Mit Macron Aufbruch in ein neues Europa
Nachdem die große antinationale europäische
alternativlose „Schaffenskraft Merkel“ in ihrer schweigenden Ratlosigkeit als europäische Leitfigur dahindämmert, ist der neue Sonnenkönig Emmanuel Macron am Europahimmel erschienen und hat in einer Grundsatzrede den Untergang der Nationalstaaten und die Geburt seines Europas verkündet.
Da Selbsterkenntnis der erste Weg zur Besserung, aber stets auch die fehlende Charaktereigenschaft eines Politikers ist, muss man Macron für seine Analyse, Europa sei „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“, Anerkennung zollen. Es folgen Macrons Vorschläge für seine Europa-Erneuerung, die man mit skeptischem Blick betrachten muss:
– eine gemeinsame Verteidigung mit einem gemeinsamen Heer;
– einen europäischen Finanzminister mit einem Euro-Parlament und einem Euro-Haushalt in Milliardenhöhe, in den alle Eurostaaten zwischen drei und vier Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen;
– die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, deren Einnahmen für die Entwicklungshilfe genutzt werden sollen;
– engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Geheimdiensten;
– eine EU-Bundespolizei.
Macron plant im gesamten europäischen Raum Reformen, die Europa in den Bereichen der Finanz-, der Wirtschafts-, der Klima-, der Flüchtlings-, der Hochschul-, der Forschungs- und der Verteidigungspolitik so eng zusammenbinden, dass es auf Augenhöhe mit den USA, China und Russland mitspielen kann. Gleichzeitig schwebt Macron ein Europa vor, mit dem sich seine 500 Millionen Bürger identifizieren können, eine demokratische und bürgernahe Gemeinschaft, die den Bürger anspricht, ihm zuhört und ihn mitnimmt. Das will er mit öffentlichen „Konventen“ erreichen, in denen jeder seine Ideen für und seine Klagen über Europa vorbringen soll. Diese Idee soll sich in allen europäischen Ländern verbreiten.
Es ist sicher nicht von der Hand zu weisen, dass Macrons 100 Minuten dauernde Rede vor Studenten in der Sorbonne vornehmlich in Richtung Deutschland gerichtet ist, das bisher mit Merkel/Schäuble eine führende Rolle eingenommen hatte. Dass mit ihnen Europa zu keiner blühenden Landschaft für seine Bürger geführt hat, ist kein Geheimnis und so muss es der jüngeren Generation erlaubt sein, Träume, Visionen und Ideen in die Stagnation einer fast 30-jährigen Vielehe einzubringen, die mehr Enttäuschung als Erfolge zu verzeichnen hat.
Ein interessanter und kluger Schachzug gelang dem französischen Präsidenten durch die Einbeziehung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in seine Zukunftsvisionen, mit der ihn – so Macron – die gleichen europäischen Ambitionen verbinden und der er „eine neue Partnerschaft“ vorschlägt. Hinter diesem Angebot verbirgt sich Macrons Absicht, den am 22. Januar 1963 im Elysée-Palast von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle unterzeichneten Freundschaftsvertrag zu erneuern und die deutsch-französischen Beziehungen durch eine Revision dieses Vertrags auf eine neue Grundlage zu stellen.
Bürger aller Länder, seid auf der Hut!
Was Versprechungen von Politikern gegenüber Bürgern wert sind, kann anhand von Parteiprogrammen und deren Umsetzung erforscht werden. Ob das bald 30 Jahre alte Europa die Mehrheit seiner Menschen mit einer Wohnung, einem Job und einer angemessenen Bezahlung zufrieden bis glücklich gemacht hat, müsste erfragt werden. Und warum dieser Bürokratenkoloss Europa in 30 Jahren die Jugendarbeitslosigkeit, die Armut, die Flüchtlingskrise und die Bürgersorgen nicht geregelt bekommt, lässt an dem Gelingen dieses Projekts zweifeln.
Die fehlenden Milliardenzahlungen der Briten aufgrund des Brexits müssen aus anderen Ländern geholt werden. Nach Macrons Plänen soll jedes Land etwa 3% seiner Wirtschaftsleistung in den EU-Topf einzahlen. Im Jahr 2015 zahlte Deutschland rund 0,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes in die EU-Kasse ein, und zwar 24,28 Milliarden Euro. Das Bruttoinlandsprodukt 2016 betrug in Deutschland etwa 3 Billionen Euro. Drei Prozent davon wären 95 Milliarden, die Deutschland zukünftig in den europäischen Topf zahlen würde.
Deutschland, als größtes Mitglied des Euro-Clubs, steht ja schon seit Beginn der europäischen Familie an Platz Eins der „Zahlfreudigen“. Und da jeder Durchschnittsverdiener in Deutschland mit 49,4 % die höchsten Steuern hinter Belgien zahlt, darf eben auch der Bürger zusehen, dass er durch einen Job, vielleicht auch durch zwei oder drei Jobs die Gelder für Europa zusammenbekommt. Also, immer schön fleißig sein, schuften bis der Arzt kommt, damit der geplante Länderffinanzausgleich auch auf europäischer Ebene ein Erfolg wird.
Meinen Kommentar zu diesem Sachverhalt hat der FDP-Vize Wolfgang Kubicki schon treffend formuliert: „Die Idee, dass Deutschland alles bezahlen soll, die hätte ich als französischer Politiker auch.“
