DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Mit Leitkultur Bürger ins Wahllokal leiten


Es muss der CDU schon an den Kragen gehen, wenn sie nach den langen Redeverboten für Patrioten nun wahltaktisch die Erlaubnis erteilt, Deutschland wieder lieben zu dürfen. Ein netter Versuch, mit einem Griff ins Eingemachte der AfD, abhandengekommene Wähler wieder einzusammeln.

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Darf’s vor der Wahl mal wieder ein bisschen „alte CDU“ sein?
Friedrich Merz

„Das Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern ist trotz Rückschlägen in vielen Teilen problemlos, ja selbstverständlich. Doch entstehen auch Probleme dort, wo beispielsweise Deutsche in ihrer Stadt in die Minderheit geraten und um die eigene Identität bangen. Das Grundgesetz ist (…) wichtigster Ausdruck unserer Werteordnung und so Teil der deutschen kulturellen Identität, die den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft erst möglich macht. Zur Identität unserer Freiheitsordnung gehört die in Jahren und Jahrzehnten erkämpfte Stellung der Frau in unserer Gesellschaft. Sie muß auch von denen akzeptiert werden, die ganz überwiegend aus religiösen Gründen ein ganz anderes Verständnis mitbringen. Wir können und dürfen auch im Hinblick auf den Religionsunterricht und vieles andere die Entstehung von Parallelgesellschaft nicht dulden. Eine erfolgreiche Einwanderungs- und Integrationspolitik muß darüber hinaus darauf bestehen, daß die deutsche Sprache verstanden und gesprochen wird. Dies ist nicht nationaler Sprachchauvinismus, sondern Grundvoraussetzung eines friedlichen Miteinanders in unserem Land, es ist die kulturelle Basis auch dann, wenn das Grundgesetz dazu schweigt… “
So schreibt Friedrich Merz im Jahr 2000 in einem Artikel in der „Welt“ ausführlich über das Erfordernis einer „Leitkultur“. Es ging ihm da um den Einstieg in eine längst überfällige Diskussion über Integration durch Sprachkompetenz, Kultur und Werte des Landes, in welchem die zu uns Kommenden lernen, leben, arbeiten oder auch nicht arbeiten.

So sieht stets  „Grüne“ Meinungsfreiheit aus

Die älteren Leser wissen, wie diese Diskussion und andere, die Merz damals anstieß, endeten. Friedrich Merz landete in der Versenkung, nachdem die Grünen seinen Mut als „rassistische Kampagne“ bezeichnet hatten. Das ist in Deutschland bis heute immer der richtige Weg, Meinungen niederzuknüppeln, Leute mundtot zu machen und eine Diskussion zu beenden. „Rassistisch“ und „ausländerfeindlich“, „antisemitisch“ oder „rechts“ – diese Worte verfehlen ihr Ziel nie, denn diese Worte treffen ins deutsche Herz mit der bei vielen noch kranken Herzkammer deutscher Geschichte.
Wer heute unter gebildeten Menschen zu derartigen Wortwaffen der Vernichtung greift, predigt für sich die Demokratie, ist aber kein Demokrat, weil er das Grundgesetz missachtet, das die Meinungsfreiheit garantiert.

De Maizière fischt mit „Leitkultur“ in alten Ge-wässern

Nun hat der Innenminister de Maizière im Auftrag oder zur Rettung Merkels das alte Thema wieder aufs Parkett geschoben, auf dem es nun von allen Seiten hin und hergeschubst wird. Ein kluger Schachzug wie all die vorangegangenen Schachzüge, bei denen Merkel immer eine Kelle voll Inhalt aus den Suppenschüsseln anderer Parteien geschöpft hat. Nachdem Grüne und SPD schon abgeschöpft wurden, wird die Kelle nun – natürlich nicht von Merkel, sondern von ihrem „Hilfsheriff“ de Maizière – in den heißen Topf der AfD gesteckt, um sich auch dort zu bedienen. Worte und Sätze, die keinem Bürger mehr seit Merkels Einladung an die Welt über die Lippen kamen, weil sie auf dem Index der Political correctness standen, werden jetzt zur Leitkultur erhoben. „Wir geben uns zur Begrüßung die Hand … Wir sind nicht Burka … Unser Land ist christlich geprägt. Wir leben im religiösen Frieden. Und die Grundlage dafür ist der unbedingte Vorrang des Rechts über alle religiösen Regeln im staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben … Wir verknüpfen Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt … Wir sind aufgeklärte Patrioten. Ein aufgeklärter Patriot liebt sein Land und hasst nicht andere … Unsere Nationalfahne und unsere Nationalhymne sind selbstverständlicher Teil unseres Patriotismus … Die heimatliche Verwurzelung, die Marktplätze unserer Städte … Die Verbundenheit mit Orten, Gerüchen und Traditionen … Landsmannschaftliche Mentalitäten, die am Klang der Sprache jeder erkennt, gehören zu uns und prägen unser Land.“

Die AfD wird staunen über so viel Geschöpftes aus ihrem Topf. Staunen reicht aber nicht, denn dieser Inhalt ist jetzt futsch! So wie Atomkraft und Energie urplötzlich futsch von den Grünen und Mindestlohn, Rentenerhöhung, Bildungspolitik futsch von der SPD sind. Frau Merkel sammelt seit Jahren fleißig Inhalte, die sie aus so manchem Parteiprogramm kriegen kann in der Hoffnung, dass an den Inhalten auch der eine oder andere Wähler hängt.

Nach Merkel jetzt das  „Wir-Spiel“, Teil 2

Ob auch das zur Leitkultur gehört, was de Maizières   Indoktrinations- und Wunschliste entstammt, kann gerne diskutiert werden. Vor seine 10 Thesen schiebt de   Maizière erst einmal seine „Wir-Sicht“.
„Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat … Wer ist ‚Wir‘? Wer gehört dazu? Wir – das sind zunächst einmal die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. [erinnern wir uns an Merkels Zitat: „Wir schaffen das.“] Wenn ich von ‚wir‘ spreche, dann meine ich zuerst und zunächst die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unseres Landes.“ So de Maizieres Einleitung in seine 10 Thesen, die er im Luther-Jahr 2017 hoffentlich an keine Kirchentür schlägt.

Folgerichtig beginnen nun alle Thesen zur Leitkultur mit dem Wort „Wir“.
Und da ich damit persönlich angesprochen bin, erlaube ich mir, auf einiges zu antworten.
– de Maizière: „Wir stören uns daran, dass da einiges ins Rutschen geraten ist.“
– Nein, ich störe mich nicht daran, dass da endlich etwas ins Rutschen geraten ist. Das musste passieren, nachdem die Politik die Rutschbahn gebaut hat.
– de Maizière: „Wir sind aufgeklärte Patrioten. Ja, wir hatten Probleme mit unserem Patriotismus. Mal wurde er zum Nationalismus, mal trauten sich viele nicht, sich zu Deutschland zu bekennen. All das ist vorbei, vor allem in der jüngeren Generation.“
– Wenn die Politik den Patriotismus für „rechts“ hält, bin ich Nazi, wenn sie mir den Titel „aufgeklärter Patriot“ verleiht, darf ich mich zu Deutschland bekennen. Danke, nein! Ich lasse mich weder von dem Dilettantismus Ihrer Kanzlerin für ihr „Wir“ instrumentalisieren noch für Ihren „aufgeklärten Pariotismus“, Herr de Maiziere.
– de Maiziere: „Wir sind Teil des Westens. Kulturell, geistig und politisch. Die NATO schützt unsere Freiheit. Sie verbindet uns mit den USA, unserem wichtigsten außereuropäischen Freund und Partner.“
– Wenn das so ist, warum dann die Spielchen mit der Türkei? Nein, ich bin nicht Teil des Westens. Ich bin Teil der Welt, denn wir haben nur eine davon. Und dass die NATO heute unsere Freiheit schützt, ist nach den NATO-Ereignissen der letzten Jahre wohl Ihr Wunschdenken, nicht aber mehr meine Überzeugung. Und Ihr Verbundenheitsgefühl mit dem wichtigsten außereuropäischen Freund USA muss als Abhängigkeit bezeichnet werden.
– de Maiziere: „Deutsche Interessen sind oft am besten durch Europa zu vertreten und zu verwirklichen.“
– Dazu bitte den letzten Armutsbericht lesen, die Null-Zinspolitik für den Bürger bewerten, die Altersarmut einbeziehen, die Infrastruktur der BRD anschauen, Energie-, Gesundheits- und Bildungspolitik aus Sicht des Bürgers beurteilen usw. usw.
– de Maiziere: „Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark.“
– Ach, auf einmal? Auf Ihr Kommando hin? Bisher galt: „Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist rechts und sollte den Mund halten.“
– de Maiziere: „In unserem Umgang mit diesen Menschen sollte uns eine Unterscheidung leiten: Die Unterscheidung zwischen dem Unverhandelbaren und dem Aushaltbaren. Das Unverhandelbare werden wir nicht aufgeben, wir müssen auf deren Einhalten bestehen.“
– Bisher habe ich beruflich und privat nur Bekanntschaft mit dem Aushaltbaren gemacht. Und das, was ich in Verbindung mit dem Despoten Erdogan und seinen Demokraten in Deutschland sehe, gehört ebenfalls dazu. Was war denn bisher für Ihre Kanzlerin das Unverhandelbare?
Die Frage, wie es sich mit der Leitkultur in Schulen verhielt und teilweise noch verhält, dem dort Aushaltbaren und Unverhandelbaren, ist in meinen Büchern bereits 2003 und 2005 nachzulesen.

Herr de Maizière,

Ein kluger und wunderbarer Versuch, sich so vor Ihre aus wahltaktischen Gründen in der Versenkung verschwundene Kanzlerin zu stellen und Ihre Partei zum Erfolg zu führen. Auch ein großartiger Köder für die im Tiefschlaf sich befindenden und hilflosen Bürger, die schon lange auf der Suche nach einer zu wählenden Partei sind und vor lauter Not mit der AfD liebäugelten. Mein Schlusszitat in „Wir-Format“ lautet: „Wir wollen andere Köpfe, neue Ideen, ein direktes Mitspracherecht bei allen wichtigen politischen Entscheidungen und authentische Politiker, die vor der Wahl nur das predigen, was sie auch nach der Wahl umsetzen. Das garantiert Frau Merkel nicht.“
Aber was rede ich da?

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Rede des AfD-Parteisprechers Jörg Meuthen


Die Bundesrepublik will eine Demokratie sein, ist aber so gut wie oppositionslos. Die einzige Partei, die diesen Platz beansprucht, ist die AfD. Linksradikale schrecken nicht davor zurück, Häuser und Autos von AfD-lern zu beschädigen. Das Spektakel um ihren Parteitag in Köln macht nachdenklich und wirft die Frage auf: Tut eigentlich linke Gewalt weniger weh als rechte?

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… zur Eröffnung des Parteitags am 22. April 2017 in Köln:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
hochverehrte anwesende Gäste ausländischer Vertretungen,
geschätzte anwesende Pressevertreter,
liebe weitere Gäste, liebe Parteifreunde!

In den Tagen vor diesem Bundesparteitag habe ich in allerlei Dingen ein Déjà-vu- Erlebnis gehabt: Wieder einmal schlagen die Wogen in unserer Partei hoch. Wieder einmal ist viel von Streit und Zerwürfnis die Rede gewesen. Wieder einmal hat es sehr viele Gespräche und allerlei Hektik im Vorfeld des Parteitages gegeben. Wieder einmal bemühten sich unsere zahlreichen politischen Gegner und Feinde, uns das Totenglöcklein zu läuten. Wieder einmal konfrontiert man uns mit echt oder vorgeblich sinkenden Umfragewerten. Und wieder einmal erlebe ich, wie sich viele Parteimitglieder in durchaus nachvollziehbarer Sorge um unsere Partei und unser politisches Projekt befinden, einige in fast schon panikartigen Reaktionen.
Wieder einmal, das sage ich Ihnen aber auch, habe ich mich – mit Erfolg! – bemüht, mich selbst von alledem nicht anstecken zu lassen und mir meine Gelassenheit zu bewahren.
Und ich bin mir jetzt im Moment, zu Beginn dieses in der Tat sehr wichtigen Parteitages, sehr sicher, dass ich in den nächsten Stunden und Tagen noch ein paar weitere Déjà-vu´s haben werde. Wenn man sich nämlich die noch recht junge und gar nicht so zahlreiche Geschichte unserer Bundesparteitage anschaut, dann waren sie zwar erstens nahezu alle von mehr oder minder großen Aufgeregtheiten insbesondere vor deren Beginn, manche auch noch im frühen Verlauf gekennzeichnet. Vor allem aber waren sie zweitens – allen vorangehenden Aufgeregtheiten und Befindlichkeiten zum Trotz – in ihrem schließlichen Ergebnis praktisch immer zielführend und erfolgreich. Und ich gehe felsenfest davon aus, dass das auch bei diesem Kölner Parteitag der Fall sein wird. Ich wage die Prognose:
* Am Sonntagabend werden wir ein hochkompetentes Spitzenkandidatenteam haben, das den Kopf und die Gesichter unseres Bundestagswahlkampfes bilden wird.
* Am Sonntagabend werden wir ausgezeichnete neue Richter und Ersatzrichter für das Bundesschiedsgericht haben.
* Und vor allem: Am Sonntagabend werden wir in großer Eintracht ein überzeugendes Programm zur Bundestagswahl verabschiedet haben, in dem sich unsere Parteimitglieder wiederfinden und mit dem wir Bürger mit gesundem Menschenverstand in sehr großer Zahl werden überzeigen können, uns, der Alternative für Deutschland, am 24. September ihre Stimme zu geben!
Liebe Freunde, dafür sind wir hier – unter zum Teil nicht ganz einfachen Bedingungen, da draußen sind viele unterwegs, die haben es nicht so mit der Demokratie und dem Pluralismus der Meinungen – nach Köln gekommen, dafür haben sich Hunderte von Parteimitgliedern in oft aufopferungsvoller Arbeit über viele Monate in den zahlreichen Ausschüssen engagiert, dafür haben wir alle beträchtliche Kosten an Zeit und oft auch Geld auf uns genommen. Und ich bin bereit, mit jedem im Saal zu wetten: Am Sonntagabend werden wir es wieder einmal geschafft haben. Ich muss dazu nicht einmal den dem hiesigen Rheinländer eigenen Optimismus bemühen, aber vielleicht ist der ja auch ganz hilfreich. Das Rheinland rund um Köln hat nämlich ein ganz eigenes Grundgesetz, eben das Rheinische Grundgesetz, das aus sage und schreibe nur 11 Artikeln besteht. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang, Artikel 3 zu zitieren. Der lautet so knapp wie klar: „Et hätt noch immer joot jejange.“ Und so, liebe Freunde, ist es und wird es am Ende dieses Parteitages sein.
Liebe Parteifreunde, da schreibt die Journalistin Melanie Amann nach langer Recherche ein ganzes Buch über uns, die Alternative für Deutschland, das unlängst erschienen ist, und betitelt es allen Ernstes mit „Angst für Deutschland“. Es wird darin wortreich insinuiert, wir, die AfDler, seien Angstbürger. Angst sei quasi die uns einende Klammer, die uns zur Partei zusammenschweiße. Doch diese Analyse ist, bei aller bei mir durchaus vorhandener Wertschätzung für Frau Amann, ich sage es klar und deutlich, schlicht falsch. Meine Damen und Herren, wer sich in diesem Land zur AfD bekennt, wer für sie kämpft und im Kreisverband am Straßenstand oder wo auch immer Politik macht, darf eines ganz gewiss nicht sein, und ist es auch nicht: ängstlich. Sondern dazu braucht es Mut, manchmal sogar ziemlich viel davon, und den haben wir auch. Ohne Mut geht das nicht, was wir machen. Gute Politik, liebe Freunde, wird aus Mut gemacht, nicht aus Angst! Und gute Politik machen wir bereits in elf Landtagen unseres Vaterlandes, und in wenigen Wochen werden es dreizehn Landtage sein und im September dann auch der Bundestag!
Ja, ich weiß, auch in unseren Reihen gibt es einige notorische Nörgler und Pessimisten, die über den ja tatsächlich bestehenden innerparteilichen Streit fast in Panik geraten und in jedem kleinen Rückgang von Umfragewerten unserer Partei deren bevorstehenden Niedergang beklagen. Das sind die Zaghaften, denen eine gewisse Angst womöglich tatsächlich nicht ganz fremd ist.

Die aber frage ich:  Vor was habt Ihr denn eigentlich Angst? Vor Streit? Im Ernst? Wo würden wir denn angekommen sein, wenn wir jeden Streit vermeiden und womöglich minutenlangen vorbestellten Dauerapplaus wie die Duracell-Klatschhäschen auf CDU-Parteitagen zelebrierten für eine Kanzlerin mit erbärmlichen Reden. Was für eine Partei würden wir denn sein, wenn wir uns Kandidaten oder Vorsitzende mit einer Zustimmung von 100% wählen, wie man es außer bei der SPD – für einen Martin Schulz noch dazu, man stelle sich das vor! – sonst nur noch in Nordkorea kennt (nicht einmal in der DDR war das üblich). Wollt Ihr womöglich dahin? Ich nicht, um das ganz deutlich zu sagen. Offener Diskurs, ja auch Streit, gehört in einer jungen und vitalen politischen Partei, die noch nicht in Apparatschiktum erstarrt ist, dazu, darf sein, ja, muss sogar sein. Kein Grund zur Panik, übrigens auch dann nicht, wenn dabei einmal dies oder das öffentlich wird. Geschadet hat uns das noch nie, wenn es darauf ankam. Erst wenn es Richtung Wahlen geht, dann muss der Streit ruhen, dann müssen die Reihen geschlossen sein, dann muss man gemeinsam in den politischen Kampf gegen die Gegner ziehen. Das aber haben wir noch immer geschafft, erfolgreicher übrigens als jede andere neue Partei in Deutschland vor uns. Und das wird auch in diesem Wahlkampf wieder so sein. Kein Grund zur Angst, wahrlich nicht.
Angst vor sinkenden Umfragewerten? Noch verrückter! Haben denn die Meinungsumfragen zum Wahlverhalten unsere Partei betreffend bislang je gestimmt? Nahezu nie. Fast immer lagen unsere tatsächlichen Wahlergebnisse zum Teil sehr deutlich über den Umfragewerten. Warum sollten wir darauf schauen wie das Kaninchen auf die Schlange? Umfragen sind keine Wahlergebnisse, und es ist auch gar nicht so wichtig, wo man wenige Monate vor einer Wahl steht. Wollen wir am Ende womöglich Manfred Güllner von Forsa etwa Glauben schenken? Ja geht´s denn noch? Ich sage es einmal sehr salopp: Es ist mir schlicht scheißegal, was etwa ein Alt-Sozi Manfred Güllner von Forsa, der sowieso nur unseren Untergang herbeiprognostizieren will, in diesen Wochen für schreckliche Zahlen über uns in die Medienwelt setzt. Soll er, sollen sie doch. Erstens weiß ich, dass wir ein sehr solides Wählerpotential haben, das bundesweit mit starken regionalen Differenzierungen bei mindestens 10 Prozent liegt. Zweitens kenne ich den Unterschied zwischen Umfragen und Wahlergebnissen nur zu gut. Nicht einmal den in diesen Wochen vielzitierten Wählerpotentialumfragen schenke ich Vertrauen, und ich wüsste zu benennen, warum nicht. Hochbezahlte Kaffeesatzleserei mit viel Wunschpotential ist das, kaum mehr.

Nein, ich habe keine Angst. Ich sehe auch keinen Grund dazu. Im Gegenteil: Ich habe große Zuversicht, insbesondere im Hinblick auf die Bundestagswahl. Liebe Freunde, es gibt auch allen Grund dazu, und hier in Köln fügen wir mit unserem Wahlprogramm einen weiteren guten Grund hinzu. Die Sehnsucht der Menschen nach einer echten, einer lebendigen und vitalen Opposition im Parlament ist so riesengroß, und das Bewusstsein dafür, dass nur wir diese Opposition liefern können, ist inzwischen so ausgeprägt. Allein das wird uns schon absolut sicher in den Bundestag transportieren.
Also AfD als Kürzel für Angst für Deutschland? Aber ganz sicher nicht. Es bleibt dabei: Wir sind die Alternative für Deutschland, und zwar derzeit ganz sicher die einzige.
Und weil wir alle das wissen und dieses Wissen uns schließlich allen Differenzen zum Trotz doch immer eint, werden wir gemeinsam einen fulminanten und erfolgreichen Bundestagswahlkampf veranstalten, zu dem dieser Parteitag den Startschuss liefert. Ein jeder von uns ist gehalten, das ihm je mögliche dazu beizusteuern. Da dürfen keine eigenen Karriereambitionen irgendeine Rolle spielen, ebenso wenig wie persönliche Sym- oder Antipathien. Wir werden nur dann richtig erfolgreich sein, wenn ein jeder sich selbst und sein Ego zurückzunehmen und sich in den Dienst der gemeinsamen Sache zu stellen bereit ist. Ich selbst zum Beispiel, daraus mache ich ja gar kein Geheimnis, hätte durchaus gerne auch für den Bundestag kandidiert. Ich konnte das aber für diese Bundestagswahl nicht tun, weil ich gegenüber meinem Landesverband und meiner Landtagsfraktion im Wort stand und weiter stehe. Das bricht man nicht einfach. Familiäre Gründe kamen dazu. Aber so wird es mir nun Verpflichtung und Ehre zugleich sein, meinen Einsatz für die Partei und die auf die Landeslisten gewählten Kandidaten zu erbringen und intensiv und deutschlandweit im Wahlkampf für ein optimales Ergebnis unserer AfD zu arbeiten. Wie Tausende andere engagierte Parteimitglieder auch. Die sind unser Kapital und unsere Stärke. Wir sind eben keine Partei von Karteileichen, sondern eine echte Graswurzelbewegung mit Mitgliedern, die für ihre Sache glühen und dafür eigene Opfer zu erbringen bereit sind. Darum fürchten uns unsere so müden politischen Gegner so sehr, und sie fürchten uns aus gutem Grund.

Angst also, um darauf zurückzukommen, haben wir nicht, weder in dem, was wir da tun, noch gar als Leitmotiv unserer politischen Arbeit. Was wir aber sehr wohl haben, meine Damen und Herren, ist Sorge um unser Vaterland Deutschland. Die geht tief und ist nur zu begründet. Diese Sorge ist unsere zentrale Motivation. Es ist ganz sicher kein Zufall, dass es in unseren Reihen eine besonders hohe Zahl an Menschen mit in der Regel mehreren Kindern gibt (anders als etwa bei den Grünen). Wir haben das, was Wissenschaftler eine hohe Zukunftspräferenz nennen. Einfacher ausgedrückt: Wir wollen unser Land in einem guten, einem lebenswerten, einem unserer Kultur gerecht werdenden Zustand an die kommenden Generationen, das sind die unserer Kinder und Enkel, übergeben. Eine Angela Merkel braucht das nicht, eine Claudia Roth ebenfalls nicht. Und das merkt man.
Anders gewendet: Man kann Leuten wie Merkel oder Schulz vieles vorwerfen, aber ganz sicher nicht, dass sie keine nachhaltige Politik betreiben. Doch, das tun sie, liebe Freunde, das tun sie seit vielen Jahren. Sie betreiben seit vielen Jahren, Merkel von Berlin aus, Schulz bis vor kurzem aus Brüssel, eine Politik zum sogar sehr nachhaltigen Schaden des deutschen Volkes. In Form einer absurden Migrationspolitik, die letztlich gar keine aktive und gestaltende Politik ist, wie es ihre Aufgabe wäre, sondern sogar das Gegenteil dessen. In Gestalt einer kopf- und hirnlosen Umwelt- und Energiepolitik. In Form einer vermeintlichen Euro-Rettungspolitik, die de facto eine gigantische und völlig ungerechtfertigte, erzwungene Umverteilungspolitik von verantwortungsbewusst wirtschaftenden Menschen zu verantwortungslos agierenden Menschen ist. In Gestalt multipler Rechtsbrüche, die sie nicht weiter bekümmern. Ich brauche das unter uns nicht weiter auszuführen. Sie alle kennen das zur Genüge. So also sieht Nachhaltigkeit Marke Merkel und Schulz aus.

Liebe Freunde, da sind unsere Gegner, deren Agieren wir so entschlossen bekämpfen müssen, wie mir mancher Kampf in den eigenen Reihen zuweilen geführt zu werden scheint. Wissen Sie, ich sage es einmal ganz ehrlich: Ich habe es selbst erst lernen und verstehen müssen, in welch ungeheure Gefahr diese komplett verantwortungslosen Deutschland-Abschaffer unser Land bringen bzw. bereits gebracht haben. Ich habe das, ich gebe es zu, lange Zeit gar nicht gesehen. Gerade in jüngster Zeit aber gehe ich aber sehr bewusst durch die Straßen meines Landes, meiner Stadt. Und wenn ich an einem Samstagmittag im Zentrum meiner Stadt unterwegs bin, mit offenen Augen, wissen Sie, was ich dann sehe? Ich sage das wirklich ohne jede Übertreibung: Ich sehe noch vereinzelt Deutsche. Und wenn ich darüber erschrecke, nicht aus irgendeiner Ausländerfeindlichkeit, die mir völlig fremd ist, sondern weil dieses ungeheure Maß an wie auch immer in unser Land gekommenen Migranten, offensichtlich mehrheitlich aus anderen Kulturkreisen stammend, mein Land zwangsläufig und unwiderruflich in ein ganz anderes verwandelt, das kaum mehr etwas mit dem Land zu tun hat, in dem ich groß geworden bin, und wenn einer meiner Söhne inzwischen fest in Melbourne lebend mir sagt, dass und warum er trotz seines ausgeprägten Familiensinns ganz sicher nie mehr nach Deutschland zurückkommt, weil er dieses Land aus Gründen, denen ich nichts mehr entgegenzusetzen habe, am Abgrund sieht, dann bin ich für die Leute da draußen, und für unsere ganzen politischen Gegner, die die Augen vor alldem entweder verschließen oder wie Linke, Grüne und weite Teile der SPD das sogar gezielt und aktiv betreiben, dann bin ich für diese Leute also ein Ausländerfeind, ein Rassist gar? Nein, meine Freunde, das bin ich ganz sicher nicht, nicht einmal ansatzweise, das bin ich nie gewesen und werde ich aufgrund all meiner Überzeugungen niemals sein, ebenso wenig wie irgendjemand in diesem Saal. Ich bin nur elementar vernünftig, und ich sehe, was hier geschieht. Und weiß meine tiefe Sorge, nicht etwa plumpe Angst, sehr präzise zu begründen.
Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden, und sind es doch zu Teilen bereits. Und dass die eindeutige Mehrheit etwa der hier lebenden Türken (nicht etwa alle, nein keineswegs) keine Freunde der freiheitlichen Gesellschaft sind, deren Privilegien sie gleichwohl nur zu gerne für sich in Anspruch nehmen, das haben wir spätestens seit dem vergangenen Sonntag sogar schriftlich: Zwei Drittel der hier lebenden Türken mit Wahlberechtigung haben bei dem türkischen Verfassungsreferendum mit Ja gestimmt. Gehen wir davon aus, dass wohl alle Aleviten und Kurden unter ihnen ganz sicher mit Nein gestimmt haben dürften, sind es sogar deutlich über 80 %.
Es steht nicht weniger auf dem Spiel als unsere freiheitliche Gesellschaft. Wenn wir den Hebel nicht jetzt und sehr entschlossen umlegen, dann ist die unwiderrufliche Veränderung unserer Heimat in ein in gar nicht vielen Jahren muslimisch geprägtes Land eine mathematische Gewissheit. Manchmal drängt sich mir der Vergleich zum Untergang der Titanic auf: Alle sind noch froh gelaunt, es ist eine entspannte Partystimmung auf wie unter Deck, aber die zwingend notwendige Kurskorrektur auf dem riesigen Schiff ist schon kaum mehr machbar, die Kollision mit einem Eisberg ist nichts, was man sich vorstellen kann oder will, dabei ist sie bereits unvermeidbar.
Wem das zu düster ist: Ich weiß nicht sicher, ob die Entwicklung bereits unumkehrbar ist. Wir wissen alle nicht exakt, wo der „point of no return“ exakt liegt. Gerade deshalb aber sage ich, ach was, rufe ich esso laut ich kann:
Dieses Land Deutschland ist unser Land. Es ist das Land unserer Großeltern und Eltern, und es ist unsere Bürgerpflicht, es auch noch das Land unserer Kinder und Enkel sein zu lassen. Dazu müssen wir es uns inzwischen schon zurückerobern. Wild entschlossen, aber friedlich. Kämpferisch, aber mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln. Mit ganzem Herzen, aber auch mit Klugheit und klarem Verstand
Die Menschen sollen es spüren und wissen: Wir sind die, die Deutschland nicht abschaffen wollen. Und unsere politischen Konkurrenten sollen das bitter zu spüren bekommen. Wir sind die, die Deutschland nicht preisgeben werden! Liebe Freunde: Wir können und werden nicht sehenden Auges akzeptieren, wie wir mit jedem Monat mehr zur Minderheit im eigenen Land werden. Es reicht. Das Maß ist voll!
Zu diesen Überzeugungen müssen wir gemeinsam stehen, egal wie stark der Widerstand ist. Wir dürfen da nicht weichen. Und diese kleine, ganz gewiss nicht spalterisch gemeinte Nebenbemerkung gestatten Sie mir bitte auch: Wir müssen da restlos geschlossen stehen. Debatten über einen vermeintlichen realpolitischen und einen vermeintlichen fundamentaloppositionellen Flügel, aus meiner Sicht sowieso eine komplett trügerische Wahrnehmung, helfen uns da keinen Jota weiter, ganz im Gegenteil. Lassen wir das, ich bitte Sie alle! Unsere Gegner stehen draußen, und sie richten unser geliebtes Vaterland (jawohl, denn wir sind Patrioten) Schritt für Schritt auf eine perfide Weise zugrunde. Sie heißen, Merkel, Schulz, Maas, Stegner, Roth, Göring-Eckardt usw. Sie öffnen die Grenzen wiederrechtlich für jedermann – wie Frau Merkel -, oder sie reden uns ein, die vermeintlichen Flüchtlinge seien für unser Land „wertvoller als Gold“ – so Herr Schulz, der zugleich unser Gold auf europäischem Altar verschleudert – oder wir bräuchten auch Zuwanderer, die sich in unseren Sozialsystemen wohl und zuhause fühlen – so Frau Göring-Eckardt – oder sie laufen wie die amtierende Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, man stelle sich diese Schande für unser Land einmal vor, in einem Demonstrationszug mit, der „Deutschland verrecke“ skandiert.
Es wird wirklich allerhöchste Zeit, dass die „schon länger hier Lebenden“ die schon länger hier Regierenden aus ihren Ämtern im Dienste des deutschen Volkes verabschieden, und das nachhaltig, liebe Freunde!
Ja, wir können diese Gestalten nicht mehr ertragen.
Und nein, das ist keineswegs Fundamentalopposition.
Sondern ja, das ist die Liebe zu unsrer Heimat und zu unserem Vaterland.
Und nein, um daran keinen Zweifel zu lassen, mit diesen Figuren werden wir keine Koalitionen eingehen. Nicht heute, nicht morgen, NIEMALS!
Und ja, wir werden auf diese Weise der Verantwortung für unser Land sehr wohl gerecht werden. Und zwar als BÄRENSTARKE OPPOSITIONSpartei, im Bund wie bereits in den Ländern.
Und schließlich nein, das ist keineswegs mangelnde Realpolitik. Sondern es ist das kluge und notwendige Zuwarten, bis unsere Positionen endgültig mehrheitsfähig sein werden.
Ja, liebe Freunde, SO machen wir das. SO und nicht anders!
Und auf diesem Parteitag hier in Köln fällt der Startschuss dazu.
Glückauf Deutschland, Glückauf AfD!

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Köln im Ausnahmezustand wegen Parteitag der AfD


Man muss sich wirklich schämen, ein Bürger NRWs zu sein, wo Brücken und Schulgebäude zusammenbrechen, Erdogan seine Diktatur predigen darf, aber der Parteitag einer 10-Prozent-Partei zum Ausnahmezustand einer ganzen Stadt führt. Höchste Zeit, die „Kraft“meierei zu beenden!

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Im Kraft-Land NRW ist kein Ding unmöglich!

Ja, Nordrhein-Westfalen, das größte und unmöglichste Bundesland der Republik mit der Landeshauptstadt Dusseldorf (Schreibweise ist Absicht) und der Alaaf-Stadt Köln!
Dieses Land befindet sich ständig im Ausnahmezustand. Kein Wunder, es hat ja auch eine Ausnahme-Regierung, nämlich das karnevalistische Dreigestirn und „Kraft“-Paket, bestehend aus Mutter Hannelore, Papa Rolf Jäger und der schulpflichtigen Sylvia Löhrmann.
Denen ist in keinster Weise mehr zu helfen. Erst lassen sie eine der seltensten Silvesterfeiern in Köln geschehen, dann hat der Terrorist Amri dank Innenminister Jäger in NRW freies Geleit und nun inszenieren sie mit einer zusammengwürfelten Karnevalstruppe einen kommunalen „Bürgerkrieg“ mit 50.000 Statisten, 4.000 Polizisten und einer Flugverbotszone über der Kölner Innenstadt. Das Flugverbot tritt am Donnerstag (20. April) um 12 Uhr in Kraft und bleibt bis Montag (24. April) 12 Uhr morgens bestehen. (Tusch: Tätä Tätä Tätä)
Der Innenminister, der sonst gerne mit seinen Polizeibeamten wie jedes Jahr am Blitzermarathon teilgenommen hätte, verzichtete dieses Mal natürlich darauf. Schließlich hat er, wie man liest, mit der Verteidigung der Demokratie Wichtigeres zu tun. Außerdem – woher all die Beamten nehmen, die ja sowieso schon Tausende von Überstunden auf ihren Buckeln haben? (Tusch: Tätä Tätä Tätä)
Wer, sollten sich die Wähler mal fragen, wird wohl die Mehrzahl an Demonstranten sein? AfD-Mitglieder, die ja sonst den Medien zufolge als „Nazis“ und „Rassisten“ durch die Straßen ziehen, werden doch wohl in Köln mit ihrem eigenen Parteitag beschäftigt sein! Erstaunlich nur, dass trotzdem so viele Demonstranten und Protestler auf den Straßen erwartet werden. Frage: Sind das wohl  Herr Müller und Frau Meier von nebenan oder die Verkäuferin und Frisörin von gegenüber oder vielleicht doch eher rot-grüne Flamingos, die sich auf ihren linken Beinen besonders wohl fühlen? (Tusch: Tätä Tätä Tätä)

Die Panik und die Angst vor Hass, Gewalt und Terror, die sich immer wieder durch die AfD, deren Auftreten und ihren morgigen Parteitag zeigen, haben Politiker und Medien mit zu verantworten. Muss wirklich das Volk ausgetauscht werden, um die Demokratie und die Meinungsfreiheit zu retten oder sollten wir uns zukünftig Politiker leisten, die eine Streitkultur besitzen und wieder lernen, ihrem Volk zu dienen?

Mitbürger aus NRW oder von sonstwo!

Bleibt zu Hause, lasst die AfD ihren Parteitag abhalten und zeigt dem „Kraft“-vollen Dreigestirn und all den politisch aktiven Scheindemokraten, die als Krakeeler, Beleidiger und als Hass-Schürer unterwegs sind mit dem Ziel, Euch zu instrumentalisieren, euern Stinkefinger! Macht euch einen schönen Tag ohne Geschrei, Gepolter und Getöse! Oder sind eure Tage nur schön, wenn ihr auf Krawall gebürstet seid? Dann allerdings kann ich nur noch sagen … (Tusch: Tätä Tätä Tätä)

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In Oberhausen trägt die Demokratie ein türkisches Gewand


Wer sich fragt, was noch demokratisch ist und was nicht, durfte am letzten Samstag einen Blick nach Oberhausen richten. Dort haben der Rat der Stadt und die Bundesregierung auf diese Frage zwei passende Antworten gegeben.

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Oberhausen contra AfD

Hat man da noch Töne? Am 29. Januar 2017 wollte eine zugelassene Partei, die in etlichen Landtagen sitzt und AfD heißt, ihren Parteitag in Oberhausen abhalten. Die Zusage des Geschäftsführers, die Luise-Albertz-Halle an die Partei zu vermieten, sorgte für einen Eklat im Rat der Stadt.

Plakat: linkeliste Oberhausen

Die SPD-Fraktion forderte den Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) und die Geschäftsführung der Luise-Albertz-Halle auf, sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen und alle nur denkbaren Maßnahmen zu prüfen, um den angekündigten Landesparteitag der AfD in der Stadthalle zu verhindern.
Der Vorwurf gegen die Geschäftsführung aus dem Mund der CDU-Fraktionschefin Simone Tatjana Stehr lautete: „Wenn ein Interessent anruft und fragt, ob die Halle frei sei, dann dürfen wir doch wohl erwarten, dass Schmidt sich danach erkundigt, um wen oder um welche Organisation es sich handelt. Oder wollen wir dort demnächst auch ein Landesrockertreffen stattfinden lassen?“

Oberhausen pro Erdogan

Nein, ein Landesrockertreffen stand nicht auf dem Plan, allerdings ein ERDOGANwahlkampftreffen – und das ohne Wenn und Aber, ohne Murren und Knurren aus dem Oberhausener Rathaus. Dazu reiste als Vorhut des Antidemokraten Erdogan, der in Kürze wieder die Köln-Arena bevölkern wird, der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim an, um Deutschland an seine neue Zukunft zu gewöhnen. Und die hat heute schon so viele türkische und islamische Züge, dass sie uns in wenigen Jahren in den Zustand einer türkischen Kolonie versetzen wird.

Die leise Kritik der Bürger wurde abgetan mit Sätzen wie „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse eingehalten werden. Deshalb konnten wir als Landesregierung (SPD/Grüne unter Hannelore Kraft) das Werben von Herrn Yildirim als Privatperson für die mögliche Verfassungsänderung in der Türkei nicht untersagen.“
Wozu auch? Erstens brachte es der Stadt einen Batzen Miete ein und zweitens folgt doch nur eine dritte Serie der hier längst bekannten deutsch-türkischen Wahlkämpfe. Schließlich hatte Erdogan schon 2008 und 2014 vor Tausenden seiner Anhänger Wahlkampfauftritte in der Kölner Lanxess-Arena absolviert.

Messen mit zweierlei Maß

In Anbetracht der völlig undemokratischen Handhabung bei der Vermietung von Halle und Arena, drängt sich doch die berechtigte Frage auf: Wurde der Oberhausener Rat schon heimlich islamisiert? Wie sonst ist es möglich, eine politische Theaterinszenierung gegen die Hallen-Vermietung an die AfD aufzuführen, einer Diktatur allerdings das Werben für ihre Diktatur meckerfrei zu erlauben? Ein Land ohne Meinungsfreiheit nutzt die Meinungsfreiheit eines anderen Landes aus, um bei sich die Inhaftierung Unschuldiger voranzutreiben. Kein Widerspruch, keine Erklärungsnot, kein Problem mit der Bezeichnung Demokratie?
Wo sind die Christen, die Gender-Vertreter, die Grünen, die Feministen, die Emanzipierten, die Demokraten, die Linken, die rufen, schreien und toben, die kritisieren und demonstrieren und brüllen: „Nein! Wir Bürger erlauben das nicht!“? Aber welche Bürger? Die, welche beim Kundtun falscher Meinungen zwar noch nicht wie in der Türkei gleich verhaftet werden, dafür aber den Rassismus- oder Nazi-Titel erhalten. Und was hört man aus den Reihen der Bundesregierung? Nichts, weil sie die Türkei braucht, ganz gleich, ob diese noch demokratisch oder schon autoritär daherkommt. Dabei geht die Billigung für Erdogans Wahlkampfstrategie in Deutschland von ihr aus. Das Auftreten ausländischer Präsidenten oder Regierungsmitglieder außerhalb ihrer offiziellen Staatsbesuche geht schließlich nur mit ausgesprochener oder auch unausgesprochener Billigung der Bundesregierung. Und – wie bekannt – bevorzugt Angela Merkel da die Schweige-Variante.

Kritik von „Links“

Wenigstens einen deutlichen Aufschrei gab es aus den Reihen der Linken aus dem Munde Sarah Wagenknechts, die scharfe Kritik an der Bundesregierung äußerte. „Es ist eine weitere Unterwerfungsgeste gegenüber Erdogan, dass Merkel den Propagandafeldzug des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland ermöglicht hat. Das hätte die Bundesregierung verhindern können und müssen“. Wagenknecht warf der Bundesregierung vor, „hierzulande Werbeauftritte für die Errichtung einer islamistischen Diktatur zuzulassen“. Deutschland solle sich lieber für die Freilassung von in der Türkei inhaftierten Oppositionellen und Journalisten einsetzen, so auch für den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel.

Integration auf höchster Ebene
Claudia Roth

Als Spitze des Eisbergs erwies sich die Nicht-Zulassung der deutschen Presse (bei der Yildirim-Veranstaltung) in unserem wohl augenblicklich noch deutschen Land, in dem die Kanzlerin gerade mit der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz den Beitritt Deutschlands in die Türkei vorbereitet und der gesamte Bundestag eine Lektion Türkisch erhält. Nicht aber etwa in türkischer Sprache, sondern in türkischer Kochkunst. Und wer, glauben Sie, trägt da als Chefkoch die Kochmütze und schwingt den Kochlöffel? Claudia Roth – während das gesamte deutsche Parlament die türkische Flagge zur Kochschürze gebunden hat.

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Wer ist Guido Reil aus dem Essener Norden?


Ein SPD-Mann, der seit 26 Jahren in seiner Stadt Essen Integrationsarbeit leistet, spricht Klartext und spaltet seine Partei. „Wir schaffen es nicht“, behauptet Guido Reil, der für den Essener Norden spricht, wo schon heute bis zu 35,5 Prozent der Personen Hartz IV beziehen, im komfortablen Süden dagegen nur ein Prozent der Personen.

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Ratsherr Guido Reil tritt aus der SPD aus
Guido Reil, SPD

Der 48-jährige Essener Guido Reil, Steiger auf Prosper-Haniel in Bottrop, trat nach 26 Jahren Mitgliedschaft und intensiver Arbeit in der SPD 2016 aus seiner Partei aus und wenig später in die AfD ein.
Er wurde schnell zur Symbolfigur eines Teils der SPD-Basis im Ruhrgebiet, die sich von ihrer SPD längst nicht mehr vertreten fühlt und den parteioffiziellen Kurs in der Flüchtlingsfrage ablehnt. Nachdem der Rat der Stadt Essen die Flüchtlingsverteilung in geplanten Großunterkünften verstärkt im sozial schwachen und schon durch 40 % Ausländeranteil belasteten Norden vorsah, planten drei Lokalverbände der SPD unter dem Motto „Genug ist genug: Integration hat Grenzen, der Norden ist voll“ eine Demonstration. Der Aufschrei, der am lautesten aus der eigenen Partei kam, beugte sich anschließend dem Diktat der Hannelore Kraft. Sie beendete das Protestvorhaben, indem sie – verbindlich für die gesamte SPD – die einzig legitime Meinung vertrat: „Protestaktionen, die eine Willkommenskultur für Flüchtlinge in Frage stellen könnten, lehnen wir entschieden ab. Das schadet dem Ansehen der SPD insgesamt.“

Guido Reil, AfD

Im Mai 2016 erklärte Reil seinen Austritt aus der SPD in facebook:

„Ich hab gerade auf der Vorstandssitzung des SPD Ortsvereins Karnap meinen Freunden und Genossen erklärt, dass ich mit sofortiger Wirkung aus der SPD austrete. Es war mir wichtig, dies den Menschen, die mir am Herzen liegen persönlich mitzuteilen. In den letzten Tagen habe ich diesen, für mich sehr schweren Schritt mit meinen engen Freunden und meiner Familie besprochen. Ich verlasse die SPD nach 26 Jahren. Sie war für mich Familie und ein Teil meiner Identität. Nach reiflicher Überlegung muss ich mir aber eingestehen, dass ich mit dem grundsätzlichen Kurs der SPD nicht mehr leben kann.
Wir waren mal die Partei der sozialen Gerechtigkeit, aber im realen Handeln merke ich davon leider nichts mehr. Wir waren die Partei der Arbeiter, ihre Interessen vertreten wir aber gar nicht mehr.
 In Essen sind gerade mal 9% der Mitglieder noch klassische Arbeiter, obwohl die SPD als revolutionäre Arbeiterpartei begann, dann in eine bürgerliche Arbeiterpartei überging. Seit Jahren gelingt es ihr kaum noch, sich in die Situation des einfachen Arbeiters hinein zu versetzen. In der Flüchtlingspolitik haben wir uns endgültig und völlig von der Realität verabschiedet…
Danke an alle, die mich in über 2 ½ Jahrzehnten begleitet, er- oder getragen haben. Es ging mir immer um meine Partei, der ich mit Herzblut verschrieben war. Der Schritt, den ich heute gehe, ist vielleicht der schwerste meines Lebens, aber ich kann leider nicht anders und ich werde keinen falschen Weg mit beschreiten.“

Jetzt Mitglied bei der AfD

Das war im Mai 2016. Zwei Monate später wurde er Mitglied auf Probe bei der AfD, mittlerweile ist er Direktkandidat im Essener Norden für die NRW Landtagswahl im Mai 2017. Auf der Landesliste steht Reil auf dem eher unsicheren Platz 26.
Wie erwartet ist Reil nicht nur Kritik, sondern auch massiven Beleidigungen und Beschimpfungen ausgesetzt. Natürlich bedienen sich seine Kritiker üblicher, politisch gewollter und erlaubter Mittel, die ihn in die rechte Ecke zu den Nazis und Rassisten stellen und ihn als Mensch diskreditieren. Die damalige Talk-Runde bei Lanz machte es auf perfide Weise deutlich.
Wie verblendet muss die „deutsche Intelligenz“ eigentlich sein, einem überzeugten linken SPD-Kommunalpolitiker ein Abdriften nach rechts unterschieben zu wollen. Dort, wo Reil mit seiner Kritik gegen die Wand lief, wo seine sozial geprägte Arbeit für die Stadt und ihre Menschen von der eigenen Partei boykottiert wurde und Vorschläge überhört wurden, suchte Reil wohl schon länger nach der SPD, in die er vor einem Vierteljahrhundert als Interessengemeinschaft für den „kleinen Mann“ im Ruhrgebiet eingetreten war. Und einem Steiger im Bergbau Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unterstellen zu wollen, ist ja wohl irrsinnig, denn wenn es eine funktionierende Multikulti-Realität gab, dann doch wohl auf den Zechen des Ruhrgebiets.

Reil: „Wir schaffen es (Integration) nicht.“

Wer das WAZ-Interview des SPD Ratsherrn Guido Reil vom 8. Januar 2016 aufmerksam liest, wird sich seiner Kritik in vielen Punkten anschließen, ohne rechts, Nazi oder Rassist zu sein. „Wir schaffen es nicht“, sagt er im Interview. „Uns wird ja auch erzählt, man könne eine Million arabischstämmiger Männer auf dem deutschen Arbeitsmarkt integrieren. Wer glaubt denn sowas? Das widerspricht doch jeder Erfahrung. … Es herrscht in diesem Land ein bedrückendes Meinungsklima. Es gibt eine fast panische Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Ich finde das schlimm. Ich habe aber beschlossen, kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen.“

Und das wünschte man sich von jedem Politiker und jeder Politikerin, dass er/sie authentisch sei und glaubwürdig im Umgang mit den Wählern und aus der eigenen Meinung – so er/sie denn eine hätte – keine Mördergrube machte. Genau das aber ist der politischen Klasse verloren gegangen, nämlich authentisch und glaubwürdig zu sein. Es wird geschwiegen, gelogen, abgenickt und beschwichtigt, um bequem im Strom der Partei mitzuschwimmen, nicht negativ aufzufallen und dem monatlichen Kontostand keinen Schaden zuzufügen.
Sollte sich nun ein Mitglied eine eigene Meinung bilden und diese auch noch lauthals verkünden, wird die „Richtigstellung“ der vorher nickenden Menge nicht lange auf sich warten lassen. Und so hörte Guido Reil nur drei Tage nach seinem Interview den Vorwurf des Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut, dass Reil außer einem allgemeinen Bejammern, garniert mit einer „gehörigen Portion Fremdenfeindlichkeit“, nichts zu bieten hätte. Und die Essener SPD-Mitglieder, die zuvor noch das Gespräch mit Reil gesucht hatten und diesen in den Glauben versetzt hatten, dass er für die Mehrheit sprach, bezeichneten ihre Offenheit später nur als persönlich geäußerte Meinung, die keine SPD-Meinung für die Öffentlichkeit hat sein sollen.
Was, fragt man sich, soll an den Sätzen Guido Reils falsch sein, wenn er sagt: „Ich mache seit 1999 Kommunalpolitik und erzähle den Leuten seither, warum dieses nicht finanzierbar ist und jenes leider aus Geldmangel verkommt. In der Bezirksvertretung scheitern Vorhaben an fehlenden 500 Euro. Jetzt kommen die Flüchtlinge (Die Stadt Essen zahlt bis zu 9400 Euro für Unterbringung von Flüchtlingen – pro Person) und da spielt Geld plötzlich keine Rolle mehr. Die Leute fragen sich, woher hat die öffentliche Hand eigentlich plötzlich die 102 Millionen Euro für den Bau von Siedlungen? In einer Stadt, die völlig verschuldet ist? Wie soll ich das den Menschen erklären?“
Der Journalist Marko Rösseler gibt in seiner Dokumentation, die der WDR kürzlich ausstrahlte, auf solche und weitere Fragen eine erschreckende Antwort, die das jahrzehntelange Versagen der Politiker auf kommunaler und Landes-Ebene, speziell der SPD beweist.

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