DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

AKK und ihr Werkstattgespräch


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Ein bisschen TamTam und Tschingderassabum fürs Volk

Zu einem „A lle K önnen K lagen – Werkstattgespräch“ lud die neue CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein, um in einem Experten-Stuhlkreis den Zukunftssatz der CDU formulieren zu lassen: „2015 darf sich in Deutschland nicht wiederholen!“ Um eine Wiederholung zu verhindern, könne man sich sogar als Ultima Ratio vorstellen, auch die Grenzen zu schließen. Zum Thema „Migration, Sicherheit und Integration“ blieb die Rechtsbrecherin und Chaosverursacherin Angela Merkel nicht nur zu Hause, sondern auch verbal unerwähnt. Zukünftig solle es nur noch ein einmaliges Asylverfahren geben – und „keine Möglichkeiten für Antragstellungen in mehreren Ländern“, heißt es da im Werkstattpapier. Damit verlangt die CDU etwas, was in der EU doch seit Jahren Rechtslage ist. „Wir wollen in und mit Schengen unsere Grenzen europakompatibel schützen“, formulierte Kramp-Karrenbauer und „Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt.“

Mir haben die Vorschläge und Absichtserklärungen, die die 100 großartigen Experten hervorgezaubert haben, nur ein verständnisloses Lächeln entlockt. Mit „man müsste … man könnte … man sollte …“ geriet das Werkstattgespräch, das die Richtung „Mit Humanität und Härte“ vorgab, inhaltlich stark in die Nähe der AfD. Die Linke sowie die Grünen trauten ihren Augen und Ohren nicht und verurteilten das Gezeter über mehr Härte gegenüber kriminell gewordenen Flüchtlingen und über die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern. Die abtrünnig gewordenen CDU-Wähler und die an die AfD verloren gegangenen per Absichtserklärungen von Experten und per scheinbarer Einigung der Schwestern CDU und CSU wieder einzufangen, hat vielleicht den Aufwand gelohnt. Der eine oder andere „schwarze Sauerländer oder Friedrich Merz-Anhänger“ wird befriedet sein, der Absichtserkenner durchschaut das Spiel. Hier geht es um nichts anderes als darum, den enttäuschten und konservativen Flügel einer über Jahre deformierten CDU wieder ins Boot zu holen und mit PR-Streicheleinheiten zu besänftigen.

Wer sich die parlamentarische aktuelle Stunde mit ihren Rednern ansah, die die AfD nach dem Werkstattgespräch der CDU beantragt hatte, staunte nicht schlecht. Zum ersten Mal richtete sich der tiefgrünrosarote Zorn nicht primär gegen die AfD, sondern gegen die im Werkstattpapier formulierten blau schimmernden „Härtegrade“ gegenüber den geflüchteten Neubürgern.

Die Veranstaltung bewies schon, dass der CDU durch die von Merkel etablierte rechtsfragliche Flüchtlingspolitik etliche Werkzeuge abhanden gekommen waren, die bis heute nicht erneuert, deshalb auch nicht wieder angewendet wurden. Wer das gerade erschienene Buch des ehemaligen Innenministers de Maiziere liest, wer der aktuellen Rede des aus dem Amt hinauskomplimentierten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen folgte und aus einem Beitrag aus der  WELT erfuhr, dass jeder zweite bis dritte Abgeschobene morgen wieder in Deutschland ist, wird das CDU-Werkstattgespräch unter anderen Gesichtspunkten betrachten als unter den beabsichtigten. Erstaunlich die Wende in der verbalen Positionierung einiger Politiker. Bisher trat man ans Mikrofon, um Merkel den Rücken zu stärken und auf ihre Flüchtlingspolitik stets mit einem dreimal kräftigen „Hoch“ zu reagieren. Plötzlich entschweben denselben Mündern Formulierungen, die man nie für möglich gehalten hättte und die jetzt den AKK-Formulierungsvorgaben folgen. Nun, die eigene Tasche und das eigene Wohlergehen eines jeden Politikers scheinen auch unter Kramp-Karrenbauer schon den Startschuss in die Zukunft gehört zu haben.

Wenn AKK glaubt, durch kurzes Anheben des Deckels, unter dem das gesellschaftliche Brodeln stattfindet, das Volk, die Wähler, die CDU-Abtrünnigen zu befrieden und für die baldigen Wahlen in den Ostländern Richtungspfeile für sich zu positionieren, dann kann das auch ins Gegenteil umschlagen. Jedenfalls wird sie mit ihrem kurzen Abschlussplädoyer keinen Ruck bei den Skeptikern erzeugt haben. In ihm heißt es: „In diesem Sinne – glaube ich – haben wir einen guten Schritt nach vorne getan, um in Zukunft in dem Spannungsfeld zwischen Migration, Sicherheit und Integration noch bessere Lehren aus den letzten Jahren ziehen zu können.“
So viel zur scheinbaren Richtungsänderung der CDU.

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Anne Will heißt zu recht so


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Ich wünschte, sie hieße Anne Kann
Prof.Dr.Dieter Köhler

Der wunderbare Sonntagabend, an dem die unfähigste Diskussionsleiterin, die das Medium Fernsehen zu bieten hat, Anne Will, ihre Sendung zum Palavermedium für die „hochwissenschaftlich“ argumentierende Annalena Baerbock machte, ließ wieder allen Hirnbesitzern die Haare zu Berge stehen. Der sogleich den Lungenexperten Dieter Köhler diskreditierende Epidemiologe Heinz-Erich Wichmann erlangte zwar sofort die Sympathie der Diskussionsleiterin, trug allerdings nichts zur wissenschaftlichen Begründung des von ihm mit festgesetzten CO2 Grenzwertes bei.

Wie hätte eine hilfreiche und ehrliche Diskussion aussehen müssen? Als erstes hätte Herr Köhler ein kurzes wissenschaftliches und verständliches Statement abgeben müssen. Schließlich war seine These der Anlass für diese Sendung. Darauf hätten dann alle anderen Gäste reagieren können, ohne dass man ihnen erlaubt hätte, sich gegenseitig zu diskreditieren.
Dieses Vorgehen ist und war noch nie im Sinne einer Anne Will. Ihr Auftrag hat einen schwarz-grünen Mainstream-Hintergrund und gefällt natürlich dem ARD Chefsesselinhaber vorzüglich. Unvoreingenommenheit und Gleichbehandlung sind nicht Wills Stärke – im Gegenteil – sie verteilt ihre Sympathie- und Antipathiepunkte sowohl mimisch als auch zeitlich. Es werden immer die Gäste den größten Redeanteil erhalten, die als Manipulationsakteure für die gewünschte Meinung dienen können. Das waren heute eindeutig Baerbock und Wichmann. Da durften gerne mal mehrere Anläufe gleichen Inhalts ohne Unterbrechung getätigt werden. Die anderen mussten sich mit weniger Redezeit begnügen und mussten sich auch auf Nachfragen und Unterbrechungen ihres Redeflusses einstellen.

Wie reich wurde nun der Zuschauer in dieser Sendung mit Wissen beschenkt? Er war nach der Sendung ebenso schlau wie vorher, fragte sich allerdings, ob er nicht doch von der Politik, der EU, der WHO und sonstigen wissenschaftlichen „Würfelexperten“ mit ideologischem Hintergrund ununterbrochen für dumm verkauft wird.

In diesem Versuch einer Diskussion über ein Gesetz, das zwischen Lobby, Wissenschaft, Gesundheit, Klima, Willkür, Politik und Mainstream anzusiedeln ist, war der Wind für die Grenzwertbefürworter und gegen die Skeptiker vom ersten Wort an spürbar.

Heute berichtet Focus online, dass laut Regierungsakten Angela Merkel als damalige Umweltministerin schon vor 20 Jahren für die heute  geltenden Grenzwerte stimmte. So erlaube ich mir, mein schon vor einem Jahr verfasstes Statement hier aus  gegebenem Anlass zu wiederholen. Auch diese Debatte ist – wie viele andere seit 2015 – zwecks Machterhalt von Merkel absichtlich vermieden worden.

„Made in Germany“ – politisch abgeschafft

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Wohin mit Annegret Kramp-Karrenbauer?


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Die Wiederbelebungsvorsitzende nach Merkel

AKK kann Wahlen gewinnen, sagen die Medien und der Glaube daran versetzt bekanntlich Berge. Sie, die neue Vorsitzende der CDU, will sich mit der Rente beschäftigen, eine gute Wirtschaftskompetenz der CDU durch die Einbindung von Friedrich Merz anstreben und – das ist der Höhepunkt ihrer Aussage, die am 13. Februar die Tagesschau in den Wohnzimmern der Nation absetzte – Merkels Flüchtlingspolitik hinterfragen. Sie will Merkels Migrationspolitik von 2015 bis heute noch einmal auf den Prüfstand stellen und strebt darüber und über die Sicherheitspolitik eine Generaldebatte  an. Damit entscheidet sie sich für ihre eigene zukünftige Erkennungsmelodie, also für ihre persönliche Merkel-Raute. Merkels kindliche Fingerspiele aus dem Reich des Visuellen führen bei AKK ins Reich der Akkustik. Zu neuen Ehren kommt bei ihr das Kinderlied:

„Ist ein Mann in’n Brunnen gefallen, hab‘ ihn hören plumpsen; wär‘ er nicht hineingefallen, wär‘ er nicht ertrunken.“

Merkels Flüchtlings-, Migrationspakt- und Sicherheitspolitik ist der „Mann“, der längst in den Brunnen gefallen ist. Merkel hat ihn regelrecht in den Brunnen geschubst. Um ihn nicht plumpsen zu hören, haben alle (Politiker wie Medien) das Lied angestimmt: 

„Heile, heile Gänschen, ˋs ist bald wieder gut, die Katze hat ˋn Schwänzchen, ˋs ist bald wieder gut. Heile, heile Mausespeck, in hundert Jahrˋ ist alles weg.“

Begleitet vom Trommelwirbel, der sowohl die Europawahl im Mai als auch die Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen ankündigt, erweckt „die Neue“ den Eindruck, sie wolle sich unbedingt von Merkel absetzen, und zwar indem sie das Sprechen, Debattieren und Kritisieren, was „Mutti“ 2015 verboten hatte, nachträglich erlaubt. Kluge und wirkungsvolle Schachzüge zum Kapern von Wählern!  

Dass AKK sowohl sprachlich als auch inhaltlich ein größeres Repertoire als Merkel zur Verfügung hat, ist eine Tatsache. Dass sie damit allerdings eine Gegenposition zu Merkel einnimmt bzw. schon die Säge für Merkels Stuhlbein bei sich trägt, ist Unfug. Sie und Merkel sind und bleiben politisch eineiige Zwillinge. Die Arbeitsteilung ist deutlich. Merkel agiert weiter europäisch – AKK bundesrepublikanisch. 

Merkel hat wahrscheinlich begriffen, dass sie in ihrem eigenen Land keine zusätzliche Schnitte mehr erhält, erst recht nicht in ihren eigenen ostdeutschen Bundesländern. Grund genug, die unbelastete AKK mit Wiederbelebungsversuchen in den unzufriedenen Osten Deutschlands zu schicken, um dort den Anschein zu erwecken, als könne sie den von Merkel in den Brunnen geschubsten Mann noch einmal ins Leben zurückrufen.

Vorsicht, kann ich da nur rufen. Dort betritt auch AKK ein Terrain, das auf verbale Beruhigungspillen, Floskeln und Versprechungen mit verständlicher Aggression reagiert. So sollte sie beispielsweise mit folgenden Sätzen über die Deutsche Umwelthilfe keine Bewunderung im Osten erwarten. „Die DUH leistet über all die Jahrzehnte gute Arbeit, wertvolle Diskussionen“. Doch bei ihren Klagen auf Fahrverbote sei zu fragen, „ob das wirklich zielführend ist“. Die Autoindustrie in Deutschland sei „einer der Kernbestandteile unserer industriellen Stärke und daran hängen Hunderttausende von Arbeitsplätzen“. Dies komme ihr in der Diskussion zu kurz.

Solche Floskeln, die im Schlaflabor des Westens über die gesamte Amtszeit Merkels „gefressen“ wurden und auch bei AKK zukünftig geschluckt werden,  lehnt die Mehrheit der Ostdeutschen kategorisch ab. Bewundernswert, unsere „Gelbwesten-Deutschen“!

Damit die ewige Kanzlerin statt ihrer inzwischen ermüdenden Raute auch durch eine Erkennungsmusik identifizierbar ist, suchte ich für sie nach einem passenden Lied und fand es. Sie regierte nach dem Prinzip:

„Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen, ihr klein Häuschen, ihr klein Häuschen, wir versaufen unser 0ma ihr klein Häuschen und die erste und die zweite Hypothek.“

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Wo lebe ich eigentlich?


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1. In einem Sodom-Europa der Technokraten

Auf die mir selbst gestellte Frage hin „wo lebe ich eigentlich?“ kam ich zu Beginn des Jahres ins Grübeln. Weihnachten und Neujahr hatten wie immer für persönliche Kontakte auch ins Ausland gesorgt mit mehr als nur banalen Wünschen. Freunde aus Polen hatten auf meine Frage „wie geht’s persönlich und politisch?“ konkret geantwortet. Das Land sei weiter im Aufwind, die europäischen Gelder würden sinnvoll verwendet. Bahnhöfe, Straßen, Bürgersteige, Stadt- und Einkaufszentren, also die gesamte Infrastruktur sei in guter Verfassung, die Regierungspartei sorge für Familien, einen gesicherten polnischen Nachwuchs und habe auch deshalb laut Umfragen einen Zuwachs von mehr als 5%.
Ja, schon in den Jahren meines Aufenthaltes in Polen hatte ich das erlebt, was Ludwig Erhard in Deutschland mit seiner Marktwirtschaft geschaffen hatte: Gefühle von wirtschaftlichem Aufstieg und Auftrieb, guter Arbeitsmarktsituation und besserer Versorgungslage. Ich hatte das Gefühl, in einem Land zu sein, in dem die Menschen mit Ideen, Bildung und Kompetenzen ihr Leben in die Hand nehmen, um den Lebensstandard zu erreichen, den sie aus Deutschland lange kannten. Meine Prognose gegenüber den Menschen, die mich nach Zuständen und Lebensumständen in Polen befragten, war: „Noch 10 bis 15 Jahre und sie haben uns erreicht, denn dort geht es genauso rapide bergauf wie es hier bergab geht.“

Und – war das nicht die eigentliche Idee eines gemeinsamen Europas? Unter der Prämisse Wohlstand und Stabilität die Anpassung individueller Arbeits- und Entwicklungschancen, die bessere Verteilung von Konsum und Arbeit, die Sicherung der Kapitalmärkte zum Ausbau von Besitz und Reichtum und die Gleichmachung aller Schuldlasten und Zinskosten.
Das bestätigt Carlos A. Gebauer in seinem Buch „Rettet Europa vor der EU“ mit den Worten: „Das blankste Anpassungsverhalten liegt schließlich in dem Willen zum Gleichmachen aller Schuldlasten und Zinskosten. Hier trösten sich die wohlhabenderen ebenso wie die weniger wohlhabenden Staaten mit dem wohlig-warmen Gedanken von der friedensstiftenden Gleichheit: Man hofft, durch ausgleichendes Geben und Nehmen alle bestehenden Gegensätze auszuräumen.“

Dass dies lange nicht das Europa ist, das den sozialen Frieden aller Europäer sichert, hat uns der Brexit bewiesen, den weder die EU-Staaten noch die Briten für möglich gehalten haben. Seitdem aber genau das passiert ist, kommen die Vorschläge für eine Erneuerung der EU von allen Seiten. Merkel hat einfach nur gemacht ohne große Erklärungen abzugeben, Macron sendet seine Pläne und Forderungen deutlich in Richtung Deutschland, der küssende und tief ins Glas blickende Juncker bereichert seine Europapolitik durch Lügen und der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans hält von Grenzen gar nichts und gilt als Befürworter aller Migrations- und Völkervermischungsbewegungen. Mit all den „Kleinigkeiten“ gibt sich die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerot nicht zufrieden. Sie fordert eine europäische Republik, die nach dem Zertrümmern der Nationalstaaten die Neugründung Europas vorsieht. Frech, fordernd und im Besitz der einzigen Wahrheit für Europa darf man sich schon heute auf Frau Professor Guerots weitere Auftritte bei den Grünen, der SPD und natürlich in der Bewegung „Pulse of Europa“ freuen. Wer in dieser Bewegung seine europäische Identität gefunden hat, darf sich aus seiner nationalen Identität schon einmal verabschieden und auf der großen Multikulti-Regenbogenbühne Platz nehmen. Es lebe das Traumtänzertum im postdemokratischen Zeitalter!
Natürlich wissen wir Kritiker, dass es politisch noch nie um den Willen der Menschen ging, sondern immer nur um Geld, Macht und Wachstum. Das Experiment der großen Völkervermischung besitzt ein größeres Gewicht als jedes sonstige Ziel unserer Brüsseler Tanzgarde. Die Verbundenheit der Menschen zu ihrer Gemeinschaft, ihrem Nationalstaat, ihrer kulturellen und traditionellen Zugehörigkeit kann ein Frans Timmermans nicht wegreden – er kann sie ignorieren, zertreten und vernichten, weil er wie auch Merkel einem Plan folgt, der fast 100 Jahre alt ist.

Einer der maßgeblichen Vorantreiber der europäischen Integration und Planer eines europäischen Bundesstaates, in dem die Nationalstaaten aufgehen sollen, war der österreichische Freimaurer Richard Graf Coudenhove-Kalergi. (1894 – 1972). Er prophezeite schon 1925 in seinem Buch „Praktischer Idealismus“ die Durchmischung der Rassen und Völker. Er schreibt:  „Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteilen zum Opfer fallen.“

Wer von uns hat schon mitbekommen, dass Angela Merkel 2010 mit dem „Europapreis“ der „Coudenhove-Kalergi Stiftung“ ausgezeichnet wurde. Grund genug für die Preisträgerin, ganz im Sinne der Stiftung ihre Multikulti-Politik alternativlos weiter zu betreiben. Im Februar 2017 hieß es öffentlich: „Das Experiment wird gelingen“ und im Dezember 2018 erreichte Merkel mit ihrer „Kopfnickermannschaft“ einen weiteren großen Meilenstein hin zum Europa Timermans’scher Träume.

Die Skepsis gegenüber einem solchen Europa und  einem EU-Gerichtshof mit der Rechtsauffassung eines Alleskönners und Allesdürfers hat ihre Berechtigung. Die Mehrheit der Menschen wollte und will auch zukünftig nicht auf die Souveränität ihres Nationalstaates verzichten. So wollen die Polen lieber selbst über ihre Nationalparks bestimmen; wollen die Österreicher selbst entscheiden, wer an ihren Unis gratis studieren darf; wollen die Briten selbst regeln, wer sich auf den Inseln niederlassen darf. Und so weiter.
„Je mehr die EU sich da überall einmischt, umso fremder wird die EU den Menschen. Der große Gleichmacher wird immer verhasster. Solange die Mächtigen Europas das alles nicht begreifen, arbeiten sie am Untergang Europas. Egal, ob ihr innerster Antrieb wirklich nur guter Wille oder doch die in der Politik fast immer anzutreffende Lust an der Macht ist. Die wahre Ursache der europäischen Krise sind sie und nicht die Le Pens, die einfach den wachsenden Unmut der Bürger spüren und ausnutzen wollen.“

2. In einem Gomorrha-Deutschland der Deutschlosen

Glücklich, als Kind in ein aufblühendes Wirtschaftswunderland hineingeboren worden zu sein, in welchem die Menschen motiviert und einsatzbereit ihr Leben und ihr Berufsleben zu meistern verstanden, um sich aus der Armut zu befreien und am allgemeinen Wohlstand teilzuhaben, wuchs ich im Ruhrgebiet auf, das schon immer national bunter war als der Rest der Republik. Die Scham, ein Nachkomme der Massenmördergesellschaft des Dritten Reiches sein zu müssen, hat mich ein Leben lang begleitet. Erst recht in den Jahren meines Studiums als auch zu der Zeit meiner vielen Aufenthalte in Polen. Mit der Verantwortung für eine friedliche und demokratische Zukunft trat ich als Lehrerin in den Staatsdienst.

Was allerdings im Chaos-Jahr 2015 mit und in Deutschland „alternativlos“ passierte, durfte von niemandem unkommentiert bleiben. Die große Transformation begann mit der eigenmächtigen Grenzöffnung Merkels, die in den Migrationspakt Dezember 2018 mündete. Die unfassbare Entwicklung dahin, die sich intensivierende gesellschaftliche Spaltung sowie die machtpolitischen Hilflosigkeiten, aber auch Sturheiten in Berlin machten fassungslos und warfen die Frage auf: Auf welcher Grundlage erfolgte die „Grenzöffnung“ im Herbst 2015? Das deutsche Recht wurde faktisch außer Kraft gesetzt. Brisante Sätze eines Urteils des OLG Koblenz beweisen das. Da heißt es: Der Betroffene habe sich zwar eindeutig durch seine „unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik“ strafbar gemacht. „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ Aktenzeichen: 13 UF 32 / 17.

Nun, das Staatsgebiet wurde also ohne demokratische Abstimmung freigegeben. Die Staatsgewalt, bestehend aus Legislative, Exekutive und Judikative genehmigt sich Sonderrechte und die vierte Gewalt (die Medien) singt mit den Sodom- und Gomorrhavertretern im Takt. Seit mehr als drei Jahren fühle ich mich in ein Land versetzt, das nicht mehr das meinige ist.

aus wikipedia: CCBY-SA3.0

Wenn Grünen-Chef Robert Habeck seine irren Wähler mit der Behauptung belehrt „Es gibt kein Volk und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk“, sollte man ihn fragen, was am Eingangsportal des Reichstagsgebäudes, dem Sitz des Bundestages in großen Buchstaben geschrieben steht: „DEM DEUTSCHEN VOLKE“. Und dass es zum Amtseid jeden in die Verantwortung gewählten Politikers gehört, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen. Dass solche Leute in Deutschland Politik machen, ist eine Schande, aber für dieses Irrsinnsland andererseits wieder verständlich. Schließlich ist er nicht der Einzige, der diesem Nicht-Volk täglich mitteilt, was es sich in seiner Dummheit von seinen Gewählten gefallen lässt. Die Merkel-Taten und Merkel-Zitate sind ebenfalls von hoher antideutscher Qualität. Trotz eines völligen Kontrollverlustes und seiner kriminellen Dauerfolgen unterließ sie auch weiterhin das sinnvolle Regieren zum Wohle des deutschen Volkes und plapperte ihren Unsinn in die Nation, die sie schon einmal selbst transformierte in die „Neubürger und diejenigen, die schon länger hier leben“.

In diesem Land, in dem man laut CDU-Wahlplakat „gut und gerne lebt“, hören die Terrormeldungen bis heute nicht mehr auf, die ja jedesmal nur „Einzelfälle“ gewesen sind. Wann haben denn in diesem Land die neuen Sportarten „blutiges Messerstechen“, „Busengrapschen“, „Vergewaltigung“ „Rolltreppenschubsen“ und „mit dem Auto in die Menge“ ihre Geburtsstunde gefeiert? Für wie dumm hält man uns eigentlich? Für so dumm, dass man uns glauben machen will, die AfD sei nur ein Kind Rechtsverirrter? Nein, vielleicht hat es einen Rechtsverirrten zum Vater, die Mutter allerdings heißt Angela Merkel.

Das ist das Europa, das Deutschland, in dem ich lebe. Und mein Patriotismus und Demokratieverständnis sind der Grund, warum ich diese Arbeit leiste und den deutschen und europäischen gesellschaftlichen Transformationsprozess dokumentiere.

„Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wieder-vereinigung.“
(Angela Merkel am 21. November 2012 im Bundestag)

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Stasi frisst Freiheit


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Der Mensch – Knetmasse der NWO (NeueWeltOrdnung)

Der umstrittene Migrationspakt ist unterzeichnet und Angela Merkel hat zum x-ten Male ihren Lieblingssatz, Beweis ihrer „Alternativlos-Politik“ für Ihre antidemokratischen Zwecke missbraucht. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Seit sie mit ihrer grundgesetzwidrigen Grenzöffnung 2015 und ihrem Supersatz: „Wir schaffen das“ im Fokus der gesellschaftlichen Spaltung steht und sich damit die AfD in den Bundestag holte, sinnierte sie darüber, wie sie ihre Kanzler-Würde und unbedingt auch die Merkel-Würde retten könnte. Dafür war sie bereit, alles zu opfern, was sich ihr in den Weg stellte … und zwar mit dem obigen Totschlag-Zitat „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Den Weg nach Marrakesch zur Unterzeichnung des Migrationspaktes hatte sie nun lange genug vorbereiten können. Dass es dabei zu Verwerfungen kommen könnte, war erwartet worden. Aber auch diese hatte sie in gelernter DDR- und Stasi-Kunst „alternativlos“ vorbereitet. Dazu dienten ihr und dem derzeitigen Justizminister Maas als eine der wichtigsten Maßnahmen  Gespräche mit dem Facebook-Chef Mark Zuckerberg zwecks Löschung von sogenannten Hasskommentaren.

Glaube das, wer will! Merkel merkte schnell, dass der eisige Wind ihrer Flüchtlings- und Grenzöffnungspolitik ihr kalt und eklig ins Gesicht zu wehen begann. Also musste eine Maßnahme her, die ihr einen Schutz vor dem Wind bot. Zuckerberg bekam zur Grundlage das von Heiko Maas durchgepeitschte Netzwerkdurchsetzungsgesetz und so war die Meinungszensur von Merkel flugs ins Leben gerufen worden. Was ich nicht hören will, verbiete ich einfach! Damit kannte Merkel sich aus! Frei nach dem alten Volkslied „Die Gedanken sind gleich, du kannst sie erraten.“ Kritik wird  im Keim erstickt und erhält das linke Gütesiegel „rassistisch“, „fremdenfeindlich“, „menschenverachtend“, „rechts-radikal“.

„Wer immer die Freiheit einer Nation abschaffen möchte, muß damit beginnen, die Redefreiheit zu unterdrücken,“ formulierte einst Benjamin Franklin. 

Punkt 1 war geschafft: Ihre Kritiker und diejenigen ihrer Flüchtlingspolitik hatte man  ins Visier genommen und nun galt es, sie mundtot zu machen. Dazu dienten die PC (political Correctnes = politisch korrekte Sprache) und das NetzDG (Netzwerkdurch-setzungsgesetz). 

Alles weitere lief nun für Merkel wie geschmiert. Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik und Wutbürger konnten rechtskräftig verleumdet, diffamiert und ruhiggestellt werden und die Merkelsche Alternativlosigkeit nahm ihren Lauf. 

Das Gutmenschentum breitete sich in Deutschland aus, ergriff Volk, Medien und durch politische Scharmützel mit Seehofer, Maaßen und Chemnitz die letzte Merkel-Kritiker-Bastion, womit dem großen Vorhaben einer multiethnischen  und multikulturellen NWO (NeueWeltOrdnung) nichts mehr im Wege stand. 

Ab jetzt hieß es für die Groß-Marionette Merkel: Dein Auftrag ist national sowie europäisch nicht ohne Verwerfungen möglich. Die NWO-Erschaffer bieten dir die ganz große Bühne, die UN mit fast 200 Ländern, deren Unterschriften dir so gut wie sicher sind. Formuliere du, Merkel, nur so klug und verschleiernd wie möglich einen Pakt, den entweder niemand liest oder niemand kennt oder niemand versteht. Sorge dafür, dass Deutschland federführend vorauseilt und dir deine Schafherde widerstandslos folgt!

Gesagt, getan! Die große Marionette der Welt hat tadellos funktioniert und sich in den Dienst der NWO gestellt, um den Boden zu bereiten für eine Welt von heimatlosen, national- und identitätslosen Lemmingen, die sich nach alt bewährter Brot- und Spiele-Manier als Arbeits- und Konsumsklaven sowie als brave Kreuzchenmacher auf Wahlzetteln bewähren werden und das Ganze dann für einen demokratischen Zustand halten. 

Und Merkel darf sich brüsten, ein nationales Vorbild ihrer Tat nun international als Großaufgebot umgesetzt zu haben. Der kleine „Joschka-Fischer-Schleusererlass“ von 2000 wurde zum großen „Merkel-Migrationspakt“. Wenn das keine Leistung ist, was denn dann?

Was schrieb am 7. Februar 2005 die „Welt“ über Fischers Schleusererlass? „Noch schweigt der deutsche Außenminister zum Thema ‚Schleuser-Erlaß’. Spätestens vor dem Untersuchungsausschuß aber, vor den die Union die gesamte Führungsspitze des Ministeriums, einschließlich Staatssekretäre und zuständiges Ressort zitieren will, wird Joschka Fischer erklären müssen, wie er dazu steht, daß die im März 2000 verkündeten Visumerleichterungen es zeitweise rund 300.000 Ausländern ermöglichten, völlig unkontrolliert in die Bundesrepublik einzureisen. Daß diese Erleichterungen in großem Stil von Schleuserbanden genutzt wurden, deren Treiben mit ‚modernem Sklavenhandel’ wohl kaum zu drastisch beschrieben ist, nicht zu reden von Leuten wie den tschetschenischen Terroristen, die für den Überfall auf das Moskauer Musiktheater verantwortlich waren, von Prostituierten und natürlich Schwarzarbeitern. Fischer wird erklären müssen, wie ein Beamter aus seinem Haus auf die Idee kommt, auf die Warnung eines Botschafters vor ‚mafiosen Strukturen’ mit der Kapriole zu reagieren, eine restriktivere Visapolitik werde nur dazu führen, daß ‚die Abgewiesenen auf ungesetzlichen Wegen versuchen würden, nach Deutschland zu kommen’, wie der ‚Spiegel’ berichtet.“

Und Fischer hat erklärt, wie hier zu hören ist. Merkel musste nicht einmal mehr erklären. Sie hat Fischer links überholt und würde es die AfD nicht geben, wüsste heute niemand in Deutschland, dass sie den größten aller Schleusererlasse zur unkontrollierten Einreise in die BRD mit der Absicht, jede illegale Einreise zu legalisieren, erstellt und unterschrieben hat. Da es nun aber keine CDU/CSU mehr nach dem Vorbild von vor 15 Jahren gibt, weil sich die Kläger ins Richterlager geschlagen haben, gibt es auch keinen Untersuchungsausschuss, der Merkels „Schleusererlass“ und seine rechtlichen Grundlagen hinterfragt. Im Gegenteil: Heute landen alle die im Untersuchungsausschuss, die sprachliche, inhaltliche und rechtliche Kritik an diesem Pakt äußern. Daran allein ist zu erkennen, was aus der Demokratie unter Merkel geworden ist. Ein verbrannter Aschehaufen, in dem nur noch hier und dort eine Flamme auflodert.

”Im Deutschland des Jahres 2018 weiß niemand mehr genau, wie viele sogenannte Schutzsuchende überhaupt im Land sind … Auch nicht, wer sie wirklich sind, und ob sie überhaupt Anspruch auf jene großzügigen Zuwendungen haben, deretwegen sich viele von ihnen – inzwischen allerdings vorwiegend Glücksritter männlichen Geschlechts aus Afrika – überhaupt erst auf den Weg gemacht haben. Auch weiß man längst, dass Integration hauptsächlich deswegen funktioniert, weil die ‚schon länger hier Lebenden‘ inzwischen auch Weltmeister in der Disziplin ‚Toleranz bis zur Selbstaufgabe‘ sind und sich vor den Neuankömmlingen mehr oder weniger in den Staub werfen. … Von den streichelzarten Urteilen einer auf politisch korrekt gebürsteten Justiz ganz zu schweigen …“.

Und wer von der Verwandlung Merkels von der deutschen CDU-Kanzlerin zur NWO-Marionette nichts wissen will, der mag noch einmal in ihr AfD-nahes Wahlprogramm von 2005 schauen:

  • Identität Deutschlands bewahren
  • Kunst und Kultur pflegen
  • Zuwanderung steuern und begrenzen
  • Sicherheit für alle – überall in Deutschland
  • Kriminalität und Gewalt entschlossen bekämpfen
  • Freiheit und Recht gegen den Terror verteidigen

… und sich wundern. Beim Wundern begegnet ihm dann der Gott-Vater der NeueWeltOrdnung, dem sich Merkel heute verpflichtet fühlt.

David Rockefeller: „Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung, alles was wir brauchen, ist die richtige allumfassende Krise und die Nationen werden in die neue Weltordnung einwilligen.“ (1994 vor dem Wirtschafts-Ausschuss der Vereinten Nationen – UN Business Council) … und

„Wir sind der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine und anderen großen Publikationen dankbar, deren Chefredakteure an unseren Treffen in der Vergangenheit teilnahmen und die Zusage der Vertraulichkeit fast 40 Jahre lang respektierten. Es wäre unmöglich für uns gewesen, unsere Pläne für die Welt zu entwickeln, wenn wir all die Jahre im Rampenlicht der Öffentlichkeit gestanden hätten. Nun ist unsere Arbeit jedoch soweit durchdacht und bereit in einer Weltregierung zu münden. Die supranationale Souveränität von Welt-Bankern und einer intellektuellen Elite ist sicher der nationelen Selbstbestimmung, welche in den letzten Jahrhunderten praktiziert wurde, vorzuziehen.“ (Juni 1991)

Amen

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Generaldebatte Haushalt 2019: Merkel/Gauland


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Floskeln gegen Fakten

Hat sich diese Kanzlerin Angela Merkel, die nun ihren Parteivorsitz abgibt, um dieses Land verdient gemacht? Darf Deutschland sich freuen, die Ära Merkel nach der langen Ära Kohl genossen zu haben? War ihre Amtszeit eine gekonnte „Rauten-Erfolgs-Phase deutsch-demokratischer Politik? Hat die Europäerin Merkel dieses Europa sicherer, stabiler und geeinter gemacht? Sind die Menschen in Deutschland unter dieser Kanzlerin zufriedener geworden? Und ist diese Frau außenpolitisch ein Friedens-Gewinn?

Nein – das ist und das hat sie alles nicht. Sie ist ein sprachliches Floskelgenie, wie sie am 21.11.2018 zum tausendsten Mal im Bundestag bei ihrer Rede zum Haushalt 2019 bewiesen hat. In ihrer Haushaltsrede hätten Zahlen genannt werden müssen, die dem Bürger vergleichende Einblicke in die Ausgabenplanung der Regierung ermöglichen würden. Nichts dergleichen! Stattdessen durfte man sich ihre Ausführungen über die Digitalisierung anhören, die sie in ihrer Rede auf Platz eins setzte.
Diesen Prognosen-Unfug erspare ich mir hier und wende mich dem zweiten Thema ihrer Rede zu. [in kursiv gesetzt meine Anmerkungen]

Sie begann mit der Schaffung der Vereinten Nationen als einer multilateralen Ordnung, führte über die Verabschiedung der Charta der Menschenrechte 1948 zum Artikel 1 unseres Grundgesetzes, ließ schließlich Verpflichtung und Wiedergutmachung Deutschlands über die Erinnerung an den ersten und zweiten Weltkrieg Revue passieren und kam auf die Rede Macrons und auf seine Liebeserklärung an Deutschland zu sprechen. Das habe sie emotional berührt und daraus ergebe sich für Deutschland eine Verpflichtung.

Seit 2016 sei die Migration als Internationale Organisation für Migration (IOM) unter dem Dach der UN vertreten.
– [Per Twitter-Posting hält diese Organisation Migration für „unvermeidlich, wünschenswert und notwendig“. Kritik: Migration ist zumeist Folge politischer und wirtschaftlicher Fehlentwicklungen und nicht selten führt sie im Zielland auch zu solchen.]

Und das sagte Merkel über den Migrationspakt:
„Wer hier den Eindruck erweckt, das wäre etwas, worüber wir nie gesprochen hätten, dann ist das doch das Gegenteil von richtig. Es war immer die Frage, wie können wir das Problem lösen und haben das EU-Türkeiabkommen verabschiedet, das zu der Frage nach einer geregelten Migration geführt und Leben gerettet hat, weil sich die Flüchtlinge nicht mehr in die Hände von Schleppern und Schleusern begeben mussten und danach haben wir eine Zusammenarbeit mit Afrika aufgebaut. Wir haben gesagt: Die Souveränität unseres Landes, die Gesetzgebung wird nicht berührt. Aber wir wollen vernünftige Bedingungen überall auf der Welt. Und darum ist es in unserem nationalen Interesse, dass die Bedingungen für Flucht auf der einen Seite und Migration auf der anderen Seite sich verbessern.
Wenn wir uns dafür einsetzen, dass es woanders auf der Welt besser wird, dann kann es doch nicht sein, dass wir dabei nicht mehr mitmachen, weil noch nicht die letzte Feinheit geklärt ist. Dieser Pakt für Migration ist richtig, über die globale Flucht und Migration zu verhandeln.
Da gibt es auch keine Kompromisse. Entweder man glaubt, man könne nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Patriotismus ist, wenn man in deutschem Interesse auch andere einbezieht im Sinne einer Win-Win-Situation.
– [Eine gewagte Aussage gegenüber den Ländern, die den Pakt nicht unterschreiben werden, die laut Merkel damit den Nationalismus in reinster Form darstellen.]

In sechs Monaten werden wir in eine Europawahl ziehen und deshalb wollen wir die Wirtschafts- und Währungsunion wetterfester machen. … Das mit dem Eurobudget haben Sie vernommen.
– [Welche Abstimmung im Bundestag hat dazu stattgefunden?]

Zur Frage des Austritts Großbritanniens aus der EU sagt sie: „Wir haben Wert gelegt, dass GB nicht alleine dasteht. … Wir wollen ja eine gute Beziehung zu GB auch in der Zukunft. Wir wollen gute Partner bleiben und ich werde dafür alles einsetzen und die Bundesregierung auch. …
– [Hat sie sich eingesetzt, bevor sich GB entschied, aus der EU auszutreten?]
Deutsches Interesse heißt immer auch für die anderen mitzudenken. Das ist der Erfolg von Europa.
– [Das Floskelende der Rede zur Haushaltsdebatte 2019 im deutschen Bundestag.]

Die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag, die AfD, schickt Alexander Gauland ans Pult. Hier wichtige Inhalte aus seiner Rede:
Gauland beginnt mit den Protesten in Frankreich, über die ich berichtete und mit der Rede Macrons, aus der er den bedeutendsten Satz zitiert: „Jeder von uns wird im Sinne einer Vergemeinschaftung seine Entscheidungsbefugnisse, seine Außenpolitik, seine Migrations- oder Entwicklungspolitik sowie einen wachsenden Teil seines Haushalts sowie seiner Steuereinnahmen teilen müssen.“
Gauland dazu: „Nun, meine Damen und Herren, es wäre nicht die erste aus finanziellen Gründen arrangierte Ehe, die öffentlich als Liebesheirat verkauft wird. Was uns betrifft: Wir bekennen uns zu jenem Ehevertrag, der in Maastricht geschlossen wurde und der gerade nicht eine Teilung der Steuereinnahmen zur Übernahme der Schulden anderer vorsieht – und dabei wollen wir auch bleiben!

Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, dass es nur ein Bruchteil der deutschen Bevölkerung ist, dem wir die Tatsache verdanken, überhaupt einen Haushalt planen zu können – ungefähr 15 Millionen wirkliche Steuerzahler halten den Laden hier am laufen. Sie müssen alles schultern: Die Unsummen der Energiewende, der Massenimmigration, der sogenannten Eurorettung und nun also auch die als Klimarettung verkaufte Automobilfeindschaft. Großzügig will die Bundesregierung den Grenzwert für Stickoxide im Straßenverkehr von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf 50 Mikrogramm anheben, um Dieselfahrverbote in Städten zu vermeiden. Bis heute gibt es keinen Beleg dafür, dass eine Stickoxidkonzentration über 40 Mikrogramm Gesundheitsschäden auslöst. Der Grenzwert einer Stickoxidkonzentration liegt in Deutschland und in Europa bei 950 Mikrogramm. Der Lungenfacharzt und ehemalige Präsident des deutschen Pneumologenverbandes Prof. Köhler hat erklärt, die EU-Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub bezeichneten in keiner Weise irgendeine Gesundheitsgefährdungsschwelle. In Deutschland sei noch niemand durch Stickoxide gestorben. Aber, meine Damen und Herren, es geht hier in Wirklichkeit auch nicht um Abgas, sondern um höhere Werte. Es geht nicht um Stickoxide, sondern um Hochmoral. Mit der Hochmoral verhält es sich so, dass die einen sie predigen und die anderen sie bezahlen. Wenn grüne Apostel in Politik und Medien den Menschen jetzt erklären, dass wir künftig eben mehr zu Fuß gehen, mit dem Fahrrad oder Bahn fahren müssen, dann ist das sogleich die Aufforderung: Mund halten und zahlen – es sei denn, die Menschen nehmen sich ein Beispiel an den Franzosen und gehen auf die Straße.

Für Feinstaub und Stickoxide gelten penibel überwachte Obergrenzen – für Migration bekanntlich nicht. Dabei sind die gelegentlich tödlichen Nebenwirkungen von Migration im Gegensatz zum Feinstaub offensichtlich. Eben erst hat in Wittenburg ein abgelehnter aber geduldeter afghanischer Asylbewerber einem Rentner die Kehle durchgeschnitten – was nicht zu Hass und Hetze führen darf, wie der zuständige Innenminister sofort anmerkte.

Obendrein kostet Migration beachtliche Summen, die von der Bundesregierung diskret beschwiegen werden. Ich zitiere: Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht, die alle Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis bezeichnet. Ist nicht von mir, das schrieb die Neue Zürcher Zeitung.

Entwickungshilfeminister Gerd Müller sprach von 30 Mrd. Euro, die Bund, Länder und Gemeinden pro Jahr für 1 Mio. Flüchtlinge ausgeben. Da ungefähr 1 1/2 Mio. Flüchtlinge – tatsächliche und angebliche Flüchtlinge – seit 2015 zu uns gekommen sind, wären das 45 Mrd. Euro im Jahr. Das Institut der Deutschen Wirtschaft kommt auf 50 Mrd., das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung auf bis zu 55 Mrd. Zum Vergleich: Haushalt:
– Die Ausgaben für Erziehungs- und Elterngeld des Bundes betrugen im vergangenen Jahr 6,4 Mrd.,
– für Bundesautobahnen und Bundesstraßen 6,6 Mrd.,
– der Jahresetat des Bundesforschungsministers – unsere Zukunft – liegt bei 17 Mrd. Euro.
Aber meine Damen und Herren, ist das Geld wenigstens gut angelegt? Ein Großteil der aktuellen Einwanderer gehört in die Kategorie Primär- oder Sekundäranalphabethen.
– 70 % der Immigranten brechen laut Handwerkskammer ihre Lehre ab.
– Jeder zweite Arbeitslose in Westdeutschland hatte 2017 einen Migrationshintergrund.
– Etwa 30 % der Häftlinge in deutschen Gefängnissen sind Ausländer.
– Zugleich müssen sich einer Studie des WDR zufolge 40% der Deutschen auf Alters-armut einstellen.
– Fast jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, drohe eine Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Armutsgrenze.
– Die Zahl der Menschen ohne Wohnung wuchs von 248.000 Personen im Jahre 2010 auf 335.000 Personen im Jahr 2016 – wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken antwortete.
– Über die Zustände an öffentlichen Schulen, Bädern und Parks liest man wenig Erfreuliches. Es fehlt überall an Geld, obwohl wir angeblich so viel haben.
Ich weiß meine Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses, Sie werden jetzt wieder sagen: Die AfD spiele Ausländer gegen deutsche Sozialfälle aus. Aber ich habe lediglich ein paar Fakten aufgezählt.

Sozialstaat und offene Grenzen – das kann niemals zusammen funktionieren. Das ist ungefähr so, als wenn man im Winter das Fenster aufreißt und zugleich die Heizung immer höher dreht, um die Temperatur zu halten. Gut – die aktuelle Migration kostet viel und rentiert sich nur wenig, aber wir haben doch wenigstens geholfen, oder?

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich eine Zahl gut einzuprägen: Die Bevölkerung Afrikas wächst alle 12 Tage um 1 Mio. Menschen. Das heißt: jene etwa 1 1/2 Mio. Migranten, die aufgrund von Frau Merkels Poitik der offenen Grenzen seit September 2015 zu uns geströmt sind und unser Land vor enorme Schwierigkeiten stellen, werden in Afrika in 18 Tagen nachgeboren. Was wir getan haben und tun werden, wird dort nicht einmal bemerkt.

Obwohl die bisherigen Erfahrungen mit der Migration nicht die besten sind, will die Bundesregierung ja in wenigen Tagen dem Global Compact for Migration beitreten. Dieser Global Compact, der völlig unverbindlich ist, aber Fluchtursachen bekämpfen soll, nennt die Hauptfluchtursache mit keiner Silbe: die Bevölkerungsexplosion. Wer Europa als Ablussbecken dafür anbietet, wird Europa schwächen und Afrika kein bisschen helfen.

Viele Länder, auch viele Europäer, werden das Dokument nicht unterzeichnen. Nun hat auch Israel nein gesagt und da bin ich mal auf die Erklärung gespannt. Dem Bundestag liegen derzeit mindestens 17 Petitionen gegen den Pakt vor und auch in der Union wächst der Widerstand gegen ihn.
– Herr Spahn, der Bundesgesundheitsminister, will über ihn abstimmen lassen.
– Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Ramsauer, ist der Meinung, der Pakt öffne dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland Tür und Tor. Das ist einer Ihrer Abgeordneten, liebe Kollegen von der CDU.
– Die Werteunion sagt – Integration ja, Migrationspakt nein danke. Recht haben sie.

Der Öffentlichkeit wird immer erklärt, der Global Compact sei unverbindlich. Er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu, sagte die Bundeskanzlerin Anfang November in Warschau. … Zugleich hören wir, der Pakt solle die weltweite Migration ordnen, die illegale Einwanderung eindämmen und das Schlepperwesen bekämpfen.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, könnten Sie der Öffentlichkeit einmal erklären, wie das funktionieren soll mit einem völlig unverbindlichen Papier? Viel Vergnügen bei der Erklärung. Ich weiß schon, warum der Herr Maas das nicht macht. Weil er es nicht kann.
Wir fordern ein Ende dieser Experimente. Die Probleme, die diese Regierung unserem Land aufgebürdet hat, sind ohnehin nicht zu schultern. Hören Sie auf, Ihre Politik an Illusionen auszurichten. Ich will deshalb heute nicht mit einem Zitat Bismarcks schließen, was ich gern mache, sondern mit Abraham Lincoln:
Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem Ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem Ihr die ruiniert, die ihn bezahlen.“

 

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Die gekaufte Welt und Friedrich Merz, einer ihrer Player


Diesen Beitrag schrieb und veröffentlichte ich hier schon am 27. 11. 2017. Aus aktuellem Anlass, den uns Friedrich Merz beschert, erscheint er heute hier nach einem Jahr unverändert zum zweiten Mal. Die Aktualität dieses Beitrags hat an nichts eingebüßt. Die Entscheider mögen sich gut überlegen, ob der Hauptlobbyist der Hochfinanz an die politische Spitze Deutschlands gehört.

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Kaufen – zocken – manipulieren – regieren

Dass der Kapitalismus sein unbegrenztes Wachstum gleich einem Spinnennetz, das die ganze schon  gekaufte  Welt umwebt, immer weiter fortsetzt, wird jedem Bürger inzwischen klar sein. Während er in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts mit den Milliardengewinnen weniger Auto-, Elektro- und Chemiekonzerne an den Start ging, wuchert er heute als multinationale Steuer-, Banken- und Konzernkriminalität wie ein nicht mehr zu regulierendes Krebsgeschwür durch alle Wirtschafts- und Gesellschaftsformen der Welt. Forschung, Technik, Digitalisierung liegen wie die mediale Welt in Händen unkontrollierbarer Geldflüsse, die auch Regierungsbanken und Gesetzgeber erreichen.
Die inzwischen größte aller Religionen, das Geld, ist über Jahrzehnte durch Kauf, Verleih, Fusion, Spekulation und Manipulation auf den Thron der Welt gestiegen. Heute haben sich aus dieser Entwicklung Milliardäre und Banken zu Göttern erhoben, die die höchste Kunst beherrschten, aus Verlusten Gewinne zu machen.
Niemand wird jemals mehr eine Kontrolle über Spekulationen, Schattenbanken, Steuerparadiese und Geldwäsche ausüben, geschweige denn Maßnahmen zu ihrer Regulierung oder Abschaffung ergreifen können. Das hat Deutschlands Finanzjongleur Schäuble längst bestätigt.

Es heißt: Geld regiert die Welt. Und so ist es. Banken regieren die Welt. Am Ende der Fahnenstange allerdings befinden sich riesige Vermögensverwalter, genannt Finanzholdinggesellschaften. Es sind die Vanguard Group, die State Street Corporation, Goldman Sachs, FMR (Fidelity) und BlackRock. Diese Finanzunternehmen üben die Kontrolle über das globale Bankensystem aus. Gleichzeitig kontrollieren sie damit auch Staaten und große Konzerne wie Monsanto durch den Kauf von Staatsanleihen. Kein großes Unternehmen, kein Konzern, kein Staat entscheidet ohne Mitwirkung der großen  Finanzunternehmen, die noch vor nicht allzu langer Zeit mit Obama und Merkel in Berlin an einem Tisch saßen.
Regierungen sind nichts. Die Banken und das Kapital sind alles

Regiert und gesteuert wird die Welt nicht von den Politikern, die eine Regierung bilden. Sie sind nichts. Die Banken und das Kapital sind alles. Dort sitzen die Akteure dieser Welt. Und diese sind so miteinander vernetzt, dass sie sich gegenseitig die schon übervollen Taschen immer weiter füllen.
Diese immer lauter pulsierenden Kapitaloligarchen heißen Rockefeller, Bezos, Buffet, Gates, Soros oder Mark Zuckerberg. Milliardär Jeff Bezos beispielsweise gründete Amazon, schickt Touristen ins All, kaufte die „Washington Post“ für 250 Millionen Dollar. Mit im Paket sind ein halbes Dutzend Regionalzeitungen, die der Washington Post gehören. Und da erwarten Politiker und Journalisten, dass wir als Leser an eine freie Presse glauben? Der Milliardär Soros will nicht einmal nur kaufen. Er spendet seine Gelder zur Beeinflussung von Politik für eine offene Gesellschaft. Wie Bill Gates will auch er die Welt verbessern, das jedoch unter Einflussnahme in Politik und Gesellschaft.

Uns wurde die Globalisierung als zoll- und grenzfreier Warenhandel verkauft, als Weltwirtschaftsgewinnchancenoptimierer für Firmen und Konzerne. Auch der Bürger könne davon profitieren, hieß es. Und tatsächlich waren es erst Warenhersteller, die an der Spitze des Gewinnes standen. Heute ist an die Stelle des Exports die Spekulation getreten. Die Gewinner sind die Vermögensverwalter wie BlackRock mit 6 Billionen Dollar im Säckel. Zur Geldmaximierung durch Spekulationen bedient man sich des größten Computers der Welt, genannt Aladdin. Er befindet sich in Manhatten und spuckt täglich 1,6 Millionen Berichte aus und kann damit in Sekunden die Folgen eines sich verändernden Zustands berechnen. Die Profiteure sind natürlich die Eigentümer von BlackRock: Königin Elisabeth II., die Familie Rothschild, Waren Buffet und George Soros.

Comeback des Friedrich Merz

BlackRock agiert nicht nur in den USA, sondern bedient auch das europäische Kapital durch den Einfluss der Weltbesitzer. Euro und EU, europäische Banken- und Zinspolitik sowie die von unseren regierenden Marionetten angestrebte Überführung nationaler Kompetenzen in das „Große Ganze“ sind keine Erfindung der Handlungskette M&M (Merkel&Macron). Es sind die Ergebnisse der „Regierungsflüsterer“ aus den Reihen der globalen Finanzplayer, allen voran BlackRock. Je mehr Geld den Markt flutet, desto intensiver reiben sich die Weltbesitzer ihre Hände.  Ob Rettungsschirm 1, 2 oder 3 zur Rettung Griechenlands – in den Taschen der Bürger kam  kein Cent  an. Riesige Geldtransaktionen  erhöhen nur die Quote der Umverteilung von unten nach oben und stärken Banken, Welt- und Kapitalmärkte.

Der Einfluss der Schattenbanken auf politische Entscheidungen ist enorm. So sorgte der Finanzverwalter Goldman Sachs damals für die Aufnahme Griechenlands in die Europäische Union unter Geheimhaltung ihrer Staatsschulden in Milliardenhöhe. Heute entscheidet und lenkt einer der damaligen Verantwortlichen, nämlich Mario Draghi, Chef der EZB,  das europäische Finanzgebaren. Die Frage, ob die Politik noch unabhängige Entscheidungen treffen kann, ist damit wohl beantwortet. Geldpolitik und Sicherheitslage obliegen der Lenkungshoheit der Kapitalmärkte.
„Was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel also als marktkonforme Politik bezeichnet hat, ist letztlich der längst vollzogene Kotau vor einem globalen außerparlamentarischen Machtzentrum, das weder vom Volke gewählt noch demokratisch kontrolliert oder legitimiert ist.“ (Jens Berger: Wem gehört Deutschland?)

Als Aufsichtsratschef von BlackRock winkt seit 2016 der CDU-Politiker Friedrich Merz den 700 Lobbyisten zu, die sich in Brüssel nur um die Finanzwelt kümmern und zum Teil inzwischen Gesetzestexte für die Finanzpolitik formulieren. Sein Buch aus 2008 mit dem Titel „Mehr Kapitalismus wagen/Wege zu einer gerechten Gesellschaft“ erschien, als sich Banken verzockt hatten und die westliche Welt in eine Krise stürzte. „Es liegt nichts Verwerfliches darin, dass sich die Kapitalmärkte von den Gütermärkten abgekoppelt haben und mittlerweile auf der Welt mindestens 50 Mal so viele Geldtransaktionen stattfinden wie reale Warengeschäfte.“ So ein Zitat des Autors aus seinem Buch, das nicht meine Zustimmung findet.
Es wird nötig, den heutigen Finanzlobbyisten Friedrich Merz näher unter die Lupe zu nehmen und vor den Glauben an ihn als den deutschen „Macron“ oder auch nur „Merkel-Nachfolger“ die Recherche nach Information zu setzen. Erstaunlich nämlich, dass Merz gerade jetzt die Kritik über Merkel öffentlich formuliert, zu einer Zeit, da er als BlackRock Aufsichtsratschef weiß, wohin das Häufchen der Weltbesitzer die zukünftige Reise ihrer Neuen Weltordnung plant. Wenn also der Kapital- und Finanzinsider Merz zu singen beginnt, dann hat Merkel vermutlich so gut wie ausgesungen.

Für  NRW hat Ministerpräsident Laschet heute schon einmal Friedrich Merz in den Dienst genommen. Er schleuste Merz in den Aufsichtsrat des Köln-Bonner Flughafens mit den Worten: „Ich habe Friedrich Merz als Vertreter des Landes ausgewählt, weil ich den Flughafen Köln-Bonn stärken will.“ Merz sei mit Blick auf die transatlantische und internationale Ausrichtung des Flughafens genau der Richtige. Warum er genau der Richtige ist, wird sich früher oder später noch herausstellen. Auch deshalb darf man Merz nicht aus den Augen verlieren.

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Ein fragwürdiger Verein – Deutsche Umwelthilfe e.V.


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Mini-Verein mit Maxi-Kapital

Frau Angela Merkel hat in der Dieselaffäre ein (Macht)Wort gesprochen. Natürlich in Hessen – natürlich im Wahlkampf – natürlich zwecks Stimmenfang. Während sie bisher der Autolobby hörig war, hat mal wieder der Wahlkampf Besitz von ihr ergriffen.
Der vom Bund festgelegte Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) je Kubikmeter Luft dürfe auch bei „geringfügigen“ Grenzwert-überschreitungen keine Fahrverbote nach sich ziehen. Sie sei sogar bereit, diese auch gesetzlich abzuwenden. Wo der Grenzwert um weniger als zehn Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft überschritten werde, seien Fahrverbote „unverhältnismäßig“. So Merkel bei einer Wahlkampfrede in Hessen.

Ein Hoch auf die Klimakanzlerin, deren Statement der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit folgenden Worten kommentierte: „Da hätte es jetzt der Weisheit der Bundeskanzlerin nicht bedurft, so schlau waren wir schon selber. … Das ist auch kein Ausweis guten Regierens, fünf Tage vor der Hessenwahl zu sagen, jetzt machen wir da doch mal schnell einen Coup.“ Das aus dem Munde ihres guten Freundes, der einmal zugab, dass er seine Kanzlerin täglich in seine Gebete mit einschließt! Nun – auch die Grünen machen Wahlkampf und Kretschmann weiß sehr gut, dass die politische Zukunftsehe CDU/Grüne heißen wird. Die Stimmen, die er als Vertreter seiner Partei der CDU nimmt, bleiben schließlich in der schwarz-grünen Zukunfts-Familie.
Lieber Wähler, schrei also nicht so laut „Seehofer und Merkel weg!“, sondern besinne dich darauf, dass  es noch schlimmer kommen kann und verhindere, was mainstreamgefördert kommen soll! (Cohn-Bendit sieht gute Chancen für Habeck als künftigen Kanzler).

Zurück zur Diesel-Hysterie unserer bei allen Gerichten bekannten  Deutschen Umwelthilfe.
„Die bestehen doch nur aus ein paar Männekes und wenn du da rein willst, wirst du erst vom Verfassungsschutz überprüft“, erklärte mir eine ehemalige Grün-Wählerin diesen Verein mit einer typisch abwinkenden Handbewegung. Wer oder was sind sie also, die paar Männekes?

Jürgen Resch
Foto: Junge Freiheit

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist ein „gemeinnütziger“ Umwelt- und Verbraucherschutzverein mit tatsächlich nur 287 Mitgliedern, dafür aber einem Kapitalbudget von mehreren Millionen Euro. Die sprudelnden Geldquellen fließen sowohl aus größeren und kleineren Firmen,  die in eine Gesetzeslücke getappt sind, die die DUH juristisch und im Klageverfahren für sich nutzt, als auch aus Sponsorengeldern und natürlich aus deutschen Steuerzahlergeldern. Für aktuelle Vorhaben erhält die Deutsche Umwelthilfe fünf Millionen Euro von der Bundesregierung, wie diese dem Bundestag Anfang März mitteilte.

Im Vergleich zu den bekannten Umweltorganisationen sollten wir einmal eine Rechnung übernehmen, die das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) schon geleistet hat. Umweltorganisationen wie der BUND haben 565.000 Mitglieder (Wikipedia, Stand 2015), NABU hat 541.000 Mitglieder (Wikipedia, Stand 2015) und der WWF hat gar über 5 Millionen Mitglieder (Wikipedia, Stand 2014). Die Deutsche Umwelthilfe mit ihren „paar Männekes“ hat gerade einmal das Mandat von nicht einmal 0,0003% der Bevölkerung, schickt sich aber an, mit dubiosen Klageverfahren ganze Kommunen, Mittelstands-unternehmen und Industriezweige zu strangulieren, ohne dass die Politik dieser dubiosen Minderheit Einhalt gebietet. Im Gegenteil, sie lässt sich von ihr sogar durch die Manege treiben und schaufelt sich damit dieseltechnisch ihr eigenes Grab, wie Merkel gerade wieder im Hessen-Wahlkampf beweist.

Der 0,0003-prozentige Mandatsträger und Vorsitzende Jürgen Resch, der laut Süddeutscher Zeitung ein Studium der Verwaltungswissenschaften abbrach, um heute als personifizierte Umweltrichtlinienkompetenz Mitglied des sog. HON Circles bei der Lufthansa zu sein, lässt sich ungern in die Karten gucken und hält die Fäden der Macht fest in seiner Hand.  „Diesen höchsten Vielfliegerstatus erhält derjenige, der innerhalb von zwei Jahren 600.000 Meilen fliegt. Dies sind ca. 28,5 Erdumrundungen. Damit gehört Jürgen Resch zu einem kleinen und erlauchten Kreis von knapp 3.000 Lufthansa-Vielfliegern. Wer die begehrte schwarze Karte besitzt, wird vor und nach dem Flug in exklusiven Topkunden-Lounges verwöhnt und auf Wunsch sogar in einem Porsche-Cayenne direkt zum Flugzeug gebracht.“ Das ist Umwelt- und Klimaschutz in höchster Vollendung.

Dieses Land glaubt zwar, von denen regiert zu werden, die ab und zu mal aus dem Sicherheitstrakt „Bundestag“ heraustreten, um Mikrophone, Kameras und die Neugier der Bürger zu bedienen – dem ist allerdings nicht so. Unzählige NGOs und Lobbyisten haben die Zügel in der Hand und Sie dürfen raten, aus welchem bunten Vielfaltlager die Anweisungen für unsere „Marionetten“ kommen, die Horst Seehofer mit den Worten beschreibt: „Diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu sagen und diejenigen, die was zu sagen haben, sind nicht gewählt.“ Treffender kann auch das Treiben und Hantieren der Deutschen Umwelthilfe nicht bezeichnet werden.

Eine letzte Frage bleibt offen: Welche Koryphäe hat uns eigentlich den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) je Kubikmeter Luft beschert und die Tausende von Toten auf unser Schuldkonto geschrieben, das wir alle zu verantworten haben? Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) hat die Grenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt. Besonders putzig hört sich dabei die Begründung für diese lebensrettende Maßnahme der Grenzwertbestimmung an: In 41 europäischen Ländern kam es nach Schätzungen 2016 zu 467.000 vorzeitigen Todesfällen wegen PM2.5-Exposition (Feinstaub), 71.000 wegen NO2-Exposition (Stickstoffdioxid), 17.000 wegen O3-Exposition (Ozon); davon in Deutschland 73.400 (PM2.5), 10.610 (NO2), 2.500 (O3).

Solange mir niemand erklären kann, wie diese Todesfälle berechnet wurden, wie genau ermittelt wurde, ob es sich um einen durch Feinstaub, durch Stickstoffdioxid oder Ozon verursachten Todesfall handelt, werte ich diese Zahlen als mathematische Geschichten aus „Tausend und eine Nacht“.

Interessant auch zu erfahren, dass Deutschland sein nationales Recht, seine Grenzwerte per Gesetzgeber festzulegen, in die europäische Hand gegeben hat. „WHO-Richtwerte dienen als evidenzbasierte Grundlage, auf deren Basis verbindliche Grenzwerte durch die Gesetzgeber abgeleitet werden können. … Nationale, rechtlich verbindliche Grenzwerte werden vom nationalen Gesetzgeber festgelegt, für Deutschland gelten EU-Grenzwerte. … Grenzwerte sind Ergebnis eines politischen Abwägungsprozesses: gesundheitliche Verbesserungen versus Machbarkeit und Kosten der zu ergreifenden Maßnahmen.“ Ein idealer Zustand für die Deutsche Umwelthilfe, die hervorragend die Löcher füllen kann, welche die Politik ihr gelassen hat.

Da können selbst Lungenärzte wie Dieter Köhler, ehemaliger Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, das politische Gezeter über Fahrverbote und das Getöse um NO2-Grenzwerte für völlig überzogen halten – was stört es eine deutsche Eiche, wenn sich ein Wildschwein daran reibt? Die Raucher müssten schon alle reihenweise tot umgefallen sein. Schließlich inhaliert jeder von ihnen „über 200.000 Mikrogramm pro Kubikmeter, wenn er eine Zigarette raucht“. Selbst das Anzünden eines Adventskranzes verursache mehr als 200 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft, gibt Köhler zu bedenken.

Wieso verdreht sich eigentlich nicht unser Magen, wenn wir übers Wochenende nach Barcelona jetten oder unsere 70 Kilogramm Körpergewicht von einem 2,5 Tonnen schweren SUV durch die Innenstadt kutschieren lassen?
(Nick Reimer, Journalist und Buchautor)

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Das Merkel-Medien-Liebesverhältnis


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Ehren-Victoria für Bundeskanzlerin Angela Merkel vom VDZ

Es ist momentan schlecht bestellt um die deutsche Kanzlerin. Sie hat einige Böcke geschossen, will aber auf Lebenszeit weiter „regieren“ und hat gerade wieder ihren Anspruch auf den Parteivorsitz bekräftigt. Diese Frau ist „unkaputtbar“ und sich äußerst sicher, dass ihre Finanz- und Medienmäzene trotz ihrer Autoritätsverluste ihr Überleben sichern. Wer sind diese Machtstabilisatoren, die bei allem, was sie tut und auch nicht tut, ihr Weiterstolpern sichern?

Ist es das Volk? Nein! Ihre Partei? Nein! Ihre Schwester(Partei)? Nein! Ihr Koalitionspartner? Nein! 

Es sind die finanzstarken „Soros“ und wortstarken NGOs einerseits und die vierte Gewalt der Medien andererseits.  Es ist das Mainstream-Merkel-Medienkartell, das das Märchen von „Merkels Super-Deutschland“ druckt und druckt und druckt und druckt, damit der CDU- und Merkel-Wähler das Märchen liest und liest und liest und liest und daraus sein Glaubensbekenntnis strickt.

Während Christian Lindner (FDP) und andere nach der Abwahl des Merkel-Mehrheitsbeschaffers und Abnickers Volker Kauder Merkel auffordern, die Vertrauensfrage zu stellen, komponieren ihre getreuen Macht- und Geldgeber die nächste Lobeshymne auf sie. Der VDZ (Verband deutscher Zeitschriftenverleger) würdigt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Ehren-Victoria 2018 im Rahmen der jährlichen VDZ Publishers‘ Night Gala am 5. November. Da wollte ich dann doch einmal näher hinschauen, welche Verdienste sich Merkel erworben hat, um von einem Verband, der  etwa 500 Verlage vertritt, geehrt zu werden.

Der VDZ überreicht Merkel den Ehren-Victoria als Wertschätzung  ihrer bisherigen politischen Leistungen. Nun, diese habe ich ja seit Anfang 2016 in meinen Büchern „Die Asche der Demokratie“ ausgiebig dokumentiert und kam dabei zu einem erschreckenden Ergebnis in den Bereichen Energie, Umwelt, Kohle, Bankenregulierung, Wirtschaft, Renten, Löhne, Steuern, Infrastruktur, Europa, USA, Bildung, Russland, Sicherheit, Grenzöffnung, Flüchtlinge, Türkei, Islam, Meinungsfreiheit, Demokratie usw. usw.. Statt meiner Bücher kann auch Daniel Stelter vom Cicero gelesen werden:

„Selten wurde in Friedenszeiten so viel Wohlstand vernichtet wie von den Regierungen unter Angela Merkel. Auch die Energiewende wird weitere Milliarden kosten. Nach dem Sahara-Sommer stehen uns stürmische Zeiten bevor. Sie sind das teure Erbe von 13 Jahren voller politischer Fehlentscheidungen.“

„Die Herausforderungen ihrer Kanzlerzeit waren erheblich und weitreichend“ heißt es in der Begründung des VDZ für Merkels Ehrung und das ist der einzige Satz, dem man zustimmen kann. Alles Weitere ist unter der Rubrik „Satirisches“ abzulegen. Da heißt es: „Deutschland steht heute als ein Land da, von dem Grenzen überschreitend wirtschaftliche Stärke und Demokratie strahlen. … Ihre Leistungen sind ein unersetzlicher Beitrag für eine pluralistische Gesellschaft, geprägt von Meinungsfreiheit und freier Presse. … Vom Beginn der Kanzlerschaft 2005 über die erfolgreiche Bewältigung der Finanzkrise bis zur Führung in einem turbulenten Europa reichen ihre Verdienste.“

Diesen Schwachsinn formuliert der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der sich in aller Bescheidenheit selbst  als „unverzichtbarer Leuchtturm des Journalismus, Garant der unternehmerisch getragenen, freien Presse und prägender Bestandteil unserer Gesellschaft“ bezeichnet. Die partnerschaftliche wunderbare Beweihräucherungs-maßnahme zwischen dem Präsidenten des VDZ  Rudolf Thielmann und Angela Merkel findet am 5. November mit der Preisübergabe ihren Höhepunkt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, wenn er die Einführung der maßgeblich von der CDU vorangetriebenen „Uploadfilter“ und das umstrittene Leistungsschutz-Recht sowie die Ausnahme der Zeitungsausträger vom Mindestlohn damit in Verbindung bringt. Da werfen wir doch lieber einen Blick auf die Zeitungsgroßfamilie und ihre „pluralistische und unabhängige Stärkung der Demokratie. „Unabhängige und pluralistische Printmedien gelten als eine der Grundbedingungen für die Ausbildung einer demokratischen Gesellschaft und sind zugleich ein Indikator für die Qualität dieser Demokratie.“

Angela Merkel gehört längst der Printmedien-Familie an, denn sie ist Schirmherrin der von der VDZ ins Leben gerufenen Stiftung Integration.

Gonçalo Türkeli-Dehnert hat die Geschäftsführung dieser Stiftung und wanderte direkt aus dem Bundeskanzleramt in diese neue Position. Und wer taucht als Stiftungsratsvorsitzenden der Deutschlandstiftung Integration noch aus den Reihen der Merkel-CDU auf? Der von Frau Merkel derzeit ins höchste Amt gepuschte Christian Wulff. Wenn also einige die VDZ als „Staatspresse“ bezeichnen, ist der Gedanke in diese Richtung führend nicht ganz abwegig. Welches Familienunternehmen verbirgt sich dahinter? Es sind die immer wiederkehrenden Namen Springer, Burda, Mohn, Bertelsmann, 

Der Kabarettist Volker Pispers, der in 30 Jahren auf den Bühnen Großartiges geleistet hat, verbreitete die stets schockierenden politischen Wahrheiten auch über die so „unabhängigen“ Medien dieses Landes. 

Mag glauben, wer will, dass er in TV  und Printmedien die wirklichen Ereignisse der Welt erfährt. Er erfährt das, was er anhand der Ereignisse als veröffentlichte Meinung, also mainstreammäßig gefiltert und zurechtgemacht zu denken und zu glauben hat. 

Was Einzelne über unsere Presse denken, kann in vielen Beiträgen nachgelesen werden. Peter Sloterdijk liefert einen davon. Sein Beitrag erschien im Cicero, den ich immer gerne lese. Die konservativ-liberalen Ansichten, die der Cicero als eine von wenigen Zeitungen noch vertritt, werfen die Frage auf, ob wohl auch Cicero für die Ehrung der Angela Merkel gestimmt hat.  Erinnern wir uns an das oben Gesagte: „Unabhängige und pluralistische Printmedien gelten als eine der Grundbedingungen für die Ausbildung einer demokratischen Gesellschaft und sind zugleich ein Indikator für die Qualität dieser Demokratie.“ 

Na dann, ein Hoch auf alle Merkel-Medien dieser Nation!

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Ein Hoch auf die deutsche Justiz


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Erst Maaßen, jetzt Bundespolizeipräsident Dieter Romann

Nach dem Fall Sami A., der für genügend Aufsehen gesorgt hat, beschäftigt sich die deutsche Justiz nun mit dem Fall Ali B. Dieser „Gast“ war gekommen, um zu rauben, zu töten und zu vergewaltigen.  Während er den Mord an Susanna F. gestand, bestritt er die Vergewaltigung an der Getöteten.
Ali B. setzte sich nach dem Mord zunächst in den Irak ab und wurde dort von kurdischen Spezialeinheiten festgesetzt. Der Mord an Susanne F. hatte Angela Merkel zu der Aussage veranlasst, dass abgelehnte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden sollen. Dabei richtete sie ihren Blick auf die Verwaltungsgerichte. Die allerdings bedanken sich längst für die Klageflut, die abgelehnte Asylbewerber erzeugen, weil sie ihre Anerkennung als Flüchtling mit einer Klage oder im Eilverfahren durchsetzen wollen. Dazu gehört auch Ali B. Seinen Asylantrag hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, wogegen Ali B. vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden klagte.
Ali B. sei aus dem Irak abgeschoben worden, hieß es. Daher sei er auch ohne  einen vorhandenen Auslieferungsantrag seitens der BRD nach Deutschland überstellt worden. Dazu reiste er in Begleitung von Bundespolizisten von Erbil über Istanbul nach Frankfurt, an Bord auch der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann.

So weit – so gut. Nun aber ist der Bundespolizeipräsident Dieter Romann ins Visier der Justiz geraten. Ab sofort steht er unter dem Verdacht der Freiheitsberaubung (eines Mörders und Vergewaltigers). Gegen Romann wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ali B. sitzt derweil in der JVA Frankfurt in Untersuchungshaft, wo er laut Frankfurter Staatsanwaltschaft nicht hingehört. Romann habe Ali B. illegal ins Land geholt. Sowohl das Innenministerium als auch Merkel waren über die Abholung informiert und ließen dazu auch einige Bemerkungen verlauten. Pressesprecher Seibert sagte beispielsweise, man sei erleichtert darüber, dass der Tatverdächtige nun in Deutschland den zuständigen Behörden vorgeführt werde. „Das Vorgehen diente dem Ziel, einen dringend Tatverdächtigen hierher zu holen – und zwar in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden.“ Die Entscheidung zur Abschiebung sei von der kurdischen Autonomieregierung in Erbil getroffen worden, sagte Seibert. Merkel, die 2015 Tausende Illegale ins Land geholt hatte, äußerte sich aus Kanada vom G7 Gipfel. Es sei „gut, dass der mutmaßliche Täter gefasst ist“, sagte sie. Sie lobte die Zusammenarbeit mit den irakischen Behörden, die gut funktioniert habe.

Ja, wer sich wie Maaßen mit BILD-Journalisten einlässt, ist verloren. Und genau deshalb darf sich jetzt auch Dieter Romann warm anziehen. Schließlich hat auch er den Fehler gemacht, einen Bild-Journalisten zur Abholung von Ali B. mitfliegen zu lassen. BILD hat sich nämlich scheinbar aus der gleichgeschalteten Pro-Merkel-Medienlandschaft verabschiedet. Ob aus Überzeugung oder aus Leser-Verlust-Verhinderungs-Überlegungen soll dahingestellt bleiben. Jedenfalls hat sich BILD dorthin begeben, wo es nicht nur regierungsfreundlich zugeht. Der heute 70-jährige ehemalige stellvertretende Chefre-dakteur Michael Spreng sieht sogar in dem Springer-Blatt eine „Vorfeldorganisation der AfD“. Er holte zu einem Rundumschlag gegen seinen früheren Arbeitgeber aus, mit dem der Ex-Chef der BILD AM SONNTAG seit seinem Rausschmiss offenbar noch eine saftige Rechnung offen hat.
„Seit Monaten bespielt ‚Bild‘ die politische Agenda der AfD“, schreibt er. Chefredakteur Julian Reichelt, ein ehemaliger Kriegsberichterstatter, habe offenbar „eine Truppe von selbsternannten Kriegern um sich geschart, die glauben, sie lägen im Schützengraben und müssten nicht nur die Kanzlerin, sondern auch den liberalen Rechtsstaat sturmreif schießen“, mutmaßt Spreng. Die Achse der Bundesrepublik werde so nach rechts verschoben.

Ja danke, kann ich dazu nur sagen. Es wird höchste Zeit, das die gesamte linksgrünrosarote Achse auch einmal einige rechts-konservative Anteile an Gesinnungs- und Meinungsausgleich erhält. 50 Jahre lang durch alle Irrungen und Wirrungen der 68er gescheucht zu werden, war nicht nur in einigen Bereichen eine erfrischende Modernisierungskampagne, sondern auch ein oft hirnrissiges Unterfangen. Die Zeit zu einer Rückkehr der Vernunft ist längst überfällig.

Doch scheinbar sind die Tage der medialen und politischen Opfersuche noch längst nicht vorbei. So wie eine Schwalbe noch keinen Sommer macht, ändert ein regierungskritisches Blatt nicht die Fließrichtung des Mainstreams. Eben darum sind die Chancen des Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann im Fall  seiner Zurückholung von Ali B. äußerst gering, von den  Medien dafür gelobt und von den Politikern und Juristen  in Ruhe gelassen zu werden.

Die Welt kann so einfach sein, wenn man nur komplett den Überblick verloren hat, so wie anscheinend unser Rechtssystem.

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