DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Heute Aachen, morgen Davos, übermorgen Brüssel


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Mit deutscher Politik hat Merkel nichts am Hut

Alle drei Monate ein deutsch-französisches Freundschaftstreffen. M&M, das Traumpaar Europas, besiegelte seinen Ehevertrag in der Kaiserstadt Aachen. Fast vorlaut in alle Richtungen der EU, mit rausgestreckter Zunge speziell in Richtung Brexit, erneuerten sie zum was weiß ich wievielten Mal ihre Freundschaft durch einen Vertrag, der akademisch formuliert ein bilateraler intergouvernementaler Versuch eines Supranationalismus ist. Weniger akademisch formuliert, sollen Deutschland und Frankreich sich nicht nur absprechen, sondern manchmal auch verschmelzen – halt wie in einer Ehe.
Um all das umzusetzen, wird eine ganze Reihe neuer Institutionen geschaffen. Diese Institutionen kosten Geld, schaffen neue Positionen für M&M-Sympathisanten und bekunden die Wichtigkeit der zwei wichtigsten EU-Mitgliedsstaaten, Frankreich und Deutschland. Macron weiß, wie er mit Merkel zum Ziel kommt, um die französischen desaströsen Kassen freundschaftlich von ihr füllen zu lassen. Große politische Showelemente auf der Bühne Europas zur Ergötzung und Beruhigung der deutsch-französischen Volksseelen.
Ablenkungsmanöver vom unübersehbaren EU-Dilemma. Viele schöne blumige Worte zweier Europäer, die gerne den Karren aus dem Dreck gezogen hätten, wenn sie die Millionen Pferdestärken der arbeitenden Völker genutzt hätten. Europa sei „kein Traum von einem Reich“ sagte Macron, „sondern ein Projekt ohne Hegemon, tief demokratisch, ein Projekt, das wir frei gewählt haben.“
Lassen wir sie, die Träumer Europas, auch weiterhin ihren Traum träumen – von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Schämen dürften sie sich allerdings für ihr Unvermögen, diese Werte durch gute Politik ihrem eigenen Volk zu vermitteln. Mit Nationalitäten sich zu befassen, war schon immer unter Merkels Würde. Mindestens die europäische Bühne muss es sein, lieber noch der Weltwirtschaftsgipfel, der gerade in Davos stattfand. Dort plädiert sie für nichts Geringeres als für eine neue Weltordnung. Ihr Nachbar Soros aus Berlin lässt grüßen. Die Notwendigkeit einer neuen Ordnung ergebe sich auch aus ganz neuen Herausforderungen, sagte sie. Als besondere Herausforderungen nannte sie die Digitalisierung, besonders die künstliche Intelligenz und den Umgang mit privaten Daten. Aber auch Gentechnik und Bioethik. Darauf fehlten bisher Antworten.
Eine Anfrage an China könnte da in einigen Bereichen schnell Abhilfe schaffen. Das aber lehnt sie ab mit der Erläuterung: „Das setzt aber voraus, dass wir die bestehende Ordnung nicht so weit ruinieren, dass kein Mensch mehr an neue Leitplanken glaubt“, sagte Merkel. Es gebe zu einer multilateralen Ordnung keine gute Alternative. „Wir haben nationalistische Kräfte, und wir müssen dagegen antreten.“

Und da ist sie wieder, die gute alte Merkelsche „Alternativlosigkeit“. Ich hatte mir schon Sorgen gemacht, dass ihr diese im Getöse ihrer Nachfolger abhanden gekommen sei. Nein – stoisch und lernresistent wird sie ihren Pechmarie-Weg durch Deutschland und Europa bis zum Ende ihrer Amtszeit fortsetzen. Trotz allem darf nicht übersehen werden, dass ihre oft glücklose Politik deshalb das Kostüm des Schein-Erfolges trug, weil sie rundum mehrheitlich von ideenlosen Trauergestalten umgeben war.

Wie beherzt, wie überzeugt, wie selbstgefällig ist hingegen ihr Neue-Welt-Idol George Soros, der sich mit seinem Vermögen die Politik der Zukunft und ihre aktuellen Marionetten erkauft. Peter Altmaier war jetzt beim Weltwirtschaftsgipfel einer der Hungrigen, der mit Soros frühstücken durfte. Schließlich hatte Altmaiers Chefin und Soros Musterschülerin mit ihrer Rede schon ihre Hausaufgaben im Sinne des Neue-Welterschaffers gemacht. Im Übrigen nicht die erste seit ihrer Soros-Infizierung. Schon 2011 informierte sie die Kirchen über ihr Weltbild der Zukunft. Da sagte sie: „Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte an andere abzugeben. Das heißt, dass andere internationale Organisationen uns dann bestrafen können, wenn wir irgendetwas nicht einhalten. Und davor schrecken viele Länder noch zurück. Das ist aus meiner Sicht ein wirklich interkultureller Prozess, den wir durchlaufen müssen.“ (Zitat von Angela Merkel aus dem Jahre 2011 auf dem evangelischen Kirchentag.)

Diese „Neue Weltordnung“ ruht in ihrer Gänze auf fünf Säulen. Es geht schlicht um die absolute Kontrolle über Finanzen, Militär, Rohstoffe, Wissenschaft und Technik und der Bevölkerung. Hierfür wurden von den Eliten weltumspannende Organisationen erschaffen. Die Eliten nennen diesen Plan wohl formuliert „Agenda 2030“.

Henkyk M Broder beantwortet die Frage, was wohl aus Deutschland wird nach Auffassung der deutschen Kanzlerin und einer ihrer VorThinkTanks (Vordenker-organisationen) mit dem klugen Namen „Rat für nachhaltige Entwicklung“. In ihrem erarbeiteten Katalog mit dem Titel „Dialoge der Zukunft – Vision 2050″ findet sich am Ende ein Wörterbuch der im Jahr 2050 ausgestorbenen Begriffe. Auf Seite 173 können wir unter dem Stichwort „Migrationshintergrund“ folgendes lesen:
„Nicht mehr benutzt seit etwa 2040. Grund der nicht weiter erfolgten Nutzung: Nicht mehr benötigt, da Menschen so ‚gemischt‘ sind, dass jeder einen Migrationshintergrund hat.“

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Nach Migrationspakt jetzt Flüchtlingspakt der UN


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Und Deutschland erhält noch ein Ruckzuck-Einwanderungsgesetz!

Haben wir vor drei Tagen Frau Merkel in New York am UN-Mikrophon gesehen, wie sie eine flammende Rede auf den Flüchtlingspakt hält und ihn dann unterschreibt? Nein, haben wir nicht! Die UN-Generalversammlung hat diesen Pakt mit zwei Ausnahmen angenommen: Ungarn und die USA sind nicht dabei. 

Auch der Flüchtlingspakt kam still und heimlich durch die Hintertür ins Vorderzimmer – so wie es auch der Migrationspakt hätte tun sollen. Der aber hatte eine hohe Affinität zu Merkel entwickelt, ist natürlich auch wie von mir im letzten Beitrag beschrieben Merkels „Kind“ und gelangte erst dank der AfD ins Bewusstsein der Menschen.  

Merkels Trotzrede in Marrakesch verteidigte noch einmal den vermaledeiten Migrationspakt, den man als sprachliches Unsinnskonstrukt bezeichnen kann. 

Er habe Ängste geschürt, so Merkel in Marrakesch. „Diese Ängste werden jetzt benutzt von den Gegnern dieses Paktes, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen. Aber im Kern geht es bei der Auseinandersetzung um diesen Pakt und seine Wichtigkeit um das Prinzip der multilateralen Zusammenarbeit.“

Was denn für Falschmeldungen? Ich bin des Lesens mächtig und darf deshalb konstatieren: Es heißt aus Medien-Mainstreamkreisen und aus den Mündern der Altparteien-Vertreter, der UN-Migrationspakt sei vollkommen unverbindlich. Ja dann hätten wir auch ganz unverbindlich darauf verzichten können, diesem Pakt beizutreten. 

Das ist die Falschmeldung, Frau Merkel! „Dass der Pakt unverbindlich sei, ist Augenwischerei. In dem Moment, wo er unterzeichnet ist, werden die Islam-Links-Grünen Gutmenschen-Politiker dafür sorgen, dass aus Unverbindlichem Verbindliches wird, so wie auch Merkels Marschbefehl lautet: aus Illegalem Legales zu machen“, äußerte ein Kommentator, dessen Meinung ich mich vorbehaltlos anschließe.

Und was sagte unser Merkelnachsprechexperte Steffen Seibert dazu, um unsere Gemüter zu beruhigen? „Deutschland wird weiterhin selbst entscheiden, welche Flüchtlingspolitik für unser Land angemessen und tragbar ist.“ Wer ist denn Deutschland? Hat sich Angela Merkel einen neuen Namen gegeben und in „Deutschland“ umbenennen lassen? Wie passen denn die Worte Deutschland, Flüchtlingspolitik, angemessen und tragbar zusammen während der 12-jährigen RegierungsUNtätigkeitszeit von Merkel? In diesem Satz des Steffen Seibert stimmt kein einziges Wort! Aber was stimmt schon an Märchen, die erzählt werden? Nichts, aber sie unterhalten gut und füllen den Bereich „Spiele“ beim Volk.

Dass sich Länder vom Migrationspakt zurückzogen, dass die AfD als leider einzige Partei diesen Pakt thematisierte und dass sich dieser Pakt allein sprachlich als Merkel-Pakt verrät, sind Tatsachen, die nicht von der Hand zu weisen sind. Ihn zu bekämpfen und abzulehnen, ist das Mindeste, was der Sprachbegabte tun muss. Dass mit seiner Unterzeichnung die Demokratie vollends auf der Strecke bleibt, ist daran das traurigste Kapitel.

Beim Flüchtlingspakt geht es um schutzbedürftige Menschen, denen der Pakt   bei Flucht vor Krieg den Schutzraum bietet, den Sie benötigen. Hier mussten die Vereinten Nationen wenig Neues erfinden, weil sie sich schon seit Jahrzehnten um Flüchtlinge kümmern. Es gibt die sogenannte Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die ein rechtsverbindlicher Vertrag ist. Und es gibt das UNHCR, das UN-Flüchtlingskommissariat, das seit Jahrzehnten aktiv ist. Deshalb beinhaltet der Flüchtlingspakt, anders als der Migrationspakt, viel alten Wein in neuen Schläuchen. Es steht drin, was in entsprechenden UN-Dokumenten bereits mehrfach gesagt wurde.

Warum, denken Sie, kommt auch dieser Flüchtlingspakt undiskutiert durch die Hintertür und das kaum eine Woche nach Merkels vorbildlicher Unterzeichnung des dilettantischen Migrationspakts? Nur so kann man Merkels Aktion schnell vergessen machen, flott zur Tagesordnung des Politikgeschehens übergehen und dafür sorgen, dass sich der Konsument wieder auf Weihnachten konzentriert. Und weil aller guten Dinge drei sind, einigt sich die GroKo nach 30 Jahren Streit wie durch Zauberhand ruckzuck  auf ein Einwanderungsgesetz. Nachdem man Bürger, die schon länger hier leben, für Pflege-, Alten-, Kranken-, Kita- und Lehrberufe durch eine angemessene Bezahlung nicht mehr begeistern und gewinnen wollte, sind jetzt Fachkräfte aus allen Teilen der Welt willkommen – ob mit Studium oder ohne, ob Krankenpfleger oder Lehrer. Diese Menschen werden anspruchsloser als jeder deutsche Facharbeiter auch für einen geringen Lohn ihr Können und Wissen unter Beweis stellen – ganz zur Freude und Zufriedenheit der Unternehmer und Politiker.

Warum fällt mir eigentlich genau jetzt der DDR-Witz ein, der durch Merkel inzwischen hier Wirklichkeit geworden ist? Kommt ein Kunde ins Kaufhaus, will Schuhe kaufen, sieht aber keine und fragt deshalb die Verkäuferin: „Gibt‘s hier keine Schuhe.“ Die Antwort der Verkäuferin darauf: „Keine Schuhe gibt es im Kaufhaus nebenan. Hier gibt es keine Hosen.“ In Polen gab es den Witz vom Metzger. Zu kommunistischen Zeiten stand draußen über der Ladentür „Fleisch und Wurst“, drinnen saß aber nur der Metzger. Heute steht über der Tür „Fleischer“ und drinnen befinden sich endlich Fleisch und Wurst. Der deutsche Witz reiht sich wie folgt ein: Fragt ein Chinese einen Deutschen: „Habt ihr auch einen riesigen neuen Flughafen, Elektro-Autos, tolle Brücken, Straßen, Schulen, wunderbar ausgebildete junge Leute und ein super digitalisiertes Land?“ Und der Deutsche antwortet: „Nein, haben wir alles nicht, aber wir haben hier eine tolle Hypnotiseurin, die uns in die Vorstellung versetzt hat, dass wir hier gut und gerne leben.“ 

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Stasi frisst Freiheit


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Der Mensch – Knetmasse der NWO (NeueWeltOrdnung)

Der umstrittene Migrationspakt ist unterzeichnet und Angela Merkel hat zum x-ten Male ihren Lieblingssatz, Beweis ihrer „Alternativlos-Politik“ für Ihre antidemokratischen Zwecke missbraucht. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Seit sie mit ihrer grundgesetzwidrigen Grenzöffnung 2015 und ihrem Supersatz: „Wir schaffen das“ im Fokus der gesellschaftlichen Spaltung steht und sich damit die AfD in den Bundestag holte, sinnierte sie darüber, wie sie ihre Kanzler-Würde und unbedingt auch die Merkel-Würde retten könnte. Dafür war sie bereit, alles zu opfern, was sich ihr in den Weg stellte … und zwar mit dem obigen Totschlag-Zitat „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Den Weg nach Marrakesch zur Unterzeichnung des Migrationspaktes hatte sie nun lange genug vorbereiten können. Dass es dabei zu Verwerfungen kommen könnte, war erwartet worden. Aber auch diese hatte sie in gelernter DDR- und Stasi-Kunst „alternativlos“ vorbereitet. Dazu dienten ihr und dem derzeitigen Justizminister Maas als eine der wichtigsten Maßnahmen  Gespräche mit dem Facebook-Chef Mark Zuckerberg zwecks Löschung von sogenannten Hasskommentaren.

Glaube das, wer will! Merkel merkte schnell, dass der eisige Wind ihrer Flüchtlings- und Grenzöffnungspolitik ihr kalt und eklig ins Gesicht zu wehen begann. Also musste eine Maßnahme her, die ihr einen Schutz vor dem Wind bot. Zuckerberg bekam zur Grundlage das von Heiko Maas durchgepeitschte Netzwerkdurchsetzungsgesetz und so war die Meinungszensur von Merkel flugs ins Leben gerufen worden. Was ich nicht hören will, verbiete ich einfach! Damit kannte Merkel sich aus! Frei nach dem alten Volkslied „Die Gedanken sind gleich, du kannst sie erraten.“ Kritik wird  im Keim erstickt und erhält das linke Gütesiegel „rassistisch“, „fremdenfeindlich“, „menschenverachtend“, „rechts-radikal“.

„Wer immer die Freiheit einer Nation abschaffen möchte, muß damit beginnen, die Redefreiheit zu unterdrücken,“ formulierte einst Benjamin Franklin. 

Punkt 1 war geschafft: Ihre Kritiker und diejenigen ihrer Flüchtlingspolitik hatte man  ins Visier genommen und nun galt es, sie mundtot zu machen. Dazu dienten die PC (political Correctnes = politisch korrekte Sprache) und das NetzDG (Netzwerkdurch-setzungsgesetz). 

Alles weitere lief nun für Merkel wie geschmiert. Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik und Wutbürger konnten rechtskräftig verleumdet, diffamiert und ruhiggestellt werden und die Merkelsche Alternativlosigkeit nahm ihren Lauf. 

Das Gutmenschentum breitete sich in Deutschland aus, ergriff Volk, Medien und durch politische Scharmützel mit Seehofer, Maaßen und Chemnitz die letzte Merkel-Kritiker-Bastion, womit dem großen Vorhaben einer multiethnischen  und multikulturellen NWO (NeueWeltOrdnung) nichts mehr im Wege stand. 

Ab jetzt hieß es für die Groß-Marionette Merkel: Dein Auftrag ist national sowie europäisch nicht ohne Verwerfungen möglich. Die NWO-Erschaffer bieten dir die ganz große Bühne, die UN mit fast 200 Ländern, deren Unterschriften dir so gut wie sicher sind. Formuliere du, Merkel, nur so klug und verschleiernd wie möglich einen Pakt, den entweder niemand liest oder niemand kennt oder niemand versteht. Sorge dafür, dass Deutschland federführend vorauseilt und dir deine Schafherde widerstandslos folgt!

Gesagt, getan! Die große Marionette der Welt hat tadellos funktioniert und sich in den Dienst der NWO gestellt, um den Boden zu bereiten für eine Welt von heimatlosen, national- und identitätslosen Lemmingen, die sich nach alt bewährter Brot- und Spiele-Manier als Arbeits- und Konsumsklaven sowie als brave Kreuzchenmacher auf Wahlzetteln bewähren werden und das Ganze dann für einen demokratischen Zustand halten. 

Und Merkel darf sich brüsten, ein nationales Vorbild ihrer Tat nun international als Großaufgebot umgesetzt zu haben. Der kleine „Joschka-Fischer-Schleusererlass“ von 2000 wurde zum großen „Merkel-Migrationspakt“. Wenn das keine Leistung ist, was denn dann?

Was schrieb am 7. Februar 2005 die „Welt“ über Fischers Schleusererlass? „Noch schweigt der deutsche Außenminister zum Thema ‚Schleuser-Erlaß’. Spätestens vor dem Untersuchungsausschuß aber, vor den die Union die gesamte Führungsspitze des Ministeriums, einschließlich Staatssekretäre und zuständiges Ressort zitieren will, wird Joschka Fischer erklären müssen, wie er dazu steht, daß die im März 2000 verkündeten Visumerleichterungen es zeitweise rund 300.000 Ausländern ermöglichten, völlig unkontrolliert in die Bundesrepublik einzureisen. Daß diese Erleichterungen in großem Stil von Schleuserbanden genutzt wurden, deren Treiben mit ‚modernem Sklavenhandel’ wohl kaum zu drastisch beschrieben ist, nicht zu reden von Leuten wie den tschetschenischen Terroristen, die für den Überfall auf das Moskauer Musiktheater verantwortlich waren, von Prostituierten und natürlich Schwarzarbeitern. Fischer wird erklären müssen, wie ein Beamter aus seinem Haus auf die Idee kommt, auf die Warnung eines Botschafters vor ‚mafiosen Strukturen’ mit der Kapriole zu reagieren, eine restriktivere Visapolitik werde nur dazu führen, daß ‚die Abgewiesenen auf ungesetzlichen Wegen versuchen würden, nach Deutschland zu kommen’, wie der ‚Spiegel’ berichtet.“

Und Fischer hat erklärt, wie hier zu hören ist. Merkel musste nicht einmal mehr erklären. Sie hat Fischer links überholt und würde es die AfD nicht geben, wüsste heute niemand in Deutschland, dass sie den größten aller Schleusererlasse zur unkontrollierten Einreise in die BRD mit der Absicht, jede illegale Einreise zu legalisieren, erstellt und unterschrieben hat. Da es nun aber keine CDU/CSU mehr nach dem Vorbild von vor 15 Jahren gibt, weil sich die Kläger ins Richterlager geschlagen haben, gibt es auch keinen Untersuchungsausschuss, der Merkels „Schleusererlass“ und seine rechtlichen Grundlagen hinterfragt. Im Gegenteil: Heute landen alle die im Untersuchungsausschuss, die sprachliche, inhaltliche und rechtliche Kritik an diesem Pakt äußern. Daran allein ist zu erkennen, was aus der Demokratie unter Merkel geworden ist. Ein verbrannter Aschehaufen, in dem nur noch hier und dort eine Flamme auflodert.

”Im Deutschland des Jahres 2018 weiß niemand mehr genau, wie viele sogenannte Schutzsuchende überhaupt im Land sind … Auch nicht, wer sie wirklich sind, und ob sie überhaupt Anspruch auf jene großzügigen Zuwendungen haben, deretwegen sich viele von ihnen – inzwischen allerdings vorwiegend Glücksritter männlichen Geschlechts aus Afrika – überhaupt erst auf den Weg gemacht haben. Auch weiß man längst, dass Integration hauptsächlich deswegen funktioniert, weil die ‚schon länger hier Lebenden‘ inzwischen auch Weltmeister in der Disziplin ‚Toleranz bis zur Selbstaufgabe‘ sind und sich vor den Neuankömmlingen mehr oder weniger in den Staub werfen. … Von den streichelzarten Urteilen einer auf politisch korrekt gebürsteten Justiz ganz zu schweigen …“.

Und wer von der Verwandlung Merkels von der deutschen CDU-Kanzlerin zur NWO-Marionette nichts wissen will, der mag noch einmal in ihr AfD-nahes Wahlprogramm von 2005 schauen:

  • Identität Deutschlands bewahren
  • Kunst und Kultur pflegen
  • Zuwanderung steuern und begrenzen
  • Sicherheit für alle – überall in Deutschland
  • Kriminalität und Gewalt entschlossen bekämpfen
  • Freiheit und Recht gegen den Terror verteidigen

… und sich wundern. Beim Wundern begegnet ihm dann der Gott-Vater der NeueWeltOrdnung, dem sich Merkel heute verpflichtet fühlt.

David Rockefeller: „Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung, alles was wir brauchen, ist die richtige allumfassende Krise und die Nationen werden in die neue Weltordnung einwilligen.“ (1994 vor dem Wirtschafts-Ausschuss der Vereinten Nationen – UN Business Council) … und

„Wir sind der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine und anderen großen Publikationen dankbar, deren Chefredakteure an unseren Treffen in der Vergangenheit teilnahmen und die Zusage der Vertraulichkeit fast 40 Jahre lang respektierten. Es wäre unmöglich für uns gewesen, unsere Pläne für die Welt zu entwickeln, wenn wir all die Jahre im Rampenlicht der Öffentlichkeit gestanden hätten. Nun ist unsere Arbeit jedoch soweit durchdacht und bereit in einer Weltregierung zu münden. Die supranationale Souveränität von Welt-Bankern und einer intellektuellen Elite ist sicher der nationelen Selbstbestimmung, welche in den letzten Jahrhunderten praktiziert wurde, vorzuziehen.“ (Juni 1991)

Amen

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Die gekaufte Welt und Friedrich Merz, einer ihrer Player


Diesen Beitrag schrieb und veröffentlichte ich hier schon am 27. 11. 2017. Aus aktuellem Anlass, den uns Friedrich Merz beschert, erscheint er heute hier nach einem Jahr unverändert zum zweiten Mal. Die Aktualität dieses Beitrags hat an nichts eingebüßt. Die Entscheider mögen sich gut überlegen, ob der Hauptlobbyist der Hochfinanz an die politische Spitze Deutschlands gehört.

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Kaufen – zocken – manipulieren – regieren

Dass der Kapitalismus sein unbegrenztes Wachstum gleich einem Spinnennetz, das die ganze schon  gekaufte  Welt umwebt, immer weiter fortsetzt, wird jedem Bürger inzwischen klar sein. Während er in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts mit den Milliardengewinnen weniger Auto-, Elektro- und Chemiekonzerne an den Start ging, wuchert er heute als multinationale Steuer-, Banken- und Konzernkriminalität wie ein nicht mehr zu regulierendes Krebsgeschwür durch alle Wirtschafts- und Gesellschaftsformen der Welt. Forschung, Technik, Digitalisierung liegen wie die mediale Welt in Händen unkontrollierbarer Geldflüsse, die auch Regierungsbanken und Gesetzgeber erreichen.
Die inzwischen größte aller Religionen, das Geld, ist über Jahrzehnte durch Kauf, Verleih, Fusion, Spekulation und Manipulation auf den Thron der Welt gestiegen. Heute haben sich aus dieser Entwicklung Milliardäre und Banken zu Göttern erhoben, die die höchste Kunst beherrschten, aus Verlusten Gewinne zu machen.
Niemand wird jemals mehr eine Kontrolle über Spekulationen, Schattenbanken, Steuerparadiese und Geldwäsche ausüben, geschweige denn Maßnahmen zu ihrer Regulierung oder Abschaffung ergreifen können. Das hat Deutschlands Finanzjongleur Schäuble längst bestätigt.

Es heißt: Geld regiert die Welt. Und so ist es. Banken regieren die Welt. Am Ende der Fahnenstange allerdings befinden sich riesige Vermögensverwalter, genannt Finanzholdinggesellschaften. Es sind die Vanguard Group, die State Street Corporation, Goldman Sachs, FMR (Fidelity) und BlackRock. Diese Finanzunternehmen üben die Kontrolle über das globale Bankensystem aus. Gleichzeitig kontrollieren sie damit auch Staaten und große Konzerne wie Monsanto durch den Kauf von Staatsanleihen. Kein großes Unternehmen, kein Konzern, kein Staat entscheidet ohne Mitwirkung der großen  Finanzunternehmen, die noch vor nicht allzu langer Zeit mit Obama und Merkel in Berlin an einem Tisch saßen.
Regierungen sind nichts. Die Banken und das Kapital sind alles

Regiert und gesteuert wird die Welt nicht von den Politikern, die eine Regierung bilden. Sie sind nichts. Die Banken und das Kapital sind alles. Dort sitzen die Akteure dieser Welt. Und diese sind so miteinander vernetzt, dass sie sich gegenseitig die schon übervollen Taschen immer weiter füllen.
Diese immer lauter pulsierenden Kapitaloligarchen heißen Rockefeller, Bezos, Buffet, Gates, Soros oder Mark Zuckerberg. Milliardär Jeff Bezos beispielsweise gründete Amazon, schickt Touristen ins All, kaufte die „Washington Post“ für 250 Millionen Dollar. Mit im Paket sind ein halbes Dutzend Regionalzeitungen, die der Washington Post gehören. Und da erwarten Politiker und Journalisten, dass wir als Leser an eine freie Presse glauben? Der Milliardär Soros will nicht einmal nur kaufen. Er spendet seine Gelder zur Beeinflussung von Politik für eine offene Gesellschaft. Wie Bill Gates will auch er die Welt verbessern, das jedoch unter Einflussnahme in Politik und Gesellschaft.

Uns wurde die Globalisierung als zoll- und grenzfreier Warenhandel verkauft, als Weltwirtschaftsgewinnchancenoptimierer für Firmen und Konzerne. Auch der Bürger könne davon profitieren, hieß es. Und tatsächlich waren es erst Warenhersteller, die an der Spitze des Gewinnes standen. Heute ist an die Stelle des Exports die Spekulation getreten. Die Gewinner sind die Vermögensverwalter wie BlackRock mit 6 Billionen Dollar im Säckel. Zur Geldmaximierung durch Spekulationen bedient man sich des größten Computers der Welt, genannt Aladdin. Er befindet sich in Manhatten und spuckt täglich 1,6 Millionen Berichte aus und kann damit in Sekunden die Folgen eines sich verändernden Zustands berechnen. Die Profiteure sind natürlich die Eigentümer von BlackRock: Königin Elisabeth II., die Familie Rothschild, Waren Buffet und George Soros.

Comeback des Friedrich Merz

BlackRock agiert nicht nur in den USA, sondern bedient auch das europäische Kapital durch den Einfluss der Weltbesitzer. Euro und EU, europäische Banken- und Zinspolitik sowie die von unseren regierenden Marionetten angestrebte Überführung nationaler Kompetenzen in das „Große Ganze“ sind keine Erfindung der Handlungskette M&M (Merkel&Macron). Es sind die Ergebnisse der „Regierungsflüsterer“ aus den Reihen der globalen Finanzplayer, allen voran BlackRock. Je mehr Geld den Markt flutet, desto intensiver reiben sich die Weltbesitzer ihre Hände.  Ob Rettungsschirm 1, 2 oder 3 zur Rettung Griechenlands – in den Taschen der Bürger kam  kein Cent  an. Riesige Geldtransaktionen  erhöhen nur die Quote der Umverteilung von unten nach oben und stärken Banken, Welt- und Kapitalmärkte.

Der Einfluss der Schattenbanken auf politische Entscheidungen ist enorm. So sorgte der Finanzverwalter Goldman Sachs damals für die Aufnahme Griechenlands in die Europäische Union unter Geheimhaltung ihrer Staatsschulden in Milliardenhöhe. Heute entscheidet und lenkt einer der damaligen Verantwortlichen, nämlich Mario Draghi, Chef der EZB,  das europäische Finanzgebaren. Die Frage, ob die Politik noch unabhängige Entscheidungen treffen kann, ist damit wohl beantwortet. Geldpolitik und Sicherheitslage obliegen der Lenkungshoheit der Kapitalmärkte.
„Was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel also als marktkonforme Politik bezeichnet hat, ist letztlich der längst vollzogene Kotau vor einem globalen außerparlamentarischen Machtzentrum, das weder vom Volke gewählt noch demokratisch kontrolliert oder legitimiert ist.“ (Jens Berger: Wem gehört Deutschland?)

Als Aufsichtsratschef von BlackRock winkt seit 2016 der CDU-Politiker Friedrich Merz den 700 Lobbyisten zu, die sich in Brüssel nur um die Finanzwelt kümmern und zum Teil inzwischen Gesetzestexte für die Finanzpolitik formulieren. Sein Buch aus 2008 mit dem Titel „Mehr Kapitalismus wagen/Wege zu einer gerechten Gesellschaft“ erschien, als sich Banken verzockt hatten und die westliche Welt in eine Krise stürzte. „Es liegt nichts Verwerfliches darin, dass sich die Kapitalmärkte von den Gütermärkten abgekoppelt haben und mittlerweile auf der Welt mindestens 50 Mal so viele Geldtransaktionen stattfinden wie reale Warengeschäfte.“ So ein Zitat des Autors aus seinem Buch, das nicht meine Zustimmung findet.
Es wird nötig, den heutigen Finanzlobbyisten Friedrich Merz näher unter die Lupe zu nehmen und vor den Glauben an ihn als den deutschen „Macron“ oder auch nur „Merkel-Nachfolger“ die Recherche nach Information zu setzen. Erstaunlich nämlich, dass Merz gerade jetzt die Kritik über Merkel öffentlich formuliert, zu einer Zeit, da er als BlackRock Aufsichtsratschef weiß, wohin das Häufchen der Weltbesitzer die zukünftige Reise ihrer Neuen Weltordnung plant. Wenn also der Kapital- und Finanzinsider Merz zu singen beginnt, dann hat Merkel vermutlich so gut wie ausgesungen.

Für  NRW hat Ministerpräsident Laschet heute schon einmal Friedrich Merz in den Dienst genommen. Er schleuste Merz in den Aufsichtsrat des Köln-Bonner Flughafens mit den Worten: „Ich habe Friedrich Merz als Vertreter des Landes ausgewählt, weil ich den Flughafen Köln-Bonn stärken will.“ Merz sei mit Blick auf die transatlantische und internationale Ausrichtung des Flughafens genau der Richtige. Warum er genau der Richtige ist, wird sich früher oder später noch herausstellen. Auch deshalb darf man Merz nicht aus den Augen verlieren.

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Globaler Migrationspakt der UN


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… unter der Federführung Deutschlands

Haben Sie schon einmal etwas über den Globalen Migrationspakt erfahren, der im Dezember von Deutschland in Marokko unterzeichnet wird? Dazu rufen wir uns mit einem Blick zurück im Zorn noch einmal das Regierungsprogramm der CDU/CSU 2017 ins Gedächtnis, das die taz als „Eintopf mit Wursteinlage“ bezeichnete, weil eine gesamtgesellschaftliche Idee fehlte. 

So treffend ich den „Eintopf mit Wursteinlage“ finde, so wenig stimme ich der Begründung zu. Wenn auch tief versteckt, sprachlich verschwurbelt und inhaltlich verfremdet findet sich auf der Seite des CDU/CSU-Wahlprogramms die gesellschaftliche Zukunftsidee, die kein Wähler näher erfuhr, weil sie in englischen Begriffen daherkam. Da heißt es nämlich: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Alle, die ihre Stimme bei der letzten Bundestagswahl am 24. September 2017 der CDU/CSU gaben, erklärten damit ihr Einverständnis mit dem Wahlprogramm dieser Partei und gaben damit auch die Zustimmung zu einer umfassenden Bevölkerungsumwälzung in Deutschland.

Es ist notwendig, die Wahrheit über diesen politischen Trickbetrug mit seinen gesamtgesellschaftlichen Folgen zu diskutieren und bekannt zu machen. 

Alles, was Merkel nach dieser Wahl in Sachen Flüchtlingspolitik, Migration und Grenzkontrollen tat, diente nur dem einen Zweck, die Vorabsprachen und Vorbereitungen hin zum geplanten Global Compact for Migration der UN (Globaler Migrationspakt) nicht zu gefährden und die deutsche Vorreiterstellung bei der Durchführung dieses Paktes als gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Die vorbereitende Unterschrift für Deutschland leistete der überaus „fähige“ Außenminister Maas schon im Juli. Die endgültige Zustimmung für das Gesamtkonstrukt wird Merkel am 10. und 11. Dezember 2018 in Marrakesch erteilen.

Angela Merkel, die 2010 noch  Multikulti für gescheitert erklärte, seit ihrer eigenmächtigen Grenzöffung 2015 Multikulti für schaffbar hält und jetzt die Migration zur  „Schicksalsfrage Europas“ macht, agiert längst fremdbestimmt.  Die auch von ihr schon angesprochene Neue Weltordnung (NWO), finanziert von Soros und Konsorten, wird auch sie nicht mehr beeinflussen können und wollen. Sie als Vertretung Deutschlands ist die führende und deshalb willige Marionette im Spiel der großen Umvolkung. 

Der globale Migrationspakt besteht aus 23 Zielen, deren Sprache und Inhalt wir uns einmal genauer anschauen wollen. 

Der Pakt erklärt uns, was Migration eigentlich sein kann, nämlich eine, wie es im Text des Paktes heißt, „Quelle globalen Wohlstands, Innovation und nachhaltiger Entwicklung“. Da wir Bürger Europas ja von nichts anderem träumen und profitieren als von globalem Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung, können wir dann auch beruhigt die Sorgen über Arbeitsplätze, Lohn, Gesundheit, Pflege, Altersarmut, Sicherheit, Einsamkeit und Isolation vergessen, was natürlich völliger Quatsch ist. Quatsch ist allerdings nicht, dass die unzufriedenen und undankbaren Völker Europas, die mit einem Rechtsruck die Volksparteien zwar langsam, aber sicher in die Versenkung verbannen, ausgetauscht werden müssen gegen ein neues Wahlvolk, das gehegt und gepflegt wird, damit es politisch funktioniert und keine unnützen Fragen stellt. 

In Abschnitt 7 des Globalen Paktes findet sich einer von vielen Widersprüchen. Der Pakt sei ein rechtlich nicht bindendes Konstrukt  für die Zusammenarbeit, heißt es, die auf den Verpflichtungen aufbaut, wie sie von den Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung über Flüchtlinge und Migranten verabschiedet wurden. „Der Globale Pakt unterstützt die internationale Zusammenarbeit zwischen allen wichtigen Teilnehmern im Bereich Migration. Damit anerkennen wir, dass kein Staat allein imstande ist, mit der Migration umzugehen, zugleich bestätigen wir die Souveränität der Staaten und ihre dem internationalen Recht entsprechenden Verpflichtungen.“ In verständlichem Deutsch: Jeder Staat behält seine Souveränität außer bei der Migration. Da unterliegt er den internationalen Verpflichtungen.

In Abschnitt 8 erfahren wir, dass die Migration unsere Länder, Gemeinschaften, die Migranten und ihre Familien in verschiedener und oft in einer nicht vorhersehbaren Art beeinflusst. Das formulierte Yascha Mounk schon vor einem halben Jahr in der Tagesschau wie folgt: „Verwerfungen wird es bei dem Experiment geben, die monokulturelle und monoethnische in eine multikulturelle und multiethnische Gesellschaft umzubauen … aber letztlich wird es gelingen.“ 

Zum Thema der Verwerfungen heißt es im Migrationspakt: „Es ist wichtig, dass uns die Herausforderungen und Chancen der internationalen Migration vereinen statt zu spalten. Migration  ist „einer der entscheidenden Züge unserer globalisierten Welt. Migration verbindet Gesellschaften über alle Regionen hinweg, so dass alle Länder sowohl Orte des Ursprungs, des Transits und des Zieles sind. So kann das Potential für nachhaltige Entwicklung für alle entfesselt werden.“ Nein, entfesselt wird allein das Potential einer grenzenlosen Migration, die egal woher, egal wohin jedes Land – aller Rechte der Mitbestimmung enthoben – unbegrenzt zum Zielland macht. 

Das wunderbare Märchen, dass der Global Pakt ein gemeinsames Verständnis durch gemeinsame Verantwortung schafft, hat ja schon in Europa bei der Verteilung der Flüchtlinge hervorragend geklappt. Die Erfolgsprognose kann hier nur so sicher abgegeben werden, weil die Souveränität und Entscheidungsbefugnis jedes einzelnen Staates hier keine Rolle mehr spielen wird. Währenddessen sind Politiker, Medien und alle an diesem Projekt beteiligten Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO) verpflichtet, „alle Bürger mit objektiven, evidenzbasierten, klaren Informationen zu versehen und über die Vorteile und Herausforderungen der Migration zu informieren, damit die irreführenden Erzählungen, die die Migranten in schlechtem Licht erscheinen lassen, zerstreut werden.“

Der Migrationspakt ist ein einseitiges Weihnachtsmärchen der Liebe und Zuneigung an die Menschen, die sich egal wann und egal wo in Afrika auf den Weg nach Europa machen. Der Pakt fragt weder nach den Bedürfnissen der europäischen Länder, die qualifizierte, integrationswillige und -fähige Migranten brauchen, noch berücksichtigt er die kulturellen, religiösen und bildungsrelevanten Unterschiede der Migranten.Stabile Staaten und Gesellschaften bestehen aus annähernd homogenen Bevölkerungen. Deshalb müssen die in den europäischen Staaten gebräuchlichen Sitten und Rechtsgewohnheiten, das Demokratieverständnis, die westlichen Wertevorstellungen, das „Menschenbild“ und die religiös entstandenen Moralvorstellungen als nationale Leitkulturen das Ziel der Anpassung von Einwanderern sein und nicht multikulturelle, inhomogene und gespaltene Bevölkerungen.“

Donald Trump hat unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten die Mitwirkung mit den Worten gekündigt: „Das ist ein No-Borders-Plan. Die USA ist eine Nation, kein Siedlungsgebiet“. Auch Ungarn wird den Migrationspakt nicht annehmen. Österreich, Polen und Dänemark sind weitere Kandidaten für eine Ablehnung dieses Paktes. Auch Australien meldet Skepsis.

Nichtsdestotrotz wird Deutschland ohne große Aussprache und Abstimmung im Parlament und ohne umfassende Information seiner Menschen diesen Migrationspakt beschließen und damit dem großen Experiment zustimmen, dieses Deutschland vollständig umzubauen – koste es, was es wolle. 

Was es heute schon kostet, darf bei Polizei, Kita-Personal, Lehrerschaft, Ärzten, Sozialarbeitern, Gewaltopfern und belästigten Frauen  erfragt werden. 

Für alle, die sich für den Stopp dieses Global Paktes einsetzen wollen, geht es hier mit der Petition weiter.

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Meisterspiele auf der Weltbühne


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Wer ist der politische Weltmeister?

Der Fußballweltmeister 2018 wurde gekürt: Er heißt Frankreich. Während in der Vorrunde die teilnehmenden Mannschaften in Gruppen aufgeteilt waren und in mehreren Spielen gegeneinander beweisen mussten, dass sie innerhalb ihrer Gruppe die Besten waren, sind die letzten Spiele hin zum Weltmeister sogenannte K.-o.-Spiele. Dabei spielen die Spieler so lange, bis der Sieger feststeht – oft bis zur totalen Erschöpfung durch eine halbstündige Spielverlängerung und falls nötig noch durch ein Elfmeterschießen.

Quelle: Pixabay

So viel zum Spielplan einer Fußballweltmeisterschaft. Widmen wir uns doch in Verbindung mit dem Sport auch einmal der politischen Weltmeisterschaft, die uns Menschen viel mehr interessieren müsste als der Fußball – schließlich könnte unser Leben davon abhängen. Vermutlich wird mir da jeder Fußballbegeisterte widersprechen, weil er den Unterhaltungswert dabei höher einschätzt als denjenigen, den die Politik ihm zu bieten hat. Aus meiner Sicht ein riesiger Fehler! Kümmern wir uns einmal um ihn!

Welch eine geordnete Welt zur Zeit des Kalten Krieges haben wir mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ereignis der deutschen Einheit verlassen! Das Feindbild war klar, die Kriegsgefahr durch das Gleichgewicht der Mächte in Schach gehalten und die Rüstungsindustrie hoch zufrieden. Während sich die westlichen Staaten nach dem 2. Weltkrieg in einem Verteidigungsbündnis namens NATO zusammen-schlossen, organisierten sich die osteuropäischen Länder (genannt Ostblockländer) im Warschauer Pakt. Dieser löste sich 1991 nach fast 36 Jahren auf, nachdem durch den Fall der Mauer der Kalte Krieg für beendet erklärt worden war. Die USA ging als einzige Weltmacht aus dem jahrzehntelangen Ost-West-Konflikt hervor. Diesen Status behielt sie eine Zeit lang bis sich erstens die NATO trotz eines anders lautenden Versprechens gegenüber Russland immer weiter nach Osten auszudehnen begann, Putin seit Mai 2000 bis heute abwechselnd Staatspräsident und Ministerpräsident Russlands ist und er sich drittens 2014 die Krim aneignete. Seine militärische Unterstützung Assads in Syrien sowie seine Beteiligung am Ukraine-Krieg führten zusammen mit der NATO-Osterweiterung bis heute zu massiven Auseinandersetzungen zwischen der NATO und Russland. Der Westen weigerte sich, Putins Politik als Antwort auf die westliche Provokation der immer weiter sich ausdehnenden Osterweiterung zu interpretieren, sondern nahm eine neue Rollenverteilung  in Gut und Böse vor, die uns allen bekannt ist. Vergeltungsvorschläge aller Art kursierten in Politik und Medien und lauteten: Russland aus der G8 ausschließen, russische Studenten aus westlichen Universitäten exmatrikulieren, Bankkonten russischer Inhaber sperren, Kooperationsverträge kündigen, die Olympischen Spiele 2014 in Sotschi absagen und den Eurovision Song Contest in Moskau boykottieren. Man einigte sich in der EU auf Sanktionen gegen Russland, die jedoch eher halbseiden waren. 

In der Weltmacht-Liga spielen inzwischen wieder mehrere Kandidaten mit. Russland, China und die Türkei sind mit einer ewig protzenden Weltmacht USA nicht zufrieden. Schließlich belebt Konkurrenz das Geschäft. Die EU planscht noch am Rande des Kinderbeckens zwischen Schwimmer und Nichtschwimmer umher, stets bedacht, nicht übersehen zu werden. Dazu gab ihr der aktuelle EU – China – Gipfel in Peking eine Möglichkeit. Sowohl Juncker und Tusk als auch der chinesische Präsident auf Lebenszeit betonten die Verantwortlichkeit, Handelsbeziehungen nicht zu zerstören, den Abbau von Handelsbarrieren zu beschleunigen und den uneingeschränkten Welthandel als Chance für Wachstum und Arbeitsplätze zu erkennen. Und da man schon einmal dabei ist, den unliebsamen USA-Präsidenten Trump in all seinen Funktionen, auch in der als Mensch zu diskreditieren und zu bestrafen, schloss die EU gleich anschließend ihr größtes Freihandelsabkommen mit Japan ab.

Kommissionspräsident Juncker (schon wieder nüchtern?), Ratspräsident Tusk und Japans Premierminister Shinzo Abe betonten auch oder gerade in Richtung USA und Russland den gemeinsamen Erfolg fallender Zölle auf ein großes Paket von Handelswaren. Wie auch das von Trump auf Eis gelegte TTIP-Freihandelsabkommen birgt auch dieses Abkommen mit Japan etliche Pferdefüße, die seitens Europa wie immer in Kauf genommen werden, weil – so meine Sicht der Dinge – diese „Nichtschwimmer-Organisation“ am wenigstens an seinen 500 Millionen No-name-Bürgern interessiert ist und sich Ihnen deshalb auch nicht verpflichtet fühlt. Eine nähere Betrachtung der Übereinkünfte zwischen Japan und der EU lehrt einen mal wieder das Kopfschütteln und sorgt für das Ballen der Faust in der Tasche. Nachzulesen hier.

Über die Türkei, seinen großen „Demokratie-Präsidenten“ Erdogan und seinen politischen, moderaten oder sonstigen Islam — „Es gibt keinen moderaten oder nicht-moderaten Islam. Islam ist Islam und damit hat es sich!“ — habe ich ausgiebig geschrieben. Der Weg zur Weltherrschaft wird erfolgversprechend sein. Der Islam hat das Schwimmen gelernt und wird über die Rettung der Millionen Nichtschwimmer vorm Ertrinken und das Hineinholen der Geretteten in sein Schwimmerbecken sein Ziel erreichen. 

 

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Erdogans Finale in der Türkei


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… Europa folgt noch

Vor der möglichen Aufhebung des Ausnahmezustands am 18. Juli erklingt Erdogans Finale in der Türkei als kräftiger Paukenschlag in der gesamten EU, in den USA und in Russland. Dazu öffnet der Machtbesessene seine Machtschublade, zieht einen Packen Papier heraus,  der sich als unendliche Namensliste präsentiert und entlässt wie schon etliche Male zuvor diesmal 18.500 Staatsbedienstete und schließt Zeitungs-und TV-Redaktionen. Konkret zu lesen im Spiegel ist: „Darunter 9000 Polizisten und 6000 Angestellte der Armee, aber auch rund tausend Angestellte des Justizministeriums und 650 Angestellte des Bildungsministeriums. Überdies wurde in dem Dekret die Schließung von zwölf Verbänden, drei Zeitungen und einem Fernsehsender angeordnet.“
Millionen Andersdenkende werden seit Erdogans inszeniertem Putsch in der Türkei grundlos entlassen, weggesperrt, gefoltert und bestraft. Traurig für diese Menschen, denen Deutschland jedoch sofort eine neue Perspektive eröffnet. Diese Entlassenen werden Asyl in Deutschland beantragen und bekommen, weil sie nun politisch verfolgt werden. Schon ein Jahr nach dem Putsch beantragten Tausende Türken Asyl in Deutschland (siehe Spiegel 14.07.2017) aus Angst vor Erdogan. Dazu zählten derzeit immer mehr türkische Staatsdiener (06.05.2017). Schon 2016 war zu lesen: Zahl der türkischen Asylbewerber verdreifacht (25.12.2016) und wenige Monate zuvor „Zahl der Asylbewerber aus der Türkei steigt“ (05.08.2016).

Die EU braucht scheinbar gar nicht mehr über den Beitritt der Türkei nachzudenken. Wir verzichten schlicht auf diejenigen Menschen, die in der Türkei verbleiben, die Erdogan-Anhänger und die dezent Oppositionellen. Dezent deshalb, weil auch diese Menschen ihren Mund unter Kontrolle halten müssen, um nicht durch Kritik an Erdogan von diesem in die Liga der „Terroristen“ einsortiert zu werden.
Wie kann ein Präsident eines Landes so viele „Feinde“ bekämpfen und „Terroristen“ hinter Gitter bringen, ohne dass seine Wähler begreifen, wohin die Reise geht? Da ist die Gülen-Bewegung mit ihren Anhängern auf der einen Seite, die Kurden auf der anderen Seite und laut seines Korans auch die Ungläubigen, die ihm, Erdogan, seiner Türkei und/oder dem Islam kritisch gegenüberstehen. In vorderster Front seiner Feindbilder stehen die USA, die seiner Politik im Syrien-Krieg in die Quere kamen. Erdogans Politik sollte in Syrien nicht den Despoten Assad bekämpfen, sie sollte einen islamistischen Staat im Sinne einer rein sunnitischen Ausrichtung schaffen, der das Vielvölkerdasein Syriens beendet. Dazu diente Erdogans Einmarsch in Syrien, was die NATO hätte verhindern müssen. „Das türkische System verspricht inzwischen der islamischen Welt Hoffnung auf Verbesserung der Lebensumstände einfacher Menschen, so ähnlich wie die Kommunistische Partei Chinas den Bürgern Wohlstand in Unfreiheit beschert hat. Der Preis ist eine Gesellschaft der moralischen Verwerfung, der Unfreiheit und der Rechtsbeugung. Die Türkei ist inzwischen das Paradebeispiel dafür, dass all dies mit der Kultur des Islam besser vereinbar ist als ein demokratisches, freiheitliches System.“

Peinlich, welch miserable Rolle in diesem Tragödienspiel die europäische Gemeinschaft und die NATO spielen. Während auch deutsche Panzer und Waffen Erdogans Hass ausstatten, darf einer der Deutschen nun als Freund des „Allmächtigen“ dessen Vereidigung beiwohnen. Unter  Merkel sowie ihrem Vorgänger im Kanzleramt gelangten 350 Leopard 2 Panzer in die Türkei, ohne dass eine Nutzungsbeschränkung an diese Lieferung geknüpft war. Das waren mehr Panzer als die Bundeswehr heute in ihrem Bestand hat.

Deutschland wurde – wie auch bei der erneuten Amtseinführung Putins – bei der Vereidigung des türkischen Staatschefs Erdogan vor einer Woche von Ex-Kanzler Schröder vertreten, teilte das Auswärtige Amt mit. Immer, wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo der Schröder her. Wer auch sonst sollte die Frechheit besitzen, sich für Deutschland bei der Vereidigung oder Ernennung von „lupenreinen Demokraten“ zum Staatsoberhaupt in die erste Reihe zu setzen. Und es darf auch niemanden wundern, dass „der beste SPD-Kanzler“, den wir je hatten, seinen Vorgänger und Parteigenossen Gerhard Schröder als Vertreter nach Russland und in die Türkei schickt.
Mich verwundert dabei nur, dass Merkel in diesem Spielchen gar nicht erwähnt wird. Wohl eine Absprache mit dem Bundespräsidenten Steinmeier, der das Gesicht der SPD vor sich her trägt und seine Aufgabe kurzerhand an seinen Parteifreund Schröder delegierte. Ein kluger Merkelscher Schachzug mal wieder, lieber in der Versenkung zu bleiben. Das Volk liest den Namen Schröder, verbindet ihn mit dem Feindbild „Agenda 2010“ und bleibt bei der nächsten Wahl der SPD wieder ein paar Stimmen schuldig. So sinken die Sozis im Sturzflug danieder, während Merkel bei dieser und vielen anderen Inszenierungen gar nicht ins Rampenlicht tritt und keinen Stimmenverlust erleidet. Dumm gelaufen für all diejenigen, die sich mit einer oberflächlichen Erkenntnis zufrieden geben. Ohne Merkels Wissen, Zustimmung (und vielleicht sogar mit ihrer Dankbarkeit) hätte Schröder keine offizielle Funktion, dürfte nur seinen ganz persönlichen Freundschaftsdienst erbringen. Den liefert er heute – wie schon zu seiner Amtszeit – gratis dazu. Seine Geburtstagsgäste waren schon damals in Hannover Putin und Erdogan. Sein Gerhard-Prinzip ist perfekt. Es macht seine Prominenz zu Geld. Das „Manager-Magazin“ schätzte sein Jahreseinkommen schon 2010 auf rund 1,5 Millionen Euro. Was sagte noch Ronald Pofalla der FAZ am 12. Dezember 2005 über Schröder? „Schröder geht es nicht um Gas – es geht ihm um Kohle.“

Die Freundschaftsgeschichte der drei Männer Schröder, Putin, Erdogan, die aus Geldtöpfen schöpfen und sich den Mund nicht verbieten lassen, ist gekennzeichnet durch eine gemeinsame Eigenschaft: Diese Männer haben Eier! Nur damit kann ein Satz gesprochen werden, wie ihn Schröder am 20. Juli 1997 gegenüber BILD sprach: „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell.“
Mit derartigen Basta-Sprüchen können unsere heutigen Merkel- und Juncker-Weicheier nichts anfangen. Sanft, sachte und zart wird hier selbst mit Kalibern wie Erdogan verfahren. Wo Mördern wie Anis Amri grenzenlose Freiheit gewährt wird, darf man Staatsmännern wie Erdogan nicht den Gebetsteppich unter seinen Füßen wegziehen.

Sobald am 18. Juli die Aufhebung des Ausnahmezustandes in der Türkei erfolgt, wird somit Europa am 19. Juli die Beitrittsverhandlungen aufnehmen, um Herrn Erdogan mit seiner türkischen Gefolgschaft am 20. Juli als Mitglied der Europäischen Union zu begrüßen.

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Der Wahnsinn hat einen Namen: NATO


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Deutschlands Chaostruppe bald in NATO-führender Rolle

Mit der Meldung „Nato will 30.000 neue Soldaten – Deutschland soll führende Rolle übernehmen“ begann das Sommertheater des Westens 2018. Begründung: Sollte Russland angreifen, will die NATO ausreichend gewappnet sein.
Herrschaftszeiten! Was ist los mit den Machthabern dieser Welt? Stehen denn alle nur noch unter Drogen oder sind ihnen ihre Hirncomputer abhanden gekommen? Das kann doch alles nicht mehr wahr sein! Der nächste Krieg wird der letzte sein und er wird nicht von Russland ausgehen! Fest steht auch, dass dann Deutschland als Kriegsschauplatz seine „führende Rolle“ bekommt. Endlich werden dann nämlich die Atomsprengköpfe unserer amerikanischen Freunde in Büchel ihren Sinn erfüllen und den Amerikanern als Todes-Spielzeug dienen. NATO – ein Verteidigungsbündnis, heißt es. Eher doch wohl eine Provokationstruppe, die an den russischen Grenzen herumflaniert und denen dort eine lange Nase zeigt. Welch erbärmliches Possenspiel mit Figuren wie Stoltenberg und von der Leyen!

Jahrelang steht nun schon die deutsche Bundeswehr als ein einziger Schäm-Haufen im Fokus einer der Lächerlichkeit preisgegebenen Berichterstattung, bei der sich die Ministerin von der Leyen bis heute nicht mit Ruhm bekleckert hat. „Deutschland werde mehr Verantwortung übernehmen“ – dieses Motto verbreitet sie seit ihrem Amtsantritt immer wieder gern. Seit vier Jahren ist von der Leyen oberste Befehlshaberin für die kleinste deutsche Armee aller Zeiten. Sie ist verantwortlich für die Ausrüstung der Truppe, die Insider als desaströs bezeichnen. Auf Konferenzen viel zu versprechen, sich aber zu Hause nicht ausreichend um die Ausrüstung zu kümmern, ist ihr Markenzeichen. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hält die materielle Einsatzbereitschaft der Truppe für „dramatisch schlecht“ – und sie sei „in den vergangenen Jahren nicht besser, sondern tendenziell noch schlechter geworden“.
„Am System des Hin- und Herleihens hat sich nichts geändert“, sagte Bartels. Dem widerspricht auch das Ministerium nicht. Dort wird die streitkräfteweite Materialkollekte nur anders genannt, nämlich „Priorisierung“.
Ob Material, Kriegsgerät oder Personal – Mängel und Mangel auf ganzer Ebene. „Oberhalb der Mannschaftsebene sind 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt. Weil so viel Personal fehlt, bleibt der Dienst, der zu tun ist, an den Soldaten hängen. Das führt nicht selten zu Überbelastung und Frustration.“

Zur Vorbereitung des Ernstfalls spielt Polen mit Lettland, Litauen und Estland eine entscheidende Rolle. Unter Führung der USA haben mehrere Nato-Staaten in Polen und im Baltikum ein großes Manöver mit tausenden Soldaten gestartet. An der Übung namens „Saber Strike“ nehmen nach Angaben der US-Armee insgesamt etwa 18.000 Soldaten aus 19 Nato-Staaten teil. Die Militärübung wurde mit einer Zeremonie in der litauischen Hauptstadt Vilnius feierlich gestartet. Die seit 2010 jährlich stattfindende Übung soll bis zum 15. Juni dauern. Seit der russischen Annektion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 hat die Nato ihre Präsenz in den östlichen Mitgliedsstaaten auf intensiven Wunsch der Polen verstärkt.
Polen bietet seinem besten Freund, den USA zwei Milliarden US Dollar für die Stationierung einer dauerhaften USA-Panzerdivision.
Polen war und ist unter der konservativen Regierung Kaczynskis Weltmeister aller möglichen und unmöglichen Verschwörungstheorien. Das Feindbild Russland ist darin mit verwoben. Zu einer vernünftigen Außen- und Friedenspolitik ist Polen unter der PiS-Regierung nicht fähig. „Sein Europa“ liegt hinter dem großen Teich und hieß und heißt bis heute „Amerika“. Ob Russland im Osten oder Deutschland im Westen … beides Albtraumnachbarn für die nach Kaczynskis Pfeife tanzende Regierung! Und während die EU Polen wegen seines Demokratieabbaus in die Zange nimmt, lässt sie gleichzeitig zu, dass massenhafte Militärbewegungen in und um das Land zur Provokation Russlands stattfinden.

Dazu als abschließende Beurteilung fehlgeleiteter westlicher Politik Andreas Zumach, Journalist und Publizist, Träger des Göttinger Friedenspreises, Erstunterzeichner des Aufrufs für den Frieden in Europa:
 „Ängste vor Moskau – ob berechtigt oder nicht – waren der Grund, warum Polen, Ungarn, die baltischen Staaten sowie die einflussreichen Exillobbys dieser Länder in den USA nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 in die Nato drängten. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten folgten diesem Ansinnen. Damit wurde die noch im November 1990 auf dem Pariser Gipfel der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, heute OSZE) von 54 Staats- und Regierungschef feierlich bekundete Absicht, diese gesamteuropäische Institution zum ‚Herzstück der europäischen Architektur‘ (Bundeskanzler Helmut Kohl) auszubauen, Makulatur.
Statt des auch vom letzten sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gewollten ‚Gemeinsamen Hauses Europa‘ mit Russland als Mitglied folgte auf das Ende des Kalten Krieges die Ausdehnung der Nato nach Osten.“ (10. März 2014)

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Bundestagsdebatte über Bundeswehreinsatz in Mali


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Debattenkultur wiederauferstanden

Endlich gibt es im Bundestag wieder etwas zu hören, zu sehen und zu staunen. Neue Gesichter im Präsidium und bei den Abgeordneten des deutschen Bundestags sowie die 92 „Frischlinge“ der AfD sorgen für einen gestiegenen Interessantheitsgrad. Schäuble, Oppermann, Friedrich  und Kubicki sind die neuen Gesichter, Roth und Pau die bekannten. 

Endlich haben Bundestagsdebatten wieder den Charakter einer Debatte. Das Abnicken der Supergroßpartei CDUCSUSPDGrüne trifft endlich auf eine Opposition, die diese Bezeichnung auch verdient. Und wenn die AfD nur diesen Zweck erfüllt, hätte sie schon Großes vollbracht. Ein bisschen Linke, ein bisschen FDP tun das Übrige und ergänzen vorsichtig und mit einem Riesenabstand zur verhassten AfD den oppositionellen Charakter der entsprechenden Debatte. 

Endlich wird die Debattenkultur wieder aus der Mottenkiste geholt. Unter dem Vorsitz von Oppermann verlief beispielsweise die Debatte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali. Mehrfach wurde erwähnt und bestätigt, dass es sich dabei um einen der gefährlichsten Einsätze der Bundeswehr handelt. 496 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung, 156 Stimmen gab es dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich. Neben der Großen Koalition stimmten FDP und Grüne dafür, Linke und AfD dagegen. 

Endlich hat der Bundestag ein echtes Feindbild. Jeder Redner, der zum Thema sprach, belehrte und kritisierte erst einmal die AfD. Die argumentierte wie folgt: Mali sei ebenso sinnlos wie der 17 Jahre dauernde Einsatz in Afghanistan. Mehr als 80 MINUSMA-Soldaten wurden bisher getötet. Es fehle der AfD an sinnvollen Zielangaben für eine Verlängerung dieses gefährlichen Einsatzes. 

Zum Sachverhalt:

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hatte im Januar 2013 militärisch in Mali eingegriffen, um das Vorrücken von Islamisten und Tuareg-Rebellen vom Norden in den Süden des Landes zu stoppen und die geschwächten Regierungstruppen zu unterstützen. Zu dieser Stabilisierungsmission MINUSMA gehören derzeit rund 11.700 Soldaten, 1.740 Polizisten und 1.180 Zivilisten, darunter 155 Uno-Freiwillige. Es kamen bereits mehr als 100 Soldaten in dem Einsatz um, Hunderte wurden schwer verwundet. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 1.000 Soldaten sowie mit Kampf- und Transporthubschraubern an der Truppe, die das Land stabilisieren soll. 

Es gelte laut Merkel-Regierung, Fluchtursachen zu bekämpfen, das Land und seine Kultur zu stabilisieren und für Sicherheit zu sorgen. Die SPD-Außenpolitikerin Bärbel Kofler wies auf den schlechten Zustand der malischen Sicherheitskräfte, das Fehlen von Schulen und auf Menschenrechtsverletzungen in der Debatte hin. Angesichts dieser Missstände müsse mehr Druck auf die Regierung in Bamako gemacht werden.

Dieter Petermann, der diese Debatte als Leser in den Medien kommentiert (1. August 2017), spricht die Wahrheiten aus, die natürlich niemand hören will, der für die Verlängerung dieses gefährlichen Einsatzes der Soldaten stimmt: „Die strukturelle Ursachen von Flucht und Vertreibung sind in Mali ziemlich genau die, wie in vielen Ländern Afrikas: Unfähiges, korruptes Regime, Stammeskonflikte, religiöser Fanatismus, vordemokratische Machogesellschaften und die daraus resultierende viel zu schnell wachsende Bevölkerung und viel zu wenig Bildung. … Richtig wäre: Flucht-Anreize zu bekämpfen! Gerade die BRD mit ihrer garantierten lebenslangen Rund-um-Versorgung – incl. med. Betreuung ohne Eigenleistung plus Familiennachzügler, plus Phantom-Kindergelder, etc. sorgen letztendlich dafür, dass viele Auswanderer sich auf den Weg machen.“

Was mit 150 Soldaten begann, wurde 2016 auf 650 ausgeweitet und erhielt nun eine mehrheitliche Zustimmung (mit „Nein“ stimmten Linke und AfD) für bis zu 1.100 Soldaten. Dieses Mandat gilt bis zum 31. Mai 2019.

Niemand darf annehmen, dass derartige Einsätze aus purer Menschenliebe geschehen. Goldminen und Bodenschätze wie Uran und Bauxit sind für Industrienationen von hohem Wert. 

Da der Mali-Einsatz ein UN-Einsatz ist, halte ich die jährliche Debatte und Abstimmung für eine Farce. Als wenn Deutschland per Abstimmung aus einer UN-Aktion aussteigen könnte! Und das auch noch unter Führung einer Raute! 

Für wie wichtig die Debatte gehalten wird und mit welcher Ernsthaftigkeit sie von Abgeordneten begleitet wird, bewiesen die Fernsehbilder, die ich auf Phoenix geboten bekam. Özdemir scheint auf der Suche nach Mitspielern, denn er mischt während der Debatte Karten, andere Parlamentarier unterhalten sich oder telefonieren, wieder andere sind mit ihrer Elektronik beschäftigt und Norbert Röttgen sitzt lachend im Zentrum einer ihn umgebenden Gruppe von etwa 10 Leuten, die scheinbar eine kleine private Party feiern. Derweil ist Michaela Noll vom Auswärtigen Ausschuss mit einer Rundumschlag-Rede in Richtung AfD beschäftigt. 

Wenn das die Repräsentanten unseres Volkes sind, dann geht es mir wie Heinrich  Heine: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht.“ Heines Tränen galten der Sehnsucht nach seiner Mutter, meine der Trauer über den Verlust von Werten der Demokratie.

Nachtrag: 

2016 gab es beim niederländischen Militär in Mali einen tödlichen Unfall. Die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert trat zurück. Die rechtsliberale Politikerin übernahm damit die Verantwortung für einen tödlichen Unfall beim Einsatz des niederländischen Militärs in Mali 2016, bei dem 2 Soldaten getötet und einer schwer verletzt wurde. Auch der Oberbefehlshaber Middendorf trat von seinem Posten zurück. 

Im Vergleich dazu Verteidigungsministerin von der Leyen zum Tod zweier deutscher Soldaten in Mali.

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Eugen Drewermanns Osterbotschaft


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… und auch meine

Meine politische Osterbotschaft kommt aus dem Munde Eugen Drewermanns. Er ist ein deutscher Theologe, Psychoanalytiker, Schriftsteller und suspendierter römisch-katholischer Priester. Hier formuliert er seine politischen Forderungen gegenüber den Mächtigen.

Drewermann hat sich vielfältig allgemeinpolitisch geäußert. Er verurteilte die Golfkriege, die israelischen Luftangriffe während des Libanonkrieges 2006 und die deutschen militärischen Auslandseinsätze scharf. Er kritisiert den Kapitalismus, insbesondere das Zinssystem, hat Bedenken gegenüber einem ungezügelten Wirtschaftswachstum und spricht sich für die Möglichkeit der Sterbehilfe aus.
Meine Osterwünsche und meine politische Osterbotschaft sind in den mutigen und richtigen Worten Drewermanns, Vertreter der deutschen Friedensbewegung, enthalten. Herzlichen Dank dafür!

Eugen Drewermann am 8. 9. 2017 in der Versöhnungskirche/Kaiserslautern:

Seit Monaten erleben wir, wie 20 Millionen Afrikaner auf der Flucht vor Hunger und Elend darum betteln, von der UNO die nötigen etwa 4 Milliarden Dollar zu bekommen, damit sie wenigstens überleben. Es ist nicht möglich, der UNO 4 Mill. Dollar zum Überleben von 20 Millionen Menschen zu geben. Aber es ist möglich, Herrn Stoltenberg, dem Chef der NATO zuzustimmen: Die europäischen NATO-Mitglieder müssen ihre Militärausgaben gefälligst auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Für diesen Schwindel scheint jedes Geld auf Erden richtig und gut angewandt – es ist es aber nicht.

Die Rüstungsausgaben sind ein laterales Hinmorden der Bedürftigsten und wir in Deutschland bereiten uns darauf vor, dass wir von 37 Milliarden Euro für Rüstung rasch anwachsen sollen auf über 70 Milliarden. Wir haben eine Unmenge an Zeitvergeudung und an Verurteilung fremder Staaten hinter uns statt miteinander zu reden und Gespräche für den Frieden einzuleiten.

Stellen Sie sich vor, wir hätten die letzten 25 Jahre die enormen Anstrengungen nur für Rüstung konvertieren können zur Lösung der wirklichen Probleme dieser Welt: Hunger, Elend, Natur, Zerstörung, Analphabetismus, Seuchen, Krankheiten.

Frau Merkel weiß nichts. Sie musste in atlantischer Treue den Amerikanern weiterhin in den Krieg folgen. Wer stoppt eigentlich Frau Merkel?
Die NATO sorgt sich vor Russland. Russland gibt ungefähr 80 Milliarden Dollar aus für Rüstung pro Jahr. Das ist allemal zu viel. Aber es ist nicht ein Zehntel von dem, was die USA plus den 300 Milliarden der Natostaaten zusammen ausgeben, nämlich mehr als 900 Milliarden, fast die Hälfte der gesamten Millitärbudgets alleine für die westlichen Machtansprüche auf diesem Globus.

Seitdem haben wir einen Krieg nach dem anderen. 1991 der Irak, 1992 Somalia, 1995 Belgrad, 1999 Jugoslawien, 2001 Afghanistan, 2003 wieder der Irak, dann haben wir Libyen, Syrien, Mali und wir Deutschen immer irgendwie mit dabei … scheibchenweise, angenähert der Realität des Krieges unter dem Stichwort: Wir müssen uns kümmern um Afrika. Wir haben internationale Verantwortung. Jawohl, Frau Merkel und Frau von der Leyen. Wir hätten internationale Verantwortung. Den Kampf gegen Hunger und Elend. Aber nicht mit Bomben und Granaten. Man lügt uns von einem Krieg in den anderen hinein und nennt dabei das Töten von Menschen „humanitäre Einsätze“. Wir verteidigen mit keinem Krieg irgendeinen humanitären Wert. Krieg ist die Widerlegung aller Werte. Und er zerstört sich selber in seinem moralischen Anspruch.

Liebe Freunde und Freundinnen des Friedens, ich bitte Sie alle, nein zu sagen zur USA-Base in Ramstein. Sie gehört nicht auf deutschen Boden. Und wir sind nicht länger verpflichtet, für unsere transatlantischen Freunde eine Zentrale des internationalen Mordens außerhalb von Gerichtsurteilen, illegal und in aller Regel im Geheimen weiter zu unterhalten.

Das Thema Krieg und Frieden, Abrüstung, Deeskalation, Abbau der Militärpräsenz global spielt im Bundestagswahlkampf kaum irgendeine Rolle außerhalb der mühseligen Bedingungen und Bemühungen der Linkspartei.
Man kann nur ernsthaft drohen, wenn man willens ist, das Angedrohte im Ernstfall auch zu tun. Und das waren die uns Regierenden. Sie hielten Atomkriege für führbar. Sie waren bereit, für die Kubakrise 1961/62 auf den Knopf zu drücken. Wir haben mehrfach Glück gehabt.

Aber jetzt zu hören, dass die 15.000 Nuklearsprengköpfe von den Amerikanern modernisiert werden müssen, damit sie noch besser, taktisch klüger und präziser einzusetzen wären und sie sollen weiter in Büchel auf deutschen Boden gelagert sein, kann nur beantwortet werden mit größtem Widerspruch und wir verlangen, dass die bundesdeutsche Regierung diese unsere Stimme des Widerspruchs endlich aufgreift.

Wir hörten, dass wir einen internationalen Antiterrorkrieg führen müssen. Mandela bereits konnte sagen, dass auf jeden getöteten Terroristen zehn weitere Terroristen kommen. Und das ist wahr. 2001 hatten wir in Afghanistan etwa 1.000 Al-Kaida-Mitglieder. Der IS rekrutiert heute bis zu 30.000 Terroristen. Und vergleichen Sie die Taten. Wenn der IS 10.000 Menschen getötet hat, ist das eine furchtbare Zahl. Aber die Amerikaner im Nahen Osten haben über 2 Millionen Tote zu verantworten. Seit 1991 und dann ab 2002 in zwei langen Kriegen. Alleine in den Proportionen stimmt der Satz: Terror ist der Krieg der Schwachen. Krieg aber ist der Terror der Starken und den müssen wir unterbinden.

„Werdet Aktivisten! Aktivist ist, wer aktiv ist!“ (Ken Jebsen)

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