DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Wie Amerikas Präsidenten lügen


Welcher Präsident im Weißen Haus „regiert“, ist unwichtig. Er wird Kriege führen und sie mit Lügen begründen. Der Amerikaner Normon Solomon beweist es.

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War – made easy  (Krieg – ein Kinderspiel)

Ein Film von Loretta Alpen & Jeremy Earp (zdf info) (Nachtrag siehe unten)

Norman Solomon
Norman Solomon

Der amerikanische Medienkritiker, Journalist und Anti-Kriegsaktivist Norman Solomon ist der Erzähler im Film „Wie Amerikas Präsidenten lügen“, einer unglaublichen und erschütternd aktuellen Dokumentation, die das zdf info ausstrahlte und welche auf „youtube“ zu sehen ist. Ich appeliere an Sie, meine Leser, sich diese 40 Minuten zu nehmen, um zu verstehen, warum heute intelligente Menschen von einem 3. Weltkrieg zu sprechen beginnen. Kriegsvorbereitungen durch eine enorme Provokation der NATO gegenüber Russland sind in vollem Gange Die Zeichen stehen auf Sturm und es wird für jeden Menschen höchste Zeit, endlich wach zu werden!

„Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werdet ihr sie brauchen, um zu weinen.“ (Jean-Paul Sartre)

Norman Solomon über die militärischen Halbwahrheiten der USA mit der sich seit 50 Jahren bei allen amerikanischen Präsidenten wiederholenden Strategie: Manipulation statt Information, Propaganda statt Aufklärung. Lesen und sehen Sie die Ungeheuerlichkeiten jahrzehntelanger amerikanischer Aggressionspolitik im Namen von Demokratie und Frieden:
„Als Teenager las ich viel über den Vietnam-Krieg, sah die Berichte im Fernsehen. Freunde gingen als Soldaten nach Vietnam, und als ich selbst ins wehrpflichtige Alter kam, fragte ich mich immer öfter, ob das, was da aus Washington und dem Weißen Haus kam, wirklich wahr war.
Immer mehr drängte sich mir die Frage auf, ob wir nicht vielmehr belogen wurden. Je mehr ich mir die Geschichte anschaute, beschlich mich immer mehr das Gefühl, dass sich zwar die Namen der Länder änderten, die Situationen auch irgendwie unterschiedlich waren, aber es gab immer auffällige Parallelen.
So gut wie nie fällt ein Krieg einfach so vom Himmel. Die Grundlage muss gelegt, der Fall konstruiert werden – und oft werden wir dabei betrogen.
Es ist nicht neu, die Werbetrommel für den Krieg zu rühren. Die gleiche Botschaft, teilweise mit denselben Methoden, wird auch heute vermittelt.
Und immer wieder als Rechtfertigung der Vergleich mit Hitler. Oft hat die US-Regierung den Diktatoren, den sie stürzen will, vorher selbst an die Macht gehoben. Erwähnt man das also nicht, ist das eine effektive Form der Propaganda. Diese Form der Propaganda, verstärkt durch Appelle, die Angst schüren, ist Teil eines größeren Vorkriegsmusters. Man suggeriert: Die USA wird nur im äußersten Fall zur Gewalt greifen, widerwillig und nur mit dem hehren Ziel von Freiheit und Demokratie für die ganze Welt! Die demokratische Rhetorik soll die Leute überzeugen, dass manchmal auch unangenehme Dinge getan werden müssen. So muss man im Namen der Demokratie auch schon mal andere Länder bombardieren. Je öfter es gesagt wird, desto richtiger scheint es. Es sind perfide Methoden. Sie sollen uns zu Tränen rühren. Die Botschaft lautet: Amerika darf nicht zu selbstsüchtig sein. Wir müssen anderen helfen! Am Ende schaffen wir’s, das Bombardieren von Menschen wie einen Akt der Nächstenliebe aussehen zu lassen. Wenn meine Motive ehrenwert sind, dann ist es nicht so schlimm, dass ich Menschen töte. Ich hab‘ ja einen triftigen Grund, sie umzubringen.

Amerikas Lügen-Präsidenten

Und dann der moralisch unantastbare Präsident! Er sagt uns, dass alles getan wird, um Frieden möglich zu machen. Das ist die offizielle Version!img_5525 Egal, ob Johnson, Nixon oder der heutige Präsident: Sie alle haben immer wieder betont, wie sehr sie den Frieden lieben und den Krieg hassen. Alle Präsidenten der letzten 50 Jahre haben uns erzählt, dass sie keinen Krieg wollen. Eine paradoxe Situation: Der Präsident ordnet massive militärische Gewalt an. Viele Menschen werden sterben – und er sagt uns : “ Ich will keine Gewalt! Ich will Frieden!“ Für den Frieden zu kämpfen dient immer als Rechtfertigung für den Krieg.
Wir Amerikaner möchten glauben, dass unsere Regierung niemals versuchen würde, uns mit billiger Propaganda in einen Krieg hineinzuziehen – wie sie es beim Irak-Krieg getan haben. Die Kriegspropaganda der USA ist fein abgestimmt, definiert und bestens mit den Medien verzahnt. Der Paukenschlag der Medien dient als Verstärkungseffekt. Die Bereitwilligkeit, mit der die meisten Medien die Sicht der Regierungen übernahmen, hat mich erschreckt. Die Säbel wurden gewetzt. Die Invasion des Irak war nicht mehr nur möglich, sondern fast schon sicher. Die US-Medien standen dem Weißen Haus bald kaum noch darin nach, die Weichen auf Krieg zu stellen. Wir sprechen gerne von liberalen Medien. Es gibt kaum Berichte aus dieser Zeit, die die Unausweichlichkeit des Einmarsches in Frage stellten. Wenn die Presse so sehr zur Geisel der Regierung wird, haben wir ein Problem!“

Wahrheiten, Meinungen und Warnungen, die man nicht überhören sollte:

Dirk Müller (Mister Dax) (Inzwischen gelöscht – Zensur?)

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Deutschland als „NATO-Speerspitze“ (sagt U. von der Leyen)

Militärbasen-Strategie der USA

Michael Lüders über die USA

Sahra Wagenknecht zur NATO-Einkreisung Russlands

Uwe Steimle über die Kriegspolitik der USA (Inzwischen gelöscht – Zensur?)

 (Nachtrag zu „Ein Film von Loretta …“: www.youtube.com: Dieser Film von ZDFinfo  wurde ohne Begründung entfernt – Zensur? – siehe stattdessen hier)

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Türkei unter Erdogan absolut EU-untauglich!


Die „neue Türkei“ ohne demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, ohne Wahrung der Menschenrechte und ohne Achtung und Schutz von Minderheiten. Damit absolut EU-untauglich!

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Erdogan kommt … rette sich, wer kann!

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Dieses Europa ist ein seltenes Gebilde und Deutschland als strebender „Klassenbester“ nicht minder. Beide behaupten von sich, der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet zu sein. Ein wichtiges Indiz für die Demokratie ist die Meinungsfreiheit. Der demokratisch gewählte Souverän eines jeden Staates ist dem Wohl seines Volkes verpflichtet.
Wenn so weit Einigkeit besteht, sollte doch die Zugehörigkeit eines Landes zu Europa ebenfalls auf einer derartigen Grundlage ruhen. Um das zu klären, reicht ein Blick in die Kopenhagener Kriterien, die sich mit genau diesem Thema befassen. Das wichtigste Kriterium hat folgenden Wortlaut:
– institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.
Diese Forderung gilt als verpflichtende Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur europäischen Union. Welch ein Skandal gigantischen Ausmaßes, dass ein Mann wie Erdogan den großen europäischen Zampano spielen kann, obwohl er Deutschland und Europa verhöhnt, jeden Funken von Demokratie zertritt und seinen Kurdenhass mit Waffen auslebt. Die Islamisierung der Türkei ist in

Oberbürgermeisterin Kisanak
Oberbürgermeisterin Kisanak

vollem Gange und hat auch in Deutschland Einzug gehalten. Wann immer Erdogan auf der Bildfläche erscheint, sind antidemokratische Horrornachrichten inbegriffen. Am späten Dienstagabend wurden Gültan Kisanak, die Oberbürgermeisterin der 1,6-Millionen-Metropole Diyarbakir und ihr Stellvertreter festgenommen. Die 55-jährige Kisanak ist eine der prominentesten kurdischen Politiker.

Seit dem Putschversuch wurden in der Türkei 35.000 Menschen verhaftet oder aus dem Staatsdienst entlassen. Dutzende Zeitungen, Fernsehsender und Radiostationen wurden geschlossen, außerdem in 24 von der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) regierten Städten staatliche Zwangsverwalter eingesetzt.

Mit Größenwahn aufs Schachbrett der Welt

img_5529Seinen Größenwahn formulierte der Großkotz des osmanischen Reiches bei seiner Rede vor der UN. Er will Istanbul, die größte Stadt seines Landes, zum Zentrum der Vereinten Nationen (UN) machen. „Wir glauben, dass Istanbul mit seiner langen Geschichte, reichen Kultur, strategischen Lage und natürlichen Schönheit den Zielen und der Mission der Organisation als Zentrum einen entscheidenden Dienst erweisen werde“, lautet eine in den türkischen Medien verbreitete Stellungnahme zum Gründungsjubiläum der UN. Die traurigste Lachnummer mit folgenden Pointen:
– 35 türkische Diplomaten beantragen seit der „Säuberungsaktion“ Asyl in Deutschland.
– Trotz der Behauptung von Thomas de Maiziere, es handele sich nur um drei Diplomaten und es gäbe bei den Asylantragzahlen „keine signifikante Entwicklung der Fallzahlen aus der Türkei“ seit dem gescheiterten Putsch, gibt es laut Bamf von Januar bis September 3793 Asylanträge von Menschen aus der Türkei nach 1767 Anträgen im gesamten Jahr 2015.
– Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) klagt Erdogan an wegen Folter und Misshandlungen der Inhaftierten. Ein Insasse in Istanbul berichtete seinem Anwalt: „Sie rissen mir die Kleider vom Leib und zerrissen sie. Sie drohten mir, während sie meine Sexualorgane quetschten und schlugen mich auf widerwärtige Weise. Einer sagte, ich habe deine Mutter hierher gebracht und vergewaltige sie vor dir, wenn du nicht redest.“ Ein Lehrer in Antalya sei so stark geschlagen worden, dass ein Stück des Dünndarms entfernt werden musste, heißt es in dem Bericht. Die bekannt gewordenen Misshandlungen seien nur die Špitze des Eisbergs.
– Drei Monate nach dem Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Unter frenetischem Jubel Tausender Anhänger fügte er hinzu: „Was der Westen dazu sagt, interessiert mich nicht. Mich interessiert mein Volk.“
– Seit dem Putschversuch sind bereits 100.000 Staatsbedienstete aus Militär, Verwaltung und Justiz entlassen oder supsendiert worden. Jetzt werden weitere 12.800 Polizisten vom Dienst abberufen – ihnen werden Verbindungen zum Prediger Gülen vorgeworfen.
– Die türkische Polizei hat in der westtürkischen Metropole Izmir Kutbettin Gülen festgenommen, einen Bruder des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen. Ihm wird nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vorgeworfen, Mitglied einer Terrororganisation zu sein.
– Der türkische Präsident Erdogan kündigt an, im Norden Syriens ein Gebiet von der Größe des Grand Canyon besetzen zu wollen. Um eine sogenannte Sicherheitszone zu schaffen, plant Erdogan die größte militärische Intervention der jüngeren türkischen Geschichte.
Kaum zu glauben, dass es unter den deutschen und europäischen Abgeordneten noch immer Fürsprecher für weitere Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU gibt. Aber nur so konnte die Weltgeschichte all das an Leid, Tod und Krieg produzieren, was in den Geschichtsbüchern zu lesen ist. Dass einmal ausgerechnet ein Vertreter der FDP meine persönliche Meinung formulieren würde, erstaunt mich. Dafür zolle ich ihm Respekt.

Klare Worte statt Hirnlosigkeit

FDP-Chef Christian Lindner zog eine historische Parallele zwischen der aktuellen Entwicklung in der Türkei und dem Vorgehen der Nationalsozialisten 1933. „Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand: Er baut ein autoritäres Regime auf, zugeschnitten allein auf seine Person“, sagte Lindner mit Blick auf Erdogan. „Weil Recht und Freiheit des Einzelnen keine Rolle mehr spielen, kann er kein Partner für Europa sein“, sagte Lindner. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „windelweiche Haltung“ gegenüber dem türkischen Präsidenten vor. „Es empört mich, dass die EU-Beitrittsgespräche nicht längst beendet sind.
Auch damals sind die Schweiger, die Weggucker, die Abhängigen, die Dummen, die Desinteressierten und die Beeinflussbaren auf der weichen Welle des Wunschdenkens geritten und haben so Hitler groß gemacht.

Wie lauten da noch die EU-Statuten? „Jedes EU-Land besitzt seine eigene Rechtsordnung. Daneben ist es aber an das EU-Recht und das internationale Recht gebunden.“ Da kann doch Erdogan nur lachen!

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Zirkus Deutschland – die Clowns sind schon da


Die verkehrte Welt hat wieder Zuwachs bekommen. Clowns, die immer fürs Lachen zuständig waren, verbreiten neuerdings Angst und Schrecken.

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Das Lachen über Clowns soll uns vergehen

img_5517Da es in Europa und Deutschland in der letzten Zeit nichts zu lachen gibt, haben sich einige Clowns in die Arena begeben, um ihre eigene Langeweile in ein Kostüm zu packen und den dicken Wilhelm zu markieren. Dabei ist diesen vermummten Machos kein Fettnäpfchen zu tief, kein Werkzeug zu gefährlich und kein Opfer zu jung, um ihr perfides Spiel zu treiben. Ihre Zirkusnummer ist keine Lachnummer und verunglimpft jeden, der als fröhlicher Clown kranke Kinder im Krankenhaus zum Lachen bringt und seine Blödeleien unter dem Zirkuszelt belässt.

Geistige Tiefflieger, Straftäter und Idioten

So bezeichnen Politiker und Polizei die herumirrenden Spaßbremsen. Ob schlicht Haloween den ersten amerikanischen Gruselclown aktiviert hat oder doch Steven Kings Killer-Clown „Pennywise“ aus seinem Film „Es“ für die Geburt der Clown-Hysterie verantwortlich ist, wird ein Geheimnis bleiben. Jedenfalls ging selbst Steven King die unbegrenzte Clown-Vermehrung über die Hutschnur und er

Novelist Stephen King (AP Photo/Elise Amendola)
Novelist Stephen King (AP Photo/Elise Amendola)

twitterte am 3. Oktober 2016: „Hey, guys, time to cool the clown hysteria-most of em are good, cheer up the kiddies, make people laugh.“ (Hej, Freunde, Zeit sich von der Clown-Hysterie wieder runter zu schrauben — die meisten von ihnen sind gut, heitern die Kinder auf, bringen Menschen zum Lachen.) Wer von denen, die mit Messer, Beil, Baseballschläger oder Waffen in Rostock, München, Gelsenkirchen, Aachen oder Wesel Schrecken verbreiten, kennt oder interessiert sich für den möglichen Hintergrund ihres Tuns?

Das „Ich“ hat Vorfahrt

Die Verblödungsmaschinerie hat uns doch fest im Griff und während noch der Eine oder Andere die Ausmachtaste oder den Wisch & Weg – Handgriff auf seinem Display zu betätigen weiß, haben sozial Ausgegrenzte, Ungeliebte, Neurotiker, Versager und Dschungel-Camper kein Interesse an einem Leben in sozialer Gemeinschaft. Das „Ich“ hat Vorfahrt und das schönste Gefühl entsteht bei der Beherrschung des „Du“. Und endlich hat jemand dafür die zündende Idee gehabt. Schnell, kostengünstig und unkompliziert können die Helden der Straße nun auch Angst und Schrecken verbreiten, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.

Vermummung für alle

Warum auch Vermummungskostüme nur für Frauen? Männer haben nun nachgezogen und man kann hoffen, dass die ältere Generation sich auch etwas einfallen lässt. Wenn nun die Alten in der Verkleidung „Skelett“ oder „Tod“ daherkämen, könnten sie auch am Zirkusprogramm in Deutschland teilnehmen und zu den wahnsinnigen Clowns in Konkurrenz treten. img_5524Vorher müsste über die Medien verbreitet werden, dass sich unter den kostümierten „Toten“ auch Polizisten befinden. Die Clowns wären dann einem Russisch-Roulette-Spiel ausgesetzt. Entweder erreichen sie ihr Ziel, mit ihrer Schocktherapie beim alten, ängstlichen Gegenüber einen Herzschlag auszulösen oder aber sie finden sich in der Dekoration von Handschellen im Knast wieder. Also – warum die allgemeine Vermummung verbieten, wenn sie doch die Idee für eine neue Reality-Show mit dem Titel „Zirkus-Camp“ in Deutschland böte und für einen neuen Verblödungsschub sorgen könnte?

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Der Undemokrat Jean Claude Juncker


Der Kampf David gegen Goliath. Junckers nickende Masse gegen Magnetts verneinendes Wallonien. CETA erhält Zwangspause.

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„Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“ (Juncker)
Zitat von Jean Claude Juncker
Zitat von Jean Claude Juncker

Das Ende der Demokratie wurde durch ihre ständige Vergewaltigung in Brüssel eingeleitet. Einer der „Vergewaltiger“ heißt Jean Claude Juncker, der dafür noch nie vor Gericht stand, sich allerdings schon öffentlich für schuldig erklärte. Das beweist Junckers pathologischen Zustand.
Und da er als Kommissionspräsident die Richtlinien der europäischen Politik vorgibt, ist der Junckersche Anti-Demokratie-Virus schon lange Bestandteil in den Brüsseler EU-Gremien mit Auswirkungen auf alle Entscheidungen. img_5502
Das aktuell zur Unterschrift am 27. Oktober geplante, aber jetzt wegen der Wallonie geplatzte CETA-Abkommen mit Kanada ist ein eklatantes Beispiel für die kriminelle Energie heutiger Politiker. Erblindet durch das grelle Licht der Macht wedeln sie in ihrem infizierten Zustand nur noch wie dressierte Hunde richtungskonform mit dem Schwanz.

Ministerpräsident von Wallonie, Paul Magnette
Minister rpräsident von Wallonie, Paul Magnette

Als jetzt aber am Tag des gemeinsamen Schwanz- und Durchwedelns des vorläufigen CETA-Abkommens der kleine „Pinscher“ Wallonie zu kläffen begann und gar nicht mehr aufhörte, geriet das große Krankenlager Brüssel doch ziemlich in Bedrängnis.  „Eine zermürbte kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland erklärte, dass sie derzeit keine Chance mehr für das Abkommen sehe. Sie war zu Verhandlungen in Wallonien und will jetzt zurück nach Kanada reisen. …
img_5506Belgien braucht für die Unterschrift die Zustimmung der Wallonie, und die EU braucht die Unterschrift Belgiens. Einen von der EU-Kommission vermittelten Kompromiss hatte die Regionalregierung am späten Donnerstagabend abgelehnt und weitere Nachverhandlungen gefordert. Regionalchef Magnette nannte als Streitpunkt unter anderem die in dem Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichte.“

Wie lange bleibt Wallonien ein Held?

img_5508Wenn sich jetzt auch für einen Moment alle CETA-Skeptiker und Gegner darüber freuen, dass einer belgischen Region mit dreieinhalb Millionen Einwohnern das gelingt, was ihnen mit Demonstrationen und Klagen nicht gelang, wird die Freude dennoch nur von kurzer Dauer sein. Schließlich gibt es nichts im Zeitalter des globalen Kapitalismus, was nicht mit Geld zu regeln wäre. Und so ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch Wallonien sein Okay gibt. Oder sollte es tatsächlich noch einen Menschen geben, der gegen ganz Europa sein Rückgrat nicht verbiegen lässt?
Juncker wird aus diesem Dilemma gestärkt hervorgehen, denn er war es, der von Anfang an keine Parlamente hat befragen wollen. Nach dem Brexit verkündete er, CETA werde allein durch das EU – Parlament zur Unterzeichnung gelangen. Ziel war es, schnelle Fakten zu schaffen, um das unbeliebte Abkommen trotz aller Kritik schnell und undemokratisch unter Dach und Fach zu bringen. „Seht ihr, wie recht ich hatte, die Parlamente nicht befragen zu wollen“, wird er heute sagen und daraus die Berechtigung ableiten, bei zukünftigen Großprojekten die Entscheidung allein in Brüssel anzusiedeln. Merkel hat dafür schon 2012 ihre Zustimmung erteilt.
Kein Wunder also, dass sich viele Menschen von den mit hoher Arroganz ausgestatteten Politikern abwenden und den Sinn dieser EU hinterfragen. „Wenn am Ende der Brexit als Anfang eines zähen Zerfallsprozesses der EU gelten wird, gehört Juncker in die erste Reihe derer, die das einst gut gemeinte europäische Einigungsprojekt auf dem Gewissen haben.“ Ob Brexit, CETA oder Reformstau – alles bestätigt die damalige ablehnende Haltung des englischen Premiers Cameron, der sich vehement gegen die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten ausgesprochen hatte mit der Begründung, er sähe in ihm nicht den Reformer, den die EU dringend brauche.

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„Selbstbedienungsladen“ Deutschland


Während bei einer Aktionswoche Polizeibeamte Flyer verteilten, räumten Einbrecher zeitgleich tausende Wohnungen aus.

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Von 100 Einbrechern in NRW wird nur einer gefasst
Ein Albtraum wird wahr
Ein Albtraum wird wahr

Ist es ein Wunder, wenn Männer zwischen 18 und 30 Jahren sexuelle Bedürfnisse haben und ausleben wollen?
Ist es ein Wunder, wenn arme Menschen, die in ein reiches Land kommen, am Reichtum teilhaben wollen und den schnellen Weg über Einbruch und Diebstahl wählen?
Ist es ein Wunder, wenn es in Unterkünften, in denen Menschen unterschiedlicher Kulturen zum Nichtstun verdammt sind, zu Konflikten, Streitereien und Schlägereien kommt?

Nein … all das ist kein Wunder für jeden normal denkenden und fühlenden Menschen. Eine Parteimitgliedschaft ist zur Beurteilung derartiger Missstände nicht erforderlich. Sie ist sogar hinderlich,img_5499 weil sie oft durch die Anwendung des „Drei-Affen-Prinzips“ den Blick trübt. Es reicht der einfache klare Menschenverstand.
Wer das alles initiierte und zulässt, missachtet die Würde des Menschen, und zwar diejenige des Flüchtlings als auch diejenige des hier ansässigen Bürgers. Jeder Städter im Ruhrgebiet hat inzwischen mindestens einmal einen Einbruch bei sich oder bei seinem Nachbarn oder in seinem Bekanntenkreis erleben müssen. Wer die Verwüstungen, das Chaos, die Beschädigungen und das Verschwinden von Werten und persönlichen Erinnerungsstücken einmal erleben musste, wird das Gefühl von Angst und Unsicherheit, von Traurigkeit und Wut lange nicht los. Und wenn dann das Erlebnis endlich nach Monaten oder Jahren verblasst ist, kann man sich vielleicht schon über den nächsten Einbruch am hellichten Tage „freuen“. In einer Siedlung mit zum Teil alten einzelnen Menschen in ihren Häusern, aus denen die Partner und Mitbewohner inzwischen verstorben sind, img_5492mehrfach geschehen. Die Polizei oder Kripo erscheint, stellt einige Fragen, notiert, was beschädigt und gestohlen wurde und bestätigt, dass dieser Vorgang als Akte abgelegt wird und niemand damit rechnen kann, dass sich aus diesem Ereignis eine Festnahme der Täter ergibt.
Vielleicht erfährt der Bestohlene noch, dass es sich bei den Tätern um einen Einzeltäter oder eine ausländische Bande handelt, weil die Polizei den „Fingerabdruck dieses Einbruchs“ zu deuten weiß … und das war’s dann zum zweiten oder auch dritten Mal.
Wer sich einmal um die Statistik kümmert und mit Polizisten vor Ort spricht, erfährt, dass es im großen „Selbstbedienungsladen Deutschland“ seit 2007 eine Steigerungsrate der Einbrüche von 50% gibt. Mehr als 60.000 Einbrüche in 2015 durch eine immer größer werdende Anzahl nichtdeutscher Straftäter hat bis heute dazu geführt, dass alle 3 Minuten in Deutschland ein Wohnungseinbruch geschieht, der nicht aufgeklärt wird. Warum sollte er auch? Laut Polizei lohnt der Aufwand einer Strafverfolgung gar nicht. Vor Gericht gibt es drei Monate auf Bewährung und ein stillschweigendes „Weiter so“ von der gesamtdeutschen Kuscheljustiz.

Meinungen von Bürgern in NRW

„Jetzt rächt sich die Träumerei, Sparerei und Blümchenpflückerei der vergangenen Jahre, Einbrüche, Diebstähle, Raubüberfälle und Drogenhandel auf offener Straße.img_5497
NRW – bevölkerungsreichstes Bundesland – ist dank seiner kompetenten rot-grünen Regierung überall auf den ersten Plätzen zu finden … (Nachtrag siehe unten) so auch bei der aus dem Ruder laufenden Kriminalität und der geringen Aufklärungsrate. Dafür verantwortlich sind nicht Polizei und Kripo, sondern Justiz und Politik. Kein Wunder bei diesem NRW-Innenminister Jäger, der lieber unverschämte Äußerungen (Nazis in Nadelstreifen) über friedliche Bürger, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, macht, anstatt die Kriminalität in NRW einzudämmen.
Die politisch Handelnden haben das „Drei-Affen-Prinzip“ entdeckt und da die meisten NRW-Bürger entweder unerschütterliche Fans einer Partei sind oder stoisch die Wahlurnen meiden, stehen für Frau Kraft & Co. die Aktien gut, bei der nächsten Wahl zu beweisen, dass diese miese Wahlperiode doch eigentlich äußerst erfolgreich war … solange ihr längst überfälliger Innenminister Jäger nicht aufgefordert wird, die Kriminalstatistik und Einbruchzahlen vorzulesen.“

Oberhausener Polizei kann es besser

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Einen beispielhaften Alleingang hat sich die Polizei in der Stadt Oberhausen einfallen lassen. Dort sind 4 Teams ständig im Einbruch-Such-Einsatz. Autos, auch Passanten werden kontrolliert. Ziel ist es, die Einbrecher zu stören und ihre Anonymität aufzudecken. Wo auch immer sich etwas Auffälliges ereignet, sind Polizei und Öffentlichkeit am Ball. Über die Medien wurden die Bürger der Stadt zur Mithilfe und Mitarbeit aufgefordert. 2015 gingen 4.000 Anrufe bei der Oberhausener Polizei wegen erfolgter Einbrüche oder auffälliger Personen ein. Ziel ist es, so schnell wie möglich am Ort des Geschehens zu sein. So hat es 40 Festnahmen im letzten Jahr gegeben mit der Anhebung der Aufklärungsquote auf 20%. In diesem Jahr wurden bisher schon 84 Tatverdächtige festgenommen. Es handelt sich oft um Banden und Familienclans aus Osteuropa, die selbst ihre jüngsten, noch minderjährigen Kinder losschicken.
Die Technik der Zusammenarbeit von Polizei und Öffentlichkeit zeigt in Oberhausen Wirkung. Im Schlafmodus befindet sich allerdings nach wie vor die Justiz, die sich mit kleinen Bewährungsstrafen bei den Tätern lächerlich macht und der Polizei die Autorität und Würde raubt.

(Nachtrag zu „überall auf den ersten Plätzen…“: Link geblockt oder beseitigt – Zensur? Stattdessen siehe hier!)

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Thomas Rietzschel: Die Stunde der Dilettanten


Das Berufsbild der heutigen Gesellschaft ist das des professionellen Dilettanten. In Verbindung mit Macht entfaltet der Dilettantismus in allen gesellschaftlichen Bereichen seine zerstörerische Wirkung.

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Wie wir uns verschaukeln lassen

img_5489Thomas Rietzschel, Jahrgang 1951, Dr.phil., war Kulturreferent der FAZ, ist heute freier Autor und lebt in Frankfurt. Seine Sicht auf die heutige Gesellschaft beschreibt er als „Die Stunde der Dilettanten“ und bezeichnet damit Stümpertum und Dekadenz in allen Bereichen von Wissenschaft, Kultur, Bildung, Medienwelt und Politik. Begonnen hat der Niedergang, der Abstieg in die Sphären der Unfähigkeit, in den Bildungssystemen. Reformen über Reformen, die alle nicht das Wort Bildungsreform verdienten, haben über Jahrzehnte an Lehrplänen genagt, das geistige Gerüst von Kultur und Bildung zerstört und Moral und Sitte in den Papierkorb verbannt. Die sich über Jahrtausende herausgebildete christlich-abendländische Kultur versinkt gerade in den Sümpfen des Dilettantismus. Für Thomas Rietzschel Grund genug, sich diesem gesellschaftlichen Dilemma und seinen Erscheinungsformen zu widmen.

Versager, Dilettanten, Selbstüberschätzer, Alleskönner

Niemand interessiert sich für den Schaden, den ein dilettantischer Lehrer bei seinen Schülern anrichtet. Aber immer dann, wird der Dilettantismus zur Bedrohung, wenn er sich mit der Macht verbindet. Aus den einfältigen Versagern werden professionelle gefährliche Dilettanten. Wo sie erfolgreich sind, hat die Gesellschaft am Ende auszubaden, was sie in ihrer Selbstüberschätzung ahnungslos anrichten, gleich, ob sie als Banker die Einlagen ihrer Kunden verspielen,

Thomas Rietzschel
Thomas Rietzschel

sich als Politiker mit einer Rechtschreibreform am Kulturgut der Sprache vergreifen oder ob sie einen Rettungsschirm nach dem anderen aufspannen, weil sie meinen, einmal gemachte Schulden ließen sich mit noch höherer Verschuldung aus der Welt schaffen.
Stets wissen die Dilettanten, was sie gern wollen würden. Die Bundeskanzlerin hat das in einer ihrer Neujahrsansprachen salbungsvoll verkündet; wie sie es anstellen wollte, war dabei nicht zu erfahren. Den lieben „Bürgerinnen und Bürgern“ wurde lediglich die Fortsetzung der laufenden Inszenierung mit gleicher Besetzung in Aussicht gestellt. Alles, was bei dem letzten aufwendig zelebrierten Gipfeltreffen des Jahres 2011 herauskam, ist die Ankündigung, dass man sich 2012 auf die Einführung strengerer Regeln zur Wahrung der Haushaltsdisziplin verständigen werde.
Erinnert man sich an einen Politiker namens Philipp Rösler, Gesundheitsminister seines Zeichens. Von Haus aus Arzt, schien er wie geschaffen für das Amt, bis er plötzlich auf den Posten des Wirtschaftsministers wechselte, nicht weil sich herausgestellt hätte, dass er dafür noch besser geeignet ist, sondern weil er zum Parteivorsitzenden gewählt worden war und das glanzlose Gesundheitsministerium dieser gewachsenen Bedeutung seiner Person nicht mehr genügt hätte. Die Frage, was ihn fachlich dafür qualifiziert haben könnte, wurde nie gestellt, nicht einmal von der Öffentlichkeit, die gelernt hat, derartige Kabinettsumbildung als Normalität einfach nur hinzunehmen.

Die Dilettanten der Macht

Jeder kennt das Dilemma um den Berliner Großflughafen, die Fehlplanungen um Stuttgart21, um die Elbphilharmonie, die dilettantische Eurorettung, das Flüchtlingschaos und seine Folgen, und fragt sich, wie so etwas in unserer modernen Gesellschaft passieren kann?!
Ob an Beispielen von Joschka Fischer, Karl Theodor zu Guttenberg, Christian Wulff oder Carsten Maschmeyer, Gerhard Schröder und wie die Bildungsentleerten sonst noch so alle heißen … Rietzschel beschreibt sehr aufschlußreich, wie sich bei jedem von ihnen das unerschütterliche Selbstbewußsein des Dilettanten entwickeln konnte.
Die Dramaturgie ist immer die gleiche. Der Bürger könnte das durchschauen, wenn er wollte. Aber die Verehrung der Obrigkeit steckt uns noch immer im Blut. Die Politiker und das Volk, wenigstens große Teile des Volkes, haben sich gesucht und gefunden. Und der Dilettantismus blüht und blüht, ohne dass der Merkelversteher, der Gutmensch, der Banker, der Euroverfechter und Europa-Applaudierer in seinen Träumen gestört wird.
Dilettanten sind fachlich enthemmte Tatmenschen. Kein Ökonom hätte je den Mut aufgebracht, den Euro in einem wirtschaftspolitisch so disparaten Raum einzuführen, wie ihn Europa nun einmal darstellt. Hierzu bedurfte es einer Leidenschaft, wie sie nur finanzpolitische Laien vom Schlage eines François Mitterrand und eines Helmut Kohl aufzubringen wagten.
Das Projekt war primär getragen von der Hoffnung, dass sich mit der gemeinsamen Währung das friedliche Zusammenleben der Völker ein für alle Mal sichern ließe und der Kontinent zudem an weltwirtschaftlicher Bedeutung gewinnen würde. Daran, wie das mental funktionieren sollte, wie die europäische Öffentlichkeit ohne eine gemeinsame Sprache zusammenfinden könnte, wurde kein Gedanke verschwendet.
Unverdrossen belastet bis heute Finanzminister Wolfgang Schäuble, der einstige Vertraute des Euro-Erfinders Helmut Kohl, den Staatshaushalt, um die gemeinsame Währung mit ausufernder Griechenlandhilfe zu stützen. Rettungsschirme in Folge, kosten sie, was sie wollen! Bedenkenlos spielte der „Euromantiker“ mit der Angst der Bürger, indem er ihnen für den Fall, dass der Euro scheitert, nichts weniger als die größtmögliche Katastrophe, den Untergang der deutschen Wirtschaft, in Aussicht stellte. Alles unbewiesen, ungedeckt. Und dem Zweifler wird dann Angela Merkel ihren Gebetsmühlentext „Wir werden auch in Zukunft das Notwendige tun“ nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ verkünden.

Das Zitat des Journalisten Hans Hirschfeld 1931 in der Abenddämmerung der Weimarer Republik erlangt heute uneingeschränkte Aktualität: „Wir sitzen nicht als Zuschauer am Rande eines Vulkans – wir sind mittendrin! Aber wir sehen es nicht. Das ist unsere Tragödie.“

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Hillary Clinton – am Ziel ihrer Träume und unserer Albträume?


Hillary Clinton, die nächste kriegsführende Präsidentin der USA nach dem Friedensnobelpreisträger Obama. Weiter wie bisher auf dem Weg in die einzige Weltmacht USA.

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Die Zeit nach dem Friedensnobelpreisträger Obama
Hillary Clinton
Hillary Clinton

Sollte sich Donald Trump bei der Wahl zum Präsidenten der USA im November durchsetzen, werde dies „Amerika weniger sicher und die Welt gefährlicher machen“, sagte Hillary Clinton in einer Rede an der Stanford University in Kalifornien. „Wenn Mister Trump sich durchsetzt, wird es wie Weihnachten im Kreml sein“, sagte Clinton.
Trump-Sympathisanten haben es da einfacher mit der Beschreibung der Gegenkandidatin. Sie nennen sie einfach „Killery“ und ordnen sie damit als Kriegstreiberin ein. Damit würde auch Obama mit seinem Lob über Hillary, „sie würde sein Vermächtnis fortführen“, goldrichtig liegen. Über die unzähligen Toten in der Welt, die auf das Konto eines „Friedensnobelpreisträgers“ gehen, kann schließlich nur geweint werden.
Trump hingegen sagt, dass er als Präsident generell die Rolle der USA in der Welt deutlich zurückfahren würde. Seine Devise lautet: „America first“ (Zuerst Amerika), eine der Bemerkungen, die ihm die Bezeichnung „Populist“ einbrachte. Er gilt als Gegner der Globalisierung, befürwortet den Abzug von US-Truppen aus Teilen der Welt, kündigt das Ende der „unentbehrlichen Nation USA“ mit den ständigen Militärinterventionen an und spricht sich für gute Beziehungen mit Russland und China aus … könnte man das alles nur glauben!!!

Mit Hillary Clinton zur einzigen Weltmacht

Aber zurück zu Hillary Clinton. „Sie ist die Verkörperung des Mainstreams“, beschreibt sie der Politikwissenschaftler Michael Dreyer von der Uni Jena. Sie ist eine „typische Politikerin aus dem Establishment“ mit horrenden Redner-Honoraren, der Lobbyismus nicht fremd ist. Bezeichnet wird sie in der Presse als kühle Karrierefrau mit einem Glaubwürdigkeitsproblem.
Um sie und ihre politische Ausrichtung zu verstehen, muss hier die „graue Eminenz“ der amerikanischen Politik genannt werden, der polnischstämmige Zbigniew Brzezinski, der schon die Präsidenten Johnson und Carter beriet, auf den selbst Reagan und Bush hörten und der auch von Obama überschwenglich gelobt wird. Er befürwortet eine amerikanische Politik, die ohne jedwede Rücksicht auf andere – nach Außen und nach Innen – nur machtpolitische US-Interessen zum Kalkül hat. Wer sein Buch „Die einzige Weltmacht/Amerikas Strategie zur Vorherrschaft“ gelesen hat, wird erkennen, wohin die Reise der USA geht, warum die Spaltung Russland-Europa gewollt ist und dass sowohl die Ukraine als auch Syrien auf der USA-Wegstrecke zur einzigen Weltmacht liegen.
Clinton wird Obamas Weg weitergehen – nur härter. Ihr Wahlkampf-Unterstützer, US-General John Allen hat in seiner Pateirede auf dem demokratischen Parteitag in Philadelphia auch den Weg in einen 3. Weltkrieg nicht ausgeschlossen und lobte Hillary dafür, dass sie als Präsidentin der USA entschlossen sei, das Ziel der Weltherrschaft der USA mit allen Mitteln zu verfolgen. Die hilfreichen Europäer bekunden schon jetzt einmal ihre Solidarität. Der luxemburgische Außenminister dazu: „Wir sind in der Europäischen Union und der Nato so stark, dass Russland weiß, dass der Dritte Weltkrieg ausbrechen würde, wenn sie eines unserer Länder angreifen würden.“

Macht und Geld

Nicht ganz unwichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Hillary Clinton bei den Wahl-Spenden durch die US-Waffenindustrie unter allen 21 Kandidaten, die für die US-Präsidentschaft angetreten sind, auf Platz 1 liegt. Donald Trump belegt Platz 16. Während Clinton persönlich keinen einzigen Dollar in ihren Wahlkampf gesteckt hat, hat Trump seinen Wahlkampf mit einer Summe von 45,7 Millionen Dollar zu 72 Prozent selbst finanziert.

Alle Anhänger Hillary Clintons, die glauben, mit ihr als Präsidentin sei der Sache des Weltfriedens gedient, werden schneller als ihnen lieb ist, erkennen, dass zwei Dinge nicht zusammen passen: Weltherrschaft und Weltfrieden.

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Donald Trump – eine von zwei Katastrophen?


Der Präsidentschaftskandidat Donald Trump will Amerika wieder groß machen. Ist er eine Chance oder eine Katastrophe für Die USA und die Welt

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Die große Stärke der Narren ist es, dass sie keine Angst haben, Dummheiten zu sagen. (Jean Cocteau)
Donald Trump
Donald Trump

Der Kapitalismus frisst seine Kinder. Übrig bleiben Verrückte und Durchgeknallte, Größenwahnsinnige, Egomanen und Psychopathen. Voraussetzung ist: Sie müssen in Geld schwimmen. Diese Voraussetzung erfüllt der Großmeister der Versprechungen und Beleidigungen aus New York City. Er wird Amerika wieder groß machen und verspricht auch dem kleinen Mann mehr Größe als bisher … Donald Trump, der vielleicht nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Zu befürchten bleibt, dass ein Präsident Trump mit Kim Jong Un, Erdogan und Putin kein Doppelkopfspiel anstrebt, sondern sich auf Machtspiele einlässt, die die Welt absolut nicht braucht.

TV-Star Trump

Zum Amtseintritt sollte sich Trump zunächst um die von ihm in die Pleite manövrierte Stadt Atlantic City kümmern, in der er mit seinem gigantischen Trump-Spielcasino 1,7 Milliarden Dollar in den Sand setzte und wo heute nur noch die Suppenküchen florieren. Diese persönliche Pleite hat der „Schlag-ihn-zu-Brei-Meister“ wohl längst verdrängt. Diese Worte benutzte Trump, als es bei einer Wahlkampfrede mit einem seiner Kritiker zur verbalen Konfrontation kam.
Ob Kritiker, Mit-Kandidaten, Vorgänger, Frauen, Behinderte, Einwanderer oder die 11 Millionen bisher geduldeten Illegalen ohne gültige Papiere … der Entertainer und TV-Star Trump weiß sein Ego stets in Szene zu setzen nach der Faustregel: „Mach sie alle klein, um selber groß zu sein!“
Aber auch ein blindes Huhn findet ab und an mal ein Korn. Und so auch Trump, der seine Reden ganz nach TV-Manier oft vom Teleprompter abliest und plötzlich Sätze wie „Unsere Außenpolitik ist ein komplettes Desaster“ oder „Krieg und Aggression werden nicht meine ersten Instinkte sein“ ausspricht.
Trump punktet fast ausschließlich bei weißen Wählern, und da sowohl in der „under class“ als auch in der „upper class“.

Trump privat

Trump lebt heute mit seiner dritten Frau in einer Supervilla in Palm Beach/Florida.
Sohn und Tochter unterstützen Trump im Wahlkampf. Dabei glänzt Tochter Iwanka, die den Auftrag hat, die Frauen als Wählerinnen für Trump anzusprechen und zu gewinnen.
Donald Junior hält den Erfolg für die richtige Züchtung, so wie sie bei den Trumps seit mehreren Generationen vorliegt.

Pleiten, Pech und Pannen

Irgendwie fühlt man sich an Carsten Maschmeyers AWD-Versicherungsspielchen erinnert, wenn man Menschen zuhört, die auf Trumps Universität für zukünftige Immobilienhändler gesetzt hatten, weil sie an ihn und seine Versprechen glaubten.
Einer der Geschädigten, der durch seinen Glauben an Trump 34.000 Dollar verlor, hat Anzeige erstattet. Andere Kläger kamen hinzu. Die Verfahren laufen. Die Staatsanwaltschaft spricht von Betrug, weil Trump ohne Lizenz seine Uni geführt hat.
Der Kandidat der Republikaner, den anfänglich so recht niemand ernst nehmen wollte, hat sich durchgesetzt und ist nicht mehr aufzuhalten.
So sind sie, die Fürsprecher ihrer zukünftigen Untertanen: Wortgewaltige „kings of money“.

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Die Selbstzerfleischung etablierter Parteien


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Noch VolksVERtreter oder schon VolksZERtreter?

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Auch eine Partei, ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene ist natürlich auch nur ein Zusammenschluss von Menschen gleicher Interessen oder Überzeugungen. Eben ein politischer Verein. Der wichtigste Unterschied besteht darin, dass ein solcher Verein eine automatische Machtkoppelung besitzt, die – so sehen es wir Bürger – mit einer größeren Verantwortung verbunden ist. Entscheidungen über Finanzausgaben in Milliardenhöhe, Gesetze mit Wirkung bis hinein in das Leben eines jeden Bürgers und Militäreinsätze bis hin zur Mitwirkung an kriegerischen Auseinandersetzungen, die über Leben und Tod von Menschen befinden, zeugen vom Machtpotential der von uns Gewählten.
Alles Gründe dafür, dass es sich bei der Spezies „Politiker“ um eine Sonderform des Menschen handeln müsste, der die Folgen seines Handelns zur Prämisse auf der Rangfolge seiner weiteren Fähigkeiten machen sollte. Aber das ist leider nicht der Fall, wie wir alle wissen. Man gewinnt sogar zum Teil den Eindruck, dass viele in Jahresrhythmen von Wahlzyklen denken und ihnen ihr eigenes Hemd oder die Brieftasche stets näher sind als die oft nur mit Cent gefüllte Gesäßtasche der Bürger.
Abgehoben durch die verloren gegangene Bodenhaftung und den oft damit verknüpften Realitätsverlust wird die Sprache des Politikers immer phrasenhafter, seine Worte immer hohler, seine Antworten immer inhaltsleerer. Liegt es an der Angst, durch Klarheit einen Wähler zu verlieren oder liegt es eher an der Unkenntnis eines genauen Sachverhalts, die kaschiert werden soll?
Menschliches, allzu Menschliches, was einem Politiker nicht zusteht, weil er eben Verantwortungsträger ist. Er muss Authentizität besitzen, zugeben können, dass er sich noch keine Meinung gebildet hat, weil ihm noch Hintergrundwissen fehlt. Er muss Fremdmeinungen ertragen können, durch Wissen und Argumente zu überzeugen versuchen und nur seinem Gewissen verantwortlich sein, welches viele jedoch gegen das Parteibuch eingetauscht haben.

„Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“

Immer häufiger erlebt in letzter Zeit die Öffentlichkeit, dass Zerfleischungsaktionen in den Parteien für weitere Politikverdrossenheit beim Bürger img_5439sorgen. Erst in der letzten Woche kam es zur Veröffentlichung innerparteilicher Ausfälle beim CDU Generalsekretär Peter Tauber. Sein Zitat „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“ könnte noch als Wutanfall unter Kollegen entschuldigt werden. Seine Mitverantwortung in einer Mobbingaffäre mit dem infamen Titel „Operation Kaninchenjagd“ aus der Feder von Parteikollegen gegen die langjährige Mitarbeiterin Anne Höhne-Weigl mit dem Ziel, sie mit zusätzlicher Arbeit fertig zu machen, ist dagegen unentschuldbar und disqualifiziert ihn als verantwortungsvollen Politiker. Solche Menschen haben auf der Politikbühne nichts zu suchen. Sie mutierten vom Volksverertreter zum Volkszertreter. In der CDU hat sich auch schon ein Ronald Pofalla mit einem Zitat gegen Wolfgang Bosbach ins Aus manövriert und für Schaden gesorgt.img_5465 Sein Zitat „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ sollte einmal ein Lehrer einem Schüler entgegenschmettern. Was denken Sie, würde die Konsequenz sein? Jeder blamiert sich so gut er kann und lässt das Ansehen seiner Partei sinken.

Nun hat nicht nur die CDU das Problem, durch Lügen, Ausfälle, hohle Phrasen und Partei- und Kanzlergehorsam im Zerfleischungswolf Wähler zu verlieren … auch die kurz mit Macht aufgekeimte Piratenpartei hat statt den Weg in die Parlamente sofort den in den Reißwolf gewählt und es bleibt zu befürchten – für alle etablierten Parteien zu hoffen – dass es der AfD ebenso ergeht. Bei dieser besteht innerparteilich die Gefahr verbaler Zerfleischung auf der Plattform politischer Unkorrektheit und weiter eine Gefahr von außen durch dauernde Diskriminierungs- und Beschimpfungskampagnen, bei der die Angst ihrer Gegner vor Machtverlust und Rechtsruck der Motor ist.

SPD im CETA- und TTIP-Wahn

Die SPD braucht keine speziellen Vor-und Ausfälleimg_5472 mehr. Sie hatte Schröders Agenda und hat heute Gabriels CETA- und TTIP-Wahn. Für kleinere Aufmerksamkeiten auf dem Weg in den Untergang sorgen Biographiefälscher wie Petra Hinz oder Party-Bürgermeister wie Klaus Wowereit. Andrea Nahles wird demnächst das Ihre hinzu tun, wenn sie ihr kleines Rentenreförmchen gegen die schon grassierende Altersarmut auf die „Blüm’sche“ politische Grabstätte wirft mit der Aufschrift „Die Rente ist sicher.“ Der hatte derzeit ja nicht ahnen können, dass einmal der Sozialdemokrat Schröder sein Grab pflegen würde.

Die Grünen auf „Scheiß Deutschland -Kurs“

Die Grünen sind sich als einzige Partei darüber einig, dass sie sowohl die Welt als auch die Demokratie retten. Leider hat ihnen Merkel die wichtigsten Inhalte ihrer Politik weggenommen und so müssen sie ihr linkes Umerziehungsprogramm auf Veggie-Day (vegetarischer Tag), Inclusion und Gender konzentrieren. Aus der Mottenkiste kam ihnen dann noch die Pädophilie (Nachtrag siehe unten) in die Quere. Es wird immer klarer, dass es sich bei den Grünen weniger um eine bürgerliche Partei als vielmehr um eine Ideologie handelt, die auf bestimmte Wählergruppen (u.a. die jüngere Wählerschaft) abzielt. Seit Jahren wird versucht, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Ihr „aufdringliches Gutmenschentum“ feierte mit der Flüchtlingsproblematik ein großartiges Comeback. Die Beschimpfung Andersdenkender ist scheinbar Teil ihres Parteiprogramms. Und offenbar gehören zur Grünen-Leitkultur nicht nur unter den Linksextremen, sondern selbst unter den angeblich „bürgerlichen“ Grünen Sätze wie „Nie wieder Deutschland!“ – „Deutschland verrecke!“ „Scheiß Deutschland!“ Man erinnere nur das Foto mit Claudia Roth in der ersten Reihe einer „Scheiß-Deutschland“-Demo.

Torten und andere Zwistigkeiten

Auch die Linke zeigt seit Gysis Rückzug Zerfleischungstendenzen. Ihre Doppelspitze,img_5468 bestehend aus der kämpferischen Sarah Wagenknecht, die sich nicht scheut, ihre Position auch in einem Doppelinterview mit der Vorsitzenden der AfD Petry zu vertreten und dem eher besonnen wirkenden Dietmar Bartsch, schafft es nicht, die Partei hinter sich zu einen. Eine Frau, dazu noch schön und klug, aktiviert Neider beiderlei Geschlechts, die sich nur inhaltlich positionieren können, um nicht als Neider aufzufallen. So wird Wagenknecht wegen ihrer Position in der Flüchtlingspolitik angegangen und mit einer Torte beworfen. Auch die mit Bartsch gemeinsam ausgesprochene Einladung an den Ex-Nato-General Harald Kujat zu einem Gespräch mit der Partei stößt auf Ablehnung. Jan van Aaken, außenpolitischer img_5470Sprecher der Linken und die Parteivorsitzende Katja Kipping huldigen ihrem Antimilitarismus und wollen nichts mit einem Soldaten, erst recht nichts mit einem Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses zu tun haben. Die Partei hat es verpasst, ihr Verhältnis zu Nato und Bundeswehr zu überarbeiten, weg von ihrem Nein zu allem, hin zu einer differenzierten Position. Kujat könnte da hilfreich sein. Aber der Fleischwolf ist auch dieser Partei lieber.

Das Kreuz mit dem Kreuz

img_5448Unser Land, Europa und die Welt versinken in Konflikten und Problemen und das politische Establishment hat nichts Besseres zu tun, als ausgiebig die Machtspielchen der Erwachsenen aufzuführen.
Glücklich diejenigen, die als Parteimitglied oder gedanken- und kritikloser Dauerwähler ihr Kreuzchen seit ewigen Zeiten neben derselben Partei platzieren. Wechselwähler, Parteilose und politisch Interessierte haben stets ein Kreuz mit dem Kreuz in der Wahlkabine. Es bleibt für viele zu hoffen, dass die neue Partei AfD ein intensives Reinigungsprogramm durchläuft und alle Anstrengungen unternimmt, die Spreu vom Weizen zu trennen. Ob links oder rechts – beides hat seine politische Berechtigung, solange Radikalitäten und Gewalt auf der Abschussliste stehen und Recht und Würde des Menschen die Maxime des eigenen Handelns sind. Die Zeit für eine neue Partei am Puls der Menschen mit Blick in die realen Geschehnisse ist längst reif. Ob das eine AfD vermag, wird erst die weitere Entwicklung dieser Partei zeigen.

(Nachtrag zu „Pädophilie“: Dieser Inhalt ist aufgrund einer Verleumdungsbeschwerde in dieser Landes-Domain nicht verfügbar. Siehe stattdessen hier!)

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Polens Kaczynski-Partei PiS auf Anti-Frauen-Kurs


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Abtreibungsgesetz soll verschärft werden

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Selbst unter der Voraussetzung, dass die Abtreibung ungeborenen Lebens aus christlicher Sicht Mord ist, bleibt die Frage, unter welchen Umständen ein Kind gezeugt wurde, nach ethischen Gesichtspunkten relevant. Das katholische Polen hatte bisher schon ein strenges Abtreibungsgesetz, jetzt aber soll es dahingehend verschärft werden, dass jeder Schwangerschaftsabbruch unter Strafe gestellt wird. Sowohl der ausführende Arzt als auch die Schwangere müssen bei Missachtung des neuen Gesetzes mit einer Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren rechnen. Die einzige Ausnahme für einen erlaubten Abbruch besteht, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.img_5437
Am 23. September genehmigte das polnische Parlament (in erster Lesung) den neuen Gesetzesentwurf, jetzt liegt der Entwurf dem Justiz- und Menschenrechtsausschuss vor.

Frauenproteste am „Schwarzen Montag“

Das bisherige polnische Abtreibungsgesetz erlaubt Schwangerschaftsabbrüche bei Missbildung oder unheilbarer Krankheit des Fötus, bei Gefahr für Leben oder Gesundheit der Frau sowie nach einer Vergewaltigung oder Inzest. Dieses Gesetz hat seit 1993 Gültigkeit und wird von der Mehrheit der polnischen Bevölkerung und selbst von der Mehrheit der Mitglieder der regierenden PiS-Partei akzeptiert.
Weder leuchtet der Sinn der geplanten Gesetzesverschärfung ein noch sind Tausende von Polinnen bereit, diese Einschränkung der Frauenrechte zu akzeptieren. Und so riefen einige Frauenrechtlerinnen wie die Schauspielerin Krystyna Janda und die Journalistin Nina Nowakowska aber auch drei Ex-First Ladies zum Protest auf. Danuta Walesa, Jolanta Kwasniewska und Anna Komorowska warnen in einem offenen Brief davor, am Gesetzeskompromiss zur Abtreibung zu rütteln.
„Wir wollen Ärzte, keine Missionare“ und „Außer einer Gebärmutter haben wir auch Verstand – und entscheiden selber“ war auf den Transparenten vor wenigen Tagen, am „Schwarzen Montag“ zu lesen, zu dem alle Frauen aufgerufen waren, schwarz gekleidet auf den Straßen Polens zu protestieren.

Wohin steuert Polen, das sich in Europa so gerne unbeliebt macht? Hätte es nicht bei seiner bisherigen Regelung bleiben können, die sowohl in Europa als auch vom polnischen Volk akzeptiert war? Warum muss das Recht der Frau mit Füßen getreten werden, die durch eine Vergewaltigung oder durch eine inzestuöse Zeugung ein Kind bekommt, das vielleicht nie geliebt wird?

Noch nicht das Ende

Heute, am 6. 10. 2016,  drei Tage nach dem „Schwarzen Montag“, fand die Abstimmung im polnischen Parlament statt. Die Gesetzesverschärfung wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Regierungspartei PiS wird eine neue Gesetzesvorlage einbringen.

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