DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Der Anfang vom Ende des Dieselmotors?


Der Diesel-Skandal ist in vollem Gange. Dabei bräuchte es nur konkrete Forderungen seitens der Politik und einen Blick über den Zaun in andere europäische Länder. Vor allem aber: Schluss mit der Kumpanei aus Politik und Wirtschaft!

 

Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Am Anfang war eine Idee. Eigentlich nicht schlecht. Worum ging es ? Man (also die Politik) wollte etwas gegen den Klimawandel tun. Dazu musste der CO2 Ausstoss von Fahrzeugen verringert werden, weil CO2 ein Klimakiller ist. So kam es zu dem fatalen Entschluss, Diesel-Autos zu fördern, weil sie gegenüber dem Benziner weniger CO2 ausstoßen. Fatal deshalb, weil durch eine gezielte Förderung der Anteil von Diesel bei den zugelassenen Neufahrzeugen auf etwa 50% angestiegen ist, wobei die Zunahme an LKWs nicht eingerechnet ist.

Aber es kam noch schlimmer. Unsere heutigen Umweltprobleme sind das Resultat von Dieselmotoren,  die nicht nur Feinstaub, sondern vor allem das gefährliche Stickstoffdioxid ausstossen. Wie es heißt, sind die Politiker darin getäuscht worden (oder ?), dass unsere Diesel PKW die Abgas-Normen erfüllen und so hatten sie nach eigenen Aussagen nicht damit gerechnet, dass die meisten Diesel (vor allem die SUVs) im Zuge der Entwicklung genauso viel CO2 abgeben wie die Benziner. Von den Manipulationen ganz zu schweigen: der kriminelle Eingriff einiger Automobil-Konzerne in das Motormanagement von Diesel PKW wie auch die Abschaltung der Elektronik osteuropäischer LKWs (durch Eingriff in die Bordelektronik bei AdBlue Lastern).

In NRW und Deutschland haben die Grossstädte Feinstaub mittlerweile im Griff, aber die meisten Kommunen kämpfen mit dem Problem NO2, trotz zahlreicher Massnahmen. Und der Druck wächst, die Deutsche Umwelthilfe hat zahlreiche Städte auf Einhaltung der Luftreinhaltepläne (in Umweltzonen sowas wie Gesetz) verklagt und vor Gericht Recht bekommen. In Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht ein Diesel Fahrverbot für rechtens erklärt. Auch in anderen Kommunen (z.B. Dortmund) arbeitet man an einem Konzept für Fahrverbote. In München hat das Gericht die Stadt per Ultimatum aufgefordert, endlich den Luftreinhalteplan so auszugestalten, dass die Grenzwerte eingehalten werden. In Stuttgart gibt es seit Juli 2017 ein klares Urteil für Fahrverbote. Aber nicht nur dort. Die EU hatte bereits 2016 die Bundesregierung aufgefordert, für saubere Luft tätig zu werden. Andernfalls drohe ein Vertragsverletzungsverfahren, Februar 2017 kam dann die „Rote Karte“. Das  könnte für den deutschen Steuerzahler eine Millionen Euro Strafe bedeuten. Aber: Gleichzeitig würde der Weg für eine gesetzliche Grundlage der Fahrverbote auf Bundesebene freigemacht.

Angesichts der enormen Luftverschmutzung in deutschen Städten hat 2016 das Bundesumweltministerium Alarm geschlagen. Den Negativ-Rekord hält Stuttgart, aber auch viele andere Städte (insgesamt 80) stehen nicht besser da. Folglich sprach sich das Ministerium für die Blaue Plakette  aus. Danach würden Dieselautos diese Plakette nur dann erhalten, wenn sie die NOx Werte von Euro 6 (mit Abgasreinigung) einhalten. Durch die Blockadehaltung von Minister Dobrindt oder  der Automobilindustrie hat Ministerin Hendricks dieses Vorhaben vorerst auf Eis gelegt. Aber: Wegen der unübersehbaren Probleme mit unsauberer Luft arbeitet das Ministerium an einer neuen Lösung.

Die Optionen, die Städte mit der Blauen Plakette hätten, werden in vielen Städten in Europa bereits praktiziert. Die gesundheitlichen Schäden sind zwar überall gleich, aber anscheinend nehmen unsere Politiker es mit der Verantwortung nicht so genau. Schließlich ist Papier geduldig. Die EU-Richtlinie ist bekannt und auch in deutsches Recht umgesetzt. Gemäß Luftreinhalteplan müssen die Kommunen sofort tätig werden. Gesundheit der Menschen geht vor Verkehr. Neben Paris, Athen, Madrid (Fahrverbote) könnte man Oslo als gutes Beispiel  nennen. Auch hier sahen die Stadtväter keine Alternative zum Fahrverbot. Die Umwelt-Stadträtin sagt: „Diesel haben in Städten keine Zukunft mehr“. Deshalb boomen in Norwegen die elektrogetriebenen Autos. Heute sind schon 30% der Neuzulassungen Stromer mit vielen Vorteilen: keine Zulassungssteuer, keine Mehrwertsteuer, keine Maut, gratis Parken und kostenlos Strom tanken.

Weiteres Beispiel gefällig? Man nehme Amsterdam. Die Niederländer praktizieren seit Jahren eine radikale Verkehrswende. Ziel ist eine Stadt mit 0% Schadstoffen und zwar in 2025. Und sie sind auf einem guten Weg. Mit ähnlichen Vorteilen wie in Oslo steigen sie auf Elektromobile um : Taxen, Busse, Schiffe, LKW, PKW. Vor allem die Nutzung von Fahrrädern auf Fahrradstrassen, die ihren Namen auch verdienen, wird angenommen. Allgemeiner Tenor: Das macht die Stadt lebenswerter! Und Deutschland? Mir ist leider keine Vision bekannt, wie die Stadt der Zukunft aussehen soll.

Fazit: Es muss einiges in Deutschland passieren! Fahrverbote sind zwar juristische Lösungen, sie treffen aber die Falschen. Zunächst wünsche ich mir Politiker, die wieder Volksvertreter sind und nicht von Lobbyisten benutzt werden. Sie müssen Forderungen an die Wirtschaft stellen, die bislang nur betrogen hat, und endlich den Kuschelkurs beenden. „Freiwillige Lösungen“ bringen nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Werte.  Technische Lösungen müssen her! Aber auch wir müssen als Gesellschaft umdenken. Nicht jeder Kilometer muss mit dem Auto gefahren werden, zu Fuß oder mit dem Fahrrad würde auch der Gesundheit guttun. Der öffentliche Nahverkehr muss besser werden, auch Tempolimits verbessern die Luft. Und das Elektroauto und die Elektromobilität? Vorläufig noch ein schöner Traum für ferne Zukunft!

„Made in Germany“ – politisch abgeschafft


Der Diesel-Gipfel stellt Autoindustrie und Politik zufrieden und beruhigt den Bürger mit der Aussage: Maßnahmen werden ergriffen und Fahrverbote verhindert. Wer das glaubt, glaubt auch: Die Erde ist eine Scheibe.

Diesel-Diskussion und Fahrverbot

Laut einer Studie haben Menschen in Stuttgart und München die höchste Lebenserwartung. Aber genau dort, nämlich in Stuttgart, findet gerade ein Angriff auf des Deutschen liebstes Kind, das Auto statt. Hier hat nach all den Abgasskandalen der gesamten Autoindustrie die Diskussion über Emmissionswerte, Stickstoffdioxid und Feinstaubgefährdung ihren Höhepunkt erreicht. Es geht sogar schon die Frage nach einem Fahrverbot um. Laut Urteil des Verwaltungsgerichts seien die Emissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid in Stuttgart erheblich überschritten, teils um das Doppelte. Der „Diesel-Gipfel“ sorgt nun für den nächsten Skandal. Beschlossen wurde eine Software-Nachrüstung für 5 Millionen PKW auf Kosten der Hersteller. Toll, wo doch schon von VW eine derartige Zusage für 2,5 Millionen PKW vorliegt. Diesen ganzen Deal haben sich ja nun Autoindustrie und Politiker schön zusammengestrickt. Man hätte es schon ahnen können. Warum wohl waren weder Verbraucher- noch Umweltverbände zum großen Show-Down eingeladen? Man brauchte eine schnelle Einigung im Sinne der kriminell Beteiligten – und das ist auch prima gelungen! Der Dumme ist wie immer der Bürger, der belogen, betrogen und abgezockt wird und für seine weiteren „Untergänge“ auch dieses Mal im September wieder in die Wahlkabine tritt, um sein „Weiter-so, ich bin mit Euch zufrieden“ in die Urne zu werfen. Schön, dass uns unsere Wirtschaftsministerin (scheinbar haben wir eine, Name Zypries, SPD) den Hintergrund dieser schauerlichen hässlichen Inszenierung verriet. Sie fordert eine gemeinsame Strategie von Politik und Automobilindustrie zur Förderung der Elektromobilität. Da hat sie doch wohl schlicht die wunderbaren Worte ihrer Kanzlerin vergessen. „Das Ziel ist und bleibt: Wir wollen bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen bringen“, sagte Merkel 2013 zum Auftakt der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main … Und die Erde ist eine Scheibe! Nun sieht aber auch die Ökobilanz der gelobten Elektrowelt nicht gerade rosig aus, wie der Kolumnist Jan Fleischhauer im Spiegel mit folgenden Worten anmahnt: „Wer noch immer meint, dass der E-Motor eine saubere Alternative sei, dem kann man nur empfehlen, die Begriffe „Lithium“, „Kobalt“ und „Nickel“ in Verbindung mit „Kinderarbeit“, „Mine“ und „Menschenrechten“ zu googeln. Dass die erforderlichen Batterien künftig umweltverträglich in Deutschland und nicht mehr in China hergestellt werden, ist ein Traum.“

Eine ganz andere Rechnung stellt der AfD-Abgeordnete Dr. Christian Blex auf, der in einer Rede danach fragt, warum der arbeitende Mensch in Betrieben einer höheren Schadstoffbelastung ausgesetzt sein darf als auf der Straße.
„Stickstoffdioxid NO2 ist ein normaler Ausstoß der Atemluft und der gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsplatzgrenzwert liegt bei einer 40-Stunden-Woche bei 950 µg/m3. (Mikrogramm pro m3 Luft). Daraus errechnet liegt der Jahresmittelwert bei 226 µg/m3.
Der gefährdende vom Umweltbundesamt festgelegte Mittelwert durch Ausstoß eines Fahrzeugs liegt bei 40. Dieser Wert wurde an 10% der Messwertstellen überschritten, in Stuttgart liegt er bei 82. …
… Während man also dem Werktätigen tagtäglich 950 µg NO2 zumuten kann ohne gesundheitliche Folgen befürchten zu müssen, ist der Grüne Städter schon überfordert, wenn er an weniger stark befahrenen Straßen einem Jahresdurchschnittswert von 40 ausgesetzt ist …“
Bestätigt wird dieses Statement von einem führenden Toxikologen, Professor Helmut Greim von der Technischen Universität München. Er bestreitet sogar die wissenschaftliche Basis der festgelegten Grenzwerte von 40 µg NO2 im Freien. Greim war von 1992 bis 2007 Vorsitzender der MAK-Kommission, die Luftwerte am Arbeitsplatz bewertet. Aus Sicht des erfahrenen Giftkundlers hätten Epidemiologen der Weltgesundheitsorganisation WHO diese niedrigen Werte nur errechnet und festgelegt. Aber diese seien nicht plausibel. Das habe er als Experte bei der Bundestagsanhörung bereits am 8. September 2016 deutlich gesagt.
„Die in der Umwelt, auch an dicht befahrenen Straßen gemessenen NO2-Konzentrationen sind erheblich niedriger als die Arbeitsplatzgrenzwerte“, argumentiert Greim. Es sei daher nicht plausibel, dass Überschreitungen der Grenzwerte im Freien automatisch mit Gesundheitsschäden verbunden sind.

Verständlich, dass ein solches Thema kontrovers und emotional diskutiert wird. Skandalös, dass Politik in Deutschland nur noch von Dilettanten gemacht wird, die es sich nicht mit ihren Lobbyvertretern und möglichen Zusatzarbeitgebern verderben wollen. Schließlich hängen auch Parteispenden von der Verbiegefähigkeit der Politiker ab. Und die hat inzwischen Dimensionen angenommen, die dem aufmerksamen Bürger nur noch die Zornesröte ins Gesicht treibt.
So überflüssig wie der G20-Gipfel in Hamburg war nun auch der Diesel-Gipfel. Und da aller guten Dinge drei sind, wird der dritte Gipfel der Gipfel der Unverschämtheit und Frechheit sein, nämlich die Bundestagswahl, bei der die Mitverantwortlichen  die Stirn haben, sich wieder wählen zu lassen. Überflüssig wie ein Kropf, ergebnislos wie Wahlversprechen und vorhersehbar wie das „verschobene Fahrverbot für Diesel PKW“. Die gerade von Politik und Autoindustrie ausgegebene Schlafpille wird sich nach der Wahl in Luft auflösen. Die dann Wiedergewählten leider nicht.

Das Glück ist ein Rindvieh und sucht seinesgleichen


Das Rindvieh ist an allem schuld. Klimaaktivisten forderten schon vor Jahren eine Pupssteuer fürs Rindvieh, jetzt sind Babys/Kinder die schlimmsten Klimakiller. Die Umweltbelastung durch den Flugverkehr wird kaum diskutiert. Dafür hat man die Autoindustrie im Visier. Warten wir auf die Einführung der Atemsteuer für den Menschen.

Schuld an der Klimakrise ist das Rindvieh

Rindviecher sind seit Längerem in den Fokus von Wissenschaft und Umwelt gerückt.
Sechs Jahre lang hat ein Team von rund 300 Wissenschaftlern in 25 Ländern daran gearbeitet, das Genom einer Kuh zu analysieren. Bei den Forschungen rund um Kuh und Mensch stellte man fest, dass 83% der Gene von Kühen und Menschen identisch sind. Nun hoffen die Wissenschaftler, dass die Besonderheiten im Genom der Kühe auch dem Verständnis von Erkrankungen beim Menschen und deren möglicher Behandlung zuträglich sind.

So weit die gute Nachricht über wissenschaftliche Erkenntnisse. Leider hat die Existenz des Rindviehs aber auch negative Auswirkungen. Weltweit stehen heute anderthalb Milliarden Rinder auf der Weide. Das durch Rülpsen und Darmwinde ausgestoßene Methan heizt das Weltklima 25 Mal stärker auf als Kohlendioxid, heißt es. So sind sie fürs Klima noch schädlicher als der Verkehr … ???
Die Umweltorganisation WWF forderte schon vor Jahren eine Pups-Steuer. Die Landwirt-schaft ist in Deutschland mit bis zu elf Prozent an den Treibhausgas-Emissionen betei-ligt, belegt die neue Studie des WWF. Die Umweltschützer fordern von den Bauern nun mehr Engagement. Harald von Witzke, einer der Autoren der Studie: „Die Abgase einer einzigen Milchkuh sind in etwa so klimaschädlich wie die eines Kleinwagens, der 18.000 Kilometer im Jahr gefahren wird.“

Was tun? Auf Rindfleisch, Milch, Käse etc. verzichten? Viel besser wäre doch das Auffangen dieses Biogases, um damit zu heizen oder das Auto zu betreiben.
Ein Zürcher Forscher will Rindern und Schafen die Blähungen abgewöhnen. Zwar stehen sie friedfertig auf den Weiden, kauen Gras, ab und zu muhen sie und sind das Sinnbild fürs Ländliche, für unvergängliche Beschaulichkeit. Wozu also sich aufregen über umweltignorante Billigfliegerei, über benzinverschlingende Geländewagen in den Städten, über energiefressende Glühbirnen? Nein – alles nur noch harmlos. Das Rindvieh ist der Klimakiller, wie wir jetzt endlich wissen. Messungen haben ergeben, dass ein einziges Vieh 300 bis 500 Liter Methangas jeden Tag ausstößt.

Das Schweizer Pharmaunternehmen Zaluvida hat einen speziellen Futterzusatz entwickelt. Man glaubt, mit „Motral“ ein Mittel gefunden zu haben, mit dem die Landwirtschaft ihren Beitrag zum Klimaschutz praktisch über Nacht vervielfachen kann. Es handelt sich um ein Mittel aus Knoblauch- und Citrusextrakt, das den Bakterien in den vier Kuhmägen so zusetzt, dass sie weniger Methan produzieren.

Laut Klimaschutzplan der Bundesregierung müssen die Bauern die CO2-Emissionen bis 2030 um ein Drittel senken.
Das Umweltbundesamt fordert höhere Mehrwertsteuern auf Milch und Fleisch, Greenpeace fordert die Reduktion des Fleischkonsums. Ich fordere die Abschaffung von „Rindviechern“.
Und man sollte tunlichst darauf achten, dass das Pups- und Rülpskonzert auf Kuhweiden auch tatsächlich bis 2030 beendet oder enorm eingeschränkt wird. Schließlich wollen unsere Autofirmen auch weiterhin für eine bessere Umwelt ihre Abgasnormen einhalten und unser Herr Bundespräsident von Klein-Kleckersdorf nach Groß-Kleckersdorf fliegen. Das Umweltbundesamt erwartet schließlich eine Verdreifachung der Kohlendioxid-Belastung durch den deutschen Flugverkehr bis 2030. Also bitte, liebe Rindviecher, das werdet Ihr doch wohl einsehen, dass ihr euch einschränken müsst, damit die reisenden Menschen das nicht tun müssen.

Natürlich wird auch der Mensch seinen Anteil am Klimaschutz leisten. Er wird nämlich zukünftig keine Kinder mehr zeugen, weil das Kind nun wissenschaftlich ebenfalls zum Klimakiller erklärt wurde. „Ein Kind schadet dem Klima mehr als 24 Autos“ heißt die neueste Erkenntnis. Jetzt werden all die bestraft, die lesen können. Analphabeten haben mit dieser Info kein Problem. Auch Erdogan hält derartige Meldungen für Mumpitz und fröhnt mit noch nicht gezeugten Kindern seinen Rachegelüsten gegenüber Deutschland und Europa. „Macht nicht drei, sondern fünf Kinder, denn ihr seid die Zukunft Europas“, sagte Erdogan im westtürkischen Eskisehir. „Das wird die beste Antwort sein, die ihr auf die Unverschämtheiten, Feindseligkeiten und Ungerechtigkeiten, die man euch antut, geben könnt.“
Nun denn, liebe lesende und europäische Bevölkerung … hier eure Zukunftsaussichten aus der Sicht sogenannter Wissenschaftler oder Fachleute:
• Ein Kind weniger zeugen spart 58,6 Tonnen CO2 pro Jahr pro Kopf ein.
• Auto-frei leben spart 2,4 Tonnen CO2 pro Jahr pro Kopf ein.
• Einen Transatlantikflug weniger spart 1,6 Tonnen CO2 pro Jahr pro Kopf ein.
• Eine vegetarische Ernährung spart 0,82 Tonnen CO2 pro Person im Jahr ein.
(Erkenntnisse der kanadischen Forscher Kimberly A. Nicholas und Seth Wynes)

Was kann man dazu noch sagen? Die einzige kompetente „Grüne“, die ich in NRW schätzte, tat einmal folgenden Ausspruch:
„Der Schweizer Käse hat mehr Käse als Löcher. Das Klimapaket (der großen Koalition) hat mehr Löcher als Käse. Und der Rest ist dann auch noch Käse.“
Bärbel Höhn (*1952) deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen) – Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger / Worte der Woche

So schließt sich der Kreis mit der Zustimmung, dass der größte Klimakiller das Rindvieh ist!

Europäischer Gerichtshof vom 27. Juli zur Dublin-Regel


Was sich alle denken konnten, hat der Europäische Gerichtshof nun in ein Urteil gegossen. Die Schengen-Regeln wurden bestätigt und mit einer Ausnahme versehen. Sie heißt „Merkel“ und ist eine rein deutsche Angelegenheit.

Von Eindeutigkeit keine Spur

Vera Lengsfeld äußert sich zu diesem fragwürdigen Gerichtsurteil wie folgt:
Es gab in den  Qualitätsmedien viel Gegacker um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27.Juli zur Dublin-Regel, das zeigt, wie weit rechtsstaatliche Grund-sätze in Merkel-Deutschland nicht mehr gelten. Recht hat nach Meinung unserer politisch-korrekten Federführer zurückzustehen, wenn die gute Gesinnung es verlangt.
Lengsfeld bezieht sich da auf das Grundsatzurteil, das der Europäische Gerichtshof vor einer Woche darüber gefällt hat, wo Flüchtlinge in der EU ihren Asylantrag stellen müssen. Davon ist auch die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel betroffen. Mit dem Entschluss 2015, die Grenzen für Tausende Flüchtlinge zu öffnen, die sich von Budapest aus in Richtung Westen aufgemacht hatten, hatte sie die Dublin-Regeln faktisch außer Kraft gesetzt.
Wörtlich dazu das Urteil des EUGH: „… Es ist das Überschreiten einer Grenze ohne Einhaltung der Voraussetzungen der im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Regelung zwangsläufig als ‚illegal‘ im Sinne der Dublin-III-Verordnung einzustufen. Zu der den Mitgliedstaaten nach dem Schengener Grenzkodex2 zustehenden Befugnis, Drittstaatsangehörigen, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen zu gestatten, stellt der Gerichtshof fest, dass eine solche Gestattung nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt und nicht für das Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten.“

Was braucht es ein solches Urteil, das in kurzen verständlichen Worten lautet:
1.) Die Einladung Merkels 2015 an die Flüchtlinge war im Sinne der Dublin-III-Verordnung illegal.
2.) Diese ihre Gestattungspolitik, in Deutschland einzureisen, betrifft nur Deutschland und beinhaltet keine Verpflichtungen und hat keine Auswirkungen auf die restlichen Mitgliedsstaaten.
Zu einer solchen Aussage braucht es keinen europäischen Gerichtshof. Dieses Urteil haben schon die deutschen und europäischen Bürger gesprochen. Viele von ihnen haben diese Spontanaktion verurteilt, weil seit Jahren den europäischen Staaten die Flüchtlingslage bekannt war, sie sich allerdings alle jahrelang einen schlanken Fuß gemacht haben, lieber über Rettungspakete, Freihandelsabkommen, Trump und Sanktionen gegen Russland zu verhandeln, statt sich um das größte in der Welt vorhandene Problem zu kümmern und sich darauf vorzubereiten – die zu erwartenden Flüchtlingsströme und die Flüchtlingsursachen. Ein europäischer Asylplan, gesicherte Außengrenzen mit Kontrollinstanzen zur Registrierung der Menschen, die nach Europa einreisen. So allerdings kam es ohne Vorbereitung zu dem erlebten Chaos nicht nur in Deutschland.
Und das war nur der Anfang! Wieder steht Italien vor einer erneuten Notlage, die allerdings bewusst ohne mediale Berichterstattung abläuft. Peter Sweden, ein schwedischer Journalist wird beim Filmen zweier Migrantenschiffe in Sizilien aus dem Gelände geschmissen. Er musste seine Aufnahmen löschen, sonst drohte ihm Verhaftung, berichtet er.
Es sollen in den vergangenen Tagen 13.500 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden sein, so ein Bericht, gestützt auf Angaben der italienischen Küstenwache. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete von über 12.000 in 48 Stunden und 10.000 Asylsuchenden innerhalb weniger Tage nacheinander.
Man spricht von einem „Juni-Anstieg“. In den ersten fünf Monaten seien über 60.000 gekommen, 22.000 im Mai. Der italienische Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani spricht davon, dass die Mittelmeerroute unbedingt geschlossen werden muss, so wie die Balkanroute. Italien sei total überfordert und am Limit der Aufnahmekapazität angekommen.
Leise Stimmen werden deutlicher, dass die Ruhe vor dem nächsten Sturm den bevorstehenden Bundestagswahlen geschuldet ist und der nächste große Ansturm von Flüchtlingen schon im Gang ist. Medien sind angehalten, diese Wahrheiten noch kleinzureden, so wie es eigentlich oft erfahrungsgemäß abläuft. Schweigen, beruhigen, kleinreden, ablenken und zugeben erst dann, wenn Kritik und Rebellion beginnt, Wählerstimmen zu kosten.
Und wer wie ich recherchiert, liest und sucht, erhält umfassendere Informationen, die den durch Tagesschau- und Tageszeitung informierten Bürgern oft verborgen bleiben.

 

Die deutsche Zwangsehe Merkel/Seehofer


Die Bad Bank des CDU-Parteiprogramms liegt vor. Uneinigkeiten zwischen den „Schwesterparteien“ wurden ausgelagert und stehen nun im Bayernplan 2017 der CSU.

CSU-Ziele im Bayernplan 2017

Am 17. Juli hat auch die CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September 2017 nach einstimmiger Abstimmung der Öffentlichkeit vorgestellt. Unter der Bezeichnung „Der Bayernplan“ findet sich ein Programm, das klar und deutlich strukturiert die Themen formuliert, die den Bürger interessieren und ein friedliches Zusammenleben der Bayern gewährleistet.
Wer sich die Mühe macht, das programmatische Verwandtschaftsverhältnis der so genannten „Schwesterparteien“ zu beleuchten, wird ein Liebesband, wie beispielsweise in Grimms Märchen „Schneeweißchen und Rosenrot“ nicht erkennen können.
CSU-Forderungen, die die CDU nicht mitträgt, haben die Christsozialen in einen eigenen ‚Bayernplan‘ geschrieben. Dieses Dokument, das die CSU zusätzlich zum Regierungsprogramm der Union vorlegt, sei kein Gegenprogramm zum aktuellen gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU, sondern eine sehr klare Zuspitzung aus bayerischem Interesse, so die CSU.“
Ein Schmarrn, was man uns da glauben machen will! Gehörte dieses Programm einer x-beliebigen anderen Partei, würde die CDU mit dieser Partei nie und nimmer eine Koalition bilden! Dieses Schwesterngetöse ist für Merkel sowie für Seehofer nichts als Überlebensstrategie und aus demokratischer Sicht ein Machtspiel-Skandal.

Blick ins Eingemachte

Zum Beweis hier die Themen des Bayernplans mit Ergänzungen aus dem Alternativlos-Programm der CDU.
* Die CSU fordert weiterhin eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug. 200.000 sollten im Jahr kommen dürfen. (Merkel lehnt eine Obergrenze weiterhin strikt ab)
* Volksabstimmungen sind der CSU auf Bundesebene wichtig. (Merkel lehnt Volksabstimmungen kategorisch ab)
* Die CSU rückt Familien ins Zentrum der Politik: Statt bisher zwei, sollen Müttern, die vor 1992 Kinder bekommen haben, drei Erziehungsjahre angerechnet werden. (Die CDU sieht keinen Finanzierungsspielraum für die erweiterte Mütterrente)
* Enthalten im Bayernplan ist aber auch die Handschrift Merkels wie beispielsweise in den Aussagen: Der Soli (1991 von Kohl für ein Jahr zur Kostendeckung der Einheit eingeführt) soll schrittweise bis 2030 abgeschafft sein. Vollbeschäftigung soll bis 2025 erreicht werden. (Ein Witz im Zeitalter der Digitalisierung und Automatisierung. Bis 2030 ist die Rente laut Merkel solide aufgestellt. Von Altersarmut keine Rede. Der Wunsch ist mal wieder der Vater des Gedankens)
* Für die CSU ist die deutsche Leitkultur Maßstab. Die Leitkultur umfasst die geltende Werteordnung christlicher Prägung, die Sitten und Traditionen sowie die Grundregeln des Zusammenlebens. Wer nach Deutschland kommen will, solle sich daran ausrichten. So will die CSU beispielsweise das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit, wo immer dies rechtlich möglich ist, verbieten. In Anbetracht der Abkehr der Türkei von demokratischen Strukturen lehnt die CSU auch weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. (Eine klare Positionierung, die aus Merkels Mund noch nicht zu hören war)
* Die CSU lehnt die Gender-Ideologie und die Frühsexualisierung von Kindern ab und spricht den Eltern das erste Erziehungsrecht an ihren Kindern zu. (Merkel und ihre CDU befinden sich mittendrin in der Gender-Ideologie und der Frühsexualusierung der Kinder durch entsprechende Lehrpläne. Auch ihre mangelnde Wehrhaftigkeit in Sachen „Ehe für alle“ zielt in diese Richtung)

Wählen, nicht würfeln!

Der Wähler darf sich nun die Augen reiben in Anbetracht derartiger „Schwestern“, die uns Einigkeit vorspielen, aber Gegensätzlichkeit vertreten.
Noch wird der CDU-Wähler hoffen, dass alles nicht so heiß gegessen wie gekocht wird, aber er wird sie heiß serviert bekommen, seine Wählerstimme, die er im September mal wieder für 4 Jahre abgibt, um danach weiter tatenlos zuzusehen, was Merkel noch so an Alternativlosigkeiten zu bieten hat.

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Zum Verständnis meiner Leser: Ich rede hier nicht Rot-Rot-Grün das Wort! Wer aus der linken Ecke die rechte Ecke verhöhnt oder umgekehrt, sollte erst einmal seinen eigenen Standpunkt suchen, ohne sich dem Spülgang der Mehrheitsmasse bedingungslos hinzugeben.

In eigener Sache


Aus dem Denk-blog ist ein Buch entstanden, das die Politik aller Parteien und die Ereignisse eines Jahres beleuchtet. Ein Wegweiser für die Kreuzchen der Wähler bei der nächsten Bundestagswahl

Die Asche der Demokratie
Theatersaison 2016/17

Barbara Erdmann: „Ich bin parteilos, aber nicht sprachlos!“

„Politik ist ein Geschäft, das bei jeder richtigen oder falschen Entscheidung mit einer sich daran anschließenden Kettenreaktion rechnen muss. Einen kleinen Teil derartiger Kettenreaktionen dokumentiert

Gottfried (Mac) Lambert

dieses Buch. Der Leser wird sich fragen: „Welche politische Entscheidung hat den Dominoeffekt ausgelöst?“ Und schweifen wir nicht ab! Suchen wir nicht nach Schuldigen irgendwo in der Welt, bei Putin, Obama (Trump), Erdogan und wie sie sonst noch alle heißen, die Machtbesessenen und Wachstumsförderer ihrer Nationen! Bleiben wir bei uns und in Europa, wo unsere Gewählten und Selbsternannten die Verantwortung zu gerne ignorieren, wegreden und selbstproduzierten Feindbildern zuschieben. So haben Arroganz und Größenwahn Pegidas auf die Straße gerufen, eine AfD, Wilders, le Pen und sonstige rechtsblickende Kämpfernaturen aktiviert, um der oppositionslosen (Schein)demokratie ein Nein entgegenzuschmettern. Die Frage stellt sich beim Betrachten der (Riesen)GroKo aus CDUCSUSPDGrüneLinke, ob nicht sie die Henne ist, die sich selbst das Ei ins Nest gelegt hat, das sie jetzt mit allen Mitteln wieder loswerden will. Die Einführung einer Meinungszensur ist längst in Arbeit und so wird das, was einmal als Demokratie gefeiert wurde, in den Tiefen des Meinungseinheitsbreis versenkt.“

Rezensionen:   amazon – Presseinkultura

lokalkompass – Presse

 

Merkels Gäste


Ein mutloses „Weiter so“ schenkt uns das Geburtstagskind Merkel zu ihrem Geburtstag. Mit Harmonie im Gepäck ihres Parteiprogramms in einem Deutschland zunehmender Gewalt tänzelt sie durchs Land und lässt die „Dummen“ ihre Arbeit tun und ihre Fehler korrigieren.

Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Nein, ich hätte liebend gern nicht recht behalten, als ich die Krawalle in Hamburg als ein Zeichen sah, dass unser Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann. Die Ereignisse des vergangenen Wochenendes haben meine Einschätzung leider bestätigt.

In Schorndorf rotteten sich anlässlich eines Volksfestes etwa 1000 junge Männer mit Migrationshintergrund zusammen, terrorisierten die Festbesucher und attackierten die Polizei. Zeitweise verlor die Polizei die Kontrolle. Auf einer Pressekonferenz zog der Polizeisprecher Vergleiche zur Silvesternacht von Köln. Wieder waren Politiker und Bürger „geschockt“, dabei haben die jungen Männer nur nachgespielt, was die Linksextremen in Hamburg vorgemacht haben. Die Nichtachtung, Verhöhnung und Verächtlichmachung der Polizei wird seit Jahrzehnten in Deutschland toleriert und von linken Politikern unterstützt. Jüngstes Beispiel ist der Schorndorfer Bürgermeister Klopfer von der SPD, der sich nicht entblödete zu Protokoll zu geben: .

„Wenn in Baden-Württemberg etwa 150.000 Flüchtlinge sind, dann gibt es eben einen ganz normalen Dreisatz – das heißt: je mehr Einwohner hier im Raum Stuttgart, desto mehr Straftaten“. Dann kritisierte er tatsächlich die Polizei, sie hätte den Stadtpark nicht rechtzeitig genug geräumt, statt ihr den Rücken zu stärken. Woher sollen die „Flüchtlinge“ denn Respekt vor der Polizei lernen, wenn Politiker wie Klopfer die Beamten immer wieder öffentlich vorführen?

Es ist ein Wunder, dass sich überhaupt noch jemand bereit findet, als Polizist zu dienen.

Der „Dreisatz“ von Klopfer hat Kreise gezogen. Nicht nur in Schorndorf gab es Attacken auf Festteilnehmer, auch in Bad Kreuznach, wo afghanische „Schutzsuchende“ demonstrierten, dass sie nicht gewillt sind, die hiesigen Gepflogenheiten und Gesetze zu respektieren. Auch in Böblingen gab es sexuelle Übergriffe am Rande eines Festivals.

Bekanntlich kümmern sich die linksextremistischen „Jugendtreffs“, die, auf diesen Skandal kann man nicht oft genug hinweisen, staatlich finanziert werden, besonders intensiv um die „Flüchtlinge“. Hier bekommen sie beigebracht, dass man Behörden und Polizei straflos betrügen und missachten kann. Deshalb werden die Forderungen der „Schutzsuchenden“, die sich mehrheitlich als eingeladene Gäste betrachten und sich zunehmend in ihren Erwartungen getäuscht sehen, immer dreister.

Halle-Silberhöhe, ein Plattenbauviertel am Rande der ehemaligen Bezirksstadt, wurde schon zu DDR-Zeiten „Silberhölle“ genannt, weil der Quecksilbergehalt des Wassers, das aus dem Hahn floss so hoch war, dass Kleinkinder auf Staatskosten mit Flaschenwasser versorgt wurden. Heute ist es für viele Anwohner wieder eine Hölle, denn sie werden von Schwarzafrikanern terrorisiert, mit lauter Musik, mit lärmintensiven Umzügen. Die Polizei und das Ordnungsamt greifen nicht ein, wahrscheinlich aus Überforderung oder aus Angst, als Rassisten geschmäht zu werden. Ein bisschen Lärm gibt es schließlich auf jeder Party.

Leider dringt der Lärm nicht ins bestens abgeschirmte Kanzleramt oder in die Wohnung des heutigen Geburtstagskindes Merkel. Es sind ihre Gäste auch noch nicht auf die Idee gekommen, der Kanzlerin für ihre großzügige Einladung Dankbesuche abzustatten. Deshalb verkündet die Jubilarin ungestört, dass sie keine Obergrenze kenne.

In Italien wartet bereits der Nachschub an jungen Männern, die laut Planung bis nach der Bundestagswahl noch auf Sizilien bleiben sollen. Danach werden sie die schon hier lebende Alterskohorte mit Migrationshintergrund hunderttausendfach verstärken.

Dass die „Flüchtlinge“, die mit von der EU geschickten Schlauchbooten von Libyen aus in Richtung Europa starten, um von Frontex oder NGOs, die eng mit kriminellen Schleusern zusammenarbeiten sollen, „gerettet“ zu werden, in Europa „verteilt“ werden, ist eine Legende.

Nach der Bundestagswahl wird die übergroße Mehrheit nach Deutschland kommen, in eine Situation, wo die Polizei schon jetzt mit den „Neubürgern“ überfordert ist und wir immer noch nicht wissen, wie viele dieser jungen Männer unter uns leben und wer sie sind. Eine Wiederholung von 2015 zeichnet sich ab, aber die Mehrheit der Deutschen scheint zu glauben, irgendwie würde der Kelch an ihnen vorübergehen.

Kanzlerin Merkel feiert heute Geburtstag und beschenkt uns aus diesem Anlass mit der Versicherung, sie werde weitere vier Jahre im Amt bleiben.

Ausnahmsweise können wir das der Frau, bei der in der Regel nur das gebrochene Wort gilt, glauben. Wer Merkel im September wählt, macht sich mitschuldig an allem, was danach kommt.

Hier die Bestätigung dieses Gastbeitrags von Vera Lengsfeld.

Merkels inhaltslose Worte: „Wohlstand für alle“


Angela Merkel macht Wohlfühl-Wahlkampf im Sitzen. Sie plaudert über Wachstum, Wohlstand für alle, Europa und Globalisierungsglück für die Menschen. Und die Erde ist ein Scheibe!

Blick in die Realität

In Deutschland existieren 350.000 Obdachlose. Mehr als eine Million Menschen werden von Ehrenamtlichen der Tafel versorgt und 16,5 Millionen Menschen sind von Armut bedroht.
Die Flüchtlinge von heute sind nicht die Facharbeiter von morgen (aus Merkels blumigem Sprachschatz), sondern sie sind die Wohnungslosen von morgen. Was niemand wissen will und niemand sagen darf: Flucht und ungeordnete Einwanderung wie in Deutschland geschehen werden die Armut verschärfen. 71% der Flüchtlinge haben keinen Berufsabschluss. Die Zukunft dieses Landes besteht schon heute aus einer Spaltung zwischen den Armen und den Ärmsten.

Da aber genau diese Menschen an Politik nicht interessiert sind, weil sie sich von ihr vergessen fühlen, zählen sie auch nicht zum Wahlvolk. Warum also sollte sich die Politik um sie kümmern? Stimmen bringt es ihr nicht ein und so dümpeln die von Politik ignorierten Armutsprobleme und die davon Betroffenen kontaktlos vor sich hin. In der Zwischenzeit kümmern sich dann Subunternehmen um die Ausbeutung der Besitzlosen. Zeiten werden vorgegeben, in denen Arbeit und Dienstleistungen erledigt werden müssen. Dabei handelt es sich um zum Teil skandalöse Vorgaben: Paket- und Auslieferungsdienste, Reinigungskräfte in Schulen, Krankenhäusern und Hotels sind den Schikanen ausgesetzt. Geschäftsführer befreien sich von Direktkontakten zu Dienstleistern, übertragen sie  an Subunternehmer mit entsprechenden Forderungen, die dann ihrerseits diesen Druck nach unten hin weitergeben. Alles, was schiefläuft, wird den Arbeitnehmern angelastet, selbst mit Strafen müssen sie rechnen. Auch vor Entlassungen dürfen sie sich fürchten. Schließlich können die Subunternehmen aus einem riesigen Reservoir osteuropäischer Arbeiter schöpfen, während die Flüchtlinge ganz ohne Forderungen schon in den Startlöchern stehen. Lohndumping wird zum Normalfall.

Deutschland und „arm“ – wer sollte diese beiden Begriffe schon in Verbindung bringen wollen? Gut, da existieren inzwischen vier Armuts- und Reichtumsberichte, aber während beispielsweise ein Prof. Lauterbach im Auftrag der Bundesregierung Studien über die Reichen betreibt, lässt man diejenigen, die von der Hand in den Mund leben, ohne Studien und Interesse an ihnen unter sich.
Die Merkel-Phrasen über „Wohlstand für alle“, ihre äußerst erfolgreiche „Marktwirtschaft“ und das „Globalisierungsglück“ jedes Einzelnen wollen nicht enden. Und so strömten auf Privatinitiative des Funke-Mediengruppe-Mitverlegers Stephan Holthoff-Pförtner 2.800 Menschen in die Essener Philharmonie, um im Rahmen des Politischen Forum Ruhr diese „begnadete“ Rednerin folgendes sagen zu hören:
„Wir brauchen in der Welt von heute Ansätze, die alle zu Gewinnern machen. Daher brauchen wir ein Wachstum, das die Teilhabe aller ermöglicht und nachhaltig ist. … Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sind zeitlos. Sie bieten Halt und Orientierung gerade in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung.“
… und auf die Flüchtlingspolitik angesprochen: „Wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass Wohlstand für alle nur für Deutsche gilt oder maximal noch für Europa, dann werden wir kein ruhiges Leben haben.“ (WAZ, 12. Juli 2017/Politik)
60.000 Ehrenamtliche in 900 Tafeln sowie 1,5 Millionen Bedürftige haben schon heute kein ruhiges Leben – von Familien und Alleinerziehenden ganz zu schweigen. Die Anmaßung, Ludwig Erhards durch seine Marktwirtschaft angestebtes Ziel „Wohlstand für alle“ für die eigene missglückte Wohlstandspolitik zu missbrauchen, ist mehr als arrogant.

Bevor nun die „Merkelaner“ auf die Barrikaden gehen, mögen sie mir die Frage erlauben, was die CDU in der laufenden Legislaturperiode Positives geschaffen hat. Und dann bitte noch ein Beispiel dafür, für was die CDU gewählt werden will. Da blicken wir doch alle direkt in die gähnende Leere. Medienmäßig trägt sie natürlich schon die Krone der nächsten Kanzlerschaft. Inhaltlich steht sie für „Nix“, Orientierung geben ihr die Umfragewerte und das Fischen nach Wählerstimmen. Inhaltlich führt sie die schwächste CDU aller Zeiten.
Spiegel online dazu: „Ihre Partei gähnt vor Langeweile, sie selbst glänzt derzeit durch Nichtstun – und trotzdem sind CDU und Angela Merkel wieder obenauf.“

Tröstende Worte eines Kommentators:
„In einer Welt voller Spinner und Krisen ist es gar nicht so einfach für gepflegte Langeweile zu sorgen.“

Meine Worte dazu: Wer sich durch alles hindurchwurschtelt, dahingegen aber eine gefestigte Meinung gegen Volkes Wille durch Volksabstimmungen hat, hat Arroganz gegen Demokratie und Grundgesetz eingetauscht.

Herr Minister Gröhe, werden Sie endlich tätig!


An Antibiotika-resistenten Keimen sterben jährlich 25.000 Menschen in Europa. Aber Gröhe und sein Gesundheitsministerium starten Nebelkerzen zur Beruhigung des Wahlvolks, dessen Dezimierung längst begonnen hat. Was aber bedeutet schon ein Menschenleben in Anbetung der „Götter“ Wachstum, Produktivität und Globalisierung auch im Gesundheitsbereich?

Gesundheitsministerium im Schlafmodus

Wer in den letzten Jahren die Zustände im Gesundheitswesen, die Meldungen über Krankenhäuser, Geburtsabteilungen, Keimbelastung, Hebammen und Pflegekräfte verfolgt hat, fragt sich, warum der dafür Verantwortliche, Gesundheitsminister Hermann Gröhe, nicht im Dauerrundschlagrhythmus tätig ist. Gleichzeitig wundert man sich über die Bürger des Landes, die scheinbar unberührt von verheerenden Zuständen im Land Ruhe bewahren und das Wort Barrikaden scheinbar aus ihrem Wortschatz gestrichen haben. Die Einzigen, die fast in der Stille und unbemerkt kämpfen, sind die vielen im Gesundheitsbereich Tätigen sowie die Kranken und Betroffenen, die diese in Deutschland vorherrschenden Zustände ertragen müssen.

Zustände in Pflegeheimen

Obwohl die Bewertungen für deutsche Pflegeheime alle zwischen gut und sehr gut liegen, überhört man nicht die Horrorgeschichten, die von Angehörigen der Heimbewohner oft zutage gefördert werden. Journalisten des gemeinnützigen Recherchebüros CORRECT!V haben sich die Daten zu rund 13.000 Pflegeheimen in Deutschland vorgenommen und neu bewertet. Nach deren Bewertung gibt es in 60% der Heime zu bemängelnde Zustände, die vorrangig die Pflege der Patienten betreffen. Besondere Mängel traten auf bei der Versorgung mit Nahrung, bei der Schmerzbehandlung und in der Vorsorge für Bettlägerige, damit diese sich nicht wund liegen.

Wer sollte in dieser Republik mehr Anerkennung abschöpfen als der Mensch, welcher sich um alte und kranke Menschen kümmert und die Ausbildung zum Altenpfleger oder Krankenpfleger absolviert hat? Es grenzt an Arroganz, diesem Berufsbild nicht von Anfang an größere Aufmerksamkeit geschenkt zu haben und Pflege sowie Krankenstationen nicht schon längst mit einem höheren Lohn und Besetzungsspiegel ausgerüstet zu haben. Eine Schmerzklinik klebt in der Nacht einen Zettel an die Stationstür mit dem Hinweis „Nachtschwester in Station x“, was bedeutet, dass es eine Nachtschwester für zwei Stationen gibt. Im Pflegeheim verstirbt ein alleinstehender Patient, ohne das Besucherehepaar, das sich mit regelmäßigen Besuchen sehen ließ und um Benachrichtigung bat, über den Tod zu informieren. Eine in der Ausbildung befindliche Altenpflegerin bedient die Magensonde eines Insassen. Der ist danach tot und niemand kann sich von dem Toten verabschieden, weil der Sarg sofort geschlossen werden muss.
Über Zustände zu berichten ist für Pfleger eine gefährliche Angelegenheit so wie auch Lehrern die Verpflichtung obliegt, über Interna Stillschweigen zu bewahren. Und doch haben Zustände zuweilen dafür gesorgt, dass man die Angst überwandt und öffentlich um Hilfe rief.
Die jetzt verabschiedete Reform der Pflegeausbildung, bei der eine zweijährige Ausbildung für Kranken-, Kinderkranken- und Altenpfleger als Basis für alle vorgesehen ist, ließ Gröhe als Nebelkerze steigen. Danach sollen die angehenden Pfleger die allgemeine Ausbildung entweder fortsetzen, oder sich im letzten Jahr als Alten- oder Kinderkrankenpfleger spezialisieren können.  Von besserer Bezahlung ist nicht die Rede, von Aufwertung des Pflegeberufs ist allerdings die Rede, verstehe das, wer wolle. Sollte sich in der über sechs Jahre geplanten Testphase mehr als die Hälfte der Auszubildenden für die allgemeine Ausbildung entscheiden, könnten die Spezialausbildungen abgeschafft werden. Diese Reform sei ein Kompromiss, wie es heißt. Sie ist der Versuch des Herumhantierens ohne deutlich dafür in den Finanztopf greifen zu wollen.

Das unnütze Sterben in deutschen Krankenhäusern

Der Journalist Klaus Brandt hat in einem Protokoll einer Recherche, veröffentlicht im Essener Klartext-Verlag über Krankenhäuser in NRW auf über 400 Seiten das Thema „Keimzelle Krankenhaus“ bearbeitet und über Killerbakterien wie MRSA und VRE berichtet, die für den Tod und die Verstümmelung vieler Patienten verantwortlich sind. Erschütternde Beschreibungen mit entsprechenden Fotos der inzwischen Verstorbenen machen wütend und werfen die Frage auf, was die Niederlande, Großbritannien und Skandinavien eigentlich besser machen. „Der Blick nach Holland, das hierzulande stets als Goldstandard der Keimbekämpfung zitiert wird, zeigt: Während es im vergleichbar großen Nordrhein-Westfalen 430 Akutkrankenhäuser mit Intensivstationen gibt, wo besonders viele multiresistente Keime auftreten, haben die Niederlande nur 99 solcher Kliniken. NRW hat auch dreimal mehr Krankenhausbetten pro tausend Einwohner als Holland. Dafür gibt es an Rhein und Ruhr jedoch nur ein Drittel so viele Krankenhaushygieniker wie in niederländischen Häusern. Und nur zehn Prozent der deutschen Kliniken haben überhaupt einen hauptamtlichen Hygieniker.“
„Infizierte Patienten werden in Holland intensiv betreut und behandelt – auch durch klinische Mikrobiologen und Infektiologen. Ein Antibiotika-Team, intern „A-Team“ genannt, schwärmt immer dann ungefragt auf eine Station aus, wenn dort ein Patient länger als 48 Stunden mit Antibiotika behandelt wird … Den optimalen Schutz gibt es nur mit optimalem Personalschlüssel. In den Niederlanden sind an jeder Klinik hauptamtliche Krankenhaushygieniker und Mikrobiologen vorgeschrieben. In Deutschland ist das erst in Krankenhäusern ab 400 Betten der Fall. Und während in Deutschland eigene mikrobiologische Labors an städtischen Kliniken nicht die Regel sind, dürfen in den Niederlanden Kliniken keine Intensivstation betreiben, wenn sie kein eigenes solches Labor vorweisen können … In Holland werden alle ausländischen Patienten außer aus Skandinavien und Island gescreent. Denn alle anderen Länder gelten als MRSA-Risikogebiete. Auch und besonders Deutschland.“ (SWR-Odysso)

Krankenhausinsolvenzen und Kreißsaalschließungen

Das Krankenhaussterben in Deutschland ist in vollem Gange und strukturschwache Gegenden haben das Nachsehen. Ein Viertel aller Krankenhäuser wird voraussichtlich bis 2020 vom Markt verschwunden sein. 15 Prozent der Kliniken stehen bundesweit vor dem wirtschaftlichen Aus. Unternehmen, die unrentabel sind, gehen eben in den Konkurs – und Krankenhäuser sind nur noch Unternehmen. Wie heißt in Deutschland die Lösung? Privatisierung! Der Marktanteil der Privatkliniken hat sich, bezogen auf die Betten, im vergangenen Jahrzehnt nahezu verdoppelt. 2010 betrug er schon 15,9 Prozent, der von kommunalen Krankenhäusern schrumpfte auf 49,7 Prozent; den Rest betreiben Kirchen und Wohlfahrtsverbände. Bei der Privatisierung von Krankenhäusern ist Deutschland Weltmeister. Helios, Rhön, Asklepios und Sana haben drei Viertel des privaten Krankenhausmarkts im Griff.
Patientenferne Dienste sind so gut wie überall ausgelagert: Logistik, Reinigung, Küche – und wer in letzter Zeit einmal im Krankenhaus war, kann zu den Punkten Reinigung und Küche sicher Erstaunliches beitragen. Auch zum Thema Hygiene empfiehlt es sich, das oben schon erwähnte Protokoll „Keimzelle Krankenhaus“ zu lesen. Da werden Keime nicht beseitigt, sondern verteilt. Wen wundert’s, dass eine Putzfirma, die billige Arbeitskräfte ins Krankenhaus schickt, vorab keine Hygienelehrgänge veranstaltet, sondern eher darauf bedacht ist, dass möglichst viele Zimmer in möglichst kurzer Zeit geputzt werden (das Wort säubern vermeide ich hier bewusst).

Aber zurück zu den Krankenhausschließungen, die nicht allein für Unverständnis sorgen. Die Schließung von Geburtsabteilungen in den noch vorhandenen Kliniken lässt werdende Eltern ratlos zurück. Geburten sind für ein Krankenhaus nicht mehr wirtschaftlich. Die Gewinnmaximierung hat nun auch beim Kinderkriegen Einzug gehalten. Die Dekadenz dieser Gesellschaft mit dem Hinweisschild über dem Klinikportal „Bei uns keine Geburten“ bestätigt Thilo Sarrazins These exakt. „Deutschland schafft sich ab“. Als nicht hilfreich beurteilte Merkel derzeit Sarrazins Buch. Als skandalös beurteile ich die Zustände in der deutschen Gesundheitspolitik, zu vertreten von Merkel und Gröhe.

Antibiotikaherstellung ohne Hygienekontrollen

Über einen weiteren Skandal im Gesundheitswesen des Dornröschenschlaf-Ministeriums habe ich schon berichtet. Nach Schätzungen werden mittlerweile mindestens 80 bis 90 Prozent aller Antibiotika in China und Indien hergestellt. Nach den Recherchen von NDR, WDR und „SZ“ beziehen fast alle großen Pharmakonzerne in Deutschland Antibiotika und Pilzmittel aus Hyderabad. Aber alle lehnten Interviews zu dem Thema ab. Und sie wissen auch warum. Die Dezimierung der Menschheit ist in vollem Gange. Wer nicht an einer Krankheit stirbt, darf an Medikamenten und Keimen das Zeitliche segnen.

Lösungen

Es gibt Lösungen für die hier beklagten Zustände, denn es gibt Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben, Zustände aufzudecken, neue Ideen zu entwickeln und auch auszuprobieren. Gegen den Pharmariesen allerdings wird der Einzelne scheitern. Die Politik ist gefordert, aber aus Schlaftabletten sind keine Aufputschmittel herzustellen. Um dieses Land, seine Menschen und die Verantwortlichen aus ihrem Wohlfühlschlaf zu holen und unsere Friede-Freude-Eierkuchen-Kanzlerin so fest zu schütteln, dass sie zu agieren beginnt, muss wohl erst eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes geschehen, von der ich glaube, dass sie schon in vollem Gange ist.
Dieses Land, diese Welt braucht Macher, Visionäre und Sehende, die den Schnellzug in die Katastrophen stoppen und aufhören, alles, aber auch alles unter dem Gesichtspunkt des Wachstums und der Wirtschaftlichkeit zu betrachten.

„Es gibt doch eine ganze Latte politischer Halbleichen bis Leichen, die hier auf Kabinettsposten herummodern.“
Joschka Fischer (über das Bundeskabinett 1985)

ARD-Gesprächsrunde: „G20-Bilanz: War es das wert?“


Die G20-Bilanz fällt blamabel aus. Während die 20.000 eingesetzten Polizisten verletzt und ausgezehrt zurückbleiben, verteidigen Politiker den gigantomanischen ergebnislosen G-20-Gipfel. Außer Spesen nur Chaos gewesen!

Mehr Polizei hatte Deutschland nicht zu bieten!

Während der Sonntagabendtalk mit Anne Will von mir zumeist boykottiert wird, weil mir die Gesprächsführung der Mainstream-Vertreterin Anne Will zu offensichtlich ist, durfte ich mich gestern nicht ausblenden, da es um die Frage ging: „G20-Bilanz: War es das wert?“

Zu Recht kam zu Beginn der Polizist Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter zu Wort, der die Sicht der geschundenen Kollegen mit folgendem Statement erörterte: „Wir hatten keine Chance, die Bürger besser zu schützen“, sagte er. Zwar sei klar gewesen, was da auf die Stadt zukommt. Dennoch sei die Herausforderung zu groß gewesen – und das obwohl sämtliche verfügbaren Polizeikräfte aus dem Bundesgebiet zusammengezogen wurden und wörtlich: „So viel Polizei konnte der Bund nicht aufbringen, um alles gleichmäßig zu schützen.“ Der eigentliche politische Skandal aber kam in seinem folgenden Satz zur Geltung:
„Der Schutz der Gipfelteilnehmer hatte erste Priorität, die Bürger der Stadt zu schützen, hatte Priorität zwei.“

Die Schönrederei der Politiker

Die Worte des Herrn Reinecke konnten natürlich der Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz und das Merkel-Sprachzentrum Peter Altmeier nicht auf sich sitzen lassen. Während Scholz die Verteidigungsrolle für das Zerstörungschaos in Hamburg übernahm, versuchte Altmeier, den G20-Gipfel schönzureden und seine inhaltlichen Erfolge zu präsentieren.
Durch die Einblendung des Zitats von Ralf Martin Meyer, Polizeipräsident Hamburg … „Wenn es in der Peripherie zu Sachbeschädigungen kommt, muss man das in Kauf nehmen. Das Erste der polizeilichen Pflicht ist es, den Gipfel zu schützen“ … hatte sich zunächst die Scholz-Verteidigung erledigt, die weitere Diskussion der Gesprächsteilnehmer über das Ergebnis des Gipfels tat dann noch ihr Übriges.

Der Skandal-Gipfel der Angela Merkel

Die Aussagen in der Abschlusserklärung des Gipfels sind nichts als eine Blamage im Hinblick auf die Zivilgesellschaften und die immensen Probleme dieser Welt wie Kriege, Flüchtlingskrise und Armutsbekämpfung. Das wird schon in der Überschrift des  Kommuniqués „Eine vernetzte Welt gestalten“ deutlich. In der Präambel heißt es dann: „Unser gemeinsames Ziel – starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wachstum – in der G20 voranzubringen, bleibt unsere höchste Priorität.“
Für dieses starke, nachhaltige, ausgewogene und inklusive Wachstum wurden 476 Beamte verletzt. Mehr als 20.000 Polizisten waren insgesamt im Einsatz, teils durchgängig mit nur wenigen Stunden Schlaf. Das ist Skandal Nummer 1.
Skandal Nummer 2 beinhaltet die Aussagen und Kenntnisse über das Pariser Klimaabkommen.
Ziel und Absprache ist die Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau. Um das 2-Grad-Ziel erreichen zu können, muss die Emission von Treibhausgasen schrittweise eliminiert werden.
Dazu verkündet G20 in Hamburg nun vollmundig: „Wir bleiben gemeinsam einer Minderung des Treibhausgasausstoßes verpflichtet.“ Das wusste die Welt auch schon vor der Chaos-Inszenierung in Hamburg. Die einzige Neuerung ist, dass Trumps USA und wohl auch Erdogan bei diesem Klimaabkommen nicht mehr mitmachen. Und wie sieht es mit dem Gastgeberland Deutschland aus? Der selbsternannte Klimaschutz-Vorreiter Deutschland bekommt schlechte Noten: Einer Studie zufolge hat Deutschland in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 sein gesamtes Jahresbudget an CO2-Emissionen bereits verbraucht. Auch in den kommenden Jahren ist keine Besserung in Sicht.
Damit sind wir dann schon bei Skandal Nummer 3. Deutschland ist damit selber aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen, doch die ehemalige Umweltministerin und heutige Kanzlerin Merkel verkauft ihren G20 in Hamburg als Riesenerfolg!

Was fehlte, war nicht der Mainstream

Zurück zu Anne Will. Wo blieb die Kostenrechnung für das Hamburger Spektakel, wo die Frage nach den Wiedergutmachungskosten für Geschädigte, wo die Frage nach den Steuergeldern der Bürger, die doch das Recht hätten, zu wissen, wozu ihre Steuergelder unter Merkel wohl auch zukünftig verschwendet werden. Antwort auf die Themenfrage der Sendung? Fehlanzeige!

Heraus kam bei der Sendung das, was auch beim G20-Gipfel herausgekommen war: Viel Lärm um nichts!
Anne Will hat dem Mainstream gedient und sich mit ihrem Friede-Freude-Eierkuchen-Format Merkels gleichgestricktem Politikstil angeschlossen.