Ran an das deutsche Grundgesetz!

Staat greift nach den Kindern

In diesem Bundestag sind Zwei-Drittel Mehrheiten kein Problem, wenn es darum geht, dem rosarotlinksgrünen Lager zur weiteren Durchsetzung seiner Ideologien zu verhelfen. Während die Bildung in Deutschland eher ein fragwürdiges Unterfangen darstellt, die große Bildungskanzlerin mit dem Ausrufen einer deutschen Bildungsrepublik besser geschwiegen hätte, greift man jetzt nach Artikel 6 des Grundgesetzes, um – wie es heißt – die Kinderrechte zu stärken. Der Antrag dazu wurde am 1. Juni zum internationalen Kindertag von den Grünen im Parlament eingebracht. Dazu soll das Grundgesetz geändert und eine neue Formulierung eingebracht werden. Grünen-Politikerin Katja Dörner sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Starke Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, weil sie dann den Staat dazu verpflichten, die Interessen von Kindern endlich bei allen Entscheidungen mitzudenken.“ Eine Formulierung, die offenlegt, worum es wirklich geht. Den Staat verpflichten, die Interessen der Kinder mitzudenken. Bei der SPD hieß es schon vor 15 Jahren aus dem Munde von Olaf Scholz: „Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern“ und die eheliche Vater/Mutter/Kind-Familie war längst aus den Vorstellungen der Linken verschwunden. „Familie ist, wo Kinder sind“ heißt es in rot-grüner Parteiprogrammatik schon ewig.

Um zu verstehen, wohin die Reise geht, sollte man diese politischen Entwicklungsstationen nicht außer acht lassen. Ebenso wenig darf vergessen werden, dass  schon 1968 das höchste deutsche Gericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 29. Juni 1968 ausgeführt hat, dass „das Kind als Grundrechtsträger selbst Anspruch auf den Schutz des Staates hat. Das Kind ist ein Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne des Artikel 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG.“ Damit verhinderte das Bundesverfassungsgericht aber nicht, dass sich die Grünen in ihrem ersten Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1980 für eine weitgehende Legalisierung sexueller Aktivitäten und Beziehungen von Erwachsenen mit Kindern und Schutzbefohlenen aussprachen. Außerdem machte sich nicht nur der Landesverband in Nordrhein-Westfalen dafür stark, Pädophilie aus dem Sexualstrafrecht zu streichen. Entsprechende Beschlüsse gab es auch in Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg und Berlin.
1985 winkte der Landesparteitag der Grünen in NRW den SchwuP-Antrag durch. Mit 76 zu 53 Stimmen wurde die Legalisierung von Sex Erwachsener mit Kindern unter 14 beschlossen, sofern es sich um „einvernehmlichen Sex“ handele.

Welche Einvernehmlichkeiten, welche sexuellen, emotionalen, finanziellen und sonstigen Bedürfnisse Kinder und Jugendliche entwickeln können, wissen nur Menschen, die Kinder erzogen haben, die selbst Geschwister nicht über einen Kamm scheren und die die Individualität geistiger und körperlicher Entwicklung eines jeden Kindes in Rechnung stellen und in der Erziehung berücksichtigen. Wer möchte behaupten, dass Lügde und die unfassbare Zahl von missbrauchten Kindern nicht passiert wäre, stünden diese schon mit ihren besonderen Rechten explizit im Grundgesetz? Daran ist zu erkennen, dass Kinderschutz nicht von Erwähnung eines speziellen Grundgesetz-Artikels abhängig ist, sondern nur von Elternpflichten, Lehrerpflichten, Staatspflichten und Erwachsenenpflichten, die sämtlich bereits im Grundgesetz verankert sind.

Familien brauchen Paten, die eingesetzt werden müssen zwecks Hilfen aller Art. Nur mit zwei weiteren Augen – von außen betrachtet – und einem liebevollen Blick nach innen können derartige Tragödien wie in Lügde geschehen, verhindert werden. Jugendämter sind aus meiner 30-jährigen Erfahrung als Grund- und Hauptschullehrerin nur bedingt und immer weniger geeignet, Gefährdungen von Kindern frühzeitig zu erkennen und Maßnahmen zu treffen, weil die Entwertung einer traditionellen Vater/Mutter/Kind-Familie längst stattgefunden hat und das emotionale Eingebundensein von Kindern in dauerhafte Beziehungen oft durch Scheidungen, Patchwork und andere Organisationsformen des Zusammenlebens Unterbrechungen und Neuanfängen unterworfen ist. Wo früher die am Ort lebenden Großeltern ihre helfenden Hände und Augen den Kindern anboten, herrscht heute gähnende Leere. Beruf und Familie finden oft fernab großelterlicher Nähe statt und so empfahl ich schon 2003 in meinen Bildungsbüchern, enkellose Menschen mit großelternlosen Kindern zusammenzubringen, womit die Vorstufe der Familien-Patenschaften schon erreicht wäre.

Ist es ein Wunder, dass nach einer ernst gemeinten und öffentlich geführten politischen Debatte über die Legalisierung von Sex mit Kindern von linksgrünrosaroten Durchgeknallten sich in allen Ecken der Republik Pädophile nicht nur die Hände rieben? Schließlich wurde mit dieser Kindersex-Verharmlosungskampagne ein Tabu gebrochen, das noch heute Blüten ungeahnten Ausmaßes treibt. „Innenminister fordern härtere Strafen für den Besitz von Kinderpornographie“ heißt es gerade in Spiegel online und „Mehr als 2300 Fälle von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch seien unter seiner Zuständigkeit im vergangenen Jahr bearbeitet worden“, sagte der Frankfurter Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk in den Stuttgarter Nachrichten. Die deutsche Kinderhilfe liefert dazu Zahlen: „Im Bereich sexuelle Gewalt sind die Delikte des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach den §§ 176, 176a und 176b um 6,43 Prozent gestiegen. Insgesamt waren 14.606 Kinder von sexueller Gewalt betroffen. Das sind 40 Fälle pro Tag, von denen wir Kenntnis erlangen.
Die in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Zahlen zur Herstellung, zum Besitz und zur Verbreitung sogenannten kinderpornografischen Materials sind von 6.512 auf 7.449 gestiegen. Das ist ein Anstieg von 14,39 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.“

Wer nun glaubt, dass ausgerechnet der Staat mit der Lufthoheit über den Kinderbetten den Kinderschutz revolutionieren wird, der glaubt auch an den Osterhasen. Zur Übersicht hier einmal die deutschen Kinderschutzorganisationen, die zusätzlich zu Jugendamt, Kindergarten, KITA und Schule ein Auge auf unsere Kinder richten:
Allerleirauh, basis-praevent, Dunkelziffer, Deutscher Kinderschutzbund, Hilfeportal Sexueller Missbrauch, Innocence in Danger, Kein Täter werden, Kind im Zentrum, Kinderschutz, N.I.N.A., Nummer gegen Kummer, PräTect, Strohhalm, Weißer Ring, Wildwasser Berlin, Zartbitter, Zündfunke.

Betroffen und entsetzt blickt man jetzt erst recht auf das erschreckende Ausmaß in Lügde.

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