DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Der unerträgliche Personenkult um Angela M.


Der Knüller ist ein begehbares Wahlprogramm der CDU in Berlin für die von Angela Merkel schon 2010 ausgerufene Bildungsrepublik und deren Bürger. Ein nettes Spielzeug, das Mutti da für ihre lesefaulen Kinderchen mit Bildern und Spielen anbietet. Auf diesem Spielplatz ist allerdigs das Memoryspiel nur mit ihren Fotos besetzt.

Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Im „begehbaren Wahlprogramm“ der CDU in Berlin ist man sparsam mit dem geschriebenen Wort. Zwar gibt es für jeden Themensaal den passenden Flyer mit ein paar nachlesbaren Erläuterungen. Aber das Parteiprogramm liegt nicht öffentlich aus. Danach muss man extra an der Theke fragen. „Wir möchten Sie ja nicht mit Papier zuschmeißen“, ist die freundliche Antwort auf mein diesbezügliches Anliegen.

Außer dem Parteiprogramm gibt es noch zwei kleinere Heftchen. In einem kann man „kurz und knapp“ die „Kernpunkte des Regierungsprogramms“ nachlesen, auf dem anderen steht unter dem Bild unserer Kanzlerin „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“.

Beim Durchblättern fällt es mir vor Überraschung fast aus der Hand. Auf allen 10 Seiten Bilder von Merkel, insgesamt 42! Der Personenkult, früher ein Wahrzeichen für totalitäre Systeme, hat in Deutschland wieder Fuß gefasst.

Als zu DDR-Zeiten anlässlich eines Messebesuchs von Erich Honecker einmal 26 Fotos vom Partei- und Staatschef in einer Ausgabe des „Neuen Deutschland“, damals „Zentralorgan der SED“, erschien, war das selbst den strammsten Genossen zu viel. Der Protest war so stark, dass sich ein solcher Ausrutscher nicht wiederholte.

Und nun ein Merkelheftchen, in dem nichts ausgelassen wird. Natürlich gibt es Fotos mit Kindern, die der kinderlosen „Chefin“, wie sie sich gern titulieren lässt, besonders am Herzen liegen sollen, neben Familien natürlich, „die unser großes Glück“ sind und denen „Anerkennung und Unterstützung“ versprochen wird. Allerdings kommt die wirkliche Entlastung, ein erhöhter Kinderfreibetrag bei der Steuer, erst in der „nächsten Legislaturperiode“, das heißt, vielleicht nie.

Auf der Seite „Lust auf die Zukunft“ sieht man die Kanzlerin durch unterschiedliche Brillengestelle Ausschau auf die „Neugier“ auf „Neues“ Ausschau halten, die sie selbst, wenn man nach ihrem Regierungsstil urteilt, nicht zu besitzen scheint. Aber ein paar „kreative Tüftler, tüchtige Erfinder und mutige Start-up-Gründer“ gibt es immer noch, auch wenn immer mehr Kreative, Forscher und Gebildete Deutschland den Rücken kehren.

„Unser Land ist stark, indem es Einheit in Vielfalt zeigt“, behauptet eine weitere Überschrift. Dabei ist das Land so tief gespalten, wie seit der Gründung der Bundesrepublik nicht. Das hat nichts mit der angeblichen Mauer in den Köpfen zu tun, sondern mit den zahllosen ungelösten Problemen, die uns die von Merkel ausgelöste Massenmigration beschert hat. Die Einheit findet man nur in der Politik, wo sich die Altparteien immer mehr angleichen und eine bunte Front bilden, die man in der DDR noch die „Nationale“ genannt hat.

Das Bild in der Mitte dieser Seite ist bezeichnend: Merkel mit Schirm in der Hand im Vordergrund, während die wahren Helden des Alltags, Notärzte, Feuerwehrmänner und Arbeiter hinter ihr im Regen stehen.

Der peinliche Höhepunkt kommt auf der Seite „Europa stärken, heißt Deutschland stärken“, auf der der französische Staatspräsident Macron und Merkel kurz vor dem abgelichtet sind, was im Sozialismus „Bruderkuss“ betitelt wurde. Merkel hat bereits in Vorfreude hingebungsvoll die Augen geschlossen und das wird sie beibehalten, wenn die Folgen der Forderung Macrons an Deutschland, die auf eine endgültige Vergemeinschaftung der Schulden hinauslaufen, zu spüren sind. Ein ähnliches Motiv von DDR-Staatschef Honecker und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Breschnew wurde im Ostblock schon lange vor dem Mauerfall als Symbol für eine Politik der Unterwerfung verachtet.

Auf der vorletzten Seite kommt, was offensichtlich als „emotionaler Höhepunkt“ konzipiert ist. Rechts über den Sätzen: „Jedes Kind hat Träume. Es soll genauso viele Chancen bekommen“ kann man ein Foto der kindlichen Angela von 1957 bewundern, die anscheinend damals schon davon geträumt hat, einmal Kanzlerin zu werden. Jedenfalls hat sie die notwendigen Bildungsvoraussetzungen in der DDR noch erhalten. Sie hat Schreiben und Rechnen gelernt und hat außer „Kompetenzen“ noch solide naturwissenschaftliche Kenntnisse vermittelt bekommen, auch wenn sie als Kanzlerin keinen Gebrauch mehr davon macht, jedenfalls nicht, wenn es um Atomausstieg und Energiewende geht.

Die „beste Bildung“ heute hat mit dem Humboldtschen Bildungsprogramm, das Deutschland in den vergangenen zwei Jahrhunderten an die einsame Weltspitze in Wissenschaft und Forschung gebracht hat, immer weniger zu tun. Die Kinder lernen nicht einmal mehr ordentlich schreiben. Es gibt zwar immer mehr Abiturienten, aber noch nie waren Abiturienten so schlecht gebildet, wie heute. Zwar ist in den Merkel-Jahren die Zahl der „Studierenden“ sprunghaft gestiegen, von 1.985.755 in 2005 auf 2.757.799 in 2015, aber noch nie war die Zahl der Studenten, denen an der Universität erst einmal die nötigen Schreib- und Lesekompetenzen beigebracht werden mussten, so hoch.

Das soll uns „die Freude auf Morgen“ nicht verderben, wünscht sich die Kanzlerin auf der letzten Seite. Dieser fromme Wunsch ist garniert mit Schnappschüssen, die Merkels Gesicht als Karikatur ablichten. Das soll sie wohl volksnäher erscheinen lassen, als sie ist. Ach nein, das Wort „Volk“ haben ihre Werbeexperten sicher nicht gebraucht, sondern sie haben ganz bestimmt „authentisch“ gesagt.

Dabei ist das ganze Heftchen nichts weniger als authentisch. Es passt aber zu einer Person, die von ihren Parteifunktionären elf Minuten langen Beifall erwartet und bekommt. Wenn sie aber meint, dass dieses Funktionärsgeklatsche etwas über ihre wahre Popularität aussagt, seien Merkel und ihre Macher an den historischen Irrtum jener „ZEIT“- Journalisten erinnert, die im Jahre 1988 die DDR bereisten und festgestellt haben wollen, dass dem Staatschef Honecker vom Volk der DDR so etwas wie „stille Verehrung“ entgegengebracht würde.

Ein Jahr später war es mit Honecker vorbei.

 

Merkels Gäste


Ein mutloses „Weiter so“ schenkt uns das Geburtstagskind Merkel zu ihrem Geburtstag. Mit Harmonie im Gepäck ihres Parteiprogramms in einem Deutschland zunehmender Gewalt tänzelt sie durchs Land und lässt die „Dummen“ ihre Arbeit tun und ihre Fehler korrigieren.

Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Nein, ich hätte liebend gern nicht recht behalten, als ich die Krawalle in Hamburg als ein Zeichen sah, dass unser Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann. Die Ereignisse des vergangenen Wochenendes haben meine Einschätzung leider bestätigt.

In Schorndorf rotteten sich anlässlich eines Volksfestes etwa 1000 junge Männer mit Migrationshintergrund zusammen, terrorisierten die Festbesucher und attackierten die Polizei. Zeitweise verlor die Polizei die Kontrolle. Auf einer Pressekonferenz zog der Polizeisprecher Vergleiche zur Silvesternacht von Köln. Wieder waren Politiker und Bürger „geschockt“, dabei haben die jungen Männer nur nachgespielt, was die Linksextremen in Hamburg vorgemacht haben. Die Nichtachtung, Verhöhnung und Verächtlichmachung der Polizei wird seit Jahrzehnten in Deutschland toleriert und von linken Politikern unterstützt. Jüngstes Beispiel ist der Schorndorfer Bürgermeister Klopfer von der SPD, der sich nicht entblödete zu Protokoll zu geben: .

„Wenn in Baden-Württemberg etwa 150.000 Flüchtlinge sind, dann gibt es eben einen ganz normalen Dreisatz – das heißt: je mehr Einwohner hier im Raum Stuttgart, desto mehr Straftaten“. Dann kritisierte er tatsächlich die Polizei, sie hätte den Stadtpark nicht rechtzeitig genug geräumt, statt ihr den Rücken zu stärken. Woher sollen die „Flüchtlinge“ denn Respekt vor der Polizei lernen, wenn Politiker wie Klopfer die Beamten immer wieder öffentlich vorführen?

Es ist ein Wunder, dass sich überhaupt noch jemand bereit findet, als Polizist zu dienen.

Der „Dreisatz“ von Klopfer hat Kreise gezogen. Nicht nur in Schorndorf gab es Attacken auf Festteilnehmer, auch in Bad Kreuznach, wo afghanische „Schutzsuchende“ demonstrierten, dass sie nicht gewillt sind, die hiesigen Gepflogenheiten und Gesetze zu respektieren. Auch in Böblingen gab es sexuelle Übergriffe am Rande eines Festivals.

Bekanntlich kümmern sich die linksextremistischen „Jugendtreffs“, die, auf diesen Skandal kann man nicht oft genug hinweisen, staatlich finanziert werden, besonders intensiv um die „Flüchtlinge“. Hier bekommen sie beigebracht, dass man Behörden und Polizei straflos betrügen und missachten kann. Deshalb werden die Forderungen der „Schutzsuchenden“, die sich mehrheitlich als eingeladene Gäste betrachten und sich zunehmend in ihren Erwartungen getäuscht sehen, immer dreister.

Halle-Silberhöhe, ein Plattenbauviertel am Rande der ehemaligen Bezirksstadt, wurde schon zu DDR-Zeiten „Silberhölle“ genannt, weil der Quecksilbergehalt des Wassers, das aus dem Hahn floss so hoch war, dass Kleinkinder auf Staatskosten mit Flaschenwasser versorgt wurden. Heute ist es für viele Anwohner wieder eine Hölle, denn sie werden von Schwarzafrikanern terrorisiert, mit lauter Musik, mit lärmintensiven Umzügen. Die Polizei und das Ordnungsamt greifen nicht ein, wahrscheinlich aus Überforderung oder aus Angst, als Rassisten geschmäht zu werden. Ein bisschen Lärm gibt es schließlich auf jeder Party.

Leider dringt der Lärm nicht ins bestens abgeschirmte Kanzleramt oder in die Wohnung des heutigen Geburtstagskindes Merkel. Es sind ihre Gäste auch noch nicht auf die Idee gekommen, der Kanzlerin für ihre großzügige Einladung Dankbesuche abzustatten. Deshalb verkündet die Jubilarin ungestört, dass sie keine Obergrenze kenne.

In Italien wartet bereits der Nachschub an jungen Männern, die laut Planung bis nach der Bundestagswahl noch auf Sizilien bleiben sollen. Danach werden sie die schon hier lebende Alterskohorte mit Migrationshintergrund hunderttausendfach verstärken.

Dass die „Flüchtlinge“, die mit von der EU geschickten Schlauchbooten von Libyen aus in Richtung Europa starten, um von Frontex oder NGOs, die eng mit kriminellen Schleusern zusammenarbeiten sollen, „gerettet“ zu werden, in Europa „verteilt“ werden, ist eine Legende.

Nach der Bundestagswahl wird die übergroße Mehrheit nach Deutschland kommen, in eine Situation, wo die Polizei schon jetzt mit den „Neubürgern“ überfordert ist und wir immer noch nicht wissen, wie viele dieser jungen Männer unter uns leben und wer sie sind. Eine Wiederholung von 2015 zeichnet sich ab, aber die Mehrheit der Deutschen scheint zu glauben, irgendwie würde der Kelch an ihnen vorübergehen.

Kanzlerin Merkel feiert heute Geburtstag und beschenkt uns aus diesem Anlass mit der Versicherung, sie werde weitere vier Jahre im Amt bleiben.

Ausnahmsweise können wir das der Frau, bei der in der Regel nur das gebrochene Wort gilt, glauben. Wer Merkel im September wählt, macht sich mitschuldig an allem, was danach kommt.

Hier die Bestätigung dieses Gastbeitrags von Vera Lengsfeld.

Der Wahlbetrug ist programmiert


Die NRW-Wahl hat stattgefunden und der Demokratie wurde Genüge getan. Statt SPD-Grüne reiben sich nun CDU/FDP die Hände. Der Schulzeffekt verpufft – der Merkeleffekt bestätigt? Wohin der Merkel-Zug jetzt schon fährt, beweist sehr schön dieser Beitrag.

Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Der Wähler hat gesprochen, aber wird es ihm nutzen? Wenn eine amtierende Ministerpräsidentin gegen eine so blasse Figur wie Armin Laschet verliert, wenn noch dazu ihr Koalitionspartner auf fast die Hälfte seiner Wählerstimmen abstürzt, dann ist diese Regierung eindeutig abgewählt.

Rot-Grün gehörte in die Opposition, ohne Wenn und Aber.

Rechnerisch ist eine andere Regierung nicht nur möglich. Die CDU und die FDP haben die Mehrheit, wenn auch nur von einer Stimme. Das gibt es nicht nur aktuell bei Rot-Rot-Grün in Thüringen. Auch die Regierung Kohl hat von 1994 bis 1998 mit der FDP mit nur einer Stimme Mehrheit regiert – mit Erfolg. Und das gegen die Medien! Es verlangt den Parlamentariern Disziplin ab, bei den Abstimmungen müssen sie zwingend anwesend sein. Aber das ist gut so, denn es erinnert sie daran, dass ihr Mandat kein freischwebendes ist. Man kann nicht sagen, dass diese Regierung Kohl nichts durchgesetzt hätte. Im Gegenteil. Parlament und Regierung war damals noch klar, dass politische Projekte durchgekämpft werden und nicht von vornherein konsensfähig sein müssen, bevor sie überhaupt angepackt werden.

Armin Laschet kann nach kurzer Zitterpartie Ministerpräsident werden, ohne tricksen zu müssen, weil er seinen Wahlkreis knapp gewonnen hat.

Wie gering die Substanz ist, die der Mann sich offenbar selbst zuschreibt, konnte man daran sehen, dass er als Erstes Angela Merkel untertänigst für ihren Wahleinsatz gedankt hat. Damit kam er den Medien zuvor, die seinen Sieg in einen Merkels umgemünzt hätten.

Was sie mit diesem Sieg anzufangen gedenkt, ließ Merkel getreu ihrer Art schon am Tag nach der Wahl durch Gewährsleute wissen. Sowohl der Hessische als auch der Sachsen-Anhaltinische Ministerpräsident ließen die Öffentlichkeit ungefragt wissen, wie problematisch sie eine Regierung fänden, die nur mit einer Stimme Mehrheit regiert. Damit ist klar, dass die Kanzlerin weiter die Große Koalition, die schlechteste aller Koalitionen präferiert und nicht im mindesten an einen Kurswechsel denkt. NRW wird in Zukunft nicht von Laschet, sondern von der Kanzlerin regiert.

Laschet wird einige Beruhigungspillen in Form verschärfter Anordnungen in der Flüchtlingsfrage verabschieden dürfen, die dann ebenso wenig angewandt werden, wie die vom Bundestag verabschiedeten Verschärfungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Oder hat jemand davon gehört, dass es auch nur ein Bundesland gibt, in dem abgelehnte Asylbewerber nur noch Sachleistungen, statt Geld beziehen? Glaubt jemand daran, dass dies jetzt in NRW eingeführt würde oder die Abschiebepraxis verstärkt wird?

Armin Laschet hat in der Endphase des Wahlkampfs Wolfgang Bosbach in den Focus gerückt. Das sollte ein Signal an die konservativen Wähler sein, ihr Kreuz bei der CDU zu machen. Wer tatsächlich geglaubt hat, nun würden konservative Standpunkte wieder mehr berücksichtigt, wird sich früher oder später getäuscht sehen. Ich wage die Prognose, dass sich unter Ministerpräsidenten Laschet die No-Go-Zonen in NRW nicht um eine einzige verringern werden.

Die Kanzlerin selbst hat zwar in den Wahlmonaten ab und zu einen konservativen Spruch aufgesagt. Zum Beispiel den, dass „wir“ in Europa lernen müssten, unsere Grenzen zu schützen. Seitdem ist nichts in dieser Richtung passiert, es gibt keine Kanzlerinneninitiative, den unsäglichen Zustand zu beenden, dass „Flüchtlingshelfer“ im Mittelmeer Wassertaxi für „Flüchtlinge“ spielen, die inzwischen dazu übergegangen sind, auch seeuntaugliche Flöße zu besteigen, um eine geplante Flucht über das Mittelmeer vorzutäuschen. Frontex, indem seine Schiffe beim Aufsammeln dieser Abenteurer behilflich sind, leistet Schlepper-Beihilfe. Innerhalb von 48 Stunden werden da schon mal 8000 Flüchtlinge abgeholt und nach Italien gebracht. Dort werden sie noch bis zur Bundestagswahl zurückgehalten, dann wiederholt sich der 2015-Ansturm, wenn sich nicht schnell etwas ändert. Danach sieht es aber nicht aus.

Die Menschen wählten Merkel, weil sie in unsicheren Zeiten Stabilität wollten, lesen wir in den Staatsmedien. Das ist grotesk. Merkel hat in ihrer Regierungszeit das Land destabilisiert, wie nie ein demokratischer Regierungschef zuvor.

Die einstmals sichere Stromversorgung ist durch „erneuerbaren“ Zappelstrom ersetzt worden, der entweder in Mengen anfällt, die das Netz zu sprengen drohen und dann schnell an Nachbarländer abgegeben werden muss, gegen Bezahlung natürlich. Oder es wird bei Windstille und Regen kein Strom erzeugt und die Kohlekraftwerke müssen unter CO2– Höchstausstoß schnell hochgefahren und Atomstrom aus Frankreich und Russland importiert werden. Die Folge sind die höchsten Strompreise in Europa, die weiter steigen werden, denn der Ausbau der „Erneuerbaren“ geht ungebremst weiter, obwohl das Netz längst überlastet ist und die Stromautobahnen erst noch gebaut werden müssen.

Was die innere Sicherheit betrifft, so hat die das Niveau der vier Jahre vor der Gründung der deutschen Teilrepubliken erreicht. Statt Recht und Gesetz herrschen in immer mehr Gebieten Deutschlands Jugendbanden und Clans, die weder Polizei noch Justiz fürchten müssen. Sollte die Polizei tatsächlich mal Festnahmen wagen, werden die Kriminellen von der Staatsanwaltschaft oder den Haftrichtern wieder auf freien Fuß gesetzt. Schwarzfahren ist nur für biodeutsche Omis strafbar, nicht für Neubürger. Wenn eine Hochzeitsgesellschaft mit Migrationshintergrund eine Autobahn sperrt, hat man das zu ertragen, bei Strafe des Rassismus-Vorwurfs, sollte man sich doch darüber echauffieren.

Unter Merkel ist Deutschland zum Denunziantenstadl geworden. Unzählige staatlich geförderte willige Helfer durchforsten die sozialen Netzwerke nach abweichenden Meinungen. Inzwischen wird auch „staatsfeindliche Hetze“ wieder geahndet. Merkels Justizminister legt Gesetzentwürfe gegen „Hass“ vor, die von ihrem Kabinett durchgewinkt werden, obwohl sie dem Grundgesetz widersprechen. Der letzte Entwurf ist noch gar nicht in Kraft, hat aber bereits bei den Betreibern von sozialen Netzwerken Löschorgien ausgelöst. Diese Löschungen finden jenseits der Gesetze statt, Einspruch nicht möglich. Auch Haussuchungen, in einem Rechtsstaat das letzte Mittel, nur mit staatsanwaltschaftlicher Erlaubnis möglich, werden exekutiert, wenn es um den Vorwurf der „Hasspostings“ geht. Wie zu DDR-Zeiten steht dann morgens um sechs ein Rollkommando vor der Haustür, um nach Belastungsmaterial zu suchen.

Wenn die Hausbewohner noch nicht von eifrigen Denunzianten darüber aufgeklärt wurden, dass sie neben einem Nazi wohnen, wissen sie es spätestens jetzt. Was Kafka in seinen Roman beschreibt, die Herrschaft von nicht greifbaren Mächten, ist in Merkelland Realität.

Wer weiter darauf beharrt, die vom Grundgesetz garantierten Rechte in Anspruch zu nehmen, lebt mittlerweile gefährlich. Als Mitglied einer Partei, die trotz politischen Drucks vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird, muss man damit rechnen, auf offener Straße verprügelt, bespuckt, mit Flaschen oder Steinen beworfen zu werden. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist nicht mehr garantiert, wenn die Antifa vor der Tür steht. Aber auch Restaurantbesuche sind nicht mehr problemlos. Politkern der AfD werden sie immer häufiger verwehrt, entweder weil die Wirte sie aus eigener Überzeugung des Lokals verweisen, oder weil sie Repressalien fürchten müssen, wenn sie jemanden bedienen, der von Politik und Medien als rechts gebrandmarkt wird.

Hass und Hetze gegen Andersdenkende werden von Politikern und Journalisten immer hemmungsloser betrieben. Sie haben, wie jüngst gegen die Söhne Mannheims oder gegen den AfD-Politiker Podeswa die Form von Treibjagden angenommen. Debatten gibt es längst nicht mehr, es sei denn, man wollte die inzwischen üblichen Szenen der öffentlichen Anprangerung bis zur öffentlichen Reue oder Ächtung noch als solche bezeichnen.

Säuberungen sind nichts mehr, was man nur aus der Literatur über den Stalinismus kennt, sondern Realität geworden. Die Bundeswehr wird von missliebigen Fotos, wie z. B. dem des Altkanzlers Helmut Schmid, Liedern und Menschen gesäubert, Vereine und Verbände, bis hin zu solchen, die SED-Unrecht aufarbeiten, werfen AfD-Mitglieder oder angebliche AfD-Sympathisanten aus ihren Reihen, mit oder ohne vorherige Aufforderung durch „gesellschaftliche Kräfte“, im Namen von Vielfalt und Toleranz.

Als stabil kann man die gegenwärtigen Zustände nur bezeichnen, wenn man sich den orwellschen Begriffsschöpfungen ergeben hat. Wer eine solche „Stabilität“ wählt, wählt die weitere Demontage unseres Landes.

Das ausgebliebene Jobwunder


Es sind Fachkräfte, die fehlen. Es sind Flüchtlinge, die kommen. Das sind zwei Feststellungen, die seitens der politischen Beruhigungsmechaniker gerne miteinander verknüpft werden. Die Realität spricht da eine ganz andere Sprache. Aber wer will diese schon hören?

Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Gebetsmühlenartig wird auf allen politisch-korrekten Kanälen wiederholt, die alternde deutsche Gesellschaft brauche dringend Zuwanderung, um den Arbeitsmarkt vor dem drohenden Kollaps zu retten. Tatsächlich hätten die Flüchtlinge schon einen Wirtschaftsaufschwung bewirkt. Es handelt sich zwar lediglich um ein steuerfinanziertes Anwachsen der Flüchtlingsindustrie und keine produktive Wertschöpfung, aber mit solchen Feinheiten geben sich unsere Propagandisten der schönen neuen Flüchtlingswelt nicht ab.

Vor wenigen Tagen überraschte uns Kanzlerin Merkel mit der frohen Botschaft, dass die Flüchtlinge, die sie eingeladen hat, einen Beitrag zur Beseitigung des Fachkräftemangels leisten könnten. In der IT-Branche würde jede Fachkraft gebraucht.

Wir erinnern uns, dass Merkel nach dem Terrorakt in Nizza, wo ein LKW in eine Menschenmenge fuhr, die merkwürdige Idee hatte, Flüchtlinge massenhaft zu LKW-Fahrern ausbilden zu lassen. Vielleicht hat ihr jemand auf der Hannovermesse, die sie kürzlich besuchte, gesagt, dass dies keine sichere Jobperspektive ist, denn bald werden sich die Transporter ferngesteuert bzw. autonom durch die Lande bewegen.
Nun sind die IT-Unternehmen Retter in der Job-Not. Schließlich müssen „Bleibeperspektiven“ her – koste es, was es wolle. In der „ReDI School of Digital Integration“, bei der die Kanzlerin vorbeigeschaut hat, bilden ehrenamtlich tätige Fachleute seit Februar 2016 Zuwanderer im Programmieren von Computern aus. Gleichzeitig bringen sie die Studenten in Kontakt mit Unternehmen und Start-up-Firmen, um ihnen einen Berufseinstieg zu ermöglichen. Die gemeinnützige Schule wird von diversen Unternehmen finanziert (die diese Kosten dann aber mit Sicherheit steuerlich absetzen).

Ganze 135 Studenten, zumeist aus Syrien, aber auch aus Afghanistan, Irak und Eritrea werden hier ausgebildet. Einige von ihnen sollen bereits in Unternehmen arbeiten oder haben eigene Firmen gegründet.

Die 135 von geschätzten 1,2 Millionen Flüchtlingen sind, das hat ein Freund für mich ausgerechnet, 135/1.200.000 = 0,0001125 = 0,01125% d.h. etwas mehr als eine ‚Fachkraft‘ auf 10.000 „Flüchtlinge“ Das ist nicht mehr als eine Stecknadel im Heuhaufen. Die „ReDI School of Digital Integration“ist ein kostspieliges Potemkinsches Dorf. Man muss schon Kanzlerin von Deutschland sein, um das als Rettung für den Fachkräftemangel verkaufen zu können. Otto Normalverbraucher wäre nach solch einer Aussage gefragt worden, ob er noch alle Tassen im Schrank hat.

Was sollen die mindestens 25% Analphabeten unter den Neuankömmlingen zur Rettung der deutschen Wirtschaft beitragen, die ohne in ihrer Muttersprache lesen und schreiben zu können durch die Deutschkurse geschleust werden, die sie so sprachunkundig verlassen, wie sie hineingegangen sind sofern sie nicht bereits vorzeitig ihre Teilnahme abgebrochen haben? Das Ganze ist ein Beschäftigungsprogramm für Flüchtlingshelfer, kostspielig, aber nutzlos.

Die Realität spielt im Kabinett Merkel offenbar keine Rolle. Kurz bevor die Kanzlerin von der IT-Zukunft für Flüchtlinge schwärmte, hat ihre Arbeitsministerin Nahles ihr ambitioniertes Job-Programm für Flüchtlinge einstampfen müssen. Statt der geplanten 100.000, sind nur 25.000 neue Jobs für Flüchtlinge im zweiten Halbjahr 2016 geschaffen und aus dem Förderprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ finanziert worden.

Darüber, wie viele Arbeitsplätze dauerhaft in Anspruch genommen wurden, gibt es keine Auskunft. Ab und zu erscheinen Artikel, meist in Lokalblättern, über abgebrochene Ausbildungen von Flüchtlingen oder von ihnen verlassene Jobs. Das Jobwunder bleibt aus. Wer will, kann Wetten darüber abschließen, wie lange unsere Sozialsysteme dem politisch organisierten Ansturm standhalten werden.