler Türkei

Wie man den Bock zum Gärtner macht, darf die Türkei durch Obduktionen der in Syrien Getöteten beweisen, obwohl an Erdogan längst auch der Makel klebt, bei Kämpfen in Ostanatolien kurdische Rebellen mit Chemiewaffen getötet zu haben. Gisela Penteker, Türkei-Beauftragte der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs, wies derzeit darauf hin, dass der Verdacht, die Türkei setze Chemiewaffen ein, seit vielen Jahren bestehe. „Die Menschen vor Ort sagen das immer wieder.“

Ein einzelner Politiker der CDU, Roderich Kiesewetter, ruft nach Beweisen für Assads Schuld. Die Antwort bekam er von Trump: „Es gibt keinen Zweifel, dass Assad für den Giftgasanschlag verantwortlich ist!“

Polens Wunsch nach einem „strahlenden“ Europa


Merkels Besuch in Polen war Kaczynski einen verspäteten Handkuss wert. Schließlich weiß er, was er an ihr hat, nachdem es der große amerikanische Freund an Verlässlichkeit fehlen lässt. Für Gemeinsamkeit sorgt nun Putin, der Feind im Osten.

Russophobie als deutsch-polnische Gemeinsamkeit

Erst verlangt man den kleinen Finger, dann greift man nach der ganzen Hand. Mehr als den kleinen Finger hat der polnische Möchte-gern-König Kaczynski schon bekommen, als er verlangte, von seinen amerikanischen und europäischen Freunden vor seinem bösen russischen Nachbarn beschützt zu werden. Sein Wunsch deckte sich fantastisch mit Obamas Absicht, den großen amerikanischen Machtanspruch „Yes, we can“ noch einmal zum Ende seiner Amtszeit in die Welt zu rufen. Dazu diente eine uniformierte Völker- und Panzerwanderung, ein unvorstellbares Militäraufgebot der NATO-Streitkräfte quer durch Deutschland und Polen, um dem phobischen Herrn Kaczynski den gewünschten kleinen Finger zu schenken. Auf die Idee, dass eine derartige Provokation direkt vor den Grenzen des alten neuen Feindes das Sicherheitsrisiko der Anrainerstaaten statt zu senken, viel eher erhöhen könnte, darauf kamen die sonntäglichen Kirchgänger nicht. So rollten Panzer und marschierten Tausende von Soldaten durch noch friedliche Landschaften und ließen polnische Herzen höher schlagen, die nun endlich dem verhassten Putin das heimzahlen konnten, was er gar nicht zu verantworten hatte.

Polens atomare Vision

Die Überzeugung Kaczynskis und seiner Anhänger wird noch in hundert Jahren im Land herumgeistern, dass Putin selbst den Nebel und die schlechte Sicht im russischen Smolensk 2010 angeordnet hatte, um die Regierungsmaschine zum Absturz zu bringen. Der Spielfilm „Smolensk“ untermauerte 2016 diese Verschwörungstheorie auf eine geradezu peinliche Art und Weise und sorgt bis heute für eine gesellschaftliche Spaltung in Polen.
Der Aufmarsch der Truppen, das westliche Säbelrassen reicht den katholischen Racheengeln längst nicht mehr aus. Sie öffnen jetzt das eigentliche Kapitel ihrer pathologischen Hirngespinste. Kurz vor Merkels Besuch ließ Kaczynski in einem Interview die Katze aus dem Sack. Europa müsse eine „atomare Supermacht“ werden. Wegen der zunehmenden Bedrohung durch Russland müsse eine eigene zukünftige Atommacht vergleichbar stark sein wie die in Russland.
Und wahrscheinlich würde Kaczynski schon zu strahlen beginnen, wenn er auf seinen Jahrhundert-Vorschlag nur ein wohlwollendes Nicken der deutschen Kanzlerin erhaschen könnte. Schließlich hat er sich in puncto Merkel einem Gesinnungswechsel unterzogen, nachdem der neue US-Präsident Trump mit seinem „America first“ das amerikahörige Polen in den Rang der Bedeutungslosigkeit versetzt hat. Wenn die eigene Hütte brennt, besinnt man sich auf seinen unliebsamen Nachbarn, um mit dessen Wasser das Feuer löschen zu können. So ließ sich Kaczynski dazu hinreißen, seinen Zukunftswunsch in Richtung Deutschland zu formulieren, indem er sich zu der Frau bekannte, die für ihn immer eher ein rotes Tuch gewesen war. Jetzt meinte er: „Wir finden, dass Frau Merkel für uns das Beste wäre.“ Schulz sei ein linker Ideologe und „Frau Merkel hat sich nie so antipolnisch geäußert wie er.“ Hinzu kommt, dass Merkel mit ihrer sturen antirussischen Haltung ganz im Sinne Kaczynskis agiert, was unter Schulz dann mit einem Fragezeichen zu versehen wäre.
Nun, nach dieser Sympathiekundgebung stand doch der Besuch Merkels in Polen in einem eher positiven Licht und der Griff nach ihrer Hand mit verzögertem Handkuss diente dem beginnenden Tätschelkurs zur Überprüfung des Objekts, an dem man weiter in atomarer Absicht zerren würde.
Merkel sollte allerdings, um ihre Hand zu retten, lieber einen weiteren Finger an Polen abtreten und die in Deutschland modernisierten amerikanischen Atomwaffen aus Büchel bei ihrer nächsten Reise nach Warschau als Gastgeschenk im Gepäck haben.

Politische Hitzewelle schon im Januar 2017


Kaum hat das Jahr 2017 begonnen, überschlagen sich die politischen Ereignisse. Gorbatschow sieht eine reale Kriegsgefahr und richtet sich an Trump und Putin mit der Aufforderung zur Besonnenheit.

Januar 2017: Trump, Petry, Merkel, Schulz und sonstige

Schon im ersten Monat des neuen Jahres haben sich die politischen Ereignisse überschlagen. Trump ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Petry hat sich in Koblenz mit Le Pen und Wilders verbündet. Und Siegmar Gabriel verzichtet mit einem Pauken-schlag auf seine Kanzlerkandidatur und seinen SPD-Vorsitz. Der große Europäer Schulz (Nachtrag siehe unten) nun das sinkende Schiff mit Paddeln wieder flott machen. Gabriel macht sich buchstäblich vom Acker und belegt ab sofort den Posten des Außenministers, um bis zur Bundestagswahl wenigstens noch ein paar seiner „gelungenen diplomatischen Statements“ in der großen weiten Welt zu platzieren, die er vor dem endgültigen Exodus der SPD noch kurz bereisen möchte. Auch in der CDU hat sich eine Frau bewegt. Es war allerdings auch dieses Mal nicht Angela Merkel, „Politische Hitzewelle schon im Januar 2017“ weiterlesen

Abschied von 2016


Das Jahr 2016, das in Europa Angst und Schrecken verbreitete, ging zu Ende. Was uns in 2017 erwartet, wissen wir nicht, dürfen uns aber schon einmal auf das eine oder andere Märchen einstimmen, das uns die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache erzählte.

Neujahrsansprache aus Tausend und einer Nacht

img_6017Als sich gestern das alte Jahr 2016 mit einer 130 Millionen Euro teuren deutschen Böllerei verabschiedete, ahnten oder spürten viele Bürger dieses Landes, dass dieser Jahreswechsel ein besonderer war, denn er läutete den endgültigen Abschied von einem Deutschland ein, das es nicht mehr geben wird. Dieses demokratische, liberale, großzügige und fleißige Land, das es geschafft hatte, seine 12 Jahre prägende Horrorgeschichte des Dritten Reiches mit einer multikulturellen Antwort zu versehen und sich der Vision eines vereinten Europas hinzugeben, das den Traum einer wirtschaftlichen, aber auch friedensstiftenden Co-Existenz aller Europäer realisieren sollte.
Wer allerdings aufmerksam die Ereignisse in 2016 mit verfolgt hat, wird diesen Jahreswechsel mit Sentimentalität und Sorge absolviert haben. Sentimentalität darüber, dass uns ein endgültiger Abschied von gewohnten gesellschaftlichen und politischen Zuständen bevorsteht und Sorgen darüber, dass wir Zeuge einer ins Negative und Ungewisse führenden Zeitenwende sind, der wir tatenlos zuschauen sollen.
Als wir nach dem Krieg die Gastarbeiter ins Land holten, waren wir durchaus bereit, mit ihnen eine funktionierende Gesellschaft zu gründen, die weder die eigene Sicherheit noch die eigene Kultur einbüßt. Und es sah über weite Strecken so aus, als könnte das, was alle Integration nannten, auch gelingen. Es holperte nur an einer Stelle, und zwar an der damals deutsch-türkischen, wobei die Nationalität vielleicht nicht einmal das Sorgenkind innerhalb dieser Verbindung war. Es war die Mann-Frau-Beziehung, die zum Integrationshindernis wurde … Mütter, die keinen Sprachkurs besuchen durften; Väter, die keinen Sprachkurs besuchen wollten und die immer einen Meter vor ihren Tüten tragenden Frauen in seltener Verkleidung unterwegs waren; Jungen, die in der Schule nicht mitkamen, weil sie sich von Lehrerinnen nichts sagen ließen und es nicht für nötig hielten, die deutsche Sprache für sich zu entdecken; Mädchen, die fleißig waren, allerdings im Sport- und Schwimmunterricht Sonderrechte, für Ausflüge und Fahrten keine Rechte erhielten.

Wenn zwei das Gleiche sagen, ist es nicht dasselbe

In dieses groß angelegte jahrzehntelange Theaterstück mit dem Titel „Deutschland arbeitet seine historische Schuld ab“ fielen die erfreulichen Ereignisse der Gründung der Europäischen Union und der Wiedervereinigung Deutschlands. Als Angela Merkel allerdings vor Jahren die Multikulti-Republik Deutschland für gescheitert erklärte, wusste schon jeder längst, dass Politik, Justiz, Schule und Gesellschaft den ersten Akt ‚Integration‘ völlig vergeigt hatten.

Als sich dann aber Thilo Sarrazin erdreistete, „Abschied von 2016“ weiterlesen

Reaktionen auf Trumps Wahlsieg


Amerika hat gewählt und gegen alle Prognosen verstoßen. Statt Clinton heißt der neue Präsident Donald Trump. Und der versetzt die westlichen Politiker in einen Schockzustand. Die Suche nach dem Warum beginnt.

Donald Trump – 45. Präsident der USA

img_5600Presse und TV haben die Reaktionen von Politikern auf die Wahl Trumps zum Präsidenten der USA veröffentlicht. Hier eine Zusammenstellung:

Siegmar Gabriel: (SPD)
„Es geht ihnen um ein echtes Rollback in die schlechten alten Zeiten. In denen Frauen an den Herd oder ins Bett gehörten, Schwule in den Knast und Gewerkschaften höchstens an den Katzentisch. Und wer das Maul nicht hält, wird öffentlich niedergemacht.“

Hannelore Kraft: (SPD)
„Ich befürchte, dass ein solcher Schmutzwahlkampf auch bei uns Einzug hält. Wir sollten den  populistischen Vereinfachern nicht das Feld  überlassen. Der Respekt vor Meinung und Person des politischen Gegners muss gewahrt bleiben.“

Niels Annen: (außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)
„Herr Trump soll nicht glauben, dass er mit uns so umspringen kann wie er mit seinen Gegnern im Wahlkampf umgesprungen ist. Ich denke, wir müssen darauf hoffen, dass er sich mit einem erfahrenen außenpolitischen Team umgibt, das im Rahmen der traditionellen Ausrichtung der amerikanischen Politik agieren wird“.

Volker Kauder: (CDU)
„Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA darf nicht voreilig aufgegeben werden. Der US-Wahlkampf hat auf viele Menschen in der Bundesrepublik verstörend gewirkt. Die Art des Wahlkampfes war kein Vorbild für die Welt. In Deutschland sollten wir uns vor einer solchen Auseinandersetzung hüten.“

Horst Seehofer: (CSU)
„Für die schwierigen Aufgaben, die jetzt vor Donald Trump liegen, wünsche ich politische Weitsicht, Mut zum Ausgleich, eine glückliche Hand und Gottes Segen.“

Dietmar Bartsch: (Die Linke)
„Wir sehen: Die Welt ist aus den Fugen geraten. Brexit, die Trump-Wahl, viele Ereignisse in Europa sagen eines ganz deutlich: Digitalisierung, Globalisierung, all diese Prozesse führen zu einer Verunsicherung. Das ist ein schwarzer Tag für Amerika und auch für die Welt.“

von Storch (AfD)
„Der Sieg von Donald Trump ist ein Signal dafür, dass die Bürger in der westlichen Welt einen klaren Politikwechsel wollen. Sowohl in Amerika als auch in Deutschland wünschen sich die Bürger sichere Grenzen, weniger Globalismus und eine Politik, die sich mit gesundem Menschenverstand mehr auf die Vorgänge im eigenen Land konzentriert.“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD):
„Freuen tut mich das nicht. Aber Trump ist der frei gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, der unseren Respekt verdient. Und ich hoffe, dass er auch uns respektieren wird.“

Wladimir Putin:
„Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingen wird, die russisch-amerikanischen Beziehungen aus der Krise zu holen. Ein konstruktiver Dialog ist im Interesse beider Länder und der Weltgemeinschaft.“

Staatspräsident François Hollande:
„Diese amerikanische Wahl eröffnet eine Periode der Unsicherheit.“

Ursula von der Leyen: (CDU)
„Das war schon ein schwerer Schock, als ich gesehen habe, wohin die Entwicklung geht. Auch wenn dieser Wahlkampf getränkt war von Herabwürdigung, von Spaltung: Es ist eine demokratische, freie Wahl. Und wir müssen uns jetzt mit den Realitäten auseinandersetzen.“

Türkei:
Ministerpräsident Binali Yıldırım gratulierte Trump zu seiner Wahl und nutzte die Gelegenheit, seine Forderung nach der Auslieferung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen zu erneuern. „Ich appelliere von hier aus offen an den neuen Präsidenten, den auf dem Boden der Vereinigten Staaten von Amerika lebenden Fethullah Gülen umgehend an unser Land auszuliefern.“
Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hingegen verzichtete auf eine ausdrückliche Gratulation und begnügte sich mit den Worten, dass er versuche, der Wahl Trumps “etwas Gutes” abzugewinnen. “Ich wünsche den USA eine erfolgreiche Zukunft.”

Ole von Beust: (CDU) (ehemaliger Bürgermeister von Hamburg)
„Diese Wahl hat alles, was ich an politischer Kommunikation kenne, über den Haufen geworfen. Ich denke, wir müssen unser Kommunikationsverhalten ändern, alle Mechanismen stehen dort zur Disposition. Die Politik muss die Dinge ganz anders ansprechen, wenn sie die Menschen erreichen will. Die Skepsis der Menschen und ihre Wut gegenüber der Globalisierung sind viel größer, als wir es gedacht haben.“

Grünen-Chef Cem Özdemir
„Das ist ein Bruch mit der bisherigen Tradition, dass der Westen für liberale Werte steht.“

Hans-Peter Friedrich (CSU)
„Viele Menschen fühlen sich fremdbestimmt – von der EZB, von EU-Technokraten, von TTIP und von den Folgen der unkontrollierten Zuwanderung“. Er äußerte die Befürchtung, dass es in Deutschland zu einem „Trump-Effekt“ kommen könnte. Trumps Erfolg sei Ausdruck des Willens zur Selbstbestimmung. Dieser sei auch in Europa verstärkt erkennbar.

 

Wie Amerikas Präsidenten lügen


Welcher Präsident im Weißen Haus „regiert“, ist unwichtig. Er wird Kriege führen und sie mit Lügen begründen. Der Amerikaner Normon Solomon beweist es.

War – made easy  (Krieg – ein Kinderspiel)

Ein Film von Loretta Alpen & Jeremy Earp (zdf info) (Nachtrag siehe unten)

Norman Solomon
Norman Solomon

Der amerikanische Medienkritiker, Journalist und Anti-Kriegsaktivist Norman Solomon ist der Erzähler im Film „Wie Amerikas Präsidenten lügen“, einer unglaublichen und erschütternd aktuellen Dokumentation, die das zdf info ausstrahlte und welche auf „youtube“ zu sehen ist. Ich appeliere an Sie, meine Leser, sich diese 40 Minuten zu nehmen, um zu verstehen, warum heute intelligente Menschen von einem 3. Weltkrieg zu sprechen beginnen. Kriegsvorbereitungen durch eine enorme Provokation der NATO gegenüber Russland sind in vollem Gange Die Zeichen stehen auf Sturm und es wird für jeden Menschen höchste Zeit, endlich wach zu werden!

„Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werdet ihr sie brauchen, um zu weinen.“ (Jean-Paul Sartre)

Norman Solomon über die militärischen Halbwahrheiten der USA mit der sich seit 50 Jahren bei allen amerikanischen Präsidenten wiederholenden Strategie: Manipulation statt Information, Propaganda statt Aufklärung. Lesen und sehen Sie die Ungeheuerlichkeiten jahrzehntelanger amerikanischer Aggressionspolitik im Namen von Demokratie und Frieden:
„Als Teenager las ich viel über den Vietnam-Krieg, sah die Berichte im Fernsehen. Freunde gingen als Soldaten nach Vietnam, und als ich selbst ins wehrpflichtige Alter kam, fragte ich mich immer öfter, ob das, was da aus Washington und dem Weißen Haus kam, wirklich wahr war.
Immer mehr drängte sich mir die Frage auf, ob wir nicht vielmehr belogen wurden. Je mehr ich mir die Geschichte anschaute, beschlich mich immer mehr das Gefühl, dass sich zwar die Namen der Länder änderten, die Situationen auch irgendwie unterschiedlich waren, aber es gab immer auffällige Parallelen.
So gut wie nie fällt ein Krieg einfach so vom Himmel. Die Grundlage muss gelegt, der Fall konstruiert werden – und oft werden wir dabei betrogen.
Es ist nicht neu, die Werbetrommel für den Krieg zu rühren. Die gleiche Botschaft, teilweise mit denselben Methoden, wird auch heute vermittelt.
Und immer wieder als Rechtfertigung der Vergleich mit Hitler. Oft hat die US-Regierung den Diktatoren, den sie stürzen will, vorher selbst an die Macht gehoben. Erwähnt man das also nicht, ist das eine effektive Form der Propaganda. Diese Form der Propaganda, verstärkt durch Appelle, die Angst schüren, ist Teil eines größeren Vorkriegsmusters. Man suggeriert: Die USA wird nur im äußersten Fall zur Gewalt greifen, widerwillig und nur mit dem hehren Ziel von Freiheit und Demokratie für die ganze Welt! Die demokratische Rhetorik soll die Leute überzeugen, dass manchmal auch unangenehme Dinge getan werden müssen. So muss man im Namen der Demokratie auch schon mal andere Länder bombardieren. Je öfter es gesagt wird, desto richtiger scheint es. Es sind perfide Methoden. Sie sollen uns zu Tränen rühren. Die Botschaft lautet: Amerika darf nicht zu selbstsüchtig sein. Wir müssen anderen helfen! Am Ende schaffen wir’s, das Bombardieren von Menschen wie einen Akt der Nächstenliebe aussehen zu lassen. Wenn meine Motive ehrenwert sind, dann ist es nicht so schlimm, dass ich Menschen töte. Ich hab‘ ja einen triftigen Grund, sie umzubringen.

Amerikas Lügen-Präsidenten

Und dann der moralisch unantastbare Präsident! Er sagt uns, dass alles getan wird, um Frieden möglich zu machen. Das ist die offizielle Version!img_5525 Egal, ob Johnson, Nixon oder der heutige Präsident: Sie alle haben immer wieder betont, wie sehr sie den Frieden lieben und den Krieg hassen. Alle Präsidenten der letzten 50 Jahre haben uns erzählt, dass sie keinen Krieg wollen. Eine paradoxe Situation: Der Präsident ordnet massive militärische Gewalt an. Viele Menschen werden sterben – und er sagt uns : “ Ich will keine Gewalt! Ich will Frieden!“ Für den Frieden zu kämpfen dient immer als Rechtfertigung für den Krieg.
Wir Amerikaner möchten glauben, dass unsere Regierung niemals versuchen würde, uns mit billiger Propaganda in einen Krieg hineinzuziehen – wie sie es beim Irak-Krieg getan haben. Die Kriegspropaganda der USA ist fein abgestimmt, definiert und bestens mit den Medien verzahnt. Der Paukenschlag der Medien dient als Verstärkungseffekt. Die Bereitwilligkeit, mit der die meisten Medien die Sicht der Regierungen übernahmen, hat mich erschreckt. Die Säbel wurden gewetzt. Die Invasion des Irak war nicht mehr nur möglich, sondern fast schon sicher. Die US-Medien standen dem Weißen Haus bald kaum noch darin nach, die Weichen auf Krieg zu stellen. Wir sprechen gerne von liberalen Medien. Es gibt kaum Berichte aus dieser Zeit, die die Unausweichlichkeit des Einmarsches in Frage stellten. Wenn die Presse so sehr zur Geisel der Regierung wird, haben wir ein Problem!“

Wahrheiten, Meinungen und Warnungen, die man nicht überhören sollte:

Dirk Müller (Mister Dax) (Inzwischen gelöscht – Zensur?)

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Deutschland als „NATO-Speerspitze“ (sagt U. von der Leyen)

Militärbasen-Strategie der USA

Michael Lüders über die USA

Sahra Wagenknecht zur NATO-Einkreisung Russlands

Uwe Steimle über die Kriegspolitik der USA (Inzwischen gelöscht – Zensur?)

 (Nachtrag zu „Ein Film von Loretta …“: www.youtube.com: Dieser Film von ZDFinfo  wurde ohne Begründung entfernt – Zensur? – siehe stattdessen hier)

Hillary Clinton – am Ziel ihrer Träume und unserer Albträume?


Hillary Clinton, die nächste kriegsführende Präsidentin der USA nach dem Friedensnobelpreisträger Obama. Weiter wie bisher auf dem Weg in die einzige Weltmacht USA.

Die Zeit nach dem Friedensnobelpreisträger Obama
Hillary Clinton
Hillary Clinton

Sollte sich Donald Trump bei der Wahl zum Präsidenten der USA im November durchsetzen, werde dies „Amerika weniger sicher und die Welt gefährlicher machen“, sagte Hillary Clinton in einer Rede an der Stanford University in Kalifornien. „Wenn Mister Trump sich durchsetzt, wird es wie Weihnachten im Kreml sein“, sagte Clinton.
Trump-Sympathisanten haben es da einfacher mit der Beschreibung der Gegenkandidatin. Sie nennen sie einfach „Killery“ und ordnen sie damit als Kriegstreiberin ein. Damit würde auch Obama mit seinem Lob über Hillary, „sie würde sein Vermächtnis fortführen“, goldrichtig liegen. Über die unzähligen Toten in der Welt, die auf das Konto eines „Friedensnobelpreisträgers“ gehen, kann schließlich nur geweint werden.
Trump hingegen sagt, dass er als Präsident generell die Rolle der USA in der Welt deutlich zurückfahren würde. Seine Devise lautet: „America first“ (Zuerst Amerika), eine der Bemerkungen, die ihm die Bezeichnung „Populist“ einbrachte. Er gilt als Gegner der Globalisierung, befürwortet den Abzug von US-Truppen aus Teilen der Welt, kündigt das Ende der „unentbehrlichen Nation USA“ mit den ständigen Militärinterventionen an und spricht sich für gute Beziehungen mit Russland und China aus … könnte man das alles nur glauben!!!

Mit Hillary Clinton zur einzigen Weltmacht

Aber zurück zu Hillary Clinton. „Sie ist die Verkörperung des Mainstreams“, beschreibt sie der Politikwissenschaftler Michael Dreyer von der Uni Jena. Sie ist eine „typische Politikerin aus dem Establishment“ mit horrenden Redner-Honoraren, der Lobbyismus nicht fremd ist. Bezeichnet wird sie in der Presse als kühle Karrierefrau mit einem Glaubwürdigkeitsproblem.
Um sie und ihre politische Ausrichtung zu verstehen, muss hier die „graue Eminenz“ der amerikanischen Politik genannt werden, der polnischstämmige Zbigniew Brzezinski, der schon die Präsidenten Johnson und Carter beriet, auf den selbst Reagan und Bush hörten und der auch von Obama überschwenglich gelobt wird. Er befürwortet eine amerikanische Politik, die ohne jedwede Rücksicht auf andere – nach Außen und nach Innen – nur machtpolitische US-Interessen zum Kalkül hat. Wer sein Buch „Die einzige Weltmacht/Amerikas Strategie zur Vorherrschaft“ gelesen hat, wird erkennen, wohin die Reise der USA geht, warum die Spaltung Russland-Europa gewollt ist und dass sowohl die Ukraine als auch Syrien auf der USA-Wegstrecke zur einzigen Weltmacht liegen.
Clinton wird Obamas Weg weitergehen – nur härter. Ihr Wahlkampf-Unterstützer, US-General John Allen hat in seiner Pateirede auf dem demokratischen Parteitag in Philadelphia auch den Weg in einen 3. Weltkrieg nicht ausgeschlossen und lobte Hillary dafür, dass sie als Präsidentin der USA entschlossen sei, das Ziel der Weltherrschaft der USA mit allen Mitteln zu verfolgen. Die hilfreichen Europäer bekunden schon jetzt einmal ihre Solidarität. Der luxemburgische Außenminister dazu: „Wir sind in der Europäischen Union und der Nato so stark, dass Russland weiß, dass der Dritte Weltkrieg ausbrechen würde, wenn sie eines unserer Länder angreifen würden.“

Macht und Geld

Nicht ganz unwichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Hillary Clinton bei den Wahl-Spenden durch die US-Waffenindustrie unter allen 21 Kandidaten, die für die US-Präsidentschaft angetreten sind, auf Platz 1 liegt. Donald Trump belegt Platz 16. Während Clinton persönlich keinen einzigen Dollar in ihren Wahlkampf gesteckt hat, hat Trump seinen Wahlkampf mit einer Summe von 45,7 Millionen Dollar zu 72 Prozent selbst finanziert.

Alle Anhänger Hillary Clintons, die glauben, mit ihr als Präsidentin sei der Sache des Weltfriedens gedient, werden schneller als ihnen lieb ist, erkennen, dass zwei Dinge nicht zusammen passen: Weltherrschaft und Weltfrieden.

Donald Trump – eine von zwei Katastrophen?


Der Präsidentschaftskandidat Donald Trump will Amerika wieder groß machen. Ist er eine Chance oder eine Katastrophe für Die USA und die Welt

Die große Stärke der Narren ist es, dass sie keine Angst haben, Dummheiten zu sagen. (Jean Cocteau)
Donald Trump
Donald Trump

Der Kapitalismus frisst seine Kinder. Übrig bleiben Verrückte und Durchgeknallte, Größenwahnsinnige, Egomanen und Psychopathen. Voraussetzung ist: Sie müssen in Geld schwimmen. Diese Voraussetzung erfüllt der Großmeister der Versprechungen und Beleidigungen aus New York City. Er wird Amerika wieder groß machen und verspricht auch dem kleinen Mann mehr Größe als bisher … Donald Trump, der vielleicht nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Zu befürchten bleibt, dass ein Präsident Trump mit Kim Jong Un, Erdogan und Putin kein Doppelkopfspiel anstrebt, sondern sich auf Machtspiele einlässt, die die Welt absolut nicht braucht.

TV-Star Trump

Zum Amtseintritt sollte sich Trump zunächst um die von ihm in die Pleite manövrierte Stadt Atlantic City kümmern, in der er mit seinem gigantischen Trump-Spielcasino 1,7 Milliarden Dollar in den Sand setzte und wo heute nur noch die Suppenküchen florieren. Diese persönliche Pleite hat der „Schlag-ihn-zu-Brei-Meister“ wohl längst verdrängt. Diese Worte benutzte Trump, als es bei einer Wahlkampfrede mit einem seiner Kritiker zur verbalen Konfrontation kam.
Ob Kritiker, Mit-Kandidaten, Vorgänger, Frauen, Behinderte, Einwanderer oder die 11 Millionen bisher geduldeten Illegalen ohne gültige Papiere … der Entertainer und TV-Star Trump weiß sein Ego stets in Szene zu setzen nach der Faustregel: „Mach sie alle klein, um selber groß zu sein!“
Aber auch ein blindes Huhn findet ab und an mal ein Korn. Und so auch Trump, der seine Reden ganz nach TV-Manier oft vom Teleprompter abliest und plötzlich Sätze wie „Unsere Außenpolitik ist ein komplettes Desaster“ oder „Krieg und Aggression werden nicht meine ersten Instinkte sein“ ausspricht.
Trump punktet fast ausschließlich bei weißen Wählern, und da sowohl in der „under class“ als auch in der „upper class“.

Trump privat

Trump lebt heute mit seiner dritten Frau in einer Supervilla in Palm Beach/Florida.
Sohn und Tochter unterstützen Trump im Wahlkampf. Dabei glänzt Tochter Iwanka, die den Auftrag hat, die Frauen als Wählerinnen für Trump anzusprechen und zu gewinnen.
Donald Junior hält den Erfolg für die richtige Züchtung, so wie sie bei den Trumps seit mehreren Generationen vorliegt.

Pleiten, Pech und Pannen

Irgendwie fühlt man sich an Carsten Maschmeyers AWD-Versicherungsspielchen erinnert, wenn man Menschen zuhört, die auf Trumps Universität für zukünftige Immobilienhändler gesetzt hatten, weil sie an ihn und seine Versprechen glaubten.
Einer der Geschädigten, der durch seinen Glauben an Trump 34.000 Dollar verlor, hat Anzeige erstattet. Andere Kläger kamen hinzu. Die Verfahren laufen. Die Staatsanwaltschaft spricht von Betrug, weil Trump ohne Lizenz seine Uni geführt hat.
Der Kandidat der Republikaner, den anfänglich so recht niemand ernst nehmen wollte, hat sich durchgesetzt und ist nicht mehr aufzuhalten.
So sind sie, die Fürsprecher ihrer zukünftigen Untertanen: Wortgewaltige „kings of money“.

Politik ohne Sinn und Verstand


Zukünftige Kanzlerin von der Leyen auf Kriegskurs

imageWer ist dieser Herr Stoltenberg, der uns heute in den Medien die Eskalation zwischen den Vereinigten Staaten von AmEurika und Russland erklärt? Er ist seit Oktober 2014 der Generalsekretär der Nato und hat heute entschieden, das verstaubte Gemälde „Feindbild Russland“ mal wieder aus dem Keller zu holen. Heute wurde es abgestaubt und aufgehängt.

Hier der Beweis heute auf t-online.de:

„Der Ton zwischen Nato und Russland wird zunehmend rauer. Während Moskau das Atlantische Bündnis beschuldigt, eine anti-russische Hysterie zu schüren, warnt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einer russischen Expansion. Beide Seiten reagieren mit Aufrüstung an den Grenzen.image
„Russland versucht mit militärischen Mitteln, einen Einflussbereich aufzubauen“, sagte Stoltenberg der „Bild“-Zeitung. Die Nato beobachte eine massive Verstärkung der russischen Militärpräsenz an der eigenen Grenze – in der Arktis, im Baltikum, im Schwarzen Meer bis zum Mittelmeer. Darauf müsse die NATO reagieren, so Stoltenberg.
Ein Verteidigungsbündnis, das seinen Mitgliedsländern nicht zumindest das Gefühl vermittelt, sie gegen Angriffe verteidigen zu können, ist seinen Namen nicht wert. (Und was ist mit dem Gefühl der Sicherheit an den europäischen Außengrenzen?)
Also reagiert die Nato auch. Bereits am Dienstag hatten die Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel angekündigt, 4000 Soldaten nach Polen, Lettland, Estland und Litauen entsenden zu wollen.
Eines der Bataillone wird von Deutschland geführt, das auch den Großteil der Soldaten dafür stellen will.

Nachtrag vom 26. 6. 2016: Berlin/Passau (dpa) – Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat vor einer Eskalationsspirale zwischen Nato und Russland „bis hin zu Krieg“ gewarnt.

Ist Deutschland eigentlich noch zu retten?

a) Da lässt es den Herrn Snowdon, der seiner moralischen Pflicht gehorchend uns Wahrheiten über die Liebesdienste unseres amerikanischen Freundes offenbaren könnte, im russischen Exil versauern.
b) Da öffnet man alle Türen des Landes, um nicht nur – was sehr in Ordnung ist – verzweifelte Kriegsflüchtlinge, sondern auch Tausende von jungen männlichen hier fehlenden Fachkräften willkommen zu heißen, die hier nicht nur in Köln Silvester feiern.
c) Da rettet man seine machtbesessene Haut, indem man sich dem Herrn Erdogan an den Hals wirft und in eine Abhängigkeit gerät, die Auswirkungen auf das gesamte weltpolitische Geschehen hat.
d) Da bläst man militärisch mit einem großangelegten Manöver vor den Toren Russlands nicht nur seine Muskeln auf, sondern beteiligt sich auch noch an der wieder aufgekeimten Russophobie der polnischen Verschwörungs-Regierung unter Kaczynski und lässt ein deutsches Bataillon in Letland aufmarschieren.
e) Da schaut man sich eine Fußball-Europameisterschaft an mit Spielen einer russischen Mannschaft, begreift aber nicht, dass Russland und nicht die USA zu Europa gehören und jedes amerikanische Trommeln in Ländern außerhalb der USA  Unheil verheißt.
f) Und das nicht genug! Russland bekommt noch in Sachen Sanktionen eine halbjährige Spielverlängerung.

Und nun die Frage aller Fragen: Wessen Spielplan wird hier eigentlich gespielt?