DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Die größte GroKo aller Zeiten


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… und wer ruft sie zur Ordnung?

Man kann inzwischen lesen, was man will. Der Aufschrei der autoritätshörigen deutschen Nation bleibt aus. Ob tägliche Berichte über geschubste, vergewaltigte, mit Messern angegriffene, plötzlich verschwundene und ermordete Menschen … nichts geschieht. Die zahlenmäßig größte und teuerste aller Bundesregierungen mit 709 Abgeordneten für einen Mehrpreis von 300 Millionen Euro hat mit all dem nichts im Sinn. Sie stockt erst einmal das Kanzleramt und sechs Bundesministerien um 209 neue Stellen auf. Kosten pro Stelle: 90.000 Euro. Das gesamte EU-Parlament hat im Vergleich zu XXL-Deutschland 750 Sitze, was schon irrsinnig genug ist. Was sagte Winston Churchill zu derartigen Auswüchsen? „Am faulsten sind die Parlamente, die am stärksten besetzt sind.“ Na dann …

Warum fährt diese XXL GroKo eine derartige Armada an Abgeordneten, Staatssekretären und Mitarbeitern auf? Glaubt sie, dass sie mit Quantität die jahrelang fehlende Qualität ihrer Regierungsarbeit ausgleichen kann? Nein, das ist es sicher nicht. Diese Armada ist Schutz, Angriff und Verteidigung in Einem. Schließlich braucht es ein Heer an Kämpfern gegen die Beschmutzung und Gefahr der Demokratie, die allein die Partei der AfD zu verantworten hat.

Überall, wo die AfD erfolgreich ist, zuletzt bei 13 Landtagswahlen in Folge, ist der Populismusvorwurf nicht weit. Die Partei schüre Angst, spalte die Gesellschaft und propagiere autoritäre gesellschaftliche Strukturen. Selbst der Ruf nach einer Überwachung durch den Verfassungsschutz ist immer wieder zu vernehmen.

Mit allen Mitteln versuchen fast alle Politiker der „Altparteien“, das Feuer, das sie selber im Land entfacht haben zu löschen. Wie konnte es dazu kommen, dass eine AfD so stark wurde, dass Sie nun sogar im Bundestag als größte Oppositionspartei vertreten ist? Das fragen sich unsere Politiker tatsächlich und beweisen damit, dass ihr Regierungskönnen nichts als ein Dilettantenspiel ist.

Der Journalist Dirk Förger hat in einem sehr lesenswerten Artikel mit dem Thema „Wir springen mit offenen Augen über die Scharia-Klippe!“ einen eigenen Weckruf gestartet mit der Frage: „Lassen sich die Deutschen am Ende gar wie einfältige Schafe zur Schlachtbank (respektive zum Schächten) führen?“ und der „Fassungslosigkeit angesichts einer Republik voller Lemminge, die mit offenen Augen über die Scharia-Klippe springt.“

Gustav Heinemann sagte 1973 in einem Gespräch mit dem Schriftsteller Siegfried Lenz : „Politik muß jedermanns Sache werden. Man darf sie nicht den Fachleuten überlassen. und der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“

Heute überlassen die Bürger den Fachleuten und Gewählten die Politik. Diese zur Ordnung zu rufen käme der Mehrheit, den Wählern der Großpartei CDUCSUSPDFDPGrüne, niemals in den Sinn. Längst hätten wir als Bürger unseres Landes ALLE laut Heinemann das Recht und die Pflicht gehabt, uns gegen die Missachtung und Zerstörung demokratischer Grundsätze zu erheben und landesweit zu demonstrieren. Dazu müsste allerdings Politik jedermanns Sache sein … in Deutschland ist sie aber am liebsten niemandes Sache.

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Die gespaltene Gesellschaft (1)


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

(1) Der Kampf um die Meinungshoheit

Die Journalistin Dunja Hayali (ZDF) appellierte am 09.02.2018 in einem Vortrag in Recklinghausen (1) an die Medien, mehr Haltung gegenüber Hasskommentaren, Diskriminierung und Rassismus einzunehmen. „Wir dürfen nicht schweigend und tatenlos zusehen.“ und weiter: „ Journalisten müssen in Zeiten, in denen jeder seine Meinung frei verbreiten kann, versuchen, Orientierung zu bieten.“ Nun muss man wissen, dass laut Pressekodex Wahrheit und Menschenwürde oberste Priorität geniessen und es zu den Aufgaben des ÖRR und der Printmendien gehört, Information unabhängig, sachlich und überparteilich zu gestalten. Ich sehe hier nicht den Auftrag einer Orientierung, noch den Wunsch von Menschen, von Journalisten orientiert zu werden.

Die Spaltung unserer Gesellschaft in zerstrittene Lager sowie die damit verbundenen fragwürdigen Vorgänge sollen folglich Thema dieses Beitrages sein. Ich glaube, die westlichen Gesellschaften waren schon immer gespalten, nur scheint es jetzt so, dass dieser Zustand offensichtlich wird und zusätzlich mit einem rauhen Klima, welches durch Verrohung und Aggressivität gekennzeichnet ist, einhergeht. Bei meiner Betrachtung geht es um Themen wie Toleranz, Meinungsfreiheit, Wahrheit oder objektive Medien. Gemäss einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen (Politbarometer vom 19.1.2018) gilt der Bereich „Flüchtlinge, Ausländer und Integration“ mit 40 Prozent als beherrschendes Thema. Diese Entwicklung führe ich auf zwei Dinge zurück: Die Gründung der AfD 2013 und die Öffnung der Grenzen 2015 durch Kanzlerin Merkel. Die Folgen seitdem sind dramatisch.

Seit der Terror vor der eigenen Haustür angekommen ist, driftet die Gesellschaft auseinander. Frage: Wohin? Seit 2015 gilt es für unsere Politik, die „Wutbürger“ und damit vor allem die „Hassbotschaften“ zu zähmen bzw. aus dem öffentlichen Raum mit allen möglichen Mitteln zu verbannen. Schließlich ist man der Überzeugung, entscheiden zu können, was richtig und was falsch ist. Helfershelfer sind bei dieser Bewertung stets auch die Medien.

Es entsteht eine Auseinandersetzung um Wahrheit und Wahrhaftigkeit, Realität und Fakten. Fachleute erklären uns, jeder Mensch hat seine eigene Wahrheit, abhängig davon, wie er die Fakten filtert. Was finden wir vor: Lügenpresse auf der einen, FakeNews und Verschwörungen auf der anderen Seite. Beide Pauschalisierungen sind vereinfachend, polarisierend und falsch.

Dunja Hayali stellte in ihrer Rede klar „Sie können ihre eigene Meinung haben, aber nicht ihre eigenen Fakten“. Aber was ist von den folgenden Fakten im Kampf um die Meinungshoheit oder Meinungsfreiheit zu halten?

In Berlin fordert der Staatsanwalt Hausmann (2) eine konsequentere Vorgehensweise gegen Ausländer und Migranten. Trotz erfolgreicher Arbeit wird er abberufen. Damit ereilt ihn das gleiche Schicksal wie Staatsanwalt Reusch. Die Bild Zeitung hatte ihn 2008 noch als Deutschland mutigsten Staatsanwalt gelobt (3). Nach seiner Beförderung zum Lt. Oberstaatsanwalt 2016 stellt er sich nach der Bundestagswahl 2018 als AfD Mitglied der Wahl ins Geheimdienstgremium. Natürlich gibt’s Probleme, obwohl es im GG Art.3 lautet: „Niemand darf wegen seiner … oder politischen Anschauungen benachteiligt werden.“

Das Verhalten unserer Medien ist häufig nicht nachvollziehbar, Äusserungen von AfD-Politikern werden sofort böse verrissen, wenn man aber Mitglied der Grünen ist, sieht das ganz anders aus. Der Tübinger OB Palmer fällt regelmäßig durch Sätze auf wie „Kriminelle Flüchtlinge schneller abschieben“. Diese werden zwar erwähnt, aber nicht wie bei der AfD vehement angegriffen oder entstellt.

Bespielhaft der Fall Podeswa. Wörtlich sagte MdL Podeswa in einer Rede: „Damals wurden Hunderte Frauen verbrannt und damit das Klima gerettet.“ Hinweis: Podeswa nahm Bezug auf das 1486 in Ravensburg erschienene Werk „Hexenhammer“, das für die Verfolgung von Frauen und die Hexenverbrennungen im Mittelalter mitverantwortlich war. Podeswa erinnerte daran, dass die damaligen Hexenverbrennungen auch deshalb stattfanden, weil man Hexen für das Klima verantwortlich machte.

Fast alle Qualitätsmedien hielten seine ironisch gemeinte Aussage für so wahr, daß sie umgehend seine Äusserungen in falschem Kontext wiedergaben. Mit allen Zeichen rasender Empörung unterrichteten Welt über Focus bis Stern ihre Leser. Am nächsten Tag mussten alle sich korrigieren. Allein die Tatsache, dass unsere Qualitätsmedien die dpa-Meldung über den angeblich menschenverachtenden Skandal nicht nachgeprüft haben, ist unglaublich. So folgte auch am nächsten Tag die Wahrheit „Diese Schlagzeile und die damit verbundene Interpretation der Absichten des AfD- Abgeordneten Rainer Podeswa waren falsch. Dabei haben wir unsere eigenen Ansprüche nicht erfüllt“ (4).

Sehr eindeutig ein Kommentar des bekannten ZDF Moderators Peter Hahne zum Thema Lügenpresse: „Der Begriff ist Quatsch, schlimmer als eine Lügen- ist jedoch eine Lückenpresse, die einfach Themen und Thesen unter den Tisch fallen lässt. Wir brauchen keine wohlfeile Willkommenskultur, sondern eine demokratische Streitkultur “ .

Nach der Darstellung der Polizei kommt es im Januar 2018 in Cottbus zu mehreren Messerattacken von Syrern auf die deutsche Bevölkerung (5). Die Leiterin des EKZ, wo eine Tat passierte, sprach von unmenschlicher Brutalität der Täter. Schockiert organisierten besorgte Bürger (vorwiegend Paare, Rentner, junge Männer, Frauen und zum Teil auch Familien) eine Demo. Aber die Anwesenheit einiger Rechter machte diese Gruppe mit normalen Bürgern sofort zu Rechtsradikalen.

Die ARD in der Sendung Kontraste vom 09.02.2018 macht aus den Messerstechereien einen „inszenierten Skandal“. „Es war ein Streit, der jetzt für Propaganda missbraucht wird“. Kein Wort zu den Opfern, kein Wort zu den Menschen, die ihre Angst äußern. Ergebnis: Cottbus nimmt keine Flüchtlinge mehr auf, so wie inzwischen auch Mannheim (6) und viele andere deutsche Städte.

Meine Recherchen haben eines klar gezeigt, jede Meinungsäußerung, die nicht ins gewünschte Schema passt, wird sofort als rechts gebrandmarkt. Die Verwendung von „Nazi, Rassist, … geschieht schon inflationär. Auch die Begriffe Hassrede und Fake News sollen vor allem Verunsicherung erreichen, vielleicht sogar mundtot machen. Aber: Hasskommentare sind kein Alleinstellungsmerkmal des Wutbürgers. Viele Kommentare bewegen sich auf einem furchtbaren Niveau, wirkliche rechtsradikale Beschimpfungen sind gruselig, auch einige Sprüche aus dem AfD-Kreis sind respektlos. Doch eine differenzierte Betrachtung der sog. „Wahrheit“  in den Medien und bei etablierten Politikern zeigt, dass auch hier Intoleranz, Manipulation sowie Voreingenommenheit als normal gelten.

Fazit: Ob etwas Recht oder Unrecht ist, das steht übrigens in den Gesetzbüchern und das allein muss gelten. Deshalb darf der Kampf nicht Links gegen Rechts heißen. sondern vielmehr Recht gegen Unrecht. Bei der Betrachtung der Rede von Dunja Hayali fällt auf, sie gibt keine Erklärung dazu, woher sie und ihre Mitstreiter (genannt Journalisten) das Recht nehmen, über andere Menschen oder deren Wahrheit zu urteilen.
Eins steht aber fest: Journalisten sind keine Richter. Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, Nazikeule kein Argument und Meinungsdiktatur hat mit Zivilcourage nichts zu tun.

Der Historiker Michael Wolffsohn hat einmal gesagt: „Zivilcourage ist eine Tugend, die höchstes Ansehen genießt. Merkwürdig erscheint, dass der politischen Linken Toleranz gegenüber Andersdenkenden besonders schwer fällt.“

 

(1) https://www.waz.de/staedte/gladbeck/journalistin-dunja-hayali-mit-haltung-gegen-hass-und-gewalt- id213366251.htm

(2) https://www.focus.de/politik/deutschland/war-rudolf-hausmann-zu-radikal-jugendgewalt-berlin-stellt-hardliner- staatsanwalt-kalt_id_4243645.html

(3) http://www.bild.de/news/vermischtes/ausweisung-3399890.bild.html

(4) https://uebermedien.de/15530/hexen-verbrennen-fuers-klima-journalisten-entstellen-afd-rede/(9) weiteren-Fluechtlinge-aufnehmen.html

(5)https://www.welt.de/politik/deutschland/article172640202/Nach-Messerangriffen-Cottbus-wird-keine-

(6)http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-staedtebund-raet-kommunen-notfalls-zu- zuzugsstopp-a-1199780.html

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Merkels Kampfansage an AfD


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„Unser Anspruch ist, sie aus dem Bundestag herauszubekommen“

Diese Kampfansage Merkels folgte am 14. 3. 2018 nach ihrer vierten Vereidigung, die Deutschlands Dauer-Bundeskanzlerin mit der immer gleichen Lüge erledigte: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Dazu erst einmal folgende Erklärung, die den meisten Glaubensbrüdern (Gutmenschen) so nicht bekannt sein dürfte: Ob mit oder ohne Gottesbezug, man muss diesen Amtseid leider als Augenwischerei betrachten. Er hat keine besondere Bedeutung. Die Ableistung dieses Amtseides zieht keine rechtlichen Konsequenzen nach sich. Weder hat der Vereidigte bei Bruch oder Verletzung des Eides mit einer strafrechtlichen Verfolgung zu rechnen noch hat die Vereidigung Auswirkungen auf die Begründung oder Ausgestaltung des Amtes. Sie dient allein der feierlichen öffentlichen Amtseinführung des Amtsinhabers.

Das bedeutet: Die Amtsinhaber können regieren oder nicht regieren wie sie wollen und sind an ihr Amtsversprechen nicht gebunden, können deshalb auch bei Verstößen nicht belangt werden. Es handelt sich also um eine wertlose Floskel, um Augenwischerei, mehr nicht. Der Politiker kann also seine Wähler belügen, betrügen, sich bedienen, die Vorzüge seines Amtes nutzen und ausnutzen sowie sich mit Geldern aus Steuerkassen und Nebentätigkeiten bereichern. Er genießt Immunität.

So viel zum Thema Eid! Nun zum Anspruch der Frau Merkel, die AfD wieder aus dem Bundestag zu bekommen. Natürlich wird ihr das gelingen. Sie hat den gesamten Bundestag hinter sich, die gesamte Presse und die Mehrheit des Volkes, das durch Mainstream und Political Correctness seit Jahren in die Denk- und Hirnlosigkeit getrieben wurde. Wer AfD wählt oder sich in der Partei befindet, wer mit diesen Menschen diskutiert und über ihre Argumente nachdenkt, ist nach Meinung der meisten im Bundestag Sitzenden nicht konservativ oder rechts. Er ist Rassist, wenn nicht sogar Nazi.

Wer begriffen hat, dass Merkel und ihre linksnahen SPD- und Grünen-Freunde ihr Multikulti-Experiment zur Vollendung führen wollen und sollen, muss die Politik dieser GroKo erst gar nicht hinterfragen. Alles, was seit Einzug der AfD in den Bundestag geschah und weiterhin geschieht, dient allein der Eliminierung dieser zum Teil denkenden und opponierenden Gruppe, die als einzige den Mut hat, der hinter Merkel herlaufenden Schafherde zu widersprechen und die Grundlage einer Demokratie, nämlich die Opposition wieder herzustellen.

Ein deutsches Trauerspiel mit einer unfähigen Kanzlerin in der Hauptrolle. Die Geister, die sie selber rief, will sie nun wieder loswerden. Und fast das gesamte Volk schaut zu und klatscht ihr noch Beifall.

AfD-Chef Meuthen blieb ihr die Antwort darauf nicht schuldig. „Seien Sie versichert: Die AfD wird noch im Bundestag sitzen, wenn die Historiker schon längst mit der Frage beschäftigt sein werden, wie es überhaupt möglich war, dass Sie in diesem Land so lange regieren konnten“.

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Der Virus der Gier in der Politik


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Ein Blick in den NRW-Landtag unter Laschet

Meine 89jährige Mutter legte mir vor einigen Wochen ihre Tageszeitung WAZ vor die Nase, in der sie mit Kugelschreiber an einen Artikel über den NRW-Landtag ein dickes Kreuz gezeichnet hatte. Da stand als Überschrift: „Landtagsabgeordnete gönnen sich 89 Prozent mehr für Personal“ und es folgte eine Erklärung, die einem das Blut in den Adern gefrieren ließ. Jeder der 199 Landtagsabgeordneten solle künftig 8348 Euro monatlich für Mitarbeiter und Sekretariatskräfte ausgeben dürfen. Das entspricht einer Steigerung von 89 Prozent gegenüber der bisherigen Pauschale von 4417 Euro. Zudem sollen die Mittel für die Landtagsfraktionen um 23 Prozent erhöht werden.
Was eine alte Frau mit einer bescheidenen Rente und einer christlichen Erziehung dazu sagt, muss hier gar nicht weiter ausgeführt werden. Sie hat längst den Glauben an Anstand, Ehrlichkeit und Gerechtigkeit verloren und tut inzwischen all das mit den Worten ab: „Alles nur noch Verbrecher-Pack!“
„Laschet heißt einer von ihnen und entstammt der Partei, die das „C“ wie „christlich“ in ihrem Namen hat“, antworte ich ihr. „Uns hast du gefragt, wie wir Hitler erlauben konnten. Jetzt frage ich euch, wie ihr diese Verbrecherbanden erlauben könnt. Und eure Antwort wird dieselbe sein wie damals unsere: Was sollen wir dagegen tun?“

Die AfD, die als einzige Landtagsfraktion nicht an der Initiative beteiligt wurde, sprach von einem „erschütternden Vorgehen“ der übrigen Parteien. AfD-Fraktionschef Markus Wagner sagte: „Wir sind wohl nicht beteiligt worden, weil wir uns mit Händen und Füßen gegen einen solchen Deal gestemmt hätten.“
Auch der Bund der Steuerzahler reagierte empört: „Das ist unverfroren“, sagte Experte Eberhard Kanski. „Wieder einmal sind sich die etablierten Parteien ganz schnell einig und versuchen, ihre Schäfchen möglichst geräuschlos ins Trockene zu bringen.“

Und weil der Arbeitsaufwand all unserer Abgeordneten so enorm hoch ist, haben sie noch Nebenjobs und Nebenverdienste, die alle verboten gehören. Wer seine Arbeit als Landtagsabgeordneter in einer Zeit wie dieser mehr als nur so lala erledigen will, hat weder Zeit noch Interesse, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat und Geschäftsführer ebenfalls zu hundert Prozent zu sein und dafür stramme Zusatzsümmchen einzustreichen. Aber die Gier der Politiker ist grenzenlos. Lehrer, die auch Beamte sind, dürfen nicht einmal eine Flasche Wein als Dank für ihre Mühen entgegennehmen, wenn sie teurer ist als 10 Euro. Eine Lehrerin hatte Ärger mit der Justiz bekommen, weil ihr Schüler und Eltern einer Abiturklasse als Dank und Abschlussgeschenk ein Präsent im Wert von 200 Euro überreicht hatten. Sie nahm es an – und musste 4000 Euro Strafe zahlen. Ein Vater der Klasse hatte sie angezeigt.

Nach dieser Information kann man sich die folgenden Zahlen und Beträge einmal auf der Zunge zergehen lassen.

– 24 752 Euro Nebenverdienst (seit Juni 2017): SPD-Fraktionschef Norbert Römer
– 29 060 Euro Nebenverdienst (seit Juni 2017): Martin Börschel (SPD) ist immer unter den Spitzenverdienern,
– 15 244 Euro Nebenverdienst (seit Juni 2017): Bernd Petelkau (CDU) sitzt in mehreren Kölner Aufsichtsräten
– 9233 Euro Nebenverdienst (seit Juni 2017): Ex-Staatssekretär Horst Becker (Grüne)

Laut abgeordnetenwatch hat der gesamte Bundestag in der letzten Legislaturperiode zwischen 26,5 Millionen Euro und 48,7 Millionen Euro durch Nebentätigkeiten hinzuverdient. Wie man an der Zahlendifferenz unschwer erkennt, hat das etwas mit fehlender Transparenz zu tun und viele der Abgeordneten wissen sehr wohl, wie sie sich aus der Schusslinie bringen können.

Und allein meine winzige Diskussion mit meiner alten Mutter, die Krieg, Hunger, Wiederaufbau, Wirtschaftswunder und Friedenszeiten erlebt hat, bestätigt mir, dass ich keine Bereitschaft mehr an den Tag legen muss, mich bei Wahlen für das geringere Übel zu entscheiden.
Ich entscheide mich für die Mitwirkung beim Chaos, in das uns die Bundeskanzlerin dieses Landes 2015 versetzt hat.

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Es geht rund im deutschen Bundestag


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AfD, Grüne, Meinungsfreiheit, Rassismus

Extreme Positionen bieten immer einen Grund zur Vorsicht. Deshalb sollte man mit Argusaugen auf die Linken wie auf die Rechten schauen. Was uns die Grün/Linken zu bieten haben, durften, nein mussten wir seit der Kulturrevolution der 68er erleben und können uns ein Urteil erlauben.

Erinnern wir uns an die Anfänge der Grünen

Mit kommunistischen, neo-marxistischen, antiautoritären und revolutionären Ideen, verpackt in eindringliche Parolen, sorgte eine befreite und entfesselte Jugend für eine Revolte, die so gut wie alles in Frage stellte, was bis dato Bestand gehabt hatte. Es begann mit der vollständigen Loslösung von der Familie, die als hierarchisches Gebilde mit autoritärem Charakter angesehen wurde, in welcher die Frau auf die drei K (Kinder, Küche, Kirche) reduziert war. In das Zentrum der Revolte gerieten Kindererziehung, das Hausfrauendasein und Autoritäten. Insgesamt entpuppte sich die gesamte Bewegung bald als Befreiungsschlag von allen Regeln und Normen zugunsten einer absoluten und totalen nicht nur individuellen Freiheit. Jegliche Autorität wurde verhöhnt, ein Dorn im Auge waren den jungen Rebellen Menschen in Machtpositionen: Eltern, Großeltern, Lehrer, Professoren, Politiker, Unternehmer usw. Parolen wie „Trau keinem über 30“ oder „Brecht dem Staat die Gräten – alle Macht den Räten“ schweißten zusammen, was zusammen gehörte. Mit der sexuellen Befreiung ohne Tabus und Grenzen geisterte der Satz umher: „Wer zweimal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment“. Und das alles gipfelte dann in dem feministischen Glaubensbekenntnis: „Mein Bauch gehört mir“. Die 68er – das neue Volksgericht mit seinen Richtern, die teilweise heute noch richten.

„Das halbe Kabinett und prominente Figuren der Parlaments- und Parteiszene haben ihre politische Biographie als Marxisten, Kommunisten und sozialistische Systemveränderer verschiedener Couleur begonnen, als Sponti, Militante oder K-Grüppler, RAF-Anwälte, SDS-Aktivisten oder Juso-Antirevolutionisten“, schrieb G. Koenen 2001 in „Das rote Jahrzehnt“. Fischer, Trittin, Roth, Becker, Beck, Ströbele und der Europa-Karrierist Cohn-Bendit, der den Sex mit Kindern straffrei machen wollte, sind einige Namen jener Ära. Diese Personen haben sich zum Teil mit Ellenbogen und Frechheit in die oberen Etagen begeben, ihre Wahrheiten mit Vehemenz durchgesetzt, wozu sie auch vor Beleidigung, Missbilligung und Diffamierung Andersdenkender nicht haltmachten. Ihre gepriesene und mit Macht durchgesetzte veränderte Gesellschaftsstruktur mit inzwischen über 60 sexuellen Identitäten (Gender-Mainstream), ohne Trauschein sowie ohne Kind erwiesen sich volkswirtschaftlich als eine Katastrophe. Der Ruf nach Facharbeitern, nach Pflegekräften aus dem Osten, nach Einwanderung, ja sogar nach jungen Männern ohne Papiere und Herkunftsnachweis wurde geführt und so schließt sich mit Merkels Grenzöffnung 2015 der Kreis, den Joschka Fischer schon zu zeichnen begann, als er im März 2000 durch Visumerleichterungen rund 300.000 Ausländern völlig unkontrolliert die Einreise in die Bundesrepublik ermöglichte. Schleuserbanden, Prostituierte und Schwarzarbeiter sowie tschetschenische Terroristen fluteten Deutschland und so wurde schon unter „Grüner Flagge“ die Sicherheit der BRD einem multikulturellen Gesinnungsfuror geopfert.
Was die Deutschen gestern mit den 68ern, heute mit der Flüchtlingspolitik und morgen mit den Auswirkungen der Digitalisierung feiern, sollte man nicht nur schönreden. Der Preis von Freiheit und Toleranz ist am Ende womöglich die Freiheit selbst. Deutliche Zeichen sind schon erkennbar.

Die AfD – neue Partei im Bundestag

Die AfD ist eine junge Partei, von der wir täglich über Politik und Medien zu hören bekommen, sie sei menschenverachtend, rassistisch und islamophob und habe Nazi-Tendenzen. Nun befindet sich die gesamte Bandbreite der deutschen Bevölkerung in dieser Partei … Konservative, Traditionalisten, Wutbürger, Politik-Kritiker, Patrioten, SPD-Gewesene und CDU-Gewesene, Normalbürger, Verrückte, Nationalisten, Rassisten und Neonazis. Diese Partei gründete sich erst 2013 und macht seitdem immer mehr von sich reden. Man mag nun von ihr halten, was man will. So viel allerdings darf man als parteiloser Beobachter der Parlamentsdebatten im Bundestag behaupten: Der Schlaf- und Merkel-Abnickverein hat sich selber einen Wecker der Firma AfD ins Hohe Haus geholt und endlich gibt es wieder Debatten, Streit und das, was man Opposition nennt. Und warum sollten wir dieser Partei bei ihrer Entwicklung weniger Rechte einräumen als den Grünen? („Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“ – Joschka Fischer im Bundestag, 1984)

Der Aufruhr um Deniz Yücel im Bundestag

Die AfD stellte nach der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten  Yücel den Antrag, nach der erfreulichen Freilassung nun auch zur Realität überzugehen und seitens des Parlaments eine Missbilligung zweier seiner deutschlandfeindlichen Schriften auszusprechen.

Im Antrag der AfD heißt es: „Zu vermeiden ist der mögliche Eindruck, dass mit seiner ganz außerordentlichen Vorzugsbehandlung eine stille Billigung seiner wohlbekannten deutschlandfeindlichen Äußerungen einhergeht. Geboten scheint deshalb, dass die Bundesregierung eine Missbilligung dieser Äußerungen ausspricht.“

Gemeint war einerseits die Aussage Yücels in der taz über Thilo Sarrazin:
“ … So etwa die oberkruden Ansichten des leider erfolgreichen Buchautors Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“ …
… sowie eine Passage folgenden Inhalts: „Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. (…) Eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort ‚meckern‘ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, (…) diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.“

Diese Passagen eines Journalisten sorgten für den Antrag der AfD und dieser wiederum ließ den Grünen Cem Özdemir im Bundestag alle Register seines „grünen“ Könnens wie folgt ziehen:
„Die AKP hat einen Ableger in Deutschland. Er heißt AfD, und er sitzt hier…. Dieses Deutschland ist stärker, als es Ihr Hass jemals sein wird.“
Für die CDU erklärte Elisabeth Motschmann, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit seien nicht verhandelbar. Der Sozialdemokrat Martin Rabanus sagte, es dürfe in Deutschland nie wieder auch nur der Verdacht aufkommen, dass politische Zensur zulässig sei. (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Herr Rabanus! – Verursacher: der Sozialdemokrat Minister Maas – ist etwa keine Zensur?)

Sarrazin hatte die taz derzeit wegen der Verunglimpfung seiner Person verklagt und die taz wurde zu einer Zahlung von 20.000 Euro an Sarrazin verklagt.

Natürlich wurde der Antrag der AfD mit großer Mehrheit abgelehnt und natürlich wusste das auch die AfD, dass dieser Antrag abgelehnt würde. Ihnen ging es wahrscheinlich darum, die Lichtgestalt Yücel zu dimmen und seine Sonderbehandlung zu kritisieren.
Man mag den Kopf schütteln ob dieses Antrags, ich jedenfalls habe mich erst dadurch mit dem Journalisten Yücel näher beschäftigt.

Nachtrag:

tagesschau.de“  : Die Bundesregierung hat in den Wochen vor der Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Haft zahlreiche Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt.
Genehmigt wurden nach Ministeriumsangaben unter anderem Rüstungsgüter mit Codenummern, die die Bereiche Bomben/Torpedos/Raketen/Flugkörper, Feuerleit- und Überwachungssysteme, Landfahrzeuge, Schiffe und Marineausrüstungen, Luftfahrtgeräte und elektronische Ausrüstungen sowie Spezialpanzer und entsprechende Teile und Ausrüstungen abdecken.
Dagdelen kritisierte die Waffenlieferungen scharf. „Praktisch täglich genehmigt die Bundesregierung einen Rüstungsexportantrag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.“ Während die Türkei den „völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee“ ins syrische Afrin vorbereitet habe, seien innerhalb weniger Wochen 31 Rüstungsexporte genehmigt worden. „Das ist skandalös“, sagte die Vizefraktionschefin der Linken.

 

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Österreichischer Kanzler Kurz zu Besuch in Deutschland


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Teil 1: Pressekonferenz mit Angela Merkel
Foto: tt.com

Der junge gut aussehende österreichische Kanzler Sebastian Kurz, der seinen Antrittsbesuch in Deutschland absolvierte, machte dabei nicht nur neben Kanzlerin Merkel eine gute Figur. Beide traten zu einer Pressekonferenz an die Mikrophone und gleich die erste Frage einer Journalistin an den österreichischen Kanzler bezog sich nicht auf politische Inhalte, sondern auf die Regierungskonstellation in Österreich, wo Kurz mit einer Partei, „die NS-Symbolik und NS-Begriffe für sich in Anspruch nimmt“, (so die fragende Journalistin) regiert. „Wie wollen Sie verhindern, dass diese Ideologie in die österreichische Gesellschaft und in die Politik Einzug hält und von da aus auch in Europa immer mehr Raum einnimmt – oder wollen Sie das gar nicht verhindern?“
Kurz antwortete auf alle Fragen in einer Sachlichkeit und Verständlichkeit, die wir in Deutschland längst nicht mehr gewohnt sind. Er verwies auf das gemeinsame Regierungsprogramm, das nachzulesen sei und das für extreme Positionen keinen Raum lasse, sondern für Österreich und im europäischen Sinn die Probleme zu benennen und zu lösen suche. (http://www.salzburg.com/download/2017-12/Regierungsprogramm.pdf‬)

Schon in der Pressekonferenz machte er deutlich, dass seine Position in der Flüchtlingspolitik stets eine andere war als die in Deutschland und er nicht einverstanden sei mit einer Verteilerquote, die nur mit Zwang durchzusetzen sei. Nicht die Schlepper, sondern die Länder müssten entscheiden, wer zu uns kommen darf und wer nicht.
Ein diplomatischer, höflicher und durchaus selbstsicherer junger Mann, der Meinungsgegensätze nicht scheut und der genau deshalb im Unterschied zu Merkel kein oder wegen seiner erst beginnenden Amtszeit noch kein Glaubwürdigkeitsproblem hat.
Insgesamt hinterließ diese Pressekonferenz aus meiner Sicht den Eindruck „Jung und Alt“, „Wach und Müde“, „Anfang und Ende“ mit einem unbedingten Wunsch nach einer deutschen Kanzler- und Politikerneuerung.

Teil 2: Sebastian Kurz bei Maischberger

Kanzler Kurz war nicht bange, sich bei seinem Besuch in Deutschland auch ins Zentrum der deutschen Mainstream-Ideologie zu begeben. So konnte man ihn recht entspannt bei Sandra Maischberger erleben, die dann noch für ein Pro und Kontra vorzüglichster Art unter Zuhilfenahme ihres Wunsch-Einpeitschers der alten Garde, Jürgen Trittin, sorgte. Der begann auch gleich mit der moralischen Bewertung der Rechtsparteien AfD und FPÖ, indem er klug und frech wie gewohnt den österreichischen Kanzler dadurch abwertete, dass er auf den Konsens aller etablierten Parteien in Deutschland hinwies, keine Koalition mit der AfD einzugehen, was ja in Österreich (schändlicher Weise – das war die gefühlte Aussage) nicht der Fall ist. Eigentlich hatte Trittin damit schon seine Antwort auf den Titel der Sendung erledigt, der die Frage stellte: „Wunderknabe oder Scharfmacher“.
Wie selbstverständlich stand fast ausschließlich die Flüchtlingspolitik im Zentrum dieses Gesprächs und es war ziemlich schnell klar, wo der Wunderknabe und wo die Scharfmacher saßen. Leider war damit der Titel der Sendung verfehlt. Es hätte heißen müssen: „Wunderknabe und Scharfmacher“.
Der Umgang mit Flüchtlingen, wie Kurz ihn für richtig hält, sieht vor, dass man ihnen zwecks Identifikation und Herkunftsfeststellung vorübergehend das Handy abnimmt, sie bis zur weiteren Klärung ihres Verbleibs in speziellen Unterkünften unterbringt und ihnen das Bargeld für Ihre Lebenshaltungskosten abnimmt. Es soll für beschleunigte Asylverfahren gesorgt werden. Dazu müsse der Richter, der die Asyl-Entscheidung trifft wissen, mit wem er es zu tun hat, denn die Mehrzahl aller besitzt ja keine Papiere.
Zu Gegenvorschlägen seitens Trittin kam es nicht, jedoch zu einer massiven Kritik bezüglich des monate- und jahrelangen Einsperrens von Kindern in besagten Unterkünften. Als Antwort wies Kurz darauf hin, dass Lösungen nicht angezeigt würden, solange in der Flüchtlingspolitik nur emotionalisiert wird und Bilder die Argumente sind.
Trittin schien verhältnismäßig ruhig, allein seine Körperhaltung und sein ununterbrochenes Grinsen ließen erkennen, was er auf diese Art zum Ausdruck bringen wollte.

Aber bewerten wir einmal in diesem Gespräch die Gastgeberin Sandra Maischberger und ihren journalistischen Auftrag. Erinnern wir uns, wie ihr Gespräch mit Merkel derzeit ablief. Niemals hätte sie mit dieser Arroganz und Schnodderigkeit ihren Gast – ihn ständig unterbrechend – eine Stunde lang nur vorgeführt. Ihre Ablehnung gegenüber diesem Kanzler, der eine Regierung mit einer ultrakonservativen Partei wie der FPÖ führt, sprudelte ihr bei fast jeder Bemerkung und Frage aus dem Mund. Ihr Gezähmtsein und ihre fast arschkriecherische Freundlichkeit im Umgang mit Merkel stehen da in deutlichem Widerspruch zu ihrer Rotzigkeit im Umgang mit Sebastian Kurz. Ich habe mich fremdgeschämt und möchte mich für diese Inszenierung bei Kurz und seinem Volk entschuldigen. Maischbergers letzte Frage an Trittin „Was glauben Sie, wo DER in 10 Jahren ist?“ bewies dann endgültig, dass sie sich an ihrer eigenen Überheblichkeit verhoben hatte und der Zuschauer ihren servierten Mainstream ungenießbar fand.
Resümee aus der Sicht des journalistischen Auftrags: Ich stelle den Antrag, nach dem Vorbild des Herrn Maas und seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, bei dem der Bürger diszipliniert werden soll, das Mediendurchsetzungsgesetz einzuführen, bei dem die Moderatoren von der Bildfläche beseitigt werden, die in ihrer Arroganz die Grenzen des guten Geschmacks und des höflichen Umgangs miteinander und nicht zuletzt auch die Vermeidung der manipulativen Elemente nicht beherrschen. Scheinbar hat der jahrelange miserable Umgang mit Andersdenkenden im Allgemeinen, mit Mitgliedern der AfD im Speziellen, ihnen jegliches  journalistische Know-how geraubt. Ein „PFUI“ an die Verantwortlichen, die das zulassen!

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Neujahrsansprache der Kanzlerin 2017/18


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Im Dialog mit Angela Merkel

Merkel:
Aus zahlreichen Gesprächen und Begegnungen in diesem Jahr weiß ich, dass sich viele von Ihnen Sorgen über den Zusammenhalt in Deutschland machen. Schon lange gab es darüber nicht mehr so unterschiedliche Meinungen. Manche sprechen gar von einem Riss, der durch unsere Gesellschaft geht.

Gespräche und Begegnungen mit Menschen, die endlich mal den Mut hatten, unbequeme Fragen zu stellen, sich einer Demonstration, sogar einem Pfeifkonzert anzuschließen und die begannen, sich gegen Beleidigung, Diffamierung, Ausgrenzung und Hetze zu wehren. Der Riss in der Gesellschaft ist die Auswirkung Ihrer Politik, das Erstarken einer AfD ist Ihr Werk. Diese von Ihnen als rechts und radikal bezeichneten abgelehnten Menschen sind wie die Vögel aus dem Märchen „Hänsel und Gretel“, die sich von den „Brotkrumen“ ernähren, die Sie haben fallen lassen. Die konservativen Werte Ihrer Partei haben Sie denen zum Fraß hingeworfen, die nicht verstehen und akzeptieren wollten, dass Sie die Lebensleistung, die christlichen Wurzeln und die Mühen um die Wiedererlangung einer deutschen Identität nach Kriegsschuld Ihrer neuen Zeitrechnung opfern. Das Erstarken der AfD ist Ihr Werk, vollbracht durch Ihre Abkehr von Inhalten und Werten Ihrer CDU.

Merkel:
Die einen sagen: Deutschland ist ein wunderbares Land, in dem die Werte unseres Grundgesetzes gelebt werden. Ein Land, das stark und wirtschaftlich erfolgreich ist. In dem noch nie so viele Menschen Arbeit hatten wie heute. Ein Land mit einer weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft, mit einem starken Zusammenhalt, in dem sich tagtäglich Millionen Menschen ehrenamtlich für andere engagieren, zum Beispiel im Sport, für Kranke und Schwache oder auch in der Flüchtlingshilfe.

Deutschland ist tatsächlich ein wunderbares Land, in dem leider die Werte unseres Grundgesetzes immer weniger Bedeutung haben. Papier ist geduldig – und so gehören Werte wie Meinungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, gleiche Bildungschancen für alle, soziale Gerechtigkeit und das Grundrecht auf Arbeit, von der der Einzelne auch leben kann, in die Kiste der Illusionen. Und Ihre Existenz als Kanzlerin verdanken Sie seit Ihrer eigenmächtigen Grenzöffnung 2015 allein den Tausenden von Ehrenamtlichen, die unter schwierigsten Bedingungen das von Ihnen verursachte Chaos angenommen und teilweise geordnet haben. Sie haben Ihren Bürgern, vorrangig Polizisten, Lehrern, Krankenschwestern, Frauen und Mitarbeitern in Suppenküchen, Kleiderkammern, Behörden Arbeit und Einsatz abverlangt, die Sie mit einem salbungsvollen Dankeschön quittieren, um sich hinter den Kulissen ins Fäustchen zu lachen, weil der Staat diese Pflichten nicht mehr erbringen und finanzieren muss.

Merkel:
Die anderen sagen: Es gibt zu viele Menschen, die an diesem Erfolg nicht teilhaben. Die nicht mit dem Tempo unserer Zeit mitkommen. Die sehen, dass es ihre Kinder in die Großstädte zieht und sie allein bleiben, in Gebieten, in denen vom Einkauf bis zum Arztbesuch der Alltag immer schwieriger wird. Die sich sorgen, dass es zu viel Kriminalität und Gewalt gibt. Die sich fragen, wie wir die Zuwanderung in unser Land ordnen und steuern können.

Für diese Aussage erhalten Sie meine volle Zustimmung verbunden mit der Frage, wer wohl für diese Zustände die Verantwortung trägt. Das sind Sie, die Sie die Richtlinien der Politik bestimmen und einer Entwicklung zusehen, die von Tatenlosigkeit Ihrer Regierungsmannschaft zeugt. Altersarmut, das Auseinanderdriften der Arm-Reich-Schere, Mieten, Arbeit ohne Lebenssicherung, Bildungsnotstand, beschämende Infrastruktur, Finanznot der Kommunen, Defizite in der Gesundheitsversorgung, ausrüstungsblamable Bundeswehr, überforderte Polizei – all das Ihr Werk, satirisch von Ihnen zusammengefasst unter dem Slogan eines Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.

Merkel
Für mich ist beides Ansporn. Denn Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, haben uns Politikern den Auftrag gegeben, uns um die Herausforderungen der Zukunft zu kümmern und dabei die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger im Auge zu haben. Diesem Auftrag fühle ich mich verpflichtet – auch und gerade bei der Arbeit daran, für Deutschland im neuen Jahr zügig eine stabile Regierung zu bilden.

Sie rudern nun seit 12 Jahren das Schiff „Deutschland“ und stellen hier eine solche Behauptung auf!? Die Bedürfnisse aller Bürger und Bürgerinnen mögen Sie im Auge haben – das reicht nicht! Sie sind verpflichtet, die Geschicke dieser Bürger und Bürgerinnen in eine Richtung zu lenken und zu beeinflussen, die Schaden von ihnen abwendet und ihre Sicherheit eines Lebens in Deutschland gewährleistet. Dabei sind Sie gescheitert und haben vollends versagt!

Merkel:
Denn die Welt wartet nicht auf uns. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es Deutschland auch in 10, 15 Jahren gut geht. Dabei kann der Leitgedanke der Sozialen Marktwirtschaft, dass wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt zwei Seiten einer Medaille sind, auch in der Zeit des digitalen Fortschritts unser Kompass sein.

Sehr richtig. Die Welt wartet nicht auf uns. Schließlich warten wir auf die Welt, auf die Menschen, die hier zu Recht Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, auf diejenigen, die hier Arbeit gefunden haben und ihre Steuern zahlen, auf die, welche es sich im wunderschönen Deutschland gerne arbeitslos gemütlich machen und auf die, welche hier für Übergriffe und Randale sorgen, damit auch endlich Deutschland begreift, was Vergewaltigung, Messerstecherei, Mord und Totschlag und Bombenlegung bedeuten. Schön, dass Sie uns den Leitgedanken der Sozialen Marktwirtschaft einmal kindgerecht erklären … „dass wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt zwei Seiten einer Medaille sind.“ Für den wirtschaftlichen Erfolg arbeiten hier Bürger und Bürgerinnen tagtäglich, zum Teil für Hungerlöhne. Dann sorgen Sie jetzt mal für den sozialen Zusammenhalt, nachdem Sie diesen gründlich versaut haben! Und bitte, missbrauchen Sie diesen Begriff der Sozialen Marktwirtschaft nicht weiterhin. Der damalige Wirtschaftsminister Erhard verstand darunter unter anderem „Wohlstand für alle“. Damit haben Sie doch nun gar nichts im Sinn!

Merkel:
Das bedeutet zum einen:
– bestehende Arbeitsplätze zu sichern wie auch ganz neue Jobs für die Zukunft zu schaffen,
– die Unternehmen noch mehr bei Forschung und Entwicklung in innovative Technologien zu unterstützen,
– den Staat zum digitalen Vorreiter zu machen,
– und vor allem uns und unsere Kinder mit bester Bildung und Weiterbildung auf den digitalen Fortschritt vorzubereiten.
Und das heißt zum anderen:
– die Familien in den Mittelpunkt zu stellen, sie finanziell zu entlasten, damit sie Familienleben und Beruf noch besser vereinbaren können,
– eine gute und würdevolle Pflege zu ermöglichen, indem wir die Pflegeberufe stärken und die Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, noch besser unterstützen.

Mit dieser Märchen-Aufzählung, die wir uns nun seit 12 Jahren so und in ähnlicher Weise anhören, beende ich meine politische Neujahrsbetrachtung. Ihr Ruf nach einer möglichst schnellen und stabilen Regierung höre ich wohl, allein mir fehlt das Vertrauen. Die SPD klöppelt sich gerade mit Ihrem und des Bundespräsidenten Dazutun den Strick, an dem sie sich früher oder später erhängt … Sie haben von Ihrem Wahlvolk schon längst die Nase voll und warten ungeduldig auf die Tretmaschine Ihres „Weiter-so-Rollators“ und Europa wartet längst auf Sie, um auch weiterhin sicher sein zu können, dass die Firma „Zahlemann und Söhne“ wieder an Bord ist. Humor ist, wenn man trotzdem lacht, heißt ein schönes Sprichwort. Deshalb hat hier Frau Merkel das letzte Wort …

Merkel:
Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam dafür arbeiten, Europa für die Zukunft fit zu machen. Es wird darum gehen, ob wir Europäer in der globalen und digitalen Welt unsere Werte solidarisch und selbstbewusst nach innen wie nach außen vertreten, ob wir so auch für ein wirtschaftlich erfolgreiches und gerechtes Europa arbeiten und konsequent für den Schutz unserer Außengrenzen wie auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eintreten.

                                      PROSIT NEUJAHR

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Einzug der AfD in den Bundestag


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Ist die Aufregung berechtigt?

Keine Partei sorgt für so viel Aufregung wie die seit 4 Jahren existierende Partei AfD. Nazis, Rassisten, Dumpfbacken, Pack – daraus besteht die AfD, wenn man den politisch etablierten Parteianhängern und den meisten Printmedien glauben soll.

Werfen wir doch einmal einen Blick hinein ins Höllenfeuer der Nation.

Die Gründer der Partei, die seit 2013 existiert, sind der Ökonom Bernd Lucke, der Publizist und ehemalige „FAZ“-Redakteur Konrad Adam sowie der Publizist Alexander Gauland. Als Kritiker der Euro-Rettungspolitik mit dem Ziel der Auflösung des Euros zugunsten nationaler Währungen oder kleinerer Währungsverbünde startete die AfD und hatte sogleich eine Menge Anhänger und Befürworter dieser Ziele. Gauland, der dem konservativen Flügel der CDU angehört hatte, kritisierte schon lange an seiner Partei den Verlust ihres konservativen Profils – und damit stand und steht er längst nicht allein.

2014 zog die AfD in die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein, es folgten Hamburg und Bremen. Als es dann im März bei drei Landtagswahlen so weiterging, wurde es für die etablierten Parteien Zeit, sich ernsthaft um dieses Problem zu kümmern. Schließlich war nun die AfD   in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg  drittstärkste, in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft. Welche Partei wollte sich schon von einer neuen Partei ihre Stimmen wegnehmen lassen? Und dann auch noch von einer rechtsradikalen Nazi-Truppe, wie sie gerne charakterisiert wird.

„Gegenwärtig geht es darum, dem zunehmend sozialistisch und diskriminierend gefärbten Feminismus tatsächliche Gleichberechtigung entgegenzustellen; die Frühsexualisierung unserer Kinder in Bildungseinrichtungen zu verhindern; ein demografisch und ökonomisch tragfähiges Sozialsystem zu reetablieren und die Politsche Korrektheit abzustreifen, die Deutschland so sehr lähmt. … Für das Bild unserer Partei ist es nicht ausschlaggebend den konservativen, den liberalen oder den sozialen Pinsel zu schwingen, sondern es so zu zeichnen, dass sich darin möglichst viele deutsche Bürger wiederfinden – ob hetero oder homo, christlich / muslimisch / jüdisch oder atheistisch, männlich oder weiblich, jung oder alt, bio oder Migrationshintergrund“, schreibt 2014 Christoph Hoegel von der Jungen Alternativen Baden-Württemberg.

Warum, fragt man sich, hat die AfD einen derartigen Zulauf und schafft es, selbst notorische Nichtwähler zu motivieren? Der Hauptgrund liegt darin, dass die etablierten Parteien keine Politik für den Bürger machen. Es geht stets um Europa, Rettungsschirme, Sicherheitsprobleme, Brexit, Flüchtlingsprobleme, Bundeswehr … es geht nicht um Infrastruktur, Bildung, Schulen, Rente, Altersarmut, Obdachlose, Sauberkeit, Gesundheit, Pflege.
Warum sollen Menschen, die in Deutschland leben, sich Sätze anhören wie: „Stirbt der Euro, stirbt Europa“, „Die EU kann mehr Flüchtlinge verkraften“, „Über einen EU-Finanzminister können wir reden“, „Der Euro ist die Grundlage unseres Wohlstandes“, „Deutschland bleibt weiter Deutschland“? Die Menschen wollen Politik für die Bürger dieses Landes, kein Oberlehrergehabe bezüglich eines Europa, das in weiter Ferne liegt und sich als geschlossener Kolloss für Gutverdiener und Machtbesessene präsentiert, an dem Demokratie, Transparenz und Bürgernähe abgeprallt sind.

Sicher gibt es Nazis, Rassisten und Schreihälse in dieser Partei so wie es Pädophile, Gewalttätige und Schreihälse bei den Grünen nach Gründung ihrer Partei vielleicht bis heute noch gibt. Als Lehrerin weiß ich, dass in einer Klasse 30 Kinder sitzen mit und ohne Migrationshintergrund, mit und ohne Deutschkenntnisse, mit und ohne Erziehung, mit und ohne Behinderung. Darf ich mir leisten, auszusortieren und abzulehnen. Nein, es gilt, Überzeugungsarbeit zu leisten, um die Außenseiter zu integrieren. Das erwarte ich auch von der Politik, dass sie die Abtrünnigen, Wut- und Protestbürger, ja sogar die rassistischen Schreihälse wieder ins Boot holt.

Wenn eine Claudia Roth bis in die höchsten Ämter vordringen konnte, sollte man vorsichtig sein, gebildete Menschen wie Weidel, Petry, Meuthen, Gauland – den Vorstand der Partei – als rassistische Deppen zu bezeichnen oder sie als solche anzusehen.

Alles hat eine Ursache. So auch der Zulauf der Menschen hin zu dieser Partei. Es sind Wutbürger, Protestwähler, Hilflose, Ausgeschlossene, Unverstandene und Überzeugte, die diese Partei wählen. Es ist höchste Zeit, dass sich endlich in diesem Schlaflabor Deutschland ein Wecker etabliert, der vielleicht mit schrillen und hässlichen Tönen seine Aufgabe erledigt … aber er erledigt seinen Job, im Schlaflabor der Nation und des Bundestages das wieder herzustellen, was verlorengegangen ist: eine Opposition, eine andere Meinung und eine Streitkultur, damit das ewige (Ein-)Nicken ein Ende hat.

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Das Heulen und Zähneknirschen der Mächtigen


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Schäuble und die Dumpfbacken

Schon lange vor dem Einzug der AfD in den Bundestag schlug der Präsident des deutschen Bundestages Lammert vor, die Alterspräsident-Regelung zu verändern. Der Präsident des Deutschen Bundestages will den Alterspräsidenten durch einen Dienstalterspräsidenten ersetzen. Schon damals dachten aufmerksame Demokraten: „Nachtigal, ik hör dir trapsen!“  Die dahinter stehende Absicht: Es soll ein möglicher Redner der AfD verhindert werden.

Dieser aufgeregte Haufen, der sich Bundeskabinett nennt, gackert nun schon seit der Flüchtlingskrise und dem Erstarken der AfD wie ein Hühnerhof bei jeder Gelegenheit sein Anti-AfD-Kriegslied mit allen erdenklichen Mitteln. Und wie gewohnt, sind sich Regierungsparteien und sogenannte Oppositionsparteien, die diesen Namen längst nicht mehr verdienen und stattdessen Abnickparteien heißen müssten, völlig einig, dass man diese Nazis und Rassisten im heiligen Palais der Göttlichkeiten nicht haben will und dafür alles tun muss, um deren Einzug ins Allerheiligste zu verhindern.

Ob in der Presse, bei Slomka, Illner, Maischberger oder Plasberg – wann immer man nach langer Totschweigphase jetzt ein Mitglied dieser AfD gezwungenermaßen einladen muss – es wird gequält, beschimpft, attackiert, verhöhnt und von allen Seiten geistig niedergestochen. Die Schergen der Macht, aber auch die TV-gekrönten Mainstreamer scheuen sich nicht, das Grundgesetz mit Füßen zu treten. Meinungsfreiheit und Menschenwürde sind ihr Pachtland. Nur sie sind die Gutmenschen und Demokraten einer Chaosrepublik ohne Willensbildung und Streitkultur. Wenn heute Mitglieder und Politiker der AfD nicht nur beschimpft, sondern tätlich angegriffen werden, dann muss doch die Frage gestellt werden: Wo genau sitzen eigentlich die geistigen Brandstifter? Und was sagt der Justizminister Maas eigentlich dazu?

Wo ist sie hin, die Zeit der politischen Auseinandersetzungen, der freien Meinungsäußerung und der demokratischen Gelassenheit? Sie verflog mit den Weichspüler-Slogans und Harmoniepillen, mit denen das gesamte Land täglich versorgt wurde. „Deutschland geht’s gut“, „Für ein Deutschland, in dem man gut und gerne leben will“, „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist.“

Wer stört da die gewollte Totenruhe auf dem Friedhof der Kuscheltiere? Eine Partei, die aus Dumpfbacken und Schreihälsen besteht und sich einbildet, mit den Großen und Mächtigen mitreden zu können! Nein, diesem Feind im eigenen Land muss man das Handwerk legen, ihn deutlich in die Schranken weisen. Darüber sind sich alle „Würdenträger“ im Bundestag einig. Die Mittel spielen dabei nur eine untergeordnete Rolle, schließlich heiligt ja der Zweck die Mittel. Also, Attacke! Verunglimpfen, diffamieren, diskreditieren, Eigentum beschädigen, Person bespucken, Auto zerkratzen, Räume verweigern und was sonst noch so im Programm von Politikern und Bürgern zu finden ist. Wäre doch gelacht, wenn wir denen nicht beibringen könnten, was eine echte demokratische Gesinnung ausmacht. Die werden es schon begreifen! Und wenn ihr Einzug in den Bundestag trotz allem nicht zu verhindern ist, erhalten sie ihre Lektion eben erst unter dem Bundesadler!

Übrigens, wo soll man die Aussätzigen eigentlich hinsetzen? Zwei, drei Klappstühle vielleicht müssten doch wohl reichen, oder? Mit der Frage nach der Sitzordnung hat man sich tatsächlich schon im großen Kindergarten der Nation beschäftigt. Schließlich will neben dieser Partei keiner gerne sitzen. Nun werden alle Möglichkeiten durchgespielt.

Vielleicht sollte man das Problem mit einer baulichen Maßnahme lösen und ein Gepäcknetz oberhalb des Plenarsaals einbringen, damit erst niemand von den Ungewollten auf die Idee kommt, vorne ans Mikrophon treten zu wollen.

Übrigens hat heute Altmeier, Demokrat durch und durch, allen Bürgern gerade geraten, lieber gar nicht zu wählen als bei der AfD das Kreuzchen zu machen. Wer in diesem Land hat eigentlich den Schuss noch immer nicht gehört, den unsere Mächtigen da tagtäglich in Richtung Wahlvolk abfeuern?

Man darf gespannt sein, was die Riesenkoalition von CDUCSUSPDFDPGrüneLinke sich wird einfallen lassen, um den Politikern der AfD ihre Ablehnung, vielleicht sogar ihren Hass dafür entgegenzuschleudern, dass sie ihnen die samtenen Plätze und die gemütliche Atmosphäre wegnehmen. Lasse man sich heute schon einmal die netten Wünsche und Sprüche unserer Volksvertreter gegen Rechts auf der Zunge zergehen.

SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat Martin Schulz:
„Diese Leute gehören in kein deutsches Parlament. Sie sind auch keine Alternative für Deutschland. Sie sind schlicht und ergreifend eine Schande für die Bundesrepublik.“ und „Diese Partei ist inzwischen rechtsextremistisch.“ und „Diese Partei, die die Herren Gauland und Höcke vertreten, ist inzwischen so rechtsextremistisch, dass Frauke Petry als gemäßigter Flügel gilt. Dann können wir uns ja ausmalen, was wir vom radikalen Flügel zu erwarten haben.“

Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt:
„Wir werden Nazis im Parlament haben.“
und „Wenn etwas das Land destabilisiert, dann die Fremdenfeindlichkeit, die von AfD und Pegida kommt. Alle demokratischen Kräfte müssen sich jetzt einen Ruck geben und Haltung zeigen.“

Spitzenkandidat Özdemir von den Grünen
„Ich bezweifle, dass die Loyalität der AfD zu Deutschland höher ist als zu Putin. Die wollen doch am liebsten ein Putin-Regime hier. Ich habe den Eindruck, ich liebe meine Heimat mehr als diese Gestalten.“ un „In Sachsen haben Ministerpräsidenten gesagt, Sachsen hat kein rechtes Problem. Jeder weiß es. Die ganze Welt weiß es, dass es in Sachsen ein Problem gibt mit Rechtsradikalismus. Das gab es schon zu DDR-Zeiten. Das kann man nachlesen. Der Fisch stinkt in Sachsen vom Kopf her.“

Justizminister Heiko Maas
„Die rechtspopulistische Partei ist längst auf dem Weg dahin, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, auf Frauen und auf Kinder schießen lassen will, der vertritt menschenfeindliche Positionen.“

Finanzminister Schäuble
„Wichtig ist, dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen.“
und „Es wäre verantwortungslos und dumm, auf eine starke AfD zu setzen. Die CDU muss auf ihre eigene Stärke setzen. Ich werde selbst alles dafür tun, dass auch in den Bundestag keine rechtspopulistische Partei einzieht.“

Frank-Walter Steinmeier noch als Außenminister:
„Wir brauchen keine AfD im Abgeordnetenhaus. Diesen Brandsatz kann man in der Wahlkabine löschen.“ und „Ich mache mir große Sorgen, dass da ein Ungeheuer wieder aufwacht in Deutschland und das ist das Ungeheuer des Nationalismus.“ und
„Die Sprache der AfD ist entlarvend. …. Die Demokratieverächter dürfen nicht wieder salonfähig werden. Der Weg von der geistigen Brandstiftung zur echten Brandstiftung ist bedrohlich kurz.“

 Außenminister Sigmar Gabriel
„Die AfD muss endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“ und „Die AfD hat die NPD als Sammelbecken für rechtsradikale Hetzer endgültig abgelöst.“

Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP
„Die AfD erlebe ich als „Schaf im Wolfspelz“.  und
„Die AfD stellt sich gegen die Werte unserer Verfassung.“

Günther Oettinger
„Ich würde mich erschießen, wenn die komische Petry meine Frau wäre. Sie ist eine Schande für Deutschland.“

Peter Tauber, Generalsekretär der CDU
„Die AfD will unsere Gesellschaft spalten und Deutschland spalten“, und „Sie wendet sich unter anderem gegen die Religionsfreiheit, gegen die Pressefreiheit und gegen die Meinungsfreiheit.“

Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD
„Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren,weil sie gestrig,intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“

Ich wünsche all meinen Lesern am Sonntag eine kluge Wahlentscheidung und einen guten Start in das nächste legislaturperiodische Chaos.

 

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Ex-CDU-Mitglied Erika Steinbach unterstützt AfD


Nach 42 Jahren trat Erika Steinbach, lange Jahre auch in Vorstandsfunktionen, aus Protest gegen die Politik der Kanzlerin Angela Merkel aus ihrer Partei aus. Heute unterstützt sie den Wahlkampf der jungen Partei AfD mit Sachargumenten.

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Erika Steinbachs Rede bei der AfD in Pforzheim 05.09.2017

Ich bedanke mich für die Einladung. Ich bin gerne hierher gekommen, obwohl ich parteilos bin. Aber 98 % der Menschen sind schließlich parteilos.
Ja, die Alternative für Deutschland ist eine sehr junge Partei. Natürlich muss sich noch vieles sortieren. Aber gerne fokussiert sich die bundesweite Berichterstattung auf Richtungskämpfe innerhalb der AfD selbst, auch wenn es nur Banalitäten sind. Dabei sind Richtungs- und Personalkämpfe in allen Parteien an der Tagesordnung.
Als Stadtverordnete habe ich in Frankfurt die turbulentesten Auseinandersetzungen der Grünen erlebt. Die damalige Grüne Fraktionsvorsitzende, noch Jutta von Dittfurth, hat inzwischen ja eine eigene Partei gegründet. Aggressive Auseinandersetzungen zwischen Grünen Fundis und Realos reichen ja bis in die jüngste Zeit, aber es stört scheinbar niemanden. Aus der SPD sind inzwischen sozusagen zwei Parteien geworden, einmal die SPD selbst und die Linke – massiv aufgefüttert durch enttäuschte Sozialdemokraten, zu denen der besonders prominente frühere Parteivorsitzende Oscar Lafontaine gehört. Und auch die FDP ist von mehreren Richtungskämpfen durchgeschüttelt worden.
Und wenn ich zur CDU komme, scheinbar eine durchaus friedfertige Partei, in der die Mitglieder immer miteinander sehr pfleglich umgegangen sind. Wer das glauben machen will, den erinnere ich an die Umsturzversuche gegen Helmut Kohl durch Heiner Geißler und andere Unionsprotagonisten oder an die sogenannte Kaninchen-Affäre des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, wo er in seinem Wahlkreis CDU-Mitarbeiter übelst behandelt hat.

Als ich 1974 in die Frankfurter CDU eintrat wegen Alfred Dregger, insbesondere weil ich glaubte, der Mann kann Deutschland retten, bemerkte ich kurz darauf, dass ich einen Kriegsschauplatz betreten hatte. Zwei Strömungen bekämpften sich auf kommunaler Ebene gnadenlos und man sprach übereinander schlechter und aggressiver als über die politischen Kontrahenten. Und erst Walter Wallmann 1977, als er Oberbürgermeister wurde in Frankfurt, gelang es dort, die CDU zu befrieden. Und Anteil daran hatte übrigens seinerzeit der Leiter des Oberbürgermeisterbüros Dr. Alexander Gauland. Und seither kennen wir uns.
Er war es, der auch die Reden für Walter Wallmann schrieb und geistig beeinflusste. Und was in jeder Rede zu erkennen war … nämlich der Bezug auf das Zitat von Max Weber, dass wir nicht Gesinnungsethik als Politiker ausüben dürfen, sondern verantwortungsethisch handeln müssen.

Und weil ich die Turbulenzen in allen Parteien erlebt habe, deshalb schrecken mich die Richtungskämpfe oder scheinbaren Richtungskämpfe innerhalb der AFD überhaupt nicht. Das ist ganz normal auch in einer Familie gibt es divergierende Meinungen.
Und ich sehe genug kluge Köpfe an der Spitze und auch in der Breite. Aber man versucht bundesweit zu suggerieren: Da sitzen lauter Dumpfbacken beieinander.
Klar, Herr Doktor Gauland, Frau Doktor Weidel, Herr Professor Meuthen, alles Akademiker … die aber den Bezug zur Basis niemals verloren haben … Ihnen allen traue ich zu, engagierte Politik für unsere parlamentarische Demokratie und damit für Deutschland und für seine Bürger zu machen.

Ganz bewusst rede ich von Bürgern, denn sie alleine haben das Recht, die Geschicke alleine für das Vaterland zu bestimmen.
Diese Bürger sind übrigens auch das Volk und nicht wie die Bundeskanzlerin so gerne meint, jeder, der in Deutschland lebt. Nein, es ist nicht jeder, sondern jeder mit der deutschen Staatsangehörigkeit. Alarmierend! An solcher Aussage unseres Staatsoberhauptes wird dramatisch deutlich, wie wenig Recht und Gesetz in Deutschland gelten, wenn selbst die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland die Grundfesten unseres Grundgesetzes nonchalance einfach ignoriert.

Seit Regierungsübernahme der CDU/CSU 2005, über die ich mich damals wirklich sehr gefreut habe, wurden aber Zug um Zug in elementaren Fragen Gesetze durch die Bundesregierung mehr und mehr übergangen und der deutsche Bundestag, das Parlament das Gesetze macht, ignoriert. Das geht nicht! Das Bemerkenswerte daran ist, es hindert die deutsche Bundesregierung durchaus nicht daran, Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit immer wieder an den Pranger zu stellen und mit Sanktionen zu drohen. Man übersieht dabei geflissentlich, dass Victor Orban, der ungarische Präsident, seine politischen Vorstellungen immer über sein Parlament legitimieren lässt. Davon können wir in Deutschland inzwischen nur noch träumen.

Die Euro Rettungspakete ab 2010 haben den Stabilitätspakt aus den Angeln gehoben. Und sie wurden am Recht vorbei durchgesetzt. Der Grundsatz, dass kein europäisches Land für ein anderes Land finanziell einstehen muss, hoch und heilig im Deutschen Bundestag (ich war dabei) dem eigenen Volk bei der Einführung des EURO versprochen und in Europäischen Verträgen verankert, wurde einfach über Bord geworfen. Und Deutschland ist in Folge horrende finanzielle Verpflichtungen von inzwischen über 900 Milliarden Euro eingegangen, nahezu das Dreifache unseres Bundeshaushaltes.

Atemberaubend war auch die Wende von der Energiewende im Jahre 2011 durch die Koalitionsregierung von Union und FDP (die angebliche Wirtschaftspartei hat das mitgemacht). Innerhalb von nur drei Tagen nach der Fukushima-Katastrophe im fernen Japan. Die Bundeskanzlerin verkündete zu unserem Entsetzen in der Fraktion ohne jegliche Rechtsgrundlagen und ohne Beschluss des Deutschen Bundestages von einem auf den anderen Tag den abrupten Ausstieg aus der Kernenergie und legte in einem sogenannten Moratorium zur Gefahrenabwehr einfach sieben Reaktoren sofort still. Gerade mal ein halbes Jahr zuvor hatten wir im Bundestag einen sorgfältig abgewogenen verlängerten stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie verabschiedet. Und kurz zuvor hatte die Aufsichtsbehörde die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke bescheinigt. Ich vermute, nach Fukushima erwartete man stündlich einen Tsunami an der Spree oder am Rhein. Denn andere dramatische Gründe waren weit und breit nicht zu erkennen.

Sie können sich vorstellen, die Begeisterung der Grünen und der Linken, aber auch der SPD, war überschäumend. Die CDU-Kanzlerin ist ja viel weiter gegangen als es je die anderen Parteien gewagt hätten.
Und eine spezifische Medienlandschaft konnte ihr Glück über diesen unerwarteten Salto Mortale kaum fassen. Dadurch fühlte sich die Bundesregierung mit der FDP als Koalitionspartner an ihrer Seite (ich sage das ganz bewusst, weil einige heute in der FDP die Rettung sehen) in der rational unbegreifbaren und kaum verantwortbaren Entscheidung unterstützt.
Und deshalb müssen die deutschen Verbraucher 56 % höhere Energiekosten zahlen als zuvor. Ein mittelständischer Betrieb in Baden-Württemberg erzählte mir, er hat pro Jahr in seiner mittelgroßen Firma 1 Million € mehr an Energiekosten zu zahlen als zuvor. Das macht ihm die Konkurrenz zu den französischen Mitbewerbern unheimlich schwer und das Ganze ist verantwortungslos gewesen.
Dieser Salto Mortale hat dazu beigetragen, nach den Dänen zahlen wir heute die höchsten Energiepreise in Europa und zudem ist Deutschlands Energieversorgung höchst labil. Nichts klappt mit den Stromtrassen. Alles Versprechungen, die nicht real umsetzbar sind, zumindest nicht in der Geschwindigkeit.
Deutschland beschritt, und das ist gefährlich für Deutschland und die europäische Union, nun auch einen Sonderweg und dupierte damit ihre Partner. Am deutschen Wesen sollte wieder mal die Welt genesen und man hoffte, alle anderen schalten ihre Kernkraftwerke auch aus. Aber wir können feststellen, rund um uns herum in unseren Nachbarländern werden fleißig neue AKWs gebaut, die haben sich gedacht: Die Deutschen haben einen Vogel und das machen wir nicht mit!

Aktuell habe ich allerdings die besondere Sorge und aufgrund dieser Erfahrung nach solchen Ereignissen die starke Befürchtung und wir alle sollten das befürchten, dass nicht nur dem Dieselmotor, sondern dem Verbrennungsmotor insgesamt ein ähnliches Schicksal bevorstehen könnte, ohne Rücksicht darauf, dass jeder 7. Arbeitsplatz in Deutschland direkt oder indirekt von der Automobilbranche abhängt. Und das so viel gepriesene Elektroauto … wer sich damit beschäftigt, wie die Batterien (sprich Akkus) hergestellt werden, weiß, dass das nicht fair ist.
Die Bundeskanzlerin hat zu diesem Thema höchst divergierende Aussagen gemacht, sodass alle Alarmglocken läuten müssen. Wie sagt sie gerne so schön: „Ihr kennt mich ja.“ Richtig! Wir kennen sie ja inzwischen, deshalb beunruhigt es uns.
Wenn das so weiter geht, dann kann Morgenthau sich im Grabe erfreut herumdrehen, denn der Morgenthauplan, wonach Deutschland ein Agrarland werden sollte, wird dann von der deutschen Regierung umgesetzt.

Das alles aber wurde und wird in den Schatten gestellt durch die Kanzlerentscheidung der offenen Grenzen für eine unkontrollierte und unbegrenzte Aufnahme von Migranten. Migranten, denen in aller Regel sämtliche Papiere abhandengekommen sind. Merkwürdigerweise haben sie ihre Smartphones aber nicht verloren. Dieser Massenzustrom aus anderen Kulturkreisen stellt Politik und Gesellschaft auf viele Jahre – und ich befürchte auf Jahrzehnte hinaus – vor neue gigantische Herausforderungen und das wird unser Land dramatisch verändern. Und die Grüne Politikerin Kathrin Göring-Eckhardt sagt: „Ja, das wird unser Land dramatisch verändern und ich freue mich darauf.“
Wir müssen heute feststellen, dass in unseren Aufnahmeeinrichtungen Christen, Jessiden oder Homosexuelle erschreckend häufig von muslimischen Mitbewohnern genauso verfolgt, schikaniert und unterdrückt werden, so wie in dem Land, aus dem sie wegen der Verfolgung wirklich geflüchtet sind.
Aber haben Sie davon in den Medien wirklich einmal vertiefte Berichte gelesen? Ich vermisse sie. Seit vielen Jahren habe ich mich mit der weltweiten Christenverfolgung und der anderer religiöser Minderheiten intensiv auseinandergesetzt; und ich sehe heute mit wirklichem Entsetzen, dass die religiösen und kulturellen Konflikte des Nahen Ostens und Afrikas jetzt in unser Land importiert worden sind. Die politischen und kulturellen Folgen dieser Veränderung sind in vielen Bereichen noch gar nicht absehbar.

Beschwichtiger argumentieren gerne – und das wird mir als früherer BdV-Präsidentin immer wieder vorgehalten – mit der Aufnahme 12 Millionen Heimatvertriebener nach 1945. Aber damit stellen sie sich ein Armutszeugnis aus. Damals kamen Deutsche zu Deutschen mit gleicher Sprache, gleicher Kultur und gleichem Erfahrungshintergrund mit dem absoluten Willen, das zerstörte Deutschland wieder aufzubauen.
Und unsere deutschen Spätaussiedler aus der früheren Sowjetunion und Mittelosteuropa haben mit am längsten dafür bezahlen müssen, dass sie deutscher Herkunft sind. Ihnen allen gegenüber hat Deutschland eine selbstverständliche Verantwortung. Aber nicht wenige haben sie abwertend als Russen oder Pollaken einfach bezeichnet und der deutsche Staat hat sie vergleichsweise schon durchaus schlechter behandelt als die Migranten heute.

Also, meine Damen und Herren, die heutige Situation ist mit der Flüchtlingssituation nach 1945 überhaupt nicht zu vergleichen.
Das für mich Erschreckende und wahrscheinlich für Sie alle auch und das zutiefst Beunruhigende für unser Land sind die jüngsten Interviewaussagen der Bundeskanzlerin, dass sie tatsächlich alles noch einmal genauso machen würde, wie im September 2015 und danach. Das bedeutet, den Rechtsbruch würde sie nochmals begehen. Offenbar ist sie sich der gravierenden sozialen und kulturellen Folgen für unser Land entweder nicht bewusst oder es interessiert sie überhaupt nicht, und das ist unerträglich. Und ich sage Ihnen: Ohne das aufopferungsvolle Engagement zahlloser ehrenamtlicher Helfer wäre unser Land im totalen Chaos nach 2015 versunken. Ihnen allen hat die Kanzlerin auf Knien zu danken.

Die staatlichen, eigentlich zuständigen Stellen waren und sind teils bis heute noch immer überfordert mit dem, was die Regierung ohne Sinn und Verstand eingeleitet hat. Denn bis zum heutigen Tage wissen wir noch immer nicht in vollem Umfang, wer alles in unser Land gekommen ist. Und die Entscheidung, wer als tatsächlicher Verfolgter einzustufen ist, wurde unverzeihlich in den ersten Monaten über Fragebogen getroffen. Da durfte jeder eintragen, was er wollte. Etwa eine Viertelmillion Menschen haben ihre Aussagen bezüglich ihrer Identität, ihrer Nationalität und auch ihres Verfolgungsgrundes schriftlich zu Papier bringen dürfen, ohne persönlich angehört worden zu sein – wie es vorgeschrieben ist. Und zudem erhielten sie den höchsten Schutzstatus zugesprochen, der ihnen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht inclusive Familiennachzug ermöglicht. Obwohl ein Großteil dieser Menschen laut Fragebogen aus Syrien kommt und ein Schutzgrund nach Beendigung des Bürgerkrieges nach Völkerrecht entfällt. Zudem – und das macht mich fast sprachlos – hat das Bundesamt für Migration (BAMF) bei tausenden festgestellten gefälschten Pässen keine Strafanzeige gestellt, obwohl es unter Strafe steht, sondern die betrügerischen Migranten einfach auf die Bundesländer verteilt. Skandalös ist, dass dieser Betrug anders als rechtlich vorgeschrieben keine Auswirkung auf das Asylverfahren hat. Dabei ist anzunehmen – muss ich sagen zu Ehren der Bundesbehörde – dass keine Bundesbehörde einen so massiven Rechtsbruch aus eigenem Antrieb und in eigener Verantwortung begeht. Ohne Weisung von ganz oben macht das kein Behördenleiter.

Sehr geehrte Damen und Herren, falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen: Dieses Land wird von Idioten regiert. Aber, liebe Freunde, das ist keine Aussage von mir, es ist eine Aussage des Tschechischen Präsidenten Zeman, und er hat Recht!

Mit den Migranten kamen nicht nur tatsächlich Asylbedürftige, die es auch gegeben hat, sondern mit den Wirtschaftsflüchtlingen ganz offensichtlich, die wir tagtäglich landauf landab – trotz der Deckelung mancher Medien – immer wieder auch in den Medien zu lesen kriegen, Terroristen und Gewalttäter nach Deutschland.

Was sind die Fakten?
Seit 2015 gab es sieben islamistische Terroranschläge in Deutschland. In den vier Jahren davor keinen einzigen Terroranschlag. Wer diese Fakten leugnet, verschließt seine Augen sträflich vor der Realität. Die Zunahme der täglichen Gewaltkriminalität und zahlloser sexueller Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung zeigen das Erschreckend deutlich. Niemals zuvor hat es Messer- und Penisattacken in dieser Häufung gegeben, anders kann man es nicht bezeichnen.
Die Sicherheitslage unseres Landes und unsere Lebensweise sind dadurch für jeden, der es sehen will, gefährdet. Und leider: Es ist einfach nichts mehr so, wie es einmal noch vor kurzem war.
Von politischer Seite wurde den Bürgern schlicht und ergreifend deutlich gemacht, dass wir alle damit zu leben hätten. Und dazu werden den Frauen beispielsweise durchaus hilflose Sicherheitsempfehlungen zugemutet. Die Leipziger Polizei , die kann gar nicht anders, wenn nicht genügend Personal vorhanden ist, wusste sich jüngst nach einer unglaublich brutalen Vergewaltigung nicht weiterzuhelfen als den Frauen zu empfehlen, nur noch zu zweit zu joggen. Und nach der alptraumhaften Kölner Sylvesternacht mit zahllosen sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen empfahl die Kölner Oberbürgermeisterin den Frauen doch tatsächlich eine Armlänge Abstand, um sich zu schützen. Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren in unserem Land.

Die Kriminalitätsstatistik weist bereits für 2015 aus, dass anders als weitgehend berichtet, die Zahl tatverdächtiger Ausländer um 12,8 % innerhalb eines Jahres gestiegen ist, wohingegen es 4,9 % weniger deutsche Straftäter gab. Und die Kriminalitätsstatistik des Bundes für 2016 weist unter der Kategorie „Zuwanderer“ insgesamt 174.438 Tatverdächtige aus. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von 52,7 %. Wobei – ich weiß es aus meinem Umfeld – jeder Kundige inzwischen berichten kann, dass längst nicht alle Straftaten von Migranten polizeilich registriert werden.

Heute treibt viele Menschen die Sorge um, dass Deutschland durch die Zuwanderung einen irreparablen Identitätsverlust aufgrund der inzwischen mehr als 2 Millionen muslimischen Zuwanderer erleidet. Die Integration von Menschen in so großer Zahl aus einem anderen Kulturkreis wird viele Jahre dauern, wenn sie denn überhaupt gelingt.
Und wir wissen aus der Vergangenheit bereits, dass die Integration, spezifisch muslimischer Zuwanderer – nicht aller, aber eines erheblichen Teils – gelinde gesagt defizitär ist.

Die Autorin und Filmemacherin Dr. Rita Knobel-Ulrich, die ich zu einer Klausurtagung (als ich noch menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war) eingeladen hatte, berichtete, sie hat im Rahmen ihrer Recherche für ihren aufrüttelnden Film „Ein Staat – zwei Welten“, der erstaunlicherweise im ZDF sogar gesendet wurde, wenn auch spät abends, darin beleuchtet, inwieweit die Integration von Zuwanderern gelungen ist. Und dafür besuchte sie verschiedene Schulen und interviewte muslimische Jugendliche. Sie musste feststellen, dass die Hälfte der Schüler dieser nachwachsenden bereits hier geborenen muslimischen Migranten-Generation eine deutliche Ablehnung zur Demokratie, zu unseren Grundrechten und zu unserem Lande ganz offen artikulierte. Besonders erschreckend war für die Journalistin die Erfahrung, dass auch das Attentat auf die Pariser Redaktion von Charlie Hebdo offen von diesen muslimischen Jugendlichen gerechtfertigt und verteidigt wurde. Und sie sagten auch, ihre Schwestern dürften nur in Begleitung des Vaters oder des Bruders auf die Straße. Das ist nicht unsere Kultur!

Vergleichbare Integrationsprobleme gab es weder mit italienischen oder spanischen Gastarbeitern. Sprechen Sie mal mit einem Gastarbeiter, die meisten sind inzwischen Deutsche, die in den 60er Jahren zu uns gekommen sind.
Mir sagte einer von ihnen ganz engagiert: „Sag mal, seid ihr von allen guten Geistern verlassen? Als ich kam, ich musste ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen, ich musste 1.000 DM mitbringen, ich musste meine Ausbildungsunterlagen mitbringen und natürlich habe ich meine Sprachkurse abends in der Volkshochschule selbst bezahlt und mir jeden Pfennig selbst verdient. Und was macht ihr heute mit diesem Land?“

Meine Damen und Herren, manche unserer Gegner können sich nicht verkneifen, uns in der Zuwandererdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde ist der Gipfel der Verlogenheit, deshalb werden wir auch weiterhin eine geregelte Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung fordern. DAS ist keine Aussage eines AfD-Politikers, das ist keine Aussage von mir, sondern entstammt der Rede der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel auf dem Leipziger Parteitag von 2003. Ich war dabei.
Wer sich aber heute so artikuliert, wird quer durch Parteien und Medien spontan als Nazi – das beliebteste Schimpfwort landauf landab – bezeichnet.
Diese damalige Aussage zeigt aber sehr deutlich, dass man bereits im Jahre 2003 die defizitäre Entwicklung bei der Integration von Muslimen gesehen hat, offenkundig sogar damals Angela Merkel. Mit der von ihr zu verantwortenden Massenintegration ab 2015 hat sie in Kenntnis dieser Problematik dann sogar doppelt verantwortungslos gehandelt. Und unser Land steht heute vor der gigantischen Herausforderung, nicht nur die vorhandenen Integrationsdefizite zu bewältigen, sondern die von Millionen neuer Muslime zusätzlich und darunter ein ganz erheblicher Teil Analphabeten – die Fachkräfte, Akademiker und Ärzte und so, die kann man mit der Lupe dabei suchen – überproportional unqualifiziert. Irgendwie müssen wir sie in unsere Gesellschaft integrieren, aber natürlich müssen alle Bürgerkriegsflüchtlinge wieder aus dem Lande, das ist das Wesentliche.

Und das ist der nächste springende Punkt bei dieser Flüchtlingspolitik. Nur ein Bruchteil der Migranten in Deutschland ist tatsächlich asylberechtigt. Hunderttausende müssen bereits jetzt nach der Gesetzeslage abgeschoben werden. Aber die Verantwortlichen sind teils unfähig, teils sogar unwillig, das durchzusetzen. Und natürlich haben viele Landesregierungen das Problem, weil sie die Verhandlungen mit den Rückführungen selber nicht führen können. Das wäre längst Sache der Bundesregierung gewesen, mit diesen Ländern drastisch zu verhandeln. Aber es macht doch eigentlich deutlich, wie wenig man das will, das zeigt die Tolerierung des Kirchenasyls, des sogenannten Kirchenasyls. Das gibt es in unserem Recht nicht. Es gibt kein Sonderrecht für Kirchen, dann hätten wir bald das Sonderrecht für Moscheen, wie ich unser Land kenne, inzwischen. Für die Kirchen gilt das, was in der Bibel steht: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers und Gott was Gottes ist.“ Ja also, Kirchenasyl gibt’s nicht.

Die Indolenz des Staates auch gegenüber Kirchen, unser Recht durchzusetzen, zeigt in Kombination mit immer noch anhaltender Migration – immerhin haben wir in diesem Jahr 100.000 in dieses Land bekommen (eine ganze Großstadt!) – eine brisante Problematik. Und wie kommen die denn hier rein, übrigens seien die Grenzen ja jetzt gesichert, habe ich Interviews gehört. Sind die über den Himmel eingeflogen worden? Nein, sie sind über die Grenzen gekommen, weil sie nicht geschützt sind.

Und die jüngsten vollmundigen Versprechungen der Bundeskanzlerin, jetzt verstärkt abzuschieben und die Grenzen noch besser zu sichern, das ist pure Wahlkampfrhetorik ohne jeglichen Wert. Einige Flugzeuge werden sicherlich abheben, dann gibt’s schöne Bilder im Fernsehen, bei manchen heißt es, die wurden alle wieder ausgeladen, weil irgendein Prozess geführt würde. Es passiert nichts.

Wie hieß es im Wahlkampf der CDU/CSU im Jahre 1991? Asylmissbrauch beenden, Asylakten bearbeiten, Asylanten konsequent abschieben.
Im Wahlprogramm der CDU von 2002 war zu lesen: Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation kein klassisches Einwanderungsland werden, wie etwa Australien. Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus dem demographischen Wandel in Deutschland sein.
Und die jüngsten öffentlichen Daten, wonach 300.000 Syrer ihre Verwandten nach Deutschland holen dürfen, lässt erwarten, dass wir mit mindestens 1,5 Mill. zusätzlicher Migranten ab 2018 Zug um Zug zu rechnen haben. Darauf ist unser Wohnungsmarkt in überhaupt keiner Weise eingerichtet.

Das Konkurrenzdenken und das Gefühl, nicht mehr gerecht behandelt zu werden in Deutschland als Deutscher, trifft auch auf die Gesundheitsversorgung zu. Auch aus meinem täglichen Umfeld. Rentnern mit Bedarf an Brillen und Zahnersatz, die seit Jahrzehnten in ihre Krankenkasse eingezahlt haben, bekommen mit, dass sie selbst viele hundert Euro dafür auf den Tisch legen müssen, während Migranten mit Gesundheitskarte das alles kostenlos erhalten.Wer glaubt da noch an den inneren Frieden? Die Finanzierung erfolgt natürlich – wenn auch verschleiert – durch die von Einheimischen geleisteten Beiträge. Dem Gerechtigkeitsbedürfnis der Menschen widerspricht das zutiefst und es IST auch ungerecht.

Was mich beklommen macht und unserer parlamentarischen Demokratie wirklich unwürdig ist, ist das Faktum, das der deutsche Bundestag bis zum heutigen Tage niemals über die singuläre Massenaufnahme von Migranten, auch nicht über die bedingungslose Öffnung unserer Grenzen, abgestimmt hat, abstimmen durfte oder abstimmen wollte. Es ist geradezu unglaublich und deshalb bin ich auch hier. Es ist geradezu unglaublich, dass keine der Oppositionsparteien das jemals eingefordert hat. Der deutsche Bundestag ist gefordert, die Bundesregierung zu kontrollieren und elementare Entscheidungen eigenständig zu treffen. Die Opposition hat alles freudestrahlend mitgetragen. Es gibt bis heute kein Votum des Bundestages, ob und wieviele Menschen unser Land in extrem kurzer Zeit aufnehmen kann oder aufnehmen will. Oder ob Zigtausende die Staatsgrenzen unkontrolliert oder unregistriert die Staatsgrenzen auch dann überschreiten dürfen, wenn die EU-Grenzen nicht geschützt sind.

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident – also ein Mann, der von der Materie Verfassung etwas versteht – stellte fest, dass die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie der derzeit gewesen sei und die Leitplanken des deutschen und europäischen Rechts gesprengt worden seien. Der Mann hat Recht!
Für jeden, der es sehen will, ist erkennbar, dass das höchste parlamentarische Beschlussorgan Deutschlands, der Deutsche Bundestag – dem ich ja auch noch angehöre – mit seinen Mitgliedern in dieser so elementaren Frage stillschweigend abgedankt hat.
Die Zunkunftsfragen Deutschlands und Europas liegen im Umgang mit Afrika und dem Nahen Osten. Wir alle wissen, dass der Migrationsdruck aus diesem geographischen Gebiet unvermindert anhält. Der Migrationsforscher Gunnar Heinson und viele andere Wissenschaftler prognostizieren – ich habe mich im Menschenrechtsausschuss sehr intensiv damit beschäftigt – aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in Afrika zwischen 200 Mill. und 600 Mill. Migranten Richtung Europa sich auf den Weg machen in den nächsten Jahren. Ganz Europa hat 500 Mill. Einwohner. Selbst wenn diese Zahlen niedriger liegen sollten, das könnte Europa und Deutschland schon gar nicht mit noch so gutem Willen niemals bewältigen… Dann ziehen wir halt alle nach Afrika um.
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat etwas sehr Treffendes gesagt: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.
Und wir können sehen, dass sie endlich sind, tagtäglich bei uns im Lande. Allein die Größe des riesigen Kontinents Afrika von dem sich die meisten keine Vorstellung machen. Afrika umfasst eine Fläche von 3o.370.000 km2. Darauf hätten, China, Indien, USA, Kanada und alle Länder der Europäischen Union spielend Platz. Jetzt wissen Sie, was Afrika ist und was uns da bevorsteht. Der afrikanische Kontinent ist aber kein armer Kontinent. Es ist ein reicher Kontinent mit wertvollen Ressourcen und es ist erforderlich und möglich, dass Flüchtlinge innerhalb dieses riesigen Kontinents versorgt und geschützt werden können und auch müssen. Das muss deutsche und europäische Politik nachdrücklich von der Afrikanischen Union einfordern. Sowohl der Afrikanischen Union als auch der steinreichen Arabischen Liga muss deutlich gemacht werden, dass sie selbst eine Verantwortung für ihre eigenen Menschen haben. Nur eine solche eindeutige Bortschaft wird das erbarmungswürdige, nahezu tägliche Sterben im Mittelmeer und den Wüsten Afrikas, von denen wir weniger mitbekommen, beenden und auch den Schleppern das Handwerk legen, Es muss eine harte Botschaft sein. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union können und müssen in extremen Not- und Hungerlagen sicher Hilfestellung geben mit Pilotprojekten, aber das eindeutige Signal muss sein, dass Migranten in Europa keine Zuflucht erhalten, sondern das auf ihrem eigenen Kontinent erhalten müssen. Das ist die Verantwortung Afrikas selbst.
Solange wir die Afrikanische Union und deren Staaten behandeln wie debile Halbdeppen, dann sind wir selbst dran Schuld. Da gibt es kluge Köpfe. Da gibt es Möglichkeiten. Darin liegt nach meiner festen Überzeugung in dieser Thematik die große Herausforderung für die nächsten Jahre, wenn wir der afrikanischen Migration etwas entgegensetzen wollen, was tatsächlich wirkt. Ich sehe zur gegenwärtigen Zeit weder in der EU noch in Deutschland den Willen oder den Überblick dazu. Aber, meine lieben Freunde, es geht um Deutschlands und Europas Zukunft. Nicht mehr und nicht weniger. Diese Zukunftsfrage lege ich der AfD sehr ans Herz.
Sehr vielen Menschen noch – das müssen Sie wissen – ist die Bundeskanzlerin ganz einfach sympathisch. Ich bestätige gerne, dass sie auch im persönlichen Gespräch freundlich ist, umgänglich ist und dass man sich mit ihr gut unterhalten kann und in persönliche Hasstiraden gegen Angela Merkel würde ich auch niemals einstimmen. Es geht bei der Bundestagswahl aber nicht um den Menschen Angela Merkel, sondern um die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und unsere Zukunft. Und da muss ich leider feststellen, dass die politischen Fehlentscheidungen der Kanzlerin Deutschland gravierend und nachhaltig geschadet haben. Und selbst, wenn Angela Merkel meine Schwester wäre … ich kann niemandem empfehlen, eine Partei zu wählen, die Merkel wieder auf den Thron heben will. Von der AfD erhoffe ich, nein, ich erwarte es ganz einfach von Ihnen allen: Eine feste Opposition, dass Sie eine starke kraftvolle Opposition sind, die Deutschland so bitternötig hat und bringen Sie ein Gesetz ein, dass den Bruch des Amtseides, den alle Mitglieder der Bundesregierung ablegen müssen, unter Strafe stellt. Damit auch jeder nochmal weiß, was die Kanzlerin und alle ihre Minister geschworen haben mit Erheben der drei Finger: Ich schwöre, dass sich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren unn verteidigen, meine Pflicht gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werden. Das steht dadrin.
Übernehmen Sie, lieber Herr Dr. Gauland, liebe Frau Dr. Weidel, und Sie machen es hier in Baden-Württemberg, Herr Professor Meuthen, übernehmen Sie die in den letzten Jahren fehlende Kontrolle der Bundesregierung und bestehen Sie auf Einhaltung von Recht und Gesetz. Als engagierte Verfechterin unserer parlamentarischen Demokratie lege ich Ihnen das ans Herz. Deshalb stehe ich heute hier. Alles Gute!

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