DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Das November-Deutschland 2018


Share
Das Merz-Europa 2019

Während der arbeitende  Bürger damit beschäftigt ist, seine Zeitung oder sein Internet zu lesen und einer oder mehreren ungeregelten Arbeiten nachzugehen, findet über seinen Kopf hinweg Politik statt. Zeit, Interesse und Verstehen fehlen den meisten Bürgern, sodass von ihnen weder etwas zu erwarten noch zu befürchten wäre. Die Planspiele der Machteliten bleiben ihnen verborgen, weil ihre Sorge, ihr Tun und ihr Leben aus anderen Prioritäten bestehen. 

Wie lange habe ich diesen Job? Wo finde ich für meine Kinder und mich eine preisgünstige Wohnung? Wie lange kann ich meine Mutter noch alleine pflegen? Schafft mein Kind wohl das Gymnasium? Sollte ich doch den Stromanbieter wechseln? Was biete ich den Kindern in den Ferien, während andere mit ihren Kindern in Urlaub fahren? 

Mit diesen und ähnlichen Fragen sind viele Menschen in Deutschland beschäftigt und die Sorge treibt sie um, ob sie ihr Leben, ihre Finanzen, ihre und ihrer Familie Gesundheit auch weiterhin im Griff haben. Das ist das eine Drittel der Bürger, das zwar den Politikern niemals gefährlich wird, ihnen aber auch nicht sicher ihre Stimme gibt. Traurig bleibt in dem Fall, dass auch die Aufklärer, Kämpfer und an Politik Interessierten diesen Teil der Menschen nicht erreichen werden und er deshalb ein stetes verlorenes Häufchen der Gleichgültigen und Überforderten darstellen wird. 

Als Wähler zu beackern bleiben die restlichen zwei Drittel, die wach, interessiert, festgefahren, parteizugehörig, informiert, links, rechts, fanatisch, belehrbar, demokra-tisch, klug, laut, zuhörend, diskussionsfreudig und damit in irgendeiner Form wach sind. In diesen Gruppen finden Meinungsaustausch, Diskussion, Krawall, Ablehnung, Beschimpfung und Kampf statt.

Ich versuche einmal, den heutigen politischen und gesellschaftlichen Zustand  zu ergründen und beginne mit der Regierung, sprich GroKo. Welchem Größenwahn die deutsche Politik-Elite verfallen ist, sollen einige Zahlen beweisen:

  • Mit 709 Abgeordneten verfügt der deutsche Bundestag heute über die höchste Zahl der Abgeordneten in der Geschichte der Bundesrepublik.
  • Kanzleramt und Ministerien besitzen 24.500 Stellen. Ein Personalzuwachs von 988 weiteren Mitarbeitern ist geplant. (Familienministerin hat 119 neue Stellen angemeldet, Justizministerin plant zusätzliche 78 neue Stellen, das Kanzleramt 26 neue Stellen, der Gesundheitsminister ist mit 59 neuen Planstellen dabei, vom Heimatministerium liegen die Zahlen noch nicht vor).
  • Jede Fraktion im Bundestag erhält 411.313 Euro Grundbetrag im Monat und zusätzlich 8.586 Euro für jeden Abgeordneten. Oppositionsfraktionen bekommen einen Aufschlag von 15 Prozent. Bisher zahlt der Bund dafür 88 Millionen Euro im Jahr. Durch die beiden neuen Fraktionen von AfD und FDP sowie die 79 zusätzlichen Abgeordneten erhöhen sich die Ausgaben um rund 20 Millionen Euro im Jahr.
  • CDU, CSU und SPD verloren durch den Einzug von AfD und FDP 105 Mandate. Dafür zahlt der Steuerzahler den Ex-Abgeordneten  Übergangsgeld in Höhe der Diäten für bis zu 18 Monate beziehungsweise eine Pension – rund 1.000 Euro nach vier Jahren. Bisher kostete die Versorgung der Ex-Abgeordneten die Steuerzahler rund 55 Millionen Euro im Jahr.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekundete als frisch gewählter Bundestagspräsident, er wolle das auf Rekordgröße aufgeblähte Parlament mit einer Reform des Wahlrechts wieder verkleinern. Der Bundestag müsse „erkennen, dass seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit Schaden nimmt, wenn er nichts ändert“, äußerte Schäuble gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.

Auch Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, sprach von einem „XXL-Bundestag“ und einem „überdimensionierten Parlament“. Die Fraktionen müssten sofort ein neues Wahlrecht und eine absolute Mandatsobergrenze für den Deutschen Bundestag beschließen.

Worte, die ich vernahm – allein, mir fehlt der Glaube!

Zum neuen (Schützen-)König ernannt wurde geschlossen von 500 Delegierten seines Heimatverbandes beim CDU-Kreisparteitag Hochsauerland in Arnsberg der Super-Lobbyist und Amerika-Fan Friedrich Merz. 

Im Gespräch mit einem Kommunalpolitiker über die Nachfolge Merkels nahm er kein Blatt vor den Mund: „Zu befürchten steht, dass die Volkspartei-Idiotendelegierten der CDU sich wie die Klatschhäschen bei der Wahl des SPD-Messias Martin Schulz verhalten werden.“

Merz, (Finanz-)König der Gegenwart und Zukunft, ist Erstunterzeichner der Europa-Union mit den Worten: „Wir starten einen Aufruf für ein Europa, das unsere Art zu leben schützt und das Wohlstand für alle schafft – ein Europa der Demokratie und der Menschenrechte.“ In Planung dafür sind eine europäische Armee, ein europäischer Finanzminister und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Deutschland und Frankreich müssen gemeinsam vorangehen, heißt es. Eine gemeinsame Währung bedeutet eine einzige Geldpolitik für alle, orientiert am Durchschnitt der Euro-Zone. Wir (die Unterzeichner) fordern die Bundesregierung auf, jetzt mutig voranzugehen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen. Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammenhält. Dazu müssen wir zu echten Kompromissen bereit sein, auch zu deutschen finanziellen Beiträgen.

So der Wortlaut der Europa-Union mit Friedrich Merz als demnächst treibende Kraft. Von Merkel zu Merz bedeutet vom Regen in die Traufe. Raus aus den politischen und gesellschaftlichen Bedürfnissen Deutschlands, rein in das große, intransparente, wirtschafts- und finanzorientierte Europa. „Wir sitzen in der geostrategischen Mitte Europas, wenn Europa scheitert sind wir diejenigen, die davon am meisten betroffen sind.“ Mittelfristig sollte die EU nach dem Willen von Merz ein eigenes Steueraufkommen zur Verfügung haben. Wie waren da noch die Worte Merkels? „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ oder „Es kann Deutschland nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht.“ 

Ein weiterer Unterzeichner des Europa-Papiers, der seit Jahrzehnten in allen Regierungskonstellationen seine großartigen Prognosen preisgibt und die Riester-Rente mit auf den Weg brachte ist der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup. Er empfiehlt eine Anhebung des Rentenalters auf über 67 ab dem Jahr 2030. „Selbst eine höhere Zuwanderung kann nicht verhindern, dass in den Jahren 2025 bis 2045 die Erwerbsbevölkerung deutlich zurückgehen und das Wirtschaftswachstum bremsen wird“, sagte Rürup der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Recht hat er, denn die arbeitende Bevölkerung wird durch eine noch so hohe Zuwanderung keineswegs in dem Maße zunehmen wie die vom Staat per Hartz IV alimentierten Menschen in Deutschland. Daher verständlich, dass die Steuerzahlenden bis kurz vor ihrem Tod bei eher geringem Lohn, eher hohen Steuern arbeiten und möglichst kurzzeitig eine eher geringe Rente erhalten. 

Worauf dieser Europa-Moloch zielt, ist mit Sicherheit nicht der Einsatz für die Millionen Menschen, die wie die Ameisen für ihr bescheidenes Auskommen  fleißig ihre Arbeit tun. Diese sind allein wichtig für die Wirtschaftsleistung, die dann als harte Münze den Weg zurück in die arbeitenden Hände nicht mehr findet, sondern direkt auf die vermögensverwalterischen Konten von BlackRock fließen, wo sie den Turbokapitalismus in die nächst höhere Stufe befördern.

Wenn es eine Skala gäbe, an der der Verrücktheitsgrad von Politik oder zumindest die Aussagen von Politikern gemessen würde, würde sie die höchste Stufe erreichen bei Aussage wie: „Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ (Die Welt, Rede von Angela Merkel bei der 60-Jahr-Feier der CDU 16. Juni 2005). Wie wahr! Wo sind sie geblieben … Demokratie und soziale Marktwirtschaft?

Wie es sich mit Merz und seiner scheinbaren konservativ-bewahrenden politischen Einstellung verhält, beweisen seine von ihm geäußerten Worte über eine ausdrückliche Nähe zu den Grünen sowie seine maximale Distanz zur AfD. Dem WDR erklärte er jetzt, die AfD sei „offen nationalsozialistisch“. Was Abgeordnete, Parteimitglieder und Sympathisanten dieser Partei bis heute schon erdulden mussten, wird ein Tropfen sein im Vergleich zu den Maßnahmen, die Merz mit dem überdimensionalen Kapital im Rücken gegen sie unternehmen wird. Unsere Weltbesitzer Rockefeller, Soros, Rothschild, Warren Buffet, Jeff Bezos geben genügend Beweise dafür ab, dass der Kauf der Welt, der Politik und der Menschen beeinflussbar und letztlich möglich ist.

David Rockefeller schrieb in seinen Memoiren, dass er und seine Familie beschuldigt werden, sozialpolitische Strukturen aufbauen zu wollen, deren Zweck die Weltherrschaft sei. Seine Antwort auf diesen Vorwurf lautete: „Wenn das der Vorwurf ist, dann bekenne ich mich schuldig und bin stolz darauf.“

Na denn mal los, Herr Merz – im Schulterschluss mit der Hochfinanz ab in die nationalfreie und damit deutschlandfreie Neue Welt Ordnung, erbaut  auf den Schultern der europäischen arbeitenden Steuerzahlergemeinschaft!

Europa wächst nicht aus Verträgen, es wächst aus den Herzen seiner Bürger oder gar nicht. (Bundesaußenminister Klaus Kinkel vor der 47. UN-Generalversammlung am 23. September 1992).

Share

Der große Tag der Aydan Özoğuz


Share
Religionsfreiheit und Freiheit der Weltanschauung

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 19. Oktober einen Antrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD zum Thema Religionsfreiheit und Freiheit der Weltanschauung  beschlossen.
Als ich das Thema vorab wahrnahm, fragte ich mich, warum über Dinge diskutiert und abgestimmt werden soll, die per Grundgesetz längst Realität sind. Der Pferdefuß dahinter wurde mir erst klar, als ich die Rednerliste las, den Politikern zuhörte und die von den Parteien eingebrachten Anträge las.

Als erste Sprecherin trat Aydan Özoğuz ans Mikrophon, die Alexander Gauland im letzten Jahr in Anatolien „entsorgen“ wollte, weil sie den Deutschen jede Art von Kultur absprach. (Zitat Aydan Özoğuz: „Sobald diese Leitkultur aber inhaltlich gefüllt wird, gleitet die Debatte ins Lächerliche und Absurde, die Vorschläge verkommen zum Klischee des Deutschsein. Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“) Ich berichtete darüber.

Özoğuz ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und wurde 2013 zur ersten Bundesvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt gewählt. Katja Wolters nannte sie auf compact-online aufgrund ihrer Schönredereien und Zitate Ministerin für Zersetzung und Überfremdung. Dieser Meinung muss man sich nicht anschließen, man muss aber hinterfragen, warum in   Özoğuz Islambild weder das Frau-enbild noch der Antisemitismus oder die oft fehlende Bereitschaft zur Integration als Problemthemen behandelt werden.

Dieser Antrag im Deutschen Bundestag dient zweierlei Zielen: Er soll dem Islam und der Islamkonferenz (vertreten durch Özoğuz) einen neuen Auftrieb geben, was ja trotz der Irrsinnspolitik Erdogans und seiner Darstellung des Islams und der Integrationsunwilligkeit von Teilen seiner Glaubensbrüder in Deutschland gewünscht ist. („Es ist dringend erforderlich, die deutsche Islamkonferenz auf eine breite Basis zu stellen, ihre Arbeit ernst zu nehmen und zu intensivieren. Es geht hier um die zweitgrößte Religionsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland, deren Mitglieder entgegen anderslautenden Verlautbarungen aus der Bundesregierung selbstverständlich zu Deutschland gehören.“)

Das zweite verborgene Ziel formuliert der Antrag der Grünen weniger verschlüsselt als der von CDU/SPD formulierte. Inhaltlich sind sie deckungsgleich. Da heißt es: Gefordert sei ein Konzept, „wie in Deutschland jede Form von gruppenbezogener Menschen- oder Minderheitsfeindlichkeit, und somit auch Diskriminierungen und Straftaten aufgrund religiöser bzw. religions- und glaubensfeindlicher Motivation besser erfasst, geahndet und in Zukunft besser verhindert werden“ können.

Liebe Nachtigall, und wieder höre ick dir trapsen! Was heißt „gruppenbezogene Menschen- oder Minderheitsfeindlichkeit“? Was sind Diskriminierungen aufgrund religiöser bzw. religions- und glaubensfeindlicher Motivation? Diese Lieblings-Verklausulierungen aus grünem Munde sind bestens bekannt und heißen doch nichts anderes, als dass Kritik wie sie beispielsweise an dem Islam aus vielen Richtungen kommt, immer wieder als Diskriminierung einzusortieren ist.  Die Kette, an die diese GroKo die Demokratie  gelegt hat, wird immer kürzer. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hatten die Bundesregierung aufgefordert, Geltung und Abgrenzung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland gegen jegliche Art von Extremismus durch geeignete Mittel zu wahren. Fördern solle die Regierung den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dass unter „jeglicher Art von Extremismus“ auch die sprachliche Kritik am Islam verstanden wird, haben Politiker längst bewiesen. Der viel gepriesene gesellschaftliche Zusammenhalt wird also gefördert durch das Mundtotmacher-Maskottchen. Wie das aussieht und wo im Parlament es sitzt, bewies die von mir hier bewertete Debatte im Bundestag.

Alle Redner im Bundestag waren sich bei der Debatte zwar darüber einig, dass das C in den Parteinamen CDU/CSU, aber auch das Grundgesetz die Verpflichtung beinhalten, allen Menschen Meinungs-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit zuzubilligen … das allerdings mit einer Ausnahme: Diese Ausnahme bilden die Parlamentarier der AfD und ihre gesamte Parteienlandschaft. Ihnen sprachen alle Redner das Recht auf eine andere Meinung und Weltanschauung ab und untersagten ihnen die Freiheit, dem allgemeinen SchönWorteBlaBla am Mikrophon des Bundestages zu widersprechen.

Es herrscht schon eine seltene Staatsmacht in Deutschland, die über Jahre hat durchregieren können ohne dass Opposition, Kritik, Ablehnung und offener Streit haben juristisch, moralisch und demokratisch eingreifen dürfen. Das Erscheinen der AfD und ihre Anwesenheit im Bundestag haben zwar einen Weckruf mit Aktivitätsreaktion unter den etablierten Machtbewahrern gestartet, leider aber mit dem Ergebnis, dass jede Debatte von jedem Inhalt abgekoppelt wird und stets zu einer Gemein-schaftsbeschimpfung in Richtung AfD führt.

Diese Regierung wird der Demokratie auch weiterenhin Schaden zufügen. Scheinbar hat aber auch die Mehrheit dieses Volkes nichts anderes verdient. Fast täglich beschreibe ich seit Beginn des Jahres 2016 die politischen Ereignisse, Merkwürdigkeiten und Entscheidungen in ihren Bedeutungen für die Demokratie. Und ich bin nicht die Einzige, die mit offenen Augen in die Bildung, die Energiepolitik, die Forschung, die Rente, die Gesundheitspolitik, die Steuerpolitik usw. schaut. Dieses Land hat eine Kanzlerin mit ihren Abnickern über Jahre schalten und walten lassen mit einem desaströsen Ergebnis bei Lohn, Miete, Bildung, Rente, Energie, Sicherheit, Recht und Gesetz usw. usw. ohne sich zu wundern, warum hier auf allen Gebieten alles im Argen liegt.

Der Mensch möge aufhören, Dienstleistungen für Hungerlöhne zu erbringen. Er kann aufhören, Recherchen anzustellen und Statistiken auszuwerten, um Fakten in seinen Büchern unterzubringen. Der Bürger braucht keine bis ins Detail ausgearbeiteten Referate und Vorträge mehr halten, die Zustände aufzeigen, Verbesserungsvorschläge beinhalten und Praxisbezüge haben. Der Schüler und Student kann sich auf die linke Bildungsindoktrination verlassen und muss sich nicht erst wie früher im Elternhaus Diskussionen über Krieg, Politik, Ethik und Moral anhören. Das alles bekommt er mit dem täglichen Mainstream-Eintopf in Medien, TV und Internet vorgekaut und erspart sich dabei viel Zeit zum Denken. Die nutzt er lieber für Social Medien und seine 500 oder 600 Freunde, die ihm bei Bedarf in der Welt zum Freundschaftsbesuch eine Couch zur Verfügung stellen.

Ich wiederhole mich immer und immer wieder: Bürger Deutschlands, Bürger Europas, fordert eure Rechte! Legt die Hungerlohnarbeit nieder und kommt auf die Straße! Schickt die Dilettanten nach Hause und gründet DIE eine Bürgerpartei, die endlich wieder dem Wohl des Volkes als Maxime folgt.

Stellt euch vor, es sind Wahlen und niemand geht hin!

Share

Was ist der Unterschied zwischen AfD und SPD?


Share
Von Blechdosen und SPD-Schrumpfköpfen

Das AfD-Kreisverbandsfest in Klein Kleckersdorf lädt zum 8. September zum Familienfest ein. Zur Freude der Gäste ein Belustigungsstand, der mit Dosenwerfen nicht nur das sportliche Geschick der Werfer testen soll. Mit jedem Treffer fällt auch ein „Altparteiler“ zu Boden, der mit seinem Konterfei auf einer der Dosen klebt. So purzeln die Zerstörer Deutschlands durcheinander: Hier Angela Merkel, Claudia Roth, Andrea Nahles und Martin Schulz, dazwischen Dunja Hayali, Anton Hofreiter und Marietta Slomka.

Die Freude bei den Gästen ist groß, endlich einmal die Agression gegen die Wertezersetzer von Links mit jedem Wurf rauszulassen. Doch die Freude dauert nur knappe zwei Stunden. Dann erscheint die Polizei und räumt den Dosenstand ab. Man habe mit einer Anzeige wegen „Volksverhetzung“ zu rechnen. Dafür sei der Staatsschutz schon informiert. Die Dosen seien als Beweis dafür konfisziert. Sowohl die lokale Presse als auch die Tagesschau berichten noch am selben Abend über die staatszersetzende Hetze der AfD gegen namhafte Politiker.

So weit die Fiktion – und nun die Realität:

Der SPD Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf lud am 8. September zum Lietzensee-Fest ein, auf dem die Jusos sich einen Spaß leisteten. Es gab einen Tisch mit aufgeschichteten Dosen, die mit möglichst wenigen Ballwürfen abgeräumt werden sollten. Das Ganze hatte Jahrmarktatmosphäre. Von den Dosen blickte Innenminister Horst Seehofer neben dem NSU-Mitglied Beate Zschäpe, die wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, in die Landschaft. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der AfD-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sowie Ex-SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin durften beschmissen werden.
Als Motive habe man Menschen ausgewählt, „welche die freiheitlich demokratische Grundordnung entweder direkt angreifen oder maßgeblich zu ihrer schrittweisen Aushöhlung beitragen“. Man habe das brandstifterische Potenzial der Aussagen und Handlungen dieser Menschen zeigen wollen.
Kenntnis nahm die Presse von diesem „lustigen“ SPD-Demokratie-Rettungsspiel erst einen Monat später. Weder interessierte sich ein Fernsehsender, noch eine Talkshow, noch die Tagesschau für diese seltenen Spielregeln. Keine Polizei? Kein Staatsschutz?

Wenn Politik, Gesellschaft, Medien und auch der einzelne Bürger beginnen, mit zweierlei Maß zu messen, darf schon an der Demokratie gezweifelt werden. Und dass ausgerechnet die schrumpfende SPD da wieder einmal ihre Finger im Spiel hat, kann nur erstaunen und verwirren.
In einem Versteigerungskatalog des Münchner Auktionshauses Hermann Historica im Frühjahr 2014 wurde ein ungewöhnliches Exponat angeboten: „Schön erhaltener, eindrucksvoller Schrumpfkopf.“ Mindestgebot: 2500 Euro.
Ob das wohl ein SPD-Kopf war?

Share

Der Kampf gegen alles Konservative


Share
… oder Links gegen Rechts

Als ich vorgestern in der Zeit las, dass fast 300 Kulturschaffende den Rücktritt von Innenminister Horst Seehofer per Unterschrift fordern, wunderte mich das nicht. Was hat ein eher konservativer Minister, dazu noch aus dem verhassten Bayern, in einer Regierungspartei verloren, in der seit Jahren eine ausschließlich linke Gesinnungsausrichtung den Bundestag flutet. Zwar galten CSU-Politiker schon immer als Exoten und mussten fast zu allen Zeiten auch schon mal als Feindbilder herhalten – ihr heutiges politisches Leben und Überleben allerdings waren noch nie so gefährdet. Was sind die Gründe dafür?

1. Horst Seehofer hat mehrfach gegen Merkel gebellt und versucht zu beißen. Das ist ihm nicht bekommen. Die Menschen, die sich in Sachen Grenzöffnung und Willkommenskultur einen Bremser an Merkels Seite gewünscht hatten, wurden enttäuscht. Erstens, weil Merkel stur blieb und ihren Fehler immer und immer wieder als richtig betonte, zweitens, weil Seehofer nicht konnte wie er wollte, weil er nicht der Königsmörder sein wollte und die Koalition nicht opfern wollte. Seehofers Position war demnach von Anfang an hoffnungslos und das, obwohl der konservativ fühlende Wähler spürte, dass er als Innenminister angetreten war, um den immensen Fehler der Kanzlerin aus 2015 irgendwie ausgleichen bis rückgängig machen zu können.

2. Merkel ist in einer ihrer Reden der letzten Wochen vom Wähler unbemerkt eine Liaison mit den Grünen eingegangen. Diese waren den Sommer über wahlkämpferisch unterwegs und hatten den Slogan gewählt: „des Glücken Unterpfand“ (Textfetzen aus der deutschen Nationalhymne). Diesen Slogan baute Merkel  in  ihre letzte Rede vor dem deutschen Bundestag ein und streckte so den Grünen schon einmal die Hand zu einer künftigen Regierungskoalition entgegen. Die könnte uns schneller ins Haus stehen als erwartet.

3. Die konservative Bayern-Partei muss um ihre Pfründe fürchten, da die AfD in deren Wählerschaft eingedrungen ist. Der große CSU-Politiker Franz-Josef Strauß hatte immer gefordert, dass sich rechts von der CSU nichts abzuspielen hätte. Nun aber spielte sich dort doch etwas ab. Es trieb da aus Sicht der CSU die AfD ihr Unwesen. Schuld an diesem Erscheinen ist allerdings nicht die CSU, sondern der Linksruck der Kanzlerin, ihr Alleingang 2015 und die Sturheit, mit der sie ihre linksgrüne Politik immer weiter treibt.

4. „Nationalist sein und katholisch sein, das geht nicht“, sagt der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz. Mit diesen Worten mischte sich die katholische Kirche in der Person von Kardinal Reinhard Marx in die Sprachpolitik der CSU ein. In einem Interview mit der ZEIT antwortete Marx auf die Frage, warum es in Bayern, auf der Insel der Seligen, zu doch brodelnden Prozessen kommt. Marx dazu: Hier wird eine europaweite Frage sichtbar, die die Diskussionen verschärft: Kann eine Volkspartei noch die ganze Spannbreite abdecken von wertorientierten grünen Haltungen bis zu rechtskonservativen, aber eben nicht rechtsradikalen Positionen? Ich verstehe durchaus, dass das keine einfache Aufgabe ist.“ Mag sein, dass da, wo Marx draufsteht, auch Marx drin ist, womit alles gesagt wäre.

5. Wolfgang Michal von der Zeitung Freitag erklärt, warum CDU und CSU heute diesen gefährlichen Abstand voneinander haben. „Politisch verschärfte die Bundes-CDU ihren Ausgrenzungskurs gegen die AfD. Seit Monaten inszeniert sich die Merkel-Spahn-Karrenbauer-Partei als Garant und Hüterin des durchsetzungsstarken Sicherheits-Staats. Die AfD soll den Bürgern als überflüssig erscheinen. Noch die geringsten Anlässe werden zu gewaltigen Bedrohungsszenarien aufgeblasen, die der Staat natürlich im Griff hat.“

6. Dass mit Seehofer, Dobrindt und Söder nicht gerade die beste Personalie in Bayern am Start war, darf als letztes auch erwähnt werden. „Gemeinsam für Bayern“ traf für dieses Dreiergespann über Jahre eher nicht zu. Und doch wird niemand bestreiten, dass jeder von den Dreien Bayern-Patriot ist.

Fazit: Die Zeichen für den Konflikt zwischen Konservativ und Links stehen also auf Sturm. Die Großkoalition von CDUSPDLinkeGrüne hat das Feld erobert, die Kirchen mit eingebunden und das Kündigungsschreiben an die CSU schon formuliert in der Schublade liegen. Den Linken ist es umfänglich gelungen, alles, was rechts von der Mitte ist, als politisch unkorrekt zu diskreditieren. Mit diesem antidemokratischen Virus haben sie große politische Erfolge errungen und alles um sie herum infiziert. Rechts ist bei ihnen so gut wie immer und umfassend rechtsradikal, am besten auch gleich Nazi. So landeten Rechte und Konservative in einem Topf mit Rechtsradikalen und Nazis. Außerhalb des Topfes befanden sie sich als Moralinstanz, angereichert mit Intoleranz, Frechheit und Überheblichkeit.

Die Prognose für die heutige Zeit hat Franz-Josef Strauß schon vor 30  Jahren formuliert. Ich erlaube mir, sein Statement hier wörtlich wiederzugeben: „Wenn diese Bundesrepublik Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung Rot/Grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen. Dann wäre das Schicksal der Lebenden ungewiss und die Zukunft und das Leben der kommenden Generationen würden auf dem Spiele stehen. Das ist es, was wir unseren Wählern sagen müssen. Wir stehen doch vor der Entscheidung: Bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden?“

Share

Das rotgrünrosarote Bunt zieht alle Register


Share
In Chemnitz ist die Würde des Menschen  links, laut und lustig

„Die Würde des Menschen ist tanzbar“ heißt es im Spiegel nach dem Konzert der linken Bands K.I.Z., Kraftklub, die Toten Hosen und „Feine Sahne Fischfilet“. Die letztgenannte gehört mit ihren deutschfeindlichen Texten zu den linkextremen Bands und wurde deshalb schon mehrfach im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern erwähnt. „Die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ oder „Wer kein Rückgrat hat, der wird vereidigt auf den Staat. Lieber Hartz 4 beziehn, im Bett bis um 4 liegen, Bier trinken, Weed dealen, Speed ziehn als Geld im Staatdienst verdien.“ Nett auch der Text: „Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck“ und „…Deutschland verrecke das wäre wunderbar…“ Am Ende des Stückes heißt es dann: „Günter ist scheisse, Günter ist Dreck.“ Gemeint ist Günter Grass. Auch wird erwähnt, dass Grass Mitglied der Waffen-SS war.

Texte, die unseren linken Politikern gefallen, wie wir von Heiko Maas und jetzt selbst von dem ach so neutralen Bundespräsidenten Steinmeier wissen. Claudia Roth wird ihre Begeisterung bei der Textstelle „Deutschland ist Scheiße“ kaum zurückhalten können. Als ihre Vertretung twitterte Katrin Göring-Eckardt „Yes! Ihr seid groß!“
Cem Özdemir, der frühere Grünen-Vorsitzende, hat wegen des mehrfach gezeigten Hitlergrußes einiger Demonstranten Strafanzeigen gegen Unbekannt gestellt. „Diesem Aufkeimen von Selbstjustiz und dieser geschichtsvergessenen Volksverhetzung“ müsse sich die wehrhafte Demokratie entschlossen entgegenstellen und all ihre Rechtsmittel ausschöpfen. So klingen die Posaunentöne eines Cem Özdemirs, der schon längst neben Merkel in der Regierung hat sitzen wollen und der dafür mit harten Bandagen kämpfte. Es kann doch niemand wollen, dass „Nazis wieder in den Deutschen Bundestag einziehen“, donnerte Cem Özdemir mit Blick auf die  AfD im letzten Jahr in die Mikrophone. Vielmehr müsse man alles dafür tun, „dass diese Brut in diesem Land nichts zu sagen hat.“ Das, was Gesetzgeber oder die Polizei versäumten und noch immer versäumen, nämlich „Hitlergrüßer“ aus dem Verkehr zu ziehen und zu bestrafen, wird jetzt der nicht gewordene Außenminister Cem Özdemir allein richten. Der Besitz zweier rechter Augen wird ihm dabei helfen.

Die Polizeigewerkschaft, Wolfgang Bosbach, selbst die Merkel-Stimme Kramp-Karrenbauer kritisierten Steinmeier für sein Werben um das Konzert in Chemnitz. „Rechtsextremismus mit Linksextremismus bekämpfen zu wollen, wird ebenso wenig klappen, wie Feuerlöschen mit Benzin“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der JUNGEN FREIHEIT. Wer solche Außenminister, Justizminister und Bundespräsidenten hat, die alle der sogenannten sozialdemokratischen Partei Deutschlands angehören, sollte sich einmal fragen, warum eigentlich nur in Sachsen bzw. in den neuen Bundesländern Menschen aus Protest gegen die drei „Fragwürdigkeiten“ auf die Straße gehen.

Ein wunderbares youtube Video findet sich über den Besuch der Journalistin Dunja Hayali, die ja, wie sie selber sagt, als Journalistin den Menschen Orientierung geben will. Wer sein Hirn auf Links oder Rechts getrimmt hat, sollte sich einer Partei anschließen. Er sollte keinesfalls Journalist werden, denn dann kann seine Berichterstattung nur ein Zerrbild oder Wunschbild der Wirklichkeit sein. Das trifft für diese Dame ebenso zu wie für 80 Prozent unserer Journalisten. Sich von der Strömung treiben zu lassen, ist weniger anstrengend als sich ihr auch mal zu widersetzen.

So feierten also die linken Superkünstler von den Medien hochgelobt das grenzenlose Merkelland kurz nach der Ermordung eines Menschen, verursacht durch das grenzenlose Merkelland. Das, nachdem die ermittelnde Sächsische Generalstaatsanwaltschaft festgestellt hat, dass es keine Hetzjagden und Pogrome in Chemnitz gab, wie es Merkel hat verkünden lassen. Macht natürlich nichts – das Trompetensolo wurde geblasen und gehört. Es erklang an jedem Ort der Nation und wer es nicht hören konnte oder wollte, bekam die Noten am nächsten Tag durch den Briefschlitz geschoben.

Wenn auch die Einigkeit im Volk nicht mehr vorhanden ist, die Großkoalitionäre CDUCSUSPDGrüneLinke und die Medien waren sich noch nie so einig wie heute. Ihre Marschrichtung ist die Gleichschaltung aller Bürger mit dem Mainstream der „Merkel-Raute“. (Höre dazu Tichy über die Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD: „Wir dulden nicht, dass Rechtsradikale unsere Gesellschaft unterwandern.”)  Durch diese „hohle Gasse“ muss man geh’n, um dazuzugehören. Wer das nicht tut, ist aus der Masse gerückt oder hat seinen Stuhl des Lebens verrückt. Dieser Mensch ist im wahrsten Sinne des Wortes verrückt und gehört nicht mehr dazu.

Nun, an mir ist dieser Zustand deutlich erkennbar. Ich bin verrückt und lade Sie herzlich ein, ebenfalls an Ihrer Verrücktheit zu arbeiten. Uns in unserer Verrücktheit zu einigen, haben wir alle das Recht. Und glauben Sie mir: Das Gefühl von Freiheit ist unser aller Lohn!

Was wir brauchen, sind ein paar verrückte Leute; seht euch an, wohin uns die Normalen gebracht haben.
George Bernard Shaw

 

Share

Steinmeier – der Grabschaufler der SPD


Share
Neutralität kann er nicht!

Schon einmal hat sich der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland in die Nesseln gesetzt. Als er Merkel-hörig den großen Europäer und SPD-Retter Martin Schulz vorlud und zwang, einer erneuten GroKo zuzustimmen. Ich berichtete darüber. 

Nun holt er zum nächsten Todesstoß aus. Er lädt den großen Sultan vom Bosporus, der sein Präsidialsystem, das große Werk seiner Demokratur, in der Türkei installiert hat, zum Staatsbesuch nach Deutschland ein. Und das mit allen Ehren. Dazu gehören der Empfang durch den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett. Und natürlich – das sei als Prognose schon einmal erwähnt – gehört aus der Sicht Steinmeiers der Satz dazu „Der Islam gehört zu Deutschland“, den der von CDUSPDLinkeGrüne ungeliebte Herr Seehofer vor einiger Zeit einmal anders formuliert hatte. Für ihn so wie für mich gehört aus vielen von mir in meinem Blog angeführten Gründen der Islam in keiner Weise zu Deutschland. Nun – Steinmeier beweist wie kein zweiter Politiker der SPD – dass er lieber mit Merkel zusammen das Totenglöckchen läutet als wehrhaft aufzubegehren gegen Demokratiefeinde in Europa und im eigenen Land. 

Längst frage ich mich, welche staatstragende Rolle der Meister der Harmonie überhaupt ausfüllt? Sein Satz „Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten“, mit dem er den SPD-Vorsitzenden Schulz in die nächste GroKo zwang, stieß nicht im gesamten Volk auf Verständnis. Da werden die Andersdenker, Oppositionellen, Patrioten und Regierungskritiker mit allen Mitteln und mit seiner Erlaubnis bekämpft.

Wie anmaßend und überheblich er Andersdenkenden gegenüber zu reagieren vermag, bewies er bei der Wahl Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Er verweigerte ihm seine Gratulation. „Außer Rand und Band präsentierte sich der Mann, der in der deutschen Politik normalerweise für seine beinahe einschläfernde Besonnenheit bekannt und beliebt ist. Schon im Wahlkampf war Außenminister Frank-Walter Steinmeier schwer aus der Rolle gefallen, als er Trump einen ‚Hassprediger‘ nannte.“

Ich sprach ihm da schon die Eignung zum Bundespräsidenten ab. Heute, nachdem er mit seiner Gratulation Erdogans zu dessen Wahlsieg als „Diktokrat“ keine Schwierigkeiten hatte und ihn nun auch noch einlud, um ihm mit allen Ehren das Geld deutscher Steuerzahler in den Rachen zu werfen, frage ich mich schon, nach welchen demokratischen Maßstäben Steinmeier misst. Diese Rede der Kanzlerin in Richtung Trump nach seinem Sieg und die Gratulationsverweigerung Steinmeiers wären doch wohl eher nach der Wahl unseres Nachbarn Erdogan eine angemessene Reaktionen gewesen. 

Der Bundespräsident ist zur Neutralität verpflichtet, repräsentiert unser Land nach innen und außen und hätte in dieser unruhigen Zeit die staatstragende Aufgabe, diese durch Merkel und GroKo gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Das soll der Mann schaffen, der seine eigene Partei ins Abseits gestoßen hat … durch seine Mitwirkung bei Schröders Agenda 2010, seine Einmischung in die letzte Regierungsbildung mit moralischem Zwang zur erneuten GroKo und durch seine Anbiederung gegenüber Erdogan, dem Menschen und der europäische Gedanke völlig gleichgültig sind. Darüber sollte er sich schämen statt sich an einigen „AfD-Dummrednern“ öffentlich abzuarbeiten. 

Schaut sie euch an, die Rechtspopulisten, Nationalisten – ob die AfD in Deutschland, ob diese verantwortungslosen Typen in England, die ihr Land in den Brexit-Mist gefahren haben und jetzt nicht wieder rauskommen. Schaut auf den Schreihals namens Donald Trump in Amerika – alles Leute, die mit den Ängsten der Menschen spielen, die mit Angst Politik machen“, sagte Steinmeier. „Da fängt das Feuer schon an, das später Flüchtlingsheime in Flammen setzt.“ So Steinmeier noch in seiner Funktion als Außenminister. 

Ein solcher Mann ist kein Repräsentant von Neutralität und Demokratie. Er ist schon gar nicht ein hilfreicher Vertreter einer dahinsiechenden Volkspartei SPD, die sich nun wieder wochenlang mit einem Parteiausschlussverfahren für Tilo Sarrazin beschäftigen wird.

Dieses Land braucht einen Präsidenten vom Volk gewählt, ohne fragwürdige politische Vergangenheit und ohne eine Mitwirkung in der Theatergruppe „Pöstchengescharre“.

Share

Arbeiten, arbeiten, arbeiten


Share
… fürs (reiche) Mangelland Deutschland

Deutschland ist das einzige Land, wo Mangel an politischer Befähigung den Weg zu den höchsten Ehrenämtern sichert.
Carl von Ossietzky

Wohin man auch in Deutschland schaut, nichts als Mangelwirtschaft und Mangelpersonal. Bundeswehr, Lehrerschaft, Pflegepersonal, Richter, Polizei, Kita-Plätze, Fachkräfte, Wohnungen, Frauenhäuser usw.
Wer das nicht glauben will und sich auf die Suche macht nach dem Gegenteil, nach Überfluss, Größe, Menge und Masse, wird in dem reichen Deutschland ebenfalls fündig. Bei uns gibt es das zweitgrößte Parlament der Welt mit 709 Abgeordneten, einen Berg von 90 Milliarden Euro Bürgergeld der Versicherten in den Sozialkassen, einen um 21% gestiegenen Verkauf an Rüstungsgütern gegenüber der Vorgängerregierung, 600.000 radioaktive Atomkugeln in Ahaus, die zur Wiederaufbereitung auf den Rücktransport nach Jülich oder auf den Export in die USA warten, 22 Millionen Überstunden deutscher Polizisten, Schulden der EZB in Höhe von einer Billion Euro bei der Bundesbank, Millionen von Flüchtlingen auf dem Weg zu uns usw. usw.
Und unsere Justizexperten haben in der öffentlichen Diskussion scheinbar nur zwei Probleme: Die Rückholung des Sami A. aus Tunesien, der laut einem Gericht die Terrororganisation Al-Kaida unterstützte und Bin Ladens Leibgarde angehörte. Das zweite Problem sind für den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle die Sprachformulierungen des Herrn Seehofer und diejenigen anderer Vertreter der CSU. Dabei lechzt dieses Land nach Ideen, Problemlösungen und einer Politik, die ich als Steuerzahler und Wähler nicht nur erwarten, sondern verlangen kann.

Nach drei Regierungsperioden Merkel scheinen allmählich die immer blumigen Liebesbekundungen der Merkelaner zu verblühen. Bei einigen schon wachen Bürgern, die sich weigerten, die zur Verteilung durch alle Medien und Parteien millionenfach angefertigten rosaroten Brillen aufzusetzen, hat gottlob nie eine Blütezeit stattgefunden.
Und zusätzlich zu den rosoaroten Brillen wurde noch täglich der „Friede, Freude, Eierkuchen“ gebacken mit mindestens einer positiven Merkelnachricht in Tagesschau und Tagesthemen täglich.
Der Rauten-Lack beginnt zu bröckeln und genau dieser von der großen Mehrheit polierte Lack brachte das hervor, was dieser Republik verlorengegangen war: eine für jede Demokratie notwendige Opposition. Dass diese Opposition den Namen AfD trägt, kann weder einem schlechten Charakter des AfD-Politikers noch der Dummheit oder Boshaftigkeit des Volkes angelastet werden. Diese Opposition kroch direkt aus der Merkelraute ans Licht und nahm inzwischen ganz in ihrer Nähe im Bundestag ihre Arbeit auf.
Dieser jahrelange Mangel an Opposition, Widerspruch und politischer Streitkultur scheint überwunden. Das könnte den Demokraten erfreuen. Der aber wird eines besseren belehrt. Es handele sich gar nicht um eine die Demokratie auszeichnende Existenz einer Opposition, sondern um rechts-rassistische Ausprägungen. Eine weitere Einheitsmeinung der Großkoalition CDUCSUSPDGrüneLinke vereint das Gutmenschentum in dieser Republik. Die zugehörige Wählerschaft organisiert Demonstrationen gegen die Zerstörer der Merkel-Harmonie und ereifert sich über die Tatsache, dass die von der Einheitspartei gesetzten Richtlinien wie Political Correctness, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Genderzugehörigkeit, Trump-Bashing und andere Vorgaben von der neuen unerwünschten „Opposition“ nicht eingehalten werden.

All diese Ereignisse werden einmal „Peanuts“ sein in Anbetracht des Kapitals, das Merkel verzockt haben wird und das auch noch nachfolgenden Generationen einen Erinnerungswert an Merkel beschert. „Wie atomarer Müll werden die politischen Gaus dieser langen Amtszeit über Generationen weiterstrahlen, Deutschland im kommenden halben Jahrhundert mit einem schweren Rucksack in die Zukunft schicken“ war in der Augustausgabe des Cicero zu lesen.

Daniel Stelter, Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group, schätzt die Lasten, die Merkel ihrem Land in ihrer Amtszeit aufgebürdet hat, auf zwischen 3700 und 4700 Milliarden Euro. Die langfristigen Kosten könnten noch darüber liegen, meint Stelter. Der Reichtum Deutschlands besteht seiner Meinung nach darin, dass alle Welt bei Deutschland anschreiben lässt. Stelter brachte mit seinen Ausführungen selbst die New York Times dazu, Merkel mit ihrer Politik endlich einmal in Frage zu stellen. „Angela Merkel gefährdet den Wohlstand der Deutschen“ heißt es da. Merkel repräsentiere eine ungeliebte Regierung ohne Ideen.
Ob diese Regierung ungeliebt ist, möchte ich hier infragestellen. Selbst, wenn sich inzwischen eine durchaus merkbare Opposition sowohl im Bundestag als auch medial und gesellschaftlich gebildet hat, wird die Mehrheit der Deutschen, die schon länger hier leben, den Schlafrock noch nicht ausziehen wollen. Während sich die Opposition mit dem „Selbstmord Europas“ auseinandersetzt, kann den Wunschdenkern unbedingt der Sammelband der Bertelsmannstiftung empfohlen werden: “Vielfalt leben – Gesellschaft gestalten. Chancen und Herausforderungen kultureller Pluralität in Deutschland“, Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh, 2018.
Um die Hoffnung für Merkels „Wir-schaffen-das-Politik“ weiter aufrecht zu halten, brauchen ihre Millionen Kopfnicker einen ausgeprägten Mangel an Information, der ihnen täglich per Funk, Fernsehen, Presse und Politik geboten wird.

Hoffnung ist nur ein Mangel an Information.
Heiner Müller, deutscher Dramatiker, Schriftsteller und Regisseur, 1929–1995

Share

Kirche, Islam und AfD


Share
Eine mediengewünschte Verpackung

Am Morgen des 11. Juli begleitete eine eher jüngere Frauenstimme um 8.55 Uhr auf WDR4 zum Thema Kirche mein Frühstück. An mehreren Stellen ihrer Rede unterbrach ich meine Kauarbeit, um genauer hören zu können und mit dem Nachdenken über das Gesagte zu beginnen. Diesen Beitrag wollte ich nicht ad acta legen und begann nach dem Frühstück mit der Suche nach der Rednerin. Und ich fand sie: Regina Laudage-Kleeberg, Religionswissenschaftlerin, arbeitet als Pädagogische Referentin bei der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz Nordrhein-Westfalen e.V. in Münster. Über sie persönlich fand ich lediglich den Satz: „Kirche im WDR ist für mich Impulsgeber für den Tag, der mich begleiten soll, ohne mich zu belehren.“

Dieses Zitat ließ mich nun noch näher hinschauen, was Frau Laudage-Kleeberg eigentlich gesagt hatte. Hier Teile ihres Radiobeitrags wörtlich, in die ich mir erlaube, meine Spontan-Gedanken (kursiv) einzufügen.

Als im April ein Auto in eine Menge fuhr, haben meine Freundinnen und ich gebetet, dass es kein islamistischer Anschlag war. Ich hätte nur für die Betroffenen gebetet. Wir haben darum nicht deshalb  gebetet, weil wir naive Gutmenschen sind. Wir wissen um die Gewalt, die Menschen mit Berufung auf den Islam weltweit ausüben. Wir wissen auch um die Menschen, die aus patriarchalisch geprägten Ländern kommen und die Gleichwertigkeit von Frauen und Männern nicht in ihrem Wertekanon haben. Eine ziemlich harmlose Erklärung für die Testosteronflut großer Mengen islamischer junger Männer. Wir wissen auch um die Asylbewerber, die hier Geld mit Drogenhandel machen. Das machen auch Deutsche … hier hätte auf Mord, Messerattacken und Terroranschläge hingewiesen werden müssen.
Wir sind nicht naiv. Wie nennt man die Verharmlosung der Realität sonst? Und trotzdem haben wir gebetet: unter anderem auf Arabisch, Türkisch und Deutsch, denn wir sind Musliminnen und Christinnen. Das glaube ich unbesehen – hätten Sie das Beten hier mit männlichen Vertretern von Islam und Christentum abgehalten, hätte mich Ihr Engagement überzeugt.
Wir stehen gemeinsam auf dem Prinzipalmarkt und demonstrieren, wenn die AfD im Rathaussaal tagen will. So wie die Kirche im dritten Reich durch ihre zustimmende Einmischung versagt hat, versagt heute die Kirche wieder durch ihre pauschale Ablehnung einer ganzen politischen Gruppe. Wir stehen gemeinsam im Dom, wenn ein psychisch kranker Einzeltäter mit einem Transporter auf die Terrasse des Restaurants Kiepenkerl fährt. Wie sah es mit der Gemeinsamkeit der beiden Religionen beim Attentäter A. Amri nach seiner Tat in Berlin aus, der einen islamistischen Terroranschlag beging?
… Wir waren auch gemeinsam erstaunt über unsere Erleichterung, dass es kein islamistischer Anschlag war. Tote und Verletzte! Wieso Erleichterung? Wir haben gemerkt: unser Friede in der Stadt ist in Gefahr. Nicht nur durch Amokfahrten, auch durch irre Spekulationen im Internet, durch das von der AfD etablierte „Erweitern der Grenzen des Sagbaren“. Wir beten deshalb gemeinsam: nebeneinander zum gleichen Gott. Das gemeinsame Beten finde ich lobenswert. Ihre Illusion, dass Sie gemeinsam zum gleichen Gott beten, gehört in die Lebensabteilung: „Ich schaffe mir die Welt so wie sie mir gefällt“.

Ein Beitrag mit einer sehr stromlinienförmigen Auffassung, bei der die Objektivität dem christlichen Gutmenschentum geopfert wird. Kein Wort über die Opfer von Terrorangriffen, kein Wort über die Gefahren, die der Islam in Länder des Christentums trägt und die er für Christen in seinen Ländern bedeutet … dafür aber die mainstreamgewünschte pauschale Feindbilderschaffung einer AfD, der man als Christin und Muslima gemeinsam die Stirn bietet.

Frau Laudage-Kleeberg ist zwar für die Kirche tätig, scheint aber weder die Bergpredigt noch den Koran gelesen zu haben. Das muss sie auch nicht fürs gemeinsame Beten, wird sie mir erwidern. „Richtig“, würde ich ihr antworten, „dann belassen Sie es auch beim gemeinsamen Beten und enthalten Sie sich der Belehrung und Ihres persönlichen „Erweitern(s) der Grenzen des Sagbaren“, was Sie sich unerlaubter und dummer Weise einer Gruppe von Menschen gegenüber erlauben, die Sie nicht einmal kennen.
Der Glaube entbindet uns und Sie nämlich nicht vom Denken, auch dann nicht, wenn lange vor Ihrer Zeit ein Papst, nämlich Johannes XXIII. im II. Vatikanischen Konzil (1962-1965) den islamischen Allah als identisch mit dem dreieinigen Gott der Christenheit erklärte („Nostra aetate“ und „Lumen gentium“), womit die geistige Voraussetzung geschaffen wurde und es erst möglich wurde, dass sich der Islam unter dem Deckmantel der Friedlichkeit und Friedfertigkeit in Europa schleichend etablieren und sich inzwischen auch weitgehend politisch festigen konnte.

Und das zur Kenntnisnahme über meine Person:
Ich bin parteilos, aber nicht sprachlos!

Share

BAMF und das Schweigen über das Dilemma


Share
Seehofers Erbe

Als ich schon Anfang 2016 das deutsche Flüchtlingschaos zu kritisieren begann, wurde ich trotz meiner Parteilosigkeit sofort der AfD zusortiert mit der Herzlosigkeit eines Rassisten. Heute stellt sich heraus, dass der BAMF-Skandal da schon in vollem Gange war.

Bild aus wiwo/Reuters

In der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt worden sein. Bereits 2015 sollen nach Erkenntnissen interner Aufklärer sieben Führungskräfte erfahren haben, dass es in der Bremer Außenstelle des Amtes massive Unregelmäßigkeiten gab. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft, die Außenstelle Bremen darf keine Entscheidungen mehr treffen. Es bleibt zu befürchten, dass es weitere Außenstellen gibt, in denen nicht alles nach Recht und Gesetz ablief. Ist das ein Wunder, nachdem die deutschen Pforten geöffnet wurden und Mengen von Menschen ins Land strömten, die alle registriert, befragt und mit Papieren ausgestattet werden mussten.
100 Leiharbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollten die Vorarbeit leisten und hatten nach Medienberichten über Monate Zugriff auf rund zwei Millionen elektronische Asylakten. Ihre Aufgabe war, die mehr als 500.000 offenen Asylanträge vorzusortieren. Ziel sei es gewesen, anschließend schneller über sie entscheiden zu können. Keine Frage, dass diese aus dem Boden gestampften Hilfskräfte Fehler machten oder aber bei Überforderung für ihr wahrscheinlich kleines Geld die Waffen streckten und nur noch „durchwinkten“!

– Eine Beamtin namens Josefa Schmid brachte die Unregelmäßigkeiten in Bremen ans Licht und wurde – wie es mit Whistleblowern geschieht – strafversetzt und zum Schweigen gebracht.
– Die Staatsanwaltschaft prüft nach einer Anzeige Ermittlungen gegen die BAMF-Chefin Jutta Cordt über die groben Fehler in der Bremer Außenstelle.
– Der ehemalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise berichtete von einer chaotischen Organisation in der Behörde, die strukturlos und IT-los mit diesem Ansturm an Flüchtlingen vollends überfordert war.
– Trotz eines Besuches nach Amtsantritt im BAMF informierte weder der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Meyer (CSU) noch die BAMF-Chefin Cordt Minister Seehofer über die bekannten Unregelmäßigkeiten.
– Angela Merkel wurde schon 2017 davon in Kenntnis gesetzt, dass ihr „Wir schaffen das“ mit dieser Behörde nicht geschafft wurde.

Und so hat man in unzähligen Artikeln und Beiträgen der Medien erfahren dürfen, dass die anfänglichen Skeptiker und Kritiker in und um Deutschland herum die Lage richtiger bewerteten als die Träumer und Wünschelrutengänger der Merkel’schen Schaf-herde. Heute suchen die Verantwortlichen nach Bauernopfern, die die versalzene Suppe auslöffeln, damit der Koch geräuschlos davonkommt.

Es wird höchste Zeit, dass auch hier die Täter beim Namen genannt werden und Merkel, Altmaier und Schergen für dieses Chaos, das sie angerichtet haben, zur Verantwortung gezogen werden. Der Rechtsstaat wurde von ihnen aus den Angeln gehoben, es wurde vertuscht, verschwiegen, gelogen, nur um eine Politik zu rechtfertigen, die auf ganzer Ebene versagt hat.

Wen wundert es da noch, dass eine Partei wie die AfD wie Phönix aus der Asche emporsteigt, obwohl doch wirklich alles getan wird, sie zu bekämpfen, sie zu verunglimpfen und alle ihre Mitglieder als Nazis und Rassisten über einen Kamm zu scheren?

Es wird enden wie es immer endet. Merkel schweigt sich in die Versenkung, Altmaier (m)eiert herum und dementiert und Seehofer muss nun entscheiden, wer von der Bildfläche verschwinden und in die Pension geschickt werden soll. Nach vollbrachter Reinigung kann dann wieder zur Tagesordnung übergegangen werden.

 

Share

Bundestagsdebatte über Bundeswehreinsatz in Mali


Share
Debattenkultur wiederauferstanden

Endlich gibt es im Bundestag wieder etwas zu hören, zu sehen und zu staunen. Neue Gesichter im Präsidium und bei den Abgeordneten des deutschen Bundestags sowie die 92 „Frischlinge“ der AfD sorgen für einen gestiegenen Interessantheitsgrad. Schäuble, Oppermann, Friedrich  und Kubicki sind die neuen Gesichter, Roth und Pau die bekannten. 

Endlich haben Bundestagsdebatten wieder den Charakter einer Debatte. Das Abnicken der Supergroßpartei CDUCSUSPDGrüne trifft endlich auf eine Opposition, die diese Bezeichnung auch verdient. Und wenn die AfD nur diesen Zweck erfüllt, hätte sie schon Großes vollbracht. Ein bisschen Linke, ein bisschen FDP tun das Übrige und ergänzen vorsichtig und mit einem Riesenabstand zur verhassten AfD den oppositionellen Charakter der entsprechenden Debatte. 

Endlich wird die Debattenkultur wieder aus der Mottenkiste geholt. Unter dem Vorsitz von Oppermann verlief beispielsweise die Debatte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali. Mehrfach wurde erwähnt und bestätigt, dass es sich dabei um einen der gefährlichsten Einsätze der Bundeswehr handelt. 496 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung, 156 Stimmen gab es dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich. Neben der Großen Koalition stimmten FDP und Grüne dafür, Linke und AfD dagegen. 

Endlich hat der Bundestag ein echtes Feindbild. Jeder Redner, der zum Thema sprach, belehrte und kritisierte erst einmal die AfD. Die argumentierte wie folgt: Mali sei ebenso sinnlos wie der 17 Jahre dauernde Einsatz in Afghanistan. Mehr als 80 MINUSMA-Soldaten wurden bisher getötet. Es fehle der AfD an sinnvollen Zielangaben für eine Verlängerung dieses gefährlichen Einsatzes. 

Zum Sachverhalt:

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hatte im Januar 2013 militärisch in Mali eingegriffen, um das Vorrücken von Islamisten und Tuareg-Rebellen vom Norden in den Süden des Landes zu stoppen und die geschwächten Regierungstruppen zu unterstützen. Zu dieser Stabilisierungsmission MINUSMA gehören derzeit rund 11.700 Soldaten, 1.740 Polizisten und 1.180 Zivilisten, darunter 155 Uno-Freiwillige. Es kamen bereits mehr als 100 Soldaten in dem Einsatz um, Hunderte wurden schwer verwundet. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 1.000 Soldaten sowie mit Kampf- und Transporthubschraubern an der Truppe, die das Land stabilisieren soll. 

Es gelte laut Merkel-Regierung, Fluchtursachen zu bekämpfen, das Land und seine Kultur zu stabilisieren und für Sicherheit zu sorgen. Die SPD-Außenpolitikerin Bärbel Kofler wies auf den schlechten Zustand der malischen Sicherheitskräfte, das Fehlen von Schulen und auf Menschenrechtsverletzungen in der Debatte hin. Angesichts dieser Missstände müsse mehr Druck auf die Regierung in Bamako gemacht werden.

Dieter Petermann, der diese Debatte als Leser in den Medien kommentiert (1. August 2017), spricht die Wahrheiten aus, die natürlich niemand hören will, der für die Verlängerung dieses gefährlichen Einsatzes der Soldaten stimmt: „Die strukturelle Ursachen von Flucht und Vertreibung sind in Mali ziemlich genau die, wie in vielen Ländern Afrikas: Unfähiges, korruptes Regime, Stammeskonflikte, religiöser Fanatismus, vordemokratische Machogesellschaften und die daraus resultierende viel zu schnell wachsende Bevölkerung und viel zu wenig Bildung. … Richtig wäre: Flucht-Anreize zu bekämpfen! Gerade die BRD mit ihrer garantierten lebenslangen Rund-um-Versorgung – incl. med. Betreuung ohne Eigenleistung plus Familiennachzügler, plus Phantom-Kindergelder, etc. sorgen letztendlich dafür, dass viele Auswanderer sich auf den Weg machen.“

Was mit 150 Soldaten begann, wurde 2016 auf 650 ausgeweitet und erhielt nun eine mehrheitliche Zustimmung (mit „Nein“ stimmten Linke und AfD) für bis zu 1.100 Soldaten. Dieses Mandat gilt bis zum 31. Mai 2019.

Niemand darf annehmen, dass derartige Einsätze aus purer Menschenliebe geschehen. Goldminen und Bodenschätze wie Uran und Bauxit sind für Industrienationen von hohem Wert. 

Da der Mali-Einsatz ein UN-Einsatz ist, halte ich die jährliche Debatte und Abstimmung für eine Farce. Als wenn Deutschland per Abstimmung aus einer UN-Aktion aussteigen könnte! Und das auch noch unter Führung einer Raute! 

Für wie wichtig die Debatte gehalten wird und mit welcher Ernsthaftigkeit sie von Abgeordneten begleitet wird, bewiesen die Fernsehbilder, die ich auf Phoenix geboten bekam. Özdemir scheint auf der Suche nach Mitspielern, denn er mischt während der Debatte Karten, andere Parlamentarier unterhalten sich oder telefonieren, wieder andere sind mit ihrer Elektronik beschäftigt und Norbert Röttgen sitzt lachend im Zentrum einer ihn umgebenden Gruppe von etwa 10 Leuten, die scheinbar eine kleine private Party feiern. Derweil ist Michaela Noll vom Auswärtigen Ausschuss mit einer Rundumschlag-Rede in Richtung AfD beschäftigt. 

Wenn das die Repräsentanten unseres Volkes sind, dann geht es mir wie Heinrich  Heine: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht.“ Heines Tränen galten der Sehnsucht nach seiner Mutter, meine der Trauer über den Verlust von Werten der Demokratie.

Nachtrag: 

2016 gab es beim niederländischen Militär in Mali einen tödlichen Unfall. Die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert trat zurück. Die rechtsliberale Politikerin übernahm damit die Verantwortung für einen tödlichen Unfall beim Einsatz des niederländischen Militärs in Mali 2016, bei dem 2 Soldaten getötet und einer schwer verletzt wurde. Auch der Oberbefehlshaber Middendorf trat von seinem Posten zurück. 

Im Vergleich dazu Verteidigungsministerin von der Leyen zum Tod zweier deutscher Soldaten in Mali.

Share