DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

SPD soll als Opposition genesen


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Andrea Nahles will es richten

Die Wahl ist gelaufen und bei der SPD ist endlich Ruhe
eingekehrt. Mit dem Trostpflaster des Wahlgewinns in Niedersachsen geht nun die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles ans Werk.

In ihrem Statement mokiert sie sich über die Jamaika-Vorgespräche mit dem Griff nach entsprechenden Ministerstühlen. Es gehe nicht um das Besetzen eines Postens, sondern um das inhaltliche Ausfüllen eines Postens. Dieser Hinweis gibt zum Kopfschütteln Anlass. Die Erinnerung an die Wahl 2013 meldet sich, als die SPD auf Pöstchenjagd ging, statt sich als deutliche und unbedingt notwendige Opposition zu profilieren. Das scheint die Parteiführung erst vier Jahre später, nämlich nach dieser Bundestagswahl verstanden zu haben. Wie heißt es so schön? Besser spät als nie! Und so verkündete ihr Spitzenkandidat Martin Schulz noch am Abend seiner Niederlage, dass seine Partei für keine weitere GroKo zur Verfügung stehe und sich ganz auf die Rolle als Oppositionspartei konzentrieren wolle. Kaum hatte man nach dieser Information Luft geholt, war auch schon Andrea Nahles die vorgeschlagene SPD-Fraktionsvorsitzende, die sich durch ihre Freude über den Aufstieg, aber auch durch den aufgestauten Frust über den Wahlmisserfolg dazu hinreißen ließ, der Regierungspartei ab morgen was in die Fresse geben zu wollen. Während ihr diese deftige Aussage von sensiblen Seiten übel genommen wurde, entlockte sie uns im hart gesottenen Multikultiland ein müdes Lächeln. Wir  Menschen hier im Ruhrgebiet müssen nämlich fast täglich mit derartigen Deftigkeiten umgehen lernen. Ob auf der Straße, im Bus, in der Kneipe, bei Sportveranstaltungen speziell auf dem Fußballplatz – sprachlich zimperlich  geht es dort nicht zu. Auch Bergleute waren in ihrer Ausdrucksform eher deftig. In Schulen fördern  nicht selten Migranten-Schüler in Ermangelung der deutschen Sprache Ausdrücke zutage, die, wenn man so will, Beleidigungscharakter besitzen. Von „Schnauze“ über „Fresse“ bis hin zum „Arschloch“ dient häufig der gesamte Körper einer schnellen Sprachfindung. Bei erweitertem Spracherwerb ergeben dann zwei, drei Wörter eine deftige Aussage wie „Halt die Schnauze“, „Leck mich“ oder „Fick dich“. Auf meiner Beliebtheitsskala befinden sich allerdings eher gemäßigte Kurzsätze wie „Mach dich vom Acker“ , „Dir guckt wohl der Draht aus der Mütze“ oder „Du hast ja ’nen Knall“.

Andrea Nahles wuchs als Tochter des Maurermeisters Alfred Nahles und seiner Frau Gertrud in einer katholischen Familie in der Eifel auf. Sie trat als 18-jährige in die SPD ein und diente sich durch alle erdenklichen Ämter hoch bis an die Spitze. Erwähnenswert, dass sie zu den führenden parteiinternen Kritikern von Schröders Agenda 2010 zählte. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sowie die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren gehen auf ihr Konto.

Zitate von ihr beweisen, dass sie trotz des Erklimmens der Karriereleiter noch mit ihren Füßen auf dem Boden steht und hoffentlich das Ohr am Bürger hat. So bemerkte sie 2006 in der Sendung »Studio Friedman« (N24): „Wenn man nicht in der Regierung ist, kann man immer gut kloppen als Opposition“ und in der ARD „Es ist gut, wenn die SPD eine Frau als Generalsekretärin bekommt. ‚Basta‘ und Testosteron hatten wir in letzter Zeit genug.“

Eines ihrer Zitate betrachte ich allerdings mit Skepsis, und zwar dasjenige über das Bedingungslose Grundeinkommen. Das hält sie für ein ‚Stilllegungskonto‘. „Wir wollen die Menschen aktivieren und befähigen, nicht alimentieren“, sagte Nahles nach dem BGE befragt. Die SPD biete da eine Alternative, nämlich ein ‚Chancenkonto‘. Dabei handele es sich um ein vom Steuerzahler finanziertes Guthaben über 20.000 Euro, das jeder Beschäftigte im Leben in Anspruch nehmen könne. Also keine Entbürokratisierungsmaßnahme, sondern wie immer ein Gesetz mit Ecken und Tücken, Ausnahmen und Schlupflöchern.

Das ist keine sinnvolle Antwort auf die Zukunft von Digitalisierung und wachsender Arbeitslosigkeit. Da reicht die lapidare Äußerung „Es widerstrebt mir persönlich. Ich möchte unabhängig sein“ der SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles absolut nicht.

Zu meinen Vorschlägen zur Gesundung der SPD siehe Blogbeitrag vom 20. September 2017 „Überlebensplan SPD“.

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Ich bin der Martin!


Martin Schulz, der neue Heilsbringer, mit einem Traumergebnis! Hundert Prozent, 608 Stimmen und inzwischen mehr als 10.000 neue Mitglieder kann er schon ohne Programm für sich verbuchen. Sein Gesicht ist das Programm – Inhalte sind Nebensache!

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Der neue Messias der SPD – mit 100% auf den Thron

„Die SPD neigt nicht zu nordkoreanischen Ergebnissen“, sagte einmal der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, als er vor einigen Jahren nicht damit rechnete, dass der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein höheres Ergebnis bekäme als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Wiederwahl.

Aber die SPD ist lernfähig und beweist Jahre später, dass sie eben doch zu nordkoreanischen Ergebnissen neigt.

100 % , 608 Stimmen, erhielt der neue Messias Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag. Ein Programm des Hoff-nungsträgers liegt zwar nicht vor, aber man schwört schon einmal auf den Schulz-Effekt, der der gebeutelten Partei SPD mehr als 10.000 neue Mitglieder ins Haus gespült hat.
Martin Schulz wird liefern müssen. Wenn Tausenden auch allein sein Gesicht reicht, der emanzipierte Wähler wird Inhalte wissen wollen. Das klassische SPD-Programm kann Schulz nicht um den Hals gehängt werden. Und mit ein wenig Agenda-Kritik und populistischen Sprüchen über Gerechtigkeit und Bildung wird seine Partei es kaum aufs Siegertreppchen schaffen. Hinzu kommt, dass er längst seine bisherigen Positionen mit dem erheblichen Einfluss auf europäischer Bühne hätte  nutzen können, um all die Probleme um Steuerflucht, Niedrigzinspolitik, Schuldenmacherei, um mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen oder auch um die eklatanten Defizite in der internationalen Terrorabwehr in Angriff zu nehmen. Nichts dergleichen geschah – Glaubwürdigkeit demnach Fehlanzeige!

Der neue „Leithammel“ und seine „Schäfchen“

Aber die Partei und ihre Mitglieder spüren: Mit ihm geht was, was mit Gabriel nicht ging. Trotzdem werden sie sich keine Koalition mit den Schwarzen mehr aufhalsen wollen. Die Jungen werden nach den Rentenplänen fragen, die Arbeitnehmer nach einem angemessenen Lohn, die Familien nach Bildung und Ausbildung ihrer Kinder, die Alten nach der Gesundheits- und Krankenhausversorgung, Autofahrer nach dem Ende der Diskussion über Maut und Autobahnprivatisierung und alle nach der Altersarmut.
Schulz verleiht der SPD Flügel. Wie sehnsüchtig ehemalige und über Jahre enttäuschte SPD-Wähler auf einen Messias gewartet haben, dem sie nun endlich wieder blind folgen können, beweist das Plakat im ZDF, das im Hintergrund des Studios bei der Schulz-Befragung zu sehen war. „Ich und mein Schulz“ stand darauf in schräger Kinderschrift und so könnte es als Liebesbekundung von Kindern auch aussehen mit einem Zettel, auf dem steht: „Ich und mein Papa“.

Naürlich fragt sich der Demokrat, warum es in seiner Firma, in seinem Unternehmen, in seiner Schule noch nie eine Wahl mit 100% Ja- oder Neinstimmen gegeben hat. Und die Antwort ist einfach. Weil dort die Stimme weder etwas mit einer Beförderung noch mit einem Machtzuwachs zu tun hat. Demokratie ist dort tot, wo Macht, Geld und Pöstchen auf dem Spiel stehen.

Interessant die zwei konkreten Fragen der ZDF-Journalistin an den frisch Gewählten.
1. Viele wollen keine GroKo mehr. Würden Sie auch auf zweiter Position, also als Vizekanzler antreten?
2. Erdogan hat Frau Merkel als Nazi beschimpft. Sind Sie für ein Auftrittsverbot der türkischen Politiker in Deutschland?
Beide Fragen an den gerade gewählten Kanzlerkandidaten Schulz lösten bei diesem ein langatmiges Geschwurbel aus ohne eine konkrete Aussage. Stattdessen wies Schulz auf den in Deutschland bestehenden Facharbeitermangel hin, den doch die SPD in der GroKo zusammen mit Merkel durch die Aufnahme tausender Flüchtlinge intensiv und ausdrücklich behoben hat … oder?

Auch Schulz ist ein Populist

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Glöckner in Rheinland-Pfalz wirft Schulz Populismus vor mit den Worten: „Fakten ignorieren, vereinfachen, Stimmungen herbeireden. Populismus ist immer eine Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft, ob er von rechts oder links kommt.“

Natürlich ist auch Martin Schulz ein Populist, der mit seiner Dauerbrennerbiographie genauso viel Erfolg hat wie Maschmeyer mit seinem Buch „Die Millionärsformel“. Erzähl dem Bauch-Bürger eine Geschichte aus dem Traumbuch „Vom Tellerwäscher zum Millionär“ und du wirst sein Herz erobern und ihm eine Unterschrift zur Mitgliedschaft in der SPD entlocken.
Weil Martin Schulz dieses Bauch-Programm benutzt, braucht er keine Inhalte. Er und seine Geschichten sind sein Programm – und es reicht, wie man sieht.
Wer Schulz regelmäßig reden hört, kann viele Passagen mittlerweile mitsprechen. So wie diese: „Wer die freie Berichterstattung als Lügenpresse bezeichnet, wer selektiv mit den Medien umgeht, legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie – ob er Präsident der Vereinigten Staaten ist oder ob er in einer Pegida-Demonstration mitläuft.“

Wer glaubt, Schulz sei, verglichen mit Gabriel, der ehrlichere Kandidat der SPD, dem sei gesagt:
Dass unter Schulz doch nicht alles anders geworden ist oder werden wird, zeigt ein Zitat von ihm, das sich bis vor einigen Wochen noch auf der SPD-Webseite befand. Schulz hatte über die Hartz-Reformen des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder gesagt: „Dass es Deutschland heute besser geht als vielen anderen europäischen Staaten, hängt vor allem mit der Agenda 2010 zusammen.“

Hier eine der vielen Meinungen über Martin Schulz und seine Genossen:
„Jedem anständigen Sozialdemokraten hätte die Freundschaft zwischen J.C. Juncker und Schulz übel aufstoßen müssen. Nicht so Martin Schulz. Der Genosse und der Don Corleone aller Steuertrickser an der Spitze Europas haben bei den Bürgern Europas nicht gerade für Vertrauen gesorgt. Wo findet sich noch ein großer anständiger Sozialdemokrat, der nicht ins Horn des Neoliberalismus bläst? Zur Suche nehme man eine Lupe, besser ein Mikroskop. Aber wo soll man suchen? Bei Gazprom? Bei einem Gastvortrag der Commerzbank oder auf der Gehaltsliste von Carsten Maschmeyer?
Welche Interessen vertreten die Genossen überhaupt noch, außer ihren eigenen?“

Ein Genosse der SPD soll hier das letzte Wort haben.
“Die Menschheit ist grob in drei Kategorien zu unterteilen: Die wenigen, die dafür sorgen, dass was geschieht, die vielen, die zuschauen, wie was geschieht, und die überwältigende Mehrheit, die keine Ahnung hat, was überhaupt geschieht.”
Karl Weinhofer, Bundestagsabgeordneter der SPD (1980-1987)

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