Demokratie auf dem Sterbebett

Land ohne Opposition

Adenauer: „Ich bin der Auffassung, daß die Opposition eine Staatsnotwendigkeit ist, daß sie eine staatspolitische Aufgabe zu erfüllen hat, daß nur dadurch, daß Regierungsmehrheit und Opposition einander gegenüberstehen, ein wirklicher Fortschritt und eine Gewöhnung an demokratisches Denken zu erzielen ist.
Eine Regierung, die keine Kontrolle hat in einer Opposition, die läuft Gefahr, in die Irre zu gehen.
Demokratie ist mehr als eine parlamentarische Regierungsform, sie ist eine Weltanschauung, die wurzelt in der Auffassung von der Würde, dem Wert und den unveräußerlichen Rechten eines jeden einzelnen Menschen.
Churchill: „Eine Demokratie ohne eine starke, gleichberechtigte Opposition ist nur eine Scheindemokratie.“

Das Deutschland des Jahres 2016 geht also laut Adenauer in die Irre und ist laut Churchill nur eine Scheindemokratie. Deutschland ist gerade unter Angela Merkel ein Land ohne Opposition. Das hat Merkels Flüchtlingspolitik mehr als bewiesen. Ihre Politik ist alternativlos wie sie selber, die alle Alternativ-Kandidaten – angefangen mit ihrem Ziehvater Helmut Kohl – in die Wüste geschickt hat.
So haben Roland Koch, Friedrich Merz, Günther Oettinger, Norbert Röttgen, Christian Wulff die Heimreise angetreten. Annette Schavan und Karl-Theodor zu Guttenberg sprangen freiwillig aus dem Spielfeld. Und nur von der Leyen und de Maisiere, die mit schier unlösbaren Aufgaben in ihrem Ressort beschäftigt sind und einen gebührenden Macht-Abstand von der Kanzlerin haben, sind noch mit im Boot.

Als die SPD bei der letzten Bundestagswahl auf Pöstchenjagd ging und sich als Koalitionspartner für eine GroKo anbot, wusste jeder Politikkenner, dass das einer Selbsttötung gleichkam. Und so ist es auch gekommen, wenn man die letzten Wahlergebnisse der drei Landtagswahlen anschaut. Wozu braucht Deutschland denn noch irgendeine Partei? Merkel hat doch alle wichtigen Politikfelder besetzt, konservative Positionen und marktwirtschaftliche Ideen aufgegeben und einen Hechtsprung in die Finanzmärkte mit Bankenrettung und Sparprogrammen getätigt. Ihr Regierungsstil erinnert an eine Hundenase, die ins Volk schnuppert, um dann die Fährte der öffentlichen Meinung aufzunehmen und ihr zu folgen. Dabei tänzelt sie durch alle Parteibücher und -themen. So schafft sie es, jede Opposition im Keim zu ersticken und dafür zu sorgen, dass Winfried Kretschmer von den Grünen täglich für sie betet.

Und dass das „Demokratiesterben“ auch noch europäisch befeuert wird, ist in
deutsche-wirtschafts-nachrichten vom 29. 9. 2013 „Der langsame Tod der Demokratie in Europa“ nachzulesen.