DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Macht endlich mit Erdogan Nägel mit Köpfen!


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Sanktionen gegen Putin – sofort
Sanktionen gegen Erdogan – nie

Welch ein Possenspiel wird immer weiter zwischen der Türkei und der BRD gespielt? Welche Dilettanten in Berlin lassen sich am Nasenring durch Erdogans Manege zerren? Welches Demokratie- und Menschenrechtsverständnis schlummert in unserer Kanzlerin, die in ihrem Unrechtsstaat der ehemaligen DDR ein ähnliches Demokratieverständnis à la Türkei kennenlernen durfte? Scheinbar hat sie sich auch damals damit arrangieren können, was ihr heute beim ausgiebigen Stillschweigen gegenüber Erdogans Autokratieauswüchsen zugute kommt.
Dabei müsste sie, die ja so mitleidsvoll menschlich mit all den zu uns Kommenden umgeht und dabei Land und Leute vergisst, innerlich toben in Anbetracht der Rechtsauffassung des Herrn Erdogan, der seit 2006 laut Aussage der Tagesschau insgesamt 44 Deutsche und Deutsch-Türken in Haft nahm. Merkel schickte einen ihrer wenigen Männer, die sie in ihrer Sekundärfunktion als „Schwarze Witwe“ bis heute noch nicht gefressen hat, zur Darstellung ihres Wutausbruchs an die Pressefront. Das klang dann so: Regierungssprecher Steffen Seibert forderte die Freilassung der in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen. „Wir erwarten von der Türkei, dass die deutschen Staatsbürger, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen in der Türkei inhaftiert sind, freigelassen werden.“ –  Wenn das nicht Erdogan in Angst und Schrecken versetzt, was dann?

Kürzlich war im „Spiegel“ zu lesen, dass der türkische Außenminister Cavusoglu Deutschland ein Angebot zur Normalisierung machte. Er sagte: „Wenn Ihr einen Schritt auf uns zugeht, gehen wir zwei auf Euch zu.“ Ich halte diesen Satz für einen Übersetzungsfehler. Für glaubwürdiger hielt ich einen Satz wie: „Wenn ihr eine Kritik über uns loslasst, stecken wir zwei von euch ins Gefängnis.“
Und die Zwei, die hier stellvertretend für alle genannt werden müssen, sind die 31-jährige Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu und ihr kleiner zweieinhalbjähriger Sohn Serkan, der, um bei seiner Mutter zu sein, als jüngste Geisel in einem türkischen Frauengefängnis einsitzt. Jetzt gerade begann fünf Monate nach Tolus Festnahme der Prozess, der am Ende eine Haftstrafe bis zu 20 Jahren bedeuten kann.

Jedes Einzelschicksal der von Erdogan Inhaftierten ist eine Tragödie und eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit. Wo bleibt die angemessene Reaktion der deutschen Bundesregierung und der gesamten europäischen Union auf diese Demokratie- und Menschenrechtsverletzungen? Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg liegen rund 17.000 Anträge von türkischen Bürgern gegen ihre Inhaftierung oder auf Entlassung vor – bislang ohne erfolgreiche Klagen. Welche Not und  Hoffnungslosigkeit wird sich unter den zu Unrecht inhaftierten und aus ihrem Job entlassenen Menschen verbreiten, wenn weder Deutschland noch Europa noch die Welt Anteil an ihrem Schicksal nimmt?

Allein der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sowie die bei den Linken beheimatete Sevim Dağdelen warten mit konkreten Sanktionen gegenüber Erdogan und der Türkei auf. Es gelte das Auslandsvermögen der Familie Erdogan einzufrieren und europäisch den Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara zu beschließen, um dann auch den europäischen Geldhahn in Höhe von 630 Millionen Euro an Hilfsgeldern zuzudrehen.

Die ablehnende Haltung und die Untätigkeit der EU, die gegenüber Russland nicht gezaudert hat, Sanktionen einzuleiten, gegenüber der Türkei aber versagt, hat einen bis in die USA reichenden Grund. In der „politischen Bibel“ des großen Präsidentenberaters Zbigniew Brzezynski, die unter dem Titel „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ (1997) Pflichtlektüre jedes europäischen Politikers ist, nimmt die Türkei eine strategisch wichtige Rolle ein.

Brzezynski wörtlich: „Sowohl die Türkei als auch der Iran sind in erster Linie wichtige geopolitische Dreh- und Angelpunkte. Die Türkei stabilisiert das Gebiet ums Schwarze Meer, kontrolliert den Zugang von diesem zum Mittelmeer, bietet Russland Paroli, bildet immer noch ein Gegengewicht zum islamischen Fundamentalismus und dient als der südliche Anker der NATO. Eine destabilisierte Türkei würde wahrscheinlich mehr Gewalt im südlichen Balkan entfesseln und es zugleich den Russen erleichtern, den seit kurzem unabhängigen Staaten erneut ihre Herrschaft aufzuzwingen …

In dieser Region hat Amerika ein gemeinsames Interesse nicht nur mit einer stabilen, prowestlichen Türkei, sondern auch mit dem Iran und mit China …
Eine Türkei, die sich von Europa, dem sie sich anschließen wollte, ausgestoßen fühlt, wird eine islamischere Türkei werden, die aus reinem Trotz ihr Veto gegen die NATO Erweiterung einlegen dürfte und weniger bereit sein wird, in Zusammenarbeit mit dem Westen, ein laizistisches Zentralasien zu stabilisieren und in die Weltgemeinschaft zu integrieren …

Demgemäß sollte Amerika seinen Einfluss in Europa für einen Beitritt der Türkei geltend machen und darauf achten, dass die Türkei als europäischer Staat behandelt wird – immer vorausgesetzt, die türkische Innenpolitik nimmt keine dramatische Wendung in die islamistische Richtung. Regelmäßige Konsultationen mit Ankara würden in der Türkei ein Bewusstsein strategischer Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten fördern …“

Wie man sieht, wollen Deutschland und Europa in ihrer ablehnenden Haltung zu Sanktionen gegenüber der Türkei nur ihre Hausaufgaben für ihren großen Bruder Amerika machen. Und das, obwohl man fast sicher sein kann, dass Donald Trump Brzezynskis Ausführungen gar nicht gelesen hat. Bleibt die Frage, ob Erdogan die amerikanische  „Polit-Bibel“ gelesen hat? Sarah Wagenknecht von den Linken hat sie jedenfalls gelesen und das Parlament damit vorgeführt. Die Regierung bleibt so gut wie untätig und Merkel schweigt weiter. Und der Blick zur EU? Europa will eine Menschenrechtsorganisation sein, erlaubt aber einem Präsidenten Erdogan, tausende von Menschen in (Geisel-) Haft zu nehmen.

Europa – ein defektes Konstrukt – nichts mehr!

Für Interessierte ein gerade  in der WAZ erschienener Beitrag. Sehr lesenswert!

 

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Merkels vierte Spielzeit, wieder ohne Spielplan?


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Jamaika! Regieren so bunt wie nie!

Für Jamaika hat die Kanzlerin Angela Merkel  längst  vorgesorgt. Sie hat so gut wie nie Position bezogen, ihr Schweigen und Abtauchen bei Gefahr ausgebaut, der Demokratie das Hemd der Alternativlosigkeit übergestülpt und die Eier in fremden Nestern ausgebrütet.
So liebt man sie unter Bürgern und Politikern und lässt sie gewähren. Ein kleines Buh-Konzert auf dem Parteitag der Jungen Union sorgte für eine minimale Wachphase der gesamten CDU-Truppe, als jemand mit Rückgrat aufstand und von Merkel quasi ihren Rücktritt forderte. Ein erstes CDU-Mitglied, das sich aus der Kriechstellung auf der Schleimspur erhoben hat, um einen kurzen Blick ins Freie zu werfen. Diego Faßnacht, ein JU-Mitglied aus Nordrhein-Westfalen, war der Mutige, der in einem Statement Merkel für den totalen Kontrollverlust aller Behörden, Gemeinden und Helfer verantwortlich machte und einen personellen und inhaltlichen Neustart der CDU forderte. Wen wundert’s, dass der junge Mann aus dem Bergischen Kreis stammt, dem ehemaligen Wahlkreis von Wolfgang Bosbach?

Für Merkel beginnt nun die Zeit ihrer ehrlichen Kanzlerschaft. Jahrelang hat sie rechts geblinkt und ist links abgebogen. Jetzt kann sie das Blinken den Grünen überlassen, die nun ihre angestrebte gewaltlose Revolution als Regierungspartei in Deutschland vollenden können. Die Durchmischung der Deutschen bis hin zur buntesten kulturlosen Nation der Welt. Oder wie der Cicero formuliert: „Deutschland soll zu einer transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas werden.“ Federführend ist die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz.

Die Beweise dafür liefern uns linke Kräfte seit Jahrzehnten mit einer Gesellschaftspolitik, die sich inzwischen lieber mit Gender-Toiletten, sexuellen Identitäten und der Früh-Sexualisierung unserer Kinder beschäftigt statt mit dem Verbot von Pflanzenschutzmitteln und dem Abbau amerikanischer Atomraketen auf deutschem Boden.
„Lederpeitsche und Fetische wie Windeln, Lack und Latex wollen sie als Lehrgegenstände in die Bildungspläne integrieren. Themen wie Spermaschlucken, Dirty Talking, Oral- und Analverkehr und sonstige Sexualpraktiken inklusive Gruppensex-Konstellationen, Lieblingsstellung oder die wichtige Frage: Wie betreibt man einen Puff sollen in den Klassenzimmern diskutiert werden“, schreibt der Vorsitzende des Philologenverbandes Baden-Württemberg Bernd Saur über grün-rote Sexuallehrpläne. Saurs Dienstherr, Kultusminister Andreas Stoch (SPD), warf ihm daraufhin unverantwortlichen und unfairen Umgang mit dem Thema Akzeptanz sexueller Vielfalt vor. Die Bildungsexpertin der Grünen, Sandra Boser, sagte: „Was Bernd Saur von sich gibt, ist ekelhaft.“ Aufklärung in Schulen in Absprache mit der Elternschaft: Ja! Sexualisierung und Pornografisierung in Schulen: Nein!

In eindeutigen Aussagen entlarven sie sich selbst, haben es aber dennoch oft geschafft, überzeugte Konservative hinters Licht zu führen und diese, wenn nötig zu diffamieren und mundtot zu machen. Das Sprichwort „Frechheit siegt“ ist ihr ungeschriebener Slogan bei allen Gesprächen, Diskussionen und Wahlen.
Die geistige Massenepidemie, unter der Deutschland leidet, heißt „Linkssein“. Kein Wunder, dass sich nach so vielen Jahren des Kontakts nun auch die Kanzlerin und ihr gesamtes Gefolge infiziert haben. Nun mögen ja in einigen Politikbereichen linke Positionen „richtiger“ sein als rechte – richtiger allerdings ist nicht die Intoleranz, mit der diese Positionen vorrangig von den Grünen vertreten und durchgesetzt werden.

Die Hoffnung Konservativer, welche ja seitens der Grünen immer eher als schmuddelig rechts tituliert werden, stützt sich vielleicht noch auf die CSU und FDP bei den anstehenden Koalitionsgesprächen. Denen kann ich keine Hoffnung machen. Das Fähnchen „Seehofer“ auf dem Turme, das sich im Winde dreht, hat die Kampfarena nie betreten, von der er ununterbrochen gesprochen hat. Er wird, nein, er hat gestern Abend mit Merkel eine nach allen Seiten dehnbare Zahl herausgeschlagen und sein Gesicht gewahrt. Merkel verbannte dafür das Wort Obergrenze für immer aus den CSU-Köpfen.

Auf das, was die FDP zu bieten hat, darf man gespannt sein, denn sie ist die einzige Partei  unter den „Jamaikanern“, die ihre Glaubwürdigkeit nicht noch einmal verlieren darf. Sie wurde vom Wähler schon einmal abgestraft und gilt jetzt bei einigen als Hoffnungsträger für einen Rest an Glaubwürdigkeit. Warten wir es ab, was Christian Lindner beispielsweise aus seinem Russland-Zitat macht, wenn er auf der Regierungsbank Platz genommen hat.
„Wir sollten versuchen, in das Verhältnis zu Russland wieder Bewegung zu bekommen. Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab. Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss. […]“
Leider wird Lindner nicht Außenminister werden, sondern Cem Özdemir. Und der schwingt ja auf Merkels Anti-Russland-Kurs mit, sodass die Alternativlosigkeit in diesem Punkt schon einmal gewährleistet ist.

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Der französische Sonnenkönig und sein Europa


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Mit Macron Aufbruch in ein neues Europa

Nachdem die große antinationale europäische alternativlose „Schaffenskraft Merkel“ in ihrer schweigenden Ratlosigkeit als europäische Leitfigur dahindämmert, ist der neue Sonnenkönig Emmanuel Macron am Europahimmel erschienen und hat in einer Grundsatzrede den Untergang der Nationalstaaten und die Geburt seines Europas verkündet.

Da Selbsterkenntnis der erste Weg zur Besserung, aber stets auch die fehlende Charaktereigenschaft eines Politikers ist, muss man Macron für seine Analyse, Europa sei „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“, Anerkennung zollen. Es folgen Macrons Vorschläge für seine Europa-Erneuerung, die man mit skeptischem Blick betrachten muss:
– eine gemeinsame Verteidigung mit einem    gemeinsamen Heer;
– einen europäischen Finanzminister mit einem Euro-Parlament und einem Euro-Haushalt in Milliardenhöhe, in den alle Eurostaaten zwischen drei und vier Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen;
– die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, deren Einnahmen für die Entwicklungshilfe genutzt werden sollen;
– engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Geheimdiensten;
– eine EU-Bundespolizei.

Macron plant im gesamten europäischen Raum Reformen, die Europa in den Bereichen der Finanz-, der Wirtschafts-, der Klima-, der Flüchtlings-, der Hochschul-, der Forschungs- und der Verteidigungspolitik so eng zusammenbinden, dass es auf Augenhöhe mit den USA, China und Russland mitspielen kann. Gleichzeitig schwebt Macron ein Europa vor, mit dem sich seine 500 Millionen Bürger identifizieren können, eine demokratische und bürgernahe Gemeinschaft, die den Bürger anspricht, ihm zuhört und ihn mitnimmt. Das will er mit öffentlichen „Konventen“ erreichen, in denen jeder seine Ideen für und seine Klagen über Europa vorbringen soll. Diese Idee soll sich in allen europäischen Ländern verbreiten.

Es ist sicher nicht von der Hand zu weisen, dass Macrons 100 Minuten dauernde Rede vor Studenten in der Sorbonne vornehmlich in Richtung Deutschland gerichtet ist, das bisher mit Merkel/Schäuble eine führende Rolle eingenommen hatte. Dass mit ihnen Europa zu keiner blühenden Landschaft für seine Bürger geführt hat, ist kein Geheimnis und so muss es der jüngeren Generation erlaubt sein, Träume, Visionen und Ideen in die Stagnation einer fast 30-jährigen Vielehe einzubringen, die mehr Enttäuschung als Erfolge zu verzeichnen hat.

Ein interessanter und kluger Schachzug gelang dem französischen Präsidenten durch die Einbeziehung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in seine Zukunftsvisionen, mit der ihn – so Macron – die gleichen europäischen Ambitionen verbinden und der er „eine neue Partnerschaft“ vorschlägt. Hinter diesem Angebot verbirgt sich Macrons Absicht, den am 22. Januar 1963 im Elysée-Palast von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle unterzeichneten Freundschaftsvertrag zu erneuern und die deutsch-französischen Beziehungen durch eine Revision dieses Vertrags auf eine neue Grundlage zu stellen.

Bürger aller Länder, seid auf der Hut!

Was Versprechungen von Politikern gegenüber Bürgern wert sind, kann anhand von Parteiprogrammen und deren Umsetzung erforscht werden. Ob das bald 30 Jahre alte Europa die Mehrheit seiner Menschen mit einer Wohnung, einem Job und einer angemessenen Bezahlung zufrieden bis glücklich gemacht hat, müsste erfragt werden. Und warum dieser Bürokratenkoloss Europa in 30 Jahren die Jugendarbeitslosigkeit, die Armut, die Flüchtlingskrise und die Bürgersorgen nicht geregelt bekommt, lässt an dem Gelingen dieses Projekts zweifeln.

Die fehlenden Milliardenzahlungen der Briten aufgrund des Brexits müssen aus anderen Ländern geholt werden. Nach Macrons Plänen soll jedes Land etwa 3% seiner Wirtschaftsleistung in den EU-Topf einzahlen. Im Jahr 2015 zahlte Deutschland rund 0,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes in die EU-Kasse ein, und zwar 24,28 Milliarden Euro. Das Bruttoinlandsprodukt 2016 betrug in Deutschland etwa 3 Billionen Euro. Drei Prozent davon wären 95 Milliarden, die Deutschland zukünftig in den europäischen Topf zahlen würde.

Deutschland, als größtes Mitglied des Euro-Clubs, steht ja schon seit Beginn der europäischen Familie an Platz Eins der „Zahlfreudigen“. Und da jeder Durchschnittsverdiener in Deutschland mit 49,4 % die höchsten Steuern hinter Belgien zahlt, darf eben auch der Bürger zusehen, dass er durch einen Job, vielleicht auch durch zwei oder drei Jobs die Gelder für Europa zusammenbekommt. Also, immer schön fleißig sein, schuften bis der Arzt kommt, damit der geplante Länderffinanzausgleich auch auf europäischer Ebene ein Erfolg wird.

Meinen Kommentar zu diesem Sachverhalt hat der FDP-Vize Wolfgang Kubicki schon treffend formuliert: „Die Idee, dass Deutschland alles bezahlen soll, die hätte ich als französischer Politiker auch.“

 

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Einigkeit und Recht und Freiheit? Nicht in Deutschland!


Die wunderbare deutsche Einheit ist zur deutschen Spaltung geworden, und zwar nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Schlaf-und Wachbürgern, zwischen Nickern und Kopfschüttlern. Vera Lengsfeld, Bürgerrechtlerin und Freiheitskämpferin, kommt zu dem einzig richtigen Schluss.

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Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Heute ist der 27. Jahrestag der Vereinigung. In Mainz steigt eine große, multikulturelle Party, auf der alles vermieden wird, was an den eigentlichen Anlass zum Feiern erinnert. Die Festredner werden es heute schwer haben, denn nach einem Vierteljahrhundert haben wir die erneute Spaltung des Landes zu beklagen. Die Spalter sind identisch mit jenen linken „Eliten“, die immer vehement gegen die Vereinigung gekämpft haben, sie nicht verhindern konnten und nun lieber Deutschland zersetzten, statt sich zu fragen, ob sie falsch gelegen habe.

Solange die DDR existierte, sahen sie in ihr den besseren deutschen Staat, obwohl sie jeden Abend froh waren, wenn sie den Besuch bei ihrem Ideal beenden und nach Westberlin zurückkehren konnten. Die deutsche Teilung war für sie die gerechte Strafe für die Verbrechen des Nationalsozialismus. Nur hatten nicht die westdeutschen Linken diese Strafe zu ertragen, sondern die eingemauerten Ostdeutschen, die wieder unter der Knute einer Diktatur leben mussten.

Als sich ab Anfang der 80er Jahre Widerstand gegen die kommunistische Gewaltherrschaft im Ostblock formierte, wurde die Bürgerrechtsbewegung der DDR ignoriert. Das ging so weit, dass nach der erfolgreichen Gründung einer sozialdemokratischen Partei im Revolutionsjahr 1989 die West-SPD sich beeilte zu erklären, dass sie mit dieser Dreistigkeit nichts zu tun hatte noch haben wollte. Ihr Partner sei und bleibe die SED. Erst nach dem Fall der Mauer, als offensichtlich wurde, dass die SED am Ende war, änderte die West-SPD ihre Haltung.

Im Osten hatten sich die Verhältnisse stürmisch entwickelt, unter dem Druck der anschwellenden Demonstrationen musste vom Runden Tisch, der die letzten Wochen der SED-Herrschaft begleitete, die Volkskammerwahl, die im Juni stattfinden sollte, auf den 18. März vorverlegt werden. Zwischen dem 30. Januar 1989, dem Tag, als das beschlossen wurde, und dem 18. März 1990 waren viermal mehr Menschen auf der Straße, als zwischen dem 4. September 1989, als die erste Montagsdemonstration stattfand und dem 9. November, dem Tag des Mauerfalls. Auf diesen Demonstrationen wurde die Vereinigung ohne Wenn und Aber gefordert.

Die westdeutsche Linke war entsetzt. Die Mahnungen und Warnungen vor dieser Vereinigung begannen die westdeutsche Qualitätspresse zu beherrschen. Am Ende musste die Linke feststellen, dass ihr das alles nichts half. Die DDR war nicht zu retten. Wenigstens wurden der Umsturz und der Vereinigungsprozess mit allen Mitteln denunziert. Um die Veränderungen klein zu reden, wurde das vom Kurzzeit-Politbürochef Egon Krenz geprägte Wort von der „Wende“ übernommen. Die Friedliche Revolution, um die es sich in Wirklichkeit handelte, sollte nicht so genannt werden dürfen. Auch hier hat die Linke den Kampf um die Deutungshoheit verloren. Seit dem 10. Jahrestag des Mauerfalls wird die Wende offiziell endlich Friedliche Revolution genannt.

Den Revolutionären, die gewaltlos eine bis an die Zähne bewaffnete Macht hinwegfegten, hatten in den Augen der Westlinken nur unedle Motive. Unvergessen die hochnotpeinliche Geste vom ehemaligen RAF-Anwalt und späteren Innenminister Otto Schily, der am Abend der Volkskammerwahl eine Banane aus der Tasche zog, als er gefragt wurde, warum die „Allianz für Deutschland“ als klarer Sieger aus der Abstimmung hervorgegangen war. Den Ostlern ginge es angeblich nur um Westkohle und Konsum, was sie hinter ihrem Ruf nach Freiheit versteckten.

Als sich die letzte Volkskammer der DDR konstituierte, glaubten alle noch, dass es mindestens ein paar Jahre brauchen würde, ehe die Vereinigung zustande käme. Bekanntlich kam es anders. Der nicht nachlassende Druck auf der Straße bewirkte, dass sich nach nur wenigen Monaten die beiden deutschen Teilstaaten vereinigten. Wie sehr die „Eliten“ das als unvermeidlichen bürokratischen Akt ansahen, wurde beim Geschacher um das Vereinigungsdatum deutlich. Die überwiegende Zahl der Volkskammerabgeordneten wünschte sich den Tag des Mauerfalls für diesen historischen Akt. Es wäre eine starke Symbolik des Neuanfangs gewesen. Ein Tag der Mahnung und ein Tag der Freude. Stattdessen einigte man sich auf den 3. Oktober, ein Datum ohne besondere Bedeutung.

Nachdem der Zerfall des SED-Staates nicht verhindert werden konnte, machte sich die westdeutsche Linke daran, der SED bei ihrer Rettung zu helfen. Der letzte SED-Vorsitzende Gregor Gysi, der die Selbstauflösung der Partei auf dem Parteitag im Dezember 1989 verhinderte und der als erstes eine Gruppe zur „Rettung“ des Parteivermögens gründete, wurde zum Liebling aller Medien. Der schlagfertige Notar, Verzeihung, Anwalt wurde Dauergast auf den Podien und in den Talkshows des Westens. Als die SED-PDS in den Bundestag einzog, gab es keine Wünsche, nicht neben den Abgeordneten der Mauerschützenpartei sitzen zu wollen. Ihnen wurden ohne Widerrede alle parlamentarischen Gruppenrechte zuerkannt, später gab es keinen Widerstand, der Fraktion einen Vizepräsidentensitz im Bundestag zu gewähren.

Die vom Immunitätsauschuss 1998 festgestellte Stasitätigkeit Gysis führte nicht dazu, dass er gemäß den Regeln, die sich der Bundestag gegeben hatte, aufgefordert wurde, sein Mandat niederzulegen. Die Medien schwiegen. Auch der Untersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“, der 24 Milliarden DM hinterher recherchierte, fand keine große Aufmerksamkeit. Dass alle beteiligten SED-Politiker mit gleichlautenden Erklärungen ihre Aussage vor dem Ausschuss verweigerten und mit einer geringen Geldstrafe davonkamen, wurde von den Medien mit Schweigen übergangen.

Die gleichen Medien machten die Parteispenden-Affäre Helmut Kohls, bei der es nicht um 24 Milliarden, sondern um hunderttausend DM ging, zum unvergesslichen Skandal.

Heute darf sich die vier mal umbenannte SED, die immer noch im Ältestenrat mit Hermann Klenner einen NSDAP-Ortsgruppenvositzenden, späteren SED-Funktionär und Stasimitarbeiter hat, als Teil der Altparteienkoaltion betrachten, die sich dem Kampf gegen die AfD verschrieben hat und munter dabei ist, ihr die parlamentarischen Rechte im Bundestag zu verweigern.

Nicht nur der AfD werden die demokratischen Rechte beschnitten, sondern allen Bürgern des vereinten Deutschlands. Seit Anfang diesen Monats ist das grundgesetzwidrige „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ der Merkel-Regierung in Kraft, das mit immensen Geldstrafen die Zensur im Internet durchsetzen will. Meinungsfreiheit gilt wie zu SED-Zeiten nur für Meinungen, die dem Mainstream entsprechen. Versammlungsfreiheit wird beschnitten, indem rechtswidrig Räume verweigert oder Vermieter unter Druck gesetzt werden, an „rechte“ Parteien und Vereinigungen nicht zu vermieten. Einige Gastwirte haben ihre Weigerung, dieser Aufforderung zu folgen, schon mit Insolvenz bezahlen müssen. Andererseits gibt es Initiativen, die an die finsterste Zeit in unserer Geschichte erinnern: Kein Bier, keine Hotelzimmer, kein Geld für „rechts“. Wenn das immer noch nicht reicht, steht die mit Steuergeldern gepäppelte Antifa bereit, um „Handarbeit“ zu leisten, wie es kürzlich im Spiegel, dem ehemaligen „Sturmgeschütz der Demokratie“ zustimmend hieß.

In Merkel-Deutschland werden nicht nur immer mehr Teile der Bevölkerung ausgegrenzt und denunziert, es wird die Denunziation geradezu zur Bürgerpflicht erklärt. Nicht nur von der berüchtigten Amadeu-Antonio-Stiftung mit ihrer „IM Victoria“ an der Spitze, sondern auch zum Beispiel im „begehbaren Wahlprogramm der Union in Berlin, wo die Denunzianten im Internet zu „Cyberheros“ erklärt wurden.

Merkeldeutschland ist nicht nur ein Denunziantenstadl, sondern in jeder Hinsicht ein Abrissunternehmen. Die Landschaft wird in einem unvorstellbaren Masse zerstört durch Windräder, Solarfelder, Monokulturen für „Energiepflanzen“. Damit verbunden ist ein rapider Artenschwund, der zwar von den Grünen heuchlerisch beklagt, aber in Wirklichkeit befördert wird. Keine gesellschaftliche Gruppe verdient an dieser Zerstörung so viel Geld, wie die Subventionsempfänger der Erneuerbare-Energien-Erzeuger. Eine „Elite“, die sich die Taschen füllt, auf Kosten aller Stromverbraucher, auch der Ärmsten der Armen.

Parallel zur Landschaftszerstörung wird aktiver Abbau von Bildung betrieben. Die Kinder lernen in den Schulen immer weniger Fakten, sie lernen keine Schreibschrift mehr, können nicht mehr Kopfrechnen und haben keine Ahnung von Literatur und Geschichte. Dafür werden „Kompetenzen“ vermittelt, wie die, sich ohne zu fragen der vorgegebenen Meinung anzupassen.

In Merkelland wird von den „Eliten“ nicht mehr von Bürgern gesprochen, mündige Bürger sind nicht erwünscht, sondern von „Menschen“, die eine gesichtslose, willige Masse bilden und nicht die Kreise der „Eliten“ stören sollen.

Merkeldeutschland hat sich zum Spaltpilz für Europa entwickelt, das in seiner heutigen Form ein Ergebnis der Friedlichen Revolution ist. Während die „Eliten“ einen europäischen Zentralstaat wollen, in dem alle nationalen Unterschiede aufgelöst sind, wird die Ablehnung der EU immer verbreiteter.

Neuerdings wird offen über eine Weltregierung gesprochen, am deutlichsten von Emmanuel Macron, der seinen „Umbau“ Europas von Deutschland finanziert haben will, wobei er auf die Unterstützung Merkels rechnen kann. Gleichzeitig wird das Projekt „Resettlement und Relocation“ vorangetrieben, das in einem Nebensatz im „Regierungsprogramm der Union“ steht und womit die Ansiedlung eine geheim gehaltenen Millionenzahl von „Flüchtlingen“ beinhaltet.

Diese neue Einwanderungswelle wird in die Sozialsysteme stattfinden. Sollten die eingetriebenen Steuergelder nicht mehr reichen, werden die Enteignungspläne, die sich höchstwahrscheinlich schon in den Schubladen befinden, umgesetzt. Politiker in Deutschland haben bereits von der Möglichkeit gesprochen, „Flüchtlinge“ zwangsweise in Wohnungen einzuquartieren, die „unterbelegt“ sind. Schließlich hätte man das nach dem Zweiten Weltkrieg auch getan. Wenn eine politische Idee erst einmal ausgesprochen ist, droht sie, irgendwann umgesetzt zu werden. Es muss nicht 25 Jahre dauern, wie bei den „offenen Grenzen“, die von den linken Grünen seit 1990 gefordert werden und in Merkelland Realität wurden.

Wer sich gegen diese Entwicklungen wehrt, sie nur beim Namen nennt und auf die Gefahren hinweist, ist noch nicht ganz vogelfrei, aber auf dem besten Weg dahin. Wer einen Job zu verlieren hat, hält, wie einst in der DDR, lieber den Mund. Selbst im Privaten ist es kaum noch möglich, offen zu sprechen. Ehemals bürgerliche Blätter, wie die Weltveröffentlichen bedenkenlos Privatmails, um ungeliebte Politiker zu diskreditieren.

Man kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass Justitia blind ist. Wer als „rechtsradikal“ gebrandmarkt wird, hat kaum eine Chance, sich dagegen zu wehren. Hass und Hetze werden mit der „ganzen Härte des Rechtsstaates“ verfolgt, aber nur bei den „Rechten“. Linke Politiker und Aktivisten dürfen hassen und hetzen, wie es ihnen beliebt, denn sie jagen die Richtigen.

In Merkeldeutschland teilt ein Bundespräsident das Land in ein „dunkles“ und ein „helles“, Regierungsmitglieder beschimpfen den Souverän als „Pack“. Wer nicht richtig wählt, ist ein „Nazi“.

Im 27. Jahr nach der Vereinigung gibt es eine Mauer in den Köpfen. Für diese Mauer sind nicht die Ostdeutschen verantwortlich, die sich die mühsam erkämpften Freiheitsrechte nicht schon wieder nehmen lassen wollen, sondern die „Eliten“, die den Staat zu einem Selbstbedienungsladen umfunktioniert haben, in dem sie sich weiter ungestört bereichern können wollen.

Unangemessen hohe Gehälter für die Funktionäre des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, den die Bürger zwangsfinanzieren müssen, ständig steigende Diäten und steuerfreie Kostenpauschalen bei den Politikern, eine wachsende Zahl von Subventionsmillionären, eine unüberschaubare Zahl von steuerfinanzierten Stellen bei den so genannten NGOs, bis hin zur linksradikalen Antifa, sind nur einige Beispiele dafür, was schief läuft.

Im 27. Jahr nach der Vereinigung befindet sich das Land in einer prekären Situation. Das Politik- und Medienkartell spaltet die Bevölkerung und versucht, Zwietracht zu säen. Sie werden immer rabiater in ihren Mitteln, je mehr sie ihre Macht gefährdet sehen.

Die „Eliten“ haben in den Jahren der Friedlichen Revolution gesehen, wie eine politische Kaste und ihre Wasserträger über Nacht verschwanden. Sie wussten, dass es eine Revolution war. Seitdem arbeiten sie an der Konterrevolution. Dabei sind Demokratie und Rechtsstaat so beschädigt worden, dass sie so einfach nicht mehr zu reparieren sind.

Es braucht eine neue Revolution, um wieder Einigkeit und Recht und Freiheit herzustellen.

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Altkanzler Gerhard Schröder in Putins Diensten


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Genosse der Bosse schadet der SPD

Was hier in diesem Land abgeht, kann der normale Hirnbesitzer nicht mehr fassen. Ganz allgemein bekannt ist es ja schon, dass wir von den teuren Marionetten in Berlin nicht viel „Gewissenhaftes“ zu erwarten haben. Eingezwängt zwischen Parteiengehorsam, Wirtschaft, Bankenkonsortium und Lobbyflut kommen so Entscheidungen, Gesetze und Anträge zustande, die mit Volkeswohl und Volkeswille nicht mehr vereinbar sind. Das aber vernichtet mehr und mehr die Demokratie. Schon heute sorgt der ungehinderte Kapitalismus mit seiner ungezügelten Gier nach Geld und Macht für ein Gesellschaftssystem ohne Anstand, Moral und Normen. Die Lobbykratie hat sich an die Stelle der Demokratie begeben.
Unsere Regierung ist regelrecht durchseucht von Lobbys, rund 5.000 Lobbyisten soll es allein in Berlin geben. Das sind rund acht Lobbyisten pro Bundestagsabgeordneten. Noch schlimmer ist es auf der europäischen Ebene: In Brüssel allein gibt es 15.000 bis 30.000 Lobbyisten, das sind im Durchschnitt 20 bis 40 Lobbyisten pro EU-Abgeordneten. Ein Lobbyregister, wie etwa in den USA, gibt es nicht. So bleibt der besorgniserregende Einfluss der Lobbys auf unsere Regierung gut versteckt. Inwieweit das Verschleiern eines großen Teils des Gesetzgebungsprozesses mit Demokratie vereinbar ist, sei dahingestellt.

Was soll der arbeitende Mensch von einer solchen Regierungsarbeit und -beeinflussung halten? Er resigniert und reduziert sich auf seine kleine Welt, in der er noch den Überblick behält und sein persönliches Glück mit beeinflussen kann. Die Entwicklung und Veränderung der Gesellschaft, die politischen Regierungsspiele und -ziele und die Erklärungen und Beurteilungen all dieser überlässt er den Vorgaben von Propaganda und Mainstream. Was Medien, seine Zeitung und sein Internet verkünden, was also scheinbar die Mehrheit denkt und meint, kann nicht falsch sein! Ein solches Denken hat es schon einmal in Deutschland mit verheerenden Folgen gegeben.

Dankbar dürfen die „Freidenker und Angstfreien“ dafür sein, dass sich Parteien und Politiker eigener Demontage bedienen, was heute immer häufiger passiert. Nach vielen ähnlichen Fällen quer durch die Parteien hat sich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Gespräch gebracht. Wann immer er es tut, bekommt der SPD-Genosse im Ortsverein einen dicken Hals, weil er gerade Schröder für den Auslöscher seiner SPD hält und seitdem mit Bestrafung durch Entzug seiner Stimme reagiert. Die Skrupellosigkeit Schröders, der nach seinen Gasprom-Diensten jetzt als „unabhängiger Direktor“ beim staatlichen Öl-Riesen Rosneft Lobbyarbeit leistet, hat einen Namen. „Privatangelegenheit“ nennt sie Schröder und kassiert dafür zu seinem Ruhegehalt von 6.446 Euro als Kanzler der BRD zusätzlich 600.000 Euro jährlich. Ein Altkanzler mit einer weiteren Summe von 561.000 Euro für sein staatlich finanziertes Büro in Berlin aus Steuergeldern ist kein Privatmann. Er hat auch im Ruhestand deutsche Interessen zu vertreten. Zu den genannten Geldern kommen noch Bezüge für seine Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und als Bundestagsabgeordneter hinzu.

Und so jemand nennt sich Sozialdemokrat. Im Gegensatz zu ihm (siehe Grundgesetz: Gleichheitsprinzip) würden bei höheren Nebenverdiensten die Bezüge von pensionierten Beamten sofort gestrichen. Der arbeitende Mensch, der Lohn, Arbeitsbedingungen und Rente „verSchrödert“ bekam, reagiert nicht nur mit Unverständnis auf die Machenschaften des Altkanzlers, sondern wird seine Wut mit einem deutlichen Parteiwechsel zu kanalisieren suchen.

Die Liste „ehrenwerter“ Politiker, die nach Abwahl „ihren Hals nicht vollkriegen“ ist lang und in Lobbypedia nachzulesen. Den zweithöchsten Gipfel der Unverfrorenheit nach Schröder erklommen Franz Josef Jung (CDU/Verteidigungsminister) und Dirk Niebel (FDP/Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), die beide zum Rüstungsunternehmen Rheinmetall wechselten.

Was würde der letzte Sozialdemokrat und Kanzler (1974-82) Helmut Schmidt zum Zustand seiner Partei und zu Schröder wohl sagen?
„Die Glaubwürdigkeit der Politiker war noch nie so gering wie heute. Das liegt nicht zuletzt an einer Gesellschaft, die in die Glotze guckt. Die Politiker reden nur oberflächliches Zeug in Talkshows, weil sie meinen, es sei die Hauptsache, man präge sich ihr Gesicht ein.“

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Weckrufe im Berliner Regierungsviertel


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Schön war die Zeit … vor der Wahl

Nach vier Jahren des Durchregierens in Gelassenheit, Freude und Harmonie ohne Opposition endete am letzten Sonntag mit der Bundestagswahl die Wohlfühlphase der Bundeskanzlerin und des gesamten Parlaments. Selbst der Wahlkampf hatte für keine besonderen Gefühlsausbrüche bei Merkel gesorgt. Sie war sich ihres Sieges sicher. Ihre jahrelange Führungsrolle hatte sie verinnerlicht und es geschafft, auf dem politischen Spielfeld allein und nach ihren Regeln zu regieren.

Wen wundert’s also, dass es jetzt auch der CSU an den Kragen geht, im Besonderen ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer, der für das schlechte Wahlergebnis der CSU in Bayern zur Verantwortung gezogen wird. Die Liste der Politiker und der Parteien, die durch die Zusammenarbeit mit Angela Merkel nicht oder nur schlecht überlebten, erweitert sich gerade um einen Kandidaten.

In der harmlosen Verkleidung als „Kohls Mädchen“ biss sie nicht nur Kohl, sondern auch Friedrich Merz, Günther Oettinger, Lorenz Mayer, Roland Koch, Christian Wulff, Norbert Röttgen aus den eigenen Reihen weg. Auch Stoiber, Schäuble, zu Guttenberg, Steinbach stehen, wenn auch weniger fett geschrieben, auf Merkels Liste.

Nun muss man diese einzelnen Personen und ihr Schicksal nicht beweinen. Niemand von ihnen ist in Harz IV gelandet oder muss nun als Flaschensammler durch deutsche Straßen laufen. Und auch der Nächste auf ihrer Liste wird nicht Hunger leiden. Horst Seehofer, der Bayerische Ministerpräsident, brüllte zwei Jahre lang aus Bayern hinter ihr her, forderte eine Flüchtlingsobergrenze, drohte mit einer Verfassungsklage … und was geschah? Nichts, denn die Einzige, die schwieg und saß, war Merkel. Sie konzentrierte sich aufs Aussitzen und überließ allen Anderen das Agieren, ganz nach dem Motto: Wer sitzt und schweigt, macht auch keine Fehler. Dass sie aber selber die Nation mit „einem freundlichen Gesicht“ in Gut und Böse, in Richtig und Falsch, in Gutmensch und Rassist gespalten hatte, unterlag der Verschwiegenheit. Gespalten in ein Land, das entweder ihr Land oder nicht mehr ihr Land war, was ihr Generalsekretär Tauber mit den drastischen Worten bekräftigte: „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“.

Es wird spannend, nachdem Merkel nicht nur Personen, sondern ganze Parteien entsorgt hat. Erst verabschiedete sie die FDP aus dem Bundestag, als zweites Opfer liegt nun die SPD am Boden. Die CSU hat nun auch begriffen, dass es ihr an den Kragen geht und bei Jamaika sollten sich jetzt schon einmal die FDP und die Grünen warm anziehen. Da aber Merkel sich schon als beste SPD-Kanzlerin qualifiziert hat, wird ihr die vollständige Mutation zur Grünen-Kanzlerin unter Mitwirkung ihres Busenfreundes Winfried Kretschmann, der ja zugab, dass er täglich für sie betet, nicht besonders schwerfallen.

Im kleinen Saal desselben Volkstheaters formiert sich in der Zwischenzeit die AfD mit etwa 90 neuen Politikern, die ihre Karriereleiter nicht erst mühsam erklimmen mussten, sondern per Hechtsprung im Bundestag landeten. Eine ihrer ehrgeizigen Kämpferinnen, Parteivorsitzende Frauke Petry warf in einer für sie guten Inszenierung mitten in einer Pressekonferenz das Handtuch und erklärte, sie wolle zwar ihren Sitz im Bundestag wahrnehmen, nicht jedoch mehr ihrer Fraktion angehören. Damit erwarb sie im Schnellverfahren die Qualifikation für ihre zukünftige politische Bühnenarbeit unter dem Titel: „Mit mir müsst ihr zukünftig rechnen“, wozu sie selbst das Drehbuch verfasste. Der winzige Spannungsbogen, den sie daraus kurz offenbarte, lässt auf eine ziemlich spannende Fortsetzung schließen. Zeitpunkt und Ort der Aufführung liegen zwar noch im Dunkeln, die Aufmerksamkeit des Publikums hat sie sich allerdings schon gesichert.

Ob CDU/CSU, ob Jamaika, ob AfD und Petry …
Vorhang auf zur Rollenverteilung für die nächste Spielzeit.

 

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Besser wird’s nimmer, höchstens noch schlimmer


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Bundestag und Europa: größer und teurer

Der neue Bundestag wird künftig 709 Abgeordnete haben und uns Steuerzahler jährlich 50 bis 75 Millionen Euro mehr kosten. Damit wird in Zukunft das größte Parlament aller westlichen Staaten seine Arbeit aufnehmen. Größer ist nur Chinas Volkskongress mit 3000 Abgeordneten.

Zweimal, 2008 und 2012, hatte das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung gefordert. Im Dezember 2012 einigten sich Regierung und Opposition auf ein neues Wahlrecht. Sie einigten sich darauf – anders als bisher – Überhangmandate, die bei der Wahl zum Deutschen Bundestag entstehen können, auszugleichen. Allein die Linke stimmte am 21. Februar 2013 im Bundestag gegen die Wahlrechtsreform und verwies zugleich auf eine entscheidende Schwachstelle der Neuregelung. Das neue Wahlrecht könne zu einer massiven Vergrößerung des Bundestages führen. Der Beweis dafür wird gerade erbracht.

Bei der Kompliziertheit unseres Wahlrechts gibt es schon länger die Forderung nach Einführung eines reinen Mehrheitswahlrechts nach dem Vorbild von Frankreich oder Großbritannien. Zweitstimmen und Landeslisten würden abgeschafft. Nur noch jene Kandidaten, die einen Wahlkreis direkt gewinnen, würden in den Bundestag einziehen.

Aus Erfahrung weiß man, dass ein noch größeres Parlament mit jetzt mehr als 700 Abgeordneten nicht automatisch mit mehr Effizienz beschenkt wird. Das wissen scheinbar auch die Parlamentarier und planen deshalb, die einzige demokratische Handlung des Bürgers, sein Kreuz bei der Wahl, nur noch alle fünf Jahre einmal ertragen zu wollen. Der Vorschlag liegt schon auf dem Tisch und die Abstimmung der Abgeordneten darüber, nur noch alle fünf Jahre eine Bundestagswahl durchzuführen und ihre persönliche und finanzielle Sicherheit von vier auf fünf Jahre auszudehnen, wird dann auch im Schweinsgalopp erledigt werden. Und auch diese Entscheidung treffen die Selbstbediener wie immer ganz eigenständig, ohne Volkes Wille, ohne Volksbefragung. Demokratie ganz im Sinne der Parteienvertreter, die doch inzwischen Wahlen nur noch als lästiges Übel ansehen. 

Am Rande des Wahlgeschehens lief zur Zeit der sogenannten Elefantenrunde in der ARD ein leibhaftiger Elefant auf, der seinen Willen zur „Volksabstimmung“ auf seinem Rücken trug. Diesen durchaus ernstgemeinten Gag hatte sich die auch von mir unterstützte Organisation „Omnibus“ einfallen lassen, um den Bürgerwillen zur Einführung der direkten Demokratie in Deutschland zu demonstrieren. (www.omnibus.de)

Leider werden die Hoffnungen deutscher Bürger auf grundlegende politische und gesellschaftliche Neuerungen durch die Rede des französischen Staatspräsidenten Macron getrübt. Seine Grundsatzrede über Europa beinhaltet: Nationalstaaten wird es nicht mehr geben, Europa wird die Bereiche Sicherheit, Verteidigung, Finanzen, Klima, Integration, Souveränität in ein großes Wir-Gefühl verwandeln und – so meine Überzeugung – die „kleinen“ Bürgerfragen wie Demokratie, Volksabstimmung, Verteilungs- und Steuergerechtigkeit, Altersarmut usw. zur Nebensächlichkeit erheben.

Europa braucht keine Zentralisierung, es braucht einen Neubeginn. Es hat sich wie ein Computer an seinem Programm „aufgehängt“, besser gesagt „erhängt“ und da hilft nur, wie wir alle wissen, ein Reset, also ein Zurück auf „Start“. Europa muss unter vielen anderen Gesichtspunkten völlig neu gestartet werden. Macron fordert den Beginn einer europäischen Kultur und die damit einhergehende Identifizierung, die ja schon heute bei vielen zumeist jungen Menschen deshalb vorhanden ist, weil man ihnen andere kulturelle Identifikationen, auch die zum eigenen Land genommen hat. Das trifft so jedenfalls für die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland zu.

Als Fazit muss befürchtet werden, dass ein Großprojekt wie Europa zwar viele arbeitende Sklaven braucht, die die Steuerkassen und die Europakassen füllen werden, ihr Schicksal allerdings nur so wichtig sein wird wie ein Tropfen Wasser im Ozean. Groß, größer, am größten bedeutet nämlich auch immer klein, kleiner, am kleinsten. Und wo befindet sich wohl in dieser Auflistung der einzelne Bürger? Dreimal dürfen Sie raten!

 

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Wahlausgang der Bundestagswahl 2017


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Jamaika, AfD und Merkel

Die Bundestagswahl 2017 ist gelaufen, 75% der Wahlberechtigten haben ihr Recht in Anspruch genommen, ihre Stimme für eine der Parteien abzugeben und die erste von mir gestellte Frage lautet: Warum seid Ihr Nichtwähler stumm geblieben? Menschen schreiben Bücher, engagieren sich für Deutschland, für Europa, protestieren gegen Rassismus, Demokratieabbau, Merkels Politik, Maas Zensurpolitik, für gerechte Löhne und Renten, wahrscheinlich sogar für die Probleme der Nichtwähler, die sich einen feuchten Kehricht darum scheren, was mit Deutschland und Europa geschieht.

Der Rest der Republik hat gewählt und wichtige Aussagen gemacht:
– die Politik der GroKo wurde abgewählt,
– die „Löwenbrüll- und Nichts-dahinter-CSU“ wurde abgestraft,
– die SPD, von Merkel als Koalitionspartner ausgesaugt, liegt danieder,
– Merkel und ihre Abnicktruppe CDU erlitt eine deutliche Schlappe,
– Grüne und Linke behielten ihre Stammwähler,
– FDP und AfD kommen wieder oder neu in den Bundestag.
Einer meiner Wünsche geht damit in Erfüllung, wenn sich in dem Hohen Haus der Mächtigen endlich wieder Regierung und Opposition einfinden und das Abnicken in den Reihen von über 600 Parlamentariern endlich ein Ende hat. Zu befürchten bleibt allerdings, dass sich trotz der Wahl nur eine gemeinsame Opposition bildet, und zwar die gegen die AfD. Alle TV-Diskussionen schon kurz nach der Wahl deuten darauf hin, dass die Inhalte der Politik auch weiterhin hinter der gemeinsamen AfD-Bekämpfung zurückbleiben. Ursula von der Leyen hat ja schon am Wahlabend alle Register ihres „Toleranz- und Demokratieverständnisses“ gezogen. Auch Schwesig lief gegen Gauland zur Hochform auf. Allein Kubicki (FDP) und Jörges (Journalist beim STERN) versuchten, einige Wahlanalysen und Sachlichkeiten zu benennen, was allerdings im Getöse um Gaulands AfD immer wieder unterging.
Es bleibt abzuwarten, ob sich der Bundestag zukünftig wieder als meinungsfreier, toleranter und demokratischer Ort zwecks politischer Debatten- und Streitkultur für den Bürger darstellt oder ob er zum Kriegsschauplatz für Beleidigungen aller Art verkommt.

Wer sich über die AfD und ihre Wähler aufregt, sollte sich lieber über die Politik der letzten Jahre aufregen, über das Schwinden demokratischer Abstimmungen im Parlament, über die Mainstream-Medien, über die Kanzlerin Merkel und ihre alternativlose Politik und über Heiko Maas mit seiner DDR-Gender-Truppe, genannt Amadeo-Stiftung, über die ich schon ausführlich berichtete. Die AfD ist das Produkt eines Linksrucks der CDU und der Zerstörung demokratischer Werte. Was soll die Erfindung einer political correctness, um Bürgern den Mund zu verbieten, wann immer es passt? Früher hatte man gelernt, was Gesprächskultur, Streitkultur und Anstand bedeuten und in 90 Prozent der Fälle haben sich gebildete und/oder erzogene Menschen daran gehalten. Heute erzieht man den Bürger zum Schweigen, damit er nicht gegen die politische Korrektheit verstößt. Die Folge ist der Stau von Emotionen, sind Zorn und Protest, die sich irgendwann Bahn brechen. Und wo eine alternativlose Politik gefahren wird, verwundert es doch nicht, das sich eine Partei gründet mit dem Namen „Alternative für Deutschland“.

Ich habe den Weg gewählt, mit Anstand, aber auch mit Ehrlichkeit meine Meinung über Politik und Politiker zu formulieren. Und mit Sicherheit wird man mich in etlichen Fällen für unkorrekt halten. Ich ertrage es, weil mir die Ehrlichkeit, die Toleranz, die Meinungsbildung und mein Land wichtiger sind als die vielen Märchenerzähler des alten und neuen Bundestages.

Bleiben wir aufmerksam und blicken wir neugierig und voller Erwartung auf das neue Programm der Theatersaison 2018 mit Hauptdarstellern aus CDU, CSU, FDP und Grünen. In der Hauptrolle wie auch dieses Mal wieder vom Publikum gewünscht Angela Merkel, die heute vor der Kamera bemerkte, sie könne keine Fehler in ihrem Wahlkampf erkennen. „Wir sind stärkste Kraft und gegen uns kann keine Regierung gebildet werden.“ Na dann, herzlichen Glückwunsch!

 

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Einzug der AfD in den Bundestag


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Ist die Aufregung berechtigt?

Keine Partei sorgt für so viel Aufregung wie die seit 4 Jahren existierende Partei AfD. Nazis, Rassisten, Dumpfbacken, Pack – daraus besteht die AfD, wenn man den politisch etablierten Parteianhängern und den meisten Printmedien glauben soll.

Werfen wir doch einmal einen Blick hinein ins Höllenfeuer der Nation.

Die Gründer der Partei, die seit 2013 existiert, sind der Ökonom Bernd Lucke, der Publizist und ehemalige „FAZ“-Redakteur Konrad Adam sowie der Publizist Alexander Gauland. Als Kritiker der Euro-Rettungspolitik mit dem Ziel der Auflösung des Euros zugunsten nationaler Währungen oder kleinerer Währungsverbünde startete die AfD und hatte sogleich eine Menge Anhänger und Befürworter dieser Ziele. Gauland, der dem konservativen Flügel der CDU angehört hatte, kritisierte schon lange an seiner Partei den Verlust ihres konservativen Profils – und damit stand und steht er längst nicht allein.

2014 zog die AfD in die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein, es folgten Hamburg und Bremen. Als es dann im März bei drei Landtagswahlen so weiterging, wurde es für die etablierten Parteien Zeit, sich ernsthaft um dieses Problem zu kümmern. Schließlich war nun die AfD   in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg  drittstärkste, in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft. Welche Partei wollte sich schon von einer neuen Partei ihre Stimmen wegnehmen lassen? Und dann auch noch von einer rechtsradikalen Nazi-Truppe, wie sie gerne charakterisiert wird.

„Gegenwärtig geht es darum, dem zunehmend sozialistisch und diskriminierend gefärbten Feminismus tatsächliche Gleichberechtigung entgegenzustellen; die Frühsexualisierung unserer Kinder in Bildungseinrichtungen zu verhindern; ein demografisch und ökonomisch tragfähiges Sozialsystem zu reetablieren und die Politsche Korrektheit abzustreifen, die Deutschland so sehr lähmt. … Für das Bild unserer Partei ist es nicht ausschlaggebend den konservativen, den liberalen oder den sozialen Pinsel zu schwingen, sondern es so zu zeichnen, dass sich darin möglichst viele deutsche Bürger wiederfinden – ob hetero oder homo, christlich / muslimisch / jüdisch oder atheistisch, männlich oder weiblich, jung oder alt, bio oder Migrationshintergrund“, schreibt 2014 Christoph Hoegel von der Jungen Alternativen Baden-Württemberg.

Warum, fragt man sich, hat die AfD einen derartigen Zulauf und schafft es, selbst notorische Nichtwähler zu motivieren? Der Hauptgrund liegt darin, dass die etablierten Parteien keine Politik für den Bürger machen. Es geht stets um Europa, Rettungsschirme, Sicherheitsprobleme, Brexit, Flüchtlingsprobleme, Bundeswehr … es geht nicht um Infrastruktur, Bildung, Schulen, Rente, Altersarmut, Obdachlose, Sauberkeit, Gesundheit, Pflege.
Warum sollen Menschen, die in Deutschland leben, sich Sätze anhören wie: „Stirbt der Euro, stirbt Europa“, „Die EU kann mehr Flüchtlinge verkraften“, „Über einen EU-Finanzminister können wir reden“, „Der Euro ist die Grundlage unseres Wohlstandes“, „Deutschland bleibt weiter Deutschland“? Die Menschen wollen Politik für die Bürger dieses Landes, kein Oberlehrergehabe bezüglich eines Europa, das in weiter Ferne liegt und sich als geschlossener Kolloss für Gutverdiener und Machtbesessene präsentiert, an dem Demokratie, Transparenz und Bürgernähe abgeprallt sind.

Sicher gibt es Nazis, Rassisten und Schreihälse in dieser Partei so wie es Pädophile, Gewalttätige und Schreihälse bei den Grünen nach Gründung ihrer Partei vielleicht bis heute noch gibt. Als Lehrerin weiß ich, dass in einer Klasse 30 Kinder sitzen mit und ohne Migrationshintergrund, mit und ohne Deutschkenntnisse, mit und ohne Erziehung, mit und ohne Behinderung. Darf ich mir leisten, auszusortieren und abzulehnen. Nein, es gilt, Überzeugungsarbeit zu leisten, um die Außenseiter zu integrieren. Das erwarte ich auch von der Politik, dass sie die Abtrünnigen, Wut- und Protestbürger, ja sogar die rassistischen Schreihälse wieder ins Boot holt.

Wenn eine Claudia Roth bis in die höchsten Ämter vordringen konnte, sollte man vorsichtig sein, gebildete Menschen wie Weidel, Petry, Meuthen, Gauland – den Vorstand der Partei – als rassistische Deppen zu bezeichnen oder sie als solche anzusehen.

Alles hat eine Ursache. So auch der Zulauf der Menschen hin zu dieser Partei. Es sind Wutbürger, Protestwähler, Hilflose, Ausgeschlossene, Unverstandene und Überzeugte, die diese Partei wählen. Es ist höchste Zeit, dass sich endlich in diesem Schlaflabor Deutschland ein Wecker etabliert, der vielleicht mit schrillen und hässlichen Tönen seine Aufgabe erledigt … aber er erledigt seinen Job, im Schlaflabor der Nation und des Bundestages das wieder herzustellen, was verlorengegangen ist: eine Opposition, eine andere Meinung und eine Streitkultur, damit das ewige (Ein-)Nicken ein Ende hat.

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Die Christian-Lindner-Partei, ehemals FDP


Ein erster kurzer Blick auf die Ein-Mann-Partei Christian Lindner, der mit seinen Dressman-Plakaten auf die junge Wählerschaft abzielt. Das alles sieht nicht nach Opposition aus.

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Der zukünftige Abnicker in der Regierung Merkel

Die letzte Wahlsendung ist gestern in der ARD abgehandelt worden. Und wieder lautet die Zusammenfassung: „In Deutschland nichts Neues.“ Kaum war die Kamera auf die Herr- und Frauschaften gerichtet, ergingen sich alle erst einmal in einem üblichen Bashing der AfD in persona Alexander Gauland.
Sehr engagiert und mit feurigen Formulierungen tat sich die Ein-Mann-Partei mit dem Namen Christian Lindner hervor, der diesen Wahlkampf ohne Störungen aus eigenen Reihen absolviert hat.
Wer diesen Mann wählt, hat keine Kenntnis darüber, welche sonstigen „Gesichter“ er nach der Wahl im Bundestag für die Lindner-Partei antrifft. Ohne mich jetzt schon mit den Inhalten dieser Ein-Mann-Partei zu beschäftigen, hindern mich zwei Gründe daran, meine Kreuze bedenkenlos dieser Partei zu schenken.

1.) Seit 12 Jahren erleben wir nun schon den Demokratieabbau und die Spontanpolitik einer einzigen Person, die wie Lindner im Fokus steht, die Richtlinien der Politik einer ganzen Nation alleine bewerkstelligt und den Bezug zu ihrem Wahlvolk vollständig aus den Augen verloren hat. Man kann diese Frau nett und harmlos finden, wer allerdings ihre Politik nett und harmlos findet, muss schon mit Blindheit geschlagen sein.

2.) Jeder weiß, dass die Medien die Verpflichtung haben, regierungsfreundlich, oft sogar regierungshörig zu berichten. Jeder, der sich vor den Wahlen schlau machen wollte, wird die Einseitigkeit der Meldungen, Diskussionen und Wortanteile bemerkt haben. Die Linken wie die Rechten galten als lästiges Übel, weil sie Dinge und Zustände benannten, die nicht benannt werden sollten. Wenn Sarah Wagenknecht über prekäre Arbeit, Niedriglohn oder Altersarmut parlierte, Alexander Gauland fragwürdige Funktionsträger zu recht entsorgen wollte und die Flüchtlingspolitik monierte, begannen Moderatoren und Politiker etablierter Parteien mit Angriffs-, Beschwichtigungs- und Unterbrechungstaktiken, um den „Deutschland geht’s gut – Zustand“ schnellstmöglich wieder herzustellen.

Der machtbesessene Herr Lindner darf sich glücklich schätzen, seine eigene Frau im Medienhaus der WELT gut aufgehoben zu wissen, worin diese nach ihren eigenen Worten keine Interessenskollision erkennen mag. Hat vielleicht Frau Dagmar Rosenfeld-Lindner, die stellvertretende Chefredakteurin der Welt am Sonntag, möglicherweise die Veröffentlichung der wahrscheinlich gefälschten „Weidel-Mail“ mit abgesegnet?

Wenden wir uns aber auch kurz zwei wichtigen politischen Aussagen des Partei-Solisten Lindner zu.
– Keine Regierungsbeteiligung ohne eine Verschärfung der Zuwanderungspolitik.
– Im Falle einer Oppositionsrolle plant er einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise.
Da die Lindner-Partei sicher bei den Jungwählern gepunktet hat und sie sich wohl ab Sonntag wieder im Bundestag befindet, hat der Wähler mit diesen Aussagen doch eine gute Möglichkeit der Kontrolle. Doch wie wir alle die FDP kennen, wird sie sich kaum mit der Oppositionsrolle zufrieden geben … und was Herr Lindner unter einer Verschärfung der Zuwanderungspolitik verstehen darf, wird ihm schon Angela Merkel beizeiten klarmachen.

Lassen wir uns überraschen, welche Koalitionspartei in der nächsten Merkel-Regierungsphase wegradiert wird.

 

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