DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Deutschland und seine Klimakanzlerin


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Die Klima-, Kohle- und Autokanzlerin Angela Merkel

Angela Merkel, Klima-, Bildungs- und Umweltkanzlerin in einer Person, erhält nun die Quittung für ihre Auto-Lobby-Hörigkeit. Statt sich von Anfang der Diesel-Skandalwelle auf die Seite ihrer betrogenen Bürger zu schlagen, nimmt sie bis heute die Autoindustrie in Schutz. „Es kann nicht unser Interesse sein, dass wir durch politische Maßnahmen die Automobilindustrie so schwächen, dass sie keine Kraft mehr hat, in die eigentlichen Zukunftsinvestitionen etwas hineinzustecken.“ Eine solche unehrliche Politik gegen Bürger und Natur gehört bestraft – und das passiert nun. Wegen zu schmutziger Luft in vielen deutschen Städten verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Aber was soll’s? Die Zeche zahlt sowieso wie immer der deutsche Steuerzahler. Was also geht es die GroKo und vor allem die Dame an, die längst nicht mehr meine Kanzlerin ist? Da Verkehrsexperten kurzfristig nur zwei Lösungsmöglichkeiten sehen, nämlich die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen oder Fahrverbote, wird uns Merkel, die Tatenlose, wohl Fahrverbote bescheren.
Kaum hatte Merkel bei der Haushaltsdebatte im Bundestag der Autoindustrie ihre Loyalität versichert, da glänzten schon die nächsten Modelle mit einem erneuten Abgasbetrug. 60.000 Porsche-Modelle, die Luxusgeländewagen Cayenne und Macan, werden gleich wegen mehrerer Software-Manipulationen vom Kraftfahrt-Bundesamt zurückgerufen.

Sicher ist, dass jeder Einzelne etwas für die Umwelt, für das Klima und die Natur tun kann, wenn er nur will. Meine Zuversicht hält sich jedoch in Grenzen. Eine kommunale Veranstaltung mit dem Thema „Was ist mir eine saubere Stadt wert?“ brachte etwa 20 Teilnehmer auf die Beine. Sowohl Politiker als auch Bürger übertrafen sich mit Klagen und Kosten, zeigten sich aber wie gewohnt recht ideenlos.

Was aber haben wir versäumt in dieser unserer einzigen Welt? Jeder von uns trägt ein Quäntchen Verantwortung für ihren Fortbestand. Die Politiker allerdings als Inhaber von Macht und Gesetz stehen an vorderster Front. Das ist für unser Land seit mehr als 12 Jahren die Klima-, Bildungs- und Umweltkanzlerin mit „Erfolgen“ wie
– Anstieg der Trinkwasserpreise in zehn Jahren um 25%
– neben Malta die höchste Nitratbelastung des Grundwassers. (Auch hierzu liegt ein Klageverfahren der EU vor. Die Klageschrift zeichnet akribisch nach, wie Deutschland seit Jahren das Problem ignoriert. Es werde zugelassen, dass wesentlich mehr Dünger auf die Äcker gebracht werde, als die Pflanzen überhaupt aufnehmen könnten.)
– die Zustimmung zum Pflanzengift Glyphosat
– die Inbetriebnahme neuer Kohlekraftwerksblöcke in Boxberg, Neurath, Moorburg oder Hamm, die für eine Steigerung und nicht für eine Verminderung von CO2 in unserer Atemluft sorgen.
– das weitere Festhalten am Kohlestrom, der in Deutschland längst nicht mehr gebraucht wird.
– das Durchsetzen von Sonderregeln für die deutschen Autohersteller bei den Beratungen über Ober­grenzen für den CO2-­Ausstoß und das Verhindern einer Abstimmung über die EU-Richtlinie im Minister­rat.
– usw.

Wieviel Klima also in der Klima-Kanzlerin vorhanden ist, darf wohl nach dieser Aufzählung klar sein. Alles nur Makulatur, ob Bildung, ob Klima, ob Landwirtschaft, ob Gesundheit. Nichts von positiver Bedeutung, wohin man auch schaut, eher im Gegenteil.

Wer der Prognose des des Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber lauscht (Gründungsdirektor des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen), hat weiß Gott nichts mehr zu lachen. In einem sehr guten, aber auch beängstigenden Bild erklärt er, warum der Klimawandel zum zentralen Thema der Weltpolitik werden muss: „Man könnte die Situation mit einem leckgeschlagenen Schiff auf hoher See vergleichen. Natürlich gibt es auch neben dieser Havarie Probleme: Das Essen in der dritten Klasse ist miserabel, die Matrosen werden ausgebeutet, die Musikkapelle spielt deutsche Schlager, aber wenn das Schiff untergeht, ist all das irrelevant. Wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen, wenn wir das Schiff nicht über Wasser halten können, brauchen wir über Einkommensverteilung, Rassismus und guten Geschmack nicht mehr nachzudenken.“
Schellnhuber beklagt die politische und mediale Gleichgültigkeit im Umgang mit der anstehenden Klimakatastrophe, die in diesem Tempo, auf einem überbevölkerten, übernutzten Planeten, einem kollektiven Suizidversuch gleichkommt. „Ja, wir müssen alle Kohlekraftwerke schließen, ja, Deutschland muss auf 100 Prozent erneuerbare Energien gehen, aber Sie und ich können von heute auf morgen beschließen, kein Fleisch mehr zu essen und keine Langstreckenflüge mehr zu machen.“

Enden möchte ich diese Misserfolgsstory unserer Klimaexpertin Merkel mit einem Witz auf Professor Leschs Buchrücken seines neuen Buches „Die Menschheit schafft sich ab – Die Erde im Griff des Anthropozän“ : Treffen sich zwei Planeten. Der eine: „Du siehst aber schlecht aus.“ Der andere: „Ich habe Menschen!“ Der eine: „Oh, das geht vorbei.

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Merkelstrategisch direkt in den Wahlsieg


Der Kanzlerin-Unterstützungsvein, kurz CDU, hat keinen Fahrplan und braucht auch keinen. Applaus spenden und Merkel-Märchen weiter erzählen reicht vollkommen, um den Wahlsieg im September einzufahren.

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Auf der Machtwelle schwimmen, wenn nötig abtauchen.

Ja, wo war sie denn, die auf der Machtwelle schwimmende Kanzlerin der Stagnation und Ideenlosigkeit? Während es dem liebsten deutschen Kind, seinem Auto, gehörig an den Kragen ging und der Diesel-Gipfel die Arroganz der Automanager und die Abhängigkeit der Politiker von ihnen zutage förderte, machte Mutti frei und feierte schon einmal in Urlaubsstimmung ganz privat ihren September-Wahlsieg vor. Wahlkampf braucht sie nicht mehr. Sie ist für keinen Kampf geschaffen. Schon in Kindertagen hat sie ihre Merkelstrategie in der ehemaligen DDR erworben: Auf gewünschter Welle schwimmen, bei Gefahr abtauchen. Beim Auftauchen ein paar Nettigkeiten ins Volk pusten, nach allen Seiten zustimmend nicken und dafür sorgen, dass ihr ebenfalls von allen Seiten wohlwollend zugenickt wird. Einigkeit und Recht und Freiheit hat sie in Besitz genommen und gut verteilt. Einigkeit verlangt sie unter ihren Frauen und Männern der CDU, das Recht gehört ihr persönlich und die Freiheit stellt sie bei Erfüllung einiger Voraussetzungen ihrem Volk in Aussicht. So funktioniert die Merkelstrategie perfekt und aus diesem märchenhaften Zustand wurde der CDU-Wahlspruch gestrickt: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“

Inzwischen hat die Kanzlerin sich dem Wahlvolk, d.h. den geladenen CDU-Mitgliedern, in der Dortmunder Westfalenhalle gezeigt, um ihnen das Deutschland, in dem man gut und gerne leben will, zu präsentieren. Dort konnte sie ja dann den Autofahrern der Nation erklären, warum sie 2013 nach fünf Jahren Verhandlung zum Ärger von Umweltschützern höchstpersönlich schärfere CO2-Regeln für Autos in Brüssel blockierte. Andere EU-Staaten hatten sich auf die neue CO2-Norm geeinigt, die Merkel eigenhändig kippte. „Die Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel, die sich so gerne der angeblichen Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz rühmt, ist seit Jahren der beste Lobbyist der deutschen Autoindustrie bei der Europäischen Union in Brüssel, wenn es um CO₂ geht. Briefe, Minister-Vorlagen und Vermerke aus den vergangenen Jahren dokumentieren eindrucksvoll, wie sehr sich die Regierung für BMW, Daimler und Volkswagen einsetzte und jede Gelegenheit nutzte, um die EU von allzu strengen CO₂-Grenzwerten für den Straßenverkehr abzuhalten und wie solche Grenzwerte trickreich verwässert werden“, kritisierte die Süddeutsche 2016 die Lobbyhörigkeit der Kanzlerin.

Ein Werbebrief der CDU an ihre Mitglieder und Sympathisanten flattert augenblicklich in die Briefkästen und Postfächer der potentiellen Wähler. Darin auffällig die fettgedruckten Anteile wie
starke Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze schafft (Milliardenbeträge aus Steuermitteln werden aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken.)
2016 sind die Renten so stark gestiegen wie 23 Jahre nicht mehr. (Etwa 27 Jahre muss man arbeiten, um überhaupt erst einmal das Niveau der Grundsicherung fürs Alter zu erreichen. Grundsicherung ist der neue Begriff für Sozialhilfe: Geringverdiener, Langzeitarbeitslose, Teilzeitkräfte, Minijobber, Dauerpraktikanten, Solo-Selbständige … Sie alle werden später, wenn sie sich zur Ruhe setzten, ihren Lebensstandard erheblich reduzieren müssen. Im Klartext: sie verbringen ihr Alter in Armut, d.h. auf Sozialhilfeniveau.)
verbesserte Mütterrente (Thema der Vergangenheit, heute ein Streitthema zwischen CDU und CSU)
für einen guten Zusammenhalt in unserer Gesellschaft (Die Bedürfnisse nach ökonomischer Sicherheit, sozialer Geborgenheit, regionaler und kultureller Beheimatung werden gefressen von einem Globalisierungsprojekt des grenzenlosen Kapitals ohne menschliches Antlitz)
bestmögliche medizinische Versorgung (Viel Geld und Potential stecken im deutschen Gesundheitssystem, das System allerdings beschert uns einen rasanten Abstieg. Es verkommt immer mehr zu einem profitorientierten Gesundheitsmarkt.)
würdige Pflege (Deutschland ist Europas Schlusslicht bei der Pflegequalität. Kein Wunder, wenn massiv Stellen abgebaut werden, die Belastung steigt, während gleichzeitig Bevölkerung und Pflegekräfte altern. Dass in Deutschland neun Jahre Schulbildung für eine Pflegekraft genügen, zeigt, dass Pflege als bloßes Handwerk verstanden wird, obwohl Pflegekräfte menschlich wie wissenschaftlich hohe Anforderungen erfüllen müssen.)
Versorgung und Pflege im ländlichen Raum (Problem erkannt)
Nur wer sicher ist, kann frei leben (Sicherheit und Freiheit sind Grundlage einer Demokratie. Diese Grundlage ist nicht mehr gegeben.)
Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht. (Welches Europa?)

Nun, Frau Merkel, ob Ihre Welt, Ihr Deutschland, Ihr Europa auch mit meinen Vorstellungen kompatibel sind, möchte ich bestreiten. Ein Weiter-so Ihrer langjährigen Schlingerkurs-Politik lehne ich ab, da sie nur auf Machterhalt ausgerichtet ist und ihr der christlich-demokratische Fahrplan fehlt.

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„Made in Germany“ – politisch abgeschafft


Der Diesel-Gipfel stellt Autoindustrie und Politik zufrieden und beruhigt den Bürger mit der Aussage: Maßnahmen werden ergriffen und Fahrverbote verhindert. Wer das glaubt, glaubt auch: Die Erde ist eine Scheibe.

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Diesel-Diskussion und Fahrverbot

Laut einer Studie haben Menschen in Stuttgart und München die höchste Lebenserwartung. Aber genau dort, nämlich in Stuttgart, findet gerade ein Angriff auf des Deutschen liebstes Kind, das Auto statt. Hier hat nach all den Abgasskandalen der gesamten Autoindustrie die Diskussion über Emmissionswerte, Stickstoffdioxid und Feinstaubgefährdung ihren Höhepunkt erreicht. Es geht sogar schon die Frage nach einem Fahrverbot um. Laut Urteil des Verwaltungsgerichts seien die Emissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid in Stuttgart erheblich überschritten, teils um das Doppelte. Der „Diesel-Gipfel“ sorgt nun für den nächsten Skandal. Beschlossen wurde eine Software-Nachrüstung für 5 Millionen PKW auf Kosten der Hersteller. Toll, wo doch schon von VW eine derartige Zusage für 2,5 Millionen PKW vorliegt. Diesen ganzen Deal haben sich ja nun Autoindustrie und Politiker schön zusammengestrickt. Man hätte es schon ahnen können. Warum wohl waren weder Verbraucher- noch Umweltverbände zum großen Show-Down eingeladen? Man brauchte eine schnelle Einigung im Sinne der kriminell Beteiligten – und das ist auch prima gelungen! Der Dumme ist wie immer der Bürger, der belogen, betrogen und abgezockt wird und für seine weiteren „Untergänge“ auch dieses Mal im September wieder in die Wahlkabine tritt, um sein „Weiter-so, ich bin mit Euch zufrieden“ in die Urne zu werfen. Schön, dass uns unsere Wirtschaftsministerin (scheinbar haben wir eine, Name Zypries, SPD) den Hintergrund dieser schauerlichen hässlichen Inszenierung verriet. Sie fordert eine gemeinsame Strategie von Politik und Automobilindustrie zur Förderung der Elektromobilität. Da hat sie doch wohl schlicht die wunderbaren Worte ihrer Kanzlerin vergessen. „Das Ziel ist und bleibt: Wir wollen bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen bringen“, sagte Merkel 2013 zum Auftakt der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main … Und die Erde ist eine Scheibe! Nun sieht aber auch die Ökobilanz der gelobten Elektrowelt nicht gerade rosig aus, wie der Kolumnist Jan Fleischhauer im Spiegel mit folgenden Worten anmahnt: „Wer noch immer meint, dass der E-Motor eine saubere Alternative sei, dem kann man nur empfehlen, die Begriffe „Lithium“, „Kobalt“ und „Nickel“ in Verbindung mit „Kinderarbeit“, „Mine“ und „Menschenrechten“ zu googeln. Dass die erforderlichen Batterien künftig umweltverträglich in Deutschland und nicht mehr in China hergestellt werden, ist ein Traum.“

Eine ganz andere Rechnung stellt der AfD-Abgeordnete Dr. Christian Blex auf, der in einer Rede danach fragt, warum der arbeitende Mensch in Betrieben einer höheren Schadstoffbelastung ausgesetzt sein darf als auf der Straße.
„Stickstoffdioxid NO2 ist ein normaler Ausstoß der Atemluft und der gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsplatzgrenzwert liegt bei einer 40-Stunden-Woche bei 950 µg/m3. (Mikrogramm pro m3 Luft). Daraus errechnet liegt der Jahresmittelwert bei 226 µg/m3.
Der gefährdende vom Umweltbundesamt festgelegte Mittelwert durch Ausstoß eines Fahrzeugs liegt bei 40. Dieser Wert wurde an 10% der Messwertstellen überschritten, in Stuttgart liegt er bei 82. …
… Während man also dem Werktätigen tagtäglich 950 µg NO2 zumuten kann ohne gesundheitliche Folgen befürchten zu müssen, ist der Grüne Städter schon überfordert, wenn er an weniger stark befahrenen Straßen einem Jahresdurchschnittswert von 40 ausgesetzt ist …“
Bestätigt wird dieses Statement von einem führenden Toxikologen, Professor Helmut Greim von der Technischen Universität München. Er bestreitet sogar die wissenschaftliche Basis der festgelegten Grenzwerte von 40 µg NO2 im Freien. Greim war von 1992 bis 2007 Vorsitzender der MAK-Kommission, die Luftwerte am Arbeitsplatz bewertet. Aus Sicht des erfahrenen Giftkundlers hätten Epidemiologen der Weltgesundheitsorganisation WHO diese niedrigen Werte nur errechnet und festgelegt. Aber diese seien nicht plausibel. Das habe er als Experte bei der Bundestagsanhörung bereits am 8. September 2016 deutlich gesagt.
„Die in der Umwelt, auch an dicht befahrenen Straßen gemessenen NO2-Konzentrationen sind erheblich niedriger als die Arbeitsplatzgrenzwerte“, argumentiert Greim. Es sei daher nicht plausibel, dass Überschreitungen der Grenzwerte im Freien automatisch mit Gesundheitsschäden verbunden sind.

Verständlich, dass ein solches Thema kontrovers und emotional diskutiert wird. Skandalös, dass Politik in Deutschland nur noch von Dilettanten gemacht wird, die es sich nicht mit ihren Lobbyvertretern und möglichen Zusatzarbeitgebern verderben wollen. Schließlich hängen auch Parteispenden von der Verbiegefähigkeit der Politiker ab. Und die hat inzwischen Dimensionen angenommen, die dem aufmerksamen Bürger nur noch die Zornesröte ins Gesicht treibt.
So überflüssig wie der G20-Gipfel in Hamburg war nun auch der Diesel-Gipfel. Und da aller guten Dinge drei sind, wird der dritte Gipfel der Gipfel der Unverschämtheit und Frechheit sein, nämlich die Bundestagswahl, bei der die Mitverantwortlichen  die Stirn haben, sich wieder wählen zu lassen. Überflüssig wie ein Kropf, ergebnislos wie Wahlversprechen und vorhersehbar wie das „verschobene Fahrverbot für Diesel PKW“. Die gerade von Politik und Autoindustrie ausgegebene Schlafpille wird sich nach der Wahl in Luft auflösen. Die dann Wiedergewählten leider nicht.

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