Der Virus der Gier in der Politik

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Ein Blick in den NRW-Landtag unter Laschet

Meine 89jährige Mutter legte mir vor einigen Wochen ihre Tageszeitung WAZ vor die Nase, in der sie mit Kugelschreiber an einen Artikel über den NRW-Landtag ein dickes Kreuz gezeichnet hatte. Da stand als Überschrift: „Landtagsabgeordnete gönnen sich 89 Prozent mehr für Personal“ und es folgte eine Erklärung, die einem das Blut in den Adern gefrieren ließ. Jeder der 199 Landtagsabgeordneten solle künftig 8348 Euro monatlich für Mitarbeiter und Sekretariatskräfte ausgeben dürfen. Das entspricht einer Steigerung von 89 Prozent gegenüber der bisherigen Pauschale von 4417 Euro. Zudem sollen die Mittel für die Landtagsfraktionen um 23 Prozent erhöht werden.
Was eine alte Frau mit einer bescheidenen Rente und einer christlichen Erziehung dazu sagt, muss hier gar nicht weiter ausgeführt werden. Sie hat längst den Glauben an Anstand, Ehrlichkeit und Gerechtigkeit verloren und tut inzwischen all das mit den Worten ab: „Alles nur noch Verbrecher-Pack!“
„Laschet heißt einer von ihnen und entstammt der Partei, die das „C“ wie „christlich“ in ihrem Namen hat“, antworte ich ihr. „Uns hast du gefragt, wie wir Hitler erlauben konnten. Jetzt frage ich euch, wie ihr diese Verbrecherbanden erlauben könnt. Und eure Antwort wird dieselbe sein wie damals unsere: Was sollen wir dagegen tun?“

Die AfD, die als einzige Landtagsfraktion nicht an der Initiative beteiligt wurde, sprach von einem „erschütternden Vorgehen“ der übrigen Parteien. AfD-Fraktionschef Markus Wagner sagte: „Wir sind wohl nicht beteiligt worden, weil wir uns mit Händen und Füßen gegen einen solchen Deal gestemmt hätten.“
Auch der Bund der Steuerzahler reagierte empört: „Das ist unverfroren“, sagte Experte Eberhard Kanski. „Wieder einmal sind sich die etablierten Parteien ganz schnell einig und versuchen, ihre Schäfchen möglichst geräuschlos ins Trockene zu bringen.“

Und weil der Arbeitsaufwand all unserer Abgeordneten so enorm hoch ist, haben sie noch Nebenjobs und Nebenverdienste, die alle verboten gehören. Wer seine Arbeit als Landtagsabgeordneter in einer Zeit wie dieser mehr als nur so lala erledigen will, hat weder Zeit noch Interesse, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat und Geschäftsführer ebenfalls zu hundert Prozent zu sein und dafür stramme Zusatzsümmchen einzustreichen. Aber die Gier der Politiker ist grenzenlos. Lehrer, die auch Beamte sind, dürfen nicht einmal eine Flasche Wein als Dank für ihre Mühen entgegennehmen, wenn sie teurer ist als 10 Euro. Eine Lehrerin hatte Ärger mit der Justiz bekommen, weil ihr Schüler und Eltern einer Abiturklasse als Dank und Abschlussgeschenk ein Präsent im Wert von 200 Euro überreicht hatten. Sie nahm es an – und musste 4000 Euro Strafe zahlen. Ein Vater der Klasse hatte sie angezeigt.

Nach dieser Information kann man sich die folgenden Zahlen und Beträge einmal auf der Zunge zergehen lassen.

– 24 752 Euro Nebenverdienst (seit Juni 2017): SPD-Fraktionschef Norbert Römer
– 29 060 Euro Nebenverdienst (seit Juni 2017): Martin Börschel (SPD) ist immer unter den Spitzenverdienern,
– 15 244 Euro Nebenverdienst (seit Juni 2017): Bernd Petelkau (CDU) sitzt in mehreren Kölner Aufsichtsräten
– 9233 Euro Nebenverdienst (seit Juni 2017): Ex-Staatssekretär Horst Becker (Grüne)

Laut abgeordnetenwatch hat der gesamte Bundestag in der letzten Legislaturperiode zwischen 26,5 Millionen Euro und 48,7 Millionen Euro durch Nebentätigkeiten hinzuverdient. Wie man an der Zahlendifferenz unschwer erkennt, hat das etwas mit fehlender Transparenz zu tun und viele der Abgeordneten wissen sehr wohl, wie sie sich aus der Schusslinie bringen können.

Und allein meine winzige Diskussion mit meiner alten Mutter, die Krieg, Hunger, Wiederaufbau, Wirtschaftswunder und Friedenszeiten erlebt hat, bestätigt mir, dass ich keine Bereitschaft mehr an den Tag legen muss, mich bei Wahlen für das geringere Übel zu entscheiden.
Ich entscheide mich für die Mitwirkung beim Chaos, in das uns die Bundeskanzlerin dieses Landes 2015 versetzt hat.

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