DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Jeder hat das Recht auf MEINE Meinung


Mit drastischen Ultimaten und groben Beschimpfungen haben Gewerkschaften, Demonstranten, SPD und Grüne versucht, den AfD-Wahlkampfauftakt in Schleswig-Holstein zu verhindern.

Share
Demokratie in Deutschland – dass ich nicht lache!

So begann ein Artikel in der WELT, der nicht die AFD demaskiert, sondern die so genann-ten Demokraten. Gewalt, Hass und Hetze gegen andersdenkende Politiker und Wähler statt sachlicher Auseinandersetzung sind ihre Losungen. Einigkeit macht bekannt-lich stark und so sorgten SPD, die Grünen, die Gewerkschaften Ver.di und GEW sowie diverse linke Organisationen dafür, dass ein unschönes Spektakel aus Hass und Hetze in Lübeck und Kiel hat stattfinden können.

“Ob ältere Ehepaare, jüngere Männer, ältere Männer, einzelne Frauen, die sich aus Angst vor den Umstehenden lieber von einem Polizisten durch die Absperrungen begleiten ließen – sie alle wurden, ohne groß zu unterscheiden, als „Rassisten“, „Faschisten“ und „Nazis“ beschimpft, bepöbelt, ausgepfiffen. ..

Feind im eigenen Land

Ob Oberhausen, Lübeck, Kiel, Köln … überall dieselbe Schlammschlacht gegen eine demokratisch gewählte Partei mit inzwischen 142 Abgeordneten in zehn Landtagen der BRD.
Man mag diese Partei mögen oder hassen – sie hat entweder ihre demokratische Berechtigung oder gehört verfassungsmäßig verboten. Die Zerstörung und Diffamierung ihrer Mitglieder gehört jedenfalls in die unterste Schublade dieser aus den Fugen geratenen Republik.
Muss man nicht Respekt haben vor Menschen, die sich Brandanschlägen, Schmierereien, Drohungen, Beleidigungen, Hass und Hetze aussetzen, weil sie einer Überzeugung Ausdruck verleihen, die der Mainstream gebrandmarkt hat? Nach Attacken auf die AfD wurden allein in 2016 mehr als 800 Strafanzeigen erstattet. Mögliche Antifa-Täter könnten von Fördergeldern des Familienministeriums profitiert haben, hieß es in der WELT.
Dass die aggressive Antifa auch vor dem Privatleben der rechten Politiker nicht haltmacht, zeigt sich besonders deutlich, seit die persönlichen Daten der Teilnehmer des AfD-Bundesparteitags Mai 2016 in Stuttgart auf eine Internetseite von Linksradikalen gestellt wurden. (Stasi- und Nazi-Methoden)

In Köln schreckte man 2016 selbst vor einer Diffamierungskampagne nicht zurück, bei der unbescholtene AfD-Politiker mit verleumderischen Texten als “Wurfsendung” in allen Briefkästen der Stadt landeten. Und in diesem Jahr, im Wahljahr, haben die Kölner noch mehr Hass und Gewalt im Gepäck. Und der richtet sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen das Maritim Hotel und seine Mitarbeiter. Grund: Am 22. bis 23. April soll in den Räumen des Kölner Hotels der Bundesparteitag der AfD stattfinden.
Künstler des Kölner Karnevals fordern öffentlich die Hotelleitung auf, der Partei die Räumlichkeiten zu verweigern.
Die Kölner Frohsinnsverbreiter haben damit eine Hasslawine losgetreten. Das Hotel erhält am laufenden Band Gewaltdrohungen, man wolle während der AfD-Tagung “den ganzen Bau brennen lassen”. Auch Mitarbeiter des Hotels werden inzwischen mit dem Tod bedroht. Bis jetzt hat sich der Betriebsrat noch hinter die Geschäftsführung und die Direktion des Hotels gestellt mit der Begründung: Die AfD sei ein Teil der demokra-tischen Landschaft Deutschlands.

Beschimpfung statt Ursachenforschung

Man darf sich nicht wundern, dass es zu solchen Exzessen in Deutschland kommt, wenn namhafte Politiker, ganze Parteien und Organisationen zum Kampf um ihre Pfründe mit allen Mitteln aufrufen. Dabei wissen viele inzwischen sehr wohl, dass sie am Erstarken der AfD eine Mitschuld tragen.
“Alles, was diese Leute sagen, habe ich schon mal gehört und zwar von meinem eigenen Vater, der bis zum letzten Atemzug ein Nazi war”, so Sigmar Gabriel über die AfD. Genau diese Aussagen sind es, die die AfD groß gemacht haben. Und obwohl Gabriel mit seiner “Pack-Politik” gescheitert ist, schlägt sein Nachfolger und Kanzlerkandidat Schulz in dieselbe Kerbe. “Die AFD ist eine Schande für Deutschland. Sie muss aufs stärkste bekämpft werden.”
Ob Lindner (FDP), Kraft (SPD), Teuber (CDU), die gesamte Riege der Grünen und Linken sowie TV und Presse … das Feindbild AfD wurde mit einer Fratze versehen, die zertreten werden muss, egal, welcher Mensch dahinter steht.
Ein regelrechtes Kampfpapier gegen die AfD hat Die Linke verfasst.

Ist Erdogans “Demokratieverständnis” ansteckend?

Viel Feind, viel Ehr? Die Tatsache, dass aus allen Richtungen wie wild auf die AfD medial und polemisch eingedroschen wird, belegt, dass sie als Bedrohung wahrgenommen wird. Doch wo kommen wir hin, wenn ein Teil der Bevölkerung – in Sachsen-Anhalt wurde die AfD von immerhin einem Viertel der Wähler gewählt – als Bedrohung wahrgenommen wird, obwohl diese Menschen lediglich von ihrem Recht Gebrauch machen, eine Partei zu gründen und diese zu wählen? Vor allen Dingen, wenn es sich um eine Partei handelt, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht und deren Mitglieder oftmals zuvor Mitglieder der CDU, CSU, SPD, FDP, ja manchmal sogar der Grünen waren.

Wer der Merkelschen “Alternativlos-Politik” nicht mehr tatenlos zusehen wollte, suchte nach einer Opposition … und was fand er? Eine Allparteien-Meinung, vertreten und verbreitet auf allen Kanälen, in fast allen Medien. Die Sprache der Republik war ab sofort die des Mainstreams mit seiner dumpfen politischen Korrektheit. Man entschied sich, statt über Erdogan und den Islam zu diskutieren, lieber die AfD zu bekämpfen. Eine neue Form der Demokratie! Man muss befürchten, dass Erdogan sich auch schon als Lehrmeister dieser neuen Form in Deutschland profiliert hat.

Share

Am Aschermittwoch ist (nicht) alles vorbei


Der politisch linke Irrsinn treibt überall neue Blüten. “Ich bin kein Kostüm” heißt die Neuinszenierung der linken Diskriminierungsorganisationen in Deutschland. Die Kurzform des Programms lautet: Karneval-Rassismus zukünftig verbieten!

Share
Schon etwas von Karneval-Rassismus
gehört?

Die Amadeo-Antoniu-Stiftung, das Lieblingskind des
Justizministers Heiko Maas(SPD) hat ihre Fangarme erfolgreich in den Karnevalshochburgen ausgebreitet und dafür gesorgt, dass in diesem Jahr selbst das Lachen politisch korrekt ablief. Kostümierungen wie z.B. als  Zigeuner oder Indianer, erst recht das Auftreten als Neger oder mit Burka-Verkleidung unterstand quasi dem Verbot, das unsere politisch “linksgerichteten Gut- und Korrektmenschen” beizeiten ausgerufen hatten. Stattdessen sollten lieber verunglimpfte AfD-Politiker, CSU-Konservative und der Vergewaltiger Trump die Lachmuskeln der Narren aktivieren. Erdogan schien beim Humba täterä auch auf der Sanfthandschuh-Liste zu stehen.

Mit links in die geschlechtslose Humorlosigkeit

Eine von der Linkspartei, der Amadeu-Antonio-Stiftung sowie zwei Antidiskriminierungsstellen durchgeführte Plakatkampagne mit dem Thema “Ich bin kein Kostüm” wurde und wird zukünftig mit Geldern des Antidiskriminierungsverbands Deutschland, der Amadeu-Antonio-Stiftung sowie dem Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. finanziert und durchgeführt – natürlich mit Steuergeldern.
Also – es gibt nicht mehr nur den Rechtsradikalismus, sondern ab jetzt auch den Karneval-Rassismus. Und der bezieht sich auf den mit Spaß ausgelebten Karneval, auf seine Verkleidungs- und Kostümierungstradition, also auf das äußere Erscheinungsbild, das, wie es aus linken Kreisen heißt, “rassistische und stereotype Bilder stärkt. Europäer_innen benutz(t)en diese Bilder, um Ausbeutung und Unterdrückung von bestimmten Menschengruppen zu rechtfertigen.”
(Und das ist kein Satz aus einer Büttenrede, sondern aus einem vorbildlichen Genderaufsatz, wie er in wenigen Jahren in Schulen auf dem Ver-Bildungsplan stehen wird).

Ein Blick hinter die Kulissen dieser Spaßbremsen-Plakataktion führt in das Jahr 2008. Dazu bildete München das Bühnenbild. Mit Beschluss des Münchner Stadtrates vom Dezember 2008 erhielt der Antifa-Verein a.i.d.a. (Antifaschistisches Informations- und Dokumentationsarchiv) den städtischen Auftrag, politische Gegner von rot-grün zu beobachten. Die Stasi lebt…

Heute, einige Jahre später, nimmt der Kampf gegen Rechts bundesweite Dimensionen an. Das Bundesprogramm “Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit” startete 2015 mit einer Fördersumme von über 30 Millionen Euro. Die Amadeo-Antoniu-Stiftung erhält aus diesem Topf ihre staatliche Förderung. Dass in dem Bundesprogramm “Demokratie leben” von Linksextremismus keine Rede ist, erklärt, dass er tief in den linken Parteien verwurzelt ist und nicht als Gefahr gesehen wird. Dabei wurde 2014 von 30.000 Linksextremisten in der Bundesrepublik ausgegangen, von denen etwa 7.000 auch gewaltbereit sind.

Und weiter links, im Gleichschritt – marsch!

Die Bürokraten des Innenministeriums fürchten, dass Kanzlerin Merkel die Wahlen im September 2017 verlieren wird und sind bereit, alles Nötige zu tun, um das zu verhindern. Was mit der Meinungsfreiheit seit Merkels Alleingang 2015 geschehen ist, berichte(te)n die wenigen noch freien Medien. Die aktuelle Debatte zu „Fake News“ ist nichts als ein bequemer Vorwand, um die zumeist rechten Kritiker mundtot zu machen.
Mit einem “legitimen” Regierungsprogramm, das die Hilfe der von Anetta Kahane (die sich als ehemalige Stasi-Agentin und –Informantin herausstellte) geführten Amadeu-Antonio-Stiftung in Anspruch nahm, wird die Frage nach der Legitimation einer solchen Behörde zur Farce. Aber egal! Es geht ums Ganze und dafür werden inzwischen viele vermeintlich „rassistische“ Posts von Facebook-Usern gemeldet und innerhalb von 24 Stunden gelöscht.
Tausende Euro an Strafgeldern sind inzwischen gezahlt, Verurteilungen ausgesprochen und Strafen abgesessen worden. Heute sind es die zu Recht geahndeten Gewaltandrohungen, morgen die falschen Karnevalskostüme und übermorgen die falsche Pointe in der Büttenrede.
Was sagt die sonst so schweigsame Kanzlerin Merkel dazu?
„Deshalb unterstütze ich auch die Ansätze von Justizminister Maas, von Innenminister de Maizière, Hassreden, Hasskommentare, vernichtende und mit der Achtung der Menschenwürde nicht in Übereinstimmung zu bringende Dinge anzusprechen und alles zu unternehmen, um das zu unterbinden, weil das unseren Grundsätzen widerspricht.“
Und wieder stellt sich wie schon einmal die Frage: Was meint sie mit “UNSEREN Grundsätzen”?

Machen wir uns nichts vor! Der aufgeregte Hühnerhof, bestehend aus allen Parteien, die ihre Pfründe schützen und bewahren wollen, muss sich gegen seine Kritiker zur Wehr setzen, erst recht gegen eine Partei, die für Hilflosigkeit sorgt und der man nur auf diesem Weg beikommen kann.
Immer häufiger gewinnt man den Eindruck, dass Politik die Kunst ist, die Bürger immer wieder und mit allen gewünschten Themen so massiv über den Tisch zu ziehen, dass sie die Reibungshitze als Nestwärme empfindet.

Share

Eine neue Partei in den Startlöchern


Ein freies Grundeinkommen – ohne Gegenleistung und Zwang zur Arbeit – wäre ein Sprungbrett zu einer anderen Gesellschaft. Es ist möglich und bezahlbar… und vielleicht in NRW im Mai auch schon wählbar.

Share
Gastbeitrag von Guido Mosler

Die Welt ist, wie sie ist. Wir arrangieren uns mit den Gegebenheiten und sind Teil des Systems. Ein Kennzeichen unserer Realität ist die Erwerbsarbeit. Wir müssen etwas leisten, damit wir (über-)leben können. Das Denken in Arbeitseinkommenskategorien strukturiert unser Denken. Begriffe wie Marktwert und Karriere sind in uns fest verankert.
Den Menschen auf seine Erwerbsarbeit zu reduzieren, verfehlt aber das Wesen des Menschen, der sich entfalten und in Beziehungen spiegeln will. Wenn Sie sich am Ende des Lebens fragen, ob Sie das getan haben, was Sie tun wollten, wäre die Feststellung schade: Die Umstände haben es verhindert.

Der Mensch braucht ein neues Klima

Ich stelle gerne die Frage: Wie möchten Sie tatsächlich leben? Den meisten Antworten ist gemeinsam, dass sie zögerlich kommen. Fremd- und selbsterrichtete Barrieren müssen erst übersprungen werden. Wir können nicht oft genug daran erinnert werden, dass sich in uns Anlagen entfalten wollen. Aus einer Raupe wird ein Schmetterling. Was kann aus Ihnen werden?
Wenn die Existenz gesichert wäre, würden Sie dann die nächsten Jahrzehnte Dosenbier trinkend in der Hängematte verbringen? Würden Sie keinen Schritt mehr vor die Wohnung setzen? Ich gehe doch davon aus, dass Sie nicht aufhören, sich für Ihr Umfeld zu interessieren. Gewiss, Sie würden anders Ihren Alltag gestalten. Sie müssten nicht mehr jeden miesen Job annehmen, es gäbe keine Gängelungen mehr vom Jobcenter, Sie hätten mehr Zeit für Be- und Erziehungsarbeit (das ist auch Arbeit, die mehr wertgeschätzt werden sollte), Sie hätten mehr Möglichkeiten, um Angehörige zu pflegen. Sie müssten nicht zwangsläufig der Arbeit wegen umziehen. Sie könnten besser Wurzeln schlagen und planen. Sie könnten sich eine Auszeit nehmen, um sich selbst und die Welt zu entdecken oder um mitanzupacken an den vielen wichtigen Dingen, die getan werden müssen.
 Jede Arbeit, auch die ohne Lohn, ist wichtig, manchmal sogar noch wichtiger. Wenn wir einen Standpunkt finden, der von dem überhektischen, krankmachenden Lebensstil entfernt ist, sehen wir die Zusammenhänge klarer. Ein entschleunigtes Dasein wird uns gut tun. Depression und Burn-out sind Volksleiden geworden. Der Mensch braucht ein anderes Klima.

Versuchsballon “Grundeinkommen” starten!

Ein freies Grundeinkommen – ohne Gegenleistung und Zwang zur Arbeit – wäre ein Sprungbrett zu einer anderen Gesellschaft. Es ist möglich und bezahlbar. Es gibt viele Finanzierungsmodelle. Entscheidend ist aber der bürgerschaftliche Konsens. Es ist wichtig, dass möglichst viele an der Diskussion teilnehmen. Es gibt beim Grundeinkommen einiges zu bedenken und es ist ein Prozess des Hineinwachsens. Aber die Alternative wäre, mit dem bestehenden System weiterzumachen. Das hieße Altersarmut, massive Arbeitslosigkeit durch Einsatz von Robotern und künstlicher Intelligenz, Gefährdung des sozialen Friedens und Vernachlässigung von vielen gesellschaftlichen Aufgaben. Deshalb brauchen wir das Umdenken zu einer Grundeinkommensgesellschaft. In einigen Ländern gibt es bereits Modellprojekte. In überschaubaren Gruppen wird das Grundeinkommen getestet (z. B. bei Langzeitarbeitslosen in Finnland). Es ist spannend zu sehen, was mit den Menschen geschieht. Auf jeden Fall schlafen sie ruhiger.

1000 Unterschriften erforderlich

Bei der Landtagswahl in NRW am 14.05.2017 und bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 möchte die Ein-Themen-Partei Bündnis Grundeinkommen antreten. Sie hat das Ziel, dass das Grundeinkommen als reale Option in den Parlamenten besprochen wird und ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs entsteht.
Wenn Sie der Ansicht sind, dass das Bündnis Grundeinkommen auf den Wahlzetteln der kommenden Wahlen vertreten sein soll, freuen wir uns über Unterstützerunterschriften. Wir benötigen 1000 Unterschriften für die Teilnahme an der Landtagswahl und 2000 für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Das sind die gesetzlichen Vorgaben.
Formblätter für Unterschriftwillige und die dazugehörigen Informationen finden Sie hier.

Die Zeit ist reif für einen neuen und sinnvollen Weg in die Zukunft.

 

Share

In Oberhausen trägt die Demokratie ein türkisches Gewand


Wer sich fragt, was noch demokratisch ist und was nicht, durfte am letzten Samstag einen Blick nach Oberhausen richten. Dort haben der Rat der Stadt und die Bundesregierung auf diese Frage zwei passende Antworten gegeben.

Share
Oberhausen contra AfD

Hat man da noch Töne? Am 29. Januar 2017 wollte eine zugelassene Partei, die in etlichen Landtagen sitzt und AfD heißt, ihren Parteitag in Oberhausen abhalten. Die Zusage des Geschäftsführers, die Luise-Albertz-Halle an die Partei zu vermieten, sorgte für einen Eklat im Rat der Stadt.

Plakat: linkeliste Oberhausen

Die SPD-Fraktion forderte den Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) und die Geschäftsführung der Luise-Albertz-Halle auf, sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen und alle nur denkbaren Maßnahmen zu prüfen, um den angekündigten Landesparteitag der AfD in der Stadthalle zu verhindern.
Der Vorwurf gegen die Geschäftsführung aus dem Mund der CDU-Fraktionschefin Simone Tatjana Stehr lautete: “Wenn ein Interessent anruft und fragt, ob die Halle frei sei, dann dürfen wir doch wohl erwarten, dass Schmidt sich danach erkundigt, um wen oder um welche Organisation es sich handelt. Oder wollen wir dort demnächst auch ein Landesrockertreffen stattfinden lassen?”

Oberhausen pro Erdogan

Nein, ein Landesrockertreffen stand nicht auf dem Plan, allerdings ein ERDOGANwahlkampftreffen – und das ohne Wenn und Aber, ohne Murren und Knurren aus dem Oberhausener Rathaus. Dazu reiste als Vorhut des Antidemokraten Erdogan, der in Kürze wieder die Köln-Arena bevölkern wird, der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim an, um Deutschland an seine neue Zukunft zu gewöhnen. Und die hat heute schon so viele türkische und islamische Züge, dass sie uns in wenigen Jahren in den Zustand einer türkischen Kolonie versetzen wird.

Die leise Kritik der Bürger wurde abgetan mit Sätzen wie “Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse eingehalten werden. Deshalb konnten wir als Landesregierung (SPD/Grüne unter Hannelore Kraft) das Werben von Herrn Yildirim als Privatperson für die mögliche Verfassungsänderung in der Türkei nicht untersagen.“
Wozu auch? Erstens brachte es der Stadt einen Batzen Miete ein und zweitens folgt doch nur eine dritte Serie der hier längst bekannten deutsch-türkischen Wahlkämpfe. Schließlich hatte Erdogan schon 2008 und 2014 vor Tausenden seiner Anhänger Wahlkampfauftritte in der Kölner Lanxess-Arena absolviert.

Messen mit zweierlei Maß

In Anbetracht der völlig undemokratischen Handhabung bei der Vermietung von Halle und Arena, drängt sich doch die berechtigte Frage auf: Wurde der Oberhausener Rat schon heimlich islamisiert? Wie sonst ist es möglich, eine politische Theaterinszenierung gegen die Hallen-Vermietung an die AfD aufzuführen, einer Diktatur allerdings das Werben für ihre Diktatur meckerfrei zu erlauben? Ein Land ohne Meinungsfreiheit nutzt die Meinungsfreiheit eines anderen Landes aus, um bei sich die Inhaftierung Unschuldiger voranzutreiben. Kein Widerspruch, keine Erklärungsnot, kein Problem mit der Bezeichnung Demokratie?
Wo sind die Christen, die Gender-Vertreter, die Grünen, die Feministen, die Emanzipierten, die Demokraten, die Linken, die rufen, schreien und toben, die kritisieren und demonstrieren und brüllen: “Nein! Wir Bürger erlauben das nicht!”? Aber welche Bürger? Die, welche beim Kundtun falscher Meinungen zwar noch nicht wie in der Türkei gleich verhaftet werden, dafür aber den Rassismus- oder Nazi-Titel erhalten. Und was hört man aus den Reihen der Bundesregierung? Nichts, weil sie die Türkei braucht, ganz gleich, ob diese noch demokratisch oder schon autoritär daherkommt. Dabei geht die Billigung für Erdogans Wahlkampfstrategie in Deutschland von ihr aus. Das Auftreten ausländischer Präsidenten oder Regierungsmitglieder außerhalb ihrer offiziellen Staatsbesuche geht schließlich nur mit ausgesprochener oder auch unausgesprochener Billigung der Bundesregierung. Und – wie bekannt – bevorzugt Angela Merkel da die Schweige-Variante.

Kritik von “Links”

Wenigstens einen deutlichen Aufschrei gab es aus den Reihen der Linken aus dem Munde Sarah Wagenknechts, die scharfe Kritik an der Bundesregierung äußerte. „Es ist eine weitere Unterwerfungsgeste gegenüber Erdogan, dass Merkel den Propagandafeldzug des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland ermöglicht hat. Das hätte die Bundesregierung verhindern können und müssen“. Wagenknecht warf der Bundesregierung vor, „hierzulande Werbeauftritte für die Errichtung einer islamistischen Diktatur zuzulassen“. Deutschland solle sich lieber für die Freilassung von in der Türkei inhaftierten Oppositionellen und Journalisten einsetzen, so auch für den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel.

Integration auf höchster Ebene
Claudia Roth

Als Spitze des Eisbergs erwies sich die Nicht-Zulassung der deutschen Presse (bei der Yildirim-Veranstaltung) in unserem wohl augenblicklich noch deutschen Land, in dem die Kanzlerin gerade mit der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz den Beitritt Deutschlands in die Türkei vorbereitet und der gesamte Bundestag eine Lektion Türkisch erhält. Nicht aber etwa in türkischer Sprache, sondern in türkischer Kochkunst. Und wer, glauben Sie, trägt da als Chefkoch die Kochmütze und schwingt den Kochlöffel? Claudia Roth – während das gesamte deutsche Parlament die türkische Flagge zur Kochschürze gebunden hat.

Share

Wahlrecht für alle: Es geht schon los


Die rot-grüne Regierung NRW von Hannelore Kraft braucht Wählerstimmen. Gastautorin Vera Lengsfeld blickt hinter die Kulissen des Gesetzesentwurfs in NRW, das das Wahlrecht für alle Ausländer vorsieht.

Share
Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
VERA LENGSFELD

Das ging ja schnell! Kaum hat eine von Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz geleitete Kommission die Öffnung des Wahlrechts für alle Ausländer empfohlen, geht auch schon ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag von Nordrhein-Westfalen in die zweite Lesung.

Wenn das Gesetz durchkommt, wäre NRW das erste Bundesland mit einem kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Darunter fallen natürlich auch die „Refugees“. Zunächst ging es dabei allerdings vor allem um die schon länger in NRW lebenden Türken ohne Doppelpass, von deren Stimmen die SPD profitieren wollte. Das Argument lautete, es würde Nicht-EU-Ausländern bei der Integration helfen, wenn man ihnen das Kommunalwahlrecht schenkt. Das Vorhaben wurde nicht nur von Rot-Grün, sondern auch von Piraten und FDP unterstützt. Zusammen hätten diese Parteien auch heute noch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Verfassung von NRW.

Allerdings macht die FDP seit einer Weile – möglicherweise aus Angst vor der AfD – verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Eine vom Landtag eingerichtete Verfassungskommission konnte sich über das kommunale Ausländerwahlrecht nicht einigen. Deshalb hat die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft Ende 2016 das vorliegende Gesetz in den Landtag eingebracht, das nun durch alle Ausschüsse durchgewinkt wurde. Nach wie vor wäre eine Zweidrittelmehrheit zur Verabschiedung erforderlich. Die hätte Rot-Grün nur mit der FDP. Wie wird sich die Truppe unter Christian Lindner bei der Abstimmung verhalten? Wir werden es genau beobachten.

Angeregt wurde das ganze Vorhaben am Anfang übrigens – und hier schließt sich wieder der Kreis – von Staatsministerin Aydan Özoguz.

Share

Ein Blick ins Eingemachte “Kraft”scher NRW-Politik


NRW als Abkürzung für “Nur Richtig Wählen” bringt den Wählenden in diesem Jahr zur Verzweiflung. Wer das Wählen als Bürgerpflicht und -recht ansieht, steht in diesem Jahr vor schweren Entscheidungen. Der Wahlausgang im größten Bundesland NRW gilt zumeist auch als richtungsweisend für die Bundestagswahl. Für den Bürger aus NRW steht aber zunächst der Zustand seines Landes auf dem Prüfstein.

Share
NRW – das Schlusslicht unter den Ländern

Wenn auch die Haushaltsdebatte für den Landeshaushalt NRW schon zwei Monate zurück liegt, so bleiben die Aussagen der Redner, speziell diejenigen der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor der Landtagswahl im Mai aktuell.
In der Debatte ging es im Düsseldorfer Landesparlament hoch her. Die bevorstehende Landtagswahl sorgte für Turbulenzen.

SPD-Fraktionsführer Norbert Römer behauptete, dass seine Partei die Arbeitslosenquote auf den niedrigsten Stand seit 1993 hat drücken können. Die Jugendarbeitslosigkeit sei auf einem historischen Tiefstand, die Beschäftigung insgesamt auf einem historischen Höchststand.
Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) warf der rot-grünen Landesregierung vor, dem Land nach fast sieben Jahren in zentralen Feldern geschadet zu haben. Bei Finanzen, Wirtschaftswachstum, Innerer Sicherheit und Bildung habe die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) NRW in Schlusslicht-Positionen gebracht.

Um wirklich etwas zu verändern, müsse Kraft die Regierung „entgrünen“, spielte der FDP-Chef Lindner auf eine aktuelle Aussage von SPD-Verkehrsminister Groschek an, der kürzlich die „Durchgrünung“ der Gesellschaft und die daraus resultierende Blockade wichtiger Infrastruktur- und Industrieprojekte beklagt hatte.

Hannelore Kraft zur Bilanz ihrer Regierung:

– “Seit 2010 haben wir 30 Milliarden Euro in Innere Sicherheit investiert.”
– Ihre Koalition stehe auch für “klare Kante und ein klares Nein zu Studiengebühren”.
– NRW investiere entgegen der Vorhaltungen der Opposition stark in Bildung und Wirtschaft.
– “Wir haben ein sehr klares Konzept für die Zukunft unseres Landes. Wir geben Orientierung! Wir sagen, was wir wollen und wohin wir zuversichtlich gehen wollen. Wir haben einen Plan!”
– “Unser Spektrum in der Bildungspolitik vermissen sie in allen anderen Ländern.”
– “Kommunen haben wir herausgeholt aus der Notlage, in die sie durch Schwarz/Gelb gebracht wurden.”
– “Wir stigmatisieren keine Stadtteile. Es gibt keine No-go-areas, denn wir handeln und sorgen für die Sicherheit. Wir haben seit 2010 auf Sicherheit gesetzt.”
– Die Zahl der Polizisten werde aufgestockt.
– “Wir wollen dieses Land zukunftssicher machen. Dafür braucht man einen langen Atem und den werde ich auch haben.“
– Der Anspruch „Kein Kind zurücklassen“ ist Leitmotiv der Regierung Kraft, an dem sie sich messen lassen wolle.
– “Die AfD stellt unsere Demokratie in Frage und will die gesellschaftliche Vielfalt abschaffen. Sie will die Gesellschaft spalten.” Wenn die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre Grenzen wieder hochzzögen und auf Nationalismus und Abschottung setzten, “gefährdet das nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch unsere Arbeitsplätze”.
– “Wir wollen bezahlbares Wohnen und lebenswerte Quartiere.”

Wer Kraft heißt, muss nicht auch Kraft haben. Was also steckt hinter der Kraftmeierei einer Regierung Rot/Grün, die inzwischen fast sieben Jahre Zeit hatte, zu zeigen, was sie kann. Was ist los im größten Bundesland NRW mit seinen 18 Millionen Bürgern?

NRW: Fakten, Tatsachen und Zustände

– Im reichen Deutschland ist die Straße das Zuhause von 40.000 Obdachlosen, von denen Teile sogar einer Arbeit nachgehen und sich in der verdeckten Obdachlosigkeit befinden. 21.000 von ihnen befinden sich in NRW, wovon jeder 12. unter 18 ist. 536.000 Menschen werden bis 2018 keine Wohnung haben.
– Dramatisch ist die Lage vor allem in den Ruhrgebietsstädten. So gehören Gelsenkirchen und Essen zu den Kommunen mit den bundesweit anteilig meisten unter 18-Jährigen, die in Familien aufwachsen, die Sozialhilfe beziehen. Im Bundesschnitt sind 14,7 Prozent der Kinder auf Hartz IV angewiesen. In NRW liegt diese Quote bei 18,6 Prozent. Die Forscher erechneten, dass in NRW insgesamt 58,3 Prozent der betroffenen Kinder zwischen 7 und 15 Jahren die staatlichen Leistungen drei Jahre oder länger erhalten.
– In NRW kommen auf einen Professor so viele Studenten wie in keinem anderen Bundesland. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes für die Zeitschrift “Forschung & Lehre” betreute ein Professor 2015 rund 89,6 Studierende an Universitäten und Hochschulen (ohne Fachhochschulen) – das schlechteste Verhältnis im Bundesvergleich.
– In fast keinem anderen Bundesland wird so wenig Geld pro Schüler ausgegeben wie in Nordrhein-Westfalen und im Saarland.
– NRW-Kommunen sind Schlusslicht bei der Modernisierung von Schulen. Während Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 knapp sechs Prozent (5,9) ihrer gesamten Ausgaben für Baumaßnahmen in Maßnahmen an Schulen investierten, lag der Anteil in Schleswig-Holstein bei 22,5 Prozent.
– NRW ist Schlusslicht bei der U3-Betreuung. Nur für jedes vierte Kind unter drei Jahren gibt es in NRW einen Betreuungsplatz.
– Mit einer Quote von 99 Insolvenzfällen je 10 000 Unternehmen führt das bevölkerungsreichste Bundesland zusammen mit Hamburg die Liste der „Pleiten-Hochburgen“ an.
– Die Wirtschaftsentwicklung in NRW ist nach jahrelangem 0-Wachstum in 2016 auf 2,1 % gestiegen. Das allerdings unter Vorbehalt, wie der NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin zugab. Während Handel und Dienstleistungen zulegen würden, stagnierten Industrie und produzierendes Gewerbe oder brächen sogar weiter weg.
– Die Ausbildungs-Problematik in NRW setzt sich fort. Die Zahlen verdeutlichen auch hier die Schlusslicht-Position von NRW. Die Zahl der Ausbildungsverträge erreichte 2016 den niedrigsten Wert seit 11 Jahren.
NRW ist das Stauland Nummer 1. Marode Straße, Brücken und Schulgebäude sind der sichtbare Beweis für eine falsche Politik im Bereich Verkehr und Infrastruktur.
– NRW versucht, eine große islamistische Szene in Schach zu halten. Rocker, Hooligans und ausländische Verbrecherclans bringen den überforderten, ausgelaugten Polizeiapparat immer wieder an die Grenzen der Belastbarkeit.
– Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, der Fall Anis Amri, Clans, die einzelne Stadtteile beherrschen und zu No-go-areas machen, verdeutlichen die fragwürdige Sicherheitslage in NRW. Kraft und ihr Innenminister Jäger versuchen bis heute, die Realitäten zu verdrängen und die Sicherheitsdefizite herunterzuspielen.
– NRW hat im Zuge der Flüchtlingskrise ein Drittel der Flüchtlinge aufgenommen, und zwar mehr als es musste – Entscheidung der Ministerpräsidentin Kraft. NRW hatte schon vorher den höchsten Migrantenanteil der Flächenländer mit den damit verbundenen Problemen, die sich nun potenzieren.
– Der jüngste Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands offenbart: Während in neun Bundesländern die Armutsquoten gesunken sind, setzt sich der Negativtrend in NRW ungebrochen fort.
– NRW gab vom Bund zugesagte Finanzhilfen nicht komplett an die Kommunen weiter.
– Zur Haushaltskonsolidierung erhöhten SPD/Grüne in NRW 2011 die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent, 2016 von 5 auf 6,5 Prozent. Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer widerspricht die Landesregierung sowohl der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum als auch ihren sozialen Ansprüchen.
– An erster Stelle in Deutschland steht NRW bei Einbruchsdelikten. Die Aufklärungsquote für Straftaten ist in keinem vergleichbaren Land so niedrig wie in NRW. NRW hat die höchste Kriminalitätsrate von allen Bundesländern.
– Nur 6% der Gewässer in NRW verfügen über ein intaktes Ökosystem, d.h. nur 6 Prozent der etwa 13.800 Gewässerkilometer sowie 60 Prozent der Grundwasserkörper sind in “gutem Zustand”. Hauptproblem für die restlichen 40 Prozent der Grundwasserkörper ist die hohe Nitratbelastung, vor allem durch den von der Landwirtschaft verursachten Stickstoffüberschuss. Über 80 Prozent der Bäche und Flüsse liegen in der Verantwortung von Gemeinden, Kreisen oder von kommunalen Wasser- und Bodenverbänden.
– In Duisburg, Essen, Dortmund oder Gelsenkirchen, einst industrielle Herzkammer des Landes, warnt die Polizei vor „No-go-Areas“. Hier herrschen Libanesen-Clans, die im Drogen- und Waffenhandel mitmischen oder Schutzgeld erpressen. Die Gefahrenlage wächst durch gewaltbereite Salafisten, Rocker, militante Neonazi-Gruppierungen, Cyber-Kriminelle oder verbrecherische Araber-Clans.
– Nach einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, in der es um die Lebensqualität in 402 deutschen Städten geht, landen zehn Gemeinden aus dem Ruhrgebiet auf den untersten Plätzen.

Fazit:

Diese Liste ist längst nicht vollständig, sondern vermittelt einen Eindruck über den Zustand des größten Bundeslandes NRW und über seinen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Standort im Vergleich zu anderen Bundesländern. Die Bildungspolitik findet hier nur nebensächlich Betrachtung, weil das in den Bereich von Schulministerin Löhrmann fällt. Landesmutter Kraft hält nun bald sieben Jahre lang das Zepter für die Geschicke dieses Landes in ihren Händen und man gewinnt immer häufiger den Eindruck, dass sie in anderen Sphären schwebt als in denen ihrer Bürger. Von vielen als “Kümmerin” bezeichnet, findet man an ihr Spuren “merkelscher” Verhaltensweise: Realitätsverlust, Wegducken, Schönreden, Kritikabwehr, Ideenlosigkeit, Kraftverlust.

Und nach all dem Dilemma die Frage aller Fragen: Wo im Mai seine Kreuzchen machen?

Share

Polens Wunsch nach einem “strahlenden” Europa


Merkels Besuch in Polen war Kaczynski einen verspäteten Handkuss wert. Schließlich weiß er, was er an ihr hat, nachdem es der große amerikanische Freund an Verlässlichkeit fehlen lässt. Für Gemeinsamkeit sorgt nun Putin, der Feind im Osten.

Share
Russophobie als deutsch-polnische Gemeinsamkeit

Erst verlangt man den kleinen Finger, dann greift man nach der ganzen Hand. Mehr als den kleinen Finger hat der polnische Möchte-gern-König Kaczynski schon bekommen, als er verlangte, von seinen amerikanischen und europäischen Freunden vor seinem bösen russischen Nachbarn beschützt zu werden. Sein Wunsch deckte sich fantastisch mit Obamas Absicht, den großen amerikanischen Machtanspruch “Yes, we can” noch einmal zum Ende seiner Amtszeit in die Welt zu rufen. Dazu diente eine uniformierte Völker- und Panzerwanderung, ein unvorstellbares Militäraufgebot der NATO-Streitkräfte quer durch Deutschland und Polen, um dem phobischen Herrn Kaczynski den gewünschten kleinen Finger zu schenken. Auf die Idee, dass eine derartige Provokation direkt vor den Grenzen des alten neuen Feindes das Sicherheitsrisiko der Anrainerstaaten statt zu senken, viel eher erhöhen könnte, darauf kamen die sonntäglichen Kirchgänger nicht. So rollten Panzer und marschierten Tausende von Soldaten durch noch friedliche Landschaften und ließen polnische Herzen höher schlagen, die nun endlich dem verhassten Putin das heimzahlen konnten, was er gar nicht zu verantworten hatte.

Polens atomare Vision

Die Überzeugung Kaczynskis und seiner Anhänger wird noch in hundert Jahren im Land herumgeistern, dass Putin selbst den Nebel und die schlechte Sicht im russischen Smolensk 2010 angeordnet hatte, um die Regierungsmaschine zum Absturz zu bringen. Der Spielfilm “Smolensk” untermauerte 2016 diese Verschwörungstheorie auf eine geradezu peinliche Art und Weise und sorgt bis heute für eine gesellschaftliche Spaltung in Polen.
Der Aufmarsch der Truppen, das westliche Säbelrassen reicht den katholischen Racheengeln längst nicht mehr aus. Sie öffnen jetzt das eigentliche Kapitel ihrer pathologischen Hirngespinste. Kurz vor Merkels Besuch ließ Kaczynski in einem Interview die Katze aus dem Sack. Europa müsse eine “atomare Supermacht” werden. Wegen der zunehmenden Bedrohung durch Russland müsse eine eigene zukünftige Atommacht vergleichbar stark sein wie die in Russland.
Und wahrscheinlich würde Kaczynski schon zu strahlen beginnen, wenn er auf seinen Jahrhundert-Vorschlag nur ein wohlwollendes Nicken der deutschen Kanzlerin erhaschen könnte. Schließlich hat er sich in puncto Merkel einem Gesinnungswechsel unterzogen, nachdem der neue US-Präsident Trump mit seinem “America first” das amerikahörige Polen in den Rang der Bedeutungslosigkeit versetzt hat. Wenn die eigene Hütte brennt, besinnt man sich auf seinen unliebsamen Nachbarn, um mit dessen Wasser das Feuer löschen zu können. So ließ sich Kaczynski dazu hinreißen, seinen Zukunftswunsch in Richtung Deutschland zu formulieren, indem er sich zu der Frau bekannte, die für ihn immer eher ein rotes Tuch gewesen war. Jetzt meinte er: “Wir finden, dass Frau Merkel für uns das Beste wäre.” Schulz sei ein linker Ideologe und “Frau Merkel hat sich nie so antipolnisch geäußert wie er.” Hinzu kommt, dass Merkel mit ihrer sturen antirussischen Haltung ganz im Sinne Kaczynskis agiert, was unter Schulz dann mit einem Fragezeichen zu versehen wäre.
Nun, nach dieser Sympathiekundgebung stand doch der Besuch Merkels in Polen in einem eher positiven Licht und der Griff nach ihrer Hand mit verzögertem Handkuss diente dem beginnenden Tätschelkurs zur Überprüfung des Objekts, an dem man weiter in atomarer Absicht zerren würde.
Merkel sollte allerdings, um ihre Hand zu retten, lieber einen weiteren Finger an Polen abtreten und die in Deutschland modernisierten amerikanischen Atomwaffen aus Büchel bei ihrer nächsten Reise nach Warschau als Gastgeschenk im Gepäck haben.

Share

Wer ist Guido Reil aus dem Essener Norden?


Ein SPD-Mann, der seit 26 Jahren in seiner Stadt Essen Integrationsarbeit leistet, spricht Klartext und spaltet seine Partei. “Wir schaffen es nicht”, behauptet Guido Reil, der für den Essener Norden spricht, wo schon heute bis zu 35,5 Prozent der Personen Hartz IV beziehen, im komfortablen Süden dagegen nur ein Prozent der Personen.

Share
Ratsherr Guido Reil tritt aus der SPD aus
Guido Reil, SPD

Der 48-jährige Essener Guido Reil, Steiger auf Prosper-Haniel in Bottrop, trat nach 26 Jahren Mitgliedschaft und intensiver Arbeit in der SPD 2016 aus seiner Partei aus und wenig später in die AfD ein.
Er wurde schnell zur Symbolfigur eines Teils der SPD-Basis im Ruhrgebiet, die sich von ihrer SPD längst nicht mehr vertreten fühlt und den parteioffiziellen Kurs in der Flüchtlingsfrage ablehnt. Nachdem der Rat der Stadt Essen die Flüchtlingsverteilung in geplanten Großunterkünften verstärkt im sozial schwachen und schon durch 40 % Ausländeranteil belasteten Norden vorsah, planten drei Lokalverbände der SPD unter dem Motto “Genug ist genug: Integration hat Grenzen, der Norden ist voll” eine Demonstration. Der Aufschrei, der am lautesten aus der eigenen Partei kam, beugte sich anschließend dem Diktat der Hannelore Kraft. Sie beendete das Protestvorhaben, indem sie – verbindlich für die gesamte SPD – die einzig legitime Meinung vertrat: “Protestaktionen, die eine Willkommenskultur für Flüchtlinge in Frage stellen könnten, lehnen wir entschieden ab. Das schadet dem Ansehen der SPD insgesamt.“

Guido Reil, AfD

Im Mai 2016 erklärte Reil seinen Austritt aus der SPD in facebook:

“Ich hab gerade auf der Vorstandssitzung des SPD Ortsvereins Karnap meinen Freunden und Genossen erklärt, dass ich mit sofortiger Wirkung aus der SPD austrete. Es war mir wichtig, dies den Menschen, die mir am Herzen liegen persönlich mitzuteilen. In den letzten Tagen habe ich diesen, für mich sehr schweren Schritt mit meinen engen Freunden und meiner Familie besprochen. Ich verlasse die SPD nach 26 Jahren. Sie war für mich Familie und ein Teil meiner Identität. Nach reiflicher Überlegung muss ich mir aber eingestehen, dass ich mit dem grundsätzlichen Kurs der SPD nicht mehr leben kann.
Wir waren mal die Partei der sozialen Gerechtigkeit, aber im realen Handeln merke ich davon leider nichts mehr. Wir waren die Partei der Arbeiter, ihre Interessen vertreten wir aber gar nicht mehr.
 In Essen sind gerade mal 9% der Mitglieder noch klassische Arbeiter, obwohl die SPD als revolutionäre Arbeiterpartei begann, dann in eine bürgerliche Arbeiterpartei überging. Seit Jahren gelingt es ihr kaum noch, sich in die Situation des einfachen Arbeiters hinein zu versetzen. In der Flüchtlingspolitik haben wir uns endgültig und völlig von der Realität verabschiedet…
Danke an alle, die mich in über 2 ½ Jahrzehnten begleitet, er- oder getragen haben. Es ging mir immer um meine Partei, der ich mit Herzblut verschrieben war. Der Schritt, den ich heute gehe, ist vielleicht der schwerste meines Lebens, aber ich kann leider nicht anders und ich werde keinen falschen Weg mit beschreiten.”

Jetzt Mitglied bei der AfD

Das war im Mai 2016. Zwei Monate später wurde er Mitglied auf Probe bei der AfD, mittlerweile ist er Direktkandidat im Essener Norden für die NRW Landtagswahl im Mai 2017. Auf der Landesliste steht Reil auf dem eher unsicheren Platz 26.
Wie erwartet ist Reil nicht nur Kritik, sondern auch massiven Beleidigungen und Beschimpfungen ausgesetzt. Natürlich bedienen sich seine Kritiker üblicher, politisch gewollter und erlaubter Mittel, die ihn in die rechte Ecke zu den Nazis und Rassisten stellen und ihn als Mensch diskreditieren. Die damalige Talk-Runde bei Lanz machte es auf perfide Weise deutlich.
Wie verblendet muss die “deutsche Intelligenz” eigentlich sein, einem überzeugten linken SPD-Kommunalpolitiker ein Abdriften nach rechts unterschieben zu wollen. Dort, wo Reil mit seiner Kritik gegen die Wand lief, wo seine sozial geprägte Arbeit für die Stadt und ihre Menschen von der eigenen Partei boykottiert wurde und Vorschläge überhört wurden, suchte Reil wohl schon länger nach der SPD, in die er vor einem Vierteljahrhundert als Interessengemeinschaft für den “kleinen Mann” im Ruhrgebiet eingetreten war. Und einem Steiger im Bergbau Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unterstellen zu wollen, ist ja wohl irrsinnig, denn wenn es eine funktionierende Multikulti-Realität gab, dann doch wohl auf den Zechen des Ruhrgebiets.

Reil: “Wir schaffen es (Integration) nicht.”

Wer das WAZ-Interview des SPD Ratsherrn Guido Reil vom 8. Januar 2016 aufmerksam liest, wird sich seiner Kritik in vielen Punkten anschließen, ohne rechts, Nazi oder Rassist zu sein. “Wir schaffen es nicht”, sagt er im Interview. “Uns wird ja auch erzählt, man könne eine Million arabischstämmiger Männer auf dem deutschen Arbeitsmarkt integrieren. Wer glaubt denn sowas? Das widerspricht doch jeder Erfahrung. … Es herrscht in diesem Land ein bedrückendes Meinungsklima. Es gibt eine fast panische Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Ich finde das schlimm. Ich habe aber beschlossen, kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen.”

Und das wünschte man sich von jedem Politiker und jeder Politikerin, dass er/sie authentisch sei und glaubwürdig im Umgang mit den Wählern und aus der eigenen Meinung – so er/sie denn eine hätte – keine Mördergrube machte. Genau das aber ist der politischen Klasse verloren gegangen, nämlich authentisch und glaubwürdig zu sein. Es wird geschwiegen, gelogen, abgenickt und beschwichtigt, um bequem im Strom der Partei mitzuschwimmen, nicht negativ aufzufallen und dem monatlichen Kontostand keinen Schaden zuzufügen.
Sollte sich nun ein Mitglied eine eigene Meinung bilden und diese auch noch lauthals verkünden, wird die “Richtigstellung” der vorher nickenden Menge nicht lange auf sich warten lassen. Und so hörte Guido Reil nur drei Tage nach seinem Interview den Vorwurf des Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut, dass Reil außer einem allgemeinen Bejammern, garniert mit einer „gehörigen Portion Fremdenfeindlichkeit“, nichts zu bieten hätte. Und die Essener SPD-Mitglieder, die zuvor noch das Gespräch mit Reil gesucht hatten und diesen in den Glauben versetzt hatten, dass er für die Mehrheit sprach, bezeichneten ihre Offenheit später nur als persönlich geäußerte Meinung, die keine SPD-Meinung für die Öffentlichkeit hat sein sollen.
Was, fragt man sich, soll an den Sätzen Guido Reils falsch sein, wenn er sagt: “Ich mache seit 1999 Kommunalpolitik und erzähle den Leuten seither, warum dieses nicht finanzierbar ist und jenes leider aus Geldmangel verkommt. In der Bezirksvertretung scheitern Vorhaben an fehlenden 500 Euro. Jetzt kommen die Flüchtlinge (Die Stadt Essen zahlt bis zu 9400 Euro für Unterbringung von Flüchtlingen – pro Person) und da spielt Geld plötzlich keine Rolle mehr. Die Leute fragen sich, woher hat die öffentliche Hand eigentlich plötzlich die 102 Millionen Euro für den Bau von Siedlungen? In einer Stadt, die völlig verschuldet ist? Wie soll ich das den Menschen erklären?”
Der Journalist Marko Rösseler gibt in seiner Dokumentation, die der WDR kürzlich ausstrahlte, auf solche und weitere Fragen eine erschreckende Antwort, die das jahrzehntelange Versagen der Politiker auf kommunaler und Landes-Ebene, speziell der SPD beweist.

Share

MdB Erika Steinbach verlässt aus Protest gegen Merkel die CDU


Über 40 Jahre gehörte Erika Steinbach der CDU, 25 Jahre dem Deutschen Bundestag an. Jetzt entschied sie sich schweren Herzens für den Austritt aus der CDU, die ihr ab ihrem 30. Lebensjahr eine politische Heimat geboten hatte. Ihre Gewissensentscheidung begründet sie in folgender Erklärung:

Share

ERIKA STEINBACH

Erika Steinbach

MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

An die  Presse          Frankfurt/ Berlin,  15. Januar 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Datum vom 15. Januar 2017 trete ich sowohl aus der CDU als auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus.
Meine Gründe dafür entnehmen Sie der beigefügten Erklärung.
Mit freundlichen Grüßen
Erika Steinbach MdB

… dann ist das nicht meine Partei

Warum ich die CDU verlasse
Seit vielen Monaten quält mich die Frage, ob es mir gelingen kann, überzeugend im bevorstehenden Bundestagswahlkampf für die CDU einzutreten und zu werben. Zu Beginn des neuen Jahres stellte ich mir daher zwei Fragen: 1. Würdest du heute Mitglied der CDU werden?  2. Würdest du heute als Nichtmitglied die CDU wählen?  Nach gründlicher Analyse und Abwägung musste ich beide Fragen leider mit nein beantworten.
Die einzige ehrliche Konsequenz „MdB Erika Steinbach verlässt aus Protest gegen Merkel die CDU“ weiterlesen

Share

Martin Schulz – Europagesicht in deutschen Kleidern


Kann Martin Schulz Angela Merkel die Stirn bieten und mit revolutionären neuen Inhalten die SPD aus ihrer Lethargie befreien? Ein neues und noch dazu europäisches Gesicht reicht alleine nicht.

Share
Ob Schulz, ob Merkel: Europa first!

Wunderbar! Wir haben eine neue Partei! Die SPD! Sie ist von den Toten wiedeauferstanden und ihr Heilsbringer heißt Martin Schulz. Er, der seit Jahren aus Brüssel dem Sterben seiner Partei zusah und es nicht zu verhindern suchte, dass die GroKo und die Flüchtlingspolitik der Frau Merkel die Spaltung der deutschen und europäischen Gesellschaft auslösten.
Das ist eine Karriere! Zwar weiß noch niemand, was Schulz in sein Wahlprogramm schreiben wird. Das scheint aber auch ziemlich unwichtig. Der Retter ist da und hat seinen erfolglosen Vorgänger erst einmal auf Weltreise geschickt, wo sich dieser von den Strapazen des Dauernickens und Ja-Sagens in Richtung Merkel mal gründlich erholen kann. Und ein altes Exemplar aus der Mottenkiste der Partei lugt auch schon wieder um die Ecke, frisch geschieden und seit Dezember 2016 Aufsichtsratsvorsitzender bei dem Fußball-Zweitligaklub Hannover 96. „Martin Schulz – Europagesicht in deutschen Kleidern“ weiterlesen

Share