DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Wie ungebremster Lobbyismus die Demokratie gefährdet


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Zusammenfassung: Lobbyreport 2017

Der Lobbyismus ist ein Zusammenspiel von Staat und Interessengruppen und bietet Firmen, Verbänden, Berufsgruppen, Industrie, Wirtschaft und Organisationen Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Entscheidungen und Gesetze. Während ein transparentes und begrenztes Verhältnis von Staat und Lobby in Verbindung mit Überwachung und Regulierung als notwendig und bereichernd für Politik und Gesellschaft angesehen wird, zerstört ein ungezügelter Lobbyismus Wohlstand und Demokratie. Schließlich können auch Umwelt, Gesundheit und Vertrauen durch ungebremste Einflussnahmen Schaden nehmen wodurch die Demokratie in eine Schieflage versetzt wird. Kuschelkurse von Politikern mit Lobbyisten verhindern Aufklärung, Objektivität und Gradlinigkeit und hinterlassen beim Bürger einen faden Geschmack. „Wenn viele Menschen sich nicht angemessen gehört und politisch vertreten fühlen, kommt es zu einer gefährlichen Schieflage und Polarisierung der Gesellschaft.“ (S. 7) Und so dürfen sich Politik und Lobbyisten aus meiner Sicht gemeinsam eine Schuld für das Abdriften demokratischer Werte und Spaltungstendenzen der Gesellschaft an die Brust heften. Der Moloch Europa hat durch seine Entscheidungsbefugnisse, die er den nationalen Parlamenten entzogen hat, einer Lobbywelt Tür und Tor geöffnet, die sich in den von der Kommission zur Kompetenzbeschaffung angeheuerten 800 Beratungsgremien tummelt. „Das Fehlen einer klassischen Opposition mit ihrer Kontrollfunktion, eine schwach ausgeprägte Öffentlichkeit sowie mangelnde demokratische Beteiligungsmöglichkiten erleichtern die Lobbyarbeit außerhalb des Blickfeldes öffentlicher Kontrolle und Kritik.“ (S. 9) In einem Staat, in dem Politik nur in der Kommunikation themenbezogener Elitezirkel stattfindet (TTIP, Diesel, Glyphosat usw.), werden die Bürgerinteressen mit Füßen getreten und die Demokratie zu Grabe getragen.

Wo tausend Lobbyisten nur das eine Ziel verfolgen, ihre Wünsche, ihre Ziele und ihr Machtpotenzial in Gesetzestexte zu gießen, ist Tranzparenz durch ein Lobbyregister unumgänglich, um die Einflüsse sichtbar zu machen. Das wurde allerdings von Schwarz-Rot in 2016 abgelehnt. Inzwischen liegt ein SPD-Entwurf für ein Lobbyregister vor. Die zwei Parteien, die sich in der Blockadehaltung befinden, sind die Union und die FDP.

LobbyControl schlägt vor, ergänzend zum Lobbyregister eine Legislative Fußspur (S. 16) einzuführen. „Sie würde konkret sichtbar machen, welche Interessenvertreter/innen auf welche Weise an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt waren.“ Halbherzig verfasste Lobbyregister mit Ausnahmeregelungen, wie es gerne wie zum Beispiel auch beim Mindestlohn verfasst wird, beseitigen nicht die Problematik von Gesetzestexten durch Lobbyhand, wie 2007 passiert beim Cum/Ex-Skandal mit zehn Milliarden Euro Schäden für den Steuerzahler.

Die Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot sieht laut Verein „LobbyControl“schlecht aus. Als allgemeines Urteil beschreibt der Verein den Lobbyismus in Deutschland als intransparent und schlecht organisiert. Notwendige Reformen wurden durch die Union blockiert, sodass weder ein verpflichtendes Lobbyregister noch Transparenzen in der Parteifinanzierung und Gesetzgebung angegangen wurden. Als „Aussitzen statt Anpacken“ charakterisiert LobbyControl die letzte schwarz-rote Legislaturperiode.

Zur Lobbyregulierung gehören ebenfalls Regeln für den Seitenwechsel (S. 20) von Politik in die Wirtschaft, zu Unternehmen, Banken, Verbänden. Eine zu schwache Karenzzeitregelung existiert, es besteht aber weiterer Handlungsbedarf. Seitenwechsler wie Ronald Pofalla, Dirk Niebel und Franz Josef Jung sind der Öffentlichkeit bekannt, andere agieren im Verborgenen. So befinden sich inzwischen etliche Topleute aus dem engen Umfeld der Bundeskanzlerin in Diensten der Autoindustrie. Der wichtigste, Staatsminister Eckart von Klaeden, ging als Cheflobbyist zu Daimler. Interessenkonflikte sind so natürlich vorprogrammiert. Ein halbherziges Gesetz (Karenzzeit 12 Monate, Bundesregierung entscheidet, keine Sanktionen bei Nichteinhaltung, Gremium aus drei (fragwürdigen) Mitgliedern sind Mitentscheider) wird keinen Seitenwechsel verhindern. Ein Blick nach NRW offenbart gerade den Eintritt der ehemaligen Ministerprädidentin Hannelore Kraft in den Aufsichtsrat von RWE.

Ein großes Thema ist und bleibt die Parteienfinanzierung, von LobbyControl als „Dunkelkammer der Demokratie“ bezeichnet. Die Geldgeber bleiben bis heute und das trotz des „Kohl-Skandals“ weitestgehend anonym, obwohl das Grundgesetz in Artikel 21 Abs. 1 Satz 4 die Information über Herkunft und Verwendung der Gelder verlangt. Die praktische Handhabe ist jedoch eine intransparente. Parteien müssen Spenden erst ab einer Größenordnung von 10.000 Euro in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlichen. Das hat zwei Jahre Zeit bis zur Veröffentlichung. Dann weiß niemand mehr, ob zwischen Spende und politischer Entscheidung ein unzulässiger Zusammenhang bestand. Nur Einzelspenden ab 50.000 Euro müssen sofort angezeigt werden, was durch Stückelung, also Trickserei verhindert werden kann, aber nicht muss. Nach der Wahl 2013 flossen von der BMW-Eignerfamilie Quandt-Klatten 690.000 Euro Großspende in die CDU-Kasse und 210.000 Euro an die FDP, wovon die Parteien schon weit vor den Wahlen in Kenntnis gesetzt waren. Gelder für Wahlkampfunterstützung unterliegen keiner Transparenzpflicht und bleiben somit völlig im Verborgenen. Eine Beschwerde bei Gauck durch Transparency International blieb erfolglos.
Erwähnt sei an dieser Stelle, dass sowohl Grüne als auch Linke eine jährliche Parteispendenobergrenze forderten und ein Spendenverbot für Unternehmer und Verbände. Seit 2011 läuft ein Mahnverfahren der GRECO (Kommité des Europarats zur Bekämpfung der Korruption) gegen Deutschland wegen mangelnder Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Dessen Berichte stellen 2014 und 2016 ein beschämendes Urteil aus.

Da der Ideenreichtum, an Geld zu kommen oder aber mit Geld Einfluss zu nehmen, groß ist, haben alle Geldgeber und -nehmer inzwischen das Parteiensponsoring für sich entdeckt. Das ist als Betriebsausgabe abzugsfähig und bedarf seitens der Parteien keiner Rechenschaft. So können die Gelder nur so fließen und der Einfluss auf politische Entscheidungen erfolgt gezielter. Dabei ist das Parteitagssponsoring nur die Spitze des Eisbergs. So lässt sich beispielsweise die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung ihre Geschäftsstelle von McDonalds und der Tabakindustrie sponsern. Der Tabakkonzern Philip Morris International (PMI) belohnte beispielsweise die CDU 2015 mit 98.000 Euro – davon 15% als Spende, 85% als Sponsoring, über das sich im Rechenschaftsbericht keine Zeile findet. (S. 27)
„2010 wurde bekannt, dass Treffen mit Spitzenpolitikern in Deutschland gegen Geld zu haben sind. Die CDU hatte unter dem Deckmantel des Parteisponsorings zahlungskräftigen Interessenten Termine mit ranghohen Politikern angeboten (Rent-a-Rüttgers, Rent-a-Tillich), was die SPD ebenfalls in der Form von „Kamingesprächen“ anbot. Trotz der Kritik aus der Öffentlichkeit scherten sich Merkel und Lammert nicht darum. So sieht bis heute auch die CDU keinen Handlungsbedarf in Sachen Sponsoring. Man darf annehmen, dass der jahrelange Reformstau gewollt ist.

Besonders nett ist für Bundestagsabgeordnete der Zugang zu jedweder Nebentätigkeit in unbegrenzter Vergütungshöhe. Meine Nebentätigkeit als Kursleiter an der Volkshochschule bedurfte einer Erlaubnis meines Dienstherrn. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und genießen Freiheiten ohne Ende. Wenigstens zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte sind sie seit 2013 einer 10-Stufen-Liste folgend verpflichtet.
Laut einer Studie von Transparency International Deutschland kann bei einem Sechstel der Bundestagsabgeordneten von einem Interessenkonflikt durch die Verbindung Führungsfunktion/entgeltliche Nebentätigkeit ausgegangen werden. Als Beispiele genannt werden Florian Han (CSU), Rudolf Henje (CDU) und Martin Burkert (SPD). (S. 32 ff)

Geschafft hat die GroKo 2014 mit Einsatz der SPD gegen den Widerstand der CDU, den laschen Korruptionsparagraphen 108e StGB zu überarbeiten. „Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung bleibt auch in der Neuregelung zu eng gefasst. So soll ein strafwürdiges Verhalten etwa nur dann vorliegen, wenn der oder die Abgeordnete ‚im Auftrag oder auf Weisung‘ handelt.“ Grauzonen der Gesetzesauslegung sind also inbegriffen und der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, nannte das Gesetz „einen Witz“. (S. 35, 36)

Der größte Steuerskandal der BRD ist auch ein Lobbyskandal, bekannt unter der Bezeichnung Cum/Ex-Skandal. Die intensive Lobbyarbeit der Banken und politisches Versagen machten diesen Milliarden-Skandal möglich. Versagt hat die Steueraufsicht des Bundesfinanzministeriums. Es gelang den Banken, einmal gezahlte Steuern beim Finanzamt mehrfach geltend zu machen. „Cum“ steht für Aktien mit Dividendenanspruch, „Ex“ für solche ohne. Die Schätzung der Schadenshöhe durch Cum/Ex-Leerverkaufsgeschäfte beläuft sich auf 31,8 Mrd. Euro. Der größte Fall von Finanzkriminalität in Deutschland verdankt seine Inszenierung der Einschleusung eines Maulwurfs mal in die Steuerabteilung, mal ins Ministerium, mal in die Beratungsposition von Banken, mal in die Beurlaubung mit einem Jahresbezug über 80.000 Euro von vier Bankenverbänden. Nur der Mut einiger Whistleblower, auf die anfänglich nicht gehört wurde und die zum Teil ihre Jobs verloren, verdankt der Steuerzahler das Ende dieses Riesenskandals. (S. 38 ff.)

Ein weiterer Skandal mit einem Lobby-Hintergrund ist der Abgasskandal, der 2015 für Aufregung sorgte. Der Volkswagen-Konzern hatte seine Autos für die Abgasmessungen manipuliert. Diesel-PKWs hatte man zwecks Betrug bei der Abgasmessung mit einer speziellen Software ausgestattet, die für unterschiedliche Messergebnisse auf Prüfstation und Straße sorgten. Der VW-Abgasskandal weitete sich zum Diesel-Skandal aus und brachte die gesamte Autoindustrie in Misskredit. Die Bundesregierung glänzte mit einer Kultur des Wegschauens und Verharmlosens. Hintergrund sind auch hier Verflechtungen von Politik und Autoindustrie nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. Matthias Wissmann, Chef des Verbandes der deutschen Autoindustrie war in den 1990er Jahren Kabinettskollege der damaligen Umweltministerin Angela Merkel und gilt noch heute als ihr enger Vertrauter. Auch Joachim Koschnicke, zuvor Opel-Cheflobbyist, wurde von Merkel ins Wahlkampfteam berufen. „Ihr ehemaliger Büroleiter Michael Jansen leitet heute die Hauptstadtrepräsentanz von Volkswagen. Ihr früherer stellvertretender Regierungssprecher Thomas Steg ist heute Cheflobbyist bei VW. Und mit Eckart von Klaeden saß im Sommer 2013 sogar ein designierter Autolobbyist mit am Kabinettstisch. Ob Lobbyarbeit, Seitenwechsel oder Parteispende – die Autobranche steht an vorderster Stelle. (S. 42 ff.)

Fazit: Kaum ein Land in der EU setzt Lobbyisten so wenig Grenzen wie Deutschland. Schwarz-Rot hat an diesem Zustand nichts geändert. Skandale werden zunehmen, wenn die notwendigen Maßnahmen und Gesetze gegen einen ungebremsten Lobbyismus nicht endlich in Angriff genommen werden. Der Schaden für die Demokratie ist enorm, der Verlust an Vertrauen der Bürger in Politik ist messbar.
Die Befürchtung ist berechtigt, dass auch die nächste GroKo im Sinne eines „Weiter-so“ regieren wird.

 

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„Zensurminister“ Heiko Maas erhält Toleranzpreis


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Dekadenz im Endstadium

„Diridi didudldö holera didadldo.“ Loriot ließ seine Hausfrau ein Jodeldiplom absolvieren, damit sie was Eigenes hat. Justizminister Heiko Maas hat nun auch in Berlin sein Jodeldiplom bekommen. Offiziell ist es ein Preis für Toleranz. Wer die Zuordnung Maas und Toleranz nicht versteht, hat auch den Wecker in Deutschland noch nie gehört, der täglich als Nachricht des Irrsinns die Nation wachzurütteln versucht. Bei Maas war es das Durchpauken seines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, wofür er nun den Toleranz-Preis bekam. Aber was soll’s? Haben Obama und die EU den Friedensnobelpreis verdient? Und wird ihn Merkel verdient haben, die auch weiter beharrlich darauf wartet und – so meine Prognose – ihn demnächst in Händen halten wird?

Überreicht wurde Maas der Toleranz-Preis von dem schwulen Anti-Gewalt-Projekt Maneo. Mir war Maneo bisher unbekannt und da dieses Projekt etwa nur sichere 3% der Gesamtbevölkerung repräsentiert, muss ich mir über meine Wissenslücke keine Sorgen machen. Den Preis darf man als Gender-Zugehörigkeitsauslobung verstehen.

Behauptet wird, dass man in Deutschland Lesben und Schwulen als gesellschaftlicher Minderheit nicht selten mit Angst oder gar Hass begegnet. Ein Coming Out ist, abhängig vom gesellschaftlichen und beruflichen Status sowie vom persönlichen Umfeld, meist noch immer mit einem nicht unerheblichen Risiko verbunden. (Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 15-16/2010 „Homosexualität“, 12.04.2010, S. 1.)

Wahr ist, dass Schwule und Lesben bei Muslimen einen schweren Stand haben und deren Beschimpfungen, Beleidigungen und Ausgrenzungen deutlich häufiger ausgesetzt sind als denen der durch die 68er Bewegung kulturell beeinflussten deutschen Ureinwohner. Da diese Wahrheit, die ich aus meinem Schulalltag so bestätigen kann, nicht mehr als Wirklichkeit erwünscht, sondern als rechtes Gedankengut angesehen wird, weiß man, wo „Maneo“ mit dem Toleranzpreis für Heiko Maas politisch anzusiedeln ist. In dem immer und für alles förderbedürftigen gewünschten linksgrünen ideologischen Netzwerk, das mit seinen Umerziehungsinhalten Gender/political correctness/sexismus/fake news die Transformation in Deutschland weitestgehend vollzogen hat.

… der die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt

In welcher Dekadenz-Phase wir uns befinden, beweist eben auch ein noch so kleiner Preis an Maas, weil dieser Preis einen Mann für Toleranz auszeichnet, der die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt. Sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eine subjektive Zensierungskampagne gegen alles Unerwünschte. Es ist die Gleichschaltung in den Köpfen, nachdem sie bei den Geschlechtern schon vollzogen wurde. Nichts ist dekadenter als die Bekennung zur Toleranz unter Anwendung intoleranter Mittel. Es bedeutet den gesellschaftlichen und kulturellen Niedergang bis hin zu Zuständen von Anarchie.

Ob das von dem Journalisten Roger Boyes im Spiegel als dekadent beschriebene Berlin oder die in einem Internet-blog veröffentlichte Beschreibung der Dekadenz dieser kapitalistischen Gesellschaft … es endet damit, dass der Hirnbesitzer und Denkfähige in die „Geschlossene“ geht, während der Ideologiebesessene und Intolerante weiter frei herumläuft und sich von den Beifall klatschenden Minderheiten seine Toleranzmedaillen um den Hals hängen lässt. Nein, eine Meinungsfreiheit, die nur für ausgewählte Menschen und Meinungen gilt, hat den Namen nicht verdient.

Wer sich über diesen Beitrag echauffiert, dem lege ich das Lesen zweier Bücher ans Herz, die ihm Klarheit verschaffen. Das eine schrieb Heiko Maas mit dem Titel: Aufstehen statt wegducken / Eine Strategie gegen rechts. Das andere schrieb ich mit dem Titel: Die Asche der Demokratie / Theatersaison 2016/17. Während ich im Buch des Herrn Maas eine Feindbild-Hauptrolle  spiele, darf sich Maas über seine Antidemokratie-Hauptrolle in meinem Buch freuen. Dazu aber zu einem späteren Zeitpunkt mehr.

Die Toleranz in der Gesellschaft muß jedem Bürger die Freiheit sichern zu glauben, was er will.
Friedrich II., der Große
(1712 – 1786), preußischer König, »Der alte Fritz«

 

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Das Schwinden christlicher Kirchen in Deutschland


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Kirche ohne Auftrag?

Es weihnachtet und nicht nur aus Tradition, sondern auch aus Emotion erleben viele aktive, aber auch weniger aktive Christen diese Zeit intensiver als das restliche Jahr. Auch die Kirchen haben Hochsaison und rücken wieder ins Bewusstsein der Menschen. Schauen wir einmal genauer auf die Rolle der christlichen Kirchen in unserem Land, die in einer Zeit der gesellschaftlichen Spaltung, einer zunehmenden Armut und Vereinsamung des Menschen vor großen Herausforderungen stehen müssten. Diesen Eindruck macht die Kirche allerdings nicht. Mit der Institution Kirche verhält es sich wie mit der EU: Sie predigen von der Kanzel Menschenrechte, Demokratie und Verantwortung, gelebt werden diese Werte aber nur durch Ehrenamt, Spenden, Nächstenliebe und das Miteinander und die Kommunikation von Mensch zu Mensch. Die Lenker und hochrangigen Vertreter dieser Institutionen scheinen da oft auf anderen Wegen oder mit anderen Überzeugungen zu wandeln.
„Die Kirche hat nicht den Auftrag, die Welt zu verändern. Wenn sie aber ihren Auftrag erfüllt, verändert sich die Welt.“ Das sagte Carl Friedrich von Weizsäcker, ein politischer Zeitgenosse und nicht nur evangelischer Christ, sondern auch ein engagierter Gläubiger, Humanist und Mahner, der aktiv an der Gestaltung, aber auch an der Verpflichtung von Kirche mitwirkte. „Seine von der Bergpredigt inspirierten und philosophisch, physikalisch, politisch wie historisch fundierten Einsichten zur Gefährdung des Weltfriedens im Schatten der nuklearen Bedrohung haben so wichtige Texte wie die Göttinger Erklärung von 1957, die Heidelberger Thesen von 1959, das Tübinger Memorandum von 1961 und den Aufruf zu einem Konzil des Friedens auf dem Düsseldorfer Kirchentag von 1985 hervorgebracht.“ So Bischof Huber zum Tode Weizsäckers. Bewundernswert, welchen Anspruch und Einfluss die Kirche hatte und welchen Einspruch Kirche durch Gläubige zuließ.

Kirche und Politik

2017 schmückt sie sich im Lutherjahr mit Reden von Angela Merkel und Barack Obama, nachdem die USA ein Jahr zuvor insgesamt 26.171 Bomben auf sieben Länder abgeworfen haben – eine Schätzung des Council on Foreign Relations. Das ist ein Anstieg um 3.027 Bomben beziehungsweise mehr als 13 Prozent im Vergleich zum Jahr 2015. Was haben Merkel und Obama als Redner auf dem Evangelischen Kirchentag zu suchen und zu sagen? Natürlich nichts, für Merkel jedoch alles, was Obama mit dem Satz „Ich will Frau Merkel helfen“ unumwunden zugab. Eine nette Komödie verglichen mit den Lebensengagement eines Carl Friedrich von Weizsäcker.
Kirche zum Zwecke einer Wahlkampfveranstaltung für Merkel verbunden mit einem amerikanischen Lob dafür, dass Merkel den Kriegsschmutz der USA in Deutschland zusammenkehrt. Welch ein erbärmliches Possenspiel!
Die katholische Kirche bekleckert sich schon längst nicht mehr mit Ruhm. Der Bischofsskandal in Limburg und aufgedeckte Missbrauchsfälle haben ihre Christlichkeit ins Wanken gebracht. Merkels spontane „Ehe für alle“ mit dem Gesamtpaket, auch „Kinder für alle“ zog an den Kirchen unbemerkt vorbei. Im Gegenteil – Deutschlands oberster Protestant, Heinrich Bedford-Strohm, reagierte erfreut auf die Entscheidung des Bundestages: „Ich wünsche mir, dass jetzt weder Triumphgefühle auf der einen Seite noch Bitterkeit auf der anderen Seite den Ton angeben“, zitiert ihn spiegel online. Für die Katholiken kam Berlins Erzbischof Heiner Koch, seit Herbst 2014 Vorsitzender der Kommission für Ehe und Familie bei der Deutschen Bischofskonferenz, zu Wort. Er habe nichts gegen gleichgeschlechtliche Liebe – wohl aber gegen die Aushöhlung des Ehebegriffs. Und das ist alles, was die Kirchen, Kultur- und Bildungsgeber, moralische Wegweiser, Familien- und Ehebewahrer, Seelsorger und Krankenbegleiter, nach Jahrhunderten zum großen Paukenschlag der Gender-Nation zu sagen haben?
Na dann ist ja alles im Sinne Merkels geregelt, die ja politisch die Ehe für alle schon längst umgesetzt hat.

Was sich nun aber Kardinal Marx aus München geleistet hat, darf nicht nur bloß mit Kopfschütteln beantwortet werden. Er sieht in dem gerade zur Diskussion stehenden „Bedingungslosen Grundeinkommen“ eine Gefährdung der Demokratie. „Die Arbeit ist nicht irgendetwas. Es gehört zur Grundkonstitution des Menschseins, dass ich für mich und meine Familie etwas schaffe, das von Wert ist.“ Das sind die Worte des Bischofs, die mir offenbaren, dass dieser Mensch zu keinen tiefen Erkenntnissen über unsere Gesellschaft gelangt ist. Was nimmt denn er zeitlebens in Anspruch? Was ist das denn anderes als mindestens ein Grundeinkommen? Wie bedingungslos es ist oder sein wird, kann ich nicht beurteilen. Marx warnt vor den Folgen der Digitalisierung, glaubt an die Gefahren der Ungleichheit, sieht aber die größte Gefahr für die Demokratie im Bedingungslosen Grundeinkommen.
Aber was interessiert es das Fußvolk schon, wenn der Chef den Geldsack, auf dem er sitzt, zurechtrückt? Und so interessiert es auch die katholische Arbeiterbewegung nicht, was Kardinal Marx da vom Thron herunterspricht. Sie plädiert auch weiterhin für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, damit alle Menschen die Möglichkeit bekommen, am Leben und an der Gesellschaft teilzunehmen. Das findet Winfried Gather, KAB-Diözesansekretär im Bistum Köln. Diese Hoffnung auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen sei ihm von Herzen gegönnt. Schließlich bewegt er sich zwischen den Besitztümern des Erzbistums Köln, das mit einem geschätzten Vermögen von 3,35 Milliarden Euro das reichste in Deutschland ist. Zu den Immobilien und Wertpapieren kamen zeitweise auch Aktiengeschäfte mit dem Verhütungsmittelhersteller Pharma A und der Rüstungsfirma Schneider Electric. Das nahe dem Dom gelegene ehemalige Bankgebäude, heute Domforum, erwarb das Kölner Bistum für 79 Millionen. Im Kölner Grundbuchamt ist nicht das Erzbistum als Eigentümer eingetragen, sondern die „BRD Domkloster Cologne B.V.“ mit Sitz in Amsterdam, wie die „Zeit“ herausfand. Angesiedelt ist diese mit einer Briefkasten-Adresse in Holland. Damit entging das Bistum der Verpflichtung, Gewerbesteuern zahlen zu müssen. Eine leider legale Finanztrickserei, die Deutschland um 1,6 Millionen Euro brachte. Und das leistet sich die katholische Kirche, die jahrhundertelang der moralische Finger für das Leben ihrer Gläubigen war. Gelder erhalten die christlichen Kirchen in Millionenbeträgen vom Staat als Entschädigung für ihre Enteignung vor über 200 Jahren. „In der Tat zahlen die Bundesländer bis heute jedes Jahr fast 500 Millionen Euro an die katholischen Bistümer und evangelischen Landeskirchen als Entschädigung für entgangene Erträge. Es sind Gehälter von Bischöfen und Pfarrern darunter ebenso wie der Unterhalt für bestimmte Gebäude – bezahlt von allen Steuerpflichtigen, egal ob Mitglied einer Kirche oder nicht“, hieß es zum Thema „Kirche“ im Deutschlandfunk.
Experten schätzen, dass die Steuerzahler seit Gründung der Bundesrepublik etwa 15 Milliarden Euro gezahlt haben (Stand 2010).

Frankreichs Kirche im Vergleich

In Frankreich handelt es sich ganz im Gegensatz zu Deutschland um eine Armenkirche. Seit 1905 sind Staat und Kirche getrennt. Eine Kirchensteuer gibt es nicht. Die Gläubigen müssen spenden, damit die Gemeinde weiterleben kann. Es gibt keine Subventionen, weder vom Staat noch vom Vatikan. Ein Pfarrer versorgt bis zu neun Kirchen und verdient – wie ein Bischof auch – nur 960 Euro. Kirchen können nicht geheizt werden. Priesterseminare mussten verkauft werden.
In Köln gibt es beispielsweise doppelt so viele Gläubige wie in Lyon, das Vermögen beträgt hingegen das 40fache. Auch die christlichen Kirchen in Frankreich investieren in Firmen, die nicht immer etwas mit Ethik zu tun haben.
Um Kirchen und Kathedralen zu erhalten, sind Gelder erforderlich. Kathedralen gehören in Frankreich dem Staat, Kirchen der Kommune.
Konflikte gibt es immer häufiger, weil viele Kirchen zerfallen. Bis 2030 werden 5.000 Kirchen zerfallen sein. Selbst Notre Dame leidet unter morschen Fundamenten.
Seit 1950 gibt es die Möglichkeit für die französische Kirche, Immobilien zu erben oder Gelder von Gläubigen zu bekommen. Das spült wenigstens etwas Geld in die kirchlichen Kassen.
Frankreich und Deutschland, politisch in Freundschaft verbunden, jedoch mit einer Armut der katholischen Kirche in Frankreich, wie sie Papst Franziskus predigt.

„Ihr könnt nicht beiden dienen, Gott und dem Mammon.“

So die Worte aus der Bibelstelle Lukas 16,13. Eine Mahnung für jeden, Kirchenvertreter inbegriffen. Es ist um die Kirchen in Deutschland nicht gut bestellt. Die Gebäude bleiben oft leer, müssen verkauft oder anderen Inhalten und Aufgaben zugeführt werden. Den Kirchen gehen ihre aktiven Christen immer mehr verloren. Eine groß angelegte Studie des Bistums Essen erforschte die Gründe für die Kirchenaustritte. Danach sind Entfremdung und fehlende Bindung Gründe für die Abkehr von der Kirche. Der Hinweis auf den Mammon, der an die Stelle des Glaubens getreten ist, fehlt bei der Studie. Warum wohl? 2016 verließen etwas mehr als 162.000 Katholiken die Kirche, die EKD meldete 190.000 Austritte, was bei beiden Kirchen einen Rückgang von etwa 20.000 gegenüber dem Vorjahr bedeutete.
Dass sich davon die Kirchenoberen etwas annehmen, sich wieder ihrer eigentlichen Aufgabe von Seelsorge zuwenden und das angehäufte Kapital in die „Armenspeisung“ stecken, ist eher unwahrscheinlich. Hans Hermann von Armins Buchtitel „Fetter Bauch regiert nicht gern“ findet auch hier seine Anwendung. Schließlich sprudeln die Kirchensteuern, dank der guten Konjunktur kletterten sie im vergangenen Jahr sogar auf neue Höchstwerte. Laut Tagesspiegel verbuchte die katholische Kirche 6,15 Milliarden Euro, die evangelische Kirche kam mit 5,45 Milliarden auf ihre Rekordsumme.

Ist mit diesen Zuständen von Kirche und Menschen die in der Bibel beschriebene Endzeitprognose erreicht, die uns Paulus in seinem 2. Brief an Thimotheus vorhersagt?
„In den letzten Tagen werden schwere Zeiten anbrechen. Die Menschen werden selbstsüchtig sein, habgierig, prahlerisch, überheblich, bösartig, ungehorsam gegen die Eltern, undankbar, ohne Ehrfurcht, lieblos, unversöhnlich, verleumderisch, unbeherrscht, rücksichtslos, roh, heimtückisch, verwegen, hochmütig, mehr dem Vergnügen als Gott zugewandt. Den Schein der Frömmigkeit werden sie wahren, doch die Kraft der Frömmigkeit werden sie verleugnen.“

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Glyphosat weitere fünf Jahre verlängert


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CDU/CSU – ein unzuverlässiger Partner

Glyphosat ist gestern in Brüssel wie erwartet in die Verlängerung gegangen. 18 von 28 Ländern haben dafür gestimmt – skan-dalöserweise auch Deutschland. Trotz der massiven Proteste aller Umweltorganisationen, denen auch ich mich angeschlossen habe und über die ich mehrfach berichtet habe, sorgten Lobbyisten und die Firma Monsanto dafür, auch weiterhin die Umwelt belasten, die Menschen gefährden und die Insekten sterben zu lassen.

Dieser europäische Skandal hat eine skandalöse Vorgeschichte. Monsanto ließ nichts unversucht, um  auch zukünftig sein Gift auf europäischen Böden verstreuen zu können. Es ließ auch keine fragwürdigen Studien aus, um den Krebsverdacht vom Tisch zu bringen. So fußt Monsantos Behauptung, Glyphosat  fördere keinen Krebs, auf einer Studie von FAO/WHO. Später deckte allerdings der Guardian auf, dass der Vorsitzende der FAO/WHO-Arbeitsgruppe gleichzeitig für ein Institut, das von Monsanto eine 500.000$-Spende bekam, arbeitete.   Alles, was mit Geld zu haben und auch gegen Widerstände zu entscheiden ist, hat System, wie ich in meinem letzten Beitrag darlegte.

Die Skandale um Glyphosat werden jetzt von einem weiteren begleitet, und zwar von einem vor der deutschen Regierungstür. Bekannt war, dass das SPD-geführte Umweltministerium gegen eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung war, während das Landwirtschaftsministerium einer weiteren Benutzung zustimmen wollte. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hat nun ohne Abstimmung mit der noch amtierenden Umweltministerin Hendricks für eine Verlängerung votiert und damit bewiesen, dass CDU/CSU das Spendenaufkommen und die Lobbyeinflüsse wichtiger sind als der Verbraucherschutz seiner Bürger. In einem Kommentar erzürnte sich der bei den Grünen beheimatete Martin Häusling, auch Landwirt, über ein derartiges skandalöses Politikgebaren in Anbetracht einer so heiklen Abstimmung. Er hält es für unwahrscheinlich, dass Schmidt ohne Zustimmung/Auftrag der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Merkel gehandelt habe. Ich halte das Ganze für ein abgekartetes Spiel. Nichts, was von Deutschland aus Europa betrifft, geschieht ohne Merkels Wissen oder Zutun.

Bundespräsident Steinmeier sollte seinen Erpressungsversuch in Richtung SPD dringend einstellen und die SPD sollte erkennen, dass ein weiteres Mitgehen mit Merkel und ihrer Abnicktruppe CDU für sie „Tod oder Untergang“ bedeuten wird, wie der Stern gestern titelte. Es scheint so, dass nichts mehr die SPD daran hindern kann, auf den Wegen des politischen Selbstmords weiter voranzuschreiten. Diesen Politikern, deren Beliebtheit jede Woche auf einer Skala gemessen und veröffentlicht wird, erhalten ihre Stimme von den potentiellen Wählern oder auch Nicht-Wählern. Ihnen möchte ich eine Aussage von Orson Wells mit auf ihren Abstimmungsweg geben: „Beliebtheit sollte kein Maßstab für die Wahl von Politikern sein. Wenn es auf die Popularität ankäme, säßen Donald Duck und die Muppets längst im Senat.“ Im deutschen Parlament säßen dann heute aus Star Wars Luke Skywalker und Prinzessin Leia und endlich wäre mit diesen auch das Jungvolk auf den Beinen, um die politische Bühne zu rocken.

 

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Die gekaufte Welt und ihre Player


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Kaufen – zocken – manipulieren – regieren

Dass der Kapitalismus sein unbegrenztes Wachstum gleich einem Spinnennetz, das die ganze schon  gekaufte  Welt umwebt, immer weiter fortsetzt, wird jedem Bürger inzwischen klar sein. Während er in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts mit den Milliardengewinnen weniger Auto-, Elektro- und Chemiekonzerne an den Start ging, wuchert er heute als multinationale Steuer-, Banken- und Konzernkriminalität wie ein nicht mehr zu regulierendes Krebsgeschwür durch alle Wirtschafts- und Gesellschaftsformen der Welt. Forschung, Technik, Digitalisierung liegen wie die mediale Welt in Händen unkontrollierbarer Geldflüsse, die auch Regierungsbanken und Gesetzgeber erreichen.
Die inzwischen größte aller Religionen, das Geld, ist über Jahrzehnte durch Kauf, Verleih, Fusion, Spekulation und Manipulation auf den Thron der Welt gestiegen. Heute haben sich aus dieser Entwicklung Milliardäre und Banken zu Göttern erhoben, die das höchste Gebot beherrschten, aus Verlusten Gewinne zu machen.
Niemand wird jemals mehr eine Kontrolle über Spekulationen, Schattenbanken, Steuerparadiese und Geldwäsche ausüben, geschweige denn Maßnahmen zu ihrer Regulierung oder Abschaffung ergreifen können. Das hat Deutschlands Finanzjongleur Schäuble längst bestätigt.

Es heißt: Geld regiert die Welt. Und so ist es. Banken regieren die Welt. Am Ende der Fahnenstange allerdings befinden sich riesige Vermögensverwalter, genannt Finanzholdinggesellschaften. Es sind die Vanguard Group, die State Street Corporation, Goldman Sachs, FMR (Fidelity) und BlackRock. Diese Finanzunternehmen üben die Kontrolle über das globale Bankensystem aus. Gleichzeitig kontrollieren sie damit auch Staaten und große Konzerne wie Monsanto durch den Kauf von Staatsanleihen. Kein großes Unternehmen, kein Konzern, kein Staat entscheidet ohne Mitwirkung der großen  Finanzunternehmen, die noch vor nicht allzu langer Zeit mit Obama und Merkel in Berlin an einem Tisch saßen.
Regierungen sind nichts. Die Banken und das Kapital sind alles

Regiert und gesteuert wird die Welt nicht von den Politikern, die eine Regierung bilden. Sie sind nichts. Die Banken und das Kapital sind alles. Dort sitzen die Akteure dieser Welt. Und diese sind so miteinander vernetzt, dass sie sich gegenseitig die schon übervollen Taschen immer weiter füllen.
Diese immer lauter pulsierenden Kapitaloligarchen heißen Rockefeller, Bezos, Buffet, Gates, Soros oder Mark Zuckerberg. Milliardär Jeff Bezos beispielsweise gründete Amazon, schickte Touristen ins All, kaufte jetzt die „Washington Post“ für 250 Millionen Dollar. Mit im Paket sind ein halbes Dutzend Regionalzeitungen, die der Washington Post gehören. Und da erwarten Politiker und Journalisten, dass wir als Leser an eine freie Presse glauben? Der Milliardär Soros will nicht einmal nur kaufen. Er spendet seine Gelder zur Beeinflussung von Politik für eine offene Gesellschaft. Wie Bill Gates will auch er die Welt verbessern, das jedoch unter Einflussnahme in Politik und Gesellschaft.

Uns wurde die Globalisierung als zoll- und grenzfreier Warenhandel verkauft, als Weltwirtschaftsgewinnchancenoptimierer für Firmen und Konzerne. Auch der Bürger könne davon profitieren, hieß es. Und tatsächlich waren es erst Warenhersteller, die an der Spitze des Gewinnes standen. Heute ist an die Stelle des Exports die Spekulation getreten. Die Gewinner sind die Vermögensverwalter wie BlackRock mit 6 Billionen Dollar im Säckel. Zur Geldmaximierung durch Spekulationen bedient man sich des größten Computers der Welt, genannt Aladdin. Er befindet sich in Manhatten und spuckt täglich 1,6 Millionen Berichte aus und kann damit in Sekunden die Folgen eines sich veränderten Zustands berechnen. Die Profiteure sind natürlich die Eigentümern von BlackRock: Königin Elisabeth II., die Familie Rothschild, Waren Buffet und George Soros.

Comeback des Friedrich Merz

BlackRock agiert nicht nur in den USA, sondern bedient auch das europäische Kapital durch den Einfluss der Weltbesitzer. Euro und EU, europäische Banken- und Zinspolitik sowie die von unseren regierenden Marionetten angestrebte Überführung nationaler Kompetenzen in das „Große Ganze“ sind keine Erfindung der Handlungskette M&M (Merkel&Macron). Es sind die Ergebnisse der „Regierungsflüsterer“ aus den Reihen der globalen Finanzplayer, allen voran BlackRock. Je mehr Geld den Markt flutet, desto intensiver reiben sich die Weltbesitzer ihre Hände.  Ob Rettungsschirm 1, 2 oder 3 zur Rettung Griechenlands – in den Taschen der Bürger kam  kein Cent  an. Riesige Geldtransaktionen  erhöhen nur die Quote der Umverteilung von unten nach oben und stärken Banken, Welt- und Kapitalmärkte.

Der Einfluss der Schattenbanken auf politische Entscheidungen ist enorm. So sorgte der Finanzverwalter Goldman Sachs damals für die Aufnahme Griechenlands in die Europäische Union unter Geheimhaltung ihrer Staatsschulden in Milliardenhöhe. Heute entscheidet und lenkt einer der damaligen Verantwortlichen, nämlich Mario Draghi, Chef der EZB,  das europäische Finanzgebaren. Die Frage, ob die Politik noch unabhängige Entscheidungen treffen kann, ist damit wohl beantwortet. Geldpolitik und Sicherheitslage obliegen der Lenkungshoheit der Kapitalmärkte.
„Was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel also als marktkonforme Politik bezeichnet hat, ist letztlich der längst vollzogene Kotau vor einem globalen außerparlamentarischen Machtzentrum, das weder vom Volke gewählt noch demokratisch kontrolliert oder legitimiert ist.“ (Jens Berger: Wem gehört Deutschland?)

Als Aufsichtsratschef von BlackRock winkt seit 2016 der CDU-Politiker Friedrich Merz den 700 Lobbyisten zu, die sich in Brüssel nur um die Finanzwelt kümmern und zum Teil inzwischen Gesetzestexte für die Finanzpolitik formulieren. Sein Buch aus 2008 mit dem Titel „Mehr Kapitalismus wagen/Wege zu einer gerechten Gesellschaft“ erschien, als sich Banken verzockt hatten und die westliche Welt in eine Krise stürzte. „Es liegt nichts Verwerfliches darin, dass sich die Kapitalmärkte von den Gütermärkten abgekoppelt haben und mittlerweile auf der Welt mindestens 50 Mal so viele Geldtransaktionen stattfinden wie reale Warengeschäfte.“ So ein Zitat des Autors aus seinem Buch, das nicht meine Zustimmung findet.
Es wird nötig, den heutigen Finanzlobbyisten Friedrich Merz näher unter die Lupe zu nehmen und vor den Glauben an ihn als den deutschen „Macron“ oder auch nur „Merkel-Nachfolger“ die Recherche nach Information zu setzen. Erstaunlich nämlich, dass Merz gerade jetzt die Kritik über Merkel öffentlich formuliert, zu einer Zeit, da er als BlackRock Aufsichtsratschef weiß, wohin das Häufchen der Weltbesitzer die zukünftige Reise ihrer Neuen Weltordnung plant. Wenn also der Kapital- und Finanzinsider Merz zu singen beginnt, dann hat Merkel vermutlich so gut wie ausgesungen.

Für  NRW hat Ministerpräsident Laschet heute schon einmal Friedrich Merz in den Dienst genommen. Er schleuste Merz in den Aufsichtsrat des Köln-Bonner Flughafens mit den Worten: „Ich habe Friedrich Merz als Vertreter des Landes ausgewählt, weil ich den Flughafen Köln-Bonn stärken will.“ Merz sei mit Blick auf die transatlantische und internationale Ausrichtung des Flughafens genau der Richtige. Warum er genau der Richtige ist, wird sich früher oder später noch herausstellen. Auch deshalb darf man Merz nicht aus den Augen verlieren.

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SPD auf der Resterampe


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Steinmeier setzt SPD unter Druck

Während sich der Harmoniepräsident Steinmeier schon auf ein gemütliches Repräsentantendasein an der Seite Merkels eingerichtet hatte, vergurken die Jamaikaner ihre Chance zur Regierungsbildung und schieben nun ausgerechnet ihm den Schwarzen Peter zu. Und dieser Mann, „Konsens-Kandidat von Merkels und Seehofers Gnaden“, wie er nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten in den Medien auch bezeichnet wurde, erfüllt natürlich seinen Auftrag. Der lautet: Sorge für eine GroKo nach gewesenem Muster! Seine Wahl verdankt er der im Volk extrem unbeliebten Pöstchenschieberei und dem Einverständnis der GroKo. Glücklicherweise sind nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen die Erwartungen an ihn und seine Überzeugungen deckungsgleich. Der SPD-Parteisoldat Steinmeier setzt seine Partei unter Duck, jetzt auch an einem möglichen Minimum von Macht festzuhalten. Damit holt er seine eigene Partei aus der von Schulz deklarierten Rolle der Opposition und rettet gleichzeitig die Stabilitätsgaranten Merkel und Seehofer, die eher als Stagnationsgaranten das deutsche Chaos weiter verwalten sollen. Die Posten könnten besetzt bleiben wie bisher, die Mehrheitsverhältnisse CDU/CSU/SPD wären zufriedenstellend, das Geld für eine Neuwahl kann ins Ausland oder sonstwohin verbracht werden und das Volk könnte wie er selbst wieder in den Schlafmodus zurückschalten. Die GroKo ist tot, es lebe die GroKo!

Dass die SPD auch nach dem Desaster der Bundestagswahl nichts begriffen hat und zur Erneuerung keine Spuren legt, beweist sie während der Sondierungsgespräche der Jamaika-Parteien. „Sie beschäftigt sich lieber mit sich selbst als mit den politischen Gegnern“, sagte Fraktionsvize Axel Schäfer der „Welt“. „Genau das macht unsere Partei kaputt, dass selbst nach diesem Desaster wieder im Hinterzimmer entschieden wird, wer die Fraktion leitet“, twitterte der SPD-Abgeordnete Marco Bülow Ende September.

Was ist von einer solchen Partei zu erwarten, die eine deutliche Ansage von ihren Nicht-mehr-Wählern erhält, diese aber entweder nicht versteht oder schlichtweg ignoriert? Nichts und mehr als nichts, nämlich gar nichts. Diese Partei hat kein Rückgrat mehr, weil auch ihre Führungsriege kein Rückgrat besitzt. Dabei hat ihnen gerade ein Herr Lindner vorgemacht, was Konsequenz ist. Das aber ist schon lange keine Eigenschaft der SPD mehr. Jein-Sagen und Pöstchengeschachere sind ihre Erkennungszeichen.

Was uns politisch mit einer erneuten GroKo blüht, ist abzusehen. Merkel fehlt auf der europäischen Bühne, wo sie sich auch hingezogen fühlt, weil sie dort die Anerkennung und die Wohlfühlatmosphäre findet, die ihr in Deutschland mehr und mehr schwinden. Was sie  in Deutschland in 12 Jahren nicht angepackt hat, wird auch weitere vier Jahre liegenbleiben. Wer hinter ihre Maske geschaut hat und sich traute es öffentlich auszusprechen, hat längst erkannt, dass ihr Deutschland nur halb soviel bedeutet wie Europa. Mit Macron will sie den nächsten Schritt aus dem Nationalgefüge unserer Länder hin zu einem zentralen Europa machen, das sich mit Macht und in Eile in Richtung Macron’scher Vorstellungen entwickelt und das Nationale hinter sich lässt.

Kleine Realisierungsschritte aus dem eigenen Parteiprogramm – Arbeit, Familie, Flüchtlinge, Frauenquote, Minderheiten usw. wird Merkel bei einer erneuten GroKo auch weiterhin ihrem Koalitionspartner SPD überlassen, deren Erfolge sie sich als Medaille an die eigene Brust heftet.
Wer nicht nur in den Abgrund schauen will, sondern auch unter „Überlebensgefahr“ sich hineinbegibt, den wird dasselbe Schicksal ereilen wie all diejenigen, hinter denen Merkel sekundenlang stand – nicht etwa, um sie vor dem Absturz zu bewahren, sondern um ihnen den Schubs zu verpassen, der nötig wurde, damit sie selbst wieder für alle sichtbar in der ersten Reihe steht.

Vorsicht, SPD! Merkel steht hinter Dir!

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Die FDP beendet Jamaika-Verhandlungen


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Es ist besser, nicht zu regieren als falsch

Mit diesen Worten beendete Christian Lindner sein Statement, mit dem er in der letzten Nacht vor die Mikrophone trat, um das Ende der Jamaika-Verhandlungen für seine Partei zu erklären. Man habe den Willen und die Bereitschaft gehabt, zu Kompromissen zu gelangen, die für alle tragfähig hätten sein können. Die FDP sei gleich zu Beginn mit Vorschlägen und Ideen in die Verhandlungen gegangen, um gemäß ihrem Wählerauftrag als Erneuerer für die Zukunft des Landes parat zu stehen. Man könne niemandem der Verhandler einen Vorwurf machen, dass er seine Überzeugungen an bestimmten Inhalten nicht verlassen wollte. Dieses Recht habe auch seine Partei für sich in Anspruch genommen. Um den Wählerauftrag nicht zu verraten, sei man zu der Überzeugung gelangt, die Sondierungsgespräche zu beenden, denn es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren.

Ein bemerkenswertes Statement, das, wenn es denn tatsächlich der Motivation entspringt, die Lindner kurz und knapp darlegte, in die Geschichte der Bundesrepublik, noch deutlicher in die Geschichte der FDP eingehen wird. Die Partei, die stets als Zünglein an der Waage mit oft weniger als 10 Prozent mal mit der SPD, mal mit der CDU, wenn es sein musste, auch als Kanzlerschaftsbeendiger in der großen Politik mitzumischen verstand, zieht für ihre Wahlversprechen gegenüber ihren Wählern die Reißleine und verzichtet auf Macht, auf Posten und Prestige. Neue Töne oder doch eher ein strategisches Rückspiel gegenüber Angela Merkel, die auch nicht ganz schuldlos war am Verschwinden der FDP aus dem Parlament. „Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen“, zitiert Merkel 2012 im Parlament aus einer Satiresendung und hat die Lacher über das Gespann Rösler, Brüderle, Westerwelle auf ihrer Seite. Eine große Steuerreform war das Vorhaben der FDP … aber doch nicht mit Merkel! Daran hatte sich schon ein CDU-Mann namens Merz die Zähne ausgebissen.
Nein, die FDP bildete mit ihrer Klein-Politik an Merkels Seite nur ein Häufchen Elend und wurde 2013 nicht mehr gebraucht. Es begann die erste große Abwanderung von Wählern zur AfD. Dieser Trend sollte sich weiter fortsetzen, wie wir heute bestätigen können.

Sollte Lindner tatsächlich der Erneuerer im großen Schlaflabor Deutschland sein, der seinen vielen blumigen Worten und Schwüren entsprechende Taten folgen lässt? Ich glaube, er hat von Anfang an Opposition sein wollen, um zu zeigen, was er rhetorisch drauf hat und dass er – beginnend im Landtag NRW – auf der großen Bühne der Eitelkeiten in Berlin noch steigerungsfähig ist.

So kann es kommen. Erst die alternativlose Abnick-GroKo CDU/SPD ohne eine nennenswerte Opposition mit Alternativen, jetzt Parteien, die sich geradezu danach reißen, Opposition zu sein, um nur nicht wieder gefressen zu werden, währen sie das Chaos im Land beackern, das Merkel großflächig nicht nur im eigenen Land, sondern auch in Europa gesät hatte.

Jedem war vor den Sondierungen klar, dass Merkel und die Grünen eine größere Affinität zueinander besitzen als Merkel und Kubicki beispielsweise. Schließlich hat Merkel auch ohne dass ein Grüner mitregierte, schon Politikziele der Grünen umgesetzt. Die Grünen waren also Merkel schon vor Beginn der Sondierungen zu Dank verpflichtet. Über die paar noch strittigen Fragen würde man sich gewiss einigen – umso deutlicher war dann auch die Enttäuschung den Verhandlern Özdemir und Göring-Eckhard ins Gesicht geschrieben.

Nun muss Bundespräsident Steinmeier aus dem Schlaf geklingelt werden, der doch so gerne mit Frau Merkel eine ruhige Kugel geschoben hätte. Auf solche Ereignisse ist der Herr der Repräsentanz sicher nicht scharf. Endlich wird es spannend im Land der Merkelschen Alternativlosigkeit.

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Die Kanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik


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Armes Deutschland nach 12 Jahren Politik à la Merkel

Ob Volk, ob Politiker, ob Flüchtlinge, ob Integration,  ob Schulen, ob Straßen, ob Mieten, ob Löhne, ob Altersarmut, ob Polizei, ob Pfleger, ob Bildung, ob Europa, ob Russland, ob Amerika, ob Familien, ob Rentner, ob Steuern, ob Steuerparadies, ob Energiewende, ob Kohle, ob Auto ………. so könnte ich endlos weitermachen mit der Frage am Schluss der Aufzählung: Und wer trägt für diesen Zustand, die Stagnation und das Chaos die alleinige Verantwortung?
Antwort: Die Kanzlerin Angela Merkel, denn sie bestimmt die Richtlinien der Politik.
Nun ist es ja nicht wahr zu behaupten, sie habe keine Richtlinien bestimmt. Natürlich hat sie Richtlinien bestimmt, und zwar
a) den plötzlichen Atomausstieg mit Energiewende
b) die plötzliche und unabgesprochene Öffnung der Grenzen
c) das Einreisen aller Menschen mit Smartphone, aber ohne Papiere
d) die Überschreitung aller Grenzen der Zumutbarkeit
e) die Überforderung aller Ehrenamtlichen, Polizisten, Lehrer, Bampfmitarbeiter usw.
f) den Flüchtlingsdeal mit Erdogan
g) die Ehe für alle
h) die Rettungsschirme für Griechenland
i) die Sanktionen gegen Russland
j) das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (siehe auch  Maulkorberlasse für Bundeswehr, Polizei, Schulleiter)

Ergänzungen zur Merkel-Chaos-Politik

– Die Kosten der Griechenland-Rettung belaufen sich auf ca. 256 Milliarden Euro. Deutschland bürgt in Höhe von 170 Milliarden Euro.

– Angela Merkel ging es bei dem Pakt mit der Türkei nie darum, den Flüchtlingsschutz zu stärken. Sie wollte ihre Kanzlerschaft retten, indem sie den türkischen Präsidenten Erdogan dafür bezahlt, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Dabei geht es um eine Zahl von 1000 Flüchtlingen, die aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht wurden, wofür allerdings über 3500 Syrer aus der Türkei nach Europa kamen, die meisten von ihnen nach Deutschland. Sechs Milliarden Euro fließen für die Versorgung der Flüchtlinge in Erdogans Hände, der seine Kritik gegenüber Deutschland und Merkel zu jeder Gelegenheit und zu jedem kleinen Anlass immer wieder befeuerte.

– Deutschland wurde zu einem Land, in dem die Kriminalität mit Straftaten wie Raub, Diebstahl, Handlungen gegenüber Frauen, Vergewaltigung und Mord zum täglichen Ereignis wurde. Zu den schon vorhandenen No-go-areas in Großstädten, in denen die Polizei bereits überfordert war, sorgte die Grenzöffnung Merkels dafür, dass heute das Joggen durch einen Park oder das abendliche Verlassen des Hauses ein Risiko sind. Über Monate wurde die Bevölkerung in dem Glauben gehalten, dass trotz der Massenzuwanderung keine erhöhte Kriminalität spürbar war und wenn doch, es auf das Konto der Deutschen ging. „Das unfassbare Ausmaß, in dem die Asylbewerber insgesamt als auch im Bereich der Gewaltkriminalität und der sexualisierten Gewalt krimineller sind als Deutsche, wird den Menschen durch die gängigen Medien systematisch vorenthalten. Es wird deutlich, dass die Menschen nicht informiert sondern manipuliert werden, um sie nur auf dem von Kanzlerin Merkel und der Bundesregierung vorgegebenen ‚Refugee-Welcome‘-Pfad zu halten“, schrieb Ines Laufer in ihrem Beitrag „Die Flüchtlings-Kriminalität zwischen Fakten und Medienlügen.“ Hier liegt auch eine wichtige Erklärung für das Erstarken der AfD. Es ist schockierend, welche Wege in Verbindung mit der immens angestiegenen Kriminalität journalistisch und politisch beschritten wurden, um die Ruhe des Bürgers durch Manipulation zu gewährleisten.

– Angela Merkel und die gesamte Regierung haben knapp 100 Milliarden Euro für die Integrationskosten veranschlagt. Da spielt es keine Rolle, ob es sich um legal oder illegal eingereiste Menschen handelt. Das sind jährlich etwa 25 – 50 Milliarden Euro, mit denen die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

Das Gezeter um eine funktionstüchtige neue Regierung ist das Intro in die nächste große vierjährige Theatersaison. Merkel hat mit Sicherheit keine Probleme damit, auch noch die letzten als konservativ zu bezeichnenden Inhalte ihrer Kanzlerschaft zu opfern.
Man darf sicher sein, dass Merkel auch weiter im Stil einer Aussitz- und Sprachblockade (k)eine Politik machen wird. Freuen wir uns also auf die nächsten Richtlinien der Politik, die uns in der nächsten Theatersaison des Irrsinns spontan und zufällig ereilen werden.

 

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Potsdamer Appell der DPG


Der Bundesverband der Deutsch-Polnischen Gesellschaft hat unter der Bezeichnung „Potsdamer Appell der Deutsch-Polnischen Gesellschaften an die deutsche und polnische Regierung“ eine Pressemitteilung herausgegeben. Angesichts der komplizierter werdenden Beziehungen zwischen Polen und Deutschland auf staatlicher Ebene haben sich die Menschen, die jahrelang für eine deutsch-polnische Verständigung gearbeitet haben, mit dem folgenden Appell zu Wort gemeldet.

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Polen und Deutschland für Frieden, Freiheit und gute Nachbarschaft  in einem vereinten Europa

„Versöhnung ist ein Wert, der leicht verloren gehen kann“, schrieben im September 2017 Bischöfe aus Polen in einem Hirtenbrief. Die Bischöfe wiesen darauf hin, dass die Versöhnung zwischen Deutschen und Polen nicht nur dank der Bemühungen von Politikern, sondern auch durch das starke Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger guten Willens in beiden Ländern erreicht wurde.

Für die guten Beziehungen auf allen Ebenen sind wir alle verantwortlich: Regierungen, gesellschaftliche Organisationen und jeder Einzelne. Mit Sorge sehen die Deutsch-Polnischen Gesellschaften, dass die großen Fortschritte in den bilateralen Beziehungen immer mehr Schaden nehmen.

In Deutschland wird den Befürchtungen vieler Polen um die Sicherheit Ihres Landes vor äußerer Bedrohung bisweilen mit Unverständnis begegnet. Polens Sorgen, dass die Pipeline „Nord Stream 2“ Europa spalten und die Energieversorgung einiger EU-Mitgliedsstaaten in Zweifel ziehen könnte, sollten von der kommenden Bundesregierung ernst genommen werden. Wir benötigen einen offenen und ehrlichen Dialog über eine gemeinsame europäische Flüchtlings-, Verteidigungs- und Energiepolitik. Deutsche und Polen sind hier zu selbstkritischen Reflexionen aufgerufen. Niemand kann in solch kontroversen Themen und Diskussionen die alleinige Wahrheit beanspruchen. Die Qualität der deutsch-polnischen Zusammenarbeit misst sich nicht daran, dass wir zu allen Sachfragen immer von vornherein die gleichen Ansichten haben. Die Qualität der Kommunikation jedoch hängt davon ab, dass wir bereit sind, Argumenten des anderen die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken und aufrichtig miteinander um gemeinsame Lösungen zu ringen.

Umso mehr registrieren wir mit Besorgnis und auch Unverständnis, dass die deutsch-polnische Zusammenarbeit in jüngster Zeit von politischen Akteuren und einigen Medien in Polen zunehmend in Frage gestellt wird. Bestürzt nehmen wir bei manchen veröffentlichten Äußerungen eine antideutsche Rhetorik und einen rückwärtsgewandten Blick auf das gute deutsch-polnische Verhältnis wahr. Das gemeinsam Erreichte wird verschwiegen, verkannt oder gar als unwahr oder nicht existent dargestellt.

Umgekehrt mahnen wir in Deutschland eine unvoreingenommene Behandlung sachlicher Positionen an, die aus Polen vorgetragen werden.

Wir, die Mitglieder der Deutsch-Polnischen Gesellschaften, setzen uns seit über vier Jahrzehnten für eine Verständigung und enge Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Polen ein. Dankbar erinnern wir auch heute noch an die Botschaft der polnischen Bischöfe an ihre deutschen Amtskollegen: „Wir vergeben und bitten um Vergebung.“. Seit Anbeginn setzen sich die Gesellschaften für eine wahrhaftige Sicht auf die gemeinsame Geschichte ein, in der unseren polnischen Nachbarn von deutscher Seite großes Leid zugefügt wurde. Wahr ist allerdings auch, dass die deutsch-polnischen Beziehungen in vielen Jahrhunderten weitgehend gut und friedlich waren. Dies darf heute nicht vergessen gemacht werden.

Wir erinnern uns gut an die Zeit der europäischen Teilung, als wir gegen politische Widerstände auf beiden Seiten Kontakte zu unseren Nachbarn aufbauten. Jenseits der großen Politik gelang es uns, viele Deutsche und Polen zusammenzubringen, gemeinsame Initiativen zu fördern, Vorurteile auf beiden Seiten abzubauen und Vertrauen und Wertschätzung füreinander aufzubauen. Wie dankbar waren und sind wir heute noch, dass die polnischen Freunde uns Deutschen damals die Hand reichten.

Mit großer Freude und Begeisterung haben wir den Weg unserer polnischen Freunde und Nachbarn zu einer demokratischen Gesellschaft und in die Europäische Union unterstützt und begleitet. Endlich konnten wir auf der Basis gemeinsamer Werte und Haltungen gemeinsam für eine friedliche Zukunft handeln. Mit großer Sorge sehen wir aber, dass die Grundlagen unseres gemeinsamen Handelns drohen, zerstört zu werden. Die zunehmende Polarisierung der polnischen Gesellschaft und das damit einhergehende Klima von Misstrauen und Intoleranz tragen letztlich zu einer Schwächung der Entwicklungsmöglichkeiten des Landes bei.

In der gegenwärtigen Zeit kommt den Zivilgesellschaften in Polen und in Deutschland eine größere Verantwortung zu als jemals zuvor, wenn es um den Erhalt und den Ausbau von Vertrauen und der Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Polen geht. Gerade jetzt sind die polnische und die deutsche Zivilgesellschaft, sind die zahlreichen an guter Zusammenarbeit Interessierten und die Engagierten aufgefordert, die Verbindungen auf allen Ebenen zu stärken. Dabei werden eine Vielzahl von Vereinbarungen auf kommunaler, Woiwodschaft- und Länderebene, die zahllosen Vereinbarungen auf Schul- und Hochschulebene und hunderte von Gemeinde- und Städtepartnerschaften gebildet. Dazu gehören auch das Deutsch-Polnische Jugendwerk und viele deutsch-polnische Stiftungen und nicht zuletzt die Kooperationen im Wirtschafts- und Kulturbereich wie auch auf gesellschaftlicher Ebene, die für die Menschen unserer beiden Nationen wichtigen Kontakte, ohne die es in dieser Zeit schlecht um unsere gegenseitigen Beziehungen stünde. Dies ist die Solidarität, die heute gefordert und auf eine gemeinsame Zukunft von Deutschen und Polen ausgerichtet ist.

Deutsche und Polen waren Nachbarn, sind Nachbarn und werden auch in Zukunft Nachbarn sein. Beide Länder bilden die Mitte Europas. Sie stehen daher in der gemeinsamen Verpflichtung, sich immer wieder aufs Neue nicht nur im Interesse beider Nationen, sondern auch Europas für eine gute Nachbarschaft einzusetzen. Dabei müssen die Werte einer demokratischen und offenen Gesellschaft und der gemeinsame Einsatz für Frieden und Freiheit in Europa auch in Zukunft das Fundament der deutsch-polnischen Beziehungen bleiben.

 

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Bottroper Krebsmittel-Panscher vor Gericht


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Bottroper Apotheker – Mörder und Betrüger?
Was ist von Wertvorstellungen wie Ehrlichkeit, Vertrauen, Verlässlichkeit, Würde, Hilfsbereitschaft, Mitleid, Humanität und Moral in diesem Land noch zu finden, wenn auf der gegenüberliegenden Waagschale ein riesiger Sack Geld liegt? Für diesen Sack Geld entschied sich der Bottroper Apotheker Peter Stadtmann, als er all die genannten Werte „in die Tonne kloppte“, wie der Bottroper Volkmund es formulieren würde.

Einer der größten Medizinskandale nach Contergan fand über Jahre unbemerkt vor meiner Haustür statt. Jeder Krebspatient, der heute noch lebt, muss sich sorgenvoll fragen, ob auch er dem PanschPeter in die Hände gefallen ist. Dieser Kriminelle bereicherte sich dadurch, dass er fast 5.000 Kranke in sechs Bundesländern um ihre Krebsmedikamente betrog und ihnen damit die Chance auf Gesundung,  auf Lebensverlängerung und Heilung nahm. Aus meiner eigenen Familie sind zwei Personen an Krebs verstorben, die ihre Medikamente aus der „Alten Apotheke“ des Besitzers Peter Stadtmann erhielten. Könnten sie heute noch leben, fragt sich die Familie, wenn Stadtmann nicht die Medikamente gestreckt und verdünnt hätte? Die Vermutung liegt bei vielen Betroffenen nahe, dass sie statt der vom Arzt verordneten Krebsmittel nur eine harmlose Glucoseflüssigkeit oder eine Kochsalzlösung bar jeder Beimischung eines Krebsmedikamentes erhielten. Betroffene berichteten von erschreckenden Auffälligkeiten ohne Nebenwirkungen, ohne Reaktion des Körpers, die sich in ihren Laborwerten als Verschlechterungszustände nach Einnahme der Panschcocktails aus Stadtmanns Apotheke darstellten.

Während der Gönner Stadtmann für das Hospiz in Bottrop großzügig spendete, in welchem die Opfer seiner Geldgier und Unmoral endeten, häufte er sein Vermögen mit den „Ermordungen“ der Krebspatienten weiter an. Allein bei den Krankenkassen bereicherte er sich um 56 Millionen Euro durch die Unterdosierung und Verunreinigung von Medikamenten und durch das Kassieren des vollen Preises. Peter S. wurde wegen gepanschter Krebsmedikamente in 60.000 Fällen angeklagt.

Das Einkaufen in Bottrop ist zu einem Schmerzakt geworden, denn auch heute strömen die Bottroper Dumpfbacken noch immer in die Apotheke, die sich weiterhin im Besitz der Familie Stadtmann befindet. Die Mutter hat als erste Maßnahme, nachdem ihr einziger Sohn verhaftet worden war, die zwei Mitarbeiter entlassen, die diesen Skandal durch Öffentlichmachen der Missstände in Gang gesetzt hatten und sicher noch nicht ahnten, welche Dimensionen ihre Geschichte freilegen würde. Es ist also vermutbar, dass auch die Mutter, die aus einer Apothekerdynastie stammt und diese Apotheke 2009 an den einzigen Sohn übergeben hatte, durch die intensive Bereicherung ihres Sprosses mit involviert war, mindestens aber Kenntnis darüber haben musste, dass die Geschäftspraktiken ihres Sohnes außerhalb der Legalität anzusiedeln waren.

Dieser Skandal hat außer Peter Stadtmann und seinen Eltern viele Mitspieler. Ärzte, Kliniken, das Gesundheitsamt, die kommunalen Medien und Politiker sowie die Landespolitik haben versagt und sich an Tausenden von Patienten schuldig gemacht.  Immer dann, wenn sich hinter der Kriminalität Reichtum befindet, der auch schon mal als Spende hier und dort in einigen oft gierigen Händen landet, sind Schweigen und das Herunterspielen von Tatsachen die Vorsichtsmaßnahme der Stunde. Und wie man vor der Apotheke stehend feststellen kann, strömt die hirnfreie Kundschaft auch weiterhin rein und raus, ohne sich mit den Opfern, den Kranken und Toten, die Stadtmann zu verantworten hat, solidarisch zu erklären.

Sterbende und Körperverletzte reichten Stadtmann nicht. Weiterer Betrug zwecks privater Geldvermehrung standen auch noch auf seinem Programm. Mit einem illegal betriebenen internationalen Medikamenten-Großhandel häufte er sein Vermögen skrupellos an. Er kaufte Medikamente bei wenigen Firmen an, ließ sie woanders umverpacken und verkaufte sie dann nach Dänemark und Schweden. So machte er sich durch Monatsumsätze bis zu 600.000 Euro bei seinem Lieferanten Noveda einen Namen als Arzneimittelhändler und genoss sogar den Sonderstatus, selbst woanders gekaufte Medikamente dort wieder eintauschen zu können.

Warum fliegt so etwas nicht früher auf? Wo sind die Kontrollen, die das alles verhindern könnten? Fehlanzeige! „Kein Bereich im deutschen Gesundheitswesen bietet so viel Potenzial für mafiöse Strukturen wie das Geschäft mit Krebsmedikamenten. 500.000 Menschen erkranken in Deutschland jährlich an Krebs. Studien besagen: In ein paar Jahren wird jeder zweite Deutsche im Alter an Krebs erkranken. Die Branche setzt jedes Jahr vier Milliarden Euro um. Diesen Markt teilen sich ein paar Dutzend Pharmahändler, 1.500 niedergelassene Onkologen und Hämatologen sowie die knapp über 200 Apotheker, die Krebsmedikamente herstellen dürfen. Ein Eldorado für gierige Apotheker.“

Gestern begann der Prozess vor dem Essener Landgericht. Das Vermögen des Angeklagten wird wohl einige Starverteidiger auf den Plan befördern. Vermutlich darf einem heute schon übel werden, wie die Rechtsverdrehung mal wieder gelingen wird, um den gleichgültigen und schweigenden Straftäter zu schützen und die Opfer hinten rüberfallen zu lassen. Erstaunlicherweise wurden erwa 20 Betroffene als Nebenkläger zugelassen. Anders als beim Contergan-Skandal, bei dem die lebenden Beweise mit ihren Behinderungen nicht wegzudiskutieren waren, werden sich die Verteidiger des Peter Stadtmann genügend Spielchen zur endlosen Verlängerung dieses Strafprozesses einfallen lassen können, bis auch der letzte Nebenkläger seinem Schicksal, und NUR seinem Schicksal erlegen ist. Und wie es einem Reichling ergeht, der Millionenbeträge per Steuerhinterziehung oder per Betrug ergaunert, ist doch allgemein bekannt. Uli Hoeneß ist an seinen alten Platz zurückgekehrt und Frau Stadtmann schreibt weiter Rechnungen, um die noch nicht beglichenen Beträge für die gepanschten Krebsmedikamente einzutreiben.

Meine Anerkennung zolle ich den zwei Menschen, die als Whistleblower mit ihrem Verdacht an die Öffentlichkeit traten und Anzeige erstatteten. Es sind der Schulkollege des Angeklagten, Martin Porwoll, der als Buchhalter bei Stadtmann seit 2014 arbeitete und die pharmazeutisch-technische Assistentin Marie Klein, seit 2015 Mitarbeiterin im Pansch-Labor des Angeklagten. Das Schweigen, das sich ihr Chef mit besten Löhnen erkauft hat, die er seinen Mitarbeitern zahlte, funktionierte bei diesen Menschen nicht.

So wie man ihnen für ihren Mut danken muss, darf man sich ebenso die Frage stellen, warum zwei Labormitarbeiterinnen weiterhin in der „Alten Apotheke“ tätig sind. Sie waren neben Stadtmann für die gepanschten Infusionen verantwortlich. Für 21 der fehlerhaften Proben unterzeichnete die pharmazeutisch-technische Assistentin S., für zwei weitere ihre Kollegin G.
Geld stinkt eben nicht. Bei 60 Mitarbeiternasen, die Stadtmann beschäftigte, fing es nur in zwei Nasen an zu stinken. Ich hoffe, ihnen bald persönlich begegnen zu dürfen.

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