DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Was ist der Unterschied zwischen AfD und SPD?


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Von Blechdosen und SPD-Schrumpfköpfen

Das AfD-Kreisverbandsfest in Klein Kleckersdorf lädt zum 8. September zum Familienfest ein. Zur Freude der Gäste ein Belustigungsstand, der mit Dosenwerfen nicht nur das sportliche Geschick der Werfer testen soll. Mit jedem Treffer fällt auch ein „Altparteiler“ zu Boden, der mit seinem Konterfei auf einer der Dosen klebt. So purzeln die Zerstörer Deutschlands durcheinander: Hier Angela Merkel, Claudia Roth, Andrea Nahles und Martin Schulz, dazwischen Dunja Hayali, Anton Hofreiter und Marietta Slomka.

Die Freude bei den Gästen ist groß, endlich einmal die Agression gegen die Wertezersetzer von Links mit jedem Wurf rauszulassen. Doch die Freude dauert nur knappe zwei Stunden. Dann erscheint die Polizei und räumt den Dosenstand ab. Man habe mit einer Anzeige wegen „Volksverhetzung“ zu rechnen. Dafür sei der Staatsschutz schon informiert. Die Dosen seien als Beweis dafür konfisziert. Sowohl die lokale Presse als auch die Tagesschau berichten noch am selben Abend über die staatszersetzende Hetze der AfD gegen namhafte Politiker.

So weit die Fiktion – und nun die Realität:

Der SPD Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf lud am 8. September zum Lietzensee-Fest ein, auf dem die Jusos sich einen Spaß leisteten. Es gab einen Tisch mit aufgeschichteten Dosen, die mit möglichst wenigen Ballwürfen abgeräumt werden sollten. Das Ganze hatte Jahrmarktatmosphäre. Von den Dosen blickte Innenminister Horst Seehofer neben dem NSU-Mitglied Beate Zschäpe, die wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, in die Landschaft. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der AfD-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sowie Ex-SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin durften beschmissen werden.
Als Motive habe man Menschen ausgewählt, „welche die freiheitlich demokratische Grundordnung entweder direkt angreifen oder maßgeblich zu ihrer schrittweisen Aushöhlung beitragen“. Man habe das brandstifterische Potenzial der Aussagen und Handlungen dieser Menschen zeigen wollen.
Kenntnis nahm die Presse von diesem „lustigen“ SPD-Demokratie-Rettungsspiel erst einen Monat später. Weder interessierte sich ein Fernsehsender, noch eine Talkshow, noch die Tagesschau für diese seltenen Spielregeln. Keine Polizei? Kein Staatsschutz?

Wenn Politik, Gesellschaft, Medien und auch der einzelne Bürger beginnen, mit zweierlei Maß zu messen, darf schon an der Demokratie gezweifelt werden. Und dass ausgerechnet die schrumpfende SPD da wieder einmal ihre Finger im Spiel hat, kann nur erstaunen und verwirren.
In einem Versteigerungskatalog des Münchner Auktionshauses Hermann Historica im Frühjahr 2014 wurde ein ungewöhnliches Exponat angeboten: „Schön erhaltener, eindrucksvoller Schrumpfkopf.“ Mindestgebot: 2500 Euro.
Ob das wohl ein SPD-Kopf war?

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Der Kampf gegen alles Konservative


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… oder Links gegen Rechts

Als ich vorgestern in der Zeit las, dass fast 300 Kulturschaffende den Rücktritt von Innenminister Horst Seehofer per Unterschrift fordern, wunderte mich das nicht. Was hat ein eher konservativer Minister, dazu noch aus dem verhassten Bayern, in einer Regierungspartei verloren, in der seit Jahren eine ausschließlich linke Gesinnungsausrichtung den Bundestag flutet. Zwar galten CSU-Politiker schon immer als Exoten und mussten fast zu allen Zeiten auch schon mal als Feindbilder herhalten – ihr heutiges politisches Leben und Überleben allerdings waren noch nie so gefährdet. Was sind die Gründe dafür?

1. Horst Seehofer hat mehrfach gegen Merkel gebellt und versucht zu beißen. Das ist ihm nicht bekommen. Die Menschen, die sich in Sachen Grenzöffnung und Willkommenskultur einen Bremser an Merkels Seite gewünscht hatten, wurden enttäuscht. Erstens, weil Merkel stur blieb und ihren Fehler immer und immer wieder als richtig betonte, zweitens, weil Seehofer nicht konnte wie er wollte, weil er nicht der Königsmörder sein wollte und die Koalition nicht opfern wollte. Seehofers Position war demnach von Anfang an hoffnungslos und das, obwohl der konservativ fühlende Wähler spürte, dass er als Innenminister angetreten war, um den immensen Fehler der Kanzlerin aus 2015 irgendwie ausgleichen bis rückgängig machen zu können.

2. Merkel ist in einer ihrer Reden der letzten Wochen vom Wähler unbemerkt eine Liaison mit den Grünen eingegangen. Diese waren den Sommer über wahlkämpferisch unterwegs und hatten den Slogan gewählt: „des Glücken Unterpfand“ (Textfetzen aus der deutschen Nationalhymne). Diesen Slogan baute Merkel  in  ihre letzte Rede vor dem deutschen Bundestag ein und streckte so den Grünen schon einmal die Hand zu einer künftigen Regierungskoalition entgegen. Die könnte uns schneller ins Haus stehen als erwartet.

3. Die konservative Bayern-Partei muss um ihre Pfründe fürchten, da die AfD in deren Wählerschaft eingedrungen ist. Der große CSU-Politiker Franz-Josef Strauß hatte immer gefordert, dass sich rechts von der CSU nichts abzuspielen hätte. Nun aber spielte sich dort doch etwas ab. Es trieb da aus Sicht der CSU die AfD ihr Unwesen. Schuld an diesem Erscheinen ist allerdings nicht die CSU, sondern der Linksruck der Kanzlerin, ihr Alleingang 2015 und die Sturheit, mit der sie ihre linksgrüne Politik immer weiter treibt.

4. „Nationalist sein und katholisch sein, das geht nicht“, sagt der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz. Mit diesen Worten mischte sich die katholische Kirche in der Person von Kardinal Reinhard Marx in die Sprachpolitik der CSU ein. In einem Interview mit der ZEIT antwortete Marx auf die Frage, warum es in Bayern, auf der Insel der Seligen, zu doch brodelnden Prozessen kommt. Marx dazu: Hier wird eine europaweite Frage sichtbar, die die Diskussionen verschärft: Kann eine Volkspartei noch die ganze Spannbreite abdecken von wertorientierten grünen Haltungen bis zu rechtskonservativen, aber eben nicht rechtsradikalen Positionen? Ich verstehe durchaus, dass das keine einfache Aufgabe ist.“ Mag sein, dass da, wo Marx draufsteht, auch Marx drin ist, womit alles gesagt wäre.

5. Wolfgang Michal von der Zeitung Freitag erklärt, warum CDU und CSU heute diesen gefährlichen Abstand voneinander haben. „Politisch verschärfte die Bundes-CDU ihren Ausgrenzungskurs gegen die AfD. Seit Monaten inszeniert sich die Merkel-Spahn-Karrenbauer-Partei als Garant und Hüterin des durchsetzungsstarken Sicherheits-Staats. Die AfD soll den Bürgern als überflüssig erscheinen. Noch die geringsten Anlässe werden zu gewaltigen Bedrohungsszenarien aufgeblasen, die der Staat natürlich im Griff hat.“

6. Dass mit Seehofer, Dobrindt und Söder nicht gerade die beste Personalie in Bayern am Start war, darf als letztes auch erwähnt werden. „Gemeinsam für Bayern“ traf für dieses Dreiergespann über Jahre eher nicht zu. Und doch wird niemand bestreiten, dass jeder von den Dreien Bayern-Patriot ist.

Fazit: Die Zeichen für den Konflikt zwischen Konservativ und Links stehen also auf Sturm. Die Großkoalition von CDUSPDLinkeGrüne hat das Feld erobert, die Kirchen mit eingebunden und das Kündigungsschreiben an die CSU schon formuliert in der Schublade liegen. Den Linken ist es umfänglich gelungen, alles, was rechts von der Mitte ist, als politisch unkorrekt zu diskreditieren. Mit diesem antidemokratischen Virus haben sie große politische Erfolge errungen und alles um sie herum infiziert. Rechts ist bei ihnen so gut wie immer und umfassend rechtsradikal, am besten auch gleich Nazi. So landeten Rechte und Konservative in einem Topf mit Rechtsradikalen und Nazis. Außerhalb des Topfes befanden sie sich als Moralinstanz, angereichert mit Intoleranz, Frechheit und Überheblichkeit.

Die Prognose für die heutige Zeit hat Franz-Josef Strauß schon vor 30  Jahren formuliert. Ich erlaube mir, sein Statement hier wörtlich wiederzugeben: „Wenn diese Bundesrepublik Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung Rot/Grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen. Dann wäre das Schicksal der Lebenden ungewiss und die Zukunft und das Leben der kommenden Generationen würden auf dem Spiele stehen. Das ist es, was wir unseren Wählern sagen müssen. Wir stehen doch vor der Entscheidung: Bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden?“

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Das rotgrünrosarote Bunt zieht alle Register


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In Chemnitz ist die Würde des Menschen  links, laut und lustig

„Die Würde des Menschen ist tanzbar“ heißt es im Spiegel nach dem Konzert der linken Bands K.I.Z., Kraftklub, die Toten Hosen und „Feine Sahne Fischfilet“. Die letztgenannte gehört mit ihren deutschfeindlichen Texten zu den linkextremen Bands und wurde deshalb schon mehrfach im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern erwähnt. „Die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ oder „Wer kein Rückgrat hat, der wird vereidigt auf den Staat. Lieber Hartz 4 beziehn, im Bett bis um 4 liegen, Bier trinken, Weed dealen, Speed ziehn als Geld im Staatdienst verdien.“ Nett auch der Text: „Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck“ und „…Deutschland verrecke das wäre wunderbar…“ Am Ende des Stückes heißt es dann: „Günter ist scheisse, Günter ist Dreck.“ Gemeint ist Günter Grass. Auch wird erwähnt, dass Grass Mitglied der Waffen-SS war.

Texte, die unseren linken Politikern gefallen, wie wir von Heiko Maas und jetzt selbst von dem ach so neutralen Bundespräsidenten Steinmeier wissen. Claudia Roth wird ihre Begeisterung bei der Textstelle „Deutschland ist Scheiße“ kaum zurückhalten können. Als ihre Vertretung twitterte Katrin Göring-Eckardt „Yes! Ihr seid groß!“
Cem Özdemir, der frühere Grünen-Vorsitzende, hat wegen des mehrfach gezeigten Hitlergrußes einiger Demonstranten Strafanzeigen gegen Unbekannt gestellt. „Diesem Aufkeimen von Selbstjustiz und dieser geschichtsvergessenen Volksverhetzung“ müsse sich die wehrhafte Demokratie entschlossen entgegenstellen und all ihre Rechtsmittel ausschöpfen. So klingen die Posaunentöne eines Cem Özdemirs, der schon längst neben Merkel in der Regierung hat sitzen wollen und der dafür mit harten Bandagen kämpfte. Es kann doch niemand wollen, dass „Nazis wieder in den Deutschen Bundestag einziehen“, donnerte Cem Özdemir mit Blick auf die  AfD im letzten Jahr in die Mikrophone. Vielmehr müsse man alles dafür tun, „dass diese Brut in diesem Land nichts zu sagen hat.“ Das, was Gesetzgeber oder die Polizei versäumten und noch immer versäumen, nämlich „Hitlergrüßer“ aus dem Verkehr zu ziehen und zu bestrafen, wird jetzt der nicht gewordene Außenminister Cem Özdemir allein richten. Der Besitz zweier rechter Augen wird ihm dabei helfen.

Die Polizeigewerkschaft, Wolfgang Bosbach, selbst die Merkel-Stimme Kramp-Karrenbauer kritisierten Steinmeier für sein Werben um das Konzert in Chemnitz. „Rechtsextremismus mit Linksextremismus bekämpfen zu wollen, wird ebenso wenig klappen, wie Feuerlöschen mit Benzin“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der JUNGEN FREIHEIT. Wer solche Außenminister, Justizminister und Bundespräsidenten hat, die alle der sogenannten sozialdemokratischen Partei Deutschlands angehören, sollte sich einmal fragen, warum eigentlich nur in Sachsen bzw. in den neuen Bundesländern Menschen aus Protest gegen die drei „Fragwürdigkeiten“ auf die Straße gehen.

Ein wunderbares youtube Video findet sich über den Besuch der Journalistin Dunja Hayali, die ja, wie sie selber sagt, als Journalistin den Menschen Orientierung geben will. Wer sein Hirn auf Links oder Rechts getrimmt hat, sollte sich einer Partei anschließen. Er sollte keinesfalls Journalist werden, denn dann kann seine Berichterstattung nur ein Zerrbild oder Wunschbild der Wirklichkeit sein. Das trifft für diese Dame ebenso zu wie für 80 Prozent unserer Journalisten. Sich von der Strömung treiben zu lassen, ist weniger anstrengend als sich ihr auch mal zu widersetzen.

So feierten also die linken Superkünstler von den Medien hochgelobt das grenzenlose Merkelland kurz nach der Ermordung eines Menschen, verursacht durch das grenzenlose Merkelland. Das, nachdem die ermittelnde Sächsische Generalstaatsanwaltschaft festgestellt hat, dass es keine Hetzjagden und Pogrome in Chemnitz gab, wie es Merkel hat verkünden lassen. Macht natürlich nichts – das Trompetensolo wurde geblasen und gehört. Es erklang an jedem Ort der Nation und wer es nicht hören konnte oder wollte, bekam die Noten am nächsten Tag durch den Briefschlitz geschoben.

Wenn auch die Einigkeit im Volk nicht mehr vorhanden ist, die Großkoalitionäre CDUCSUSPDGrüneLinke und die Medien waren sich noch nie so einig wie heute. Ihre Marschrichtung ist die Gleichschaltung aller Bürger mit dem Mainstream der „Merkel-Raute“. (Höre dazu Tichy über die Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD: „Wir dulden nicht, dass Rechtsradikale unsere Gesellschaft unterwandern.”)  Durch diese „hohle Gasse“ muss man geh’n, um dazuzugehören. Wer das nicht tut, ist aus der Masse gerückt oder hat seinen Stuhl des Lebens verrückt. Dieser Mensch ist im wahrsten Sinne des Wortes verrückt und gehört nicht mehr dazu.

Nun, an mir ist dieser Zustand deutlich erkennbar. Ich bin verrückt und lade Sie herzlich ein, ebenfalls an Ihrer Verrücktheit zu arbeiten. Uns in unserer Verrücktheit zu einigen, haben wir alle das Recht. Und glauben Sie mir: Das Gefühl von Freiheit ist unser aller Lohn!

Was wir brauchen, sind ein paar verrückte Leute; seht euch an, wohin uns die Normalen gebracht haben.
George Bernard Shaw

 

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Steinmeier – der Grabschaufler der SPD


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Neutralität kann er nicht!

Schon einmal hat sich der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland in die Nesseln gesetzt. Als er Merkel-hörig den großen Europäer und SPD-Retter Martin Schulz vorlud und zwang, einer erneuten GroKo zuzustimmen. Ich berichtete darüber. 

Nun holt er zum nächsten Todesstoß aus. Er lädt den großen Sultan vom Bosporus, der sein Präsidialsystem, das große Werk seiner Demokratur, in der Türkei installiert hat, zum Staatsbesuch nach Deutschland ein. Und das mit allen Ehren. Dazu gehören der Empfang durch den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett. Und natürlich – das sei als Prognose schon einmal erwähnt – gehört aus der Sicht Steinmeiers der Satz dazu „Der Islam gehört zu Deutschland“, den der von CDUSPDLinkeGrüne ungeliebte Herr Seehofer vor einiger Zeit einmal anders formuliert hatte. Für ihn so wie für mich gehört aus vielen von mir in meinem Blog angeführten Gründen der Islam in keiner Weise zu Deutschland. Nun – Steinmeier beweist wie kein zweiter Politiker der SPD – dass er lieber mit Merkel zusammen das Totenglöckchen läutet als wehrhaft aufzubegehren gegen Demokratiefeinde in Europa und im eigenen Land. 

Längst frage ich mich, welche staatstragende Rolle der Meister der Harmonie überhaupt ausfüllt? Sein Satz „Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten“, mit dem er den SPD-Vorsitzenden Schulz in die nächste GroKo zwang, stieß nicht im gesamten Volk auf Verständnis. Da werden die Andersdenker, Oppositionellen, Patrioten und Regierungskritiker mit allen Mitteln und mit seiner Erlaubnis bekämpft.

Wie anmaßend und überheblich er Andersdenkenden gegenüber zu reagieren vermag, bewies er bei der Wahl Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Er verweigerte ihm seine Gratulation. „Außer Rand und Band präsentierte sich der Mann, der in der deutschen Politik normalerweise für seine beinahe einschläfernde Besonnenheit bekannt und beliebt ist. Schon im Wahlkampf war Außenminister Frank-Walter Steinmeier schwer aus der Rolle gefallen, als er Trump einen ‚Hassprediger‘ nannte.“

Ich sprach ihm da schon die Eignung zum Bundespräsidenten ab. Heute, nachdem er mit seiner Gratulation Erdogans zu dessen Wahlsieg als „Diktokrat“ keine Schwierigkeiten hatte und ihn nun auch noch einlud, um ihm mit allen Ehren das Geld deutscher Steuerzahler in den Rachen zu werfen, frage ich mich schon, nach welchen demokratischen Maßstäben Steinmeier misst. Diese Rede der Kanzlerin in Richtung Trump nach seinem Sieg und die Gratulationsverweigerung Steinmeiers wären doch wohl eher nach der Wahl unseres Nachbarn Erdogan eine angemessene Reaktionen gewesen. 

Der Bundespräsident ist zur Neutralität verpflichtet, repräsentiert unser Land nach innen und außen und hätte in dieser unruhigen Zeit die staatstragende Aufgabe, diese durch Merkel und GroKo gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Das soll der Mann schaffen, der seine eigene Partei ins Abseits gestoßen hat … durch seine Mitwirkung bei Schröders Agenda 2010, seine Einmischung in die letzte Regierungsbildung mit moralischem Zwang zur erneuten GroKo und durch seine Anbiederung gegenüber Erdogan, dem Menschen und der europäische Gedanke völlig gleichgültig sind. Darüber sollte er sich schämen statt sich an einigen „AfD-Dummrednern“ öffentlich abzuarbeiten. 

Schaut sie euch an, die Rechtspopulisten, Nationalisten – ob die AfD in Deutschland, ob diese verantwortungslosen Typen in England, die ihr Land in den Brexit-Mist gefahren haben und jetzt nicht wieder rauskommen. Schaut auf den Schreihals namens Donald Trump in Amerika – alles Leute, die mit den Ängsten der Menschen spielen, die mit Angst Politik machen“, sagte Steinmeier. „Da fängt das Feuer schon an, das später Flüchtlingsheime in Flammen setzt.“ So Steinmeier noch in seiner Funktion als Außenminister. 

Ein solcher Mann ist kein Repräsentant von Neutralität und Demokratie. Er ist schon gar nicht ein hilfreicher Vertreter einer dahinsiechenden Volkspartei SPD, die sich nun wieder wochenlang mit einem Parteiausschlussverfahren für Tilo Sarrazin beschäftigen wird.

Dieses Land braucht einen Präsidenten vom Volk gewählt, ohne fragwürdige politische Vergangenheit und ohne eine Mitwirkung in der Theatergruppe „Pöstchengescharre“.

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Arbeiten, arbeiten, arbeiten


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… fürs (reiche) Mangelland Deutschland

Deutschland ist das einzige Land, wo Mangel an politischer Befähigung den Weg zu den höchsten Ehrenämtern sichert.
Carl von Ossietzky

Wohin man auch in Deutschland schaut, nichts als Mangelwirtschaft und Mangelpersonal. Bundeswehr, Lehrerschaft, Pflegepersonal, Richter, Polizei, Kita-Plätze, Fachkräfte, Wohnungen, Frauenhäuser usw.
Wer das nicht glauben will und sich auf die Suche macht nach dem Gegenteil, nach Überfluss, Größe, Menge und Masse, wird in dem reichen Deutschland ebenfalls fündig. Bei uns gibt es das zweitgrößte Parlament der Welt mit 709 Abgeordneten, einen Berg von 90 Milliarden Euro Bürgergeld der Versicherten in den Sozialkassen, einen um 21% gestiegenen Verkauf an Rüstungsgütern gegenüber der Vorgängerregierung, 600.000 radioaktive Atomkugeln in Ahaus, die zur Wiederaufbereitung auf den Rücktransport nach Jülich oder auf den Export in die USA warten, 22 Millionen Überstunden deutscher Polizisten, Schulden der EZB in Höhe von einer Billion Euro bei der Bundesbank, Millionen von Flüchtlingen auf dem Weg zu uns usw. usw.
Und unsere Justizexperten haben in der öffentlichen Diskussion scheinbar nur zwei Probleme: Die Rückholung des Sami A. aus Tunesien, der laut einem Gericht die Terrororganisation Al-Kaida unterstützte und Bin Ladens Leibgarde angehörte. Das zweite Problem sind für den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle die Sprachformulierungen des Herrn Seehofer und diejenigen anderer Vertreter der CSU. Dabei lechzt dieses Land nach Ideen, Problemlösungen und einer Politik, die ich als Steuerzahler und Wähler nicht nur erwarten, sondern verlangen kann.

Nach drei Regierungsperioden Merkel scheinen allmählich die immer blumigen Liebesbekundungen der Merkelaner zu verblühen. Bei einigen schon wachen Bürgern, die sich weigerten, die zur Verteilung durch alle Medien und Parteien millionenfach angefertigten rosaroten Brillen aufzusetzen, hat gottlob nie eine Blütezeit stattgefunden.
Und zusätzlich zu den rosoaroten Brillen wurde noch täglich der „Friede, Freude, Eierkuchen“ gebacken mit mindestens einer positiven Merkelnachricht in Tagesschau und Tagesthemen täglich.
Der Rauten-Lack beginnt zu bröckeln und genau dieser von der großen Mehrheit polierte Lack brachte das hervor, was dieser Republik verlorengegangen war: eine für jede Demokratie notwendige Opposition. Dass diese Opposition den Namen AfD trägt, kann weder einem schlechten Charakter des AfD-Politikers noch der Dummheit oder Boshaftigkeit des Volkes angelastet werden. Diese Opposition kroch direkt aus der Merkelraute ans Licht und nahm inzwischen ganz in ihrer Nähe im Bundestag ihre Arbeit auf.
Dieser jahrelange Mangel an Opposition, Widerspruch und politischer Streitkultur scheint überwunden. Das könnte den Demokraten erfreuen. Der aber wird eines besseren belehrt. Es handele sich gar nicht um eine die Demokratie auszeichnende Existenz einer Opposition, sondern um rechts-rassistische Ausprägungen. Eine weitere Einheitsmeinung der Großkoalition CDUCSUSPDGrüneLinke vereint das Gutmenschentum in dieser Republik. Die zugehörige Wählerschaft organisiert Demonstrationen gegen die Zerstörer der Merkel-Harmonie und ereifert sich über die Tatsache, dass die von der Einheitspartei gesetzten Richtlinien wie Political Correctness, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Genderzugehörigkeit, Trump-Bashing und andere Vorgaben von der neuen unerwünschten „Opposition“ nicht eingehalten werden.

All diese Ereignisse werden einmal „Peanuts“ sein in Anbetracht des Kapitals, das Merkel verzockt haben wird und das auch noch nachfolgenden Generationen einen Erinnerungswert an Merkel beschert. „Wie atomarer Müll werden die politischen Gaus dieser langen Amtszeit über Generationen weiterstrahlen, Deutschland im kommenden halben Jahrhundert mit einem schweren Rucksack in die Zukunft schicken“ war in der Augustausgabe des Cicero zu lesen.

Daniel Stelter, Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group, schätzt die Lasten, die Merkel ihrem Land in ihrer Amtszeit aufgebürdet hat, auf zwischen 3700 und 4700 Milliarden Euro. Die langfristigen Kosten könnten noch darüber liegen, meint Stelter. Der Reichtum Deutschlands besteht seiner Meinung nach darin, dass alle Welt bei Deutschland anschreiben lässt. Stelter brachte mit seinen Ausführungen selbst die New York Times dazu, Merkel mit ihrer Politik endlich einmal in Frage zu stellen. „Angela Merkel gefährdet den Wohlstand der Deutschen“ heißt es da. Merkel repräsentiere eine ungeliebte Regierung ohne Ideen.
Ob diese Regierung ungeliebt ist, möchte ich hier infragestellen. Selbst, wenn sich inzwischen eine durchaus merkbare Opposition sowohl im Bundestag als auch medial und gesellschaftlich gebildet hat, wird die Mehrheit der Deutschen, die schon länger hier leben, den Schlafrock noch nicht ausziehen wollen. Während sich die Opposition mit dem „Selbstmord Europas“ auseinandersetzt, kann den Wunschdenkern unbedingt der Sammelband der Bertelsmannstiftung empfohlen werden: “Vielfalt leben – Gesellschaft gestalten. Chancen und Herausforderungen kultureller Pluralität in Deutschland“, Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh, 2018.
Um die Hoffnung für Merkels „Wir-schaffen-das-Politik“ weiter aufrecht zu halten, brauchen ihre Millionen Kopfnicker einen ausgeprägten Mangel an Information, der ihnen täglich per Funk, Fernsehen, Presse und Politik geboten wird.

Hoffnung ist nur ein Mangel an Information.
Heiner Müller, deutscher Dramatiker, Schriftsteller und Regisseur, 1929–1995

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Kirche, Islam und AfD


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Eine mediengewünschte Verpackung

Am Morgen des 11. Juli begleitete eine eher jüngere Frauenstimme um 8.55 Uhr auf WDR4 zum Thema Kirche mein Frühstück. An mehreren Stellen ihrer Rede unterbrach ich meine Kauarbeit, um genauer hören zu können und mit dem Nachdenken über das Gesagte zu beginnen. Diesen Beitrag wollte ich nicht ad acta legen und begann nach dem Frühstück mit der Suche nach der Rednerin. Und ich fand sie: Regina Laudage-Kleeberg, Religionswissenschaftlerin, arbeitet als Pädagogische Referentin bei der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz Nordrhein-Westfalen e.V. in Münster. Über sie persönlich fand ich lediglich den Satz: „Kirche im WDR ist für mich Impulsgeber für den Tag, der mich begleiten soll, ohne mich zu belehren.“

Dieses Zitat ließ mich nun noch näher hinschauen, was Frau Laudage-Kleeberg eigentlich gesagt hatte. Hier Teile ihres Radiobeitrags wörtlich, in die ich mir erlaube, meine Spontan-Gedanken (kursiv) einzufügen.

Als im April ein Auto in eine Menge fuhr, haben meine Freundinnen und ich gebetet, dass es kein islamistischer Anschlag war. Ich hätte nur für die Betroffenen gebetet. Wir haben darum nicht deshalb  gebetet, weil wir naive Gutmenschen sind. Wir wissen um die Gewalt, die Menschen mit Berufung auf den Islam weltweit ausüben. Wir wissen auch um die Menschen, die aus patriarchalisch geprägten Ländern kommen und die Gleichwertigkeit von Frauen und Männern nicht in ihrem Wertekanon haben. Eine ziemlich harmlose Erklärung für die Testosteronflut großer Mengen islamischer junger Männer. Wir wissen auch um die Asylbewerber, die hier Geld mit Drogenhandel machen. Das machen auch Deutsche … hier hätte auf Mord, Messerattacken und Terroranschläge hingewiesen werden müssen.
Wir sind nicht naiv. Wie nennt man die Verharmlosung der Realität sonst? Und trotzdem haben wir gebetet: unter anderem auf Arabisch, Türkisch und Deutsch, denn wir sind Musliminnen und Christinnen. Das glaube ich unbesehen – hätten Sie das Beten hier mit männlichen Vertretern von Islam und Christentum abgehalten, hätte mich Ihr Engagement überzeugt.
Wir stehen gemeinsam auf dem Prinzipalmarkt und demonstrieren, wenn die AfD im Rathaussaal tagen will. So wie die Kirche im dritten Reich durch ihre zustimmende Einmischung versagt hat, versagt heute die Kirche wieder durch ihre pauschale Ablehnung einer ganzen politischen Gruppe. Wir stehen gemeinsam im Dom, wenn ein psychisch kranker Einzeltäter mit einem Transporter auf die Terrasse des Restaurants Kiepenkerl fährt. Wie sah es mit der Gemeinsamkeit der beiden Religionen beim Attentäter A. Amri nach seiner Tat in Berlin aus, der einen islamistischen Terroranschlag beging?
… Wir waren auch gemeinsam erstaunt über unsere Erleichterung, dass es kein islamistischer Anschlag war. Tote und Verletzte! Wieso Erleichterung? Wir haben gemerkt: unser Friede in der Stadt ist in Gefahr. Nicht nur durch Amokfahrten, auch durch irre Spekulationen im Internet, durch das von der AfD etablierte „Erweitern der Grenzen des Sagbaren“. Wir beten deshalb gemeinsam: nebeneinander zum gleichen Gott. Das gemeinsame Beten finde ich lobenswert. Ihre Illusion, dass Sie gemeinsam zum gleichen Gott beten, gehört in die Lebensabteilung: „Ich schaffe mir die Welt so wie sie mir gefällt“.

Ein Beitrag mit einer sehr stromlinienförmigen Auffassung, bei der die Objektivität dem christlichen Gutmenschentum geopfert wird. Kein Wort über die Opfer von Terrorangriffen, kein Wort über die Gefahren, die der Islam in Länder des Christentums trägt und die er für Christen in seinen Ländern bedeutet … dafür aber die mainstreamgewünschte pauschale Feindbilderschaffung einer AfD, der man als Christin und Muslima gemeinsam die Stirn bietet.

Frau Laudage-Kleeberg ist zwar für die Kirche tätig, scheint aber weder die Bergpredigt noch den Koran gelesen zu haben. Das muss sie auch nicht fürs gemeinsame Beten, wird sie mir erwidern. „Richtig“, würde ich ihr antworten, „dann belassen Sie es auch beim gemeinsamen Beten und enthalten Sie sich der Belehrung und Ihres persönlichen „Erweitern(s) der Grenzen des Sagbaren“, was Sie sich unerlaubter und dummer Weise einer Gruppe von Menschen gegenüber erlauben, die Sie nicht einmal kennen.
Der Glaube entbindet uns und Sie nämlich nicht vom Denken, auch dann nicht, wenn lange vor Ihrer Zeit ein Papst, nämlich Johannes XXIII. im II. Vatikanischen Konzil (1962-1965) den islamischen Allah als identisch mit dem dreieinigen Gott der Christenheit erklärte („Nostra aetate“ und „Lumen gentium“), womit die geistige Voraussetzung geschaffen wurde und es erst möglich wurde, dass sich der Islam unter dem Deckmantel der Friedlichkeit und Friedfertigkeit in Europa schleichend etablieren und sich inzwischen auch weitgehend politisch festigen konnte.

Und das zur Kenntnisnahme über meine Person:
Ich bin parteilos, aber nicht sprachlos!

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BAMF und das Schweigen über das Dilemma


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Seehofers Erbe

Als ich schon Anfang 2016 das deutsche Flüchtlingschaos zu kritisieren begann, wurde ich trotz meiner Parteilosigkeit sofort der AfD zusortiert mit der Herzlosigkeit eines Rassisten. Heute stellt sich heraus, dass der BAMF-Skandal da schon in vollem Gange war.

Bild aus wiwo/Reuters

In der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt worden sein. Bereits 2015 sollen nach Erkenntnissen interner Aufklärer sieben Führungskräfte erfahren haben, dass es in der Bremer Außenstelle des Amtes massive Unregelmäßigkeiten gab. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft, die Außenstelle Bremen darf keine Entscheidungen mehr treffen. Es bleibt zu befürchten, dass es weitere Außenstellen gibt, in denen nicht alles nach Recht und Gesetz ablief. Ist das ein Wunder, nachdem die deutschen Pforten geöffnet wurden und Mengen von Menschen ins Land strömten, die alle registriert, befragt und mit Papieren ausgestattet werden mussten.
100 Leiharbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollten die Vorarbeit leisten und hatten nach Medienberichten über Monate Zugriff auf rund zwei Millionen elektronische Asylakten. Ihre Aufgabe war, die mehr als 500.000 offenen Asylanträge vorzusortieren. Ziel sei es gewesen, anschließend schneller über sie entscheiden zu können. Keine Frage, dass diese aus dem Boden gestampften Hilfskräfte Fehler machten oder aber bei Überforderung für ihr wahrscheinlich kleines Geld die Waffen streckten und nur noch „durchwinkten“!

– Eine Beamtin namens Josefa Schmid brachte die Unregelmäßigkeiten in Bremen ans Licht und wurde – wie es mit Whistleblowern geschieht – strafversetzt und zum Schweigen gebracht.
– Die Staatsanwaltschaft prüft nach einer Anzeige Ermittlungen gegen die BAMF-Chefin Jutta Cordt über die groben Fehler in der Bremer Außenstelle.
– Der ehemalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise berichtete von einer chaotischen Organisation in der Behörde, die strukturlos und IT-los mit diesem Ansturm an Flüchtlingen vollends überfordert war.
– Trotz eines Besuches nach Amtsantritt im BAMF informierte weder der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Meyer (CSU) noch die BAMF-Chefin Cordt Minister Seehofer über die bekannten Unregelmäßigkeiten.
– Angela Merkel wurde schon 2017 davon in Kenntnis gesetzt, dass ihr „Wir schaffen das“ mit dieser Behörde nicht geschafft wurde.

Und so hat man in unzähligen Artikeln und Beiträgen der Medien erfahren dürfen, dass die anfänglichen Skeptiker und Kritiker in und um Deutschland herum die Lage richtiger bewerteten als die Träumer und Wünschelrutengänger der Merkel’schen Schaf-herde. Heute suchen die Verantwortlichen nach Bauernopfern, die die versalzene Suppe auslöffeln, damit der Koch geräuschlos davonkommt.

Es wird höchste Zeit, dass auch hier die Täter beim Namen genannt werden und Merkel, Altmaier und Schergen für dieses Chaos, das sie angerichtet haben, zur Verantwortung gezogen werden. Der Rechtsstaat wurde von ihnen aus den Angeln gehoben, es wurde vertuscht, verschwiegen, gelogen, nur um eine Politik zu rechtfertigen, die auf ganzer Ebene versagt hat.

Wen wundert es da noch, dass eine Partei wie die AfD wie Phönix aus der Asche emporsteigt, obwohl doch wirklich alles getan wird, sie zu bekämpfen, sie zu verunglimpfen und alle ihre Mitglieder als Nazis und Rassisten über einen Kamm zu scheren?

Es wird enden wie es immer endet. Merkel schweigt sich in die Versenkung, Altmaier (m)eiert herum und dementiert und Seehofer muss nun entscheiden, wer von der Bildfläche verschwinden und in die Pension geschickt werden soll. Nach vollbrachter Reinigung kann dann wieder zur Tagesordnung übergegangen werden.

 

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Bundestagsdebatte über Bundeswehreinsatz in Mali


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Debattenkultur wiederauferstanden

Endlich gibt es im Bundestag wieder etwas zu hören, zu sehen und zu staunen. Neue Gesichter im Präsidium und bei den Abgeordneten des deutschen Bundestags sowie die 92 „Frischlinge“ der AfD sorgen für einen gestiegenen Interessantheitsgrad. Schäuble, Oppermann, Friedrich  und Kubicki sind die neuen Gesichter, Roth und Pau die bekannten. 

Endlich haben Bundestagsdebatten wieder den Charakter einer Debatte. Das Abnicken der Supergroßpartei CDUCSUSPDGrüne trifft endlich auf eine Opposition, die diese Bezeichnung auch verdient. Und wenn die AfD nur diesen Zweck erfüllt, hätte sie schon Großes vollbracht. Ein bisschen Linke, ein bisschen FDP tun das Übrige und ergänzen vorsichtig und mit einem Riesenabstand zur verhassten AfD den oppositionellen Charakter der entsprechenden Debatte. 

Endlich wird die Debattenkultur wieder aus der Mottenkiste geholt. Unter dem Vorsitz von Oppermann verlief beispielsweise die Debatte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali. Mehrfach wurde erwähnt und bestätigt, dass es sich dabei um einen der gefährlichsten Einsätze der Bundeswehr handelt. 496 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung, 156 Stimmen gab es dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich. Neben der Großen Koalition stimmten FDP und Grüne dafür, Linke und AfD dagegen. 

Endlich hat der Bundestag ein echtes Feindbild. Jeder Redner, der zum Thema sprach, belehrte und kritisierte erst einmal die AfD. Die argumentierte wie folgt: Mali sei ebenso sinnlos wie der 17 Jahre dauernde Einsatz in Afghanistan. Mehr als 80 MINUSMA-Soldaten wurden bisher getötet. Es fehle der AfD an sinnvollen Zielangaben für eine Verlängerung dieses gefährlichen Einsatzes. 

Zum Sachverhalt:

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hatte im Januar 2013 militärisch in Mali eingegriffen, um das Vorrücken von Islamisten und Tuareg-Rebellen vom Norden in den Süden des Landes zu stoppen und die geschwächten Regierungstruppen zu unterstützen. Zu dieser Stabilisierungsmission MINUSMA gehören derzeit rund 11.700 Soldaten, 1.740 Polizisten und 1.180 Zivilisten, darunter 155 Uno-Freiwillige. Es kamen bereits mehr als 100 Soldaten in dem Einsatz um, Hunderte wurden schwer verwundet. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 1.000 Soldaten sowie mit Kampf- und Transporthubschraubern an der Truppe, die das Land stabilisieren soll. 

Es gelte laut Merkel-Regierung, Fluchtursachen zu bekämpfen, das Land und seine Kultur zu stabilisieren und für Sicherheit zu sorgen. Die SPD-Außenpolitikerin Bärbel Kofler wies auf den schlechten Zustand der malischen Sicherheitskräfte, das Fehlen von Schulen und auf Menschenrechtsverletzungen in der Debatte hin. Angesichts dieser Missstände müsse mehr Druck auf die Regierung in Bamako gemacht werden.

Dieter Petermann, der diese Debatte als Leser in den Medien kommentiert (1. August 2017), spricht die Wahrheiten aus, die natürlich niemand hören will, der für die Verlängerung dieses gefährlichen Einsatzes der Soldaten stimmt: „Die strukturelle Ursachen von Flucht und Vertreibung sind in Mali ziemlich genau die, wie in vielen Ländern Afrikas: Unfähiges, korruptes Regime, Stammeskonflikte, religiöser Fanatismus, vordemokratische Machogesellschaften und die daraus resultierende viel zu schnell wachsende Bevölkerung und viel zu wenig Bildung. … Richtig wäre: Flucht-Anreize zu bekämpfen! Gerade die BRD mit ihrer garantierten lebenslangen Rund-um-Versorgung – incl. med. Betreuung ohne Eigenleistung plus Familiennachzügler, plus Phantom-Kindergelder, etc. sorgen letztendlich dafür, dass viele Auswanderer sich auf den Weg machen.“

Was mit 150 Soldaten begann, wurde 2016 auf 650 ausgeweitet und erhielt nun eine mehrheitliche Zustimmung (mit „Nein“ stimmten Linke und AfD) für bis zu 1.100 Soldaten. Dieses Mandat gilt bis zum 31. Mai 2019.

Niemand darf annehmen, dass derartige Einsätze aus purer Menschenliebe geschehen. Goldminen und Bodenschätze wie Uran und Bauxit sind für Industrienationen von hohem Wert. 

Da der Mali-Einsatz ein UN-Einsatz ist, halte ich die jährliche Debatte und Abstimmung für eine Farce. Als wenn Deutschland per Abstimmung aus einer UN-Aktion aussteigen könnte! Und das auch noch unter Führung einer Raute! 

Für wie wichtig die Debatte gehalten wird und mit welcher Ernsthaftigkeit sie von Abgeordneten begleitet wird, bewiesen die Fernsehbilder, die ich auf Phoenix geboten bekam. Özdemir scheint auf der Suche nach Mitspielern, denn er mischt während der Debatte Karten, andere Parlamentarier unterhalten sich oder telefonieren, wieder andere sind mit ihrer Elektronik beschäftigt und Norbert Röttgen sitzt lachend im Zentrum einer ihn umgebenden Gruppe von etwa 10 Leuten, die scheinbar eine kleine private Party feiern. Derweil ist Michaela Noll vom Auswärtigen Ausschuss mit einer Rundumschlag-Rede in Richtung AfD beschäftigt. 

Wenn das die Repräsentanten unseres Volkes sind, dann geht es mir wie Heinrich  Heine: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht.“ Heines Tränen galten der Sehnsucht nach seiner Mutter, meine der Trauer über den Verlust von Werten der Demokratie.

Nachtrag: 

2016 gab es beim niederländischen Militär in Mali einen tödlichen Unfall. Die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert trat zurück. Die rechtsliberale Politikerin übernahm damit die Verantwortung für einen tödlichen Unfall beim Einsatz des niederländischen Militärs in Mali 2016, bei dem 2 Soldaten getötet und einer schwer verletzt wurde. Auch der Oberbefehlshaber Middendorf trat von seinem Posten zurück. 

Im Vergleich dazu Verteidigungsministerin von der Leyen zum Tod zweier deutscher Soldaten in Mali.

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Die größte GroKo aller Zeiten


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… und wer ruft sie zur Ordnung?

Man kann inzwischen lesen, was man will. Der Aufschrei der autoritätshörigen deutschen Nation bleibt aus. Ob tägliche Berichte über geschubste, vergewaltigte, mit Messern angegriffene, plötzlich verschwundene und ermordete Menschen … nichts geschieht. Die zahlenmäßig größte und teuerste aller Bundesregierungen mit 709 Abgeordneten für einen Mehrpreis von 300 Millionen Euro hat mit all dem nichts im Sinn. Sie stockt erst einmal das Kanzleramt und sechs Bundesministerien um 209 neue Stellen auf. Kosten pro Stelle: 90.000 Euro. Das gesamte EU-Parlament hat im Vergleich zu XXL-Deutschland 750 Sitze, was schon irrsinnig genug ist. Was sagte Winston Churchill zu derartigen Auswüchsen? „Am faulsten sind die Parlamente, die am stärksten besetzt sind.“ Na dann …

Warum fährt diese XXL GroKo eine derartige Armada an Abgeordneten, Staatssekretären und Mitarbeitern auf? Glaubt sie, dass sie mit Quantität die jahrelang fehlende Qualität ihrer Regierungsarbeit ausgleichen kann? Nein, das ist es sicher nicht. Diese Armada ist Schutz, Angriff und Verteidigung in Einem. Schließlich braucht es ein Heer an Kämpfern gegen die Beschmutzung und Gefahr der Demokratie, die allein die Partei der AfD zu verantworten hat.

Überall, wo die AfD erfolgreich ist, zuletzt bei 13 Landtagswahlen in Folge, ist der Populismusvorwurf nicht weit. Die Partei schüre Angst, spalte die Gesellschaft und propagiere autoritäre gesellschaftliche Strukturen. Selbst der Ruf nach einer Überwachung durch den Verfassungsschutz ist immer wieder zu vernehmen.

Mit allen Mitteln versuchen fast alle Politiker der „Altparteien“, das Feuer, das sie selber im Land entfacht haben zu löschen. Wie konnte es dazu kommen, dass eine AfD so stark wurde, dass Sie nun sogar im Bundestag als größte Oppositionspartei vertreten ist? Das fragen sich unsere Politiker tatsächlich und beweisen damit, dass ihr Regierungskönnen nichts als ein Dilettantenspiel ist.

Der Journalist Dirk Förger hat in einem sehr lesenswerten Artikel mit dem Thema „Wir springen mit offenen Augen über die Scharia-Klippe!“ einen eigenen Weckruf gestartet mit der Frage: „Lassen sich die Deutschen am Ende gar wie einfältige Schafe zur Schlachtbank (respektive zum Schächten) führen?“ und der „Fassungslosigkeit angesichts einer Republik voller Lemminge, die mit offenen Augen über die Scharia-Klippe springt.“

Gustav Heinemann sagte 1973 in einem Gespräch mit dem Schriftsteller Siegfried Lenz : „Politik muß jedermanns Sache werden. Man darf sie nicht den Fachleuten überlassen. und der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“

Heute überlassen die Bürger den Fachleuten und Gewählten die Politik. Diese zur Ordnung zu rufen käme der Mehrheit, den Wählern der Großpartei CDUCSUSPDFDPGrüne, niemals in den Sinn. Längst hätten wir als Bürger unseres Landes ALLE laut Heinemann das Recht und die Pflicht gehabt, uns gegen die Missachtung und Zerstörung demokratischer Grundsätze zu erheben und landesweit zu demonstrieren. Dazu müsste allerdings Politik jedermanns Sache sein … in Deutschland ist sie aber am liebsten niemandes Sache.

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Die gespaltene Gesellschaft (1)


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

(1) Der Kampf um die Meinungshoheit

Die Journalistin Dunja Hayali (ZDF) appellierte am 09.02.2018 in einem Vortrag in Recklinghausen (1) an die Medien, mehr Haltung gegenüber Hasskommentaren, Diskriminierung und Rassismus einzunehmen. „Wir dürfen nicht schweigend und tatenlos zusehen.“ und weiter: „ Journalisten müssen in Zeiten, in denen jeder seine Meinung frei verbreiten kann, versuchen, Orientierung zu bieten.“ Nun muss man wissen, dass laut Pressekodex Wahrheit und Menschenwürde oberste Priorität geniessen und es zu den Aufgaben des ÖRR und der Printmendien gehört, Information unabhängig, sachlich und überparteilich zu gestalten. Ich sehe hier nicht den Auftrag einer Orientierung, noch den Wunsch von Menschen, von Journalisten orientiert zu werden.

Die Spaltung unserer Gesellschaft in zerstrittene Lager sowie die damit verbundenen fragwürdigen Vorgänge sollen folglich Thema dieses Beitrages sein. Ich glaube, die westlichen Gesellschaften waren schon immer gespalten, nur scheint es jetzt so, dass dieser Zustand offensichtlich wird und zusätzlich mit einem rauhen Klima, welches durch Verrohung und Aggressivität gekennzeichnet ist, einhergeht. Bei meiner Betrachtung geht es um Themen wie Toleranz, Meinungsfreiheit, Wahrheit oder objektive Medien. Gemäss einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen (Politbarometer vom 19.1.2018) gilt der Bereich „Flüchtlinge, Ausländer und Integration“ mit 40 Prozent als beherrschendes Thema. Diese Entwicklung führe ich auf zwei Dinge zurück: Die Gründung der AfD 2013 und die Öffnung der Grenzen 2015 durch Kanzlerin Merkel. Die Folgen seitdem sind dramatisch.

Seit der Terror vor der eigenen Haustür angekommen ist, driftet die Gesellschaft auseinander. Frage: Wohin? Seit 2015 gilt es für unsere Politik, die „Wutbürger“ und damit vor allem die „Hassbotschaften“ zu zähmen bzw. aus dem öffentlichen Raum mit allen möglichen Mitteln zu verbannen. Schließlich ist man der Überzeugung, entscheiden zu können, was richtig und was falsch ist. Helfershelfer sind bei dieser Bewertung stets auch die Medien.

Es entsteht eine Auseinandersetzung um Wahrheit und Wahrhaftigkeit, Realität und Fakten. Fachleute erklären uns, jeder Mensch hat seine eigene Wahrheit, abhängig davon, wie er die Fakten filtert. Was finden wir vor: Lügenpresse auf der einen, FakeNews und Verschwörungen auf der anderen Seite. Beide Pauschalisierungen sind vereinfachend, polarisierend und falsch.

Dunja Hayali stellte in ihrer Rede klar „Sie können ihre eigene Meinung haben, aber nicht ihre eigenen Fakten“. Aber was ist von den folgenden Fakten im Kampf um die Meinungshoheit oder Meinungsfreiheit zu halten?

In Berlin fordert der Staatsanwalt Hausmann (2) eine konsequentere Vorgehensweise gegen Ausländer und Migranten. Trotz erfolgreicher Arbeit wird er abberufen. Damit ereilt ihn das gleiche Schicksal wie Staatsanwalt Reusch. Die Bild Zeitung hatte ihn 2008 noch als Deutschland mutigsten Staatsanwalt gelobt (3). Nach seiner Beförderung zum Lt. Oberstaatsanwalt 2016 stellt er sich nach der Bundestagswahl 2018 als AfD Mitglied der Wahl ins Geheimdienstgremium. Natürlich gibt’s Probleme, obwohl es im GG Art.3 lautet: „Niemand darf wegen seiner … oder politischen Anschauungen benachteiligt werden.“

Das Verhalten unserer Medien ist häufig nicht nachvollziehbar, Äusserungen von AfD-Politikern werden sofort böse verrissen, wenn man aber Mitglied der Grünen ist, sieht das ganz anders aus. Der Tübinger OB Palmer fällt regelmäßig durch Sätze auf wie „Kriminelle Flüchtlinge schneller abschieben“. Diese werden zwar erwähnt, aber nicht wie bei der AfD vehement angegriffen oder entstellt.

Bespielhaft der Fall Podeswa. Wörtlich sagte MdL Podeswa in einer Rede: „Damals wurden Hunderte Frauen verbrannt und damit das Klima gerettet.“ Hinweis: Podeswa nahm Bezug auf das 1486 in Ravensburg erschienene Werk „Hexenhammer“, das für die Verfolgung von Frauen und die Hexenverbrennungen im Mittelalter mitverantwortlich war. Podeswa erinnerte daran, dass die damaligen Hexenverbrennungen auch deshalb stattfanden, weil man Hexen für das Klima verantwortlich machte.

Fast alle Qualitätsmedien hielten seine ironisch gemeinte Aussage für so wahr, daß sie umgehend seine Äusserungen in falschem Kontext wiedergaben. Mit allen Zeichen rasender Empörung unterrichteten Welt über Focus bis Stern ihre Leser. Am nächsten Tag mussten alle sich korrigieren. Allein die Tatsache, dass unsere Qualitätsmedien die dpa-Meldung über den angeblich menschenverachtenden Skandal nicht nachgeprüft haben, ist unglaublich. So folgte auch am nächsten Tag die Wahrheit „Diese Schlagzeile und die damit verbundene Interpretation der Absichten des AfD- Abgeordneten Rainer Podeswa waren falsch. Dabei haben wir unsere eigenen Ansprüche nicht erfüllt“ (4).

Sehr eindeutig ein Kommentar des bekannten ZDF Moderators Peter Hahne zum Thema Lügenpresse: „Der Begriff ist Quatsch, schlimmer als eine Lügen- ist jedoch eine Lückenpresse, die einfach Themen und Thesen unter den Tisch fallen lässt. Wir brauchen keine wohlfeile Willkommenskultur, sondern eine demokratische Streitkultur “ .

Nach der Darstellung der Polizei kommt es im Januar 2018 in Cottbus zu mehreren Messerattacken von Syrern auf die deutsche Bevölkerung (5). Die Leiterin des EKZ, wo eine Tat passierte, sprach von unmenschlicher Brutalität der Täter. Schockiert organisierten besorgte Bürger (vorwiegend Paare, Rentner, junge Männer, Frauen und zum Teil auch Familien) eine Demo. Aber die Anwesenheit einiger Rechter machte diese Gruppe mit normalen Bürgern sofort zu Rechtsradikalen.

Die ARD in der Sendung Kontraste vom 09.02.2018 macht aus den Messerstechereien einen „inszenierten Skandal“. „Es war ein Streit, der jetzt für Propaganda missbraucht wird“. Kein Wort zu den Opfern, kein Wort zu den Menschen, die ihre Angst äußern. Ergebnis: Cottbus nimmt keine Flüchtlinge mehr auf, so wie inzwischen auch Mannheim (6) und viele andere deutsche Städte.

Meine Recherchen haben eines klar gezeigt, jede Meinungsäußerung, die nicht ins gewünschte Schema passt, wird sofort als rechts gebrandmarkt. Die Verwendung von „Nazi, Rassist, … geschieht schon inflationär. Auch die Begriffe Hassrede und Fake News sollen vor allem Verunsicherung erreichen, vielleicht sogar mundtot machen. Aber: Hasskommentare sind kein Alleinstellungsmerkmal des Wutbürgers. Viele Kommentare bewegen sich auf einem furchtbaren Niveau, wirkliche rechtsradikale Beschimpfungen sind gruselig, auch einige Sprüche aus dem AfD-Kreis sind respektlos. Doch eine differenzierte Betrachtung der sog. „Wahrheit“  in den Medien und bei etablierten Politikern zeigt, dass auch hier Intoleranz, Manipulation sowie Voreingenommenheit als normal gelten.

Fazit: Ob etwas Recht oder Unrecht ist, das steht übrigens in den Gesetzbüchern und das allein muss gelten. Deshalb darf der Kampf nicht Links gegen Rechts heißen. sondern vielmehr Recht gegen Unrecht. Bei der Betrachtung der Rede von Dunja Hayali fällt auf, sie gibt keine Erklärung dazu, woher sie und ihre Mitstreiter (genannt Journalisten) das Recht nehmen, über andere Menschen oder deren Wahrheit zu urteilen.
Eins steht aber fest: Journalisten sind keine Richter. Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, Nazikeule kein Argument und Meinungsdiktatur hat mit Zivilcourage nichts zu tun.

Der Historiker Michael Wolffsohn hat einmal gesagt: „Zivilcourage ist eine Tugend, die höchstes Ansehen genießt. Merkwürdig erscheint, dass der politischen Linken Toleranz gegenüber Andersdenkenden besonders schwer fällt.“

 

(1) https://www.waz.de/staedte/gladbeck/journalistin-dunja-hayali-mit-haltung-gegen-hass-und-gewalt- id213366251.htm

(2) https://www.focus.de/politik/deutschland/war-rudolf-hausmann-zu-radikal-jugendgewalt-berlin-stellt-hardliner- staatsanwalt-kalt_id_4243645.html

(3) http://www.bild.de/news/vermischtes/ausweisung-3399890.bild.html

(4) https://uebermedien.de/15530/hexen-verbrennen-fuers-klima-journalisten-entstellen-afd-rede/(9) weiteren-Fluechtlinge-aufnehmen.html

(5)https://www.welt.de/politik/deutschland/article172640202/Nach-Messerangriffen-Cottbus-wird-keine-

(6)http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-staedtebund-raet-kommunen-notfalls-zu- zuzugsstopp-a-1199780.html

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