DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Ein trauriges Osterfest 2019


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Unsere „christlichen“ Eliten und ihr falsches Spiel

Das Osterfest, freudvolles Fest der Christen, die die Auferstehung Gottes feiern, hat mit dem erschreckenden Bomben-Terror der IS in Sri Lanka, den über 350 Toten und über 500 Verletzten eine traurige Wandlung erfahren. Das sich stets wiederholende Postulat aus den Mündern der Mächtigen: „Kein Terror darf und wird uns die Freiheit nehmen, unser bisher geführtes Leben fortzusetzen“ wird als satirischer Aphorismus in die Geschichte der westlichen „Heile-Welt-Beschwörer“ eingehen. Während die politisch Verwirrten und Verirrten sich noch immer weigern, das zerstörerische Ausmaß islamistischen Terrors zu benennen und den Terror größtenteils dem politischen Islam zuzurechnen, kämpft die Minderheit der Wissenden für den Erhalt ihrer Kultur und Religion. Wann werden die Realitätsverdreher und Beschönigungstaktiker endlich begreifen, dass sie gegen falsche Feinde kämpfen und dem wahren Feind die Füße küssen?

Obwohl das Recht auf Religionsfreiheit seit Jahrzehnten als grundlegendes Menschenrecht international anerkannt ist, wird es in der Praxis in zahlreichen Regionen der Erde bis heute auf vielfache Weise missachtet. In rund 50 Staaten werden Menschen in ihrer Religionsausübung behindert und in etlichen davon kommt es zu schweren Verletzungen der Religionsfreiheit. Betroffen sind Länder wie Nordkorea, Saudi-Arabien, Irak, Iran, Pakistan, Eritrea, Sudan, Nigeria, Ägypten, Indien, Laos, Vietnam, China, Türkei …

Dabei sind Christen die zur Zeit am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft der Welt. Besonders in der islamischen Welt werden sie verfolgt, gedemütigt, erpresst und ermordet. Alle fünf Minuten stirbt ein Christ weltweit einen gewaltsamen Tod.

Christ sein war noch nie so gefährlich wie heute. Nie zuvor sind so viele Christen diskriminiert, bedroht und verfolgt worden. Mehr als 200 Millionen Christen sind betroffen und die Tendenz ist steigendDie Zahl der dokumentierten Morde an Christen stieg von 2.782 im Jahr 2017 auf 4.136 im vergangenen Jahr.

Ein wirklich guter Antrag lag dem Bundestag schon im letzten Jahr von der AfD vor, die damit auf die erschreckende Situation der Christen in vielen Ländern der Welt aufmerksam machen wollte. Der AfD-Abgeordnete Anton Friesen, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mahnt: „Es wäre gerade im Interesse der verfolgten Christen, dass der Antrag möglichst bald im Ausschuss beraten wird, da die weltweiten Christenverfolgungen immer dramatischere Ausmaße annehmen.“

Das aber mussten CDU/CSU verhindern, weil es ja nur ihnen zu Gesicht stand, einen solchen Antrag einzureichen. Welch mieses Schauspiel sich da wieder abspielte, beweist die folgende Sachlage: Am 10. Oktober 2018 wurde der Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag „Christenverfolgung stoppen und sanktionieren“ abermals von der Tagesordnung des Parlamentes gestrichen.

Diesem Antrag, der bereits im April 2018 in erster Lesung im Plenum beraten wurde, verweigert die Unionsfraktion seit Juni die abschließende Beratung, und das bereits zum vierten Mal. Die Begründung: Es bestehe „interner Abstimmungsbedarf“.

Ein Schauspiel übelster Art von Parteien, die sich das C wie christlich auf den Leib geschrieben haben. Welcher Christ kann eine solche Verlogenheitspartei eigentlich noch wählen? Erwähnenswert in diesem Zusammenhang, dass heute Ex-Unions-Chef Volker Kauder zu der Erleuchtung gelangte: „Ich sehe mit großer Besorgnis die wachsende Christenverfolgung im gesamten asiatischen Raum.“

Eine Ordensfrau, die als die „neue Mutter Theresa“ gilt, in der Türkei geboren wurde und religiösen Druck durch Moslems mehr als gut kennt, soll dem CDU-Abgeordneten Frank Heinrich auf seine Entschuldigungsfloskeln zur Ablehnung des AfD-Antrags geantwortet haben:  „Der Islam hat den Charakter eines Hundes. Wer ihm energisch ‚Halt!’ sagt, vor dem kuscht er. Wer aber nichts gegen ihn sagt, den frisst er auf!“

Was darauf wohl unsere „christliche“ Pastorentochter antworten würde?

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Gladbecks Anarchistische Antifa in Aktion


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Aufruf zur Demo gegen Rechts

Mit folgendem Text  ruft die Anarchistische Antifa Gladbeck ihre Leute nach Gladbeck. 

„Am 06. April um 14 Uhr wollen die Neofaschisten der ‚Patrioten NRW’ eine Demo in Gladbeck abhalten. Unter dem Motto: „Gegen die Gewalt auf unseren Straßen“ versuchen die ‚Patridioten’ wie bereits 2018 in Bottrop unterstützt vom ‚Frauen Bündnis Kandel’ ihre rassistische Hetze auf die Straße zu bringen. Nach den peinlichen Auftritten in Essen und in der Landeshauptstadt Düsseldorf versuchen sie es diesmal in einer Kleinstadt wie Gladbeck. Anscheinend erhoffen sie sich weniger Widerstand.

Weit gefehlt!!! Wir sagen: Verpisst euch.“

Welchen Kriegszustand, welche Anarchie Tausende von Gewalttätern, von Linksfaschisten, in Deutschland erzeugen können, bewies der G20-Gipfel in Hamburg. Antifa – die von ihrem Recht Überzeugten, mit faschistischen Mitteln den Antifaschismus bekämpfen zu dürfen – wären politisch und juristisch zu bezwingen, wenn man denn nur wollte. „Neu ist in unserer Hochkultur der Dekadenz, dass man politische Gewalt je nach Standpunkt etwas unterschiedlich beurteilt und behandelt statt sie als das zu sehen und zu verfolgen, was sie ist.“ Nämlich ein Bündnis gewaltbereiter Linker gegen Rechts, jedoch auch gegen alles und alle, die deren Weg in die linksgrüne Zukunftsrepublik mit Kritik und konservativen Wertvorstellungen pflastern. 

Ob Falken, Jusos, Antifa – immer unter der Prämisse „Aufstehen gegen Rechts“ perfektionieren sie ihre Rolle „Wolf im Schafspelz“. 

Als gebürtige Gladbeckerin ist mir natürlich nicht gleichgültig, welche Demonstrationen und Aufrufe, welche demokratischen und antidemokratischen Kräfte gewaltbereit oder gewaltfrei hier ihr (Un-)Wesen treiben. Was ich von der ANTIFA zu halten habe, lehrt mich der letzte Beitrag von Vera Lengsfeld. Mit welchem Recht dürfen Linksautonome einen Menschen per Steckbrief an den Pranger stellen und ihn auffordern, sein „Maul zu halten“?  Damit ist der Straftatbestand der Verleumdung gegeben. Das allerdings bestritt die Staatsanwältin, die sich mit der Anzeige, die ein empörter Mitbürger wegen Verleumdung und übler Nachrede eingereicht hatte, beschäftigen musste. Bei den plakatierten Parolen handele es sich nach Auffassung der Justiz „nicht um eine strafbare Beleidigung“. Als Begründung wurde die von Lengsfeld „geäußerte Sympathie für die AfD“ angeführt. So weit ist es inzwischen gekommen. Sind Kopfgeldjäger die nächste Stufe der Dekadenz?

Seit wann entscheidet meine Gesinnung darüber, ob eine Straftat gegen mich vorliegt? Seit wann darf ich keine Sympathie gegenüber einer im Bundestag vertretenen Partei besitzen? Wie lauten die Steigerungsformen? AfD wählen – zum Abschuss freigegeben? AfD-Mitglied sein – Lebensgefahr? Sieht nicht so die „Rechtssprechung“ in einem „Unrechtsregime“ aus? Hatten wir nicht in Nürnberg schon bei unseren Kriegsverbrechern Aussagen wie: „Das war die Rechtslage“? Auch die DDR kannte sich doch perfekt aus mit dem, was ich Rechtsbeugung nenne. Heute sind wir schon wieder so weit, die Gleichheit vor dem Gesetz zu opfern, um gewünschtes Verhalten zu belohnen und unerwünschtes zu bestrafen. Wie war das noch mit dem Sozial-Punkte-System in China? 

Beim genauen Hinschauen hat es sogar schon Einzug gehalten in den Deutschen Bundestag. Der ließ nämlich zum dritten Mal eine AfD-Kandidatin bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin scheitern. Dieses Mal war Mariana Harder-Kühnel die Bestrafte. Es gehe um das Verhalten der Partei. Sie müsse im Bundestag Vertrauen aufbauen, sagte Oppermann (SPD). Soll heißen: Die Partei muss dem gewünschten Verhalten genügen, sich am besten noch dem Meinungsdiktat der Mehrheit beugen. Heißt weiter: Man muss schon links sein, um sich in Deutschland – dem „miesen Stück Scheiße“ – als Bundestagsvizepräsidentin mit Erfolg wählen zu lassen. Claudia Roth hat das jedenfalls geschafft. Frau Harder-Kühnel mit einer diesbezüglich noch „weißen Weste“ nicht. 

Aber zurück zur Antifa und ihrem oben zitierten Aufruf zur Gegendemonstration gegen die „Patrioten NRW“, die eine Demonstration zum Thema „Gegen die Gewalt auf deutschen Straßen“ in Gladbeck angemeldet haben.  Dazu berichtet der Stadtspiegel Gladbeck am 3. April unter LOKALES: „Nun macht auch die Gladbecker SPD mobil: Für den kommenden Samstag, 6. April, rufen die Genossen alle Gladbecker zur Teilnahme an der vom „Gladbecker Bündnis für Courage“ organisierten Demonstration „Bunte Vielfalt statt brauner Einfalt“ ab 13 Uhr auf dem Europaplatz auf. Begründet wird die Gegendemonstration vom Gladbecker SPD-Vorsitzenden und Kandidaten für das Europaparlament Jens Bennarend mit folgenden Worten: „Überall in Europa sind Rechtspopulisten und rechtsextreme Gruppierungen auf dem Vormarsch. Sie versuchen mit allen Mitteln die Gesellschaft in Europa zu spalten.“

Nun, ich kann dieser Begründung nicht folgen. Es lässt sich ja immer trefflich darüber streiten, was zuerst da war, das Huhn oder das Ei. Jeder mag sich einmal fragen, wodurch und wann die Spaltung der Gesellschaft ihren Ursprung nahm und ob nicht die RiesenGroKo CDUCSUSPDGrüneLinke unter ihrer RiesenGroKo-Vorsitzenden Angela Merkel als Geburtshelfer agiert hat.

Kein Wort in der Presse über den Aufruf der Anarchistischen Antifa zur Gegendemonstration. Aber eine perfekte Planung schon vorab: Diese versammelt sich schon eine Stunde vor Demonstrationsbeginn auf dem Rathausplatz, wo auch die „Patrioten NRW“ mit 700 bis 900 Teilnehmern angemeldet sind. Die SPD versammelt sich 300 Meter weiter zur gleichen Zeit auf dem Europaplatz. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. 

Die Anarchistische Antifa Gladbeck tat sich schon im letzten Jahr hervor, als sie mit 100 Leuten eine Versammlung von 15 AfD-Leuten im Bürgerhaus Gladbeck zu stören suchte. Ein Polizeiaufgebot sorgte für einen friedlichen Ablauf, wie  ein Lokalreporter berichtete. Dieser erhielt  daraufhin einen offenen Brief von der Antifa mit dem Vorwurf, er sei ein Sympathisant der Neofaschisten. Dass allerdings Schmierereien und Kettenverriegelungen an den Türen des Bürgerhauses vor der Veranstaltung den Steuerzahler wieder in die Pflicht nahmen, darf nur am Rande erwähnt werden. Schließlich handelte es sich dabei um „Unbekannte“, wie der „Sympathisant der Neofaschisten“ zu berichten wusste. 

Trotz aller Meinungsfreiheit bleibt in den meisten Fällen nur eine Meinungsfrechheit übrig. (Martin Gerhard Reisenberg)

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Deutschland im April 2019


Diesen Beitrag veröffentlichte Vera Lengsfeld am 3. April 2019 und erschütterte mich zutiefst. 80 Jahre nach der gesamtdeutschen Diktatur und 30 Jahre nach der DDR-Diktatur breitet sich in diesem wiederver-einigten Deutschland ein Zustand aus, der ungeheu-erlich ist. Die Zeit der „Antifa“ mit ihren Krawallmachern und Schlägertrupps zwecks Verleumdung, Diffamierung und „An den Pranger stellen“ hat unter „demokrati-scher“ Zustimmung linker Parteien einen Höhepunkt erreicht. Die dritte Diktatur in Deutschland wird die Meinungsdiktatur sein.

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Gastbeitrag von Dirk Maxeiner/Vera Lengsfeld

In der Nacht vom 7. auf den 8. Februar des Jahres 1988 näherte sich ein Geleitzug der Staatssicherheit, von Eisenach kommend, dem DDR-Grenzübergang Wartha-Herleshausen. Im Fond eines Lada saß die Regimekritikerin Vera Lengsfeld mit ihren beiden Söhnen Jakob (5) und Jonas (3). Vor den Grenzanlagen blieb der Tross zurück, und ein einzelner Stasi-Offizier fuhr Frau Lengsfeld und ihre Kinder ins Niemandsland zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Er stoppte den Wagen, öffnete die Fondtür und wies seine Passagiere aus dem Land und zu ein paar Lichtern im Westen: „Da geht’s lang.“ Das war das Ende der bürgerlichen DDR-Existenz einer Frau, die sich auch das in der DDR-Verfassung, Artikel 27 verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verbieten lassen wollte:

„Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.“

31 Jahre später hat sich Vera Lengsfeld längst eine neue bürgerliche Existenz aufgebaut. Als Politikerin der Grünen und der CDU saß sie im Bundestag, erhielt 2008 das Bundesverdienstkreuz und arbeitet heute überwiegend als Publizistin (unter anderem für Achgut.com). Sie lebt in einem gutbürgerlichen Viertel von Berlin-Pankow, mit Häusern aus dem 19. Jahrhundert, die Nachbarn mögen sie, unten im kleinen Café ist immer Zeit für ein paar nette Worte. Auch Jürgen Trittin, der im selben Haus wohnt, grüßt freundlich. Und doch kehren die alten Schatten zurück.

Denn das Recht auf freie Meinungsäußerung will sich Frau Lengsfeld noch immer nicht verbieten lassen. Diesmal handelt es sich um Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Einschüchtern und Angst verbreiten

Anno 2019 steht nicht die Stasi vor der Tür, sondern jemand anderes. Am vergangenen Donnerstag erhielt Lengsfeld, die sich gerade bei ihrer Familie in Thüringen aufhielt, die Mail eines Freundes mit einem Foto, das in unmittelbarer Nähe ihrer Berliner Wohnung aufgenommen wurde. Darauf ist eine Säule zu sehen, auf der ein Steckbrief mit ihrem Konterfrei prangt. Darauf wird die DDR-Dissidentin gewarnt: „Lengsfeld, halt’s Maul! Kein Podium für rechte Hetze. Antifa.“

Das Plakat bringt ein Ignazio Silone zugeschriebenes Zitat prägnant auf den Punkt: „Der Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Anti-Faschismus.“ Hier soll jemand eingeschüchtert und Angst verbreitet werden. Es kann aber auch noch schlimmer kommen, wie dieser Vorfall in Bremen zeigt.

Nun sollte man meinen, dass Justiz und Behörden ihre Bürger gegen solche Drohungen in Schutz nehmen. Das ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil. Nachdem solche Hassparolen gegen Frau Lengsfeld in Pankow schon mehrmals aufgetaucht waren (bis dato allerdings nicht in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung), brachte ein empörter Mitbürger die Sache wegen Verleumdung und übler Nachrede zur Anzeige. Ende vergangener Woche erhielt Vera Lengsfeld von der zuständigen Staatsanwältin die Mitteilung, dass das Verfahren eingestellt worden sei.

Darin heißt es, bei den plakatierten Parolen handele es sich „nicht um eine strafbare Beleidigung“. Als Begründung wird gegenüber Frau Lengsfeld unter anderem „die von Ihnen geäußerte Sympathie für die AfD“ angeführt. Das klingt verdächtig nach Gesinnungsjustiz.

Denn für die rechtliche Würdigung des Tatbestandes ist es völlig unerheblich, ob das CDU-Mitglied Vera Lengsfeld nun Sympathien für die AfD geäußert hat oder nicht (sie bestreitet das entschieden und die Staatsanwaltschaft führt auch keine Belege für diese Behauptung auf). Fest steht: Mit dieser Begründung können sich die Schläger der Antifa sogar von der Berliner Justiz legitimiert fühlen, wenn sie gegen Andersdenkende vorgehen.

Bei den Denunzianten, die sich in diesem geistigen Biotop prächtig entwickeln, dürfen die Sektkorken knallen. So etwa bei Anetta Kahane und ihrer vom Bundes-Familienministerium geförderten Amadeu Antonio Stiftung. Als IM-Victoria hatte sie viele Jahre ihre Mitbürger bespitzelt und denunziert. Schon damals führte sie allerdings unter anderen Vorzeichen einen Kampf gegen rechts. Das wird hier und hier auf Achgut.com ausführlich beschrieben. Und ausgerechnet diese Anetta Kahane hielt Mitte Februar in den Räumen ihrer Stiftung eine von der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin geförderte „Fachtagung“ ab. Titel: „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“.

Eine ehemalige Stasi-IM fühlt sich allen Ernstes dazu berufen, darüber mitzuentscheiden, welche Teile der Aufarbeitung der SED-Diktatur demnächst als „rechts“ gebrandmarkt und womöglich ausgegrenzt werden können. Damit urteilt sie auch über die Arbeit von Menschen, die von jenem Ministerium für Staatssicherheit verfolgt wurden, dem sie als inoffizielle Mitarbeiterin jahrelang gedient hat. Die DDR-Vergangenheit soll umgeschrieben werden. Für Vera Lengsfeld ist das alles ein absurdes Déjà-vu.

Artikel hier weiterlesen

Wer sich informieren will, wie es mir (Vera Lengsfeld) in der DDR ergangen ist, kann sich dieses Video ansehen, dass von Schülern gemacht wurde, während ihre Klassenkameraden die Schule schwänzten.

Dieser Beitrag erschien am 2. April von Dirk Maxeiner auf www. achgut.com, am 3. April  auf der Seite www.vera-lengsfeld.de

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Wiederauferstehungsprogramm der SPD


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Ob Hubertus Heil seiner Partei das Heil bringt?

Wird Hubertus Heil der Heilsbringer der SPD? Die Partei „des kleinen Mannes“ hat auf dem GroKo-Weg zusammen mit Merkel und der CDU/CSU, der Partei  „des großen Mannes“ viele Stammwählerstimmen eingebüßt. Mir bekannte Menschen im Ruhrgebiet, die jahrzehntelang in der SPD waren, sind aus der Partei ausgetreten, von denen einige heute das Parteibuch der AfD in der Tasche tragen. 

Nun scheinen die Totgeglaubten wiederauferstanden zu sein. Sie haben sich die Erneuerung des Sozialstaates auf ihre Fahnen geschrieben. 

Bürgergeld statt Hartz IV, eine Kindergrundsicherung zum Schutz vor Kinderarmut und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Das Arbeitslosengeld I soll länger ausgezahlt werden. Und wer jahrzehntelang auf Mindestlohnniveau angewiesen war, soll eine deutlich aufgestockte Grundrente bekommen. An Stelle des Hartz-IV-Konzepts soll ein sogenanntes Bürgergeld treten.

Geschenkpakete, geschnürt und verpackt von Arbeitsminister Hubertus Heil und der Parteivorsitzenden Andrea Nahles. “Jemand, der jahrzehntelang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat. Das ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung. Mein Ziel ist es, dass wir das aus Steuermitteln finanzieren.“ So Heils Worte. Der Financier, der für diese Pläne die Gelder locker machen muss, ist allerdings Finanzminister Olaf Scholz, der vor wenigen Tagen der Nation verkündete: „Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende. Die fetten Jahre sind vorbei.“ 

Zwei Tage später meldete er sogar einen Fehlbetrag, der bis 2023 ein 25 Milliarden-Loch aufweisen wird – und das, obwohl die GroKo und er aus einem Topf von 1,4 Billionen Euro schöpfen können. Scholz signalisierte, dass er die Finanzierung der Heil-Pläne für gesichert ansieht. Na dann … Warten wir‘s ab!

Ein Konflikt zwischen den Koalitionspartnern steht jedenfalls noch bevor. Arbeitsminister Heil verzichtet bei der Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Die steht allerdings ausdrücklich im Koalitionsvertrag. Und so haben sofort Merkel, dann Arbeitgeber und Brinkhaus die Pläne Heils  für eine Grundrente schon so gut wie abgelehnt. 

„Die Zukunft wird anders als das, was wir heute sehen“, sagte Olaf Scholz einmal, der auf seiner Wunschliste „Kanzler nach Merkel“ stehen hat. Der Mann, der wegen seiner visionslosen trockenen Leisetretersprache auch Scholzomat genannt wurde, wäre damit auf dem Kanzlersessel ein ebensolches (Un)Sprachgenie wie unsere Schwurbelexpertin Merkel.

Solange sich die ehemalige Arbeiterpartei mehr um die Beseitigung der AfD kümmert und zu diesem Zweck statt der Meinungsfreiheit lieber Zensur-, Diffamierungs- und Antidemokratiegebaren als Rettungsanker benutzt, wird sie ihre Wiedergeburt verpassen. Vieles von ihrer Programmatik ist noch immer sozial, weniges aber noch demokratisch.

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AKK und ihr Werkstattgespräch


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Ein bisschen TamTam und Tschingderassabum fürs Volk

Zu einem “A lle K önnen K lagen – Werkstattgespräch” lud die neue CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein, um in einem Experten-Stuhlkreis den Zukunftssatz der CDU formulieren zu lassen: “2015 darf sich in Deutschland nicht wiederholen!” Um eine Wiederholung zu verhindern, könne man sich sogar als Ultima Ratio vorstellen, auch die Grenzen zu schließen. Zum Thema “Migration, Sicherheit und Integration” blieb die Rechtsbrecherin und Chaosverursacherin Angela Merkel nicht nur zu Hause, sondern auch verbal unerwähnt. Zukünftig solle es nur noch ein einmaliges Asylverfahren geben – und “keine Möglichkeiten für Antragstellungen in mehreren Ländern”, heißt es da im Werkstattpapier. Damit verlangt die CDU etwas, was in der EU doch seit Jahren Rechtslage ist. “Wir wollen in und mit Schengen unsere Grenzen europakompatibel schützen”, formulierte Kramp-Karrenbauer und “Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt.”

Mir haben die Vorschläge und Absichtserklärungen, die die 100 großartigen Experten hervorgezaubert haben, nur ein verständnisloses Lächeln entlockt. Mit “man müsste … man könnte … man sollte …” geriet das Werkstattgespräch, das die Richtung “Mit Humanität und Härte” vorgab, inhaltlich stark in die Nähe der AfD. Die Linke sowie die Grünen trauten ihren Augen und Ohren nicht und verurteilten das Gezeter über mehr Härte gegenüber kriminell gewordenen Flüchtlingen und über die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern. Die abtrünnig gewordenen CDU-Wähler und die an die AfD verloren gegangenen per Absichtserklärungen von Experten und per scheinbarer Einigung der Schwestern CDU und CSU wieder einzufangen, hat vielleicht den Aufwand gelohnt. Der eine oder andere “schwarze Sauerländer oder Friedrich Merz-Anhänger” wird befriedet sein, der Absichtserkenner durchschaut das Spiel. Hier geht es um nichts anderes als darum, den enttäuschten und konservativen Flügel einer über Jahre deformierten CDU wieder ins Boot zu holen und mit PR-Streicheleinheiten zu besänftigen.

Wer sich die parlamentarische aktuelle Stunde mit ihren Rednern ansah, die die AfD nach dem Werkstattgespräch der CDU beantragt hatte, staunte nicht schlecht. Zum ersten Mal richtete sich der tiefgrünrosarote Zorn nicht primär gegen die AfD, sondern gegen die im Werkstattpapier formulierten blau schimmernden “Härtegrade” gegenüber den geflüchteten Neubürgern.

Die Veranstaltung bewies schon, dass der CDU durch die von Merkel etablierte rechtsfragliche Flüchtlingspolitik etliche Werkzeuge abhanden gekommen waren, die bis heute nicht erneuert, deshalb auch nicht wieder angewendet wurden. Wer das gerade erschienene Buch des ehemaligen Innenministers de Maiziere liest, wer der aktuellen Rede des aus dem Amt hinauskomplimentierten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen folgte und aus einem Beitrag aus der  WELT erfuhr, dass jeder zweite bis dritte Abgeschobene morgen wieder in Deutschland ist, wird das CDU-Werkstattgespräch unter anderen Gesichtspunkten betrachten als unter den beabsichtigten. Erstaunlich die Wende in der verbalen Positionierung einiger Politiker. Bisher trat man ans Mikrofon, um Merkel den Rücken zu stärken und auf ihre Flüchtlingspolitik stets mit einem dreimal kräftigen “Hoch” zu reagieren. Plötzlich entschweben denselben Mündern Formulierungen, die man nie für möglich gehalten hättte und die jetzt den AKK-Formulierungsvorgaben folgen. Nun, die eigene Tasche und das eigene Wohlergehen eines jeden Politikers scheinen auch unter Kramp-Karrenbauer schon den Startschuss in die Zukunft gehört zu haben.

Wenn AKK glaubt, durch kurzes Anheben des Deckels, unter dem das gesellschaftliche Brodeln stattfindet, das Volk, die Wähler, die CDU-Abtrünnigen zu befrieden und für die baldigen Wahlen in den Ostländern Richtungspfeile für sich zu positionieren, dann kann das auch ins Gegenteil umschlagen. Jedenfalls wird sie mit ihrem kurzen Abschlussplädoyer keinen Ruck bei den Skeptikern erzeugt haben. In ihm heißt es: “In diesem Sinne – glaube ich – haben wir einen guten Schritt nach vorne getan, um in Zukunft in dem Spannungsfeld zwischen Migration, Sicherheit und Integration noch bessere Lehren aus den letzten Jahren ziehen zu können.”
So viel zur scheinbaren Richtungsänderung der CDU.

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Henryk M. Broder nahm Einladung der AfD-Bundestagsfraktion an


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Ich wünschte mir seine Sprache

Henrik M. Broder wurde eingeladen. Er wurde gewarnt. Er ignorierte die Warnungen. Er ging hin und redete. Warum auch nicht? Und er hielt eine brilliante Rede, bei der er nichts ausließ. Broder hält nicht hinter dem Berg, er kriecht nicht, er leckt nicht, er schleudert nicht, er redet Tacheles – eine Eigenschaft, die der Irrsinn der Political Correctness verschlungen hat. Der Gebildete braucht keinen Sprach-Knigge und der Hohlkopf ignoriert ihn sowieso. Am Ende aller seiner Reden und auch Schriften dürfte der Satz stehen: Was einmal gesagt werden musste!

Und doch gab es einen Shitstorm in diesem Land, in dem man “gut und gerne lebt”. Und dieser Shitstorm war nicht die Reaktion auf Broders Worte, nein er war die Reaktion darauf, dass er freiwillig die “Höhle der Löwen” betrat und sich auch noch von einer Löwin “beschmusen” ließ. Natürlich hätte Broder auch anders reagieren können. Er hätte Alice Weidel mit Kraft wegschubsen können statt sich umarmen zu lassen und hoffen können, dass dieser Schnappschuss dann die Runde macht. Das tat er nicht – er ist Kavalier alter Schule, hat die Genderbefähigung der “linksgedrehten Neumensch-Erschaffer” nicht erworben, dafür aber Erziehung und Bildung, von denen die zuvor Genannten meilenweit entfernt sind.

Broder sprach zum Thema “Wie die Political Correctness die Demokratie gefährdet” und er differenzierte: “Um Missverständnissen vorzubeugen, will ich dazu sagen, dass ich kein prinzipieller Gegner der Political Correctness bin, wenn damit gemeint ist, dass es Dinge gibt, die man nicht tun darf und nicht propagieren sollte.” Eine Relativierung der Nazi-Herrschaft sei unanständig und er kritisierte eine Aussage von Partei-Chef Alexander Gauland scharf: “Man legt die Füße nicht auf den Tisch, man rülpst nicht beim Essen, und man nennt die zwölf schlimmsten Jahre der deutschen Geschichte nicht einen ‘Vogelschiss’.”

Vorbildlich seine besondere Sicht auf den Menschen. “Ich beurteile die Menschen in meiner Umgebung nicht nach Herkunft, Hautfarbe oder Religion, sondern danach, ob sie (…) auch andere Meinungen als die eigenen gelten lassen.” Eine schlichte, aber perfekte Beschreibung einer demokratischen Menschensicht. Wer nun aber glaubt, Broder habe die Einladung der AfD angenommen, um als Jude vor einer Horde Nazis zu sprechen, die er auch noch als solche anspricht, ist dem Broder-Sprech auf den Leim gegangen. Niemand der Hirnbenutzer hält die Mehrzahl der AfD-Politiker für Nazis – auch Broder nicht. Mehr als klug also seine folgende Redepassage: “Ein Besuch bei Ihnen stand nicht auf meiner Liste, ich habe die Einladung trotzdem gerne angenommen, wann bekommt ein Jude schon die Gelegenheit, in einem Raum voller Nazis, Neo-Nazis, Krypto-Nazis und Para-Nazis aufzutreten?” Mein Kommentar dazu: “So kann man auch mit Feindes Sachen Feinden eine Freude machen.” Dass aus diesem sprachlichen Höhepunkt nur Broder als Sieger hervorgeht, beweisen die von mir dazu gefundenen Interpretationsversuche.

Tim Schulze vom Stern leitet daraus die Überschrift ab: “Ein Jude spricht vor Nazis”. Sascha Lobo twittert: ” … , aber dass der AfD-Fraktion “ihr seid Nazis” ins Gesicht gesagt wird, das erfüllt mein Herz schon mit einem Quantum Freude.” Nichts anfangen konnte die faz mit der Nazi-Aussage Broders. Da las man lediglich: “Auf der einen Seite nannte er die AfD-Funktionäre ,Nazis, Neo-Nazis, Krypto-Nazis und Para-Nazis’ und fragte zynisch, wann ein Jude sonst die Gelegenheit bekomme, vor diesen aufzutreten”. Eine ganz eigene Interpretation bietet “Die Rote Fahne”. Das Blatt schreibt: “Seine scheinbare Distanzierung (“Wann bekommt ein Jude schon die Gelegenheit, in einem Raum voller Nazis, Neo-Nazis, Krypto-Nazis und Para-Nazis aufzutreten?”) war nur der Vorwand, um für einen ‘fairen Umgang’ mit der AfD zu werben.” Und letztlich hat auch die taz Schwierigkeiten mit ihrer Bewertung. Da heißt es: “Bezeichnete er damit die AfD-Abgeordneten als Nazis? Oder machte er sich vielmehr durch das Wortspiel über den Nazi-Begriff lustig?” Wenigstens endet die taz in ihrer Hilflosigkeit mit einer richtigen Erkenntnis über Broder: “Broder ist darin geübt, seine Gedanken polemisch bis sarkastisch bis kryptisch vorzutragen.”

Ja, sehr richtig! Er ist vor allem in der Lage, diese Nation immer wieder in Erstaunen zu versetzen und Grenzen zu überschreiten, die andere ununterbrochen bauen.

Wann für ihn die AfD wählbar wäre, setzt Broder, der sich als Wechselwähler bezeichnet, an den Schluss seiner Rede. “Sie müssten Ihre Begeisterung für Russland und Putin dämpfen, Ihre USA-Allergie kurieren, Zweideutigkeiten in Bezug auf die deutsche Geschichte unterlassen und sowohl Ihren Mitgliedern wie Wählern klaren Wein darüber einschenken, dass Sie kein Depot für kontaminierte deutsche Devotionalien sind. Mag sein, dass Sie das einige Wähler kosten wird, aber das sollte es Ihnen wert sein. Klarheit vor Einheit!“

Broder ist für mich der bessere Politiker. Er hat begriffen, dass Demokratie bedeutet, miteinander zu reden und nicht übereinander.

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Warum Maaßen gehen musste


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Pressekonferenz zum Fall AfD

CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der zu seiner Amtszeit die Bewertung herausgab: “Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch”, hat schon 2016 drastisch zum Ausdruck gebracht, auf welchen Abgrund die Demokratie zusteuert. In die Großkategorie der Arschlöcher gehören nicht nur Merkel-Kritiker aus dem Volk, sondern auch Parteifreunde und Staatsbeamte, die jahrelang ihre Arbeit verrichtet haben. Erinnert sei an den Platzverweis des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Georg Maaßen, der als Steigerung der Tauber’schen Bezeichnung sogar wie ein Arschloch behandelt wurde. Auf seine vakante Stelle sollte einer der Unionstreuen, Clemens Binninger oder alternativ Armin Schuster, folgen. Niemand zweifelte an der Kompetenz dieser beiden. Weil Binninger mit der Begründung ablehnte, er sei jetzt Unternehmer, fiel die Wahl unter Zustimmung Seehofers und der SPD auf Schuster, der seine Bereitschaft zuvor kundgetan hatte. Als Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik leistete er sich damit allerdings eine nicht zu übersehende Nähe zu den Arschlöchern Tauber’scher Prägung, weil er sich Kritik an der Flüchtlingspolitik geleistet hatte, und bestand deshalb auch nicht die Aufnahmeprüfung bei Merkel. Sie intervenierte und da Seehofer durch Querelen mit ihr schon längst auf Taubers Liste stand, blieb er ohne Gegenwehr und akzeptierte den von Merkel gewünschten Thomas Haldenwang. Dieser in der Presse auch als kreuzbraver Beamte Beschriebene trat also Maaßens Nachfolge an. Und da ja bekanntlich eine Hand die andere wäscht, erfreute er – kaum im Amt – seine Gönnerin mit einer großartigen Presseshow ganz neuen Formats. Er erklärte nämlich die AfD bundesweit zum Prüffall. Wegen der großen Diversität (vielseitige Strömungen) würde der Verfassungsschutz die Junge AfD (JA) sowie diejenigen, die die Erfurter Erklärung um Höcke unterschrieben haben zum Verdachtsfall erklären.
Während “Diversität” als Lieblingswort für unsere politische, gesellschaftliche und sexuelle Zukunft im EU-Parlament Dauerverwendung findet, bereitet eine diversitäre Partei wie die AfD dem Verfassungsschutz Verdruß. Verständlich, da die Altparteien mit Diversitäten nicht so recht dienen können. Ihre Diversität besteht aus einem Parteiprogramm, oft nicht einmal mehr aus einem Gewissen.

Fragen der Journalisten bei der Pressekonferenz, ob auch Alexander Gauland verdächtig sei und wieviele Parlamentarier sich unter Beobachtung befänden, wurden nicht beantwortet, sondern umschwurbelt. JA-Funktionäre, sowie Höckes Mannen, deren Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gesammelt wurden, seien auf über 1000 Seiten aus Reden und dem Internet vorhanden. Da heißt es unter anderem: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich nach Ansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz “von einer wirtschaftsliberalen, EU-kritischen Partei, deren Motor in der Anfangszeit vor allem die Euro- und Griechenlandkrise war, zu einer national orientierten, islam- und zuwanderungskritischen Partei entwickelt.” Darf ich da als Demokratin und Lehrerin einmal nachfragen, was daran ein Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist? Ich war in meinem Leben 68er-, Gesamtschul-, Nato-, Globalisierungs-, EU-, Islam- und ZuwanderungsKRITISCH. War ich deshalb irgendwann ein Fall für den Verfassungsschutz? Es lohnt darüber nachzudenken, ob die AfD nicht eher nur ein Verstoß gegen die meinungslos-diktatorische Regierungsordnung ist.

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR stellen die Staatsschützer fest, dass die AfD “bestimmte Themen wie Migration, Kriminalität oder ‘Genderpolitik’ nicht nur in überproportionaler Form anspricht, sondern auch Probleme, die mit diesen Themen in keinem inhaltlichen Zusammenhang stehen, damit verknüpft und dadurch Feindbildkonstruktionen im politischen Diskurs etabliert” heißt es in der Süddeutschen Zeitung. Welche Probleme in Deutschland stehen denn nicht in Zusammenhang mit Migration, Kriminalität und Genderpolitik? Der gesamte Bildungsbereich, Familien-, Sozial- und Wohnungspolitik, Frauenquote, Religion, Ausbildung, Harz IV, Sicherheit usw. – alles Themen mit Berührung zu den oben genannten Themenkomplexen.
“Funktionäre bzw. Mitglieder äußern teils eine streng völkisch-nationalistische Grundhaltung und stellen eine Reihe von Einzelforderungen auf, die in ihrer Gesamtschau eine demütigende Ungleichbehandlung von Nichtdeutschen bedeuten”. Mein Parallelsatz dazu lautet: “Regierungsvertreter unterstützen, suchen und fördern die Diskriminierung der von ihnen bestimmten ‚völkisch-nationalistisch aussehenden’ und dadurch auffällig fehlerzogenen verdächtigen Kinder in Kitas und Schulen, was als Gesamtschau eine demütigende Ungleichbehandlung von konservativ ausgerichteten Nicht-Linken bedeutet.”
Folgerichtig ist damit die Regierung ebenfalls vom Verfassungsschutz als Prüffall einzustufen.

Die Angst der Etablierten vor Stimm- und Machtverlust und vor der oft berechtigten Kritik der einzigen Opposition ist und bleibt der Motor für das Dauer-Erblinden gegenüber allem, was politisch links ist und für den fokussierten Scharfblick auf alles, was konservativ oder rechts ist.
Professor Mausfeld analysiert diesen Zustand in seinem unbedingt lesenswerten oder wie hier hörbaren Aufsatz: “Die Angst der Machteliten vor dem Volk” und in seinem Buch “Warum schweigen die Lämmer?”

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Die Maske der Demokraten


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Anschlag auf den AfD-Politiker Frank Magnitz

Während gerade im TV zu später Stunde der amerikanische Vierteiler „Holocaust“ wiederholt wird, ereignet sich in Bremen ein wahrscheinlich politisch motivierter Anschlag auf den Bremer  AfD-Chef Frank Magnitz, Abgeordneter des deutschen Bundestages. Mehrere Männer überfielen ihn und traten und schlugen ihn bewusstlos — so die ersten öffentlichen Meldungen.  Inzwischen schwanken die weiteren Berichterstattungen zwischen Mordanschlag, Raubüberfall und tätlichem Angriff. Erst vor wenigen Tagen hatte eine Explosion vor dem Parteibüro der AfD im sächsischen Döblin erheblichen Sachschaden verursacht. Wer waren und sind die Täter, die Verbrecher, die Mörder damals wie heute?

Es waren und sind die Propagandaopfer, die Menschen, denen Zeit, Bildung und Interesse fehlen zum Schutz gegen Stimmungsmache, Manipulation und Indoktrination. Sie glauben das, was geschrieben steht und was ihnen die Medien als Wahrheit verkaufen. Wohin das schon einmal in Deutschland geführt hat, davon sind die Geschichtsbücher der Welt zum Bersten voll. 

Das Erschaffen eines Feindbildes, die Diffamierung des Feindes, seine Ausgrenzung, die Zerstörung seiner Persönlichkeit bis hin zu Körperverletzung, Gewalt und Tötung sind die Stationen des Kampfes der „Guten“ gegen die „Bösen“, damals Nazis gegen Juden. Und heute? 

Einer der heutigen „Guten“ namens Cem Özdemir twitterte nach dem Anschlag gegen seinen demokratisch gewählten Bundestagskollegen: „Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen, … #nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!“ Was, so mag man diesen Herrn fragen, haben die Worte Hass, naziraus und Rechtsstaat in Verbindung mit dem Anschlag gegen Magnitz zu suchen? Claudia Roth von den Grünen bläst zum Thema AfD in einem Interview mit Kubicki in dasselbe Horn. Sie bestreitet, dass es eine Ausgrenzungskampagne gegenüber der AfD gibt. Woher soll sie es auch besser wissen? Schließlich sitzt sie ja im Bundestag so hoch, dass sie die Luft der unteren Regionen gar nicht mehr atmet. Ihre Worte oberschlau wie immer:  „Menschen haben wieder Angst in unserem Land. Menschen auch im Bundestag haben wieder Angst. Menschen haben Angst, weil sie Juden und Jüdinnen sind, weil sie Muslime und Muslima sind, weil sie schwul, lesbisch, transgender sind, weil sie obdachlos sind, weil sie Sinti und Roma sind“. Das sei alles der Existenz der AfD und deren aggressiver Sprache zu verdanken. Ihr Blindenhund hütete derweil ihre links-grüne Flanke mit einem „miesen Stück Scheiße.“ Wo blieb in dem Interview die Grünen- und Roth-Position zum Spektrum von Gewalt und Hass beispielsweise einer Antifa auf der linken Seite, also auf ihrem eigenen Terrain? Kein Wort dazu! 

Von einem Rechtsstaat kann doch gar nicht mehr gesprochen werden, in welchem eine demokratisch gewählte Partei – dazu noch die einzige Oppositionspartei gegenüber der RiGroKo (RiesenGroßeKoalition) – missachtet, übersehen und ausgegrenzt wird. Damit werden gleichzeitig mehr als 12% der Bürger dieses Landes ausgegrenzt, die diese Partei gewählt haben. Auch diejenigen, die aus Kritik an der Regierungsarbeit eine Gegenposition einnehmen, die, weil konservativ, auch Berührungspunkte mit den Ansichten der AfD hat, werden von der RiGroKo automatisch dem Dunstkreis der AfD zugerechnet. Die dürfen sich dann nur noch als Schmuddelkinder in der Schmuddelecke aufhalten.

Bis 1944 sollte Deutschland „judenrein“ werden – die Maßnahmen dahin sind bekannt. Heute soll der Bundestag AfD-rein werden – die Maßnahmen dahin sind ebenfalls bekannt. Früher hieß es: „Wir kaufen nicht bei Juden“, heute heißt es: „Ich vermiete keinen Saal an die AfD“. Was 1933 als Gefahr von Rechts begann, trägt heute den Stempel „Links“. Die Verantwortung dafür liegt in denselben Händen, Mündern und Schriften wie damals, nämlich bei den Politikern, etlichen Medienvertretern und der ideologiserten Horde von Mitläufern sowohl aus der rechten als auch aus der linken Ecke (letztere Ecke tritt gerne als gewalttätiger Krawallmacher oder unter künstlerisch-satirischen Vorzeichen auf). 

Ein Zitat, das Theodor W. Adorno zugeschrieben wird, lautet: „Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“ 

Noch deutlicher trifft das folgende Zitat die heutige Realität: Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: “Ich bin der Faschismus.” Nein, er wird sagen: “Ich bin der Antifaschismus.” – Ignazio Silone

Wäre ich Bildungsministerin dieses Landes, würde ich in den Bildungsplänen für das Thema „Nationalsozialismus unter Hitler“ verpflichtend aufnehmen:

  • Anschauen des Vierteilers „Holocaust“ 
  • Anschauen des Dokumentarfilms „Nacht und Nebel“
  • Besuch in Auschwitz

Schon jetzt höre ich die Eltern ihrer armen Jugendlichen tönen, dass man doch so schreckliche Bilder ihren Kindern nicht zumuten darf und sie dadurch psychische Schäden erleiden würden. Schließlich sollen sie ja schon lange keine Märchen mehr hören dürfen, haben uns linksgrüne Bildungschaoten vor Jahren gepredigt, weil sie zu gewalttätig seien. 

Wer die Schocktherapie bei der Sexualaufklärung unserer Kleinsten propagiert und in die Bildungspläne bringt, sollte sich über die Schocktherapie in Hinblick auf den Völkermord der Juden nicht aufregen. Mitleid, Trauer, Scham und Entsetzen sind legitime Gefühlsempfindungen, die in einem Deutschland eines zunehmenden Antisemitismus und Multikulturalismus vermittelt werden müssen. 

Dieses Land ist einfach nur fertig. Wie fertig es ist, beweisen inzwischen tausende von Szenen, Reden in Parlamenten, auf YouTube, Nachrichten, Reportagen und Kommentare in Printmedien über Ereignisse, Kriminalität und Gewalt. Während im 3. Reich die Vorzeichen für Krawall, Ausgrenzung, Mord und Totschlag von Rechts kamen, wiederholen sich heute Methoden gleichen Wahnsinns gegen Rechts. Und wieder werden die Karten politisch nicht nur von der Politik, sondern auch von den Medien, den Kirchen, den Gewerkschaften und Bildungsinstitutionen mit gemischt. Statt einer Pauschal-verurteilung und -ausgrenzung aller AfD-Politiker sollte die RiGroKo einmal  ihre gemeinschaftlichen „linksgrünen“ zum Teil haarsträubenden Inhalte analysieren und von ideologisch-populistischem Irrsinn befreien. Die schon stark beschädigte Demokratie in Deutschland wird nur überleben, wenn wieder eine offene Debattenkultur im Bundestag Einzug hält und nicht Mainstream, Parteiprogramm und Machterhalt die Meinungsmache bilden, sondern das Gewissen und die Verantwortung des Einzelnen in der Auseinandersetzung mit dem Gewissen und der Verantwortung des anderen wieder zur Triebfeder des Handelns werden, um wie Helmut Schmidt sagen zu können: „Für mich bleibt das eigene Gewissen die oberste Instanz.“

Ich beende meine Überlegungen mit einem screenshot der Seite der Linken SPD, die kommentarlos Bände spricht.

IMG_1196.JPG

screenshot Forum linke SPD

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2018 geht – grenzenlos gespalten


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2019 kommt – phrasenvoll alternativlos  

Beenden wir das alte Jahr mit Humor, Ironie und Sarkasmus, um dem lieben Ernst mal eine Pause zu gönnen. Frank-Walter Steinmeier, der sich auf vielfache Art in 2018 unbeliebt gemacht hat, darf mit seiner Jahresabschlussrede noch einmal punkten und in das große SPD-Fettnäpfchen treten. Während nach mehreren Anläufen endlich mal wieder der Ausschluss Thilo Sarrazins aus seiner SPD ansteht, weil er Meinungen und Wahrheiten verbreitet, die fundiert und recherchiert sind, kämpfen seine Genossen mit ihrem ahnungslosen „Fachwissen“ täglich darum, endlich vollständig in der Versenkung zu verschwinden. So also spricht Frank-Walter Weihnachten 2018 zu seinen „Untertanen“ (mein Kommentar dazu in Klammern):

„Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind (und beenden Sie damit die Beziehung zu Nachbarn, Freunden und Bekannten). Was passiert, wenn Gesellschaften auseinanderdriften (weil Ihr Politiker Maulkörbe an Oppositionelle und Regierungskritiker verteilt habt), … wenn eine Seite mit der anderen kaum noch reden kann, das sehen wir in der Welt um uns herum: (und wie immer zeigt der deutsche Finger erst einmal mit Kritik und Verachtung auf die anderen). Wir haben brennende Barrikaden in Paris erlebt, tiefe politische Gräben in den USA, Sorgen in Großbritannien vor dem Brexit, Zerreißproben für Europa in Ungarn, Italien und anderswo. Auch bei uns im Land gibt es (im Vergleich zu den anderen kaum der Rede wert) Ungewissheit, gibt es Ängste, gibt es Wut. 

Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind! (natürlich nicht mit AfD-Leuten) und sprechen Sie ganz bewusst mal mit jemandem, über den Sie vielleicht schon eine Meinung haben, mit dem Sie aber sonst kein Wort gewechselt hätten.”(mit der Berliner Rechtsanwältin Susann Bräcklein, die die Existenz von reinen Knabenchören als Verstoß gegen das Grundgesetz bezeichnet und Abhilfe schaffen will.)

Damit wären wir dort angekommen, wo die psychiatrischen Kliniken in Deutschland ihre Berechtigung haben und für ideologisierte, gendervirale, und traditionshassende Kulturbanausen wie geschaffen sind. Ja, gute Frau, Chorgesang, Kultur, Tradition, Biologie, Physik und das Gehör und Seelenheil der Knaben und deren Zuhörer haben in Ihrer Juristerei wohl keine Aussichten auf Erfolg. Schon einmal etwas von Männer-, Frauen-, gemischten und Mädchenchören gehört, die alle ihre eigene Chorliteratur haben? Aber was mache ich mir Mühe, einem Fußballer den Spitzentanz beizubringen? 

Wie weit werden es unsere Regenbogen-Schlaumeier wohl noch bringen? Vor allem – was werden sich diese Frauschaften im nächsten Jahr noch alles einfallen lassen, um Natur, Familie, Kultur, Tradition, Nation so flott wie möglich und endgültig abzuschaffen? Da ist doch schon mal der Ausschluss Sarrazins ein guter Anfang, findet da die Abschaff-Partei SPD. Auch in der CDU breiten sich Abschafftendenzen aus – da beginnt man ganz aktuell mit dem Weihnachtsfest. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz und ihr Team verschickten folgende Unverschämtheit zu Weihnachten: „Egal woran Sie glauben … wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr“. Darauf kann man nur antworten: „Egal woran Sie glauben, Frau Widmann-Mauz … Weihnachten ist nicht Ihr Fest und darum wäre es richtig, Ihnen und Ihrem Team an den Festtagen Urlaubssperre zu verordnen.“

Zurück zu Steinmeier und zu seiner Floskelsammlung. „Wir müssen uns ehrlich machen“ ist eine davon und gehört in die undifferenzierte Merkel-Kategorie a la „wir schaffen das.“ Hübsch hässlich wird es, wenn der Präsident des Ehrlichmachens über seine Feindbilder Trump und AfD referiert. Da entfleuchen ihm dann aus seinem nichtssagenden Floskelarsenal Sätze wie “Diesen Brandsatz kann man, den muss man in der Wahlkabine löschen.” Er verweigerte Trump nach seiner Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten seine Gratulation und bezeichnete ihn als Hassprediger. Schon damals beschrieb ich Steinmeier als Fehlbesetzung auf dem höchsten deutschen Amt. Der Mann, der mit Vernunft, Diplomatie und Demokratie hadert, formuliert den Satz: „Die Zersetzung der Vernunft ist der Anfang der Zersetzung der Demokratie” und merkt gar nicht, dass er von sich selbst spricht. Mein Fazit lautet Weihnachten 2018 in Anlehnung an Trappatoni: Steinmeier hat fertig!

Meine Verabschiedungsworte entnehme ich Henryk Broders achgut-Blog, hier seinem Gastschreiber Markus Vahlefeld, der schreibt: „Sie, Herr Bundespräsident, und Ihr ganzer Apparat haben den halben judenhassenden Orient ins Land gelassen, die Sicherheit Deutschlands an die Wand gefahren, ein rechtsstaatliches Versagen initiiert, das für Dutzende Tote verantwortlich ist, und die deutsche Gerichtsbarkeit über den Rand des Dysfunktionalen hinausführt.“

Wer Bands mit Texten wie „Bullenhelme sollen fliegen – Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein“ öffentlich empfiehlt, hat das Recht verwirkt, sich über eine Verrohung der Sitten zu beklagen und gehört niemals auf den Stuhl des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.

Gestern standen wir mit Merkel, Steinmeier und Konsorten noch am Abgrund. Heute sind wir schon einen Schritt weiter.  Diese Herrschaften sind schließlich zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen.

Mit diesen ironisch-sarkastischen Sprüchen, die sowohl in der DDR als auch bei uns dicke angestaute Luft abließen,  sehe ich sorgenvoll ins nächste Jahr und wünsche Ihnen Kraft, Einsicht, das Erkennen der Realität und den Mut zur gewaltlosen Rebellion gegen die Zerstörer von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Vernunft.

Ihnen allen meine besten Wünsche für das Jahr 2019

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Was Großmutter und ich zu erzählen haben


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Großmutters (Lebens-)Wahrheit

Großmutter, älteste Tochter einer Vier-Töchter Familie, entlastete ihre Eltern und jüngeren Schwestern nach dem 1.  Weltkrieg, indem sie nach ihrer Schulzeit für einige Jahre nach Polen zu ihren Großeltern ging. Dort arbeitete sie in der Fabrik und half den Großeltern bei der Feldarbeit, die ihnen die Grundlage ihrer Ernährung bot. Sie heiratete meinen Großvater, der 13 Jahre älter und Bergmann war und beide erlebten den schrecklichen 2. Weltkrieg gemeinsam,  weil er als Bergmann gebraucht wurde und vor Ort blieb.  Schließlich hatte er im 1. Weltkrieg gedient, hatte an der Front die jüngsten Soldaten – Kinder, wie er sagte – elendig, verwundet und voller Angst nach ihrer Mutter schreien hören und sterben gesehen. Er selber hatte durch die Artelleriefeuer Teile seines Gehörs eingebüßt.
Deshalb stand Großvater auch unter Beobachtung, weil er natürlich zu laut unerlaubterweise im Krieg den Engländer hörte – erfuhr meine Großmutter von einer Nachbarin, deren Mann bei der SA war. In jüdischen Geschäften einkaufen wurde verboten. Wer es dennoch tat, wurde angezeigt und musste mit öffentlicher Ächtung bis hin zu Sanktionen rechnen. Menschen, die nicht spurten, wurden öffentlich an den Pranger gestellt, liefen mit Schildern um den Hals herum, erhielten Erkennungszeichen wie Zusatznamen und Judensterne. Das alles hatte Denunziationscharakter, schürte Angst und förderte die Durchsetzung eines totalitären Systems. Im Dritten Reich war es die Gestapo. In der DDR ging es mit der Stasi weiter. Kritiker des Systems wurden kontrolliert, denunziert und sanktioniert, im 3. Reich eliminiert. Propaganda, Hetze, Ausgrenzung waren die Meilensteine auf dem Weg zur Vernichtung der “Feindesmasse”. Dafür hatte Hitler sich seinen alten Kampfgefährten Julius Steiner und dessen Propaganda-Medium “Der Stürmer” zunutze gemacht. “An alle, die die Wahrheit suchen” hieß es da 1923 und heute wissen wir, was das Mördersystem unter Wahrheit verstand. Eine krude Mischung aus absurden Weltverschwörungsfantasien, sadistischer und pornografischer Gräuelpropaganda, wüsten Beschimpfungen und dreisten Lügen; illustriert mit stereotypen Karikaturen von unschuldigen blonden Mädchen in den Händen lüsterner Juden.
„Der Stürmer“ schürte Ängste, appellierte an niedrigste Instinkte, provozierte Neid und Hass, forderte zur Denunziation auf und stellte Menschen an den Pranger.

Meine (Lebens-)Wahrheit

Nach einer Wirtschaftswunderzeit, die uns Ludwig Erhards “Soziale Marktwirtschaft” bescherte, durchlebte ich als Gymnasiastin die 68er und deren positive und negative Folgen. Willy Brandts Ostpolitik hat mir mehr Respekt und Sympathie abverlangt als die sexuelle Revolution und die Straßenschlachten der durchgeknallten 68er Studenten. Die Friedensbewegung und der Umweltschutz machten die Grünen zwischenzeitlich wählbar, ihre Legalisierung von Sex mit Kindern, ihre Pädophilie gepaart mit Kindesmissbrauch in den damaligen Kommunen und Kinderläden disqualifizierten sie für mich vollständig. Ihre Aufarbeitung dieser unentschuldbaren Zeit vor fünf Jahren hinterließ keine Reinigung, keine Demut, keine Umorientierung im Sinne der Wiedergutmachung und eines daraus erwachsenden einsetzenden Kinderschutzes. Nein – Gendergedöns und Frühsexu-alisierung tragen den Stempel der Grünen, die damit beweisen, dass sie ihre sexuellen Gelüste, ihren krankhaften und übersteuerten aus den sechziger Jahren erworbenen “Oswald Kolle Doppelkomplex” bis heute wie eine Trophäe vor sich hertragen.
Als dann der Hosenlatzöffner Daniel Cohn-Bendit den Theodor Heuss Preis 2013 für seinen besonderen Einsatz für Gesellschaft und Demokratie erhalten sollte, sorgte das für Demonstrationen und es sagten die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihr Kommen und Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, seine ursprünglich geplante Festrede auf Cohn-Bendit ab. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüner) sprang ein und sprach stattdessen ein Grußwort. Wer sich in Baden-Württemberg mal bei den Inhalten der Schulpolitik umschaut, wird begreifen, warum Kretschmann mit seinen frühkindlichen Sexualisierungsrichtlinien in Kitas und Schulen ein Verständnisträger von Cohn-Bendit ist. So viel zu der sexuellen Neurose linksgrüner Politik.

Kommen wir zu der politischen Darstellung dieser Partei und ihrer Einflussnahme auf den Bürger, der scharf ist auf den Gutmensch-Titel und das Gefühl, dazuzugehören. Wozu eigentlich? Zur Mehrheit, zu den guten Europäern, zu den Belogenen und Betrogenen, zu den Merkelverstehern, zu den Vorbildern in dieser Welt, zu den großen Klimaschützern und Rettern der Welt, zu den Wiedergutmachern und zukünftigen Millionen von Arbeitssklaven? Schauen wir uns doch einmal um!
Was beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe an Vernichtungspotenzial gegenüber Politik, Justiz, Firmen, Autoindustrie und Arbeitswelt des Bürgers zur Rettung des Klimas zu bieten hat, übertrifft beinahe die Amadeu Antonio Stiftung mit ihrem Vernichtungspotenzial gegenüber Kind, Familie, Kita, Schule und Gesellschaft. Völkische Kinder, wohlerzogen und angepasst, ausgestattet mit Zöpfen und unauffälliger Kleidung sollen erkannt und zusammen mit ihren Eltern vom Völkischsein zum linken Gutmenschentum hin umerzogen werden. Mit Fug und Recht kann behauptet werden, dass die Amadeu Antonio Stiftung als langer Arm der Noch-Stasi öffentlich tätig ist. Von der Kita bis hinein in die Universitäten reichen ihre Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der ihrer Meinung nach rechtsextremen, rassistischen und fremdenfeindlichen AfD.
Aber auch das ist noch nicht die Spitze des Eisberges. Die hat das Zentrum für Politische Schönheit inne. Sogenannte Aktionskünstler haben die Internetseite soko-chemnitz.de ins Leben gerufen mit der Aufforderung zur Denunziation derjenigen, die sich Ende August an den Ausschreitungen in Chemnitz beteiligten. Ein “Katalog der Gesinnungskranken” zeigt teils mit Foto über 1500 “Drückeberger vor der Demokratie”. Jeder ist aufgefordert, weitere Hinweise und Fotos von rechten, rassistischen Sündern einzusenden. Die Arbeitgeber sollen die Auseinandersetzung mit ihren Angestellten führen, das kann, muss aber nicht Entlassung bedeuten. Betroffene, also öffentlich an den Pranger gestellte Diffamierte, können eine Erklärung unterzeichnen und damit in die bundesrepublikanische Gemeinschaft zurückkehren. Zwölf Punkte sind verpflichtend, der 13. Punkt, die Erklärung, weder Mitglied der AfD zu sein noch mit dieser zusammenzuarbeiten, ist fakultativ. Fassungslos steht man vor den Scherben demokratischer Werte und folgt den Spuren der Verantwortlichen.

Fazit

Das 4. Reich hat begonnen. Die heutigen Juden heißen AfD, die Stasi hat sich in der Amadeu Antonio Stiftung verortet und leistet den gewünschten Zensur-Dienst für die Regierenden. Meinungszensur und Demokratieabbau haben längst stattgefunden und der Pranger für die Kritiker und Regierungsskeptiker wartet täglich auf Kundschaft. Diese Kundschaft erschien zum Beispiel in einer Berliner Waldorfschule, die das Kind eines AfD-Vaters vom Besuch ausschließt. Als der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter 2016 das Parteibüro in der Chemnitzer Theaterstraße eröffnete, wusste er noch nicht, dass er es zukünftig mit Sachbeschädigung, Beleidigung, Verleumdung bis hin zu Mordanschlägen zu tun bekommen würde, die ihm die gewaltfreudige linke Antifa bescheren sollte. … Und wieder eine Parallele zu Großmutters Lebensgeschichte …
Ist nicht die AfD eine konservative Rechtsstaatspartei, die sich gegen Gewalt ausspricht? Wie es in diesem Punkt bei den Grünen, den Linken und der SPD aussieht, kann wie oben an genügend Beispielen belegt werden. Beispiellos sind die Hass- und Diffamierungskampagnen der politischen Gegner, der Gewerkschaften, der Kirchen, der Medien, ja, auch der Schulen und besonders der Universitäten. Abgeordnete werden tätlich angegriffen, ihre Autos werden abgefackelt und ihre Büros und Häuser beschmiert oder gar verwüstet. Und von wem wohl, darf man da fragen. Outen sich Schüler, Studenten, Bürger als AfD – freundlich, müssen sie mit Ausgrenzung oder Mobbing rechnen.
Das alles erinnert an längst vergangene Zeiten, die die Jüdin Charlotte Knobloch in “Die wilde Schule des Lebens” so beschreibt: “Das begann schon 1936, als ich lernen musste, dass die anderen Kinder nicht mit uns Judenkindern spielen durften. Bis zur Befreiung 1945 lebte ich in einem dauernden Angstzustand, erlebte diese fürchterliche Verfolgung und Einschüchterung der Menschen hautnah mit.”

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