DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Generaldebatte Haushalt 2019: Merkel/Gauland


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Floskeln gegen Fakten

Hat sich diese Kanzlerin Angela Merkel, die nun ihren Parteivorsitz abgibt, um dieses Land verdient gemacht? Darf Deutschland sich freuen, die Ära Merkel nach der langen Ära Kohl genossen zu haben? War ihre Amtszeit eine gekonnte „Rauten-Erfolgs-Phase deutsch-demokratischer Politik? Hat die Europäerin Merkel dieses Europa sicherer, stabiler und geeinter gemacht? Sind die Menschen in Deutschland unter dieser Kanzlerin zufriedener geworden? Und ist diese Frau außenpolitisch ein Friedens-Gewinn?

Nein – das ist und das hat sie alles nicht. Sie ist ein sprachliches Floskelgenie, wie sie am 21.11.2018 zum tausendsten Mal im Bundestag bei ihrer Rede zum Haushalt 2019 bewiesen hat. In ihrer Haushaltsrede hätten Zahlen genannt werden müssen, die dem Bürger vergleichende Einblicke in die Ausgabenplanung der Regierung ermöglichen würden. Nichts dergleichen! Stattdessen durfte man sich ihre Ausführungen über die Digitalisierung anhören, die sie in ihrer Rede auf Platz eins setzte.
Diesen Prognosen-Unfug erspare ich mir hier und wende mich dem zweiten Thema ihrer Rede zu. [in kursiv gesetzt meine Anmerkungen]

Sie begann mit der Schaffung der Vereinten Nationen als einer multilateralen Ordnung, führte über die Verabschiedung der Charta der Menschenrechte 1948 zum Artikel 1 unseres Grundgesetzes, ließ schließlich Verpflichtung und Wiedergutmachung Deutschlands über die Erinnerung an den ersten und zweiten Weltkrieg Revue passieren und kam auf die Rede Macrons und auf seine Liebeserklärung an Deutschland zu sprechen. Das habe sie emotional berührt und daraus ergebe sich für Deutschland eine Verpflichtung.

Seit 2016 sei die Migration als Internationale Organisation für Migration (IOM) unter dem Dach der UN vertreten.
– [Per Twitter-Posting hält diese Organisation Migration für „unvermeidlich, wünschenswert und notwendig“. Kritik: Migration ist zumeist Folge politischer und wirtschaftlicher Fehlentwicklungen und nicht selten führt sie im Zielland auch zu solchen.]

Und das sagte Merkel über den Migrationspakt:
„Wer hier den Eindruck erweckt, das wäre etwas, worüber wir nie gesprochen hätten, dann ist das doch das Gegenteil von richtig. Es war immer die Frage, wie können wir das Problem lösen und haben das EU-Türkeiabkommen verabschiedet, das zu der Frage nach einer geregelten Migration geführt und Leben gerettet hat, weil sich die Flüchtlinge nicht mehr in die Hände von Schleppern und Schleusern begeben mussten und danach haben wir eine Zusammenarbeit mit Afrika aufgebaut. Wir haben gesagt: Die Souveränität unseres Landes, die Gesetzgebung wird nicht berührt. Aber wir wollen vernünftige Bedingungen überall auf der Welt. Und darum ist es in unserem nationalen Interesse, dass die Bedingungen für Flucht auf der einen Seite und Migration auf der anderen Seite sich verbessern.
Wenn wir uns dafür einsetzen, dass es woanders auf der Welt besser wird, dann kann es doch nicht sein, dass wir dabei nicht mehr mitmachen, weil noch nicht die letzte Feinheit geklärt ist. Dieser Pakt für Migration ist richtig, über die globale Flucht und Migration zu verhandeln.
Da gibt es auch keine Kompromisse. Entweder man glaubt, man könne nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Patriotismus ist, wenn man in deutschem Interesse auch andere einbezieht im Sinne einer Win-Win-Situation.
– [Eine gewagte Aussage gegenüber den Ländern, die den Pakt nicht unterschreiben werden, die laut Merkel damit den Nationalismus in reinster Form darstellen.]

In sechs Monaten werden wir in eine Europawahl ziehen und deshalb wollen wir die Wirtschafts- und Währungsunion wetterfester machen. … Das mit dem Eurobudget haben Sie vernommen.
– [Welche Abstimmung im Bundestag hat dazu stattgefunden?]

Zur Frage des Austritts Großbritanniens aus der EU sagt sie: „Wir haben Wert gelegt, dass GB nicht alleine dasteht. … Wir wollen ja eine gute Beziehung zu GB auch in der Zukunft. Wir wollen gute Partner bleiben und ich werde dafür alles einsetzen und die Bundesregierung auch. …
– [Hat sie sich eingesetzt, bevor sich GB entschied, aus der EU auszutreten?]
Deutsches Interesse heißt immer auch für die anderen mitzudenken. Das ist der Erfolg von Europa.
– [Das Floskelende der Rede zur Haushaltsdebatte 2019 im deutschen Bundestag.]

Die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag, die AfD, schickt Alexander Gauland ans Pult. Hier wichtige Inhalte aus seiner Rede:
Gauland beginnt mit den Protesten in Frankreich, über die ich berichtete und mit der Rede Macrons, aus der er den bedeutendsten Satz zitiert: „Jeder von uns wird im Sinne einer Vergemeinschaftung seine Entscheidungsbefugnisse, seine Außenpolitik, seine Migrations- oder Entwicklungspolitik sowie einen wachsenden Teil seines Haushalts sowie seiner Steuereinnahmen teilen müssen.“
Gauland dazu: „Nun, meine Damen und Herren, es wäre nicht die erste aus finanziellen Gründen arrangierte Ehe, die öffentlich als Liebesheirat verkauft wird. Was uns betrifft: Wir bekennen uns zu jenem Ehevertrag, der in Maastricht geschlossen wurde und der gerade nicht eine Teilung der Steuereinnahmen zur Übernahme der Schulden anderer vorsieht – und dabei wollen wir auch bleiben!

Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, dass es nur ein Bruchteil der deutschen Bevölkerung ist, dem wir die Tatsache verdanken, überhaupt einen Haushalt planen zu können – ungefähr 15 Millionen wirkliche Steuerzahler halten den Laden hier am laufen. Sie müssen alles schultern: Die Unsummen der Energiewende, der Massenimmigration, der sogenannten Eurorettung und nun also auch die als Klimarettung verkaufte Automobilfeindschaft. Großzügig will die Bundesregierung den Grenzwert für Stickoxide im Straßenverkehr von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf 50 Mikrogramm anheben, um Dieselfahrverbote in Städten zu vermeiden. Bis heute gibt es keinen Beleg dafür, dass eine Stickoxidkonzentration über 40 Mikrogramm Gesundheitsschäden auslöst. Der Grenzwert einer Stickoxidkonzentration liegt in Deutschland und in Europa bei 950 Mikrogramm. Der Lungenfacharzt und ehemalige Präsident des deutschen Pneumologenverbandes Prof. Köhler hat erklärt, die EU-Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub bezeichneten in keiner Weise irgendeine Gesundheitsgefährdungsschwelle. In Deutschland sei noch niemand durch Stickoxide gestorben. Aber, meine Damen und Herren, es geht hier in Wirklichkeit auch nicht um Abgas, sondern um höhere Werte. Es geht nicht um Stickoxide, sondern um Hochmoral. Mit der Hochmoral verhält es sich so, dass die einen sie predigen und die anderen sie bezahlen. Wenn grüne Apostel in Politik und Medien den Menschen jetzt erklären, dass wir künftig eben mehr zu Fuß gehen, mit dem Fahrrad oder Bahn fahren müssen, dann ist das sogleich die Aufforderung: Mund halten und zahlen – es sei denn, die Menschen nehmen sich ein Beispiel an den Franzosen und gehen auf die Straße.

Für Feinstaub und Stickoxide gelten penibel überwachte Obergrenzen – für Migration bekanntlich nicht. Dabei sind die gelegentlich tödlichen Nebenwirkungen von Migration im Gegensatz zum Feinstaub offensichtlich. Eben erst hat in Wittenburg ein abgelehnter aber geduldeter afghanischer Asylbewerber einem Rentner die Kehle durchgeschnitten – was nicht zu Hass und Hetze führen darf, wie der zuständige Innenminister sofort anmerkte.

Obendrein kostet Migration beachtliche Summen, die von der Bundesregierung diskret beschwiegen werden. Ich zitiere: Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht, die alle Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis bezeichnet. Ist nicht von mir, das schrieb die Neue Zürcher Zeitung.

Entwickungshilfeminister Gerd Müller sprach von 30 Mrd. Euro, die Bund, Länder und Gemeinden pro Jahr für 1 Mio. Flüchtlinge ausgeben. Da ungefähr 1 1/2 Mio. Flüchtlinge – tatsächliche und angebliche Flüchtlinge – seit 2015 zu uns gekommen sind, wären das 45 Mrd. Euro im Jahr. Das Institut der Deutschen Wirtschaft kommt auf 50 Mrd., das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung auf bis zu 55 Mrd. Zum Vergleich: Haushalt:
– Die Ausgaben für Erziehungs- und Elterngeld des Bundes betrugen im vergangenen Jahr 6,4 Mrd.,
– für Bundesautobahnen und Bundesstraßen 6,6 Mrd.,
– der Jahresetat des Bundesforschungsministers – unsere Zukunft – liegt bei 17 Mrd. Euro.
Aber meine Damen und Herren, ist das Geld wenigstens gut angelegt? Ein Großteil der aktuellen Einwanderer gehört in die Kategorie Primär- oder Sekundäranalphabethen.
– 70 % der Immigranten brechen laut Handwerkskammer ihre Lehre ab.
– Jeder zweite Arbeitslose in Westdeutschland hatte 2017 einen Migrationshintergrund.
– Etwa 30 % der Häftlinge in deutschen Gefängnissen sind Ausländer.
– Zugleich müssen sich einer Studie des WDR zufolge 40% der Deutschen auf Alters-armut einstellen.
– Fast jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, drohe eine Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Armutsgrenze.
– Die Zahl der Menschen ohne Wohnung wuchs von 248.000 Personen im Jahre 2010 auf 335.000 Personen im Jahr 2016 – wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken antwortete.
– Über die Zustände an öffentlichen Schulen, Bädern und Parks liest man wenig Erfreuliches. Es fehlt überall an Geld, obwohl wir angeblich so viel haben.
Ich weiß meine Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses, Sie werden jetzt wieder sagen: Die AfD spiele Ausländer gegen deutsche Sozialfälle aus. Aber ich habe lediglich ein paar Fakten aufgezählt.

Sozialstaat und offene Grenzen – das kann niemals zusammen funktionieren. Das ist ungefähr so, als wenn man im Winter das Fenster aufreißt und zugleich die Heizung immer höher dreht, um die Temperatur zu halten. Gut – die aktuelle Migration kostet viel und rentiert sich nur wenig, aber wir haben doch wenigstens geholfen, oder?

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich eine Zahl gut einzuprägen: Die Bevölkerung Afrikas wächst alle 12 Tage um 1 Mio. Menschen. Das heißt: jene etwa 1 1/2 Mio. Migranten, die aufgrund von Frau Merkels Poitik der offenen Grenzen seit September 2015 zu uns geströmt sind und unser Land vor enorme Schwierigkeiten stellen, werden in Afrika in 18 Tagen nachgeboren. Was wir getan haben und tun werden, wird dort nicht einmal bemerkt.

Obwohl die bisherigen Erfahrungen mit der Migration nicht die besten sind, will die Bundesregierung ja in wenigen Tagen dem Global Compact for Migration beitreten. Dieser Global Compact, der völlig unverbindlich ist, aber Fluchtursachen bekämpfen soll, nennt die Hauptfluchtursache mit keiner Silbe: die Bevölkerungsexplosion. Wer Europa als Ablussbecken dafür anbietet, wird Europa schwächen und Afrika kein bisschen helfen.

Viele Länder, auch viele Europäer, werden das Dokument nicht unterzeichnen. Nun hat auch Israel nein gesagt und da bin ich mal auf die Erklärung gespannt. Dem Bundestag liegen derzeit mindestens 17 Petitionen gegen den Pakt vor und auch in der Union wächst der Widerstand gegen ihn.
– Herr Spahn, der Bundesgesundheitsminister, will über ihn abstimmen lassen.
– Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Ramsauer, ist der Meinung, der Pakt öffne dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland Tür und Tor. Das ist einer Ihrer Abgeordneten, liebe Kollegen von der CDU.
– Die Werteunion sagt – Integration ja, Migrationspakt nein danke. Recht haben sie.

Der Öffentlichkeit wird immer erklärt, der Global Compact sei unverbindlich. Er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu, sagte die Bundeskanzlerin Anfang November in Warschau. … Zugleich hören wir, der Pakt solle die weltweite Migration ordnen, die illegale Einwanderung eindämmen und das Schlepperwesen bekämpfen.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, könnten Sie der Öffentlichkeit einmal erklären, wie das funktionieren soll mit einem völlig unverbindlichen Papier? Viel Vergnügen bei der Erklärung. Ich weiß schon, warum der Herr Maas das nicht macht. Weil er es nicht kann.
Wir fordern ein Ende dieser Experimente. Die Probleme, die diese Regierung unserem Land aufgebürdet hat, sind ohnehin nicht zu schultern. Hören Sie auf, Ihre Politik an Illusionen auszurichten. Ich will deshalb heute nicht mit einem Zitat Bismarcks schließen, was ich gern mache, sondern mit Abraham Lincoln:
Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem Ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem Ihr die ruiniert, die ihn bezahlen.“

 

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Die gekaufte Welt und Friedrich Merz, einer ihrer Player


Diesen Beitrag schrieb und veröffentlichte ich hier schon am 27. 11. 2017. Aus aktuellem Anlass, den uns Friedrich Merz beschert, erscheint er heute hier nach einem Jahr unverändert zum zweiten Mal. Die Aktualität dieses Beitrags hat an nichts eingebüßt. Die Entscheider mögen sich gut überlegen, ob der Hauptlobbyist der Hochfinanz an die politische Spitze Deutschlands gehört.

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Kaufen – zocken – manipulieren – regieren

Dass der Kapitalismus sein unbegrenztes Wachstum gleich einem Spinnennetz, das die ganze schon  gekaufte  Welt umwebt, immer weiter fortsetzt, wird jedem Bürger inzwischen klar sein. Während er in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts mit den Milliardengewinnen weniger Auto-, Elektro- und Chemiekonzerne an den Start ging, wuchert er heute als multinationale Steuer-, Banken- und Konzernkriminalität wie ein nicht mehr zu regulierendes Krebsgeschwür durch alle Wirtschafts- und Gesellschaftsformen der Welt. Forschung, Technik, Digitalisierung liegen wie die mediale Welt in Händen unkontrollierbarer Geldflüsse, die auch Regierungsbanken und Gesetzgeber erreichen.
Die inzwischen größte aller Religionen, das Geld, ist über Jahrzehnte durch Kauf, Verleih, Fusion, Spekulation und Manipulation auf den Thron der Welt gestiegen. Heute haben sich aus dieser Entwicklung Milliardäre und Banken zu Göttern erhoben, die die höchste Kunst beherrschten, aus Verlusten Gewinne zu machen.
Niemand wird jemals mehr eine Kontrolle über Spekulationen, Schattenbanken, Steuerparadiese und Geldwäsche ausüben, geschweige denn Maßnahmen zu ihrer Regulierung oder Abschaffung ergreifen können. Das hat Deutschlands Finanzjongleur Schäuble längst bestätigt.

Es heißt: Geld regiert die Welt. Und so ist es. Banken regieren die Welt. Am Ende der Fahnenstange allerdings befinden sich riesige Vermögensverwalter, genannt Finanzholdinggesellschaften. Es sind die Vanguard Group, die State Street Corporation, Goldman Sachs, FMR (Fidelity) und BlackRock. Diese Finanzunternehmen üben die Kontrolle über das globale Bankensystem aus. Gleichzeitig kontrollieren sie damit auch Staaten und große Konzerne wie Monsanto durch den Kauf von Staatsanleihen. Kein großes Unternehmen, kein Konzern, kein Staat entscheidet ohne Mitwirkung der großen  Finanzunternehmen, die noch vor nicht allzu langer Zeit mit Obama und Merkel in Berlin an einem Tisch saßen.
Regierungen sind nichts. Die Banken und das Kapital sind alles

Regiert und gesteuert wird die Welt nicht von den Politikern, die eine Regierung bilden. Sie sind nichts. Die Banken und das Kapital sind alles. Dort sitzen die Akteure dieser Welt. Und diese sind so miteinander vernetzt, dass sie sich gegenseitig die schon übervollen Taschen immer weiter füllen.
Diese immer lauter pulsierenden Kapitaloligarchen heißen Rockefeller, Bezos, Buffet, Gates, Soros oder Mark Zuckerberg. Milliardär Jeff Bezos beispielsweise gründete Amazon, schickt Touristen ins All, kaufte die „Washington Post“ für 250 Millionen Dollar. Mit im Paket sind ein halbes Dutzend Regionalzeitungen, die der Washington Post gehören. Und da erwarten Politiker und Journalisten, dass wir als Leser an eine freie Presse glauben? Der Milliardär Soros will nicht einmal nur kaufen. Er spendet seine Gelder zur Beeinflussung von Politik für eine offene Gesellschaft. Wie Bill Gates will auch er die Welt verbessern, das jedoch unter Einflussnahme in Politik und Gesellschaft.

Uns wurde die Globalisierung als zoll- und grenzfreier Warenhandel verkauft, als Weltwirtschaftsgewinnchancenoptimierer für Firmen und Konzerne. Auch der Bürger könne davon profitieren, hieß es. Und tatsächlich waren es erst Warenhersteller, die an der Spitze des Gewinnes standen. Heute ist an die Stelle des Exports die Spekulation getreten. Die Gewinner sind die Vermögensverwalter wie BlackRock mit 6 Billionen Dollar im Säckel. Zur Geldmaximierung durch Spekulationen bedient man sich des größten Computers der Welt, genannt Aladdin. Er befindet sich in Manhatten und spuckt täglich 1,6 Millionen Berichte aus und kann damit in Sekunden die Folgen eines sich verändernden Zustands berechnen. Die Profiteure sind natürlich die Eigentümer von BlackRock: Königin Elisabeth II., die Familie Rothschild, Waren Buffet und George Soros.

Comeback des Friedrich Merz

BlackRock agiert nicht nur in den USA, sondern bedient auch das europäische Kapital durch den Einfluss der Weltbesitzer. Euro und EU, europäische Banken- und Zinspolitik sowie die von unseren regierenden Marionetten angestrebte Überführung nationaler Kompetenzen in das „Große Ganze“ sind keine Erfindung der Handlungskette M&M (Merkel&Macron). Es sind die Ergebnisse der „Regierungsflüsterer“ aus den Reihen der globalen Finanzplayer, allen voran BlackRock. Je mehr Geld den Markt flutet, desto intensiver reiben sich die Weltbesitzer ihre Hände.  Ob Rettungsschirm 1, 2 oder 3 zur Rettung Griechenlands – in den Taschen der Bürger kam  kein Cent  an. Riesige Geldtransaktionen  erhöhen nur die Quote der Umverteilung von unten nach oben und stärken Banken, Welt- und Kapitalmärkte.

Der Einfluss der Schattenbanken auf politische Entscheidungen ist enorm. So sorgte der Finanzverwalter Goldman Sachs damals für die Aufnahme Griechenlands in die Europäische Union unter Geheimhaltung ihrer Staatsschulden in Milliardenhöhe. Heute entscheidet und lenkt einer der damaligen Verantwortlichen, nämlich Mario Draghi, Chef der EZB,  das europäische Finanzgebaren. Die Frage, ob die Politik noch unabhängige Entscheidungen treffen kann, ist damit wohl beantwortet. Geldpolitik und Sicherheitslage obliegen der Lenkungshoheit der Kapitalmärkte.
„Was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel also als marktkonforme Politik bezeichnet hat, ist letztlich der längst vollzogene Kotau vor einem globalen außerparlamentarischen Machtzentrum, das weder vom Volke gewählt noch demokratisch kontrolliert oder legitimiert ist.“ (Jens Berger: Wem gehört Deutschland?)

Als Aufsichtsratschef von BlackRock winkt seit 2016 der CDU-Politiker Friedrich Merz den 700 Lobbyisten zu, die sich in Brüssel nur um die Finanzwelt kümmern und zum Teil inzwischen Gesetzestexte für die Finanzpolitik formulieren. Sein Buch aus 2008 mit dem Titel „Mehr Kapitalismus wagen/Wege zu einer gerechten Gesellschaft“ erschien, als sich Banken verzockt hatten und die westliche Welt in eine Krise stürzte. „Es liegt nichts Verwerfliches darin, dass sich die Kapitalmärkte von den Gütermärkten abgekoppelt haben und mittlerweile auf der Welt mindestens 50 Mal so viele Geldtransaktionen stattfinden wie reale Warengeschäfte.“ So ein Zitat des Autors aus seinem Buch, das nicht meine Zustimmung findet.
Es wird nötig, den heutigen Finanzlobbyisten Friedrich Merz näher unter die Lupe zu nehmen und vor den Glauben an ihn als den deutschen „Macron“ oder auch nur „Merkel-Nachfolger“ die Recherche nach Information zu setzen. Erstaunlich nämlich, dass Merz gerade jetzt die Kritik über Merkel öffentlich formuliert, zu einer Zeit, da er als BlackRock Aufsichtsratschef weiß, wohin das Häufchen der Weltbesitzer die zukünftige Reise ihrer Neuen Weltordnung plant. Wenn also der Kapital- und Finanzinsider Merz zu singen beginnt, dann hat Merkel vermutlich so gut wie ausgesungen.

Für  NRW hat Ministerpräsident Laschet heute schon einmal Friedrich Merz in den Dienst genommen. Er schleuste Merz in den Aufsichtsrat des Köln-Bonner Flughafens mit den Worten: „Ich habe Friedrich Merz als Vertreter des Landes ausgewählt, weil ich den Flughafen Köln-Bonn stärken will.“ Merz sei mit Blick auf die transatlantische und internationale Ausrichtung des Flughafens genau der Richtige. Warum er genau der Richtige ist, wird sich früher oder später noch herausstellen. Auch deshalb darf man Merz nicht aus den Augen verlieren.

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Ein fragwürdiger Verein – Deutsche Umwelthilfe e.V.


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Mini-Verein mit Maxi-Kapital

Frau Angela Merkel hat in der Dieselaffäre ein (Macht)Wort gesprochen. Natürlich in Hessen – natürlich im Wahlkampf – natürlich zwecks Stimmenfang. Während sie bisher der Autolobby hörig war, hat mal wieder der Wahlkampf Besitz von ihr ergriffen.
Der vom Bund festgelegte Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) je Kubikmeter Luft dürfe auch bei „geringfügigen“ Grenzwert-überschreitungen keine Fahrverbote nach sich ziehen. Sie sei sogar bereit, diese auch gesetzlich abzuwenden. Wo der Grenzwert um weniger als zehn Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft überschritten werde, seien Fahrverbote „unverhältnismäßig“. So Merkel bei einer Wahlkampfrede in Hessen.

Ein Hoch auf die Klimakanzlerin, deren Statement der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit folgenden Worten kommentierte: „Da hätte es jetzt der Weisheit der Bundeskanzlerin nicht bedurft, so schlau waren wir schon selber. … Das ist auch kein Ausweis guten Regierens, fünf Tage vor der Hessenwahl zu sagen, jetzt machen wir da doch mal schnell einen Coup.“ Das aus dem Munde ihres guten Freundes, der einmal zugab, dass er seine Kanzlerin täglich in seine Gebete mit einschließt! Nun – auch die Grünen machen Wahlkampf und Kretschmann weiß sehr gut, dass die politische Zukunftsehe CDU/Grüne heißen wird. Die Stimmen, die er als Vertreter seiner Partei der CDU nimmt, bleiben schließlich in der schwarz-grünen Zukunfts-Familie.
Lieber Wähler, schrei also nicht so laut „Seehofer und Merkel weg!“, sondern besinne dich darauf, dass  es noch schlimmer kommen kann und verhindere, was mainstreamgefördert kommen soll! (Cohn-Bendit sieht gute Chancen für Habeck als künftigen Kanzler).

Zurück zur Diesel-Hysterie unserer bei allen Gerichten bekannten  Deutschen Umwelthilfe.
„Die bestehen doch nur aus ein paar Männekes und wenn du da rein willst, wirst du erst vom Verfassungsschutz überprüft“, erklärte mir eine ehemalige Grün-Wählerin diesen Verein mit einer typisch abwinkenden Handbewegung. Wer oder was sind sie also, die paar Männekes?

Jürgen Resch
Foto: Junge Freiheit

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist ein „gemeinnütziger“ Umwelt- und Verbraucherschutzverein mit tatsächlich nur 287 Mitgliedern, dafür aber einem Kapitalbudget von mehreren Millionen Euro. Die sprudelnden Geldquellen fließen sowohl aus größeren und kleineren Firmen,  die in eine Gesetzeslücke getappt sind, die die DUH juristisch und im Klageverfahren für sich nutzt, als auch aus Sponsorengeldern und natürlich aus deutschen Steuerzahlergeldern. Für aktuelle Vorhaben erhält die Deutsche Umwelthilfe fünf Millionen Euro von der Bundesregierung, wie diese dem Bundestag Anfang März mitteilte.

Im Vergleich zu den bekannten Umweltorganisationen sollten wir einmal eine Rechnung übernehmen, die das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) schon geleistet hat. Umweltorganisationen wie der BUND haben 565.000 Mitglieder (Wikipedia, Stand 2015), NABU hat 541.000 Mitglieder (Wikipedia, Stand 2015) und der WWF hat gar über 5 Millionen Mitglieder (Wikipedia, Stand 2014). Die Deutsche Umwelthilfe mit ihren „paar Männekes“ hat gerade einmal das Mandat von nicht einmal 0,0003% der Bevölkerung, schickt sich aber an, mit dubiosen Klageverfahren ganze Kommunen, Mittelstands-unternehmen und Industriezweige zu strangulieren, ohne dass die Politik dieser dubiosen Minderheit Einhalt gebietet. Im Gegenteil, sie lässt sich von ihr sogar durch die Manege treiben und schaufelt sich damit dieseltechnisch ihr eigenes Grab, wie Merkel gerade wieder im Hessen-Wahlkampf beweist.

Der 0,0003-prozentige Mandatsträger und Vorsitzende Jürgen Resch, der laut Süddeutscher Zeitung ein Studium der Verwaltungswissenschaften abbrach, um heute als personifizierte Umweltrichtlinienkompetenz Mitglied des sog. HON Circles bei der Lufthansa zu sein, lässt sich ungern in die Karten gucken und hält die Fäden der Macht fest in seiner Hand.  „Diesen höchsten Vielfliegerstatus erhält derjenige, der innerhalb von zwei Jahren 600.000 Meilen fliegt. Dies sind ca. 28,5 Erdumrundungen. Damit gehört Jürgen Resch zu einem kleinen und erlauchten Kreis von knapp 3.000 Lufthansa-Vielfliegern. Wer die begehrte schwarze Karte besitzt, wird vor und nach dem Flug in exklusiven Topkunden-Lounges verwöhnt und auf Wunsch sogar in einem Porsche-Cayenne direkt zum Flugzeug gebracht.“ Das ist Umwelt- und Klimaschutz in höchster Vollendung.

Dieses Land glaubt zwar, von denen regiert zu werden, die ab und zu mal aus dem Sicherheitstrakt „Bundestag“ heraustreten, um Mikrophone, Kameras und die Neugier der Bürger zu bedienen – dem ist allerdings nicht so. Unzählige NGOs und Lobbyisten haben die Zügel in der Hand und Sie dürfen raten, aus welchem bunten Vielfaltlager die Anweisungen für unsere „Marionetten“ kommen, die Horst Seehofer mit den Worten beschreibt: „Diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu sagen und diejenigen, die was zu sagen haben, sind nicht gewählt.“ Treffender kann auch das Treiben und Hantieren der Deutschen Umwelthilfe nicht bezeichnet werden.

Eine letzte Frage bleibt offen: Welche Koryphäe hat uns eigentlich den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) je Kubikmeter Luft beschert und die Tausende von Toten auf unser Schuldkonto geschrieben, das wir alle zu verantworten haben? Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) hat die Grenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt. Besonders putzig hört sich dabei die Begründung für diese lebensrettende Maßnahme der Grenzwertbestimmung an: In 41 europäischen Ländern kam es nach Schätzungen 2016 zu 467.000 vorzeitigen Todesfällen wegen PM2.5-Exposition (Feinstaub), 71.000 wegen NO2-Exposition (Stickstoffdioxid), 17.000 wegen O3-Exposition (Ozon); davon in Deutschland 73.400 (PM2.5), 10.610 (NO2), 2.500 (O3).

Solange mir niemand erklären kann, wie diese Todesfälle berechnet wurden, wie genau ermittelt wurde, ob es sich um einen durch Feinstaub, durch Stickstoffdioxid oder Ozon verursachten Todesfall handelt, werte ich diese Zahlen als mathematische Geschichten aus „Tausend und eine Nacht“.

Interessant auch zu erfahren, dass Deutschland sein nationales Recht, seine Grenzwerte per Gesetzgeber festzulegen, in die europäische Hand gegeben hat. „WHO-Richtwerte dienen als evidenzbasierte Grundlage, auf deren Basis verbindliche Grenzwerte durch die Gesetzgeber abgeleitet werden können. … Nationale, rechtlich verbindliche Grenzwerte werden vom nationalen Gesetzgeber festgelegt, für Deutschland gelten EU-Grenzwerte. … Grenzwerte sind Ergebnis eines politischen Abwägungsprozesses: gesundheitliche Verbesserungen versus Machbarkeit und Kosten der zu ergreifenden Maßnahmen.“ Ein idealer Zustand für die Deutsche Umwelthilfe, die hervorragend die Löcher füllen kann, welche die Politik ihr gelassen hat.

Da können selbst Lungenärzte wie Dieter Köhler, ehemaliger Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, das politische Gezeter über Fahrverbote und das Getöse um NO2-Grenzwerte für völlig überzogen halten – was stört es eine deutsche Eiche, wenn sich ein Wildschwein daran reibt? Die Raucher müssten schon alle reihenweise tot umgefallen sein. Schließlich inhaliert jeder von ihnen „über 200.000 Mikrogramm pro Kubikmeter, wenn er eine Zigarette raucht“. Selbst das Anzünden eines Adventskranzes verursache mehr als 200 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft, gibt Köhler zu bedenken.

Wieso verdreht sich eigentlich nicht unser Magen, wenn wir übers Wochenende nach Barcelona jetten oder unsere 70 Kilogramm Körpergewicht von einem 2,5 Tonnen schweren SUV durch die Innenstadt kutschieren lassen?
(Nick Reimer, Journalist und Buchautor)

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Das Merkel-Medien-Liebesverhältnis


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Ehren-Victoria für Bundeskanzlerin Angela Merkel vom VDZ

Es ist momentan schlecht bestellt um die deutsche Kanzlerin. Sie hat einige Böcke geschossen, will aber auf Lebenszeit weiter „regieren“ und hat gerade wieder ihren Anspruch auf den Parteivorsitz bekräftigt. Diese Frau ist „unkaputtbar“ und sich äußerst sicher, dass ihre Finanz- und Medienmäzene trotz ihrer Autoritätsverluste ihr Überleben sichern. Wer sind diese Machtstabilisatoren, die bei allem, was sie tut und auch nicht tut, ihr Weiterstolpern sichern?

Ist es das Volk? Nein! Ihre Partei? Nein! Ihre Schwester(Partei)? Nein! Ihr Koalitionspartner? Nein! 

Es sind die finanzstarken „Soros“ und wortstarken NGOs einerseits und die vierte Gewalt der Medien andererseits.  Es ist das Mainstream-Merkel-Medienkartell, das das Märchen von „Merkels Super-Deutschland“ druckt und druckt und druckt und druckt, damit der CDU- und Merkel-Wähler das Märchen liest und liest und liest und liest und daraus sein Glaubensbekenntnis strickt.

Während Christian Lindner (FDP) und andere nach der Abwahl des Merkel-Mehrheitsbeschaffers und Abnickers Volker Kauder Merkel auffordern, die Vertrauensfrage zu stellen, komponieren ihre getreuen Macht- und Geldgeber die nächste Lobeshymne auf sie. Der VDZ (Verband deutscher Zeitschriftenverleger) würdigt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Ehren-Victoria 2018 im Rahmen der jährlichen VDZ Publishers‘ Night Gala am 5. November. Da wollte ich dann doch einmal näher hinschauen, welche Verdienste sich Merkel erworben hat, um von einem Verband, der  etwa 500 Verlage vertritt, geehrt zu werden.

Der VDZ überreicht Merkel den Ehren-Victoria als Wertschätzung  ihrer bisherigen politischen Leistungen. Nun, diese habe ich ja seit Anfang 2016 in meinen Büchern „Die Asche der Demokratie“ ausgiebig dokumentiert und kam dabei zu einem erschreckenden Ergebnis in den Bereichen Energie, Umwelt, Kohle, Bankenregulierung, Wirtschaft, Renten, Löhne, Steuern, Infrastruktur, Europa, USA, Bildung, Russland, Sicherheit, Grenzöffnung, Flüchtlinge, Türkei, Islam, Meinungsfreiheit, Demokratie usw. usw.. Statt meiner Bücher kann auch Daniel Stelter vom Cicero gelesen werden:

„Selten wurde in Friedenszeiten so viel Wohlstand vernichtet wie von den Regierungen unter Angela Merkel. Auch die Energiewende wird weitere Milliarden kosten. Nach dem Sahara-Sommer stehen uns stürmische Zeiten bevor. Sie sind das teure Erbe von 13 Jahren voller politischer Fehlentscheidungen.“

„Die Herausforderungen ihrer Kanzlerzeit waren erheblich und weitreichend“ heißt es in der Begründung des VDZ für Merkels Ehrung und das ist der einzige Satz, dem man zustimmen kann. Alles Weitere ist unter der Rubrik „Satirisches“ abzulegen. Da heißt es: „Deutschland steht heute als ein Land da, von dem Grenzen überschreitend wirtschaftliche Stärke und Demokratie strahlen. … Ihre Leistungen sind ein unersetzlicher Beitrag für eine pluralistische Gesellschaft, geprägt von Meinungsfreiheit und freier Presse. … Vom Beginn der Kanzlerschaft 2005 über die erfolgreiche Bewältigung der Finanzkrise bis zur Führung in einem turbulenten Europa reichen ihre Verdienste.“

Diesen Schwachsinn formuliert der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der sich in aller Bescheidenheit selbst  als „unverzichtbarer Leuchtturm des Journalismus, Garant der unternehmerisch getragenen, freien Presse und prägender Bestandteil unserer Gesellschaft“ bezeichnet. Die partnerschaftliche wunderbare Beweihräucherungs-maßnahme zwischen dem Präsidenten des VDZ  Rudolf Thielmann und Angela Merkel findet am 5. November mit der Preisübergabe ihren Höhepunkt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, wenn er die Einführung der maßgeblich von der CDU vorangetriebenen „Uploadfilter“ und das umstrittene Leistungsschutz-Recht sowie die Ausnahme der Zeitungsausträger vom Mindestlohn damit in Verbindung bringt. Da werfen wir doch lieber einen Blick auf die Zeitungsgroßfamilie und ihre „pluralistische und unabhängige Stärkung der Demokratie. „Unabhängige und pluralistische Printmedien gelten als eine der Grundbedingungen für die Ausbildung einer demokratischen Gesellschaft und sind zugleich ein Indikator für die Qualität dieser Demokratie.“

Angela Merkel gehört längst der Printmedien-Familie an, denn sie ist Schirmherrin der von der VDZ ins Leben gerufenen Stiftung Integration.

Gonçalo Türkeli-Dehnert hat die Geschäftsführung dieser Stiftung und wanderte direkt aus dem Bundeskanzleramt in diese neue Position. Und wer taucht als Stiftungsratsvorsitzenden der Deutschlandstiftung Integration noch aus den Reihen der Merkel-CDU auf? Der von Frau Merkel derzeit ins höchste Amt gepuschte Christian Wulff. Wenn also einige die VDZ als „Staatspresse“ bezeichnen, ist der Gedanke in diese Richtung führend nicht ganz abwegig. Welches Familienunternehmen verbirgt sich dahinter? Es sind die immer wiederkehrenden Namen Springer, Burda, Mohn, Bertelsmann, 

Der Kabarettist Volker Pispers, der in 30 Jahren auf den Bühnen Großartiges geleistet hat, verbreitete die stets schockierenden politischen Wahrheiten auch über die so „unabhängigen“ Medien dieses Landes. 

Mag glauben, wer will, dass er in TV  und Printmedien die wirklichen Ereignisse der Welt erfährt. Er erfährt das, was er anhand der Ereignisse als veröffentlichte Meinung, also mainstreammäßig gefiltert und zurechtgemacht zu denken und zu glauben hat. 

Was Einzelne über unsere Presse denken, kann in vielen Beiträgen nachgelesen werden. Peter Sloterdijk liefert einen davon. Sein Beitrag erschien im Cicero, den ich immer gerne lese. Die konservativ-liberalen Ansichten, die der Cicero als eine von wenigen Zeitungen noch vertritt, werfen die Frage auf, ob wohl auch Cicero für die Ehrung der Angela Merkel gestimmt hat.  Erinnern wir uns an das oben Gesagte: „Unabhängige und pluralistische Printmedien gelten als eine der Grundbedingungen für die Ausbildung einer demokratischen Gesellschaft und sind zugleich ein Indikator für die Qualität dieser Demokratie.“ 

Na dann, ein Hoch auf alle Merkel-Medien dieser Nation!

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Ein Hoch auf die deutsche Justiz


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Erst Maaßen, jetzt Bundespolizeipräsident Dieter Romann

Nach dem Fall Sami A., der für genügend Aufsehen gesorgt hat, beschäftigt sich die deutsche Justiz nun mit dem Fall Ali B. Dieser „Gast“ war gekommen, um zu rauben, zu töten und zu vergewaltigen.  Während er den Mord an Susanna F. gestand, bestritt er die Vergewaltigung an der Getöteten.
Ali B. setzte sich nach dem Mord zunächst in den Irak ab und wurde dort von kurdischen Spezialeinheiten festgesetzt. Der Mord an Susanne F. hatte Angela Merkel zu der Aussage veranlasst, dass abgelehnte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden sollen. Dabei richtete sie ihren Blick auf die Verwaltungsgerichte. Die allerdings bedanken sich längst für die Klageflut, die abgelehnte Asylbewerber erzeugen, weil sie ihre Anerkennung als Flüchtling mit einer Klage oder im Eilverfahren durchsetzen wollen. Dazu gehört auch Ali B. Seinen Asylantrag hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, wogegen Ali B. vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden klagte.
Ali B. sei aus dem Irak abgeschoben worden, hieß es. Daher sei er auch ohne  einen vorhandenen Auslieferungsantrag seitens der BRD nach Deutschland überstellt worden. Dazu reiste er in Begleitung von Bundespolizisten von Erbil über Istanbul nach Frankfurt, an Bord auch der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann.

So weit – so gut. Nun aber ist der Bundespolizeipräsident Dieter Romann ins Visier der Justiz geraten. Ab sofort steht er unter dem Verdacht der Freiheitsberaubung (eines Mörders und Vergewaltigers). Gegen Romann wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ali B. sitzt derweil in der JVA Frankfurt in Untersuchungshaft, wo er laut Frankfurter Staatsanwaltschaft nicht hingehört. Romann habe Ali B. illegal ins Land geholt. Sowohl das Innenministerium als auch Merkel waren über die Abholung informiert und ließen dazu auch einige Bemerkungen verlauten. Pressesprecher Seibert sagte beispielsweise, man sei erleichtert darüber, dass der Tatverdächtige nun in Deutschland den zuständigen Behörden vorgeführt werde. „Das Vorgehen diente dem Ziel, einen dringend Tatverdächtigen hierher zu holen – und zwar in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden.“ Die Entscheidung zur Abschiebung sei von der kurdischen Autonomieregierung in Erbil getroffen worden, sagte Seibert. Merkel, die 2015 Tausende Illegale ins Land geholt hatte, äußerte sich aus Kanada vom G7 Gipfel. Es sei „gut, dass der mutmaßliche Täter gefasst ist“, sagte sie. Sie lobte die Zusammenarbeit mit den irakischen Behörden, die gut funktioniert habe.

Ja, wer sich wie Maaßen mit BILD-Journalisten einlässt, ist verloren. Und genau deshalb darf sich jetzt auch Dieter Romann warm anziehen. Schließlich hat auch er den Fehler gemacht, einen Bild-Journalisten zur Abholung von Ali B. mitfliegen zu lassen. BILD hat sich nämlich scheinbar aus der gleichgeschalteten Pro-Merkel-Medienlandschaft verabschiedet. Ob aus Überzeugung oder aus Leser-Verlust-Verhinderungs-Überlegungen soll dahingestellt bleiben. Jedenfalls hat sich BILD dorthin begeben, wo es nicht nur regierungsfreundlich zugeht. Der heute 70-jährige ehemalige stellvertretende Chefre-dakteur Michael Spreng sieht sogar in dem Springer-Blatt eine „Vorfeldorganisation der AfD“. Er holte zu einem Rundumschlag gegen seinen früheren Arbeitgeber aus, mit dem der Ex-Chef der BILD AM SONNTAG seit seinem Rausschmiss offenbar noch eine saftige Rechnung offen hat.
„Seit Monaten bespielt ‚Bild‘ die politische Agenda der AfD“, schreibt er. Chefredakteur Julian Reichelt, ein ehemaliger Kriegsberichterstatter, habe offenbar „eine Truppe von selbsternannten Kriegern um sich geschart, die glauben, sie lägen im Schützengraben und müssten nicht nur die Kanzlerin, sondern auch den liberalen Rechtsstaat sturmreif schießen“, mutmaßt Spreng. Die Achse der Bundesrepublik werde so nach rechts verschoben.

Ja danke, kann ich dazu nur sagen. Es wird höchste Zeit, das die gesamte linksgrünrosarote Achse auch einmal einige rechts-konservative Anteile an Gesinnungs- und Meinungsausgleich erhält. 50 Jahre lang durch alle Irrungen und Wirrungen der 68er gescheucht zu werden, war nicht nur in einigen Bereichen eine erfrischende Modernisierungskampagne, sondern auch ein oft hirnrissiges Unterfangen. Die Zeit zu einer Rückkehr der Vernunft ist längst überfällig.

Doch scheinbar sind die Tage der medialen und politischen Opfersuche noch längst nicht vorbei. So wie eine Schwalbe noch keinen Sommer macht, ändert ein regierungskritisches Blatt nicht die Fließrichtung des Mainstreams. Eben darum sind die Chancen des Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann im Fall  seiner Zurückholung von Ali B. äußerst gering, von den  Medien dafür gelobt und von den Politikern und Juristen  in Ruhe gelassen zu werden.

Die Welt kann so einfach sein, wenn man nur komplett den Überblick verloren hat, so wie anscheinend unser Rechtssystem.

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Der Anfang von Merkels Ende


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Angela Merkel hat fertig

Akt 1

„Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammen-rottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun. Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen.“ Ein zunächst scheinbar übliches Statement einer Kanzlerin zu scheinbar gewalttätigen Ausschreitungen in unserem Land, von dem wir heute wissen, dass es ihr Ende als Kanzlerin einläutet. Warum?

Sie hat die Realität überzeichnet, mit Worten übertrieben und in ein sächsisches Wespennest gestochen. 

Bundespräsident Steinmeier, der ihr in die Bresche sprang, bauschte das Nicht-Vorhandene noch um einiges auf mit folgenden Worten: „Der Staat – und allein der Staat – sorgt in diesem Land für Recht und Sicherheit. Aber die Bürger – wir alle – sorgen für den gesellschaftlichen Frieden. Lassen wir uns nicht einschüchtern von pöbelnden und prügelnden Hooligans. Lassen wir nicht zu, dass unsere Städte zum Schauplatz von Hetzaktionen werden. Hass darf nirgendwo freie Bahn haben in unserem Land.“

Akt 2

Während alle gleichgeschalteten Medien diesen von Merkel und Steinmeier formulierten Sachverhalt in Chemnitz unkontrolliert übernahmen und sich in ihren journalistischen Bewertungen mit Kritik, Ablehnung, Beschimpfung bei undifferenzierter Verallge-meinerung übertrafen, hinterfragten wenigstens zwei Journalisten im Bundespresseamt die Fakten, die zur Hetzjagd auf den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen führten. Dabei handelt es sich um die Journalisten Alexander Wendt (Publico) und Henryk M. Broder (Achse des Guten), die nach weiteren Videobeweisen recherchierten, womit die Hetzjagd-These aus Regierungskreisen untermauert und bewiesen werden könnte. 

Akt 3

Es gab keine Videos zwecks Beweis einer Hetzjagd. Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen antwortete auf Nachfrage von Publico: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“. Genauso formulierten es der sächsische Ministerpräsident und Menschen, die in Chemnitz dabei waren. Skandalös, dass sich die Hetzjagd-Zusammenrottung-Pogrom-Erfindung im wesentlichen auf ein einziges 19-Sekunden-Video der Antifa Zeckenbiss stützt, das zeigt, wie ein Mann einem anderen wenige Sekunden hinterherläuft. Jede Gewalt ist verab-scheuungswürdig, jede Lüge allerdings auch – erst recht, wenn sie zu Propaganda-zwecken in die Welt gesetzt wird.

Letztlich ist es das eine Video und die daran geknüpfte Lüge, warum Maaßen seinen Posten räumen muss. Ein Beamter – gegen eine inszenierte  Medien- und Regierungs-Hysterie, die endlich einmal einen Sieg gegen Rechts einfahren wollte.

Akt 4

Maaßen wird zum Staatssekretär im Innenministerium befördert, womit die Opposition, vorrangig die SPD befriedet sein soll. Das ist trotz der Einigung zwischen Merkel, Seehofer und Nahles nicht der Fall. Die Basis brodelt weiter, die Medien nähren die Hetze gegen Maaßen und Nachverhandlungen werden nötig. Zum ersten Mal tritt Merkel mit einer Entschuldigung vor die Mikrofone. Welch ein trauriges Bild, sich für die Beförderung eines hohen Beamten zu entschuldigen, nachdem sie unser Land mit ihrer Flüchtlingspolitik, mit der Griechenlandrettung, mit dem Brexit, mit ihrer Russland- und Amerikapolitik, mit der Energie- und Bildungspolitik und, und, und in die Stagnation, sogar ins Chaos geführt hat. Für nichts hat es je eine Entschuldigung gegeben. 

Akt 5

Die Mainstream-Medien sehen ihre Felle allmählich dahinschwinden und intensivieren ihre Anstrengungen, Merkel weiter zu loben und im Amt zu halten. 

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) ehrt Angela Merkel mit der „Ehren-Victoria 2018“. Sie erhalte den Medienpreis u. a. von  „Stern“, „Spiegel“, „Focus“, für „ihre bisherige politische Gesamtleistung“. Merkel habe „eine offene, reformfähige und stabile Gesellschaft“ geschaffen. „Ihre Leistungen sind ein unersetzlicher Beitrag für eine pluralistische Gesellschaft, geprägt von Meinungsfreiheit und freier Presse.“ (Verleihung am 5. November)

Akt 6

Die Koalitionskrise, ausgelöst durch Maaßen, brachte die Regierung an den Rand der Auflösung. Speziell Seehofer hielt an Maaßen fest und schien im Gegensatz zu Merkel und Nahles dessen Abberufung vom Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes nicht zu fordern. Ob aus diesem Grunde oder aus Gründen seiner konservativen Haltung gegenüber der  Migrationspolitik seiner Kanzlerin forderten Migrantenverbände in einem offenen Brief Seehofers Rücktritt. Auch Hunderte Kulturschaffende  linker Gesinnung forderten den Rücktritt des Innenministers, weil dieser die Arbeit der Regierung sabotiere und Rechtsextremismus bagatellisiere. 

Akt 7

CDU und CSU haben Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionschef gewählt. Damit wurde Merkels Vertrauter Volker Kauder nach 13 Jahren mit einem Ergebnis von 112 zu 125 Stimmen  abgewählt. Das alternativlose Durchregieren einer Angela Merkel hat damit ein Ende gefunden. Und das Ende kommt – wie ich finde leider –  weder vom Volk noch vom politischen Gegner noch vom Koalitionspartner. Es kommt von innen, von der eigenen Partei, und da nicht von links, sondern von rechts. 

Fazit: Mein Erstaunen weicht nicht, dass Angela Merkel über Jahre – und das selbst heute nach Verbreitung ihrer Fehleinschätzung in Chemnitz und der Opferung Maaßens – noch immer den Schutz des Rechtsstaats sowie der Medien genießt. Die Zeit ist überfällig, dass sich die Kanzlerin endlich verabschiedet, die dieses Land in eine Republik verwandelt hat, die mit dem Deutschland, das sie einst übernahm, nicht mehr vergleichbar ist. Und da meine ich nicht allein das Flüchtlingschaos, das uns Merkel bescherte. Nein, ich meine alle Bereiche, von denen mit dem ständigen Trostsatz „Die Wirtschaft brummt“ abgelenkt wird. 

Man kann alle Menschen für einige Zeit belügen. Einige Menschen kann man auch für alle Zeit belügen. Aber man kann nicht alle Menschen für alle Zeit belügen.
(Abraham Lincoln)

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Der Kampf gegen alles Konservative


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… oder Links gegen Rechts

Als ich vorgestern in der Zeit las, dass fast 300 Kulturschaffende den Rücktritt von Innenminister Horst Seehofer per Unterschrift fordern, wunderte mich das nicht. Was hat ein eher konservativer Minister, dazu noch aus dem verhassten Bayern, in einer Regierungspartei verloren, in der seit Jahren eine ausschließlich linke Gesinnungsausrichtung den Bundestag flutet. Zwar galten CSU-Politiker schon immer als Exoten und mussten fast zu allen Zeiten auch schon mal als Feindbilder herhalten – ihr heutiges politisches Leben und Überleben allerdings waren noch nie so gefährdet. Was sind die Gründe dafür?

1. Horst Seehofer hat mehrfach gegen Merkel gebellt und versucht zu beißen. Das ist ihm nicht bekommen. Die Menschen, die sich in Sachen Grenzöffnung und Willkommenskultur einen Bremser an Merkels Seite gewünscht hatten, wurden enttäuscht. Erstens, weil Merkel stur blieb und ihren Fehler immer und immer wieder als richtig betonte, zweitens, weil Seehofer nicht konnte wie er wollte, weil er nicht der Königsmörder sein wollte und die Koalition nicht opfern wollte. Seehofers Position war demnach von Anfang an hoffnungslos und das, obwohl der konservativ fühlende Wähler spürte, dass er als Innenminister angetreten war, um den immensen Fehler der Kanzlerin aus 2015 irgendwie ausgleichen bis rückgängig machen zu können.

2. Merkel ist in einer ihrer Reden der letzten Wochen vom Wähler unbemerkt eine Liaison mit den Grünen eingegangen. Diese waren den Sommer über wahlkämpferisch unterwegs und hatten den Slogan gewählt: „des Glücken Unterpfand“ (Textfetzen aus der deutschen Nationalhymne). Diesen Slogan baute Merkel  in  ihre letzte Rede vor dem deutschen Bundestag ein und streckte so den Grünen schon einmal die Hand zu einer künftigen Regierungskoalition entgegen. Die könnte uns schneller ins Haus stehen als erwartet.

3. Die konservative Bayern-Partei muss um ihre Pfründe fürchten, da die AfD in deren Wählerschaft eingedrungen ist. Der große CSU-Politiker Franz-Josef Strauß hatte immer gefordert, dass sich rechts von der CSU nichts abzuspielen hätte. Nun aber spielte sich dort doch etwas ab. Es trieb da aus Sicht der CSU die AfD ihr Unwesen. Schuld an diesem Erscheinen ist allerdings nicht die CSU, sondern der Linksruck der Kanzlerin, ihr Alleingang 2015 und die Sturheit, mit der sie ihre linksgrüne Politik immer weiter treibt.

4. „Nationalist sein und katholisch sein, das geht nicht“, sagt der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz. Mit diesen Worten mischte sich die katholische Kirche in der Person von Kardinal Reinhard Marx in die Sprachpolitik der CSU ein. In einem Interview mit der ZEIT antwortete Marx auf die Frage, warum es in Bayern, auf der Insel der Seligen, zu doch brodelnden Prozessen kommt. Marx dazu: Hier wird eine europaweite Frage sichtbar, die die Diskussionen verschärft: Kann eine Volkspartei noch die ganze Spannbreite abdecken von wertorientierten grünen Haltungen bis zu rechtskonservativen, aber eben nicht rechtsradikalen Positionen? Ich verstehe durchaus, dass das keine einfache Aufgabe ist.“ Mag sein, dass da, wo Marx draufsteht, auch Marx drin ist, womit alles gesagt wäre.

5. Wolfgang Michal von der Zeitung Freitag erklärt, warum CDU und CSU heute diesen gefährlichen Abstand voneinander haben. „Politisch verschärfte die Bundes-CDU ihren Ausgrenzungskurs gegen die AfD. Seit Monaten inszeniert sich die Merkel-Spahn-Karrenbauer-Partei als Garant und Hüterin des durchsetzungsstarken Sicherheits-Staats. Die AfD soll den Bürgern als überflüssig erscheinen. Noch die geringsten Anlässe werden zu gewaltigen Bedrohungsszenarien aufgeblasen, die der Staat natürlich im Griff hat.“

6. Dass mit Seehofer, Dobrindt und Söder nicht gerade die beste Personalie in Bayern am Start war, darf als letztes auch erwähnt werden. „Gemeinsam für Bayern“ traf für dieses Dreiergespann über Jahre eher nicht zu. Und doch wird niemand bestreiten, dass jeder von den Dreien Bayern-Patriot ist.

Fazit: Die Zeichen für den Konflikt zwischen Konservativ und Links stehen also auf Sturm. Die Großkoalition von CDUSPDLinkeGrüne hat das Feld erobert, die Kirchen mit eingebunden und das Kündigungsschreiben an die CSU schon formuliert in der Schublade liegen. Den Linken ist es umfänglich gelungen, alles, was rechts von der Mitte ist, als politisch unkorrekt zu diskreditieren. Mit diesem antidemokratischen Virus haben sie große politische Erfolge errungen und alles um sie herum infiziert. Rechts ist bei ihnen so gut wie immer und umfassend rechtsradikal, am besten auch gleich Nazi. So landeten Rechte und Konservative in einem Topf mit Rechtsradikalen und Nazis. Außerhalb des Topfes befanden sie sich als Moralinstanz, angereichert mit Intoleranz, Frechheit und Überheblichkeit.

Die Prognose für die heutige Zeit hat Franz-Josef Strauß schon vor 30  Jahren formuliert. Ich erlaube mir, sein Statement hier wörtlich wiederzugeben: „Wenn diese Bundesrepublik Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung Rot/Grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen. Dann wäre das Schicksal der Lebenden ungewiss und die Zukunft und das Leben der kommenden Generationen würden auf dem Spiele stehen. Das ist es, was wir unseren Wählern sagen müssen. Wir stehen doch vor der Entscheidung: Bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden?“

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Fußballweltmeisterschaft 2018


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… ohne die Weltmeister-„Mannschaft“

Deutschland blamiert sich augenblicklich auf allen Gebieten – ein Glück nur, dass wir keine Nationalmannschaft nach Russland geschickt haben. Es war nur die „Mannnschaft“, die nun wirklich vor der Reise nach Russland Wichtigeres zu tun hatte als  mental auf Erfolgskurs zu gehen. Zwei der Jungens hatten einen Pressetermin mit ihrem türkischen Ziehvater Erdogan. Dann mussten alle Jungens noch ihre Brusthaare kämmen, damit Angela Merkel sie in der Kabine besuchen konnte und den moralischen Zeigefinger der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die niemals auf diesem Stuhl hätte Platz nehmen dürfen, galt es auch noch zu verarbeiten. Sie gab der identitätslosen „Mannschaft“ noch die dringende Warnung vor deutscher „Selbstbeweihräucherung“ mit auf den Weg, forderte emotionale Zurückhaltung und wie man sie kennt, fürchtete sie sich schon Wochen vor Beginn der WM vor dem Massenwedeln deutscher Fähnchen. Pech für sie, dass ihre türkischen Nationalkicker nicht über russischen Rasen liefen.
Die Angst der Claudia war unbegründet. Begeisterung hielt sich überall in Grenzen – beim Publikum, bei uns in Deutschland, vor der Flimmerkiste, bei den Spielern, beim Trainer und in den Fernsehanstalten mit ihren Kommentatoren.
Die Rollatoren-Mannschaft kehrte, kaum dass sie dort war, zurück ins Körbchen – und bis heute hört und sieht man nichts mehr von ihnen. Löw, der es versäumt hatte, nach dem Weltmeistertitel 2014 abzudanken, folgt wie seine Freundin Angela nicht der Empfehlung: „Hör‘ auf, wenn es am schönsten ist“. Beide, Löw wie Merkel wollen weiterspielen, ganz egal, wie wenig Applaus noch an ihre Ohren dringt. Kommentatoren beurteilen Löws Lustlostruppe wie folgt:

Zeichnung: Arnd Hawlina

„Nationalmannschaften haben vielleicht noch Peru, Mexico, Kroatien etc. Wir haben eine MANNSCHAFT aus Legionären. Die spielen für Geld und nicht für Deutschland. Die Landesfarben auf den Trikos – Fehlanzeige, ebenso wie das Mitsingen der Nationalhymne, was von einigen schlicht verweigert wird.“ … „Die Mannschaft ist leider nur noch eine Ansammlung von Fußballsöldnern, die eben für Deutschland spielen weil es gut für ihren persönlichen Marktwert ist. Das merkt man an der Körpersprache der Spieler, es fehlen Stolz und Wille für Deutschland zu spielen und zu siegen.“

Fußball (nebst Abartung und Ausartung)
Joachim Ringelnatz

Der Fußballwahn ist eine Krank-
heit, aber selten, Gott sei Dank!
Ich kenne wen, der litt akut
an Fußballwahn und Fußballwut.
Sowie er einen Gegenstand
in Kugelform und ähnlich fand,
so trat er zu und stieß mit Kraft
ihn in die bunte Nachbarschaft.
Ob es ein Schwalbennest, ein Tiegel,
ein Käse, Globus oder Igel,
ein Krug, ein Schmuckwerk am Altar,
ein Kegelball, ein Kissen war,
und wem der Gegenstand gehörte,
das war etwas, was ihn nicht störte.
Bald trieb er eine Schweineblase,
bald steife Hüte durch die Straße.
Dann wieder mit geübtem Schwung
stieß er den Fuß in Pferdedung.
Mit Schwamm und Seife trieb er Sport.
Die Lampenkuppel brach sofort.
Das Nachtgeschirr flog zielbewußt
der Tante Berta an die Brust.
Kein Abwehrmittel wollte nützen,
nicht Stacheldraht in Stiefelspitzen,
noch Puffer, außen angebracht.
Er siegte immer, 0 zu 8,
und übte weiter frisch, fromm, frei
mit Totenkopf und Straußenei.
Erschreckt durch seine wilden Stöße,
gab man ihm nie Kartoffelklöße.
Selbst vor dem Podex und den Brüsten
der Frau ergriff ihn ein Gelüsten,
was er jedoch als Mann von Stand
aus Höflichkeit meist überwand.
Dagegen gab ein Schwartenmagen
dem Fleischer Anlaß zum Verklagen.
Was beim Gemüsemarkt geschah,
kommt einer Schlacht bei Leipzig nah.
Da schwirrten Äpfel, Apfelsinen
durch Publikum wie wilde Bienen.
Da sah man Blutorangen, Zwetschen
an blassen Wangen sich zerquetschen.
Das Eigelb überzog die Leiber,
ein Fischkorb platzte zwischen Weiber.
Kartoffeln spritzten und Zitronen.
Man duckte sich vor den Melonen.
Dem Krautkopf folgten Kürbisschüsse.
Dann donnerten die Kokosnüsse.
Genug! Als alles dies getan,
griff unser Held zum Größenwahn.
Schon schäkernd mit der U-Boots-Mine,
besann er sich auf die Lawine.
Doch als pompöser Fußballstößer
Fand er die Erde noch viel größer.
Er rang mit mancherlei Problemen.
Zunächst: Wie soll man Anlauf nehmen?
Dann schiffte er von dem Balkon
sich ein in einen Luftballon.
Und blieb von da an in der Luft,
verschollen. Hat sich selbst verpufft. –
Ich warne euch, ihr Brüder Jahns,
vor dem Gebrauch des Fußballwahns!

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Es geht bei Merkel ums Ganze


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Jetzt muss sie sich Macht erkaufen

Man mag ratlos sein ob dieser augenblicklichen politischen Situation in Deutschland. Man mag sich fragen, ob das wahrhaft das Ende der Ära Merkel sein kann und man mag ungläubig blinzeln bei der Vorstellung, dass sich die Schwesterparteien CDU und CSU trennen könnten. 

Und doch kann und darf es sich nicht um eine Inszenierung handeln, die erst den „Sterbenden Schwan“, dann „Eine Frau ohne Bedeutung“ und letztlich zum wiederholten Mal Shakespeares  „Viel Lärm um nichts“ aufführt. 

Dieses Deutschland-Drama mit den Hauptpersonen aus dem Links-Grünen Lager und ihrer Dirigentin Angela Merkel muss ein Ende haben. Dieses Ende hätte das schlafende Volk längst herbeiführen müssen. Denn wer CDU und damit auch Merkel wählte, hätte auch Links, Grün oder SPD wählen können. Denn das wird inzwischen von niemandem mehr bestritten: Merkel repräsentiert keine CDU – sie ist eine SPD-Kanzlerin mit weit nach Links ausgerichteter politischer Meinung und Aktivität. 

Der Beweis heißt Wolfgang Bosbach, ein Jahrzehnte langes Mitglied der CDU. Er sagt: „Ich vertrete in keinem einzigen Thema eine Auffassung, die nicht einmal auch die Auffassung der CDU war. Die CDU hat in wichtigen Fragen Kurskorrekturen vorgenommen, die ich nicht mehr vertreten kann.“ Und nach welchem Dirigat wurden diese Korrekturen vorgenommen? Nach dem Dirigat einer Kanzlerin namens Angela Merkel. 

Wer sie wählt, erhält nichts Wertbeständiges mehr, nichts, was einmal Christlich-Konservativ war und nichts, das auch nur im Geringsten etwas mit dem zu tun hat, was sie einmal vertrat. Sie hat seit 2005 all ihre Wahlversprechen gebrochen, was sie auch selber mit ihrem Satz angekündigt und zugegeben hat: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.“ Eine Unverfrorenheit einer Kanzlerin, die das „C“ in Ihrem Parteinamen trägt, ihren Bürgern erzählt, sie sollen mal wieder in die Kirche gehen und Weihnachtslieder auf der Blockflöte spielen. Von dem Gebot „Du sollst nicht lügen“ hat ihr Pastorenvater ihr scheinbar nichts erzählt. Darum erlaubt sie sich auch eine Lüge nach der anderen wie:

Begrenzung und Reduzierung der Zuwanderung aus Drittstaaten … kein Multikulti … stärkere Kontrolle der Banken … keine Steuerzahler-Haftung für Pleite-Banken … keine Mehrwertsteuererhöhung …  kein Atomausstieg … Reduzierung der Waffenexporte … keine PKW-Maut.

All das sprudelte einmal aus ihrem Mund. Und zu all diesen Aussagen gab es die 180-Grad-Kehrwende. Es ist also völlig egal, was Merkel sagt oder nicht sagt. Wichtig ist, an wessen Fäden sie gerade als Marionette hängt und wer die Fäden in Händen hält. 

Nach der unangenehmen Druckmassage ihres Innenministers Seehofer, der seinen „Masterplan Migration“ nicht wie gewollt im Bundestag vorstellen durfte, reiste die Kanzlerin in Richtung Brüssel ab, von wo aus sie sich dann zu einer zweitägigen Nahostreise nach Jordanien und in den Libanon aufmachte. 

Immer, wenn sie aus Deutschland ausreist, nimmt sie ihre „staatsmännische“ Haltung ein. In Gelassenheit und mit einem gefüllten Portemonnaie, in das wir Bürger-Sklaven ordentlich eingezahlt haben, kann sie gönnerhaft die Welt bereisen und den Verteiler spielen. 

Jetzt allerdings kommt eine Eigenschaft hinzu, die so deutlich noch nicht zutage getreten ist: Erpressbarkeit. Was bisher als Übereinkunft mit Macrons Vorschlägen noch in der Schleife der Ablehnung kreiste, ist jetzt schon ein Zukunftskapitel Europas. Deutschland und Frankreich starten ein Riesenbudget für die Eurozone. Das hat nichts mit dem regulären EU-Haushalt zu tun – es soll Ländern helfen, nein, es soll Länder kaufen, die nach gewünschten Regeln funktionieren und als Belohnung das Geld aus der deutsch-französischen Kasse erhalten. „Aus der CSU kam jüngst die Warnung, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe bei ihrem Bemühen um bilaterale Abkommen nicht mit dem Scheckbuch durch Europa laufen.“

Übrigens: Nett das Foto der Frau Merkel mit den Flüchtlingskindern  in einer Schule in Beirut im Libanon. Nett wäre aber auch, wenn Sie, Frau Merkel, in den Jahren Ihrer Kanzlerschaft schon längst wahrgenommen hätten, dass heute  270.000 Kita-Fachkräfte in Ihrem eigenen Land fehlen. Ganz nebenbei haben die Verwaltungsgerichte einen Berg von fast 40.000 unerledigter Asylverfahren vorliegen, über die sich Richter und Bürger sicher nicht freuen, weil es für andere Verfahren entsprechend weniger Kapazitäten gibt.

16 Mitgliedsstaaten werden heute um Frau Merkel herum den Beweis erbringen, dass sowohl die Rettung der EU als auch die Rettung von Merkels Kanzlerschaft möglich und nötig sind. Bilaterale Abkommen sind geplant in einem Europa, in dem nationale Interessen unerwünscht sind und europäisches Recht den Zenit bildet. Was aber bedeuten Merkels „bilaterale“ Abkommen? Sie reduzieren Europa wieder auf die Nationalstaaten, womit Merkel sich quasi nichts als Eigentore schießt. Was der deutsche Innenminister Seehofer schlicht als Masterplan Migration bezeichnet, heißt nun bei Juncker intelligent und neu „Flexibler gemeinsamer Rücknahmemechanismus an den Binnengrenzen“ und ist doch nur der Hilfsfahrplan für Merkels Machterhalt.

Der große Europafreund Macron, auf dem nun alle europäischen Hoffnungen ruhen, hat es mit der „flexiblen Solidarität“ in seiner eigenen Flüchtlingspolitik eher mit Seehofer als mit Merkel. „An der französisch-italienischen Grenze führen die Franzosen seit Monaten vor, was der deutsche Innenminister Seehofer fordert: Frankreich hat dort seine Grenzen de facto geschlossen. Im südfranzösischen Grenzort Menton werden vor allem minderjährige Migranten systematisch an der Grenze abgefangen und zurück in Züge nach Italien gesetzt.“

Was soll´s? Die Kraft der Bilder  – Liebesgeflüster zwischen den Mächtigen, die sich in Europa miteinander wohlfühlen und sich mit Küsschen aufheitern und bestätigen sowie Mitleidsbilder von beispielsweise einem weinenden Kind, das Trump von seiner Mutter getrennt haben soll und die gesamte Welt gegen ihn aufbrachte, das sich allerdings als falsch herausstellte  – wird Volkes Meinung schon in die gewünschte Richtung treiben. Den meisten reicht Gucken und Hören als Steigbügelhalter zum Aufstieg auf das Meinungspferd der großen Masse.

Um dieses deutsche und europäische Drama abzurunden, meldet sich jetzt auch noch der Mann zu Wort, der zum Thema Flüchtlinge und Deutschland in der Welt am 7. 2. 2005 seinen persönlichen Wunsch aussprach: „Deutschland muss von außen eingehegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“

Ja, vielen Dank, Herr Fischer. Noch deutlicher hat ja Ihr Parteifreund Cohn-Bendit, der heute im Europaparlament sitzt,  sein Missfallen gegenüber den Deutschen geäußert. Ihm wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Wir die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn Sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“

Das, Herr Cohn-Bendit, hat Frau Merkel schon für Sie erledigt!

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Neue GroKo grüßt aus Paris


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Merkel küsst, Scholz zahlt, Maas nickt.
titania-foto

Kaum im Amt und ab geht’s nach Paris zum europäischen Sonnenkönig Emmanuel Macron.

In Bayern wird Markus Söder neuer Bayerischer Ministerpräsident. Und der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer bleibt allein zu Haus.  Damit es nicht gar so langweilig wird, tätigt er einen Trommelwirbel der Marke „Schaut her, hier bin ich!“. Er ruft mal kurz ins Volk: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Eine wunderbare Inszenierung der neuen Besetzung im Bundestag. Und natürlich muss sich Angela Merkel wie schon bei der Diskussion um die Essener Tafel mit irgendeinem Satz zu Wort melden, denn schließlich ist ja sie schon wieder oder immer noch die Hauptdarstellerin der nächsten Theateraufführungen. Sie widerspricht ihrem Innenminister kurz und deutlich, ist allerdings schon längst nicht mehr in Deutschland, sondern hält in Paris Macrons Händchen und lässt von ihrem freundlich lächelnden neuen Finanzminister Olaf Scholz bestätigen, dass Deutschland gerne ein paar Milliarden mehr an Europa abdrücken wird. Vor nicht allzu langer Zeit hatte schon die Obersoldatin Deutschlands Ursula von der Leyen bestätigt, Trumps Forderung nach einer Erhöhung des Militäretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nachzukommen. Die durch den Brexit verlorengegangenen Gelder müssen ebenfalls durch zusätzliche deutsche Zahlungen an die EU ausgeglichen werden und wie zu lesen ist, fließen die nächsten Zahlungen an die Türkei, wo Herr Erdogan nicht nur Flüchtlinge von Europa fernhält, sondern gleichzeitig durch seine militärischen Einmisch-Aktionen nah und fern seiner Grenzen neue Flüchtlinge produziert. Deutschland und die EU – statt Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen, unterstützen sie das Regime Erdogan mit Milliarden-Zahlungen. Ein großes PFUI auf die NATO, auf Deutschland und Europa!

Der erste Akt der neuen Theatersaison zum Thema Islam hat also durch Seehofer stattgefunden und selbst der neue Gesundheitsminister Spahn hat sich eingemischt. Ein gelungenes erstes gut inszeniertes Ablenkungsmanöver von der Tatsache, dass Regieren noch nicht stattfinden kann. Wer von der neuen Truppe weiß denn schon, was er zu tun hat? Wer von den Minister-Küken kennt denn schon sein Ressort und seinen Aufgabenbereich? Lasst die alten Hasen sich ein wenig streiten, das Volk auf die Palme bringen und dafür sorgen, dass die Osterferienzeit mit Nebensächlichkeiten überstanden wird – bis dahin haben Merkel und Macron ihr Eheversprechen erneuert und die Mitgift besprochen und verteilt. „Wir müssen bis Juni unbedingt Ergebnisse erzielen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade in Paris bei ihrem ersten Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron seit ihrer Wiederwahl. Auch der neue Bundesaußenminister Heiko Maas war bereits in Paris. Er plädierte bei seiner Antrittsreise dafür, „die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich auch zu ergreifen“.

Was interessieren sich Politiker wie Scholz, Merkel und Maas für Deutschland? Da haben sie genug Geld verschwendet und Schaden angerichtet. Ab nach Europa, wo die High Society in Brüssel genug Schutz bietet vor dem (Fuß-)Volk, das, egal in welchem Land, doch immer nur etwas zu meckern hat und mit nichts zufrieden ist.

Wer in Deutschland noch immer als Merkelfreund, GroKo-Liebhaber, Gutmensch oder Langschläfer seine vier Wände bewohnt und Sprüche klopft wie „Es geht uns doch noch gut“ oder „Wir haben die geringste Arbeitslosenquote seit dem Krieg“ oder „Wer soll es denn machen außer Merkel?“ darf ruhig so lange weiterschlafen bis Deutschland endlich sein Selbstbestimmungsrecht vollständig an Europa verloren hat.

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