Gastbeitrag von Kurt Rohmert
Am Anfang war eine Idee. Eigentlich nicht schlecht. Worum ging es ? Man (also die Politik) wollte etwas gegen den Klimawandel tun. Dazu musste der CO2 Ausstoss von Fahrzeugen verringert werden, weil CO2 ein Klimakiller ist. So kam es zu dem fatalen Entschluss, Diesel-Autos zu fördern, weil sie gegenüber dem Benziner weniger CO2 ausstoßen. Fatal deshalb, weil durch eine gezielte Förderung der Anteil von Diesel bei den zugelassenen Neufahrzeugen auf etwa 50% angestiegen ist, wobei die Zunahme an LKWs nicht eingerechnet ist.
Aber es kam noch schlimmer. Unsere heutigen Umweltprobleme sind das Resultat von Dieselmotoren, die nicht nur Feinstaub, sondern vor allem das gefährliche Stickstoffdioxid ausstossen. Wie es heißt, sind die Politiker darin getäuscht worden (oder ?), dass unsere Diesel PKW die Abgas-Normen erfüllen und so hatten sie nach eigenen Aussagen nicht damit gerechnet, dass die meisten Diesel (vor allem die SUVs) im Zuge der Entwicklung genauso viel CO2 abgeben wie die Benziner. Von den Manipulationen ganz zu schweigen: der kriminelle Eingriff einiger Automobil-Konzerne in das Motormanagement von Diesel PKW wie auch die Abschaltung der Elektronik osteuropäischer LKWs (durch Eingriff in die Bordelektronik bei AdBlue Lastern).
In NRW und Deutschland haben die Grossstädte Feinstaub mittlerweile im Griff, aber die meisten Kommunen kämpfen mit dem Problem NO2, trotz zahlreicher Massnahmen. Und der Druck wächst, die Deutsche Umwelthilfe hat zahlreiche Städte auf Einhaltung der Luftreinhaltepläne (in Umweltzonen sowas wie Gesetz) verklagt und vor Gericht Recht bekommen. In Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht ein Diesel Fahrverbot für rechtens erklärt. Auch in anderen Kommunen (z.B. Dortmund) arbeitet man an einem Konzept für Fahrverbote. In München hat das Gericht die Stadt per Ultimatum aufgefordert, endlich den Luftreinhalteplan so auszugestalten, dass die Grenzwerte eingehalten werden. In Stuttgart gibt es seit Juli 2017 ein klares Urteil für Fahrverbote. Aber nicht nur dort. Die EU hatte bereits 2016 die Bundesregierung aufgefordert, für saubere Luft tätig zu werden. Andernfalls drohe ein Vertragsverletzungsverfahren, Februar 2017 kam dann die „Rote Karte“. Das könnte für den deutschen Steuerzahler eine Millionen Euro Strafe bedeuten. Aber: Gleichzeitig würde der Weg für eine gesetzliche Grundlage der Fahrverbote auf Bundesebene freigemacht.
Angesichts der enormen Luftverschmutzung in deutschen Städten hat 2016 das Bundesumweltministerium Alarm geschlagen. Den Negativ-Rekord hält Stuttgart, aber auch viele andere Städte (insgesamt 80) stehen nicht besser da. Folglich sprach sich das Ministerium für die Blaue Plakette aus. Danach würden Dieselautos diese Plakette nur dann erhalten, wenn sie die NOx Werte von Euro 6 (mit Abgasreinigung) einhalten. Durch die Blockadehaltung von Minister Dobrindt oder der Automobilindustrie hat Ministerin Hendricks dieses Vorhaben vorerst auf Eis gelegt. Aber: Wegen der unübersehbaren Probleme mit unsauberer Luft arbeitet das Ministerium an einer neuen Lösung.
Die Optionen, die Städte mit der Blauen Plakette hätten, werden in vielen Städten in Europa bereits praktiziert. Die gesundheitlichen Schäden sind zwar überall gleich, aber anscheinend nehmen unsere Politiker es mit der Verantwortung nicht so genau. Schließlich ist Papier geduldig. Die EU-Richtlinie ist bekannt und auch in deutsches Recht umgesetzt. Gemäß Luftreinhalteplan müssen die Kommunen sofort tätig werden. Gesundheit der Menschen geht vor Verkehr. Neben Paris, Athen, Madrid (Fahrverbote) könnte man Oslo als gutes Beispiel nennen. Auch hier sahen die Stadtväter keine Alternative zum Fahrverbot. Die Umwelt-Stadträtin sagt: „Diesel haben in Städten keine Zukunft mehr“. Deshalb boomen in Norwegen die elektrogetriebenen Autos. Heute sind schon 30% der Neuzulassungen Stromer mit vielen Vorteilen: keine Zulassungssteuer, keine Mehrwertsteuer, keine Maut, gratis Parken und kostenlos Strom tanken.
Weiteres Beispiel gefällig? Man nehme Amsterdam. Die Niederländer praktizieren seit Jahren eine radikale Verkehrswende. Ziel ist eine Stadt mit 0% Schadstoffen und zwar in 2025. Und sie sind auf einem guten Weg. Mit ähnlichen Vorteilen wie in Oslo steigen sie auf Elektromobile um : Taxen, Busse, Schiffe, LKW, PKW. Vor allem die Nutzung von Fahrrädern auf Fahrradstrassen, die ihren Namen auch verdienen, wird angenommen. Allgemeiner Tenor: Das macht die Stadt lebenswerter! Und Deutschland? Mir ist leider keine Vision bekannt, wie die Stadt der Zukunft aussehen soll.
Fazit: Es muss einiges in Deutschland passieren! Fahrverbote sind zwar juristische Lösungen, sie treffen aber die Falschen. Zunächst wünsche ich mir Politiker, die wieder Volksvertreter sind und nicht von Lobbyisten benutzt werden. Sie müssen Forderungen an die Wirtschaft stellen, die bislang nur betrogen hat, und endlich den Kuschelkurs beenden. „Freiwillige Lösungen“ bringen nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Werte. Technische Lösungen müssen her! Aber auch wir müssen als Gesellschaft umdenken. Nicht jeder Kilometer muss mit dem Auto gefahren werden, zu Fuß oder mit dem Fahrrad würde auch der Gesundheit guttun. Der öffentliche Nahverkehr muss besser werden, auch Tempolimits verbessern die Luft. Und das Elektroauto und die Elektromobilität? Vorläufig noch ein schöner Traum für ferne Zukunft!
