DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Was Großmutter und ich zu erzählen haben


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Großmutters (Lebens-)Wahrheit

Großmutter, älteste Tochter einer Vier-Töchter Familie, entlastete ihre Eltern und jüngeren Schwestern nach dem 1.  Weltkrieg, indem sie nach ihrer Schulzeit für einige Jahre nach Polen zu ihren Großeltern ging. Dort arbeitete sie in der Fabrik und half den Großeltern bei der Feldarbeit, die ihnen die Grundlage ihrer Ernährung bot. Sie heiratete meinen Großvater, der 13 Jahre älter und Bergmann war und beide erlebten den schrecklichen 2. Weltkrieg gemeinsam,  weil er als Bergmann gebraucht wurde und vor Ort blieb.  Schließlich hatte er im 1. Weltkrieg gedient, hatte an der Front die jüngsten Soldaten – Kinder, wie er sagte – elendig, verwundet und voller Angst nach ihrer Mutter schreien hören und sterben gesehen. Er selber hatte durch die Artelleriefeuer Teile seines Gehörs eingebüßt.
Deshalb stand Großvater auch unter Beobachtung, weil er natürlich zu laut unerlaubterweise im Krieg den Engländer hörte – erfuhr meine Großmutter von einer Nachbarin, deren Mann bei der SA war. In jüdischen Geschäften einkaufen wurde verboten. Wer es dennoch tat, wurde angezeigt und musste mit öffentlicher Ächtung bis hin zu Sanktionen rechnen. Menschen, die nicht spurten, wurden öffentlich an den Pranger gestellt, liefen mit Schildern um den Hals herum, erhielten Erkennungszeichen wie Zusatznamen und Judensterne. Das alles hatte Denunziationscharakter, schürte Angst und förderte die Durchsetzung eines totalitären Systems. Im Dritten Reich war es die Gestapo. In der DDR ging es mit der Stasi weiter. Kritiker des Systems wurden kontrolliert, denunziert und sanktioniert, im 3. Reich eliminiert. Propaganda, Hetze, Ausgrenzung waren die Meilensteine auf dem Weg zur Vernichtung der „Feindesmasse“. Dafür hatte Hitler sich seinen alten Kampfgefährten Julius Steiner und dessen Propaganda-Medium „Der Stürmer“ zunutze gemacht. „An alle, die die Wahrheit suchen“ hieß es da 1923 und heute wissen wir, was das Mördersystem unter Wahrheit verstand. Eine krude Mischung aus absurden Weltverschwörungsfantasien, sadistischer und pornografischer Gräuelpropaganda, wüsten Beschimpfungen und dreisten Lügen; illustriert mit stereotypen Karikaturen von unschuldigen blonden Mädchen in den Händen lüsterner Juden.
„Der Stürmer“ schürte Ängste, appellierte an niedrigste Instinkte, provozierte Neid und Hass, forderte zur Denunziation auf und stellte Menschen an den Pranger.

Meine (Lebens-)Wahrheit

Nach einer Wirtschaftswunderzeit, die uns Ludwig Erhards „Soziale Marktwirtschaft“ bescherte, durchlebte ich als Gymnasiastin die 68er und deren positive und negative Folgen. Willy Brandts Ostpolitik hat mir mehr Respekt und Sympathie abverlangt als die sexuelle Revolution und die Straßenschlachten der durchgeknallten 68er Studenten. Die Friedensbewegung und der Umweltschutz machten die Grünen zwischenzeitlich wählbar, ihre Legalisierung von Sex mit Kindern, ihre Pädophilie gepaart mit Kindesmissbrauch in den damaligen Kommunen und Kinderläden disqualifizierten sie für mich vollständig. Ihre Aufarbeitung dieser unentschuldbaren Zeit vor fünf Jahren hinterließ keine Reinigung, keine Demut, keine Umorientierung im Sinne der Wiedergutmachung und eines daraus erwachsenden einsetzenden Kinderschutzes. Nein – Gendergedöns und Frühsexu-alisierung tragen den Stempel der Grünen, die damit beweisen, dass sie ihre sexuellen Gelüste, ihren krankhaften und übersteuerten aus den sechziger Jahren erworbenen „Oswald Kolle Doppelkomplex“ bis heute wie eine Trophäe vor sich hertragen.
Als dann der Hosenlatzöffner Daniel Cohn-Bendit den Theodor Heuss Preis 2013 für seinen besonderen Einsatz für Gesellschaft und Demokratie erhalten sollte, sorgte das für Demonstrationen und es sagten die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihr Kommen und Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, seine ursprünglich geplante Festrede auf Cohn-Bendit ab. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüner) sprang ein und sprach stattdessen ein Grußwort. Wer sich in Baden-Württemberg mal bei den Inhalten der Schulpolitik umschaut, wird begreifen, warum Kretschmann mit seinen frühkindlichen Sexualisierungsrichtlinien in Kitas und Schulen ein Verständnisträger von Cohn-Bendit ist. So viel zu der sexuellen Neurose linksgrüner Politik.

Kommen wir zu der politischen Darstellung dieser Partei und ihrer Einflussnahme auf den Bürger, der scharf ist auf den Gutmensch-Titel und das Gefühl, dazuzugehören. Wozu eigentlich? Zur Mehrheit, zu den guten Europäern, zu den Belogenen und Betrogenen, zu den Merkelverstehern, zu den Vorbildern in dieser Welt, zu den großen Klimaschützern und Rettern der Welt, zu den Wiedergutmachern und zukünftigen Millionen von Arbeitssklaven? Schauen wir uns doch einmal um!
Was beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe an Vernichtungspotenzial gegenüber Politik, Justiz, Firmen, Autoindustrie und Arbeitswelt des Bürgers zur Rettung des Klimas zu bieten hat, übertrifft beinahe die Amadeu Antonio Stiftung mit ihrem Vernichtungspotenzial gegenüber Kind, Familie, Kita, Schule und Gesellschaft. Völkische Kinder, wohlerzogen und angepasst, ausgestattet mit Zöpfen und unauffälliger Kleidung sollen erkannt und zusammen mit ihren Eltern vom Völkischsein zum linken Gutmenschentum hin umerzogen werden. Mit Fug und Recht kann behauptet werden, dass die Amadeu Antonio Stiftung als langer Arm der Noch-Stasi öffentlich tätig ist. Von der Kita bis hinein in die Universitäten reichen ihre Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der ihrer Meinung nach rechtsextremen, rassistischen und fremdenfeindlichen AfD.
Aber auch das ist noch nicht die Spitze des Eisberges. Die hat das Zentrum für Politische Schönheit inne. Sogenannte Aktionskünstler haben die Internetseite soko-chemnitz.de ins Leben gerufen mit der Aufforderung zur Denunziation derjenigen, die sich Ende August an den Ausschreitungen in Chemnitz beteiligten. Ein „Katalog der Gesinnungskranken“ zeigt teils mit Foto über 1500 „Drückeberger vor der Demokratie“. Jeder ist aufgefordert, weitere Hinweise und Fotos von rechten, rassistischen Sündern einzusenden. Die Arbeitgeber sollen die Auseinandersetzung mit ihren Angestellten führen, das kann, muss aber nicht Entlassung bedeuten. Betroffene, also öffentlich an den Pranger gestellte Diffamierte, können eine Erklärung unterzeichnen und damit in die bundesrepublikanische Gemeinschaft zurückkehren. Zwölf Punkte sind verpflichtend, der 13. Punkt, die Erklärung, weder Mitglied der AfD zu sein noch mit dieser zusammenzuarbeiten, ist fakultativ. Fassungslos steht man vor den Scherben demokratischer Werte und folgt den Spuren der Verantwortlichen.

Fazit

Das 4. Reich hat begonnen. Die heutigen Juden heißen AfD, die Stasi hat sich in der Amadeu Antonio Stiftung verortet und leistet den gewünschten Zensur-Dienst für die Regierenden. Meinungszensur und Demokratieabbau haben längst stattgefunden und der Pranger für die Kritiker und Regierungsskeptiker wartet täglich auf Kundschaft. Diese Kundschaft erschien zum Beispiel in einer Berliner Waldorfschule, die das Kind eines AfD-Vaters vom Besuch ausschließt. Als der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter 2016 das Parteibüro in der Chemnitzer Theaterstraße eröffnete, wusste er noch nicht, dass er es zukünftig mit Sachbeschädigung, Beleidigung, Verleumdung bis hin zu Mordanschlägen zu tun bekommen würde, die ihm die gewaltfreudige linke Antifa bescheren sollte. … Und wieder eine Parallele zu Großmutters Lebensgeschichte …
Ist nicht die AfD eine konservative Rechtsstaatspartei, die sich gegen Gewalt ausspricht? Wie es in diesem Punkt bei den Grünen, den Linken und der SPD aussieht, kann wie oben an genügend Beispielen belegt werden. Beispiellos sind die Hass- und Diffamierungskampagnen der politischen Gegner, der Gewerkschaften, der Kirchen, der Medien, ja, auch der Schulen und besonders der Universitäten. Abgeordnete werden tätlich angegriffen, ihre Autos werden abgefackelt und ihre Büros und Häuser beschmiert oder gar verwüstet. Und von wem wohl, darf man da fragen. Outen sich Schüler, Studenten, Bürger als AfD – freundlich, müssen sie mit Ausgrenzung oder Mobbing rechnen.
Das alles erinnert an längst vergangene Zeiten, die die Jüdin Charlotte Knobloch in „Die wilde Schule des Lebens“ so beschreibt: „Das begann schon 1936, als ich lernen musste, dass die anderen Kinder nicht mit uns Judenkindern spielen durften. Bis zur Befreiung 1945 lebte ich in einem dauernden Angstzustand, erlebte diese fürchterliche Verfolgung und Einschüchterung der Menschen hautnah mit.“

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Nach Migrationspakt jetzt Flüchtlingspakt der UN


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Und Deutschland erhält noch ein Ruckzuck-Einwanderungsgesetz!

Haben wir vor drei Tagen Frau Merkel in New York am UN-Mikrophon gesehen, wie sie eine flammende Rede auf den Flüchtlingspakt hält und ihn dann unterschreibt? Nein, haben wir nicht! Die UN-Generalversammlung hat diesen Pakt mit zwei Ausnahmen angenommen: Ungarn und die USA sind nicht dabei. 

Auch der Flüchtlingspakt kam still und heimlich durch die Hintertür ins Vorderzimmer – so wie es auch der Migrationspakt hätte tun sollen. Der aber hatte eine hohe Affinität zu Merkel entwickelt, ist natürlich auch wie von mir im letzten Beitrag beschrieben Merkels „Kind“ und gelangte erst dank der AfD ins Bewusstsein der Menschen.  

Merkels Trotzrede in Marrakesch verteidigte noch einmal den vermaledeiten Migrationspakt, den man als sprachliches Unsinnskonstrukt bezeichnen kann. 

Er habe Ängste geschürt, so Merkel in Marrakesch. „Diese Ängste werden jetzt benutzt von den Gegnern dieses Paktes, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen. Aber im Kern geht es bei der Auseinandersetzung um diesen Pakt und seine Wichtigkeit um das Prinzip der multilateralen Zusammenarbeit.“

Was denn für Falschmeldungen? Ich bin des Lesens mächtig und darf deshalb konstatieren: Es heißt aus Medien-Mainstreamkreisen und aus den Mündern der Altparteien-Vertreter, der UN-Migrationspakt sei vollkommen unverbindlich. Ja dann hätten wir auch ganz unverbindlich darauf verzichten können, diesem Pakt beizutreten. 

Das ist die Falschmeldung, Frau Merkel! „Dass der Pakt unverbindlich sei, ist Augenwischerei. In dem Moment, wo er unterzeichnet ist, werden die Islam-Links-Grünen Gutmenschen-Politiker dafür sorgen, dass aus Unverbindlichem Verbindliches wird, so wie auch Merkels Marschbefehl lautet: aus Illegalem Legales zu machen“, äußerte ein Kommentator, dessen Meinung ich mich vorbehaltlos anschließe.

Und was sagte unser Merkelnachsprechexperte Steffen Seibert dazu, um unsere Gemüter zu beruhigen? „Deutschland wird weiterhin selbst entscheiden, welche Flüchtlingspolitik für unser Land angemessen und tragbar ist.“ Wer ist denn Deutschland? Hat sich Angela Merkel einen neuen Namen gegeben und in „Deutschland“ umbenennen lassen? Wie passen denn die Worte Deutschland, Flüchtlingspolitik, angemessen und tragbar zusammen während der 12-jährigen RegierungsUNtätigkeitszeit von Merkel? In diesem Satz des Steffen Seibert stimmt kein einziges Wort! Aber was stimmt schon an Märchen, die erzählt werden? Nichts, aber sie unterhalten gut und füllen den Bereich „Spiele“ beim Volk.

Dass sich Länder vom Migrationspakt zurückzogen, dass die AfD als leider einzige Partei diesen Pakt thematisierte und dass sich dieser Pakt allein sprachlich als Merkel-Pakt verrät, sind Tatsachen, die nicht von der Hand zu weisen sind. Ihn zu bekämpfen und abzulehnen, ist das Mindeste, was der Sprachbegabte tun muss. Dass mit seiner Unterzeichnung die Demokratie vollends auf der Strecke bleibt, ist daran das traurigste Kapitel.

Beim Flüchtlingspakt geht es um schutzbedürftige Menschen, denen der Pakt   bei Flucht vor Krieg den Schutzraum bietet, den Sie benötigen. Hier mussten die Vereinten Nationen wenig Neues erfinden, weil sie sich schon seit Jahrzehnten um Flüchtlinge kümmern. Es gibt die sogenannte Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die ein rechtsverbindlicher Vertrag ist. Und es gibt das UNHCR, das UN-Flüchtlingskommissariat, das seit Jahrzehnten aktiv ist. Deshalb beinhaltet der Flüchtlingspakt, anders als der Migrationspakt, viel alten Wein in neuen Schläuchen. Es steht drin, was in entsprechenden UN-Dokumenten bereits mehrfach gesagt wurde.

Warum, denken Sie, kommt auch dieser Flüchtlingspakt undiskutiert durch die Hintertür und das kaum eine Woche nach Merkels vorbildlicher Unterzeichnung des dilettantischen Migrationspakts? Nur so kann man Merkels Aktion schnell vergessen machen, flott zur Tagesordnung des Politikgeschehens übergehen und dafür sorgen, dass sich der Konsument wieder auf Weihnachten konzentriert. Und weil aller guten Dinge drei sind, einigt sich die GroKo nach 30 Jahren Streit wie durch Zauberhand ruckzuck  auf ein Einwanderungsgesetz. Nachdem man Bürger, die schon länger hier leben, für Pflege-, Alten-, Kranken-, Kita- und Lehrberufe durch eine angemessene Bezahlung nicht mehr begeistern und gewinnen wollte, sind jetzt Fachkräfte aus allen Teilen der Welt willkommen – ob mit Studium oder ohne, ob Krankenpfleger oder Lehrer. Diese Menschen werden anspruchsloser als jeder deutsche Facharbeiter auch für einen geringen Lohn ihr Können und Wissen unter Beweis stellen – ganz zur Freude und Zufriedenheit der Unternehmer und Politiker.

Warum fällt mir eigentlich genau jetzt der DDR-Witz ein, der durch Merkel inzwischen hier Wirklichkeit geworden ist? Kommt ein Kunde ins Kaufhaus, will Schuhe kaufen, sieht aber keine und fragt deshalb die Verkäuferin: „Gibt‘s hier keine Schuhe.“ Die Antwort der Verkäuferin darauf: „Keine Schuhe gibt es im Kaufhaus nebenan. Hier gibt es keine Hosen.“ In Polen gab es den Witz vom Metzger. Zu kommunistischen Zeiten stand draußen über der Ladentür „Fleisch und Wurst“, drinnen saß aber nur der Metzger. Heute steht über der Tür „Fleischer“ und drinnen befinden sich endlich Fleisch und Wurst. Der deutsche Witz reiht sich wie folgt ein: Fragt ein Chinese einen Deutschen: „Habt ihr auch einen riesigen neuen Flughafen, Elektro-Autos, tolle Brücken, Straßen, Schulen, wunderbar ausgebildete junge Leute und ein super digitalisiertes Land?“ Und der Deutsche antwortet: „Nein, haben wir alles nicht, aber wir haben hier eine tolle Hypnotiseurin, die uns in die Vorstellung versetzt hat, dass wir hier gut und gerne leben.“ 

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Stasi frisst Freiheit


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Der Mensch – Knetmasse der NWO (NeueWeltOrdnung)

Der umstrittene Migrationspakt ist unterzeichnet und Angela Merkel hat zum x-ten Male ihren Lieblingssatz, Beweis ihrer „Alternativlos-Politik“ für Ihre antidemokratischen Zwecke missbraucht. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Seit sie mit ihrer grundgesetzwidrigen Grenzöffnung 2015 und ihrem Supersatz: „Wir schaffen das“ im Fokus der gesellschaftlichen Spaltung steht und sich damit die AfD in den Bundestag holte, sinnierte sie darüber, wie sie ihre Kanzler-Würde und unbedingt auch die Merkel-Würde retten könnte. Dafür war sie bereit, alles zu opfern, was sich ihr in den Weg stellte … und zwar mit dem obigen Totschlag-Zitat „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Den Weg nach Marrakesch zur Unterzeichnung des Migrationspaktes hatte sie nun lange genug vorbereiten können. Dass es dabei zu Verwerfungen kommen könnte, war erwartet worden. Aber auch diese hatte sie in gelernter DDR- und Stasi-Kunst „alternativlos“ vorbereitet. Dazu dienten ihr und dem derzeitigen Justizminister Maas als eine der wichtigsten Maßnahmen  Gespräche mit dem Facebook-Chef Mark Zuckerberg zwecks Löschung von sogenannten Hasskommentaren.

Glaube das, wer will! Merkel merkte schnell, dass der eisige Wind ihrer Flüchtlings- und Grenzöffnungspolitik ihr kalt und eklig ins Gesicht zu wehen begann. Also musste eine Maßnahme her, die ihr einen Schutz vor dem Wind bot. Zuckerberg bekam zur Grundlage das von Heiko Maas durchgepeitschte Netzwerkdurchsetzungsgesetz und so war die Meinungszensur von Merkel flugs ins Leben gerufen worden. Was ich nicht hören will, verbiete ich einfach! Damit kannte Merkel sich aus! Frei nach dem alten Volkslied „Die Gedanken sind gleich, du kannst sie erraten.“ Kritik wird  im Keim erstickt und erhält das linke Gütesiegel „rassistisch“, „fremdenfeindlich“, „menschenverachtend“, „rechts-radikal“.

„Wer immer die Freiheit einer Nation abschaffen möchte, muß damit beginnen, die Redefreiheit zu unterdrücken,“ formulierte einst Benjamin Franklin. 

Punkt 1 war geschafft: Ihre Kritiker und diejenigen ihrer Flüchtlingspolitik hatte man  ins Visier genommen und nun galt es, sie mundtot zu machen. Dazu dienten die PC (political Correctnes = politisch korrekte Sprache) und das NetzDG (Netzwerkdurch-setzungsgesetz). 

Alles weitere lief nun für Merkel wie geschmiert. Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik und Wutbürger konnten rechtskräftig verleumdet, diffamiert und ruhiggestellt werden und die Merkelsche Alternativlosigkeit nahm ihren Lauf. 

Das Gutmenschentum breitete sich in Deutschland aus, ergriff Volk, Medien und durch politische Scharmützel mit Seehofer, Maaßen und Chemnitz die letzte Merkel-Kritiker-Bastion, womit dem großen Vorhaben einer multiethnischen  und multikulturellen NWO (NeueWeltOrdnung) nichts mehr im Wege stand. 

Ab jetzt hieß es für die Groß-Marionette Merkel: Dein Auftrag ist national sowie europäisch nicht ohne Verwerfungen möglich. Die NWO-Erschaffer bieten dir die ganz große Bühne, die UN mit fast 200 Ländern, deren Unterschriften dir so gut wie sicher sind. Formuliere du, Merkel, nur so klug und verschleiernd wie möglich einen Pakt, den entweder niemand liest oder niemand kennt oder niemand versteht. Sorge dafür, dass Deutschland federführend vorauseilt und dir deine Schafherde widerstandslos folgt!

Gesagt, getan! Die große Marionette der Welt hat tadellos funktioniert und sich in den Dienst der NWO gestellt, um den Boden zu bereiten für eine Welt von heimatlosen, national- und identitätslosen Lemmingen, die sich nach alt bewährter Brot- und Spiele-Manier als Arbeits- und Konsumsklaven sowie als brave Kreuzchenmacher auf Wahlzetteln bewähren werden und das Ganze dann für einen demokratischen Zustand halten. 

Und Merkel darf sich brüsten, ein nationales Vorbild ihrer Tat nun international als Großaufgebot umgesetzt zu haben. Der kleine „Joschka-Fischer-Schleusererlass“ von 2000 wurde zum großen „Merkel-Migrationspakt“. Wenn das keine Leistung ist, was denn dann?

Was schrieb am 7. Februar 2005 die „Welt“ über Fischers Schleusererlass? „Noch schweigt der deutsche Außenminister zum Thema ‚Schleuser-Erlaß’. Spätestens vor dem Untersuchungsausschuß aber, vor den die Union die gesamte Führungsspitze des Ministeriums, einschließlich Staatssekretäre und zuständiges Ressort zitieren will, wird Joschka Fischer erklären müssen, wie er dazu steht, daß die im März 2000 verkündeten Visumerleichterungen es zeitweise rund 300.000 Ausländern ermöglichten, völlig unkontrolliert in die Bundesrepublik einzureisen. Daß diese Erleichterungen in großem Stil von Schleuserbanden genutzt wurden, deren Treiben mit ‚modernem Sklavenhandel’ wohl kaum zu drastisch beschrieben ist, nicht zu reden von Leuten wie den tschetschenischen Terroristen, die für den Überfall auf das Moskauer Musiktheater verantwortlich waren, von Prostituierten und natürlich Schwarzarbeitern. Fischer wird erklären müssen, wie ein Beamter aus seinem Haus auf die Idee kommt, auf die Warnung eines Botschafters vor ‚mafiosen Strukturen’ mit der Kapriole zu reagieren, eine restriktivere Visapolitik werde nur dazu führen, daß ‚die Abgewiesenen auf ungesetzlichen Wegen versuchen würden, nach Deutschland zu kommen’, wie der ‚Spiegel’ berichtet.“

Und Fischer hat erklärt, wie hier zu hören ist. Merkel musste nicht einmal mehr erklären. Sie hat Fischer links überholt und würde es die AfD nicht geben, wüsste heute niemand in Deutschland, dass sie den größten aller Schleusererlasse zur unkontrollierten Einreise in die BRD mit der Absicht, jede illegale Einreise zu legalisieren, erstellt und unterschrieben hat. Da es nun aber keine CDU/CSU mehr nach dem Vorbild von vor 15 Jahren gibt, weil sich die Kläger ins Richterlager geschlagen haben, gibt es auch keinen Untersuchungsausschuss, der Merkels „Schleusererlass“ und seine rechtlichen Grundlagen hinterfragt. Im Gegenteil: Heute landen alle die im Untersuchungsausschuss, die sprachliche, inhaltliche und rechtliche Kritik an diesem Pakt äußern. Daran allein ist zu erkennen, was aus der Demokratie unter Merkel geworden ist. Ein verbrannter Aschehaufen, in dem nur noch hier und dort eine Flamme auflodert.

”Im Deutschland des Jahres 2018 weiß niemand mehr genau, wie viele sogenannte Schutzsuchende überhaupt im Land sind … Auch nicht, wer sie wirklich sind, und ob sie überhaupt Anspruch auf jene großzügigen Zuwendungen haben, deretwegen sich viele von ihnen – inzwischen allerdings vorwiegend Glücksritter männlichen Geschlechts aus Afrika – überhaupt erst auf den Weg gemacht haben. Auch weiß man längst, dass Integration hauptsächlich deswegen funktioniert, weil die ‚schon länger hier Lebenden‘ inzwischen auch Weltmeister in der Disziplin ‚Toleranz bis zur Selbstaufgabe‘ sind und sich vor den Neuankömmlingen mehr oder weniger in den Staub werfen. … Von den streichelzarten Urteilen einer auf politisch korrekt gebürsteten Justiz ganz zu schweigen …“.

Und wer von der Verwandlung Merkels von der deutschen CDU-Kanzlerin zur NWO-Marionette nichts wissen will, der mag noch einmal in ihr AfD-nahes Wahlprogramm von 2005 schauen:

  • Identität Deutschlands bewahren
  • Kunst und Kultur pflegen
  • Zuwanderung steuern und begrenzen
  • Sicherheit für alle – überall in Deutschland
  • Kriminalität und Gewalt entschlossen bekämpfen
  • Freiheit und Recht gegen den Terror verteidigen

… und sich wundern. Beim Wundern begegnet ihm dann der Gott-Vater der NeueWeltOrdnung, dem sich Merkel heute verpflichtet fühlt.

David Rockefeller: „Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung, alles was wir brauchen, ist die richtige allumfassende Krise und die Nationen werden in die neue Weltordnung einwilligen.“ (1994 vor dem Wirtschafts-Ausschuss der Vereinten Nationen – UN Business Council) … und

„Wir sind der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine und anderen großen Publikationen dankbar, deren Chefredakteure an unseren Treffen in der Vergangenheit teilnahmen und die Zusage der Vertraulichkeit fast 40 Jahre lang respektierten. Es wäre unmöglich für uns gewesen, unsere Pläne für die Welt zu entwickeln, wenn wir all die Jahre im Rampenlicht der Öffentlichkeit gestanden hätten. Nun ist unsere Arbeit jedoch soweit durchdacht und bereit in einer Weltregierung zu münden. Die supranationale Souveränität von Welt-Bankern und einer intellektuellen Elite ist sicher der nationelen Selbstbestimmung, welche in den letzten Jahrhunderten praktiziert wurde, vorzuziehen.“ (Juni 1991)

Amen

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Alte und neue Gender-Ergüsse der Amadeu Antonio Stiftung


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Das Kita-Umerziehungsprogramm „völkischer“ Familien

Schon Ende 2016 leistete sich die Amadeu Antonio Stiftung in einem großen Beitrag in der Apothekerzeitung, Kinder eines völkischen Elternhauses anhand ihrer Äußerlichkeiten und ihres Verhaltens zu identifizieren. Zöpfe bei Mädchen und kurze Hosen bei Jungen, die T-Shirts ohne englischsprachigen Aufdruck tragen, sind an völkischer Verdächtigkeit nicht zu überbieten. Angepasstes und braves Verhalten seien laut der selbsternannten Fachleute typisch für eine Herkunft aus rechten Elternhäusern. Links, kinderlos, ahnungslos, gender-ideologisiert, selbstherrlich und realitätsentrückt mit einer enormen Portion antidemokratischer Toleranzlosigkeit ausgestattet sind die Erscheinungs-merkmale der mit enormen staatlichen Fördergeldern ausgestatteten Zensurbehörde. Es gehört schon eine ausgeprägte Unverfrorenheit dazu, einen solchen pädagogischen Unfug öffentlich zu verbreiten. Ich berichtete darüber. Derzeit kein Aufschrei, kein Verbot, keine Streichung von Fördermitteln seitens der Regierenden. Im Gegenteil: Diese Stiftung, die sich den Stempel „Demokratie“ verpasste, war längst zum Lieblingskind des derzeitigen Justizministers Maas avanciert. Der hatte das Vorhandensein einer gelernten und erprobten   Diffamierungskompetenz der ehemaligen Stasi-Bediensteten Anetta Kahane für sein Zensurgesetz in den Netzwerken erkannt und übertrug ihr und der Stiftung die Umsetzung seines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Was interessierte ihn zukünftig das verbale Treiben der Stiftung und deren Diffamierungskundgebungen damals in der Apothekenzeitung, heute in der Broschüre „Ene, mene, muh“. Nachdem er als Justizminister die zensierte Demokratie in die Hände der Amadeu Antonio Stiftung gelegt hatte, wurde er zum deutschen Außenminister befördert, um sein Demokratieverständnis mit Selbstbewusstsein in der Welt zu verbreiten.

Er vertritt dabei ein Land, das 12 Jahre lang vom Teufel besessen war und für eines der größten Verbrechen an der Menschheit verantwortlich ist. Dieses Land sollte und wollte dafür Buße tun und leistete jahrzehntelang gegenüber seinen Opfern Wiedergutmachung.

Aus Feinden wurden über die Zeit demokratischer Politik in Deutschland Freunde. Kanzler und Politiker kamen und gingen und lange Zeit hatten die Bürger nicht den Eindruck, „die da oben“ würden gegen „die da unten“ zu Felde ziehen. Erst Gerhard Schröder, der kubanische Zigarren rauchende, Boss-Anzüge tragende SPD-Kanzler, der den Sozialstaat mit seiner Agenda 2010 in seine Einzelteile zerlegte und sich dann finanztechnisch ins russische Lager hinüberbegab, vermittelte dem Wähler, die SPD habe als große Volkspartei ausgedient. Seine Agenda 2010 war ein deutlicher Stoß ins Mark der SPD. Angela Merkel folgte ihm als Kanzlerin und es sah anfänglich so aus, als würde die erste Frau an der Spitze Deutschlands dem Land einen guten Dienst erweisen. Das Gegenteil ist leider der Fall. Deutschland liegt brach – und ich erspare mir an dieser Stelle die Aufzählung der Merkelschen Misserfolgsliste. Die Gesellschaft war nie so gespalten wie heute und Merkels Grenz- und Flüchtlingspolitik ab 2015 haben ein Ausmaß an Verständnislosigkeit und Unmut hervorgebracht, die den Volksparteien CDU/CSU eine Menge Ärger und das Erstarken einer neuen rechts-konservativen Oppositionspartei beschert haben.

Da, wo GroKo draufsteht, ist heute längst nicht mehr GroKo drin. Drin ist eine demokratiezersetzende Kampf- und Verzweiflungstruppe, die den Überblick über das verloren hat, was die Welt im Innersten zusammenhält. Ich wiederhole in Kurzform: Heiko Maas, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Zensurbehörde Amadeu Antonio Stiftung, Sprach- und Denkzensur, Gender-Mainstream-Organisation, DDR-Stasi-Geschwader, Meinungszensur, ehemalige Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane, von der GroKo bewilligte Stiftungsgelder in Millionenhöhe, Anti-AfD-Behörde usw. usw.

Dieser „Verein“ mit dem Namen Amadeu Antonio Stiftung trägt die erklärende Bezeichnung „Initiativen  für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur“, agiert aber unbeeindruckt gegen die Zivilgesellschaft und gegen die demokratische Kultur. Wie will diese Stiftung erklären, dass eine demokratische vom Volk gewählte und in allen Landesparlamenten und im Bundestag vertretene Partei als nur „rechtes und völkisches“ Anti-Demokratie-Geschwür von ihr zum Abschuss freigegeben werden darf und sie, die Stiftung, dafür noch enorme Fördergelder von der GroKo erhält?

Lenken wir einmal unseren Blick auf die neuesten Ergüsse der Stiftung mit ihrer Abhandlung über die Gefahr des „völkischen Lebens“ in Deutschland. Allein das Wort „völkisch“ macht mich schaudern. Da gibt es unsere linksgrünbunten Freunde, die als Sexualfachleute und Sprachwissenschaftler für sich die göttliche Befähigung beanspruchen, das linke Politikspektrum dem Himmel, das rechte der Hölle zuzuordnen. Während sie sprachlich die politische Korrektheit gepachtet haben und selbst das Wort „völkisch“ aus der Mottenkiste des dritten Reiches von ihnen den Korrektheitsgrad erhält, fungieren sie in alle Richtungen, speziell in Richtung der CSU und AfD als Sprachpolizei mit Zensurgewalt. Die eher harmlosen Begriffe der CSU wie Asyltourismus, Masterplan, konservative Revolution, Transitzentrum schoben die linken Sprachpolizisten direkt in die rechte Ecke, ganz zu schweigen von AfD-Sprachbegriffen wie Gutmenschen, Frühsexualisierung, Kopftuchmädchen, Messermänner und Islamisierung, gegen die sie sogar ihr Gewaltpotential aktivieren.

Ich schließe hier mit der Bitte, sich die Zeit zu nehmen für einen gründlichen Blick in das Machwerk der als demokratisch daherkommenden Amadeu Antonio Stiftung. Es heißt „Ene mene muh – und raus bist du!“ mit einem Grußwort der SPD-Ministerin Franziska Giffey, der ich diesen Fauxpas nicht verzeihe, weil sie in ihrer Funktion als Familienministerin Familien zu schützen und nicht zur Umerziehung freizugeben hat. Diese Broschüre aber tut genau das und soll es auch tun. Sie wird angepriesen als eine Handreichung zum Umgang mit Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit in Kitas, eine Broschüre zum Thema Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik.
Der Interessierte lenke sein Augenmerk auf den Abschnitt „Fallanalysen und Handlungsmöglichkeiten in der Praxis“, der große fachspezifische Worte und Formulierungen aus dem Kleinhirn fachunsinniger Fallbeispielkonstrukteure bietet. Deshalb, Frau Giffey, sollte der Mensch stets mit Vorsicht und Skepsis seine Unterschrift vergeben. Das, was nun Ihr Grußwort trägt,  ist ein weiterer Schandfleck, ist eine abscheuliche unprofessionelle, mit Fördergeldern hergestellte Ausgrenzungs- und Antidemokratieabhandlung „wichtigtuender, wildgewordener“ linksgrünbunter  Scheu-klappenträger.

Ene, mene, muh – und raus bist du!

Zur Petition: Keine öffentliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung

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Annegret Kramp-Karrenbauer wird weiter merkeln


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„Wir schaffen das“ Teil 2
Foto: Sandro Halank,
CC BY-SA 3.0

Mit A. Kramp-Karrenbauer geht es weiter wie bisher. Nichts wird sich grundlegend ändern. Die Grünen werden nächster Koalitionspartner der CDU/CSU, falls die Wahlergebnisse das alleinige Regieren nicht ermöglichen. Konservativ und christlich war gestern, heute ist tiefgrünrosarotlinksbunt im Genderschritt.

Nach drei Jahren auf den Spuren politischer Ereignisse und niederschmetternder Demokratiezersetzungen sind wir nun dort angekommen, wo A.K.K. den Stab im Staffellauf von Merkel übernimmt. Warum sie und nicht der Heilsbringer Merz oder der Karrierejüngling Jens Spahn?

Nein, Soros und Konsorten, die deutsche Mainstream-Medienwelt, das Banken-und Finanzkonsortium, das Europa der Globalisten sowie die Genderkampftruppe gegen jegliche Fremdmeinung und Konservatismus läuten die „Zwillingsphase Merkel“ ein. Es ist große Zeit der Frau, des „Metoo-Zeitalters“, die Phase 2 der Ära „Wir schaffen das“ und der Weiterführung  zweier kopfnickender schlafender Männergruppen in CDU/CSU. Und – nur sie, A.K.K., wird weiter mit den Grünen liebäugeln und politisch das doppelte schwarz-grüne Lottchen spielen.

Die Zukunft wird also weiterhin oppositionslos, genderideologisch und demokratieverlustig sein. Der Kampf gegen Fremdmeinungen, die Intensivierung von Zensurmaßnahmen und das Denunziantentum gegen alles politisch Unerwünschte – genannt Rechts – werden fortgeführt.  Es lebte sich wunderbar einfach mit Merkel für ihre Befürworter. Alternativlos bedeutete für sie jahrelang „Mutti wird’s schon richten“. Und Mutti richtete es.

„Wir haben eine Verantwortung! Die Menschen verlassen sich darauf, dass wir unser Land stark machen. Wenn unser Wertesystem Standard überall in der Welt sein soll, geht das nur mit starkem #Deutschland und starkem #Europa. Das ist die Verantwortung, die über die #CDU hinaus reicht.“ Wer das für Merkels Worte hält, hat recht. Sie kamen allerdings aus dem Munde Kramp-Karrenbauers.

Das deutsche Wertesystem soll also Standard überall in der Welt sein! Welches Wertesystem ist gemeint? Die Alternativlosigkeit einer jahrelangen oppositionslosen Regierung? Das Durchregieren ohne Abstimmung und ohne Öffentlichkeit? Die Erschaffung des neuen Gendermenschen mit über 60 sexuellen Identitäten? Die Verharmlosung linker Gewalt gegenüber  „falscher“ Gesinnung? Die aus linken Richtungen zu hörenden Diffamierungsapelle gegen alle, die dem Mainstream die kalte Schulter zeigen? Die Huldigung eines Europas, das statt seiner Menschen lieber die Banken rettet? Die Missachtung der Menschenrechte durch Millionen unbezahlter Überstunden und durch Arbeit vieler Millionen im Niedriglohnsektor? Die Förderung antidemokratischer Organisationen und Stiftungen? Das Predigen von Wasser beim Trinken  von  Wein?

Deutsche Politiker müssen ihre Arroganz gegenüber den Ländern der Welt endlich ablegen, sich ihrer Verantwortung für ihre Bürger und deren Sicherheit bewusst werden und sich nicht ständig als bessere Demokraten ins Rampenlicht des Weltgeschehens stellen. Meine Freunde in Polen sind alle zuerst Polen, dann natürlich Europäer mit der Freude über das, was ihnen Europa Gutes tat an finanzieller Unterstützung für ihren Aufbau und ihre gesamte Infrastruktur.

Was sie allerdings von Merkel halten, darf zum Nachdenken anregen. Sie spalte die EU zusammen mit Macron und kritisiere souveräne Staaten. Man bedauere, dass die immer guten Beziehungen zu Deutschland und Frankreich gerade auf Eis lägen.

Warten wir auf den Ausgang der Wahl und „freuen“ wir uns auf die Verdoppelung der Angela Merkel für die nächsten zwei Jahre. Ich begrüße Frau A.K.K. mit dem Abzählvers „Ene, mene muh – und raus bist du!“ herausgegeben von der Amadeu Antonio Stiftung, zu der ich mich schon mehrfach geäußert habe, die jetzt mit ihrer Abhandlung über den Umgang in der Kita mit der „völkischen Familie“ das Ende der Demokratie besiegelt hat. Wer sich mit einer solchen Anmaßung über Kinder und Familien erhebt und sich für die göttliche Instanz hält, über Gut und Böse, über Recht und Unrecht, über das sexuell und politisch bunte Farbenspiel zu urteilen und sich leistet, auszusortieren, hat den Boden der Demokratie längst verlassen. Einer solchen Institution gehören die Legitimation entzogen und die Fördergelder gestrichen. Solche Denkmuster erinnern mich an die schlimmsten Zeiten deutscher  Geschichte. Dieses Mal allerdings wurden die Rollen vertauscht und die Seiten gewechselt.

Ein frohes Regieren, Frau Kramp-Karrenbauer!

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Islamkonferenz 2018


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15 LKA-Leibwächter zum Schutz der Islamkritiker

Für das deutsch-islamische Drama wurde vor einigen Tagen ein vierter Akt geschrieben. Berlin öffnete die Tore für ein zweitägiges Treffen mit 240 Teilnehmern. Der neue Akt gehört in das große Unendlich-Drama mit dem Titel „Deutsche Islamkonferenz“.

Es gibt einen neuen Intendanten namens Horst Seehofer, der, wie alle seine Vorgänger mit entsprechenden Spendierhosen ausgestattet, einen Neustart im Dialog mit den Muslimen in Deutschland vorschlägt.

Wozu braucht es in Deutschland eigentlich eine Islamkonferenz, obwohl dieses Land seit mehr als 50 Jahren die Heimat vieler Muslime ist? Sie kamen als Gastarbeiter nach Deutschland, viele von ihnen blieben, holten ihre Familien nach, ihre Kinder besuchten deutsche Schulen und die Fleißigen unter ihnen leben als Lehrer, Bankkaufmänner und -frauen, Taxifahrer, Handwerker usw. in Deutschland. Ihr Bildungsstand allerdings gibt nicht automatisch Auskunft über ihren Integrationsgrad.

Es ist in Deutschland ein Unding, dass – egal in welchem Bundesland – das Thema Íslam stets auf oberem Posten steht und behandelt wird, zum Beispiel mit einer 230 Seiten starken Abhandlung über „Muslimisches Leben in Nordrhein Westfalen“. Ein Drittel aller muslimischen Mitbürger lebt in NRW, die meisten von ihnen noch mit türkischem Migrationshintergrund (mit Unterschrift unter den Migrationspakt wird der Welt-Islam hier Einzug halten) und viele von ihnen haben leider oft, statt ihre Integration voranzutreiben, ihr Leben in einer Parallelgesellschaft – ich nenne sie einmal „Wir Muslime“ – installiert.
Die Erkenntnisse, die in dieser Studie noch formuliert wurden und worüber die „Welt“ ausführlich berichtete, fielen heute mit Sicherheit der Maas’schen Zensur zum Opfer. Da heißt es beispielsweise: „Es zeigt sich, dass besonders gläubige Frauen, die Kopftuch tragen, vergleichsweise abgeschotteter leben, über schlechtere Sprachkenntnisse verfügen und seltener erwerbstätig sind als Musliminnen ohne Kopftuch. Es sei festzustellen, dass Musliminnen, die ein Kopftuch tragen, besonders schlechte Ausgangsvoraussetzungen aufweisen.“ Ich wähle dieses Beispiel, mit dem sich seit Jahren die Politik herumschlägt. Kopftuch in Schulen ja oder nein, Diskussionen und Verbote über religiöse Symbole wie Kreuz oder Kopftuch gestern in NRW, vorgestern in Bayern, heute in Berlin oder Sachsen … So lange ich als Pädagogin in Deutschland arbeitete, verging keine Konferenz, oft keine Woche ohne Vorkommnisse, Besonderheiten, Forderungen und Schwierigkeiten mit unseren türkischen Schülern.

Aber zurück zur heutigen Situation einer Islamkonferenz 2018 mit Kritikern, die sich in Deutschland nur unter Polizeischutz in der Öffentlichkeit bewegen können. Das ist der eigentliche Skandal, über den es sich zu äußern gilt. Kein Wort darüber aus dem Mund des Innenministers in seiner Begrüßungsrede.

Rechtsanwältin und Moschee-Gründerin Seyran Ates, der deutsch-israelische Extremismus-Experte Ahmad Mansour und der deutsch-ägyptische Politologe Hamed Abdel-Samad sind mit 15 LKA-Leibwächtern unterwegs, welche selbst den Weg zur Toilette sichern.

Ates lebt seit 2006 nach Erscheinen ihres Buches „Der Islam braucht eine sexuelle Revolution“ unter Polizeischutz. Trotz allem eröffnete sie in Berlin die erste liberale Moschee, in der auch Imaminnen predigen und Homosexuelle beten dürfen. Morddrohungen sind seitdem an der Tagesordnung. Auch der Politologe Hamed Abdel-Samad steht seit der Veröffentlichung seines Buches vor fünf Jahren „Mohamed – Eine Abrechnung“ unter ständigem Polizeischutz. Eine Spezialeinheit des LKA Berlin bewacht ihn rund um die Uhr, u. a. mit einer Kolonne aus drei gepanzerten Fahrzeugen. Selbst im Flugzeug sitzt ein bewaffneter Beamter neben ihm.

Wie waren noch die säuselnden Worte unserer Ahnungslosen auf höchster Gehaltsstufe? „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Nein! Nur die grundgesetztreuen Muslime gehören zu Deutschland.

Der Dritte im Bunde der bedauernswerten Islam-Kritiker ist der Extremismus-Experte Ahmad Mansour, der das Buch schrieb: „Klartext zur Integration“. Er kritisiert die Einflussnahme von außen auf die in Deutschland lebenden Muslime, die Integration verhindert. Auch er braucht zu seinem Schutz Leibwächter.

Ist uns klar, dass wir Bürger mit unseren Steuergeldern für die Sicherheit dieser mutigen Menschen zahlen? Richtig so, schließlich haben wir ja auch die Halbseidenen gewählt, die weder vom Islam noch von seiner Integration in ein demokratisches System wie das unsrige eine Vorstellung entwickelt haben. Von ihnen hört man: „Nein, der Islam macht keinerlei Probleme! Nein, der Islam mit seinen Vertretern stellt in Deutschland keine Ansprüche! Nein, der Islam hat keine kämpferischen, aggressiven Züge! Nein, das Messer ist kein Mitbringsel besonders integrationsfreudiger Muslime!“

Wo sind die Cem Özdemirs, die Claudia Roths, die Trittins und Hofreiters, die sich für 60 und mehr sexuelle Identitäten einsetzen und nach ständigem Minderheitenschutz schreien? Wer steht da an der Seite der Seyran Ates, um mit ihr für die Forderung nach einer sexuellen Revolution des Islam und der Gleichberechtigung der Frau im Islam zu kämpfen? Wo verkriecht sich die stellvertretende Parlamentspräsidentin Roth, die als Expertin für Türkeipolitik längst auch Expertin für Islampolitik sein müsste? Tote Hose – nichts zu sehen, nichts zu hören von den Rosarotgrünbunten – ganz im Gegenteil! Göring-Eckardt, die mit ihrem frechen Mundwerk ihrem Namen immer näher kommt, fordert seit Jahren Seehofers Rücktritt, beschimpft ihn als Abrissbirne der Demokratie, als Trump von Ingolstadt, der den Boden für Rassismus bereitet und ein Sicherheitsrisiko sei.

Das Sicherheitsrisiko, die Abrissbirne der Demokratie und der Bodenbereiter für Rassismus ist sie selber, weil sie mit Intoleranz, Inkompetenz und Beleidigungsformeln ihre „Religion“ in die Welt posaunt, ohne auch nur eine Muslima von ihrem Frauen- und Gesellschaftsbild überzeugt zu haben.
Das alles hindert diese Ideologen-Partei nicht daran, sich auch zur Islamkonferenz 2018 zu äußern.
Aus Grünen-Sicht ist wieder mal Seehofer mit seinen Vorstellungen von einem modernen Islam Teil des Problems. „Man kann sich einen ‚deutschen Islam‘ nicht einfach backen“, warnt ihn Filiz Polat, Innenpolitikerin der Grünen im Bundestag. Sie sagt: „Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland muss verbessert werden.“
Mit dieser umwerfenden Feststellung haben die Grünen ja diese Konferenz meilenweit vorangebracht …

Zum Schluss noch das Fazit dieser Konferenz laut faz: Es wurde als eines von 13 Häppchen auch Blutwurst angeboten! Wie unverschämt, auch die Gäste berücksichtigt zu haben, die nicht dem Islam angehören!
Dieses Land ist einfach nur krank!

 

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21 Petitionen gegen den Migrationspakt


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… unerwünscht und unveröffentlicht

 „…dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“ (Yascha Mounk am 22. Februar 2018 in der Tagesthemen)

Allen Bürgern in diesem Land ist klar, dass die letzten drei Jahre ein anderes Deutschland, sicher auch ein anderes Europa hervorgebracht haben. Wenn selbst ein Grüner, der Bürgermeister Tübingens, Boris Palmer heute die Worte Seehofers bestätigt, dass die Migration im Hinblick auf Streit in unserer Gesellschaft die Mutter aller Probleme ist, wird es Zeit, den deutschen politischen und gesellschaftlichen Zustand zu hinterfragen. Während Palmer seinen Standpunkt angstfrei in die Fernsehkamera spricht, hat sich Seehofer längst meinungsmäßig aus dem Staub gemacht. Die Migration, die er „als Mutter aller Probleme“ bezeichnete, befürwortet er heute, indem er mit voller Überzeugung für den umstrittenen Migrationspakt votiert. 

Merkel hat endlich wieder die Hosen an, die ihr Seehofer einige Male versucht hat, abzunehmen. Sie bezeichnet die Nicht-Unterzeichner des Paktes so: „ … Das Schöne an der heutigen Zeit ist, dass es wieder richtige Gegensätze gibt und dass man einfach sagen muss, da gibt es auch keine Kompromisse, entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken, das ist Nationalismus in reinster Form, das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man in deutschem Interesse auch andere mit einbezieht und eine Win-Win-Situationen akzeptiert.“

So, Merkel findet es also schön, dass es richtige Gegensätze gibt, allerdings ohne Kompromisse. Nationalismus in reinster Form oder Patriotismus mit Win-Win-Situation. Schwarz oder Weiß aus Kanzlersicht, mal wieder alternativlos.

Schauen wir dazu noch einmal ins CDU/CSU-Regierungsprogramm 2017.

„Deutschland ist ein stabiles Land. Mit gefestigter Demokratie und funktionierender Rechtsstaatlichkeit. … Wir brauchen einen starken Staat, der sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellt und auch die Schwächeren schützt. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht. Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit. CDU und CSU ist die Sicherheit unserer Bevölkerung und unserer Sicherheitsbehörden ein Herzensanliegen. Deshalb setzen wir uns das ganze Jahr über und auf allen Ebenen für ihre Belange ein. …

Deutschland ist heute ein modernes Land mit einer starken und unverwechselbaren Identität. Vielleicht noch stärker als zuvor. Wir haben unsere kulturellen Wurzeln bewahrt und unseren Zusammenhalt gestärkt. Ein patriotisches Bekenntnis, das niemanden ausschließt und sich gegen niemanden richtet. In Deutschland darf kein Platz für Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, Intoleranz oder Diskriminierung sein.“

Nach mindestens einem überheblichen Lächeln über die hier beschriebene Wunsch-Republik stellt sich doch die Frage, wer eigentlich die Auslegung und  Grenzen für Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, Intoleranz oder Diskriminierung festlegt. Die Antwort darauf verdanken wir dem ehemaligen Justiz-, heutigen Außenminister Heiko Maas und seiner „Zensurbehörde“ Amadeu Antonio Stiftung. 

Und scheinbar reicht seine rosarottiefgrüne „demokratische Zensurpolitik“ bis hinein in den Petitionsausschuss des Bundestages. Denn wie ist sonst zu erklären, dass keine der inzwischen 21 eingereichten Petitionen gegen den Migrationspakt veröffentlicht wurde. Ich nenne das Zeit schinden, um die sichere Unterzeichnung Merkels zu garantieren. 

Interessant die Erklärung des Ausschussvorsitzenden Wendt, der versichert, dass jede Petition „unabhängig von ihrer Veröffentlichung“ geprüft und beschieden werde. Eine politische Vorauswahl finde nicht statt. Ob eine Petition veröffentlicht werden könne, richte sich nur nach den „Richtlinien für die Behandlung von öffentlichen Petitionen“. Danach bleibt eine Petition unveröffentlicht, wenn sie „geeignet erscheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten“, liest man auf der Seite des Bundestages.

Und wir, die Bürger, sollen nun glauben, dass 21 Petitionen den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturelle Dialog belasten? Blödsinn! Die 21 Petitionen belasten lediglich das demokratielose Durchregieren der Kanzlerin, die auch weiterhin alternativlos die Richtlinien der Politik bestimmt. 

Nach der massiven Kritik durch die AfD stellte der Petitionsausschuss des Bundestages inzwischen eine der 21 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt öffentlich. Eine Kritik gegen das Ziel 15, in welchem den Migranten alle Rechte eingeräumt werden, kann sich der Bürger sparen, da Deutschland die Forderungen längst erfüllt. Das heißt laut Welt: „Jeder im Bundesgebiet gemeldete Mensch – egal wie er eingereist ist – erhält Unterkunft, Verpflegung und Gesundheitsversorgung samt einklagbarer Rechtsan-sprüche. Infolge eines Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2012 stehen schon spätestens 15 Monate nach der Einreise jedem Ausländer Leistungen in Höhe der Sozialhilfe zu, auch etwa illegal eingereisten abgelehnten Asylbewerbern.“

Kritik über diese Großzügigkeiten schmetterte Ralph Brinkmann ab. Da die Würde aller Menschen gleich sei, gehe „unser Menschenbild“ davon aus, dass man sich nicht auf Deutschland beschränken dürfe: „Wir haben eine Verantwortung für alle, die wir, soweit es uns möglich ist, auch übernehmen werden.“ Wenn das nicht weltmännisch ist! Ja, mit dem Geld der Steuer zahlenden Bürger ist gut planen. Ganz im christlichen Sinne: „Geben ist seliger denn nehmen“, erst recht, wenn es nicht aus meinem Portemonnaie kommt. Die Gästekosten 2017 betrugen um die 50 Mrd € , etwa 25 % des Lohnsteueraufkommens. Weiter gerechnet wären das für jeden der etwa 20 Millionen Vollbeschäftigten im Jahr 2017 ca 2500 Euro, die er für das Willkommensgeschenk an unsere Neubürger erarbeitet.

„Ich glaube, dass Europa die Einwanderung in den Griff bekommen muss, weil das das ist, was die Flamme entzündet“. Die Migration habe die Wähler wütend gemacht … Die Einwanderer seien als politisches Mittel benutzt worden und als Symbol dafür, was in der Regierung schief gelaufen sei. 

So spricht die Dritte im Bunde – gleicher Meinung mit Boris Palmer und Horst Seehofer. Auch sie bezeichnet die Migration als Mutter aller Probleme. Wer kann glauben, dass eine Dame namens Hillary Clinton über den großen Teich hinweg im Land des „America First“ derartig kluge Worte zu sprechen vermag? 

Darauf antwortete schon 2010 die kluge Dame namens Angela Merkel diesseits des großen Teiches auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“ Man müsse Migranten nicht nur fördern, sondern auch fordern.

Nachtrag zu den aktuellen Ereignissen in Sachen Migrationspakt:

1.) Der offene Brief der Migrationspakt-Kritiker an die Regierungsparteien:

Initiator und Unterstützer der Petition gegen den Migrationspakt appellieren an Union und SPD

2.) AfD-Antrag  (Begründung) auf öffentliche Anhörung abgelehnt.   

Nachtrag:

29.11.2018 – 15:46 Uhr
Der Bundestag hat dem GroKo-Antrag zum UN-Migrationspakt zugestimmt. 666 Stimmen wurden abgegeben: 372 Abgeordnete stimmten für Ja, 153 für Nein und 141 enthielten sich.
Damit ist der Weg für die Bundesregierung frei, den UN-Pakt im Dezember anzunehmen.

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Generaldebatte Haushalt 2019: Merkel/Gauland


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Floskeln gegen Fakten

Hat sich diese Kanzlerin Angela Merkel, die nun ihren Parteivorsitz abgibt, um dieses Land verdient gemacht? Darf Deutschland sich freuen, die Ära Merkel nach der langen Ära Kohl genossen zu haben? War ihre Amtszeit eine gekonnte „Rauten-Erfolgs-Phase deutsch-demokratischer Politik? Hat die Europäerin Merkel dieses Europa sicherer, stabiler und geeinter gemacht? Sind die Menschen in Deutschland unter dieser Kanzlerin zufriedener geworden? Und ist diese Frau außenpolitisch ein Friedens-Gewinn?

Nein – das ist und das hat sie alles nicht. Sie ist ein sprachliches Floskelgenie, wie sie am 21.11.2018 zum tausendsten Mal im Bundestag bei ihrer Rede zum Haushalt 2019 bewiesen hat. In ihrer Haushaltsrede hätten Zahlen genannt werden müssen, die dem Bürger vergleichende Einblicke in die Ausgabenplanung der Regierung ermöglichen würden. Nichts dergleichen! Stattdessen durfte man sich ihre Ausführungen über die Digitalisierung anhören, die sie in ihrer Rede auf Platz eins setzte.
Diesen Prognosen-Unfug erspare ich mir hier und wende mich dem zweiten Thema ihrer Rede zu. [in kursiv gesetzt meine Anmerkungen]

Sie begann mit der Schaffung der Vereinten Nationen als einer multilateralen Ordnung, führte über die Verabschiedung der Charta der Menschenrechte 1948 zum Artikel 1 unseres Grundgesetzes, ließ schließlich Verpflichtung und Wiedergutmachung Deutschlands über die Erinnerung an den ersten und zweiten Weltkrieg Revue passieren und kam auf die Rede Macrons und auf seine Liebeserklärung an Deutschland zu sprechen. Das habe sie emotional berührt und daraus ergebe sich für Deutschland eine Verpflichtung.

Seit 2016 sei die Migration als Internationale Organisation für Migration (IOM) unter dem Dach der UN vertreten.
– [Per Twitter-Posting hält diese Organisation Migration für „unvermeidlich, wünschenswert und notwendig“. Kritik: Migration ist zumeist Folge politischer und wirtschaftlicher Fehlentwicklungen und nicht selten führt sie im Zielland auch zu solchen.]

Und das sagte Merkel über den Migrationspakt:
„Wer hier den Eindruck erweckt, das wäre etwas, worüber wir nie gesprochen hätten, dann ist das doch das Gegenteil von richtig. Es war immer die Frage, wie können wir das Problem lösen und haben das EU-Türkeiabkommen verabschiedet, das zu der Frage nach einer geregelten Migration geführt und Leben gerettet hat, weil sich die Flüchtlinge nicht mehr in die Hände von Schleppern und Schleusern begeben mussten und danach haben wir eine Zusammenarbeit mit Afrika aufgebaut. Wir haben gesagt: Die Souveränität unseres Landes, die Gesetzgebung wird nicht berührt. Aber wir wollen vernünftige Bedingungen überall auf der Welt. Und darum ist es in unserem nationalen Interesse, dass die Bedingungen für Flucht auf der einen Seite und Migration auf der anderen Seite sich verbessern.
Wenn wir uns dafür einsetzen, dass es woanders auf der Welt besser wird, dann kann es doch nicht sein, dass wir dabei nicht mehr mitmachen, weil noch nicht die letzte Feinheit geklärt ist. Dieser Pakt für Migration ist richtig, über die globale Flucht und Migration zu verhandeln.
Da gibt es auch keine Kompromisse. Entweder man glaubt, man könne nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Patriotismus ist, wenn man in deutschem Interesse auch andere einbezieht im Sinne einer Win-Win-Situation.
– [Eine gewagte Aussage gegenüber den Ländern, die den Pakt nicht unterschreiben werden, die laut Merkel damit den Nationalismus in reinster Form darstellen.]

In sechs Monaten werden wir in eine Europawahl ziehen und deshalb wollen wir die Wirtschafts- und Währungsunion wetterfester machen. … Das mit dem Eurobudget haben Sie vernommen.
– [Welche Abstimmung im Bundestag hat dazu stattgefunden?]

Zur Frage des Austritts Großbritanniens aus der EU sagt sie: „Wir haben Wert gelegt, dass GB nicht alleine dasteht. … Wir wollen ja eine gute Beziehung zu GB auch in der Zukunft. Wir wollen gute Partner bleiben und ich werde dafür alles einsetzen und die Bundesregierung auch. …
– [Hat sie sich eingesetzt, bevor sich GB entschied, aus der EU auszutreten?]
Deutsches Interesse heißt immer auch für die anderen mitzudenken. Das ist der Erfolg von Europa.
– [Das Floskelende der Rede zur Haushaltsdebatte 2019 im deutschen Bundestag.]

Die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag, die AfD, schickt Alexander Gauland ans Pult. Hier wichtige Inhalte aus seiner Rede:
Gauland beginnt mit den Protesten in Frankreich, über die ich berichtete und mit der Rede Macrons, aus der er den bedeutendsten Satz zitiert: „Jeder von uns wird im Sinne einer Vergemeinschaftung seine Entscheidungsbefugnisse, seine Außenpolitik, seine Migrations- oder Entwicklungspolitik sowie einen wachsenden Teil seines Haushalts sowie seiner Steuereinnahmen teilen müssen.“
Gauland dazu: „Nun, meine Damen und Herren, es wäre nicht die erste aus finanziellen Gründen arrangierte Ehe, die öffentlich als Liebesheirat verkauft wird. Was uns betrifft: Wir bekennen uns zu jenem Ehevertrag, der in Maastricht geschlossen wurde und der gerade nicht eine Teilung der Steuereinnahmen zur Übernahme der Schulden anderer vorsieht – und dabei wollen wir auch bleiben!

Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, dass es nur ein Bruchteil der deutschen Bevölkerung ist, dem wir die Tatsache verdanken, überhaupt einen Haushalt planen zu können – ungefähr 15 Millionen wirkliche Steuerzahler halten den Laden hier am laufen. Sie müssen alles schultern: Die Unsummen der Energiewende, der Massenimmigration, der sogenannten Eurorettung und nun also auch die als Klimarettung verkaufte Automobilfeindschaft. Großzügig will die Bundesregierung den Grenzwert für Stickoxide im Straßenverkehr von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf 50 Mikrogramm anheben, um Dieselfahrverbote in Städten zu vermeiden. Bis heute gibt es keinen Beleg dafür, dass eine Stickoxidkonzentration über 40 Mikrogramm Gesundheitsschäden auslöst. Der Grenzwert einer Stickoxidkonzentration liegt in Deutschland und in Europa bei 950 Mikrogramm. Der Lungenfacharzt und ehemalige Präsident des deutschen Pneumologenverbandes Prof. Köhler hat erklärt, die EU-Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub bezeichneten in keiner Weise irgendeine Gesundheitsgefährdungsschwelle. In Deutschland sei noch niemand durch Stickoxide gestorben. Aber, meine Damen und Herren, es geht hier in Wirklichkeit auch nicht um Abgas, sondern um höhere Werte. Es geht nicht um Stickoxide, sondern um Hochmoral. Mit der Hochmoral verhält es sich so, dass die einen sie predigen und die anderen sie bezahlen. Wenn grüne Apostel in Politik und Medien den Menschen jetzt erklären, dass wir künftig eben mehr zu Fuß gehen, mit dem Fahrrad oder Bahn fahren müssen, dann ist das sogleich die Aufforderung: Mund halten und zahlen – es sei denn, die Menschen nehmen sich ein Beispiel an den Franzosen und gehen auf die Straße.

Für Feinstaub und Stickoxide gelten penibel überwachte Obergrenzen – für Migration bekanntlich nicht. Dabei sind die gelegentlich tödlichen Nebenwirkungen von Migration im Gegensatz zum Feinstaub offensichtlich. Eben erst hat in Wittenburg ein abgelehnter aber geduldeter afghanischer Asylbewerber einem Rentner die Kehle durchgeschnitten – was nicht zu Hass und Hetze führen darf, wie der zuständige Innenminister sofort anmerkte.

Obendrein kostet Migration beachtliche Summen, die von der Bundesregierung diskret beschwiegen werden. Ich zitiere: Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht, die alle Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis bezeichnet. Ist nicht von mir, das schrieb die Neue Zürcher Zeitung.

Entwickungshilfeminister Gerd Müller sprach von 30 Mrd. Euro, die Bund, Länder und Gemeinden pro Jahr für 1 Mio. Flüchtlinge ausgeben. Da ungefähr 1 1/2 Mio. Flüchtlinge – tatsächliche und angebliche Flüchtlinge – seit 2015 zu uns gekommen sind, wären das 45 Mrd. Euro im Jahr. Das Institut der Deutschen Wirtschaft kommt auf 50 Mrd., das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung auf bis zu 55 Mrd. Zum Vergleich: Haushalt:
– Die Ausgaben für Erziehungs- und Elterngeld des Bundes betrugen im vergangenen Jahr 6,4 Mrd.,
– für Bundesautobahnen und Bundesstraßen 6,6 Mrd.,
– der Jahresetat des Bundesforschungsministers – unsere Zukunft – liegt bei 17 Mrd. Euro.
Aber meine Damen und Herren, ist das Geld wenigstens gut angelegt? Ein Großteil der aktuellen Einwanderer gehört in die Kategorie Primär- oder Sekundäranalphabethen.
– 70 % der Immigranten brechen laut Handwerkskammer ihre Lehre ab.
– Jeder zweite Arbeitslose in Westdeutschland hatte 2017 einen Migrationshintergrund.
– Etwa 30 % der Häftlinge in deutschen Gefängnissen sind Ausländer.
– Zugleich müssen sich einer Studie des WDR zufolge 40% der Deutschen auf Alters-armut einstellen.
– Fast jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, drohe eine Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Armutsgrenze.
– Die Zahl der Menschen ohne Wohnung wuchs von 248.000 Personen im Jahre 2010 auf 335.000 Personen im Jahr 2016 – wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken antwortete.
– Über die Zustände an öffentlichen Schulen, Bädern und Parks liest man wenig Erfreuliches. Es fehlt überall an Geld, obwohl wir angeblich so viel haben.
Ich weiß meine Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses, Sie werden jetzt wieder sagen: Die AfD spiele Ausländer gegen deutsche Sozialfälle aus. Aber ich habe lediglich ein paar Fakten aufgezählt.

Sozialstaat und offene Grenzen – das kann niemals zusammen funktionieren. Das ist ungefähr so, als wenn man im Winter das Fenster aufreißt und zugleich die Heizung immer höher dreht, um die Temperatur zu halten. Gut – die aktuelle Migration kostet viel und rentiert sich nur wenig, aber wir haben doch wenigstens geholfen, oder?

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich eine Zahl gut einzuprägen: Die Bevölkerung Afrikas wächst alle 12 Tage um 1 Mio. Menschen. Das heißt: jene etwa 1 1/2 Mio. Migranten, die aufgrund von Frau Merkels Poitik der offenen Grenzen seit September 2015 zu uns geströmt sind und unser Land vor enorme Schwierigkeiten stellen, werden in Afrika in 18 Tagen nachgeboren. Was wir getan haben und tun werden, wird dort nicht einmal bemerkt.

Obwohl die bisherigen Erfahrungen mit der Migration nicht die besten sind, will die Bundesregierung ja in wenigen Tagen dem Global Compact for Migration beitreten. Dieser Global Compact, der völlig unverbindlich ist, aber Fluchtursachen bekämpfen soll, nennt die Hauptfluchtursache mit keiner Silbe: die Bevölkerungsexplosion. Wer Europa als Ablussbecken dafür anbietet, wird Europa schwächen und Afrika kein bisschen helfen.

Viele Länder, auch viele Europäer, werden das Dokument nicht unterzeichnen. Nun hat auch Israel nein gesagt und da bin ich mal auf die Erklärung gespannt. Dem Bundestag liegen derzeit mindestens 17 Petitionen gegen den Pakt vor und auch in der Union wächst der Widerstand gegen ihn.
– Herr Spahn, der Bundesgesundheitsminister, will über ihn abstimmen lassen.
– Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Ramsauer, ist der Meinung, der Pakt öffne dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland Tür und Tor. Das ist einer Ihrer Abgeordneten, liebe Kollegen von der CDU.
– Die Werteunion sagt – Integration ja, Migrationspakt nein danke. Recht haben sie.

Der Öffentlichkeit wird immer erklärt, der Global Compact sei unverbindlich. Er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu, sagte die Bundeskanzlerin Anfang November in Warschau. … Zugleich hören wir, der Pakt solle die weltweite Migration ordnen, die illegale Einwanderung eindämmen und das Schlepperwesen bekämpfen.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, könnten Sie der Öffentlichkeit einmal erklären, wie das funktionieren soll mit einem völlig unverbindlichen Papier? Viel Vergnügen bei der Erklärung. Ich weiß schon, warum der Herr Maas das nicht macht. Weil er es nicht kann.
Wir fordern ein Ende dieser Experimente. Die Probleme, die diese Regierung unserem Land aufgebürdet hat, sind ohnehin nicht zu schultern. Hören Sie auf, Ihre Politik an Illusionen auszurichten. Ich will deshalb heute nicht mit einem Zitat Bismarcks schließen, was ich gern mache, sondern mit Abraham Lincoln:
Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem Ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem Ihr die ruiniert, die ihn bezahlen.“

 

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Präsident Macron im deutschen Bundestag


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Wache Franzosen – schlafende Deutsche

Während der beste Freund der deutschen Kanzlerin,  Präsident Macron, zwecks Geldempfang die Totensonntagsrede im deutschen Bundestag hielt, protestierten in seinem Land laut Spiegel 290.000 Menschen, um gegen höhere Benzinpreise zu demonstrieren. Sie blockierten Straßen, Supermärkte und Tankstellen und verursachten kilometerlange Staus. Zur „Operation Schnecke“, gekleidet in gelbe Warnwesten, hatte eine wütende 51-jährige Dieselfahrerin die Nation aufgerufen. „Vor zehn Jahren habt Ihr uns dazu gebracht, Diesel zu kaufen, weil sie als umweltfreundlicher galten“. Nun missbrauche der Präsident die Autofahrer als Goldesel. 1,90 Euro der Liter Diesel – 1,98 Euro der Liter Super.

Auf einem vier Minuten und 38 Sekunden dauernden Handyvideo, das sechs Millionen mal angeklickt wurde, mokiert sich die 51-jährige Jacline Mouraud über die wahnsinnigen Benzinpreise, die der Arbeitslose und Geringverdiener aufbringen muss, während für den Élysée-Palast neues Geschirr gekauft oder ein teures Schwimmbad für den Präsidenten gebaut wird. Die Akkordeonspielerin und freischaffende Hypnose-Therapeutin hat Mut bewiesen. Leider sind nach den Protesten eine Tote und 400 Verletzte die traurige Bilanz.

Der große Präsident, der sich wie Merkel mehr für sein Projekt Europa interessiert als für die Belange seiner weniger betuchten Bürger, muss immer wieder Massenproteste gegen seine Politik ertragen. Seine Zustimmungswerte sind inzwischen auf 25% gesunken.

Was also soll der Europäer an derartig turbulenten Zeiten in Frankreich? Das Geld ist in Deutschland bei Merkel zu holen. „Macrons Plan ist, eine neue breite liberale Mitte in Europa aufzubauen. Sein Ziel sind etwa 140 Abgeordnete – und damit nach der EVP zweitstärkste Kraft im EU-Parlament zu werden. Mit seinem neuen Bündnis könnte Macron dann nicht nur die Ausarbeitung von EU-Gesetzen im europäischen Parlament maßgeblich beeinflussen, sondern auch Personalpolitik auf höchster Ebene machen“, ließ die  „Welt“ Ende Juli verlauten. Ein gutes Polster für seine Pläne wäre da schon einmal ein Anfang. Der ist in dem Schlaflabor Deutschland widerstandslos zu machen. Heute ging es mit salbungsvollen Worten über die großartige deutsch-französische Freundschaft erst einmal um ein gemeinsames Budget für die Eurozone, um Ungleichgewichte besser auszugleichen. Wie formulierte er es noch in seiner Rede zum 100-jährigen Ende des Ersten Weltkrieges? „Ein reiches Land wie Deutschland muss lernen, seinen Wohlstand mit anderen Ländern zu teilen.“

Liebe arbeitende Deutsche,
nach diesem Satz Macrons sollte man den Mann nach Hause schicken. Andererseits – welchen wahren Eindruck sollte er von Deutschland schon haben, wenn er die Verteilungsmentalität der deutschen Bundeskanzlerin erlebt. Daniel Stelter, ein Ökonom und früherer Mitarbeiter der Unternehmensberatung „BCG“ (Boston Consulting Group) zog Bilanz mit dem Ergebnis: Merkel kostet uns in den Jahren ihrer Kanzlerschaft Billionen.
Der Welt-Reichtums-Report bezeichnet die Deutschen als die ärmsten Würstchen der EU. Deutlich wird das, wenn man die Medianwerte des Vermögens und nicht den statistischen Durchschnitt betrachtet. „So macht es der renommierte Global Wealth Report des Credit Suisse Research Institute’s, das jährlich die weltweite Vermögensentwicklung analysiert. Beim reinen Durchschnitt heben die vielen Reichen und Superreichen in Deutschland den Wert im Vergleich nach oben, der Medianwert begrenzt den Einfluss von Ausreißern und zeigt die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung. Der Medianwert des geldwerten Vermögens für die Erwachsenen liegt in Deutschland bei 47.000 Dollar. Schon im krisengebeutelten Griechenland sind es 55.000 Euro. Holländer (94.000 Dollar), Dänen (87.000 Dollar), Belgier (168.000 Dollar) sowie Franzosen (120.000) und Italiener (125.000) sind alle reicher als Deutschland. Lichtenstein (168.000) und Schweiz (229.000) bilden erwartungsgemäß die Spitze. (aus Stern-Artikel).
Die Notenbanken der Euro-Partner wie Italien, Spanien oder Frankreich schulden der Bundesbank über das Verrechnungssystem Target2 fast eine Billion Euro. Welche Vernichtungskraft sich für Deutschland dahinter verbirgt, sollten Merkel und Macron in ihren Positionen wissen. Also, Herr Macron – ab nach Hause und kehren vor der eigenen Tür, vor der es gerade ziemlich turbulent zugeht.

Liebe arbeitende Franzosen,
meine Bewunderung für euren politischen Wachheitsgrad kennt keine Grenzen. Wie oft in den 70 Jahren Nachkriegsgeschichte habt ihr schon eure Arbeit niedergelegt, seid gegen politische Entscheidungen und Maßnahmen geschlossen auf die Straße gegangen, um zu demonstrieren und euch Gehör zu verschaffen.
Ich schäme mich, zu der Nation zu gehören, die sich bis heute immer und immer wieder die Schuld der Vergangenheit aufbürden lässt, um sich damit erpressen und auspressen zu lassen. So hörte ich auch die salbungsvollen Worte eures Präsidenten im deutschen Bundestag und wertete viele von ihnen so, wie auch meine Worte gegenüber meiner Großmutter häufig zu werten waren: Ein bisschen Schönrederei, ein Kompliment für ein kleines Taschengeld im Sommer, für das ich mir ein Eis leistete.
Ja, die deutsch-französische Freundschaft ist wichtig, sie ist mir aber nicht wichtiger als die deutsch-polnische oder deutsch-schweizerische. Sie ist mir auch nicht wichtiger als eine in den Sand gesetzte deutsch-russische oder deutsch-amerikanische.

Liebe deutsche Mitbürger,
öffnet endlich eure Augen, schaut auf deutsche Straßen, Brücken, Schulen, auf eure Steuern und Konten und zukünftigen Renten. Vor allem: Schaut auf eure französischen Nachbarn und nehmt sie euch als Vorbild! Löst euer Hinterteil vom heute noch vorhandenen bequemen Sessel und werdet echte Demokraten mit eigener Meinung, einem neuen politischen Interesse, einer großen Skepsis gegenüber den drei Gewalten und speziell gegenüber der sehr fragwürdigen Mediengewalt, weil auch sie in Händen der Mächtigen liegt.
Bürger Deutschlands! Wacht endlich auf und erhebet euch und eure Stimme!

 

Nachtrag:  

Deutschland und Frankreich legen Entwurf für Eurozonen-Budget vor:

Über den genauen Inhalt des Papiers zur „Architektur eines Eurozonen-Budgets“ ist noch nicht viel bekannt. … Unklar ist bisher allerdings, woher die Mittel für solch einen Haushalt kommen sollen. … Ein Volumen wird weiter nicht genannt.

Ungenau, unbekannt, intransparent … aber der deutsche Finanzminister spricht schon einmal wichtige Phrasen gelassen aus: Ein eigener Euro-Haushalt könne „den Euro und unseren dadurch verbundenen Wirtschaftsraum stärker“ machen, sagte Scholz heute. „Das halte ich für sehr wichtig, dass wir eine solche Möglichkeit bekommen.“

 

 

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Die gekaufte Welt und Friedrich Merz, einer ihrer Player


Diesen Beitrag schrieb und veröffentlichte ich hier schon am 27. 11. 2017. Aus aktuellem Anlass, den uns Friedrich Merz beschert, erscheint er heute hier nach einem Jahr unverändert zum zweiten Mal. Die Aktualität dieses Beitrags hat an nichts eingebüßt. Die Entscheider mögen sich gut überlegen, ob der Hauptlobbyist der Hochfinanz an die politische Spitze Deutschlands gehört.

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Kaufen – zocken – manipulieren – regieren

Dass der Kapitalismus sein unbegrenztes Wachstum gleich einem Spinnennetz, das die ganze schon  gekaufte  Welt umwebt, immer weiter fortsetzt, wird jedem Bürger inzwischen klar sein. Während er in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts mit den Milliardengewinnen weniger Auto-, Elektro- und Chemiekonzerne an den Start ging, wuchert er heute als multinationale Steuer-, Banken- und Konzernkriminalität wie ein nicht mehr zu regulierendes Krebsgeschwür durch alle Wirtschafts- und Gesellschaftsformen der Welt. Forschung, Technik, Digitalisierung liegen wie die mediale Welt in Händen unkontrollierbarer Geldflüsse, die auch Regierungsbanken und Gesetzgeber erreichen.
Die inzwischen größte aller Religionen, das Geld, ist über Jahrzehnte durch Kauf, Verleih, Fusion, Spekulation und Manipulation auf den Thron der Welt gestiegen. Heute haben sich aus dieser Entwicklung Milliardäre und Banken zu Göttern erhoben, die die höchste Kunst beherrschten, aus Verlusten Gewinne zu machen.
Niemand wird jemals mehr eine Kontrolle über Spekulationen, Schattenbanken, Steuerparadiese und Geldwäsche ausüben, geschweige denn Maßnahmen zu ihrer Regulierung oder Abschaffung ergreifen können. Das hat Deutschlands Finanzjongleur Schäuble längst bestätigt.

Es heißt: Geld regiert die Welt. Und so ist es. Banken regieren die Welt. Am Ende der Fahnenstange allerdings befinden sich riesige Vermögensverwalter, genannt Finanzholdinggesellschaften. Es sind die Vanguard Group, die State Street Corporation, Goldman Sachs, FMR (Fidelity) und BlackRock. Diese Finanzunternehmen üben die Kontrolle über das globale Bankensystem aus. Gleichzeitig kontrollieren sie damit auch Staaten und große Konzerne wie Monsanto durch den Kauf von Staatsanleihen. Kein großes Unternehmen, kein Konzern, kein Staat entscheidet ohne Mitwirkung der großen  Finanzunternehmen, die noch vor nicht allzu langer Zeit mit Obama und Merkel in Berlin an einem Tisch saßen.
Regierungen sind nichts. Die Banken und das Kapital sind alles

Regiert und gesteuert wird die Welt nicht von den Politikern, die eine Regierung bilden. Sie sind nichts. Die Banken und das Kapital sind alles. Dort sitzen die Akteure dieser Welt. Und diese sind so miteinander vernetzt, dass sie sich gegenseitig die schon übervollen Taschen immer weiter füllen.
Diese immer lauter pulsierenden Kapitaloligarchen heißen Rockefeller, Bezos, Buffet, Gates, Soros oder Mark Zuckerberg. Milliardär Jeff Bezos beispielsweise gründete Amazon, schickt Touristen ins All, kaufte die „Washington Post“ für 250 Millionen Dollar. Mit im Paket sind ein halbes Dutzend Regionalzeitungen, die der Washington Post gehören. Und da erwarten Politiker und Journalisten, dass wir als Leser an eine freie Presse glauben? Der Milliardär Soros will nicht einmal nur kaufen. Er spendet seine Gelder zur Beeinflussung von Politik für eine offene Gesellschaft. Wie Bill Gates will auch er die Welt verbessern, das jedoch unter Einflussnahme in Politik und Gesellschaft.

Uns wurde die Globalisierung als zoll- und grenzfreier Warenhandel verkauft, als Weltwirtschaftsgewinnchancenoptimierer für Firmen und Konzerne. Auch der Bürger könne davon profitieren, hieß es. Und tatsächlich waren es erst Warenhersteller, die an der Spitze des Gewinnes standen. Heute ist an die Stelle des Exports die Spekulation getreten. Die Gewinner sind die Vermögensverwalter wie BlackRock mit 6 Billionen Dollar im Säckel. Zur Geldmaximierung durch Spekulationen bedient man sich des größten Computers der Welt, genannt Aladdin. Er befindet sich in Manhatten und spuckt täglich 1,6 Millionen Berichte aus und kann damit in Sekunden die Folgen eines sich verändernden Zustands berechnen. Die Profiteure sind natürlich die Eigentümer von BlackRock: Königin Elisabeth II., die Familie Rothschild, Waren Buffet und George Soros.

Comeback des Friedrich Merz

BlackRock agiert nicht nur in den USA, sondern bedient auch das europäische Kapital durch den Einfluss der Weltbesitzer. Euro und EU, europäische Banken- und Zinspolitik sowie die von unseren regierenden Marionetten angestrebte Überführung nationaler Kompetenzen in das „Große Ganze“ sind keine Erfindung der Handlungskette M&M (Merkel&Macron). Es sind die Ergebnisse der „Regierungsflüsterer“ aus den Reihen der globalen Finanzplayer, allen voran BlackRock. Je mehr Geld den Markt flutet, desto intensiver reiben sich die Weltbesitzer ihre Hände.  Ob Rettungsschirm 1, 2 oder 3 zur Rettung Griechenlands – in den Taschen der Bürger kam  kein Cent  an. Riesige Geldtransaktionen  erhöhen nur die Quote der Umverteilung von unten nach oben und stärken Banken, Welt- und Kapitalmärkte.

Der Einfluss der Schattenbanken auf politische Entscheidungen ist enorm. So sorgte der Finanzverwalter Goldman Sachs damals für die Aufnahme Griechenlands in die Europäische Union unter Geheimhaltung ihrer Staatsschulden in Milliardenhöhe. Heute entscheidet und lenkt einer der damaligen Verantwortlichen, nämlich Mario Draghi, Chef der EZB,  das europäische Finanzgebaren. Die Frage, ob die Politik noch unabhängige Entscheidungen treffen kann, ist damit wohl beantwortet. Geldpolitik und Sicherheitslage obliegen der Lenkungshoheit der Kapitalmärkte.
„Was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel also als marktkonforme Politik bezeichnet hat, ist letztlich der längst vollzogene Kotau vor einem globalen außerparlamentarischen Machtzentrum, das weder vom Volke gewählt noch demokratisch kontrolliert oder legitimiert ist.“ (Jens Berger: Wem gehört Deutschland?)

Als Aufsichtsratschef von BlackRock winkt seit 2016 der CDU-Politiker Friedrich Merz den 700 Lobbyisten zu, die sich in Brüssel nur um die Finanzwelt kümmern und zum Teil inzwischen Gesetzestexte für die Finanzpolitik formulieren. Sein Buch aus 2008 mit dem Titel „Mehr Kapitalismus wagen/Wege zu einer gerechten Gesellschaft“ erschien, als sich Banken verzockt hatten und die westliche Welt in eine Krise stürzte. „Es liegt nichts Verwerfliches darin, dass sich die Kapitalmärkte von den Gütermärkten abgekoppelt haben und mittlerweile auf der Welt mindestens 50 Mal so viele Geldtransaktionen stattfinden wie reale Warengeschäfte.“ So ein Zitat des Autors aus seinem Buch, das nicht meine Zustimmung findet.
Es wird nötig, den heutigen Finanzlobbyisten Friedrich Merz näher unter die Lupe zu nehmen und vor den Glauben an ihn als den deutschen „Macron“ oder auch nur „Merkel-Nachfolger“ die Recherche nach Information zu setzen. Erstaunlich nämlich, dass Merz gerade jetzt die Kritik über Merkel öffentlich formuliert, zu einer Zeit, da er als BlackRock Aufsichtsratschef weiß, wohin das Häufchen der Weltbesitzer die zukünftige Reise ihrer Neuen Weltordnung plant. Wenn also der Kapital- und Finanzinsider Merz zu singen beginnt, dann hat Merkel vermutlich so gut wie ausgesungen.

Für  NRW hat Ministerpräsident Laschet heute schon einmal Friedrich Merz in den Dienst genommen. Er schleuste Merz in den Aufsichtsrat des Köln-Bonner Flughafens mit den Worten: „Ich habe Friedrich Merz als Vertreter des Landes ausgewählt, weil ich den Flughafen Köln-Bonn stärken will.“ Merz sei mit Blick auf die transatlantische und internationale Ausrichtung des Flughafens genau der Richtige. Warum er genau der Richtige ist, wird sich früher oder später noch herausstellen. Auch deshalb darf man Merz nicht aus den Augen verlieren.

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