DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Merkels vierte Spielzeit, wieder ohne Spielplan?


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Jamaika! Regieren so bunt wie nie!

Für Jamaika hat die Kanzlerin Angela Merkel  längst  vorgesorgt. Sie hat so gut wie nie Position bezogen, ihr Schweigen und Abtauchen bei Gefahr ausgebaut, der Demokratie das Hemd der Alternativlosigkeit übergestülpt und die Eier in fremden Nestern ausgebrütet.
So liebt man sie unter Bürgern und Politikern und lässt sie gewähren. Ein kleines Buh-Konzert auf dem Parteitag der Jungen Union sorgte für eine minimale Wachphase der gesamten CDU-Truppe, als jemand mit Rückgrat aufstand und von Merkel quasi ihren Rücktritt forderte. Ein erstes CDU-Mitglied, das sich aus der Kriechstellung auf der Schleimspur erhoben hat, um einen kurzen Blick ins Freie zu werfen. Diego Faßnacht, ein JU-Mitglied aus Nordrhein-Westfalen, war der Mutige, der in einem Statement Merkel für den totalen Kontrollverlust aller Behörden, Gemeinden und Helfer verantwortlich machte und einen personellen und inhaltlichen Neustart der CDU forderte. Wen wundert’s, dass der junge Mann aus dem Bergischen Kreis stammt, dem ehemaligen Wahlkreis von Wolfgang Bosbach?

Für Merkel beginnt nun die Zeit ihrer ehrlichen Kanzlerschaft. Jahrelang hat sie rechts geblinkt und ist links abgebogen. Jetzt kann sie das Blinken den Grünen überlassen, die nun ihre angestrebte gewaltlose Revolution als Regierungspartei in Deutschland vollenden können. Die Durchmischung der Deutschen bis hin zur buntesten kulturlosen Nation der Welt. Oder wie der Cicero formuliert: „Deutschland soll zu einer transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas werden.“ Federführend ist die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz.

Die Beweise dafür liefern uns linke Kräfte seit Jahrzehnten mit einer Gesellschaftspolitik, die sich inzwischen lieber mit Gender-Toiletten, sexuellen Identitäten und der Früh-Sexualisierung unserer Kinder beschäftigt statt mit dem Verbot von Pflanzenschutzmitteln und dem Abbau amerikanischer Atomraketen auf deutschem Boden.
„Lederpeitsche und Fetische wie Windeln, Lack und Latex wollen sie als Lehrgegenstände in die Bildungspläne integrieren. Themen wie Spermaschlucken, Dirty Talking, Oral- und Analverkehr und sonstige Sexualpraktiken inklusive Gruppensex-Konstellationen, Lieblingsstellung oder die wichtige Frage: Wie betreibt man einen Puff sollen in den Klassenzimmern diskutiert werden“, schreibt der Vorsitzende des Philologenverbandes Baden-Württemberg Bernd Saur über grün-rote Sexuallehrpläne. Saurs Dienstherr, Kultusminister Andreas Stoch (SPD), warf ihm daraufhin unverantwortlichen und unfairen Umgang mit dem Thema Akzeptanz sexueller Vielfalt vor. Die Bildungsexpertin der Grünen, Sandra Boser, sagte: „Was Bernd Saur von sich gibt, ist ekelhaft.“ Aufklärung in Schulen in Absprache mit der Elternschaft: Ja! Sexualisierung und Pornografisierung in Schulen: Nein!

In eindeutigen Aussagen entlarven sie sich selbst, haben es aber dennoch oft geschafft, überzeugte Konservative hinters Licht zu führen und diese, wenn nötig zu diffamieren und mundtot zu machen. Das Sprichwort „Frechheit siegt“ ist ihr ungeschriebener Slogan bei allen Gesprächen, Diskussionen und Wahlen.
Die geistige Massenepidemie, unter der Deutschland leidet, heißt „Linkssein“. Kein Wunder, dass sich nach so vielen Jahren des Kontakts nun auch die Kanzlerin und ihr gesamtes Gefolge infiziert haben. Nun mögen ja in einigen Politikbereichen linke Positionen „richtiger“ sein als rechte – richtiger allerdings ist nicht die Intoleranz, mit der diese Positionen vorrangig von den Grünen vertreten und durchgesetzt werden.

Die Hoffnung Konservativer, welche ja seitens der Grünen immer eher als schmuddelig rechts tituliert werden, stützt sich vielleicht noch auf die CSU und FDP bei den anstehenden Koalitionsgesprächen. Denen kann ich keine Hoffnung machen. Das Fähnchen „Seehofer“ auf dem Turme, das sich im Winde dreht, hat die Kampfarena nie betreten, von der er ununterbrochen gesprochen hat. Er wird, nein, er hat gestern Abend mit Merkel eine nach allen Seiten dehnbare Zahl herausgeschlagen und sein Gesicht gewahrt. Merkel verbannte dafür das Wort Obergrenze für immer aus den CSU-Köpfen.

Auf das, was die FDP zu bieten hat, darf man gespannt sein, denn sie ist die einzige Partei  unter den „Jamaikanern“, die ihre Glaubwürdigkeit nicht noch einmal verlieren darf. Sie wurde vom Wähler schon einmal abgestraft und gilt jetzt bei einigen als Hoffnungsträger für einen Rest an Glaubwürdigkeit. Warten wir es ab, was Christian Lindner beispielsweise aus seinem Russland-Zitat macht, wenn er auf der Regierungsbank Platz genommen hat.
„Wir sollten versuchen, in das Verhältnis zu Russland wieder Bewegung zu bekommen. Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab. Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss. […]“
Leider wird Lindner nicht Außenminister werden, sondern Cem Özdemir. Und der schwingt ja auf Merkels Anti-Russland-Kurs mit, sodass die Alternativlosigkeit in diesem Punkt schon einmal gewährleistet ist.

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Der Fall Gauland – Özoğuz


Gauland (AfD) beleidigt die Integrationsbeauftragte Özoğuz (SPD), die eine deutsche Kultur für nicht identifizierbar hält und gleich ein ganzes Volk niedermacht. Wer ist da die Fehlbesetzung?

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und die Manipulationstaktiken von ARD und ZDF

Aydan Özoğuz ist eine türkische Politikerin in Deutschland und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Özoğuz ist seit Dezember 2011 stell­vertretende Bundes­vorsitzende der SPD. Sie ist Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin als Beauftragte der Bundes­regierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Seit Dezember 2013 darf Özoğuz, als Kindgeneration von Migranten, über die Flüchtlingspolitik und Integrationsstrategien in Deutschland befinden. 2017 attestiert Özoğuz den Deutschen, dass sie – außer der Sprache gar keine Kultur hätten.

Ihr Zitat, das bei Menschen, „die schon länger hier leben“, wie Merkel uns Deutsche inzwischen bezeichnet, hohe Wogen geschlagen hat, im Wortlaut:
«Deutschland ist vielfältig und das ist manchen zu kompliziert. Im Wechsel der Jahreszeiten wird deshalb eine Leitkultur eingefordert, die für Ordnung und Orientierung sorgen soll. Sobald diese Leitkultur aber inhaltlich gefüllt wird, gleitet die Debatte ins Lächerliche und Absurde, die Vorschläge verkommen zum Klischee des Deutschsein. Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.»

Aus diesen und anderen Äußerungen der Integrationsbeauftragten Özoğuz (SPD) leitet sich die grundlegende Geisteshaltung der SPD, der Grünen, der Linken und inzwischen auch großer Teile der CDU ab, dass dieses Deutschland als gewolltes Multikultiland einem Umbau entgegensieht, der ausgiebig im Impulspapier der MigrantInnenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft unter der Federführung der Dame Özoğuz betrieben wird, einer Frau, deren Brüder Yavuz Özoguz und Gürhan Özoguz das islamistische Internetportal „Muslim-Markt“ betreiben, das seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Grundgesetzartikel, die bei Erstellung mit einer Ewigkeitsformel versehen wurden, gehen ihrem Ende entgegen und „Der Fall Gauland – Özoğuz“ weiterlesen

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Wahlrecht für alle: Es geht schon los


Die rot-grüne Regierung NRW von Hannelore Kraft braucht Wählerstimmen. Gastautorin Vera Lengsfeld blickt hinter die Kulissen des Gesetzesentwurfs in NRW, das das Wahlrecht für alle Ausländer vorsieht.

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Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
VERA LENGSFELD

Das ging ja schnell! Kaum hat eine von Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz geleitete Kommission die Öffnung des Wahlrechts für alle Ausländer empfohlen, geht auch schon ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag von Nordrhein-Westfalen in die zweite Lesung.

Wenn das Gesetz durchkommt, wäre NRW das erste Bundesland mit einem kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Darunter fallen natürlich auch die „Refugees“. Zunächst ging es dabei allerdings vor allem um die schon länger in NRW lebenden Türken ohne Doppelpass, von deren Stimmen die SPD profitieren wollte. Das Argument lautete, es würde Nicht-EU-Ausländern bei der Integration helfen, wenn man ihnen das Kommunalwahlrecht schenkt. Das Vorhaben wurde nicht nur von Rot-Grün, sondern auch von Piraten und FDP unterstützt. Zusammen hätten diese Parteien auch heute noch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Verfassung von NRW.

Allerdings macht die FDP seit einer Weile – möglicherweise aus Angst vor der AfD – verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Eine vom Landtag eingerichtete Verfassungskommission konnte sich über das kommunale Ausländerwahlrecht nicht einigen. Deshalb hat die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft Ende 2016 das vorliegende Gesetz in den Landtag eingebracht, das nun durch alle Ausschüsse durchgewinkt wurde. Nach wie vor wäre eine Zweidrittelmehrheit zur Verabschiedung erforderlich. Die hätte Rot-Grün nur mit der FDP. Wie wird sich die Truppe unter Christian Lindner bei der Abstimmung verhalten? Wir werden es genau beobachten.

Angeregt wurde das ganze Vorhaben am Anfang übrigens – und hier schließt sich wieder der Kreis – von Staatsministerin Aydan Özoguz.

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