DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

SPD fasst nur wieder in die Taschen der kleinen Leute


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Olaf Scholz will Schwarzarbeit aufdecken

Als ich vor einer Woche morgens die Schlagzeile  „Arbeitsmarkt: Olaf Scholz will Schwarzarbeit aufdecken“ laut ins Zimmer sprach, erhielt ich die spontane Antwort: „Hoffentlich bei den Abgeordneten“ und begann so den Tag mit einem lauten Lacher.

Ich hörte mir die Sätze von Olaf Scholz an und erfuhr so, dass die Kontrolleure der Schwarzarbeit und die daraus zu leistenden  Sozial- und Steuerabgaben zu den Aufgaben des Zolls gehören. Zollbeamte sind demnach FINANZBEAMTE und haben als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft eben auch polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen. Ende 2017 waren bundesweit rund 6.700 Zöllnerinnen und Zöllner im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Einsatz. 

Ordnung muss sein und Kontrolle bei Eingeschleusten und illegal Beschäftigten im großen Stil erst recht, wenn es darum geht, den Staat zu bescheißen, wie der Ruhrpottler es Kraft seiner spezifischen Sprache formuliert. So der Blick ins Volk! Und nun der Blick ins Parlament!

Mehr als 26 Millionen Euro verdienten Bundestagsabgeordnete 2017 zusätzlich. Bestverdiener sind, den vom Bundestag veröffentlichten Zahlen nach, Unionspolitiker. Nach Ansicht des Geschäftsführers von abgeordnetenwatch.de Gregor Hackmack erkaufen sich Unternehmen durch die Postenvergabe an Abgeordnete einen exklusiven Zugang zur Politik. Deswegen müssen endlich Lobbyjobs in der Wirtschaft verboten werden. Eine besondere Form von Schwarzarbeit, wie ich finde – nicht weniger kriminell.

Bevor es aber dabei zu einem Verbot kommt, wird man den jungen mutigen Leuten von abgeordnetenwatch.de den Hahn zudrehen. Mit Attac und der Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit (ich berichtete darüber) begann nun die von höchster Stelle eingeleitete Kampfansage gegen regierungs- und politikkritische Organisationen und Gruppierungen. 

Die Taschen des „kleinen Mannes“, die sich oft nur durch Schwarzarbeit, Flaschensammeln und kleine Unwahrheiten gegenüber seinen Kontrollinstanzen etwas auffüllen lassen, sind und werden das politische Kontrollauge auch weiterhin aktivieren. Da in Deutschland 45 reichste Haushalte so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, hier dazu eine kleine „Milchmädchenrechnung“: Aus 41 Millionen Taschen der ärmeren Bevölkerung nur  jeweils 5 Euro zu plündern, bringt dem Staat 205 Millionen Euro ein. Selbst wenn dem Reichen das Tausendfache abgenommen würde, sind das bei der Rechnung von 5000 x 45 nur 225.000 Euro – ein Klacks also. Kein Millionär oder Milliardär wird ohne Vermögensverwalter und Steuerberater auskommen und – bevor er das „Tausendfache“ abgibt, wird sein Vermögen sonst wohin transferiert worden sein und werden alle Steuerlöcher durchforstet sein, die das „Tausendfache“ auf das „Hundertfache“ oder auch nur „Zehnfache“ herunterrechnen lassen.

Steuern zu hinterziehen ist im Übrigen weniger ein Delikt des Armen als des Reichen. Hoeneß ist ein gutes Beispiel dafür. Und die vielen Briefkästen in Steueroasen sind weitere. Ich erinnere an die Panama Papers, mit denen mein Blog gestartet ist. 

Dank unserer Scholz-Partei SPD existiert noch immer die von ihr eingeführte Steuerbefreiung von Unternehmensverkäufen. Die rot-grüne Regierung hat in sieben Jahren Amtszeit vor allem den reichsten Menschen des Landes geholfen. Die Superreichen wurden überproportional stark entlastet und zahlten seitdem relativ gesehen weniger Steuern, nämlich nur noch 29 Prozent ihres Einkommens, stolze 19 Prozentpunkte weniger als zu Kanzler Kohls Zeiten.  Der Grund für den Knick in der Kurve: Die Reformen gaben den Superreichen einen Werkzeugkasten an legalen Steuertricks, an die Hand, mit dem sie ihr zu versteuerndes Einkommen massiv drücken konnten. Weil sie ihr Einkommen meistens aus unternehmerischen Tätigkeiten und nicht als Arbeitslohn beziehen, standen ihnen nun viele Schlupflöcher offen, zum Beispiel bei Leasing- und Mietgeschäften im Immobilienbereich.

Die Einführung von Hartz IV unter Schröder wie auch wesentliche Elemente der Agenda 2010 (Deregulierung der Finanzmärkte, Deregulierung der Arbeitsmärkte durch Abschaffung des Kündigungsschutzes, Deregulierung der Arbeitszeitordnung, Senkung des Spitzensteuersatzes, Milliardenkürzungen bei Behinderten, Alten und Kranken usw.) haben zu einer beträchtlichen Bereicherung der Kapitalisten und entsprechenden Verarmung der unteren Klassen geführt. Erinnern wir uns an Gerhard Schröders Worte beim Weltwirtschaftsforum 2005 in Davos: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“

Das Volk kann ruhig darben, wenn es Herrn Schröder nur gutgeht! Glücklicherweise haben Teile dieses Volkes inzwischen begriffen, dass man durch eigene Arbeit NICHT reich wird! Es fehlt eigentlich nur noch die Erkenntnis, dass von 10 erarbeiteten Euro 9 in die Taschen anderer wandern. 

Und selbst, wenn es unsere linken Mainstreamer nicht mehr hören wollen: Auch die Wohnungsverknappung, dramatisch verschärft durch den Flüchtlingsdruck, erweitert die Arm-Reich-Schere in einem Wahnsinnstempo. Schließlich erhalten nur Leute billige Kredite für den massenhaften Zukauf von Immobilien, die bereits Vermögen haben. Die Zeche zahlen die Mieter, die immer höhere Mieten Bezahlen müssen.

Die Schlinge ist längst zugezogen um den Hals der Mittelschicht. Es gibt hier nur noch zu viele Erkenntnisverweigerer. Die Armen haben ohnehin schon lange verloren. 

Die Erde ist groß genug für die Bedürfnisse aller Menschen, aber nicht groß genug für die Gier Einzelner. 

Mahatma Gandhi 

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Bimbes-Partei von Kohl bis Merkel


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Lobbyparteispenden verbieten

Angela Merkel wurde im November 2005 deutsche Kanzlerin. Sie war als Kohls Ossi-Mädchen hofiert und politisch groß gemacht worden. Er als ihr politischer Übervater hatte die deutsche Einheit vollendet, was als sein Lebensverdienst in die Geschichte eingeht. Weniger löblich dokumentierte am 4.12.2017 die ARD die andere, die verwerfliche oder auch kriminelle Seite des Helmut Kohl. Unter dem Titel „Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl“ offenbarte sich dem Wähler ein abgrundtiefer Sumpf aus Lug und Betrug über Jahre hinweg. Macht und Machtmissbrauch, dazu Parteispenden und Personenspenden speziell von dem durch seine Nazi-Vergangenheit reich gewordenen Flick-Konzern machten dem Parteinamen C(hristlich)DU alle „Ehre“. Sowohl die „Staatsbürgerliche Vereinigung“ in Koblenz als auch die „Gesellschaft für Gemeinwohl mbH“ namens Soverdia, ein kirchliches Wirtschaftsunternehmen, dienten als Geldwaschanlage zur illegalen Parteienfinanzierung. Kohls Vertuschungstaktiken funktionierten so gut, dass er trotz seiner persönlichen illegalen Bereicherung 1982 Kanzler wird. Doch schon 1985 muss sich Kohl wegen 227 Millionen DM, die in den Jahren 1969 bis 1980 auf die Konten der „Staatsbürgerlichen Vereinigung“ flossen, vor zwei Untersuchungsausschüssen verantworten. Uwe Lüthje als Mitwisser wird zum zentralen Retter Kohl’scher Machenschaften und Lügen. Die schwarzen Konten oder von Kohl auch „Portokasse“ genannt lagern derweil wohl noch immer in der Schweiz und in Liechtenstein und landen vermutlich noch heute als legale Parteispende über Umwege in den CDU-Kassen. Der heutige Bundestagspräsident und gewesene Finanzminister Schäuble hat die letzten Geldkoffer transportiert. Heute hat er gewiss in seinem Amt als Finanzminister gelernt, wie man die Partei ohne Aufsehen bereichert.
Merkel und Geld scheinen zwei widersprüchliche Begriffe zu sein – und doch darf auch in dem Fall das Sprichwort Anwendung finden: „Stille Wasser sind tief“. Wenn die BMW-Familie Quandt fast 700.000 Euro an die CDU spendet, nachdem Merkel in Europa die allgemeine Einigung aller anderen EU-Staaten nach strengeren Abgaswerten verhindert hat, weiß man doch, wohin Merkels Reise geht. Antwort des Handelsblattes: „BMW hat Merkel im Sack“.

Während alle Parteien ein großes Fass aufmachten, als die AfD Parteispenden über 140.000 Euro von 14 Spendern aus dem Ausland erhielt und selbst Merkel glaubte, sich auf die Seite der Moralapostel stellen zu müssen, darf man sich wundern, dass eine Spende an die CDU aus dem Ausland im Parlament keiner Erwähnung bedarf. Schon 2017 erhielt die CDU Gelder von der Deutschland-Repräsentanz eines mächtigen ausländischen Konzerns, des staatlichen aserbaidschanischen Öl- und Gas-unternehmens Socar.
Nach Informationen von WDR, SZ und Abgeordnetenwatch.de hat dann die Bundestagsverwaltung per offiziellem Bescheid festgestellt, dass die CDU mit dem Geld von Socar eine unzulässige Parteispende aus dem Ausland angenommen habe; die Partei räumte dies auf Anfrage auch ein. Die CDU hat zwar damit gegen das Gesetz verstoßen – doch eine Strafe bekam sie nicht. Es ist eben ein Unterschied, ob ausländisches Geld in Richtung CDU oder AfD fließt. Ein Drittel aller Spenden in 2017 in Höhe von 90 Millionen Euro landete in den CDU-Kassen. Und immer mal wieder, so auch jetzt, darf sich diese christliche Union leisten, Ihren Geldsack ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz zu füllen. So erfährt man natürlich aus den Medien (TV und Zeitung) so gut wie nichts über die Spende, die aus Holland an das Berliner CDU-Säckel im Bezirk Lichtenberg schon ab 2016 immer mal wieder gegangen ist. Genau dort will nämlich der Spender nach gemeinsamen Recherchen von SPIEGEL und Abgeordnetenwatch über zwischen-geschaltete Firmen tausende Wohnungen und Büros bauen. „Politische Schützenhilfe bekommt er dafür von der CDU“, lässt abgeordnetenwatch.de verlauten.
Es geht um den Immobilieninvestor Hendrik van Caem, der sich drei große Bauprojekte gesichert hat. Eines seiner Großprojekte ist der „Herzbergerpark“, wo van Caem mehr als 1.000 Wohnungen bauen will. Unternehmen, mit denen van Caem die Baugrundstücke am „Herzbergerpark“ aufkaufte, gehören einem Fonds auf Malta, der vor einiger Zeit in den „Paradise Papers“ auftauchte – Eigentümer: Harry van Caem. Ihren Sitz haben diese Firmen allerdings nicht auf der Insel im Mittelmeer, sondern in einem Industriegebiet vor den Toren Amsterdams, genauer gesagt: im Bürogebäude des CDU-Spenders Van Cogg Beheer. So die Recherchen, nachzulesen bei abgeord-netenwatch.de

Unfassbare „Zufälle“ dieser Art gibt es in der Politik mehr als genug. Für mich viel unfassbarer ist, dass sich vergangener wie heutiger Bimbes jahrelang in höchsten Machtpositionen ansiedeln kann, weil er immer und immer wieder gewählt wird. Statt es den französischen Gelbwesten gleichzutun und gegen Lobbyistenspenden an Politiker und Parteien auf die Straße zu gehen, würden – wenn heute Bundestagswahlen wären – wieder 30% die CDU wählen und natürlich zu Hause bleiben. Willkommen also in unserer tiefgrünrosaroten BimbesRepublik Deutschland!

Bimbes:
Das Wort Bimbes, deutschlandweit berühmt geworden durch den Parteispendenskandal der CDU, stammt aus dem Rotwelschen, also aus der Sprache der Gauner. Es handelt sich dabei um eine Art Fachsprache der Kriminellen, denn kein Außenstehender soll verstehen, was geredet wird. Das Rotwelsche erfüllt also eine Abgrenzungsfunktion gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen. Die Urbedeutung vom Bimbes ist Brot, aber auch Geld oder Prügel. In bestimmten Regionen, wie der Pfalz, versteht man unter Bimbes vor allem Bargeld.
(wirtschaftslexikon24.com)

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Glückwunsch und Dank an „Abgeordnetenwatch“


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Sieg von „Abgeordnetenwatch“ über den Bundestag

„Der Bundestag muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin interne Unterlagen zu Parteispenden und Rechenschaftsberichten offenlegen. Die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch hatte Einsicht in Vermerke, Dienstanweisungen und ähnliche amtliche Aufzeichnungen der Parlamentsverwaltung verlangt. Dieser Forderung muss der Bundestag nachkommen, entschied nun das Gericht.“ So lautet am 26. April die Meldung in ntv.

Es ging unter anderem um eine aufgedeckte illegale Parteispende an die CDU, die nicht mit einer Strafzahlung belegt wurde und  die Weigerung der Partei, die Dokumente dazu herauszugeben. Schon 2017 hatte das Verwaltungsgericht das Parlament angewiesen, das zu tun, doch aufgrund eines Berufungsverfahrens schaffte es die Bundestagsverwaltung auch weiterhin, die Dokumente unter Verschluss zu halten. Die Berufung lehnte das Gericht nun ab. 

So erfreulich auch diese Rechtssprechung ist  –  Abgeordnetenwatch dämpft die Freude mit diesen Worten: „Am Rande der gestrigen Verhandlung kündigten die Vertreter des Bundestags schon einmal an, dass wir uns vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wiedersehen werden, soll heißen: Der Bundestag wird das Urteil wohl nicht akzeptieren, sondern in Revision gehen – und das kann Jahre dauern.“

Ganz gleich. Jeder sollte die jungen Leute, die um mehr Transparenz und Bürgerrechte kämpfen, kennen und unterstützen und in Ihrem Portal die Chance nutzen, mit Abgeordneten aller Bundesländer, aller Parteien und mit denen des Bundes in Kontakt zu treten. Fragen stellen, Kritik äußern, Abstimmungsergebnisse nach Themen und die Besetzung der Ausschüsse erfahren, Wahlprogramme einsehen und die namentliche Besetzung des Bundestages erfahren … das und noch einiges mehr bietet die Transparenzorganisation „Abgeordnetenwatch“.

Ob diese Organisation, ob „LobbyControl“, ob Blogger wie ich, ob wache kritische Bürger – alle kämpfen wir einen Kampf gegen Windmühlen. Hier ein Erfolg, dort eine Niederlage. Das größte Gefährdungspotential besitzt eine Demokratie. Und es hängt von unser aller Einsatz ab, ob wir sie retten können.

Eine vorbildliche und mutige Arbeit, die getätigt wird, verdient auch die entsprechende Anerkennung. Meine ist Euch sicher! Danke für Euern Einsatz!

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