DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

AKK und ihr Werkstattgespräch


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Ein bisschen TamTam und Tschingderassabum fürs Volk

Zu einem „A lle K önnen K lagen – Werkstattgespräch“ lud die neue CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein, um in einem Experten-Stuhlkreis den Zukunftssatz der CDU formulieren zu lassen: „2015 darf sich in Deutschland nicht wiederholen!“ Um eine Wiederholung zu verhindern, könne man sich sogar als Ultima Ratio vorstellen, auch die Grenzen zu schließen. Zum Thema „Migration, Sicherheit und Integration“ blieb die Rechtsbrecherin und Chaosverursacherin Angela Merkel nicht nur zu Hause, sondern auch verbal unerwähnt. Zukünftig solle es nur noch ein einmaliges Asylverfahren geben – und „keine Möglichkeiten für Antragstellungen in mehreren Ländern“, heißt es da im Werkstattpapier. Damit verlangt die CDU etwas, was in der EU doch seit Jahren Rechtslage ist. „Wir wollen in und mit Schengen unsere Grenzen europakompatibel schützen“, formulierte Kramp-Karrenbauer und „Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt.“

Mir haben die Vorschläge und Absichtserklärungen, die die 100 großartigen Experten hervorgezaubert haben, nur ein verständnisloses Lächeln entlockt. Mit „man müsste … man könnte … man sollte …“ geriet das Werkstattgespräch, das die Richtung „Mit Humanität und Härte“ vorgab, inhaltlich stark in die Nähe der AfD. Die Linke sowie die Grünen trauten ihren Augen und Ohren nicht und verurteilten das Gezeter über mehr Härte gegenüber kriminell gewordenen Flüchtlingen und über die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern. Die abtrünnig gewordenen CDU-Wähler und die an die AfD verloren gegangenen per Absichtserklärungen von Experten und per scheinbarer Einigung der Schwestern CDU und CSU wieder einzufangen, hat vielleicht den Aufwand gelohnt. Der eine oder andere „schwarze Sauerländer oder Friedrich Merz-Anhänger“ wird befriedet sein, der Absichtserkenner durchschaut das Spiel. Hier geht es um nichts anderes als darum, den enttäuschten und konservativen Flügel einer über Jahre deformierten CDU wieder ins Boot zu holen und mit PR-Streicheleinheiten zu besänftigen.

Wer sich die parlamentarische aktuelle Stunde mit ihren Rednern ansah, die die AfD nach dem Werkstattgespräch der CDU beantragt hatte, staunte nicht schlecht. Zum ersten Mal richtete sich der tiefgrünrosarote Zorn nicht primär gegen die AfD, sondern gegen die im Werkstattpapier formulierten blau schimmernden „Härtegrade“ gegenüber den geflüchteten Neubürgern.

Die Veranstaltung bewies schon, dass der CDU durch die von Merkel etablierte rechtsfragliche Flüchtlingspolitik etliche Werkzeuge abhanden gekommen waren, die bis heute nicht erneuert, deshalb auch nicht wieder angewendet wurden. Wer das gerade erschienene Buch des ehemaligen Innenministers de Maiziere liest, wer der aktuellen Rede des aus dem Amt hinauskomplimentierten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen folgte und aus einem Beitrag aus der  WELT erfuhr, dass jeder zweite bis dritte Abgeschobene morgen wieder in Deutschland ist, wird das CDU-Werkstattgespräch unter anderen Gesichtspunkten betrachten als unter den beabsichtigten. Erstaunlich die Wende in der verbalen Positionierung einiger Politiker. Bisher trat man ans Mikrofon, um Merkel den Rücken zu stärken und auf ihre Flüchtlingspolitik stets mit einem dreimal kräftigen „Hoch“ zu reagieren. Plötzlich entschweben denselben Mündern Formulierungen, die man nie für möglich gehalten hättte und die jetzt den AKK-Formulierungsvorgaben folgen. Nun, die eigene Tasche und das eigene Wohlergehen eines jeden Politikers scheinen auch unter Kramp-Karrenbauer schon den Startschuss in die Zukunft gehört zu haben.

Wenn AKK glaubt, durch kurzes Anheben des Deckels, unter dem das gesellschaftliche Brodeln stattfindet, das Volk, die Wähler, die CDU-Abtrünnigen zu befrieden und für die baldigen Wahlen in den Ostländern Richtungspfeile für sich zu positionieren, dann kann das auch ins Gegenteil umschlagen. Jedenfalls wird sie mit ihrem kurzen Abschlussplädoyer keinen Ruck bei den Skeptikern erzeugt haben. In ihm heißt es: „In diesem Sinne – glaube ich – haben wir einen guten Schritt nach vorne getan, um in Zukunft in dem Spannungsfeld zwischen Migration, Sicherheit und Integration noch bessere Lehren aus den letzten Jahren ziehen zu können.“
So viel zur scheinbaren Richtungsänderung der CDU.

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Henryk M. Broder nahm Einladung der AfD-Bundestagsfraktion an


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Ich wünschte mir seine Sprache

Henrik M. Broder wurde eingeladen. Er wurde gewarnt. Er ignorierte die Warnungen. Er ging hin und redete. Warum auch nicht? Und er hielt eine brilliante Rede, bei der er nichts ausließ. Broder hält nicht hinter dem Berg, er kriecht nicht, er leckt nicht, er schleudert nicht, er redet Tacheles – eine Eigenschaft, die der Irrsinn der Political Correctness verschlungen hat. Der Gebildete braucht keinen Sprach-Knigge und der Hohlkopf ignoriert ihn sowieso. Am Ende aller seiner Reden und auch Schriften dürfte der Satz stehen: Was einmal gesagt werden musste!

Und doch gab es einen Shitstorm in diesem Land, in dem man „gut und gerne lebt“. Und dieser Shitstorm war nicht die Reaktion auf Broders Worte, nein er war die Reaktion darauf, dass er freiwillig die „Höhle der Löwen“ betrat und sich auch noch von einer Löwin „beschmusen“ ließ. Natürlich hätte Broder auch anders reagieren können. Er hätte Alice Weidel mit Kraft wegschubsen können statt sich umarmen zu lassen und hoffen können, dass dieser Schnappschuss dann die Runde macht. Das tat er nicht – er ist Kavalier alter Schule, hat die Genderbefähigung der „linksgedrehten Neumensch-Erschaffer“ nicht erworben, dafür aber Erziehung und Bildung, von denen die zuvor Genannten meilenweit entfernt sind.

Broder sprach zum Thema „Wie die Political Correctness die Demokratie gefährdet“ und er differenzierte: „Um Missverständnissen vorzubeugen, will ich dazu sagen, dass ich kein prinzipieller Gegner der Political Correctness bin, wenn damit gemeint ist, dass es Dinge gibt, die man nicht tun darf und nicht propagieren sollte.“ Eine Relativierung der Nazi-Herrschaft sei unanständig und er kritisierte eine Aussage von Partei-Chef Alexander Gauland scharf: „Man legt die Füße nicht auf den Tisch, man rülpst nicht beim Essen, und man nennt die zwölf schlimmsten Jahre der deutschen Geschichte nicht einen ‚Vogelschiss‘.“

Vorbildlich seine besondere Sicht auf den Menschen. „Ich beurteile die Menschen in meiner Umgebung nicht nach Herkunft, Hautfarbe oder Religion, sondern danach, ob sie (…) auch andere Meinungen als die eigenen gelten lassen.“ Eine schlichte, aber perfekte Beschreibung einer demokratischen Menschensicht. Wer nun aber glaubt, Broder habe die Einladung der AfD angenommen, um als Jude vor einer Horde Nazis zu sprechen, die er auch noch als solche anspricht, ist dem Broder-Sprech auf den Leim gegangen. Niemand der Hirnbenutzer hält die Mehrzahl der AfD-Politiker für Nazis – auch Broder nicht. Mehr als klug also seine folgende Redepassage: „Ein Besuch bei Ihnen stand nicht auf meiner Liste, ich habe die Einladung trotzdem gerne angenommen, wann bekommt ein Jude schon die Gelegenheit, in einem Raum voller Nazis, Neo-Nazis, Krypto-Nazis und Para-Nazis aufzutreten?“ Mein Kommentar dazu: „So kann man auch mit Feindes Sachen Feinden eine Freude machen.“ Dass aus diesem sprachlichen Höhepunkt nur Broder als Sieger hervorgeht, beweisen die von mir dazu gefundenen Interpretationsversuche.

Tim Schulze vom Stern leitet daraus die Überschrift ab: „Ein Jude spricht vor Nazis“. Sascha Lobo twittert: “ … , aber dass der AfD-Fraktion „ihr seid Nazis“ ins Gesicht gesagt wird, das erfüllt mein Herz schon mit einem Quantum Freude.“ Nichts anfangen konnte die faz mit der Nazi-Aussage Broders. Da las man lediglich: „Auf der einen Seite nannte er die AfD-Funktionäre ,Nazis, Neo-Nazis, Krypto-Nazis und Para-Nazis‘ und fragte zynisch, wann ein Jude sonst die Gelegenheit bekomme, vor diesen aufzutreten“. Eine ganz eigene Interpretation bietet „Die Rote Fahne“. Das Blatt schreibt: „Seine scheinbare Distanzierung („Wann bekommt ein Jude schon die Gelegenheit, in einem Raum voller Nazis, Neo-Nazis, Krypto-Nazis und Para-Nazis aufzutreten?“) war nur der Vorwand, um für einen ‚fairen Umgang‘ mit der AfD zu werben.“ Und letztlich hat auch die taz Schwierigkeiten mit ihrer Bewertung. Da heißt es: „Bezeichnete er damit die AfD-Abgeordneten als Nazis? Oder machte er sich vielmehr durch das Wortspiel über den Nazi-Begriff lustig?“ Wenigstens endet die taz in ihrer Hilflosigkeit mit einer richtigen Erkenntnis über Broder: „Broder ist darin geübt, seine Gedanken polemisch bis sarkastisch bis kryptisch vorzutragen.“

Ja, sehr richtig! Er ist vor allem in der Lage, diese Nation immer wieder in Erstaunen zu versetzen und Grenzen zu überschreiten, die andere ununterbrochen bauen.

Wann für ihn die AfD wählbar wäre, setzt Broder, der sich als Wechselwähler bezeichnet, an den Schluss seiner Rede. „Sie müssten Ihre Begeisterung für Russland und Putin dämpfen, Ihre USA-Allergie kurieren, Zweideutigkeiten in Bezug auf die deutsche Geschichte unterlassen und sowohl Ihren Mitgliedern wie Wählern klaren Wein darüber einschenken, dass Sie kein Depot für kontaminierte deutsche Devotionalien sind. Mag sein, dass Sie das einige Wähler kosten wird, aber das sollte es Ihnen wert sein. Klarheit vor Einheit!“

Broder ist für mich der bessere Politiker. Er hat begriffen, dass Demokratie bedeutet, miteinander zu reden und nicht übereinander.

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Warum Maaßen gehen musste


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Pressekonferenz zum Fall AfD

CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der zu seiner Amtszeit die Bewertung herausgab: „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“, hat schon 2016 drastisch zum Ausdruck gebracht, auf welchen Abgrund die Demokratie zusteuert. In die Großkategorie der Arschlöcher gehören nicht nur Merkel-Kritiker aus dem Volk, sondern auch Parteifreunde und Staatsbeamte, die jahrelang ihre Arbeit verrichtet haben. Erinnert sei an den Platzverweis des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Georg Maaßen, der als Steigerung der Tauber’schen Bezeichnung sogar wie ein Arschloch behandelt wurde. Auf seine vakante Stelle sollte einer der Unionstreuen, Clemens Binninger oder alternativ Armin Schuster, folgen. Niemand zweifelte an der Kompetenz dieser beiden. Weil Binninger mit der Begründung ablehnte, er sei jetzt Unternehmer, fiel die Wahl unter Zustimmung Seehofers und der SPD auf Schuster, der seine Bereitschaft zuvor kundgetan hatte. Als Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik leistete er sich damit allerdings eine nicht zu übersehende Nähe zu den Arschlöchern Tauber’scher Prägung, weil er sich Kritik an der Flüchtlingspolitik geleistet hatte, und bestand deshalb auch nicht die Aufnahmeprüfung bei Merkel. Sie intervenierte und da Seehofer durch Querelen mit ihr schon längst auf Taubers Liste stand, blieb er ohne Gegenwehr und akzeptierte den von Merkel gewünschten Thomas Haldenwang. Dieser in der Presse auch als kreuzbraver Beamte Beschriebene trat also Maaßens Nachfolge an. Und da ja bekanntlich eine Hand die andere wäscht, erfreute er – kaum im Amt – seine Gönnerin mit einer großartigen Presseshow ganz neuen Formats. Er erklärte nämlich die AfD bundesweit zum Prüffall. Wegen der großen Diversität (vielseitige Strömungen) würde der Verfassungsschutz die Junge AfD (JA) sowie diejenigen, die die Erfurter Erklärung um Höcke unterschrieben haben zum Verdachtsfall erklären.
Während „Diversität“ als Lieblingswort für unsere politische, gesellschaftliche und sexuelle Zukunft im EU-Parlament Dauerverwendung findet, bereitet eine diversitäre Partei wie die AfD dem Verfassungsschutz Verdruß. Verständlich, da die Altparteien mit Diversitäten nicht so recht dienen können. Ihre Diversität besteht aus einem Parteiprogramm, oft nicht einmal mehr aus einem Gewissen.

Fragen der Journalisten bei der Pressekonferenz, ob auch Alexander Gauland verdächtig sei und wieviele Parlamentarier sich unter Beobachtung befänden, wurden nicht beantwortet, sondern umschwurbelt. JA-Funktionäre, sowie Höckes Mannen, deren Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gesammelt wurden, seien auf über 1000 Seiten aus Reden und dem Internet vorhanden. Da heißt es unter anderem: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich nach Ansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz „von einer wirtschaftsliberalen, EU-kritischen Partei, deren Motor in der Anfangszeit vor allem die Euro- und Griechenlandkrise war, zu einer national orientierten, islam- und zuwanderungskritischen Partei entwickelt.“ Darf ich da als Demokratin und Lehrerin einmal nachfragen, was daran ein Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist? Ich war in meinem Leben 68er-, Gesamtschul-, Nato-, Globalisierungs-, EU-, Islam- und ZuwanderungsKRITISCH. War ich deshalb irgendwann ein Fall für den Verfassungsschutz? Es lohnt darüber nachzudenken, ob die AfD nicht eher nur ein Verstoß gegen die meinungslos-diktatorische Regierungsordnung ist.

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR stellen die Staatsschützer fest, dass die AfD „bestimmte Themen wie Migration, Kriminalität oder ‚Genderpolitik‘ nicht nur in überproportionaler Form anspricht, sondern auch Probleme, die mit diesen Themen in keinem inhaltlichen Zusammenhang stehen, damit verknüpft und dadurch Feindbildkonstruktionen im politischen Diskurs etabliert“ heißt es in der Süddeutschen Zeitung. Welche Probleme in Deutschland stehen denn nicht in Zusammenhang mit Migration, Kriminalität und Genderpolitik? Der gesamte Bildungsbereich, Familien-, Sozial- und Wohnungspolitik, Frauenquote, Religion, Ausbildung, Harz IV, Sicherheit usw. – alles Themen mit Berührung zu den oben genannten Themenkomplexen.
„Funktionäre bzw. Mitglieder äußern teils eine streng völkisch-nationalistische Grundhaltung und stellen eine Reihe von Einzelforderungen auf, die in ihrer Gesamtschau eine demütigende Ungleichbehandlung von Nichtdeutschen bedeuten“. Mein Parallelsatz dazu lautet: „Regierungsvertreter unterstützen, suchen und fördern die Diskriminierung der von ihnen bestimmten ‚völkisch-nationalistisch aussehenden’ und dadurch auffällig fehlerzogenen verdächtigen Kinder in Kitas und Schulen, was als Gesamtschau eine demütigende Ungleichbehandlung von konservativ ausgerichteten Nicht-Linken bedeutet.“
Folgerichtig ist damit die Regierung ebenfalls vom Verfassungsschutz als Prüffall einzustufen.

Die Angst der Etablierten vor Stimm- und Machtverlust und vor der oft berechtigten Kritik der einzigen Opposition ist und bleibt der Motor für das Dauer-Erblinden gegenüber allem, was politisch links ist und für den fokussierten Scharfblick auf alles, was konservativ oder rechts ist.
Professor Mausfeld analysiert diesen Zustand in seinem unbedingt lesenswerten oder wie hier hörbaren Aufsatz: „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“ und in seinem Buch „Warum schweigen die Lämmer?“

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Die Maske der Demokraten


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Anschlag auf den AfD-Politiker Frank Magnitz

Während gerade im TV zu später Stunde der amerikanische Vierteiler „Holocaust“ wiederholt wird, ereignet sich in Bremen ein wahrscheinlich politisch motivierter Anschlag auf den Bremer  AfD-Chef Frank Magnitz, Abgeordneter des deutschen Bundestages. Mehrere Männer überfielen ihn und traten und schlugen ihn bewusstlos — so die ersten öffentlichen Meldungen.  Inzwischen schwanken die weiteren Berichterstattungen zwischen Mordanschlag, Raubüberfall und tätlichem Angriff. Erst vor wenigen Tagen hatte eine Explosion vor dem Parteibüro der AfD im sächsischen Döblin erheblichen Sachschaden verursacht. Wer waren und sind die Täter, die Verbrecher, die Mörder damals wie heute?

Es waren und sind die Propagandaopfer, die Menschen, denen Zeit, Bildung und Interesse fehlen zum Schutz gegen Stimmungsmache, Manipulation und Indoktrination. Sie glauben das, was geschrieben steht und was ihnen die Medien als Wahrheit verkaufen. Wohin das schon einmal in Deutschland geführt hat, davon sind die Geschichtsbücher der Welt zum Bersten voll. 

Das Erschaffen eines Feindbildes, die Diffamierung des Feindes, seine Ausgrenzung, die Zerstörung seiner Persönlichkeit bis hin zu Körperverletzung, Gewalt und Tötung sind die Stationen des Kampfes der „Guten“ gegen die „Bösen“, damals Nazis gegen Juden. Und heute? 

Einer der heutigen „Guten“ namens Cem Özdemir twitterte nach dem Anschlag gegen seinen demokratisch gewählten Bundestagskollegen: „Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen, … #nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!“ Was, so mag man diesen Herrn fragen, haben die Worte Hass, naziraus und Rechtsstaat in Verbindung mit dem Anschlag gegen Magnitz zu suchen? Claudia Roth von den Grünen bläst zum Thema AfD in einem Interview mit Kubicki in dasselbe Horn. Sie bestreitet, dass es eine Ausgrenzungskampagne gegenüber der AfD gibt. Woher soll sie es auch besser wissen? Schließlich sitzt sie ja im Bundestag so hoch, dass sie die Luft der unteren Regionen gar nicht mehr atmet. Ihre Worte oberschlau wie immer:  „Menschen haben wieder Angst in unserem Land. Menschen auch im Bundestag haben wieder Angst. Menschen haben Angst, weil sie Juden und Jüdinnen sind, weil sie Muslime und Muslima sind, weil sie schwul, lesbisch, transgender sind, weil sie obdachlos sind, weil sie Sinti und Roma sind“. Das sei alles der Existenz der AfD und deren aggressiver Sprache zu verdanken. Ihr Blindenhund hütete derweil ihre links-grüne Flanke mit einem „miesen Stück Scheiße.“ Wo blieb in dem Interview die Grünen- und Roth-Position zum Spektrum von Gewalt und Hass beispielsweise einer Antifa auf der linken Seite, also auf ihrem eigenen Terrain? Kein Wort dazu! 

Von einem Rechtsstaat kann doch gar nicht mehr gesprochen werden, in welchem eine demokratisch gewählte Partei – dazu noch die einzige Oppositionspartei gegenüber der RiGroKo (RiesenGroßeKoalition) – missachtet, übersehen und ausgegrenzt wird. Damit werden gleichzeitig mehr als 12% der Bürger dieses Landes ausgegrenzt, die diese Partei gewählt haben. Auch diejenigen, die aus Kritik an der Regierungsarbeit eine Gegenposition einnehmen, die, weil konservativ, auch Berührungspunkte mit den Ansichten der AfD hat, werden von der RiGroKo automatisch dem Dunstkreis der AfD zugerechnet. Die dürfen sich dann nur noch als Schmuddelkinder in der Schmuddelecke aufhalten.

Bis 1944 sollte Deutschland „judenrein“ werden – die Maßnahmen dahin sind bekannt. Heute soll der Bundestag AfD-rein werden – die Maßnahmen dahin sind ebenfalls bekannt. Früher hieß es: „Wir kaufen nicht bei Juden“, heute heißt es: „Ich vermiete keinen Saal an die AfD“. Was 1933 als Gefahr von Rechts begann, trägt heute den Stempel „Links“. Die Verantwortung dafür liegt in denselben Händen, Mündern und Schriften wie damals, nämlich bei den Politikern, etlichen Medienvertretern und der ideologiserten Horde von Mitläufern sowohl aus der rechten als auch aus der linken Ecke (letztere Ecke tritt gerne als gewalttätiger Krawallmacher oder unter künstlerisch-satirischen Vorzeichen auf). 

Ein Zitat, das Theodor W. Adorno zugeschrieben wird, lautet: „Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“ 

Noch deutlicher trifft das folgende Zitat die heutige Realität: Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus.“ Nein, er wird sagen: „Ich bin der Antifaschismus.“ – Ignazio Silone

Wäre ich Bildungsministerin dieses Landes, würde ich in den Bildungsplänen für das Thema „Nationalsozialismus unter Hitler“ verpflichtend aufnehmen:

  • Anschauen des Vierteilers „Holocaust“ 
  • Anschauen des Dokumentarfilms „Nacht und Nebel“
  • Besuch in Auschwitz

Schon jetzt höre ich die Eltern ihrer armen Jugendlichen tönen, dass man doch so schreckliche Bilder ihren Kindern nicht zumuten darf und sie dadurch psychische Schäden erleiden würden. Schließlich sollen sie ja schon lange keine Märchen mehr hören dürfen, haben uns linksgrüne Bildungschaoten vor Jahren gepredigt, weil sie zu gewalttätig seien. 

Wer die Schocktherapie bei der Sexualaufklärung unserer Kleinsten propagiert und in die Bildungspläne bringt, sollte sich über die Schocktherapie in Hinblick auf den Völkermord der Juden nicht aufregen. Mitleid, Trauer, Scham und Entsetzen sind legitime Gefühlsempfindungen, die in einem Deutschland eines zunehmenden Antisemitismus und Multikulturalismus vermittelt werden müssen. 

Dieses Land ist einfach nur fertig. Wie fertig es ist, beweisen inzwischen tausende von Szenen, Reden in Parlamenten, auf YouTube, Nachrichten, Reportagen und Kommentare in Printmedien über Ereignisse, Kriminalität und Gewalt. Während im 3. Reich die Vorzeichen für Krawall, Ausgrenzung, Mord und Totschlag von Rechts kamen, wiederholen sich heute Methoden gleichen Wahnsinns gegen Rechts. Und wieder werden die Karten politisch nicht nur von der Politik, sondern auch von den Medien, den Kirchen, den Gewerkschaften und Bildungsinstitutionen mit gemischt. Statt einer Pauschal-verurteilung und -ausgrenzung aller AfD-Politiker sollte die RiGroKo einmal  ihre gemeinschaftlichen „linksgrünen“ zum Teil haarsträubenden Inhalte analysieren und von ideologisch-populistischem Irrsinn befreien. Die schon stark beschädigte Demokratie in Deutschland wird nur überleben, wenn wieder eine offene Debattenkultur im Bundestag Einzug hält und nicht Mainstream, Parteiprogramm und Machterhalt die Meinungsmache bilden, sondern das Gewissen und die Verantwortung des Einzelnen in der Auseinandersetzung mit dem Gewissen und der Verantwortung des anderen wieder zur Triebfeder des Handelns werden, um wie Helmut Schmidt sagen zu können: „Für mich bleibt das eigene Gewissen die oberste Instanz.“

Ich beende meine Überlegungen mit einem screenshot der Seite der Linken SPD, die kommentarlos Bände spricht.

IMG_1196.JPG

screenshot Forum linke SPD

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2018 geht – grenzenlos gespalten


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2019 kommt – phrasenvoll alternativlos  

Beenden wir das alte Jahr mit Humor, Ironie und Sarkasmus, um dem lieben Ernst mal eine Pause zu gönnen. Frank-Walter Steinmeier, der sich auf vielfache Art in 2018 unbeliebt gemacht hat, darf mit seiner Jahresabschlussrede noch einmal punkten und in das große SPD-Fettnäpfchen treten. Während nach mehreren Anläufen endlich mal wieder der Ausschluss Thilo Sarrazins aus seiner SPD ansteht, weil er Meinungen und Wahrheiten verbreitet, die fundiert und recherchiert sind, kämpfen seine Genossen mit ihrem ahnungslosen „Fachwissen“ täglich darum, endlich vollständig in der Versenkung zu verschwinden. So also spricht Frank-Walter Weihnachten 2018 zu seinen „Untertanen“ (mein Kommentar dazu in Klammern):

„Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind (und beenden Sie damit die Beziehung zu Nachbarn, Freunden und Bekannten). Was passiert, wenn Gesellschaften auseinanderdriften (weil Ihr Politiker Maulkörbe an Oppositionelle und Regierungskritiker verteilt habt), … wenn eine Seite mit der anderen kaum noch reden kann, das sehen wir in der Welt um uns herum: (und wie immer zeigt der deutsche Finger erst einmal mit Kritik und Verachtung auf die anderen). Wir haben brennende Barrikaden in Paris erlebt, tiefe politische Gräben in den USA, Sorgen in Großbritannien vor dem Brexit, Zerreißproben für Europa in Ungarn, Italien und anderswo. Auch bei uns im Land gibt es (im Vergleich zu den anderen kaum der Rede wert) Ungewissheit, gibt es Ängste, gibt es Wut. 

Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind! (natürlich nicht mit AfD-Leuten) und sprechen Sie ganz bewusst mal mit jemandem, über den Sie vielleicht schon eine Meinung haben, mit dem Sie aber sonst kein Wort gewechselt hätten.“(mit der Berliner Rechtsanwältin Susann Bräcklein, die die Existenz von reinen Knabenchören als Verstoß gegen das Grundgesetz bezeichnet und Abhilfe schaffen will.)

Damit wären wir dort angekommen, wo die psychiatrischen Kliniken in Deutschland ihre Berechtigung haben und für ideologisierte, gendervirale, und traditionshassende Kulturbanausen wie geschaffen sind. Ja, gute Frau, Chorgesang, Kultur, Tradition, Biologie, Physik und das Gehör und Seelenheil der Knaben und deren Zuhörer haben in Ihrer Juristerei wohl keine Aussichten auf Erfolg. Schon einmal etwas von Männer-, Frauen-, gemischten und Mädchenchören gehört, die alle ihre eigene Chorliteratur haben? Aber was mache ich mir Mühe, einem Fußballer den Spitzentanz beizubringen? 

Wie weit werden es unsere Regenbogen-Schlaumeier wohl noch bringen? Vor allem – was werden sich diese Frauschaften im nächsten Jahr noch alles einfallen lassen, um Natur, Familie, Kultur, Tradition, Nation so flott wie möglich und endgültig abzuschaffen? Da ist doch schon mal der Ausschluss Sarrazins ein guter Anfang, findet da die Abschaff-Partei SPD. Auch in der CDU breiten sich Abschafftendenzen aus – da beginnt man ganz aktuell mit dem Weihnachtsfest. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz und ihr Team verschickten folgende Unverschämtheit zu Weihnachten: „Egal woran Sie glauben … wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr“. Darauf kann man nur antworten: „Egal woran Sie glauben, Frau Widmann-Mauz … Weihnachten ist nicht Ihr Fest und darum wäre es richtig, Ihnen und Ihrem Team an den Festtagen Urlaubssperre zu verordnen.“

Zurück zu Steinmeier und zu seiner Floskelsammlung. „Wir müssen uns ehrlich machen“ ist eine davon und gehört in die undifferenzierte Merkel-Kategorie a la „wir schaffen das.“ Hübsch hässlich wird es, wenn der Präsident des Ehrlichmachens über seine Feindbilder Trump und AfD referiert. Da entfleuchen ihm dann aus seinem nichtssagenden Floskelarsenal Sätze wie „Diesen Brandsatz kann man, den muss man in der Wahlkabine löschen.“ Er verweigerte Trump nach seiner Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten seine Gratulation und bezeichnete ihn als Hassprediger. Schon damals beschrieb ich Steinmeier als Fehlbesetzung auf dem höchsten deutschen Amt. Der Mann, der mit Vernunft, Diplomatie und Demokratie hadert, formuliert den Satz: „Die Zersetzung der Vernunft ist der Anfang der Zersetzung der Demokratie“ und merkt gar nicht, dass er von sich selbst spricht. Mein Fazit lautet Weihnachten 2018 in Anlehnung an Trappatoni: Steinmeier hat fertig!

Meine Verabschiedungsworte entnehme ich Henryk Broders achgut-Blog, hier seinem Gastschreiber Markus Vahlefeld, der schreibt: „Sie, Herr Bundespräsident, und Ihr ganzer Apparat haben den halben judenhassenden Orient ins Land gelassen, die Sicherheit Deutschlands an die Wand gefahren, ein rechtsstaatliches Versagen initiiert, das für Dutzende Tote verantwortlich ist, und die deutsche Gerichtsbarkeit über den Rand des Dysfunktionalen hinausführt.“

Wer Bands mit Texten wie „Bullenhelme sollen fliegen – Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein“ öffentlich empfiehlt, hat das Recht verwirkt, sich über eine Verrohung der Sitten zu beklagen und gehört niemals auf den Stuhl des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.

Gestern standen wir mit Merkel, Steinmeier und Konsorten noch am Abgrund. Heute sind wir schon einen Schritt weiter.  Diese Herrschaften sind schließlich zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen.

Mit diesen ironisch-sarkastischen Sprüchen, die sowohl in der DDR als auch bei uns dicke angestaute Luft abließen,  sehe ich sorgenvoll ins nächste Jahr und wünsche Ihnen Kraft, Einsicht, das Erkennen der Realität und den Mut zur gewaltlosen Rebellion gegen die Zerstörer von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Vernunft.

Ihnen allen meine besten Wünsche für das Jahr 2019

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Was Großmutter und ich zu erzählen haben


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Großmutters (Lebens-)Wahrheit

Großmutter, älteste Tochter einer Vier-Töchter Familie, entlastete ihre Eltern und jüngeren Schwestern nach dem 1.  Weltkrieg, indem sie nach ihrer Schulzeit für einige Jahre nach Polen zu ihren Großeltern ging. Dort arbeitete sie in der Fabrik und half den Großeltern bei der Feldarbeit, die ihnen die Grundlage ihrer Ernährung bot. Sie heiratete meinen Großvater, der 13 Jahre älter und Bergmann war und beide erlebten den schrecklichen 2. Weltkrieg gemeinsam,  weil er als Bergmann gebraucht wurde und vor Ort blieb.  Schließlich hatte er im 1. Weltkrieg gedient, hatte an der Front die jüngsten Soldaten – Kinder, wie er sagte – elendig, verwundet und voller Angst nach ihrer Mutter schreien hören und sterben gesehen. Er selber hatte durch die Artelleriefeuer Teile seines Gehörs eingebüßt.
Deshalb stand Großvater auch unter Beobachtung, weil er natürlich zu laut unerlaubterweise im Krieg den Engländer hörte – erfuhr meine Großmutter von einer Nachbarin, deren Mann bei der SA war. In jüdischen Geschäften einkaufen wurde verboten. Wer es dennoch tat, wurde angezeigt und musste mit öffentlicher Ächtung bis hin zu Sanktionen rechnen. Menschen, die nicht spurten, wurden öffentlich an den Pranger gestellt, liefen mit Schildern um den Hals herum, erhielten Erkennungszeichen wie Zusatznamen und Judensterne. Das alles hatte Denunziationscharakter, schürte Angst und förderte die Durchsetzung eines totalitären Systems. Im Dritten Reich war es die Gestapo. In der DDR ging es mit der Stasi weiter. Kritiker des Systems wurden kontrolliert, denunziert und sanktioniert, im 3. Reich eliminiert. Propaganda, Hetze, Ausgrenzung waren die Meilensteine auf dem Weg zur Vernichtung der „Feindesmasse“. Dafür hatte Hitler sich seinen alten Kampfgefährten Julius Steiner und dessen Propaganda-Medium „Der Stürmer“ zunutze gemacht. „An alle, die die Wahrheit suchen“ hieß es da 1923 und heute wissen wir, was das Mördersystem unter Wahrheit verstand. Eine krude Mischung aus absurden Weltverschwörungsfantasien, sadistischer und pornografischer Gräuelpropaganda, wüsten Beschimpfungen und dreisten Lügen; illustriert mit stereotypen Karikaturen von unschuldigen blonden Mädchen in den Händen lüsterner Juden.
„Der Stürmer“ schürte Ängste, appellierte an niedrigste Instinkte, provozierte Neid und Hass, forderte zur Denunziation auf und stellte Menschen an den Pranger.

Meine (Lebens-)Wahrheit

Nach einer Wirtschaftswunderzeit, die uns Ludwig Erhards „Soziale Marktwirtschaft“ bescherte, durchlebte ich als Gymnasiastin die 68er und deren positive und negative Folgen. Willy Brandts Ostpolitik hat mir mehr Respekt und Sympathie abverlangt als die sexuelle Revolution und die Straßenschlachten der durchgeknallten 68er Studenten. Die Friedensbewegung und der Umweltschutz machten die Grünen zwischenzeitlich wählbar, ihre Legalisierung von Sex mit Kindern, ihre Pädophilie gepaart mit Kindesmissbrauch in den damaligen Kommunen und Kinderläden disqualifizierten sie für mich vollständig. Ihre Aufarbeitung dieser unentschuldbaren Zeit vor fünf Jahren hinterließ keine Reinigung, keine Demut, keine Umorientierung im Sinne der Wiedergutmachung und eines daraus erwachsenden einsetzenden Kinderschutzes. Nein – Gendergedöns und Frühsexu-alisierung tragen den Stempel der Grünen, die damit beweisen, dass sie ihre sexuellen Gelüste, ihren krankhaften und übersteuerten aus den sechziger Jahren erworbenen „Oswald Kolle Doppelkomplex“ bis heute wie eine Trophäe vor sich hertragen.
Als dann der Hosenlatzöffner Daniel Cohn-Bendit den Theodor Heuss Preis 2013 für seinen besonderen Einsatz für Gesellschaft und Demokratie erhalten sollte, sorgte das für Demonstrationen und es sagten die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihr Kommen und Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, seine ursprünglich geplante Festrede auf Cohn-Bendit ab. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüner) sprang ein und sprach stattdessen ein Grußwort. Wer sich in Baden-Württemberg mal bei den Inhalten der Schulpolitik umschaut, wird begreifen, warum Kretschmann mit seinen frühkindlichen Sexualisierungsrichtlinien in Kitas und Schulen ein Verständnisträger von Cohn-Bendit ist. So viel zu der sexuellen Neurose linksgrüner Politik.

Kommen wir zu der politischen Darstellung dieser Partei und ihrer Einflussnahme auf den Bürger, der scharf ist auf den Gutmensch-Titel und das Gefühl, dazuzugehören. Wozu eigentlich? Zur Mehrheit, zu den guten Europäern, zu den Belogenen und Betrogenen, zu den Merkelverstehern, zu den Vorbildern in dieser Welt, zu den großen Klimaschützern und Rettern der Welt, zu den Wiedergutmachern und zukünftigen Millionen von Arbeitssklaven? Schauen wir uns doch einmal um!
Was beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe an Vernichtungspotenzial gegenüber Politik, Justiz, Firmen, Autoindustrie und Arbeitswelt des Bürgers zur Rettung des Klimas zu bieten hat, übertrifft beinahe die Amadeu Antonio Stiftung mit ihrem Vernichtungspotenzial gegenüber Kind, Familie, Kita, Schule und Gesellschaft. Völkische Kinder, wohlerzogen und angepasst, ausgestattet mit Zöpfen und unauffälliger Kleidung sollen erkannt und zusammen mit ihren Eltern vom Völkischsein zum linken Gutmenschentum hin umerzogen werden. Mit Fug und Recht kann behauptet werden, dass die Amadeu Antonio Stiftung als langer Arm der Noch-Stasi öffentlich tätig ist. Von der Kita bis hinein in die Universitäten reichen ihre Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der ihrer Meinung nach rechtsextremen, rassistischen und fremdenfeindlichen AfD.
Aber auch das ist noch nicht die Spitze des Eisberges. Die hat das Zentrum für Politische Schönheit inne. Sogenannte Aktionskünstler haben die Internetseite soko-chemnitz.de ins Leben gerufen mit der Aufforderung zur Denunziation derjenigen, die sich Ende August an den Ausschreitungen in Chemnitz beteiligten. Ein „Katalog der Gesinnungskranken“ zeigt teils mit Foto über 1500 „Drückeberger vor der Demokratie“. Jeder ist aufgefordert, weitere Hinweise und Fotos von rechten, rassistischen Sündern einzusenden. Die Arbeitgeber sollen die Auseinandersetzung mit ihren Angestellten führen, das kann, muss aber nicht Entlassung bedeuten. Betroffene, also öffentlich an den Pranger gestellte Diffamierte, können eine Erklärung unterzeichnen und damit in die bundesrepublikanische Gemeinschaft zurückkehren. Zwölf Punkte sind verpflichtend, der 13. Punkt, die Erklärung, weder Mitglied der AfD zu sein noch mit dieser zusammenzuarbeiten, ist fakultativ. Fassungslos steht man vor den Scherben demokratischer Werte und folgt den Spuren der Verantwortlichen.

Fazit

Das 4. Reich hat begonnen. Die heutigen Juden heißen AfD, die Stasi hat sich in der Amadeu Antonio Stiftung verortet und leistet den gewünschten Zensur-Dienst für die Regierenden. Meinungszensur und Demokratieabbau haben längst stattgefunden und der Pranger für die Kritiker und Regierungsskeptiker wartet täglich auf Kundschaft. Diese Kundschaft erschien zum Beispiel in einer Berliner Waldorfschule, die das Kind eines AfD-Vaters vom Besuch ausschließt. Als der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter 2016 das Parteibüro in der Chemnitzer Theaterstraße eröffnete, wusste er noch nicht, dass er es zukünftig mit Sachbeschädigung, Beleidigung, Verleumdung bis hin zu Mordanschlägen zu tun bekommen würde, die ihm die gewaltfreudige linke Antifa bescheren sollte. … Und wieder eine Parallele zu Großmutters Lebensgeschichte …
Ist nicht die AfD eine konservative Rechtsstaatspartei, die sich gegen Gewalt ausspricht? Wie es in diesem Punkt bei den Grünen, den Linken und der SPD aussieht, kann wie oben an genügend Beispielen belegt werden. Beispiellos sind die Hass- und Diffamierungskampagnen der politischen Gegner, der Gewerkschaften, der Kirchen, der Medien, ja, auch der Schulen und besonders der Universitäten. Abgeordnete werden tätlich angegriffen, ihre Autos werden abgefackelt und ihre Büros und Häuser beschmiert oder gar verwüstet. Und von wem wohl, darf man da fragen. Outen sich Schüler, Studenten, Bürger als AfD – freundlich, müssen sie mit Ausgrenzung oder Mobbing rechnen.
Das alles erinnert an längst vergangene Zeiten, die die Jüdin Charlotte Knobloch in „Die wilde Schule des Lebens“ so beschreibt: „Das begann schon 1936, als ich lernen musste, dass die anderen Kinder nicht mit uns Judenkindern spielen durften. Bis zur Befreiung 1945 lebte ich in einem dauernden Angstzustand, erlebte diese fürchterliche Verfolgung und Einschüchterung der Menschen hautnah mit.“

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Nach Migrationspakt jetzt Flüchtlingspakt der UN


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Und Deutschland erhält noch ein Ruckzuck-Einwanderungsgesetz!

Haben wir vor drei Tagen Frau Merkel in New York am UN-Mikrophon gesehen, wie sie eine flammende Rede auf den Flüchtlingspakt hält und ihn dann unterschreibt? Nein, haben wir nicht! Die UN-Generalversammlung hat diesen Pakt mit zwei Ausnahmen angenommen: Ungarn und die USA sind nicht dabei. 

Auch der Flüchtlingspakt kam still und heimlich durch die Hintertür ins Vorderzimmer – so wie es auch der Migrationspakt hätte tun sollen. Der aber hatte eine hohe Affinität zu Merkel entwickelt, ist natürlich auch wie von mir im letzten Beitrag beschrieben Merkels „Kind“ und gelangte erst dank der AfD ins Bewusstsein der Menschen.  

Merkels Trotzrede in Marrakesch verteidigte noch einmal den vermaledeiten Migrationspakt, den man als sprachliches Unsinnskonstrukt bezeichnen kann. 

Er habe Ängste geschürt, so Merkel in Marrakesch. „Diese Ängste werden jetzt benutzt von den Gegnern dieses Paktes, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen. Aber im Kern geht es bei der Auseinandersetzung um diesen Pakt und seine Wichtigkeit um das Prinzip der multilateralen Zusammenarbeit.“

Was denn für Falschmeldungen? Ich bin des Lesens mächtig und darf deshalb konstatieren: Es heißt aus Medien-Mainstreamkreisen und aus den Mündern der Altparteien-Vertreter, der UN-Migrationspakt sei vollkommen unverbindlich. Ja dann hätten wir auch ganz unverbindlich darauf verzichten können, diesem Pakt beizutreten. 

Das ist die Falschmeldung, Frau Merkel! „Dass der Pakt unverbindlich sei, ist Augenwischerei. In dem Moment, wo er unterzeichnet ist, werden die Islam-Links-Grünen Gutmenschen-Politiker dafür sorgen, dass aus Unverbindlichem Verbindliches wird, so wie auch Merkels Marschbefehl lautet: aus Illegalem Legales zu machen“, äußerte ein Kommentator, dessen Meinung ich mich vorbehaltlos anschließe.

Und was sagte unser Merkelnachsprechexperte Steffen Seibert dazu, um unsere Gemüter zu beruhigen? „Deutschland wird weiterhin selbst entscheiden, welche Flüchtlingspolitik für unser Land angemessen und tragbar ist.“ Wer ist denn Deutschland? Hat sich Angela Merkel einen neuen Namen gegeben und in „Deutschland“ umbenennen lassen? Wie passen denn die Worte Deutschland, Flüchtlingspolitik, angemessen und tragbar zusammen während der 12-jährigen RegierungsUNtätigkeitszeit von Merkel? In diesem Satz des Steffen Seibert stimmt kein einziges Wort! Aber was stimmt schon an Märchen, die erzählt werden? Nichts, aber sie unterhalten gut und füllen den Bereich „Spiele“ beim Volk.

Dass sich Länder vom Migrationspakt zurückzogen, dass die AfD als leider einzige Partei diesen Pakt thematisierte und dass sich dieser Pakt allein sprachlich als Merkel-Pakt verrät, sind Tatsachen, die nicht von der Hand zu weisen sind. Ihn zu bekämpfen und abzulehnen, ist das Mindeste, was der Sprachbegabte tun muss. Dass mit seiner Unterzeichnung die Demokratie vollends auf der Strecke bleibt, ist daran das traurigste Kapitel.

Beim Flüchtlingspakt geht es um schutzbedürftige Menschen, denen der Pakt   bei Flucht vor Krieg den Schutzraum bietet, den Sie benötigen. Hier mussten die Vereinten Nationen wenig Neues erfinden, weil sie sich schon seit Jahrzehnten um Flüchtlinge kümmern. Es gibt die sogenannte Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die ein rechtsverbindlicher Vertrag ist. Und es gibt das UNHCR, das UN-Flüchtlingskommissariat, das seit Jahrzehnten aktiv ist. Deshalb beinhaltet der Flüchtlingspakt, anders als der Migrationspakt, viel alten Wein in neuen Schläuchen. Es steht drin, was in entsprechenden UN-Dokumenten bereits mehrfach gesagt wurde.

Warum, denken Sie, kommt auch dieser Flüchtlingspakt undiskutiert durch die Hintertür und das kaum eine Woche nach Merkels vorbildlicher Unterzeichnung des dilettantischen Migrationspakts? Nur so kann man Merkels Aktion schnell vergessen machen, flott zur Tagesordnung des Politikgeschehens übergehen und dafür sorgen, dass sich der Konsument wieder auf Weihnachten konzentriert. Und weil aller guten Dinge drei sind, einigt sich die GroKo nach 30 Jahren Streit wie durch Zauberhand ruckzuck  auf ein Einwanderungsgesetz. Nachdem man Bürger, die schon länger hier leben, für Pflege-, Alten-, Kranken-, Kita- und Lehrberufe durch eine angemessene Bezahlung nicht mehr begeistern und gewinnen wollte, sind jetzt Fachkräfte aus allen Teilen der Welt willkommen – ob mit Studium oder ohne, ob Krankenpfleger oder Lehrer. Diese Menschen werden anspruchsloser als jeder deutsche Facharbeiter auch für einen geringen Lohn ihr Können und Wissen unter Beweis stellen – ganz zur Freude und Zufriedenheit der Unternehmer und Politiker.

Warum fällt mir eigentlich genau jetzt der DDR-Witz ein, der durch Merkel inzwischen hier Wirklichkeit geworden ist? Kommt ein Kunde ins Kaufhaus, will Schuhe kaufen, sieht aber keine und fragt deshalb die Verkäuferin: „Gibt‘s hier keine Schuhe.“ Die Antwort der Verkäuferin darauf: „Keine Schuhe gibt es im Kaufhaus nebenan. Hier gibt es keine Hosen.“ In Polen gab es den Witz vom Metzger. Zu kommunistischen Zeiten stand draußen über der Ladentür „Fleisch und Wurst“, drinnen saß aber nur der Metzger. Heute steht über der Tür „Fleischer“ und drinnen befinden sich endlich Fleisch und Wurst. Der deutsche Witz reiht sich wie folgt ein: Fragt ein Chinese einen Deutschen: „Habt ihr auch einen riesigen neuen Flughafen, Elektro-Autos, tolle Brücken, Straßen, Schulen, wunderbar ausgebildete junge Leute und ein super digitalisiertes Land?“ Und der Deutsche antwortet: „Nein, haben wir alles nicht, aber wir haben hier eine tolle Hypnotiseurin, die uns in die Vorstellung versetzt hat, dass wir hier gut und gerne leben.“ 

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Das November-Deutschland 2018


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Das Merz-Europa 2019

Während der arbeitende  Bürger damit beschäftigt ist, seine Zeitung oder sein Internet zu lesen und einer oder mehreren ungeregelten Arbeiten nachzugehen, findet über seinen Kopf hinweg Politik statt. Zeit, Interesse und Verstehen fehlen den meisten Bürgern, sodass von ihnen weder etwas zu erwarten noch zu befürchten wäre. Die Planspiele der Machteliten bleiben ihnen verborgen, weil ihre Sorge, ihr Tun und ihr Leben aus anderen Prioritäten bestehen. 

Wie lange habe ich diesen Job? Wo finde ich für meine Kinder und mich eine preisgünstige Wohnung? Wie lange kann ich meine Mutter noch alleine pflegen? Schafft mein Kind wohl das Gymnasium? Sollte ich doch den Stromanbieter wechseln? Was biete ich den Kindern in den Ferien, während andere mit ihren Kindern in Urlaub fahren? 

Mit diesen und ähnlichen Fragen sind viele Menschen in Deutschland beschäftigt und die Sorge treibt sie um, ob sie ihr Leben, ihre Finanzen, ihre und ihrer Familie Gesundheit auch weiterhin im Griff haben. Das ist das eine Drittel der Bürger, das zwar den Politikern niemals gefährlich wird, ihnen aber auch nicht sicher ihre Stimme gibt. Traurig bleibt in dem Fall, dass auch die Aufklärer, Kämpfer und an Politik Interessierten diesen Teil der Menschen nicht erreichen werden und er deshalb ein stetes verlorenes Häufchen der Gleichgültigen und Überforderten darstellen wird. 

Als Wähler zu beackern bleiben die restlichen zwei Drittel, die wach, interessiert, festgefahren, parteizugehörig, informiert, links, rechts, fanatisch, belehrbar, demokra-tisch, klug, laut, zuhörend, diskussionsfreudig und damit in irgendeiner Form wach sind. In diesen Gruppen finden Meinungsaustausch, Diskussion, Krawall, Ablehnung, Beschimpfung und Kampf statt.

Ich versuche einmal, den heutigen politischen und gesellschaftlichen Zustand  zu ergründen und beginne mit der Regierung, sprich GroKo. Welchem Größenwahn die deutsche Politik-Elite verfallen ist, sollen einige Zahlen beweisen:

  • Mit 709 Abgeordneten verfügt der deutsche Bundestag heute über die höchste Zahl der Abgeordneten in der Geschichte der Bundesrepublik.
  • Kanzleramt und Ministerien besitzen 24.500 Stellen. Ein Personalzuwachs von 988 weiteren Mitarbeitern ist geplant. (Familienministerin hat 119 neue Stellen angemeldet, Justizministerin plant zusätzliche 78 neue Stellen, das Kanzleramt 26 neue Stellen, der Gesundheitsminister ist mit 59 neuen Planstellen dabei, vom Heimatministerium liegen die Zahlen noch nicht vor).
  • Jede Fraktion im Bundestag erhält 411.313 Euro Grundbetrag im Monat und zusätzlich 8.586 Euro für jeden Abgeordneten. Oppositionsfraktionen bekommen einen Aufschlag von 15 Prozent. Bisher zahlt der Bund dafür 88 Millionen Euro im Jahr. Durch die beiden neuen Fraktionen von AfD und FDP sowie die 79 zusätzlichen Abgeordneten erhöhen sich die Ausgaben um rund 20 Millionen Euro im Jahr.
  • CDU, CSU und SPD verloren durch den Einzug von AfD und FDP 105 Mandate. Dafür zahlt der Steuerzahler den Ex-Abgeordneten  Übergangsgeld in Höhe der Diäten für bis zu 18 Monate beziehungsweise eine Pension – rund 1.000 Euro nach vier Jahren. Bisher kostete die Versorgung der Ex-Abgeordneten die Steuerzahler rund 55 Millionen Euro im Jahr.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekundete als frisch gewählter Bundestagspräsident, er wolle das auf Rekordgröße aufgeblähte Parlament mit einer Reform des Wahlrechts wieder verkleinern. Der Bundestag müsse „erkennen, dass seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit Schaden nimmt, wenn er nichts ändert“, äußerte Schäuble gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.

Auch Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, sprach von einem „XXL-Bundestag“ und einem „überdimensionierten Parlament“. Die Fraktionen müssten sofort ein neues Wahlrecht und eine absolute Mandatsobergrenze für den Deutschen Bundestag beschließen.

Worte, die ich vernahm – allein, mir fehlt der Glaube!

Zum neuen (Schützen-)König ernannt wurde geschlossen von 500 Delegierten seines Heimatverbandes beim CDU-Kreisparteitag Hochsauerland in Arnsberg der Super-Lobbyist und Amerika-Fan Friedrich Merz. 

Im Gespräch mit einem Kommunalpolitiker über die Nachfolge Merkels nahm er kein Blatt vor den Mund: „Zu befürchten steht, dass die Volkspartei-Idiotendelegierten der CDU sich wie die Klatschhäschen bei der Wahl des SPD-Messias Martin Schulz verhalten werden.“

Merz, (Finanz-)König der Gegenwart und Zukunft, ist Erstunterzeichner der Europa-Union mit den Worten: „Wir starten einen Aufruf für ein Europa, das unsere Art zu leben schützt und das Wohlstand für alle schafft – ein Europa der Demokratie und der Menschenrechte.“ In Planung dafür sind eine europäische Armee, ein europäischer Finanzminister und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Deutschland und Frankreich müssen gemeinsam vorangehen, heißt es. Eine gemeinsame Währung bedeutet eine einzige Geldpolitik für alle, orientiert am Durchschnitt der Euro-Zone. Wir (die Unterzeichner) fordern die Bundesregierung auf, jetzt mutig voranzugehen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen. Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammenhält. Dazu müssen wir zu echten Kompromissen bereit sein, auch zu deutschen finanziellen Beiträgen.

So der Wortlaut der Europa-Union mit Friedrich Merz als demnächst treibende Kraft. Von Merkel zu Merz bedeutet vom Regen in die Traufe. Raus aus den politischen und gesellschaftlichen Bedürfnissen Deutschlands, rein in das große, intransparente, wirtschafts- und finanzorientierte Europa. „Wir sitzen in der geostrategischen Mitte Europas, wenn Europa scheitert sind wir diejenigen, die davon am meisten betroffen sind.“ Mittelfristig sollte die EU nach dem Willen von Merz ein eigenes Steueraufkommen zur Verfügung haben. Wie waren da noch die Worte Merkels? „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ oder „Es kann Deutschland nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht.“ 

Ein weiterer Unterzeichner des Europa-Papiers, der seit Jahrzehnten in allen Regierungskonstellationen seine großartigen Prognosen preisgibt und die Riester-Rente mit auf den Weg brachte ist der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup. Er empfiehlt eine Anhebung des Rentenalters auf über 67 ab dem Jahr 2030. „Selbst eine höhere Zuwanderung kann nicht verhindern, dass in den Jahren 2025 bis 2045 die Erwerbsbevölkerung deutlich zurückgehen und das Wirtschaftswachstum bremsen wird“, sagte Rürup der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Recht hat er, denn die arbeitende Bevölkerung wird durch eine noch so hohe Zuwanderung keineswegs in dem Maße zunehmen wie die vom Staat per Hartz IV alimentierten Menschen in Deutschland. Daher verständlich, dass die Steuerzahlenden bis kurz vor ihrem Tod bei eher geringem Lohn, eher hohen Steuern arbeiten und möglichst kurzzeitig eine eher geringe Rente erhalten. 

Worauf dieser Europa-Moloch zielt, ist mit Sicherheit nicht der Einsatz für die Millionen Menschen, die wie die Ameisen für ihr bescheidenes Auskommen  fleißig ihre Arbeit tun. Diese sind allein wichtig für die Wirtschaftsleistung, die dann als harte Münze den Weg zurück in die arbeitenden Hände nicht mehr findet, sondern direkt auf die vermögensverwalterischen Konten von BlackRock fließen, wo sie den Turbokapitalismus in die nächst höhere Stufe befördern.

Wenn es eine Skala gäbe, an der der Verrücktheitsgrad von Politik oder zumindest die Aussagen von Politikern gemessen würde, würde sie die höchste Stufe erreichen bei Aussage wie: „Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ (Die Welt, Rede von Angela Merkel bei der 60-Jahr-Feier der CDU 16. Juni 2005). Wie wahr! Wo sind sie geblieben … Demokratie und soziale Marktwirtschaft?

Wie es sich mit Merz und seiner scheinbaren konservativ-bewahrenden politischen Einstellung verhält, beweisen seine von ihm geäußerten Worte über eine ausdrückliche Nähe zu den Grünen sowie seine maximale Distanz zur AfD. Dem WDR erklärte er jetzt, die AfD sei „offen nationalsozialistisch“. Was Abgeordnete, Parteimitglieder und Sympathisanten dieser Partei bis heute schon erdulden mussten, wird ein Tropfen sein im Vergleich zu den Maßnahmen, die Merz mit dem überdimensionalen Kapital im Rücken gegen sie unternehmen wird. Unsere Weltbesitzer Rockefeller, Soros, Rothschild, Warren Buffet, Jeff Bezos geben genügend Beweise dafür ab, dass der Kauf der Welt, der Politik und der Menschen beeinflussbar und letztlich möglich ist.

David Rockefeller schrieb in seinen Memoiren, dass er und seine Familie beschuldigt werden, sozialpolitische Strukturen aufbauen zu wollen, deren Zweck die Weltherrschaft sei. Seine Antwort auf diesen Vorwurf lautete: „Wenn das der Vorwurf ist, dann bekenne ich mich schuldig und bin stolz darauf.“

Na denn mal los, Herr Merz – im Schulterschluss mit der Hochfinanz ab in die nationalfreie und damit deutschlandfreie Neue Welt Ordnung, erbaut  auf den Schultern der europäischen arbeitenden Steuerzahlergemeinschaft!

Europa wächst nicht aus Verträgen, es wächst aus den Herzen seiner Bürger oder gar nicht. (Bundesaußenminister Klaus Kinkel vor der 47. UN-Generalversammlung am 23. September 1992).

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Der große Tag der Aydan Özoğuz


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Religionsfreiheit und Freiheit der Weltanschauung

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 19. Oktober einen Antrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD zum Thema Religionsfreiheit und Freiheit der Weltanschauung  beschlossen.
Als ich das Thema vorab wahrnahm, fragte ich mich, warum über Dinge diskutiert und abgestimmt werden soll, die per Grundgesetz längst Realität sind. Der Pferdefuß dahinter wurde mir erst klar, als ich die Rednerliste las, den Politikern zuhörte und die von den Parteien eingebrachten Anträge las.

Als erste Sprecherin trat Aydan Özoğuz ans Mikrophon, die Alexander Gauland im letzten Jahr in Anatolien „entsorgen“ wollte, weil sie den Deutschen jede Art von Kultur absprach. (Zitat Aydan Özoğuz: „Sobald diese Leitkultur aber inhaltlich gefüllt wird, gleitet die Debatte ins Lächerliche und Absurde, die Vorschläge verkommen zum Klischee des Deutschsein. Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“) Ich berichtete darüber.

Özoğuz ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und wurde 2013 zur ersten Bundesvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt gewählt. Katja Wolters nannte sie auf compact-online aufgrund ihrer Schönredereien und Zitate Ministerin für Zersetzung und Überfremdung. Dieser Meinung muss man sich nicht anschließen, man muss aber hinterfragen, warum in   Özoğuz Islambild weder das Frau-enbild noch der Antisemitismus oder die oft fehlende Bereitschaft zur Integration als Problemthemen behandelt werden.

Dieser Antrag im Deutschen Bundestag dient zweierlei Zielen: Er soll dem Islam und der Islamkonferenz (vertreten durch Özoğuz) einen neuen Auftrieb geben, was ja trotz der Irrsinnspolitik Erdogans und seiner Darstellung des Islams und der Integrationsunwilligkeit von Teilen seiner Glaubensbrüder in Deutschland gewünscht ist. („Es ist dringend erforderlich, die deutsche Islamkonferenz auf eine breite Basis zu stellen, ihre Arbeit ernst zu nehmen und zu intensivieren. Es geht hier um die zweitgrößte Religionsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland, deren Mitglieder entgegen anderslautenden Verlautbarungen aus der Bundesregierung selbstverständlich zu Deutschland gehören.“)

Das zweite verborgene Ziel formuliert der Antrag der Grünen weniger verschlüsselt als der von CDU/SPD formulierte. Inhaltlich sind sie deckungsgleich. Da heißt es: Gefordert sei ein Konzept, „wie in Deutschland jede Form von gruppenbezogener Menschen- oder Minderheitsfeindlichkeit, und somit auch Diskriminierungen und Straftaten aufgrund religiöser bzw. religions- und glaubensfeindlicher Motivation besser erfasst, geahndet und in Zukunft besser verhindert werden“ können.

Liebe Nachtigall, und wieder höre ick dir trapsen! Was heißt „gruppenbezogene Menschen- oder Minderheitsfeindlichkeit“? Was sind Diskriminierungen aufgrund religiöser bzw. religions- und glaubensfeindlicher Motivation? Diese Lieblings-Verklausulierungen aus grünem Munde sind bestens bekannt und heißen doch nichts anderes, als dass Kritik wie sie beispielsweise an dem Islam aus vielen Richtungen kommt, immer wieder als Diskriminierung einzusortieren ist.  Die Kette, an die diese GroKo die Demokratie  gelegt hat, wird immer kürzer. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hatten die Bundesregierung aufgefordert, Geltung und Abgrenzung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland gegen jegliche Art von Extremismus durch geeignete Mittel zu wahren. Fördern solle die Regierung den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dass unter „jeglicher Art von Extremismus“ auch die sprachliche Kritik am Islam verstanden wird, haben Politiker längst bewiesen. Der viel gepriesene gesellschaftliche Zusammenhalt wird also gefördert durch das Mundtotmacher-Maskottchen. Wie das aussieht und wo im Parlament es sitzt, bewies die von mir hier bewertete Debatte im Bundestag.

Alle Redner im Bundestag waren sich bei der Debatte zwar darüber einig, dass das C in den Parteinamen CDU/CSU, aber auch das Grundgesetz die Verpflichtung beinhalten, allen Menschen Meinungs-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit zuzubilligen … das allerdings mit einer Ausnahme: Diese Ausnahme bilden die Parlamentarier der AfD und ihre gesamte Parteienlandschaft. Ihnen sprachen alle Redner das Recht auf eine andere Meinung und Weltanschauung ab und untersagten ihnen die Freiheit, dem allgemeinen SchönWorteBlaBla am Mikrophon des Bundestages zu widersprechen.

Es herrscht schon eine seltene Staatsmacht in Deutschland, die über Jahre hat durchregieren können ohne dass Opposition, Kritik, Ablehnung und offener Streit haben juristisch, moralisch und demokratisch eingreifen dürfen. Das Erscheinen der AfD und ihre Anwesenheit im Bundestag haben zwar einen Weckruf mit Aktivitätsreaktion unter den etablierten Machtbewahrern gestartet, leider aber mit dem Ergebnis, dass jede Debatte von jedem Inhalt abgekoppelt wird und stets zu einer Gemein-schaftsbeschimpfung in Richtung AfD führt.

Diese Regierung wird der Demokratie auch weiterenhin Schaden zufügen. Scheinbar hat aber auch die Mehrheit dieses Volkes nichts anderes verdient. Fast täglich beschreibe ich seit Beginn des Jahres 2016 die politischen Ereignisse, Merkwürdigkeiten und Entscheidungen in ihren Bedeutungen für die Demokratie. Und ich bin nicht die Einzige, die mit offenen Augen in die Bildung, die Energiepolitik, die Forschung, die Rente, die Gesundheitspolitik, die Steuerpolitik usw. schaut. Dieses Land hat eine Kanzlerin mit ihren Abnickern über Jahre schalten und walten lassen mit einem desaströsen Ergebnis bei Lohn, Miete, Bildung, Rente, Energie, Sicherheit, Recht und Gesetz usw. usw. ohne sich zu wundern, warum hier auf allen Gebieten alles im Argen liegt.

Der Mensch möge aufhören, Dienstleistungen für Hungerlöhne zu erbringen. Er kann aufhören, Recherchen anzustellen und Statistiken auszuwerten, um Fakten in seinen Büchern unterzubringen. Der Bürger braucht keine bis ins Detail ausgearbeiteten Referate und Vorträge mehr halten, die Zustände aufzeigen, Verbesserungsvorschläge beinhalten und Praxisbezüge haben. Der Schüler und Student kann sich auf die linke Bildungsindoktrination verlassen und muss sich nicht erst wie früher im Elternhaus Diskussionen über Krieg, Politik, Ethik und Moral anhören. Das alles bekommt er mit dem täglichen Mainstream-Eintopf in Medien, TV und Internet vorgekaut und erspart sich dabei viel Zeit zum Denken. Die nutzt er lieber für Social Medien und seine 500 oder 600 Freunde, die ihm bei Bedarf in der Welt zum Freundschaftsbesuch eine Couch zur Verfügung stellen.

Ich wiederhole mich immer und immer wieder: Bürger Deutschlands, Bürger Europas, fordert eure Rechte! Legt die Hungerlohnarbeit nieder und kommt auf die Straße! Schickt die Dilettanten nach Hause und gründet DIE eine Bürgerpartei, die endlich wieder dem Wohl des Volkes als Maxime folgt.

Stellt euch vor, es sind Wahlen und niemand geht hin!

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Was ist der Unterschied zwischen AfD und SPD?


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Von Blechdosen und SPD-Schrumpfköpfen

Das AfD-Kreisverbandsfest in Klein Kleckersdorf lädt zum 8. September zum Familienfest ein. Zur Freude der Gäste ein Belustigungsstand, der mit Dosenwerfen nicht nur das sportliche Geschick der Werfer testen soll. Mit jedem Treffer fällt auch ein „Altparteiler“ zu Boden, der mit seinem Konterfei auf einer der Dosen klebt. So purzeln die Zerstörer Deutschlands durcheinander: Hier Angela Merkel, Claudia Roth, Andrea Nahles und Martin Schulz, dazwischen Dunja Hayali, Anton Hofreiter und Marietta Slomka.

Die Freude bei den Gästen ist groß, endlich einmal die Agression gegen die Wertezersetzer von Links mit jedem Wurf rauszulassen. Doch die Freude dauert nur knappe zwei Stunden. Dann erscheint die Polizei und räumt den Dosenstand ab. Man habe mit einer Anzeige wegen „Volksverhetzung“ zu rechnen. Dafür sei der Staatsschutz schon informiert. Die Dosen seien als Beweis dafür konfisziert. Sowohl die lokale Presse als auch die Tagesschau berichten noch am selben Abend über die staatszersetzende Hetze der AfD gegen namhafte Politiker.

So weit die Fiktion – und nun die Realität:

Der SPD Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf lud am 8. September zum Lietzensee-Fest ein, auf dem die Jusos sich einen Spaß leisteten. Es gab einen Tisch mit aufgeschichteten Dosen, die mit möglichst wenigen Ballwürfen abgeräumt werden sollten. Das Ganze hatte Jahrmarktatmosphäre. Von den Dosen blickte Innenminister Horst Seehofer neben dem NSU-Mitglied Beate Zschäpe, die wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, in die Landschaft. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der AfD-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sowie Ex-SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin durften beschmissen werden.
Als Motive habe man Menschen ausgewählt, „welche die freiheitlich demokratische Grundordnung entweder direkt angreifen oder maßgeblich zu ihrer schrittweisen Aushöhlung beitragen“. Man habe das brandstifterische Potenzial der Aussagen und Handlungen dieser Menschen zeigen wollen.
Kenntnis nahm die Presse von diesem „lustigen“ SPD-Demokratie-Rettungsspiel erst einen Monat später. Weder interessierte sich ein Fernsehsender, noch eine Talkshow, noch die Tagesschau für diese seltenen Spielregeln. Keine Polizei? Kein Staatsschutz?

Wenn Politik, Gesellschaft, Medien und auch der einzelne Bürger beginnen, mit zweierlei Maß zu messen, darf schon an der Demokratie gezweifelt werden. Und dass ausgerechnet die schrumpfende SPD da wieder einmal ihre Finger im Spiel hat, kann nur erstaunen und verwirren.
In einem Versteigerungskatalog des Münchner Auktionshauses Hermann Historica im Frühjahr 2014 wurde ein ungewöhnliches Exponat angeboten: „Schön erhaltener, eindrucksvoller Schrumpfkopf.“ Mindestgebot: 2500 Euro.
Ob das wohl ein SPD-Kopf war?

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