DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

SPD soll als Opposition genesen


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Andrea Nahles will es richten

Die Wahl ist gelaufen und bei der SPD ist endlich Ruhe
eingekehrt. Mit dem Trostpflaster des Wahlgewinns in Niedersachsen geht nun die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles ans Werk.

In ihrem Statement mokiert sie sich über die Jamaika-Vorgespräche mit dem Griff nach entsprechenden Ministerstühlen. Es gehe nicht um das Besetzen eines Postens, sondern um das inhaltliche Ausfüllen eines Postens. Dieser Hinweis gibt zum Kopfschütteln Anlass. Die Erinnerung an die Wahl 2013 meldet sich, als die SPD auf Pöstchenjagd ging, statt sich als deutliche und unbedingt notwendige Opposition zu profilieren. Das scheint die Parteiführung erst vier Jahre später, nämlich nach dieser Bundestagswahl verstanden zu haben. Wie heißt es so schön? Besser spät als nie! Und so verkündete ihr Spitzenkandidat Martin Schulz noch am Abend seiner Niederlage, dass seine Partei für keine weitere GroKo zur Verfügung stehe und sich ganz auf die Rolle als Oppositionspartei konzentrieren wolle. Kaum hatte man nach dieser Information Luft geholt, war auch schon Andrea Nahles die vorgeschlagene SPD-Fraktionsvorsitzende, die sich durch ihre Freude über den Aufstieg, aber auch durch den aufgestauten Frust über den Wahlmisserfolg dazu hinreißen ließ, der Regierungspartei ab morgen was in die Fresse geben zu wollen. Während ihr diese deftige Aussage von sensiblen Seiten übel genommen wurde, entlockte sie uns im hart gesottenen Multikultiland ein müdes Lächeln. Wir  Menschen hier im Ruhrgebiet müssen nämlich fast täglich mit derartigen Deftigkeiten umgehen lernen. Ob auf der Straße, im Bus, in der Kneipe, bei Sportveranstaltungen speziell auf dem Fußballplatz – sprachlich zimperlich  geht es dort nicht zu. Auch Bergleute waren in ihrer Ausdrucksform eher deftig. In Schulen fördern  nicht selten Migranten-Schüler in Ermangelung der deutschen Sprache Ausdrücke zutage, die, wenn man so will, Beleidigungscharakter besitzen. Von „Schnauze“ über „Fresse“ bis hin zum „Arschloch“ dient häufig der gesamte Körper einer schnellen Sprachfindung. Bei erweitertem Spracherwerb ergeben dann zwei, drei Wörter eine deftige Aussage wie „Halt die Schnauze“, „Leck mich“ oder „Fick dich“. Auf meiner Beliebtheitsskala befinden sich allerdings eher gemäßigte Kurzsätze wie „Mach dich vom Acker“ , „Dir guckt wohl der Draht aus der Mütze“ oder „Du hast ja ’nen Knall“.

Andrea Nahles wuchs als Tochter des Maurermeisters Alfred Nahles und seiner Frau Gertrud in einer katholischen Familie in der Eifel auf. Sie trat als 18-jährige in die SPD ein und diente sich durch alle erdenklichen Ämter hoch bis an die Spitze. Erwähnenswert, dass sie zu den führenden parteiinternen Kritikern von Schröders Agenda 2010 zählte. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sowie die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren gehen auf ihr Konto.

Zitate von ihr beweisen, dass sie trotz des Erklimmens der Karriereleiter noch mit ihren Füßen auf dem Boden steht und hoffentlich das Ohr am Bürger hat. So bemerkte sie 2006 in der Sendung »Studio Friedman« (N24): „Wenn man nicht in der Regierung ist, kann man immer gut kloppen als Opposition“ und in der ARD „Es ist gut, wenn die SPD eine Frau als Generalsekretärin bekommt. ‚Basta‘ und Testosteron hatten wir in letzter Zeit genug.“

Eines ihrer Zitate betrachte ich allerdings mit Skepsis, und zwar dasjenige über das Bedingungslose Grundeinkommen. Das hält sie für ein ‚Stilllegungskonto‘. „Wir wollen die Menschen aktivieren und befähigen, nicht alimentieren“, sagte Nahles nach dem BGE befragt. Die SPD biete da eine Alternative, nämlich ein ‚Chancenkonto‘. Dabei handele es sich um ein vom Steuerzahler finanziertes Guthaben über 20.000 Euro, das jeder Beschäftigte im Leben in Anspruch nehmen könne. Also keine Entbürokratisierungsmaßnahme, sondern wie immer ein Gesetz mit Ecken und Tücken, Ausnahmen und Schlupflöchern.

Das ist keine sinnvolle Antwort auf die Zukunft von Digitalisierung und wachsender Arbeitslosigkeit. Da reicht die lapidare Äußerung „Es widerstrebt mir persönlich. Ich möchte unabhängig sein“ der SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles absolut nicht.

Zu meinen Vorschlägen zur Gesundung der SPD siehe Blogbeitrag vom 20. September 2017 „Überlebensplan SPD“.

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Das BGE setzt seinen Siegeszug fort


Das Bedingungslose Grundeinkommen schlängelt sich weiter durchs Volk und endlich auch in die Landesparlamente. Das ist das Verdienst der neuen Grundeinkommenspartei, die das Unmögliche möglich gemacht hat.

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Auf nach Schleswig-Holstein

„Dass ich das noch erleben darf!“ wird so mancher Befürworter und Kämpfer bei dieser Zeitungsmeldung gedacht haben. Lange und intensiv haben Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für das Bedingungslose Grundeinkommen ihre Stimme erhoben. Es hat sich selbst eine Partei gegründet, die mit enormem Einsatz Unterschriften gesammelt hat, um in den Bundesländern und auch zur Bundestagswahl auf den Wahlzetteln zu erscheinen. Und es ist ihr gelungen! Damit geht der Wunsch von 75% der Bürger in Erfüllung, die sich für ein Grundeinkommen aussprechen. Nun müssen sie nur noch dieser Partei ihre Zweitstimme schenken.
Dass sich gerade jetzt ein Bundesland mit einer schwarz-gelb-grünen Regierungsmannschaft (Jamaika-Koalition) für die Einführung des BGE, vielleicht auch nur für ein Bürgergeld starkmacht, kann aber muss nicht gleich überschwänglich gefeiert werden. Vielleicht haben die Parteien dort nach der Wahl begriffen, dass die Zeit der Volksparteien und der großen Wahlversprechen vorbei ist und es inzwischen genügend Bürger gibt, die trotz Arbeit, Kindergeld und Rente nicht mehr leicht über die Runden kommen und sich vor ihrer Zukunft fürchten.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass uns diese Meldung über eine doch revolutionäre Idee kurz vor der Bundestagswahl ereilt. Sollten sich Inhaltslosigkeit, Orientierungslosigkeit und Hilflosigkeit von Politik in dieser Idee des BGE bündeln und das Überleben dieser drei Parteien sichern? Befürchtet die Crème de la Crème den zukünftigen Wahlerfolg der neuen Partei BGE, der nicht mehr lange auf sich warten lässt?
Der Hintergrund dieses Ereignisses wird bald beleuchtet sein, die Absichten verständlich werden. Wichtig und erfreulich bleibt die Tatsache, dass das Bedingungslose Grundeinkommen im Diskussionspool aller angekommen ist (bei der Piraten-Partei war es schon vorhanden) und bei Gegnern für einen Aufschrei sorgt, der nicht mehr ohne stichhaltige Argumente auskommt.
Die ersten Vertreter der Altparteien haben begriffen, wohin die Fahrt der Altersarmut, der Digitalisierung und Kinderarmut in Deutschland führt. Hoffen wir, dass sich das BGE epidemisch in Deutschland ausbreitet.

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