Merkel sprach und reiste ab nach Afrika

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Maaßen wird gegangen

Natürlich muss Maaßen gehen, wie ich es Sonntagabend nach Anne Will schon prognostizierte. Hat Merkel eigentlich begriffen, dass sie die Bundeskanzlerin der BRD ist und nicht die Staatssekretärin der DDR? Ihre Begründung ist ein Witz. Maaßen sei untragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Wenn das ein Entlassungsgrund ist, dann erklärt das selbstverständlich, warum sich niemand mehr aus CDU/CSU traut, sich mit einer eigenen Meinung in die Tagespolitik einzumischen. Und da hinzukommt, dass inzwischen die AfD verlorengegangene konservative Positionen der CDU/CSU übernommen hat, darf sich jede freie Meinungsäußerung über die Tagespolitik nur zwischen links-liberalen bis links-ideologischen Positionen bewegen. Die erlaubte Position hat Maaßen verlassen und die Grenze des Sagbaren überschritten. Deshalb ist er „zum Abschuss freigegeben“. Das formulieren die rotgrünen Linken natürlich so vornehm wie durch sie demnächst vornehm Deutschland zugrunde gehen wird. Bei ihnen heißt es, Maaßen habe das Vertrauen in die Sicherheitsorgane der freiheitlichen Demokratie beschädigt. Das sei ein gefährlicher Vorgang, formulierte SPD-Vize Stegner.
Von welcher freiheitlichen Demokratie reden hier die rotgrünen „Experten“ in Verbindung mit Vertrauen und gefährlichem Vorgang?

Dort wo ein Präsident des Verfassungsschutzes wegen eines Antifa-Zeckenbiss-Videos und seiner Worte dazu seinen Job verliert, hat die Demokratie ausgedient. Aber das ist längst keine neue Erkenntnis mehr. Wie formulierte es Seehofer noch vor nicht allzu langer Zeit öffentlich? „Wer entscheidet, ist nicht gewählt und wer gewählt ist, hat nichts zu entscheiden.“ (Soros und Konsorten lassen grüßen).

Dann sinnieren wir doch einmal darüber, wohin die Reise der Zerstörer geht. Sie führt in die von den Grünen geplante Neustrukturierung des Bundesverfassungsschutzes, das als bisher politisch unabhängiges Amt zu einer regierungsabhängigen Institution umgewandelt werden soll. Meister Habeck von den Grünen fabuliert dazu ausführlich. Man habe einen Geheimdienst, der „nicht an die parlamentarische Kontrolle gebunden“ sei und „sich auch nicht gerichtlich verantworten“ müsse, so der Grünen-Chef weiter. „Wir würden das Amt zweiteilen in ein großes Amt für Aufklärung und ein kleines Amt, den eigentlichen Geheimdienst, der dann als Behörde im Innenministerium angesiedelt ist und so eng politisch kontrolliert wird.“ Zu der Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Habeck, dass dieser mit seiner Äußerung von einer „Herrschaft des Unrechts“ bereits deutlich gemacht habe, „dass er als Innenminister nicht tauglich ist“.

Die letzten Konservativen aus dem Amt jagen und die „freie“ Meinungsäußerung auf die linksgrüne Political Correctness einschwören sind die Ziele der Grünen. Merkel und das gesamte CDU-Lager haben sie gesinnungsmäßig schon einkassiert, es gilt nur noch, die letzten schwachen Zuckungen der CSU aus den Restbeständen der Demokratie zu beseitigen. Dann endlich haben sie das, was sie 1968 begannen, vollendet: Die Umformung der Gesellschaft, die linksgrüne Ideologisierung auf allen Ebenen und die groß angelegte Zerstörung dieses Landes. Ihr Umvolkungskonzept findet im Dezember ihren Abschluss und jetzt fehlt nur noch das passende Wahlergebnis – und der Wolf im Schafspelz erklimmt für immer die Macht.

Der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler warnte indes vor einer Entlassung Maaßens. „Wenn jemand etwas belegen muss, dann sind es die, die behauptet haben, dass es Hetzjagden in Chemnitz gegeben hat“, sagte er. Viele Leute, die heute ihren Dienst „mit der Faust in der Tasche verrichten, würden dadurch noch mehr frustriert“, so Schindler. Nun hat Maaßen nichts davon, dass Schindler zu ihm hält. Der gehört nicht gerade zu den Weiße-Westen-Besitzern in geheimer Mission. In Sachen BND-NSA-Skandal hatte sich seine Behörde nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Aber vielleicht sind ja die internen Querelen alle viel wichtiger als die Worte und Taten der Verantwortlichen. So hatte Merkel die SPD verärgert, als sie 2011 „deren“ BND-Chef Ernst Uhrlau „mit allerlei Skandalgetöse vom Hof“ jagte. Auch sein Nachfolger Gerhard Schindler machte keine gute Figur, als er zusammen mit Hans-Georg Maaßen und Dieter Romann (Bundespolizei-Präsident) die Grenzöffnung Merkels 2015 mit der „Faust in der Tasche“ ertrug. Schindler durfte 2016 den Abgang machen. Im Amt hält sich der Bundespolizei-Präsident, der sich seinen Mund auch in Sachen Grenzöffnung bis heute nicht verbieten ließ und den CDU-Fraktionschef Volker Kauder auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Rage brachte. Wenn der Mann nicht endlich sein Maul halte, werde man ihn rausschmeißen.

Romann, der nun schon unter dem siebten Innenminister dient, sieht in Seehofer einen Seelen- und Schicksalsverwandten. Beide wollen dem Recht an der Grenze wieder Geltung verschaffen, beide würden auch nationale Alleingänge riskieren – und beide sehen die Kanzlerin als ihre entscheidende Gegenspielerin. Gerne hätte Seehofer ihn als Staatssekretär in seinem Innenministerium gehabt, doch das Kanzleramt lehnte das ab. Dafür hat Seehofer nun Maaßen in seinem Innenministerium. Die SPD, die nicht lauter hat schreien können, dass dieser Mann gehen muss, darf sich jetzt wundern. Maaßen wurde befördert, weggelobt, wie man so schön sagt. Zwei Gehaltsstufen mehr werden seine Trauer besänftigen.

Natürlich wird dieser Vorgang des Weglobens auf einen besser bezahlten Posten die Gemüter der SPD und Jusos nicht besänftigen, sondern weiter erhitzen. Warum eigentlich? Ist doch speziell in SPD-Kreisen ein beliebtes Mittel und gerade erst mit Olaf Scholz geschehen. Als Hamburger Bürgermeister hatte er mit dem Verkauf der HSH Nordbank an die Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers nur das „Kerngeschäft“ der Bank übergeben. Die Bad Bank mitsamt aller problematischen Kredite verblieb beim Steuerzahler! Im Ergebnis bedeutete der Verkauf einen Verlust von neun Milliarden Euro für die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein. Über Scholzens Rolle beim G20 Gipfel darf ebenfalls der Kopf geschüttelt werden. Auch dieser Mann wurde befördert, nämlich zum Finanzminister und Vizekanzler. Also bitte, Frau Nahles und Herr Kühnert … sich besser dezent zurückhalten!

Die Koalition bleibt bestehen, die Gesichtswahrung ist gewährleistet und Seehofer gerettet. Damit fällt der Vorhang nach dem zweiten Akt der GroKo Neuinszenierung. Und das Publikum schläft oder klatscht. Und immer noch erheben sich einige Kopflose zu standing ovations.

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2 Gedanken zu „Merkel sprach und reiste ab nach Afrika“

  1. Hier erst einmal eine Kurzdefinition für den Begriff : Politischer Beamter ist ein Beamter, wenn er ein Amt bekleidet, bei dessen Ausübung er in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen muss (vgl. § 30 Abs. 1 BeamtSt).

    Das bedeutet, dass Herr Maaßen mit seinen Äußerungen den ihm gesetzlich vorgegebenen Rahmen verlassen hat, was zu Konsequenzen – welcher Art auch immer – führen muss.

    In diesem Blog wird häufig gefordert konsequent gegen etwas oder jemanden vorzugehen und Regeln einzufordern. Warum ist die Konsequenz hier plötzlich falsch? Wohlgemerkt, ich moniere nicht den Inhalt von Maaßens Aussage, sondern die Form. Und auch seine Beförderung in die Gehaltsstufe B11 ist sehr kritisch zu sehen.

    Andererseits ist es oft viel einfacher ohne profunde Recherche allgemeine und populäre Forderungen zu formulieren, als ausgewogene Berichterstattung und begründete Kommentare zu publizieren.

    1. Die Beamtenverpflichtung ist mir bekannt, die fordert, „dass der Beamte in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen muss.“ Hier ging es meiner Meinung nach zunächst nicht um Maaßens Abweichung von den politischen Ansichten und Zielen der Regierung, sondern um einen Sachverhalt eines Videos, bei dem visuelle und verbale Aussagen im Widerspruch zueinander standen. Nicht er, sondern die Pressestelle der Regierung hätte in Absprache mit dem Innenministerium und den Sicherheitsbehörden ein gemeinsames Statement abgeben müssen statt wie geschehen einen derartig brisanten medialen Schnellschuss abzufeuern. Aber Alleingänge scheinen ja an der Tagesordnung.

      Die Versetzung Maaßens ins Innenministerium ist doch keine Aufregung wert. Das ist in Wirtschaft und Politik gängige Praxis, wird als Wegloben oder Küngelei bezeichnet und ist zumeist mit einer Beförderung verbunden (Schweigegeld). Funktioniert kommunal, in Land und Bund gleichermaßen, was auch ein Grund für mich war, parteilos zu bleiben.
      Meine Frage, der ich im Politikgeschehen nachgehe, ist stets die nach dem Umgang mit Wählern, mit Wahlversprechen, Parteiprogrammen und der Demokratie in Gänze. Und wer weiß, dass die Überwindung der Spaltung der Gesellschaft ein wichtiger Punkt im Regierungsprogramm ist, darf erst recht die Forderung erheben, dass Skepsis und gute Recherche vor Populismus gestellt werden.

      Die Kritik an meiner Recherche mache ich mir nicht zu eigen, bedanke mich für den kritischen Kommentar und ende mit dem Zitat des Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim, über das sich nachzudenken lohnt: „Fasst man das Ganze ins Auge, so erkennt man eine politische Klasse, die sich nach dem Motto ‚Der Staat sind wir‘ von den Bürgern abschottet und eine neue Form des Absolutismus bildet, einen parteienstaatlichen Absolutismus.“

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