DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags


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Heute fand im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages  die Anhörung zur „Gemeinsamen Erklärung 2018“ statt, die auch ich unterzeichnet habe. Darin verlangen wir den sofortigen Stopp der illegalen Migration nach Deutschland. Ich bedanke mich bei der Initiatorin Vera Lengsfeld und ihrem heutigen Mitstreiter Henryk M. Broder, die uns, die Mit-Unterzeichner, großartig vor dem Petitionsausschuss vertreten haben.  Lesen Sie hier das Statement von Vera Lengsfeld und schauen Sie sich unbedingt auf ihrer Seite die Anhörung an. Sie werden zu Erkenntnissen gelangen, die Ihnen sonst vorenthalten bleiben.

Vera Lengsfeld

Mein Statement zur „Gemeinsamen Erklärung“ für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags – sofortiger Stopp der illegalen Migration nach Deutschland

Veröffentlicht am 8. Oktober 2018

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Wendt,
Sehr geehrte Ausschussmitglieder,
wir fordern mit unserer Petition den sofortigen Stopp von illegaler Migration nach Deutschland.

Seit dem 5. September 2015 herrscht in Deutschland ein Ausnahmezustand. Die Entscheidung von Kanzlerin Merkel, die Grenze für ein paar tausend Flüchtlinge zu öffnen, die sich in Ungarn mit Hilfe linker Aktivisten in Richtung Deutschland in Marsch gesetzt hatten, löste einen regelrechten Migrantenstrom aus.

Wie wir von Robin Alexander wissen, wurde die Grenze nicht wieder geschlossen, weil sich das Kanzleramt vor unguten Bildern fürchtete. Bis heute kann jeder die deutsche Grenze ohne Papiere passieren, der in der Lage ist, das Wort Asyl auszusprechen. Auch Innenminister Seehofer hat diese Anweisung seines Vorgängers de Maizière nicht rückgängig gemacht.

Als Folge sind seit 2015 weit über eine Million Migranten eingewandert, überwiegend junge Männer, darunter auch zahlreiche Kriminelle und Terroristen. Bis heute wissen wir nicht genau, wer sie sind, weil wir lediglich die Angaben der Migranten haben, die entweder keine oder gefälschte Dokumente vorgewiesen haben.

Nur einige Beispiele von Vorgängen, die in der Bevölkerung Angst und Verunsicherung auslösen und zur massiven Unterstützung dieser Petition führten:

Das schreckliche Tötungsverbrechen an einer Studentin in Freiburg: Begangen von Hussein K., vermutlich aus dem Iran, illegal eingereist, mit falschem Alter, nachdem er in Griechenland schon eine Frau fast umgebracht hatte.

Das schreckliche Vergewaltigungsverbrechen von Bonn im letzten Jahr: Begangen von einem illegal eingereisten Asylbewerber aus Ghana.

Das Tötungsverbrechen von Chemnitz: Hauptverdächtiger, ein Iraker, von dem wir nur mit Sicherheit wissen, dass alle seine Dokumente Total-Fälschungen sind.

Das Messverbrechen von Ravensburg, gerade ein paar Tage alt: Hauptverdächtiger ein illegal eingereister, abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan.

Ich will nicht über Statistiken spekulieren, aber diese Zahl ist gesichert: Knapp 1500 Personen stehen in Deutschland unter gesonderter Beobachtung und wären offenbar bereit, Terroranschläge zu verüben oder vorzubereiten.

Schon jetzt sind unsere Sicherheitsorgane an ihrer Belastungsgrenze. Es gibt keinen Grund auch nur einen weiteren illegalen Einwanderer qua Regierungslinie ins Land zu lassen.

Die illegale Migration ist auch aus humanitären Gründen absolut kontraproduktiv. Der Migrationsforscher Paul Collier hat z.B. festgestellt, dass mit der Summe, die für einen Migranten in Deutschland aufgewendet wird, 139 echten Flüchtlingen in den Lagern z.B. in Jordanien tatsächlich geholfen werden könnte.

Das Parlament ist 2015 nicht gefragt worden, als Kanzlerin Merkel die Grenze öffnete und die Willkommenskultur ausrief. Inzwischen ist die Lage so dramatisch geworden, dass ein sofortiger Stopp der illegalen Migration unumgänglich ist.

Der zweite Teil der Gemeinsamen Erklärung enthält eine Solidarisierung mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass der unkontrollierte, illegale Zustrom nach Deutschland endet.

Mir ist es sehr wichtig, dies diesem Ausschuss direkt zu sagen: Kritiker des Regierungskurses werden unter einen rechten Generalverdacht gestellt – gerade wir Erstunterzeichner der Gemeinsamen Erklärung können davon ein Lied singen. Und wenn Sie uns nicht glauben, dann weise ich auf den Fall eines Bürger hin, der die Webseite dieses Ausschusses mit unserer Petition bei Facebook beworben hat und dann wegen angeblicher Hassrede von Facebook für 30 Tage gesperrt wurde.

Wir erwarten von diesem Ausschuss, der Versuchung der Diffamierung von Kritikern des Regierungskurses nicht zu erliegen und eine offene, sachliche Debatte mit uns zu führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir freuen uns auf Ihre Anmerkungen und Fragen.

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Was ist der Unterschied zwischen AfD und SPD?


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Von Blechdosen und SPD-Schrumpfköpfen

Das AfD-Kreisverbandsfest in Klein Kleckersdorf lädt zum 8. September zum Familienfest ein. Zur Freude der Gäste ein Belustigungsstand, der mit Dosenwerfen nicht nur das sportliche Geschick der Werfer testen soll. Mit jedem Treffer fällt auch ein „Altparteiler“ zu Boden, der mit seinem Konterfei auf einer der Dosen klebt. So purzeln die Zerstörer Deutschlands durcheinander: Hier Angela Merkel, Claudia Roth, Andrea Nahles und Martin Schulz, dazwischen Dunja Hayali, Anton Hofreiter und Marietta Slomka.

Die Freude bei den Gästen ist groß, endlich einmal die Agression gegen die Wertezersetzer von Links mit jedem Wurf rauszulassen. Doch die Freude dauert nur knappe zwei Stunden. Dann erscheint die Polizei und räumt den Dosenstand ab. Man habe mit einer Anzeige wegen „Volksverhetzung“ zu rechnen. Dafür sei der Staatsschutz schon informiert. Die Dosen seien als Beweis dafür konfisziert. Sowohl die lokale Presse als auch die Tagesschau berichten noch am selben Abend über die staatszersetzende Hetze der AfD gegen namhafte Politiker.

So weit die Fiktion – und nun die Realität:

Der SPD Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf lud am 8. September zum Lietzensee-Fest ein, auf dem die Jusos sich einen Spaß leisteten. Es gab einen Tisch mit aufgeschichteten Dosen, die mit möglichst wenigen Ballwürfen abgeräumt werden sollten. Das Ganze hatte Jahrmarktatmosphäre. Von den Dosen blickte Innenminister Horst Seehofer neben dem NSU-Mitglied Beate Zschäpe, die wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, in die Landschaft. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der AfD-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sowie Ex-SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin durften beschmissen werden.
Als Motive habe man Menschen ausgewählt, „welche die freiheitlich demokratische Grundordnung entweder direkt angreifen oder maßgeblich zu ihrer schrittweisen Aushöhlung beitragen“. Man habe das brandstifterische Potenzial der Aussagen und Handlungen dieser Menschen zeigen wollen.
Kenntnis nahm die Presse von diesem „lustigen“ SPD-Demokratie-Rettungsspiel erst einen Monat später. Weder interessierte sich ein Fernsehsender, noch eine Talkshow, noch die Tagesschau für diese seltenen Spielregeln. Keine Polizei? Kein Staatsschutz?

Wenn Politik, Gesellschaft, Medien und auch der einzelne Bürger beginnen, mit zweierlei Maß zu messen, darf schon an der Demokratie gezweifelt werden. Und dass ausgerechnet die schrumpfende SPD da wieder einmal ihre Finger im Spiel hat, kann nur erstaunen und verwirren.
In einem Versteigerungskatalog des Münchner Auktionshauses Hermann Historica im Frühjahr 2014 wurde ein ungewöhnliches Exponat angeboten: „Schön erhaltener, eindrucksvoller Schrumpfkopf.“ Mindestgebot: 2500 Euro.
Ob das wohl ein SPD-Kopf war?

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Die „Gemeinsame Erklärung 2018” vor dem Petitions-Ausschuss


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Kommt zur Anhörung der Gemeinsamen Erklärung!

Alle, die die „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet haben und mit Spannung auf die Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages warten, sollten am 8. Oktober vor Ort sein oder diese medial verfolgen. Sie beginnt um 13.00 Uhr und endet um 14.00 Uhr. Ort ist das Paul-Löbe-Haus (PLH) E.400, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin.
Es haben sich schon zahlreiche Besucher angemeldet, aber die verwirrende Nachricht bekommen, dass der Raum überbucht sei und Interessenten auf gut Glück kommen sollten. Das wird viele Unterstützer abgeschreckt haben, was wohl auch beabsichtigt ist.
Vera Lensfeld wurde mitgeteilt, dass wegen der vielen Anmeldungen nach einem größeren Raum gesucht wird. Ich möchte deshalb alle Interessierten ermutigen, am Montag vor dem Paul-Löbe-Haus zu erscheinen. Man wird eine größere Menschenmenge, die Einlass begehrt und nicht bekommt, vermeiden wollen. Wer noch Interesse hat, sollte eine Anfrage an den Petitionsausschuss richten. Hier ist die Mailadresse: vorzimmer.peta@bundestag.de. Anmeldungen sind bis Montagmittag möglich. Adresse und Geburtsdatum nicht vergessen! Drucken Sie ihre Mail, mit der Sie sich angemeldet haben aus und bringen Sie das Blatt mit.
Für alle, die nicht dabei sein können: Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet übertragen. Die Übertragung der Sitzung im Parlamentsfernsehen ist bisher für den (Haus) Kanal 1 vorgesehen.
Was das Internet betrifft, so würde – sofern verfügbar – der Abruf auch über das Kabelnetz (z. B. Kabel Deutschland Berlin) möglich sein.
Eine Aufzeichnung wird auf den Internetseiten des Bundestages zu sehen sein. Weiterführende Erläuterungen zum Parlamentsfernsehen und zur Mediathek stehen ebenfalls zur Verfügung.

Nachtrag: Das schreibt Vera Lengsfeld am 7. 10.

An alle Unterstützer der Gemeinsamen Erklärung!

Bei der morgigen Öffentlichen Anhörung der Gemeinsamen Erklärung im Bundestag, um 13.00 im Paul-Löbe-Haus können alle Interessenten, die keinen Platz mehr im Anhörungsraum bekommen, dieselbe im Raum 4.800 auf der Leinwand verfolgen!

Das Kommen lohnt sich auf jeden Fall! Anschließend werden Henryk M. Broder und ich auf jeden Fall in den Raum kommen, um unsere Unterstützer zu begrüßen!

 

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Das Merkel-Medien-Liebesverhältnis


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Ehren-Victoria für Bundeskanzlerin Angela Merkel vom VDZ

Es ist momentan schlecht bestellt um die deutsche Kanzlerin. Sie hat einige Böcke geschossen, will aber auf Lebenszeit weiter „regieren“ und hat gerade wieder ihren Anspruch auf den Parteivorsitz bekräftigt. Diese Frau ist „unkaputtbar“ und sich äußerst sicher, dass ihre Finanz- und Medienmäzene trotz ihrer Autoritätsverluste ihr Überleben sichern. Wer sind diese Machtstabilisatoren, die bei allem, was sie tut und auch nicht tut, ihr Weiterstolpern sichern?

Ist es das Volk? Nein! Ihre Partei? Nein! Ihre Schwester(Partei)? Nein! Ihr Koalitionspartner? Nein! 

Es sind die finanzstarken „Soros“ und wortstarken NGOs einerseits und die vierte Gewalt der Medien andererseits.  Es ist das Mainstream-Merkel-Medienkartell, das das Märchen von „Merkels Super-Deutschland“ druckt und druckt und druckt und druckt, damit der CDU- und Merkel-Wähler das Märchen liest und liest und liest und liest und daraus sein Glaubensbekenntnis strickt.

Während Christian Lindner (FDP) und andere nach der Abwahl des Merkel-Mehrheitsbeschaffers und Abnickers Volker Kauder Merkel auffordern, die Vertrauensfrage zu stellen, komponieren ihre getreuen Macht- und Geldgeber die nächste Lobeshymne auf sie. Der VDZ (Verband deutscher Zeitschriftenverleger) würdigt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Ehren-Victoria 2018 im Rahmen der jährlichen VDZ Publishers‘ Night Gala am 5. November. Da wollte ich dann doch einmal näher hinschauen, welche Verdienste sich Merkel erworben hat, um von einem Verband, der  etwa 500 Verlage vertritt, geehrt zu werden.

Der VDZ überreicht Merkel den Ehren-Victoria als Wertschätzung  ihrer bisherigen politischen Leistungen. Nun, diese habe ich ja seit Anfang 2016 in meinen Büchern „Die Asche der Demokratie“ ausgiebig dokumentiert und kam dabei zu einem erschreckenden Ergebnis in den Bereichen Energie, Umwelt, Kohle, Bankenregulierung, Wirtschaft, Renten, Löhne, Steuern, Infrastruktur, Europa, USA, Bildung, Russland, Sicherheit, Grenzöffnung, Flüchtlinge, Türkei, Islam, Meinungsfreiheit, Demokratie usw. usw.. Statt meiner Bücher kann auch Daniel Stelter vom Cicero gelesen werden:

„Selten wurde in Friedenszeiten so viel Wohlstand vernichtet wie von den Regierungen unter Angela Merkel. Auch die Energiewende wird weitere Milliarden kosten. Nach dem Sahara-Sommer stehen uns stürmische Zeiten bevor. Sie sind das teure Erbe von 13 Jahren voller politischer Fehlentscheidungen.“

„Die Herausforderungen ihrer Kanzlerzeit waren erheblich und weitreichend“ heißt es in der Begründung des VDZ für Merkels Ehrung und das ist der einzige Satz, dem man zustimmen kann. Alles Weitere ist unter der Rubrik „Satirisches“ abzulegen. Da heißt es: „Deutschland steht heute als ein Land da, von dem Grenzen überschreitend wirtschaftliche Stärke und Demokratie strahlen. … Ihre Leistungen sind ein unersetzlicher Beitrag für eine pluralistische Gesellschaft, geprägt von Meinungsfreiheit und freier Presse. … Vom Beginn der Kanzlerschaft 2005 über die erfolgreiche Bewältigung der Finanzkrise bis zur Führung in einem turbulenten Europa reichen ihre Verdienste.“

Diesen Schwachsinn formuliert der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der sich in aller Bescheidenheit selbst  als „unverzichtbarer Leuchtturm des Journalismus, Garant der unternehmerisch getragenen, freien Presse und prägender Bestandteil unserer Gesellschaft“ bezeichnet. Die partnerschaftliche wunderbare Beweihräucherungs-maßnahme zwischen dem Präsidenten des VDZ  Rudolf Thielmann und Angela Merkel findet am 5. November mit der Preisübergabe ihren Höhepunkt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, wenn er die Einführung der maßgeblich von der CDU vorangetriebenen „Uploadfilter“ und das umstrittene Leistungsschutz-Recht sowie die Ausnahme der Zeitungsausträger vom Mindestlohn damit in Verbindung bringt. Da werfen wir doch lieber einen Blick auf die Zeitungsgroßfamilie und ihre „pluralistische und unabhängige Stärkung der Demokratie. „Unabhängige und pluralistische Printmedien gelten als eine der Grundbedingungen für die Ausbildung einer demokratischen Gesellschaft und sind zugleich ein Indikator für die Qualität dieser Demokratie.“

Angela Merkel gehört längst der Printmedien-Familie an, denn sie ist Schirmherrin der von der VDZ ins Leben gerufenen Stiftung Integration.

Gonçalo Türkeli-Dehnert hat die Geschäftsführung dieser Stiftung und wanderte direkt aus dem Bundeskanzleramt in diese neue Position. Und wer taucht als Stiftungsratsvorsitzenden der Deutschlandstiftung Integration noch aus den Reihen der Merkel-CDU auf? Der von Frau Merkel derzeit ins höchste Amt gepuschte Christian Wulff. Wenn also einige die VDZ als „Staatspresse“ bezeichnen, ist der Gedanke in diese Richtung führend nicht ganz abwegig. Welches Familienunternehmen verbirgt sich dahinter? Es sind die immer wiederkehrenden Namen Springer, Burda, Mohn, Bertelsmann, 

Der Kabarettist Volker Pispers, der in 30 Jahren auf den Bühnen Großartiges geleistet hat, verbreitete die stets schockierenden politischen Wahrheiten auch über die so „unabhängigen“ Medien dieses Landes. 

Mag glauben, wer will, dass er in TV  und Printmedien die wirklichen Ereignisse der Welt erfährt. Er erfährt das, was er anhand der Ereignisse als veröffentlichte Meinung, also mainstreammäßig gefiltert und zurechtgemacht zu denken und zu glauben hat. 

Was Einzelne über unsere Presse denken, kann in vielen Beiträgen nachgelesen werden. Peter Sloterdijk liefert einen davon. Sein Beitrag erschien im Cicero, den ich immer gerne lese. Die konservativ-liberalen Ansichten, die der Cicero als eine von wenigen Zeitungen noch vertritt, werfen die Frage auf, ob wohl auch Cicero für die Ehrung der Angela Merkel gestimmt hat.  Erinnern wir uns an das oben Gesagte: „Unabhängige und pluralistische Printmedien gelten als eine der Grundbedingungen für die Ausbildung einer demokratischen Gesellschaft und sind zugleich ein Indikator für die Qualität dieser Demokratie.“ 

Na dann, ein Hoch auf alle Merkel-Medien dieser Nation!

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Ein Hoch auf die deutsche Justiz


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Erst Maaßen, jetzt Bundespolizeipräsident Dieter Romann

Nach dem Fall Sami A., der für genügend Aufsehen gesorgt hat, beschäftigt sich die deutsche Justiz nun mit dem Fall Ali B. Dieser „Gast“ war gekommen, um zu rauben, zu töten und zu vergewaltigen.  Während er den Mord an Susanna F. gestand, bestritt er die Vergewaltigung an der Getöteten.
Ali B. setzte sich nach dem Mord zunächst in den Irak ab und wurde dort von kurdischen Spezialeinheiten festgesetzt. Der Mord an Susanne F. hatte Angela Merkel zu der Aussage veranlasst, dass abgelehnte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden sollen. Dabei richtete sie ihren Blick auf die Verwaltungsgerichte. Die allerdings bedanken sich längst für die Klageflut, die abgelehnte Asylbewerber erzeugen, weil sie ihre Anerkennung als Flüchtling mit einer Klage oder im Eilverfahren durchsetzen wollen. Dazu gehört auch Ali B. Seinen Asylantrag hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, wogegen Ali B. vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden klagte.
Ali B. sei aus dem Irak abgeschoben worden, hieß es. Daher sei er auch ohne  einen vorhandenen Auslieferungsantrag seitens der BRD nach Deutschland überstellt worden. Dazu reiste er in Begleitung von Bundespolizisten von Erbil über Istanbul nach Frankfurt, an Bord auch der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann.

So weit – so gut. Nun aber ist der Bundespolizeipräsident Dieter Romann ins Visier der Justiz geraten. Ab sofort steht er unter dem Verdacht der Freiheitsberaubung (eines Mörders und Vergewaltigers). Gegen Romann wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ali B. sitzt derweil in der JVA Frankfurt in Untersuchungshaft, wo er laut Frankfurter Staatsanwaltschaft nicht hingehört. Romann habe Ali B. illegal ins Land geholt. Sowohl das Innenministerium als auch Merkel waren über die Abholung informiert und ließen dazu auch einige Bemerkungen verlauten. Pressesprecher Seibert sagte beispielsweise, man sei erleichtert darüber, dass der Tatverdächtige nun in Deutschland den zuständigen Behörden vorgeführt werde. „Das Vorgehen diente dem Ziel, einen dringend Tatverdächtigen hierher zu holen – und zwar in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden.“ Die Entscheidung zur Abschiebung sei von der kurdischen Autonomieregierung in Erbil getroffen worden, sagte Seibert. Merkel, die 2015 Tausende Illegale ins Land geholt hatte, äußerte sich aus Kanada vom G7 Gipfel. Es sei „gut, dass der mutmaßliche Täter gefasst ist“, sagte sie. Sie lobte die Zusammenarbeit mit den irakischen Behörden, die gut funktioniert habe.

Ja, wer sich wie Maaßen mit BILD-Journalisten einlässt, ist verloren. Und genau deshalb darf sich jetzt auch Dieter Romann warm anziehen. Schließlich hat auch er den Fehler gemacht, einen Bild-Journalisten zur Abholung von Ali B. mitfliegen zu lassen. BILD hat sich nämlich scheinbar aus der gleichgeschalteten Pro-Merkel-Medienlandschaft verabschiedet. Ob aus Überzeugung oder aus Leser-Verlust-Verhinderungs-Überlegungen soll dahingestellt bleiben. Jedenfalls hat sich BILD dorthin begeben, wo es nicht nur regierungsfreundlich zugeht. Der heute 70-jährige ehemalige stellvertretende Chefre-dakteur Michael Spreng sieht sogar in dem Springer-Blatt eine „Vorfeldorganisation der AfD“. Er holte zu einem Rundumschlag gegen seinen früheren Arbeitgeber aus, mit dem der Ex-Chef der BILD AM SONNTAG seit seinem Rausschmiss offenbar noch eine saftige Rechnung offen hat.
„Seit Monaten bespielt ‚Bild‘ die politische Agenda der AfD“, schreibt er. Chefredakteur Julian Reichelt, ein ehemaliger Kriegsberichterstatter, habe offenbar „eine Truppe von selbsternannten Kriegern um sich geschart, die glauben, sie lägen im Schützengraben und müssten nicht nur die Kanzlerin, sondern auch den liberalen Rechtsstaat sturmreif schießen“, mutmaßt Spreng. Die Achse der Bundesrepublik werde so nach rechts verschoben.

Ja danke, kann ich dazu nur sagen. Es wird höchste Zeit, das die gesamte linksgrünrosarote Achse auch einmal einige rechts-konservative Anteile an Gesinnungs- und Meinungsausgleich erhält. 50 Jahre lang durch alle Irrungen und Wirrungen der 68er gescheucht zu werden, war nicht nur in einigen Bereichen eine erfrischende Modernisierungskampagne, sondern auch ein oft hirnrissiges Unterfangen. Die Zeit zu einer Rückkehr der Vernunft ist längst überfällig.

Doch scheinbar sind die Tage der medialen und politischen Opfersuche noch längst nicht vorbei. So wie eine Schwalbe noch keinen Sommer macht, ändert ein regierungskritisches Blatt nicht die Fließrichtung des Mainstreams. Eben darum sind die Chancen des Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann im Fall  seiner Zurückholung von Ali B. äußerst gering, von den  Medien dafür gelobt und von den Politikern und Juristen  in Ruhe gelassen zu werden.

Die Welt kann so einfach sein, wenn man nur komplett den Überblick verloren hat, so wie anscheinend unser Rechtssystem.

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Erdogan, der Größte – frech, fordernd,respektlos.


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Wer nicht hören will, muss fühlen.

Diesen Spruch bekamen wir als Kinder zu hören, wenn wir glaubten, gegen den Rat der Eltern unsere eigenen Erfahrungen machen zu müssen, die natürlich nicht immer erfolgreich waren. 

Man sollte annehmen, dass ein Mann, dem man das höchste Amt im Staat zutraut, im Umgang mit Staatsführern so viel gelernt hat, dass er in der Lage ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Leider hat man Frank-Walter Steinmeier nach dem Peter-Prinzip so lange befördert, bis er im wahrsten Sinne  „überfördert“ ist. Steinmeier erweist sich immer mehr als der falsche Präsident in turbulenter Zeit. Er ist wie Merkel das personifizierte „Weiter-so“ mit vereinzelten Tritten ins politische Fettnäpfchen.        Erdogans Staatsbesuch ist wieder einer.

Foto: wikipedia.org

Diesen Despoten Erdogan zu einem Staatsbesuch einzuladen, ist nicht nur dumm gewesen, sondern für jeden Demokraten eine Unverschämtheit. Die Politik hätte, um die Beziehung nicht abreißen zu lassen, zu einem Arbeitstreffen einladen können, aber dieses Land und seine Parteien haben ja über Jahrzehnte mehrheitlich dem Islam die Pforten so weit geöffnet wie Merkel die Grenzen. Diese Anbiederei an die Türkei trotz des unverschämten Benehmens ihres Präsidenten Erdogan, die jahrelange Gleichgültigkeit aller im Umgang mit dem Islam und mit den Moscheeverbänden haben es zu der heutigen Beziehungskrise kommen lassen. Erdogan wird die größte DITIB-Moschee in Köln eröffnen.  DITIB ist der größte Moschee-Dachverband, gegründet in der Mitgliederversammlung vom 05.07.1984 in Köln für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der in ihr organisierten Vereine. Im Gründungsjahr waren dies 135 Vereine, mittlerweile sind es über 960. DITIB ist heute die mitgliederstärkste Migrantenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und vertritt über 70% der in Deutschland lebenden Muslime. DITIB gilt als verlängerter Arm Erdogans.

Nach fast 35 Jahren seiner Existenz mit dem stets vorgetragenen Ziel der Integration haben der DITIB-Verband und sein Prophet Erdogan genau jetzt bei der Eröffnungsfeier der größten Moschee in Deutschland bewiesen, dass eben gerade der Bereich „Integration“ über 35 Jahre vernachlässigt wurde. Kein deutscher Politiker hat sich je mit der Frage beschäftigt, warum ausgerechnet die in Deutschland seit 50 Jahren lebenden Türken eine solche Sonderstellung unter den Migranten einnehmen. Forderungen, Frechheiten und Ausnahmen waren und sind nicht selten die hervorstechenden Eigenschaften von türkischen Moschee- und Integrationsvereinen. 

Und doch will ich nicht allein unseren Migranten, unseren Deutsch-Türken die Schuld für die erfolglosen Integrations- und Assimilationsversuche in die Schuhe schieben. Es sind die deutschen Politiker, die kein Rückgrat, kein Wissen, keinen normalen Umgang mit den Migranten islamischen Glaubens an den Tag legten. 

Die Huldigung des Sultans in Deutschland ist seit Jahren zu viel des Guten. Und was sich nun Steinmeier mit seiner Einladung geleistet hat, lehne ich ab. Ich war immer bereit, türkische Schüler, sogar reine türkische Klassen zu unterrichten, obwohl ich die Schulpolitik NRWs so wie sie damals Integration verstand und praktizierte, für falsch hielt. Diesen Präsidenten, diese Doppelpassbesitzer mit der Fähigkeit, ihrem türkischen Präsidenten zu huldigen, aber die deutsche Freiheit und Demokratie genießen zu wollen, kritisiere ich und bin als Steuerzahler nicht bereit, Staatsbesuche in Pomp und Glorie zu finanzieren und gutzuheißen. 

Ein Staatsmann, der statt eines Gastgeschenks eine Liste mit 69 „Terroristen“, wie Erdogan die Aufgelisteten nennt, der Staatsfrau übergibt, bei der er zu Gast ist, hat sein Gastrecht verwirkt. Ein Staatsmann, der dieselbe Staatsfrau und das Land, das sie vertritt, mit Nazi-Begriffen immer und immer wieder beleidigte, hat ebenfalls sein Gastrecht verwirkt. Ein Präsident, der Sprüche klopft wie „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen“ disqualifiziert sich als Gesprächspartner, Demokrat und Europäer. Einen solchen Präsidenten hierhin einzuladen und mit allen Ehren zu beglücken, ist nichts als Unterwerfung, die wir dem Merkel-Erdogan-Flüchtlingsabkommen zu verdanken haben. Kritiker haben schon dazu ihre berechtigte Befürchtung geäußert, so in Abhängigkeit zu Erdogan zu geraten. Erst heute wurde gemeldet, dass wieder mehr Flüchtlinge über die Türkei nach Deutschland kommen und auch Geflüchtete aus der Türkei dabei sind. Wir aber müssen dem Verursacher die Füße küssen!

Henriette Reker, Oberbürgermeisterin von Köln, die stets so sehr um Ausgleich bemüht war, dass man das  auch als ängstliche Zurückhaltung bezeichnen könnte, dürfte nun genauso in die Röhre schauen wie es beim Staatsbankett Steinmeier tun musste. Es wird kein Mitglied der Bundes-, der Landesregierung und noch nicht einmal der Stadtspitze bei der prunkvollen Eröffnung der Moschee in Köln-Ehrenfeld anwesend sein. Laschet nimmt an der Eröffnung der Moschee auch nicht teil. Er forderte mehr Distanz des Islamverbands Ditib zur Türkei. „Mit Herrn Erdogan in Köln in die Moschee zu fahren, wäre ein falsches Signal, weil wir wollen, dass Ditib möglichst unabhängig wird vom türkischen Staat“, war seine Begründung. Nun, träumen wird ein Politiker wohl noch dürfen!  „Die Bilder, die rund um das architektonische Meisterwerk am Samstag entstehen, dürften verheerend werden: Eine Parallelgesellschaft aus deutsch-türkischen Claqueuren schart sich um Erdogan und seine mit ihm an den Rhein eingeschwebte Entourage. Köln, das so viel auf seine Integrationskraft gibt, wird behandelt wie irgendein Hinterland, auf das es nicht ankommt.“

Mein Kommentar dazu: Wer jahrelang Hinterland spielt, muss sich nicht wundern, dass er auch Hinterland ist.

Der Politologe Ralph Ghadban: „Ich könnte mir vorstellen, dass Erdogan Bundeskanzlerin Merkel verachtet. Auch, weil sie in der Flüchtlingskrise zu seinen Füßen kriecht. Erdogan betrachtet Deutschland vermutlich bereits als Kolonie.“

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Der Sündenpfuhl der katholischen Kirche


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… und ihre Einmischung in die Politik

Reicht es nicht, dass der deutsche Staat und damit natürlich jeder Steuerzahler jedes Jahr Subventionen von ca. 17 Milliarden Euro an die Kirchen bezahlt?
Die Kirche zahlt keine Einkommensteuer bzw. keine Körperschaftssteuer, keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer, keine Schenkungssteuer, keine Gewerbesteuer, keine Grundsteuer, keine Grunderwerbssteuer, keine Umsatzsteuer, keine Zinsabschlagssteuer bzw. keine Kapitalertragssteuer, keinen Solidaritätszuschlag, und sie ist von Justizkosten bzw. Gerichtsgebühren sowie von Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren befreit, z. B. den Gebühren für Grundbucheinträge, was vor allem durch die immensen Immobiliengeschäfte in die Millionengeschenke geht, mit denen die Kirche hier privilegiert wird.
Die Kirche darf ohne weiteres als Billionärin bezeichnet werden. In einer Doku der ARD „Vergelt´s Gott – Der verborgene Reichtum“ aus dem Jahr 2014 werden Gläubigen sowie Ungläubigen die Augen geöffnet. Die Aussagen in dieser Doku haben mich wütend gemacht, weil mir dabei einfiel, dass Kirchen, die ich kenne, im Winter aus Kostengründen nicht geheizt wurden und sich deshalb ältere Kirchenbesucher so manche Erkrankung dort einfingen.

Unfassbar, was sich bei genauerer Recherche an Wahrheit über Katholisch und Evangelisch dem Steuerzahler auftut. Der ARD-Beitrag nannte sogar von den Kirchen genutzte Steueroasen. Wie beschrieben, zahlt die Kirche sowieso schon kaum Steuern, was ihr aber nicht reicht. Die Gier nach noch mehr ist auch ihr nicht fremd.
Über die Milliardenschätze der Kirche, über ihre Immobilien sowie über die Gehälter von Klerikern sind inzwischen genügend Informationen vorhanden, die der Interessierte nur abrufen muss.

Vor wenigen Tagen musste der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, seine Scham im Fernsehen zugeben über das, was sich Tausende von Klerikern mit Kindern und Jugendlichen geleistet haben. Die Studie, die die Deutsche Bischofskonferenz bei Forschern der Universitäten Mannheim, Heidelberg und Gießen in Auftrag gegeben hatte, wurde am Dienstagmittag veröffentlicht. Das Ausmaß der Verbrechen an jungen Menschen ist schockierend.
3677 Opfer sind in der Missbrauchsstudie genannt. Viele fehlen, weil Akten vernichtet, Zeugen verstorben sind.
„Die Kirche in Deutschland ist genauso wie ihre Schwesterkirchen in den USA, Australien, Irland und vielen anderen Ländern der Erde, in denen die katholische Kirche vertreten ist, in ein System aus Missbrauch und Vertuschung verstrickt und hat es über Jahrzehnte verstanden, die Öffentlichkeit darüber zu täuschen“, sagt Mathias Katsch, der als Betroffener die Missbrauchsfälle ins Rollen brachte. Er ist mit der Studie nicht zufrieden. Es handele sich nämlich nur um die Übergriffe, die die Kirche selbst dokumentiert hat. Katsch hält eine wirklich unabhängige Untersuchung deshalb nach wie vor für unabdingbar: „Eine Organisation von Tätern und Vertuschern kann sich nicht selbst aufarbeiten“, sagt er.

Kann nicht der Zölibat, der den Priestern seit dem 12. Jahrhundert auferlegt worden ist, (Mit-)Schuld an der Schuld der Sünder sein? Rächt sich hier nicht die Forderung nach einer unnatürlichen Lebensform? Und hat nicht der Zölibat die Lüge in der katholischen Kirche befeuert? Der Bischof von Basel soll 20 Kinder gezeugt haben, der Bischof Heinrich von Lüttich sogar mehr als 60. Selbst Päpste nahmen das Enthaltsamkeitsversprechen nicht immer ernst: So soll Innozenz VIII. im 15. Jahrhundert 16 Kinder gehabt haben, sein Nachfolger Alexander VI. immerhin fünf.

Hat sich eigentlich die Kirche nie gefragt, warum seit dem Jahr 2000 über 500 katholische Kirchen in Deutschland schließen mussten, 105 davon allein im Bistum Essen. Haben sich die Kleriker in den Pfarreien nie darüber Gedanken gemacht, warum so viele Kartei-Leichen in ihrer Pfarrei existieren, die zwar ihre Kirchensteuer abführen, allerdings zumeist nach der Kommunion ihrer Kinder nie wieder die Kirche betreten haben. Fragen über Fragen. Aber warum soll es der Kirche anders ergehen als den dahinsiechenden Volksparteien, die auch lieber mit dem Finger auf die anderen zeigen, statt ihre Selbstkritik und Selbsterneuerung voranzutreiben?
Nein! Man beharrt trotz aller Sünden darauf, als große moralische Instanz zu gelten und traut sich wie schon zu Zeiten des Dritten Reiches, sich in die Politik einzumischen und den moralischen Finger auf Menschen zu richten, die ihre Meinung gegen den Mainstream vertreten und sich dafür beschimpfen und diffamieren lassen. So stufen der Kölner Erzbischof Woelki und der Katholiken-Präsident Thomas Sternberg, der rund 23 Millionen deutsche Katholiken vertritt, die gesamte AfD als „rechtsradikal“ ein. Auch mag verstehen wer will, dass Kardinal Reinhard Marx die Stirn hat, einen Rechtsdrift der Politiker Söder und Seehofer zu kritisieren und in Verbindung damit die Frage zu stellen, warum der Teufel Populist ist.

Nichts ist schlimmer als die Vermischung von Religion und Politik. (Daniel Barenboim)

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Der Anfang von Merkels Ende


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Angela Merkel hat fertig

Akt 1

„Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammen-rottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun. Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen.“ Ein zunächst scheinbar übliches Statement einer Kanzlerin zu scheinbar gewalttätigen Ausschreitungen in unserem Land, von dem wir heute wissen, dass es ihr Ende als Kanzlerin einläutet. Warum?

Sie hat die Realität überzeichnet, mit Worten übertrieben und in ein sächsisches Wespennest gestochen. 

Bundespräsident Steinmeier, der ihr in die Bresche sprang, bauschte das Nicht-Vorhandene noch um einiges auf mit folgenden Worten: „Der Staat – und allein der Staat – sorgt in diesem Land für Recht und Sicherheit. Aber die Bürger – wir alle – sorgen für den gesellschaftlichen Frieden. Lassen wir uns nicht einschüchtern von pöbelnden und prügelnden Hooligans. Lassen wir nicht zu, dass unsere Städte zum Schauplatz von Hetzaktionen werden. Hass darf nirgendwo freie Bahn haben in unserem Land.“

Akt 2

Während alle gleichgeschalteten Medien diesen von Merkel und Steinmeier formulierten Sachverhalt in Chemnitz unkontrolliert übernahmen und sich in ihren journalistischen Bewertungen mit Kritik, Ablehnung, Beschimpfung bei undifferenzierter Verallge-meinerung übertrafen, hinterfragten wenigstens zwei Journalisten im Bundespresseamt die Fakten, die zur Hetzjagd auf den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen führten. Dabei handelt es sich um die Journalisten Alexander Wendt (Publico) und Henryk M. Broder (Achse des Guten), die nach weiteren Videobeweisen recherchierten, womit die Hetzjagd-These aus Regierungskreisen untermauert und bewiesen werden könnte. 

Akt 3

Es gab keine Videos zwecks Beweis einer Hetzjagd. Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen antwortete auf Nachfrage von Publico: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“. Genauso formulierten es der sächsische Ministerpräsident und Menschen, die in Chemnitz dabei waren. Skandalös, dass sich die Hetzjagd-Zusammenrottung-Pogrom-Erfindung im wesentlichen auf ein einziges 19-Sekunden-Video der Antifa Zeckenbiss stützt, das zeigt, wie ein Mann einem anderen wenige Sekunden hinterherläuft. Jede Gewalt ist verab-scheuungswürdig, jede Lüge allerdings auch – erst recht, wenn sie zu Propaganda-zwecken in die Welt gesetzt wird.

Letztlich ist es das eine Video und die daran geknüpfte Lüge, warum Maaßen seinen Posten räumen muss. Ein Beamter – gegen eine inszenierte  Medien- und Regierungs-Hysterie, die endlich einmal einen Sieg gegen Rechts einfahren wollte.

Akt 4

Maaßen wird zum Staatssekretär im Innenministerium befördert, womit die Opposition, vorrangig die SPD befriedet sein soll. Das ist trotz der Einigung zwischen Merkel, Seehofer und Nahles nicht der Fall. Die Basis brodelt weiter, die Medien nähren die Hetze gegen Maaßen und Nachverhandlungen werden nötig. Zum ersten Mal tritt Merkel mit einer Entschuldigung vor die Mikrofone. Welch ein trauriges Bild, sich für die Beförderung eines hohen Beamten zu entschuldigen, nachdem sie unser Land mit ihrer Flüchtlingspolitik, mit der Griechenlandrettung, mit dem Brexit, mit ihrer Russland- und Amerikapolitik, mit der Energie- und Bildungspolitik und, und, und in die Stagnation, sogar ins Chaos geführt hat. Für nichts hat es je eine Entschuldigung gegeben. 

Akt 5

Die Mainstream-Medien sehen ihre Felle allmählich dahinschwinden und intensivieren ihre Anstrengungen, Merkel weiter zu loben und im Amt zu halten. 

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) ehrt Angela Merkel mit der „Ehren-Victoria 2018“. Sie erhalte den Medienpreis u. a. von  „Stern“, „Spiegel“, „Focus“, für „ihre bisherige politische Gesamtleistung“. Merkel habe „eine offene, reformfähige und stabile Gesellschaft“ geschaffen. „Ihre Leistungen sind ein unersetzlicher Beitrag für eine pluralistische Gesellschaft, geprägt von Meinungsfreiheit und freier Presse.“ (Verleihung am 5. November)

Akt 6

Die Koalitionskrise, ausgelöst durch Maaßen, brachte die Regierung an den Rand der Auflösung. Speziell Seehofer hielt an Maaßen fest und schien im Gegensatz zu Merkel und Nahles dessen Abberufung vom Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes nicht zu fordern. Ob aus diesem Grunde oder aus Gründen seiner konservativen Haltung gegenüber der  Migrationspolitik seiner Kanzlerin forderten Migrantenverbände in einem offenen Brief Seehofers Rücktritt. Auch Hunderte Kulturschaffende  linker Gesinnung forderten den Rücktritt des Innenministers, weil dieser die Arbeit der Regierung sabotiere und Rechtsextremismus bagatellisiere. 

Akt 7

CDU und CSU haben Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionschef gewählt. Damit wurde Merkels Vertrauter Volker Kauder nach 13 Jahren mit einem Ergebnis von 112 zu 125 Stimmen  abgewählt. Das alternativlose Durchregieren einer Angela Merkel hat damit ein Ende gefunden. Und das Ende kommt – wie ich finde leider –  weder vom Volk noch vom politischen Gegner noch vom Koalitionspartner. Es kommt von innen, von der eigenen Partei, und da nicht von links, sondern von rechts. 

Fazit: Mein Erstaunen weicht nicht, dass Angela Merkel über Jahre – und das selbst heute nach Verbreitung ihrer Fehleinschätzung in Chemnitz und der Opferung Maaßens – noch immer den Schutz des Rechtsstaats sowie der Medien genießt. Die Zeit ist überfällig, dass sich die Kanzlerin endlich verabschiedet, die dieses Land in eine Republik verwandelt hat, die mit dem Deutschland, das sie einst übernahm, nicht mehr vergleichbar ist. Und da meine ich nicht allein das Flüchtlingschaos, das uns Merkel bescherte. Nein, ich meine alle Bereiche, von denen mit dem ständigen Trostsatz „Die Wirtschaft brummt“ abgelenkt wird. 

Man kann alle Menschen für einige Zeit belügen. Einige Menschen kann man auch für alle Zeit belügen. Aber man kann nicht alle Menschen für alle Zeit belügen.
(Abraham Lincoln)

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Wolfgang Schäubles Geständnis


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Integration statt Abschiebung

So, nun ist es raus! Wolfgan Schäuble hat den Deutschen, die schon länger hier leben und den Gästen in Deutschland, die hier gut und gerne leben, gesagt, wo es in Zukunft langgeht.
Die Entscheidung seiner Bundeskanzlerin, am 4. September 2015 für Tausende von Flüchtlingen auf dem Bahnhof in Budapest die deutsche Grenze zu öffnen, war richtig, sagte Schäuble in einem Interview mit der WELT. „Aber was danach nicht gelang, ist, die kommunikativen Folgewirkungen zu begrenzen.“ Was sind denn kommunikative Folgewirkungen? Seine sowie der Kanzlerin Kommunikation werden hier schwerlich gemeint sein. Es muss sich um die Kommunikation in den europäischen Ländern sowie um diejenige unter den Bürgern handeln. Nein, Herr Schäuble. Wenn Sie das Wort „kommunikative“ aus dem Satz streichen, wird ein Schuh draus. Kommunikation war unerwünscht, zumindest, wenn sie in die kritische Richtung führte. Befürworten oder schweigen war die erwünschte und erlaubte Kommunikation der Stunde. Schließlich wollte man nicht als Rassist, fremdenfeindlich oder sogar Nazi bezeichnet werden und so presste man die Lippen aufeinander, was dazu führte, dass der Hals dick wurde und der emotionale Kessel unter Druck geriet. Dieser Druck brach sich dann bei Demonstrationen, bei Schreihälsen und Cholerikern Bahn und brachte die Regierungsparteien kräftig unter Druck. Zu Recht, wie ich finde, nachdem ich die Bankrotterklärung des Herrn Schäuble gelesen habe. „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können.“ Ins gleiche Horn gestoßen der damalige Merkel-Satz: „„Es liegt nicht in meiner Macht – und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland – zu bestimmen, wie viele Menschen hierherkommen.“ Proste Mahlzeit, dachte ich schon damals und befürchtete den Zusammenbruch von Sicherheit und Ordnung, der ja auch stattfand und nur unter Einsatz tausender Helfer und Ehrenamtlicher abgemildert wurde. Ein toller Staat mit Führungskräften, die Ordnung übernehmen und Chaos hinterlassen!

„Ich möchte einfach die Koffer packen, nach Kanada oder Neuseeland fliegen und dort leben, weil mir Deutschland unendlich auf den Senkel geht“, liest man zum Thema Schäuble in einem Gastbeitrag auf der Seite von Vera Lengsfeld. Und weiter: „Bekomme ich dort kostenlose Unterkunft und Verpflegung für mich und meinen Familiennachzug? Kostenlose Dolmetscher und Rechtsanwälte? Kostenlose Gesundheitsheitskarte? Bekomme ich eine neue Identität, weil ich dummerweise meine Papiere verloren habe? Bekomme ich einen Sprachkurs und sucht mir mein engagierter Flüchtlingshelfer zum Einstieg einen Praktikumsplatz? Bekomme ich eine Mindestgrundsicherung im Alter, zahlt das kanadische oder neuseeländische Sozialamt meine Unterbringung im Pflegeheim, wenn ich alt bin? Gibt es dort auch einen Parlamentspräsidenten, der die einheimische Bevölkerung dazu aufruft, mir dauerhaften Aufenthalt zu gewähren und sich um mich und meine Angehörigen zu kümmern, bis ich abwinke? Kann ich meinen Sohn als minderjährigen Alleinreisenden schon mal vorschicken?“

So und ähnlich klingen 99 Prozent der 2646 Kommentare, die empörte Leser der WELT zum Schäuble-Interview gegeben haben. Mit einigen wenigen beende ich diesen Beitrag.

– Schäuble hat den Offenbarungseid der Regierung ausgesprochen.
– Im Prinzip hat Schäuble sogar recht. Ein Blick in die Integrationshistorie sagt alles. Wer erstmal da ist, wird und kann letztlich auch bleiben und zieht in der Folge mindestens 2 oder mehr Angehörige mit sich nach. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht!
– Jetzt wird das Volk vor vollendete Tatsachen gestellt, man wird sich schon arrangieren, nach dem Motto „friss oder stirb“. Und der ganze Aufwand, das taegliche miteinander Umgehen bleibt am Volk haengen mit allen Facetten – wirklich toll, Danke. Mir faellt dazu nur eine Bezeichnung ein: Verrat am Volk.
– Wir wurden nicht gefragt, ob wir damit einverstanden sind, dass bereits seit vielen Jahren Anwerbe-Videos für Migranten ins Internet gestellt wurden. Wir wurden nicht gefragt, als die Kanzlerin in 2015 Deutschlands Grenzen geöffnet und mit Selfies für Asyl und leider auch für illegale Migration geworben hat. Wir wurden nicht gefragt, ob wir damit einverstanden sind, dass hunderttausende zum Teil gewalttätiger junger afrikanischer und arabischer Männer unser Land und unseren Sozialstaat fluten. Wir wurden nicht gefragt, sondern belogen und getäuscht – und das dauert bis heute an. Hier helfen nur noch Neuwahlen!
– Warum so umständlich, Herr Schäuble? Wir haben es nicht geschafft, wir schaffen es nicht. Wir könnten es schaffen, aber wir wollen nicht. Lieber zetern wir über den Zulauf der AfD.
– Diese Regierung kann keine Hoffnung mehr verbreiten, Herr Schäuble. Und Sie haben das mitgetragen und verteidigt. Für mich, als alte CDU Wählerin, waren Sie mit die größte Enttäuschung und der größte Speichellecker. Erst Griechenland, der Euro und dann die Migrationskrise. Wieso hat sich eigentlich niemand über Ihren Aufstieg aufgeregt? Zumal Sie den Linken schmunzelnd alles durchgehen lassen, die Anderen voller Hass anfunkeln. Die Bundestagsdebatten werden übertragen. Sie sind unfair und parteiisch.
– Schäuble lässt die Katze aus dem Sack: was im CDU-Wahlprogramm 2017 verschämt auf englisch angekündigt wurde, nämlich „Resettlement“ (=dauerhafte Ansiedlung) der Migranten, wird jetzt umgesetzt.
– Wer bitte hat diese Totengräber unseres Staates gewählt und legitimiert so zu handeln?
– Bis 18:00 sind es über 2300 Kommentare auf diesen Artikel. Schäuble hat hier die Bankrotterklärung der Demokratie eingeläutet. Ich mache mir Sorgen um unser Land. Deutschland wird abgeschafft und unsere Politik tut alles, um das zu beschleunigen.
– Wie oft muss ich mir das Märchen von diesen Machthabern noch anhören, dass die sogenannten Flüchtlinge urplötzlich am Budapester Bahnhof waren? Das hat Wochen gedauert, bis die da hin gewandert sind. Da kann mir niemand erzählen, dass die Karawane nicht frühzeitig aufgefallen ist und man nicht dagegen etwas hätte tun können.
– Ein Musterbeispiel für die Arroganz der Macht. Das Totalversagen von 2015 wird umgedreht und dem Wahlvolk wird vorgeworfen sich nicht richtig um die Migration zu kümmern. Einfach nur widerlich.
– Man kann es Drehen und Wenden wie man will, es bleibt nur die Schlussfolgerung, dass alles so gewollt ist, von Anfang an.
– Auch wenn es unmöglich ist die Flüchtlinge auszuweisen, können wir vielleicht damit beginnen die verantwortlichen Politiker auszuweisen?
– Also haben diejenigen Recht, die schon lange gewarnt haben: Sarrazin vorneweg mit „Deutschland schafft sich ab“ usw. Die Existenz der AFD ist nur Ausdruck einer Gegenbewegung im dt. Volke. Es wird also noch mächtig knallen, eines Tages.
– Ich platze vor Wut. Das hier ist ein Eingeständnis des totalen Versagens und des Scheiterns. Aber erst nachdem man es jahrelang komplett und immer wieder nachdrücklich abgestritten hat.

Weitere 2600 Kommentare hier.

Mit einer geballten Faust kann man keinen Händedruck wechseln.
(Indira Gandhi)

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Der Kampf gegen alles Konservative


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… oder Links gegen Rechts

Als ich vorgestern in der Zeit las, dass fast 300 Kulturschaffende den Rücktritt von Innenminister Horst Seehofer per Unterschrift fordern, wunderte mich das nicht. Was hat ein eher konservativer Minister, dazu noch aus dem verhassten Bayern, in einer Regierungspartei verloren, in der seit Jahren eine ausschließlich linke Gesinnungsausrichtung den Bundestag flutet. Zwar galten CSU-Politiker schon immer als Exoten und mussten fast zu allen Zeiten auch schon mal als Feindbilder herhalten – ihr heutiges politisches Leben und Überleben allerdings waren noch nie so gefährdet. Was sind die Gründe dafür?

1. Horst Seehofer hat mehrfach gegen Merkel gebellt und versucht zu beißen. Das ist ihm nicht bekommen. Die Menschen, die sich in Sachen Grenzöffnung und Willkommenskultur einen Bremser an Merkels Seite gewünscht hatten, wurden enttäuscht. Erstens, weil Merkel stur blieb und ihren Fehler immer und immer wieder als richtig betonte, zweitens, weil Seehofer nicht konnte wie er wollte, weil er nicht der Königsmörder sein wollte und die Koalition nicht opfern wollte. Seehofers Position war demnach von Anfang an hoffnungslos und das, obwohl der konservativ fühlende Wähler spürte, dass er als Innenminister angetreten war, um den immensen Fehler der Kanzlerin aus 2015 irgendwie ausgleichen bis rückgängig machen zu können.

2. Merkel ist in einer ihrer Reden der letzten Wochen vom Wähler unbemerkt eine Liaison mit den Grünen eingegangen. Diese waren den Sommer über wahlkämpferisch unterwegs und hatten den Slogan gewählt: „des Glücken Unterpfand“ (Textfetzen aus der deutschen Nationalhymne). Diesen Slogan baute Merkel  in  ihre letzte Rede vor dem deutschen Bundestag ein und streckte so den Grünen schon einmal die Hand zu einer künftigen Regierungskoalition entgegen. Die könnte uns schneller ins Haus stehen als erwartet.

3. Die konservative Bayern-Partei muss um ihre Pfründe fürchten, da die AfD in deren Wählerschaft eingedrungen ist. Der große CSU-Politiker Franz-Josef Strauß hatte immer gefordert, dass sich rechts von der CSU nichts abzuspielen hätte. Nun aber spielte sich dort doch etwas ab. Es trieb da aus Sicht der CSU die AfD ihr Unwesen. Schuld an diesem Erscheinen ist allerdings nicht die CSU, sondern der Linksruck der Kanzlerin, ihr Alleingang 2015 und die Sturheit, mit der sie ihre linksgrüne Politik immer weiter treibt.

4. „Nationalist sein und katholisch sein, das geht nicht“, sagt der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz. Mit diesen Worten mischte sich die katholische Kirche in der Person von Kardinal Reinhard Marx in die Sprachpolitik der CSU ein. In einem Interview mit der ZEIT antwortete Marx auf die Frage, warum es in Bayern, auf der Insel der Seligen, zu doch brodelnden Prozessen kommt. Marx dazu: Hier wird eine europaweite Frage sichtbar, die die Diskussionen verschärft: Kann eine Volkspartei noch die ganze Spannbreite abdecken von wertorientierten grünen Haltungen bis zu rechtskonservativen, aber eben nicht rechtsradikalen Positionen? Ich verstehe durchaus, dass das keine einfache Aufgabe ist.“ Mag sein, dass da, wo Marx draufsteht, auch Marx drin ist, womit alles gesagt wäre.

5. Wolfgang Michal von der Zeitung Freitag erklärt, warum CDU und CSU heute diesen gefährlichen Abstand voneinander haben. „Politisch verschärfte die Bundes-CDU ihren Ausgrenzungskurs gegen die AfD. Seit Monaten inszeniert sich die Merkel-Spahn-Karrenbauer-Partei als Garant und Hüterin des durchsetzungsstarken Sicherheits-Staats. Die AfD soll den Bürgern als überflüssig erscheinen. Noch die geringsten Anlässe werden zu gewaltigen Bedrohungsszenarien aufgeblasen, die der Staat natürlich im Griff hat.“

6. Dass mit Seehofer, Dobrindt und Söder nicht gerade die beste Personalie in Bayern am Start war, darf als letztes auch erwähnt werden. „Gemeinsam für Bayern“ traf für dieses Dreiergespann über Jahre eher nicht zu. Und doch wird niemand bestreiten, dass jeder von den Dreien Bayern-Patriot ist.

Fazit: Die Zeichen für den Konflikt zwischen Konservativ und Links stehen also auf Sturm. Die Großkoalition von CDUSPDLinkeGrüne hat das Feld erobert, die Kirchen mit eingebunden und das Kündigungsschreiben an die CSU schon formuliert in der Schublade liegen. Den Linken ist es umfänglich gelungen, alles, was rechts von der Mitte ist, als politisch unkorrekt zu diskreditieren. Mit diesem antidemokratischen Virus haben sie große politische Erfolge errungen und alles um sie herum infiziert. Rechts ist bei ihnen so gut wie immer und umfassend rechtsradikal, am besten auch gleich Nazi. So landeten Rechte und Konservative in einem Topf mit Rechtsradikalen und Nazis. Außerhalb des Topfes befanden sie sich als Moralinstanz, angereichert mit Intoleranz, Frechheit und Überheblichkeit.

Die Prognose für die heutige Zeit hat Franz-Josef Strauß schon vor 30  Jahren formuliert. Ich erlaube mir, sein Statement hier wörtlich wiederzugeben: „Wenn diese Bundesrepublik Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung Rot/Grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen. Dann wäre das Schicksal der Lebenden ungewiss und die Zukunft und das Leben der kommenden Generationen würden auf dem Spiele stehen. Das ist es, was wir unseren Wählern sagen müssen. Wir stehen doch vor der Entscheidung: Bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden?“

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