DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Meine Antwort auf Macrons Europa


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Geht‘ s auch etwas bescheidener?

„Europa war noch nie in so großer Gefahr. Der Brexit ist dafür ein Symbol. Ein Symbol für die Krise in Europa.“

So beginnt Macron seinen Europa-Wahl-Brief an alle Bürger. Jedem von uns Bürgern ist klar, warum der „neue französische Sonnenkönig“ diesen Appell versendet. Es sind Wahlen und den EU-Parlamentariern und ihren Heimat-Parteien, aus denen sie schließlich stammen, schwimmen die Felle davon. Der Bürger hat nicht nur die gesellschaftliche Spaltung in seinem eigenen Land zu verkraften, er erlebte auch das europäische Debakel der Bankenrettungen, Rettungsschirme, Flüchtlingskrisen und Brexitverhandlungen mit – ganz zu schweigen von den Fragwürdigkeiten in Sachen Transparenz und Demokratie.

„Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive. Und diese Falle bedroht ganz Europa. Gegen diese Manipulationen müssen wir uns zur Wehr setzen. Europa ist ein großes und historisches Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit“, heißt es im Brief weiter. Da wird man doch wohl fragen dürfen, wie es mit der Friedenssicherung, dem Wohlstand des Bürgers und seiner Freiheit bestellt ist. Allein die Blicke nach Russland und rüber zu den USA geben eine Antwort, der Blick nach Afrika und in die Kriegsgebiete mit den in Not geratenen Menschen geben eine weitere.

„Unsere wichtigste Freiheit ist die demokratische Freiheit, unsere Volksvertreter zu wählen, während bei jeder Wahl fremde Mächte unser Wahlverhalten zu beeinflussen suchen. Ich schlage die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor, die in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden wird, um seine Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen.“ Wie der Schutz der Demokratie im eigenen Land aussieht, habe ich für Deutschland schon an genügend Beispielen dokumentiert. Der Umgang der Parteien untereinander, das jahrelange Durchregieren ohne eine nennenswerte Opposition, die Vorkommnisse in der Amadeu Antonio Stiftung (AAS), die schmutzigen Verflechtungen im Dieselskandal, die Hetzjagd-Affäre in Chemnitz usw. usw. flüstern mir bei vielen Formulierungen Macronscher Zukunftsvisionen zu: „Nachtigall, ik hör‘ dir trapsen.“ In Sachen „Zensur“ bis hin zur Einschränkung der Meinungsfreiheit („Wir müssen durch EU-weite Regelungen Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet verbannen“) kann ihm von deutscher Seite geholfen werden. Heiko Maas und Anetta Kahane mit ihrer AAS werden ihm da durchgreifende Tipps an die Hand geben können oder sich sogar als europäisches Lösch- und Zensur-Zentrum an die Spitze begeben wollen.

Das erneute Überdenken des Schengen-Raumes verknüpft Macron mit der Bedingung, dass alle, die ihm angehören wollen, Verantwortung für strenge Grenzkontrollen übernehmen und Solidarität für eine gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung erfüllen.

Auf dem Wunschzettel des mächtigen Europäers, der wie Merkel sich lieber europäisch feiern lässt, weil es im eigenen Land recht ungemütlich für ihn geworden ist, steht also
– eine gemeinsame Grenzpolizei
– eine europäische Asylbehörde
– strenge Kontrollbedingungen,
– eine europäische Solidarität unter der Aufsicht eines  – Europäischen Rats für innere Sicherheit
– Vertrag über Verteidigung und Sicherheit
– Erhöhung der Militärausgaben
– Wettbewerbspolitik reformieren, Handelspolitik neu ausrichten
– in Europa Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben
– europäische Unternehmen bevorzugt behandeln
– Einführung einer sozialen Grundsicherung in allen Mitgliedsstaaten
– gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz
– ein europaweiter Mindestlohn

Kontrolle, Überwachung und erzwungene Solidarität sind die Ziele, die ich aus dem Brief Macrons herauslese. Er nennt es „Freiheit, Schutz und Fortschritt“.

Wenn Macron meint, dass die Rückbesinnung auf die eigene Nation nur als Ablehnung des europäischen Gedankens gedeutet werden muss, dann hat er das Projekt Europa nicht verstanden. Jeder der Bürger wäre ein überzeugter Europäer, dürfte er sein Land weiterhin als Heimat und Identitätsgeber verstehen und hätte er das Gefühl, durch die EU mehr Schutz, mehr Chancen, mehr Gerechtigkeit und mehr Wohlstand zu erhalten. Das allerdings ist nicht der Fall. Zwar hört er täglich, dass nur ein geeintes Europa seinen Wohlstand sichern kann, was er sieht, sind aber unbezahlbare Wohnungen, eine desolate Infrastruktur, Fahrverbote, ungenügende Mindestlöhne, eine gespaltene Gesellschaft und ein innenpolitisches Chaos.

Ein chinesisches Sprichwort schafft da Abhilfe. Es sagt: Bevor du dich daran machst, die Welt zu verbessern, gehe dreimal durch dein eigenes Haus.

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Attac und die Amadeu-Antonio-Stiftung


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… und deren Gemeinnützigkeit

Attac ist die Abkürzung für den französischen Ausdruck „Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen“ (association pour une taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens). 1997 gründete Ignacio Ramonet in Frankreich Attac als Initiative für eine internationale Steuer zur Kontrolle der Finanzmärkte. Heute engagieren sich rund Hunderttausend Mitglieder in neunzig Ländern in der globalisierungskritischen Bewegung. Attac hält eine andere Welt für möglich, die eine ökologische, solidarische und friedliche Weltwirtschaftsordnung anstrebt. Der gigantische Reichtum dieser Welt muss laut Attac gerecht verteilt werden.

Attac beschäftigt sich mit den internationalen Finanzmärkten, dem Welthandel und den Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Dazu zählen etwa die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur, eine Steuerpolitik zugunsten von Unternehmen und großen Vermögen sowie die unsozialen Renten- und Arbeitsmarkt“reformen“. 

Was Attac bemängelt:

  • die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf, hierzulande, innerhalb Europas und weltweit
  • Millionen Menschen leiden Hunger, viele arbeiten unter menschenunwürdigen Bedingungen, Kinder wachsen in Armut auf
  • Unternehmen und Konzerne schreiben Rekordgewinne und entlassen dennoch tausende MitarbeiterInnen, Politiker und Gewerkschaften scheinen dagegen machtlos zu sein
  • Bildung, Wissen, Gesundheit, Altersvorsorge werden privatisiert und damit vom Allgemeingut zum Luxusobjekt
  • das Klima verändert sich in rasendem Tempo, aber gegen den Ausstoß von Treibhausgasen scheint es kein Mittel zu geben
  • um gefragte Rohstoffe werden Kriege geführt

Heute, am 26. 2. 2019 wurde dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC vom Bundesfinanzhof die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil Attac versuche, mit seinen Kampagnen die politische Meinung zu beeinflussen. Laut Finanzgericht gilt zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig, nicht aber der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu durchgeführte Kampagnen.

So weit, so gut! Dann schauen wir doch einmal auf die allgemeinpolitischen Forderungen und die in Schriften verborgenen Kampagnen eines Netzwerks, das die Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit erfüllt — auf die Amadeu Antonio Stiftung (AAS). Sie nimmt für sich in Anspruch, sich für die Zivilgesellschaft und die demokratische Kultur zu engagieren und formuliert: “Die Amadeu Antonio Stiftung reagiert auf eine rechtsextreme Alltagskultur, die sich vor allem in den neuen Bundesländern verankert hat. Doch auch im Westen Deutschlands nehmen rechtsextreme Aktivitäten an Intensität und Quantität enorm zu. Es werden täglich Menschen von Rechtsextremisten beleidigt, bedroht, angegriffen und sogar getötet. Der Amadeu Antonio Stiftung ist es wichtig, auf die Gefahren des Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus aufmerksam zu machen und dagegen vorzugehen, sich für eine demokratische Kultur zu engagieren und für den Schutz von Minderheiten einzutreten.

Sehr beliebt sind stets Handreichungen, die der Zivilgesellschaft den rechten Weg „nach links“ weisen und mit schier dubiosen hirngespinstischen Konstruktionen rechts-rassistische, gerne immer völkisch genannte Realitäten herstellen. 

So heißt es in der Schrift dieser Stiftung: Es wählen „völkische Esoteriker, so genannte »Reichsbürger«, Rassisten oder auch militante Nationalsozialisten gezielt die ländlichen Regionen, um preiswerte Grundstücke zu erwerben und dort nach eigenen Vorstellungen zu leben. Die AAS warnt vor „rechter Raumergreifung“ speziell in den ländlichen Gebieten Niedersachsens.

„Deswegen brauchen wir auch für Niedersachsen eine klare Haltung und deutliche Zeichen gegen diese Raumergreifung, damit das Land nicht zum Labor für rechtsextreme Ansiedlungsversuche wird.“

Ei der Daus! Ist der Wahnsinnige wiederauferstanden und hat die Seite gewechselt? Statt wie damals in jüdischen Gewässern fischt er jetzt in seinen völkischen? 

Nein, sicher nicht – er dient lediglich als Vorbild für Methoden, die sich bewährt haben. Und so machte Heiko Maas für sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Bock (Anetta Kahane, ehemals „IM Viktoria“ als Stasi-Mitarbeiterin) zum Gärtner (Partner für das Zensur- und Löschgremium im Internet).

Wenn man bedenkt, dass die Stasiaktivitäten in der DDR mit ihren Bespitzelungs- und Diffamierungsmethoden die Fortsetzung der Nazi-Methoden waren, ist ja die logische Folge, dass ehemaliges Fachpersonal der Stasi heute auch die Spitzeltätigkeit im vereinten Deutschland für die Demokratie übernimmt. Es reicht vollständig, sich die ersten Seiten des „Völkischen Rechtsextremismus in Niedersachen“ und/oder die Kita-Broschüre „Ene, mene, muh und raus bist du!“ durchzulesen. Wie derartige Schriften in einer sogenannten Demokratie von einer „gemeinnützigen“ Stiftung herausgebracht werden können, ist ein Beweis für einen Zustand in Deutschland, der nur noch zum Fürchten ist. Diese Stiftung  ist gemeingefährlich, und nicht gemeinnützig! Diesem einäugigen Spitzeltrupp aus den faschistischen Lehranstalten der Vergangenheit muss das Wort „demokratisch“ entzogen werden. Er sollte dem Verfassungsschutz vorgestellt werden. Als sehr „gemeinnützig“ erweist sich natürlich eine Organisation, die mit dem Verschönern von Lebensbiographien beginnt und bei der Diskriminierung und dem Ausschluss von Öffentlichkeit endet. 

Alles in Deutschland kein Problem, solange dem tiefgrünrosaroten Mainstream bzw. der RiesenGroKo CDUCSUSPDFDPGrüne Genüge getan wird. Das Marschieren in eine Richtung steht längst auf ihrer Liste der Bedürfnisbefriedigung. Uns widerborstigen Kritikern und Meinungsbesitzern steht die Zwangsbeglückung durch die Zensurbehörden und unsere Gleichschaltung durch sie noch ins Haus. Wer aber sagt, dass ich ihnen die Tür öffnen muss?

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Alte und neue Gender-Ergüsse der Amadeu Antonio Stiftung


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Das Kita-Umerziehungsprogramm „völkischer“ Familien

Schon Ende 2016 leistete sich die Amadeu Antonio Stiftung in einem großen Beitrag in der Apothekerzeitung, Kinder eines völkischen Elternhauses anhand ihrer Äußerlichkeiten und ihres Verhaltens zu identifizieren. Zöpfe bei Mädchen und kurze Hosen bei Jungen, die T-Shirts ohne englischsprachigen Aufdruck tragen, sind an völkischer Verdächtigkeit nicht zu überbieten. Angepasstes und braves Verhalten seien laut der selbsternannten Fachleute typisch für eine Herkunft aus rechten Elternhäusern. Links, kinderlos, ahnungslos, gender-ideologisiert, selbstherrlich und realitätsentrückt mit einer enormen Portion antidemokratischer Toleranzlosigkeit ausgestattet sind die Erscheinungs-merkmale der mit enormen staatlichen Fördergeldern ausgestatteten Zensurbehörde. Es gehört schon eine ausgeprägte Unverfrorenheit dazu, einen solchen pädagogischen Unfug öffentlich zu verbreiten. Ich berichtete darüber. Derzeit kein Aufschrei, kein Verbot, keine Streichung von Fördermitteln seitens der Regierenden. Im Gegenteil: Diese Stiftung, die sich den Stempel „Demokratie“ verpasste, war längst zum Lieblingskind des derzeitigen Justizministers Maas avanciert. Der hatte das Vorhandensein einer gelernten und erprobten   Diffamierungskompetenz der ehemaligen Stasi-Bediensteten Anetta Kahane für sein Zensurgesetz in den Netzwerken erkannt und übertrug ihr und der Stiftung die Umsetzung seines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Was interessierte ihn zukünftig das verbale Treiben der Stiftung und deren Diffamierungskundgebungen damals in der Apothekenzeitung, heute in der Broschüre „Ene, mene, muh“. Nachdem er als Justizminister die zensierte Demokratie in die Hände der Amadeu Antonio Stiftung gelegt hatte, wurde er zum deutschen Außenminister befördert, um sein Demokratieverständnis mit Selbstbewusstsein in der Welt zu verbreiten.

Er vertritt dabei ein Land, das 12 Jahre lang vom Teufel besessen war und für eines der größten Verbrechen an der Menschheit verantwortlich ist. Dieses Land sollte und wollte dafür Buße tun und leistete jahrzehntelang gegenüber seinen Opfern Wiedergutmachung.

Aus Feinden wurden über die Zeit demokratischer Politik in Deutschland Freunde. Kanzler und Politiker kamen und gingen und lange Zeit hatten die Bürger nicht den Eindruck, „die da oben“ würden gegen „die da unten“ zu Felde ziehen. Erst Gerhard Schröder, der kubanische Zigarren rauchende, Boss-Anzüge tragende SPD-Kanzler, der den Sozialstaat mit seiner Agenda 2010 in seine Einzelteile zerlegte und sich dann finanztechnisch ins russische Lager hinüberbegab, vermittelte dem Wähler, die SPD habe als große Volkspartei ausgedient. Seine Agenda 2010 war ein deutlicher Stoß ins Mark der SPD. Angela Merkel folgte ihm als Kanzlerin und es sah anfänglich so aus, als würde die erste Frau an der Spitze Deutschlands dem Land einen guten Dienst erweisen. Das Gegenteil ist leider der Fall. Deutschland liegt brach – und ich erspare mir an dieser Stelle die Aufzählung der Merkelschen Misserfolgsliste. Die Gesellschaft war nie so gespalten wie heute und Merkels Grenz- und Flüchtlingspolitik ab 2015 haben ein Ausmaß an Verständnislosigkeit und Unmut hervorgebracht, die den Volksparteien CDU/CSU eine Menge Ärger und das Erstarken einer neuen rechts-konservativen Oppositionspartei beschert haben.

Da, wo GroKo draufsteht, ist heute längst nicht mehr GroKo drin. Drin ist eine demokratiezersetzende Kampf- und Verzweiflungstruppe, die den Überblick über das verloren hat, was die Welt im Innersten zusammenhält. Ich wiederhole in Kurzform: Heiko Maas, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Zensurbehörde Amadeu Antonio Stiftung, Sprach- und Denkzensur, Gender-Mainstream-Organisation, DDR-Stasi-Geschwader, Meinungszensur, ehemalige Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane, von der GroKo bewilligte Stiftungsgelder in Millionenhöhe, Anti-AfD-Behörde usw. usw.

Dieser „Verein“ mit dem Namen Amadeu Antonio Stiftung trägt die erklärende Bezeichnung „Initiativen  für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur“, agiert aber unbeeindruckt gegen die Zivilgesellschaft und gegen die demokratische Kultur. Wie will diese Stiftung erklären, dass eine demokratische vom Volk gewählte und in allen Landesparlamenten und im Bundestag vertretene Partei als nur „rechtes und völkisches“ Anti-Demokratie-Geschwür von ihr zum Abschuss freigegeben werden darf und sie, die Stiftung, dafür noch enorme Fördergelder von der GroKo erhält?

Lenken wir einmal unseren Blick auf die neuesten Ergüsse der Stiftung mit ihrer Abhandlung über die Gefahr des „völkischen Lebens“ in Deutschland. Allein das Wort „völkisch“ macht mich schaudern. Da gibt es unsere linksgrünbunten Freunde, die als Sexualfachleute und Sprachwissenschaftler für sich die göttliche Befähigung beanspruchen, das linke Politikspektrum dem Himmel, das rechte der Hölle zuzuordnen. Während sie sprachlich die politische Korrektheit gepachtet haben und selbst das Wort „völkisch“ aus der Mottenkiste des dritten Reiches von ihnen den Korrektheitsgrad erhält, fungieren sie in alle Richtungen, speziell in Richtung der CSU und AfD als Sprachpolizei mit Zensurgewalt. Die eher harmlosen Begriffe der CSU wie Asyltourismus, Masterplan, konservative Revolution, Transitzentrum schoben die linken Sprachpolizisten direkt in die rechte Ecke, ganz zu schweigen von AfD-Sprachbegriffen wie Gutmenschen, Frühsexualisierung, Kopftuchmädchen, Messermänner und Islamisierung, gegen die sie sogar ihr Gewaltpotential aktivieren.

Ich schließe hier mit der Bitte, sich die Zeit zu nehmen für einen gründlichen Blick in das Machwerk der als demokratisch daherkommenden Amadeu Antonio Stiftung. Es heißt „Ene mene muh – und raus bist du!“ mit einem Grußwort der SPD-Ministerin Franziska Giffey, der ich diesen Fauxpas nicht verzeihe, weil sie in ihrer Funktion als Familienministerin Familien zu schützen und nicht zur Umerziehung freizugeben hat. Diese Broschüre aber tut genau das und soll es auch tun. Sie wird angepriesen als eine Handreichung zum Umgang mit Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit in Kitas, eine Broschüre zum Thema Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik.
Der Interessierte lenke sein Augenmerk auf den Abschnitt „Fallanalysen und Handlungsmöglichkeiten in der Praxis“, der große fachspezifische Worte und Formulierungen aus dem Kleinhirn fachunsinniger Fallbeispielkonstrukteure bietet. Deshalb, Frau Giffey, sollte der Mensch stets mit Vorsicht und Skepsis seine Unterschrift vergeben. Das, was nun Ihr Grußwort trägt,  ist ein weiterer Schandfleck, ist eine abscheuliche unprofessionelle, mit Fördergeldern hergestellte Ausgrenzungs- und Antidemokratieabhandlung „wichtigtuender, wildgewordener“ linksgrünbunter  Scheu-klappenträger.

Ene, mene, muh – und raus bist du!

Zur Petition: Keine öffentliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung

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