DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Neue GroKo grüßt aus Paris


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Merkel küsst, Scholz zahlt, Maas nickt.
titania-foto

Kaum im Amt und ab geht’s nach Paris zum europäischen Sonnenkönig Emmanuel Macron.

In Bayern wird Markus Söder neuer Bayerischer Ministerpräsident. Und der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer bleibt allein zu Haus.  Damit es nicht gar so langweilig wird, tätigt er einen Trommelwirbel der Marke „Schaut her, hier bin ich!“. Er ruft mal kurz ins Volk: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Eine wunderbare Inszenierung der neuen Besetzung im Bundestag. Und natürlich muss sich Angela Merkel wie schon bei der Diskussion um die Essener Tafel mit irgendeinem Satz zu Wort melden, denn schließlich ist ja sie schon wieder oder immer noch die Hauptdarstellerin der nächsten Theateraufführungen. Sie widerspricht ihrem Innenminister kurz und deutlich, ist allerdings schon längst nicht mehr in Deutschland, sondern hält in Paris Macrons Händchen und lässt von ihrem freundlich lächelnden neuen Finanzminister Olaf Scholz bestätigen, dass Deutschland gerne ein paar Milliarden mehr an Europa abdrücken wird. Vor nicht allzu langer Zeit hatte schon die Obersoldatin Deutschlands Ursula von der Leyen bestätigt, Trumps Forderung nach einer Erhöhung des Militäretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nachzukommen. Die durch den Brexit verlorengegangenen Gelder müssen ebenfalls durch zusätzliche deutsche Zahlungen an die EU ausgeglichen werden und wie zu lesen ist, fließen die nächsten Zahlungen an die Türkei, wo Herr Erdogan nicht nur Flüchtlinge von Europa fernhält, sondern gleichzeitig durch seine militärischen Einmisch-Aktionen nah und fern seiner Grenzen neue Flüchtlinge produziert. Deutschland und die EU – statt Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen, unterstützen sie das Regime Erdogan mit Milliarden-Zahlungen. Ein großes PFUI auf die NATO, auf Deutschland und Europa!

Der erste Akt der neuen Theatersaison zum Thema Islam hat also durch Seehofer stattgefunden und selbst der neue Gesundheitsminister Spahn hat sich eingemischt. Ein gelungenes erstes gut inszeniertes Ablenkungsmanöver von der Tatsache, dass Regieren noch nicht stattfinden kann. Wer von der neuen Truppe weiß denn schon, was er zu tun hat? Wer von den Minister-Küken kennt denn schon sein Ressort und seinen Aufgabenbereich? Lasst die alten Hasen sich ein wenig streiten, das Volk auf die Palme bringen und dafür sorgen, dass die Osterferienzeit mit Nebensächlichkeiten überstanden wird – bis dahin haben Merkel und Macron ihr Eheversprechen erneuert und die Mitgift besprochen und verteilt. „Wir müssen bis Juni unbedingt Ergebnisse erzielen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade in Paris bei ihrem ersten Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron seit ihrer Wiederwahl. Auch der neue Bundesaußenminister Heiko Maas war bereits in Paris. Er plädierte bei seiner Antrittsreise dafür, „die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich auch zu ergreifen“.

Was interessieren sich Politiker wie Scholz, Merkel und Maas für Deutschland? Da haben sie genug Geld verschwendet und Schaden angerichtet. Ab nach Europa, wo die High Society in Brüssel genug Schutz bietet vor dem (Fuß-)Volk, das, egal in welchem Land, doch immer nur etwas zu meckern hat und mit nichts zufrieden ist.

Wer in Deutschland noch immer als Merkelfreund, GroKo-Liebhaber, Gutmensch oder Langschläfer seine vier Wände bewohnt und Sprüche klopft wie „Es geht uns doch noch gut“ oder „Wir haben die geringste Arbeitslosenquote seit dem Krieg“ oder „Wer soll es denn machen außer Merkel?“ darf ruhig so lange weiterschlafen bis Deutschland endlich sein Selbstbestimmungsrecht vollständig an Europa verloren hat.

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Was bist du? Gutmensch oder Schlechtmensch?


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Gutmensch näher betrachtet

Gutheit ist Dummheit, sagt ein altes Sprichwort und ich wage die Provokation, die in der Frage steckt: Sind die heutigen Gutmenschen also dumm? Diese Frage ist natürlich nicht pauschal mit ja oder nein zu beantworten. Zu den Guten aus heutiger Sicht zählen alle, die der allgemeinen Mehrheitsmeinung zustimmen und diese bewusst oder unbewusst für sich in Anspruch nehmen.

Was ist einfacher als dem Strom der Meinungsmacher zu folgen, die mir das Denken abnehmen und mir die Argumente für das Abnicken gleich mitliefern?   Entschuldbar ist diese Haltung von „Gutmenschen“, die mit einem oder mehreren Jobs, mit befristeten Arbeitsverträgen, mit Beruf, Familie und Kind keine Zeit und Möglichkeit haben, sich um Politik und Informationen so zu kümmern, dass ihnen ein Pro und Contra Hilfe zur Meinungsbildung böten. Da werden maximal Tagesschau und Tageszeitung die gewünschte Meinungsbildung in ihre vier Wände befördern und damit eine bewusst transportierte manipulierte Dummheit verbreiten, die als Automatismus ins Hirn der Adressaten gelangt.

Nicht zu entschuldigen ist die Selbsternennung zum Gutmenschen, wie wir es in den Parteien, bei Politikern und bei den Medien erleben. Das ist der Missbrauch von Verantwortung, eine Zerstörung demokratischer, gesellschaftlicher und freiheitlicher Strukturen.
Totschweigen, Beschwichtigen und Harmonisieren von unhaltbaren Zuständen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Flüchtlingspolitik, Sicherheit und Integration mit dem Selbstbewusstsein zum Gutmenschentum verhöhnen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Und obwohl der uninformierte und uninteressierte Bürger beliebtes Opfer für Infiltration und Manipulation durch Politik und Medien ist, hat er dennoch begriffen, dass etwas schief läuft im Staat. Wieder offenbart ein benutztes Bonmot, dass selbst der Uninformierteste – wenn auch nur am Rande – gesellschaftliche Schieflagen mitbekommt: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“, oder „Geld regiert die Welt“. Beispiele dafür gibt es genug. Maschmeyer, Hönes, Schlecker, Alice Schwarzer, Helmut Kohl, 28 russische Olympiateilnehmer, Whistleblower wie der Journalist Édouard Perrin oder Edward Snowden. Auch gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel liegen 1000 Anzeigen wegen Hochverrats vor, die – so die Presse – die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe alle abwies.
„Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die „Justiz keinen Zutritt hat“ heißt es im Film „Justiz“ nach einem Roman von Friedrich Dürrenmatt.

Um nicht allein über Gut-, Schlecht-, Klug- und Dummmenschen zu fabulieren, übertrage ich einmal bekannten denkenden Menschen dazu das Wort.

„Wenn man ganz genau hinschaut, dann sieht man, daß die politischen Journalisten eigentlich mehr zur politischen Klasse gehören und weniger zum Journalismus.“
(Helmut Schmidt, 2010, Zeit Magazin)

„Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen“
(Helmut Schmidt, Die Zeit 2004)

„Die diffuse Angst, die die Menschen äußern, ist das Spiegelbild einer diffusen Politik, die zunehmend von Lobbyarbeit bestimmt wird. Das Wegdelegieren von politischen Entscheidungen in die Wirtschaft halte ich für sehr gefährlich.“ (Günter Grass, RP 2015)

„Demokratie ist nur vor der Wahl ein Wunschkonzert. Wir müssen das jetzt annehmen, was die Wähler da so zusammengewählt haben.“
(Winfried Kretschmann, 2017)

„Gibt es einen einzigen Fall in der Geschichte, wo die Mehrheit recht hatte?“
(Robert Heinlein, amerikanischer Science-Fiction-Autor)

„Der Demokratie wird vorgeworfen, sie behaupte, die Mehrheit habe immer recht. Der Fortschritt lehrt uns, dass vielmehr die Minderheit immer recht hat. Die Fortschrittlichen sind Propheten; und zum Glück sind nicht alle Menschen Propheten.“
(Gilbert Chesterton, britischer Schriftsteller)

„Man kann in einem Diktaturstaat leben und dennoch frei sein, unter einer Bedingung: Man muss die Diktatur bekämpfen. Der Mensch, der seinen Kopf zum selbständigen Denken benutzt und dessen Herz unbestechlich bleibt, ist frei. Der Mensch, der für das kämpft, was ihm richtig scheint, ist frei. Dagegen kann man im demokratischsten Lande der Erde unfrei sein, wenn man feige, stumpf und innerlich träge ist.“
(Ignazio Silone, italienischer Schriftsteller und Politiker)

„Durch Ruhe und Ordnung kann die Demokratie ebenso gefährdet werden wie durch Unruhe und Unordnung.“
(Hildegard Hamm-Brücher)

„Jede demokratische Gesellschaft, die ihre Konflikte nicht austrägt, sondern durch Verbotserlasse konserviert, hört auf, demokratisch zu sein, bevor sie beginnt, Demokratie zu begreifen.“
(Günter Grass)

„Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“
(Angela Merkel, Die Welt, 16. Juni 2005)

Dieses letzte Zitat der immer noch amtierenden Bundeskanzlerin soll hier den Beweis erbringen, dass das Schwinden von Demokratie und Marktwirtschaft geduldet, erwartet, in Kauf genommen und sogar – wie wir heute nach 13 Jahren Merkel sogar wissen – beabsichtigt ist, um mindestens eines zu erreichen: an der Macht zu bleiben. So können ihre Fehler übertüncht, ihre Entscheidungen gesichert und ihre Unfähigkeit legitimiert werden. Schließlich beweist ja ihre eigene Partei über Jahre, dass demokratische Auseinandersetzungen seit der Ära Kohl nicht einmal mehr zur Standardausrüstung gehören. Da läuft die Kanzlermeinung als Fabrikationsprodukt vom Band direkt in die Köpfe ihrer „Parteisoldaten“ und die nicken sie dann gehorsam weiter ins Volk.

Gerade teilte mir der Deutschlandfunk in meinem Auto mit, dass die nächste GroKo steht und man nach dem Duschen dem Volk den großen Wurf mitteilen werde. Der fast 200 Seiten starke „Ehevertrag“ wird auf dem geduldigen Papier so bedeutungsvoll sein wie all die Regierungsprogramme zuvor und trägt das Prädikat „null und nichtig“.

Wie der Kabarettist Volker Pispers schon prognostizierte: Mit Volldampf in den Abgrund – und dieses Mal wurden nicht einmal die alten Köpfe ausgetauscht.

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Weltwirtschaftsgipfel 2018 in Davos


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… mit Merkel und Trump

Im mondänen Davos, der Stadt der Schönen und Reichen, versammelten sich die Player der Welt, um sich gegenseitig ihre eigenen Lobhudeleien per Rede vorzuführen. Als interessantes Paar der (scheinbaren) Gegensätze traten der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf – beides Personen, die in ihrem eigenen Land für große Widersprüche sorgen.
Trumps Ruf eilt ihm stets voraus. Die deutschen Politiker sowie die deutschen Medien haben nichts ausgelassen, um uns Trump als Vollidioten, Deppen, Wahlbetrüger, Verrückten und unzurechnungsfähigen Populisten zu präsentieren, der mit seinem Machogehabe nichts als Ablehnung und Fremdschämen verursacht. Dass er ein für Führungspersönlichkeiten ausgesprochen seltenes Exemplar ist, ist kein Geheimnis. Dass aber gerade sein exzentrisches Benehmen auch Erstaunen hervorruft, verbunden mit der Frage „Wie konnte ein solcher Mann überhaupt Präsident werden“ ist auch nicht von der Hand zu weisen. Reicht da die Antwort: Geld, Geld und nochmals Geld? Oder hat er doch eine Vision für sein Amerika, das über seinen banalen Slogan „America First“ hinausführt und die zwischen seinen Golfturnieren neue Formen und Inhalte von Politik hervorbringt.
Als Gegenspielerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsgipfel, die eine Rede hielt, die sie mit vier zentralen Wörtern bestückt hatte und mir damit einen vergnüglichen Nachmittag bescherte. Diese vier bedeutungsträchtigen Wörter ihrer wie immer „leidenschaftlichen“ Rede – leidenschaftlich deshalb, weil sie beim Hörer nur Leiden schafft – heißen „wir“, „digital“ , „disruptiv“ (revolutionär) und „soziale Marktwirtschaft“. Drum herum, wie gewohnt, ein emotionsloses Umkreisen von Hilflosigkeiten. Dabei vergaß sie natürlich nicht die entsprechenden Seitenhiebe in Richtung Trump, osteuropäischer Administrationen und AfD, sowie ihre übliche Kritik über populistische Politik, in der sie sich längst selbst befindet.

Merkels Rede näher betrachtet

„Ich will an diesem Tag, an dem Europa ja sehr im Zentrum der Diskussionen dieses Davoser Forums steht, daran erinnern, dass 1918, vor hundert Jahren, der Erste Weltkrieg endet. Schlafwandlerisch sind damals die politischen Akteure in eine schreckliche Situation hineingeraten … Haben wir aus der Geschichte wirklich gelernt oder haben wir es nicht? Ich denke, die Generationen derer, die nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurden, werden beweisen müssen, ob sie wirklich etwas gelernt haben.

Übertragung von Verantwortung auf die Nachkriegsgenerationen? Ich gehöre auch dazu … und ich habe als Deutsche mit polnischen Wurzeln längst bewiesen, dass ich aus der Geschichte gelernt habe und es an die nächste Generation weitergegeben. Ich kontere daher: Es wird höchste Zeit, dass auch Sie, Frau Merkel, nach 12 Jahren Kanzlerschaft beweisen, dass Sie aus Ihrer Selbstgefälligkeit gegenüber anderen Ländern und aus der Beteiligung an Konflikten durch Waffenlieferungen etwas gelernt haben.

„… Wir hatten die Präsidentschaft im vergangenen Jahr; wir hatten als deutsche Präsidentschaft das Motto: „Eine vernetzte Welt gestalten“. Wir haben Fortschritte bei der globalen Kooperation im Gesundheitsbereich, bei der Partnerschaft mit Afrika und beim weltweiten Stahlforum, bei dem es um Dumping und fairen Handel geht, gemacht. Wir haben versucht, die Rolle der multilateralen Organisationen zu stärken und uns für ein offenes Welthandelssystem eingesetzt. Bei der großen Menschheitsherausforderung, dem Klimaschutz, haben wir – leider ohne die Vereinigten Staaten von Amerika – unsere Schlussfolgerungen ziehen müssen. Trotzdem bleibt der Klimawandel eine große Gefahr.

Fortschritte, Versuche, Bereitschaft für offenes Welthandelssystem – die Diskussionen über das unsägliche Freihandelsabkommen TTIP sind mir noch gut im Gedächtnis, das letztlich Trump beendet hat. Man höre und staune: Was für Schlussfolgerungen haben „wir“, wer immer das auch ist, ziehen müssen? Sehr kindgerecht dann  der Satz: „Trotzdem bleibt der Klimawandel eine große Gefahr.“ Es müsste heißen: „Aufgabe“, „Herausforderung“ oder „erfordert globale Anstrengungen“. Merkel begnügt sich mit dem Wort „Gefahr“. Sie ist still geworden, unsere ehemalige Klima-Kanzlerin, die mit deutschen Errungenschaften hier nicht punkten kann.

„Wir sehen, dass es nationale Egoismen gibt. Wir sehen, dass es Populismus gibt. Wir sehen, dass in vielen Staaten eine polarisierende Atmosphäre herrscht. Vielleicht gibt es an vielen Stellen auch die Sorge, ob multilaterale Kooperation wirklich in der Lage ist, die Probleme der Menschen ehrlich und fair zu lösen, und ob es angesichts der großen technologischen Herausforderungen der Digitalisierung und der disruptiven Veränderungen gelingt, alle Menschen mitzunehmen. Daran gibt es in allen Ländern Zweifel. Deshalb finde ich, Herr Professor Schwab, dass ‚Creating a Shared Future in a Fractured World‘ (Eine gemeinsame Zukunft schaffen in einer zerrissenen Welt) genau das richtige Motto für das Jahr 2018 ist.“

Wieder das „Wir“ im Zentrum ihrer Aussage. Die Begriffe „ehrlich“, „fair“ und „alle Menschen mitnehmen“ aus Merkels Mund, die in ihrem eigenen Land weder mit Ehrlichkeit, noch mit Fairnes die Menschen mitgenommen hat. Nie war Deutschland so gespalten wie unter ihrer heutigen Kanzlerschaft. Schön, dass ihr das hochgesteckte Motto dieses Gipfels gefällt und es genauso wenig bewirken wird wie ihr eigenes Motto im letzten Jahr, das lautete: Eine vernetzte Welt gestalten.

„Ehrlich gesagt, hat auch das Land, aus dem ich komme und in dem ich Bundeskanzlerin bin, Schwierigkeiten und erlebt eine Polarisierung, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht hatten … Aber ich darf Ihnen sagen: Deutschland will ein Land sein, das auch in Zukunft seinen Beitrag leistet. … Wir glauben, dass uns Abschottung nicht weiterführt. Wir glauben, dass wir kooperieren müssen, dass Protektionismus nicht die richtige Antwort ist.“

Polarisierung ist es nicht, was Deutschland erlebt. Es muss Spaltung heißen. Merkel hält die falsche Rede am falschen Ort. Sie befindet sich auf dem WeltWIRRSCHFTsgipfel und was redet sie von Abschottung. Kein Staat, nicht Russland, nicht Polen, nicht Österreich schottet sich wirtschaftlich ab, nicht einmal die USA. Ein Blick auf die Geldströme in der Welt beweist, dass Kooperation die Grundlage der Globalisierung ist und jeder Staat bemüht ist, bei dem Spiel um Geld auch mitzuspielen.

„Wir sind in Deutschland momentan in einer Situation, in der wir sagen können: Uns geht es gut, uns geht es sehr gut. Aller Voraussicht nach könnten wir 2020 dann elf Wachstumsjahre in Folge hinter uns haben. Das gab es zuletzt in den 50er Jahren. Wir haben mehr Menschen in Arbeit als jemals zuvor. Wir haben eine solide Finanzsituation. Wir haben gute Fortschritte bei der Digitalisierung unserer Wirtschaft mit der Industrie 4.0 gemacht.“

Meine umfassende Antwort auf diese Erfolge befindet sich auf 350 Seiten meines Buches „Das Ende der Demokratie“. Allein die starke wirtschaftliche und finanzielle Spaltung der deutschen Gesellschaft in Arm und Reich mit der Vernachlässigung der Mittelschicht stellen diese Worte in ein ganz anderes Licht.

„Für die nächsten vier Jahre heißt die Aufgabe daher, Digitalisierung in unser Bildungssystem zu bringen, den Staat digital auszurichten, den Bürgern eine Möglichkeit zu geben, mit ihrem Staat im Zeitalter der Digitalisierung digital zu kommunizieren, und ein besseres Ökosystem für Start-ups zu schaffen, damit wir weiter ein Ort der Innovation sind.“

Ich hätte so gern gewusst, warum Deutschland seine digitale Innovationsfähigkeit unter Merkel so stark eingebüßt hat. Jeder Satz Merkels in Sachen Digitalisierung ist für Fachleute der Beweis, dass sich zwischen Merkel und der Digitalisierung keine Verständnis- und Kenntnisebene auftut.

„Wir müssen uns mit lebenslangem Lernen beschäftigen und wir müssen uns mit völlig neuen Lösungsmöglichkeiten beschäftigen, was unsere sozialen Systeme anbelangt.“

Wer ist denn nun wieder „wir“? Und wo sind denn nach 12 Jahren Merkel-Regierung die völlig neuen Lösungsmöglichkeiten für unsere sozialen Systeme?

„Die Frage ‚Was kann ich jetzt noch verteilen?‘ und die Frage ‚Was investiere ich in die Zukunft?‘ beschäftigen uns sehr in unseren Gesprächen.“

Dann seid „Ihr“ ja die nächsten vier Jahre mit der Suche nach Antworten gut beschäftigt.

„Wir wissen: Wenn wir das Wohlstandsversprechen für alle in der Zeit der Digitalisierung einlösen wollen – auch für unsere Menschen in Deutschland, dann bedeutet das: Wir brauchen eine Soziale Marktwirtschaft 4.0, nicht nur eine Industrie 4.0. Das heißt, wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen: Wie nehmen wir alle mit? Ich glaube, das ist eine der drängenden Fragen. Denn Länder, die in sich gespalten sind, sind viel weniger fähig, multilateral zu agieren, kooperativ zu agieren. Vielmehr ist die Gefahr, dass sie sich in sich zurückziehen, sehr groß.“

Und immer wieder muss die „Soziale Marktwirtschaft“ herhalten. Neoliberalismus, Turbokapitalismus, Freihandelsabkommen à la TTIP, Finanzgebaren und Finanzkrise, Steuerparadiese und Börsenwelt, Altersarmut und Obdachlose – das alles fällt bei Merkel unter den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“. Auch wieder nur das Kinderprogramm!

„All diese Fragen sind national nicht zu lösen. Deshalb ist mit der Frage „Wie geht es in Deutschland weiter?“ untrennbar die Frage verbunden: Wie geht es in Europa weiter?“

Der Beweis ist erbracht. Was in Deutschland nicht weiter geht, liegt an Europa. Für Klein-Deutschland ist Merkel nicht mehr zu haben. Ihr Terrain ist schon lange die europäische Bühne. Deutschland schenkte sie den spontanen Atomausstieg und die wunderbare Jung-Männervermehrung durch Grenzöffnung. Das muss national reichen.

„So bedauerlich die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens war, die EU zu verlassen, so sehr hat sie uns doch auch Mut gegeben, uns auf die wirklich großen Aufgaben zu konzentrieren. Ich sage ausdrücklich: Mit der Wahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist noch einmal zusätzlich Schwung in die Europäische Union gekommen; und das wird uns stärken.“

Wer ist hier wieder mit „uns“ gemeint? Eine großartige politische Reaktion auf den Brexit, den sie selber mit verursacht hat. Der neu erstandene Sonnenkönig Macron wird Merkel und Deutschland schon zeigen, wer wohin welche Gelder zu überweisen hat. Dieser Mann ist so wenig volksnah, dafür so machtbesessen wie Merkel – das sind die Gemeinsamkeiten.

„Es gibt große amerikanische Unternehmen, die Zugriff auf Daten haben – Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Die Antwort auf die Frage ‚Wem gehören diese Daten?‘ wird letztendlich darüber entscheiden, ob Demokratie, Partizipation, Souveränität im Digitalen und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehen. … Die Europäer haben sich noch nicht richtig entschieden, wie sie mit Daten umgehen wollen … Ich glaube, mit unserem europäischen Modell der Sozialen Marktwirtschaft haben wir auch eine Chance, einen Beitrag zu einem gerechten digitalen Zeitalter zu leisten, in dem eben nicht die Privatisierung aller Daten über die Persönlichkeit die Normalität ist, aber in dem wir akzeptieren und annehmen, dass, um das Beste für die Menschen daraus machen, Daten die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts sind.“

Welch ein Blödsinn! Deutschland hat sich schon im letzten Jahr entschieden, wie es mit Daten umgeht. Der Staatstrojaner ist Gast in jedem Computer, iPad und Smartphone. Heribert Prantl bezeichnet dies als „Digitale Inquisition“. Die kontrollierte Gesellschaft hält still oder weiß nichts davon. Das ist Merkels „gerechtes digitales Zeitalter“ in ihrer „Sozialen Marktwirtschaft“, also das Beste für die Menschen! Diese Rede ist einfach nur haarsträubend.

„Wir müssen unsere Eurozone festigen. Das heißt, wir brauchen eine Kapitalmarktunion – im Kapitalmarkt sind wir immer noch zersplittert. Wir müssen die Bankenunion vollenden.“

Herr Macron lässt grüßen! Eine Bankenunion vollenden heißt: die Pleite einer Bank nicht länger zu einem nationalen, sondern zu einem europäischen Problem machen. Es reicht also nicht, dass die deutschen Steuerzahler belastet sind, es sollen jetzt auch noch die Sparer dran glauben müssen.

„Wir haben im Grunde die sunnitisch-schiitischen Konflikte vor unserer Haustür. Wir haben den IS vor unserer Haustür.“

Falsch! Wir haben sunnitisch-schiitische Konflikte, kurdisch-türkische Konflikte und den IS nicht vor der Haustür, sondern schon längst im Haus!

„Wir sind uns inzwischen darüber klar, dass wir unsere Außengrenzen schützen müssen. Aber was bedeutet das? Europa ist ja ein interessanter Kontinent oder ein interessantes Gebilde. Wir haben uns eine einheitliche Währung gegeben, haben uns aber nie Gedanken darüber gemacht, was denn passiert, wenn diese Währung einmal in eine Krise gerät. Jetzt arbeiten wir nach und schaffen im Grunde das Fundament, auf dem wir das hätten aufbauen müssen.“

Viele Länder und Menschen waren sich immer darüber klar, dass die Außengrenzen der EU zu schützen sind. Schön, dass nach zig Morden, Terroranschlägen, Vergewaltigungen und Messerattacken „Ihr Euch inzwischen klar seid“. Meine Frage zum hundertsten Mal: Wer ist „wir“? Und schön, dass nach dem Bau des „Währungshauses Euro“ nun endlich auch über das Fundament dieses Hauses nachgedacht wird. Traurig nur, dass wir nie gefragt wurden, ob wir Bürger da auch einziehen wollten!

„Ich brauche vielmehr auch immer ein gutes Miteinander mit meinen Nachbarn, ich brauche Abkommen, ich brauche staatliche Verträge, um zu wissen, wie ich die Herausforderung auch der illegalen Migration in den Griff bekomme. Genau das haben wir gelernt. Das zeigen das EU-Türkei-Abkommen und unsere Migrationspartnerschaften mit Afrika. Aber natürlich haben wir noch viel zu tun.“

Was ist passiert, dass Angela Merkel an dieser Stelle ihr „Ich“ entdeckt hat. Sie hält diese Dinge für Ihre persönliche Angelegenheit – ohne Partei, ohne Parlament, ohne Volk. Merkels Lösung für die Flüchtlingskrise wird also außerhalb Deutschlands geregelt – Maßnahmen, Gesetze, Regelungen und eine neue Asyl- und Einwanderungsgesetzgebung zum Schutz des eigenen Landes gehören nicht zu ihrem Ideenreichtum.

„Wir sind mitverantwortlich. Wenn die Wohlstandsunterschiede unendlich groß werden, wird es nicht klappen, in einer offenen Welt Verträge miteinander zu schließen. Wir sind mitverantwortlich für die Entwicklung des afrikanischen Kontinents. Wir sind mitverantwortlich bei der Frage, wie es im Irak weitergeht. Wir sind mitverantwortlich bei der Frage, wie es in Libyen weitergeht.“

Und wer, bitte, ist in diesem Fall „wir“? Ich bin nicht verantwortlich für die wirtschaftliche Plünderung des afrikanischen Kontinents. Ich bin nicht verantwortlich für die Kriege im Nahen Osten und auch nicht für die geschlossenen Verträge mit unberechenbaren Staaten wie der Türkei und Libyen.

„Wir dürfen niemanden zurücklassen. Gerade in der Zeit riesiger disruptiver Herausforderungen der Digitalisierung ist das Verhindern der Spaltung vielleicht eine der größten Aufgaben.“

50.000 Jugendliche ohne Hauptschulabschluss, 2,5 Millionen Menschen bekommen keinen Mindestlohn. Und was die Spaltung in Deutschland betrifft, braucht es nicht erst die disruptive Herausforderung der Digitalisierung. Die haben wir schon jetzt.

„Was ist eine ethische Form des Managements disruptiver Entwicklungen? … Wir liegen falsch, wenn wir glauben, dass die Begeisterung von 20 oder 30 Prozent eines Landes, sozusagen eine Mega-Begeisterung, für disruptive Entwicklungen ausreicht, um ein ganzes Land mitzunehmen.“

Wer eine ethische Form eines Managements kennt, möge sich bei Frau Merkel melden! … Wir Bürger in Deutschland haben von ihr keine disruptiven Innovationen zu befürchten. Da sich ihre Begeisterung an nichts erkennen lässt, leiste ich mir bezüglich dieser Rede ebenfalls eine fehlende Begeisterung.

„Wir wissen, dass die Möglichkeiten, mit disruptiven digitalen Entwicklungen großen Schaden anzurichten und Gesellschaften zu verwirren, ganz anderer Natur sind, als wir sie aus dem 20. Jahrhundert kennen. Sie sind aber mindestens so schädlich. Deshalb geht es darum, auch hierbei wirklich eine Soziale Marktwirtschaft, wie wir in Deutschland sagen würden, hinzubekommen.“

Und zum Schluss der Rede ein Paradebeispiel für die Zusammenführung ihrer Superwörter „wir“, „disruptiv“ und „soziale Marktwirtschaft“. Fazit: Das Zusammenschreiben von Sätzen mit Schlauwörtern ohne inhaltliche Zuordnung, verbunden mit dem beliebten „Wir“ ergibt noch keine Rede einer deutschen Bundeskanzlerin auf einem Weltwirtschaftsgipfel.

Zur Erholung und zum Erstaunen hier die Rede des amerikanischen Präsidenten Donald Trump in deutscher Sprache.

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Österreichischer Kanzler Kurz zu Besuch in Deutschland


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Teil 1: Pressekonferenz mit Angela Merkel
Foto: tt.com

Der junge gut aussehende österreichische Kanzler Sebastian Kurz, der seinen Antrittsbesuch in Deutschland absolvierte, machte dabei nicht nur neben Kanzlerin Merkel eine gute Figur. Beide traten zu einer Pressekonferenz an die Mikrophone und gleich die erste Frage einer Journalistin an den österreichischen Kanzler bezog sich nicht auf politische Inhalte, sondern auf die Regierungskonstellation in Österreich, wo Kurz mit einer Partei, „die NS-Symbolik und NS-Begriffe für sich in Anspruch nimmt“, (so die fragende Journalistin) regiert. „Wie wollen Sie verhindern, dass diese Ideologie in die österreichische Gesellschaft und in die Politik Einzug hält und von da aus auch in Europa immer mehr Raum einnimmt – oder wollen Sie das gar nicht verhindern?“
Kurz antwortete auf alle Fragen in einer Sachlichkeit und Verständlichkeit, die wir in Deutschland längst nicht mehr gewohnt sind. Er verwies auf das gemeinsame Regierungsprogramm, das nachzulesen sei und das für extreme Positionen keinen Raum lasse, sondern für Österreich und im europäischen Sinn die Probleme zu benennen und zu lösen suche. (http://www.salzburg.com/download/2017-12/Regierungsprogramm.pdf‬)

Schon in der Pressekonferenz machte er deutlich, dass seine Position in der Flüchtlingspolitik stets eine andere war als die in Deutschland und er nicht einverstanden sei mit einer Verteilerquote, die nur mit Zwang durchzusetzen sei. Nicht die Schlepper, sondern die Länder müssten entscheiden, wer zu uns kommen darf und wer nicht.
Ein diplomatischer, höflicher und durchaus selbstsicherer junger Mann, der Meinungsgegensätze nicht scheut und der genau deshalb im Unterschied zu Merkel kein oder wegen seiner erst beginnenden Amtszeit noch kein Glaubwürdigkeitsproblem hat.
Insgesamt hinterließ diese Pressekonferenz aus meiner Sicht den Eindruck „Jung und Alt“, „Wach und Müde“, „Anfang und Ende“ mit einem unbedingten Wunsch nach einer deutschen Kanzler- und Politikerneuerung.

Teil 2: Sebastian Kurz bei Maischberger

Kanzler Kurz war nicht bange, sich bei seinem Besuch in Deutschland auch ins Zentrum der deutschen Mainstream-Ideologie zu begeben. So konnte man ihn recht entspannt bei Sandra Maischberger erleben, die dann noch für ein Pro und Kontra vorzüglichster Art unter Zuhilfenahme ihres Wunsch-Einpeitschers der alten Garde, Jürgen Trittin, sorgte. Der begann auch gleich mit der moralischen Bewertung der Rechtsparteien AfD und FPÖ, indem er klug und frech wie gewohnt den österreichischen Kanzler dadurch abwertete, dass er auf den Konsens aller etablierten Parteien in Deutschland hinwies, keine Koalition mit der AfD einzugehen, was ja in Österreich (schändlicher Weise – das war die gefühlte Aussage) nicht der Fall ist. Eigentlich hatte Trittin damit schon seine Antwort auf den Titel der Sendung erledigt, der die Frage stellte: „Wunderknabe oder Scharfmacher“.
Wie selbstverständlich stand fast ausschließlich die Flüchtlingspolitik im Zentrum dieses Gesprächs und es war ziemlich schnell klar, wo der Wunderknabe und wo die Scharfmacher saßen. Leider war damit der Titel der Sendung verfehlt. Es hätte heißen müssen: „Wunderknabe und Scharfmacher“.
Der Umgang mit Flüchtlingen, wie Kurz ihn für richtig hält, sieht vor, dass man ihnen zwecks Identifikation und Herkunftsfeststellung vorübergehend das Handy abnimmt, sie bis zur weiteren Klärung ihres Verbleibs in speziellen Unterkünften unterbringt und ihnen das Bargeld für Ihre Lebenshaltungskosten abnimmt. Es soll für beschleunigte Asylverfahren gesorgt werden. Dazu müsse der Richter, der die Asyl-Entscheidung trifft wissen, mit wem er es zu tun hat, denn die Mehrzahl aller besitzt ja keine Papiere.
Zu Gegenvorschlägen seitens Trittin kam es nicht, jedoch zu einer massiven Kritik bezüglich des monate- und jahrelangen Einsperrens von Kindern in besagten Unterkünften. Als Antwort wies Kurz darauf hin, dass Lösungen nicht angezeigt würden, solange in der Flüchtlingspolitik nur emotionalisiert wird und Bilder die Argumente sind.
Trittin schien verhältnismäßig ruhig, allein seine Körperhaltung und sein ununterbrochenes Grinsen ließen erkennen, was er auf diese Art zum Ausdruck bringen wollte.

Aber bewerten wir einmal in diesem Gespräch die Gastgeberin Sandra Maischberger und ihren journalistischen Auftrag. Erinnern wir uns, wie ihr Gespräch mit Merkel derzeit ablief. Niemals hätte sie mit dieser Arroganz und Schnodderigkeit ihren Gast – ihn ständig unterbrechend – eine Stunde lang nur vorgeführt. Ihre Ablehnung gegenüber diesem Kanzler, der eine Regierung mit einer ultrakonservativen Partei wie der FPÖ führt, sprudelte ihr bei fast jeder Bemerkung und Frage aus dem Mund. Ihr Gezähmtsein und ihre fast arschkriecherische Freundlichkeit im Umgang mit Merkel stehen da in deutlichem Widerspruch zu ihrer Rotzigkeit im Umgang mit Sebastian Kurz. Ich habe mich fremdgeschämt und möchte mich für diese Inszenierung bei Kurz und seinem Volk entschuldigen. Maischbergers letzte Frage an Trittin „Was glauben Sie, wo DER in 10 Jahren ist?“ bewies dann endgültig, dass sie sich an ihrer eigenen Überheblichkeit verhoben hatte und der Zuschauer ihren servierten Mainstream ungenießbar fand.
Resümee aus der Sicht des journalistischen Auftrags: Ich stelle den Antrag, nach dem Vorbild des Herrn Maas und seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, bei dem der Bürger diszipliniert werden soll, das Mediendurchsetzungsgesetz einzuführen, bei dem die Moderatoren von der Bildfläche beseitigt werden, die in ihrer Arroganz die Grenzen des guten Geschmacks und des höflichen Umgangs miteinander und nicht zuletzt auch die Vermeidung der manipulativen Elemente nicht beherrschen. Scheinbar hat der jahrelange miserable Umgang mit Andersdenkenden im Allgemeinen, mit Mitgliedern der AfD im Speziellen, ihnen jegliches  journalistische Know-how geraubt. Ein „PFUI“ an die Verantwortlichen, die das zulassen!

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GroKo Sondierung – zweiter Versuch Regierungsbildung


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Zukunftsperspektive Fehlanzeige

Am 21. Januar wird der SPD-Parteitag stattfinden, der auch über die Zukunft von Martin Schulz entscheidet. GroKo oder nicht bedeutet für Schulz: Sein oder Nicht-Sein auf der Großbühne Deutschlands. Seehofer weiß zwar, wohin er selber in Bayern steuert, nämlich weg vom Ministerpräsidentenposten auf den Stuhl des Vorsitzenden seiner CSU. Unter Druck steht er dennoch, weil ihm die Wahlen in Bayern im Nacken sitzen. Seine Sondierungen haben demnach eine Bedeutung für ganz Bayern und stärken oder schwächen Söders Premiere als neuer Ministerpräsident des Freistaats Bayern. Die Einzige, deren Schicksal mit keiner Änderung verbunden sein wird, ist Angela Merkel, die mit folgenden Worten in die Sondierungsgespräche geht: „Wir glauben, dass die Aufgaben, die auf uns zukommen, gewaltig sind. Wir richten uns danach: Was erwarten die Menschen von uns.“

Phrasenhaft wie immer, eine Provokation für jeden Kabarettisten, der gleich seine Entlarvungskampagne mit folgendem Statement untermauern würde:
– Merkel ist Mehrzahl und hat sich von der ersten Person Singular, dem Ich, seit Jahren losgesagt. Ein schwerer Fall von Persönlichkeitsstörung, gehört in die Hände eines Psychiaters.
– Die Funktion einer Kanzlerschaft sollte mit entsprechenden Kenntnissen und politischem Wissen gekoppelt sein. Ihr aber reicht der Glaube an etwas, der beweisen soll, dass sie dasselbe glaubt wie alle, die ihr deshalb auch nicht widersprechen.
– Klar sind die Aufgaben der Zukunft gewaltig – und das im wahrsten Sinne des Wortes. Frage nur, wer 12 Jahre lang bei den Geschicken Deutschlands und Europas die Finger auf den Tasten hatte und die Sinfonische Dichtung vorrangig komponiert hat. Bedenklich, dass sie dabei die konventionelle Kompositionslehre verlassen und sich im Bereich der Zwölftonmusik angesiedelt hat, die viele Bürger nicht mochten und auch nicht verstanden haben.
– Ihre Aussage, man richte sich nach dem, was die Menschen im Land (hier wieder in der Mehrzahl „von uns“) erwarten, ist damit ad absurdum geführt und gehört in Thomas Hermanns Quatsch Comedy Club.

Reicht es eigentlich, mit einer einzigen Übereinstimmung eine Regierung zu bilden? Schließlich ist diese Eine vorhanden. Sie lautet: Keinesfalls Neuwahlen! Begründung: Alle können nur verlieren! Das bedeutet so viel, dass jede erablierte Partei einen akuten aktuellen Druck verspürt: Alles tun, um die eigene Brut, die AfD, nicht weiter zu ernähren. Bekämpfen, verhungern lassen und juristisch verfolgen.

Seit Wochen kümmern sich Politiker und Parteien um sich und ihren Machterhalt. Deutschland braucht keine „Klammeraffen“, die mit ihrer Sicherheit und Karriere mehr beschäftigt sind als mit den Herausforderungen der Zukunft und den Belangen der Bürger. Fort mit den ideenlosen, phrasendreschenden Dauergesichtern einer Zeitenwende, die sie selber eingeläutet haben. Leider sind sie aber zu taub, dieses eindringliche Glockengeläut auch zu hören und Wege zu suchen, sie in Musik zu verwandeln.

Weihnachten ist vorbei – Wünsche wurden erfüllt oder auch nicht. Mein Wunsch einer Minderheitenregierung, der auch derjenige des Oliver-Welke-Teams (Heute-Show) ist, ging noch nicht in Erfüllung, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Nur eine solche würde das gesamte bisher demokratieschläfrige und abnickende Parlament in die Pflicht nehmen und die Spaltung des  Volkes wahrnehmen.

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Die Kanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik


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Armes Deutschland nach 12 Jahren Politik à la Merkel

Ob Volk, ob Politiker, ob Flüchtlinge, ob Integration,  ob Schulen, ob Straßen, ob Mieten, ob Löhne, ob Altersarmut, ob Polizei, ob Pfleger, ob Bildung, ob Europa, ob Russland, ob Amerika, ob Familien, ob Rentner, ob Steuern, ob Steuerparadies, ob Energiewende, ob Kohle, ob Auto ………. so könnte ich endlos weitermachen mit der Frage am Schluss der Aufzählung: Und wer trägt für diesen Zustand, die Stagnation und das Chaos die alleinige Verantwortung?
Antwort: Die Kanzlerin Angela Merkel, denn sie bestimmt die Richtlinien der Politik.
Nun ist es ja nicht wahr zu behaupten, sie habe keine Richtlinien bestimmt. Natürlich hat sie Richtlinien bestimmt, und zwar
a) den plötzlichen Atomausstieg mit Energiewende
b) die plötzliche und unabgesprochene Öffnung der Grenzen
c) das Einreisen aller Menschen mit Smartphone, aber ohne Papiere
d) die Überschreitung aller Grenzen der Zumutbarkeit
e) die Überforderung aller Ehrenamtlichen, Polizisten, Lehrer, Bampfmitarbeiter usw.
f) den Flüchtlingsdeal mit Erdogan
g) die Ehe für alle
h) die Rettungsschirme für Griechenland
i) die Sanktionen gegen Russland
j) das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (siehe auch  Maulkorberlasse für Bundeswehr, Polizei, Schulleiter)

Ergänzungen zur Merkel-Chaos-Politik

– Die Kosten der Griechenland-Rettung belaufen sich auf ca. 256 Milliarden Euro. Deutschland bürgt in Höhe von 170 Milliarden Euro.

– Angela Merkel ging es bei dem Pakt mit der Türkei nie darum, den Flüchtlingsschutz zu stärken. Sie wollte ihre Kanzlerschaft retten, indem sie den türkischen Präsidenten Erdogan dafür bezahlt, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Dabei geht es um eine Zahl von 1000 Flüchtlingen, die aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht wurden, wofür allerdings über 3500 Syrer aus der Türkei nach Europa kamen, die meisten von ihnen nach Deutschland. Sechs Milliarden Euro fließen für die Versorgung der Flüchtlinge in Erdogans Hände, der seine Kritik gegenüber Deutschland und Merkel zu jeder Gelegenheit und zu jedem kleinen Anlass immer wieder befeuerte.

– Deutschland wurde zu einem Land, in dem die Kriminalität mit Straftaten wie Raub, Diebstahl, Handlungen gegenüber Frauen, Vergewaltigung und Mord zum täglichen Ereignis wurde. Zu den schon vorhandenen No-go-areas in Großstädten, in denen die Polizei bereits überfordert war, sorgte die Grenzöffnung Merkels dafür, dass heute das Joggen durch einen Park oder das abendliche Verlassen des Hauses ein Risiko sind. Über Monate wurde die Bevölkerung in dem Glauben gehalten, dass trotz der Massenzuwanderung keine erhöhte Kriminalität spürbar war und wenn doch, es auf das Konto der Deutschen ging. „Das unfassbare Ausmaß, in dem die Asylbewerber insgesamt als auch im Bereich der Gewaltkriminalität und der sexualisierten Gewalt krimineller sind als Deutsche, wird den Menschen durch die gängigen Medien systematisch vorenthalten. Es wird deutlich, dass die Menschen nicht informiert sondern manipuliert werden, um sie nur auf dem von Kanzlerin Merkel und der Bundesregierung vorgegebenen ‚Refugee-Welcome‘-Pfad zu halten“, schrieb Ines Laufer in ihrem Beitrag „Die Flüchtlings-Kriminalität zwischen Fakten und Medienlügen.“ Hier liegt auch eine wichtige Erklärung für das Erstarken der AfD. Es ist schockierend, welche Wege in Verbindung mit der immens angestiegenen Kriminalität journalistisch und politisch beschritten wurden, um die Ruhe des Bürgers durch Manipulation zu gewährleisten.

– Angela Merkel und die gesamte Regierung haben knapp 100 Milliarden Euro für die Integrationskosten veranschlagt. Da spielt es keine Rolle, ob es sich um legal oder illegal eingereiste Menschen handelt. Das sind jährlich etwa 25 – 50 Milliarden Euro, mit denen die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

Das Gezeter um eine funktionstüchtige neue Regierung ist das Intro in die nächste große vierjährige Theatersaison. Merkel hat mit Sicherheit keine Probleme damit, auch noch die letzten als konservativ zu bezeichnenden Inhalte ihrer Kanzlerschaft zu opfern.
Man darf sicher sein, dass Merkel auch weiter im Stil einer Aussitz- und Sprachblockade (k)eine Politik machen wird. Freuen wir uns also auf die nächsten Richtlinien der Politik, die uns in der nächsten Theatersaison des Irrsinns spontan und zufällig ereilen werden.

 

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Der französische Sonnenkönig und sein Europa


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Mit Macron Aufbruch in ein neues Europa

Nachdem die große antinationale europäische alternativlose „Schaffenskraft Merkel“ in ihrer schweigenden Ratlosigkeit als europäische Leitfigur dahindämmert, ist der neue Sonnenkönig Emmanuel Macron am Europahimmel erschienen und hat in einer Grundsatzrede den Untergang der Nationalstaaten und die Geburt seines Europas verkündet.

Da Selbsterkenntnis der erste Weg zur Besserung, aber stets auch die fehlende Charaktereigenschaft eines Politikers ist, muss man Macron für seine Analyse, Europa sei „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“, Anerkennung zollen. Es folgen Macrons Vorschläge für seine Europa-Erneuerung, die man mit skeptischem Blick betrachten muss:
– eine gemeinsame Verteidigung mit einem    gemeinsamen Heer;
– einen europäischen Finanzminister mit einem Euro-Parlament und einem Euro-Haushalt in Milliardenhöhe, in den alle Eurostaaten zwischen drei und vier Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen;
– die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, deren Einnahmen für die Entwicklungshilfe genutzt werden sollen;
– engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Geheimdiensten;
– eine EU-Bundespolizei.

Macron plant im gesamten europäischen Raum Reformen, die Europa in den Bereichen der Finanz-, der Wirtschafts-, der Klima-, der Flüchtlings-, der Hochschul-, der Forschungs- und der Verteidigungspolitik so eng zusammenbinden, dass es auf Augenhöhe mit den USA, China und Russland mitspielen kann. Gleichzeitig schwebt Macron ein Europa vor, mit dem sich seine 500 Millionen Bürger identifizieren können, eine demokratische und bürgernahe Gemeinschaft, die den Bürger anspricht, ihm zuhört und ihn mitnimmt. Das will er mit öffentlichen „Konventen“ erreichen, in denen jeder seine Ideen für und seine Klagen über Europa vorbringen soll. Diese Idee soll sich in allen europäischen Ländern verbreiten.

Es ist sicher nicht von der Hand zu weisen, dass Macrons 100 Minuten dauernde Rede vor Studenten in der Sorbonne vornehmlich in Richtung Deutschland gerichtet ist, das bisher mit Merkel/Schäuble eine führende Rolle eingenommen hatte. Dass mit ihnen Europa zu keiner blühenden Landschaft für seine Bürger geführt hat, ist kein Geheimnis und so muss es der jüngeren Generation erlaubt sein, Träume, Visionen und Ideen in die Stagnation einer fast 30-jährigen Vielehe einzubringen, die mehr Enttäuschung als Erfolge zu verzeichnen hat.

Ein interessanter und kluger Schachzug gelang dem französischen Präsidenten durch die Einbeziehung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in seine Zukunftsvisionen, mit der ihn – so Macron – die gleichen europäischen Ambitionen verbinden und der er „eine neue Partnerschaft“ vorschlägt. Hinter diesem Angebot verbirgt sich Macrons Absicht, den am 22. Januar 1963 im Elysée-Palast von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle unterzeichneten Freundschaftsvertrag zu erneuern und die deutsch-französischen Beziehungen durch eine Revision dieses Vertrags auf eine neue Grundlage zu stellen.

Bürger aller Länder, seid auf der Hut!

Was Versprechungen von Politikern gegenüber Bürgern wert sind, kann anhand von Parteiprogrammen und deren Umsetzung erforscht werden. Ob das bald 30 Jahre alte Europa die Mehrheit seiner Menschen mit einer Wohnung, einem Job und einer angemessenen Bezahlung zufrieden bis glücklich gemacht hat, müsste erfragt werden. Und warum dieser Bürokratenkoloss Europa in 30 Jahren die Jugendarbeitslosigkeit, die Armut, die Flüchtlingskrise und die Bürgersorgen nicht geregelt bekommt, lässt an dem Gelingen dieses Projekts zweifeln.

Die fehlenden Milliardenzahlungen der Briten aufgrund des Brexits müssen aus anderen Ländern geholt werden. Nach Macrons Plänen soll jedes Land etwa 3% seiner Wirtschaftsleistung in den EU-Topf einzahlen. Im Jahr 2015 zahlte Deutschland rund 0,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes in die EU-Kasse ein, und zwar 24,28 Milliarden Euro. Das Bruttoinlandsprodukt 2016 betrug in Deutschland etwa 3 Billionen Euro. Drei Prozent davon wären 95 Milliarden, die Deutschland zukünftig in den europäischen Topf zahlen würde.

Deutschland, als größtes Mitglied des Euro-Clubs, steht ja schon seit Beginn der europäischen Familie an Platz Eins der „Zahlfreudigen“. Und da jeder Durchschnittsverdiener in Deutschland mit 49,4 % die höchsten Steuern hinter Belgien zahlt, darf eben auch der Bürger zusehen, dass er durch einen Job, vielleicht auch durch zwei oder drei Jobs die Gelder für Europa zusammenbekommt. Also, immer schön fleißig sein, schuften bis der Arzt kommt, damit der geplante Länderffinanzausgleich auch auf europäischer Ebene ein Erfolg wird.

Meinen Kommentar zu diesem Sachverhalt hat der FDP-Vize Wolfgang Kubicki schon treffend formuliert: „Die Idee, dass Deutschland alles bezahlen soll, die hätte ich als französischer Politiker auch.“

 

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Der unerträgliche Personenkult um Angela M.


Der Knüller ist ein begehbares Wahlprogramm der CDU in Berlin für die von Angela Merkel schon 2010 ausgerufene Bildungsrepublik und deren Bürger. Ein nettes Spielzeug, das Mutti da für ihre lesefaulen Kinderchen mit Bildern und Spielen anbietet. Auf diesem Spielplatz ist allerdigs das Memoryspiel nur mit ihren Fotos besetzt.

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Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Im „begehbaren Wahlprogramm“ der CDU in Berlin ist man sparsam mit dem geschriebenen Wort. Zwar gibt es für jeden Themensaal den passenden Flyer mit ein paar nachlesbaren Erläuterungen. Aber das Parteiprogramm liegt nicht öffentlich aus. Danach muss man extra an der Theke fragen. „Wir möchten Sie ja nicht mit Papier zuschmeißen“, ist die freundliche Antwort auf mein diesbezügliches Anliegen.

Außer dem Parteiprogramm gibt es noch zwei kleinere Heftchen. In einem kann man „kurz und knapp“ die „Kernpunkte des Regierungsprogramms“ nachlesen, auf dem anderen steht unter dem Bild unserer Kanzlerin „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“.

Beim Durchblättern fällt es mir vor Überraschung fast aus der Hand. Auf allen 10 Seiten Bilder von Merkel, insgesamt 42! Der Personenkult, früher ein Wahrzeichen für totalitäre Systeme, hat in Deutschland wieder Fuß gefasst.

Als zu DDR-Zeiten anlässlich eines Messebesuchs von Erich Honecker einmal 26 Fotos vom Partei- und Staatschef in einer Ausgabe des „Neuen Deutschland“, damals „Zentralorgan der SED“, erschien, war das selbst den strammsten Genossen zu viel. Der Protest war so stark, dass sich ein solcher Ausrutscher nicht wiederholte.

Und nun ein Merkelheftchen, in dem nichts ausgelassen wird. Natürlich gibt es Fotos mit Kindern, die der kinderlosen „Chefin“, wie sie sich gern titulieren lässt, besonders am Herzen liegen sollen, neben Familien natürlich, „die unser großes Glück“ sind und denen „Anerkennung und Unterstützung“ versprochen wird. Allerdings kommt die wirkliche Entlastung, ein erhöhter Kinderfreibetrag bei der Steuer, erst in der „nächsten Legislaturperiode“, das heißt, vielleicht nie.

Auf der Seite „Lust auf die Zukunft“ sieht man die Kanzlerin durch unterschiedliche Brillengestelle Ausschau auf die „Neugier“ auf „Neues“ Ausschau halten, die sie selbst, wenn man nach ihrem Regierungsstil urteilt, nicht zu besitzen scheint. Aber ein paar „kreative Tüftler, tüchtige Erfinder und mutige Start-up-Gründer“ gibt es immer noch, auch wenn immer mehr Kreative, Forscher und Gebildete Deutschland den Rücken kehren.

„Unser Land ist stark, indem es Einheit in Vielfalt zeigt“, behauptet eine weitere Überschrift. Dabei ist das Land so tief gespalten, wie seit der Gründung der Bundesrepublik nicht. Das hat nichts mit der angeblichen Mauer in den Köpfen zu tun, sondern mit den zahllosen ungelösten Problemen, die uns die von Merkel ausgelöste Massenmigration beschert hat. Die Einheit findet man nur in der Politik, wo sich die Altparteien immer mehr angleichen und eine bunte Front bilden, die man in der DDR noch die „Nationale“ genannt hat.

Das Bild in der Mitte dieser Seite ist bezeichnend: Merkel mit Schirm in der Hand im Vordergrund, während die wahren Helden des Alltags, Notärzte, Feuerwehrmänner und Arbeiter hinter ihr im Regen stehen.

Der peinliche Höhepunkt kommt auf der Seite „Europa stärken, heißt Deutschland stärken“, auf der der französische Staatspräsident Macron und Merkel kurz vor dem abgelichtet sind, was im Sozialismus „Bruderkuss“ betitelt wurde. Merkel hat bereits in Vorfreude hingebungsvoll die Augen geschlossen und das wird sie beibehalten, wenn die Folgen der Forderung Macrons an Deutschland, die auf eine endgültige Vergemeinschaftung der Schulden hinauslaufen, zu spüren sind. Ein ähnliches Motiv von DDR-Staatschef Honecker und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Breschnew wurde im Ostblock schon lange vor dem Mauerfall als Symbol für eine Politik der Unterwerfung verachtet.

Auf der vorletzten Seite kommt, was offensichtlich als „emotionaler Höhepunkt“ konzipiert ist. Rechts über den Sätzen: „Jedes Kind hat Träume. Es soll genauso viele Chancen bekommen“ kann man ein Foto der kindlichen Angela von 1957 bewundern, die anscheinend damals schon davon geträumt hat, einmal Kanzlerin zu werden. Jedenfalls hat sie die notwendigen Bildungsvoraussetzungen in der DDR noch erhalten. Sie hat Schreiben und Rechnen gelernt und hat außer „Kompetenzen“ noch solide naturwissenschaftliche Kenntnisse vermittelt bekommen, auch wenn sie als Kanzlerin keinen Gebrauch mehr davon macht, jedenfalls nicht, wenn es um Atomausstieg und Energiewende geht.

Die „beste Bildung“ heute hat mit dem Humboldtschen Bildungsprogramm, das Deutschland in den vergangenen zwei Jahrhunderten an die einsame Weltspitze in Wissenschaft und Forschung gebracht hat, immer weniger zu tun. Die Kinder lernen nicht einmal mehr ordentlich schreiben. Es gibt zwar immer mehr Abiturienten, aber noch nie waren Abiturienten so schlecht gebildet, wie heute. Zwar ist in den Merkel-Jahren die Zahl der „Studierenden“ sprunghaft gestiegen, von 1.985.755 in 2005 auf 2.757.799 in 2015, aber noch nie war die Zahl der Studenten, denen an der Universität erst einmal die nötigen Schreib- und Lesekompetenzen beigebracht werden mussten, so hoch.

Das soll uns „die Freude auf Morgen“ nicht verderben, wünscht sich die Kanzlerin auf der letzten Seite. Dieser fromme Wunsch ist garniert mit Schnappschüssen, die Merkels Gesicht als Karikatur ablichten. Das soll sie wohl volksnäher erscheinen lassen, als sie ist. Ach nein, das Wort „Volk“ haben ihre Werbeexperten sicher nicht gebraucht, sondern sie haben ganz bestimmt „authentisch“ gesagt.

Dabei ist das ganze Heftchen nichts weniger als authentisch. Es passt aber zu einer Person, die von ihren Parteifunktionären elf Minuten langen Beifall erwartet und bekommt. Wenn sie aber meint, dass dieses Funktionärsgeklatsche etwas über ihre wahre Popularität aussagt, seien Merkel und ihre Macher an den historischen Irrtum jener „ZEIT“- Journalisten erinnert, die im Jahre 1988 die DDR bereisten und festgestellt haben wollen, dass dem Staatschef Honecker vom Volk der DDR so etwas wie „stille Verehrung“ entgegengebracht würde.

Ein Jahr später war es mit Honecker vorbei.

 

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Merkels Gäste


Ein mutloses „Weiter so“ schenkt uns das Geburtstagskind Merkel zu ihrem Geburtstag. Mit Harmonie im Gepäck ihres Parteiprogramms in einem Deutschland zunehmender Gewalt tänzelt sie durchs Land und lässt die „Dummen“ ihre Arbeit tun und ihre Fehler korrigieren.

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Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Nein, ich hätte liebend gern nicht recht behalten, als ich die Krawalle in Hamburg als ein Zeichen sah, dass unser Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann. Die Ereignisse des vergangenen Wochenendes haben meine Einschätzung leider bestätigt.

In Schorndorf rotteten sich anlässlich eines Volksfestes etwa 1000 junge Männer mit Migrationshintergrund zusammen, terrorisierten die Festbesucher und attackierten die Polizei. Zeitweise verlor die Polizei die Kontrolle. Auf einer Pressekonferenz zog der Polizeisprecher Vergleiche zur Silvesternacht von Köln. Wieder waren Politiker und Bürger „geschockt“, dabei haben die jungen Männer nur nachgespielt, was die Linksextremen in Hamburg vorgemacht haben. Die Nichtachtung, Verhöhnung und Verächtlichmachung der Polizei wird seit Jahrzehnten in Deutschland toleriert und von linken Politikern unterstützt. Jüngstes Beispiel ist der Schorndorfer Bürgermeister Klopfer von der SPD, der sich nicht entblödete zu Protokoll zu geben: .

„Wenn in Baden-Württemberg etwa 150.000 Flüchtlinge sind, dann gibt es eben einen ganz normalen Dreisatz – das heißt: je mehr Einwohner hier im Raum Stuttgart, desto mehr Straftaten“. Dann kritisierte er tatsächlich die Polizei, sie hätte den Stadtpark nicht rechtzeitig genug geräumt, statt ihr den Rücken zu stärken. Woher sollen die „Flüchtlinge“ denn Respekt vor der Polizei lernen, wenn Politiker wie Klopfer die Beamten immer wieder öffentlich vorführen?

Es ist ein Wunder, dass sich überhaupt noch jemand bereit findet, als Polizist zu dienen.

Der „Dreisatz“ von Klopfer hat Kreise gezogen. Nicht nur in Schorndorf gab es Attacken auf Festteilnehmer, auch in Bad Kreuznach, wo afghanische „Schutzsuchende“ demonstrierten, dass sie nicht gewillt sind, die hiesigen Gepflogenheiten und Gesetze zu respektieren. Auch in Böblingen gab es sexuelle Übergriffe am Rande eines Festivals.

Bekanntlich kümmern sich die linksextremistischen „Jugendtreffs“, die, auf diesen Skandal kann man nicht oft genug hinweisen, staatlich finanziert werden, besonders intensiv um die „Flüchtlinge“. Hier bekommen sie beigebracht, dass man Behörden und Polizei straflos betrügen und missachten kann. Deshalb werden die Forderungen der „Schutzsuchenden“, die sich mehrheitlich als eingeladene Gäste betrachten und sich zunehmend in ihren Erwartungen getäuscht sehen, immer dreister.

Halle-Silberhöhe, ein Plattenbauviertel am Rande der ehemaligen Bezirksstadt, wurde schon zu DDR-Zeiten „Silberhölle“ genannt, weil der Quecksilbergehalt des Wassers, das aus dem Hahn floss so hoch war, dass Kleinkinder auf Staatskosten mit Flaschenwasser versorgt wurden. Heute ist es für viele Anwohner wieder eine Hölle, denn sie werden von Schwarzafrikanern terrorisiert, mit lauter Musik, mit lärmintensiven Umzügen. Die Polizei und das Ordnungsamt greifen nicht ein, wahrscheinlich aus Überforderung oder aus Angst, als Rassisten geschmäht zu werden. Ein bisschen Lärm gibt es schließlich auf jeder Party.

Leider dringt der Lärm nicht ins bestens abgeschirmte Kanzleramt oder in die Wohnung des heutigen Geburtstagskindes Merkel. Es sind ihre Gäste auch noch nicht auf die Idee gekommen, der Kanzlerin für ihre großzügige Einladung Dankbesuche abzustatten. Deshalb verkündet die Jubilarin ungestört, dass sie keine Obergrenze kenne.

In Italien wartet bereits der Nachschub an jungen Männern, die laut Planung bis nach der Bundestagswahl noch auf Sizilien bleiben sollen. Danach werden sie die schon hier lebende Alterskohorte mit Migrationshintergrund hunderttausendfach verstärken.

Dass die „Flüchtlinge“, die mit von der EU geschickten Schlauchbooten von Libyen aus in Richtung Europa starten, um von Frontex oder NGOs, die eng mit kriminellen Schleusern zusammenarbeiten sollen, „gerettet“ zu werden, in Europa „verteilt“ werden, ist eine Legende.

Nach der Bundestagswahl wird die übergroße Mehrheit nach Deutschland kommen, in eine Situation, wo die Polizei schon jetzt mit den „Neubürgern“ überfordert ist und wir immer noch nicht wissen, wie viele dieser jungen Männer unter uns leben und wer sie sind. Eine Wiederholung von 2015 zeichnet sich ab, aber die Mehrheit der Deutschen scheint zu glauben, irgendwie würde der Kelch an ihnen vorübergehen.

Kanzlerin Merkel feiert heute Geburtstag und beschenkt uns aus diesem Anlass mit der Versicherung, sie werde weitere vier Jahre im Amt bleiben.

Ausnahmsweise können wir das der Frau, bei der in der Regel nur das gebrochene Wort gilt, glauben. Wer Merkel im September wählt, macht sich mitschuldig an allem, was danach kommt.

Hier die Bestätigung dieses Gastbeitrags von Vera Lengsfeld.

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Der Wahlbetrug ist programmiert


Die NRW-Wahl hat stattgefunden und der Demokratie wurde Genüge getan. Statt SPD-Grüne reiben sich nun CDU/FDP die Hände. Der Schulzeffekt verpufft – der Merkeleffekt bestätigt? Wohin der Merkel-Zug jetzt schon fährt, beweist sehr schön dieser Beitrag.

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Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Der Wähler hat gesprochen, aber wird es ihm nutzen? Wenn eine amtierende Ministerpräsidentin gegen eine so blasse Figur wie Armin Laschet verliert, wenn noch dazu ihr Koalitionspartner auf fast die Hälfte seiner Wählerstimmen abstürzt, dann ist diese Regierung eindeutig abgewählt.

Rot-Grün gehörte in die Opposition, ohne Wenn und Aber.

Rechnerisch ist eine andere Regierung nicht nur möglich. Die CDU und die FDP haben die Mehrheit, wenn auch nur von einer Stimme. Das gibt es nicht nur aktuell bei Rot-Rot-Grün in Thüringen. Auch die Regierung Kohl hat von 1994 bis 1998 mit der FDP mit nur einer Stimme Mehrheit regiert – mit Erfolg. Und das gegen die Medien! Es verlangt den Parlamentariern Disziplin ab, bei den Abstimmungen müssen sie zwingend anwesend sein. Aber das ist gut so, denn es erinnert sie daran, dass ihr Mandat kein freischwebendes ist. Man kann nicht sagen, dass diese Regierung Kohl nichts durchgesetzt hätte. Im Gegenteil. Parlament und Regierung war damals noch klar, dass politische Projekte durchgekämpft werden und nicht von vornherein konsensfähig sein müssen, bevor sie überhaupt angepackt werden.

Armin Laschet kann nach kurzer Zitterpartie Ministerpräsident werden, ohne tricksen zu müssen, weil er seinen Wahlkreis knapp gewonnen hat.

Wie gering die Substanz ist, die der Mann sich offenbar selbst zuschreibt, konnte man daran sehen, dass er als Erstes Angela Merkel untertänigst für ihren Wahleinsatz gedankt hat. Damit kam er den Medien zuvor, die seinen Sieg in einen Merkels umgemünzt hätten.

Was sie mit diesem Sieg anzufangen gedenkt, ließ Merkel getreu ihrer Art schon am Tag nach der Wahl durch Gewährsleute wissen. Sowohl der Hessische als auch der Sachsen-Anhaltinische Ministerpräsident ließen die Öffentlichkeit ungefragt wissen, wie problematisch sie eine Regierung fänden, die nur mit einer Stimme Mehrheit regiert. Damit ist klar, dass die Kanzlerin weiter die Große Koalition, die schlechteste aller Koalitionen präferiert und nicht im mindesten an einen Kurswechsel denkt. NRW wird in Zukunft nicht von Laschet, sondern von der Kanzlerin regiert.

Laschet wird einige Beruhigungspillen in Form verschärfter Anordnungen in der Flüchtlingsfrage verabschieden dürfen, die dann ebenso wenig angewandt werden, wie die vom Bundestag verabschiedeten Verschärfungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Oder hat jemand davon gehört, dass es auch nur ein Bundesland gibt, in dem abgelehnte Asylbewerber nur noch Sachleistungen, statt Geld beziehen? Glaubt jemand daran, dass dies jetzt in NRW eingeführt würde oder die Abschiebepraxis verstärkt wird?

Armin Laschet hat in der Endphase des Wahlkampfs Wolfgang Bosbach in den Focus gerückt. Das sollte ein Signal an die konservativen Wähler sein, ihr Kreuz bei der CDU zu machen. Wer tatsächlich geglaubt hat, nun würden konservative Standpunkte wieder mehr berücksichtigt, wird sich früher oder später getäuscht sehen. Ich wage die Prognose, dass sich unter Ministerpräsidenten Laschet die No-Go-Zonen in NRW nicht um eine einzige verringern werden.

Die Kanzlerin selbst hat zwar in den Wahlmonaten ab und zu einen konservativen Spruch aufgesagt. Zum Beispiel den, dass „wir“ in Europa lernen müssten, unsere Grenzen zu schützen. Seitdem ist nichts in dieser Richtung passiert, es gibt keine Kanzlerinneninitiative, den unsäglichen Zustand zu beenden, dass „Flüchtlingshelfer“ im Mittelmeer Wassertaxi für „Flüchtlinge“ spielen, die inzwischen dazu übergegangen sind, auch seeuntaugliche Flöße zu besteigen, um eine geplante Flucht über das Mittelmeer vorzutäuschen. Frontex, indem seine Schiffe beim Aufsammeln dieser Abenteurer behilflich sind, leistet Schlepper-Beihilfe. Innerhalb von 48 Stunden werden da schon mal 8000 Flüchtlinge abgeholt und nach Italien gebracht. Dort werden sie noch bis zur Bundestagswahl zurückgehalten, dann wiederholt sich der 2015-Ansturm, wenn sich nicht schnell etwas ändert. Danach sieht es aber nicht aus.

Die Menschen wählten Merkel, weil sie in unsicheren Zeiten Stabilität wollten, lesen wir in den Staatsmedien. Das ist grotesk. Merkel hat in ihrer Regierungszeit das Land destabilisiert, wie nie ein demokratischer Regierungschef zuvor.

Die einstmals sichere Stromversorgung ist durch „erneuerbaren“ Zappelstrom ersetzt worden, der entweder in Mengen anfällt, die das Netz zu sprengen drohen und dann schnell an Nachbarländer abgegeben werden muss, gegen Bezahlung natürlich. Oder es wird bei Windstille und Regen kein Strom erzeugt und die Kohlekraftwerke müssen unter CO2– Höchstausstoß schnell hochgefahren und Atomstrom aus Frankreich und Russland importiert werden. Die Folge sind die höchsten Strompreise in Europa, die weiter steigen werden, denn der Ausbau der „Erneuerbaren“ geht ungebremst weiter, obwohl das Netz längst überlastet ist und die Stromautobahnen erst noch gebaut werden müssen.

Was die innere Sicherheit betrifft, so hat die das Niveau der vier Jahre vor der Gründung der deutschen Teilrepubliken erreicht. Statt Recht und Gesetz herrschen in immer mehr Gebieten Deutschlands Jugendbanden und Clans, die weder Polizei noch Justiz fürchten müssen. Sollte die Polizei tatsächlich mal Festnahmen wagen, werden die Kriminellen von der Staatsanwaltschaft oder den Haftrichtern wieder auf freien Fuß gesetzt. Schwarzfahren ist nur für biodeutsche Omis strafbar, nicht für Neubürger. Wenn eine Hochzeitsgesellschaft mit Migrationshintergrund eine Autobahn sperrt, hat man das zu ertragen, bei Strafe des Rassismus-Vorwurfs, sollte man sich doch darüber echauffieren.

Unter Merkel ist Deutschland zum Denunziantenstadl geworden. Unzählige staatlich geförderte willige Helfer durchforsten die sozialen Netzwerke nach abweichenden Meinungen. Inzwischen wird auch „staatsfeindliche Hetze“ wieder geahndet. Merkels Justizminister legt Gesetzentwürfe gegen „Hass“ vor, die von ihrem Kabinett durchgewinkt werden, obwohl sie dem Grundgesetz widersprechen. Der letzte Entwurf ist noch gar nicht in Kraft, hat aber bereits bei den Betreibern von sozialen Netzwerken Löschorgien ausgelöst. Diese Löschungen finden jenseits der Gesetze statt, Einspruch nicht möglich. Auch Haussuchungen, in einem Rechtsstaat das letzte Mittel, nur mit staatsanwaltschaftlicher Erlaubnis möglich, werden exekutiert, wenn es um den Vorwurf der „Hasspostings“ geht. Wie zu DDR-Zeiten steht dann morgens um sechs ein Rollkommando vor der Haustür, um nach Belastungsmaterial zu suchen.

Wenn die Hausbewohner noch nicht von eifrigen Denunzianten darüber aufgeklärt wurden, dass sie neben einem Nazi wohnen, wissen sie es spätestens jetzt. Was Kafka in seinen Roman beschreibt, die Herrschaft von nicht greifbaren Mächten, ist in Merkelland Realität.

Wer weiter darauf beharrt, die vom Grundgesetz garantierten Rechte in Anspruch zu nehmen, lebt mittlerweile gefährlich. Als Mitglied einer Partei, die trotz politischen Drucks vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird, muss man damit rechnen, auf offener Straße verprügelt, bespuckt, mit Flaschen oder Steinen beworfen zu werden. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist nicht mehr garantiert, wenn die Antifa vor der Tür steht. Aber auch Restaurantbesuche sind nicht mehr problemlos. Politkern der AfD werden sie immer häufiger verwehrt, entweder weil die Wirte sie aus eigener Überzeugung des Lokals verweisen, oder weil sie Repressalien fürchten müssen, wenn sie jemanden bedienen, der von Politik und Medien als rechts gebrandmarkt wird.

Hass und Hetze gegen Andersdenkende werden von Politikern und Journalisten immer hemmungsloser betrieben. Sie haben, wie jüngst gegen die Söhne Mannheims oder gegen den AfD-Politiker Podeswa die Form von Treibjagden angenommen. Debatten gibt es längst nicht mehr, es sei denn, man wollte die inzwischen üblichen Szenen der öffentlichen Anprangerung bis zur öffentlichen Reue oder Ächtung noch als solche bezeichnen.

Säuberungen sind nichts mehr, was man nur aus der Literatur über den Stalinismus kennt, sondern Realität geworden. Die Bundeswehr wird von missliebigen Fotos, wie z. B. dem des Altkanzlers Helmut Schmid, Liedern und Menschen gesäubert, Vereine und Verbände, bis hin zu solchen, die SED-Unrecht aufarbeiten, werfen AfD-Mitglieder oder angebliche AfD-Sympathisanten aus ihren Reihen, mit oder ohne vorherige Aufforderung durch „gesellschaftliche Kräfte“, im Namen von Vielfalt und Toleranz.

Als stabil kann man die gegenwärtigen Zustände nur bezeichnen, wenn man sich den orwellschen Begriffsschöpfungen ergeben hat. Wer eine solche „Stabilität“ wählt, wählt die weitere Demontage unseres Landes.

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