DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Leider keine Aprilscherze


Aprilscherze sind für Politiker eine der leichtesten Übungen. Schade nur, dass sich bei den meisten von ihnen kein Lachmuskel aktivieren lässt. Das Kopfschütteln gelingt allerdings mühelos.

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Aus dem politischen Ideenreichtum

Der 1. April diente immer dazu, sich Scherze auszudenken, um damit sein Gegenüber in den April zu schicken. Leider kommen all solche Rituale und Traditionen immer mehr aus der Mode. Der einzige Ort, an dem die Scherzkiste jährlich termingerecht geöffnet wird, ist die Politik. Und so geschehen auch in diesem Jahr.

Die SPD fordert „Ehe für alle“ mit dem Recht der Adoption von Kindern ebenfalls für alle. Welch eine Überheblichkeit, der Natur derart ins Handwerk zu pfuschen! Selber keine Kinder gebären können, sie sich aber machen lassen, um sie haben zu können! Und was wird aus der leiblichen Mutter? April, April!

Lammert von der CDU schlug vor, die Ernennung des Alterspräsidenten zukünftig nicht mehr nach den Lebensjahren zu richten, sonder nach der Dauer der Zugehörigkeit zum Parlament. Jedem war klar, dass dieser Vorschlag als Verhinderungstaktik eines AfD-Präsidenten zu deuten ist. April, April!

Auch in NRW wurde ein Aprilscherz verkündet, nämlich das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer. April, April!

Die  FDP hat sich auch mit einem eigenen Humorbeitrag zu Wort gemeldet. Ihr einziges Ziel sei es derzeit, im Bundestag wieder vertreten zu sein, um liberale Politik umzusetzen. Sie sei für das Land dringend notwendig. Ampel-Koalitionen seien nicht von Belang. Wer Angela Merkel wolle, müsse CDU wählen. Wer für Martin Schulz einträte, müsse sich für die SPD entscheiden. “Wer eine vernünftige Politik will, muss FDP wählen.“ Worte des Europa-Abeordneten Lamsdorff und des FDP-Vorsitzenden Kubicki. April, April!

Den Vogel abgeschossen haben wie immer die Grünen. Sie wollen den Text der deutschen Nationalhymne „gendern“, d.h. geschlechtlich neutralisieren und geschlechtergerecht anpassen. Konkret stören sich die Grünen an den Begriffen „Vaterland“ und „brüderlich“. April, April!

Ich schlage als Langzeit-Aprilscherz eine spezielle Hymnen-Strophe für die Grünen vor:

Wir, die Grünen in dem Lande
sind das Beste, was es gibt.
Wir, die große Genderbande
haben alle Kinder lieb.
Wir, wir hassen Nationales,
Hymne, Flagge, Vaterland.
Hast du eine andere Meinung,
wirst du Nazi und Rassist genannt.

April, April!

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Die Angst der Machteliten vor dem Volk


Der Kieler Psychologie-Professor Rainer Mausfeld hat Mitte 2015 einen bemerkenswerten Vortrag gehalten, den sich jeder anschauen sollte, der sich fragt, warum die Welt gerade so aus dem Ruder läuft und die westlichen Demokratien ideenlos vor die Wand fahren.

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Professor Rainer Mausfeld mit einem eindringlichen und erschreckenden Weckruf an jeden Bürger

Zwei Begriffe sind es, die heute im Zeitalter der globalisierten Welt sich mehr denn je für jeden Einzelnen von uns in den Fokus drängen. Es sind die Begriffe Machteliten und Volk und die Frage an jeden von uns: Welcher Kategorie gehörst du an? Da die meisten sicher dem Volk angehören, hat die Machtelite schon lange und in vielen westlichen Ländern diesem (Fuß-)Volk oder – um mit Mausfelds Worten zu sprechen – dieser ‚Schafherde‘ einen einmaligen Deal angeboten, um halbwegs störungsfrei als Elite geduldet oder sogar anerkannt zu sein und auf dieser Grundlage dann nach gutDünken die gewünschte Macht ausüben zu können. Die Machteliten schenkten dem Volk die Demokratie.
Von 195 Staaten dieser Welt zählen 125 zu den sogenannten Wahldemokratien. Deren Machteliten schenkten ihrem jeweiligen Volk das, was der große Chomsky das angeborene Gefühl ‚instinct for freedom‘, also ein menschliches Bedürfnis nach Freiheit nennt. Und darin liegt laut Mausfeld die Faszination, die die Wahldemokratie beim Volk auslöst.
Viel interessanter ist die Betrachtungsweise der Demokratie aus Sicht der Machteliten. Von deren Standpunkt aus muss sie als lästig und gefährlich betrachtet werden und wie man heute in Deutschland erkennen kann, löst sie sogar Angst aus vor einem möglichen Verlust an Macht. Es bedarf daher einer Lösung, ohne dem Volk sein ‚Spielzeug‘ zu nehmen. „Die Lösung liegt darin, das Freiheitsbedürfnis der Bürger mit einem Surrogat zu ‚stillen‘, es mit einer Ersatzdroge zu befriedigen, nämlich der Illusion von Demokratie.“

Das Schweigen der Schafherde

Das Erstaunliche ist nun, dass 56% der Bürger Westeuropas aufgrund einer Umfrage 2015 auf die Frage: „Würden Sie sagen, dass Ihr Land nach dem Willen des Volkes regiert wird?“ mit “Nein” oder “eher nicht” antworteten, zugleich aber mehrheitlich recht zufrieden sind mit ihrer politischen Führung.
„Nach einer ARD-Umfrage von Oktober 2016 sind Anhänger der ‚Volksparteien‘ zu 55% bis 60% zufrieden mit der Regierung; einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom September 2016 zufolge würden 68% der Bürger die ‚Volksparteien‘ CDU/CSU, SPD und GRÜNE wählen. Der weit überwiegende Teil des Staatsvolkes ist also der Auffassung, dass das Wohl des Volkes bei den gegenwärtigen politischen ‚Hirten‘ in guten Händen ist.
Dass 68 % wieder die Parteien wählen würden, die für die gegenwärtige politische Situation verantwortlich sind, ist überraschend. Denn es war ja nicht das Volk, es war, um in der Metapher zu bleiben, nicht die ‚Herde‘, sondern es waren die ‚politischen Hirten‘ genau dieser Parteien, die den Sozialstaat zertrümmert haben, die 50 Milliarden in die Bankenrettung gesteckt haben, die den Überwachungs- und Sicherheitsstaat ausbauen, die die Militarisierung der EU und die Osterweiterung der Nato vorantreiben, um nur ein paar Punkte aus der langen Liste bewußt herbeigeführter Desaster zu nennen.“

Eine schizophrene Haltung, mit der sich die Machtelite doch zufrieden geben könnte. Aber das tut sie nicht. Sie ist es, die sich umschaut in der von ihr inszenierten Demokratie und sieht, dass sich in ihrer ‚Herde‘ Abweichler breitmachen, durch die vielleicht weitere Teile der ‚Herde‘ infiziert werden. „Am 28.6.2016 schrieb eine der führenden meinungsbildenden Publikationen im Bereich der US-amerikanischen Außenpolitik: „It’s time for the elites to rise up against the ignorant masses.“ Es sei an der Zeit, dass sich die Eliten gegen die ‚ignoranten Massen‘ erheben. Die Eliten rufen zur Revolte gegen das ignorante Volk auf.“

Und an diesem Punkt stellt sich die Frage: Warum schweigen die Lämmer in dieser Phase der Revolte der Machtelite gegen das eigene Volk? Die Antwort ist so interessant wie unglaublich und macht Mausfelds Vortrag für jeden Bürger, also für das ganze Volk überlebenswichtig.

Brot und Spiele fürs Volk

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Machteliten nichts mehr fürchten als den mündigen Bürger. Folglich bemühen sie sich nach Kräften, eine politische Mündigkeit der Bürger zu verhindern. Dazu bedienen sie sich eines breiten Spektrums von Strategien und Methoden zur Manipulation der Bürger.

Der Bürger, also das Volk muss so intensiv abgelenkt, mental vergiftet und beschäftigt werden, dass er/es seine Knechtschaft widerstandslos akzeptiert. Die Erzeugung von Angst und Hass, beruflichem Stress, gesellschaftlichen Versagensängsten und Ängsten vor sozialem Abstieg lassen sich für dieses Ziel nutzen. Weitere Methoden, die Aufmerksamkeit vom Tun der Machteliten abzulenken, sind ‚Brot und Spiele‘ fürs Volk, also Konsumgüter aller Art, sportliche Dauerablenkungen und mediale sowie digitale Beschäftigungsprogramme.
Auch mit einer sprachlichen Vergiftung sind die Machteliten unterwegs. Mit Begriffen wie etwa ‚Freihandel‘, ‚Lohnnebenkosten‘, ‚Protestwähler‘, ‚Rettungsschirm‘, ‚Terrorismus‘, ‚humanitäre Intervention‘, ‚Kollateralschäden‘, ‚Globalisierungskritiker‘, aber auch mit Diffamierungsbegriffen wie ‚Verschwörungstheorie‘, ‚Antiamerikanismus‘, ‚Populismus‘, ,Rassist‘, ,Nazi‘, ,Putinversteher‘ werden gedankliche Sperrgebiete und ideologische Manipulationen ins Hirn des noch denkenden Bürgers transportiert. Im Augenblick ist der Populismusbegriff aktueller denn je. Die Machtelite möchte glauben machen: „Wer sich gegen das Establishment und die Machteliten richtet, neigt auch zu extremistischen Einstellungen, wenn nicht gar zum Rassismus, und steht somit außerhalb des demokratischen Konstrukts. Genau diese Ausgrenzungsmöglichkeit macht den Populismusvorwurf bei den Eliten so beliebt.“

Demokratiemanagement durch Meinungsmanipulation und Indoktrination

Professor Mausfeld unterscheidet in der Medienlandschaft, die den Machteliten dient und in den Köpfen der Bürger verankert werden soll, zwei Arten der Beeinflussung: eine eher kurzfristig angelegte und eine sehr langfristig angelegte. Er bezeichnet sie als Aktualindoktrination und Tiefenindoktrination. Die Aktualindoktrination vollzieht sich bei der alltäglichen Aufnahme tagesaktueller Nachrichten aus TV und Presse. Zur großen Selbstlüge des Journalismus gehört die Behauptung, die Medien würden uns ein angemessenes Bild der gesellschaftlichen und politischen Situation verschaffen. Es geht allein darum, tägliche politische und gesellschaftliche Geschehnisse so zu vermitteln, dass sie mit der Sicht der Eliten übereinstimmen und auf diese Weise das gewünschte gesellschaftliche Weltbild erzeugt und stabilisiert wird. Die Vermittlungsinstanzen von Tiefenindoktrinationen sind alle möglichen Sozialisationsinstanzen, Medien und die Kultur- und Unterhaltungsindustrie. Insbesondere gehören Schulen und Universitäten zu den zentralen Vermittlungsinstanzen von Tiefenindoktrination.

Erstes Beispiel für eine Tiefenindoktrination

Seit dem Ende des 2. Weltkriegs werden die USA als benevolentes (wohlwollendes) Imperium schöngeredet. Was daran schön ist, beschreibt Mausfeld so:
„Diese schöne Situation beruht unter anderem darauf, dass die USA über 800 Militärbasen in etwa 80 Ländern verfügen. Großbritannien verfügt über ungefähr 7, Frankreich über 5 Militärbasen in ehemaligen Kolonien, Russland über etwa 8 in ehemaligen Sowjetrepubliken und 1 in Syrien. Die USA verfügen also über etwa 95% aller weltweit vorhandenen Militärbasen (mit Gesamtkosten von über 150 Milliarden Dollar pro Jahr) ….
Schon in den 50er Jahren war die Tiefenindoktrination eines ‚benevolenten Imperiums‘ in den Köpfen verankert. Mittlerweise ist sie im öffentlichen Bewusstsein gar nicht mehr als Indoktrination erkennbar und ist zu einer Selbstverständlichkeit geworden, die kaum mehr durch Fakten korrigierbar ist. Zeitungsleser, die ihr Bild über die politische Realität etwa aus dem SPIEGEL, aus der Süddeutschen, aus der FAZ oder der taz beziehen, werden beim Blick auf die Weltkarte möglicherweise sagen, dass man darauf doch klar sehen könne, wie aggressiv Russland an die amerikanischen Stützpunkte herangerückt sei… Wenn es – was eine Herzensangelegenheit von Hillary Clinton und weiten Teilen der US-Machteliten sowie der deutschen Leitmedien zu sein scheint – zu einer finalen Konfrontation zwischen Russland und den USA kommen sollte, wird Europa das atomare Schlachtopfer sein, doch in ihrer Benevolenz sind die USA wohl gerne bereit, dieses Opfer zu erbringen.“

Zweites Beispiel für eine Tiefenindoktrination

Eine ebenso im Volk schon tief verankerte Tiefenindoktrination ist die Überzeugung, dass die im Westen ausgeprägte „repräsentative Demokratie“ die beste und einzig richtige Form der Demokratie darstellt – was ja aus Sicht der Machteliten auch verständlich ist.
Eine partizipatorische Demokratie nach schweizer Vorbild etwa – darin sind sich die Machteliten einig – muss unbedingt verhindert werden. Mausfeld zeigt auf, dass die Idee der ‚repräsentativen Demokratie‘ von Anfang an nur der Demokratieabwehr diente. Die Reduktion reduziert eine demokratische Teilhabe der Bürger im wesentlichen auf Wahlen, widerspricht der Leitidee von Demokratie, wie sie in der Zeit der Aufklärung gewonnen wurde.
„Wahlen sind also nur ein vergleichsweise nebensächlicher Aspekt der demokratischen Willensbildung. Von den jeweiligen Machteliten werden sie jedoch gerne in den Vordergrund gestellt, weil sie besonders geeignet sind, im Volk eine Illusion von Demokratie und von Volkssouveränität zu erzeugen. Mit einer solchen Illusion läßt sich der natürliche Widerstand gegen eine gesellschaftliche Fremdbestimmung lahmlegen. In oligarchischen Strukturen, wie sie auch eine Elitendemokratie verkörpert, sind also Wahlen nicht Ausdruck einer Volkssouveränität. Vielmehr sind sie ein Instrument der Herrschaftssicherung, das besonders geeignet ist, Veränderungsbedürfnisse zu neutralisieren und in eine gewünschte Richtung zu lenken. Machteliten machen daher, trotz ihres grundsätzlichen Mißtrauens dem Volk gegenüber, gerne von Wahlen Gebrauch, um die mit ihnen verbundene gesellschaftliche Befriedungsfunktion zu nutzen.“
So also stellt die ‚repräsentative Demokratie‘ für die Machteliten eine nahezu perfekte Herrschaftsform dar; sie ist eine Form der Oligarchie, die jedoch dem Volk als Demokratie erscheint.

Fazit aus der Feder von Professor Rainer Mausfeld

Wir, das Volk, sind nicht nur sozial fragmentiert, wir sind entpolitisiert, wir sind weitgehend in politische Apathie und Resignation getrieben, und wir sind vom Besten unserer sozialen Ideengeschichte entwurzelt worden. Warum? Damit wir politisch orientierungslos bleiben und damit wir vergessen, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Das sind keine Folgen zufälliger Entwicklungen, sondern Erfolge einer jahrzehntelangen systematischen Indoktrination durch die herrschenden Eliten. Mehr als 50 Jahre Elitendemokratie haben uns gezeigt, wohin dieser Weg führt. Es ist der Weg der Zerstörung. Der Zerstörung von Gemeinschaft, der Zerstörung der Idee von Gemeinschaft, der millionenfachen Zerstörung von Leben, der Zerstörung von kultureller und zivilisatorischer Substanz – vor allem in der Dritten Welt – und der Zerstörung unserer ökologischen Grundlagen. Die Nutznießer dieser Zerstörung haben keinen Grund, diesen Weg der Zerstörung zu ändern. Die dazu notwendige Veränderungsenergie kann nur von unten kommen – von uns. Das ist unsere Aufgabe und das ist unsere Verantwortung.

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Der türkische Präsident Erdogan bellt nicht nur …


„Bald kein Europäer mehr sicher auf den Straßen“. Erdogans Provokationen nehmen inzwischen die Form einer Drohung an. Beweist er auf diese Art, wie ein gläubiger Moslem nach den Regeln des Korans lebt? Nein, er beweist nur, wie man als Gläubiger mit Ungläubigen verfährt.

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… Erdogan beißt auch!
Moscheen in Deutschland

Eine neue aktuelle Drohung aus dem Mund des türkischen Präsidenten Erdogan lässt die EU aufhorchen. Nachdem er einen Tag zuvor alle Wahlkampfauftritte in Deutschland abgesagt hatte, kündigte er an: „Bald kein Europäer mehr sicher auf den Straßen“.
Seine Nazi-Vergleiche und Beleidigungen gegenüber der EU münden in seinem Appell: „Wir als Türkei fordern Europa auf, die Menschenrechte und die Demokratie zu respektieren.“ Was soll man von diesem Präsidenten halten? Zu einfach, ihn nur als krank oder sogar verrückt zu bezeichnen. Er hat seine Finger mit Sicherheit auch dort im Spiel, wo Kriminalität, Waffenhandel, Korruption und Terrorismus gedeihen. Journalisten wiesen damals nach, dass die Türkei den IS mit Waffennachschub versorgte. Zudem bestand der Verdacht, dass die Türkei bewusst Übergänge nach Syrien offen hielt, so dass die Terrormiliz über die Türkei Dschihadisten rekrutieren konnte. Im Oktober 2014 erklärte der amerikanische Vizepräsident Joe Biden bei einer Rede in Harvard, Erdogans Regime unterstütze ISIS mit »Hunderten Millionen Dollar und Tausenden Tonnen Waffen…« Später entschuldigte sich Biden für diese Aussage – ganz offensichtlich aus taktischen Gründen, weil die Amerikaner von Erdogan die Erlaubnis wollten, den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik für Angriffe gegen ISIS in Syrien nutzen zu können.

Erdogan-Zeitungen „Sabah“ & „Günes“

Was Erdogan an Hasstiraden auch in Deutschland zu bieten hat, lesen etwa 60.000 Türken in Deutschland in den Erdogan-Zeitungen „Sabah“ und „Günes“. Als „Bild“ vor einigen Tagen Erdogan vorwarf, kein Demokrat zu sein, antwortete Erdogan prompt darauf und bietet unserem erfindungsfreudigen Justizminister Maas, der täglich auf der Suche nach Fake News (Hass-Nachrichten) ist, eine ideale Vorlage.
„Ihr kämpft umsonst. Eure Macht reicht nicht, um die Türkei aufzuhalten. Hey Europa … Hey Deutschland … Hey Holland … Hey Faschisten … Hey Nazi-Überbleibsel … Hey ‚Bild‘ … Glaubt Ihr, dass wir uns vor eurem Geschrei, eurer Aufregung und euren unmoralischen Verleumdungen fürchten werden?“

Erdogans 800 Moscheevereine in Deutschland

Dass Erdogan seinen Einfluss bis auf deutsche Straßen und bis in die Familien ausgedehnt hat, ist inzwischen bekannt. Seine Bespitzelungsmethoden reichen bis in deutsche Schulen auf der Suche nach Gülen-Anhängern, die er als Terroristen bezeichnet. Wer hier der Terrorist ist, hat Sarah Wagenknecht mutig formuliert. Erdogans Imame, die als seine Staatsbeamten in den Moscheen ganz in seinem Sinne agieren – im Fokus Ditib, ein Dachverband von über 800 Moscheevereinen in Deutschland – hätten schon längst Objekte für den Staatsschutz sein müssen. Aber die Blindheit deutscher Politiker und ihre Verdrängungsmechanismen haben Zustände ignoriert, Gefahren abgewiegelt und Hasspredigten überhört. Das jetzige Dilemma mit Erdogan ist das Ergebnis einer verkehren deutschen Politik, die mit dem Argument der Demokratie die Demokratie vernichtet.
Da regen sich heute Politiker und Bürger über Erdogans Hasstiraden auf, überhörten aber jahrelang die Wahrheiten, die Erdogan schon vor Jahren kundtat. In Karlsruhe jubelten 14.000 Anhänger dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einem Jahr zu. „Fangen wir von Deutschland aus an, die neue Türkei aufzubauen?“, fragte er. „Ja!“, rief die Menge.
Schon 2011 rief er seinen Landsleuten in Köln zu: „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Deutschlands Politiker mit Blindheit geschlagen

Und wenn man sich in Anbetracht der jahrelangen Erlebnisse mit Erdogan bewusst macht, dass unser Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Laudatio auf ihn halten wollte für einen Preis für Toleranz und Menschlichkeit, macht sich Übelkeit breit.  Das ist die Politik, für die man sich als Deutscher schämen muss. Der Journalist Giordano hat das treffend in einem Brief an Schröder 2012 zum Ausdruck gebracht.
Sehr geehrter Herr Altbundeskanzler,
„Ich bin auch Euer Präsident!“ – „Lernt Deutsch, aber bleibt, wer ihr seid!“ – „Bildet einen Staat im Staat, aber nennt es nicht so“.
Diese Kriegserklärungen an die Integration vom Februar 2008 in Köln und vom März 2011 in Düsseldorf feuerte vor einer aufgeheizten Menge von 18000 Menschen der Mann ab, der am 17. März 2012 in der Jahrhunderthalle Bochums den „Steiger Award für Toleranz, Menschlichkeit und das Zusammenwachsen Europas“ verliehen bekommt – Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei…

Es ist nicht dazu gekommen, weil die Aufregung über diese Ungeheuerlichkeit Wellen schlug. Letztlich blieb Erdogan zu Hause, warum auch immer!

Nun kündigte der Märchenprinz aus „Tausend und einer Nacht“ das nächste Referendum an, in dem sein Volk über den Beitritt in die europäische Union abstimmen soll. Es reicht ihm also nicht, eine deutsche Kolonie zu besitzen, er streckt die Hand ohne Rücksicht auf Verluste gleich nach ganz Europa aus. Größenwahn hat schon Millionen von Menschenleben gekostet.

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Ich bin der Martin!


Martin Schulz, der neue Heilsbringer, mit einem Traumergebnis! Hundert Prozent, 608 Stimmen und inzwischen mehr als 10.000 neue Mitglieder kann er schon ohne Programm für sich verbuchen. Sein Gesicht ist das Programm – Inhalte sind Nebensache!

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Der neue Messias der SPD – mit 100% auf den Thron

„Die SPD neigt nicht zu nordkoreanischen Ergebnissen“, sagte einmal der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, als er vor einigen Jahren nicht damit rechnete, dass der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein höheres Ergebnis bekäme als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Wiederwahl.

Aber die SPD ist lernfähig und beweist Jahre später, dass sie eben doch zu nordkoreanischen Ergebnissen neigt.

100 % , 608 Stimmen, erhielt der neue Messias Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag. Ein Programm des Hoff-nungsträgers liegt zwar nicht vor, aber man schwört schon einmal auf den Schulz-Effekt, der der gebeutelten Partei SPD mehr als 10.000 neue Mitglieder ins Haus gespült hat.
Martin Schulz wird liefern müssen. Wenn Tausenden auch allein sein Gesicht reicht, der emanzipierte Wähler wird Inhalte wissen wollen. Das klassische SPD-Programm kann Schulz nicht um den Hals gehängt werden. Und mit ein wenig Agenda-Kritik und populistischen Sprüchen über Gerechtigkeit und Bildung wird seine Partei es kaum aufs Siegertreppchen schaffen. Hinzu kommt, dass er längst seine bisherigen Positionen mit dem erheblichen Einfluss auf europäischer Bühne hätte  nutzen können, um all die Probleme um Steuerflucht, Niedrigzinspolitik, Schuldenmacherei, um mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen oder auch um die eklatanten Defizite in der internationalen Terrorabwehr in Angriff zu nehmen. Nichts dergleichen geschah – Glaubwürdigkeit demnach Fehlanzeige!

Der neue „Leithammel“ und seine „Schäfchen“

Aber die Partei und ihre Mitglieder spüren: Mit ihm geht was, was mit Gabriel nicht ging. Trotzdem werden sie sich keine Koalition mit den Schwarzen mehr aufhalsen wollen. Die Jungen werden nach den Rentenplänen fragen, die Arbeitnehmer nach einem angemessenen Lohn, die Familien nach Bildung und Ausbildung ihrer Kinder, die Alten nach der Gesundheits- und Krankenhausversorgung, Autofahrer nach dem Ende der Diskussion über Maut und Autobahnprivatisierung und alle nach der Altersarmut.
Schulz verleiht der SPD Flügel. Wie sehnsüchtig ehemalige und über Jahre enttäuschte SPD-Wähler auf einen Messias gewartet haben, dem sie nun endlich wieder blind folgen können, beweist das Plakat im ZDF, das im Hintergrund des Studios bei der Schulz-Befragung zu sehen war. „Ich und mein Schulz“ stand darauf in schräger Kinderschrift und so könnte es als Liebesbekundung von Kindern auch aussehen mit einem Zettel, auf dem steht: „Ich und mein Papa“.

Naürlich fragt sich der Demokrat, warum es in seiner Firma, in seinem Unternehmen, in seiner Schule noch nie eine Wahl mit 100% Ja- oder Neinstimmen gegeben hat. Und die Antwort ist einfach. Weil dort die Stimme weder etwas mit einer Beförderung noch mit einem Machtzuwachs zu tun hat. Demokratie ist dort tot, wo Macht, Geld und Pöstchen auf dem Spiel stehen.

Interessant die zwei konkreten Fragen der ZDF-Journalistin an den frisch Gewählten.
1. Viele wollen keine GroKo mehr. Würden Sie auch auf zweiter Position, also als Vizekanzler antreten?
2. Erdogan hat Frau Merkel als Nazi beschimpft. Sind Sie für ein Auftrittsverbot der türkischen Politiker in Deutschland?
Beide Fragen an den gerade gewählten Kanzlerkandidaten Schulz lösten bei diesem ein langatmiges Geschwurbel aus ohne eine konkrete Aussage. Stattdessen wies Schulz auf den in Deutschland bestehenden Facharbeitermangel hin, den doch die SPD in der GroKo zusammen mit Merkel durch die Aufnahme tausender Flüchtlinge intensiv und ausdrücklich behoben hat … oder?

Auch Schulz ist ein Populist

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Glöckner in Rheinland-Pfalz wirft Schulz Populismus vor mit den Worten: „Fakten ignorieren, vereinfachen, Stimmungen herbeireden. Populismus ist immer eine Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft, ob er von rechts oder links kommt.“

Natürlich ist auch Martin Schulz ein Populist, der mit seiner Dauerbrennerbiographie genauso viel Erfolg hat wie Maschmeyer mit seinem Buch „Die Millionärsformel“. Erzähl dem Bauch-Bürger eine Geschichte aus dem Traumbuch „Vom Tellerwäscher zum Millionär“ und du wirst sein Herz erobern und ihm eine Unterschrift zur Mitgliedschaft in der SPD entlocken.
Weil Martin Schulz dieses Bauch-Programm benutzt, braucht er keine Inhalte. Er und seine Geschichten sind sein Programm – und es reicht, wie man sieht.
Wer Schulz regelmäßig reden hört, kann viele Passagen mittlerweile mitsprechen. So wie diese: „Wer die freie Berichterstattung als Lügenpresse bezeichnet, wer selektiv mit den Medien umgeht, legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie – ob er Präsident der Vereinigten Staaten ist oder ob er in einer Pegida-Demonstration mitläuft.“

Wer glaubt, Schulz sei, verglichen mit Gabriel, der ehrlichere Kandidat der SPD, dem sei gesagt:
Dass unter Schulz doch nicht alles anders geworden ist oder werden wird, zeigt ein Zitat von ihm, das sich bis vor einigen Wochen noch auf der SPD-Webseite befand. Schulz hatte über die Hartz-Reformen des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder gesagt: „Dass es Deutschland heute besser geht als vielen anderen europäischen Staaten, hängt vor allem mit der Agenda 2010 zusammen.“

Hier eine der vielen Meinungen über Martin Schulz und seine Genossen:
„Jedem anständigen Sozialdemokraten hätte die Freundschaft zwischen J.C. Juncker und Schulz übel aufstoßen müssen. Nicht so Martin Schulz. Der Genosse und der Don Corleone aller Steuertrickser an der Spitze Europas haben bei den Bürgern Europas nicht gerade für Vertrauen gesorgt. Wo findet sich noch ein großer anständiger Sozialdemokrat, der nicht ins Horn des Neoliberalismus bläst? Zur Suche nehme man eine Lupe, besser ein Mikroskop. Aber wo soll man suchen? Bei Gazprom? Bei einem Gastvortrag der Commerzbank oder auf der Gehaltsliste von Carsten Maschmeyer?
Welche Interessen vertreten die Genossen überhaupt noch, außer ihren eigenen?“

Ein Genosse der SPD soll hier das letzte Wort haben.
“Die Menschheit ist grob in drei Kategorien zu unterteilen: Die wenigen, die dafür sorgen, dass was geschieht, die vielen, die zuschauen, wie was geschieht, und die überwältigende Mehrheit, die keine Ahnung hat, was überhaupt geschieht.”
Karl Weinhofer, Bundestagsabgeordneter der SPD (1980-1987)

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NRW will Kommunalwahlrecht für alle


Endlich geschafft! Die fröhlichen Links-Regierer aus NRW feiern noch in dieser Woche das Erdogan-Wahlrecht für alle. Einen besseren Sympathiebeweis für den gerade auf vollen Touren laufenden deutsch-türkischen Wahlkampf hätten SPD, voran die Grünen mit Ideologie-Hintergrund nicht finden können.

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NRW endlich einmal in Schnelligkeit auf Platz 1

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat am 02.03.2017 seinen jährlichen Armutsbericht in Berlin vorgestellt. Danach stieg bundesweit die Armutsquote im Jahr 2015 um 0,3 Prozentpunkte auf 15,7 Prozent an. Das sei ein neuer Höchststand, teilte der Verband mit. NRW gilt für den Wohlfahrtsverband als „besondere Problemregion“ und belegt im Vergleich den letzten Platz unter den westdeutschen Flächenländern.

Mal wieder landet NRW auf dem letzten Platz. Das scheint aber die rot-grüne Landesregierung nicht weiter zu erschüttern. Sie hat ganz andere Programmpunkte abzuarbeiten. Dabei geht es ihr nicht um das Überleben ihrer Bürger oder das Überwinden der Armut, sondern um das eigene Überleben und „Weiter so“. Letztlich auch um das, was ideologisch schon lange in den Köpfen der Grünen schwelt. „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“(Daniel Cohn-Bendit) Das Ziel scheint fast erreicht, wäre da nicht ein Gegner namens AfD, der mit allen Mitteln bekämpft und noch vor den Wahlen vom Spielfeld geschubst werden muss. Und dazu bedienen sich die Grünen probater Methoden: Sie beleidigen, diffamieren und diskreditieren regellos. In einer gruseligen Fotomontage ziehen sie mit den härtesten Bandagen gegen ihr Feindbild AfD zu Felde und können damit nur auf dem Schreibtisch von Justizminister Maas und auf dem eines Staatsanwaltes landen.

In NRW regiert man locker mit Links

Und wie wunderbar, dass das alles ohne Volksabstimmung und Länderabstimmung funktioniert. Da ändert man wie gewohnt einfach die Verfassung – und schon ist man am Ziel seiner Wünsche. So schon einmal geschehen, als der türkische Abgeordnete der Grünen Arif Ünal dafür sorgte, dass die Eidesformel, die Mitglieder der Landesregierung sprechen müssen, geändert wurde. Statt auf das „deutsche Volk“ schwören künftige Minister auf das Wohl „des Landes Nordrhein-Westfalen“. Schrittweise zum Ziel, denken die Grünen und finden in NRW eine ideale Plattform. Und so ist nur logisch, dass nun der nächste Schritt auf der Tagesordnung steht, das Kommunalwahlrecht für alle. Wenn die Menschen schon in den Armutszentren der Republik leben und in den vergessenen Orten zu vergessenen Menschen werden, soll es wenigstens für sie ein Trostpflaster geben, nämlich die Partei(en) wählen zu dürfen, die ihnen das Wahlrecht geschenkt hat (haben). In einem gemeinsamen Antrag fordern deshalb die drei Fraktionen SPD, Grüne und Piraten die Verfassung dahingehend zu ändern, dass künftig auch Nicht-EU-Ausländer an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Das Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass entspricht der Forderung einer Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz. Man kann gespannt sein, wann sie als verpflichtendes Schulfach „Türkisch“ fordern wird. Renate Künast wird laut ihres Appells inzwischen perfekt türkisch sprechen.

Armes NRW nach 7 Jahren Rot-Grün

Da sich NRW trotz Rot-Grün in vielen Themenfeldern auf einem letzten oder einem der letzten Plätze befindet, wollen die beiden regierenden Damen Kraft/Löhrmann wenigstens die schnellsten sein, die für die ideologische Veränderung nach obigem Gesichtspunkt sorgen. „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“

Wer Cohn-Bendits Zitat für nicht mehr aktuell ansieht, darf sich mit einer aktuelleren Ausgabe beschäftigen, die die Grüne Jugend getwittert hat.

Ideologisch gefärbte Scheindemokratie in Vollendung, vorbildlich repräsentiert von Rot-Grün im „Armenhaus“ der Republik. Zur Perfektion gereift  im großen europäischen Haus der Banken und Lobbyisten.

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Europa und Erdogans Wahlkampf


Erdogan sorgt für türkische Präsenz in Europa, um seine Macht nicht nur am Bosporus zu sichern. Europa zittert und schweigt, bis ihm die Niederlande die Stirn bietet. Merkel verteilt ihre Verantwortung an deutsche Rathäuser.

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Das Maß ist voll – nur nicht für Merkel!

Dieses Europa muss man einfach lieben! Über Jahre versuchen die „Junckers“, „Merkels“ und „Schulzens“ der europäischen Eliten, natinonales Denken und Fühlen in den großen europäischen Topf zu schütten, kräftig umzurühren und jedem Bürger daraus einen Löffel neuer Identität einzuverleiben. Gründlich daneben ging es schon, als Angela Merkel ihr Flüchtlingsmenue nach eigenem Rezept für Europa zu kochen begann.

Nun aber nahm der türkische Präsident kurzer Hand die Suppenkelle in die Hand, um für die Errichtung seines despotischen Präsidialsystems durch eine Wahl im April seine uneingeschränkte Macht lebenslang zu sichern. Also schickt er seine Lakaien quer durch die europäischen Länder, um seine Heilsbotschaft für sein ersehntes Präsidialsystem, sprich Diktatur, an alle Türken zu versenden.
Und obwohl nun ein schwungvoller und ideenreicher junger Mann, Sebastian Kurz und Außenminister Österreichs den Vorschlag unterbreitete, sich gesamteuropäisch auf eine einheitliche Haltung gegenüber Erdogans Propagandatrip durch die Länder zu einigen, ließ Deutschland dieses Ansinnen gar nicht erst aufblühen. (Heute verkauft Cem Özdemir von den Grünen diesen Vorschlag als seinen eigenen.)
Obwohl in einer Umfrage von Infratest DImap für den ARD-DeutschlandTrend 77% der Befragten gegen Erdogans Wahlkampfauftritte stimmten und nur 19% meinten, dass solche Auftritte zugelassen werden sollten, lehnte der Justizminister Heiko Maas den österreichischen Vorschlag ab. Und die deutsche sonst so antinationale und europahörige Kanzlerin verschob sogar die gesamte Thematik auf die kommunale Ebene. Es landete der kluge Vorschlag des österreichischen Außenministers im großen europäischen Ideensammelcontainer, während Merkel  den „Schwarzen Peter“ in den deutschen Rathäusern verteilte.

Statt Europa nun wieder Nationalstaat?

Was also blieb statt einer europäischen Reaktion den einzelnen Nationalstaaten übrig, als eine eigene Umgangsform mit Erdogans Wahlkampfmethoden zu finden? Allen voran ging Österreich mit seiner Haltung „Wahlkampfauftritte unerwünscht!“

Wer diesen österreichischen jungen Außenminister Sebastian Kurz kritisieren will, muss sehr früh aufstehen und schon gute Argumente haben. Das, was er für sein Land und im Sinne Europas in seinem Programm hat, ist bewunderswert und hat Hand und Fuß. Hätte man seinen Vorschlag einer europäischen Reaktion auf Erdogan umgesetzt, wäre es eventuell in den Niederlanden nicht zu einer derartigen Eskalation  gekommen. Dieses Land sah sich jetzt kurz vor seinen Wahlen in einer besonderen Notlage. Sollte es gegen den Willen der Mehrheit im Volk den türkischen Propagandaauftritten zustimmen und damit dem Rechtspopulisten Geert Wilders eine Vorlage bieten oder sollte es die Auftritte verbieten und die Wut Erdogans provozieren? Holland entschied sich für den zweiten Weg und hat nun das Nachsehen. Der türkische Außenminister Cavusoglu hatte im Falle eines Auftrittsverbots den Niederlanden mit Sanktionen gedroht, daraufhin untersagte ihm Den Haag die Landung.

Der Streit eskalierte, als die niederländischen Behörden die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auswiesen. Eine Demonstration vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam wurde mit Wasserwerfern und berittenen Polizisten aufgelöst. Die Türkei riegelte die niederländischen Vertretungen in Ankara und Istanbul ab.

Frankreichs Präsident Hollande folgt seiner Busenfreundin Merkel und erlaubt in seinem Land türkische Wahlkampfauftritte. Auch im freiheitlich geprägten Schweden ist der zukünftige Diktator Erdogan willkommen. Dänemark bat die Türkei um eine Terminverschiebung, bis sich die Wogen wieder geglättet haben.

Merkels Angst vor Erdogan

Fast nebensächlich erwähnte die Presse, dass die türkische Familienministerin, die trotz eines Einreiseverbots in der türkischen Botschaft ihre Propagandarede halten wollte, zurück zur deutschen Grenze eskortiert wurde. Auch das hatte ein Vorspiel.
Wie FOCUS Online berichtet, hatte sich die niederländische Regierung sowohl an das Auswärtige Amt als auch an das Bundesinnenministerium mit der Bitte gewandt, die türkische Ministerin an der Grenze zu den Niederlanden zu stoppen. Sayan Kaya sei im Land nicht erwünscht. Dem wurde jedoch nicht entsprochen. Beide Ministerien blieben untätig, wollten sich in den Konflikt nicht einmischen. Die Familienministerin wurde am Samstag also nicht daran gehindert, von Deutschland aus mit dem Auto nach Rotterdam zu fahren.

Sigmar Gabriel erhielt bei seinem Treffen mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu eine Liste, auf der die nächsten 30 deutschen Wahlkampforte der Türkei verzeichnet sind und bedankte sich vermutlich höflich dafür. Während die entsprechenden Bürgermeister schon das Bügeln der türkischen Flaggen in Auftrag geben können, dürfte die Polizei schleunigst ihre Sicherheitspläne erstellen und den Bürgern, „die schon länger hier leben“, die Kosten dafür aus den Taschen ziehen.

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Reisewarnung? Nein, nur erhöhte Terrorgefahr!


Als Präsident Trump vor einigen Tagen auf Vorkommnisse in Schweden hinwies und seine Entrüstung zum Ausdruck brachte, wussten weder er noch Teile der Welt, was er damit meinte. Vielleicht hätte er ja das Auswärtige Amt der BRD oder die AfD fragen sollen, warum Terror- und Reisewarnungen für Schweden ausgesprochen wurden.

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Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
VERA LENGSFELD

Es gibt keine Reisewarnung für Schweden, twitterte das Auswärtige Amt am 6. März um 12.29 und warf der AfD vor, Fake News zu verbreiten, weil die von einer offiziellen Reisewarnung für Schweden gesprochen hatte. Das AA weist seit einem Jahr auf eine erhöhte Terrorgefahr im Pippi Langstrumpf-Land hin.

Solche Hinweise auf der Homepage des AA unter „Länderinformationen“ sind also keine Warnungen:

„Reisende in Stockholm werden gebeten, sich in der Stadt sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln umsichtig zu bewegen, größere Menschenansammlungen zu meiden und in jedem Fall Weisungen der schwedischen Sicherheitskräfte zu befolgen. Besonders während religiöser Feiertage und auf Großveranstaltungen wie Konzerten oder Festivals sind besondere Aufmerksamkeit und Wachsamkeit geboten“.

Warum „erhöhte Terrorgefahr“ nicht als Warnung verstanden werden soll, bleibt ein Geheimnis des AA. Außer für Schweden wird nur für Kasachstan diese Einstufung verwendet.

Fakt ist, dass man im AA offenbar nervös wurde und am 6.3.2017 den Text-Anfang wie folgt modifiziert hat:

„Anfang März 2016 wurde die Terrorwarnstufe für Schweden von „hoch“ auf „erhöht“ herabgestuft und gilt seitdem fort.“

Ich dokumentiere das an dieser Stelle die beiden AA-Versionen:

Alte Version

http://web.archive.org/web/20161113014050/http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/SchwedenSicherheit.html

Neue Version

https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/SchwedenSicherheit.html

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Jeder hat das Recht auf MEINE Meinung


Mit drastischen Ultimaten und groben Beschimpfungen haben Gewerkschaften, Demonstranten, SPD und Grüne versucht, den AfD-Wahlkampfauftakt in Schleswig-Holstein zu verhindern.

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Demokratie in Deutschland – dass ich nicht lache!

So begann ein Artikel in der WELT, der nicht die AFD demaskiert, sondern die so genann-ten Demokraten. Gewalt, Hass und Hetze gegen andersdenkende Politiker und Wähler statt sachlicher Auseinandersetzung sind ihre Losungen. Einigkeit macht bekannt-lich stark und so sorgten SPD, die Grünen, die Gewerkschaften Ver.di und GEW sowie diverse linke Organisationen dafür, dass ein unschönes Spektakel aus Hass und Hetze in Lübeck und Kiel hat stattfinden können.

„Ob ältere Ehepaare, jüngere Männer, ältere Männer, einzelne Frauen, die sich aus Angst vor den Umstehenden lieber von einem Polizisten durch die Absperrungen begleiten ließen – sie alle wurden, ohne groß zu unterscheiden, als „Rassisten“, „Faschisten“ und „Nazis“ beschimpft, bepöbelt, ausgepfiffen. ..

Feind im eigenen Land

Ob Oberhausen, Lübeck, Kiel, Köln … überall dieselbe Schlammschlacht gegen eine demokratisch gewählte Partei mit inzwischen 142 Abgeordneten in zehn Landtagen der BRD.
Man mag diese Partei mögen oder hassen – sie hat entweder ihre demokratische Berechtigung oder gehört verfassungsmäßig verboten. Die Zerstörung und Diffamierung ihrer Mitglieder gehört jedenfalls in die unterste Schublade dieser aus den Fugen geratenen Republik.
Muss man nicht Respekt haben vor Menschen, die sich Brandanschlägen, Schmierereien, Drohungen, Beleidigungen, Hass und Hetze aussetzen, weil sie einer Überzeugung Ausdruck verleihen, die der Mainstream gebrandmarkt hat? Nach Attacken auf die AfD wurden allein in 2016 mehr als 800 Strafanzeigen erstattet. Mögliche Antifa-Täter könnten von Fördergeldern des Familienministeriums profitiert haben, hieß es in der WELT.
Dass die aggressive Antifa auch vor dem Privatleben der rechten Politiker nicht haltmacht, zeigt sich besonders deutlich, seit die persönlichen Daten der Teilnehmer des AfD-Bundesparteitags Mai 2016 in Stuttgart auf eine Internetseite von Linksradikalen gestellt wurden. (Stasi- und Nazi-Methoden)

In Köln schreckte man 2016 selbst vor einer Diffamierungskampagne nicht zurück, bei der unbescholtene AfD-Politiker mit verleumderischen Texten als „Wurfsendung“ in allen Briefkästen der Stadt landeten. Und in diesem Jahr, im Wahljahr, haben die Kölner noch mehr Hass und Gewalt im Gepäck. Und der richtet sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen das Maritim Hotel und seine Mitarbeiter. Grund: Am 22. bis 23. April soll in den Räumen des Kölner Hotels der Bundesparteitag der AfD stattfinden.
Künstler des Kölner Karnevals fordern öffentlich die Hotelleitung auf, der Partei die Räumlichkeiten zu verweigern.
Die Kölner Frohsinnsverbreiter haben damit eine Hasslawine losgetreten. Das Hotel erhält am laufenden Band Gewaltdrohungen, man wolle während der AfD-Tagung „den ganzen Bau brennen lassen“. Auch Mitarbeiter des Hotels werden inzwischen mit dem Tod bedroht. Bis jetzt hat sich der Betriebsrat noch hinter die Geschäftsführung und die Direktion des Hotels gestellt mit der Begründung: Die AfD sei ein Teil der demokra-tischen Landschaft Deutschlands.

Beschimpfung statt Ursachenforschung

Man darf sich nicht wundern, dass es zu solchen Exzessen in Deutschland kommt, wenn namhafte Politiker, ganze Parteien und Organisationen zum Kampf um ihre Pfründe mit allen Mitteln aufrufen. Dabei wissen viele inzwischen sehr wohl, dass sie am Erstarken der AfD eine Mitschuld tragen.
„Alles, was diese Leute sagen, habe ich schon mal gehört und zwar von meinem eigenen Vater, der bis zum letzten Atemzug ein Nazi war“, so Sigmar Gabriel über die AfD. Genau diese Aussagen sind es, die die AfD groß gemacht haben. Und obwohl Gabriel mit seiner „Pack-Politik“ gescheitert ist, schlägt sein Nachfolger und Kanzlerkandidat Schulz in dieselbe Kerbe. „Die AFD ist eine Schande für Deutschland. Sie muss aufs stärkste bekämpft werden.“
Ob Lindner (FDP), Kraft (SPD), Teuber (CDU), die gesamte Riege der Grünen und Linken sowie TV und Presse … das Feindbild AfD wurde mit einer Fratze versehen, die zertreten werden muss, egal, welcher Mensch dahinter steht.
Ein regelrechtes Kampfpapier gegen die AfD hat Die Linke verfasst.

Ist Erdogans „Demokratieverständnis“ ansteckend?

Viel Feind, viel Ehr? Die Tatsache, dass aus allen Richtungen wie wild auf die AfD medial und polemisch eingedroschen wird, belegt, dass sie als Bedrohung wahrgenommen wird. Doch wo kommen wir hin, wenn ein Teil der Bevölkerung – in Sachsen-Anhalt wurde die AfD von immerhin einem Viertel der Wähler gewählt – als Bedrohung wahrgenommen wird, obwohl diese Menschen lediglich von ihrem Recht Gebrauch machen, eine Partei zu gründen und diese zu wählen? Vor allen Dingen, wenn es sich um eine Partei handelt, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht und deren Mitglieder oftmals zuvor Mitglieder der CDU, CSU, SPD, FDP, ja manchmal sogar der Grünen waren.

Wer der Merkelschen „Alternativlos-Politik“ nicht mehr tatenlos zusehen wollte, suchte nach einer Opposition … und was fand er? Eine Allparteien-Meinung, vertreten und verbreitet auf allen Kanälen, in fast allen Medien. Die Sprache der Republik war ab sofort die des Mainstreams mit seiner dumpfen politischen Korrektheit. Man entschied sich, statt über Erdogan und den Islam zu diskutieren, lieber die AfD zu bekämpfen. Eine neue Form der Demokratie! Man muss befürchten, dass Erdogan sich auch schon als Lehrmeister dieser neuen Form in Deutschland profiliert hat.

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Am Aschermittwoch ist (nicht) alles vorbei


Der politisch linke Irrsinn treibt überall neue Blüten. „Ich bin kein Kostüm“ heißt die Neuinszenierung der linken Diskriminierungsorganisationen in Deutschland. Die Kurzform des Programms lautet: Karneval-Rassismus zukünftig verbieten!

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Schon etwas von Karneval-Rassismus
gehört?

Die Amadeo-Antoniu-Stiftung, das Lieblingskind des
Justizministers Heiko Maas(SPD) hat ihre Fangarme erfolgreich in den Karnevalshochburgen ausgebreitet und dafür gesorgt, dass in diesem Jahr selbst das Lachen politisch korrekt ablief. Kostümierungen wie z.B. als  Zigeuner oder Indianer, erst recht das Auftreten als Neger oder mit Burka-Verkleidung unterstand quasi dem Verbot, das unsere politisch „linksgerichteten Gut- und Korrektmenschen“ beizeiten ausgerufen hatten. Stattdessen sollten lieber verunglimpfte AfD-Politiker, CSU-Konservative und der Vergewaltiger Trump die Lachmuskeln der Narren aktivieren. Erdogan schien beim Humba täterä auch auf der Sanfthandschuh-Liste zu stehen.

Mit links in die geschlechtslose Humorlosigkeit

Eine von der Linkspartei, der Amadeu-Antonio-Stiftung sowie zwei Antidiskriminierungsstellen durchgeführte Plakatkampagne mit dem Thema „Ich bin kein Kostüm“ wurde und wird zukünftig mit Geldern des Antidiskriminierungsverbands Deutschland, der Amadeu-Antonio-Stiftung sowie dem Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. finanziert und durchgeführt – natürlich mit Steuergeldern.
Also – es gibt nicht mehr nur den Rechtsradikalismus, sondern ab jetzt auch den Karneval-Rassismus. Und der bezieht sich auf den mit Spaß ausgelebten Karneval, auf seine Verkleidungs- und Kostümierungstradition, also auf das äußere Erscheinungsbild, das, wie es aus linken Kreisen heißt, „rassistische und stereotype Bilder stärkt. Europäer_innen benutz(t)en diese Bilder, um Ausbeutung und Unterdrückung von bestimmten Menschengruppen zu rechtfertigen.“
(Und das ist kein Satz aus einer Büttenrede, sondern aus einem vorbildlichen Genderaufsatz, wie er in wenigen Jahren in Schulen auf dem Ver-Bildungsplan stehen wird).

Ein Blick hinter die Kulissen dieser Spaßbremsen-Plakataktion führt in das Jahr 2008. Dazu bildete München das Bühnenbild. Mit Beschluss des Münchner Stadtrates vom Dezember 2008 erhielt der Antifa-Verein a.i.d.a. (Antifaschistisches Informations- und Dokumentationsarchiv) den städtischen Auftrag, politische Gegner von rot-grün zu beobachten. Die Stasi lebt…

Heute, einige Jahre später, nimmt der Kampf gegen Rechts bundesweite Dimensionen an. Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ startete 2015 mit einer Fördersumme von über 30 Millionen Euro. Die Amadeo-Antoniu-Stiftung erhält aus diesem Topf ihre staatliche Förderung. Dass in dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ von Linksextremismus keine Rede ist, erklärt, dass er tief in den linken Parteien verwurzelt ist und nicht als Gefahr gesehen wird. Dabei wurde 2014 von 30.000 Linksextremisten in der Bundesrepublik ausgegangen, von denen etwa 7.000 auch gewaltbereit sind.

Und weiter links, im Gleichschritt – marsch!

Die Bürokraten des Innenministeriums fürchten, dass Kanzlerin Merkel die Wahlen im September 2017 verlieren wird und sind bereit, alles Nötige zu tun, um das zu verhindern. Was mit der Meinungsfreiheit seit Merkels Alleingang 2015 geschehen ist, berichte(te)n die wenigen noch freien Medien. Die aktuelle Debatte zu „Fake News“ ist nichts als ein bequemer Vorwand, um die zumeist rechten Kritiker mundtot zu machen.
Mit einem „legitimen“ Regierungsprogramm, das die Hilfe der von Anetta Kahane (die sich als ehemalige Stasi-Agentin und –Informantin herausstellte) geführten Amadeu-Antonio-Stiftung in Anspruch nahm, wird die Frage nach der Legitimation einer solchen Behörde zur Farce. Aber egal! Es geht ums Ganze und dafür werden inzwischen viele vermeintlich „rassistische“ Posts von Facebook-Usern gemeldet und innerhalb von 24 Stunden gelöscht.
Tausende Euro an Strafgeldern sind inzwischen gezahlt, Verurteilungen ausgesprochen und Strafen abgesessen worden. Heute sind es die zu Recht geahndeten Gewaltandrohungen, morgen die falschen Karnevalskostüme und übermorgen die falsche Pointe in der Büttenrede.
Was sagt die sonst so schweigsame Kanzlerin Merkel dazu?
„Deshalb unterstütze ich auch die Ansätze von Justizminister Maas, von Innenminister de Maizière, Hassreden, Hasskommentare, vernichtende und mit der Achtung der Menschenwürde nicht in Übereinstimmung zu bringende Dinge anzusprechen und alles zu unternehmen, um das zu unterbinden, weil das unseren Grundsätzen widerspricht.“
Und wieder stellt sich wie schon einmal die Frage: Was meint sie mit „UNSEREN Grundsätzen“?

Machen wir uns nichts vor! Der aufgeregte Hühnerhof, bestehend aus allen Parteien, die ihre Pfründe schützen und bewahren wollen, muss sich gegen seine Kritiker zur Wehr setzen, erst recht gegen eine Partei, die für Hilflosigkeit sorgt und der man nur auf diesem Weg beikommen kann.
Immer häufiger gewinnt man den Eindruck, dass Politik die Kunst ist, die Bürger immer wieder und mit allen gewünschten Themen so massiv über den Tisch zu ziehen, dass sie die Reibungshitze als Nestwärme empfindet.

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Eine neue Partei in den Startlöchern


Ein freies Grundeinkommen – ohne Gegenleistung und Zwang zur Arbeit – wäre ein Sprungbrett zu einer anderen Gesellschaft. Es ist möglich und bezahlbar… und vielleicht in NRW im Mai auch schon wählbar.

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Gastbeitrag von Guido Mosler

Die Welt ist, wie sie ist. Wir arrangieren uns mit den Gegebenheiten und sind Teil des Systems. Ein Kennzeichen unserer Realität ist die Erwerbsarbeit. Wir müssen etwas leisten, damit wir (über-)leben können. Das Denken in Arbeitseinkommenskategorien strukturiert unser Denken. Begriffe wie Marktwert und Karriere sind in uns fest verankert.
Den Menschen auf seine Erwerbsarbeit zu reduzieren, verfehlt aber das Wesen des Menschen, der sich entfalten und in Beziehungen spiegeln will. Wenn Sie sich am Ende des Lebens fragen, ob Sie das getan haben, was Sie tun wollten, wäre die Feststellung schade: Die Umstände haben es verhindert.

Der Mensch braucht ein neues Klima

Ich stelle gerne die Frage: Wie möchten Sie tatsächlich leben? Den meisten Antworten ist gemeinsam, dass sie zögerlich kommen. Fremd- und selbsterrichtete Barrieren müssen erst übersprungen werden. Wir können nicht oft genug daran erinnert werden, dass sich in uns Anlagen entfalten wollen. Aus einer Raupe wird ein Schmetterling. Was kann aus Ihnen werden?
Wenn die Existenz gesichert wäre, würden Sie dann die nächsten Jahrzehnte Dosenbier trinkend in der Hängematte verbringen? Würden Sie keinen Schritt mehr vor die Wohnung setzen? Ich gehe doch davon aus, dass Sie nicht aufhören, sich für Ihr Umfeld zu interessieren. Gewiss, Sie würden anders Ihren Alltag gestalten. Sie müssten nicht mehr jeden miesen Job annehmen, es gäbe keine Gängelungen mehr vom Jobcenter, Sie hätten mehr Zeit für Be- und Erziehungsarbeit (das ist auch Arbeit, die mehr wertgeschätzt werden sollte), Sie hätten mehr Möglichkeiten, um Angehörige zu pflegen. Sie müssten nicht zwangsläufig der Arbeit wegen umziehen. Sie könnten besser Wurzeln schlagen und planen. Sie könnten sich eine Auszeit nehmen, um sich selbst und die Welt zu entdecken oder um mitanzupacken an den vielen wichtigen Dingen, die getan werden müssen.
 Jede Arbeit, auch die ohne Lohn, ist wichtig, manchmal sogar noch wichtiger. Wenn wir einen Standpunkt finden, der von dem überhektischen, krankmachenden Lebensstil entfernt ist, sehen wir die Zusammenhänge klarer. Ein entschleunigtes Dasein wird uns gut tun. Depression und Burn-out sind Volksleiden geworden. Der Mensch braucht ein anderes Klima.

Versuchsballon „Grundeinkommen“ starten!

Ein freies Grundeinkommen – ohne Gegenleistung und Zwang zur Arbeit – wäre ein Sprungbrett zu einer anderen Gesellschaft. Es ist möglich und bezahlbar. Es gibt viele Finanzierungsmodelle. Entscheidend ist aber der bürgerschaftliche Konsens. Es ist wichtig, dass möglichst viele an der Diskussion teilnehmen. Es gibt beim Grundeinkommen einiges zu bedenken und es ist ein Prozess des Hineinwachsens. Aber die Alternative wäre, mit dem bestehenden System weiterzumachen. Das hieße Altersarmut, massive Arbeitslosigkeit durch Einsatz von Robotern und künstlicher Intelligenz, Gefährdung des sozialen Friedens und Vernachlässigung von vielen gesellschaftlichen Aufgaben. Deshalb brauchen wir das Umdenken zu einer Grundeinkommensgesellschaft. In einigen Ländern gibt es bereits Modellprojekte. In überschaubaren Gruppen wird das Grundeinkommen getestet (z. B. bei Langzeitarbeitslosen in Finnland). Es ist spannend zu sehen, was mit den Menschen geschieht. Auf jeden Fall schlafen sie ruhiger.

1000 Unterschriften erforderlich

Bei der Landtagswahl in NRW am 14.05.2017 und bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 möchte die Ein-Themen-Partei Bündnis Grundeinkommen antreten. Sie hat das Ziel, dass das Grundeinkommen als reale Option in den Parlamenten besprochen wird und ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs entsteht.
Wenn Sie der Ansicht sind, dass das Bündnis Grundeinkommen auf den Wahlzetteln der kommenden Wahlen vertreten sein soll, freuen wir uns über Unterstützerunterschriften. Wir benötigen 1000 Unterschriften für die Teilnahme an der Landtagswahl und 2000 für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Das sind die gesetzlichen Vorgaben.
Formblätter für Unterschriftwillige und die dazugehörigen Informationen finden Sie hier.

Die Zeit ist reif für einen neuen und sinnvollen Weg in die Zukunft.

 

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