DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Warum nicht einmal ein Demokratie-Experiment …


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… in Deutschland nach dem Vorbild Irlands?

In der letzten Ausgabe der Zeitschrift OYA faszinierte mich ein Bericht von Roman Huber vom Verein „Mehr Demokratie“, der von einem gelungenen Demokratie-Experiment in Irland berichtete.

Uns ist Irland sicher noch aus der Zeit der Finanzkrise in Erinnerung – eines der ersten Länder, das in die Rezession stürzte und einen Euro-Rettungsschirm in Anspruch nahm. Mit riskanten Immobilieninvestments hatte fast jeder Ire erst kräftig mitverdient, um dann höchstpersönlich vor der Pleite zu stehen. Eine schlechte Wirtschaftslage, gesellschaftliche Unzufriedenheit und das extremste Abtreibungsgesetz, das Frauen selbst nach einer Vergewaltigung oder bei Inzest nicht erlaubte, die Schwangerschaft zu beenden, charakterisierten das Irland vergangener Zeit. Seit einem Referendum im Jahr 1983 wurde das “Recht auf Leben des Ungeborenen” auch in der irischen Verfassung verankert. Bei einer Abtreibung drohten der Frau bis zu 14 Jahre Haft.

Vor einem Jahr stimmten die Iren in einem Referendum für eine liberalere Gesetzgebung und damit für die Möglichkeit einer Abtreibung in den ersten 12 Schwangerschaftswochen. Wie geschah dieser Sinneswandel in dem katholischen Irland? Das begann 2016 als Demokratie-Experiment.

Die Politiker beriefen per Losverfahren im Oktober 2016 eine Bürgerversammlung ein: 99 Iren aus allen Teilen der Gesellschaft. Ein Jahr lang würden sie tagen, ein Wochenende im Monat, mit  Experten sprechen, Medizinern, Ethikern, Juristen, Frauen, die abgetrieben haben, Frauen, die nicht abgetrieben haben. So nahm das Experiment seinen Anfang und es führte weiter über andere Themen, den Klimawandel, eine Wahlreform, die Überalterung Irlands usw. Nach ausführlichen Debatten mit Fachleuten stimmt nun immer die Bürgerversammlung ab und sendet ihre Empfehlung stets  an das Parlament. So wurde über unterschiedliche Themen inzwischen abgestimmt. „Die mit Abstand heißesten Themen waren die Homo-Ehe und das neue Abtreibungsgesetz. Die entsprechenden Empfehlungen der Versammlungen wurden zuerst vom Parlament übernommen und dann in Volksabstimmungen angenommen. (Die Ergebnisse im Detail: Homo-Ehe = Abstimmungsergebnis-Beteiligung 60,5%, 62,1% Zustimmung, 37,9% Ablehnung; Abtreibungsrecht = Abstimmungsergebnis-Beteiligung 64,1%, 66,4% Zustimmung, 33,6% Ablehnung.)“ Beide Entscheidungen hatten eine Verfassungsänderung zur Folge, was die Iren auch wussten. Eine solche erfordert zwingend ein Referendum.

Ist das nicht ein gutes Beispiel für erste Versuche und Einstiege in eine direkte Demokratie mit Bürgerbeteiligung? Was in Irland demokratisch versucht wurde, nämlich über die Homo-Ehe abzustimmen, wurde beispielsweise in Frankreich von oben „verordnet“ mit dem Misserfolg, dass Tausende gegen diese Entscheidung auf die Straße gingen und es ohne Krawall und Gewaltbereitschaft nicht abging.

Wer sich heute den Zustand der Volksparteien in Deutschland anschaut und den Niedergang demokratischer Werte, der weiß, dass es kein Entkommen gibt vor einer Erneuerung unseres Gesellschafts-, Parteien- und Wahlsystems. Ob die Menschen, die Politiker dieser Parlamente und die glattgebürsteten Medienvertreter diese Republik in ihrem politischen und gesellschaftlichen K. o. Spiel jemals wieder so in den Griff bekommen, dass das gespaltene Deutschland wieder „ein geeintes Deutschland“ wird, ist mehr als fraglich. Nach der Spaltung durch die Flüchtlingspolitik in Abnicker und Kritiker hat nun noch die Spaltung durch die Klimapolitik stattgefunden. Bei genauerer Betrachtung besteht  ja schon die Spaltung Arm gegen Reich, die nur deshalb nicht öffentlich und laut ausgefochten wird, weil Verarmung oft mit Vereinsamung zusammenhängt und still in persönlichen Rückzugsorten verläuft.

Statt aber die Frau dafür zur Verantwortung zu ziehen, die die Richtlinien dieses politischen und gesellschaftlichen Desasters zu verantworten hat, werden Trumps, Kramp-Karrenbauers, Kühnerts, Putins oder die Werte-Union und sonstige Macher auf der politischen Bühne täglich medial niedergemacht. Was ist an dieser Frau so unberührbar, so unantastbar, dass dafür die Folgen aller gesellschaftlichen Spaltungen in Kauf genommen werden? Die Antwort kann doch nur heißen: Merkel und ihre Followers haben nicht das von ihnen gewählte Volk befriedigt, sondern die Lobbyisten.

Label von „Demokratie eV“

Aber zurück zum Demokratie-Experiment der Iren, das als Kleinstexperiment nun auch in Deutschland versucht werden soll. „Im Juni 2019 startet das Projekt mit sechs Regionalkonferenzen in Schwerin, Koblenz, Gütersloh, Erfurt, München und Mannheim. Im September findet an zwei Wochenenden der Bürgerrat auf Bundesebene statt, und am 15. November werden die Ergebnisse vermutlich dem Bundestagspräsidenten übergeben“, formuliert es Roman Huber und hofft, dass dieses Experiment auch in Deutschland gelingt. Hier können sich Bürger für die ersten Regionalkonferenzen in den genannten Städten anmelden.

Natürlich wünsche auch ich mir, dass es gelingt. Wie Huber bin nämlich auch ich der Überzeugung, dass Menschen in die Lage versetzt werden können, sich für Politik und die notwendigen Entscheidungen zu interessieren und zu qualifizieren. Meine Skepsis betrifft die Durchführung derartiger Konferenzen, die sich wie in Irland Regeln und Grundsätze geben sollten, um Manipulationsversuche und Auswahlfehler zu vermeiden. Irland hat sich dafür folgende Regeln im Verfahren gegeben, die auch im ersten Experiment in Deutschland Beachtung finden sollten:

Transparenz: Alle Sitzungen sollten live übertragen werden, alle Unterlagen frei zugänglich sein.

FairnessZu jedem Thema wird das gesamte Meinungsspektrum gehört. Die fachlichen und sachlichen Informationen sind von höchster Qualität und auf aktuellem Stand.

StimmengleichheitJedes Mitglied erhält die Möglichkeit, seine Meinung zu jedem Thema zu äußern.

EffizienzUnterlagen werden frühzeitig vor den Sitzungen verteilt, damit jeder Teilnehmer angemessen vorbereitet ist.

Respekt: Jedem Mitglied und jeder Meinung wird mit Respekt begegnet, sodass Angst vor Angriffen und Kritik überflüssig ist.

KollegialitätAlle arbeiten im Geist der Freundschaft zusammen mit dem Ziel, auf demokratischem Weg zu Entscheidungen zu kommen. (siehe Oya Mai-Juni 2019, Seite 80)

Ich wünsche diesem Experiment unbedingt Erfolg, der Deutschland einen großen Schritt weiter bringt auf seinem langen Weg in die direkte Demokratie.

 

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Invasion der Grünen


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Die grüne Welle überrollt unsere Hirne.

Die grüne Welle hat Deutschland erreicht. Dank „fleißiger Arbeit“ von GroKo und Medien. Da fragt man sich doch: Wozu sind Politik und Medien gut? Sollten nicht die Medien mindestens ein Auge, in Krisenzeiten sogar zwei Augen auf die Politik haben und diese mit Fakten und Problemen vor sich hertreiben? Sollte nicht ein einziger geballter Rezo unnötig sein, weil diese Aufgabe als steter Tropfen oder lauter Vorwurf vom Medienkartell täglich geleistet würde? Wäre dann nicht statt der jahrelangen Lobhudelei einer politisch in Deutschland tatenlosen Kanzlerin eine stets kritische Betrachtung mit Rüttelfunktion die tatsächliche Aufgabe der Medien gewesen?

Heute schreit die mediale Welt auf, weil Seehofers Reform des Verfassungsschutzrechts die Bespitzelung von Journalisten zulassen will und damit ein deutlicher Eingriff in die Pressefreiheit befürchtet wird. Was soll‘s, kann man da nur schulterzuckend erwidern. Uns Bürgern haben die Medien die Meinungsfreiheit genommen, die Anti-Mainstream-Bürger und Politik-Kritiker in die rechte und rassistische Ecke verbannt und die Huldigung Merkels und ihrer gesamten nickenden Truppe vorangetrieben. Nicht Sachfragen und die Lösung dringlicher Probleme standen auf der Agenda von Medienberichten, sondern die emotionale Beurteilung von Meinungen, die Belobigung gewünschter Weltsichten und die Bekämpfung geistiger Vielfalt.

Kulturelle sowie sexuelle Vielfalt … stets gerne! Meinungsvielfalt hingegen keinesfalls! Kritik und Debatten erst recht nicht! Mediale Scheingefechte zur Beruhigung der Unzufriedenen immer mal wieder: Anne Will, Maybrit Illner, Hart aber fair oder Augstein gegen Blome.

Die Massenerziehung, gerne auch mal Volksverdummung genannt, hat Früchte getragen. Die gewünschte Massenmeinung hat sich etabliert und zu Wahlerfolgen geführt. Der Linkspopulismus hat gesiegt, die Müsli-Ideologie ist auf dem Vormarsch. Der Weltuntergang steht kurz bevor, wie uns Klima-Greta und unsere „Fridays for  Future – Generation“ einbläut. Parteien werden gemacht, Politiker kreiert oder zerstört, ganz vorne die Suizid-Partei SPD, die gerade mal wieder ihre Führungsspitze demontiert. Dabei hat nicht Nahles, sondern haben die Männerbünde Schröder, Müntefering, Scholz, Schulz, Steinmeier, Stegner und wie die SPD-Schlaumeier alle heißen, diese Partei auf dem Gewissen. Der größte Fehler war der Tanz um die letzte GroKo, für die Steinmeier die Verantwortung trägt. Eine nicht unbedeutende Rolle im Sterbeprozess der SPD spielte auch Merkel mit ihrer Inszenierung: „Wer viel tut, macht viele Fehler, wer nichts tut, macht keine Fehler“. Sie überließ der SPD das Fehler-Machen. Sie hingegen ließ sich vom Wählerwillen und der Mainstream-Meinung treiben, klopfte beides erst ab, um dann in die Mehrheitsrichtung zu marschieren. 

Ein Vergleich der beiden Volksparteien SPD und CDU, was die Konstanz  und Langlebigkeit ihrer Vorsitzenden betrifft, scheint mir an dieser Stelle angebracht. In den ersten 41 Jahren seit Gründung führten nur drei Vorsitzende die SPD: Kurt Schuhmacher, Erich Ollenhauer und Willy Brandt. Seit 1987 zählen wir 15 Parteivorsitzende und kommissarische Vorsitzende. Die CDU begnügt sich seit 1950 mit gerade mal 7 Vorsitzenden bis 2019. Wer die Kirchen und das Kapital, die Wirtschaft und die Landwirtschaft im Rücken hat, kann eine ruhigere Kugel schieben, kann sich beruhigt zurücklehnen und den Lobbyisten mal das Feld überlassen. Die Spenden werden dann schon fließen!

Leider hat die politische Ruhephase unter Merkel ihrem eigenen Land nichts Gutes beschert. Im Kampf gegen Rechts hat sie stets auf den linken Registern gespielt. Die mittleren Klangfarben lagen brach und so ist es kein Wunder, dass das orientierungslose und beeinflussbare Volk nun nur noch die dauergespielte linksgrüne Hymne beherrscht und mitsingt.

Die Deutsche Welle heißt zukünftig Grüne Welle. Die Musik der Zukunft wird nicht Klassik, sondern Pop, Rock, Jazz und Punk sein. Diese, so die Meinung der Grünen, machen einen Großteil der Gegenwartsmusik aus. Die Genres erhalten aber im Vergleich zur Klassik zu wenig finanzielle Förderung von Seiten des Bundes, finden Die Grünen.

„Es geht um eine gerechte Wertschätzung aller musikalischen Genres. Und eine Lösung dafür ist: Aufhebung der unsinnigen Unterscheidung zwischen E + U-Musik in der Förderung.” So Erhard Grundl, Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Kulturpolitik. Der warf Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) eine einseitige Ausrichtung der Förderung vor. Damit riskiere Grütters, “dass großes Potenzial an musikalischer Vielfalt verloren geht“, kritisierte der Grünen-Politiker. Mal ist es die sexuelle Vielfalt, mal die kulturelle Vielfalt, hier die musikalische Vielfalt. Weniger wichtig erscheint da seit Jahrzehnten die Meinungsvielfalt. Meinung ist entweder richtig und „grün“ oder falsch und rechts.

Der für seine Pädophilie bekannt gewordene Cohn-Bendit, der seit 1994 Abgeordneter im Europäischen Parlament ist, seit 1984 Grünen-Mitglied, Berater von Joschka Fischer in dessen Zeit als hessischer Umweltminister, träumt von Habeck als dem künftigen deutschen Kanzler. Und der wird sich über die Kolumne einer Johanna Roth in der taz  freuen, die ihm und seinen Grünen eine erste und kluge Zukunftsidee mit auf den Weg zur Kanzlerschaft gibt. Roth ruft die Alten auf: „Rentner, gebt das Wahlrecht ab! Und den Führerschein gleich mit. Denn für beides gilt: Die Alten gefährden die Jungen.“ Wie wäre es da mit einer lebensbegrenzenden Maßnahme, um gleich alle Fliegen mit einer Klappe zu schlagen? 80 Jahre und ab in die Urne! Führerschein und Stimmzettel werden gleich mit verbrannt. Rentenprobleme und Pflegenotstand lösen sich von selbst. Für all die Entsorgten, die nun nicht mehr die Volksparteien wählen, erhalten erst die 16-Jährigen, später dann auch die 14-Jährigen ihr Stimmrecht mit dem schon vorgedruckten Kreuz bei den Grünen.

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Europa hat gewählt


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… und Deutschland weint

Für die deutschen Politiker war der Wahltag nicht gerade ein Freudentag – mit Ausnahme der Partei der Grünen. Ihren Vertretern hatten die Kanzlerpartei und die Medien schließlich lange genug den roten Teppich bereitet, ihnen in jeder Talkshow, zu jedem Thema und in den Nachrichten fast täglich eine Spielwiese geboten und so waren Klima-Greta, die Deutsche Umwelthilfe mit ihren Klagen, die Schülerproteste an den Freitagen sowie die jungen Internetblogger unter der Regie des Anti-CDU-Rezo wunderbare Wahlvorlagen für junge Ahnungslose und Gutgläubige, die an die Urne traten.

Wir müssten nochmal mächtig  sein
und so geliebt wie damals,
das Volk war noch kein Klotz am Bein
und alles ward gut.
Ja wenn das Volk heut’ ebenso
würd’ wählen uns wie damals,
dann liebten wir es ganz bestimmt
auch heut‘ so doll wie einst,
dann liebten wir es ganz bestimmt
auch heut‘ so doll wie einst.

Doch da das Volk begriffen hat,
dass wir es nur gebrauchen
für uns auf jedem Titelblatt
zur Sicherung der Macht.
Es sieht, dass ohne Schaffenskraft
wir jahrelang regieren,
die Quittung für das Bla Bla Bla
erhielten wir jetzt,
die Quittung für das Bla Bla Bla
erhielten wir jetzt.

Vor 50 Jahren, als die CDU/CSU noch Traumwerte bei Wahlen erreichte, sang Willy Schneider das sentimentale Lied „Man müsste nochmal zwanzig sein“, das damals unter dem Genre Pop einsortiert wurde. Dieses Lied und die Sehnsucht der Regierungsparteien nach damaligen Wahlergebnissen bieten mir die Vorlage für meinen obigen Text.

Mit Sicherheit war das Regieren damals leichter, der Informationsfluss behäbiger, das politische Wissen der Bürger geringer und die Themenlage übersichtlicher. Seitdem heißt die Entwicklung: höher, größer, schneller, globaler und … Wachstum, Wachstum, Wachstum.

Heute ist vielen die Übersicht über das große Ganze verlorengegangen, Politiker und Wähler wirken hilflos bis orientierungslos, es verbünden sich Menschen untereinander, die sich gar nicht kennen, rufen Leute zu Demonstrationen auf, verfassen Petitionen und schauen den Regierenden nicht nur auf die Finger, sondern gleich bis hinein ins Portemonnaie und überprüfen politische Wahlprogramme mit den Reden der Politiker und überprüfen auch noch ihre Umsetzung.

Der Blogger Rezo rief vor den Wahlen die Bürger auf, ihre Stimme nicht der CDU zu geben und begründete das vorrangig mit der Tatenlosigkeit dieser Partei in puncto Klimapolitik.

Reaktion: so gut wie keine! Oh doch! Das ausdrucksstarke Schweigen der Kanzlerin und die mutige und ehrliche Reaktion der Frau Kramp-Karrenbauer, die sich öffentlich fragt, welche Regeln zukünftig für die digitale Kommunikation gelten sollen, um Meinungsmacher vor den Wahlen in die Schranken zu weisen. „Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein”, sagte die CDU-Chefin. Es entstand bei vielen der Eindruck, AKK wolle Meinungsäußerungen nur dann regulieren, wenn sie sich gegen die Union richten. Das ist natürlich dumm. Jeder der regierenden Politiker würde gerne alle Meinungsäußerungen regulieren, die sich gegen ihn und seine Politik richten. Ein Lehrgang bei unserem ehemaligen Zensurminister Heiko Maas könnte AKK sicher weiterhelfen.

Nein, allen Ernstes: Ich kann nicht verstehen, warum sich alle auf AKK stürzen, die im Gegensatz zu Merkel ihren Mund öffnet, um laut zu denken. Dabei erzählt sie doch nichts Neues. Heute ließ uns die WELT wissen: „Einem Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen zufolge bestehen im Bundesinnenministerium unter der Leitung von Horst Seehofer(CSU) Pläne, die die die Überwachung von Medienhäusern, Verlagen, Rundfunkanstalten und freien Journalistinnen und Reportern möglich machen könnten.“ Bevor die Volksparteien endgültig ihre Macht einbüßen und ihre Wähler an Grüne, Linke, AfD und sonstige Parteien verlieren, bestrafen sie noch schnell das undankbare Volk mit Zensurgesetzen und  solchen zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Michael Spreng, Journalist und 2002 Wahlkampfmanager des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber äußerte sich in Plasbergs Sendung im Ersten „Hart aber fair“ am 27. Mai 2019: „Die CDU bekommt ein massives AKK-Problem. Sie war bei dieser Wahl kein Bonus, sie war ein Malus. Die Frau wirft die CDU zurück.“ Haben Sie, Herr Spreng, vielleicht übersehen, dass die CDU seit etlichen Jahren ein Angela-Merkel-Problem hat, die längst ein Malus der CDU ist und vergaß, der Partei der Grünen beizutreten, für die sie ab und zu einen Bonus bedeutete. Nicht AKK als CDU-Vorsitzende, sondern Merkel und ihre Regierung erhielten bei der UN-Klimakonferenz in Katowice 2018 am Rande der Konferenz den Negativpreis „Fossil des Tages“, mit dem Deutschland für seine Klimaschutzpolitik öffentlich getadelt wurde.

Letztlich aber juckt Merkel weder das eine noch das andere – sie äußerte sich lieber in einem Interview mit dem Sender CNN-International über den Antisemitismus in Deutschland. Er habe nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Jahren zugenommen. “Es gibt leider bis heute keine einzige Synagoge, keinen einzigen Kindergarten, der jüdisch geprägt ist, vor dem nicht deutsche Polizisten stehen und aufpassen müssen, dass nichts passiert.” Wichtig in dem Interview war ihr allerdings aber auch die Tatsache, dass ihre Partei stärkste Kraft geworden sei und sie deshalb auch eine Rolle bei der Besetzung der Positionen in der EU spielen werde. Nur zu, Frau Merkel, was sollte auch wichtiger sein als der Personalpoker für die neu zu besetzenden Schlüsselstellungen in der EU! Dafür darf das Klima in Deutschland ruhig noch ein wenig warten. Das gerade neu erfundene Klimakabinett unter dem Vorsitz von Merkel trat zwar kurz zusammen, um in den Nachrichten des Tages erwähnt zu werden, verschob aber notwendige Entscheidungen auf September ganz nach dem Motto:

Was du heute kannst besorgen, das verschiebe ruhig auf morgen!

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Die Alten wählen weiter CDU


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YouTuber Rezo wählt sie nicht!

YouTuber Rezo hat in seinem Video „Die Zerstörung der CDU“ Fragen aufgeworfen, die eine Antwort verdienen. Generalsekretär Ziemiaks Reaktion changiert zwischen Verachtung und Ignoranz. Er klingt so, als hätte seine Partei die Jungen aufgegeben.

Screenshot Youtube

Wie überrascht, aber auch wie erfreut hörte ich mir das Video des jungen Mannes auf YouTube an, der das tat, was längst überfällig ist. Er denkt nach, recherchiert, greift speziell die CDU/CSU als die über Jahre Verantwortlichen an und bombardiert sie mit sehr richtigen Fragen, die alle schon längst von Bürgern, CDU-Politikern und Wählern hätten gestellt werden müssen. Aber nichts dergleichen war bisher passiert. Wir Deutsche haben schon lange  Gründe über Gründe, demonstrierend auf der Straße zu sein gegen die Parolen, Inhaltslosigkeiten, Untätigkeiten und Alternativlosigkeiten einer Partei, die bis heute nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist. Es ist mir zuwider, immer und immer wieder dieselben Sprüche, Erklärungen und Phrasen von CDU/CSU-Politikern und ihrer Kanzlerin zu zitieren  mit der immer wiederkehrenden Frage: Und was ist geschehen, was hat sich verbessert, wie sehen die Zukunftsgestaltung und das Ende der Gesellschaftsspaltung aus? Wo ist die Demokratie hin, wo befinden sich Ethik und Werte und welche Identität billigt man  mir noch zu?

Dieser junge Mensch kommt seiner Verantwortung als Bürger nach und hinterfragt, wo die Gewinner und Verlierer jahrzehntelanger CDU-Politik zu suchen sind. Er beweist mit Quellen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung  und Medienberichten – so Rezo – dass die CDU gegen alle Vernunft, Erkenntnisse und Verantwortung seit Jahren regiert und uns, die Umwelt und sich selber zerstört. Für wen macht die CDU/CSU, die sich selbst „Partei der Mitte“ nennt, eigentlich Politik? Antwort: Für die Reichen. „heute zahlen die Armen mehr Steuern als vor 30 Jahren, die Reichen dafür weniger. Die Schere Arm/Reich klafft immer weiter auseinander und die CDU hat bis heute keine Stellschrauben dafür gesetzt, um diesen Zustand zu verändern. Die Armut stieg konstant an und der Reichtum wird heute nur noch weiter vererbt.

Chancengleichheit, Bildung, soziale Herkunft, Bildungsausgaben, Lehrermangel und Schulen bieten laut Rezo ein weiteres trauriges Bild in Deutschland und sein Fazit: Versagen auf ganzer Linie.

Das Thema Umwelt und Klima als das Thema der jungen Generation nimmt in Rezos Video eine wichtige Position ein. Er zerstört das Lügengebäude einer total verfehlten Klimapolitik und fordert die rigorose Umkehr In eine Politik der Verantwortung für Mensch und Umwelt. Der Abbau von zig tausend Arbeitsplätzen in der erneuerbaren Energie rechtfertigt nicht das Weiterbetreiben von umweltschädigenden Kohlekraftwerken aus wirtschaftlichen Gründen. Die Klimapolitik bezeichnet Rezo als lebensverachtende Politik.

Mit Beispielen belegt Rezo die Inkompetenz vieler Politiker und bemängelt diesen weit verbreiteten Zustand in den Rängen der Regierenden. Die Drogenpolitik, die unkritische Beziehung zu den USA mit der deutschen Hilfestellung durch die Lagerung modernster amerikanischer Atombomben in Büchel, die Mitverantwortung von Morden durch amerikanische Drohnen, die von Ramstein aus gestartet werden und die fehlende Ablehnung an  kriegerischen Beteiligungen mit unklarem Ausgang.

Das gesamte Video beweist einen hohen Arbeitsaufwand des Youtubers und sollte als Bloßstellung einer seit Jahren verfehlten Politik der Kanzlerin und ihrer nickenden „Lobby-Truppe“ verstanden werden. Es richtet sich eindeutig an junge Menschen, die mit Politik so gut wie nichts am Hut haben und gerne auf den Zug eines „Vordenkers“ springen, der dazu auch noch ihre Sprache spricht.

Wichtig wäre aus meiner Sicht, dass die „in Beton zementierten CDU/CSU und SPD-Wähler“, die seit Jahren und Jahrzehnten unter „Alternativlosigkeit“ leiden, dieses Video anschauen und sich die Mühe machten, diesen jungen Menschen mit seiner Kritik ernst zu nehmen und über das Gesagte nachzudenken.

Beschämend bis heute die Reaktion der Angesprochenen, der Politiker, im Speziellen der CDU-ler. „Generalsekretär Paul Ziemiak sagte ein paar kritische Sätze, die Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer schob am Abend einige hinterher. Gerüchte machten die Runde, der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, 26 Jahre alt wie Rezo, werde im Namen der CDU in einem Video auf die Attacke antworten“, schrieb die FAZ am nächsten Tag. Von dem Video hat die CDU inzwischen Abstand genommen. Stattdessen hat Ziemiak Rezo zu einem Gespräch eingeladen. Öffentlich wurde allein sein Satz: „Wir machen das in der CDU seit 70 Jahren. Wir zerstören einander nicht, sondern wir hören einander zu, wir reden miteinander, wir finden gemeinsame Lösungen.“

Dieser Satz klingt wie aus einer Satiresendung, die den typischen Politiker beschreibt. Zuhören, reden, suchen und finden … von tun, arbeiten, umsetzen und von Volkes Wille und Stimme keine Rede! Und der gesamte Vorgang mit Rezo, Ziemiak, Amthor und AKK bleibt eine Satiresendung, denn die Antworten auf diese aus Sicht der CDU ungeheuerlichen Anschuldigungen Rezos wird die CDU Rezo und der gesamten Öffentlichkeit schuldig bleiben. Diese Partei hat gar nicht nötig, sich zu rechtfertigen. Das erledigen die regierungshörigen Medien schon für sie, nehmen ihnen die Arbeit ab und bieten Ziemiak eine Steilvorlage.

Dieser junge Mann ist ein Phänomen, weil er sich etwas leistet, was Politiker, die Medien, der Mainstream und die Political Correctness in dieser Form ablehnen. Aber die Jugend wäre nicht Jugend, wenn sie nicht Grenzen durchbrechen, Verbote übertreten und emotional ihre Meinung vertreten würde. Das ist mit Rezos Video passiert.

Vorsicht nur, mutiger Jüngling, letztlich für eine Partei werben zu wollen, die als Schein-Opposition die CDU hat all das machen lassen, was du anklagst. Mehr noch: sie hat sich so lange angebiedert und Merkel Applaus gezollt, bis ihr Klima-Greta zu Hilfe kam und ihr verdeutlichte, mit welchem einzigen Thema sie endlich Wahlen gewinnen könne. Mein Rat allerdings: Schau dir bitte auch genauso gut die Geschichte, Inhalte, Programme und Vertreter der scheinbaren Klima-Grünen an, bevor du diese Partei unreflektiert propagierst.

Es ist das Vorrecht der Jugend, Fehler zu begehen, denn sie hat genug Zeit, zu korrigieren.  (Ernst Barlach)

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Mit allen „Vernichtungswaffen“ gegen Rechts


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… und ein dummer Österreicher fällt darauf rein

Mit Thomas Haldenwang endete mein letzter Beitrag. Mit Haldenwang beginnt mein nächster. „Deutscher Verfassungsschutz spricht Österreich Misstrauen aus”.  So die Schlagzeile heute in der WELT.

„Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungschutz‘ in Deutschland, sieht erhebliche Risiken in der Zusammenarbeit mit dem Nachbarland. … Hintergrund ist die Annahme, dass Österreich geheime Informationen, die es von eigentlichen Partnerländern wie Deutschland erhält, missbräuchlich verwenden und womöglich an Russland weiterleiten könnte.“ (WELT)

  1. Brauche ich dazu Österreich? Gerhard Schröder und seine „Crew“ als Busenfreunde Putins sind doch die viel offensichtlicheren Informationsträger. Was sagt denn Haldenwang dazu?
  2. Immer wieder tut sich Deutschland hervor mit seiner Arroganz und Besserwisserei gegenüber seinen Nachbarländern. Statt vor der eigenen Tür zu kehren bieten Kritik und Abwertung anderer Regierungshandlungen und Skandale ein großartiges Ablenkungsmanöver vom eigenen politischen Dilettantismus.
  3. Wer das Interview mit Thomas Haldenwang in „Heute Journal“, aber auch seinen von mir im letzten Beitrag vorgestellten Vortrag bewertet, darf sich wundern, welche politisch eindeutigen Aussagen Haldenwang hier macht, während man seinen Vorgänger Georg Maaßen entließ wegen unterschiedlicher Bewertungen von Ereignissen und Ermittlungen in Chemnitz. Vera Lengsfeld beurteilt Haldenwangs Fake News in ihrem Blog.
  4. Wer also die gewünschte Wahrheit, die gewünschte Meinung und damit den „Merkelismus“ als öffentliches Statement formuliert, hat Sonderrechte und diese wurden Herrn Haldenwang bei seiner Beförderung zum Verfassungsschutzpräsidenten automatisch mit übereignet.
  5. Die Veröffentlichung des Videos mit dem österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache passt als gut geplante Skandal-Bombe hervorragend in die Zeit kurz vor der Europawahl.
  6. Dass der Name des „Künstlers“ Jan Böhmermann in dieser Skandalgeschichte vorkommt, wundert mich nicht und dient wie im Falle des Erdogan-Gedichts seiner Popularisierung. Wieviel kriminelle Energie sich dahinter verbirgt, wird erkundet werden müssen.
  7. Wer von den deutschen Politikern hat sich angemaßt, in Österreich Neuwahlen zu fordern? Andrea Nahles (SPD) hat die Nase mal wieder vorn – genau die Vertreterin der Partei, die sich fragen lassen muss, warum es mit ihr nur noch bergab ging. Dabei macht Merkel doch allen seit Jahren vor, wie Schweigen die Macht sichert.

Ich sah das Video und ich hörte mir die Entschuldigungsrede und den Rücktritt des Vizekanzlers Strache an. Beides hat mich berührt. Ersteres negativ, weil es unfassbar ist, sich zu derartigen Aussagen hinreißen zu lassen, aber auch genauso unfassbar, eine solch kriminelle Inszenierung hinterrücks zum Schaden von Personen und des gesamten Landes aufzuführen. Straches Rede war an Offenheit und Selbstkritik eine Offenbarung, die mir Respekt abverlangte. Ende eines Projekts, dessen Erfolg ich Kanzler Kurz gegönnt hätte.   Wer sich allerdings so vorführen lässt, muss gehen!

Österreich wird seine Staatskrise meistern müssen. Deutschlands Staatskrise wird dafür totgeschwiegen. So wie Haldenwang den Österreichern sein Misstrauen ausspricht, so spreche ich ihm und vielen unserer Politiker und Behörden mein Misstrauen aus!

Deutschland hat ein doppeltes Armutsproblem: Das finanzielle seiner Bürger und die geistige Armut seiner führenden Politiker und Beamten.

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Zwei Präsidenten des Verfassungsschutzes


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Georg Maaßen und Thomas Haldenwang

„Kritische Bürger und ‚radikale‘ Ansichten sind kein Anlass für den Verfassungsschutz tätig zu werden. In der Bundesrepublik ist Kritik nicht verpönt, sondern erwünscht. Selbst radikale Meinungen sind legitim.“ (Bundesamt für Verfassungsschutz)

Georg Maaßen

Der Ende 2018 in die Wüste geschickte Verfassungsschutzpräsident Georg Maaßen trat Anfang dieses Jahres der rechtskonservativen Werte-Union bei. Die vor zwei Jahren gegründete  konservative Gruppe innerhalb von CDU/CSU kritisiert Merkels Zuwanderungspolitik und die Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland.

In einer Rede vor der Werte-Union bezeichnete Maaßen das von AKK durchgeführte Werkstattgespräch als einen Schritt in die richtige Richtung. Ihm fehlten allerdings klare Aussagen, wie man mit den 230.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland umgehen wolle. Kritisch äußerte er sich auch über Thomas de Maizières jüngst erschienenes Buch „Regieren“: Darin kam zum Ausdruck, dass auch de Maizière der Meinung war, die Bundesregierung hätte die Migranten 2015 an der Grenze zurückweisen sollen. Es sei aber nicht geschehen, weil man den Bürgern derartige Bilder nicht zumuten wollte. Dafür fehle ihm, Maaßen,  das Verständnis und das enttäusche ihn. Zu sehen, wie hunderttausende Einwanderer „einfach so“ nach Deutschland kämen, habe ihm seinerzeit „Schüttelfrost“ bereitet. Noch immer habe Deutschland „die Migrationslage“ „nicht im Griff“, sagte Maaßen, der einst zum Asyl- und Völkerrecht promovierte. Weiter beklagte er, die Sorgen der Menschen in Ostdeutschland würden von Politik und Medien nicht ernst genommen.  „Viele haben inzwischen Angst, ihre Meinung frei zu äußern, um nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden“.

Maaßens vollständige Rede zu den Themen Sicherheit, China, Terrorismus, Migration, Ausblick, Stabilität, Medien und Werte-Union liegt hier auf 33 Seiten vor. Vera Lengsfeld war schnell wie immer und bietet auf ihrer Seite einen Auszug aus Maaßens Vortrag mit dem Titel „Deutschland in Zeiten großer Herausforderungen – Warum es so nicht mehr weiter gehen kann“.

Eine mutige und sehr sehr lesenswerte Offenbarung eines Mannes, der seine Meinung nicht verbiegen ließ, weil er weiß, wovon er redet. Er ist Mitherausgeber und Mitkommentator des Handbuchs zum Zuwanderungsrecht, Mitherausgeber und Kommentator eines Kommentars zum Staatsangehörigkeitsrecht und einer der ersten, der Vorlesungen zum Ausländerrecht und zum Europäischen Einwanderungsrecht an einer deutschen Universität gehalten hat. Er ist überzeugt, dass er vorrangig dem Gesetz verpflichtet ist. Als Handlungsmaxime nennt Maaßen die erste Vorschrift des deutschen Ausländerrechts, § 1 Abs. 1 AufenthG. Diese Vorschrift enthält die Zielbestimmung des Ausländerrechts und lautet:

„Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland.“ In der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu dem Gesetz hatten Maaßen und Mitarbeiter unter Punkt 1.1.1. geschrieben: „Vorrangiges Ziel ist die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.“ 

Maaßen weiter: „Ausländerrecht ist Ordnungsrecht. Es dient dem Schutz der deutschen Bevölkerung und der Menschen, die in Deutschland leben. In dem dadurch gezogenen Rahmen nehmen wir auch unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere aus der Genfer Flüchtlingskonvention, wahr. Ich nehme mit Sorge zur Kenntnis, dass von Flüchtlingen Straftaten, teilweise sogar schwere und schwerste Straftaten begangen werden und dass in der Vergangenheit Terroranschläge in Deutschland von ihnen geplant und durchgeführt wurden. Das Ausländerrecht hat die Aufgabe, die Menschen in Deutschland davor zu bewahren.“

Das Wort „Hetzjagd“ und die gewünschte Wahrheit dahinter kosteten ihn den Job.

Thomas Haldenwang

Sein Nachfolger im Amt wurde Thomas Haldenwang, der als fast erste Amtshandlung den Versuch unternahm, die AfD zum Prüffall zu machen. Dem Eilantrag der AfD, das zu unterbinden, wurde vom Verwaltungsgericht Köln entsprochen und so ersann Haldenwang eine neue Strategie, die er nun auf dem Symposium seines Hauses vorstellte. Auch diese Strategie zielt wieder großangelegt und in erster Linie auf den Rechtsextremismus ab. Sein Thema: „Mobilisierungsfähigkeit im politischen Extremismus“. Haldenwang will den Verfassungsschutz aufrüsten: Die bislang etwa 200 Agenten der Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmeten, sollen 2019 um 50 Prozent aufgestockt werden.

Seine gesamte Rede ist hier nachlesbar. Ich begnüge mich mit einigen seiner mir nicht ganz einsichtigen Aussagen vom 13. Mai 2019.

Erkennungszeichen des Extremismus: Rechtstreue und Gewaltlosigkeit lehnt der Extremismus ab.

Rechtsextremisten sind nationalistisch orientiert, gehen von der Überlegenheit der eigenen Ethnie aus, stellen die Gleichheit der Menschen sowie ihre Menschenwürde in Frage. Sie reden von Überfremdung und erhöhen die eigene Identität. Ihr vorrangiges Feindbild sind zur Zeit Asylbewerber und Muslime.

Linksextreme attackieren die Vertreter des Staates, vorrangig Polizeibeamte. Sie wollen unsere marktwirtschaftliche Gesellschaftsordnung als solche beseitigen und sabotieren auch dafür Unternehmen.

Islamisten sind ebenfalls Extremisten. Sie propagieren den Gottesstaat und lehnen die Trennung von Staat und Religion ab. Sie unterscheiden schlicht zwischen den Gläubigen und Ungläubigen.

Und auf vielerlei Weisen produziert der Extremismus Opfer. Keine abstrakten, sondern ganz konkrete. Opfer des Extremismus  sind zum Beispiel Einzelpersonen, die durch Gewalt oder Einschüchterung direkt oder indirekt betroffen sind wie etwa verletzte Polizisten, Besitzer von ausgebrannten Autos. Und Opfer ist unser Land in seiner Gesamtheit, das in der Welt so hoch geschätzt wird und dadurch an Ansehen verliert, dass Bilder von brennenden Straßenzügen während des G20-Gipfels in Hamburg oder von teilweise rechtsextremistisch geprägten Pegida-Aufmärschen ins Ausland gesendet werden.

Extremisten schaden unserer Demokratie und gefährden Menschenleben. Wir müssen darauf achten, dass die natürliche Grenze zwischen Extremismus und bürgerlicher Protestform nicht weiter aufgeweicht wird. Bislang galt für die bürgerliche Mitte, dass man sich mit Extremisten, egal ob von Rechts oder Links nicht in ein Boot setzt, nicht Seite an Seite demonstriert und marschiert. Es geht für die bürgerliche Mitte darum, Abgrenzung zu schaffen. 

Wie konnte es also dazu kommen, dass diese natürliche Abwehrhaltung brüchig wurde und die Erosion der Abgrenzung geschehen konnte. Salopp kann man sagen: Am Anfang stand die Unzufriedenheit. Womit auch immer. Diese Unzufriedenheit kann berechtigt, gefühlt oder eingebildet sein, weil sie einem so lange eingeredet wird bis man sie glaubt.

Wie haben es die Extremisten überhaupt ans Ohr der bürgerlichen Mitte geschafft? Ich nenne Ihnen hier vier Schritte auf dem Weg dorthin.

  1. Extremisten greifen die Themen des bürgerlichen Spektrums auf, dringen in die Bruchlinien der Gesellschaft ein und nutzen sie als Anknüpfungspunkte. Sie inszenieren sich als Sprachrohr, ihre Themen sind Zukunfts- und Abstiegsängste, Politikverdrossenheit und Europaskepsis.
  2. Extremisten bringen Emotionen ins Spiel zu Lasten einer sachlichen Debatte. Sie greifen die Urängste ihrer Adressaten auf, stilisieren sie als Opfer politischer und gesellschaftlicher Verhältnisse, und bieten gleichzeitig ein Auffangbecken für sie an. So schwadronieren Rechtsextremisten davon, angeblich „fremd im eigenen Land zu werden“ oder bemühen die Großeltern ihrer Adressaten, die „im Krieg gelitten hätten“. Linksextremisten wiederum beteuern, die Bürger würden vom Staat und von Konzernen unterdrückt und ausgebeutet.
  3. In den gesellschaftlichen Debatten stellen Extremisten den Staat als inkompetent und ohnmächtig dar und entwerfen Untergangsszenarien. Gleichzeitig findet bewusst keine Distanzierung von Gewalt statt. Das Vertrauen in den Staat schwindet und der demokratische Mehrheitskonsens kann verschoben werden.
  4. Extremisten untergraben liberal-demokratische Gesellschaften durch Desinformationen. Sie sabotieren mit falschen Behauptungen – mit Fake News – unsere offene Diskurskultur und unseren gewollten Meinungspluralismus.

Extremisten-Treffpunkte sind die Straße und das Internet. Auch Musik ist ein Mittel, mit dem vor allem Rechtsextremisten auf Fang gehen. Sie ist wichtig für die Szenebildung, das Gemeinschaftsgefühl, zur Generierung finanzieller Mittel und zum Einstieg in die Szene. Soziale Medien, auch Videoportale – wie YouTube – werden zur Vernetzung und Mobilisierung von Anhängern genutzt. Auch Computerspiele und Gaming-Plattformen, die zunächst harmlos erscheinen, sind in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus von Extremisten gerückt.

All diese Dinge funktionieren zum Glück auch anders herum – wenn beispielsweise vom Kindergarten bis zum Abitur immer wieder klar gemacht wird, dass alle Menschen gleich an Rechten und Wert sind oder dass Gewalt nie eine Lösung ist.

70 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes sehen wir uns vor allem als wichtige Waffe der wehrhaften Demokratie.

 

Die Migrationsfrage ist für mich nicht die Mutter aller Probleme.
Sie ist zu lösen, wenn der politische Wille da ist.
Der fehlende politische Wille ist die Mutter aller Probleme!
Georg Maaßen

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Europawahlen – Angst vor dem Volk


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert
Foto: pixabay, freie kommerzielle Nutzung , kein Bildnachweis nötig

Wir können ihnen einfach nicht entkommen. Links und rechts der Straße. Riesige Plakatwände kündigen an: die Menschen in Europa dürfen wählen, diesmal das Parlament der EU. Und wieder dieselben inhaltsleeren Sprüche wie früher. Gemäß einer Umfrage sehen drei Viertel aller Befragten die EU zwar als Friedensstifter,  zwei Drittel allerdings kritisieren, dass sich die Gemeinschaft zu wenig um die Bürger kümmere. So steht speziell in Deutschland fest: 46% haben eine schlechte Meinung über ihre Volksvertreter. (1) Doch interessiert das die zur Wahl stehenden Parteien? Ihre Wahlwerbung bestätigt etwas anderes. Mit der Realität hat sie wenig zu tun. Eigentlich hätte man in den letzten 5 Jahren mit guter, also verständlicher Politik, bessere Werbung machen können.

Zunächst die wichtigsten Fakten (2) zur EU-Wahl (irreführend gern Europa-Wahl genannt):

Die alle 5 Jahre stattfindende Wahl zum EU Parlament ist auf 4 Tage terminiert. Das hängt mit den Wahlgewohnheiten in den einzelnen Ländern zusammen. Bei uns ist Sonntag, der 26. Mai dafür vorgesehen. Es heißt, die Abgeordneten vertreten die Interessen der etwa 500 Millionen Menschen und diese bestimmen über das einzige demokratisch gewählte Organ. Aber die Voraussetzungen sind in den einzelnen Staaten nicht einheitlich. So wählt man in Österreich ab 16,  manche Länder haben eine Sperrklausel (diese ist in Deutschland abgeschafft). Absolut unsinnig ist der Sitz des Parlaments, mal in Brüssel, mal in Strassburg oder in Luxemburg. Aufgabe ist (gemeinsam mit dem Rat) die Gesetzgebung – die Entwürfe kommen aus der Kommission. In dieser ist jedes EU-Land vertreten. Die einzelnen Abgeordneten des Parlaments wählen auch den Präsidenten, der dieses dann leitet. Dem Parlament werden auch die Kontrollrechte über die Kommission und das Haushaltsrecht zugestanden. Alle nationalen Parteien haben sich in acht Fraktionen (zur Zeit) organisiert, z.B. Findet man in der EVP  die CDU wieder und in der SPE die SPD. Soweit die Theorie.

Doch betrachten wir besser das Parlament, um das es geht. Es ist eigentlich kein Parlament, so wie wir es vermuten. Es hat kein Budget-Recht und kann auch keine Steuern erheben.  Die überlegene Macht liegt beim Rat und der Kommission. Die Zusammensetzung des Parlaments entspricht nicht dem demokratischen Grundprinzip. So werden die einzelnen Abgeordneten nicht nach den Stimmen pro Land ausgewählt – die Verhältnismäßigkeit stimmt somit nicht. Man nennt diese Form der Zusammensetzung „degressiv proportional“. Auch bei den Finanzen gelten kaum Regeln, geschweige denn Sparsamkeit. Dieses Parlament ist wohl das teuerste der Welt. Damit sind nicht die Gehälter der Kommissare gemeint, nein, allein der „Wanderzirkus“ kostet jährlich 5 Milliarden Euro. Apropos Kommissare: man kann sich oft des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine dritte Wahl an Politikern am Werk ist, die – von zu Hause weggelobt –  im eigenen Land  keinen Schaden mehr anrichten kann.

Wenn man die Politik der EU betrachtet mit ihren zum Teil überflüssigen und oft absurden Gesetzen, dann werden sie auch dadurch nicht demokratischer, wenn nach intransparenter Verhandlung hinter verschlossenen Türen das Parlament lediglich noch seinen Segen dazu gibt. In dieser Form ist diese EU absolut undemokratisch. Die Notwendigkeit eines Parlaments wie dieses kann mit Recht in Frage gestellt werden. Eine grundlegende Reform erscheint mir dringender denn je: der uneingeschränkte Verkehr im Binnenmarkt (wie früher) für Waren und Bürger wäre die bessere Lösung als ein Zentralstaat ohne Bürger, der bürokratisch dahinvegetiert und in sich völlig zerstritten ist.

Europa hat viele Krisen überlebt – Finanzkrise, Euro-Krise, Flüchtlinge, Zinspolitik, Eurobonds. All diese Konflikte sind überstanden, aber nicht nachhaltig gelöst. Siehe die ARD-Doku „Das EU-Drama“. Diese Doku liefert den Beweis, dass das Parlament an den Entscheidungen nicht beteiligt war und daher eher unwichtig ist.  Nach jeder Krise folgt ein Kompromiss, die Angelegenheit ist abgehakt, die Schwierigkeiten jedoch nicht überwunden. Eine seltsame Logik. (10) Die EU hat bei der Umsetzung ihrer Projekte in den letzten 10 Jahren einen alarmierenden Vertrauensverlust erlitten. So wird die Wahl wegen der Alarmstimmung spannend. Mit Bangen schauen die EU-freundlichen Parteien  auf die Wahl. Die Frage ist nicht, ob, sondern wie deutlich die Abstrafung sein wird. In dieser Situation als Folge keimender Euro-Skepsis hat man die Schuldigen schon gefunden. Neben der Befürchtung von Wahlmanipulationen sind es die Rechtspopulisten. Statt mit den Sorgen der Bürger umzugehen, fällt es leichter, den Menschen Angst zu machen. Merkel spricht von einer  Entwicklung, „die ins Elend führen würde“ .

Mit dem Aufstieg der Populisten formiert sich erstmals eine „sehr gefährliche“ (Merkel-Zitat) politische Kraft (3). Stimmt es wirklich, dass „die Rechtspopulisten die EU schreddern wollen (laut wdr)? Vergleichen wir. Die plakativen Botschaften der pro-europäischen Parteien besagen, Europa muss enger, stärker, vereinter, mächtiger werden. Es gelte, den Nationalismus zu bekämpfen. „Das kann nur Europa lösen“. Ziel ist eine stärkere Zentralisierung. Die Skeptiker zweifeln, dass die Vereinigten Staaten von Europa wirklich die Lösung aller Probleme sind.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof  stellt fest, 60 bis 70 % der Normen der deutschen Rechtsordnung stammen von der EU, ohne dass sie dazu eine Legitimation durch unser Grundgesetz (siehe Art. 23) hätte. Auch Prof. Weiss (Uni Speyer) und andere Völkerrechtler gehen davon aus, dass die EU-Praxis unserem Grundgesetz widerspricht. Wenn die Umsetzung dieser EU-Verordnungen nicht erfolgt, strengt die EU ein Vertragsverletzungsverfahren an. Damit wird unser Parlament und damit auch die Staatsgewalt wieder praktisch außer Kraft gesetzt. Erstaunlicherweise ist in der Präambel des EG-Vertrags (4) von einem Europa der Bürger zu lesen, nicht einem Europa der Staaten. Hier ist nicht von einem Verschmelzen der Mitgliedsstaaten zu einem Bundesstaat die Rede! Auch die ursprünglich geplante Verfassung musste einem Vertrag weichen. (5) Ich meine, es ist schon sehr frech, zu behaupten, dieser wäre im Namen der Bürger erarbeitet. Demokratie ade. Wir finden ein Europa vor, welches zwischen Angst und Hoffnung (s.o.) pendelt und alle fragen sich: „Wird die Euro-Skepsis sich bei der kommenden Wahl entladen?“

Und was sagen die EU-Politiker? „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, gesteht das Schlitzohr Juncker.  (6) EU-Kommissar Oettinger nannte Europa einen „Sanierungsfall“. Martin Schulz, ehemaliger Parlamentschef, räumt ein, dass „Kritik an der EU absolut gerechtfertigt ist“. Noch krasser formuliert es  Juncker in seiner Wutrede. „Das europäische Parlament ist lächerlich“.

Fazit: Wir brauchen eine EU, aber noch mehr braucht sie uns. Es macht absolut keinen Sinn, EU-Kritiker zu dämonisieren, wenn sie Kritik üben. Wir müssen die EU den Bürokraten nehmen und den Bürgern zurückgeben. Dazu sind Veränderungen sicher nötig. Doch ich befürchte, wir erleben in Zukunft das, was wir aus dem Bundestag schon kennen.

 

 

 

 

 

 

 

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Merkels Bürger-Dialog in Wuppertal


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Thema: 70 Jahre Grundgesetz

Der Bürger-Dialog, der nach dem Besuch der einzigen und großartigen Junior Universität  in Wuppertal zur Freude der Bundeskanzlerin Merkel stattfand, hatte das Thema „70 Jahre Grundgesetz“. Die Wuppertaler Zeitung und die Schweriner Volkszeitung hatten 70 Bürger eingeladen, um über 70 Jahre  Grundgesetz zu fabulieren – und das, weil Wuppertal und Schwerin schon vor der deutschen Wiedervereinigung Partnerstädte waren.

Das erlauchte Publikum benahm sich wie erwartet nicht nur (Merkel)freundlich, sondern (Merkel)hörig und so verlief auch dieser Besuch so realitätsfern wie ihr damaliger Besuch und Bürger-Dialog in einer der ärmsten Städte des Ruhrgebiets – Duisburg. Dort war damals alles auf „Friede, Freude, Eierkuchen“ zurechtgerückt worden, die Müllabfuhr im „Bezirk Merkel“ am Besuchstag noch einmal außerplanmäßig erschienen und die Auswahl der Gäste im Sinne der gewünschten und erträumten Realität getroffen worden. „Die Mutti kommt zu Multikulti“, formulierte ein Gast und leider weiß er nicht, dass diese Mutti vor 10 Jahren das aussprach, was Duisburg-Marxloh darstellt. Sie sagte:  Muktikulti ist gescheitert,  absolut gescheitert.“

In Duisburg war es das Thema Muktikulti, über das alles und nichts gesagt wurde und wo es einen Tag nach Merkel so weiter ging wie vorher. In Wuppertal ist es das Thema „70 Jahre Grundgesetz“, das an Harmlosigkeit nicht zu überbieten ist. Nur der kleine Ausflug in den Klimawandel und die Freitags-Demonstrationen der Schüler rang Merkel eine Meinung ab, die wie immer erst zustande kam, nachdem der durch die sympathischen Freitagsdemonstranten erzeugte gesellschaftliche Mehrheitstrend Raum gewonnen hatte. So läuft es bei Merkel immer ab – so gewinnt sie das Spiel mit der Macht seit Jahren – so macht sie die Bürger glauben, sie habe eine Meinung und erstaunlicherweise sogar dieselbe wie die Bürger, die sie alle paar Monate mal zu Gesicht bekommt.

Selbst wenn Angela Merkel nach Gladbeck käme und ich hier als Lehrerin, als Dirigentin, Bühnenkünstlerin und Buchautorin bekannt bin, würde ich von keinem Medienvertreter oder Kommunalpolitiker eine Einladung zum Gespräch erhalten. Die Angst der Verantwortlichen vor meinen Fragen wäre zu groß bzw. es würden meine Fragen gar nicht erst zugelassen. Deshalb stelle ich sie hier und erwarte kluge Antworten von jedem Merkelbewunderer.

  • 200 Mill. Kubikmeter Dünger werden auf deutschen Böden ausgelassen, die für die zu hohen Nitratwerte im Grundwasser und die damit einhergehende gesundheitliche Gefährdung der Bürger verantwortlich sind. Brüssel hat mehrfach angemahnt und eine Strafzahlung von 300 Mill. Euro pro Jahr angedroht, doch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zeigt Verständnis für die Bauern. Gewässerschutz sei zwar wichtig, müsse für Landwirte aber auch machbar bleiben. Auch bei Glyphosat ist ihr Verständnis größer als im Umweltministerium. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)  dringt nämlich auf ein rasches Handeln der Koalition, kann sich allerdings gegenüber Klöckner nicht durchsetzen. Wie wird die Gesundheit und damit die Würde des Menschen bei zu hohen Nitratwerten, die sich in giftige Nitrite verwandeln, gewährleistet?
  • Der Gesundheitsminister plant die Widerspruchsregelung zum Thema Organspende. Und eine Masern-Impfpflicht steht ebenfalls auf seinem Gesetzesplan. Darf man mal fragen, ob es keine dringlicheren Aufgaben für Gesundheitsminister Spahn gibt. Nämlich die skandalösen Versäumnisse seines Vorgängers Gröhe in Angriff zu nehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die das Sterben von Patienten in deutschen Krankenhäusern beenden. In Deutschland sterben nämlich deutlich mehr Menschen an Krankenhauskeimen als an Verkehrsunfällen. „Laut Hochrechnungen des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) erleiden pro Jahr deutschlandweit etwa 500 .000 Menschen eine Infektion im Krankenhaus, 15 .000 Menschen sterben sogar an den Folgen davon. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) geht sogar von 900.000 Infektionen und bis zu 40 .000 Todesfällen aus. (Stuttgarter Zeitung, November 2017). Muss es nicht vordringliche Aufgabe eines Gesundheitsministers sein, für die Würde dieser Betroffenen tätig zu werden statt  einen Maserntoten für seine Zwecke zu missbrauchen?
  • Die Menschen in den Städten fühlen sich nicht mehr sicher und viele beantragen deshalb den kleinen Waffenschein. Ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis und 50 Euro machen es möglich. Seit 2014 gibt es einen Anstieg um rund 130 Prozent. Während bei der Regierungs-Pressekonferenz fragende Journalisten den Anstieg „besorgniserregend“ fanden und die Gewerkschaft der Polizei vor „amerikanischen Verhältnissen“ warnte, sieht das zuständige Bundesministerium des Innern durchaus Positives. BMI-Sprecher Sören Schmidt: „Sie müssen verstehen, dass die Erteilung eines Kleinen Waffenscheines und damit einer bestimmten Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen aus behördlicher Sicht (…) mit einem #Sicherheitsgewinn einhergeht.“ Sollte da nicht jeder Bürger für den Sicherheitsgewinn in Deutschland tätig sein und einen kleinen Waffenschein beantragen?
  • Von 2014 bis 2018 hatte Deutschland Rekordsteuereinnahmen und Überschüsse in Höhe von 105.6 Milliarden Euro – historisch einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Nun kommt unser Finanzminister Scholz und sagt „Nächstes Jahr fehlen 6 Milliarden“. Bis 2025 sollen 25 Milliarden im Steuertopf fehlen. Ist das ein Wunder, wenn beispielsweise mit einem Milliardenloch-Flughafen Steuergelder immer weiter verschwendet werden. Die neueste Meldung dazu: Das Großprojekt „Berliner Flughafen“ dümpelt  weiter vor sich hin. Im Kabelkanal-Mauerwerk — fälschlicherweise aus Kalksandstein — wurden falsche Dübel verwendet. Beides ein Problem für einen gesicherten Brandschutz. Verantwortlich für das „Made in Germany“ ist natürlich niemand. Auch Stuttgart 21 dient als Beispiel für die deutsche Kostenexplosion (friedrich-weik.de). Wo nun werden die Milliarden Steuereinnahmen verplempert?

Vier Problemfelder im gesamten deutschen Politikversagen sind nur die Spitze des Eisberges. Die Anhäufung der Probleme habe ich über drei Jahre dokumentiert und es ist kein Ende abzusehen. Wie soll ich die Person loben, die seit Jahren die Richtlinien der deutschen Politik bestimmt und den gesamten Sumpf zu verantworten hat? Gründe über Gründe, mich nicht zu einem Bürger-Dialog einzuladen, bei dem der Bürger eines auf keinen Fall darf: Die realitätsferne Blase, in denen sich die  Politiker befinden, zerstören.

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Kevin Kühnert hat laut gedacht …


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… und fällt dafür in Ungnade

Ein Interview mit dem Juso-Chef Kevin Kühnert in der ZEIT sorgt endlich einmal für politischen Wirbel besonderer Art. Während  die Merkel-Republik mit ihren journalistischen Meinungsbildnern im  Wellness-Zustand dahindämmert, verändern im SPD-Lager einige Mutige die Versuchsanordnung zur Ausübung von Politik. So haben Nahles und Arbeitsminister Heil das Ende von Hartz IV eingeleitet und eine Abkehr von Schröders Agenda-Plänen angekündigt. Vorgestellt wurde das neue SPD-Konzept “Sozialstaat 2025“ mit folgenden Neuerungen:

  • Hartz IV heißt demnächst Bürgergeld
  • Harte Sanktionen für Arbeitslose werden abgeschafft,  Menschen unter 25 haben auch dann keine Sanktionen zu befürchten, wenn sie die Auflagen nicht erfüllen
  • Arbeitslose erhalten statt nur 12 Monate zukünftig 36 Monate Arbeitslosengeld I
  • Der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht
  • Homeoffice soll das Recht des Arbeitnehmers werden
  • Kinder erhalten zukünftig eine Grundsicherung

Diesen Plan verteidigte der Juso-Chef Kevin Kühnert, der durch seine harsche Kritik an der erneuten Regierungsbeteiligung seiner Partei wieder in einer GroKo bundesweit bekannt wurde. Die Partei löse sich mit dem Konzept 2025  “aus einer bleiernen Debatte” kommentierte er seine Zustimmung zum Erneuerungsprogramm. Endlich sei ein Ergebnis erreicht, hinter dem sich die gesamte SPD, Jung wie Alt, versammeln könne.

Ob sich nun hinter seinen Visionen, die er vor einigen Tagen  als Juso-Vorsitzender öffentlich machte, die gesamte SPD, Jung wie Alt, versammelt, hat er selbst schon ausgeschlossen. Dabei reicht ein Blick auf die Webseite der SPD-Jugendorganisation, um zu verstehen, wohin Kevins Reise geht.

„Wir wollen den Kapitalismus überwinden und treten für eine andere Gesellschaftsordnung, den Sozialismus, ein”, heißt es da und “Sozialismus ist für uns keine unerreichbare Utopie, sondern notwendig, um die Probleme unserer Zeit zu lösen.”

Dass eine andere Gesellschaftsordnung her muss in dieser Zeit der Superreichen und Superarmen, der höchsten Mieten und niedrigsten Löhne, der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungsstörungen und der politischen Rat- und Hilflosigkeiten, steht außer Frage. Die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz werden nicht danach fragen, ob unsere Gesellschaft darauf vorbereitet ist und die Politik die Weichen dafür gestellt hat.

Da wird es doch wohl einem jungen Wilden, der nur in linken übergroßen Schuhen aufgewachsen ist, erlaubt sein, laut zu denken! Zwar dachte auch ich, dass die Prediger des Sozialismus begriffen hätten, dass stets der Mensch mit seiner Macht- und Geldgier, wenn er beides besitzt, mit Machtmissbrauch und Korruption verhindert, dass Marktwirtschaft, Sozialismus oder Kapitalismus als Gesellschaftsordnung erfolgreich sind.

Ganz im Sinne des Ausspruchs von Winston Churchill, der die Unterscheidung mit folgenden Worten auf den Punkt brachte: „Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleichmäßige Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends.“

Trotz allem muss es erlaubt sein, Visionen, Ideen und Verrücktheiten zu äußern, um endlich die Behäbigkeit und Arroganz von Politikern der Tiefschlaf-Ära Merkel aufzuweichen und das diskussions- und debattenunfähige Deutschland wieder in Schwung zu bringen. Dass dazu Instrumente wie Pauken und Trompeten nötig sind und mit Triangelschlägen und Flötentönen nichts bewirkt wird, hat die Erfahrung gezeigt. So wie ich den Rechtskonservativen erlaube, die Republik aufzumischen, so muss es auch einem jungen Wilden erlaubt sein, ein Solo auf seiner Gedankentrompete zu blasen. Und wenn dieses Solo zum Aufstand gegen die Ausbeutung von Menschen und Ressourcen, gegen den ungezügelten Kapitalismus und Globalismus und für eine gerechtere Verteilung von Gütern bläst, hat es jedes Recht, gehört zu werden. „Die Maximierung der Leistung, die Optimierung des Einzelnen und die Verherrlichung reicher Menschen sind zur modernen Ideologie geworden, die zu einer völlig verzerrten Wahrnehmung dessen führt, was bei uns eigentlich los ist“, formuliert Nils Minkmar in einem Essay im Spiegel über den Kapitalismus. Schließlich sei nicht Wohlstand nach unserem Grundgesetz das höchste Gut unseres Gemeinwesens, sondern die Menschenwürde. „Ziel des Staates ist nicht, möglichst viele Menschen zu Milliardären zu machen oder eine hohe Wachstumsquote zu erzielen, es ist der Schutz der Menschenwürde.“ Und wie es um diese bestellt ist, formulierte 2017 gegenüber Angela Merkel der Altenpfleger  Alexander Jorde zum Thema Menschenwürde im Pflegebereich.

Mich haben nicht die Visionen eines Sozialisten schockiert, sondern die Reaktionen der Kapitalisten. Harsch bis hart, verständlich bis unverschämt, blöd bis arrogant das Getöse um einen, der auszog, das Fürchten zu lehren.

Sigmar Gabriel brüllt mal wieder in vorderster Front, Kühnert sei wie Trump. Kramp-Karrenbauer hält Kühnert vor, populistisch zu sein und ausgerechnet Maschmeyer, der kriminelle „Armmacher“ der Nation, spricht Kühnert jegliche Wirtschaftskompetenz ab. Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums Michael Frenzel fordert sogar den Parteiausschluss von Juso-Chef Kevin Kühnert.

Hysterie als neue Gesellschaftsform, besonders verbreitet bei den Politikern, die statt eines Lächelns oder einer ernsthaften Debatte lieber den Knüppel herausholen und verbal austeilen, was das Zeug hält.

Dank Forsa als dem einzigen Institut in Deutschland, das seit einem Vierteljahrhundert durch tägliche Befragungen ermöglicht, den Einfluss von Ereignissen unmittelbar zu messen und gleichzeitig die Mainstream-Meinung zu zementieren, wissen wir, dass sich durch Kühnerts Offenbarung  die SPD-Werte um zwei Punkte verschlechtert haben sollen.

Nichts wird bleiben, wie es ist. Die Welt ist im Wandel und kein Kevin dieser Welt  trägt die Verantwortung für den Niedergang der SPD.

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich,
dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.

Mahatma Gandhi 

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Barbara Erdmann in eigener Sache


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„Die Asche der Demokratie“ / Band 3 erschienen

– als Buch und als E-Book erhältlich –

Ich habe meine Buchreihe „Die Asche der Demokratie“ fortgesetzt. Vor einigen Tagen erschien bei BoD der dritte Band mit dem Untertitel „Theatersaison 2018/19“.  Grundlage dieser Bücher sind meine Blog-Beiträge, die als politisch-gesellschaftskritische Chronologie mit Kommentar verstanden werden dürfen. Wie in einer Theater-Inszenierung erzeugen Politiker, Lobbyisten und sonstige  Aktivisten fast täglich Szenen mit Wirkungen und schädlichen Nebenwirkungen auf die Zuschauer. Unter ihnen Claqueure, begeisterte Applaudierer, auf der anderen Seite Pfeifende, Buh-Rufende und Kritisierende mit der Forderung nach Auswechslung des Intendanten.

Als Lehrerin, Musikerin und Buchautorin war ich – in Deutschland und Polen lebend – eine Verfechterin der Ostpolitik Willy Brandts, der endlich die Grenzen zwischen Ost und West passierbar machte und für meine ganz persönliche Familienzusammenführung sorgte. Insofern ist mein Verständnis groß für die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, um bei uns eine vorübergehende sichere Bleibe zu finden.

Das Chaos-Szenario, das allerdings 2015 nach einem spontan menschlichen Akt politisch planlos weiterlief, erzürnte mich und ließ mich mit meiner Chronologie beginnen. Seit Jahren beklagte man in Deutschland den Fachkräftemangel, aber ein Einwanderungsgesetz nach beispielsweise kanadischem Vorbild zu erlassen, überforderte die Gewählten.

Unter dem Slogan „Ich bin parteilos, aber nicht sprachlos“ bin ich seit 2016 als Bloggerin im Internet unterwegs und rief den „Politischen BürgerTisch“ ins Leben, der an jedem 2. Mittwoch im Monat im Brauhaus Bottrop-Kirchhellen um 19.30 Uhr zusammenkommt. Menschen, die nicht nur wortlos geschehen lassen möchten, was politisch und gesellschaftlich geschieht, sondern hinter die Kulissen des großen politischen Theaters schauen möchten, sind herzlich willkommen. Ziel ist es, mit eingeladenen Politikern aller Parteien ins Gespräch zu kommen und unsere Fragen und Kritik dort zu positionieren, wo sie hingehören. Vertreter aus Bottrop, dem Düsseldorfer Landtag und dem Bundestag (FDP, Jusos, AfD, Die Blauen) haben uns schon besucht, weitere folgen.

Als die Spaltung der Gesellschaft nicht nur durch Merkels autonome Grenzöffnung, sondern auch durch die Etablierung der AfD im deutschen Bundestag Fahrt aufnahm, begann eine Zeitenwende, die ich wie eine Art Tagebuch mit Kommentar dokumentieren wollte. So wie mein Vater seine ersten 20 Lebensjahre in Gladbeck in der Zeit des Nationalsozialismus schriftlich bezeugte, die ich in unserem Gemeinschaftsprojekt „Deine letzte Träne“ als Roman veröffentlichte, zeichne ich in meiner jetzigen Buchreihe eine Gesellschaftsveränderung auf, bei der Kritik, Meinungsfreiheit und Debattenkultur inzwischen auf der Strecke bleiben. Diese Gefährdung unserer Demokratie ist Anlass genug, das politische Geschehen vorrangig in Deutschland, aber auch in meiner Zweitheimat Polen und in ganz Europa zu hinterfragen.

Ich benenne skandalöse Zustände, verurteile Machtbesitz ohne Verantwortungsübernahme, schaue auf die Umsetzung von Versprechungen in Parteiprogrammen, beantworte, warum die Gesellschaft gespalten, die SPD vergangen, die GroKo gescheitert, die CDU grün, der Lohn zu niedrig, die AfD erklärbar, der Pflegezustand skandalös, die Bildungspolitik gescheitert, die Klimapolitik desaströs, der Islam hinterfragbar, Europa erfolglos und die Demokratie in Gefahr ist. Die politischen Skandale und Absurditäten, das jahrelange Aussitzen von Problemen haben uns die Zustände beschert, die kaum mehr beherrschbar sind. Personalmangel in Kitas, in Schulen und im Pflegebereich, ein skandalöses Niedriglohn-Dilemma, Kinder- und Altersarmut in einem scheinbar reichen Land und Schulen, Straßen und Brücken, für die sich jeder Politiker nur noch schämen sollte.

Schüler müssen die Klimapolitik vorantreiben, Flüchtlinge die fehlenden Lehrer ersetzen und Tausende Ehrenamtliche schenken ihre Zeit und Hilfe den Ärmsten der Armen. Und Menschen, die wie ich diese unglaublichen Zustände kritisieren oder mit ihrer Meinung gegen den Strom schwimmen, sind der Gefahr ausgesetzt,  als Außenseiter abgestempelt oder schlimmer noch, als Rassist und Nazi beschimpft zu werden. Dabei befindet sich genau dort, wo unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen, die Seele der Demokratie.

Ich möchte durchs Schlaflabor Deutschland ziehen, jeden einzelnen Bürger rütteln und schütteln und ihn aus seinem Dornröschenschlaf erwecken. Wer nämlich nicht heute oder morgen bewusst wahrnimmt und hinterfragt, was seit Jahren in Deutschland, aber auch europäisch und international geschieht, wird aus seinem Dornröschenschlaf nicht sanft, sondern brutal erwachen und nur noch nachlesen können, was er alles verschlafen hat. Meine Verantwortung für dieses Land, unsere Kinder und Kindeskinder endet nicht mit meiner Pensionierung. Meine Chancen zur Veränderung, zum Appell für eine friedliche Revolution in einer gefährdeten und schwindenden Demokratie sind gering. Und doch sah schon Aristoteles einen Weg der Hoffnung in Zeiten wie diesen, denn er erkannte:  „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“

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Das gerade erschienene Buch ist bei BoD, Amazon oder in allen Buchhandlungen für 14 Euro bestellbar und ebenfalls als E-Book erhältlich,
für wenige Wochen zu einem Aktionspreis von 0,99 Euro.

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