DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Machtzentrum Bundesnachrichtendienst Berlin


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Großmacht- oder Großmaulallüren?

Berlin realisiert das, was die Skeptiker der deutschen Wiedervereinigung und die Kritiker deutscher EU-Politik befürchtet haben: Das Erstarken Deutschlands und das Sich-Erheben über andere. Schließlich wurde gerade wieder berichtet, dass die Exportzahlen und die damit verbuchten Gewinne so hoch sind wie nie. Deutschland ist nun einmal wirtschaftlich Klassenbester in der EU und so glaubten und glauben die Regierenden bis heute, sich das Recht des Besserwissens herausnehmen zu können und mit einem ausgeprägten Selbstbewusstsein als Moralapostel zu allen Themen und überall auftreten zu können.
Wieviel Porzellan damit in der EU, den USA und Russland zerbrochen wurde, beweisen die europäische Uneinigkeit, beispielhaft dafür der Brexit, und der Kommu-nikationsverlust mit den USA und Russland.
Haben sich nicht tatsächlich die Ängste Großbritanniens und Frankreichs teilweise bestätigt, dass das vereinte Deutschland wieder Großmachtallüren entwickeln könnte? Ich möchte die Ängste ein wenig zerstreuen. Schauen wir uns die Themen Migration, Klima, Bundeswehr, Energie, Bildung, Gesundheit, Wohnen, Infrastruktur, Lohn, Rente, Reichtum, Armut an, so reduzieren sich die befürchteten Großmachtallüren auf lästige deutsche Großmaulallüren in der EU, mit denen anderen klargemacht werden soll, wie Politik geht.

Die neue Zentrale des BND in Berlin (Bild: Andi Weiland, Lizenz Creative Commons CC BY-SA 4.0)

Sichtbar wird der tiefe Wunsch deutscher Machteliten nach Weltgröße und bundesdeutscher Wichtigkeit an der in Stein gemeißelten Darstellung des Bundesnachrichtendienstes. Da schreckt man selbst nicht davor zurück, es sich in Sachen Baukunst ausgerechnet auf den Stühlen der nationalsozialistischen Giganto-manie bequem zu machen. So eröffnete Angela Merkel vor einigen Tagen das gigantische und schreckliche Gebäude des BND in Berlin Mitte, „das auf einer Bruttogrundfläche von 260.000 Quadratmetern (gleich 36 Fußballfeldern) 4.000 Büros beherbergt. Es ist einer der größten öffentlichen Bauten Europas, angeblich der größte Deutschlands mit 14.000 Fenstern mit jeweils 75 Zentimeter Breite – drei pro Standardbüro.“ 1.200 Mitarbeiter des BND finden scheinbar den Umzug in das Mammutgebäude wenig attraktiv und verbleiben in Pullach (Bayern).

Prora Anlage auf Rügen

Der Berliner Gebäudekoloss steht in Konkurrenz zu dem in Prora auf Rügen, den Hitler als größtes Gebäude der Welt erst als „Bad der Zwanzigtausend“, dann als Lazarett für Kriegsversehrte geplant hatte.
Hier sollte das Menschenmaterial generalüberholt werden, damit es seine Produktivität bewahrte – erst in Friedens-, dann in Kriegszeiten. Auch die Ferienmaschine war dem großen Ziel untergeordnet. Alle Zimmer liegen zur Seeseite hin, pro Block macht das 1.118 Fenster. Bei den noch fünf vorhandenen Blocks macht das 5.590 Fenster bei einer Bruttogrundfläche von 68.000 m² und einem 475.000 m² großen Dünenareal.

Gebäude des BND in Berlin – Bild: Wikimedia Commons / euroluftbild.de/Grahn CC-BY-SA-3.0-DE

Wer auch immer Sprüche über den Größenwahn und die Bauwut im Nationalsozialismus klopft, darf sich jetzt an der Gigantomanie des deutschen Geheimdienstes abarbeiten. Nach allem, was diese Behörde bisher zuwege brachte, ausspionierte und in den Sand setzte, darf man schon heute auf die gigantische Arbeit der gigantischen 4.000 im gigantischen Gebäude gespannt sein. Immerhin konnte sich der BND den ersten Platz für das größte Gebäude Deutschlands und Europas sichern. Allein in Sachen Hässlichkeit konnte es gegenüber Hitlers Kolloss in Prora nicht punkten.
Macht nichts, meint Merkel. Das Kanzleramt hat dem BND schon einmal 400 Millionen Euro für zwei Satelliten bewilligt. Im Jahr 2022 sollen diese Hochtechnologie- und Geheimdienstsatelliten in den Orbit geschossen werden, um innerhalb von 24 Stunden jeden Punkt der Erde überwachen zu können. Schließlich – so Merkel – kann sich Deutschland nicht mehr auf andere verlassen und muss allein für seine Sicherheit sorgen.
Ein bisschen Größenwahn muss halt sein. Er passt zu Merkels alternativlosem Absolutheitsanspruch mit ihrer Aussage: „Ich weiß nicht, was ich hätte anders machen sollen.“

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Henryk M. Broder nahm Einladung der AfD-Bundestagsfraktion an


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Ich wünschte mir seine Sprache

Henrik M. Broder wurde eingeladen. Er wurde gewarnt. Er ignorierte die Warnungen. Er ging hin und redete. Warum auch nicht? Und er hielt eine brilliante Rede, bei der er nichts ausließ. Broder hält nicht hinter dem Berg, er kriecht nicht, er leckt nicht, er schleudert nicht, er redet Tacheles – eine Eigenschaft, die der Irrsinn der Political Correctness verschlungen hat. Der Gebildete braucht keinen Sprach-Knigge und der Hohlkopf ignoriert ihn sowieso. Am Ende aller seiner Reden und auch Schriften dürfte der Satz stehen: Was einmal gesagt werden musste!

Und doch gab es einen Shitstorm in diesem Land, in dem man „gut und gerne lebt“. Und dieser Shitstorm war nicht die Reaktion auf Broders Worte, nein er war die Reaktion darauf, dass er freiwillig die „Höhle der Löwen“ betrat und sich auch noch von einer Löwin „beschmusen“ ließ. Natürlich hätte Broder auch anders reagieren können. Er hätte Alice Weidel mit Kraft wegschubsen können statt sich umarmen zu lassen und hoffen können, dass dieser Schnappschuss dann die Runde macht. Das tat er nicht – er ist Kavalier alter Schule, hat die Genderbefähigung der „linksgedrehten Neumensch-Erschaffer“ nicht erworben, dafür aber Erziehung und Bildung, von denen die zuvor Genannten meilenweit entfernt sind.

Broder sprach zum Thema „Wie die Political Correctness die Demokratie gefährdet“ und er differenzierte: „Um Missverständnissen vorzubeugen, will ich dazu sagen, dass ich kein prinzipieller Gegner der Political Correctness bin, wenn damit gemeint ist, dass es Dinge gibt, die man nicht tun darf und nicht propagieren sollte.“ Eine Relativierung der Nazi-Herrschaft sei unanständig und er kritisierte eine Aussage von Partei-Chef Alexander Gauland scharf: „Man legt die Füße nicht auf den Tisch, man rülpst nicht beim Essen, und man nennt die zwölf schlimmsten Jahre der deutschen Geschichte nicht einen ‚Vogelschiss‘.“

Vorbildlich seine besondere Sicht auf den Menschen. „Ich beurteile die Menschen in meiner Umgebung nicht nach Herkunft, Hautfarbe oder Religion, sondern danach, ob sie (…) auch andere Meinungen als die eigenen gelten lassen.“ Eine schlichte, aber perfekte Beschreibung einer demokratischen Menschensicht. Wer nun aber glaubt, Broder habe die Einladung der AfD angenommen, um als Jude vor einer Horde Nazis zu sprechen, die er auch noch als solche anspricht, ist dem Broder-Sprech auf den Leim gegangen. Niemand der Hirnbenutzer hält die Mehrzahl der AfD-Politiker für Nazis – auch Broder nicht. Mehr als klug also seine folgende Redepassage: „Ein Besuch bei Ihnen stand nicht auf meiner Liste, ich habe die Einladung trotzdem gerne angenommen, wann bekommt ein Jude schon die Gelegenheit, in einem Raum voller Nazis, Neo-Nazis, Krypto-Nazis und Para-Nazis aufzutreten?“ Mein Kommentar dazu: „So kann man auch mit Feindes Sachen Feinden eine Freude machen.“ Dass aus diesem sprachlichen Höhepunkt nur Broder als Sieger hervorgeht, beweisen die von mir dazu gefundenen Interpretationsversuche.

Tim Schulze vom Stern leitet daraus die Überschrift ab: „Ein Jude spricht vor Nazis“. Sascha Lobo twittert: “ … , aber dass der AfD-Fraktion „ihr seid Nazis“ ins Gesicht gesagt wird, das erfüllt mein Herz schon mit einem Quantum Freude.“ Nichts anfangen konnte die faz mit der Nazi-Aussage Broders. Da las man lediglich: „Auf der einen Seite nannte er die AfD-Funktionäre ,Nazis, Neo-Nazis, Krypto-Nazis und Para-Nazis‘ und fragte zynisch, wann ein Jude sonst die Gelegenheit bekomme, vor diesen aufzutreten“. Eine ganz eigene Interpretation bietet „Die Rote Fahne“. Das Blatt schreibt: „Seine scheinbare Distanzierung („Wann bekommt ein Jude schon die Gelegenheit, in einem Raum voller Nazis, Neo-Nazis, Krypto-Nazis und Para-Nazis aufzutreten?“) war nur der Vorwand, um für einen ‚fairen Umgang‘ mit der AfD zu werben.“ Und letztlich hat auch die taz Schwierigkeiten mit ihrer Bewertung. Da heißt es: „Bezeichnete er damit die AfD-Abgeordneten als Nazis? Oder machte er sich vielmehr durch das Wortspiel über den Nazi-Begriff lustig?“ Wenigstens endet die taz in ihrer Hilflosigkeit mit einer richtigen Erkenntnis über Broder: „Broder ist darin geübt, seine Gedanken polemisch bis sarkastisch bis kryptisch vorzutragen.“

Ja, sehr richtig! Er ist vor allem in der Lage, diese Nation immer wieder in Erstaunen zu versetzen und Grenzen zu überschreiten, die andere ununterbrochen bauen.

Wann für ihn die AfD wählbar wäre, setzt Broder, der sich als Wechselwähler bezeichnet, an den Schluss seiner Rede. „Sie müssten Ihre Begeisterung für Russland und Putin dämpfen, Ihre USA-Allergie kurieren, Zweideutigkeiten in Bezug auf die deutsche Geschichte unterlassen und sowohl Ihren Mitgliedern wie Wählern klaren Wein darüber einschenken, dass Sie kein Depot für kontaminierte deutsche Devotionalien sind. Mag sein, dass Sie das einige Wähler kosten wird, aber das sollte es Ihnen wert sein. Klarheit vor Einheit!“

Broder ist für mich der bessere Politiker. Er hat begriffen, dass Demokratie bedeutet, miteinander zu reden und nicht übereinander.

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Suizid eines Berliner Schulkindes? Mobbing? Wird zu oft abgetan.


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VON GASTAUTOR STEFFEN MELTZER

Vermutlich hat sich ein 11-jähriges Mädchen das Leben genommen, weil sie das erfolgte Mobbing in der Schule nicht mehr aushalten konnte. Der innere Schmerz könnte zu groß gewesen sein. Die Gesamtelternvertretung, Schulleiter, Schulamtsrat, Väter und Mütter hatten die Probleme immer wieder angesprochen.

Es hat nichts genützt. Üblicherweise wurden die Probleme verniedlicht. Gegenüber dem Tagesspiegel äußerte sich ein Vater: „Seit mehr als einem Jahr gibt es massive Mobbingfälle an der Schule“, „Es wurde immer wieder den Lehrern und der Schulleitung gegenüber angesprochen, vom Elternbeirat, aber auch von Müttern und Vätern, deren Kinder betroffen waren. Doch man hat alle Fälle einfach abgetan. […]“

Ein Entsetzen geht jetzt durch die Berliner Schulbehörde, weil man einmal mehr unerfreulicherweise in der Öffentlichkeit steht. Die Zustände an Berlins Schulen sind seit langem bekannt. So konnten muslimische Schüler monatelang ungestört einen jüdischen Mitschüler mobben. Jeder dritte Berliner Schulleiter kann den Beruf nicht empfehlen. So bestimmen Brandbriefe und Kündigungen den Alltag, sind Schrottschulen und Maulkorberlass für Schulleiter an der Tagesordnung, gibt es Drohungen der Bildungssenatorin, falls die Missstände öffentlich gemacht werden. Dafür wird sich mit gendergerechten Unisextoilette an einer Schule beschäftigt, währenddessen Schultoiletten verfallen. Ideologische Ausrichtungen scheinen deutlich wichtiger zu sein, als menschenverachtende Verhaltensweisen zu bekämpfen.

Das ist zugegebenermaßen kein Berliner Problem, auch ich kann darüber an Brandenburger Schulen nicht nur ein Lied anstimmen. So sagte mir einmal der Schulleiter eines Gymnasiums bei einer Elternversammlung zum Thema Mobbing, bei der ich einen Vortrag hielt, dass die Lehrer bei der Bearbeitung dieses Themas keine Ausbildung hätten. Das Bedenkliche war, diese Bemerkung war wirklich ernst gemeint. Ein anders Mal wurde ich an eine Schule hinzugerufen, weil Schüler einen Klassenkameraden fünf ganze Jahre gemobbt hatten. Erst als eine unbeteiligte Schülerin ihrer Mutter diese Zustände beichtete, wandte diese sich an die Mutter des betroffenen Schülers. Diese drohte dem Rektor mit einer Strafanzeige bei der Polizei wegen unterlassener Hilfeleistung, wenn man nicht sofort etwas tun würde. Als ich daraufhin in der Klasse eintraf, um das Thema aufzubereiten, waren alle Schüler anwesend, nur den Betroffenen hatte man „vorsorglich“ freigestellt, offensichtlich um zu verhindern, dass konkrete Misshandlungen ans Tageslicht geraten.

Freilich habe ich auch mehrere Schulen kennengelernt, in denen die Schulleitung richtigerweise sofort und sehr konsequent schon beim Ansatz unsozialer Verhaltensweisen einschritt. Auch an der Schule zählt: „Wie der Herr, so das Gescherr“.

Währenddessen überall Jubelfeiern darüber abgehalten werden, dass die offiziellen Kriminalitätszahlen sinken würden, nimmt merkbar an allen Fronten die Verrohung der Gesellschaft zu. Man fragt sich, wie kommt es zu diesem scheinbaren Widerspruch?

Wenn man genauer hinschaut, bemerkt man, dass Gewaltstraftaten sehr wohl wieder zunehmen. Mobbing an sich ist leider, anders als in Frankreich, kein eigener Straftatbestand. Mobbing besteht aber aus vielen einzelnen Straftatbeständen, zum Beispiel: üble Nachrede, Verleumdung, Bedrohung, Nötigung, Körperverletzung, Vortäuschung von Straftaten, Sachbeschädigung, Diebstähle usw..

Durch Gerüchte und offene Anfeindungen werden Kinder, Jugendliche und Erwachsene ausgegrenzt und systematisch über einen längeren Zeitraum seelisch und körperlich verletzt und zerstört. Dem Opfer wird gleichzeitig eingeredet, es wäre „überempfindlich“, „psychiatrisch verhaltensauffällig“ und somit an seiner Lage selbst „Schuld“. Da sich dabei immer viele auf einen stürzen, nimmt nur selten jemand daran Anstoß, es sei denn, er könnte der Nächste sein, der daran glauben muss. Deshalb gibt es die vielen Mitläufer an allen Orten ähnlich dem politischen und medialen Mainstream. Die Spirale der Gewalt hinter der vorgehaltenen Hand nimmt somit ihren tragischen Lauf, der im finalen Suizid enden kann, da das Opfer mit der Zeit die Anfeindungen als eigene Glaubenssätze übernimmt und sein Dasein als nicht mehr lebenswert empfindet.

Sollte diese höchstmögliche Dramatik eintreten, tun danach üblicherweise alle Beteiligten „total überrascht“, da Mobbing oftmals unter der Decke der Verborgenheit stattfindet und deshalb, bei etwas Wegschauen, nicht bemerkt werden muss, wenn man sich nur die Mühe dazu gibt.

Die sozialen Medien ermöglichen, 24 Stunden rund um die Uhr, das auserwählte Opfer neben der Schule oder Arbeit, nach allen Regeln der Kunst fertig zu machen. Es ist nicht wie einst, als bei einer Schlägerei, in der einer den Kürzeren zog, nicht mehr nachgetreten wurde, wenn der Gegner am Boden lag. Heutzutage wird noch zusätzlich auf den Kopf gesprungen, bis das Opfer endlich schwer verletzt oder getötet liegenbleibt. Der Vernichtungswille steht im Vordergrund! So ähnlich brutal kann man sich Mobbing „rund um die Uhr“ vorstellen. Niemand greift dabei ein, weil das Wegschauen so leicht fällt.

Zu wenig Lehrpersonal, keine Fehlerkultur und Kritikverbot, Lehrpersonal, das gegenseitig selbst einen „straffen Ton“ (wie erlebt) an den Tag legt, Gleichgültigkeit, weil die Verträge am Schulende sowieso gekündigt werden, Arbeitslosigkeit eintritt und zum neuen Schuljahr eine Neubewerbung erforderlich ist u.v.m. können dazu beitragen, dass Verantwortliche innerlich kündigen und bei Problemen wegsehen. Warum sollten sie sich zusätzlicher Probleme annehmen?

Wer hat es gemacht?

Darüber hinaus sollte klar sein, dass Kinder lediglich die Erwachsenenwelt kopieren, die sie tagtäglich nicht nur zu Hause erleben. Wenn sich ein Kind deshalb das Leben nimmt, weil es von anderen Kindern gemobbt wurde, haben nicht in erster Linie die mobbende Kinder versagt, sondern wir Erwachsene als schlechte Vorbilder. Ein Elternhaus, in dem Gewalt, Ausgrenzung und Unterdrückung eine herausragende Rolle spielen, kann allerdings auch keine noch so gute Schule dauerhaft kompensieren.

Mobbing finden wir in der ganzen Gesellschaft. Es ist ein Parallelsystem, das neben dem Rechtsstaat existiert. Mitarbeiter, denen man nicht kündigen kann, werden solange schikaniert, bis sie schließlich entnervt aufgeben. Dabei ziehen Mitläufer, Verwaltung und Vorgesetzte an einem Strang, denn keiner will der Nächste sein.

Wir leben in einer angeblich so „toleranten“ und vielfältigen Gesellschaft, die gerade sogenannten Minderheiten immer wieder ein diskriminierungsfreies Leben garantieren will. Soweit zur Theorie. Aber was ist mit den Menschen, die im Studium, in der Schule, auf der Arbeit oder im Dienst täglich drangsaliert und belästigt werden?

Diese haben keine Lobby, niemand nimmt sich des Themas in Politik und Wissenschaft ausreichend öffentlichkeitswirksam an. Es sind archaische barbarische Zustände, die mit einer aufgeklärten modernen Gesellschaft nichts gemein haben. Das Opfer hat niemals Schuld, es kann jeden von uns treffen, wenn man zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort in ein „falsches Team“ gerät. Fatalerweise ist es üblich, den/die Betroffene zu entfernen. Das ist typisch, leicht gedacht, schlecht gemacht. Nachdem der/die „Unangepasste“ weg ist, ist der Nächste dran..

Wie geht es weiter?

Im Bildungssenat wird man sich in allererster Linie darüber den Kopf zerbrechen, wie man das öffentliche Gemüt schnellstmöglich beruhigen kann. Im Mai sind Europawahlen. Wer dabei denkt, es könnte darum gehen, Mobbing zu bekämpfen, könnte sich auf dem Holzweg befinden. Schließlich müssen die eigenen politischen Posten und Pfründe gesichert werden. Da ist schlechte Presse unerwünscht. Jetzt schlägt die Stunde der Berufsbetroffenen und der Besänftiger. Aktionismus ist angesagt, bis der nächste Skandal die Medien beschäftigt. Wir müssen auch in Zukunft deshalb damit rechnen, dass Mobbing weiterhin fleißig allerorts unter den Teppich gekehrt wird und seine weiteren Opfer fordert.

Steffen Meltzer, Sachbuchautor Ratgeber Gefahrenabwehr: So schützen Sie sich vor Kriminalität – Ein Polizeitrainer klärt auf

Der Artikel erschien zuerst auf Tichys Einblick

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Bimbes-Partei von Kohl bis Merkel


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Lobbyparteispenden verbieten

Angela Merkel wurde im November 2005 deutsche Kanzlerin. Sie war als Kohls Ossi-Mädchen hofiert und politisch groß gemacht worden. Er als ihr politischer Übervater hatte die deutsche Einheit vollendet, was als sein Lebensverdienst in die Geschichte eingeht. Weniger löblich dokumentierte am 4.12.2017 die ARD die andere, die verwerfliche oder auch kriminelle Seite des Helmut Kohl. Unter dem Titel „Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl“ offenbarte sich dem Wähler ein abgrundtiefer Sumpf aus Lug und Betrug über Jahre hinweg. Macht und Machtmissbrauch, dazu Parteispenden und Personenspenden speziell von dem durch seine Nazi-Vergangenheit reich gewordenen Flick-Konzern machten dem Parteinamen C(hristlich)DU alle „Ehre“. Sowohl die „Staatsbürgerliche Vereinigung“ in Koblenz als auch die „Gesellschaft für Gemeinwohl mbH“ namens Soverdia, ein kirchliches Wirtschaftsunternehmen, dienten als Geldwaschanlage zur illegalen Parteienfinanzierung. Kohls Vertuschungstaktiken funktionierten so gut, dass er trotz seiner persönlichen illegalen Bereicherung 1982 Kanzler wird. Doch schon 1985 muss sich Kohl wegen 227 Millionen DM, die in den Jahren 1969 bis 1980 auf die Konten der „Staatsbürgerlichen Vereinigung“ flossen, vor zwei Untersuchungsausschüssen verantworten. Uwe Lüthje als Mitwisser wird zum zentralen Retter Kohl’scher Machenschaften und Lügen. Die schwarzen Konten oder von Kohl auch „Portokasse“ genannt lagern derweil wohl noch immer in der Schweiz und in Liechtenstein und landen vermutlich noch heute als legale Parteispende über Umwege in den CDU-Kassen. Der heutige Bundestagspräsident und gewesene Finanzminister Schäuble hat die letzten Geldkoffer transportiert. Heute hat er gewiss in seinem Amt als Finanzminister gelernt, wie man die Partei ohne Aufsehen bereichert.
Merkel und Geld scheinen zwei widersprüchliche Begriffe zu sein – und doch darf auch in dem Fall das Sprichwort Anwendung finden: „Stille Wasser sind tief“. Wenn die BMW-Familie Quandt fast 700.000 Euro an die CDU spendet, nachdem Merkel in Europa die allgemeine Einigung aller anderen EU-Staaten nach strengeren Abgaswerten verhindert hat, weiß man doch, wohin Merkels Reise geht. Antwort des Handelsblattes: „BMW hat Merkel im Sack“.

Während alle Parteien ein großes Fass aufmachten, als die AfD Parteispenden über 140.000 Euro von 14 Spendern aus dem Ausland erhielt und selbst Merkel glaubte, sich auf die Seite der Moralapostel stellen zu müssen, darf man sich wundern, dass eine Spende an die CDU aus dem Ausland im Parlament keiner Erwähnung bedarf. Schon 2017 erhielt die CDU Gelder von der Deutschland-Repräsentanz eines mächtigen ausländischen Konzerns, des staatlichen aserbaidschanischen Öl- und Gas-unternehmens Socar.
Nach Informationen von WDR, SZ und Abgeordnetenwatch.de hat dann die Bundestagsverwaltung per offiziellem Bescheid festgestellt, dass die CDU mit dem Geld von Socar eine unzulässige Parteispende aus dem Ausland angenommen habe; die Partei räumte dies auf Anfrage auch ein. Die CDU hat zwar damit gegen das Gesetz verstoßen – doch eine Strafe bekam sie nicht. Es ist eben ein Unterschied, ob ausländisches Geld in Richtung CDU oder AfD fließt. Ein Drittel aller Spenden in 2017 in Höhe von 90 Millionen Euro landete in den CDU-Kassen. Und immer mal wieder, so auch jetzt, darf sich diese christliche Union leisten, Ihren Geldsack ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz zu füllen. So erfährt man natürlich aus den Medien (TV und Zeitung) so gut wie nichts über die Spende, die aus Holland an das Berliner CDU-Säckel im Bezirk Lichtenberg schon ab 2016 immer mal wieder gegangen ist. Genau dort will nämlich der Spender nach gemeinsamen Recherchen von SPIEGEL und Abgeordnetenwatch über zwischen-geschaltete Firmen tausende Wohnungen und Büros bauen. „Politische Schützenhilfe bekommt er dafür von der CDU“, lässt abgeordnetenwatch.de verlauten.
Es geht um den Immobilieninvestor Hendrik van Caem, der sich drei große Bauprojekte gesichert hat. Eines seiner Großprojekte ist der „Herzbergerpark“, wo van Caem mehr als 1.000 Wohnungen bauen will. Unternehmen, mit denen van Caem die Baugrundstücke am „Herzbergerpark“ aufkaufte, gehören einem Fonds auf Malta, der vor einiger Zeit in den „Paradise Papers“ auftauchte – Eigentümer: Harry van Caem. Ihren Sitz haben diese Firmen allerdings nicht auf der Insel im Mittelmeer, sondern in einem Industriegebiet vor den Toren Amsterdams, genauer gesagt: im Bürogebäude des CDU-Spenders Van Cogg Beheer. So die Recherchen, nachzulesen bei abgeord-netenwatch.de

Unfassbare „Zufälle“ dieser Art gibt es in der Politik mehr als genug. Für mich viel unfassbarer ist, dass sich vergangener wie heutiger Bimbes jahrelang in höchsten Machtpositionen ansiedeln kann, weil er immer und immer wieder gewählt wird. Statt es den französischen Gelbwesten gleichzutun und gegen Lobbyistenspenden an Politiker und Parteien auf die Straße zu gehen, würden – wenn heute Bundestagswahlen wären – wieder 30% die CDU wählen und natürlich zu Hause bleiben. Willkommen also in unserer tiefgrünrosaroten BimbesRepublik Deutschland!

Bimbes:
Das Wort Bimbes, deutschlandweit berühmt geworden durch den Parteispendenskandal der CDU, stammt aus dem Rotwelschen, also aus der Sprache der Gauner. Es handelt sich dabei um eine Art Fachsprache der Kriminellen, denn kein Außenstehender soll verstehen, was geredet wird. Das Rotwelsche erfüllt also eine Abgrenzungsfunktion gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen. Die Urbedeutung vom Bimbes ist Brot, aber auch Geld oder Prügel. In bestimmten Regionen, wie der Pfalz, versteht man unter Bimbes vor allem Bargeld.
(wirtschaftslexikon24.com)

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Mangeltruppe Bundeswehr


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Und wieder ein Untersuchungsausschuss

Dass ein Untersuchungsausschuss so überflüssig ist wie ein Kropf, hat uns Joschka Fischer gelehrt, der angetreten war, um dieses Gremium der Lächerlichkeit preiszugeben. Überflüssig und teuer sind sie, ihre Aufklärungsraten gehen gegen Null. Ein in der Demokratie legales Mittel der Opposition – doch wo keine Opposition ist (die AfD wird als solche nicht anerkannt) braucht es erst recht keinen Unter-suchungsausschuss. Und doch werden wieder Vorbereitungen für dieses Sinnlosspiel getroffen. Warum?
Seit fünf Jahren ist Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin in Deutschland und wann immer man etwas über die Bundeswehr hört oder liest, ist es nichts Gutes. Ohne dass ich eine Vertreterin für „Frauen an den Herd“ bin, hege ich doch eine Sympathie für „Frauen in der Mutterrolle“, was ja in Zukunft ebenso verpönt sein wird wie ersteres. Stattdessen diskutieren unsere kinderlosen Femi-nismusexperten darüber, den Schwangerschaftsabbruch demnächst als Werbeblog in die Medien zu bringen. Das aber hier als kleiner ironischer Ausflug, der einer intensiveren Betrachtung bedarf.

Kehren wir zurück zu der Frau, die als mehrfache Mutter an der Spitze der deutschen Bundeswehr steht und inzwischen bewiesen hat, dass Frauen wie Männer fähig wie unfähig sein können. Von der Leyen ist ein gutes Beispiel dafür, dass nicht die Parität, also die gleiche Verteilung der Macht an Frau und Mann, diesen Staat vor Unfähigkeit und Zerstörung schützt, sondern Ausbildung, Bildung, Fähigkeit und Befähigung für eine Tätigkeit. Das neue Gesellschaftssystem unserer Gleichmachfanatiker kennt aber zukünftig weder Vater noch Mutter, weder Mann noch Frau, weder Familie noch Nation. Bereiten wir uns also schon einmal vor auf das Land der Richter und Banker und auf das Schweigen der Belämmerten, kurz gefasst auf das Land der tiefgrünrosaroten Einheitstruppe.

Wozu also noch eine Bundeswehr zur Verteidigung des Landes? Dieser marode Verein muss sich erst einmal selber verteidigen, von der Leyen muss sich vor der Truppe und dem Rechnungshof verteidigen und Merkel sollte sich schngellstmöglich vor dem gesamten Parlament für die Schutzlosigkeit ihres Volkes verteidigen. Aber wie heißt es so schön? Wo kein Kläger, da kein Richter. Wer von den Großkoalitionären CDUCSUSPDGrüneLinke und ihren Gutmensch-Wählern sollte schon klagen bzw. die Verantwortlichen verklagen? Niemand mag sie dabei stören, wie sie täglich Listen erstellt darüber, was in dem Trauerverein der Bundeswehr nicht fliegt, nicht taucht, nicht fährt, nicht schießt oder einfach fehlt.

Wie passend, dass sich während der Erstellung der deutschen Mängelliste Macron ins Gespräch bringt und eine „wahre europäische Armee“ fordert. Er begründet seine „Vision“ damit, dass die von Präsident Trump angekündigte und nun durchgeführte Kündigung des INF-Vertrages eine Gefahr für Europa sei. Europa und seine Sicherheit wären die Hauptopfer dieser einseitigen Maßnahme. Deshalb muss Europa sich verteidigen können, „mit Blick auf China, auf Russland und sogar auf die USA“. Und beglückt stimmen Merkel und von der Leyen zu. Was könnte ihnen Besseres passieren, als den Bundeswehrmüll auf diese Art zu entsorgen und die zwei noch funktionierenden Panzer, Flugzeuge und Schiffe in die europäische Großausrüstung zu integrieren.

Der Hauptschauplatz ist in Kürze der Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Hauptrolle spielt die verantwortliche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Stein des Anstoßes ist die Vergabe von Beraterverträgen der Bundesregierung an McKinsey in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro. Im Jahr 2014 holte von der Leyen Katrin Suder, eine Partnerin des Unternehmens, ins Ministerium und machte sie zur Staatssekretärin. Suder sollte das milliardenschwere Beschaffungswesen der Bundeswehr reformieren, verließ dann jedoch das Ressort im März 2018 aus – wie es hieß – privaten Gründen. Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten, zu hohe Beraterausgaben und eine Strafanzeige sorgten jetzt für den Untersuchungsausschuss, der für Aufklärung sorgen soll. Schon 2016 hatte der Bundesrechnungshof die Technik und Höhe von Beraterverträgen kritisiert. Das Risiko der Fremdsteuerung sei dann besonders hoch, „wenn einzelne Beratungsunternehmen ressortübergreifend immer wieder und gleichzeitig von Dienststellen des Bundes beauftragt werden“, hieß es.
Immer hineingefasst in den Steuerzahlertopf, was der Bund der Steuerzahler seit Jahren massiv kritisiert. „Obwohl die Bundeswehr ein ganzes Amt nur für die Planung und Beschaffung von Rüstungsprojekten hat, leistet sie sich zusätzlich ein Heer von teuren Beratern“, heißt es da. Was aber juckt es eine deutsche Eiche (Politiker), wenn sich eine Wildsau (Steuerzahler) daran reibt?

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Anne Will heißt zu recht so


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Ich wünschte, sie hieße Anne Kann
Prof.Dr.Dieter Köhler

Der wunderbare Sonntagabend, an dem die unfähigste Diskussionsleiterin, die das Medium Fernsehen zu bieten hat, Anne Will, ihre Sendung zum Palavermedium für die „hochwissenschaftlich“ argumentierende Annalena Baerbock machte, ließ wieder allen Hirnbesitzern die Haare zu Berge stehen. Der sogleich den Lungenexperten Dieter Köhler diskreditierende Epidemiologe Heinz-Erich Wichmann erlangte zwar sofort die Sympathie der Diskussionsleiterin, trug allerdings nichts zur wissenschaftlichen Begründung des von ihm mit festgesetzten CO2 Grenzwertes bei.

Wie hätte eine hilfreiche und ehrliche Diskussion aussehen müssen? Als erstes hätte Herr Köhler ein kurzes wissenschaftliches und verständliches Statement abgeben müssen. Schließlich war seine These der Anlass für diese Sendung. Darauf hätten dann alle anderen Gäste reagieren können, ohne dass man ihnen erlaubt hätte, sich gegenseitig zu diskreditieren.
Dieses Vorgehen ist und war noch nie im Sinne einer Anne Will. Ihr Auftrag hat einen schwarz-grünen Mainstream-Hintergrund und gefällt natürlich dem ARD Chefsesselinhaber vorzüglich. Unvoreingenommenheit und Gleichbehandlung sind nicht Wills Stärke – im Gegenteil – sie verteilt ihre Sympathie- und Antipathiepunkte sowohl mimisch als auch zeitlich. Es werden immer die Gäste den größten Redeanteil erhalten, die als Manipulationsakteure für die gewünschte Meinung dienen können. Das waren heute eindeutig Baerbock und Wichmann. Da durften gerne mal mehrere Anläufe gleichen Inhalts ohne Unterbrechung getätigt werden. Die anderen mussten sich mit weniger Redezeit begnügen und mussten sich auch auf Nachfragen und Unterbrechungen ihres Redeflusses einstellen.

Wie reich wurde nun der Zuschauer in dieser Sendung mit Wissen beschenkt? Er war nach der Sendung ebenso schlau wie vorher, fragte sich allerdings, ob er nicht doch von der Politik, der EU, der WHO und sonstigen wissenschaftlichen „Würfelexperten“ mit ideologischem Hintergrund ununterbrochen für dumm verkauft wird.

In diesem Versuch einer Diskussion über ein Gesetz, das zwischen Lobby, Wissenschaft, Gesundheit, Klima, Willkür, Politik und Mainstream anzusiedeln ist, war der Wind für die Grenzwertbefürworter und gegen die Skeptiker vom ersten Wort an spürbar.

Heute berichtet Focus online, dass laut Regierungsakten Angela Merkel als damalige Umweltministerin schon vor 20 Jahren für die heute  geltenden Grenzwerte stimmte. So erlaube ich mir, mein schon vor einem Jahr verfasstes Statement hier aus  gegebenem Anlass zu wiederholen. Auch diese Debatte ist – wie viele andere seit 2015 – zwecks Machterhalt von Merkel absichtlich vermieden worden.

„Made in Germany“ – politisch abgeschafft

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Nachbesinnung zum Holocaustgedenktag


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Der Außenminister warnt das Volk vor dem Volk

Es ist 19.00 Uhr. In der ZDF-Nachrichtensendung „heute“ erfährt der Bürger über eine Warnung des Bundesaußenministers, dass die Erinnerungskultur an den Holocaust in Deutschland bröckele. Sie stehe unter dem Druck von extremen Rechten. Wenn 40% der jungen Deutschen angeben, kaum etwas über den Holocaust zu wissen, seien das schockierende Zahlen. 

Tja, Herr Außenminister, das zu konstatieren, bringt Sie zwar mal wieder in die Nachrichten, entbehrt allerdings jeglicher Ideen und Maßnahmen, um diesen Zustand zu ändern. Steht es einem Politiker zu, die Menschen zu warnen, die ja gerade eine dauerhafte und angemessene Erinnerungskultur vermissen lassen? Ist es nicht vielmehr ein Vorwurf der Politik in Richtung Bürger, der den Druck von extremen Rechten zulässt? Wen oder was meint der Zensurbeschaffer mit der Bezeichnung „extreme Rechte“? Die tausend Armen im Geiste, die den Holocaust leugnen, Hitlers Geburtstag feiern oder den Hitlergruß zeigen? Mit ihnen hätten Sie sich längst als Politiker, erst recht als Justizminister entsprechend beschäftigen können. Ein Land mit dieser unsäglichen Geschichte hätte sich weder extreme Rechte noch extreme Linke leisten dürfen. Aber was tatet Ihr nicht alles, um eure linke Gesinnung heilig zu sprechen? 

Dass 40% der jungen Deutschen angeben, kaum etwas über den Holocaust zu wissen, wird Ihnen, Herr Außenminister, Ihre Bildungskanzlerin Merkel doch sicher erklären können. Ihre Bildungsleute und Kultusminister hätten vielleicht besser daran getan, den Schwerpunkt der Bildung auf den Erwerb von empathischen, demokratischen und sozialen Kenntnissen zu legen, statt die Bildungsinstitutionen mit ihren genderspezifischen Sexualisierungsinhalten zu überschwemmen. Dazu hätte dann auch das Wachhalten einer Erinnerungskultur an die Verbrechen der Nazidiktatur gehört mit entsprechenden Lehr- und Fahrplänen. 

Was also soll dieser Einwurf eines Politikers in die 15-minütige Nachrichtensendung bewirken? Er hat Tropfen-Funktion und dient dem Dauerbeschuss von Links in Richtung Rechts. Die zentrale Aussage liegt in der Bedeutung der Wörter „Druck von extremen Rechten“.  Wer will schon Druck empfinden müssen? Niemand. Nicht nur die Physik lehrt uns: Druck erzeugt Gegendruck – und das ist der tiefere Sinn dieser Warnung. Sie dient dem Erzeugen von Gegendruck, der täglich einmal wie der bekannte stete Tropfen ins Hirn des Hörers und Betrachters tropft. 

Es geht um die bewährte Manipulationsmethode, wie sie schon Noam Chomsky beschrieb und wie sie immer wieder bei der Masse von Menschen funktioniert, die lieber denken lässt statt sich die Mühe des Nachdenkens macht. Schließlich könnte ja dabei eine eigene Meinung entstehen, die ihre Zugehörigkeit zur Masse gefährdet. 

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Holocaustgedenktag


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Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die gefangenen Menschen des Konzentrationslagers Auschwitz. Der Jahrestag der Befreiung wurde 1996 auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog offizieller deutscher Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Die Vereinten Nationen erklärten den 27. Januar im Jahr 2005 zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.
Ich schließe mich Vera Lengsfelds Gastautor PARVIZ AMOGHLI und seinem Statement zum Holocaustgedenktag an, weil ich keine treffenderen Worte finden könnte und ergänze mein persönliches Gedenken an die grausame Ermordung von Millionen Menschen mit einem meiner Texte in deutscher und polnischer Sprache.

Blutende Erde                                Krwawiąca ziemia

Stumm                                                      Niemo
unter dem Schleier                                 pod welonem
meines Volkes Scham                          wstydu mego narodu
senke ich den Blick                              spuszczam wzrok

zertreten wollen                                    zdeptać
die Gebeine der Mörder                          kości morderców
verbrennen                                            spalić
ihre Gesinnung                                       ich przekonania
vergraben                                               pogrzebać
ihre wirren Köpfe                                    ich potargane głowy
wüsste ich                                              gdybym wiedziała
wo                                                         gdzie

nur                                                            tylko
baden meine Tränen                             kąpią się moje łzy
aus Trauer und Entsetzen                ze smutku i oburzenia
in der Erde                                              w ziemi
der Haarlosen                                          łysych
den Baracken                                           w barakach
der Zahnlosen                                         bezzębnych
den Duschräumen                                    w łaźniach
der Leblosen                                           martwych
geopfert                                                  złożonych
auf dem Altar                                          na ołtarzu
des Teufels                                              szatana

(Barbara Erdmann aus „Polen – meine zweite Haut„)

 

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Heute Aachen, morgen Davos, übermorgen Brüssel


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Mit deutscher Politik hat Merkel nichts am Hut

Alle drei Monate ein deutsch-französisches Freundschaftstreffen. M&M, das Traumpaar Europas, besiegelte seinen Ehevertrag in der Kaiserstadt Aachen. Fast vorlaut in alle Richtungen der EU, mit rausgestreckter Zunge speziell in Richtung Brexit, erneuerten sie zum was weiß ich wievielten Mal ihre Freundschaft durch einen Vertrag, der akademisch formuliert ein bilateraler intergouvernementaler Versuch eines Supranationalismus ist. Weniger akademisch formuliert, sollen Deutschland und Frankreich sich nicht nur absprechen, sondern manchmal auch verschmelzen – halt wie in einer Ehe.
Um all das umzusetzen, wird eine ganze Reihe neuer Institutionen geschaffen. Diese Institutionen kosten Geld, schaffen neue Positionen für M&M-Sympathisanten und bekunden die Wichtigkeit der zwei wichtigsten EU-Mitgliedsstaaten, Frankreich und Deutschland. Macron weiß, wie er mit Merkel zum Ziel kommt, um die französischen desaströsen Kassen freundschaftlich von ihr füllen zu lassen. Große politische Showelemente auf der Bühne Europas zur Ergötzung und Beruhigung der deutsch-französischen Volksseelen.
Ablenkungsmanöver vom unübersehbaren EU-Dilemma. Viele schöne blumige Worte zweier Europäer, die gerne den Karren aus dem Dreck gezogen hätten, wenn sie die Millionen Pferdestärken der arbeitenden Völker genutzt hätten. Europa sei „kein Traum von einem Reich“ sagte Macron, „sondern ein Projekt ohne Hegemon, tief demokratisch, ein Projekt, das wir frei gewählt haben.“
Lassen wir sie, die Träumer Europas, auch weiterhin ihren Traum träumen – von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Schämen dürften sie sich allerdings für ihr Unvermögen, diese Werte durch gute Politik ihrem eigenen Volk zu vermitteln. Mit Nationalitäten sich zu befassen, war schon immer unter Merkels Würde. Mindestens die europäische Bühne muss es sein, lieber noch der Weltwirtschaftsgipfel, der gerade in Davos stattfand. Dort plädiert sie für nichts Geringeres als für eine neue Weltordnung. Ihr Nachbar Soros aus Berlin lässt grüßen. Die Notwendigkeit einer neuen Ordnung ergebe sich auch aus ganz neuen Herausforderungen, sagte sie. Als besondere Herausforderungen nannte sie die Digitalisierung, besonders die künstliche Intelligenz und den Umgang mit privaten Daten. Aber auch Gentechnik und Bioethik. Darauf fehlten bisher Antworten.
Eine Anfrage an China könnte da in einigen Bereichen schnell Abhilfe schaffen. Das aber lehnt sie ab mit der Erläuterung: „Das setzt aber voraus, dass wir die bestehende Ordnung nicht so weit ruinieren, dass kein Mensch mehr an neue Leitplanken glaubt“, sagte Merkel. Es gebe zu einer multilateralen Ordnung keine gute Alternative. „Wir haben nationalistische Kräfte, und wir müssen dagegen antreten.“

Und da ist sie wieder, die gute alte Merkelsche „Alternativlosigkeit“. Ich hatte mir schon Sorgen gemacht, dass ihr diese im Getöse ihrer Nachfolger abhanden gekommen sei. Nein – stoisch und lernresistent wird sie ihren Pechmarie-Weg durch Deutschland und Europa bis zum Ende ihrer Amtszeit fortsetzen. Trotz allem darf nicht übersehen werden, dass ihre oft glücklose Politik deshalb das Kostüm des Schein-Erfolges trug, weil sie rundum mehrheitlich von ideenlosen Trauergestalten umgeben war.

Wie beherzt, wie überzeugt, wie selbstgefällig ist hingegen ihr Neue-Welt-Idol George Soros, der sich mit seinem Vermögen die Politik der Zukunft und ihre aktuellen Marionetten erkauft. Peter Altmaier war jetzt beim Weltwirtschaftsgipfel einer der Hungrigen, der mit Soros frühstücken durfte. Schließlich hatte Altmaiers Chefin und Soros Musterschülerin mit ihrer Rede schon ihre Hausaufgaben im Sinne des Neue-Welterschaffers gemacht. Im Übrigen nicht die erste seit ihrer Soros-Infizierung. Schon 2011 informierte sie die Kirchen über ihr Weltbild der Zukunft. Da sagte sie: „Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte an andere abzugeben. Das heißt, dass andere internationale Organisationen uns dann bestrafen können, wenn wir irgendetwas nicht einhalten. Und davor schrecken viele Länder noch zurück. Das ist aus meiner Sicht ein wirklich interkultureller Prozess, den wir durchlaufen müssen.“ (Zitat von Angela Merkel aus dem Jahre 2011 auf dem evangelischen Kirchentag.)

Diese „Neue Weltordnung“ ruht in ihrer Gänze auf fünf Säulen. Es geht schlicht um die absolute Kontrolle über Finanzen, Militär, Rohstoffe, Wissenschaft und Technik und der Bevölkerung. Hierfür wurden von den Eliten weltumspannende Organisationen erschaffen. Die Eliten nennen diesen Plan wohl formuliert „Agenda 2030“.

Henkyk M Broder beantwortet die Frage, was wohl aus Deutschland wird nach Auffassung der deutschen Kanzlerin und einer ihrer VorThinkTanks (Vordenker-organisationen) mit dem klugen Namen „Rat für nachhaltige Entwicklung“. In ihrem erarbeiteten Katalog mit dem Titel „Dialoge der Zukunft – Vision 2050″ findet sich am Ende ein Wörterbuch der im Jahr 2050 ausgestorbenen Begriffe. Auf Seite 173 können wir unter dem Stichwort „Migrationshintergrund“ folgendes lesen:
„Nicht mehr benutzt seit etwa 2040. Grund der nicht weiter erfolgten Nutzung: Nicht mehr benötigt, da Menschen so ‚gemischt‘ sind, dass jeder einen Migrationshintergrund hat.“

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Warum Maaßen gehen musste


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Pressekonferenz zum Fall AfD

CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der zu seiner Amtszeit die Bewertung herausgab: „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“, hat schon 2016 drastisch zum Ausdruck gebracht, auf welchen Abgrund die Demokratie zusteuert. In die Großkategorie der Arschlöcher gehören nicht nur Merkel-Kritiker aus dem Volk, sondern auch Parteifreunde und Staatsbeamte, die jahrelang ihre Arbeit verrichtet haben. Erinnert sei an den Platzverweis des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Georg Maaßen, der als Steigerung der Tauber’schen Bezeichnung sogar wie ein Arschloch behandelt wurde. Auf seine vakante Stelle sollte einer der Unionstreuen, Clemens Binninger oder alternativ Armin Schuster, folgen. Niemand zweifelte an der Kompetenz dieser beiden. Weil Binninger mit der Begründung ablehnte, er sei jetzt Unternehmer, fiel die Wahl unter Zustimmung Seehofers und der SPD auf Schuster, der seine Bereitschaft zuvor kundgetan hatte. Als Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik leistete er sich damit allerdings eine nicht zu übersehende Nähe zu den Arschlöchern Tauber’scher Prägung, weil er sich Kritik an der Flüchtlingspolitik geleistet hatte, und bestand deshalb auch nicht die Aufnahmeprüfung bei Merkel. Sie intervenierte und da Seehofer durch Querelen mit ihr schon längst auf Taubers Liste stand, blieb er ohne Gegenwehr und akzeptierte den von Merkel gewünschten Thomas Haldenwang. Dieser in der Presse auch als kreuzbraver Beamte Beschriebene trat also Maaßens Nachfolge an. Und da ja bekanntlich eine Hand die andere wäscht, erfreute er – kaum im Amt – seine Gönnerin mit einer großartigen Presseshow ganz neuen Formats. Er erklärte nämlich die AfD bundesweit zum Prüffall. Wegen der großen Diversität (vielseitige Strömungen) würde der Verfassungsschutz die Junge AfD (JA) sowie diejenigen, die die Erfurter Erklärung um Höcke unterschrieben haben zum Verdachtsfall erklären.
Während „Diversität“ als Lieblingswort für unsere politische, gesellschaftliche und sexuelle Zukunft im EU-Parlament Dauerverwendung findet, bereitet eine diversitäre Partei wie die AfD dem Verfassungsschutz Verdruß. Verständlich, da die Altparteien mit Diversitäten nicht so recht dienen können. Ihre Diversität besteht aus einem Parteiprogramm, oft nicht einmal mehr aus einem Gewissen.

Fragen der Journalisten bei der Pressekonferenz, ob auch Alexander Gauland verdächtig sei und wieviele Parlamentarier sich unter Beobachtung befänden, wurden nicht beantwortet, sondern umschwurbelt. JA-Funktionäre, sowie Höckes Mannen, deren Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gesammelt wurden, seien auf über 1000 Seiten aus Reden und dem Internet vorhanden. Da heißt es unter anderem: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich nach Ansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz „von einer wirtschaftsliberalen, EU-kritischen Partei, deren Motor in der Anfangszeit vor allem die Euro- und Griechenlandkrise war, zu einer national orientierten, islam- und zuwanderungskritischen Partei entwickelt.“ Darf ich da als Demokratin und Lehrerin einmal nachfragen, was daran ein Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist? Ich war in meinem Leben 68er-, Gesamtschul-, Nato-, Globalisierungs-, EU-, Islam- und ZuwanderungsKRITISCH. War ich deshalb irgendwann ein Fall für den Verfassungsschutz? Es lohnt darüber nachzudenken, ob die AfD nicht eher nur ein Verstoß gegen die meinungslos-diktatorische Regierungsordnung ist.

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR stellen die Staatsschützer fest, dass die AfD „bestimmte Themen wie Migration, Kriminalität oder ‚Genderpolitik‘ nicht nur in überproportionaler Form anspricht, sondern auch Probleme, die mit diesen Themen in keinem inhaltlichen Zusammenhang stehen, damit verknüpft und dadurch Feindbildkonstruktionen im politischen Diskurs etabliert“ heißt es in der Süddeutschen Zeitung. Welche Probleme in Deutschland stehen denn nicht in Zusammenhang mit Migration, Kriminalität und Genderpolitik? Der gesamte Bildungsbereich, Familien-, Sozial- und Wohnungspolitik, Frauenquote, Religion, Ausbildung, Harz IV, Sicherheit usw. – alles Themen mit Berührung zu den oben genannten Themenkomplexen.
„Funktionäre bzw. Mitglieder äußern teils eine streng völkisch-nationalistische Grundhaltung und stellen eine Reihe von Einzelforderungen auf, die in ihrer Gesamtschau eine demütigende Ungleichbehandlung von Nichtdeutschen bedeuten“. Mein Parallelsatz dazu lautet: „Regierungsvertreter unterstützen, suchen und fördern die Diskriminierung der von ihnen bestimmten ‚völkisch-nationalistisch aussehenden’ und dadurch auffällig fehlerzogenen verdächtigen Kinder in Kitas und Schulen, was als Gesamtschau eine demütigende Ungleichbehandlung von konservativ ausgerichteten Nicht-Linken bedeutet.“
Folgerichtig ist damit die Regierung ebenfalls vom Verfassungsschutz als Prüffall einzustufen.

Die Angst der Etablierten vor Stimm- und Machtverlust und vor der oft berechtigten Kritik der einzigen Opposition ist und bleibt der Motor für das Dauer-Erblinden gegenüber allem, was politisch links ist und für den fokussierten Scharfblick auf alles, was konservativ oder rechts ist.
Professor Mausfeld analysiert diesen Zustand in seinem unbedingt lesenswerten oder wie hier hörbaren Aufsatz: „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“ und in seinem Buch „Warum schweigen die Lämmer?“

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