Merkels verjüngte Regierungsmannschaft

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Zensurminister Maas wird Außenminister

Wer glaubt, der desolate gesellschaftsspaltende Zustand in der BRD könne nicht mehr schlimmer werden und die gerade von Merkel und Nahles zusammengetragene neue „stabile“ Regierung werde die politischen Dilettanten durch neue fähige Leute ersetzen, hat die Rechnung ohne Merkel gemacht.
Da wird doch der kleine Antidemokrat Heiko Maas, Justizminister seines Zeichens, nun der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland! Kein Wunder! Wer aus der SPD hat denn Merkel in der letzten GroKo-Legislaturperiode das wunderbare Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschert und dafür gesorgt, dass ihr der Rücken von allen Kritikern freigehalten wurde? Der Herr hat also seine Schuldigkeit getan – der Herr kann gehen. Aber nicht etwa nach Brüssel oder nach Hause … nein, ins Außenministerium auf den Posten des Außenministers. Und was schreibt die Presse, die noch im letzten Jahr das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des Herrn Maas als dilettantisch und nicht durchdacht abgekanzelt hat? „Seine Sache als Justiz- und Verbraucherschutzminister hat Maas so ordentlich gemacht, dass er vier Jahre später in die nächste Liga aufsteigen darf.“

Es geht also eine Regierung an den Start, in der nun nicht nur die Kanzlerin das Volk spaltet, sondern auch noch der zukünftige Außenminister, der in Ostdeutschland zum Hassobjekt geworden ist. „Selten hat ein Mitglied der Bundesregierung den ideologisch einseitigen Missbrauch seines hohen Amtes skrupelloser zur profilneurotischen Methode gemacht. Wer regierungskritische Demonstranten als ‚Schande’ beschimpft, missliebige Meinungen durch eine Gesinnungs-Mafia von Stasi-Zuträgern verfolgen läßt und den Inlandsgeheimdienst auf Oppositionspolitiker hetzen möchte, während er über den Straßenterror gewalttätiger Linksextremisten nur mit den Achseln zuckt und Scharfmacher ‚gegen Rechts‘ sogar noch mit Dankbotschaften hofieren lässt, hat seine Nichteignung als Verfassungsminister hinlänglich unter Beweis gestellt.“

Seine Wut gegenüber den Erlebnissen in Ostdeutschland, wo er durch Schreie und Großdemonstrationen an seiner Rede gehindert wurde und wo man ihn als „Volksverräter“ betitulierte, kanalisierte Maas in seinem Buch „Aufstehen statt wegducken – eine Strategie gegen Rechts“. Nicht nur in seinem Buch, sondern auch öffentlich scheint Maas ja die Demokratie ausschließlich in Paukenschlägen gegen Rechts retten zu wollen. „Die AfD – das sind Brüder im Geiste von Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan: nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich.“ Pegida nannte er eine „Schande für Deutschland“, die Organisation betreibe „rhetorische Brandstiftung“. Er selber zeigt sich allerdings recht dünnhäutig gegenüber Kritik. So beklagt er sich im Buch, dass er wegen seines geplanten „Netzwerk-durchsetzungsgesetzes“ als „Zensurminister“ bezeichnet werde. Dabei gehe es ihm doch nur darum, dass Gewaltaufrufe und Morddrohungen auch im Internet strafbar bleiben. Das freilich stellt niemand infrage. Mit seinem Gesetz aber überträgt Maas die Entscheidung, was strafbar ist und was nicht, Internetkonzernen wie Facebook. Diese Entscheidung aber ist eine staatliche Aufgabe.

Deutliche Worte fand der FDP-Politiker und Jurist Wolfgang Kubicki: „Der Bundesjustizminister hat mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert. Wir dürfen das nicht den großen Konzernen selbst überlassen. Wenn Facebook, Twitter und Co. selbst zum Richter werden und über Meinungsäußerungen entscheiden, haben wir ein Riesenproblem. Das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft“, so Kubicki. „Ein Justizminister, der das zulässt und für die Selbstaufgabe mitverantwortlich ist, ist in seinem Amt nicht mehr tragbar. Herr Maas hat als Justizminister versagt. Wer seinen eigenen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr zutraut, die Probleme zu lösen, sollte sein Amt aufgeben.“

Der Cicero kontert heute fröhlich bis satirisch über die Regierungsbildung im Allgemeinen und Heiko Maas im Besonderen:  „Außenpolitik ist derart unwichtig, die Weltlage derart gefestigt, dass damit ein Berufseinsteiger betraut werden kann. Die Innere Sicherheit überlässt der Bund den Ländern, Armeen werden überschätzt. Man ist ja von Freunden umgeben. Leisten kann man sich ein solches Personaltableau nur mit unrettbar sonnigem Gemüt, prallvollen Taschen und einer weichen, aber blickdichten Binde vor den Augen. Deutschland: Hier werden sie geschunkelt.“

Wer redet da von „Amt aufgeben“ oder „Fehlbesetzung“? In der Politik findet stets das „Peter-Prinzip“ seine Anwendung. Und das bedeutet: Jeder wird – egal, was er sich in seiner Position geleistet hat, so lange weiter befördert, bis er die Position seiner vollständigen Unfähigkeit erreicht hat. Beispiele gibt es wie Sand am Meer: Oettinger, von der Leyen, Roth, Göring-Eckhard, Özdemir, Tauber, Altmaier, Kauder, Gröhe, um nur einige zu nennen.
Und in diese Liste reihen sich nun mindestens zwei SPD-Politiker ein: Olaf Scholz als Finanzminister und Maas als Außenminister. Wer in Hamburg mit den Millionen nur so um sich warf, um Merkel mit ihrem Wunsch nach einem G-20-Gipfel zu befrieden, dann aber ruck zuck die Platte putzte, um nun woanders noch größeren Schaden anzurichten, wird keine SPD erneuern … er wird auch weiterhin brav Frau Merkels Wünsche erfüllen … und er wird nicht der Einzige sein.

Was kann Merkel besseres passieren als diese zwei Herren und eine unerfahrene Jungtruppe als Regierungsmannschaft zu haben, die allesamt aus Dankbarkeit über ihren Ministerposten gerne auf große Profilierungsakte verzichten und der erfahrenen Kanzlerin folgen. Nun denn: Vorhang auf für die Theatersaison 2018!

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