DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Totengesänge auf SPD-Bundesparteitag


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„Zwergenaufstand“ der SPD von Nahles  niedergebrüllt

Mit einer „In-die-Fresse-hau-Rede“ schrie Andrea Nahles am Rednerpult ihren Frust auf dem SPD-Bundesparteitag am letzten Sonntag raus, um noch die Unentschlossenen und Schlafmützen der SPD in die Spur zu bringen. Und es gelang ihr als Einzige aus der Frauenriege der Regierenden, Teile des Saales FÜR eine GroKo zum Kochen zu bringen und den Selbstmord ihrer Partei weiter zu beschleunigen. In Anlehnung an Norbert Blüms Zitat „Die Rente ist sicher“, Arbeitsminister unter Helmut Kohl, hörte man die Zwerge aus den vorderen Reihen sich zuflüstern: „Unsere Pöstchen sind sicher.“ Besagter Norbert Blüm konnte ja damals nicht ahnen, dass ausgerechnet die sozialdemokratische Partei die Schleppen der Kanzler Schröder und Merkel ins Armenviertel, in die Suppenküchen und unter die Obdachlosenbrücken der Nation tragen würde.

Mit Schröder und seiner Agenda 2010, seinen Freunden Riester, Maschmeyer, Rürup und Konsorten begann mit der Renten-Jahrhundertreform der Abstieg der SPD. Die Altersversorgung sollte besser werden. 2002 kam sie dann, die private Altersvorsorge, genannt „Riester Rente“. Im Gegenzug wurde die Gesetzliche Rente heruntergefahren. Drücker-König und AWD-Gründer Carsten Maschmeyer mischte für Deutschland die Karten neu. Was ihm half, war seine dicke Freundschaft mit Kanzler Gerhard Schröder. Das passte gut. Der Drücker-König (Markenzeichen Facelift, mondäne Villen, früher trug er Goldkettchen) schickte seine Lobbyisten zu Schröders Mitarbeitern und sorgte dafür, dass es ihnen, den Erfindern der Altersarmut, in ihrem Alter an nichts fehlen würde.

Sonntag nun beendete die SPD mit ihrem Votum FÜR einen weiteren „Bruderkuss“ mit Merkel ihr langes Leben als Volkspartei. Bewundern darf man den Einsatz

Kevin Kühnert, Juso-Chef

der Jusos, die auch die Stimmen der Menschen hören, mit denen sie scheinbar in besserem und intensiverem Kontakt stehen als ihre „Zwergenkönige“, die weiterhin die Rufe von draußen nicht wahrnehmen. Ihr Kampf gegen eine GroKo ist noch nicht zu Ende. Sie starteten sofort ihre Kampagne: „Tritt ein, sag nein!“ Und schon am Dienstagabend veröffentlichte die Tagesschau 2.100 bundesweite Eintritte in die SPD, davon 600 aus NRW. Meine Prognose dazu: Die Hochgedienten der SPD in Berlin werden den Jusos und ihrer Kampagne einen Strich durch die Rechnung machen, indem sie den Stichtag für die Teilnahme an der Mitgliederbefragung so festlegen, dass neue Mitglieder noch nicht mitstimmen dürfen.

Schulz hatte wenige Tage nach der Bundestagswahl gesagt: „In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“ Er hatte ebenfalls direkt nach der Wahl gesagt: „Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung.“
Einen solchen Schlingerkurs hätten sich seine Vorgänger, selbst Schröder nicht geleistet. Aber wer sich die „Vereinigten Staaten von Europa“ zum Ziel gesetzt hat, darf in Deutschland ruhig Tango tanzen. Daran ist das Wahlvolk längst gewöhnt. Schließlich leben wir ja gut und gerne unter einer Kanzlerin, die uns mit ihren politischen Pirouetten schon jahrelang beglückt.

Erinnern und würdigen wir deshalb noch einmal  Helmut Schmidt, den Kanzler der SPD, der selbst noch als alter weiser Mann mehr Weisheit, Klarsicht und Realitätsbewertung besaß als Schulz und Merkel zusammen.

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SPD soll als Opposition genesen


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Andrea Nahles will es richten

Die Wahl ist gelaufen und bei der SPD ist endlich Ruhe
eingekehrt. Mit dem Trostpflaster des Wahlgewinns in Niedersachsen geht nun die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles ans Werk.

In ihrem Statement mokiert sie sich über die Jamaika-Vorgespräche mit dem Griff nach entsprechenden Ministerstühlen. Es gehe nicht um das Besetzen eines Postens, sondern um das inhaltliche Ausfüllen eines Postens. Dieser Hinweis gibt zum Kopfschütteln Anlass. Die Erinnerung an die Wahl 2013 meldet sich, als die SPD auf Pöstchenjagd ging, statt sich als deutliche und unbedingt notwendige Opposition zu profilieren. Das scheint die Parteiführung erst vier Jahre später, nämlich nach dieser Bundestagswahl verstanden zu haben. Wie heißt es so schön? Besser spät als nie! Und so verkündete ihr Spitzenkandidat Martin Schulz noch am Abend seiner Niederlage, dass seine Partei für keine weitere GroKo zur Verfügung stehe und sich ganz auf die Rolle als Oppositionspartei konzentrieren wolle. Kaum hatte man nach dieser Information Luft geholt, war auch schon Andrea Nahles die vorgeschlagene SPD-Fraktionsvorsitzende, die sich durch ihre Freude über den Aufstieg, aber auch durch den aufgestauten Frust über den Wahlmisserfolg dazu hinreißen ließ, der Regierungspartei ab morgen was in die Fresse geben zu wollen. Während ihr diese deftige Aussage von sensiblen Seiten übel genommen wurde, entlockte sie uns im hart gesottenen Multikultiland ein müdes Lächeln. Wir  Menschen hier im Ruhrgebiet müssen nämlich fast täglich mit derartigen Deftigkeiten umgehen lernen. Ob auf der Straße, im Bus, in der Kneipe, bei Sportveranstaltungen speziell auf dem Fußballplatz – sprachlich zimperlich  geht es dort nicht zu. Auch Bergleute waren in ihrer Ausdrucksform eher deftig. In Schulen fördern  nicht selten Migranten-Schüler in Ermangelung der deutschen Sprache Ausdrücke zutage, die, wenn man so will, Beleidigungscharakter besitzen. Von „Schnauze“ über „Fresse“ bis hin zum „Arschloch“ dient häufig der gesamte Körper einer schnellen Sprachfindung. Bei erweitertem Spracherwerb ergeben dann zwei, drei Wörter eine deftige Aussage wie „Halt die Schnauze“, „Leck mich“ oder „Fick dich“. Auf meiner Beliebtheitsskala befinden sich allerdings eher gemäßigte Kurzsätze wie „Mach dich vom Acker“ , „Dir guckt wohl der Draht aus der Mütze“ oder „Du hast ja ’nen Knall“.

Andrea Nahles wuchs als Tochter des Maurermeisters Alfred Nahles und seiner Frau Gertrud in einer katholischen Familie in der Eifel auf. Sie trat als 18-jährige in die SPD ein und diente sich durch alle erdenklichen Ämter hoch bis an die Spitze. Erwähnenswert, dass sie zu den führenden parteiinternen Kritikern von Schröders Agenda 2010 zählte. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sowie die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren gehen auf ihr Konto.

Zitate von ihr beweisen, dass sie trotz des Erklimmens der Karriereleiter noch mit ihren Füßen auf dem Boden steht und hoffentlich das Ohr am Bürger hat. So bemerkte sie 2006 in der Sendung »Studio Friedman« (N24): „Wenn man nicht in der Regierung ist, kann man immer gut kloppen als Opposition“ und in der ARD „Es ist gut, wenn die SPD eine Frau als Generalsekretärin bekommt. ‚Basta‘ und Testosteron hatten wir in letzter Zeit genug.“

Eines ihrer Zitate betrachte ich allerdings mit Skepsis, und zwar dasjenige über das Bedingungslose Grundeinkommen. Das hält sie für ein ‚Stilllegungskonto‘. „Wir wollen die Menschen aktivieren und befähigen, nicht alimentieren“, sagte Nahles nach dem BGE befragt. Die SPD biete da eine Alternative, nämlich ein ‚Chancenkonto‘. Dabei handele es sich um ein vom Steuerzahler finanziertes Guthaben über 20.000 Euro, das jeder Beschäftigte im Leben in Anspruch nehmen könne. Also keine Entbürokratisierungsmaßnahme, sondern wie immer ein Gesetz mit Ecken und Tücken, Ausnahmen und Schlupflöchern.

Das ist keine sinnvolle Antwort auf die Zukunft von Digitalisierung und wachsender Arbeitslosigkeit. Da reicht die lapidare Äußerung „Es widerstrebt mir persönlich. Ich möchte unabhängig sein“ der SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles absolut nicht.

Zu meinen Vorschlägen zur Gesundung der SPD siehe Blogbeitrag vom 20. September 2017 „Überlebensplan SPD“.

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Das ausgebliebene Jobwunder


Es sind Fachkräfte, die fehlen. Es sind Flüchtlinge, die kommen. Das sind zwei Feststellungen, die seitens der politischen Beruhigungsmechaniker gerne miteinander verknüpft werden. Die Realität spricht da eine ganz andere Sprache. Aber wer will diese schon hören?

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Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Gebetsmühlenartig wird auf allen politisch-korrekten Kanälen wiederholt, die alternde deutsche Gesellschaft brauche dringend Zuwanderung, um den Arbeitsmarkt vor dem drohenden Kollaps zu retten. Tatsächlich hätten die Flüchtlinge schon einen Wirtschaftsaufschwung bewirkt. Es handelt sich zwar lediglich um ein steuerfinanziertes Anwachsen der Flüchtlingsindustrie und keine produktive Wertschöpfung, aber mit solchen Feinheiten geben sich unsere Propagandisten der schönen neuen Flüchtlingswelt nicht ab.

Vor wenigen Tagen überraschte uns Kanzlerin Merkel mit der frohen Botschaft, dass die Flüchtlinge, die sie eingeladen hat, einen Beitrag zur Beseitigung des Fachkräftemangels leisten könnten. In der IT-Branche würde jede Fachkraft gebraucht.

Wir erinnern uns, dass Merkel nach dem Terrorakt in Nizza, wo ein LKW in eine Menschenmenge fuhr, die merkwürdige Idee hatte, Flüchtlinge massenhaft zu LKW-Fahrern ausbilden zu lassen. Vielleicht hat ihr jemand auf der Hannovermesse, die sie kürzlich besuchte, gesagt, dass dies keine sichere Jobperspektive ist, denn bald werden sich die Transporter ferngesteuert bzw. autonom durch die Lande bewegen.
Nun sind die IT-Unternehmen Retter in der Job-Not. Schließlich müssen „Bleibeperspektiven“ her – koste es, was es wolle. In der „ReDI School of Digital Integration“, bei der die Kanzlerin vorbeigeschaut hat, bilden ehrenamtlich tätige Fachleute seit Februar 2016 Zuwanderer im Programmieren von Computern aus. Gleichzeitig bringen sie die Studenten in Kontakt mit Unternehmen und Start-up-Firmen, um ihnen einen Berufseinstieg zu ermöglichen. Die gemeinnützige Schule wird von diversen Unternehmen finanziert (die diese Kosten dann aber mit Sicherheit steuerlich absetzen).

Ganze 135 Studenten, zumeist aus Syrien, aber auch aus Afghanistan, Irak und Eritrea werden hier ausgebildet. Einige von ihnen sollen bereits in Unternehmen arbeiten oder haben eigene Firmen gegründet.

Die 135 von geschätzten 1,2 Millionen Flüchtlingen sind, das hat ein Freund für mich ausgerechnet, 135/1.200.000 = 0,0001125 = 0,01125% d.h. etwas mehr als eine ‚Fachkraft‘ auf 10.000 „Flüchtlinge“ Das ist nicht mehr als eine Stecknadel im Heuhaufen. Die „ReDI School of Digital Integration“ist ein kostspieliges Potemkinsches Dorf. Man muss schon Kanzlerin von Deutschland sein, um das als Rettung für den Fachkräftemangel verkaufen zu können. Otto Normalverbraucher wäre nach solch einer Aussage gefragt worden, ob er noch alle Tassen im Schrank hat.

Was sollen die mindestens 25% Analphabeten unter den Neuankömmlingen zur Rettung der deutschen Wirtschaft beitragen, die ohne in ihrer Muttersprache lesen und schreiben zu können durch die Deutschkurse geschleust werden, die sie so sprachunkundig verlassen, wie sie hineingegangen sind sofern sie nicht bereits vorzeitig ihre Teilnahme abgebrochen haben? Das Ganze ist ein Beschäftigungsprogramm für Flüchtlingshelfer, kostspielig, aber nutzlos.

Die Realität spielt im Kabinett Merkel offenbar keine Rolle. Kurz bevor die Kanzlerin von der IT-Zukunft für Flüchtlinge schwärmte, hat ihre Arbeitsministerin Nahles ihr ambitioniertes Job-Programm für Flüchtlinge einstampfen müssen. Statt der geplanten 100.000, sind nur 25.000 neue Jobs für Flüchtlinge im zweiten Halbjahr 2016 geschaffen und aus dem Förderprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ finanziert worden.

Darüber, wie viele Arbeitsplätze dauerhaft in Anspruch genommen wurden, gibt es keine Auskunft. Ab und zu erscheinen Artikel, meist in Lokalblättern, über abgebrochene Ausbildungen von Flüchtlingen oder von ihnen verlassene Jobs. Das Jobwunder bleibt aus. Wer will, kann Wetten darüber abschließen, wie lange unsere Sozialsysteme dem politisch organisierten Ansturm standhalten werden.

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