DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

G20 in Hamburg – Medienspektakel teuerster Güte


Die Machtelite in Hamburg und die Hamburger Bürger als Zuschauer der „Weltphilharmonie“. In den Hauptrollen der Bösewichte Putin, Trump und Erdogan – in der Rolle der Guten Merkel und Macron, die Weltenretter. Lauschen wir mal wieder Merkels teuren leeren Versprechungen.

Überflüssig und reine Wichtigtuerei … und doch bester Wahlkampf!

Ein offener Wutbrief, den ein Polizist im Internet veröffentlicht hat, weil auch er seine Knochen mal wieder zu Markte tragen darf, rückt zu Recht die Großinszenierung von Staatsoberhäuptern in den Fokus der Öffentlichkeit und lässt einmal mehr die Frage zu: Mit welchem Recht und zu welchem Zweck werden Bürger, Polizei, Demonstranten in Gefahr gebracht und die gesamte Nation zur Kasse gebeten?

Seit Jahren finden diese „G-Treffen“ unter riesigem Aufwand statt mit letztlich minimalen Ergebnissen. Und das im Zeitalter der Digitalisierung, in welchem Autos führerlos fahren und Treffen und Austausch großer Banken, Firmen und Unternehmen quer über die ganze Welt als Video-Konferenzen zum Unternehmensalltag gehören. Stattdessen werden Milliarden an Steuergeldern in den Sand gesetzt dafür, dass fürstlich gewohnt und gespeist wird und das gesamte Sicherheitsregister eines Staates gezogen wird, damit den Herrschaften auch kein Haar gekrümmt wird und ihnen kein Geschrei der Demonstranten ans Ohr dringt.

50 Millionen Euro dürfen die Steuerzahler allein für die Sicherheitsmaßnahmen zahlen, die am 7. und 8. Juli für das Spektakel ausgegeben werden. Das ist die Zahl für die Öffentlichkeit, die aus Erfahrung weiß, dass in den Macht-, Bau- und Finanzkreisen immer tiefgestapelt wird, damit der Bürger nicht unnütz aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Die offiziell genannte Zahl lautete inzwischen 130 Millionen, die Schätzungen in den Medien reichten bis 400 Millionen, was wohl eher der Ausgabenlage entsprechen wird.

Wer einmal nachschaut, was 2015 die Inszenierung im bayrischen Elmau gekostet hat, kann sich nur noch seinen Wecker stellen, um endlich hellwach zu werden: Fast 360 Millionen Euro – soviel wird laut Bund der Steuerzahler der G-7-Gipfel auf Schloss Elmau kosten, hieß es damals im Handelsblatt. Der Verband der Steuerzahler machte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Ortswahl verantwortlich. Elmau sei auf „persönlichen Wunsch der Bundeskanzlerin“ ausgewählt worden. Dabei hätten Kosten und Durchführbarkeit keine Rolle gespielt. Wie heißt es noch so treffend? Was juckt es eine deutsche Eiche, wenn sich ein Wildschwein an ihr reibt? Nach der Durchführung hieß die offizielle Zahl der Kosten 135 Millionen, der Bund der Steuerzahler kam auf 359 Millionen.

Die Erfinder dieser Gipfeltreffen sind Kanzler Helmut Schmidt und der französische Präsident Valery Giscard d’Estaing. Man traf sich als G6-Gipfel in privater Atmosphäre in einem Schlösschen im französischen Rambouillet. Anfänglich handelte es sich um einen Krisengipfel, Grund waren die Öl- und Weltwirtschaftskrise.
Dieser Mann Helmut Schmidt, ein absoluter Macher, der mit Sicherheit die Notwendigkeit von Absprachen, Gemeinsamkeiten und Problemlösungsverfahren unter Regierenden anerkennt, hat sich 2010 zu den heutigen Gipfeltreffen geäußert. Sie seien zu Medien-Events verkommen. „Überflüssig“ seien die Gipfel und „reine Wichtigtuerei“, sagte der Altkanzler 2010 in einem Interview. Kurz gesagt: Ein riesiger Aufwand für fast nichts. Der einzige sinnvolle Gipfel, der auch seine Ziele umsetzte, war der G7-Gipfel im Jahre 1978 in Bonn. Alle heutigen begnügen sich eher mit Absichtserklärungen, Statements und schwammigen Vereinbarungen. In Anbetracht der vielschichtigen und lebensbedrohlichen Probleme der Welt eine skandalöse Inszenierung mit Geldern, die in der Welt sinnvoller ausgegeben werden sollten!

Einen bombastischen Eindruck vermittelt da die Wikipedia-Eintragung über den Gipfel 2007 in Heiligendamm, der für den größten Polizeieinsatz in der Geschichte der BRD sorgte. Zum Schutz des Gipfels wurde seit Januar 2007 unter anderem ein zwölf Kilometer langer und 2,50 Meter hoher Zaun mit Stacheldraht, Kameraüberwachung und Bewegungsmeldern rund um den Tagungsort errichtet. Die Kosten dafür betrugen laut medialer Veröffentlichung 12,5 Mio. Euro.
Die gesamte Anlage umschloss die sogenannte Verbotszone I, in die nur Anwohner und Lieferanten Zutritt hatten. In einem Korridor von 200 Meter Breite um den Sperrzaun herum galt vom 30. Mai bis zum 8. Juni 2007 ein Versammlungsverbot. Für den Schutz dieses Bereiches war die Polizei Mecklenburg-Vorpommern zuständig. Zusätzlich wurde die Verbotszone I mit einem zweiten Sicherungsbereich, der sogenannten Verbotszone II, gesichert. Diese umfasste einen der Verbotszone I nochmals um mehrere Kilometer vorgelagerten Bereich. Für die Absicherung der Ostsee um Heiligendamm wurde das umliegende Seegebiet komplett gesperrt. Zur Durchsetzung der Sperrzone und zur Überwachung der See sollte neben der Polizei auch die deutsche Marine eingesetzt werden. Auch der Luftraum war teilweise gesperrt: Im sogenannten „Flugbeschränkungsgebiet Heiligendamm“ war die zivile Luftfahrt bis FL100 (etwa 3 km Höhe) im Umkreis von 30 nautischen Meilen (55 km) untersagt, daneben wurde im Umkreis des Flughafens Parchim ein weiteres Sperrgebiet eingerichtet.
Der Flughafen Rostock-Laage war während des Gipfels für den kommerziellen Flugbetrieb gesperrt. Die Flüge wurden zum Flughafen Neubrandenburg umgeleitet. Auch im Umkreis des Rostocker Flughafens wurde ein Versammlungsverbot erlassen, hier vom 2. bis 8. Juli 2007.
Zur Sicherung des Gipfels wurden 17.000 Polizisten sowie zur logistischen Unterstützung und der Sicherung der See und des Luftraums mit militärischem Gerät wie Tornado-Kampfflugzeugen 1.100 Soldaten der Bundeswehr eingesetzt. Für die Koordination der Polizeikräfte im Zusammenhang mit dem Gipfel wurde unter dem Namen „Kavala“ eine besondere Organisationseinheit gebildet.
Für die Zeit des Gipfels ordnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Anwendung von Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen Deutschlands an. (An was erinnert das denn? Grenzkontrollen und Schengen sollten 2015 noch einmal ganz groß rauskommen)

Diesen gesamten politischen Irrsinn beweisen die Kosten, die in keiner Relation zu den Ergebnissen stehen! Ein wunderbares Nagativ-Beispiel für Demokratie und Verhältnismäßigkeit!!!

Ein erster Wind, der durch die Schulpolitik NRWs weht


Nach der Wahl in NRW gibt es die ersten Bewegungen in der Bildungspolitik. Eine positive davon ist der Stopp zu weiteren Schließungen von Förderschulen. Fragwürdig scheint aber die Forderung nach einem Schulfach „Wirtschaft“.

„Wirtschaft“ soll hinein in die Schulen

Die erste große Diskussion haben CDU/FDP nach der Landtagswahl angestochen. Es solle doch das Fach „Wirtschaft“ als Pflichtfach eingeführt werden, damit die Erziehung zur Demokratie an die Bildung über Kapital und Wirtschaft gekoppelt wird. „Wie soll ein Schüler seine zukünftige Lebenswirklichkeit, das System Marktwirtschaft beurteilen, wenn er diese gar nicht kennt“, argumentieren die Befürworter. Richtig argumentiert, wenn das, was der Schüler als seine Lebenswirklichkeit vorfindet, auch tatsächlich eine Marktwirtschaft ist. Nein, ein rein auf die Wirtschaft fokussiertes Fach halte ich für gefährlich und lehne es deshalb ab. Meine Schulwirklichkeit als Pädagogin an Grund- und Hauptschulen war damit vollständig ausgefüllt, den Schülern die Grundtechniken lebensbewältigend beizubringen und ihnen eine gute Grundlage der englischen Sprache zu vermitteln.
Die Erziehung zu Toleranz und Demokratie, wie sie ja schon in den Bildungsplänen verankert ist, bedarf keiner Infiltration auf Systeme hin, erst recht nicht in einem Deutschland, in welchem sich die Lobbyisten aller Couleur an den Türen der Staatlichkeit – und dazu gehören auch Schultüren – die Klinke in die Hand geben. Abhängigkeiten durch Geld- und Sachspenden, Lehrerausbildung, Arbeitsmaterialien und Schul-buchinhalte bieten diesbezüglich gute Einflussschleusen.

Lernziele: Geld, Gier und Korruption?

Wenn Schule auf das Leben vorbereiten soll, was sie ja bis heute nicht leistet, vermittelt die neue, irgendwann vielleicht einmal gelingende Schule ihren Schülern Kenntnisse und Kompetenzen zur eigenen Lebensbewältigung, wozu auch die Persönlichkeitsentwicklung durch die Förderung  von  emotionaler Bildung, Reife und Intelligenz gehört. Was derartige Lernziele allerdings mit Wirtschaft zu tun haben, beweisen uns Wirtschaftsbosse fast täglich. Laut einer Spiegel-Umfrage haben Deutschlands Wirtschafts-, Banken- und Firmenmanager bei den Bürgern einen katastrophalen Ruf. Mehr als ein Drittel der Befragten hält die meisten deutschen Führungskräfte für korrupt. So schlecht denkt sonst kein anderes EU-Land über seine Wirtschaftselite.
Im Jahr 2014 verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) fast 20.300 Korruptionsstraftaten. Dabei wurden laut dem Bundeslagebild Korruption die sogenannten Nehmer im Wert von 140.000.000 Euro geschmiert, fast immer mit Bargeld. Der ehemalige Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner ist heute spezialisiert auf Korruptionsprävention, er ist sich sicher: „Es gibt wohl kaum eine Branche, die frei ist von Korruption. Das gibt es überall, in der Privatwirtschaft genauso wie bei der öffentlichen Hand. Die Bestechungssysteme funktionieren ungestört über Jahrzehnte.“

Bildungsrevolution statt Wundpflaster

Wer das Fach „Wirtschaft“ zum Pflichtfach in Schulen macht, transportiert auch gleichzeitig die auffälligste damit verbundene Emotion ins Klassenzimmer – die (Macht)Gier. Nein, es braucht kein Pflichtfach „Wirtschaft“ in deutschen Schulen!
Es braucht eine Bildungsrevolution in Deutschland ohne das Klein-Klein jedes einzelnen Bundeslandes. Im Rahmen einer Untersuchung vor 15 Jahren zum Thema „Wege zur gelingenden Schule“ konnte schon derzeit bewiesen werden, dass sich die Schule selbst zu einem kleinen Wirtschaftsunternehmen mausern kann. Eine Realschule in Neunkirchen erbrachte dafür den Beweis.
Alles dort begann mit einem Schulvertrag, geschlossen zwischen Eltern, Schülern und Lehrern. „Unsere Schulen müssen ähnlich wie Einkaufszentren, in denen man Bildung und Kompetenzen aller Art erwerben kann, zu Kommunikations- und Informationszentren mit Serviceleistungen ausgebaut und eingerichtet werden. In diese Zentren müssen alle Bildungseinrichtungen integriert werden. Klassenräume werden durch Lernlandschaften ersetzt und die Zentren sind von morgens bis abends geöffnet. Jahrgangsklassen werden durch Lerngruppen ersetzt, verbindliche Unterrichtszeiten durch Anwesenheitszeiten abgelöst. Statt der üblichen Zeugnisnoten oder Punktesysteme werden nach Gesprächen und Diagnosen konkrete Schülerbewertungen zu einzelnen Fächern, Kompetenzen und Persönlichkeitsmerkmalen erstellt.“ So schilderte der Schulleiter seine schon im Bau befindliche Schulwirklichkeit.

Schule als Wirtschaftsunternehmen

Diese etwas futuristisch anmutende Vorstellung von Schule zeichnet sich durch Netzwerke aus, die jede Schule in ihre Umgebung und damit auch in die Gesellschaft einbindet. So stehen die Ressourcen dieser Zentren allen Bürgern/Firmen der Stadt oder Gemeinde zur Verfügung. Bildungseinrichtungen wie Bibliotheken, VHS, Sport- und andere Vereine, Musik- und Kunstschulen sowie andere Schulen, Hochschulen und Unis sind ebenso integraler Bestandteil des schulischen Lebens wie auch Gesundheitszentren und soziale Einrichtungen. Ziel ist die Bildung und Kompetenzvermittlung für Körper, Geist und Seele. Über ein Netz von Schülerfirmen haben Schüler durch unterschiedliche Interessenlagen die Möglichkeit, nicht nur Dienstleistungen zu empfangen, sondern auch zu bieten. So zeichnete sich diese Realschule durch die Gründung folgender Schülerfirmen aus: Computer-know-how, Paper-Shop, Rund ums Fahrrad, Ton-und Filmschmiede, Börsenverein, Restaurantbetrieb einmal monatlich, Partyservice, Nähstübchen, Schülerbibliothek. Unter Mithilfe und Einbringung vieler Kompetenzen von Eltern und Lehrern entsteht so eine schulische Wirklichkeit, in der das Fach „Wirtschaft“ durch praktisches Tun erfahrbar wird.

Schule in Verwesung und Erlebnisarmut

Mein damaliger Besuch in Neunkirchen hat mich davon überzeugt, dass Schule völlig anders aussehen und funktionieren kann als das bisher Bekannte. Wenn wir Erfolgserlebnisse, Freude, Spaß, Neugier, Staunen und die Möglichkeiten, unseren individuellen Lerntyp zu berücksichtigen, in den Unterricht einbauen wollen, wenn wir also das Lernen mit dem Menschen und nicht gegen ihn gestalten, dürfen die äußere und innere Wohlfühlatmosphäre keinesfalls übersehen werden. Wer im Ruhrgebiet Schulen betreten hat, hat mit Sicherheit auch das Gefühl gehabt, hier nicht verweilen zu wollen. Sie strotzen nur so vor Verwesung und Erlebnisarmut. Dabei sind wir von Architekten umgeben, die nicht müde werden, sich an Bauweisen, Strukturen, Gestaltungen, Farben und Formen zu erproben und sich kleine Denkmäler zu setzen. Welche Lobby Schulkinder haben, kann an fast jedem Schulgebäude äußerlich und innerlich erfahren werden.
Gerne würde ich die Repräsentationszentren der Macht wie Banken, Sparkassen, Anwaltskanzleien, Regierungsgebäude und Chefetagen gegen die maroden Bildungs-gebäude eintauschen.
Heute dürfen sich Pädagogen mit Multikulti, Integration und Inklusion herumschlagen. Dazu gibt es weder genügend Fachpersonal noch Ideenreichtum. Die Politik hat auf ganzer Ebene versagt und glaubt, mit einem Pflichtfach „Wirtschaft“ punkten zu können.

Schule für Politiker

So wie Schulen und Bildung eine grundlegende Reform benötigen, sollten wir unsere Politikern jedes Jahr von ihrer stressigen Aufgabe befreien und ihnen abverlangen, einen Monat lang in Schulen, Krankenhäusern, Frauenhäusern, Altenheimen und Handwerksbetrieben für das dort bezahlte Geld Arbeit zu verrichten. Vielleicht wäre das eine sinnvolle Möglichkeit, ihren Realitätsschwund zu therapieren.

Der Retter Europas kommt aus Frankreich und heißt Macron


Frankreich hat gewählt – Europa atmet auf. Emmanuel Macron ist jung, frisch, modern und selbstbewusst und hat sich vorgenommen, Frankreich und Europa zu erneuern. Vielleicht endlich jemand mit klaren Zielen!

Jung, frech, selbstbewusst mit dem Zusatz ‚linksliberal‘.
Emmanuel Macron

Die Wahlen in Frankreich sind gelaufen. Sie waren spannend wie ein Krimi und Europa atmet auf. Wenn schon in Amerika mit Donald Trumps Wahl alles schiefgelaufen ist, sich Großbritannien gerade den Staub des „schmutzigen“ Europas vom Revers streift, hat es jetzt wenigstens Frankreich geschafft, die europäischen Erwartungen zu erfüllen.
Frankreich ist nun an der Stelle angekommen, an der sich Merkel nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin befand: Ihre Euphorie für Europa schien größer als die nationale Verantwortung. Der einzige Unterschied zwischen damals Merkel und heute Macron liegt darin, dass Merkel einen Parteiapparat hinter sich wusste, aus dem niemand mehr die Erlaubnis bekam, eigene Ideen oder Meinungen zu verkünden. Die CDU wurde ab sofort zu einer Monarchie-Partei mit Merkel als Souverän.
Macron hingegen hatte keine Partei hinter sich, an deren Spitze er sich wie damals Merkel nun automatisch stellen könnte. Er hat sich nach seiner Wahl erst seine Mannschaft zusammengesucht, die zum großen Teil aus einer Elite ohne Parteihintergrund besteht und ohne politische Erfahrung an den Start geht. Diesem Umstand, den Macron natürlich in seinem Wahlkampf nutzte, verdankt er seinen Wahlerfolg. Bei vielen seiner Wähler war nämlich die Hoffnung aufgekeimt, dass Macrons Regierungsteam das französische Volk besser repräsentieren würde als es bei seinem Vorgänger Hollande der Fall war. Das hatte Macron schließlich versprochen. „Doch der Präsident hat ein Kabinett nach seinem Ebenbild geschaffen“, schreibt Annika Joeres in Zeit online. Hatte es aber nicht jeder wissen müssen, dass ein ehemaliger Wirtschaftsminister aus der Regierungsmannschaft Hollandes, der gesellschaftlich aus der Elite kommt, keine nationale Politik fürs arbeitende Volk plant, sondern eher die Bühne Europas mit einer neuen Aufführung beglücken will. Zwar gehörte zu seinem Wahlversprechen auch die Modernisierung der Sozialsysteme und des Parlaments, doch dafür hat er ja hochgradig intelligente Wissenschaftler und Wirtschaftsfachleute rekrutiert, die nun beweisen müssen, dass sie das können.
Sein Kabinett ist – würde man es auf Deutschland übertragen – eine Art schwarz-gelbe Koalition mit einigen sozialdemokratischen Ministern und einem grünen Umweltminister. Neoliberal in der Wirtschaft und gesellschaftlich offen, etwa bei Fragen der Homoehe.“

Merkel, die Einäugige unter den Blinden, hat in Macron ihr perfektes zweites Auge gefunden. Beide werden sie nach dem Brexit als europäisches Traumpaar einen zweiten Anlauf in und für Europa wagen, koste es in ihren Ländern, was es wolle.

Die Wahlprogramme von SPD und CDU 2017


Das Wahlprogramm 2017 der CDU ist kurz gefasst und lautet „Angela Merkel macht weiter so“. Wünschenswert wäre noch die Präambel: „Die CDU verwirklicht in ihrer kommenden Amtszeit die nicht erledigten Wahlversprechen der letzten 12 Jahre.“ Eine weitere Betrachtung neuer Wahlversprechen scheint daher überflüssig.

… nein, danke!
Wahlplakat NRW 2017

Nach einer terminlichen Panne stellte die SPD nun mit Ausnahme der Bereiche Finanzen/Steuern/Rente am 22. Mai ihr Wahlprogramm vor. Das allerdings offenbarte gleich die nächste Panne und man muss sich schon fragen, welche Könner da am Werk sind. Wie sich bei der Wahl in NRW ein Wahlplakat der SPD mit einem fatalen Fehler („seid“ statt „seit“) der Öffentlichkeit präsentierte, prangt auf dem Deckblatt des 71-seitigen Werks des SPD-Wahlprogramms anstelle des Schulz-Slogans „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ der Wort- und Inhaltsverdreher „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“.

ZUM WAHLPROGRAMM 2017 DER SPD:

Es ist Zeit für mehr Familie, beste Schulen und gute Pflege
– Ein friedliches Zusammenleben funktioniert nur mit der Anerkennung von Werten und Regeln, die für alle gleichermaßen gelten. Das trifft für Deutschland ebenso zu wie für Europa. (Kommentar dazu)

– Das Recht von Kindern und Jugendlichen, ohne sexualisierte Gewalt aufzuwachsen, ist ein elementares Kinderrecht. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt muss ausgeweitet und weiter verstärkt werden.

– Wir wollen das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken. (Kommentar dazu)

– Egal wo gelernt wird: Schulen müssen strahlen – die Gebäude, aber auch ihre Ausstattung. Und wir brauchen die besten Lehrerinnen und Lehrer. (Kommentar dazu)

Es ist Zeit für moderne Ausbildung und sichere Arbeit
– Unsere Bildungspolitik schafft gleiche Chancen für alle. Denn noch entscheidet hier zu oft der Geldbeutel der Eltern. Deshalb machen wir die Bildung gebührenfrei. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung. (Kommentar dazu)

– Wir sorgen für sichere Arbeit. Und für Vollbeschäftigung in Deutschland. (Kommentar dazu)

– Wir setzen uns für einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in Führungspositionen in der Wissenschaft ein. Wir wollen, dass Frauen und Männer im Berufsleben gleichgestellt sind und die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern beendet wird. Führungsgremien sollen jeweils zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein. (Kommentar dazu)

– Menschen, die in Gesundheits-, Erziehungs-, Sozial- und Bildungsberufen arbeiten, verdienen mehr Anerkennung. (Warum nicht schon längst?)

– Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, der allen Menschen eine Beschäftigung entsprechend ihren Fähigkeiten ermöglicht und ihnen die dafür notwendige Unterstützung bietet. Alle Menschen sollen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt faire Perspektiven haben. (Altbundeskanzler Helmut Schmidt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“)

Es ist Zeit für eine starke Wirtschaft und Innovation Die Realwirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und  auch der Staat brauchen ein Finanz- und Bankensystem, das sicher und verlässlich ist. Wir wollen international die treibende Kraft bei der Kontrolle und Aufsicht der Finanzmärkte werden. Kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt und kein Finanzakteur darf zukünftig ohne Regulierung und ohne Kontrolle sein. (SPD für Finanztransaktionssteuer)

– Wir wollen in Deutschland modernste Elektroautos entwickeln und produzieren. (Kommentar dazu)

– Die soziale Marktwirtschaft, die in Deutschland erfolgreich Arbeitgeber und Gewerkschaften zu Sozialpartnern gemacht hat, ist auch unsere Leitlinie für Europa. (Kommentar dazu)

– Wir haben beschlossen, die LKW-Maut für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen auf alle Bundesstraßen auszudehnen. Wir lehnen jedoch eine Mautpflicht für Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ab, weil sie vor allem Handwerksbetriebe belasten würde.

– 2022 wird das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet. Mit dem hinterlassenen Atommüll müssen wir gesamtgesellschaftlich verantwortungsvoll umgehen. Das gilt nicht zuletzt für die Konzerne, die mit Atomkraftwerken jahrzehntelang viel Geld verdient haben. Die Endlagerung des Atommülls muss nach menschlichen Maßstäben auf ewig sicher sein. (Kommentar dazu)

Es ist Zeit für einen starken Sozialstaat
– Pflegebedürftigkeit soll kein Grund sein, die vertraute Wohnung verlassen zu müssen. (siehe dazu)

– Wir schaffen eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen. Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, für die in der 
Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. (Kommentar dazu)

– Pflege ist keine Privatsache. Diejenigen, die sich um andere kümmern, lassen wir nicht alleine. (großartig!)

– Darüber hinaus ist es unser Ziel, Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen zu entlasten. Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. (siehe auch)

– Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein. (Das ist schon lange überfällig.)

– Wir werden ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege umsetzen, um kurzfristig Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen.  (Warum erst nach der Wahl?)

Es ist Zeit für gerechte Steuern und Abgaben
– ??? Renten ??? Steuern ???

Es ist Zeit für ein gutes Leben – in der Stadt und auf dem Land
– Wir schaffen „Breitband für alle“, auch um die digitale Spaltung zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. (begrüßenswert)

– Wir werden die Mietpreisbremse verbessern. Wir werden die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzen. (Kommentar dazu)

– Wir brauchen außerdem mehr Pflanzen in der Stadt in Wohngebieten, in den Parks und auf den Dächern. (Eine Studienreise in die polnischen Großstädte ist empfehlenswert.)

Es ist Zeit für eine gesunde und saubere Zukunft
– In Deutschland wollen wir bis 2020 den Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senken, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Das bedeutet, vollständig von fossilen Energien auf erneuerbare Energien umzusteigen. (Kommentar dazu)

– Wir reduzieren die Verschmutzung von Nord- und Ostsee mit Plastik, Fischereimüll und Nährstoffeinträgen sowie durch Lärm. (siehe auch)

– Wir unterstützen Betriebe, die eine artgerechte Tierhaltung betreiben und wollen eine Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Haltung. Dafür werden wir ein staatliches Tierschutzlabel auf Grundlage der Kriterien des Deutschen Tierschutzbundes einführen. (wäre hilfreich)

– Die Landwirtschaft erhält mehr als jeder andere Wirtschaftsbereich Unterstützung aus Steuermitteln. Wir wollen, dass der Grundsatz „öffentliches Geld nur für öffentliche Aufgaben“ gilt. Wir lehnen eine landwirtschaftliche Produktion ab, die sich lediglich am Export auf den Weltmarkt ausrichtet. (Kommentar dazu)

– Gentechnisch veränderte Organismen lehnen wir ab. (siehe hier)

– Spätestens 2050 müssen wir Energie nahezu vollständig treibhausgasneutral erzeugen. (Träumen erlaubt)

Es ist Zeit für mehr Sicherheit im Alltag
– Wir wollen 15.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen. (und dann das?)

– Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab. Mit uns wird es über das bereits zulässige Maß hinaus keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben.

– Ausländerinnen und Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden. (kurz im falschen Parteiprogramm gelandet?)

– Wir setzen uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet werden. (gut, dass es „Linksextreme“ gar nicht gibt!)

Es ist Zeit für eine geordnete Migrationspolitik
– Wir wollen das breite ehrenamtliche Engagement erhalten. (verständlich, nachdem es das Merkel-Flüchtlings-Chaos bis zur Erschöpfung beackerte)

– Wir wollen für alle Menschen Zeit schaffen, damit sie sich auch einbringen können. Es ist wichtig, dass Frauen im Ehrenamt in allen Bereichen und auf allen Ebenen gleichberechtigt vertreten sind. (Blödsinn: 2/3 der Ehrenamtler sind Frauen)

– Wir müssen die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen, die Außengrenzen Europas sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilen. … Und wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das transparent und verständlich regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland 
einwandern kann und wer nicht. (Ein Einwanderungsland ohne ein vernünftiges Einwanderungsgesetz ist unverzeihlich)

– Wir wollen ein flexibles und an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertes Punktesystem nach kanadischem Modell einführen. (siehe auch)

– Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Das verlangt eine umfassende Integrationspolitik. (Welch eine Erleuchtung!)

– Teilhabe heißt auch Beteiligung am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Auch an politischen Entscheidungsprozessen! Das schließt insbesondere das Recht ein, uneingeschränkt an demokratischen Wahlen teilnehmen zu können. (Kommentar dazu)

– Wir unterstützen die organisatorische Entwicklung von muslimischen Gemeinden und Organisationen, wenn sie sich in Deutschland nach deutschem Recht gründen und wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung achten. (also alles wie gehabt)

– In unserem Land haben rund 20 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund. Wir wollen, dass sich das auch in der Zusammensetzung des Öffentlichen Dienstes niederschlägt. Wir setzen uns weiterhin für die Akzeptanz von Mehrstaatlichkeit auch bei Einbürgerungen ein. (fragwürdige Geschenke verteilen – und dafür Stimmen einkassieren)

– Für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wollen wir den Doppelpass ermöglichen und die Optionspflicht komplett abschaffen. (Der Doppelpass ist ein Anti-Integrationsinstrument)

– Menschenrechte werden geachtet und die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten. (Kommentar dazu)

– Wir machen die repräsentative Demokratie wieder attraktiver und verteidigen sie mit Leidenschaft gegen rechte Antidemokratinnen und Antidemokraten. (Kommentar dazu)

Es ist Zeit für eine offene und moderne Gesellschaft
– Für uns ist Familie dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen – von der klassischen Ehe zwischen Mann und Frau, über alleinerziehende Mütter und Väter, Patchworkfamilien, bis zum gleichgeschlechtlichen Paar. (erinnern wir uns)

– Tagtäglich werden wir mit überkommenen Rollenbildern, mit Sexismus in Sprache, Medien und Werbung konfrontiert. Wir werden dem Sexismus den Kampf ansagen. Die Gleichheitsrechte in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz müssen um die sexuelle Identität erweitert werden. (Ja toll! Es lebe die Gender-Gemeinde!)

– Wir werden die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und wollen die Ehe für alle. Das schließt das Adoptionsrecht ausdrücklich mit ein. (Kommentar dazu)

– Das Wohl der Kinder muss immer im Mittelpunkt stehen. Wir wollen das gemeinsame Erziehen nach Trennung oder Scheidung im Interesse der Kinder stärken. Deshalb werden wir das Unterhaltsrecht reformieren.

Es ist Zeit für ein besseres Europa – sozialer und demokratischer
– Wir wollen einen mutigen Aufbruch für ein selbstbewusstes Europa. Ein Europa, das die Menschen und ihre Alltagssorgen in den Blick nimmt. Ein Europa, das massiv in Ausbildung, Arbeit, wirtschaftliches Wachstum und Umweltschutz investiert. Ein Europa, in dem große Konzerne ihre Steuern zahlen. Ein Europa, das den Nationalismus überwindet, solidarisch handelt und den Menschen Sicherheit gibt. (und was habt ihr in den letzten 35 Jahren gemacht?)

– Die EU-Erweiterungspolitik bleibt wichtig, um Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit zu fördern.

– Die Stärkung der demokratischen Kräfte der Türkei ist in unserem besonderen Interesse. Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, entscheidet sie sich offen gegen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union! Dann müssen die Beitrittsverhandlungen beendet werden. Wahlkampf und eine Abstimmung über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei wird es auf deutschem Boden nicht geben. (Diese Erkenntnis haben die Bürger schon längst)

– Die EU braucht starke Institutionen, allen voran ein starkes Europäisches Parlament und eine handlungsfähige Europäische Kommission. Statt nationaler Egoismen setzen wir auf die Gemeinschaftsmethode. (wie bei der erfolglosen Flüchtlingsverteilung beispielsweise)

– Ziel ist eine europäische Verfassung, die sicherstellt, dass wirtschaftliche Integration mit sozialem Fortschritt und mehr Demokratie verbunden wird. (alle paar Jahre ein Kreuzchen machen)

– Mit aller Entschiedenheit wenden wir uns gegen verantwortungslose Gedankenspiele über die Schaffung einer europäischen Atomwaffenmacht oder gar eine atomare Bewaffnung Deutschlands. (und was ist mit den modernisierten USA-Atomraketen in Büchel?)

– Die Kompetenzen des Europäischen Parlamentes müssen ausgeweitet werden, um das demokratische Defizit der EU zu beseitigen und die neue Wirtschaftsregierung demokratisch kontrollieren zu können. Dazu wollen wir dem Europäischen Parlament die vollständige Mitwirkung an der Wirtschafts- und Währungspolitik, das vollständige Budgetrecht, das Recht zur Wahl der einzelnen Kommissionsmitglieder und das Recht zur Gesetzesinitiative übertragen.  (Dieser Kolloss „Europa“ wird nie effektiv handeln können – der Beweis liegt vor uns)

Es ist Zeit für mehr Frieden und Stabilität in der Welt
– Wir brauchen daher starke und handlungsfähige Vereinte Nationen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund angekündigter Mittelkürzungen für Entwicklungshilfe und internationale Organisationen durch die neue US-Administration.

– Die USA sind und bleiben der engste Partner Deutschlands außerhalb Europas – dies gilt unabhängig davon, wer in den USA regiert. Die aktuellen Herausforderungen und die Unsicherheit in der Welt sind zu groß, als dass es sich die USA und Europa leisten könnten, nicht gemeinsam zu handeln. Syrien, Irak, Libyen, Ukraine, das Verhältnis zu Russland, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Gestaltung der künftigen globalen Wirtschafts- und Handelsordnung sind einige der Herausforderungen, bei denen es auf eine handlungsfähige transatlantische Partnerschaft ankommt. (Es muss ja schließlich Aufräumer geben für das, was die USA in der Welt so anrichten)

– Wir sind jedoch davon überzeugt, dass Frieden und Sicherheit in Europa nur mit, nicht ohne oder gar gegen Russland möglich sind. Dafür bedarf es der Deeskalation, der Rückkehr zum politischen Dialog und der intelligenten Anwendung von Sanktions-mechanismen. (Kommentar dazu)

– Die Zukunft Deutschlands und Europas wird das sein, was wir alle gemeinsam aus ihr machen.  (schon wieder  WIR?)

– Was den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina betrifft, 
fordern wir, dass einseitige Schritte, egal von welcher Seite, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen – wie der illegale Siedlungsbau –, sofort beendet werden. (ein Standpunkt ohne Lösungsansatz)

– Die reichen Länder haben eine besondere Verantwortung, um eine sozial-ökologische Transformation voranzubringen – in ihren eigenen Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftssystemen, in der internationalen Politik und zusammen mit den Ländern des globalen Südens. Daher setzen wir uns für eine ambitionierte Verwirklichung der Agenda 2030 ein. (Transformation und die nächste Agenda in Aussicht – was will der Bürger mehr?)

– Friedensabkommen werden nur dann wirksam und nachhaltig sein, wenn Frauen aktiv beteiligt sind.
(Diese Aussage kommentiere ich mit „Kölle Alaaf“)

Auf einmal machen sich alle Sorgen


Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Nach den Landtagswahlen in NRW das gleiche Spiel wie immer. Die SPD hat alles richtig gemacht, nur der Wähler hat es nicht verstanden. Die CDU ist der Sieger, sie feiern. Warum? Schon vor der Wahl war klar, dass es so nicht weitergehen kann. Zumindest hatte es der Bürger richtig erkannt. Doch in der Politik mahlen die Mühlen bekanntlich langsam.

In den Medien ist jetzt häufig von Sorge die Rede. Nicht nur in NRW, sondern auch im Bund liegt vieles im argen. Bei der so oft beschworenen Bürgernähe hätte der eine oder andere schon früher darauf kommen können. So hat halt der Wähler ein Machtwort gesprochen. Das ist demokratisch, da muss man sich keine Sorgen machen. Es sei denn, Demokratie ist so nicht gewollt.

Es stimmt, Grund zur Sorge besteht, auch ich mache mir grosse Sorgen. Aber zunächst wegen der maroden Situation des Landes NRW. Sie, Frau Erdmann hatten ja die niederschmetternden Ergebnisse rot/grüner Politik schon aufgelistet.

Wer mit offenen Augen durchs abgehängte Ruhrgebiet geht, der kann es sehen. Wer die Stimmung in seinem Bekanntenkreis und auf der Strasse wahrnimmt, der kann es fühlen. Auch im ach so reichen Deutschland ist vieles nur Fassade und wird künstlich aufrecht gehalten, werden wirkliche Probleme kaum gelöst.

Und ich mache mir besonders um unsere Demokratie Sorgen. Da sind Politiker und Medien wegen der Ergebnisse für die AfD entsetzt. Aber das ist Demokratie! Am Zustand unseres Landes ist nicht die AfD schuld, auch nicht eine demokratische Wahl. Es hilft daher auch nicht, mit Diffamierung von den eigenen Fehlern abzulenken. Zur Info, wer vorsätzlich die Unwahrheit öffentlich über andere verbreitet, um ihnen zu schaden (§187 StrGB), begeht eine Straftat. So redet die Linke in Bottrop immer noch vom „Schusswaffengebrauch“ von Frauke Petry (AfD), obwohl nachweislich das Protokoll der Zeitung die Aussage als Lüge entlarvt. Eine Partei, die früher mal für den Schusswaffengebrauch an der innerdeutschen Grenze verantwortlich war. Das ist kein Unsinn,  liebe Mitbürger, sondern Fakt. Fakt ist aber auch, dass jeder mit einer anderen Meinung gleich nach Bautzen „verlegt“ wurde. Und die Linke in Gladbeck weiss sogar  von der „Abschaffung des Mindestlohns“ durch die AfD. Infame Vorgehensweisen, die erkennen lassen, dass der sachliche Diskurs nicht gewünscht ist.

Was haben die für ein Problem? Warum fällt der politischen Linken Toleranz gegenüber Andersdenkenden so schwer, obwohl sie sich immer auf die Menschenrechte berufen? Was ist mit der „Freiheit, die immer nur Freiheit des anders Denkenden ist“ (Rosa Luxemburg)? Wo bleibt die Toleranz, wo die Meinungsfreiheit oder auch der Respekt? Die Linke, aber auch andere, unterstützen vehement die Antifa, eine Schlägertruppe nach der Devise „Willst Du nicht mein Bruder sein, dann hau` ich Dir den Schädel ein!“ oder die in Köln der Polizei droht „Feuer statt Konfetti“. Es ist auch nicht harmlos, wenn es in unserem Land nach wie vor üblich ist, Andersdenkende oder Kritiker bei jeder Gelegenheit als Nazi zu bezeichnen – nachweislich eine Beleidigung – ohne dafür Argumente zu bringen.

Man sollte doch mal genau hinschauen, wo der Hass ist. Ich verweise auf eine Doku des wdr vom 19.04.2017 über zwei AfD-Politiker, die vor allem eines deutlich macht, nämlich wer den Hass schürt.

Aber es ist nicht nur der Hass. Es wird auch Gewalt gegen andere laut und öffentlich propagiert (in Köln auch gegen die Polizei!) Ein Guido Reil aus Essen hat es am eigenen Leib erfahren – jahrelanges SPD-Mitglied und engagierter Gewerkschafter. Immer noch seinen Zielen treu, aber jetzt eben in der AfD. Wie reagiert die linke politische Ecke? Mit Gewalt gegen sein Auto und sein Haus, er selbst kann sich nur noch mit Bodyguards und unter Polizeischutz in Essen bewegen. Wohlgemerkt: In einem Rechtsstaat! Es gibt offenbar zwei Arten von Gewalt – die linke ist in Ordnung, die rechte geht gar nicht. Diese Heuchelei ist unerträglich und nicht zu akzeptieren. Dennoch hört man sie überall. Ich verweise daher auf ein Video bei ,YouTube, das die Zustände auf unseren Strassen im Jahre 2017 zeigt.

Zu guter Letzt macht es mir Sorge, um nicht zu sagen, ich bin entsetzt, dass seit einigen Jahren die Grundprinzipien unserer Wahlen nicht mehr gegeben sind. Hier müsste jeder Demokrat aufschreien – ich höre aber nichts, zumindest nicht bei den bekannten demokratischen Parteien und den ihnen geneigten Medien. Freie Wahlen nämlich finden ohne Druck oder Einfluss oder Diskriminierung Dritter statt. Die mit Vehemenz stattfindenden „Behinderungen“ (von den „Unregel-mässigkeiten“ der NRW-Wahl ganz zu schweigen) zeigen, dass sich was geändert hat. Leider nicht zum Positiven. Wo ist der Bundespräsident Steinmeier, der bei seiner Amtseinführung sagte: „ … wir müssen wieder für sie (Demokratie) streiten“.

Übrigens: Dass solche Menschen, die sich für eine moralische Elite halten, de facto festlegen können, was gut oder schlecht ist – genau DAS ist das Problem, das wir gerade in Deutschland haben. Ansonsten wünsche ich allen Demokraten weiterhin guten Schlaf! Sollte mein Artikel Sie geweckt haben, bitte ich um Entschuldigung.

Der türkische Komödienstadl


Es wird zur Zeit über die Privatisierung der deutschen Autobahn diskutiert. Vielleicht sollte man dem türkischen Präsidenten Erdogan ein Angebot machen, um seinen Wählern in Deutschland und denen, die es noch werden möchten, einen öffentlichen Feierraum zu schenken.

… mit Aufführungen in Deutschland und USA

In Deutschland werden nicht nur Dramen und Tragödien unter der Regie entsprechender Politiker aufgeführt mit zumeist Bürgern in der Hauptrolle, nein, es gibt auch Komödien, über die nicht selten das Lachen zur Qual wird.
So geschehen vor kurzem, auf des Deutschen Lieblingsbühne, seiner geliebten Autobahn, konkret auf der A2 in Hannover. 13 Autos mit einer türkischen Hochzeitsgesellschaft ließen da am Sonntagnachmittag die Sau raus, hupten, tanzten, fotografierten, filmten und feierten ausgelassen, ohne sich um den Stau, die gefährlichen Bremsmanöver nachfolgender Autofahrer oder gar um die Straßenverkehrsordnung zu scheren. Die Polizisten, die später die Komödianten zur Rede stellten, wurden so agressiv angegangen, dass sie sich zunächst erst einmal zurückzogen und Verstärkung anforderten. Das Ende der Komödie liest sich dann so: „Am Ende schaffte es die Polizei doch noch, die Personalien der Feiermannschaft aufzunehmen. Im Anschluss daran setzte die Hochzeitsgesellschaft ihre Fahrt ungehindert fort.“

Die ersten Versuche von Hochzeitsfeiern und -tänzen fanden schon vor Monaten auf deutschen Straßenkreuzungen statt, wie eine Zeugin aus Alsdorf auf facebook berichtete. Dabei reichte den Akteuren die Autohupe nicht – es mussten Schüsse sein, die für genügend Aufmerksamkeit sorgten. Das Ereignis einer 20-minütigen Fahrzeugblockade durch eine türkische Hochzeit mitten in Wiesbaden im September 2016 „kabarettierte“ eine Zeitung so: „Polizei tauchte erst auf, als die Hochzeitsgesellschaft bereits verschwunden war.“

Es fragt sich natürlich jeder, was passieren würde, wenn demnächst jede türkische Hochzeit für Verkehrschaos sorgte. Noch interessanter wäre allerdings die Frage, ob nicht auch die Bürger, die schon länger hier leben (wie Merkel uns Deutsche zu nennen pflegt), in dem Komödienstadel mitwirken sollten. Einen Versuch wäre es doch wert zwecks Erkundung, was mit den Fahrern, die schon länger hier leben und deren PKW, die schon länger hier fahren, innerhalb einer Stunde passieren würde. Ich tippe da auf die Ruck-Zuck-Methode, die in Verbindung mit türkischem Migrationshintergrund bei Polizei und Justiz doch eher mit Zartheit zur Anwendung kommt.

Wie der Herr, so das Gescherr

Aber was regen sich hier Autofahrer über türkische Hochzeitsfeiern auf Autobahnen und Kreuzungen auf? In den USA besuchte der Boss vom Bosporus den amerikanischen Präsidenten. Seine Leibwächter hinterließen dann ihre türkischen Visitenkarten, indem sie auf amerikanische Staatsbürger, die demonstrierten, eindroschen. Da sich Erdogan das Spektakel ansah, kam der Verdacht auf, er habe das Spektakel nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern eventuell sogar angeordnet. Videos zeigen, dass zwei von Erdogans Leibwächtern einem auf dem Boden liegenden verletzten Demonstranten ins Gesicht traten. Der Mann wurde schwer verletzt.
Neun Menschen wurden bei der Auseinandersetzung verletzt. Schon im vergangenen Jahr waren Erdogans Leibwächter in Washington gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen und boten jetzt lediglich die Fortsetzung der Serie: „Erdogan erklärt der Welt den Islam.“

Polens Baby-Liebesgarten Tuli Luli


Tuli Luli heißt Schmusewiege

Polen ist immer für eine Überraschung gut, obwohl es politisch mal wieder die ultra-konservativen Schuhe trägt. Aber ganz gleich, wer regiert: Die Familie ist den Polen bis heute heilig, was sich natürlich auch aus dem das Land prägenden Katholizismus ergibt.
Dieses Land gebar nun eine wunderbare Idee, die den
Babys zugute kommt, die einen schwierigen Start ins Leben haben, weil ihre Eltern sie nicht halten konnten oder wollten und zur Adoption freigegeben haben. Aufgrund einer Stiftung kam eine Initiative zustande, die sich den allein gelassenen Babys widmet und unter dem Namen Tuli Luli das sehr kinderfreundliche, aber auch antibabypillenfeindliche Polen zu Ehren kommen lässt. Tuli Luli heißt übersetzt Schmusewiege und ist die beste Erfindung für mutter- und/oder vaterlose Babys.
Statt einer sonst üblichen Betreuungseinrichtung mit dem eher traurigen Namen „Kinderheim“ kamen vor einem Jahr Menschen zu der Überzeugung, dass eine ausgegliederte Betreuungseinrichtung für die Allerjüngsten einen besseren Start ins Leben bietet als das bisher Praktizierte. Und so beteiligten sich Land und Stadt an den Kosten für das Betreuungspersonal in der Stadt Lodz, während genügend Finanz- und Sachspenden für die Ausstattung sorgten. Inzwischen ist aus der Idee eine gut organisierte Einrichtung geworden, in der es den Babys an nichts fehlt und bei der Transparenz über Nöte und Kosten großgeschrieben wird. Viele Menschen waren derart angetan von der Idee, dass sie sich die Zeit nahmen, als Liebkoser und Streichler der Babys Stunden ihrer Freizeit zu opfern, denn ohne Kontrolle ihrer Person und einer Einführung in ihre neue schöne Tätigkeit durfte mit dem Streicheln nicht begonnen werden. Ein Jahr lang genießen nun die Babys das TuliLuli und warten so freudvoll auf ihre Adoptiveltern, die das Streicheln dann fortsetzen.
Jolanta Kaluszna ist die Leiterin des TuliLuli-Babygartens in Lodz und weiß den Unterschied zwischen Heim und ihrem „Baby-Streichel-Zoo“ zu benennen. Über facebook erfuhren viele Frauen von dieser Einrichtung und sind seitdem dort streichelnd tätig.

Polen tickt gerade ganz anders

Das Kind in den Mittelpunkt von Gesellschaft und Politik zu rücken, lag den Polen immer schon mehr am Herzen als den Deutschen. Auch Senioren genießen dort einen etwas anderen Status. Öffentliche Verkehrsmittel, Taxifahrten, auch Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen sind verbilligt zu haben. Die Wertschätzung ist dabei das Eine, die finanzielle Absicherung das Andere. Da lag auch in Polen lange letzteres im Argen.
Seit einem Jahr wird Polen nun von der nationalkonservativen PiS regiert. Das Parteiprogramm sah nun andere Inhalte vor, die zum Teil schon umgesetzt sind:
a) Die Schaffung eines großzügigen Kindergeldes,
b) die Mindestlohnerhöhung von rund acht Prozent
c) die teilweise Einführung kostenloser Medikamente für Senioren.

So wunderbar der Bürger diese Sozial- und Familienpolitik auch finden und annehmen mag, hat diese „Goldmedaille“ für das polnische Volk leider auch eine zweite nicht so glänzende Seite. Das Land steht nämlich wegen seiner Eingriffe in demokratische Strukturen und der Ablehnung, Flüchtlinge islamischen Glaubens aufzunehmen, bei der EU und auch speziell bei der deutschen Kanzlerin in der Kritik. Unter der Federführung Kaczynskis, der die Fäden im Hintergrund zieht, fand in Polen zum wiederholten Mal eine Gleichschaltung der öffentlich-rechtlichen Medien statt mit einer faktischen Lahmlegung des Verfassungsgerichts. Auch im Bildungsbereich finden Umbauten statt, die nicht mehr nach Realitäten polnischer Geschichte fragen, sondern nach der Wunschgeschichte, geschrieben von der Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit).

Aber zurück zur polnischen Familie. Diese darf sich freuen, wahrgenommen und fürs Kinderbekommen und Kindererziehen belohnt zu werden.
Und wir Deutschen, die wir gerne unsere moralische Nase hoch in den Wind halten, sollten einmal bereit sein, gute Dinge von anderen zu lernen und ebenfalls anzuwenden. Ein Lilalu-Baby-Streichelgarten wäre doch ein netter Liebesbeweis für deutsche Babys mit Mutter- oder Vater-Handycap. Es werden allerdings unsere voll ausgebildeten Feministinnen Sturm laufen gegen die Vermütterlichung der Frau. Da doch besser auf der kinderlosen Genderleiter emporsteigen oder bei den Babys nachfragen, ob sie denn mal ein Junge oder Mädchen werden wollen. Schließlich macht eine Schwalbe  (ein „Piepmatz“)  noch keinen Sommer (Jungen).

Der tödliche Feind


Es gab Zeiten, da kam man aus dem Krankenhaus nach einer Operation und einer guten Betreuung durch das Pflegepersonal gestärkt und gesünder nach Hause. Die Zeiten sind vorbei. Heute schon ist dank der Untätigkeit der Verantwortlichen und der Profitgier der Pharmaindustrie jeder Gang ins Krankenhaus mit einem lebensgefährlichen Risiko verbunden. Das trägt den Namen „Multiresistente Keime“.

Pharmaindustrie sorgt für nächste Epidemie

Eine Story im 1. Programm der ARD zu später Stunde am 8. Mai 2017, in die ich zufällig geriet, erweckte meine Aufmerksamkeit und verhinderte in dieser Nacht meinen regulären Schlaf.
Thema der Story: Der multiresistente Keim, der nicht nur Deutschland in Atem hält. Eine kleine Wunde kann reichen, um sich mit einem multiresistenten Keim zu infizieren. Angerissen wurden einige Patientenschicksale, bei denen in einem Fall durch eine Wunde am Fuß letztlich das Bein bis zum Knie amputiert werden musste. Ein junger Mann war von einer Reise zurückgekommen und hatte sich einen solchen Keim eingefangen. Nach drei Wochen auf der Intensivstation war er tot.
Es sind inzwischen Millionen Tote zu beklagen. Die Presse prognostiziert, dass es schon bald mehr Tote durch Keime geben wird als durch Krebs. 2014 veröffentlichte ein von der britischen Regierung beauftragtes Gremium seinen Bericht „Review on Antimicrobial Resistance“. Die Kommission sagte voraus, dass ab 2050 weltweit jedes Jahr rund zehn Millionen Menschen an resistenten Erregern sterben können.
Der Tagesspiegel hielt die Prognose der Kommission für unseriös, was er ebenfalls 2014 in einem Artikel begründete.

Dr. Lübbert, Leipzig

Spätestens jetzt gibt es nichts mehr herunterzuspielen. Im Gegenteil, es ist bitter ernst. Der Infektionsmediziner Christoph Lübbert, Leipzig, stellte fest, dass viele touristische Heimkehrer aus Indien mit gefährlichen, zum Teil resistenten Darmkeimen befallen sind und er begann, sich mit diesem Phänomen zu beschäftigen. Er stellte sich die Frage: Woher kommen die Keime und gibt es einen Zusammenhang mit der Tatsache, dass in Indien die meisten Antibiotika hergestellt werden, die auch die Menschen in Deutschland einnehmen?

Alle Wasserproben kontaminiert

Die Situation in Indien ist alarmierend. Es sterben jährlich sechzigtausend Babys in Indien an Keimen. Die Risiken der Kontamination sind dort viel höher als woanders. Dabei werden dort in Indien die meisten Antibiotika hergestellt. Alle deutschen Pharmafirmen kaufen ihre Antibiotika in Hyderabad/Indien. Dorthin richtete sich die Aufmerksamkeit des Lübbert-Teams, das sich, ausgerüstet mit Hunderten von Proberöhrchen, auf den anderen Kontinent begab, um dort mit der Forschung zu beginnen. Sie entnahmen Wasserproben überall in der Stadt, in dem Industriegebiet, im Fluss und im Umfeld der Pharmafabriken. Es stank selbst am Fluss, der früher Trinkwasser führte, nach Fäulnis, Kot und Chemie. Die Vermutung und Befürchtung war,  dass die Abwässer der Pharmafirmen in den Fluss geleitet werden. Das wäre dann eine Brut- und Verteilungsstätte der multiresistenten Keime.
Ein Besuch im Krankenhaus von Hyderabad bestätigt eine hohe Anzahl Patienten mit resistenten Keimen und der verantwortliche Arzt bestätigt die Befürchtungen der deutschen Gäste: Er glaubt an einen Zusammenhang mit den Pharma-Fabriken und befürchtet eine in einigen Jahren weltweite Epidemie, die über den Wasserkreislauf, Touristen, auch Zugvögel zu den Patienten in allen Krankenhäusern gelangt. Die gegen die Keime unwirksamen Antibiotika können der entstehenden Blutvergiftung nichts anhaben und der Arzt muss machtlos und ratlos zusehen, wie ihm seine Patienten unter seinen Händen versterben.
Der Firma MSN widmet das deutsche Lübbert-Team besondere Aufmerksamkeit. Es deutet vieles darauf hin, dass das mit Keimen kontaminierte Wasser von dort stammt. Es werden stets zwei Proben genommen. Eine soll in Deutschland auf Antibiotika hin untersucht werden, die zweite auf Keime.
Fragt man sich, warum eine derartige Hygiene- und Umweltschlamperei möglich ist, so erfährt man, dass die Zertifizierung für die Firma zur Antibiotikaherstellung mit dem fehlenden Recht für Kontrolleure verknüpft wurde, außerhalb der Firmengebäude kontrollieren zu dürfen. So schickt die EU, selbst Hamburg, zwar Kontrolleure dorthin, die sich allerdings mit der Innenbesichtigung der Pharmafirmen im Keim-Zentrum Indiens zufriedengeben.

Die Untersuchungen der Lübbert-Proben in Deutschland haben stattgefunden und wie erwartet, enthielten alle Proben resistente Keime. In allen Proben fand man hohe Konzentrationen von Antibiotika. Im Abwasser der Pharmafirma MSN sogar eine 5.000 mal höhere Konzentration.

Joakkim Larsson von der Uni Göteborg warnt schon lange vor der Verlagerung von Pharmaproduktion nach Asien und Indien. In Deutschland hat inzwischen das letzte Werk aus Kostengründen seine Produktion eingestellt und seine Pforten geschlossen. Ausgelagert wurde nach China, wo ebenfalls Umweltskandale an der Tagesordnung sind. Auch dort entsorgt „Pharma“ die Abwässer illegal.

Die tickende Zeitbombe

Was interessiert den Pharmariesen schon, was er in der Welt anstellt, wenn doch die Kasse stimmt? Ob Contergan und Duogynon mit der Folge missgebildeter Babys, ob der Cholesterinsenker Lipobay oder das Antidepressivum Zoloft – allein Schering und Bayer haben da beim Sterben kräftig mitgeholfen. „Wer rücksichtslos mit dem Auto fährt und dadurch den Tod eines Menschen am Zebrastreifen verursacht, kommt ins Gefängnis. Wer als rücksichtsloser Pharma-Manager wissentlich ein schädigendes Medikament auf den Markt bringt und damit den Tod Tausender Menschen in Kauf nimmt, bekommt einen Bonus in Millionenhöhe und wird von der Politik hofiert: ‚Wenn es um kriminelle Strukturen geht, stehen Pharmakonzerne der Mafia um nichts nach‘, erklärt der profilierte Pharmakritiker Peter C. Gøtzsche“

Reduzierung der Menschheit ohne Verantwortliche

Kriege, Waffen und Bomben tragen Namen der Hersteller, der Befehlsgeber und des Landes. So sind die Verantwortlichen auszumachen. Bei der Billigung der Tötung von Teilen der Bevölkerung durch die Verlagerung von Pharmaherstellern nach Indien und China ohne die kontrollierte Sicherheit einer Innen- und Außenhygiene sind keine Verantwortlichen auszumachen – und es gibt auch keine, denn: Wo kein Richter, da kein Täter.

Die Täter-Firma MSM, bei der Pharma-Messe „Pharmaweek India“ angesprochen, bestreitet ihre Verantwortlichkeit. Es sei alles sauber.
Von den Fabriken gehe das Wasser ins Klärwerk, behaupten die dortigen Funktionäre. Sie warnen sogar die deutschen Probenentnehmer vor der Verleumdung ihrer Firmen.

Fazit: Verantwortliche für die Gefahr einer weltweiten Epidemie gibt es nicht. Bei der Suche nach kompetenten Gesprächspartnern war niemand zu einem Interview bereit. Die Pharmaindustrie bleibt tatenlos und schiebt das Problem weiter. Der Preis ist hoch, die Politik muss sich darum kümmern, sagt die Pharmaindustrie. Der deutsche Gesundheitsminister, auf diesen Missstand hin angesprochen, schiebt seine Verantwortung weiter ins Umweltministerium und bleibt deshalb bis heute bei dem hier geschilderten Problem untätig. Sein kleiner „10 Punkte Kuschelplan“ aus dem Jahr 2015 erwähnt nicht einmal den „Bioreaktor unter freiem Himmel“, wie der Infektionsforscher Christoph Lübbert die Kloake in Hyderabad bezeichnet.
Jeder Mensch hat wahrscheinlich schon das eine oder andere Mal Antibiotika schlucken müssen ohne zu wissen, wo sie seit Jahren und Jahrzehnten hergestellt werden und vor allem unter welchen schrecklichen Bedingungen.

Ein gründlicher Blick auf das deutsche Gesundheitssystem lässt zornig werden. Krankenhäuser werden geschlossen, Pflegepersonal bis zur physischen und psychischen Grenze bei einem lächerlichen Verdienst ausgenutzt, Notfallambulanzen mit Bagatellfällen überlastet, Patienten mit multiresistenten Keimen infiziert, das Outsourcing (Ausgliedern) von Putz- und Küchendiensten zwecks Kostenersparnis mit seinen Hygienerisiken usw. usw.

Du, Bürger, wirst alt!
Du, Bürger, wirst krank!
Du, Bürger, kommst ins Krankenhaus!
Du, Bürger, wirst der Gefahr ausgesetzt, Dich mit multiresistenten Keimen zu infizieren!
Und Du, Bürger, im tiefsten Dornröschenschlaf?!

Der Wahlbetrug ist programmiert


Die NRW-Wahl hat stattgefunden und der Demokratie wurde Genüge getan. Statt SPD-Grüne reiben sich nun CDU/FDP die Hände. Der Schulzeffekt verpufft – der Merkeleffekt bestätigt? Wohin der Merkel-Zug jetzt schon fährt, beweist sehr schön dieser Beitrag.

Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Der Wähler hat gesprochen, aber wird es ihm nutzen? Wenn eine amtierende Ministerpräsidentin gegen eine so blasse Figur wie Armin Laschet verliert, wenn noch dazu ihr Koalitionspartner auf fast die Hälfte seiner Wählerstimmen abstürzt, dann ist diese Regierung eindeutig abgewählt.

Rot-Grün gehörte in die Opposition, ohne Wenn und Aber.

Rechnerisch ist eine andere Regierung nicht nur möglich. Die CDU und die FDP haben die Mehrheit, wenn auch nur von einer Stimme. Das gibt es nicht nur aktuell bei Rot-Rot-Grün in Thüringen. Auch die Regierung Kohl hat von 1994 bis 1998 mit der FDP mit nur einer Stimme Mehrheit regiert – mit Erfolg. Und das gegen die Medien! Es verlangt den Parlamentariern Disziplin ab, bei den Abstimmungen müssen sie zwingend anwesend sein. Aber das ist gut so, denn es erinnert sie daran, dass ihr Mandat kein freischwebendes ist. Man kann nicht sagen, dass diese Regierung Kohl nichts durchgesetzt hätte. Im Gegenteil. Parlament und Regierung war damals noch klar, dass politische Projekte durchgekämpft werden und nicht von vornherein konsensfähig sein müssen, bevor sie überhaupt angepackt werden.

Armin Laschet kann nach kurzer Zitterpartie Ministerpräsident werden, ohne tricksen zu müssen, weil er seinen Wahlkreis knapp gewonnen hat.

Wie gering die Substanz ist, die der Mann sich offenbar selbst zuschreibt, konnte man daran sehen, dass er als Erstes Angela Merkel untertänigst für ihren Wahleinsatz gedankt hat. Damit kam er den Medien zuvor, die seinen Sieg in einen Merkels umgemünzt hätten.

Was sie mit diesem Sieg anzufangen gedenkt, ließ Merkel getreu ihrer Art schon am Tag nach der Wahl durch Gewährsleute wissen. Sowohl der Hessische als auch der Sachsen-Anhaltinische Ministerpräsident ließen die Öffentlichkeit ungefragt wissen, wie problematisch sie eine Regierung fänden, die nur mit einer Stimme Mehrheit regiert. Damit ist klar, dass die Kanzlerin weiter die Große Koalition, die schlechteste aller Koalitionen präferiert und nicht im mindesten an einen Kurswechsel denkt. NRW wird in Zukunft nicht von Laschet, sondern von der Kanzlerin regiert.

Laschet wird einige Beruhigungspillen in Form verschärfter Anordnungen in der Flüchtlingsfrage verabschieden dürfen, die dann ebenso wenig angewandt werden, wie die vom Bundestag verabschiedeten Verschärfungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Oder hat jemand davon gehört, dass es auch nur ein Bundesland gibt, in dem abgelehnte Asylbewerber nur noch Sachleistungen, statt Geld beziehen? Glaubt jemand daran, dass dies jetzt in NRW eingeführt würde oder die Abschiebepraxis verstärkt wird?

Armin Laschet hat in der Endphase des Wahlkampfs Wolfgang Bosbach in den Focus gerückt. Das sollte ein Signal an die konservativen Wähler sein, ihr Kreuz bei der CDU zu machen. Wer tatsächlich geglaubt hat, nun würden konservative Standpunkte wieder mehr berücksichtigt, wird sich früher oder später getäuscht sehen. Ich wage die Prognose, dass sich unter Ministerpräsidenten Laschet die No-Go-Zonen in NRW nicht um eine einzige verringern werden.

Die Kanzlerin selbst hat zwar in den Wahlmonaten ab und zu einen konservativen Spruch aufgesagt. Zum Beispiel den, dass „wir“ in Europa lernen müssten, unsere Grenzen zu schützen. Seitdem ist nichts in dieser Richtung passiert, es gibt keine Kanzlerinneninitiative, den unsäglichen Zustand zu beenden, dass „Flüchtlingshelfer“ im Mittelmeer Wassertaxi für „Flüchtlinge“ spielen, die inzwischen dazu übergegangen sind, auch seeuntaugliche Flöße zu besteigen, um eine geplante Flucht über das Mittelmeer vorzutäuschen. Frontex, indem seine Schiffe beim Aufsammeln dieser Abenteurer behilflich sind, leistet Schlepper-Beihilfe. Innerhalb von 48 Stunden werden da schon mal 8000 Flüchtlinge abgeholt und nach Italien gebracht. Dort werden sie noch bis zur Bundestagswahl zurückgehalten, dann wiederholt sich der 2015-Ansturm, wenn sich nicht schnell etwas ändert. Danach sieht es aber nicht aus.

Die Menschen wählten Merkel, weil sie in unsicheren Zeiten Stabilität wollten, lesen wir in den Staatsmedien. Das ist grotesk. Merkel hat in ihrer Regierungszeit das Land destabilisiert, wie nie ein demokratischer Regierungschef zuvor.

Die einstmals sichere Stromversorgung ist durch „erneuerbaren“ Zappelstrom ersetzt worden, der entweder in Mengen anfällt, die das Netz zu sprengen drohen und dann schnell an Nachbarländer abgegeben werden muss, gegen Bezahlung natürlich. Oder es wird bei Windstille und Regen kein Strom erzeugt und die Kohlekraftwerke müssen unter CO2– Höchstausstoß schnell hochgefahren und Atomstrom aus Frankreich und Russland importiert werden. Die Folge sind die höchsten Strompreise in Europa, die weiter steigen werden, denn der Ausbau der „Erneuerbaren“ geht ungebremst weiter, obwohl das Netz längst überlastet ist und die Stromautobahnen erst noch gebaut werden müssen.

Was die innere Sicherheit betrifft, so hat die das Niveau der vier Jahre vor der Gründung der deutschen Teilrepubliken erreicht. Statt Recht und Gesetz herrschen in immer mehr Gebieten Deutschlands Jugendbanden und Clans, die weder Polizei noch Justiz fürchten müssen. Sollte die Polizei tatsächlich mal Festnahmen wagen, werden die Kriminellen von der Staatsanwaltschaft oder den Haftrichtern wieder auf freien Fuß gesetzt. Schwarzfahren ist nur für biodeutsche Omis strafbar, nicht für Neubürger. Wenn eine Hochzeitsgesellschaft mit Migrationshintergrund eine Autobahn sperrt, hat man das zu ertragen, bei Strafe des Rassismus-Vorwurfs, sollte man sich doch darüber echauffieren.

Unter Merkel ist Deutschland zum Denunziantenstadl geworden. Unzählige staatlich geförderte willige Helfer durchforsten die sozialen Netzwerke nach abweichenden Meinungen. Inzwischen wird auch „staatsfeindliche Hetze“ wieder geahndet. Merkels Justizminister legt Gesetzentwürfe gegen „Hass“ vor, die von ihrem Kabinett durchgewinkt werden, obwohl sie dem Grundgesetz widersprechen. Der letzte Entwurf ist noch gar nicht in Kraft, hat aber bereits bei den Betreibern von sozialen Netzwerken Löschorgien ausgelöst. Diese Löschungen finden jenseits der Gesetze statt, Einspruch nicht möglich. Auch Haussuchungen, in einem Rechtsstaat das letzte Mittel, nur mit staatsanwaltschaftlicher Erlaubnis möglich, werden exekutiert, wenn es um den Vorwurf der „Hasspostings“ geht. Wie zu DDR-Zeiten steht dann morgens um sechs ein Rollkommando vor der Haustür, um nach Belastungsmaterial zu suchen.

Wenn die Hausbewohner noch nicht von eifrigen Denunzianten darüber aufgeklärt wurden, dass sie neben einem Nazi wohnen, wissen sie es spätestens jetzt. Was Kafka in seinen Roman beschreibt, die Herrschaft von nicht greifbaren Mächten, ist in Merkelland Realität.

Wer weiter darauf beharrt, die vom Grundgesetz garantierten Rechte in Anspruch zu nehmen, lebt mittlerweile gefährlich. Als Mitglied einer Partei, die trotz politischen Drucks vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird, muss man damit rechnen, auf offener Straße verprügelt, bespuckt, mit Flaschen oder Steinen beworfen zu werden. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist nicht mehr garantiert, wenn die Antifa vor der Tür steht. Aber auch Restaurantbesuche sind nicht mehr problemlos. Politkern der AfD werden sie immer häufiger verwehrt, entweder weil die Wirte sie aus eigener Überzeugung des Lokals verweisen, oder weil sie Repressalien fürchten müssen, wenn sie jemanden bedienen, der von Politik und Medien als rechts gebrandmarkt wird.

Hass und Hetze gegen Andersdenkende werden von Politikern und Journalisten immer hemmungsloser betrieben. Sie haben, wie jüngst gegen die Söhne Mannheims oder gegen den AfD-Politiker Podeswa die Form von Treibjagden angenommen. Debatten gibt es längst nicht mehr, es sei denn, man wollte die inzwischen üblichen Szenen der öffentlichen Anprangerung bis zur öffentlichen Reue oder Ächtung noch als solche bezeichnen.

Säuberungen sind nichts mehr, was man nur aus der Literatur über den Stalinismus kennt, sondern Realität geworden. Die Bundeswehr wird von missliebigen Fotos, wie z. B. dem des Altkanzlers Helmut Schmid, Liedern und Menschen gesäubert, Vereine und Verbände, bis hin zu solchen, die SED-Unrecht aufarbeiten, werfen AfD-Mitglieder oder angebliche AfD-Sympathisanten aus ihren Reihen, mit oder ohne vorherige Aufforderung durch „gesellschaftliche Kräfte“, im Namen von Vielfalt und Toleranz.

Als stabil kann man die gegenwärtigen Zustände nur bezeichnen, wenn man sich den orwellschen Begriffsschöpfungen ergeben hat. Wer eine solche „Stabilität“ wählt, wählt die weitere Demontage unseres Landes.

NRW hat gewählt und abgewählt


Die Demokratie in NRW hat mal wieder ihren Höhepunkt erreicht. Der Wähler hatte ein Kreuz mit seinem Kreuz und der Machtapparat in NRW beginnt mit seinen internen Verteilungsspielchen. Auf ein Neues!

Wer die Wahl hat, sollte seine Stimme erheben statt seine Stimme abzugeben.

Das gilt aber kaum für die so demokratischen Bürger der Republik. Sie haben ihr Kreuzchen gemacht, ihre Stimme abgegeben und lehnen sich jetzt entweder selbstzufrieden zurück oder beginnen schon heute wieder mit ihrem Zornesgesang.
Dabei war diese Wahl fast einmal voraussehbar, nachdem auch dem letzten Nordrheinwestfalen das Licht aufgegangen war, dass dieses Land verdient hat, aus der Asche, die das Ende der Kohle hinterlassen hat, wieder aufzuerstehen. Und das mit Macht, Geld, Einsatz und Ideenreichtum. Stattdessen hieß man in der Hochburg des Integrationsdesasters Ruhrgebiet freiwillig noch mehr Flüchtlinge willkommen als alle anderen Bundesländer. Ob Schulen, Brücken, Straßen, ob No-go Areas, Einbruchbanden oder aggressive Clans ohne Respekt vor Polizei und Justiz, ob fehlende öffentliche Verkehrsanbindungen und Staurouten … was wurde unter Hannelore Kraft erledigt? Das Gestrampel in der Schulpolitik mit den Problemen von Inklusion und Integration, G8/G9, Unterrichtsausfall und fehlender Doppelbesetzung in Klassen mit Inklusion sind nur einige Gründe für das Versagen und das Ende rot-grüner Bildungspolitik.

Bildung ist ein zentrales Thema

Die Abwahl der rot-grünen Landesregierung ist aus obigen Gesichtspunkten klug und verständlich – doch die Hoffnung, dass die CDU-Bildungspolitik das Dilemma beseitigen kann und wird, könnte trügerisch sein. Ein Blick nach Baden-Württemberg, wo eine grün-schwarze Regierung am Ruder sitzt, beweist nichts Gutes. Dort wurde der neue Bildungsplan im April 2016 von der neuen Regierung veröffentlicht als Rücknahme eines kurz vorher noch von der SPD als letzte Amtshandlung in Kraft gesetzten Plans. Dieser hatte wegen seiner enormen Gender-Lastigkeit Tausende auf die Straße gebracht, die gegen eine Frühsexualisierung ihrer Kinder protestierten.

Auch in Hessen tanzt der Gender-Bär in allen Schulen. Den neuen Lehrplan können sich die Grünen als Erfolg auf die Fahnen schreiben, auch wenn ihn ein Christdemokrat durchgedrückt hat. Denn in deren Wahlprogramm hatte es bereits geheißen, dass in hessischen Lehrplänen „die angemessene Darstellung von sexueller Orientierung und queeren Lebensweisen“ gesichert werden müsse.

CDU genehmigte Gender-Bildungsplan in Hessen und Baden-Württemberg

Zitat aus dem Bildungsplan: „Indem Schülerinnen und Schüler sich mit anderen Identitäten befassen, sich in diese hineinversetzen und sich mit diesen auseinandersetzen, schärfen sie ihr Bewusstsein für ihre eigene Identität.“ Der Kritiker Mathias von Gersdorff stellt zu recht fest, dass daraus nichts anderes spricht als das Programm des Praxisbuches „Sexualpädagogik der Vielfalt: Praxismethoden zu Identitäten, Beziehungen, Körper und Prävention für Schule und Jugendarbeit“ von Elisabeth Tuider. Die Schüler sollen Charade spielen und sich vorstellen, sie seien transsexuell, bisexuell oder was auch immer. So kam zustande, dass Schüler eines Gymnasiums in der Kleidung des anderen Geschlechts erschienen, also die Jungen die Strumpfhose und das Kleid ihrer Schwester anzogen und die Mädchen sich Schnurrbärte anklebten.

Es gilt also, die Augen auch in NRW offen zu halten. Da, wo „C“ draufsteht, muss nicht auch „C“ drin sein!