DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Jetzt soll selbst HEINO ein Nazi sein


Share
Was ist los in diesem Land?

Die politischen und gesellschaftlichen Ereignisse überschlagen sich und die Recherche- und Schreib-Arbeit für einen Einzelnen ist immens und kaum mehr zu bewältigen. Es gilt, sowohl den extremen und außergewöhnlichen Ereignissen als auch den politisch wichtigen Geschehnissen zu folgen und darüber Bericht zu erstatten.

Seit Juni 2017, also seit der Landtagsswahl in NRW ist Ina Scharrenbach (CDU) Ministerin für Kommunales, Bauen, Gleichstellung – aber auch fürs Thema Heimat, was in NRW schon als Besonderheit gewertet werden muss. Dass es zu einer solchen eher konservativen Begrifflichkeit wie „Heimat“ überhaupt kommen konnte und Horst Seehofer zu seinem Innenressort nun auch ein „Heimatministerium“ sein Eigen nennt, verdanken wir dem Erstarken der AfD, die sich traute, all die verloren gegangenen christlich-konservativen Inhalte gegen alle Widerstände zu benennen. Dass sie dabei leider häufiger über das Ziel hinausschoss und der eine oder andere Neonazi sich aufgefordert fühlte, seinen geistigen Blech ohne Rücksicht auf das Ansehen der Partei mit zu verbreiten, ist ärgerlich, aber unvermeidbar. Die Anfänge der Grünen waren krimineller und gewaltintensiver und deren Kritik und Verleumdungskampagne gegen die AfD deshalb eine menschenverachtende Kaltschnäuzigkeit.

Ina Scharrenbach, die seit ihrer Ernennung zur Heimatministerin in NRW ideenreich tätig ist und für ihren Topf von 113 Millionen Euro fünf Förderprojekte ersonnen hat, die klug und richtig scheinen (Heimat-Scheck, Heimat-Preis, Heimat-Werkstatt, Heimat-Zeugnis, Heimat-Fonds), lud am 17. 3. 2018 zum ersten Heimatkongress nach Münster ein. Ausgerechnet der brachte sie nun in die Schlagzeilen.
Eine hysterische Presse und die SPD verurteilten sie, weil sie eine Doppel-LP des Sängers HEINO aus den frühen 80er Jahren als Geschenk entgegengenommen hatte. „Auf der Platte finden sich einige Volkslieder, die von den Nationalsozialisten vereinnahmt worden waren“, heißt es da in der Presse.
Heino ist einer von 47 ehrenamtlichen Heimatbotschaftern des Landes. „Scharrenbach hat sich vom Inhalt der Platte distanziert. Gleichwohl findet sich das Foto immer noch im Pressebereich des Ministeriums. Die SPD will von der Ministerin wissen, warum das Bild nicht entfernt wurde.“

Mein lieber Herr Gesangverein, kann man da nur Heino-passend feststellen. Wer hatte keine Platte von Heino? Wer fand damals nicht, dass Heino mit wunderbarer Stimme die deutschen Volks-, Heimat-, Wander- und Seemannslieder rauf und runter sang? Ich sah Heino im Fernsehen, hörte ihn im Radio und hätte man mir damals gesagt, er sänge SS-Lieder, hätte ich demjenigen gesagt: „Dann sorge dafür, dass er diese Lieder aus seinem Repertoire entfernt und vor allem: Beweise mir, dass es ausschließlich SS-Lieder sind!“
Wie bei der MeToo-Debatte, bei der Frauen heute die Männer fertig machen, die ihnen vor 20 Jahren unter den Rock oder in den Ausschnitt gegriffen haben, wird es noch in 100 Jahren Hysteriker geben, die hinter jedem Wort, hinter jedem Ton, hinter jeder Geste Nationalismus, Rassismus und Nazi-Allüren suchen und auch finden.

Es ist richtig und wichtig, dass niemals vergessen wird, dass die Generation unserer Großeltern zusammen mit dem größten Verbrecher dieser Welt die Verantwortung für mehr als 60 Millionen Tote auf sich geladen hat und sie die Erinnerungs-Verantwortung bis in alle Ewigkeit an uns und unsere Nachkommen weitergereicht hat. Die Hysterie über ein politisches Lied wie „Die Wacht am Rhein“, das zur Silberhochzeit Kaiser Wilhelms I. zur Popularität gelangte, oder über das Liebeslied „Schwarzbraun ist die Haselnuss“ hat für mich allerdings keinen Platz in einem Hirn der Klasse „normaler Menschenverstand“.

Was Heino in den Achtzigern trällerte, waren natürlich Volks- und Heimatlieder mit eigener Entstehungsgeschichte. Keines der Lieder wurde allerdings speziell im Dritten Reich für den Endsieg komponiert und besitzt einen solchen Hintergrund.

Während meiner Jahre in Poznan/Polen wurde im Posener Schloss einmal im Monat zum Singen polnischer Lieder eingeladen. Der berühmte Dirigent der berühmten „Posener Nachtigallen“, Professor Stefan Stuligrosz, saß am Flügel und erfreute Jung und Alt, polnische und ausländische Besucher mit dem polnischen Liedgut, das auch nicht nur aus Liebes- und Seemannsliedern bestand. Jeder Gastsänger erfuhr etwas von der Entstehungsgeschichte eines jeden Liedes und seiner Einbettung in die Historie Polens.

Traurig, dass die Deutschen nicht nur nach dem großen Morden durch Hitler und seine Gefolgschaft ihre Identifikation als Deutsche verleugnen … sie scheinen ja selbst mit den Kulturgütern der Vor-Hitler-Zeit ihre Dauerprobleme zu haben. Wenn das eine typisch deutsche Charaktereigenschaft sein sollte, dann singe ich lieber mit den Nachfolgern des inzwischen verstorbenen Herrn Stuligrosz, der nun im Himmel den Engeln auch seine polnisch-patriotischen Lieder vorsingt.

„Das Schlimmste am Musikantenstadl ist, daß es unmöglich wurde, seine Abschaffung zu fordern. Heute ist er ein als Kultur akzeptierter Normalzustand.“ (Guido Tartarotti)

Share

Neue GroKo grüßt aus Paris


Share
Merkel küsst, Scholz zahlt, Maas nickt.
titania-foto

Kaum im Amt und ab geht’s nach Paris zum europäischen Sonnenkönig Emmanuel Macron.

In Bayern wird Markus Söder neuer Bayerischer Ministerpräsident. Und der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer bleibt allein zu Haus.  Damit es nicht gar so langweilig wird, tätigt er einen Trommelwirbel der Marke „Schaut her, hier bin ich!“. Er ruft mal kurz ins Volk: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Eine wunderbare Inszenierung der neuen Besetzung im Bundestag. Und natürlich muss sich Angela Merkel wie schon bei der Diskussion um die Essener Tafel mit irgendeinem Satz zu Wort melden, denn schließlich ist ja sie schon wieder oder immer noch die Hauptdarstellerin der nächsten Theateraufführungen. Sie widerspricht ihrem Innenminister kurz und deutlich, ist allerdings schon längst nicht mehr in Deutschland, sondern hält in Paris Macrons Händchen und lässt von ihrem freundlich lächelnden neuen Finanzminister Olaf Scholz bestätigen, dass Deutschland gerne ein paar Milliarden mehr an Europa abdrücken wird. Vor nicht allzu langer Zeit hatte schon die Obersoldatin Deutschlands Ursula von der Leyen bestätigt, Trumps Forderung nach einer Erhöhung des Militäretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nachzukommen. Die durch den Brexit verlorengegangenen Gelder müssen ebenfalls durch zusätzliche deutsche Zahlungen an die EU ausgeglichen werden und wie zu lesen ist, fließen die nächsten Zahlungen an die Türkei, wo Herr Erdogan nicht nur Flüchtlinge von Europa fernhält, sondern gleichzeitig durch seine militärischen Einmisch-Aktionen nah und fern seiner Grenzen neue Flüchtlinge produziert. Deutschland und die EU – statt Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen, unterstützen sie das Regime Erdogan mit Milliarden-Zahlungen. Ein großes PFUI auf die NATO, auf Deutschland und Europa!

Der erste Akt der neuen Theatersaison zum Thema Islam hat also durch Seehofer stattgefunden und selbst der neue Gesundheitsminister Spahn hat sich eingemischt. Ein gelungenes erstes gut inszeniertes Ablenkungsmanöver von der Tatsache, dass Regieren noch nicht stattfinden kann. Wer von der neuen Truppe weiß denn schon, was er zu tun hat? Wer von den Minister-Küken kennt denn schon sein Ressort und seinen Aufgabenbereich? Lasst die alten Hasen sich ein wenig streiten, das Volk auf die Palme bringen und dafür sorgen, dass die Osterferienzeit mit Nebensächlichkeiten überstanden wird – bis dahin haben Merkel und Macron ihr Eheversprechen erneuert und die Mitgift besprochen und verteilt. „Wir müssen bis Juni unbedingt Ergebnisse erzielen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade in Paris bei ihrem ersten Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron seit ihrer Wiederwahl. Auch der neue Bundesaußenminister Heiko Maas war bereits in Paris. Er plädierte bei seiner Antrittsreise dafür, „die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich auch zu ergreifen“.

Was interessieren sich Politiker wie Scholz, Merkel und Maas für Deutschland? Da haben sie genug Geld verschwendet und Schaden angerichtet. Ab nach Europa, wo die High Society in Brüssel genug Schutz bietet vor dem (Fuß-)Volk, das, egal in welchem Land, doch immer nur etwas zu meckern hat und mit nichts zufrieden ist.

Wer in Deutschland noch immer als Merkelfreund, GroKo-Liebhaber, Gutmensch oder Langschläfer seine vier Wände bewohnt und Sprüche klopft wie „Es geht uns doch noch gut“ oder „Wir haben die geringste Arbeitslosenquote seit dem Krieg“ oder „Wer soll es denn machen außer Merkel?“ darf ruhig so lange weiterschlafen bis Deutschland endlich sein Selbstbestimmungsrecht vollständig an Europa verloren hat.

Share

Merkels Kampfansage an AfD


Share
„Unser Anspruch ist, sie aus dem Bundestag herauszubekommen“

Diese Kampfansage Merkels folgte am 14. 3. 2018 nach ihrer vierten Vereidigung, die Deutschlands Dauer-Bundeskanzlerin mit der immer gleichen Lüge erledigte: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Dazu erst einmal folgende Erklärung, die den meisten Glaubensbrüdern (Gutmenschen) so nicht bekannt sein dürfte: Ob mit oder ohne Gottesbezug, man muss diesen Amtseid leider als Augenwischerei betrachten. Er hat keine besondere Bedeutung. Die Ableistung dieses Amtseides zieht keine rechtlichen Konsequenzen nach sich. Weder hat der Vereidigte bei Bruch oder Verletzung des Eides mit einer strafrechtlichen Verfolgung zu rechnen noch hat die Vereidigung Auswirkungen auf die Begründung oder Ausgestaltung des Amtes. Sie dient allein der feierlichen öffentlichen Amtseinführung des Amtsinhabers.

Das bedeutet: Die Amtsinhaber können regieren oder nicht regieren wie sie wollen und sind an ihr Amtsversprechen nicht gebunden, können deshalb auch bei Verstößen nicht belangt werden. Es handelt sich also um eine wertlose Floskel, um Augenwischerei, mehr nicht. Der Politiker kann also seine Wähler belügen, betrügen, sich bedienen, die Vorzüge seines Amtes nutzen und ausnutzen sowie sich mit Geldern aus Steuerkassen und Nebentätigkeiten bereichern. Er genießt Immunität.

So viel zum Thema Eid! Nun zum Anspruch der Frau Merkel, die AfD wieder aus dem Bundestag zu bekommen. Natürlich wird ihr das gelingen. Sie hat den gesamten Bundestag hinter sich, die gesamte Presse und die Mehrheit des Volkes, das durch Mainstream und Political Correctness seit Jahren in die Denk- und Hirnlosigkeit getrieben wurde. Wer AfD wählt oder sich in der Partei befindet, wer mit diesen Menschen diskutiert und über ihre Argumente nachdenkt, ist nach Meinung der meisten im Bundestag Sitzenden nicht konservativ oder rechts. Er ist Rassist, wenn nicht sogar Nazi.

Wer begriffen hat, dass Merkel und ihre linksnahen SPD- und Grünen-Freunde ihr Multikulti-Experiment zur Vollendung führen wollen und sollen, muss die Politik dieser GroKo erst gar nicht hinterfragen. Alles, was seit Einzug der AfD in den Bundestag geschah und weiterhin geschieht, dient allein der Eliminierung dieser zum Teil denkenden und opponierenden Gruppe, die als einzige den Mut hat, der hinter Merkel herlaufenden Schafherde zu widersprechen und die Grundlage einer Demokratie, nämlich die Opposition wieder herzustellen.

Ein deutsches Trauerspiel mit einer unfähigen Kanzlerin in der Hauptrolle. Die Geister, die sie selber rief, will sie nun wieder loswerden. Und fast das gesamte Volk schaut zu und klatscht ihr noch Beifall.

AfD-Chef Meuthen blieb ihr die Antwort darauf nicht schuldig. „Seien Sie versichert: Die AfD wird noch im Bundestag sitzen, wenn die Historiker schon längst mit der Frage beschäftigt sein werden, wie es überhaupt möglich war, dass Sie in diesem Land so lange regieren konnten“.

Share

Der Virus der Gier in der Politik


Share
Ein Blick in den NRW-Landtag unter Laschet

Meine 89jährige Mutter legte mir vor einigen Wochen ihre Tageszeitung WAZ vor die Nase, in der sie mit Kugelschreiber an einen Artikel über den NRW-Landtag ein dickes Kreuz gezeichnet hatte. Da stand als Überschrift: „Landtagsabgeordnete gönnen sich 89 Prozent mehr für Personal“ und es folgte eine Erklärung, die einem das Blut in den Adern gefrieren ließ. Jeder der 199 Landtagsabgeordneten solle künftig 8348 Euro monatlich für Mitarbeiter und Sekretariatskräfte ausgeben dürfen. Das entspricht einer Steigerung von 89 Prozent gegenüber der bisherigen Pauschale von 4417 Euro. Zudem sollen die Mittel für die Landtagsfraktionen um 23 Prozent erhöht werden.
Was eine alte Frau mit einer bescheidenen Rente und einer christlichen Erziehung dazu sagt, muss hier gar nicht weiter ausgeführt werden. Sie hat längst den Glauben an Anstand, Ehrlichkeit und Gerechtigkeit verloren und tut inzwischen all das mit den Worten ab: „Alles nur noch Verbrecher-Pack!“
„Laschet heißt einer von ihnen und entstammt der Partei, die das „C“ wie „christlich“ in ihrem Namen hat“, antworte ich ihr. „Uns hast du gefragt, wie wir Hitler erlauben konnten. Jetzt frage ich euch, wie ihr diese Verbrecherbanden erlauben könnt. Und eure Antwort wird dieselbe sein wie damals unsere: Was sollen wir dagegen tun?“

Die AfD, die als einzige Landtagsfraktion nicht an der Initiative beteiligt wurde, sprach von einem „erschütternden Vorgehen“ der übrigen Parteien. AfD-Fraktionschef Markus Wagner sagte: „Wir sind wohl nicht beteiligt worden, weil wir uns mit Händen und Füßen gegen einen solchen Deal gestemmt hätten.“
Auch der Bund der Steuerzahler reagierte empört: „Das ist unverfroren“, sagte Experte Eberhard Kanski. „Wieder einmal sind sich die etablierten Parteien ganz schnell einig und versuchen, ihre Schäfchen möglichst geräuschlos ins Trockene zu bringen.“

Und weil der Arbeitsaufwand all unserer Abgeordneten so enorm hoch ist, haben sie noch Nebenjobs und Nebenverdienste, die alle verboten gehören. Wer seine Arbeit als Landtagsabgeordneter in einer Zeit wie dieser mehr als nur so lala erledigen will, hat weder Zeit noch Interesse, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat und Geschäftsführer ebenfalls zu hundert Prozent zu sein und dafür stramme Zusatzsümmchen einzustreichen. Aber die Gier der Politiker ist grenzenlos. Lehrer, die auch Beamte sind, dürfen nicht einmal eine Flasche Wein als Dank für ihre Mühen entgegennehmen, wenn sie teurer ist als 10 Euro. Eine Lehrerin hatte Ärger mit der Justiz bekommen, weil ihr Schüler und Eltern einer Abiturklasse als Dank und Abschlussgeschenk ein Präsent im Wert von 200 Euro überreicht hatten. Sie nahm es an – und musste 4000 Euro Strafe zahlen. Ein Vater der Klasse hatte sie angezeigt.

Nach dieser Information kann man sich die folgenden Zahlen und Beträge einmal auf der Zunge zergehen lassen.

– 24 752 Euro Nebenverdienst (seit Juni 2017): SPD-Fraktionschef Norbert Römer
– 29 060 Euro Nebenverdienst (seit Juni 2017): Martin Börschel (SPD) ist immer unter den Spitzenverdienern,
– 15 244 Euro Nebenverdienst (seit Juni 2017): Bernd Petelkau (CDU) sitzt in mehreren Kölner Aufsichtsräten
– 9233 Euro Nebenverdienst (seit Juni 2017): Ex-Staatssekretär Horst Becker (Grüne)

Laut abgeordnetenwatch hat der gesamte Bundestag in der letzten Legislaturperiode zwischen 26,5 Millionen Euro und 48,7 Millionen Euro durch Nebentätigkeiten hinzuverdient. Wie man an der Zahlendifferenz unschwer erkennt, hat das etwas mit fehlender Transparenz zu tun und viele der Abgeordneten wissen sehr wohl, wie sie sich aus der Schusslinie bringen können.

Und allein meine winzige Diskussion mit meiner alten Mutter, die Krieg, Hunger, Wiederaufbau, Wirtschaftswunder und Friedenszeiten erlebt hat, bestätigt mir, dass ich keine Bereitschaft mehr an den Tag legen muss, mich bei Wahlen für das geringere Übel zu entscheiden.
Ich entscheide mich für die Mitwirkung beim Chaos, in das uns die Bundeskanzlerin dieses Landes 2015 versetzt hat.

Share

Merkels verjüngte Regierungsmannschaft


Share
Zensurminister Maas wird Außenminister

Wer glaubt, der desolate gesellschaftsspaltende Zustand in der BRD könne nicht mehr schlimmer werden und die gerade von Merkel und Nahles zusammengetragene neue „stabile“ Regierung werde die politischen Dilettanten durch neue fähige Leute ersetzen, hat die Rechnung ohne Merkel gemacht.
Da wird doch der kleine Antidemokrat Heiko Maas, Justizminister seines Zeichens, nun der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland! Kein Wunder! Wer aus der SPD hat denn Merkel in der letzten GroKo-Legislaturperiode das wunderbare Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschert und dafür gesorgt, dass ihr der Rücken von allen Kritikern freigehalten wurde? Der Herr hat also seine Schuldigkeit getan – der Herr kann gehen. Aber nicht etwa nach Brüssel oder nach Hause … nein, ins Außenministerium auf den Posten des Außenministers. Und was schreibt die Presse, die noch im letzten Jahr das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des Herrn Maas als dilettantisch und nicht durchdacht abgekanzelt hat? „Seine Sache als Justiz- und Verbraucherschutzminister hat Maas so ordentlich gemacht, dass er vier Jahre später in die nächste Liga aufsteigen darf.“

Es geht also eine Regierung an den Start, in der nun nicht nur die Kanzlerin das Volk spaltet, sondern auch noch der zukünftige Außenminister, der in Ostdeutschland zum Hassobjekt geworden ist. „Selten hat ein Mitglied der Bundesregierung den ideologisch einseitigen Missbrauch seines hohen Amtes skrupelloser zur profilneurotischen Methode gemacht. Wer regierungskritische Demonstranten als ‚Schande’ beschimpft, missliebige Meinungen durch eine Gesinnungs-Mafia von Stasi-Zuträgern verfolgen läßt und den Inlandsgeheimdienst auf Oppositionspolitiker hetzen möchte, während er über den Straßenterror gewalttätiger Linksextremisten nur mit den Achseln zuckt und Scharfmacher ‚gegen Rechts‘ sogar noch mit Dankbotschaften hofieren lässt, hat seine Nichteignung als Verfassungsminister hinlänglich unter Beweis gestellt.“

Seine Wut gegenüber den Erlebnissen in Ostdeutschland, wo er durch Schreie und Großdemonstrationen an seiner Rede gehindert wurde und wo man ihn als „Volksverräter“ betitulierte, kanalisierte Maas in seinem Buch „Aufstehen statt wegducken – eine Strategie gegen Rechts“. Nicht nur in seinem Buch, sondern auch öffentlich scheint Maas ja die Demokratie ausschließlich in Paukenschlägen gegen Rechts retten zu wollen. „Die AfD – das sind Brüder im Geiste von Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan: nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich.“ Pegida nannte er eine „Schande für Deutschland“, die Organisation betreibe „rhetorische Brandstiftung“. Er selber zeigt sich allerdings recht dünnhäutig gegenüber Kritik. So beklagt er sich im Buch, dass er wegen seines geplanten „Netzwerk-durchsetzungsgesetzes“ als „Zensurminister“ bezeichnet werde. Dabei gehe es ihm doch nur darum, dass Gewaltaufrufe und Morddrohungen auch im Internet strafbar bleiben. Das freilich stellt niemand infrage. Mit seinem Gesetz aber überträgt Maas die Entscheidung, was strafbar ist und was nicht, Internetkonzernen wie Facebook. Diese Entscheidung aber ist eine staatliche Aufgabe.

Deutliche Worte fand der FDP-Politiker und Jurist Wolfgang Kubicki: „Der Bundesjustizminister hat mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert. Wir dürfen das nicht den großen Konzernen selbst überlassen. Wenn Facebook, Twitter und Co. selbst zum Richter werden und über Meinungsäußerungen entscheiden, haben wir ein Riesenproblem. Das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft“, so Kubicki. „Ein Justizminister, der das zulässt und für die Selbstaufgabe mitverantwortlich ist, ist in seinem Amt nicht mehr tragbar. Herr Maas hat als Justizminister versagt. Wer seinen eigenen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr zutraut, die Probleme zu lösen, sollte sein Amt aufgeben.“

Der Cicero kontert heute fröhlich bis satirisch über die Regierungsbildung im Allgemeinen und Heiko Maas im Besonderen:  „Außenpolitik ist derart unwichtig, die Weltlage derart gefestigt, dass damit ein Berufseinsteiger betraut werden kann. Die Innere Sicherheit überlässt der Bund den Ländern, Armeen werden überschätzt. Man ist ja von Freunden umgeben. Leisten kann man sich ein solches Personaltableau nur mit unrettbar sonnigem Gemüt, prallvollen Taschen und einer weichen, aber blickdichten Binde vor den Augen. Deutschland: Hier werden sie geschunkelt.“

Wer redet da von „Amt aufgeben“ oder „Fehlbesetzung“? In der Politik findet stets das „Peter-Prinzip“ seine Anwendung. Und das bedeutet: Jeder wird – egal, was er sich in seiner Position geleistet hat, so lange weiter befördert, bis er die Position seiner vollständigen Unfähigkeit erreicht hat. Beispiele gibt es wie Sand am Meer: Oettinger, von der Leyen, Roth, Göring-Eckhard, Özdemir, Tauber, Altmaier, Kauder, Gröhe, um nur einige zu nennen.
Und in diese Liste reihen sich nun mindestens zwei SPD-Politiker ein: Olaf Scholz als Finanzminister und Maas als Außenminister. Wer in Hamburg mit den Millionen nur so um sich warf, um Merkel mit ihrem Wunsch nach einem G-20-Gipfel zu befrieden, dann aber ruck zuck die Platte putzte, um nun woanders noch größeren Schaden anzurichten, wird keine SPD erneuern … er wird auch weiterhin brav Frau Merkels Wünsche erfüllen … und er wird nicht der Einzige sein.

Was kann Merkel besseres passieren als diese zwei Herren und eine unerfahrene Jungtruppe als Regierungsmannschaft zu haben, die allesamt aus Dankbarkeit über ihren Ministerposten gerne auf große Profilierungsakte verzichten und der erfahrenen Kanzlerin folgen. Nun denn: Vorhang auf für die Theatersaison 2018!

Share

Deutsche Nationalhymne genderneutral machen


Share
Aus „Klugscheißer“ wird „Klugscheißerin“

Réné Descartes hat einmal gesagt: „Nichts auf der Welt ist so gerecht verteilt wie der Verstand. Denn Jedermann ist überzeugt, dass er genug davon habe.“

So auch die Beamtin Kris­tin Ro­se-Möh­ring, seit 2001 Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te im Bundesfamilienministerium und au­ßer­dem Vor­sit­zen­de des In­ter­mi­nis­te­ri­el­len Ar­beits­krei­ses der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten der obers­ten Bun­des­be­hör­den (IMA). Sie hat in einem Rundbrief an alle Mitarbeiter des Bundesfamilienministeriums angeregt, den Text der deutschen Nationalhymne „genderneutral“ zu machen. Aus „Va­ter­land“ soll „Hei­mat­land“ wer­den, aus „brü­der­lich mit Herz und Hand“ „cou­ra­giert mit Herz und Hand“.
In den Pflegebereichen dieser Nation sind so viele Not- und Missstände vorhanden, dass die Frau Gleichstellungsbeauftragte mehr als genug zu tun hätte um den stark belasteten Frauen mit guten Ideen und Maßnahmen das Leben zu erleichtern. Aber wozu Sinnvolles tun, wenn mich Blödsinn in die Schlagzeilen bringt?
Äußerst interessant und bedenkenswert sind immer die Kommentare der Leser unter den Pressebeiträgen, aus denen alle möglichen und unmöglichen Gefühle sprechen. So schreibt jemand: „In meinem Vaterland ist die ‚Muttersprache’ deutsch!! Moment mal ‚Muttersprache‘!? Der Begriff muss geändert werden! Ich werde sofort den ‚Männerbeauftragten’ informieren.“ Ein anderer Kommentar lautet: „Ich bin immer wieder erstaunt, wie erfolgreich gegenderte, frauengleichgestellte, doppelnamige SPD-Politiker*innen den Kampf für die kleinen Leute auf allen gesellschaftlichen Feldern führen. Der Wähler dankt es Ihnen – bald sogar mit 15%!“ Eine ganz wunderbare Idee hat eine Kommentatorin, die vorschlägt: „Wie wäre es mit humbahumbaTäteräää als zukünftige Nationalhymne? Das ist erstens geschlechtsneutral und zweitens so sinnfrei, dass es eigentlich niemand stören sollte. Außerdem passt es gut in unsere Gesellschaft, die ja offenbar zu einem großen Teil aus Durchgeknallten besteht.“

Es gibt kein Zurück mehr aus dem GG = GenderGedöns, bei dem unsere Feministinnen, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten und MeToo-Mädels kräftig mitgemischt haben. Nun geht es darum, die Jahrtausend Jahre alte Sprache des Patriarchats in eine geschlechtergerechte Sprache zu verwandeln. Aber was rede ich? Ist doch alles schon längst passiert! So darf ich meinen Lesern hier das gendergerechte „Vater Unser“ nicht vorenthalten. Zu finden auf der Seite Frauensprache.com. Da lautet das Gebet der Christen nun wie folgt:
– „Oh du atmendes Leben, Ursprung des schimmernden Klanges. Du scheinst in uns und um uns, selbst die Dunkelheit leuchtet, wenn wir uns erinnern. Vater-Mutter des Kosmos, oder Atmendes Leben in allem, Namen aller Namen, unsere Identität entwirrt sich durch dich.“
Und wenn Sie nun, liebe Leser, erstaunt innehalten und sich fragen, ob und wieso diese wichtige Entwicklung unbemerkt an Ihnen vorbeigerauscht ist, dann lassen Sie sich trösten: Das war so beabsichtigt! Wo die Intelligenzinnen dieses Landes in Universitäten und politischen Gremien tagen, um an der Zukunft dieses Landes zu basteln, hat das Fußvolk Pause. Das nämlich hat erstens keine Zeit für Zukunftsprojekte – schließlich muss es für seinen Unterhalt sorgen und einer geregelten Arbeit nachgehen … und zweitens fehlt ihm die geistige Fähigkeit bei der Bewältigung solch großer Aufgaben in der Welt.
Vorsicht an alle, die ihren Kindern Grimms Märchen vorlesen sollten. Die ehemalige Familienministerin Schröder hat da schon 2012 eine Reinigung der sexistischen Erzählungen der Vergangenheit vorgenommen. Selbst so ehrwürdige Erzählungen wie die Märchen der Gebrüder Grimm müssten gesäubert werden. Sie sind dem heutigen Menschen nicht zumutbar, der sonst, einfältig wie er ist, böse Schlüsse zöge. So die Meinung der damaligen Ministerin Schröder, deren kleine Tochter mir einfach nur herzlich leid tut.

Share

Wir sind das historisch einzigartige Experiment


Share
 …von Deutsch auf Multikulti

Am Abend des 20. Februar 2018 durfte der deutsche Bürger offiziell aus den Tagesthemen erfahren, dass wir Deutschen Teil eines Experiments sind. Unser Land wird geplant oder bewusst umgebaut von Deutsch auf MULTIKULTI.
Wörtlich war aus dem Munde des bei Caren Mioska zugeschalteten Gastes zu hören: „…dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln.“ Und dann ergänzte Mioskas Gesprächspartner Yascha Mounk, ein in Amerika lebender deutscher Politikwis-senschaftler noch: „Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“
Nett zu erfahren, dass wir die Objekte eines Experiments sind und dazu noch historisch einzigartig. Was das allerdings mit Demokratie zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Welche „Gott-Väter“ haben denn den Plan dazu entworfen und welches Marionettentheater sorgt für die Durchführung des Experiments? Merkel und ihr Clan, Timmermans und der EU-Clan und all die Gesinnungsmissbrauchten, Ehrenamtlichen, Ausgenutzten, Christenmenschen, die man gerne mit Dankesworten überschüttet, wenn sie nur das Denken einstellen.

Der Politikwissenschaftler Yascha Mounk hat ein neues Buch auf dem Markt mit dem Titel „Der Zerfall der Demokratie“. Und so durfte der Klugschreiber am 20. 2. in den tagesthemen sein Gesicht in die Kamera halten und Dinge sagen, die schon viele andere kluge Köpfe ohne Harvard-Zusatz hinter ihrem Namen längst zu Papier gebracht haben. Doch eine zusätzliche Wahrheitsverkündung hatte Mounk im Wort-Gepäck, die er im Merkel-Sprech mit dem diffusen WIR wie ganz nebenbei und selbstverständlich verkündete. „…dass WIR hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln.“ 
IHR vollführt also an uns ein historisch einzigartiges Experiment! Nett, dass man das mal erfährt! Jeder, der das bisher behauptet hätte, wäre als Verschwörungstheoretiker beschimpft und in die rechte Ecke gestellt worden. Aber ein Harvard-Dozent ist schließlich Formulierungsexperte!

Mir sind die Begriffe für dieses Experiment seit Jahren bekannt. Es begann mit Multikulti, führte bei Wulff über die bunte Gesellschaft zu der Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland“, heißt bei Renaud Camus „der große Austausch“. Alles natürlich schöner als der plumpe Begriff der „Umvolkung“, den die Leipziger CDU-Abgeordnete in den Mund nahm und damit die gesamte   Politiker-Elite zum Aufschreien brachte. Wem diese Begriffe zu einfach, zu rechts, zu links oder nicht intelligent genug klingen, der kann auch das ebenfalls US-amerikanische Schlagwort „diversity“ (Vielfalt) benutzen, wie es der Holländer Frans Timmermans in seiner Europa-Rede tat. In Berlin heißt ein  Bildungsprogramm „Eine Welt der Vielfalt e.V.“,  gefördert durch  die Abteilung der Senatsverwaltung für Integration und Migration.  Der Werbeslogan dazu:  „Unterschiedlichkeit und Vielfalt und zugleich DIVERSITY“. An klugen Sprüchen und Formulierungen  für die Transformation der deutschen Gesellschaft mangelt es den linken Gesellschaftsexperimentierern nicht. Wenn der Bürger sich nur daran hält, seine Worte mainstreamgetreu und in political correctness zu formulieren, damit das Bürgerkontrollorgan nicht zuschlägt und ihn mit der Zensur des Herrn Maas aus dem Internet befördert.

Der Wecker, der den Dornröschenschlaf dieses Volkes zu beenden sucht, hat inzwischen die Lautstärke einer Sirene angenommen. Und doch ist die Schmerzgrenze bei der Mehrzahl noch immer nicht erreicht. Zu befürchten bleibt, dass die über Jahrzehnte per Medien politisch und gesellschaftlich eingesetzte Verblödungsmaschinerie beim Volk schon ganze Arbeit geleistet hat und die Hoffnung auf Erkenntnis der Masse nur ein Wunschtraum bleibt.

Nun denn: Ring frei zur vierten Runde Amtszeit einer Kanzlerin, die längst nicht mehr meine ist!

Share

Essener Tafel nimmt nur noch Deutsche auf


Share
Die deutschen „Gutmenschen“ schreien auf

Eine Presse-Nachricht über eine Essener Tafel verbreitete sich wie ein Lauffeuer und sorgte für Furore. Seit Dezember nimmt die Tafel in Essen nur noch Menschen mit deutschem Pass neu auf. Die Begründung: Es habe sich seit zwei Jahren die Stimmung verschlechtert. Schlimme Zustände habe es teilweise vor der Lebensmittelausgabe gegeben. Der Vorsitzende der Tafel, Jörg Sartor, erzählt von Schubsereien und Gedrängel. Sogar ältere Menschen seien einfach weggeschubst worden. Er wolle aber nicht länger zusehen, sondern die alten Menschen, die inzwischen aus Angst weggeblieben sind, wieder an die Tafel zurückholen. „Da aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahren der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen, um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen“, heißt es auf der Internetseite des Vereins.

Kaum veröffentlicht, geriet das deutsche Gutmenschentum in helle Aufregung. Und sie reicht wie gewohnt von menschenverachtend über diskriminierend bis an die Grenze zum Rassismus (Kerstin Griese (SPD)). Unbekannte beschmierten die Türen der „Tafel“ im Wasserturm an der Steeler Straße sowie Fahrzeuge des Vereins, die dort parkten, mit Graffiti. Die Täter hinterließen die Worte „Nazis“ und „Fuck Nazis“, berichtete die Polizei. Eine deutliche Antwort auf die Frage: „Auf welcher Seite lagert eigentlich das Gewaltpotential, auf der rechten oder auf der linken Seite der Gesinnungsvertreter?“ So sieht also eine „Gutmenschen-Unterschrift“ aus! Der deutsche Irrsinn hat Hochkonjunktur!

Fast 1.000 Tafeln in Deutschland mit 60.000 ehrenamtlichen Helfern erledigen im reichen Deutschland die Arbeit und Aufgabe der Politik. Sie sind der Ersatz für anständige Sozialleistungen und Renten. 2014 wurden über die Tafeln 1,5 Millionen Bedürftige versorgt und der Andrang erhöhte sich seit der Grenzöffnung 2015 um einiges. Dabei wurde die Dreistigkeit, mit der häufig Menschen ohne deutschen Pass ausgestattet sind, vielfach festgestellt und bemängelt.
Die Kritiker der Ehrenamtlichen in Essen oder sonstwo sollten ihre Richtung wechseln und dorthin ihre Kritik äußern, wo sie auch hingehört … in die Landesparlamente und ganz besonders in den Bundestag. Welch beschämender Zustand für dieses Deutschland, für diese Regierung, die ununterbrochen in die Medien blökt, wie wirtschaftlich gut es diesem Land geht, wie gering die Arbeitslosigkeit ist und dass es sich um ein Land handelt, indem „WIR GUT UND GERNE LEBEN“ (populistischer Slogan eines Wahlplakats der CDU)! Dabei bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband jeden sechsten Deutschen als arm. In NRW ist sogar jeder Fünfte arm mit weiterhin steigender Tendenz. Zu den Risikogruppen zählen Alte, Alleinerziehende mit Kindern und unsere Neubürger ohne Integrationsabsichten.

Um diesen Missstand zu beseitigen, wurde 2011 – unter dem Druck eines harschen Urteils des Bundesverfassungsgerichts – das Bildungspaket eingeführt: Auf Antrag können Hartz-IV-Kinder Zuschüsse für Mittagessen, Sportverein, Musikschule, Klassenfahrten bekommen oder bei akuter Gefahr des Sitzenbleibens Nachhilfe erhalten – insgesamt summieren sich die Zuschüsse auf höchstens 250 Euro im Jahr. Laut Armuts- und Reichtumsbericht ist das Problem damit gelöst.
Das Ergebnis: Viele Leistungen werden kaum genutzt, weil die Beantragung zu kompliziert, die Hürden zu hoch – oder die Zuschüsse zu niedrig sind, um etwa tatsächlich Musikunterricht bezahlen zu können. Vieles aus dem Paket ersetzt zudem nur, was zuvor aus anderen Töpfen gezahlt wurde. Noch dazu ist das Paket ein Bürokratiemonster, wodurch ein hoher Teil der Ausgaben gar nicht den Kindern zugute kommt: Für zuletzt 570 Millionen Euro Förderung im Jahr entstanden Verwaltungskosten von mehr als 182 Millionen Euro.“

Ich plädiere für ein „Flüchtlingslager“ für unsere Politiker irgendwo auf dem „platten Land“ ohne Kontakt zu ihren Geldquellen, ausgestattet mit einem Harz IV-Satz zur Ideenschmiede zwecks Überflüssigmachung der Tafeln.

Share

Es geht rund im deutschen Bundestag


Share
AfD, Grüne, Meinungsfreiheit, Rassismus

Extreme Positionen bieten immer einen Grund zur Vorsicht. Deshalb sollte man mit Argusaugen auf die Linken wie auf die Rechten schauen. Was uns die Grün/Linken zu bieten haben, durften, nein mussten wir seit der Kulturrevolution der 68er erleben und können uns ein Urteil erlauben.

Erinnern wir uns an die Anfänge der Grünen

Mit kommunistischen, neo-marxistischen, antiautoritären und revolutionären Ideen, verpackt in eindringliche Parolen, sorgte eine befreite und entfesselte Jugend für eine Revolte, die so gut wie alles in Frage stellte, was bis dato Bestand gehabt hatte. Es begann mit der vollständigen Loslösung von der Familie, die als hierarchisches Gebilde mit autoritärem Charakter angesehen wurde, in welcher die Frau auf die drei K (Kinder, Küche, Kirche) reduziert war. In das Zentrum der Revolte gerieten Kindererziehung, das Hausfrauendasein und Autoritäten. Insgesamt entpuppte sich die gesamte Bewegung bald als Befreiungsschlag von allen Regeln und Normen zugunsten einer absoluten und totalen nicht nur individuellen Freiheit. Jegliche Autorität wurde verhöhnt, ein Dorn im Auge waren den jungen Rebellen Menschen in Machtpositionen: Eltern, Großeltern, Lehrer, Professoren, Politiker, Unternehmer usw. Parolen wie „Trau keinem über 30“ oder „Brecht dem Staat die Gräten – alle Macht den Räten“ schweißten zusammen, was zusammen gehörte. Mit der sexuellen Befreiung ohne Tabus und Grenzen geisterte der Satz umher: „Wer zweimal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment“. Und das alles gipfelte dann in dem feministischen Glaubensbekenntnis: „Mein Bauch gehört mir“. Die 68er – das neue Volksgericht mit seinen Richtern, die teilweise heute noch richten.

„Das halbe Kabinett und prominente Figuren der Parlaments- und Parteiszene haben ihre politische Biographie als Marxisten, Kommunisten und sozialistische Systemveränderer verschiedener Couleur begonnen, als Sponti, Militante oder K-Grüppler, RAF-Anwälte, SDS-Aktivisten oder Juso-Antirevolutionisten“, schrieb G. Koenen 2001 in „Das rote Jahrzehnt“. Fischer, Trittin, Roth, Becker, Beck, Ströbele und der Europa-Karrierist Cohn-Bendit, der den Sex mit Kindern straffrei machen wollte, sind einige Namen jener Ära. Diese Personen haben sich zum Teil mit Ellenbogen und Frechheit in die oberen Etagen begeben, ihre Wahrheiten mit Vehemenz durchgesetzt, wozu sie auch vor Beleidigung, Missbilligung und Diffamierung Andersdenkender nicht haltmachten. Ihre gepriesene und mit Macht durchgesetzte veränderte Gesellschaftsstruktur mit inzwischen über 60 sexuellen Identitäten (Gender-Mainstream), ohne Trauschein sowie ohne Kind erwiesen sich volkswirtschaftlich als eine Katastrophe. Der Ruf nach Facharbeitern, nach Pflegekräften aus dem Osten, nach Einwanderung, ja sogar nach jungen Männern ohne Papiere und Herkunftsnachweis wurde geführt und so schließt sich mit Merkels Grenzöffnung 2015 der Kreis, den Joschka Fischer schon zu zeichnen begann, als er im März 2000 durch Visumerleichterungen rund 300.000 Ausländern völlig unkontrolliert die Einreise in die Bundesrepublik ermöglichte. Schleuserbanden, Prostituierte und Schwarzarbeiter sowie tschetschenische Terroristen fluteten Deutschland und so wurde schon unter „Grüner Flagge“ die Sicherheit der BRD einem multikulturellen Gesinnungsfuror geopfert.
Was die Deutschen gestern mit den 68ern, heute mit der Flüchtlingspolitik und morgen mit den Auswirkungen der Digitalisierung feiern, sollte man nicht nur schönreden. Der Preis von Freiheit und Toleranz ist am Ende womöglich die Freiheit selbst. Deutliche Zeichen sind schon erkennbar.

Die AfD – neue Partei im Bundestag

Die AfD ist eine junge Partei, von der wir täglich über Politik und Medien zu hören bekommen, sie sei menschenverachtend, rassistisch und islamophob und habe Nazi-Tendenzen. Nun befindet sich die gesamte Bandbreite der deutschen Bevölkerung in dieser Partei … Konservative, Traditionalisten, Wutbürger, Politik-Kritiker, Patrioten, SPD-Gewesene und CDU-Gewesene, Normalbürger, Verrückte, Nationalisten, Rassisten und Neonazis. Diese Partei gründete sich erst 2013 und macht seitdem immer mehr von sich reden. Man mag nun von ihr halten, was man will. So viel allerdings darf man als parteiloser Beobachter der Parlamentsdebatten im Bundestag behaupten: Der Schlaf- und Merkel-Abnickverein hat sich selber einen Wecker der Firma AfD ins Hohe Haus geholt und endlich gibt es wieder Debatten, Streit und das, was man Opposition nennt. Und warum sollten wir dieser Partei bei ihrer Entwicklung weniger Rechte einräumen als den Grünen? („Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“ – Joschka Fischer im Bundestag, 1984)

Der Aufruhr um Deniz Yücel im Bundestag

Die AfD stellte nach der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten  Yücel den Antrag, nach der erfreulichen Freilassung nun auch zur Realität überzugehen und seitens des Parlaments eine Missbilligung zweier seiner deutschlandfeindlichen Schriften auszusprechen.

Im Antrag der AfD heißt es: „Zu vermeiden ist der mögliche Eindruck, dass mit seiner ganz außerordentlichen Vorzugsbehandlung eine stille Billigung seiner wohlbekannten deutschlandfeindlichen Äußerungen einhergeht. Geboten scheint deshalb, dass die Bundesregierung eine Missbilligung dieser Äußerungen ausspricht.“

Gemeint war einerseits die Aussage Yücels in der taz über Thilo Sarrazin:
“ … So etwa die oberkruden Ansichten des leider erfolgreichen Buchautors Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“ …
… sowie eine Passage folgenden Inhalts: „Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. (…) Eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort ‚meckern‘ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, (…) diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.“

Diese Passagen eines Journalisten sorgten für den Antrag der AfD und dieser wiederum ließ den Grünen Cem Özdemir im Bundestag alle Register seines „grünen“ Könnens wie folgt ziehen:
„Die AKP hat einen Ableger in Deutschland. Er heißt AfD, und er sitzt hier…. Dieses Deutschland ist stärker, als es Ihr Hass jemals sein wird.“
Für die CDU erklärte Elisabeth Motschmann, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit seien nicht verhandelbar. Der Sozialdemokrat Martin Rabanus sagte, es dürfe in Deutschland nie wieder auch nur der Verdacht aufkommen, dass politische Zensur zulässig sei. (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Herr Rabanus! – Verursacher: der Sozialdemokrat Minister Maas – ist etwa keine Zensur?)

Sarrazin hatte die taz derzeit wegen der Verunglimpfung seiner Person verklagt und die taz wurde zu einer Zahlung von 20.000 Euro an Sarrazin verklagt.

Natürlich wurde der Antrag der AfD mit großer Mehrheit abgelehnt und natürlich wusste das auch die AfD, dass dieser Antrag abgelehnt würde. Ihnen ging es wahrscheinlich darum, die Lichtgestalt Yücel zu dimmen und seine Sonderbehandlung zu kritisieren.
Man mag den Kopf schütteln ob dieses Antrags, ich jedenfalls habe mich erst dadurch mit dem Journalisten Yücel näher beschäftigt.

Nachtrag:

tagesschau.de“  : Die Bundesregierung hat in den Wochen vor der Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Haft zahlreiche Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt.
Genehmigt wurden nach Ministeriumsangaben unter anderem Rüstungsgüter mit Codenummern, die die Bereiche Bomben/Torpedos/Raketen/Flugkörper, Feuerleit- und Überwachungssysteme, Landfahrzeuge, Schiffe und Marineausrüstungen, Luftfahrtgeräte und elektronische Ausrüstungen sowie Spezialpanzer und entsprechende Teile und Ausrüstungen abdecken.
Dagdelen kritisierte die Waffenlieferungen scharf. „Praktisch täglich genehmigt die Bundesregierung einen Rüstungsexportantrag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.“ Während die Türkei den „völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee“ ins syrische Afrin vorbereitet habe, seien innerhalb weniger Wochen 31 Rüstungsexporte genehmigt worden. „Das ist skandalös“, sagte die Vizefraktionschefin der Linken.

 

Share

(Un)Sicherheitskonferenz in München


Share
Deutsch-türkische Spielchen auf der Münchener Sicherheitskonferenz

Noch nie habe eine Sicherheitskonferenz eine so düstere Stimmung verbreitet, war die einhellige Verlautbarung quer durch alle Medien. Atomare Bedrohungen und eine Konfrontation der Großmächte seien neu entbrannt und man stelle fest, dass die mehr als 600 Teilnehmer aus allen Teilen der Welt darauf keine Antworten hätten. Immerhin war wenigstens die Sicherheit der Teilnehmer, Rüstungsexperten und Kriegsteilnehmer durch 4.000 Polizisten gewährleistet.

„Dass der Journalist Yücel freigelassen wurde, ist keine politische Entscheidung, sondern eine Gerichts-entscheidung.“ Mit dieser Blödsinnsaussage lässt sich Sigmar Gabriel als Held der Freilassung des seit einem Jahr in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten feiern. Gleichzeitig möchte Gabriel aufgrund seines Erfolges, der lediglich als Geschenk an ihn für seine Gastfreundschaft gegenüber seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Goslar im Januar verstanden werden kann, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei wieder stärken – ganz besonders auf wirtschaftlicher Ebene.
In Goslar nannte Cavusoglu wie schon in der Vergangenheit Gabriel einen „persönlichen Freund“. Und so werden halt Gastgeschenke ausgetauscht – mal früher, mal später. Offen bleibt die Frage, welches politische Gastgeschenk wohl der türkische Außenminister seitens Gabriel erhalten hat. Viel bleibt da nicht übrig: Geld oder Zusagen für „Kriegsspielzeug“. Die Wiederaufnahme von Rüstungsexporten in die Türkei, eine Panzerfabrik oder andere Nettigkeiten für den Kampf und das Töten ihrer Kurdenfeinde wären mögliche „Geschenke“. Gabriel allerdings dachte „nur“ an Minenschutzkleidung für türkische Soldaten beim Kampf gegen den IS (gegen andere kämpft Erdogan ja nicht).

Schön, dass es die Türkei mal wieder geschafft hat, mit der Freilassung nur EINES Journalisten von insgesamt 150 (6 davon lebenslänglich) den deutschen Außenminister weich zu kochen und Freundschaft zu schließen. Während die tollen Freunde womöglich Hand in Hand durch die Goslarer Altstadt schlenderten, durfte der türkische Gast von den Menschen, die schon länger hier leben (Merkels Wort für „die Deutschen“) die Forderung hören „Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei“, die glücklicherweise im Jubel seiner türkischstämmigen Landsleute über die Begegnung mit einem ihrer Überväter unterging.

Der große Sultan Erdogan ließ nun auch gleich auf der Sicherheitskonferenz in München durch Yildirim verkünden, dass er einen Besuch bei Merkel plant und sich wieder Auftritte vor Landsleuten in Deutschland vorstellen kann. Diese Treffen mit den Menschen aus der Türkei seien keine Anlässe, die Deutschland stören sollten, hieß es. Noch im letzten Jahr bezeichneten unsere türkischen „Freunde“ das Verbot, in Deutschland wie gewohnt türkischen Wahlkampf zu machen, als „Nazi-Methoden“. Und in der Köln-Arena verbot noch Erdogan vor Jahren seinen hier lebenden Landsleuten, sich zu assimilieren und ihre türkische Kultur zu vernachlässigen.

Ganz gleich, ob schon Geschenke übergeben oder versprochen wurden oder Merkel erst beim Besuch des Sultans in die Tasche greift … diese Regierung ist eine Witznummer für Erdogan und seine Spielchen mal pro, mal contra Deutschland. Das macht allerdings gar nichts. Außenminister Gabriel will alle Gesprächskanäle mit der Türkei öffnen. Es ist nicht nur ein europäisches Trauerspiel, dass es den NATO-Ländern, Europa und Deutschland nicht gelingt, einen derartig diktatorischen Staat mit der Ausgeburt seines Rechtssystems zu bändigen.

Der Gipfel der Frechheiten seitens der „Sultanei“ ist das Lächerlichmachen einer so genannten Sicherheitskonferenz. Dort musste der Grüne Cem Özdemir, der wahrscheinlich wegen seines türkischen Namens in einem Hoteltrakt mit der türkischen Delegation unterkam, unter Polizeischutz gestellt werden. Seine kritischen Äußerungen in Richtung Erdogan hatten ihn sicher längst auf Erdogans „rote Liste“ befördert und wie Beamte der Münchner Polizei Özdemir erklärten, hätten sich die Türken bei ihnen darüber beschwert, dass offensichtlich ein „Terrorist“ im Hotel untergebracht sei. Cem Özdemir, der „Terrorist“, gibt uns einen Einblick in die Vorstellung der türkischen Regierung, was sie unter einem Terroristen versteht. Es sollte uns dann aber auch die Frage beantwortet werden, wie die türkische Regierung die Mörder, Messerstecher und Gewalttäter zu nennen pflegt, die in Berlin, Paris, Brüssel, London und sonstwo Menschenleben ausgelöscht und vernichtet haben.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies Özdemirs Vorwürfe gegen seine Delegation bei der Sicherheitskonferenz zurück. „Sie sind nicht wahr, sie sind erfunden“, sagte er vor Journalisten. „Er (Özdemir) lügt.“ Cavusoglu warf ihm weiter vor, sich damit wichtig tun zu wollen. „Das ist unerhört“, sagte er. „Er verliert Einfluss und wird sogar in seiner eigenen Partei diskriminiert. Ich glaube, er will wieder populär, oder zumindest sichtbarer werden.“ Das sei eine „billige Taktik“.

Wer einen solchen Freund hat wie diesen Außenminister Cavusoglu, kann sich wahrhaft glücklich schätzen und alle Gesprächskanäle mit der Türkei öffnen.
Meinen herzlichen Glückwunsch, Herr Gabriel, zu diesem Freund. Eine Wanderung durch das Ruhrgebiet dürfte Sie darüber aufklären, dass das, was Sie unter Integration verstehen, per Plakaten in nur türkischer Sprache ad absurdum geführt wird. Während deutsche Organisationen stets darauf bedacht sind, dass unsere türkischen Mitbürger sprachlich, lukullisch und religiös zufriedengestellt werden, grenzen sich türkische Organisationen gerne mal dadurch ab, dass sie die Öffentlichkeit nur in türkischer Sprache informieren. Was geht es die hier schon länger Lebenden an, was so manche türkische Gruppe in Deutschland zu sagen hat? Ein Armutszeugnis für Integrationsbeauftragte und Stadtverwaltungen, letztlich auch ein Hinweis darauf, dass die Laissez-fair-Methode der politischen Führung in Land und Bund falsch ist. Keine Meinung, keine Regel, keine Forderung, keine Verbote, keine Rücksichtnahme, keine Empathie, kein Verständnis – mit einer solchen leeren Menge auf beiden Seiten wird echte Integration niemals gelingen.

Share