Glückwunsch und Dank an „Abgeordnetenwatch“

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Sieg von „Abgeordnetenwatch“ über den Bundestag

„Der Bundestag muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin interne Unterlagen zu Parteispenden und Rechenschaftsberichten offenlegen. Die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch hatte Einsicht in Vermerke, Dienstanweisungen und ähnliche amtliche Aufzeichnungen der Parlamentsverwaltung verlangt. Dieser Forderung muss der Bundestag nachkommen, entschied nun das Gericht.“ So lautet am 26. April die Meldung in ntv.

Es ging unter anderem um eine aufgedeckte illegale Parteispende an die CDU, die nicht mit einer Strafzahlung belegt wurde und  die Weigerung der Partei, die Dokumente dazu herauszugeben. Schon 2017 hatte das Verwaltungsgericht das Parlament angewiesen, das zu tun, doch aufgrund eines Berufungsverfahrens schaffte es die Bundestagsverwaltung auch weiterhin, die Dokumente unter Verschluss zu halten. Die Berufung lehnte das Gericht nun ab. 

So erfreulich auch diese Rechtssprechung ist  –  Abgeordnetenwatch dämpft die Freude mit diesen Worten: „Am Rande der gestrigen Verhandlung kündigten die Vertreter des Bundestags schon einmal an, dass wir uns vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wiedersehen werden, soll heißen: Der Bundestag wird das Urteil wohl nicht akzeptieren, sondern in Revision gehen – und das kann Jahre dauern.“

Ganz gleich. Jeder sollte die jungen Leute, die um mehr Transparenz und Bürgerrechte kämpfen, kennen und unterstützen und in Ihrem Portal die Chance nutzen, mit Abgeordneten aller Bundesländer, aller Parteien und mit denen des Bundes in Kontakt zu treten. Fragen stellen, Kritik äußern, Abstimmungsergebnisse nach Themen und die Besetzung der Ausschüsse erfahren, Wahlprogramme einsehen und die namentliche Besetzung des Bundestages erfahren … das und noch einiges mehr bietet die Transparenzorganisation „Abgeordnetenwatch“.

Ob diese Organisation, ob „LobbyControl“, ob Blogger wie ich, ob wache kritische Bürger – alle kämpfen wir einen Kampf gegen Windmühlen. Hier ein Erfolg, dort eine Niederlage. Das größte Gefährdungspotential besitzt eine Demokratie. Und es hängt von unser aller Einsatz ab, ob wir sie retten können.

Eine vorbildliche und mutige Arbeit, die getätigt wird, verdient auch die entsprechende Anerkennung. Meine ist Euch sicher! Danke für Euern Einsatz!

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