DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Generaldebatte Haushalt 2019: Merkel/Gauland


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Floskeln gegen Fakten

Hat sich diese Kanzlerin Angela Merkel, die nun ihren Parteivorsitz abgibt, um dieses Land verdient gemacht? Darf Deutschland sich freuen, die Ära Merkel nach der langen Ära Kohl genossen zu haben? War ihre Amtszeit eine gekonnte „Rauten-Erfolgs-Phase deutsch-demokratischer Politik? Hat die Europäerin Merkel dieses Europa sicherer, stabiler und geeinter gemacht? Sind die Menschen in Deutschland unter dieser Kanzlerin zufriedener geworden? Und ist diese Frau außenpolitisch ein Friedens-Gewinn?

Nein – das ist und das hat sie alles nicht. Sie ist ein sprachliches Floskelgenie, wie sie am 21.11.2018 zum tausendsten Mal im Bundestag bei ihrer Rede zum Haushalt 2019 bewiesen hat. In ihrer Haushaltsrede hätten Zahlen genannt werden müssen, die dem Bürger vergleichende Einblicke in die Ausgabenplanung der Regierung ermöglichen würden. Nichts dergleichen! Stattdessen durfte man sich ihre Ausführungen über die Digitalisierung anhören, die sie in ihrer Rede auf Platz eins setzte.
Diesen Prognosen-Unfug erspare ich mir hier und wende mich dem zweiten Thema ihrer Rede zu. [in kursiv gesetzt meine Anmerkungen]

Sie begann mit der Schaffung der Vereinten Nationen als einer multilateralen Ordnung, führte über die Verabschiedung der Charta der Menschenrechte 1948 zum Artikel 1 unseres Grundgesetzes, ließ schließlich Verpflichtung und Wiedergutmachung Deutschlands über die Erinnerung an den ersten und zweiten Weltkrieg Revue passieren und kam auf die Rede Macrons und auf seine Liebeserklärung an Deutschland zu sprechen. Das habe sie emotional berührt und daraus ergebe sich für Deutschland eine Verpflichtung.

Seit 2016 sei die Migration als Internationale Organisation für Migration (IOM) unter dem Dach der UN vertreten.
– [Per Twitter-Posting hält diese Organisation Migration für „unvermeidlich, wünschenswert und notwendig“. Kritik: Migration ist zumeist Folge politischer und wirtschaftlicher Fehlentwicklungen und nicht selten führt sie im Zielland auch zu solchen.]

Und das sagte Merkel über den Migrationspakt:
„Wer hier den Eindruck erweckt, das wäre etwas, worüber wir nie gesprochen hätten, dann ist das doch das Gegenteil von richtig. Es war immer die Frage, wie können wir das Problem lösen und haben das EU-Türkeiabkommen verabschiedet, das zu der Frage nach einer geregelten Migration geführt und Leben gerettet hat, weil sich die Flüchtlinge nicht mehr in die Hände von Schleppern und Schleusern begeben mussten und danach haben wir eine Zusammenarbeit mit Afrika aufgebaut. Wir haben gesagt: Die Souveränität unseres Landes, die Gesetzgebung wird nicht berührt. Aber wir wollen vernünftige Bedingungen überall auf der Welt. Und darum ist es in unserem nationalen Interesse, dass die Bedingungen für Flucht auf der einen Seite und Migration auf der anderen Seite sich verbessern.
Wenn wir uns dafür einsetzen, dass es woanders auf der Welt besser wird, dann kann es doch nicht sein, dass wir dabei nicht mehr mitmachen, weil noch nicht die letzte Feinheit geklärt ist. Dieser Pakt für Migration ist richtig, über die globale Flucht und Migration zu verhandeln.
Da gibt es auch keine Kompromisse. Entweder man glaubt, man könne nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Patriotismus ist, wenn man in deutschem Interesse auch andere einbezieht im Sinne einer Win-Win-Situation.
– [Eine gewagte Aussage gegenüber den Ländern, die den Pakt nicht unterschreiben werden, die laut Merkel damit den Nationalismus in reinster Form darstellen.]

In sechs Monaten werden wir in eine Europawahl ziehen und deshalb wollen wir die Wirtschafts- und Währungsunion wetterfester machen. … Das mit dem Eurobudget haben Sie vernommen.
– [Welche Abstimmung im Bundestag hat dazu stattgefunden?]

Zur Frage des Austritts Großbritanniens aus der EU sagt sie: „Wir haben Wert gelegt, dass GB nicht alleine dasteht. … Wir wollen ja eine gute Beziehung zu GB auch in der Zukunft. Wir wollen gute Partner bleiben und ich werde dafür alles einsetzen und die Bundesregierung auch. …
– [Hat sie sich eingesetzt, bevor sich GB entschied, aus der EU auszutreten?]
Deutsches Interesse heißt immer auch für die anderen mitzudenken. Das ist der Erfolg von Europa.
– [Das Floskelende der Rede zur Haushaltsdebatte 2019 im deutschen Bundestag.]

Die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag, die AfD, schickt Alexander Gauland ans Pult. Hier wichtige Inhalte aus seiner Rede:
Gauland beginnt mit den Protesten in Frankreich, über die ich berichtete und mit der Rede Macrons, aus der er den bedeutendsten Satz zitiert: „Jeder von uns wird im Sinne einer Vergemeinschaftung seine Entscheidungsbefugnisse, seine Außenpolitik, seine Migrations- oder Entwicklungspolitik sowie einen wachsenden Teil seines Haushalts sowie seiner Steuereinnahmen teilen müssen.“
Gauland dazu: „Nun, meine Damen und Herren, es wäre nicht die erste aus finanziellen Gründen arrangierte Ehe, die öffentlich als Liebesheirat verkauft wird. Was uns betrifft: Wir bekennen uns zu jenem Ehevertrag, der in Maastricht geschlossen wurde und der gerade nicht eine Teilung der Steuereinnahmen zur Übernahme der Schulden anderer vorsieht – und dabei wollen wir auch bleiben!

Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, dass es nur ein Bruchteil der deutschen Bevölkerung ist, dem wir die Tatsache verdanken, überhaupt einen Haushalt planen zu können – ungefähr 15 Millionen wirkliche Steuerzahler halten den Laden hier am laufen. Sie müssen alles schultern: Die Unsummen der Energiewende, der Massenimmigration, der sogenannten Eurorettung und nun also auch die als Klimarettung verkaufte Automobilfeindschaft. Großzügig will die Bundesregierung den Grenzwert für Stickoxide im Straßenverkehr von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf 50 Mikrogramm anheben, um Dieselfahrverbote in Städten zu vermeiden. Bis heute gibt es keinen Beleg dafür, dass eine Stickoxidkonzentration über 40 Mikrogramm Gesundheitsschäden auslöst. Der Grenzwert einer Stickoxidkonzentration liegt in Deutschland und in Europa bei 950 Mikrogramm. Der Lungenfacharzt und ehemalige Präsident des deutschen Pneumologenverbandes Prof. Köhler hat erklärt, die EU-Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub bezeichneten in keiner Weise irgendeine Gesundheitsgefährdungsschwelle. In Deutschland sei noch niemand durch Stickoxide gestorben. Aber, meine Damen und Herren, es geht hier in Wirklichkeit auch nicht um Abgas, sondern um höhere Werte. Es geht nicht um Stickoxide, sondern um Hochmoral. Mit der Hochmoral verhält es sich so, dass die einen sie predigen und die anderen sie bezahlen. Wenn grüne Apostel in Politik und Medien den Menschen jetzt erklären, dass wir künftig eben mehr zu Fuß gehen, mit dem Fahrrad oder Bahn fahren müssen, dann ist das sogleich die Aufforderung: Mund halten und zahlen – es sei denn, die Menschen nehmen sich ein Beispiel an den Franzosen und gehen auf die Straße.

Für Feinstaub und Stickoxide gelten penibel überwachte Obergrenzen – für Migration bekanntlich nicht. Dabei sind die gelegentlich tödlichen Nebenwirkungen von Migration im Gegensatz zum Feinstaub offensichtlich. Eben erst hat in Wittenburg ein abgelehnter aber geduldeter afghanischer Asylbewerber einem Rentner die Kehle durchgeschnitten – was nicht zu Hass und Hetze führen darf, wie der zuständige Innenminister sofort anmerkte.

Obendrein kostet Migration beachtliche Summen, die von der Bundesregierung diskret beschwiegen werden. Ich zitiere: Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht, die alle Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis bezeichnet. Ist nicht von mir, das schrieb die Neue Zürcher Zeitung.

Entwickungshilfeminister Gerd Müller sprach von 30 Mrd. Euro, die Bund, Länder und Gemeinden pro Jahr für 1 Mio. Flüchtlinge ausgeben. Da ungefähr 1 1/2 Mio. Flüchtlinge – tatsächliche und angebliche Flüchtlinge – seit 2015 zu uns gekommen sind, wären das 45 Mrd. Euro im Jahr. Das Institut der Deutschen Wirtschaft kommt auf 50 Mrd., das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung auf bis zu 55 Mrd. Zum Vergleich: Haushalt:
– Die Ausgaben für Erziehungs- und Elterngeld des Bundes betrugen im vergangenen Jahr 6,4 Mrd.,
– für Bundesautobahnen und Bundesstraßen 6,6 Mrd.,
– der Jahresetat des Bundesforschungsministers – unsere Zukunft – liegt bei 17 Mrd. Euro.
Aber meine Damen und Herren, ist das Geld wenigstens gut angelegt? Ein Großteil der aktuellen Einwanderer gehört in die Kategorie Primär- oder Sekundäranalphabethen.
– 70 % der Immigranten brechen laut Handwerkskammer ihre Lehre ab.
– Jeder zweite Arbeitslose in Westdeutschland hatte 2017 einen Migrationshintergrund.
– Etwa 30 % der Häftlinge in deutschen Gefängnissen sind Ausländer.
– Zugleich müssen sich einer Studie des WDR zufolge 40% der Deutschen auf Alters-armut einstellen.
– Fast jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, drohe eine Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Armutsgrenze.
– Die Zahl der Menschen ohne Wohnung wuchs von 248.000 Personen im Jahre 2010 auf 335.000 Personen im Jahr 2016 – wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken antwortete.
– Über die Zustände an öffentlichen Schulen, Bädern und Parks liest man wenig Erfreuliches. Es fehlt überall an Geld, obwohl wir angeblich so viel haben.
Ich weiß meine Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses, Sie werden jetzt wieder sagen: Die AfD spiele Ausländer gegen deutsche Sozialfälle aus. Aber ich habe lediglich ein paar Fakten aufgezählt.

Sozialstaat und offene Grenzen – das kann niemals zusammen funktionieren. Das ist ungefähr so, als wenn man im Winter das Fenster aufreißt und zugleich die Heizung immer höher dreht, um die Temperatur zu halten. Gut – die aktuelle Migration kostet viel und rentiert sich nur wenig, aber wir haben doch wenigstens geholfen, oder?

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich eine Zahl gut einzuprägen: Die Bevölkerung Afrikas wächst alle 12 Tage um 1 Mio. Menschen. Das heißt: jene etwa 1 1/2 Mio. Migranten, die aufgrund von Frau Merkels Poitik der offenen Grenzen seit September 2015 zu uns geströmt sind und unser Land vor enorme Schwierigkeiten stellen, werden in Afrika in 18 Tagen nachgeboren. Was wir getan haben und tun werden, wird dort nicht einmal bemerkt.

Obwohl die bisherigen Erfahrungen mit der Migration nicht die besten sind, will die Bundesregierung ja in wenigen Tagen dem Global Compact for Migration beitreten. Dieser Global Compact, der völlig unverbindlich ist, aber Fluchtursachen bekämpfen soll, nennt die Hauptfluchtursache mit keiner Silbe: die Bevölkerungsexplosion. Wer Europa als Ablussbecken dafür anbietet, wird Europa schwächen und Afrika kein bisschen helfen.

Viele Länder, auch viele Europäer, werden das Dokument nicht unterzeichnen. Nun hat auch Israel nein gesagt und da bin ich mal auf die Erklärung gespannt. Dem Bundestag liegen derzeit mindestens 17 Petitionen gegen den Pakt vor und auch in der Union wächst der Widerstand gegen ihn.
– Herr Spahn, der Bundesgesundheitsminister, will über ihn abstimmen lassen.
– Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Ramsauer, ist der Meinung, der Pakt öffne dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland Tür und Tor. Das ist einer Ihrer Abgeordneten, liebe Kollegen von der CDU.
– Die Werteunion sagt – Integration ja, Migrationspakt nein danke. Recht haben sie.

Der Öffentlichkeit wird immer erklärt, der Global Compact sei unverbindlich. Er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu, sagte die Bundeskanzlerin Anfang November in Warschau. … Zugleich hören wir, der Pakt solle die weltweite Migration ordnen, die illegale Einwanderung eindämmen und das Schlepperwesen bekämpfen.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, könnten Sie der Öffentlichkeit einmal erklären, wie das funktionieren soll mit einem völlig unverbindlichen Papier? Viel Vergnügen bei der Erklärung. Ich weiß schon, warum der Herr Maas das nicht macht. Weil er es nicht kann.
Wir fordern ein Ende dieser Experimente. Die Probleme, die diese Regierung unserem Land aufgebürdet hat, sind ohnehin nicht zu schultern. Hören Sie auf, Ihre Politik an Illusionen auszurichten. Ich will deshalb heute nicht mit einem Zitat Bismarcks schließen, was ich gern mache, sondern mit Abraham Lincoln:
Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem Ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem Ihr die ruiniert, die ihn bezahlen.“

 

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Was ist der Unterschied zwischen AfD und SPD?


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Von Blechdosen und SPD-Schrumpfköpfen

Das AfD-Kreisverbandsfest in Klein Kleckersdorf lädt zum 8. September zum Familienfest ein. Zur Freude der Gäste ein Belustigungsstand, der mit Dosenwerfen nicht nur das sportliche Geschick der Werfer testen soll. Mit jedem Treffer fällt auch ein „Altparteiler“ zu Boden, der mit seinem Konterfei auf einer der Dosen klebt. So purzeln die Zerstörer Deutschlands durcheinander: Hier Angela Merkel, Claudia Roth, Andrea Nahles und Martin Schulz, dazwischen Dunja Hayali, Anton Hofreiter und Marietta Slomka.

Die Freude bei den Gästen ist groß, endlich einmal die Agression gegen die Wertezersetzer von Links mit jedem Wurf rauszulassen. Doch die Freude dauert nur knappe zwei Stunden. Dann erscheint die Polizei und räumt den Dosenstand ab. Man habe mit einer Anzeige wegen „Volksverhetzung“ zu rechnen. Dafür sei der Staatsschutz schon informiert. Die Dosen seien als Beweis dafür konfisziert. Sowohl die lokale Presse als auch die Tagesschau berichten noch am selben Abend über die staatszersetzende Hetze der AfD gegen namhafte Politiker.

So weit die Fiktion – und nun die Realität:

Der SPD Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf lud am 8. September zum Lietzensee-Fest ein, auf dem die Jusos sich einen Spaß leisteten. Es gab einen Tisch mit aufgeschichteten Dosen, die mit möglichst wenigen Ballwürfen abgeräumt werden sollten. Das Ganze hatte Jahrmarktatmosphäre. Von den Dosen blickte Innenminister Horst Seehofer neben dem NSU-Mitglied Beate Zschäpe, die wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, in die Landschaft. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der AfD-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sowie Ex-SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin durften beschmissen werden.
Als Motive habe man Menschen ausgewählt, „welche die freiheitlich demokratische Grundordnung entweder direkt angreifen oder maßgeblich zu ihrer schrittweisen Aushöhlung beitragen“. Man habe das brandstifterische Potenzial der Aussagen und Handlungen dieser Menschen zeigen wollen.
Kenntnis nahm die Presse von diesem „lustigen“ SPD-Demokratie-Rettungsspiel erst einen Monat später. Weder interessierte sich ein Fernsehsender, noch eine Talkshow, noch die Tagesschau für diese seltenen Spielregeln. Keine Polizei? Kein Staatsschutz?

Wenn Politik, Gesellschaft, Medien und auch der einzelne Bürger beginnen, mit zweierlei Maß zu messen, darf schon an der Demokratie gezweifelt werden. Und dass ausgerechnet die schrumpfende SPD da wieder einmal ihre Finger im Spiel hat, kann nur erstaunen und verwirren.
In einem Versteigerungskatalog des Münchner Auktionshauses Hermann Historica im Frühjahr 2014 wurde ein ungewöhnliches Exponat angeboten: „Schön erhaltener, eindrucksvoller Schrumpfkopf.“ Mindestgebot: 2500 Euro.
Ob das wohl ein SPD-Kopf war?

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Einzug der AfD in den Bundestag


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Ist die Aufregung berechtigt?

Keine Partei sorgt für so viel Aufregung wie die seit 4 Jahren existierende Partei AfD. Nazis, Rassisten, Dumpfbacken, Pack – daraus besteht die AfD, wenn man den politisch etablierten Parteianhängern und den meisten Printmedien glauben soll.

Werfen wir doch einmal einen Blick hinein ins Höllenfeuer der Nation.

Die Gründer der Partei, die seit 2013 existiert, sind der Ökonom Bernd Lucke, der Publizist und ehemalige „FAZ“-Redakteur Konrad Adam sowie der Publizist Alexander Gauland. Als Kritiker der Euro-Rettungspolitik mit dem Ziel der Auflösung des Euros zugunsten nationaler Währungen oder kleinerer Währungsverbünde startete die AfD und hatte sogleich eine Menge Anhänger und Befürworter dieser Ziele. Gauland, der dem konservativen Flügel der CDU angehört hatte, kritisierte schon lange an seiner Partei den Verlust ihres konservativen Profils – und damit stand und steht er längst nicht allein.

2014 zog die AfD in die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein, es folgten Hamburg und Bremen. Als es dann im März bei drei Landtagswahlen so weiterging, wurde es für die etablierten Parteien Zeit, sich ernsthaft um dieses Problem zu kümmern. Schließlich war nun die AfD   in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg  drittstärkste, in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft. Welche Partei wollte sich schon von einer neuen Partei ihre Stimmen wegnehmen lassen? Und dann auch noch von einer rechtsradikalen Nazi-Truppe, wie sie gerne charakterisiert wird.

„Gegenwärtig geht es darum, dem zunehmend sozialistisch und diskriminierend gefärbten Feminismus tatsächliche Gleichberechtigung entgegenzustellen; die Frühsexualisierung unserer Kinder in Bildungseinrichtungen zu verhindern; ein demografisch und ökonomisch tragfähiges Sozialsystem zu reetablieren und die Politsche Korrektheit abzustreifen, die Deutschland so sehr lähmt. … Für das Bild unserer Partei ist es nicht ausschlaggebend den konservativen, den liberalen oder den sozialen Pinsel zu schwingen, sondern es so zu zeichnen, dass sich darin möglichst viele deutsche Bürger wiederfinden – ob hetero oder homo, christlich / muslimisch / jüdisch oder atheistisch, männlich oder weiblich, jung oder alt, bio oder Migrationshintergrund“, schreibt 2014 Christoph Hoegel von der Jungen Alternativen Baden-Württemberg.

Warum, fragt man sich, hat die AfD einen derartigen Zulauf und schafft es, selbst notorische Nichtwähler zu motivieren? Der Hauptgrund liegt darin, dass die etablierten Parteien keine Politik für den Bürger machen. Es geht stets um Europa, Rettungsschirme, Sicherheitsprobleme, Brexit, Flüchtlingsprobleme, Bundeswehr … es geht nicht um Infrastruktur, Bildung, Schulen, Rente, Altersarmut, Obdachlose, Sauberkeit, Gesundheit, Pflege.
Warum sollen Menschen, die in Deutschland leben, sich Sätze anhören wie: „Stirbt der Euro, stirbt Europa“, „Die EU kann mehr Flüchtlinge verkraften“, „Über einen EU-Finanzminister können wir reden“, „Der Euro ist die Grundlage unseres Wohlstandes“, „Deutschland bleibt weiter Deutschland“? Die Menschen wollen Politik für die Bürger dieses Landes, kein Oberlehrergehabe bezüglich eines Europa, das in weiter Ferne liegt und sich als geschlossener Kolloss für Gutverdiener und Machtbesessene präsentiert, an dem Demokratie, Transparenz und Bürgernähe abgeprallt sind.

Sicher gibt es Nazis, Rassisten und Schreihälse in dieser Partei so wie es Pädophile, Gewalttätige und Schreihälse bei den Grünen nach Gründung ihrer Partei vielleicht bis heute noch gibt. Als Lehrerin weiß ich, dass in einer Klasse 30 Kinder sitzen mit und ohne Migrationshintergrund, mit und ohne Deutschkenntnisse, mit und ohne Erziehung, mit und ohne Behinderung. Darf ich mir leisten, auszusortieren und abzulehnen. Nein, es gilt, Überzeugungsarbeit zu leisten, um die Außenseiter zu integrieren. Das erwarte ich auch von der Politik, dass sie die Abtrünnigen, Wut- und Protestbürger, ja sogar die rassistischen Schreihälse wieder ins Boot holt.

Wenn eine Claudia Roth bis in die höchsten Ämter vordringen konnte, sollte man vorsichtig sein, gebildete Menschen wie Weidel, Petry, Meuthen, Gauland – den Vorstand der Partei – als rassistische Deppen zu bezeichnen oder sie als solche anzusehen.

Alles hat eine Ursache. So auch der Zulauf der Menschen hin zu dieser Partei. Es sind Wutbürger, Protestwähler, Hilflose, Ausgeschlossene, Unverstandene und Überzeugte, die diese Partei wählen. Es ist höchste Zeit, dass sich endlich in diesem Schlaflabor Deutschland ein Wecker etabliert, der vielleicht mit schrillen und hässlichen Tönen seine Aufgabe erledigt … aber er erledigt seinen Job, im Schlaflabor der Nation und des Bundestages das wieder herzustellen, was verlorengegangen ist: eine Opposition, eine andere Meinung und eine Streitkultur, damit das ewige (Ein-)Nicken ein Ende hat.

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Alice im Gespensterland


Die Linkspartei mit Sandro Smolka wollte 43 Millionen besorgte Bürger entsorgen, Johannes Kahrs (SPD), der schon Merkel entsorgen wollte, um besser zu regieren, twitterte über Gaulands Wunsch, Frau Özoguz zu entsorgen: „ein mieser, dreckiger hetzer. solche arschlöcher braucht niemand.“  Wer der AfD angehört, kann eben mit einer Gleichbehandlung nicht rechnen.

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Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Ein Gespenst geht um in Deutschland, es ist das Gespenst der AfD. Alle Mächte des alten Deutschland haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet: die Altparteien, die Qualitätsmedien, die Kirchen, die Antifa, die Kämpfer gegen Rechts und alle Gutmenschen.

Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor. Erstens: Die AfD wird von ihren Jägern als Macht anerkannt. Zweitens: Es wird erwartet, dass sie das Politik- und Medienkartell, das sich in den letzten Jahren wie Mehltau auf unser Land gelegt hat, erheblich aufmischt, wenn sie außer in den meisten Landtagen und im Europaparlament auch im Bundestag sitzt.

Das soll um jeden Preis und mit allen Mitteln, nach dem berühmten Diktum, dass der gute Zweck jedes Mittel heilige, verhindert werden. Seit Jahren gibt es einer Demokratie unwürdige Angriffe auf die AFD: Bis zu 80% ihrer Wahlplakate werden zerstört, ihre Wahlstände attackiert, ihre Wahlkampfhelfer getreten, geschlagen, bespuckt. Einige mussten anschließend ärztlich behandelt werden. Gastwirten, die ihre Räume an die AfD vermieteten, wurde der Mietvertrag gekündigt, Mitarbeiter des Maritim Köln, in dem der letzte Parteitag der AfD stattfand, mit dem Tode bedroht.

Aber auch gewählte Volksvertreter lassen die verfassungsmäßigen Rechte der Partei außer Acht, wie jüngst die Oberhäupter der Stadt Nürnberg. Ausgerechnet in der Stadt, die einst stolz den Reichsparteitag der NSDAP ausrichtete, fehlte es an Respekt vor der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit. Es sollte dem AfD-Politiker Gauland verboten werden, in der Meistersingerhalle eine Rede zu halten, wegen seiner strittigen Bemerkung über die Integrationsministerin Aydan Özoğuz, die er nach Anatolien „entsorgen“ wollte. Man muss Gauland nicht mögen und kann, wie ich, seine Bemerkung absolut dumm finden. Der SPD-Oberbürgermeister von Nürnberg hätte aber nicht übersehen dürfen, dass Gauland sich eines Politikersprechs bediente, der auch von seinen SPD-Genossen gepflegt wurde. Sigmar Gabriel und Johannes Kahrs wollten beide schon Kanzlerin Merkel „entsorgen“. Ihnen hätte folglich in Nürnberg auch Redeverbot erteilt werden müssen. Das scheint sich dann doch im Rathaus herumgesprochen zu haben, denn der Bürgermeister verzichtet auf einen Einspruch gegen das Gerichtsurteil zugunsten der AfD.

„Alice im Gespensterland“ weiterlesen

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Der Fall Gauland – Özoğuz


Gauland (AfD) beleidigt die Integrationsbeauftragte Özoğuz (SPD), die eine deutsche Kultur für nicht identifizierbar hält und gleich ein ganzes Volk niedermacht. Wer ist da die Fehlbesetzung?

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und die Manipulationstaktiken von ARD und ZDF

Aydan Özoğuz ist eine türkische Politikerin in Deutschland und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Özoğuz ist seit Dezember 2011 stell­vertretende Bundes­vorsitzende der SPD. Sie ist Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin als Beauftragte der Bundes­regierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Seit Dezember 2013 darf Özoğuz, als Kindgeneration von Migranten, über die Flüchtlingspolitik und Integrationsstrategien in Deutschland befinden. 2017 attestiert Özoğuz den Deutschen, dass sie – außer der Sprache gar keine Kultur hätten.

Ihr Zitat, das bei Menschen, „die schon länger hier leben“, wie Merkel uns Deutsche inzwischen bezeichnet, hohe Wogen geschlagen hat, im Wortlaut:
«Deutschland ist vielfältig und das ist manchen zu kompliziert. Im Wechsel der Jahreszeiten wird deshalb eine Leitkultur eingefordert, die für Ordnung und Orientierung sorgen soll. Sobald diese Leitkultur aber inhaltlich gefüllt wird, gleitet die Debatte ins Lächerliche und Absurde, die Vorschläge verkommen zum Klischee des Deutschsein. Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.»

Aus diesen und anderen Äußerungen der Integrationsbeauftragten Özoğuz (SPD) leitet sich die grundlegende Geisteshaltung der SPD, der Grünen, der Linken und inzwischen auch großer Teile der CDU ab, dass dieses Deutschland als gewolltes Multikultiland einem Umbau entgegensieht, der ausgiebig im Impulspapier der MigrantInnenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft unter der Federführung der Dame Özoğuz betrieben wird, einer Frau, deren Brüder Yavuz Özoguz und Gürhan Özoguz das islamistische Internetportal „Muslim-Markt“ betreiben, das seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Grundgesetzartikel, die bei Erstellung mit einer Ewigkeitsformel versehen wurden, gehen ihrem Ende entgegen und „Der Fall Gauland – Özoğuz“ weiterlesen

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