DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Steinmeier – der Grabschaufler der SPD


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Neutralität kann er nicht!

Schon einmal hat sich der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland in die Nesseln gesetzt. Als er Merkel-hörig den großen Europäer und SPD-Retter Martin Schulz vorlud und zwang, einer erneuten GroKo zuzustimmen. Ich berichtete darüber. 

Nun holt er zum nächsten Todesstoß aus. Er lädt den großen Sultan vom Bosporus, der sein Präsidialsystem, das große Werk seiner Demokratur, in der Türkei installiert hat, zum Staatsbesuch nach Deutschland ein. Und das mit allen Ehren. Dazu gehören der Empfang durch den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett. Und natürlich – das sei als Prognose schon einmal erwähnt – gehört aus der Sicht Steinmeiers der Satz dazu „Der Islam gehört zu Deutschland“, den der von CDUSPDLinkeGrüne ungeliebte Herr Seehofer vor einiger Zeit einmal anders formuliert hatte. Für ihn so wie für mich gehört aus vielen von mir in meinem Blog angeführten Gründen der Islam in keiner Weise zu Deutschland. Nun – Steinmeier beweist wie kein zweiter Politiker der SPD – dass er lieber mit Merkel zusammen das Totenglöckchen läutet als wehrhaft aufzubegehren gegen Demokratiefeinde in Europa und im eigenen Land. 

Längst frage ich mich, welche staatstragende Rolle der Meister der Harmonie überhaupt ausfüllt? Sein Satz „Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten“, mit dem er den SPD-Vorsitzenden Schulz in die nächste GroKo zwang, stieß nicht im gesamten Volk auf Verständnis. Da werden die Andersdenker, Oppositionellen, Patrioten und Regierungskritiker mit allen Mitteln und mit seiner Erlaubnis bekämpft.

Wie anmaßend und überheblich er Andersdenkenden gegenüber zu reagieren vermag, bewies er bei der Wahl Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Er verweigerte ihm seine Gratulation. „Außer Rand und Band präsentierte sich der Mann, der in der deutschen Politik normalerweise für seine beinahe einschläfernde Besonnenheit bekannt und beliebt ist. Schon im Wahlkampf war Außenminister Frank-Walter Steinmeier schwer aus der Rolle gefallen, als er Trump einen ‚Hassprediger‘ nannte.“

Ich sprach ihm da schon die Eignung zum Bundespräsidenten ab. Heute, nachdem er mit seiner Gratulation Erdogans zu dessen Wahlsieg als „Diktokrat“ keine Schwierigkeiten hatte und ihn nun auch noch einlud, um ihm mit allen Ehren das Geld deutscher Steuerzahler in den Rachen zu werfen, frage ich mich schon, nach welchen demokratischen Maßstäben Steinmeier misst. Diese Rede der Kanzlerin in Richtung Trump nach seinem Sieg und die Gratulationsverweigerung Steinmeiers wären doch wohl eher nach der Wahl unseres Nachbarn Erdogan eine angemessene Reaktionen gewesen. 

Der Bundespräsident ist zur Neutralität verpflichtet, repräsentiert unser Land nach innen und außen und hätte in dieser unruhigen Zeit die staatstragende Aufgabe, diese durch Merkel und GroKo gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Das soll der Mann schaffen, der seine eigene Partei ins Abseits gestoßen hat … durch seine Mitwirkung bei Schröders Agenda 2010, seine Einmischung in die letzte Regierungsbildung mit moralischem Zwang zur erneuten GroKo und durch seine Anbiederung gegenüber Erdogan, dem Menschen und der europäische Gedanke völlig gleichgültig sind. Darüber sollte er sich schämen statt sich an einigen „AfD-Dummrednern“ öffentlich abzuarbeiten. 

Schaut sie euch an, die Rechtspopulisten, Nationalisten – ob die AfD in Deutschland, ob diese verantwortungslosen Typen in England, die ihr Land in den Brexit-Mist gefahren haben und jetzt nicht wieder rauskommen. Schaut auf den Schreihals namens Donald Trump in Amerika – alles Leute, die mit den Ängsten der Menschen spielen, die mit Angst Politik machen“, sagte Steinmeier. „Da fängt das Feuer schon an, das später Flüchtlingsheime in Flammen setzt.“ So Steinmeier noch in seiner Funktion als Außenminister. 

Ein solcher Mann ist kein Repräsentant von Neutralität und Demokratie. Er ist schon gar nicht ein hilfreicher Vertreter einer dahinsiechenden Volkspartei SPD, die sich nun wieder wochenlang mit einem Parteiausschlussverfahren für Tilo Sarrazin beschäftigen wird.

Dieses Land braucht einen Präsidenten vom Volk gewählt, ohne fragwürdige politische Vergangenheit und ohne eine Mitwirkung in der Theatergruppe „Pöstchengescharre“.

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Arbeiten, arbeiten, arbeiten


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… fürs (reiche) Mangelland Deutschland

Deutschland ist das einzige Land, wo Mangel an politischer Befähigung den Weg zu den höchsten Ehrenämtern sichert.
Carl von Ossietzky

Wohin man auch in Deutschland schaut, nichts als Mangelwirtschaft und Mangelpersonal. Bundeswehr, Lehrerschaft, Pflegepersonal, Richter, Polizei, Kita-Plätze, Fachkräfte, Wohnungen, Frauenhäuser usw.
Wer das nicht glauben will und sich auf die Suche macht nach dem Gegenteil, nach Überfluss, Größe, Menge und Masse, wird in dem reichen Deutschland ebenfalls fündig. Bei uns gibt es das zweitgrößte Parlament der Welt mit 709 Abgeordneten, einen Berg von 90 Milliarden Euro Bürgergeld der Versicherten in den Sozialkassen, einen um 21% gestiegenen Verkauf an Rüstungsgütern gegenüber der Vorgängerregierung, 600.000 radioaktive Atomkugeln in Ahaus, die zur Wiederaufbereitung auf den Rücktransport nach Jülich oder auf den Export in die USA warten, 22 Millionen Überstunden deutscher Polizisten, Schulden der EZB in Höhe von einer Billion Euro bei der Bundesbank, Millionen von Flüchtlingen auf dem Weg zu uns usw. usw.
Und unsere Justizexperten haben in der öffentlichen Diskussion scheinbar nur zwei Probleme: Die Rückholung des Sami A. aus Tunesien, der laut einem Gericht die Terrororganisation Al-Kaida unterstützte und Bin Ladens Leibgarde angehörte. Das zweite Problem sind für den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle die Sprachformulierungen des Herrn Seehofer und diejenigen anderer Vertreter der CSU. Dabei lechzt dieses Land nach Ideen, Problemlösungen und einer Politik, die ich als Steuerzahler und Wähler nicht nur erwarten, sondern verlangen kann.

Nach drei Regierungsperioden Merkel scheinen allmählich die immer blumigen Liebesbekundungen der Merkelaner zu verblühen. Bei einigen schon wachen Bürgern, die sich weigerten, die zur Verteilung durch alle Medien und Parteien millionenfach angefertigten rosaroten Brillen aufzusetzen, hat gottlob nie eine Blütezeit stattgefunden.
Und zusätzlich zu den rosoaroten Brillen wurde noch täglich der „Friede, Freude, Eierkuchen“ gebacken mit mindestens einer positiven Merkelnachricht in Tagesschau und Tagesthemen täglich.
Der Rauten-Lack beginnt zu bröckeln und genau dieser von der großen Mehrheit polierte Lack brachte das hervor, was dieser Republik verlorengegangen war: eine für jede Demokratie notwendige Opposition. Dass diese Opposition den Namen AfD trägt, kann weder einem schlechten Charakter des AfD-Politikers noch der Dummheit oder Boshaftigkeit des Volkes angelastet werden. Diese Opposition kroch direkt aus der Merkelraute ans Licht und nahm inzwischen ganz in ihrer Nähe im Bundestag ihre Arbeit auf.
Dieser jahrelange Mangel an Opposition, Widerspruch und politischer Streitkultur scheint überwunden. Das könnte den Demokraten erfreuen. Der aber wird eines besseren belehrt. Es handele sich gar nicht um eine die Demokratie auszeichnende Existenz einer Opposition, sondern um rechts-rassistische Ausprägungen. Eine weitere Einheitsmeinung der Großkoalition CDUCSUSPDGrüneLinke vereint das Gutmenschentum in dieser Republik. Die zugehörige Wählerschaft organisiert Demonstrationen gegen die Zerstörer der Merkel-Harmonie und ereifert sich über die Tatsache, dass die von der Einheitspartei gesetzten Richtlinien wie Political Correctness, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Genderzugehörigkeit, Trump-Bashing und andere Vorgaben von der neuen unerwünschten „Opposition“ nicht eingehalten werden.

All diese Ereignisse werden einmal „Peanuts“ sein in Anbetracht des Kapitals, das Merkel verzockt haben wird und das auch noch nachfolgenden Generationen einen Erinnerungswert an Merkel beschert. „Wie atomarer Müll werden die politischen Gaus dieser langen Amtszeit über Generationen weiterstrahlen, Deutschland im kommenden halben Jahrhundert mit einem schweren Rucksack in die Zukunft schicken“ war in der Augustausgabe des Cicero zu lesen.

Daniel Stelter, Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group, schätzt die Lasten, die Merkel ihrem Land in ihrer Amtszeit aufgebürdet hat, auf zwischen 3700 und 4700 Milliarden Euro. Die langfristigen Kosten könnten noch darüber liegen, meint Stelter. Der Reichtum Deutschlands besteht seiner Meinung nach darin, dass alle Welt bei Deutschland anschreiben lässt. Stelter brachte mit seinen Ausführungen selbst die New York Times dazu, Merkel mit ihrer Politik endlich einmal in Frage zu stellen. „Angela Merkel gefährdet den Wohlstand der Deutschen“ heißt es da. Merkel repräsentiere eine ungeliebte Regierung ohne Ideen.
Ob diese Regierung ungeliebt ist, möchte ich hier infragestellen. Selbst, wenn sich inzwischen eine durchaus merkbare Opposition sowohl im Bundestag als auch medial und gesellschaftlich gebildet hat, wird die Mehrheit der Deutschen, die schon länger hier leben, den Schlafrock noch nicht ausziehen wollen. Während sich die Opposition mit dem „Selbstmord Europas“ auseinandersetzt, kann den Wunschdenkern unbedingt der Sammelband der Bertelsmannstiftung empfohlen werden: “Vielfalt leben – Gesellschaft gestalten. Chancen und Herausforderungen kultureller Pluralität in Deutschland“, Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh, 2018.
Um die Hoffnung für Merkels „Wir-schaffen-das-Politik“ weiter aufrecht zu halten, brauchen ihre Millionen Kopfnicker einen ausgeprägten Mangel an Information, der ihnen täglich per Funk, Fernsehen, Presse und Politik geboten wird.

Hoffnung ist nur ein Mangel an Information.
Heiner Müller, deutscher Dramatiker, Schriftsteller und Regisseur, 1929–1995

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Kirche, Islam und AfD


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Eine mediengewünschte Verpackung

Am Morgen des 11. Juli begleitete eine eher jüngere Frauenstimme um 8.55 Uhr auf WDR4 zum Thema Kirche mein Frühstück. An mehreren Stellen ihrer Rede unterbrach ich meine Kauarbeit, um genauer hören zu können und mit dem Nachdenken über das Gesagte zu beginnen. Diesen Beitrag wollte ich nicht ad acta legen und begann nach dem Frühstück mit der Suche nach der Rednerin. Und ich fand sie: Regina Laudage-Kleeberg, Religionswissenschaftlerin, arbeitet als Pädagogische Referentin bei der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz Nordrhein-Westfalen e.V. in Münster. Über sie persönlich fand ich lediglich den Satz: „Kirche im WDR ist für mich Impulsgeber für den Tag, der mich begleiten soll, ohne mich zu belehren.“

Dieses Zitat ließ mich nun noch näher hinschauen, was Frau Laudage-Kleeberg eigentlich gesagt hatte. Hier Teile ihres Radiobeitrags wörtlich, in die ich mir erlaube, meine Spontan-Gedanken (kursiv) einzufügen.

Als im April ein Auto in eine Menge fuhr, haben meine Freundinnen und ich gebetet, dass es kein islamistischer Anschlag war. Ich hätte nur für die Betroffenen gebetet. Wir haben darum nicht deshalb  gebetet, weil wir naive Gutmenschen sind. Wir wissen um die Gewalt, die Menschen mit Berufung auf den Islam weltweit ausüben. Wir wissen auch um die Menschen, die aus patriarchalisch geprägten Ländern kommen und die Gleichwertigkeit von Frauen und Männern nicht in ihrem Wertekanon haben. Eine ziemlich harmlose Erklärung für die Testosteronflut großer Mengen islamischer junger Männer. Wir wissen auch um die Asylbewerber, die hier Geld mit Drogenhandel machen. Das machen auch Deutsche … hier hätte auf Mord, Messerattacken und Terroranschläge hingewiesen werden müssen.
Wir sind nicht naiv. Wie nennt man die Verharmlosung der Realität sonst? Und trotzdem haben wir gebetet: unter anderem auf Arabisch, Türkisch und Deutsch, denn wir sind Musliminnen und Christinnen. Das glaube ich unbesehen – hätten Sie das Beten hier mit männlichen Vertretern von Islam und Christentum abgehalten, hätte mich Ihr Engagement überzeugt.
Wir stehen gemeinsam auf dem Prinzipalmarkt und demonstrieren, wenn die AfD im Rathaussaal tagen will. So wie die Kirche im dritten Reich durch ihre zustimmende Einmischung versagt hat, versagt heute die Kirche wieder durch ihre pauschale Ablehnung einer ganzen politischen Gruppe. Wir stehen gemeinsam im Dom, wenn ein psychisch kranker Einzeltäter mit einem Transporter auf die Terrasse des Restaurants Kiepenkerl fährt. Wie sah es mit der Gemeinsamkeit der beiden Religionen beim Attentäter A. Amri nach seiner Tat in Berlin aus, der einen islamistischen Terroranschlag beging?
… Wir waren auch gemeinsam erstaunt über unsere Erleichterung, dass es kein islamistischer Anschlag war. Tote und Verletzte! Wieso Erleichterung? Wir haben gemerkt: unser Friede in der Stadt ist in Gefahr. Nicht nur durch Amokfahrten, auch durch irre Spekulationen im Internet, durch das von der AfD etablierte „Erweitern der Grenzen des Sagbaren“. Wir beten deshalb gemeinsam: nebeneinander zum gleichen Gott. Das gemeinsame Beten finde ich lobenswert. Ihre Illusion, dass Sie gemeinsam zum gleichen Gott beten, gehört in die Lebensabteilung: „Ich schaffe mir die Welt so wie sie mir gefällt“.

Ein Beitrag mit einer sehr stromlinienförmigen Auffassung, bei der die Objektivität dem christlichen Gutmenschentum geopfert wird. Kein Wort über die Opfer von Terrorangriffen, kein Wort über die Gefahren, die der Islam in Länder des Christentums trägt und die er für Christen in seinen Ländern bedeutet … dafür aber die mainstreamgewünschte pauschale Feindbilderschaffung einer AfD, der man als Christin und Muslima gemeinsam die Stirn bietet.

Frau Laudage-Kleeberg ist zwar für die Kirche tätig, scheint aber weder die Bergpredigt noch den Koran gelesen zu haben. Das muss sie auch nicht fürs gemeinsame Beten, wird sie mir erwidern. „Richtig“, würde ich ihr antworten, „dann belassen Sie es auch beim gemeinsamen Beten und enthalten Sie sich der Belehrung und Ihres persönlichen „Erweitern(s) der Grenzen des Sagbaren“, was Sie sich unerlaubter und dummer Weise einer Gruppe von Menschen gegenüber erlauben, die Sie nicht einmal kennen.
Der Glaube entbindet uns und Sie nämlich nicht vom Denken, auch dann nicht, wenn lange vor Ihrer Zeit ein Papst, nämlich Johannes XXIII. im II. Vatikanischen Konzil (1962-1965) den islamischen Allah als identisch mit dem dreieinigen Gott der Christenheit erklärte („Nostra aetate“ und „Lumen gentium“), womit die geistige Voraussetzung geschaffen wurde und es erst möglich wurde, dass sich der Islam unter dem Deckmantel der Friedlichkeit und Friedfertigkeit in Europa schleichend etablieren und sich inzwischen auch weitgehend politisch festigen konnte.

Und das zur Kenntnisnahme über meine Person:
Ich bin parteilos, aber nicht sprachlos!

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BAMF und das Schweigen über das Dilemma


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Seehofers Erbe

Als ich schon Anfang 2016 das deutsche Flüchtlingschaos zu kritisieren begann, wurde ich trotz meiner Parteilosigkeit sofort der AfD zusortiert mit der Herzlosigkeit eines Rassisten. Heute stellt sich heraus, dass der BAMF-Skandal da schon in vollem Gange war.

Bild aus wiwo/Reuters

In der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt worden sein. Bereits 2015 sollen nach Erkenntnissen interner Aufklärer sieben Führungskräfte erfahren haben, dass es in der Bremer Außenstelle des Amtes massive Unregelmäßigkeiten gab. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft, die Außenstelle Bremen darf keine Entscheidungen mehr treffen. Es bleibt zu befürchten, dass es weitere Außenstellen gibt, in denen nicht alles nach Recht und Gesetz ablief. Ist das ein Wunder, nachdem die deutschen Pforten geöffnet wurden und Mengen von Menschen ins Land strömten, die alle registriert, befragt und mit Papieren ausgestattet werden mussten.
100 Leiharbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollten die Vorarbeit leisten und hatten nach Medienberichten über Monate Zugriff auf rund zwei Millionen elektronische Asylakten. Ihre Aufgabe war, die mehr als 500.000 offenen Asylanträge vorzusortieren. Ziel sei es gewesen, anschließend schneller über sie entscheiden zu können. Keine Frage, dass diese aus dem Boden gestampften Hilfskräfte Fehler machten oder aber bei Überforderung für ihr wahrscheinlich kleines Geld die Waffen streckten und nur noch „durchwinkten“!

– Eine Beamtin namens Josefa Schmid brachte die Unregelmäßigkeiten in Bremen ans Licht und wurde – wie es mit Whistleblowern geschieht – strafversetzt und zum Schweigen gebracht.
– Die Staatsanwaltschaft prüft nach einer Anzeige Ermittlungen gegen die BAMF-Chefin Jutta Cordt über die groben Fehler in der Bremer Außenstelle.
– Der ehemalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise berichtete von einer chaotischen Organisation in der Behörde, die strukturlos und IT-los mit diesem Ansturm an Flüchtlingen vollends überfordert war.
– Trotz eines Besuches nach Amtsantritt im BAMF informierte weder der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Meyer (CSU) noch die BAMF-Chefin Cordt Minister Seehofer über die bekannten Unregelmäßigkeiten.
– Angela Merkel wurde schon 2017 davon in Kenntnis gesetzt, dass ihr „Wir schaffen das“ mit dieser Behörde nicht geschafft wurde.

Und so hat man in unzähligen Artikeln und Beiträgen der Medien erfahren dürfen, dass die anfänglichen Skeptiker und Kritiker in und um Deutschland herum die Lage richtiger bewerteten als die Träumer und Wünschelrutengänger der Merkel’schen Schaf-herde. Heute suchen die Verantwortlichen nach Bauernopfern, die die versalzene Suppe auslöffeln, damit der Koch geräuschlos davonkommt.

Es wird höchste Zeit, dass auch hier die Täter beim Namen genannt werden und Merkel, Altmaier und Schergen für dieses Chaos, das sie angerichtet haben, zur Verantwortung gezogen werden. Der Rechtsstaat wurde von ihnen aus den Angeln gehoben, es wurde vertuscht, verschwiegen, gelogen, nur um eine Politik zu rechtfertigen, die auf ganzer Ebene versagt hat.

Wen wundert es da noch, dass eine Partei wie die AfD wie Phönix aus der Asche emporsteigt, obwohl doch wirklich alles getan wird, sie zu bekämpfen, sie zu verunglimpfen und alle ihre Mitglieder als Nazis und Rassisten über einen Kamm zu scheren?

Es wird enden wie es immer endet. Merkel schweigt sich in die Versenkung, Altmaier (m)eiert herum und dementiert und Seehofer muss nun entscheiden, wer von der Bildfläche verschwinden und in die Pension geschickt werden soll. Nach vollbrachter Reinigung kann dann wieder zur Tagesordnung übergegangen werden.

 

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Bundestagsdebatte über Bundeswehreinsatz in Mali


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Debattenkultur wiederauferstanden

Endlich gibt es im Bundestag wieder etwas zu hören, zu sehen und zu staunen. Neue Gesichter im Präsidium und bei den Abgeordneten des deutschen Bundestags sowie die 92 „Frischlinge“ der AfD sorgen für einen gestiegenen Interessantheitsgrad. Schäuble, Oppermann, Friedrich  und Kubicki sind die neuen Gesichter, Roth und Pau die bekannten. 

Endlich haben Bundestagsdebatten wieder den Charakter einer Debatte. Das Abnicken der Supergroßpartei CDUCSUSPDGrüne trifft endlich auf eine Opposition, die diese Bezeichnung auch verdient. Und wenn die AfD nur diesen Zweck erfüllt, hätte sie schon Großes vollbracht. Ein bisschen Linke, ein bisschen FDP tun das Übrige und ergänzen vorsichtig und mit einem Riesenabstand zur verhassten AfD den oppositionellen Charakter der entsprechenden Debatte. 

Endlich wird die Debattenkultur wieder aus der Mottenkiste geholt. Unter dem Vorsitz von Oppermann verlief beispielsweise die Debatte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali. Mehrfach wurde erwähnt und bestätigt, dass es sich dabei um einen der gefährlichsten Einsätze der Bundeswehr handelt. 496 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung, 156 Stimmen gab es dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich. Neben der Großen Koalition stimmten FDP und Grüne dafür, Linke und AfD dagegen. 

Endlich hat der Bundestag ein echtes Feindbild. Jeder Redner, der zum Thema sprach, belehrte und kritisierte erst einmal die AfD. Die argumentierte wie folgt: Mali sei ebenso sinnlos wie der 17 Jahre dauernde Einsatz in Afghanistan. Mehr als 80 MINUSMA-Soldaten wurden bisher getötet. Es fehle der AfD an sinnvollen Zielangaben für eine Verlängerung dieses gefährlichen Einsatzes. 

Zum Sachverhalt:

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hatte im Januar 2013 militärisch in Mali eingegriffen, um das Vorrücken von Islamisten und Tuareg-Rebellen vom Norden in den Süden des Landes zu stoppen und die geschwächten Regierungstruppen zu unterstützen. Zu dieser Stabilisierungsmission MINUSMA gehören derzeit rund 11.700 Soldaten, 1.740 Polizisten und 1.180 Zivilisten, darunter 155 Uno-Freiwillige. Es kamen bereits mehr als 100 Soldaten in dem Einsatz um, Hunderte wurden schwer verwundet. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 1.000 Soldaten sowie mit Kampf- und Transporthubschraubern an der Truppe, die das Land stabilisieren soll. 

Es gelte laut Merkel-Regierung, Fluchtursachen zu bekämpfen, das Land und seine Kultur zu stabilisieren und für Sicherheit zu sorgen. Die SPD-Außenpolitikerin Bärbel Kofler wies auf den schlechten Zustand der malischen Sicherheitskräfte, das Fehlen von Schulen und auf Menschenrechtsverletzungen in der Debatte hin. Angesichts dieser Missstände müsse mehr Druck auf die Regierung in Bamako gemacht werden.

Dieter Petermann, der diese Debatte als Leser in den Medien kommentiert (1. August 2017), spricht die Wahrheiten aus, die natürlich niemand hören will, der für die Verlängerung dieses gefährlichen Einsatzes der Soldaten stimmt: „Die strukturelle Ursachen von Flucht und Vertreibung sind in Mali ziemlich genau die, wie in vielen Ländern Afrikas: Unfähiges, korruptes Regime, Stammeskonflikte, religiöser Fanatismus, vordemokratische Machogesellschaften und die daraus resultierende viel zu schnell wachsende Bevölkerung und viel zu wenig Bildung. … Richtig wäre: Flucht-Anreize zu bekämpfen! Gerade die BRD mit ihrer garantierten lebenslangen Rund-um-Versorgung – incl. med. Betreuung ohne Eigenleistung plus Familiennachzügler, plus Phantom-Kindergelder, etc. sorgen letztendlich dafür, dass viele Auswanderer sich auf den Weg machen.“

Was mit 150 Soldaten begann, wurde 2016 auf 650 ausgeweitet und erhielt nun eine mehrheitliche Zustimmung (mit „Nein“ stimmten Linke und AfD) für bis zu 1.100 Soldaten. Dieses Mandat gilt bis zum 31. Mai 2019.

Niemand darf annehmen, dass derartige Einsätze aus purer Menschenliebe geschehen. Goldminen und Bodenschätze wie Uran und Bauxit sind für Industrienationen von hohem Wert. 

Da der Mali-Einsatz ein UN-Einsatz ist, halte ich die jährliche Debatte und Abstimmung für eine Farce. Als wenn Deutschland per Abstimmung aus einer UN-Aktion aussteigen könnte! Und das auch noch unter Führung einer Raute! 

Für wie wichtig die Debatte gehalten wird und mit welcher Ernsthaftigkeit sie von Abgeordneten begleitet wird, bewiesen die Fernsehbilder, die ich auf Phoenix geboten bekam. Özdemir scheint auf der Suche nach Mitspielern, denn er mischt während der Debatte Karten, andere Parlamentarier unterhalten sich oder telefonieren, wieder andere sind mit ihrer Elektronik beschäftigt und Norbert Röttgen sitzt lachend im Zentrum einer ihn umgebenden Gruppe von etwa 10 Leuten, die scheinbar eine kleine private Party feiern. Derweil ist Michaela Noll vom Auswärtigen Ausschuss mit einer Rundumschlag-Rede in Richtung AfD beschäftigt. 

Wenn das die Repräsentanten unseres Volkes sind, dann geht es mir wie Heinrich  Heine: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht.“ Heines Tränen galten der Sehnsucht nach seiner Mutter, meine der Trauer über den Verlust von Werten der Demokratie.

Nachtrag: 

2016 gab es beim niederländischen Militär in Mali einen tödlichen Unfall. Die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert trat zurück. Die rechtsliberale Politikerin übernahm damit die Verantwortung für einen tödlichen Unfall beim Einsatz des niederländischen Militärs in Mali 2016, bei dem 2 Soldaten getötet und einer schwer verletzt wurde. Auch der Oberbefehlshaber Middendorf trat von seinem Posten zurück. 

Im Vergleich dazu Verteidigungsministerin von der Leyen zum Tod zweier deutscher Soldaten in Mali.

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Die größte GroKo aller Zeiten


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… und wer ruft sie zur Ordnung?

Man kann inzwischen lesen, was man will. Der Aufschrei der autoritätshörigen deutschen Nation bleibt aus. Ob tägliche Berichte über geschubste, vergewaltigte, mit Messern angegriffene, plötzlich verschwundene und ermordete Menschen … nichts geschieht. Die zahlenmäßig größte und teuerste aller Bundesregierungen mit 709 Abgeordneten für einen Mehrpreis von 300 Millionen Euro hat mit all dem nichts im Sinn. Sie stockt erst einmal das Kanzleramt und sechs Bundesministerien um 209 neue Stellen auf. Kosten pro Stelle: 90.000 Euro. Das gesamte EU-Parlament hat im Vergleich zu XXL-Deutschland 750 Sitze, was schon irrsinnig genug ist. Was sagte Winston Churchill zu derartigen Auswüchsen? „Am faulsten sind die Parlamente, die am stärksten besetzt sind.“ Na dann …

Warum fährt diese XXL GroKo eine derartige Armada an Abgeordneten, Staatssekretären und Mitarbeitern auf? Glaubt sie, dass sie mit Quantität die jahrelang fehlende Qualität ihrer Regierungsarbeit ausgleichen kann? Nein, das ist es sicher nicht. Diese Armada ist Schutz, Angriff und Verteidigung in Einem. Schließlich braucht es ein Heer an Kämpfern gegen die Beschmutzung und Gefahr der Demokratie, die allein die Partei der AfD zu verantworten hat.

Überall, wo die AfD erfolgreich ist, zuletzt bei 13 Landtagswahlen in Folge, ist der Populismusvorwurf nicht weit. Die Partei schüre Angst, spalte die Gesellschaft und propagiere autoritäre gesellschaftliche Strukturen. Selbst der Ruf nach einer Überwachung durch den Verfassungsschutz ist immer wieder zu vernehmen.

Mit allen Mitteln versuchen fast alle Politiker der „Altparteien“, das Feuer, das sie selber im Land entfacht haben zu löschen. Wie konnte es dazu kommen, dass eine AfD so stark wurde, dass Sie nun sogar im Bundestag als größte Oppositionspartei vertreten ist? Das fragen sich unsere Politiker tatsächlich und beweisen damit, dass ihr Regierungskönnen nichts als ein Dilettantenspiel ist.

Der Journalist Dirk Förger hat in einem sehr lesenswerten Artikel mit dem Thema „Wir springen mit offenen Augen über die Scharia-Klippe!“ einen eigenen Weckruf gestartet mit der Frage: „Lassen sich die Deutschen am Ende gar wie einfältige Schafe zur Schlachtbank (respektive zum Schächten) führen?“ und der „Fassungslosigkeit angesichts einer Republik voller Lemminge, die mit offenen Augen über die Scharia-Klippe springt.“

Gustav Heinemann sagte 1973 in einem Gespräch mit dem Schriftsteller Siegfried Lenz : „Politik muß jedermanns Sache werden. Man darf sie nicht den Fachleuten überlassen. und der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“

Heute überlassen die Bürger den Fachleuten und Gewählten die Politik. Diese zur Ordnung zu rufen käme der Mehrheit, den Wählern der Großpartei CDUCSUSPDFDPGrüne, niemals in den Sinn. Längst hätten wir als Bürger unseres Landes ALLE laut Heinemann das Recht und die Pflicht gehabt, uns gegen die Missachtung und Zerstörung demokratischer Grundsätze zu erheben und landesweit zu demonstrieren. Dazu müsste allerdings Politik jedermanns Sache sein … in Deutschland ist sie aber am liebsten niemandes Sache.

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Die gespaltene Gesellschaft (1)


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

(1) Der Kampf um die Meinungshoheit

Die Journalistin Dunja Hayali (ZDF) appellierte am 09.02.2018 in einem Vortrag in Recklinghausen (1) an die Medien, mehr Haltung gegenüber Hasskommentaren, Diskriminierung und Rassismus einzunehmen. „Wir dürfen nicht schweigend und tatenlos zusehen.“ und weiter: „ Journalisten müssen in Zeiten, in denen jeder seine Meinung frei verbreiten kann, versuchen, Orientierung zu bieten.“ Nun muss man wissen, dass laut Pressekodex Wahrheit und Menschenwürde oberste Priorität geniessen und es zu den Aufgaben des ÖRR und der Printmendien gehört, Information unabhängig, sachlich und überparteilich zu gestalten. Ich sehe hier nicht den Auftrag einer Orientierung, noch den Wunsch von Menschen, von Journalisten orientiert zu werden.

Die Spaltung unserer Gesellschaft in zerstrittene Lager sowie die damit verbundenen fragwürdigen Vorgänge sollen folglich Thema dieses Beitrages sein. Ich glaube, die westlichen Gesellschaften waren schon immer gespalten, nur scheint es jetzt so, dass dieser Zustand offensichtlich wird und zusätzlich mit einem rauhen Klima, welches durch Verrohung und Aggressivität gekennzeichnet ist, einhergeht. Bei meiner Betrachtung geht es um Themen wie Toleranz, Meinungsfreiheit, Wahrheit oder objektive Medien. Gemäss einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen (Politbarometer vom 19.1.2018) gilt der Bereich „Flüchtlinge, Ausländer und Integration“ mit 40 Prozent als beherrschendes Thema. Diese Entwicklung führe ich auf zwei Dinge zurück: Die Gründung der AfD 2013 und die Öffnung der Grenzen 2015 durch Kanzlerin Merkel. Die Folgen seitdem sind dramatisch.

Seit der Terror vor der eigenen Haustür angekommen ist, driftet die Gesellschaft auseinander. Frage: Wohin? Seit 2015 gilt es für unsere Politik, die „Wutbürger“ und damit vor allem die „Hassbotschaften“ zu zähmen bzw. aus dem öffentlichen Raum mit allen möglichen Mitteln zu verbannen. Schließlich ist man der Überzeugung, entscheiden zu können, was richtig und was falsch ist. Helfershelfer sind bei dieser Bewertung stets auch die Medien.

Es entsteht eine Auseinandersetzung um Wahrheit und Wahrhaftigkeit, Realität und Fakten. Fachleute erklären uns, jeder Mensch hat seine eigene Wahrheit, abhängig davon, wie er die Fakten filtert. Was finden wir vor: Lügenpresse auf der einen, FakeNews und Verschwörungen auf der anderen Seite. Beide Pauschalisierungen sind vereinfachend, polarisierend und falsch.

Dunja Hayali stellte in ihrer Rede klar „Sie können ihre eigene Meinung haben, aber nicht ihre eigenen Fakten“. Aber was ist von den folgenden Fakten im Kampf um die Meinungshoheit oder Meinungsfreiheit zu halten?

In Berlin fordert der Staatsanwalt Hausmann (2) eine konsequentere Vorgehensweise gegen Ausländer und Migranten. Trotz erfolgreicher Arbeit wird er abberufen. Damit ereilt ihn das gleiche Schicksal wie Staatsanwalt Reusch. Die Bild Zeitung hatte ihn 2008 noch als Deutschland mutigsten Staatsanwalt gelobt (3). Nach seiner Beförderung zum Lt. Oberstaatsanwalt 2016 stellt er sich nach der Bundestagswahl 2018 als AfD Mitglied der Wahl ins Geheimdienstgremium. Natürlich gibt’s Probleme, obwohl es im GG Art.3 lautet: „Niemand darf wegen seiner … oder politischen Anschauungen benachteiligt werden.“

Das Verhalten unserer Medien ist häufig nicht nachvollziehbar, Äusserungen von AfD-Politikern werden sofort böse verrissen, wenn man aber Mitglied der Grünen ist, sieht das ganz anders aus. Der Tübinger OB Palmer fällt regelmäßig durch Sätze auf wie „Kriminelle Flüchtlinge schneller abschieben“. Diese werden zwar erwähnt, aber nicht wie bei der AfD vehement angegriffen oder entstellt.

Bespielhaft der Fall Podeswa. Wörtlich sagte MdL Podeswa in einer Rede: „Damals wurden Hunderte Frauen verbrannt und damit das Klima gerettet.“ Hinweis: Podeswa nahm Bezug auf das 1486 in Ravensburg erschienene Werk „Hexenhammer“, das für die Verfolgung von Frauen und die Hexenverbrennungen im Mittelalter mitverantwortlich war. Podeswa erinnerte daran, dass die damaligen Hexenverbrennungen auch deshalb stattfanden, weil man Hexen für das Klima verantwortlich machte.

Fast alle Qualitätsmedien hielten seine ironisch gemeinte Aussage für so wahr, daß sie umgehend seine Äusserungen in falschem Kontext wiedergaben. Mit allen Zeichen rasender Empörung unterrichteten Welt über Focus bis Stern ihre Leser. Am nächsten Tag mussten alle sich korrigieren. Allein die Tatsache, dass unsere Qualitätsmedien die dpa-Meldung über den angeblich menschenverachtenden Skandal nicht nachgeprüft haben, ist unglaublich. So folgte auch am nächsten Tag die Wahrheit „Diese Schlagzeile und die damit verbundene Interpretation der Absichten des AfD- Abgeordneten Rainer Podeswa waren falsch. Dabei haben wir unsere eigenen Ansprüche nicht erfüllt“ (4).

Sehr eindeutig ein Kommentar des bekannten ZDF Moderators Peter Hahne zum Thema Lügenpresse: „Der Begriff ist Quatsch, schlimmer als eine Lügen- ist jedoch eine Lückenpresse, die einfach Themen und Thesen unter den Tisch fallen lässt. Wir brauchen keine wohlfeile Willkommenskultur, sondern eine demokratische Streitkultur “ .

Nach der Darstellung der Polizei kommt es im Januar 2018 in Cottbus zu mehreren Messerattacken von Syrern auf die deutsche Bevölkerung (5). Die Leiterin des EKZ, wo eine Tat passierte, sprach von unmenschlicher Brutalität der Täter. Schockiert organisierten besorgte Bürger (vorwiegend Paare, Rentner, junge Männer, Frauen und zum Teil auch Familien) eine Demo. Aber die Anwesenheit einiger Rechter machte diese Gruppe mit normalen Bürgern sofort zu Rechtsradikalen.

Die ARD in der Sendung Kontraste vom 09.02.2018 macht aus den Messerstechereien einen „inszenierten Skandal“. „Es war ein Streit, der jetzt für Propaganda missbraucht wird“. Kein Wort zu den Opfern, kein Wort zu den Menschen, die ihre Angst äußern. Ergebnis: Cottbus nimmt keine Flüchtlinge mehr auf, so wie inzwischen auch Mannheim (6) und viele andere deutsche Städte.

Meine Recherchen haben eines klar gezeigt, jede Meinungsäußerung, die nicht ins gewünschte Schema passt, wird sofort als rechts gebrandmarkt. Die Verwendung von „Nazi, Rassist, … geschieht schon inflationär. Auch die Begriffe Hassrede und Fake News sollen vor allem Verunsicherung erreichen, vielleicht sogar mundtot machen. Aber: Hasskommentare sind kein Alleinstellungsmerkmal des Wutbürgers. Viele Kommentare bewegen sich auf einem furchtbaren Niveau, wirkliche rechtsradikale Beschimpfungen sind gruselig, auch einige Sprüche aus dem AfD-Kreis sind respektlos. Doch eine differenzierte Betrachtung der sog. „Wahrheit“  in den Medien und bei etablierten Politikern zeigt, dass auch hier Intoleranz, Manipulation sowie Voreingenommenheit als normal gelten.

Fazit: Ob etwas Recht oder Unrecht ist, das steht übrigens in den Gesetzbüchern und das allein muss gelten. Deshalb darf der Kampf nicht Links gegen Rechts heißen. sondern vielmehr Recht gegen Unrecht. Bei der Betrachtung der Rede von Dunja Hayali fällt auf, sie gibt keine Erklärung dazu, woher sie und ihre Mitstreiter (genannt Journalisten) das Recht nehmen, über andere Menschen oder deren Wahrheit zu urteilen.
Eins steht aber fest: Journalisten sind keine Richter. Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, Nazikeule kein Argument und Meinungsdiktatur hat mit Zivilcourage nichts zu tun.

Der Historiker Michael Wolffsohn hat einmal gesagt: „Zivilcourage ist eine Tugend, die höchstes Ansehen genießt. Merkwürdig erscheint, dass der politischen Linken Toleranz gegenüber Andersdenkenden besonders schwer fällt.“

 

(1) https://www.waz.de/staedte/gladbeck/journalistin-dunja-hayali-mit-haltung-gegen-hass-und-gewalt- id213366251.htm

(2) https://www.focus.de/politik/deutschland/war-rudolf-hausmann-zu-radikal-jugendgewalt-berlin-stellt-hardliner- staatsanwalt-kalt_id_4243645.html

(3) http://www.bild.de/news/vermischtes/ausweisung-3399890.bild.html

(4) https://uebermedien.de/15530/hexen-verbrennen-fuers-klima-journalisten-entstellen-afd-rede/(9) weiteren-Fluechtlinge-aufnehmen.html

(5)https://www.welt.de/politik/deutschland/article172640202/Nach-Messerangriffen-Cottbus-wird-keine-

(6)http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-staedtebund-raet-kommunen-notfalls-zu- zuzugsstopp-a-1199780.html

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Merkels Kampfansage an AfD


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„Unser Anspruch ist, sie aus dem Bundestag herauszubekommen“

Diese Kampfansage Merkels folgte am 14. 3. 2018 nach ihrer vierten Vereidigung, die Deutschlands Dauer-Bundeskanzlerin mit der immer gleichen Lüge erledigte: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Dazu erst einmal folgende Erklärung, die den meisten Glaubensbrüdern (Gutmenschen) so nicht bekannt sein dürfte: Ob mit oder ohne Gottesbezug, man muss diesen Amtseid leider als Augenwischerei betrachten. Er hat keine besondere Bedeutung. Die Ableistung dieses Amtseides zieht keine rechtlichen Konsequenzen nach sich. Weder hat der Vereidigte bei Bruch oder Verletzung des Eides mit einer strafrechtlichen Verfolgung zu rechnen noch hat die Vereidigung Auswirkungen auf die Begründung oder Ausgestaltung des Amtes. Sie dient allein der feierlichen öffentlichen Amtseinführung des Amtsinhabers.

Das bedeutet: Die Amtsinhaber können regieren oder nicht regieren wie sie wollen und sind an ihr Amtsversprechen nicht gebunden, können deshalb auch bei Verstößen nicht belangt werden. Es handelt sich also um eine wertlose Floskel, um Augenwischerei, mehr nicht. Der Politiker kann also seine Wähler belügen, betrügen, sich bedienen, die Vorzüge seines Amtes nutzen und ausnutzen sowie sich mit Geldern aus Steuerkassen und Nebentätigkeiten bereichern. Er genießt Immunität.

So viel zum Thema Eid! Nun zum Anspruch der Frau Merkel, die AfD wieder aus dem Bundestag zu bekommen. Natürlich wird ihr das gelingen. Sie hat den gesamten Bundestag hinter sich, die gesamte Presse und die Mehrheit des Volkes, das durch Mainstream und Political Correctness seit Jahren in die Denk- und Hirnlosigkeit getrieben wurde. Wer AfD wählt oder sich in der Partei befindet, wer mit diesen Menschen diskutiert und über ihre Argumente nachdenkt, ist nach Meinung der meisten im Bundestag Sitzenden nicht konservativ oder rechts. Er ist Rassist, wenn nicht sogar Nazi.

Wer begriffen hat, dass Merkel und ihre linksnahen SPD- und Grünen-Freunde ihr Multikulti-Experiment zur Vollendung führen wollen und sollen, muss die Politik dieser GroKo erst gar nicht hinterfragen. Alles, was seit Einzug der AfD in den Bundestag geschah und weiterhin geschieht, dient allein der Eliminierung dieser zum Teil denkenden und opponierenden Gruppe, die als einzige den Mut hat, der hinter Merkel herlaufenden Schafherde zu widersprechen und die Grundlage einer Demokratie, nämlich die Opposition wieder herzustellen.

Ein deutsches Trauerspiel mit einer unfähigen Kanzlerin in der Hauptrolle. Die Geister, die sie selber rief, will sie nun wieder loswerden. Und fast das gesamte Volk schaut zu und klatscht ihr noch Beifall.

AfD-Chef Meuthen blieb ihr die Antwort darauf nicht schuldig. „Seien Sie versichert: Die AfD wird noch im Bundestag sitzen, wenn die Historiker schon längst mit der Frage beschäftigt sein werden, wie es überhaupt möglich war, dass Sie in diesem Land so lange regieren konnten“.

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Der Virus der Gier in der Politik


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Ein Blick in den NRW-Landtag unter Laschet

Meine 89jährige Mutter legte mir vor einigen Wochen ihre Tageszeitung WAZ vor die Nase, in der sie mit Kugelschreiber an einen Artikel über den NRW-Landtag ein dickes Kreuz gezeichnet hatte. Da stand als Überschrift: „Landtagsabgeordnete gönnen sich 89 Prozent mehr für Personal“ und es folgte eine Erklärung, die einem das Blut in den Adern gefrieren ließ. Jeder der 199 Landtagsabgeordneten solle künftig 8348 Euro monatlich für Mitarbeiter und Sekretariatskräfte ausgeben dürfen. Das entspricht einer Steigerung von 89 Prozent gegenüber der bisherigen Pauschale von 4417 Euro. Zudem sollen die Mittel für die Landtagsfraktionen um 23 Prozent erhöht werden.
Was eine alte Frau mit einer bescheidenen Rente und einer christlichen Erziehung dazu sagt, muss hier gar nicht weiter ausgeführt werden. Sie hat längst den Glauben an Anstand, Ehrlichkeit und Gerechtigkeit verloren und tut inzwischen all das mit den Worten ab: „Alles nur noch Verbrecher-Pack!“
„Laschet heißt einer von ihnen und entstammt der Partei, die das „C“ wie „christlich“ in ihrem Namen hat“, antworte ich ihr. „Uns hast du gefragt, wie wir Hitler erlauben konnten. Jetzt frage ich euch, wie ihr diese Verbrecherbanden erlauben könnt. Und eure Antwort wird dieselbe sein wie damals unsere: Was sollen wir dagegen tun?“

Die AfD, die als einzige Landtagsfraktion nicht an der Initiative beteiligt wurde, sprach von einem „erschütternden Vorgehen“ der übrigen Parteien. AfD-Fraktionschef Markus Wagner sagte: „Wir sind wohl nicht beteiligt worden, weil wir uns mit Händen und Füßen gegen einen solchen Deal gestemmt hätten.“
Auch der Bund der Steuerzahler reagierte empört: „Das ist unverfroren“, sagte Experte Eberhard Kanski. „Wieder einmal sind sich die etablierten Parteien ganz schnell einig und versuchen, ihre Schäfchen möglichst geräuschlos ins Trockene zu bringen.“

Und weil der Arbeitsaufwand all unserer Abgeordneten so enorm hoch ist, haben sie noch Nebenjobs und Nebenverdienste, die alle verboten gehören. Wer seine Arbeit als Landtagsabgeordneter in einer Zeit wie dieser mehr als nur so lala erledigen will, hat weder Zeit noch Interesse, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat und Geschäftsführer ebenfalls zu hundert Prozent zu sein und dafür stramme Zusatzsümmchen einzustreichen. Aber die Gier der Politiker ist grenzenlos. Lehrer, die auch Beamte sind, dürfen nicht einmal eine Flasche Wein als Dank für ihre Mühen entgegennehmen, wenn sie teurer ist als 10 Euro. Eine Lehrerin hatte Ärger mit der Justiz bekommen, weil ihr Schüler und Eltern einer Abiturklasse als Dank und Abschlussgeschenk ein Präsent im Wert von 200 Euro überreicht hatten. Sie nahm es an – und musste 4000 Euro Strafe zahlen. Ein Vater der Klasse hatte sie angezeigt.

Nach dieser Information kann man sich die folgenden Zahlen und Beträge einmal auf der Zunge zergehen lassen.

– 24 752 Euro Nebenverdienst (seit Juni 2017): SPD-Fraktionschef Norbert Römer
– 29 060 Euro Nebenverdienst (seit Juni 2017): Martin Börschel (SPD) ist immer unter den Spitzenverdienern,
– 15 244 Euro Nebenverdienst (seit Juni 2017): Bernd Petelkau (CDU) sitzt in mehreren Kölner Aufsichtsräten
– 9233 Euro Nebenverdienst (seit Juni 2017): Ex-Staatssekretär Horst Becker (Grüne)

Laut abgeordnetenwatch hat der gesamte Bundestag in der letzten Legislaturperiode zwischen 26,5 Millionen Euro und 48,7 Millionen Euro durch Nebentätigkeiten hinzuverdient. Wie man an der Zahlendifferenz unschwer erkennt, hat das etwas mit fehlender Transparenz zu tun und viele der Abgeordneten wissen sehr wohl, wie sie sich aus der Schusslinie bringen können.

Und allein meine winzige Diskussion mit meiner alten Mutter, die Krieg, Hunger, Wiederaufbau, Wirtschaftswunder und Friedenszeiten erlebt hat, bestätigt mir, dass ich keine Bereitschaft mehr an den Tag legen muss, mich bei Wahlen für das geringere Übel zu entscheiden.
Ich entscheide mich für die Mitwirkung beim Chaos, in das uns die Bundeskanzlerin dieses Landes 2015 versetzt hat.

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Es geht rund im deutschen Bundestag


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AfD, Grüne, Meinungsfreiheit, Rassismus

Extreme Positionen bieten immer einen Grund zur Vorsicht. Deshalb sollte man mit Argusaugen auf die Linken wie auf die Rechten schauen. Was uns die Grün/Linken zu bieten haben, durften, nein mussten wir seit der Kulturrevolution der 68er erleben und können uns ein Urteil erlauben.

Erinnern wir uns an die Anfänge der Grünen

Mit kommunistischen, neo-marxistischen, antiautoritären und revolutionären Ideen, verpackt in eindringliche Parolen, sorgte eine befreite und entfesselte Jugend für eine Revolte, die so gut wie alles in Frage stellte, was bis dato Bestand gehabt hatte. Es begann mit der vollständigen Loslösung von der Familie, die als hierarchisches Gebilde mit autoritärem Charakter angesehen wurde, in welcher die Frau auf die drei K (Kinder, Küche, Kirche) reduziert war. In das Zentrum der Revolte gerieten Kindererziehung, das Hausfrauendasein und Autoritäten. Insgesamt entpuppte sich die gesamte Bewegung bald als Befreiungsschlag von allen Regeln und Normen zugunsten einer absoluten und totalen nicht nur individuellen Freiheit. Jegliche Autorität wurde verhöhnt, ein Dorn im Auge waren den jungen Rebellen Menschen in Machtpositionen: Eltern, Großeltern, Lehrer, Professoren, Politiker, Unternehmer usw. Parolen wie „Trau keinem über 30“ oder „Brecht dem Staat die Gräten – alle Macht den Räten“ schweißten zusammen, was zusammen gehörte. Mit der sexuellen Befreiung ohne Tabus und Grenzen geisterte der Satz umher: „Wer zweimal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment“. Und das alles gipfelte dann in dem feministischen Glaubensbekenntnis: „Mein Bauch gehört mir“. Die 68er – das neue Volksgericht mit seinen Richtern, die teilweise heute noch richten.

„Das halbe Kabinett und prominente Figuren der Parlaments- und Parteiszene haben ihre politische Biographie als Marxisten, Kommunisten und sozialistische Systemveränderer verschiedener Couleur begonnen, als Sponti, Militante oder K-Grüppler, RAF-Anwälte, SDS-Aktivisten oder Juso-Antirevolutionisten“, schrieb G. Koenen 2001 in „Das rote Jahrzehnt“. Fischer, Trittin, Roth, Becker, Beck, Ströbele und der Europa-Karrierist Cohn-Bendit, der den Sex mit Kindern straffrei machen wollte, sind einige Namen jener Ära. Diese Personen haben sich zum Teil mit Ellenbogen und Frechheit in die oberen Etagen begeben, ihre Wahrheiten mit Vehemenz durchgesetzt, wozu sie auch vor Beleidigung, Missbilligung und Diffamierung Andersdenkender nicht haltmachten. Ihre gepriesene und mit Macht durchgesetzte veränderte Gesellschaftsstruktur mit inzwischen über 60 sexuellen Identitäten (Gender-Mainstream), ohne Trauschein sowie ohne Kind erwiesen sich volkswirtschaftlich als eine Katastrophe. Der Ruf nach Facharbeitern, nach Pflegekräften aus dem Osten, nach Einwanderung, ja sogar nach jungen Männern ohne Papiere und Herkunftsnachweis wurde geführt und so schließt sich mit Merkels Grenzöffnung 2015 der Kreis, den Joschka Fischer schon zu zeichnen begann, als er im März 2000 durch Visumerleichterungen rund 300.000 Ausländern völlig unkontrolliert die Einreise in die Bundesrepublik ermöglichte. Schleuserbanden, Prostituierte und Schwarzarbeiter sowie tschetschenische Terroristen fluteten Deutschland und so wurde schon unter „Grüner Flagge“ die Sicherheit der BRD einem multikulturellen Gesinnungsfuror geopfert.
Was die Deutschen gestern mit den 68ern, heute mit der Flüchtlingspolitik und morgen mit den Auswirkungen der Digitalisierung feiern, sollte man nicht nur schönreden. Der Preis von Freiheit und Toleranz ist am Ende womöglich die Freiheit selbst. Deutliche Zeichen sind schon erkennbar.

Die AfD – neue Partei im Bundestag

Die AfD ist eine junge Partei, von der wir täglich über Politik und Medien zu hören bekommen, sie sei menschenverachtend, rassistisch und islamophob und habe Nazi-Tendenzen. Nun befindet sich die gesamte Bandbreite der deutschen Bevölkerung in dieser Partei … Konservative, Traditionalisten, Wutbürger, Politik-Kritiker, Patrioten, SPD-Gewesene und CDU-Gewesene, Normalbürger, Verrückte, Nationalisten, Rassisten und Neonazis. Diese Partei gründete sich erst 2013 und macht seitdem immer mehr von sich reden. Man mag nun von ihr halten, was man will. So viel allerdings darf man als parteiloser Beobachter der Parlamentsdebatten im Bundestag behaupten: Der Schlaf- und Merkel-Abnickverein hat sich selber einen Wecker der Firma AfD ins Hohe Haus geholt und endlich gibt es wieder Debatten, Streit und das, was man Opposition nennt. Und warum sollten wir dieser Partei bei ihrer Entwicklung weniger Rechte einräumen als den Grünen? („Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“ – Joschka Fischer im Bundestag, 1984)

Der Aufruhr um Deniz Yücel im Bundestag

Die AfD stellte nach der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten  Yücel den Antrag, nach der erfreulichen Freilassung nun auch zur Realität überzugehen und seitens des Parlaments eine Missbilligung zweier seiner deutschlandfeindlichen Schriften auszusprechen.

Im Antrag der AfD heißt es: „Zu vermeiden ist der mögliche Eindruck, dass mit seiner ganz außerordentlichen Vorzugsbehandlung eine stille Billigung seiner wohlbekannten deutschlandfeindlichen Äußerungen einhergeht. Geboten scheint deshalb, dass die Bundesregierung eine Missbilligung dieser Äußerungen ausspricht.“

Gemeint war einerseits die Aussage Yücels in der taz über Thilo Sarrazin:
“ … So etwa die oberkruden Ansichten des leider erfolgreichen Buchautors Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“ …
… sowie eine Passage folgenden Inhalts: „Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. (…) Eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort ‚meckern‘ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, (…) diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.“

Diese Passagen eines Journalisten sorgten für den Antrag der AfD und dieser wiederum ließ den Grünen Cem Özdemir im Bundestag alle Register seines „grünen“ Könnens wie folgt ziehen:
„Die AKP hat einen Ableger in Deutschland. Er heißt AfD, und er sitzt hier…. Dieses Deutschland ist stärker, als es Ihr Hass jemals sein wird.“
Für die CDU erklärte Elisabeth Motschmann, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit seien nicht verhandelbar. Der Sozialdemokrat Martin Rabanus sagte, es dürfe in Deutschland nie wieder auch nur der Verdacht aufkommen, dass politische Zensur zulässig sei. (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Herr Rabanus! – Verursacher: der Sozialdemokrat Minister Maas – ist etwa keine Zensur?)

Sarrazin hatte die taz derzeit wegen der Verunglimpfung seiner Person verklagt und die taz wurde zu einer Zahlung von 20.000 Euro an Sarrazin verklagt.

Natürlich wurde der Antrag der AfD mit großer Mehrheit abgelehnt und natürlich wusste das auch die AfD, dass dieser Antrag abgelehnt würde. Ihnen ging es wahrscheinlich darum, die Lichtgestalt Yücel zu dimmen und seine Sonderbehandlung zu kritisieren.
Man mag den Kopf schütteln ob dieses Antrags, ich jedenfalls habe mich erst dadurch mit dem Journalisten Yücel näher beschäftigt.

Nachtrag:

tagesschau.de“  : Die Bundesregierung hat in den Wochen vor der Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Haft zahlreiche Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt.
Genehmigt wurden nach Ministeriumsangaben unter anderem Rüstungsgüter mit Codenummern, die die Bereiche Bomben/Torpedos/Raketen/Flugkörper, Feuerleit- und Überwachungssysteme, Landfahrzeuge, Schiffe und Marineausrüstungen, Luftfahrtgeräte und elektronische Ausrüstungen sowie Spezialpanzer und entsprechende Teile und Ausrüstungen abdecken.
Dagdelen kritisierte die Waffenlieferungen scharf. „Praktisch täglich genehmigt die Bundesregierung einen Rüstungsexportantrag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.“ Während die Türkei den „völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee“ ins syrische Afrin vorbereitet habe, seien innerhalb weniger Wochen 31 Rüstungsexporte genehmigt worden. „Das ist skandalös“, sagte die Vizefraktionschefin der Linken.

 

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