Klage gegen Polen …

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… vor dem Europäischen Gerichtshof

Europa ist auf vier Hügeln errichtet worden: auf dem Berg Sinai, auf Golgatha, der Akropolis und dem Kapitol in Rom. Nach den Kriegen des 20. Jahrhunderts, in denen sich der Kontinent selbst zerstört hat, ging es den Vätern der europäischen Einheit von Anfang an auch darum, diese Werte-gemeinschaft der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit, des Humanismus, der Aufklärung, kurz, der Westlichkeit den Feinden der offenen Gesellschaft entgegenzustellen und fortan mit europäischen Gleichgesinnten in dieser Wertegemeinschaft zu leben….
Es ist das erste Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft. Grund sind die Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, die aus Sicht der Kommission die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung aushöhlen….
Warschau habe insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die „eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz“ darstellten, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch. Darüber hinaus verklagt die Behörde Polen in einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren zur Justizreform nun vor dem Europäischen Gerichtshof.

So die Sprache der Presse, hier des Kommentators J. Schuster zur „Fehlstaatlichkeit“ in Polen, für die die PiS-Regierung verantwortlich zeichnet. Meine Arbeitsaufenthalte in Polen haben sowohl zu Zeiten einer PiS-Minderheiten-Regierung 2006/2007 als auch danach zu Zeiten der liberalen Regierung unter Tusk stattgefunden und so erlaube ich mir eine Meinung über die Vorgänge in Polen und über die angeschlagene Beziehung zwischen der EU und Polen.

Der intellektuelle weltoffene Pole lässt keinen Zweifel daran, dass er europafreundlich denkt und Tusk gewählt hat. Und doch unterscheidet sich der praktizierende Katholik unter ihnen vom „Antichrist“ durch die Überzeugung, dass ein Zuviel an Einfluss von Außen Traditionen, Werte und Familienstrukturen angreifen könnte. Was das streng katholische Volk der Landgemeinden von Europa und seiner Einmischung hält, hat der Wahlsieg der PiS-Partei deutlich gemacht. Doch es wäre zu einfach, diesen Sieg nur als einen Rechtsruck in ein populistisches Denkmuster zu bezeichnen. PiS war die Partei mit einem festen Sozialprogramm, das den Menschen eine bessere Perspektive versprach, die für den Fortbestand des Landes sorgt. Dass Frauen dort trotz Geburten von Kindern berufstätig sind, ist ein Erbe aus Zeiten des Kommunismus und hat heute noch Bestand. Die Befürchtung und das Argument, dass das für polnische Verhältnisse fürstlich bemessene Kindergeld der Faulheit der Mutter oder dem Alkoholkonsum des Vaters dient, sind nicht ganz von der Hand zu weisen, aber die Ausnahme.

Eine höhere Verschuldung nimmt die Regierung für ihr Sozialprogramm in Kauf. Über das Wirtschaftswachstum mit einer BIP-Zunahme von fast 4% kann sich Polen auch nicht beklagen, obwohl es in den eigenen Reihen der Partei Mahner gibt, die vor einer Stagnation oder mindestens vor einer verlangsamten wirtschaftlichen Entwicklung durch Investitionsstau ausländischer Firmen warnen. Diese halten sich möglicherweise zukünftig zurück, weil Polen durch seine Isolationspolitik in der Europäischen Union die Möglichkeit eines Austritts aus der EU nicht für ausgeschlossen hält. So der westliche mediale Konsens. Nein, Polen wird die EU nicht verlassen, weil es seine auch aus kommunistischen Zeiten übernommene desaströse Infrastruktur längst fleißig mit EU-Geldern ausgebaut hat und natürlich noch weiter ausbauen will. Nur die Streichung von EU-Geldern auf ein „Maß der Schande“ wird zu der Androhung führen, die EU verlassen zu wollen.

Dabei weiß aber auch die konservative Regierung, dass ihre 15-18 Millionen im Ausland lebenden Polen, verbunden in der Organisation Polonia, eine Rückkehr in ihr Land ablehnen, wenn es sich weiter isoliert und der Zugehörigkeit zu Europa den Rücken kehrt.

Wer Polen verstehen will, die Sturheit der Konservativen für Populismus hält oder diesem Land einen europäischen Gleichmachstempel aufzudrücken versucht, muss scheitern. Polen ist und empfindet sich als etwas Besonderes und beweist es immer wieder. Darüber kann man lästern, lächeln oder schimpfen – ohne Verstehen kein Verständnis.

In Deutschland wurde den Polen schon vor dem Krieg durch ihre politischen, international angelegten Bemühungen der Status der nationalen Minderheit zuerkannt, was mit der deutschen Minderheit in Polen vergleichbar war. Der Bund der Polen in Deutschland wurde zum offiziellen Vertreter der polnischen Minderheit.
Im März 1938 führte der Bund der Polen in Deutschland in Berlin einen Kongress der Polen in Deutschland durch. Ziel war die Demonstration polnischer Stärke, Einigkeit, kultureller Eigenständigkeit und nationalen Bewusstseins.
Fünf Wahrheiten der Polen“ wurden auf diesem Kongress der Polen in Deutschland formuliert:
1. Wir sind Polen
2. Der Glaube unserer Väter ist der Glaube unserer Kinder
3. Der Pole ist für den Polen ein Bruder
4. Der Pole dient jeden Tag dem Volke
5. Polen ist unsere Mutter – über die Mutter spricht man nicht schlecht.
Diese Wahrheiten haben bis heute Bestand – und das nicht nur in Polen, sondern auch bei den Auslandspolen der Polonia. Welch Zwangsjacke, aber auch welch Identitätsreichtum, die sich hinter den „Wahrheiten der Polen“ verbergen!

Natürlich ist das alles kein Freibrief für das Verlassen von Rechtsstaatlichkeit! Aber wir Deutsche sollten lieber vor der eigenen Tür kehren als vor den Türen anderer, schon gar nicht vor der polnischen. Wer das Recht hat, zu meckern und zu demonstrieren, sind die polnischen Wähler, die Liberalen und Demokraten. Gründe finden sich augenblicklich genügend: Der Umbau von Bildungsinhalten, die Beeinflussung von Kultur und Medien, die Überhöhung kirchlicher Dogmen, die Entlassung nicht linientreuer Mitarbeiter aus Funk und Fernsehen usw. usw.

Also, hören wir hinein in des polnischen Volkes Stimme, die sich nicht erst wie in Deutschland entscheiden muss, ob sie zur Gutmenschen- oder aber zur Rechtspopulismusstimme gehören will. Edward Kubica kann sich vorstellen, künftig Nachbar von Flüchtlingen zu sein – unter Bedingungen: „Wenn sie keine Krankheiten bringen und es nur Frauen und Kinder sind“, sagt er. Die männlichen Syrer nämlich sollten lieber für ihre Heimat kämpfen und nicht flüchten. So spricht der gemäßigte Pole. Der Vorsitzende Kaczynski seiner gewählten Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) lehnte bei einer Debatte im Sejm, der ersten Parlamentskammer, die Aufnahme von rund 7.000 Flüchtlingen, die Regierungschefin Kopacz der  EU zugesagt hatte, scharf ab. Er wolle in Polen „keine Scharia-Bezirke wie in Schweden“ und keine Zustände wie in Italien, wo „Flüchtlinge Kirchen als Toiletten nutzen“.

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