Nationales Mitspracherecht bei CETA und TTIP

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Kein Eilverfahren bei CETA!

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Die EU-Kommission musste kleinlaut einlenken. Über CETA und TTIP werden Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das ist ein wichtiger Sieg.

Die Nachricht hieß: „Die nationalen Parlamente entscheiden doch über CETA – die EU-Kommission lenkt ein.“ Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat tatsächlich einen Rückzieher gemacht, nachdem ihm das Mitspracherecht der nationalen Parlamente noch kurz zuvor „schnurzegal“ war (1] „Juncker über nationales Mitspracherecht bei CETA ‚Mir ist das persönlich schnurzegal’“, 29.6.2016, Tagesschau Online).
Was für ein Erfolg für uns alle – für Sie und mehr als 300.000 weitere Bürger/innen, die in den letzten Tagen unseren Appell gegen die Entmachtung von Bundestag und Bundesrat unterzeichnet haben.

Junckers Niederlage ist ein wichtiger Sieg für die Demokratie in Europa. Eine eigenmächtige Entscheidung hätte nach dem Brexit die Skepsis der Bürger/innen zusätzlich genährt. Nun wissen wir: Bürgerferne Politik ist nicht mehr durchsetzbar. Brüssel muss auf die Menschen hören.

Und doch ist das erst ein Etappensieg und erfordert weiterhin den Einsatz von uns Bürgern.

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