DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Die Manipulationspartei der Grünen


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Aus ideologischen und demokratischen Gründen nicht wählbar

Das, was heute dieses Land ausmacht, ist ein Produkt linksgrüner Ideologie-Politik. Es begann mit einer Horde Straßenkämpfer, die von Anfang an die Wahrheit für sich beanspruchten. Deutschland ist bis heute nicht nur das Ergebnis, sondern auch das Opfer der linksgrünen Revolution von „1968“. Über die Jahrzehnte hinweg gelang es ihnen, dieses Land ideologisch zu missionieren. Ob Umwelt-, Atom-, Klima-, Bildungs-, Türkei- oder Flüchtlingspolitik … Grüne hatten und haben stets die Wahrheit gepachtet.  Frauenpolitik, Frauenquote, der Super-Feminismus ihre Gender-Ideologie bis hin zur Frühsexualisierung unserer Kinder in Kita und Schule sind einige ihrer Lieblingsthemen. Bis heute erschufen sie gottähnlich 60 sexuelle Identitäten, die ich hier zur Bildung meiner Leser einmal aufliste:

Was bin ich?
https://npr.news.eulu.info

Androgyner Mensch, androgyn, bigender, weiblicher, Frau zu Mann (FzM), Gender variabel, genderqueer, intersexuell (auch inter*), männlich, Mann zu Frau (MzF), weder noch, geschlechtslos, nicht-binär, weitere, Pangender/Pangeschlecht, Trans, transweiblich, transmännlich, Transmann, Transmensch, Transfrau, trans*, trans* männlich, trans* weiblich, Trans* Mann, Trans* Mensch, Trans* Frau, transfeminin, Transgender, transgender weiblich, transgender männlich, Transgender Mensch, Transgender Mann, Transgender Frau, transmaskulin, transsexuell, weiblich-transsexuell, männlich-transsexuell, transsexueller Mann, transsexuelle Person, transsexuelle Frau, Inter*, Inter* männlich, Inter* weiblich, Inter* Mann, Inter* Frau, Inter* Mensch, intergender, intergeschlechtlich, zweigeschlechtlich, Zwitter, Hermaphrodit, Two Spirit drittes Geschlecht, Viertes Geschlecht, XY-Frau, Butch, Femme, Drag, Transvestit. Cross-Gender. (Wikipedia)

Die linksgrünen Neu-Mensch-Erschaffer

Sind wir nicht eine tolle Gesellschaft, in der uns die Linksgrünen 60 sexuelle Identitäten zur Auswahl anbieten, deren Unterscheidung sie selber nicht beherrschen? Das müssen sie auch gar nicht, schließlich besetzte frau längst alle Universitäten des Landes, an denen sie inzwischen über 200 Professuren innehat. Aus Wissenschaft, die ja so heißt, weil sie Wissen schafft, machten die linksgrünen Neu-Mensch-Erschaffer eine Wissenmacht. Bleiben wir bei den oben aufgezählten sexuellen Identitäten, so hat man mit Macht eine Wunsch-Wahrheit geschaffen, die durch ihre Aufnahme an Universitäten zu einer Wissenschaft hochstilisiert wurde. Das ist die gewollte Wegbereitung für die Frau fort von Kind, Ehe und Familie hin in die Bildungsinstitutionen und Universitäten des Landes. Dort und nirgendwo sonst wird der „Neue Mensch“ geschaffen und die Manipulation des „Dummvolkes“ zur Vollendung gebracht. Das alte Deutschland war den Linken/Grünen schon immer ein Dorn im Auge. Sie wollen eine andere Politik und eine neue Gesellschaft. Willfährige Medien, Politiker und diesem Mainstream folgende Organisationen unterstützen sie im Kampf gegen ihr eigenes Land. Sie vernichten Werte, bemächtigen sich der deutschen Sprache und vernichten die nationale Identität. 

Wähler-Sammel-Aktion mit allen Mitteln

Und diese Anti-Deutschland-Ideologen sind heute in diesem Deutschland unterwegs, um Wähler zu sammeln, die ihnen nach der Wahl dabei helfen, ihr Land bis zur Unkenntlichkeit zu verändern. Gerade so, als würden wir vor Weihnachten polnische Gänse aufkaufen, um sie für eine Zirkusnummer zu dressieren und ihnen dann wegen ihrer Unfähigkeit zur Dressur für den Backofen den Hals umdrehen.

Wer sich wundert, dass heute in Umfragen die Grünen einen scheinbaren Höhenflug erleben, braucht nur den Fernseher zu betätigen zu Zeiten von Tagesschau und Tagesthemen und von Berichten über die grüne „Heißzeit“. Kein Tag verging ohne das Gesicht eines Politikers der Grünen, der uns sein Fachwissen über seine ideologische  linksgrüne Gutwelt aufzuzwingen suchte. 

Was lernen wir daraus? Die sinkenden Wählerzahlen bei der CDU sollen von den linksgrünen Merkel-Freunden aufgefangen werden. Dann kommt bei der nächsten Wahl das zusammen, was sowieso schon längst zusammen gehört. CDU = grün, grün = Merkel + CDU. Das ist die Rechnung, die beim Volk aufgehen soll.

Grüne entdecken Nationalhymne

Und damit sie aufgeht, sind die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck unterwegs. Als Frechheit empfinde ich dabei den Slogan, unter dem die Wähler-Bettelaktion läuft. Man nahm die Zeile „des Glückes Unterpfand“ aus der deutschen Nationalhymne, die Trittin nie mitsang und deren Begriffe „Vaterland“ und „brüderlich“ auf Ablehnung stoßen und die deshalb geschlechtsangepasst werden sollten. Dieser Text der Nationalhymne dient nun dazu, mit einer nationalen Aussage das bunte Multikulti mit einer unbegrenzten Einwanderung in die Nicht-Nation Deutschland zukunftsfähig zu machen. 

„Dass wir unsere Reise unter einen Titel stellen, der aus der Nationalhymne stammt, mag auf den ersten Blick irritieren“, sagt Baerbock. Und Robert Habeck erklärt: „Die Konfrontation derzeit ist sehr grundsätzlich: Liberale Demokratie versus autoritäre Wutpolitik. Europa versus Nationalstaat, gleiche Rechte versus Deutschtümelei und völkischem Geschwafel. In dieser Auseinandersetzung gilt es, Position zu beziehen.“

Ideologie aus Vergangenheit und Zukunft

Position haben diese Grünen immer bezogen. Sie haben entweder verbieten, abschaffen oder Dinge legalisieren wollen. Nicht verzeihen kann ich Ihnen Ihre Pädophilie-vergangenheit und ihre spätere „Nicht-Bewältigungs-Strategie“ derselben. Ihre Türkeipolitik, Klimaideologie, Asyl für jedermann, die Abschaffung der deutschen Bevölkerung und ihre Rüstungspolitik zur Zeit ihrer Regierungsverantwortung sind weitere Punkte ihrer Nicht-Wählbarkeit. 

Dass also ausgerechnet die Partei, die mit Einigkeit, Recht und Freiheit so gut wie gar nichts am Hut hat, unter dem Slogan „des Glückes Unterpfand“ durch das Land zieht, offenbart ihre bodenlose Methodik bis hin zur totalen Verdummungstaktik ihrer über Jahrzehnte durch sie ideologisierten Wähler. Das grüne Politikprogramm in Kurzform: Multikulti überall und auf allen Ebenen mit einer Auswanderungsquote der Ur-Deutschen von 100%.

Was Grüne so auf der Pfanne haben, bewies schon Joschka Fischer im Jahr 2000 mit seinem „Schleuser-Erlass“. Durch „grüne Visumerleichterung“ holte Fischer so rund 300.000 Ausländer völlig unkontrolliert in die Bundesrepublik.

Diese Erleichterungen wurden in großem Stil von Schleuserbanden genutzt, deren Treiben mit „modernem Sklavenhandel“ wohl kaum zu drastisch beschrieben ist. Auch Kriminellen wurde die Tür in die BRD geöffnet, nicht zu reden von Leuten wie den tschetschenischen Terroristen, die für den Überfall auf das Moskauer Musiktheater verantwortlich waren, von Prostituierten und natürlich Schwarzarbeitern. Fischer ist inzwischen Geschichte, aber sein Atem weht weiter übers Land und erhält durch heutige Grüne wieder seine Stimme. 

Einigkeit und Recht und Freiheit – in Grün?

Was Grüne unter Einigkeit verstehen, haben sie uns längst gelehrt. Ihre Einigkeit beginnt dort, wo man mit ihnen einig ist. Alle „Fremdmeinenden“ werden beschimpft, diffamiert, als Nazi und Rassist beschimpft und in die Schmuddelecke gestellt. Zum Thema „Recht“ heißt es bei den Grünen: „Wir verteidigen den Rechtsstaat und schützen die Demokratie und Grundrechte. Wir haben uns eingesetzt für … einen freiheitlichen Rechtsstaat ohne rechtsfreie Räume und für die Einhaltung des Grundgesetzes.“ 

Was macht dann die Anwendung der Sharia in Deutschland? Warum die Sonderrechte für türkische Mitbürger? Wieso die Zunahme von  rechtsfreien Räumen? Zur Legalisierung linker Kriminalität rufen die jungen Grünen auf: „Die Extremismusklausel zur Überprüfung der Mitarbeiter*innen in Demokratieprojekten gehört gestrichen. Alternative Projekte in der Jugendarbeit brauchen Freiräume und Anerkennung – keine Kriminalisierung und Verdrängung.“ Was Grüne unter Freiheit verstehen, kann bei der Grünen Jugend Hessen gerne nachgelesen werden. 

Einigkeit und Recht und Freiheit 

So wie Grüne es so sehˋn

muss der Wähler hinterfragen

und die Ideologie verstehˋn.

Einigkeit heißt gleiche Meinung,

damit wird schon Recht gebeugt

und Freiheit wird – ihr klugen Grünen –

nicht ohne Sicherheit erzeugt.

 

 

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Demokratie in Regierungskreisen unerwünscht


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Gewaltenteilung und Rechtsstaat von Jens Spahn ausgehebelt

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich fürs Sterben schon an entsprechender Stelle abgemeldet. Ihn wird der Tod, wenn überhaupt,  sanft und liebevoll  ereilen. Unerträgliche Schmerzen, Hoffnungslosigkeit und todbringende Krankheiten werden ihm sicher erspart bleiben und haben weder seine Eltern noch seine Großeltern ereilt. 

Denn wie ist es zu erklären, dass er den inzwischen mehr als 100 Schwerst- und Todkranken trotz einer andersartigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die gewünschte tödliche Dosis Natrium-Pentobarbital verweigert? Spahn hat dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Herausgabe untersagt. Und das, obwohl das Bundesverwaltungsgericht die Bonner Behörde Anfang März 2017 per Gerichtsurteil dazu verpflichtet hatte, in schwersten Krankheitsfällen die Selbsttötung zuzulassen. In ihrer Urteilsbegründung hatten die Richter auf das Persönlichkeitsrecht verwiesen. Dazu gehöre auch die freie Entscheidung darüber, wie und zu welchem Zeitpunkt man sein Leben beenden wolle (Az.: BVerwG 3 C 19.15). Das Urteil ist rechtskräftig.

So hatte auch die FDP in ihrem Wahlprogramm das Thema Sterbehilfe behandelt. Sie treten für Selbstbestimmung in allen Lebenslagen ein, hieß es da.

„Selbsttötung – auch ärztliche – muss zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts aber möglich sein und darf nicht kriminalisiert werden.“ Darum stellte die FDP eine kleine Anfrage beim Bundestag über die Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung und die strafrechtliche Bewertung der Sterbehilfe. (Drucksache 19/1860, 25.04.2018, 19. Wahlperiode).

Spahn übernahm schlicht die Meinung seines sonst doch eher untätigen Vorgängers Gröhe und setzte sich damit über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hinweg. Ein beispielloser Verstoß gegen das Gewaltenteilungs- und Rechtsstaatsprinzip, wie er auch im Falle Sami A. stattgefunden hat, da aber für ein riesiges Entrüstungsaufgebot seitens der Justiz gesorgt hat. Dazu kam es im Fall Gröhe/Spahn nicht. Ersterer hatte den richtigen medialen Trommelwirbel beizeiten in Gang gesetzt und seinen „Rechtsbruch“ meinungskonform abgefedert. Während die Frankfurter Allgemeine mit einem Gutachten und Aussagen des Gesundheitsministers Gröhe glänzte, erhielten kritischere Medien wie beispielsweise der Tagesspiegel keine Informationen. Erst nach einer Tagesspiegel-Klage vor dem Kölner Verwaltungsgericht rückte das Gesundheitsministerium mit Informationen heraus. Danach machte es für unliebsame Medien wieder die Schotten dicht.

Es ist zynisch, den 109 wartenden Todkranken trotz Gerichtsurteil das Sterben zu verweigern. Während ihrer Wartezeit auf „Erlösung“ sind schon 21 von ihnen gestorben – auch eine politische Methode zur Entscheidungsfindung. Kohl und Merkel haben da ja das Aussitzen zur Vollendung gebracht. 

Sterbehilfe muss ein Grundrecht sein. Den „Tod auf Rezept für Jedermann“ darf es natürlich nicht geben. Bei unerträglichem Leiden muss der Erhalt einer „erlösenden Medizin“ jedoch erlaubt sein. „Der Staat soll die tödliche Mischung nicht reichen. Er soll nur ihren legalen Erwerb nicht mehr länger vollkommen unmöglich machen“ – so der Tagesspiegel, der damit keinesfalls gegen den Wert der Lebensverlängerung spricht, zu welchem die Ärzte per Eid verpflichtet sind. 

Die Skandale im Gesundheitswesen haben, wie man sieht, mit dem Amtswechsel von Gröhe zu Spahn nicht aufgehört. Über die eher „tatenlose“ Amtszeit und die Anhäufung von Problemen unter Gröhe habe ich mehrfach berichtet.

Interessant in der Bewertung zukünftiger gesellschaftlicher Entwicklungen ist die Antwort Spahns auf die Frage: „Was haben Sie sich bis zum Ende der Legislaturperiode noch vorgenommen?“ Da sieht Spahn die Pflegereform im Mittelpunkt, möchte aber auch einen Schwerpunkt setzen auf die psychiatrische Versorgung im Land. „Das ist ein Thema, das in den kommenden Jahren leider noch an Bedeutung gewinnen wird, wenn man sich die Statistiken zur Berufsunfähigkeit durch psychische Erkrankungen ansieht“, meint er. 

Recht hat er. Das Zeitalter der Depressionen ist längst angebrochen und äußert sich auf vielerlei Arten. Laut Deutscher Rentenversicherung ging es 1983 nur bei 8,6% der Fälle um Depressionen und andere psychische Störungen. 2002 waren es schon 28,5%, 2016 gar 42,9%.

Eine Ursache für die Zunahme psychischer Erkrankungen bieten die aktuelle Politik und ihre Folgen für den Einzelnen. Um einer solchen Erkrankung nicht anheimzufallen, braucht es Hoffnung. Meine ist die, dass ich zusammen mit vielen anderen wachen, sehenden und denkenden Menschen beim Wachküssen all derer helfe, die sich noch immer im Dornröschenschlaf befinden und die dann hoffentlich mir helfen, die Zerstörung der Demokratie durch unsere demokratisch Gewählten mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen. 

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Offener Brief an die Präsidentin des OVG NRW in der Abschiebeangelegenheit des Sami A.


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von Udo Pauen             Bottrop, den 19.08.2018

Sehr verehrte Frau OVG-Präsidentin Brandts,

mit der Veröffentlichung Ihres Interviews in der WAZ vom 17.08.2018 wurde bei mir als Bürger unserer Gemeinwesen „Bundesrepublik Deutschland“, „Bundesland Nordrhein- Westfalen“ und „Stadt Bottrop“ in der nicht enden wollenden Berichterstattung in dieser Angelegenheit das Maß des Erträglichen derart weit überschritten, dass ich mich gezwungen sehe, am heutigen Tag des Herrn mit diesem offenen Brief gegenzuhalten.

Das genannte Interview stellt einen neuerlichen, ebenso völlig untauglichen Erklärungsversuch dafür dar, dass Richter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und des Oberverwaltungsgerichts Münster richtige Entscheidungen getroffen haben sollen und die Exekutive unsere Rechtsordnung durch Missachtung der Judikative schwerst beschädigt habe.

Derlei Erklärungsversuche und die geäußerte Sorge um den Bestand unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates, insbesondere zur Gewaltenteilung, kann ich nicht anders als „Nebelkerzenwerferei“ deuten, um einem juristisch nicht versierten Publikum mit überwiegend durchaus intaktem Rechtsempfinden wortklauberisch und formelhaft die Richtigkeit richterlicher Entscheidungen in dieser Angelegenheit vorzugaukeln. Soweit sich Mitglieder unserer Gemeinwesen überhaupt noch vom ersten bis zum letzten Wort mit Ihren Erklärungsversuchen befassen, dürften Sie die entstandenen Zweifel nicht beseitigen, sondern das Gefühl der Rechthaberei zurücklassen.

Wenn in vorliegender Angelegenheit die Erosion unserer Rechtsordnung einen ganz entscheidenden Schritt weiter voran gekommen ist, das Vertrauen in die Judikative und der Respekt vor Richtern noch dramatisch weiter abgebaut wurde, dann tragen meiner Meinung nach allein Sie dafür die Verantwortung.

Wie komme ich zu dieser harschen Kritik und dieser deutlichen Bewertung?

Dieser offene Brief ist bestimmt für die Mitglieder unserer Gemeinwesen, die juristisch nicht vorgebildet sind, auch für diejenigen, denen in den letzten Jahrzehnten zunehmend eine humanistische Bildung durch ideologiegetriebene Pädagogen verweigert wurde und die daher nicht mehr in der Lage sind, Wut und Hilflosigkeit in ihrem Naturempfinden von Recht, Gerechtigkeit und Fairness in kultivierter Sprache zum Ausdruck zu bringen, bei denen allerdings ein irgendwie doch wohl angeborenes Naturempfinden für eben die vorgenannten Werte noch immer nicht vernichtet werden konnte, weder durch vorgenannte Pädagogen noch durch Politiker noch durch Medien noch durch Richter.

Dabei denke ich an die Menschen, die laut Presseberichterstattung auf das vorläufige Abschiebeverbot des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit einem angeblich beispiellosen, noch nie dagewesenen „shitstorm“ reagiert haben sollen, womit wohl auch gemeint sein soll, dass in unflätiger, pöbelnder, verletzender, jedenfalls unkultivierter und möglicherweise auch strafrechtlich relevanter Art kommentiert worden sein soll. Über die Existenz dieses „shitstorm“ und die Gründe konnten Sie und Ihre Richterkollegen am OVG Münster einige Tage und Nächte in aller Sorgfalt nachdenken, bevor Sie mit ihrer ersten Presseerklärung zum Schutze Ihrer Gelsenkirchener Kollegen angetreten sind.

Bauen wir sorgfältig die Tatsachen auf, aus denen sich meine Bewertung begründet:

1)
Wir haben immer noch unser Grundgesetz. Dies ist unsere Verfassung, auch wenn es diesen Namen noch nicht trägt. Im erstgenannten Begriff schwingt aber deutlicher für Nichtjuristen mit, dass es sich um die Grundlage aller Regeln unseres Gemeinwesens „Deutschland“ handelt und jede im Range darunter stehende Regelung – Gesetze, Verordnungen, Erlasse und sonstige – sich an diesen Grundregeln auszurichten haben, bei einem Verstoß dagegen nicht wirken können und auch von Richtern als unbeachtlich zu bewerten sind, wenn im Einzelfall möglicherweise auch mit dem Verfahren zur Vorlage bei dem Bundesverfassungsgericht.

Dieses kostbare Grundgesetz stellt das in Schriftform fixierte Arbeitsergebnis nach den vorhergegangenen Erfahrungen in der Menschheitsgeschichte, insbesondere zur Schreckenszeit des Dritten Reiches dar. Die Festlegungen im Grundrechtekatalog und auch andere Regelungen dieses Grundgesetzes sind eigentlich nichts anderes als die schriftliche Fixierung des Rechtsempfindens eines Menschen nach der Aufklärung: jede menschliche Gemeinschaft, wie klein oder wie groß sie auch sein mag, kann nur in Frieden und Harmonie miteinander leben, wenn unter anderem auch als berechtigt anzuerkennende Interessen eines jeden Mitgliedes der Gemeinschaft respektiert werden. Zu diesem Regelwerk gehören, im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt, unter anderen die „Goldene Regel“ der Menschheitsgeschichte „Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg ́ auch keinem andren zu!“, einige der Zehn Gebote aus dem Christentum sowie die angeblich schon aus dem Naturrechtsdenken stammende Feststellung, ein Postulat beinhaltend, „Deine Freiheit endet dort, wo die Freiheit Deines Nächsten beginnt“.

Ein hohes Maß der Übereinstimmung dürfte in folgender Feststellung bestehen:

Über die Frage „Dürfen nicht demokratisch legitimierte Institutionen der Europäischen Union Regeln aufstellen, die im Qualitätsrang über dem Grundgesetz stehen“, gab es weder eine Volksabstimmung im Gemeinwesen „Deutschland“ noch eine Rechtsänderung durch die Legislative mit die Verfassung ändernder Mehrheit.

Also haben alle 3 Gewalten in unserem Gemeinwesen „Deutschland“, die Legislative als Gesetzgeber, die Exekutive als Ausführende, die Judikative als Richtende, in allen 3 abgestuften Gemeinwesen „Bundesrepublik Deutschland“, „Bundesland“, „Kommune oder Kreis“ das Grundgesetz und nichts anderes zu beachten.

2)
Nach aktueller Gesetzeslage haben die im Bundesland Nordrhein-Westfalen berufenen Richter den Richtereid mit folgender Eidesformel zu leisten:

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und getreu dem Gesetz auszuüben,…..“

Die Reihenfolge der Aufzählung ist gleichzusetzen mit einer Rangfolge:

So dürfen Richter des Landes Hessen kein Todesurteil verhängen, obwohl es die nur als Schlafmützen zu bezeichnenden Abgeordneten in diesem Bundesland seit annähernd 70 Jahren nicht geschafft haben, diese Regelung in der Landesverfassung den Regeln des Grundgesetzes anzupassen, nach dem die Todesstrafe abgeschafft ist.

Der Mensch ist fehlsam, wie sich auch aus Vorstehendem ergibt. In dieser Erkenntnis haben qualifiziert ausgebildete Richter, hoffentlich mit einer vorhergegangenen tiefgründigen humanistischen Bildung, vor wortgetreuer Anwendung eines Gesetzeswortlautes zu prüfen, ob in der seit Jahren immer weiter ansteigenden Flut von Gesetzesänderungen pflichtvergessene Bundestagsabgeordnete als sogenannte Legislative nicht irgendwelchen Widerspruchsmüll zu unserem kostbaren Grundgesetz verabschiedet haben, und zwar in einer nicht enden wollenden Kette von krass verfassungswidrigen Gesetzen. So soll angeblich das Ausländerrecht in den letzten Jahren 73-mal geändert worden sein (!).

3)
Juristen mit qualifizierter Ausbildung haben gelernt, nicht an Worten zu kleben, sondern auch den Geist, den Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung zu berücksichtigen. Daher hätte kein Richter das Recht, die Behauptung aufzustellen, dass er nur den Grundrechtekatalog des Grundgesetzes zu beachten habe, wozu alle 3 Gewalten verpflichtet sind.

Richter können sich somit nicht damit herausreden, dass für sie der Amtseid aus Artikeln 56, 64 (2) Grundgesetz etwas völlig Unbeachtliches darstellt. Nach diesen Regeln leisten der Bundespräsident, der Bundeskanzler und die Bundesminister ihren Amtseid dahingehend, dass sie

„ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden….. werden“.

O Gott, nun habe ich den Begriff „deutsches Volk“ verwendet! Bevor ich von irgendjemandem aus der Deutschlandhasserszene mit der Nazikeule erschlagen werde, meine persönliche Definition dieses Begriffes: für mich sind mit diesem Begriff alle Menschen in Deutschland erfasst, die sich zum Grundgesetz und seinen Werten, seien sie ausdrücklich dort formuliert, seien sie nur in seinem Geist enthalten, bekennen und die erkannt haben, dass nur dieses aufgeklärte Regelwerk Frieden und Harmonie unter den Mitgliedern einer Gemeinschaft bewahren kann.

Gegenüber allen Menschen gilt für mich uneingeschränkt die christliche Botschaft: „Friede den Menschen, die guten Willens sind!“ Den anderen verweigere ich meinen Frieden. Kennengelernt habe ich Nichtdeutsche und nicht Deutschstämmige, die im Sinne unseres Grundgesetzes deutscher sind als ein durchaus erheblicher Teil der Menschen in Deutschland, die ihren Hass auf Deutschland zu jeder sich bietenden Gelegenheit äußern.

4)
Wenn also der Richtereid vorrangig dahingehend geleistet wird, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auszuüben, so enthält dieser Eid somit als völlige Selbstverständlichkeit auch die Verpflichtung, den Blick für das Ganze zu wahren und den Geist dieses Grundgesetzes in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen.

Zu diesem Geist des Grundgesetzes gehört offensichtlich das Bekenntnis zu einer Gemeinschaft, die dem Individuum nicht nur Rechte gewährt, sondern einem jeden Individuum als Mitglied der Gemeinschaft auch Pflichten auferlegt. Zu diesem Geist gehört offensichtlich nicht die seit 1968 bis zuletzt entwickelte hedonistische Ideologie „Du bist alles, die Gemeinschaft ist nichts, Du hast das Recht, ausschließlich Dein eigenes Lebensglück zu verwirklichen, und wenn Du das so möchtest, müssen Dir die anderen den fortlaufenden Lebensunterhalt erarbeiten“.

5)
Zu einer der Hauptpflichten des Individuums als Mitglied der Gemeinschaft gehört, nicht nur seinen Lebensunterhalt zu verdienen, sondern darüber hinaus auch Beiträge in Form von Steuern abzuführen, mit denen die für die Gemeinschaft zu erbringenden Investitionen – Gesundheitssystem, Schulen, Verkehrsinfrastruktur, Kindergärten, usw. – wie auch die laufenden Kosten, insbesondere die angemessene Bezahlung all der Mitglieder der Gemeinschaft, die im so genannten öffentlichen Dienst für die Gesamtheit der Gemeinschaft tätig sind, bezahlt werden können. Darüber hinaus sind Sozialversicherungsbeiträge in Gemeinschaftstöpfe abzuführen, um einem jeden Mitglied der Gemeinschaft eine soziale Absicherung zu gewähren.

Und nur diese tatsächlich vereinnahmten Zwangsabgaben können von den gewählten Vertretern der Gemeinschaftsmitglieder ausgegeben werden. Kein erarbeiteter Euro kann mehrmals ausgegeben werden, auch das Grundgesetz unterstellt insoweit die Geltung des kleinen Einmaleins. Zwangsabgaben, die für den einen ausgegeben wurden, stehen für die anderen Mitglieder der Gemeinschaft nicht mehr zur Verfügung.

Daraus ergibt sich die offensichtliche Verpflichtung für die Verwalter von Steuern und Sozialversicherungsabgaben, es strikt zu unterlassen, Mitgliedern der Gemeinschaft oder Zugewanderten, die sich vorsätzlich in hedonistischer Selbstbeglückungsabsicht ergehen wollen, ein sorgenfreies Leben auf Kosten derer zu ermöglichen, die ihre oben genannten Hauptpflichten gegenüber der Gemeinschaft erfüllen.

Das Sozialstaatsprinzip erfordert ebenso selbstverständlich, Leistungswillige und Leistungsfähige nicht in die Langzeitarbeitslosigkeit abrutschen zu lassen, Jugendliche nicht, sich selbst überlassend, in ein Leben entgleiten zu lassen, in dem sie eine Leistungsfähigkeit nicht mehr erreichen können und eine Leistungswilligkeit abgetötet wird. Wäre nur ein verschwindend geringer Bruchteil der vielen Milliarden, die laufend für den Integrationsversuch nicht leistungsfähiger Zuwanderer ausgegeben werden, in die Integration insbesondere der unverschuldet durch Insolvenz des Arbeitgebers oder durch „outsourcing“ arbeitslos Gewordener, oder Jugendlicher ohne Schulabschluss, investiert worden, hätten wir heute nicht ein solches Ausmaß an Langzeitarbeitslosen und Jugendarbeitslosen zu verzeichnen.

Für den Vergesslichen noch einmal: ein erarbeiteter Euro kann nur einmal ausgegeben werden! Auch dies: Geist des Grundgesetzes, wenn dort auch nicht ausdrücklich formuliert.

Wenn ich zuvor leistungsunfähige Zuwanderer benannt habe, habe ich ohne jede Diskriminierungsabsicht auch an mich gedacht: mit nicht einlösbaren Versprechungen werden Analphabeten und Menschen nach Deutschland angelockt, zu deren Kernkompetenz nicht das Erlernen einer Fremdsprache gehört. Wie schwer würden sich Deutschsprachige in Arabien tun, von denen verlangt würde, dass sie hocharabisch in Wort und Schrift und Sprache lernen müssen? Selbst könnte ich dies nicht leisten, weil es nicht zu meiner Kernkompetenz gehört, Fremdsprachen mit Schriftzeichen zu erlernen, die zu dem mir vertrauten deutschen Alphabet nichts an Wiedererkennungseffekt zu bieten haben.

6)
Der Internetveröffentlichung einer Abhandlung vom 03.10.2016 des Herrn Dipl.-Finanzwirtes Hubert Königstein mit dem Titel „4 Frauen, 23 Kinder“, zu meiner persönlichen politischen Bildung heruntergeladen am 10.02.2018 von der Internetseite des Deutschen Arbeitgeberverbandes, Link „Klartextfabrik“, konnte ich entnehmen, dass ein durchschnittlich verdienender Handwerksgeselle so viel oberhalb des Einkommensteuerfreibetrages verdiente, dass er zu einer monatlichen Lohnsteuer von 314,33 € herangezogen werden konnte. Einem jeden Leser dieses offenen Briefes kann ich nur dringendst empfehlen, diese Abhandlung Wort für Wort von der ersten bis zur letzten Zeile zu lesen und für sich und die Nächsten in seiner Umgebung nachzuvollziehen. Ein erarbeiteter Euro kann nur einmal ausgegeben werden.

7)
Nachdem vorstehend einige wertvolle Feststellungen getroffen und Bewusstsein für das Große und Ganze des deutschen Rechts aufgefrischt wurde, nun zum Fall des Herrn Sami A., nachfolgend kurz, prägnant und diskriminierungsfrei: „Leibwächter“:

Welche Informationen wurden uns Bürgern des Gemeinwesens „Deutschland“ von den Medien zum Leben und Wirken des Leibwächters präsentiert, auf welchen Informationen darf ich aufbauen?

Verarbeitet habe ich die dürftigen Ausführungen erst ab dem Jahre 2010 zum Leben des Leibwächters in Deutschland unter Ziffer 1 der von Ihnen mit Copyright verantworteten Abhandlung vom 15.08.2018 „Fragen und Antworten zum Fall Sami A…… “, veröffentlicht über einen Link auf der Internetseite des OVG-Münster.

Aus Medienveröffentlichungen, die grundsätzlich kritisch zu hinterfragen sind, liegt mir aktuell folgender Informationstand vor:

Im Jahre 1997 sei der Leibwächter nach Deutschland eingereist, um ein Studium zu beginnen.

Angeblich ungefähr um den Zeitpunkt des Terrorakts in New York, in dem ausländische Studenten mit vordergründig sympathischer Erscheinung aus der Hamburger Terrorzelle 2 Passagiermaschinen in die beiden Türme des World Trade Center gesteuert haben, soll der Leibwächter Deutschland verlassen haben.

Er soll

– Leibwächter des nach dem vorgenannten Terroranschlag meist gesuchten Terroristen Osama bin Laden gewesen sein,
– irgendwann danach wieder in Deutschland eingereist sein,
– danach Hasspredigten als politischer Islamist gehalten haben,
– mit einer tunesischstämmigen Frau verheiratet sein und mit ihr und 4 Kindern in einem Haushalt in Bochum leben,
– dort seit Jahren mit monatlich ungefähr 1.131 € nur für sich ali-mentiert worden sein,
– nach seiner Wiedereinreise Dauerkunde bei der Ausländerbehörde in Bochum und wohl auch bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit gewesen sein,
– in der letzten Zeit vor seiner Abschiebung verpflichtet gewesen sein, täglich Polizeibeamte in einer Dienststelle in Bochum mit einem Besuch zu erfreuen, damit protokolliert werden konnte, dass er jedenfalls bis zu seinem täglichen Auftritt nicht abgetaucht war.

Der Leibwächter soll alle vorgenannten, ihn belastenden Tatsachenbehauptungen, aus denen sich ein Recht ergeben könnte, ihn abzuschieben, bestritten haben.

8)
Auch wenn das Vertrauen der Bevölkerung in das Funktionieren seiner Sicherheitsorgane nicht nur im NSU-Fall und im Fall Amri schwerst beschädigt wurden, wird gleichwohl in einem Restvertrauen unterstellt werden dürfen, dass die vorgenannten Pressemitteilungen zu den Vorwürfen gegen den Leibwächter nicht nur im Kern zutreffen. Vielmehr dürften dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aus Akten der Ausländerbehörde und aus den von dort eingeholten Auskünften bei dem BAMF, den Verfassungsschutzämtern, Polizeibehörden und gegebenenfalls weiteren Behörden weitere belastbare und beweiskräftige Detailinformationen vorliegen, ansonsten das vorgenannte Gericht für seinen Dauerkunden eine Ehrenerklärung abgegeben hätte, wenn die in den Verfahren gegen ihn vorgetragenen Bezichtigungen nichts an Wahrheitsgehalt aufgewiesen hätten.

9)
Unter Berücksichtigung aller vorstehenden Ausführungen insbeson-dere zu unserem kostbaren Grundgesetz, das von qualifizierten Richtern nicht nur dem Wortlaut nach, sondern auch dem Geist nach beherrscht werden muss, und auf das auch die Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den richterlichen Amtseid geleistet haben, die vorrangig zu stellende Frage:

Wie können diese Richter der Idee, eigentlich der Wahnsinnsidee, verfallen, nach dieser Vorgeschichte zum Leben und Wirken des Leibwächters auch in Deutschland seinem neuerlichen Antrag zu entsprechen, ein vorläufiges Abschiebungsverbot zu verhängen?

War es wirklich die Sorge, dass dem Leibwächter in seinem Heimatland Tunesien Tod, Folter und Verderben drohten? Dann wäre ein Blick in die Verfassung der Republik Tunesien vom 26.01.2014 in der Übersetzung durch den Sprachendienst des Deutschen Bundestages hilfreich gewesen, dort in den Artikel 23: „Der Staat schützt ….. und verbietet die seelische oder körperliche Folter. Für das Verbrechen der Folter gibt es keine Verjährung.“

Für den Unterzeichner war es eine Sekundensache, mit Eingabe der Stichworte „Tunesische Verfassung“ den vorgenannten Text in deutscher Sprache aufzufinden.

Die weitere Frage dazu:

Hat es überhaupt die Gemeinschaft der Menschen in Deutschland zu interessieren, welches Schicksal der Leibwächter in Tunesien zu erwarten hat?

Diese Frage beantworte ich mit einem entschiedenen:

Nein!

Warum? Zur Würde des Menschen gehört, dass er für sich selbst Verantwortung trägt. Das ist einhellige Meinung im deutschen Rechtsraum.

Der Leibwächter hat seit seiner Wiedereinreise nach Deutschland in völliger Freiheit gelebt. Er konnte jederzeit entscheiden, in ein Land seiner Wahl auszureisen. Selbst hätte er auf die Idee kommen müssen, als Leibwächter von Osama bin Laden Kontakt mit dessen Verwandten und Freunden in Saudi-Arabien aufzunehmen. Von ihnen hätte er doch als Muslimbruder und Freund des von ihm Geschützten mit offenen Armen empfangen werden müssen. Hätte tatsächlich die bekanntermaßen übermäßig reiche bin-Laden-Dynastie dem Leibwächter die kalte Schulter gezeigt, so hätte es in Arabien oder in sonstigen islamischen Republiken auf diesem Planeten eine Fülle von Möglichkeiten gegeben, dort einzureisen, wo ihm als Muslimbruder und als Leibwächter des höchst verehrten Oberterroristen bei seiner Ankunft Blumen gestreut worden wären.

Ist eigentlich kein Verwaltungsrichter bei einem der Gerichtstermine auf die Idee gekommen, dem Leibwächter klipp und klar zu erklären, dass er in Deutschland unerwünscht ist und dass es der Gemeinschaft der Menschen in Deutschland nicht zumutbar ist, ihn und seine Familie auch nur einen Tag länger zu alimentieren?

Ist eine Behörde nie auf die Idee gekommen, ihm eine Frist zur freiwilligen Ausreise zu seinem Wunschort zu setzen, und zwar mit der Androhung der Abschiebehaft danach und aus ihr heraus der Verbringung nicht in ein Land seiner Wahl, er daher klugerweise die Frist nutzen solle?

Oberhumanisten hätten ihn dann auch noch in der Abschiebehaft befragen können, in welches Land seiner Wahl er denn gerne mit einem Touristenvisum einreisen möchte. Auch dieser Wunsch hätte ihm erfüllt werden können.

Mehr kann auch von selbst ernannten Oberhumanisten, die die ganze Welt gleichzeitig retten wollen, nicht erwartet werden.

Wie kann es sein, dass den Lohnsteuer zahlenden Menschen in Deutschland über eine derart lange Zeit zugemutet wurde, den Leibwächter, seine Ehefrau und seine 4 Kinder, für die nur der Leibwächter die Verantwortung trägt, nicht aber die arbeitenden Menschen in Deutschland, mit einem Summenbetrag zu alimentieren, der für die sechsköpfige Familie möglicherweise zwischenzeitlich mehrere 100.000 € erreicht hat?

Wie viele Menschen wurden durch pflichtvergessene Permanent-Grundgesetzbrecher gezwungen, jahrelang zu schuften, damit von ihren erarbeiteten Zwangsabgaben für Steuern und Sozialabgaben der Lebens- und gesundheitliche Behandlungsbedarf der Leibwächterfamilie gedeckt werden konnte? Ein Taschenrechner hilft. Durchschnittliche monatliche Lohnsteuer 314,33 €, siehe oben.

Nach alledem bleibt für mich nur die Feststellung, dass

das vorläufige Abschiebungsverbot des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bei verständiger Würdigung eine an Verfassungswidrigkeit nicht zu überbietende Entscheidung darstellt,

zumal sich Ihren Richterkollegen auch die Berufung auf die Arglisteinrede als gängiges Rechtsinstrument hätte aufzwingen müssen: der Leibwächter konnte auch im Eilverfahren mit seiner wohl textbausteinlich vorgetragenen Leier, dass ihm in Tunesien Böses drohe, deshalb nicht gehört werden, weil es am Ende keine Alternative als diejenige gab, ihn endlich zum Wohle der Menschen in Deutschland außer Landes zu bringen.

Wenn ich Ihnen an dieser Stelle die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen vorhalte, zu der ich von der Internetseite des Gerichts die Pressemitteilung vom 25.07.2018 „Abschiebung eines verurteilten tunesischen IS-Unterstützers…..“ zu meiner politischen Willensbildung heruntergeladen und sorgfältig zur Kenntnis genommen habe, mit der ein Antrag auf vorläufigen Abschiebungsschutz zurückgewiesen wurde, ist Ihre Antwort vorhersehbar.

Sie werden auf die Andersartigkeit der Gestaltung des vorgenannten Falls zum Fall des Leibwächters hinweisen und kunstvoll mit Worten und Hinweisen auf Formeln über den Geist des Grundgesetzes hinweg zu argumentieren versuchen, wonach das individuelle Recht eines unerwünschten Zuwanderers das berechtigte Interesse der Menschen in Deutschland, ihn nicht mit harter Arbeit alimentieren zu müssen, bei weitem und zwingend und nicht abänderbar überwiege.

Sie sollten erst gar nicht den Versuch unternehmen, mich von der Berechtigung einer solchen Rechtsauffassung überzeugen zu wollen: ich halte sie für verfassungswidrig.

10)
Zum Versagen Ihrer Richterkollegen am Oberverwaltungsgericht Münster:

In Ziffer 6 Ihrer oben mit Fundstelle genannten Abhandlung „Fragen und Antworten zum Fall…..“ verweisen sie lapidar darauf, dass das Oberverwaltungsgericht den Abschiebeverbots-Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht inhaltlich überprüft habe, weil er als asylrechtliche Entscheidung im Eilverfahren unanfechtbar sei.

Wie leicht es sich doch Ihre Richterkollegen gemacht haben!

Wohl die Stadt Bochum hat in ihrer Hilflosigkeit ein in der Verfahrensordnung nicht vorgesehenes Rechtsmittel zu Ihren Münsteraner Richterkollegen eingelegt, die damit selbstverständlich in die Lage versetzt wurden, einen durch und durch verfassungswidrigen Beschluss der Richterkollegen aus Gelsenkirchen aufzuheben. In der jüngeren Rechtsgeschichte gibt es Beispiele dafür, dass nächsthöhere Gerichte mit einem in der Verfahrensordnung überhaupt nicht vorgesehenen Rechtsmittel die Möglichkeit erhielten, offensichtlich fehlerhafte Entscheidungen aufzuheben. Mir selbst wurde hautnah ein solcher Fall bekannt.

Vorgenannte Fälle dürften sich seit dem Zeitpunkt gehäuft haben, als das Bundesverfassungsgericht aus Selbstschutz verlangte, dass die Behauptung einer Verfassungswidrigkeit zunächst unter Ausschöpfung des Instanzenzuges der Fachgerichtsbarkeit zu prüfen sei, selbst dann, wenn die Verfahrensordnung überhaupt ein Rechtsmittel nicht vorsehen würde.

11)
Und dem gesamten, von mir kritisierten Fehlverhalten Ihrer Richterkollegen am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und am Oberverwaltungsgericht Münster haben Sie am Ende die Krone aufgesetzt, indem Sie völlig unglaubhafte Rechtfertigungsversuche zu einer Entscheidung gestartet haben, die, wie in den Verfahrensordnungen vorgesehen, mit dem schönen Titel „Im Namen des Volkes“ überschrieben wurde.

Nach dem „shitstorm“ hätten Sie erkennen müssen, dass Jahrzehnte ideologischer Infiltration nicht erreicht haben, Menschen ein Naturempfinden für Gerechtigkeit, Recht und Fairness abzutrainieren. Wie viele E-Mails, Telefonanrufe, Faxe und Schreiben mögen bei Ihnen eingegangen sein? Sie können diese Anzahl ruhig vermehrfachen: die Anzahl der Mitglieder unseres Gemeinwesens „Deutschland“, die ein solches Wirken der 3 Gewalten nicht mehr ertragen können, steigt täglich. Nur die wenigsten raffen sich mutig auf und erheben Widerspruch, siehe „shitstorm“.

Die dort Aktiven wie auch die Ängstlichen und Bequemen, die sich nicht bei Ihren Richterkollegen in Gelsenkirchen gemeldet haben, werden täglich mehr. Menschen, die in unserem Staat keine Rechtsordnung mehr erkennen können, sondern nur noch juristische Anarchie, auch ein juristisches Mehrklassensystem. Insgesamt ein System, in der jeder früher einmal als „staatstragend“ bezeichnete Bürger, der auch nur etwas zu schnell fährt, der keine GEZ-Gebühren bezahlt, seine Steuererklärung schuldig bleibt usw. mit der geballten Staatsmacht und der Funktionsfähigkeit seines Vollstreckungswesens konfrontiert wird, seit Jahren allerdings täglich aus den Medien zur Kenntnis nehmen muss, dass alle Verzweifelten auf diesem Planeten mit nicht einzuhaltenden Versprechungen nach Deutschland gelockt werden, ihnen das Recht zugesprochen wird, ohne jedes Personaldokument einzureisen, Identitäten frei zu erfinden, die Behörden zu belügen und zu betrügen und auf Kosten derer zu leben, die mit ihrer harten Arbeit Steuern und Sozialabgaben vorrangig für sich und die Gemeinschaft der Menschen in Deutschland verdienen, mit ihrer Arbeit aber nicht den völlig absurden Versuch finanzieren wollen, die ganze Welt zu retten, schon gar nicht reine Wirtschaftsflüchtlinge, kräftige und gesunde junge Männer, die zu bequem sind, an der Entwicklung ihrer Heimatländer mitzuarbeiten.

Machen Sie doch freundlicherweise einen Test: auf der Internetseite des OVG Münster stehen werbewirksam 3 Menschen in roten Roben neben 7 wohl öffentlich Bediensteten, davon 2 in Polizeiuniform.

Stellen sie doch diesen 7 Personen stellvertretend für das Volk, in dessen Namen sie Entscheidungen verkünden, folgende Frage:

Ist Ihnen bewusst, dass die Alimentation des Leibwächters, seiner Frau und seiner 4 Kinder pro Monat etwa 2.500 € kosten dürfte? Entspricht es ihrem Willen, dass die von Ihnen Monat für Monat erarbeiteten Lohnsteuern und Sozial- versicherungsabgaben für vorgenannte 6 Personen ausgegeben werden und aus diesem Grunde beispielsweise nicht den Schwächsten der Menschen in Deutschland zur Verfügung gestellt werden können, die im Alter dazu degradiert werden, Pfandflaschen sammeln oder an Tafeln anstehen zu müssen, weil ihre Rente nicht reicht?

Die beiden Polizeibeamten sollten Sie freundlicherweise noch folgendes fragen:

Überwachen sie gerne mit vielen Kollegen rund um die Uhr auch in Nachtschichten sogenannte Gefährder, weil unsere Ausländerbehörden und unsere Richter es nicht schaffen, diese außer Landes abzuschieben?

Die Antworten können Sie mir gerne per Telefax übermitteln, selbstverständlich anonymisiert.

Zu der zuletzt genannten Befragung die von Ihnen mit Copyright verantwortete Schlussfeststellung am Ende von Ziffer 9 in Ihrer oben mit Fundstelle genannten Abhandlung „Fragen und Antworten zum Fall…..“

Nach erfolgter Rückkehr obliegt es der Ausländerbehörde und den weiteren beteiligten Sicherheitsbehörden,

„in Fortführung des – vor der rechtswidrigen Abschiebung durchgeführten – erforderlichen Sicherheitsmanagements Sami A. im Bundesgebiet zu beobachten und zu kontrollieren.“

In meinem Leben habe ich schon sehr viel gelesen und gehört.

Eine derart zynische, als Partner zu behandelnde Mitglieder einer Gemeinschaft eigentlich verachtende Äußerung, musste ich noch nie zur Kenntnis nehmen.

Wie viele Polizeibeamte wollen Sie in den so angenehmen Nachtdienst zur Überwachung des Leibwächters zwingen?

Fürsorgepflicht der staatlichen Gemeinschaft gegenüber den mit Steuermitteln bezahlten Bediensteten?

Nach meinem Kulturverständnis hätte die kritisierte Äußerung gut zu einem Fürsten oder Kriegsherrn des Mittelalters gepasst. Meine Mitarbeiter, Auszubildenden und Reinigungskräfte waren und sind für mich Partner auf Augenhöhe mit dem gemeinschaftlichen Ziel, für ein optimal funktionierendes Unternehmen zu sorgen. Selbst war ich Erster unter Gleichen, meine Anordnungsbefugnis als Unternehmensinhaber beinhaltet Verantwortung. Von keinem Partner verlange ich Leistungen, die ich nicht selbst zu erbringen bereit bin. Bis hin zur Toilettenreinigung im Notfall.

Ihre Vorstellungen von der Kultur des Miteinander in einer Gemeinschaft weichen offensichtlich extrem von den meinigen ab, wobei ich denke, dass meine Vorstellungen dem aufgeklärten Geist unseres Grundgesetzes näher stehen dürfte.

12)
War nun Ihre Kritik an der Schädigung des Vertrauens der Gewaltenteilung berechtigt?

Bis etwa 1970 hatten wir noch eine gut funktionierende und kultivierte Rechtsordnung. Dem Geist des Grundgesetzes entsprechend hätten sich bei einem Fall wie dem vorliegenden, der nie vermeidbar ist, da beteiligte Menschen nun einmal fehlsam, oftmals auch in einer konkreten Situation überfordert sind, Vertreter der 3 Gewalten vertrauensvoll zusammengesetzt und überlegt, wie eine Wiederholung eines solchen Vorfalls zukünftig ausgeschlossen werden kann.
Dem Volk wäre nichts an untauglichen Erklärungsversuchen vorgelegt worden, die von vielen Mitgliedern unseres Gemeinwesens „Deutschland“ als Rechthaberei, kindisches Trotzverhalten, Verhalten nach der Methode „Haltet den Dieb!“, Korpsgeistverhalten (Wir machen immer alles richtig und haben schon immer alles richtig gemacht!) verstanden worden wären.

Welch würdevolle Zeit mit Staatsmännern und Staatsfrauen im besten Sinne, mit Richtern, die sich Respekt und Anerkennung mit Entscheidungen erarbeitet haben, die durchaus mit „Im Namen des Volkes“ überschrieben werden durften.

In der Entwicklung einer asozialen Undemokratie nach Gerhard Schröder und nach Beginn der Kanzlerdiktatur mit einer unübersehbaren Fülle von Verfassungs- und sonstigen Rechtsbrüchen, die eine ehemals funktionierende Rechtsordnung hat erodieren lassen, stellt der Vorgang, dessen minutiöse Einzelheiten der politisch Interessierte ohnehin nie mitgeteilt erhält, allenfalls ein kleines Skandälchen unter den vielen Großskandalen dar, die das Volk gefälligst zu schlucken hatte. Im Gefühl der Scham hätten Sie sich in Ihrer Eigenschaft als OVG-Präsidentin, nachdem die Entscheidungen Ihrer Richterkollegen in Gelsenkirchen und Münster unterschrieben und verkündet waren, auf die Erklärung beschränken sollen: „Die Angelegenheit ist nicht optimal verlaufen, wir suchen das Gespräch mit der Exekutive.“ Der seinerzeit vorhandene Restbestand an Würde und Autorität der Judikative wäre mit dieser Erklärung jedenfalls nicht noch weiter beschädigt worden.

Daher meine abschließende Bewertung:

Nicht das Versagen irgendwelcher Behördenmitarbeiter oder sonstiger Vertreter der Exekutive, möglicherweise im Zeitpunkt der Entscheidung völlig überarbeitet und übermüdet, haben die Erosion unseres Rechtsstaates in bedenklichem Umfang vorangetrieben. Nein, ausschließlich Ihre Aufbauschung des Vorgangs als Missachtung der Judikative war dafür ursächlich, und zwar seit Ihrer ersten Presseerklärung mit völlig untauglichen Erklärungsversuchen gegenüber Menschen mit natürlichem Rechtsempfinden.

Insoweit tragen allein Sie die Verantwortung dafür, das der Rest eines Vertrauens der Bevölkerung in einen Rechtsstaat und seine Judikative, auch der Rest eines Respektes vor Richtern noch weiter gemindert wurden.

Hochachtungsvoll

gez. Udo Pauen

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Der Kampf der Gewalten


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Die Causa Sami A.

„Was Innenminister Reul sagt, ist verfassungswidrig“ berichtet die Zeit und man fällt schon als Bürger in tiefes Erstaunen darüber, dass Heinrich Wolff, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth mit seiner rechtstheoretischen Betrachtung der Theatersaison Sami A. die Sicht eines Innenministers als verfassungswidrig bezeichnet. Seine Begründung: „Im Grundgesetz steht ausdrücklich, dass sich der Richter nur an das Gesetz halten muss.“ Da möchte ich dann doch einmal als Normalbürger dieses Landes, leider nur ausgestattet mit einem gesunden Menschenverstand, einem Studium und 30 Jahren Schuldienst fragen dürfen, ob denn wohl mit dem Gesetz  alles in Ordnung ist. Wer und wann hat eigentlich nach dieser unsäglichen Hitlerzeit im Grundgesetz festgeschrieben, dass Staatsfeinde in Deutschland auf Kosten seiner Steuer zahlenden Bürger hier nicht nur ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht erhalten, sondern auch noch Politik, Justiz und Polizei für sich in Atem halten, damit die Sicherheit der sie alimentierenden Bürger gewährleistet ist?

Schlimm genug, dass in Deutschland nach der Einladung Merkels an die Welt das Chaos auf allen Ebenen seinen Lauf nahm. Wenn die linke Hand nicht mehr weiß, was die rechte tut, liegt das nicht an den Händen, sondern am Kopf. Und um welchen Kopf es sich da vorrangig handelt, muss nicht immer und immer wiederholt werden. Wenn jeder der 767 islamistischen Gefährder, die in Deutschland leben, bei Justiz, Politik und Behörden eine eigene Theatersaison beansprucht, ist diese Legislatur vorüber. Während dieser Zeit werden weitere Gefährder hinzukommen und gemeinsam können sie dann ihre Möglichkeiten des Angriffs auf uns Ungläubige planen: Terror und Mord. Schließlich haben sie zum Ziel, unseren freiheitlichen Rechtsstaat auszulöschen. Sie verachten unser Grundgesetz und unsere Art zu leben. 

Die Liste ihrer Opfer ist inzwischen lang. Beginnen wir mit den begrapschten Frauen auf dem Kölner Weihnachtsmarkt und dem furchtbaren Anschlag durch Anis Amri in Berlin mit 12 Toten. Fahren wir fort mit Anna-Lena aus Niedersachsen, Susanna aus Wiesbaden und weiteren Morden und Vergewaltigungen in Kandel, Harsewinkel,  Wuppertal, Freiburg, Berlin und Köln.

Über Hunderte von Messerangriffen hat man vorsichtshalber keine Statistiken erstellt, um das Volk nicht zu verunsichern. 

Antworten eines Richters

Dieses Land kann seinen Bürgern vor den gewalttätigen und zerstörenden Kräften keinen Schutz bieten. Und auf die Justiz baut auch schon niemand mehr. Diese kümmert sich lieber ausgiebig um die rechtswidrigen Abschiebungen und Rückholverpflichtungen und die  „Zumutung und das Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat“, wie die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg beklagte.

Das Oberverwaltungsgericht hatte am Mittwochabend entschieden, dass die Abschiebung des Sami A. rechtswidrig gewesen sei. Ein Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsen-kirchen, dass der Mann wegen möglicher Foltergefahr nicht nach Tunesien zurückgeschickt werden dürfe, wurde erst übermittelt, als das Flugzeug mit Sami A. bereits unterwegs war. Die Stadt Bochum, in der der Gefährder zuletzt gelebt hatte, soll Sami A. nun nach Deutschland zurückholen. Die gesamten Abläufe der Causa Sami A. erspare ich mir und meinen Lesern. Wer allerdings diesbezüglich noch Informationsbedarf hat, kann alles hier noch einmal nachlesen.

Der NRW-Integrationsminister Joachim Stamp einerseits sowie die zuständigen Behörden andererseits wurden von der OVG-Präsidentin Ricarda Brandts scharf kritisiert. Die nordrhein-westfälische oppositionelle SPD echauffierte sich über den „Rechtsbruch“ des FDP-Ministers samt seiner Landesregierung und Ricarda Brandts, die Präsidentin des OVG Münster sagte dazu in einem Interview, der Fall werfe Fragen zu Demokratie, Rechtsstaat  und Gewaltenteilung auf.

Ich sage dazu: „Das gesamte deutsche Rechtssystem wirft Fragen auf zu Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung, beispielsweise: Wer hat dem Grundgesetz den Geist eingehaucht, dass  Staatsfeinde das demokratische System derart missbrauchen dürfen, dass sie es unter Anwendung von Terror und Gewalt irgendwann sogar zerstören?

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Die Klima-Hysterie der Grünen


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Heißzeit – neue Wortschöpfung der Grünen

Es ist Sommer, und zwar ein ausgesprochen heißer. Während sich in Abwesenheit der Vorsitzenden und Kanzlerin Teile der Union neu positionieren und sich in einer WerteUnion zu den verlorengegangenen konservativen Ausrichtungen ihrer Partei rückbesinnen wollen, posaunt eine andere Gruppe von CDU-Politikern einen interessanten Vorschlag hinaus ins politische Sommerloch: Ein Comeback der Wehrpflicht und ein Pflichtjahr in einer sozialen Einrichtung. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht 2011 fiel auch der Zivildienst weg – beides Dienste für die Allgemeinheit, die mit Verantwortung, Einsatz und Pflichterfüllung zu tun haben. Kaum aber ist der neue Gedanke ausgesprochen, stehen schon wieder die Kritiker auf, um mit ihren Menschenrechtsparolen und „Wir setzen auf Freiwilligkeit“-Gesängen den gedanklichen Steckling sofort im Keim zu ersticken. Gleichzeitig stimmen aber genau diese linksgrünen Alleswisser und Alleskönner das Klagelied über eine verrohte Gesellschaft mit ihren Hassparolen an. Die Journalistin Hayali mit ihren Sologesängen in Funk und Fernsehen muss dem Dummvolk journalistische Orientierung vermitteln, Außenminister Heiko Maas ließ gleich für alle Zukunft seine Zensurkeule in ein Gesetz gießen, die Gesetzeshüter kümmern sich um die Rückholung krimineller HarzIV-Empfänger und der deutsche Bundespräsident bereitet schon einmal das Staatsbankett für den Super-Demokraten Erdogan vor, den er mit militärischen Ehren dafür belohnen will, dass er uns für viel Geld einige Flüchtlinge abgenommen hat. 

Aber zurück zum Sommer 2018, der endlich mal wieder ein richtiger Sommer ist! Seit Jahren sehnen sich die Menschen nach Jahreszeiten, wie sie auf dem Kalender stehen. Zu meiner Kindheit waren Sommer noch Sommer und Winter auch Winter und meine Aufenthalte in Polen lehrten mich, was ein kontinentales Klima ist – extrem heiße Sommer und mit Schnee und Eis dienende kalte Winter. 

Aber unsere linksgrünen Hysteriker machen aus diesem Sommer den bevorstehenden Weltun-tergang. Es droht eine Heißzeit … Wir befinden uns mitten im Klimawandel … wir brauchen ein Klimaschutzgesetz … Kohleausstieg sofort … weg vom Verbrennungsmotor … 

Es ist doch immer wieder hilfreich, ein gerade zur rechten Zeit (vor einer Wahl) auftretendes Naturereignis als Wahlhelfer zu benutzen. Dieser Heiß-Sommer darf nicht ungenutzt verstreichen, dachten sich die Grünen und die mit ihnen verbündeten Aktivisten und bliesen zur Jagd nach Wählerstimmen. Ihre tägliche Medienpräsenz mit Aufrufen zur Klima- und Weltrettung ist unüberhörbar und während sich die ehemalige Klimakanzlerin in Marokko und Spanien um ihr Lieblingsthema „Relocation und Resettlement“ kümmert, greifen  die Grünen schon einmal nach ihrem zukünftigen Ministerium, das sie nach der nächsten Wahl (egal in welchem Bundesland) unter Regierungsbeteiligung beanspruchen werden. Dazu haben sie auch neue Köpfe ins Rennen geschickt, die nun zusammen mit den „alten“  ihr jahrzehntelang geübtes ideologisches  Säbelrasseln täglich zum Besten geben. 

Der Klimawandel ist eine naturgegebene Tatsache. Das Klima kann gar nicht anders, als sich ständig zu wandeln. Und wer diesen Sommer als Beweis für einen von Menschen gemachten Klimawandel anführen will, der sollte sich einmal die Wetteraufzeichnungen der letzten 120 Jahre zu Gemüte führen. Heißzeit gab es damals schon ohne die Grünen.

Da sind Extremwetterereignisse, Temperaturen oder Temperaturänderungen, Heiß-, Kalt- und Regensommer, Überschwemmungen und Hitzeperioden mit Toten genauso ausgeprägt wie heute. „Der Begriff  ‘Klimaschutz’ ist sinnlos, denn man kann Klima – einen naturgesetzlich sich laufend ändernden statistischen Mittelwert über 30 Jahre – nicht schützen. Entsprechend sinnlos und unwirksam sind Klimaschutzgesetze. Jetzt kommen die linken und grünen Gauner ins Spiel. … Diese Leute werden nicht eher Ruhe geben, bis sie das logische Resultat linker Politik erreicht haben: den Kollaps des Systems. Wie ich bereits schrieb, ist die Linke nicht der Gegner und schon gar nicht irgendeine Alternative zum Kapitalismus, sondern sein Parasit.“

Diese Deutschland-Hasser und -Zerstörer haben gerade ihr Lieblingsspielzeug verloren, ihre unglaubwürdige Türkeipolitik zwecks Übernahme und Ausbreitung des Islams in Deutschland. Glücklicherweise bot sich Merkels Grenzöffnung 2015 und ihre „Kommt-alle-zu-uns“— Politik als Ersatz an, sodass bei den ideologisch Verfärbten bei der letzten Regierungsbildung (Jamaika-Verhandlungen) die Hoffnung aufkeimte, wieder in vorderster Front am Untergang Deutschlands mitwirken zu können. Hat wie wir wissen nicht geklappt — also: Strategiewechsel! Klimakatastrophe in den Mittelpunkt rücken! Dabei hat die Grünste aller Grünen, Göring-Eckard, sogar noch den Stein der Weisen ausgebuddelt: Sie ist dabei, den Klimawandel als Fluchtgrund einzuführen. 

  • Wo sind die Grünen, wenn Waffenexporte in die Türkei abgesegnet werden? 
  • Wo sind die Grünen, wenn die Giftküche Monsanto von Bayer aufgekauft wird?
  • Wo sind die Grünen, wenn der Autokäufer vom Hersteller betrogen wird?
  • Wo sind die Grünen, wenn Imker das Sterben ihrer Bienen beklagen?
  • Wo sind die Grünen, wenn das Schwinden von Insekten bemerkt wird?
  • Wo sind die Grünen in den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz?
  • usw. usw.

Dafür standen sie einmal. Heute ist das alles viel zu unspektakulär!

HEUTE …

  • sind sie da, wenn es um Staatsverträge mit Islamverbänden geht.
  • sind sie da, wenn es um den  Islamunterricht an NRW Schulen geht.
  • sind sie da, wenn die Genderisierung der Gesellschaft vorangetrieben wird.
  • sind sie da für Kampagnen wie Me-Too oder Me-Two.
  • sind sie da, wenn die AfD nicht nur mit legalen Mitteln bekämpft wird.
  • sind sie da, wenn Andersdenkende als Rassisten beschimpft werden.
  • sind sie da, wenn Sexualunterricht schon in Kitas zum Thema wird.
  • sind sie da, wenn mehr als 50  sexuelle Identitäten gezählt werden.
  • sind sie da, wenn allen Flüchtlingen der Welt Einlass gewährt wird.
  • usw. usw.

Die Grünen gehören längst der bildungsbürgerlichen Mittelschicht an und versammeln in ihrem Parteitopf alle möglichen bürgerrechtlichen Organisationen. Somit machen sie auch nur für diese Klientel Politik. Die Zustimmung zu Gerhard Schröders Agenda-Politik war dafür ein sichtbares Zeichen. „Auf den Parteitagen wurden nicht mehr Dritte-Welt-Aktivisten eingeladen, sondern die Chefs von Weltkonzernen … Man setzte sich inzwischen lieber für Spitzenpositionen von Frauen in Dax-Konzernen ein als für die Lebensbedingungen alleinerziehender Mütter mit Hartz IV. … Die heutigen Mandatsträger sind in der Mehrheit Anhänger der sogenannten menschenrechtsgestützten Außenpolitik der Ära Merkel.“

Was also kann einen denkenden Menschen dazu bewegen, diese Ideologie zu wählen, die als genderwahnsinnige, politisch-korrekte Sprach- und Ernährungspolizei das heutige „Gutmenschentum“ vertritt. Ihr alleiniger Anspruch, über Gut und Böse, Christentum und Islam, Demokrat und Rassist, Links und Rechts, Lüge und Wahrheit, Sicherheit und Risiko entscheiden und urteilen zu können, charakterisiert ihre Arroganz und Selbstliebe. Beide Eigenschaften haben nichts mit Demokratie und Menschenachtung zu tun. Die Mehrheit der Bürger und deren Mehrheitsmeinung haben sie nie interessiert. Sie machen bis heute jede Minderheit zur Mehrheit und missachten jeden, der ihnen und ihrer Meinung widerspricht. Davon ist auch ihre Klimapolitik nicht ausgeschlossen. Auf der Idee des menschengemachten Klimawandels baut ihre Politik eine preistreibende Energiepolitik auf. Dabei sind die Treibhaus-Thesen längst widerlegt, wie es Günter Ederer schon  2011 in der Welt beschrieb.

Als abgehobene Verbots-, Besserwisser-, Heißzeit- und Multikulti-Partei, die so gut wie nichts mehr mit ihren Umwelt- und Verbraucherschutz-Wurzeln zu tun hat, stehen sie für die Arroganzen, die schon seit Jahren in der Versenkung des Bundestags und der Länderparlamente hätten verschwinden müssen. Aber wie schlechte und alternde Chorvereine oder Schützen- und Kleingartenvereine, die sich zwar ständig streiten, kleben sie über Jahrzehnte zusammen nur deshalb, weil sie eine gemeinsame Vergangenheit haben. Und nur, weil ihnen immer wieder ein neues Ideologiethema einfällt, wuseln sie noch weiter in der Altparteienlandschaft herum. 

Mein Champagner wechselt zu jeder Wahl in Deutschland seinen Standort vom Keller in den Kühlschrank, immer in Erwartung des Wahlergebnisses, das irgendwann einmal verkündet, dass die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde nicht genommen haben. 

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Steinmeier – der Grabschaufler der SPD


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Neutralität kann er nicht!

Schon einmal hat sich der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland in die Nesseln gesetzt. Als er Merkel-hörig den großen Europäer und SPD-Retter Martin Schulz vorlud und zwang, einer erneuten GroKo zuzustimmen. Ich berichtete darüber. 

Nun holt er zum nächsten Todesstoß aus. Er lädt den großen Sultan vom Bosporus, der sein Präsidialsystem, das große Werk seiner Demokratur, in der Türkei installiert hat, zum Staatsbesuch nach Deutschland ein. Und das mit allen Ehren. Dazu gehören der Empfang durch den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett. Und natürlich – das sei als Prognose schon einmal erwähnt – gehört aus der Sicht Steinmeiers der Satz dazu „Der Islam gehört zu Deutschland“, den der von CDUSPDLinkeGrüne ungeliebte Herr Seehofer vor einiger Zeit einmal anders formuliert hatte. Für ihn so wie für mich gehört aus vielen von mir in meinem Blog angeführten Gründen der Islam in keiner Weise zu Deutschland. Nun – Steinmeier beweist wie kein zweiter Politiker der SPD – dass er lieber mit Merkel zusammen das Totenglöckchen läutet als wehrhaft aufzubegehren gegen Demokratiefeinde in Europa und im eigenen Land. 

Längst frage ich mich, welche staatstragende Rolle der Meister der Harmonie überhaupt ausfüllt? Sein Satz „Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten“, mit dem er den SPD-Vorsitzenden Schulz in die nächste GroKo zwang, stieß nicht im gesamten Volk auf Verständnis. Da werden die Andersdenker, Oppositionellen, Patrioten und Regierungskritiker mit allen Mitteln und mit seiner Erlaubnis bekämpft.

Wie anmaßend und überheblich er Andersdenkenden gegenüber zu reagieren vermag, bewies er bei der Wahl Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Er verweigerte ihm seine Gratulation. „Außer Rand und Band präsentierte sich der Mann, der in der deutschen Politik normalerweise für seine beinahe einschläfernde Besonnenheit bekannt und beliebt ist. Schon im Wahlkampf war Außenminister Frank-Walter Steinmeier schwer aus der Rolle gefallen, als er Trump einen ‚Hassprediger‘ nannte.“

Ich sprach ihm da schon die Eignung zum Bundespräsidenten ab. Heute, nachdem er mit seiner Gratulation Erdogans zu dessen Wahlsieg als „Diktokrat“ keine Schwierigkeiten hatte und ihn nun auch noch einlud, um ihm mit allen Ehren das Geld deutscher Steuerzahler in den Rachen zu werfen, frage ich mich schon, nach welchen demokratischen Maßstäben Steinmeier misst. Diese Rede der Kanzlerin in Richtung Trump nach seinem Sieg und die Gratulationsverweigerung Steinmeiers wären doch wohl eher nach der Wahl unseres Nachbarn Erdogan eine angemessene Reaktionen gewesen. 

Der Bundespräsident ist zur Neutralität verpflichtet, repräsentiert unser Land nach innen und außen und hätte in dieser unruhigen Zeit die staatstragende Aufgabe, diese durch Merkel und GroKo gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Das soll der Mann schaffen, der seine eigene Partei ins Abseits gestoßen hat … durch seine Mitwirkung bei Schröders Agenda 2010, seine Einmischung in die letzte Regierungsbildung mit moralischem Zwang zur erneuten GroKo und durch seine Anbiederung gegenüber Erdogan, dem Menschen und der europäische Gedanke völlig gleichgültig sind. Darüber sollte er sich schämen statt sich an einigen „AfD-Dummrednern“ öffentlich abzuarbeiten. 

Schaut sie euch an, die Rechtspopulisten, Nationalisten – ob die AfD in Deutschland, ob diese verantwortungslosen Typen in England, die ihr Land in den Brexit-Mist gefahren haben und jetzt nicht wieder rauskommen. Schaut auf den Schreihals namens Donald Trump in Amerika – alles Leute, die mit den Ängsten der Menschen spielen, die mit Angst Politik machen“, sagte Steinmeier. „Da fängt das Feuer schon an, das später Flüchtlingsheime in Flammen setzt.“ So Steinmeier noch in seiner Funktion als Außenminister. 

Ein solcher Mann ist kein Repräsentant von Neutralität und Demokratie. Er ist schon gar nicht ein hilfreicher Vertreter einer dahinsiechenden Volkspartei SPD, die sich nun wieder wochenlang mit einem Parteiausschlussverfahren für Tilo Sarrazin beschäftigen wird.

Dieses Land braucht einen Präsidenten vom Volk gewählt, ohne fragwürdige politische Vergangenheit und ohne eine Mitwirkung in der Theatergruppe „Pöstchengescharre“.

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Arbeiten, arbeiten, arbeiten


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… fürs (reiche) Mangelland Deutschland

Deutschland ist das einzige Land, wo Mangel an politischer Befähigung den Weg zu den höchsten Ehrenämtern sichert.
Carl von Ossietzky

Wohin man auch in Deutschland schaut, nichts als Mangelwirtschaft und Mangelpersonal. Bundeswehr, Lehrerschaft, Pflegepersonal, Richter, Polizei, Kita-Plätze, Fachkräfte, Wohnungen, Frauenhäuser usw.
Wer das nicht glauben will und sich auf die Suche macht nach dem Gegenteil, nach Überfluss, Größe, Menge und Masse, wird in dem reichen Deutschland ebenfalls fündig. Bei uns gibt es das zweitgrößte Parlament der Welt mit 709 Abgeordneten, einen Berg von 90 Milliarden Euro Bürgergeld der Versicherten in den Sozialkassen, einen um 21% gestiegenen Verkauf an Rüstungsgütern gegenüber der Vorgängerregierung, 600.000 radioaktive Atomkugeln in Ahaus, die zur Wiederaufbereitung auf den Rücktransport nach Jülich oder auf den Export in die USA warten, 22 Millionen Überstunden deutscher Polizisten, Schulden der EZB in Höhe von einer Billion Euro bei der Bundesbank, Millionen von Flüchtlingen auf dem Weg zu uns usw. usw.
Und unsere Justizexperten haben in der öffentlichen Diskussion scheinbar nur zwei Probleme: Die Rückholung des Sami A. aus Tunesien, der laut einem Gericht die Terrororganisation Al-Kaida unterstützte und Bin Ladens Leibgarde angehörte. Das zweite Problem sind für den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle die Sprachformulierungen des Herrn Seehofer und diejenigen anderer Vertreter der CSU. Dabei lechzt dieses Land nach Ideen, Problemlösungen und einer Politik, die ich als Steuerzahler und Wähler nicht nur erwarten, sondern verlangen kann.

Nach drei Regierungsperioden Merkel scheinen allmählich die immer blumigen Liebesbekundungen der Merkelaner zu verblühen. Bei einigen schon wachen Bürgern, die sich weigerten, die zur Verteilung durch alle Medien und Parteien millionenfach angefertigten rosaroten Brillen aufzusetzen, hat gottlob nie eine Blütezeit stattgefunden.
Und zusätzlich zu den rosoaroten Brillen wurde noch täglich der „Friede, Freude, Eierkuchen“ gebacken mit mindestens einer positiven Merkelnachricht in Tagesschau und Tagesthemen täglich.
Der Rauten-Lack beginnt zu bröckeln und genau dieser von der großen Mehrheit polierte Lack brachte das hervor, was dieser Republik verlorengegangen war: eine für jede Demokratie notwendige Opposition. Dass diese Opposition den Namen AfD trägt, kann weder einem schlechten Charakter des AfD-Politikers noch der Dummheit oder Boshaftigkeit des Volkes angelastet werden. Diese Opposition kroch direkt aus der Merkelraute ans Licht und nahm inzwischen ganz in ihrer Nähe im Bundestag ihre Arbeit auf.
Dieser jahrelange Mangel an Opposition, Widerspruch und politischer Streitkultur scheint überwunden. Das könnte den Demokraten erfreuen. Der aber wird eines besseren belehrt. Es handele sich gar nicht um eine die Demokratie auszeichnende Existenz einer Opposition, sondern um rechts-rassistische Ausprägungen. Eine weitere Einheitsmeinung der Großkoalition CDUCSUSPDGrüneLinke vereint das Gutmenschentum in dieser Republik. Die zugehörige Wählerschaft organisiert Demonstrationen gegen die Zerstörer der Merkel-Harmonie und ereifert sich über die Tatsache, dass die von der Einheitspartei gesetzten Richtlinien wie Political Correctness, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Genderzugehörigkeit, Trump-Bashing und andere Vorgaben von der neuen unerwünschten „Opposition“ nicht eingehalten werden.

All diese Ereignisse werden einmal „Peanuts“ sein in Anbetracht des Kapitals, das Merkel verzockt haben wird und das auch noch nachfolgenden Generationen einen Erinnerungswert an Merkel beschert. „Wie atomarer Müll werden die politischen Gaus dieser langen Amtszeit über Generationen weiterstrahlen, Deutschland im kommenden halben Jahrhundert mit einem schweren Rucksack in die Zukunft schicken“ war in der Augustausgabe des Cicero zu lesen.

Daniel Stelter, Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group, schätzt die Lasten, die Merkel ihrem Land in ihrer Amtszeit aufgebürdet hat, auf zwischen 3700 und 4700 Milliarden Euro. Die langfristigen Kosten könnten noch darüber liegen, meint Stelter. Der Reichtum Deutschlands besteht seiner Meinung nach darin, dass alle Welt bei Deutschland anschreiben lässt. Stelter brachte mit seinen Ausführungen selbst die New York Times dazu, Merkel mit ihrer Politik endlich einmal in Frage zu stellen. „Angela Merkel gefährdet den Wohlstand der Deutschen“ heißt es da. Merkel repräsentiere eine ungeliebte Regierung ohne Ideen.
Ob diese Regierung ungeliebt ist, möchte ich hier infragestellen. Selbst, wenn sich inzwischen eine durchaus merkbare Opposition sowohl im Bundestag als auch medial und gesellschaftlich gebildet hat, wird die Mehrheit der Deutschen, die schon länger hier leben, den Schlafrock noch nicht ausziehen wollen. Während sich die Opposition mit dem „Selbstmord Europas“ auseinandersetzt, kann den Wunschdenkern unbedingt der Sammelband der Bertelsmannstiftung empfohlen werden: “Vielfalt leben – Gesellschaft gestalten. Chancen und Herausforderungen kultureller Pluralität in Deutschland“, Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh, 2018.
Um die Hoffnung für Merkels „Wir-schaffen-das-Politik“ weiter aufrecht zu halten, brauchen ihre Millionen Kopfnicker einen ausgeprägten Mangel an Information, der ihnen täglich per Funk, Fernsehen, Presse und Politik geboten wird.

Hoffnung ist nur ein Mangel an Information.
Heiner Müller, deutscher Dramatiker, Schriftsteller und Regisseur, 1929–1995

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Der gefährliche Virus der Wirklichkeit


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Anmerkungen zu Douglas Murrays
Der Selbstmord Europas
Gastbeitrag von Boris Blaha

Die zahlreichen Warner wurden entweder ignoriert,
diffamiert, weggeschickt, verfolgt oder umgebracht.
Douglas Murray

Der, wie mir scheint, wichtigste Begriff des von Krisztina Koenen hervorragend übersetzten Buches von Douglas Murray ist cordon sanitaire. Er taucht nur an ein oder zwei Stellen auf, durchzieht aber wie ein roter Faden das gesamte Buch und arbeitet in jedem Kapitel, auch dort, wo er nicht direkt genannt wird. In cordon sanitäre steckt das eigentliche Rätsel des Buches. Der Begriff, inhaltlich eng verwandt mit dem der Quarantäne (einer Antwort auf die Pest), stammt ursprünglich aus der Seuchenmedizin und bezeichnet die räumliche Absonderung eines Seuchen- oder Infektionsherdes mit dem Zweck, die Ausbreitung einer ansteckenden und damit potentiell epidemischen Krankheit dadurch einzudämmen, dass man zwischen dem Ort, an dem die Krankheit ausgebrochen ist und der Umgebung einen menschenleeren Puffer ausbreitet. Zwischen den bereits Kranken und den noch Gesunden entsteht eine wüstenhafte, verbotene Zone, die eine Begegnung, einen Kontakt oder gar ein Gespräch unmöglich machen soll. Die eigentliche Frage des Buches lautet: Wie konnte es in dem aufgeklärten Europa dazu kommen, dass Wirklichkeit als eine gefährliche Krankheit wahrgenommen wird, vor der man sich mit allen Mitteln, das schließt auch Mord und Totschlag ein, schützen muss? Wovor hat das westliche Europa solche Angst?

Schon die Vorgeschichte der deutschen Übersetzung belegt den Versuch, um den englischen Bestseller einen deutschen cordon sanitaire zu ziehen. Während das englische Original im Frühjahr 2017 bei einem mit knapp 600 Mitarbeitern nicht gerade kleinen Verlag erschienen war und schnell zum Bestseller avancierte, musste die deutsche Übersetzung bei einem Finanzbuch Verlag erscheinen, der sich bislang eher im wirtschaftlichen Bereich tummelte. Neben Titeln wie „Goldrausch im All“ oder „Die Revolution der Geldanlage“ würde man normalerweise nicht die gegenwärtig präziseste Zustandsbeschreibung Europas vermuten. Aber was ist schon normal in diesen beschleunigten Zeiten. Die klassischen geisteswissenschaftlich und politisch orientierten Verlage wie Suhrkamp, Fischer, Piper etc. hatten eine deutsche Übersetzung abgelehnt, obwohl die englischen Verkaufszahlen gute Gewinne versprachen. Die Gründe der Ablehnung können daher nicht im Ökonomischen gelegen haben. Die deutsche Übersetzung ist Mitte März erschienen. Der cordon sanitaire überträgt sich auf die Feuilletons, die es mit eisernem Schweigen tot ignorieren wollen.

Zu Anfang sind es auch bei Murray nur einzelne Meinungen, die einen kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit in die Öffentlichkeit übertragen, aber sie werden nicht wie Meinungen behandelt. Man streitet nicht mit ihnen. Man tötet die Stimme, indem man die Existenz des Sprechers zerstört. Es ist, als ob schon der kleine Ausschnitt der Wirklichkeit ein Dammbruch wäre, den man sofort mit zahlreichen Sandsäcken wieder abdichten müsste, um Schlimmeres zu verhindern. Douglas Murray versammelt eine beeindruckende und erschreckende Anzahl von Geschichten quer durch das westliche Europa, die das ganze Ausmaß deutlich machen. 1968 warnte der konservative britische Politiker Enoch Powell vor dem Gewaltpotential, das man sich mit ungeregelter Zuwanderung ins Land holen würde und zitierte aus dem Brief einer älteren Dame, die von ihren Erfahrungen als vermutlich letzte Weiße in ihrer Straße berichtete. Damals ging es noch um eine einzelne Straße. Noch am selben Tag verlor er seinen Posten im Schattenkabinett von Edward Heath und war politisch tot. Sein Fall erinnert, auch was die Geschwindigkeit der Exkommunikation anbelangt, an den des deutschen Bundestagspräsidenten Philip Jenninger und er zeigt noch eine weitere parallele Auffälligkeit: die Kluft zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung, die sich seither kontinuierlich vertieft. Murray erwähnt, dass auch bei Powell die Meinungsumfragen eine deutliche Zustimmung zu dessen Ansichten signalisierten. Inzwischen ist es die Kluft zwischen dem (noch) hegemonialen Diskurs der Wenigen und den tatsächlichen Erfahrungen der Vielen. Und die Wenigen setzen alles daran, dass sich die Kluft nicht mehr friedlich wird überbrücken lassen. 1984 berichtete ein Schulleiter in einer kleinen Zeitschrift über die Schwierigkeiten mit muslimischen Kindern und ihren Eltern. Er wurde entlassen, gezwungen, seinen Beruf aufzugeben und durfte nie mehr im Bildungswesen arbeiten (S. 28). Zu den vielen fast namenlosen Opfern, bei denen niemand nachfragt, was aus ihnen geworden ist, gesellen sich die Prominenten, deren gewöhnliches Dasein von einem auf den anderen Tag beendet ist. Die italienische Journalistin Oriana Fallaci, die sich ihre Wut über die Dummheit ihrer Mitbürger von der Seele schrieb, musste ebenso abgesondert und speziell geschützt werden wie Salman Rushdie, der durch seinen Roman „Die satanischen Verse“ eine Fatwa ausgelöst hatte, oder auch der deutsch-ägyptische Hamed Abdel-Samad, der aus Erfahrung längst wusste, was auf uns zukommt und rechtzeitig warnte. „In Dänemark und anderen europäischen Ländern“, schreibt Murray, leben Politiker, die die Massenmigration ablehnen „fortdauernd unter Polizeischutz, sie wechseln laufend Ihren Schlafplatz und leben oft auf Militärstützpunkten“ (S. 332). In Paris publizierte ein Autor mit algerischen Wurzeln in Le Monde einen Artikel über die sexuellen Angriffe der Silvesternacht in Köln. Sofort fiel eine akademische Hetzmeute von Soziologen, Historikern und anderen ‘Intellektuellen’ über ihn her und diffamierte ihn als islamophob (S. 337). In den Niederlanden fängt ein marxistischer und homosexueller Hochschullehrer an, sich intensiver mit dem Islam zu beschäftigen. Er realisiert schnell, dass seine Lebensweise in einer islamischen Hegemonie keinerlei Chance mehr hätte, weil dem Islam wesentliche Errungenschaften der westlichen Moderne wie die Trennung von Kirche und Staat fehlen. Er wurde von einem linksradikalen Aktivisten erschossen, der davon beseelt war, die Muslime verteidigen zu müssen (S. 149f). Wo die zunehmende Gefährdungs- und Gewalterfahrung ganzer Gruppen wie z.B. der Frauen und Mütter sich öffentlich zu Wort meldet, agiert der Staat bereits offen im Modus des Bürgerkriegs. Den Zerfall der Rechtsordnung nimmt er in Kauf und bekriegt mit seinen medialen Aftervasallen nicht nur die eigenen Bürger, er bekriegt inzwischen die Wirklichkeit als solche. Wer über die Wirklichkeit, so wie sie ist, berichtet, muss entsorgt, gesellschaftlich und/oder körperlich getötet, absondert und/oder unter Polizeischutz gestellt werden, ein Zustand, den man aus der Perspektive der Ansteckung als Quarantäne oder im Fall der Tötung auch als finalen Rettungsschuss bezeichnen kann. In jedem Fall müssen die Gläubigen vor jedem verstehenden Kontakt mit der Wirklichkeit konsequent abgeschirmt werden.

Wenn einer des Nachts nicht mehr so richtig geradeaus fahren kann und zufällig einer Polizeistreife begegnet, wird er aller Wahrscheinlichkeit nach angehalten und darf ins berühmte Röhrchen pusten. Wenn man es dann genauer wissen will, weil es auch strafrechtlich einen Unterschied macht, ob einer nur ein Bußgeld bezahlen oder den Führerschein für eine gewisse Zeit abgeben muss, nimmt man ihm Blut ab und lässt es auf den alkoholischen Promillegehalt im Labor untersuchen. Gibt es Gründe, den Angaben des Aufgegriffenen zu misstrauen, verwendet man also allgemein anerkannte Verfahren, um sich ein eigenes zuverlässiges Bild von der Wirklichkeit zu verschaffen. Was seit der Emanzipation wissenschaftlicher Zugänge zur Wirklichkeit aus den Händen der Religion in Europa selbstverständlich geworden ist, gerät nun urplötzlich im Rahmen der Massenzuwanderung unter Ideologieverdacht. „Ein Alterstest, der bis dahin auf dem gesamten Kontinent genutzt wurde, war jetzt plötzlich unfassbar barbarisch“ (S. 313).

Ehe man sich’s versieht, steht nicht nur der Landfrieden, sondern die gesamte europäische Aufklärung auf dem Spiel, für die es, so erzählen es die einschlägigen Historiker, in der islamischen Welt bislang kein Äquivalent gibt, weswegen sie seit ihrer Blütezeit in Andalusien immer mehr ins Hintertreffen geraten ist und sowohl den Anschluss an die westliche, wie auch den an die asiatisch-chinesische Kultur verloren hat.

Die Erde dreht sich um die Sonne, sagt die Erforschung Galileis. Nein, das ist Ketzerei, das dürfe man nicht sagen, sagt die Kirche und zwingt ihn zum Widerruf. Das war 1633. Knapp vierhundert Jahre später sagt die Erfahrung: der minderjährige Flüchtling mit Bart ist doch längst volljährig. Nein, so etwas ist rassistisch, das dürfe man nicht sagen, sagt die längst schon klandestin islamisierte Meute der Lemminge und rennt ungebremst auf den Abgrund zu. Eine geistig gleichgeschaltete Presse bestärkt sie darin, ein geistig nicht minder gleichgeschalteter „political mainstream“ setzt dafür den Rahmen. Die Abwehr der Wirklichkeit hat quasi-religiöse Züge.

Und dann ist da noch die Religion, die sich ihrer aggressiven Offenbarung gemäß zur gewaltsamen Übernahme anschickt. Die dient ihren politischen Köpfen, die sich eine geistliche Tarnung zugelegt haben, schon seit knapp 14 Jahrhunderten als Schutz gegen den Einbruch des Tatsächlichen. Vor dieser aggressiven Kraft weicht der „political mainstream“ zurück. Und dann ist der bärtige Migrant eben ein minderjähriger Flüchtling. Weil es so gewollt ist. Das Mädchen ist verblutet, ohne dass der Riss im unsichtbaren Gewebe der rechtlichen Beziehungen wieder geflickt wird. Und schon bald werden es 10.000 Mädchen sein.

http://www.hannah-arendt.de

auch erschienen auf: Jürgen Fritz Blog, Vera Lengsfeld, The European

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Merz, Tichy, Seehofer


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Böse-Buben-Geschichten aus dem Struwwelpeter

Wie hieß es noch in einem unserer Kinderbücher, die man uns damals vorlas ohne gleich eine psychische Störung des Kindes zu befürchten?
Doch einmal fing er an zu schrein:
„Ich esse keine Suppe! Nein!
Ich esse meine Suppe nicht!
Nein, meine Suppe ess’ ich nicht!“
Die sich stets wiederholenden Zeilen sind dem Gedicht „Der Suppenkasper“ aus dem Struwwelpeter von Heinrich Hoffmann entnommen. Geschichten und Szenen über die Bockigkeit von Kindern hatte Hoffmann in seinem Struwwelpeter zusammengestellt mit oft makabren und harten Schlußpointen.

Nicht weniger sturköpfig erweisen sich Kinder im realen Leben. „Ich will nicht neben Ayse sitzen. Die stinkt“, blökt Hanna ihre Grundschullehrerin an. Die darf dann statt einer Stunde Unterricht ihren Zauberkasten mit den Tricks und Versuchen zur Integration hervorholen und bei „Adam und Eva“ beginnen, um es zum Ende der Stunde geschafft zu haben, dass sich Hanna nun doch neben Ayse setzt. In dieser winzigen Erfolgsstunde haben sie über Ernährung gesprochen, speziell über Knoblauch, über Mode und Kleidung, über Worte, die wehtun, über Freundschaft und Klassenzusammenhalt. Und wenn dann Lehrer viel Geduld und ein glückliches Händchen beim Streicheln und Lenken der Kinderseelen haben, kann wieder ein Kind mit dazugehören.

Kaum ist allerdings das Kind den Kinderschuhen entwachsen und hat sogar Karriere gemacht, ruft es schon wieder: „Nein, ich will nicht neben Tichy auf der Bühne stehen!“ Und wer ist dieser böse Bube?

„Der Friedrich, der Friedrich,
der verzichtet ärgerlich
auf einen Preis der Wirtschaftsstiftung,
ihm missfällt die Strömungsrichtung.“
(Frei nach Struwwelpeters „Der böse Friederich“)

Der in der Versenkung geglaubte Friedrich Merz, den Merkel derzeit wie viele andere aus ihrem Dunstkreis entfernte, wurde für den Ludwig-Erhard-Preis der von diesem gegründeten Ludwig-Erhard-Stiftung nominiert. Satzungsgemäß besteht die Aufgabe der Stiftung darin, „freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft durch staatsbürgerliche Erziehungs- und Bildungsarbeit im In- und Ausland sowie durch wissenschaftliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Wirtschaft und Ordnungspolitik“ zu fördern. In diesem Jahr sollte nun also Friedrich Merz den Preis erhalten.  Er galt als eher konservativer Politiker, der die Leitkultur-Diskussion angestoßen hatte und für eine Steuerreform eintrat, damit die Steuererklärung des Bürgers ihre Kompliziertheit und Länge verlor und übertrieben formuliert, zukünftig auf einen Bierdeckel passte.

Dieser Herr Friedrich Merz weigert sich nun, den Preis entgegenzunehmen, weil Roland Tichy, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung und Herausgeber der Zeitschrift „Tichys Einblick“ neben ihm auf der Bühne stehen und die Laudatio auf ihn halten würde. Und nicht genug der Trotzphase eines Erwachsenen … fünf Mitglieder des Wahlgremiums warfen aus Solidarität mit Merz das Handtuch. Tichy wird unter anderem der Vorwurf gemacht, er würde den Vorsitz in der Ludwig-Erhard-Stiftung als „Reputationsmaschine“ für Tichys Einblick nutzen. Tichy antwortete mit dem Hinweis, die Hauptversammlung habe ihn gebeten, seine Reputation in den Dienst der Stiftung zu stellen. „Dieses habe ich getan und werde es weiterhin tun“.

Endlich hat man den Mann am Haken, der sich traut, Fragen zu stellen, die niemand mehr stellte, eine Meinung zu haben, die der Mainstream nicht wollte und Kritik zu üben an Politik, Parteien und Gesellschaft, die allesamt durch die Zensurmaschinerie der „Political Correctnes“ der Meinungsbildung entledigt sind. Und die Häme der Mainstream-Hörigen kennt keine Grenzen, wie es in einer Reaktion des FDP-Politikers Alexander Lambsdorff deutlich wird: „Endlich steht jemand aus dem bürgerlichen Lager auf und entlarvt Roland Tichy, dessen rechtspopulistischer Tichys Einblick nicht zufällig so oft auf den Pulten der AfD im Bundestag liegt. Danke, Friedrich Merz.“

Gut so, kann ich zu dieser Posse nur sagen. Was will ein Herr Merz, der politisch der Vergangenheit angehört? („Ich habe nicht die Absicht, in die aktive Politik zurückzukehren.“) Merz hat Besseres zu tun als sich von der Wählergunst abhängig zu machen. Seit 2016 ist er Aufsichtsratschef der Deutschland-Tochter des US-Investmenthauses Blackrock. Seit 2017 ist der Spitzenlobbyist „Brexit-Beauftragter“ des Landes NRW. Blackrock ist mit 4,6 Billionen Dollar Einlagen der weltgrößte Vermögensverwalter, seine Fonds sind an nahezu allen Unternehmen im deutschen Leitindex Dax beteiligt. Schon zu seiner aktiven Zeit im Bundestag saß Merz in sieben Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten deutscher Unternehmen und stand zusätzlich bei der Schweizer Familien-AG Stadler Rail in Diensten. Kein Wunder, dass er zusammen mit sechs anderen Abgeordneten in Karlsruhe dagegen klagte, seine Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. Aber selbst, wenn man all das außer Acht ließe, reichte es doch wohl, dass ein Demokrat sich weigert, von einem anderen Demokraten einen Preis entgegenzunehmen. Somit hat sich Merz selber disqualifiziert und der Fall sollte ad acta gelegt werden.

Das nächste böse Kind findet sich in der Struwwelpeter-Geschichte vom Daumenlutscher. Und auch dazu gibt es politisch eine Parallele.

„Horsti“, sprach die Kanzlerin,
„du weißt, dass ich die Chefin bin.
Sei hübsch ordentlich und fromm
bis nach Haus ich wieder komm‘.
Und vor allem, Horsti, hör‘!
Sprich das böse Wort nicht mehr;
denn das höchste Schiedsgericht,
das mag deine Sprache nicht.
Deine Worte inkorrekt,
darin zuviel Rechtes steckt.“

Zwei Initiativen in Köln und Berlin lehnen eine Nominierung für den Deutschen Nachbarschaftspreis ab, weil Innenminister Horst Seehofer (CSU) Schirmherr ist. „Wir können uns nicht vorstellen, mit Horst Seehofer auf einer Bühne zu stehen“, sagte Diana Henniges vom Vereinsvorstand der Flüchtlingshilfsorganisation „Moabit hilft“.
Was ist in diesem Deutschland nur los? Es ist wie im Schulbetrieb. Verbünden wir uns, um einen oder zwei Klassenkameraden fertig zu machen! Mobbing auf höchster Ebene. Aber von Integration reden, ohne demokratische Grundsätze zu beachten! Ich schäme mich für dieses Deutschland und leiste mir, mich in die Reihe der bösen Struwwelpeter-Kinder einzureihen mit der Aussage:
„Ich kann mir nicht vorstellen, mit Friedrich Merz oder Diana Henniges auf einer Bühne zu stehen … und erst recht nicht mit Angela Merkel.

Meinungsfreiheit, die fliegt dort
Durch die Wolken immerfort.
Und das Recht, es fliegt voran,
Stößt zuletzt am Himmel an.
Wo der Wind sie hingetragen,
Ja! das weiß kein Mensch zu sagen.
(Frei nach Struwwelpeters Geschichte vom fliegenden Robert)

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Das große Umsiedlungsprogramm der UN


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… unter deutsch-marokkanischer Leitung

Ohne Öffentlichkeit und Medien bereiten die Vereinten Nationen (UN), unterstützt von zahlreichen Organisationen, derzeit zwei weltweite Verträge zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten vor. Sie sollen noch in diesem Jahr beschlossen werden. Damit sind die Global Player der Hochfinanz, die Soros und Rockefellers, die UNO, die für die Flüchtlingsströme eine nicht geringe Mitverantwortung trägt sowie die Bilderberg- und finanzgesteuerte Machtelite endlich am Ziel.

Das große Experiment, das der Harvard-Absolvent und Politikwissenschaftler Yascha Mounk per Tagesschau in den Äther blies, geht seinen Weg – auch gegen die Unkenntnis und gegen den Willen von Millionen von EU-Bürgern. Bei allem, was der Mainstream, die Altparteien und ihre gehorsamen Medien hergeben, muss der kritisch Denkende darauf kommen, dass die Zerstörung der Nationen gewollt ist. Anders macht diese „Kopf-durch-die-Wand-Politik“ keinen Sinn. Die Nationen aufzulösen, macht den Weg frei für die seit langem gewollten bunten „Vereinigten Staaten von Europa.“

www.vera-lengsfeld.de

Vera Lengsfeld hat mich mit einer Graphik beeindruckt, mit der ich auf ihren Blog hinweisen möchte und die ich hier einfüge, um der Irrationalität deutscher und europäischer Flüchtlingswillkommenskultur ein Gesicht zu verleihen. Millionen Afrikaner werden nicht ihr Leben lang warten, bis Europa bei ihnen ist, um die Fluchtursachen in ihrem Land zu beseitigen. Sie sind schon auf dem Weg oder werden sich auf den Weg machen. Und sie haben längst begriffen, dass niemand sie in ihrem Afrika festhält. „Denn jeder Qualifizierte, der in Senegal trotzdem keine Arbeit findet, und jeder Unqualifizierte, der es in Europa dennoch zu etwas bringt, wird als Argument gegen Bildung verstanden. Auch deshalb sind die Schulen und Universitäten in den meisten afrikanischen Ländern marode, sind der öffentliche Verkehr, die ärztliche Versorgung, die Verwaltung ein Desaster. Arbeitsplätze kriegt man nur durch Beziehungen oder Schmiergeld. Verdient man endlich etwas, muss man es verteilen, auch heiraten kann man nur mit Geld, und überall herrschen Traditionalismus, Konformismus, Sexismus, Autoritarismus, Aberglauben. Trotz beeindruckender Wachstumszahlen in vielen afrikanischen Ländern haben sich die Lebensbedingungen der meisten Bewohner nicht verbessert, aber die meisten Regierungen kümmert das kaum. Das ist der eigentliche Skandal am Flüchtlingsdrama.“
Ein frappantes Beispiel war der Gipfel der Afrikanischen Union Ende Juni in Nouakchott. Das Thema Migration stand wie immer nicht auf der Tagesordnung, während es fast zeitgleich beim EU-Gipfel in Brüssel alles andere dominierte.

Aber zurück zum Globalen Pakt der UNO und ihrer Mitgliedsstaaten. Im Jahr 2000 kreierte die UN das Wort Bestandserhaltungsmigration als Rettungsanker für abnehmende und alternde Bevölkerungen. (Bestandserhaltungsmigration wurde definiert als „Zuwanderung aus dem Ausland, die benötigt wird, um den Bevölkerungsrückgang, das Schrumpfen der Erwerbsfähigenbevölkerung sowie die allgemeine Überalterung der Bevölkerung auszugleichen.“)
Heute ist die UN etliche Schritte weiter. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) Antonio Gueterres veröffentlichte unter dem Titel „Making Migration Work for All“ (Migration zum Nutzen aller) im Januar 2018  einen fünfundzwanzigseitigen Bericht, der im Dezember von allen Mitgliedsstaaten beschlossen werden soll. Eine legale und geordnete Migration dient darin dazu, die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter konstant zu halten. Migration, so Gueterres bei einer Rede, „treibt Wirtschaftswachstum an, reduziert Ungleichheiten und verbindet unterschiedliche Gesellschaften. … Wir müssen unsere Verpflichtungen erfüllen und das Leben und die Menschenrechte jener Migranten schützen, die vom bestehenden System im Stich gelassen wurden.“

Wo befindet sich das bestehende System, das seine Menschen im Stich lässt? Der Blick richtet sich auf Afrika, den überbevölkerten Kontinent ohne Geburtenkontrolle, der nun von der UN die Legitimation erhält, all diejenigen zu „entsorgen“ für die er weder Arbeit, noch ausreichend Nahrung, weder Infrastruktur noch medizinische Versorgung erbringen kann. Ohne nennenswerte Erfolge blieben die Milliardenbeträge an Entwicklungshilfe, die vermutlich statt für Mensch und Land für Waffen und Munition ausgegeben wurde, um die alten Stammesfehden in moderne Kriege zu verwandeln. „Ein Kontinent mit archaischen Clan-Strukturen, von korrupten Häuptlingen in Unwissenheit und Elend gehalten, vom Westen rücksichtslos ausgebeutet und außerstande, die eigene, mittelalterliche Kultur in die Moderne, hin zu einer gebildeten, produktiven, aufgeklärten Gesellschaft zu führen.“ So der Kommentar eines Bürgers zu den Aussagen Gueterres.

Der Historiker und Journalist Douglas Murray beschreibt in seinem Buch „Der Selbstmord Europas“ den sich abspielenden Wahnsinn. Sein Interview gibt einen kurzen Einblick in seine Sicht über ein zerstörerisches Experiment, dem niemand der Bürger in Europa zugestimmt hat, weil man ihn erst gar nicht gefragt hat.

Die Migrations-Programme unter dem Deckmantel von Humanität, der Achtung der Menschenrechte, der Beseitigung von Armut und Elend und der wirtschaftlichen Sicherung des Wachstums durch das Auffüllen fehlender Fachkräfte sind in Wahrheit keine Migrations-Programme, sondern reine langfristig angelegte Umsiedlungs-programme, die Teil einer weitreichenden Agenda sind und die alte Weltordnung verändern sollen. Deutschland leitet das Forum des „Global Compact for Migration“ – ist also ganz vorn mit dabei. Und so läuft es nach schon bekannter Merkel-Methode ohne Beteiligung und Abstimmung im Bundestag frei nach dem Gesetz der „Alternativlosigkeit“ in die von Soros und Rockefeller finanzierte und gewünschte Politikrichtung.             (Die Bundesregierung selbst stellt in ihrer kargen Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion darauf ab, es handele sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, eine förmliche Befassung des Bundestags mit den geplanten UN-Absichtserklärungen sei daher keine juristische Pflicht.)

Und wer mit Erstaunen die Haltung der Kirchen betrachtet, die mit Schweigen oder Zustimmung die Ehe für alle passieren ließ, womit erst die Abwertung, später dann die Zerstörung der Ursprungsfamilie einhergeht, die Allah und Gott auf eine Stufe stellt und die sich politisch wieder so einmischt, dass dem Mainstream Genüge getan wird, tut gut daran, caritative kirchliche Organisationen einmal auf das Thema „Flüchtlingsindustrie“ hin abzuklopfen.

Nein, trotz Kampfansagen und Aufklärungsversuchen von uns vielen kleinen Davids in Berlin, Dortmund, Frankfurt, Gladbeck usw. wird sich der reiche Goliath die Wirtschaft, die Politik und gleich eine neue Weltordnung kaufen und die vielen Marionetten an ihren Fäden so strampeln lassen wie es ihm gefällt. Und so wird das Recht gebogen, das Gesetz gebrochen, der Bürger verhöhnt, der Steuerzahler geschröpft, der Rentner betrogen und die Demokratie in Schutt und Asche gelegt.

So dürfen Menschen mit Bildung und Wissen auch weiterhin studieren, reisen, schreiben, warnen, analysieren und ihr Wissen weiter anhäufen. Das interessiert die politischen Marionetten nicht. Die Fäden, an denen sie hängen, haben keine Verbindung zu ihrem Gewissen, ihrem Lernzentrum und zu ihrem  normalen und gesunden Menschenverstand. Ihre Andockstelle ist der Dilettantismus mit Visionen aus dem Märchenland des Irrealen, bezahlt und gefördert von Ersatzgöttern einer verlorenen Zeit, vielleicht sogar einer verlorenen Welt.

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