Der Kampf der Gewalten

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Die Causa Sami A.

„Was Innenminister Reul sagt, ist verfassungswidrig“ berichtet die Zeit und man fällt schon als Bürger in tiefes Erstaunen darüber, dass Heinrich Wolff, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth mit seiner rechtstheoretischen Betrachtung der Theatersaison Sami A. die Sicht eines Innenministers als verfassungswidrig bezeichnet. Seine Begründung: „Im Grundgesetz steht ausdrücklich, dass sich der Richter nur an das Gesetz halten muss.“ Da möchte ich dann doch einmal als Normalbürger dieses Landes, leider nur ausgestattet mit einem gesunden Menschenverstand, einem Studium und 30 Jahren Schuldienst fragen dürfen, ob denn wohl mit dem Gesetz  alles in Ordnung ist. Wer und wann hat eigentlich nach dieser unsäglichen Hitlerzeit im Grundgesetz festgeschrieben, dass Staatsfeinde in Deutschland auf Kosten seiner Steuer zahlenden Bürger hier nicht nur ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht erhalten, sondern auch noch Politik, Justiz und Polizei für sich in Atem halten, damit die Sicherheit der sie alimentierenden Bürger gewährleistet ist?

Schlimm genug, dass in Deutschland nach der Einladung Merkels an die Welt das Chaos auf allen Ebenen seinen Lauf nahm. Wenn die linke Hand nicht mehr weiß, was die rechte tut, liegt das nicht an den Händen, sondern am Kopf. Und um welchen Kopf es sich da vorrangig handelt, muss nicht immer und immer wiederholt werden. Wenn jeder der 767 islamistischen Gefährder, die in Deutschland leben, bei Justiz, Politik und Behörden eine eigene Theatersaison beansprucht, ist diese Legislatur vorüber. Während dieser Zeit werden weitere Gefährder hinzukommen und gemeinsam können sie dann ihre Möglichkeiten des Angriffs auf uns Ungläubige planen: Terror und Mord. Schließlich haben sie zum Ziel, unseren freiheitlichen Rechtsstaat auszulöschen. Sie verachten unser Grundgesetz und unsere Art zu leben. 

Die Liste ihrer Opfer ist inzwischen lang. Beginnen wir mit den begrapschten Frauen auf dem Kölner Weihnachtsmarkt und dem furchtbaren Anschlag durch Anis Amri in Berlin mit 12 Toten. Fahren wir fort mit Anna-Lena aus Niedersachsen, Susanna aus Wiesbaden und weiteren Morden und Vergewaltigungen in Kandel, Harsewinkel,  Wuppertal, Freiburg, Berlin und Köln.

Über Hunderte von Messerangriffen hat man vorsichtshalber keine Statistiken erstellt, um das Volk nicht zu verunsichern. 

Antworten eines Richters

Dieses Land kann seinen Bürgern vor den gewalttätigen und zerstörenden Kräften keinen Schutz bieten. Und auf die Justiz baut auch schon niemand mehr. Diese kümmert sich lieber ausgiebig um die rechtswidrigen Abschiebungen und Rückholverpflichtungen und die  „Zumutung und das Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat“, wie die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg beklagte.

Das Oberverwaltungsgericht hatte am Mittwochabend entschieden, dass die Abschiebung des Sami A. rechtswidrig gewesen sei. Ein Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsen-kirchen, dass der Mann wegen möglicher Foltergefahr nicht nach Tunesien zurückgeschickt werden dürfe, wurde erst übermittelt, als das Flugzeug mit Sami A. bereits unterwegs war. Die Stadt Bochum, in der der Gefährder zuletzt gelebt hatte, soll Sami A. nun nach Deutschland zurückholen. Die gesamten Abläufe der Causa Sami A. erspare ich mir und meinen Lesern. Wer allerdings diesbezüglich noch Informationsbedarf hat, kann alles hier noch einmal nachlesen.

Der NRW-Integrationsminister Joachim Stamp einerseits sowie die zuständigen Behörden andererseits wurden von der OVG-Präsidentin Ricarda Brandts scharf kritisiert. Die nordrhein-westfälische oppositionelle SPD echauffierte sich über den „Rechtsbruch“ des FDP-Ministers samt seiner Landesregierung und Ricarda Brandts, die Präsidentin des OVG Münster sagte dazu in einem Interview, der Fall werfe Fragen zu Demokratie, Rechtsstaat  und Gewaltenteilung auf.

Ich sage dazu: „Das gesamte deutsche Rechtssystem wirft Fragen auf zu Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung, beispielsweise: Wer hat dem Grundgesetz den Geist eingehaucht, dass  Staatsfeinde das demokratische System derart missbrauchen dürfen, dass sie es unter Anwendung von Terror und Gewalt irgendwann sogar zerstören?

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