Europa der Banken muss Europa der Bürger werden

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Zu groß, zu intransparent, zu undemokratisch!
foto: qpress.de
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Welcher Teufel wurde da vor der Abstimmung an die Wand gemalt? Welche Nachteile großen Ausmaßes würden vorrangig auf Großbrittanien, natürlich auch auf Europa zueilen bei einem Brexit?
Nun hat er dennoch stattgefunden und trotz aller Warnungen war man ja doch irgendwie darauf vorbereitet, wie Donald Tusk, Präsident des europäischen Rates, am Tag der Bekanntgabe den Rest-Europäern im TV mitteilte.

Schon einen Tag später spürt man eine neue Dynamik. „Vor dem Referendum warnten Europas Politiker, Unternehmer und Finanzfachleute eindringlich vor dem Brexit. Dessen Folgen wurden in drastischer Terminologie beschrieben – Arbeitslosigkeit, der Verfall des Pfunds, Rezession, Chaos. Nach dem Ergebnis indes müssen sowohl Großbritannien als auch Rest-Europa darauf bedacht sein, dass genau das nicht eintritt, was von ihnen prognostiziert worden war.
Wenn das Unheil aber nicht eintritt – wofür vieles spricht, abgesehen von einigen vorübergehenden Turbulenzen an den Finanzmärkten -, werden sich all jene bestätigt fühlen, die die Warnungen von Anfang an als apokalyptischen Alarmismus interpretiert hatten, als Schutzbehauptung Brüsseler Bürokraten, die nur ihre Macht zementieren wollen… Gegen Brüssel, gegen Eliten, gegen zu viele Ausländer und gegen den Status quo zu sein, ist – auch das lehrt der Brexit – mehrheitsfähig in Europa.“

Für ein verteilungsgerechtes Bürger-Europa

Wenn sich Europa nicht grundlegend häutet, um aus seinem hässlichen Raupendasein für den Bürger zu einem leichten Schmetterling zu werden,

foto aus: europaderbuerger.de
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kann es damit rechnen, langsam aber sicher zugrunde zu gehen. Und dass Angela Merkel an der Gesamtmisere einen nicht geringen Anteil zu verbuchen hat, wird nicht nur den Brexit-Befürwortern, sondern auch anderen wachen Geistern inzwischen klar geworden sein.

Jetzt gehe es darum, „mit Ruhe und Besonnenheit zu analysieren“, sagte Floskel-Merkel. Schäuble will Briten zu „assoziiertem Partnerland“ machen, was immer das auch bedeuten mag.  „Ich glaube nicht, dass andere Länder ermutigt werden, diesen gefährlichen Weg zu gehen“, kommentiert der Parlamentspräsident Martin Schulz.

Die Arroganz der Politiker hat bis auf wenige Ausnahmen keinen Schaden genommen. Eine Ausnahme sitzt weder in Berlin noch in Brüssel. Es ist Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron.

foto: Rainer Jensen
foto: Rainer Jensen

Er schlägt den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vor. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“.

Dieser Mann träumt wie ich und das ist doch für einen Politiker erstaunlich. Denn ich wünschte mir schon damals ein Europa der Bürger, heute fordere ich ein neues Bürger-Europa, in dem wie in der Schweiz die Bürger alle wichtigen Themen per Referendum mitentscheiden, damit der Selbstbedienungs- und Selbstverteilungsladen Brüssel für die Lobbyentscheider und Beamtenkaste geschlossen wird.
Und damit das Geld, das seit Jahren von Bank zu Bank verschoben wird und keinem einzigen Bürger zugute kommt, endlich in dessen Hände gerät und die Probleme der Kinderarmut, Jugendarbeitslosigkeit und Altersarmut sofort beseitigt und abgemildert werden, fordere ich die Einführung des BGE in allen europäischen Ländern.

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