Mit kleinen Schritten China folgen

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… in die „Digitale Diktatur“

Manipulationstechniken und Kontrollmethoden sind auf dem Vormarsch, um der individuellen Freiheit, der Meinungsfreiheit, der Demokratie und den Arbeitssklaven dieser Welt eine lange Nase zu zeigen.

Die Weltmacht China hat diesen Wettlauf hinein in die Digitale Diktatur schon gewonnen. Bereits im Jahr 2014 hat die chinesische Küstenstadt Rongcheng damit begonnen, ein Sozialkredit-System einzuführen. Die Idee dahinter ist radikal und einfach: Der Staat sammelt so viele Daten wie möglich, trägt sie zusammen und wertet sie aus. Jeder Bürger bekommt ein Punkte-Konto. Und auf dieser Grundlage kann der Staat dann bestrafen oder auch belohnen. Nichts geht mehr ohne gute Bewertung. Ob bei Zulassungen für Schulen, bei sozialen Leistungen oder auch beim Abschluss von Versicherungen – der individuelle Punktestand sorgt für Belohnung oder Bestrafung. Bei Einschränkungen durch häufiges Fehlverhalten kommt es zu z.B. zu Kürzungen von sozialen Hilfen, Streichungen von finanziellen Leistungen, zum Verlust der Kreditwürdigkeit, zu Reiseeinschränkungen und zum Beförderungsstop. Wenn der Punktestand wegen häufigen Fehlverhaltens einen Tiefpunkt erreicht hat, droht ein lebenslanger Ausschluss von Führungspositionen. Bis 2020 sollen alle Chinesen erfasst sein. Die Vision dahinter: Ein umfassendes System der Bewertung, Bestrafung und Belohnung der Bürger – und auch der Unternehmen im Land. Das Ganze ein künftiger Grundpfeiler für die moralische Ordnung der chinesischen Gesellschaft.

Was die Chinesen als angehende und vermutlich wichtigste Weltmacht der Zukunft schon heute mit diesem Sozialsystem geschafft haben, steht uns noch bevor. Was in einer Diktatur als ein großer Schritt in kurzer Zeit erledigt werden kann, braucht in einer gewesenen demokratischen Gesellschaft wie der unsrigen eine Entwicklung der kleinen Schritte, um das Volk nicht zu verunsichern und in die Rebellion zu treiben. Dass allerdings auch unser Weg in die Digitale Diktatur führt, ist zweifelsfrei. Er nimmt lediglich mehr Zeit in Anspruch und benötigt mehr Spielarten wie beispielsweise die Rück-Umwandlung Deutschlands zur DDR 2.0 mit ihrer Stasi-Bespitzelungsmethode, die Antisemitismus-Neuauflage durch die große Zuwanderungsaktion von Muslimen und wie beispielsweise eine Feindbilderschaffung gegen Kritiker, Konservative und Rechte zum Zweck der Abtötung von „Nazi- und Rassismusbazillen“. All das unter Verwendung eines Methodenkatalogs, der auf eine 80-jährige Geschichte zurückblickt.

Wenn gegen alle Widerstände vorgestern im EU-Parlament das neue Urheber-rechtsgesetz mit seinen geplanten Uploadfiltern durchgewunken wurde, zur gleichen Zeit der chinesische Präsident Xi Jinping auf Einladung Macrons in Paris einläuft, um mit Merkel und Juncker für ein Gruppenfoto zu posieren, darf schon ein Zusammenhang hergestellt werden. „Es führt kein Weg daran vorbei: China wird der Welt in den nächsten Jahrzehnten seinen Stempel aufdrücken. Das Land ist zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht aufgestiegen. Und die Ambitionen seiner staatskapitalistischen Führung sind längst nicht gestillt – sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht wie auch technologisch, politisch und militärisch“, formuliert die Osnabrücker Zeitung. Und es ist eine Tatsache, dass China nicht nur über seine Seidenstraße einen Fuß in Europa hat. Ob in der Autoindustrie, bei der Künstlichen Intelligenz oder der Digitalisierung – China weiß, was es will – und es will bis 2025 seinem „Made in China“ Glanz verleihen. In vielen Sektoren will China mit massiven staatlichen Subventionen die Technologielücke zu westlichen Firmen schließen. Und ob in Afrika, ob in Europa – es gibt dort so einiges zu holen. Ganz davon abgesehen, schreckte China auch nicht davor zurück, sich einen gentechnischen Tabubruch zu leisten. Ein chinesischer Wissenschaftler gab bekannt, dass er bei sieben Paaren die DNA der Embryos verändert habe. Damit übertrat er die Schwelle zum „Designerbaby“ der Zukunft.

Die Franzosen und die Deutschen scheinen begriffen zu haben, dass sie der Kauflust der Chinesen Einhalt gebieten müssen, um nicht technisch und wirtschaftlich völlig abgehängt zu werden. Der Roboter Kuka reibt sich schon seine chinesischen Hände, denn die Zukunft der Robotik liegt in China. Auch die Technologie für das Elektroauto wird von China übernommen. Peking kauft Minen in Afrika und sichert sich damit Lithium und Kobalt, essenzielle Rohstoffe für den Bau von Stromspeichern. Damit läuft die deutsche Autoindustrie Gefahr, sich beim Herzstück der E-Autos von Lieferanten aus Fernost abhängig zu machen. Ob Stahl, Solar, ob Hightech, Mobilfunk, ob Städteplanung, ob Flughafenbau … Merkel darf staunen, in welchem Tempo China auf der Überholspur an Deutschland vorbeizieht.

Wer in Europa jahrelang einen Brexit beackert, wer die Identität nationaler Völker zerstört, wer sich mit Ost und West verkracht und lieber seine Grenzen öffnet statt sie zu sichern, merkt nicht, wer gerade überholt. So alternativlos wie die Politik der deutschen Kanzlerin führen Gesetze und Entscheidungen langsam aber sicher in das vorbildliche chinesische Sozial-Kreditsystem. Endlich wieder die Kontrolle über das Volk erlangen, endlich Diskussionen, Kritik und Demonstrationen beenden können und endlich die systemgewünschte Meinung an den Mann/die Frau bringen, um die Spaltung der Gesellschaft für immer zu beenden!

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war der Anfang. Mit dem Durchwinken des neuen Urheberrechts geht es weiter. Noch ein paar solcher Schritte und wir haben die Chinesen mit ihrem Sozial-Kreditsystem eingeholt!

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