DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Eine Antwort auf Emmanuel Macron


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Wirtschaftsprofessor und Europaparlamentarier Bernd Lucke antwortet
Sehr geehrter Herr Staatspräsident Macron,
LUCKE Bernd

Sie haben uns Bürgern Europas geschrieben. Haben Sie vielen Dank dafür! Wir sind Ihnen eine Antwort schuldig.

Ein Neuanfang für Europa ist dringend notwendig. Denn, ja, die europäische Einigung ist ein großartiges Projekt. Aber warum schreiben Sie „Europa“? Meinen Sie nicht die EU? Um Europa ist mir nicht bange. Aber die EU taumelt von Krise zu Krise. Wollen Sie einen Neuanfang für die EU? Ich finde nichts davon in Ihrem Schreiben.

Zur Verteilung der Flüchtlinge sagen Sie nichts

Im Gegenteil, Sie scheinen die Probleme der EU gar nicht verstanden zu haben. Sie präsentieren Vorschläge, von denen jeder weiß, dass sie nicht funktionieren werden. Nehmen Sie die Asylpolitik. Sie schlagen eine europäische Asylbehörde mit gemeinsamen Regeln für Anerkennung und Ablehnung vor. Ist Ihnen nicht bewusst, dass wir diese gemeinsamen Regeln längst haben? Sie sind europäisches Gesetz und sie sind auch in Frankreich gültig. Ich hoffe, Frankreich wendet diese Regeln genauso an wie Deutschland das tut.

Es geht nicht um gemeinsame Regeln. Es geht um die Verteilung der Flüchtlinge. Dazu sagen Sie gar nichts. Aber das ist das Problem, das die EU seit mehr als drei Jahren nicht lösen kann. Die gegenwärtige Verteilung ist ungerecht, weil die südeuropäischen Staaten für den größten Teil der Flüchtlinge zuständig sind. Wo ist Ihre Alternative? Wollen Sie, dass die europäische Asylbehörde auch die Verteilung der Flüchtlinge festlegt und bestimmen darf, wieviele in welchen Staat kommen? Das wird kaum ein EU-Staat akzeptieren, und Italien, Österreich und ganz Osteuropa werden Sturm dagegen laufen. Solch ein Vorschlag spaltet die EU, statt Europa zu einen.

Mit Verlaub, Herr Präsident: Was Sie präsentieren, ist kalter Kaffee!

Herr Präsident, mein Gegenvorschlag ist: Die EU darf nicht mehr Flüchtlingen Aufnahme versprechen, als ihre Mitgliedsstaaten aufzunehmen bereit sind. Nur wenn wir die Mitgliedsstaaten nicht überfordern, können wir Europa geeint erhalten.

Sie fordern eine gemeinsame europäische Grenzpolizei. Ist Ihnen nicht bewusst, dass es Frontex längst gibt? Frontex ist sogar eine französischen Abkürzung, sie steht für fontières extérieures, also „Außengrenzen“. Frontex kontrolliert die Außengrenzen der EU gemeinsam mit den Grenzsicherungseinheiten des jeweiligen Mitgliedsstaates. Der Vorschlag, dass die Mitgliedsstaaten auf ihre eigene Grenzsicherung verzichten, ist längst diskutiert und von den Mitgliedsstaaten verworfen worden. Es ist auch gar nicht einzusehen, weshalb die Sicherung der Außengrenzen besser würde, wenn nur noch Frontex die Grenzen sichert und die Mitgliedsstaaten keine eigenen Kontrollen mehr durchführen. Mit Verlaub, Herr Präsident: Was Sie präsentieren, ist kalter Kaffee!

Ihr Vorschlag ist protektionistisch

Herr Präsident, Sie wollen die Wettbewerbspolitik reformieren und die Handelspolitik neu ausrichten. Schöne Worte, aber Ihre konkreten Vorschläge sind zum Haareraufen. Zunächst wollen Sie Unternehmen bestrafen oder verbieten, die Umwelt- oder Datenschutzstandards unterlaufen oder ihre Steuern nicht ehrlich zahlen. Ich bitte Sie: Das ist längst Gesetzeslage! Sorgen Sie dafür, dass die Gesetze angewendet werden! Das ist Ihre Aufgabe und die Aufgabe Ihrer Regierung!

Dann schlagen Sie vor, europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen oder strategischen Interessen gegenüber ausländischen Konkurrenten zu bevorzugen. Mit Verlaub, die EU ist nicht in einem Ähnlichkeitswettbewerb mit Trump! Sie sollten die europäischen Verträge kennen: Artikle 119 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verpflichtet die EU auf den Grundsatz einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“. Wir dürfen nicht diskriminieren und wir wollen nicht diskriminieren, nur weil ein Unternehmen aus dem Ausland kommt. Ihr Vorschlag ist protektionistisch und gegen Geist und Buchstaben der Europäischen Verträge gerichtet.

Die Eurokrise hat hohe, langanhaltende Arbeitslosigkeit in Südeuropa verursacht

Herr Macron, Sie fordern einen „europaweiten Mindestlohn“, der „an jedes Land angepasst“ werden solle. Das ergibt leider überhaupt keinen Sinn. Wenn der Mindestlohn europaweit gültig ist, kann er nicht in jedem Land anders sein. Ein europaweiter Mindestlohn wäre ökonomischer Unfug, denn er wäre hier zu hoch und dort zu niedrig. Aber wenn er für jedes Land anders ausfallen soll, dann überlassen Sie die Mindestlohngesetzgebung getrost den Mitgliedsstaaten der EU. Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen mit flexiblen Branchenlösungen gemacht. Frankreich kann gern einen anderen Weg gehen, sollte aber wissen, dass es Menschen in gelben Westen gibt, die damit nicht so zufrieden sind.

Herr Macron, Sie fragen, wie wir ohne den Euro den „Krisen des Finanzkapitalismus“ widerstehen könnten. Die Antwort ist einfach: Sehr viel besser! Die Eurokrise war eine direkte Folge der Finanzkrise von 2008/2009. Die EU-Staaten, die noch ihre eigene Währung hatten, haben sich viel schneller von dieser Krise erholt als Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien und Italien. Der Euro hat die EU nicht stark gemacht, wie Sie behaupten, sondern verwundbar. Die Eurokrise hat hohe, langanhaltende Arbeitslosigkeit und schwere Einkommensverluste in Südeuropa verursacht. Begünstigt wurde das durch Disziplinlosigkeit bei der Neuverschuldung, wie sie sich jetzt auch Frankreich wieder zurechnen lassen muss.

Wissen Sie, dass Maltas Bürger zehnfach besser im Europaparlament vertreten sind als die Bürger Frankreichs?

Herr Präsident, Sie schlagen einen europäischen Vertrag über Verteidigung und Sicherheit vor und fordern gegenseitige Verteidigung im Einklang mit der NATO. Wofür brauchen wir diesen Vertrag, wenn wir doch durch die NATO schon einen Vertrag über gegenseitige Verteidigung haben? Sind die militärischen Abenteuer der USA so reizvoll, dass die EU jetzt ebenfalls eine Militärmacht werden sollte? Und wenn Sie einen militärischen Sicherheitsrat fordern, der gemeinsame Entscheidungen treffen soll: Wird der auch über die französischen Nuklearwaffen entscheiden? Oder bleibt der große Europäer Macron in dieser Hinsicht ein Nationalist?

Herr Macron, Sie fordern eine europäische Agentur zum Schutz der Demokratie. Dass Hass und Lügen nicht verbreitet werden sollen, ist unstrittig. Strittiger dürfte es aber sein, was eine Lüge ist. Ist die EU berufen, die Wahrheit festzustellen? Wird die Agentur für Demokratie in Wahlkämpfe oder Referenden eingreifen, wenn eine Seite Lügen verbreitet? Wird ihre Agentur für Demokratie die gewählten Abgeordneten des katalanischen Regionalparlaments aus dem Gefängnis befreien? Wird die Demokratieagentur dafür sorgen, dass das Europaparlament endlich jedem Bürger dieselbe Stimme gibt? Wissen Sie, dass Maltas Bürger zehnfach besser im Europaparlament vertreten sind als die Bürger Deutschlands oder Frankreichs?

Schüren Sie keine Illusionen, sondern erarbeiten Sie sich Respekt durch Redlichkeit und Realismus

Schließlich, Herr Präsident: Afrika! Sie wollen einen „Pakt für die Zukunft“ mit Afrika schmieden. Sie wollen, dass die EU in Afrika in Bildung und Produktivkapital investiert. Das ist schön, aber es ist zugleich das Naivste, was Sie zur Entwicklungspolitik hätten sagen können. Die Probleme Afrikas sind nicht einfach mit Geld zu lösen. Geld versickert nutzlos, wo schlechte Regierungen, Korruption, Traditionen, Hitze, Dürre, Krankheiten, Stammeskonflikte und die Macht der Militärs zusammenkommen. An diesen Probleme ist auch Frankreich schon gescheitert: Den früheren französischen Kolonien geht es nicht besser als dem Rest von Afrika. Deshalb, Herr Präsident, tun Sie bitte nicht so, als könnten wir Wunder wirken. Die EU, die Europäische Investitionsbank und alle Mitgliedsstaaten, auch Frankreich, helfen Afrika seit vielen Jahrzehnten. Wenn es nur ums Geld ginge, wäre Afrika längst ein blühender Kontinent. Aber es ist unendlich viel schwieriger. Lassen Sie die Entwicklungshelfer ihre Arbeit verrichten. Sie verstehen etwas davon.

Herr Präsident, Ihr Brief ist selbst ein Fall für die Europäische Demokratieagentur. Sie täuschen die Wähler, Sie gaukeln ihnen Lösungen vor, die es nicht gibt, Sie verkaufen Dinge als neu, die wir schon lange haben. Wer Sie deshalb wählt, wurde von Ihnen geblendet. Das ist kein Dienst an der Demokratie. Schüren Sie keine Illusionen, sondern erarbeiten Sie sich Respekt durch Redlichkeit und Realismus. Nur das ermöglicht einen Neuanfang für die EU!

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Prof. Dr. Bernd Lucke, MdEP

Das frühere CDU-Mitglied Bernd Lucke ist Gründer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und seit 2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Im Juli 2015 verließ der Wirtschaftsprofessor die AfD und gründete kurz darauf die Partei LKR (ursprünglich ALFA). Als Europaabgeordneter ist er Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und Delegationsleiter der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR).

Der Beitrag “Sehr geehrter Herr Macron, Sie scheinen Probleme der EU nicht verstanden zu haben!” erschien zuerst auf FOCUS Online.

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Einzug der AfD in den Bundestag


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Ist die Aufregung berechtigt?

Keine Partei sorgt für so viel Aufregung wie die seit 4 Jahren existierende Partei AfD. Nazis, Rassisten, Dumpfbacken, Pack – daraus besteht die AfD, wenn man den politisch etablierten Parteianhängern und den meisten Printmedien glauben soll.

Werfen wir doch einmal einen Blick hinein ins Höllenfeuer der Nation.

Die Gründer der Partei, die seit 2013 existiert, sind der Ökonom Bernd Lucke, der Publizist und ehemalige „FAZ“-Redakteur Konrad Adam sowie der Publizist Alexander Gauland. Als Kritiker der Euro-Rettungspolitik mit dem Ziel der Auflösung des Euros zugunsten nationaler Währungen oder kleinerer Währungsverbünde startete die AfD und hatte sogleich eine Menge Anhänger und Befürworter dieser Ziele. Gauland, der dem konservativen Flügel der CDU angehört hatte, kritisierte schon lange an seiner Partei den Verlust ihres konservativen Profils – und damit stand und steht er längst nicht allein.

2014 zog die AfD in die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein, es folgten Hamburg und Bremen. Als es dann im März bei drei Landtagswahlen so weiterging, wurde es für die etablierten Parteien Zeit, sich ernsthaft um dieses Problem zu kümmern. Schließlich war nun die AfD   in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg  drittstärkste, in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft. Welche Partei wollte sich schon von einer neuen Partei ihre Stimmen wegnehmen lassen? Und dann auch noch von einer rechtsradikalen Nazi-Truppe, wie sie gerne charakterisiert wird.

“Gegenwärtig geht es darum, dem zunehmend sozialistisch und diskriminierend gefärbten Feminismus tatsächliche Gleichberechtigung entgegenzustellen; die Frühsexualisierung unserer Kinder in Bildungseinrichtungen zu verhindern; ein demografisch und ökonomisch tragfähiges Sozialsystem zu reetablieren und die Politsche Korrektheit abzustreifen, die Deutschland so sehr lähmt. … Für das Bild unserer Partei ist es nicht ausschlaggebend den konservativen, den liberalen oder den sozialen Pinsel zu schwingen, sondern es so zu zeichnen, dass sich darin möglichst viele deutsche Bürger wiederfinden – ob hetero oder homo, christlich / muslimisch / jüdisch oder atheistisch, männlich oder weiblich, jung oder alt, bio oder Migrationshintergrund”, schreibt 2014 Christoph Hoegel von der Jungen Alternativen Baden-Württemberg.

Warum, fragt man sich, hat die AfD einen derartigen Zulauf und schafft es, selbst notorische Nichtwähler zu motivieren? Der Hauptgrund liegt darin, dass die etablierten Parteien keine Politik für den Bürger machen. Es geht stets um Europa, Rettungsschirme, Sicherheitsprobleme, Brexit, Flüchtlingsprobleme, Bundeswehr … es geht nicht um Infrastruktur, Bildung, Schulen, Rente, Altersarmut, Obdachlose, Sauberkeit, Gesundheit, Pflege.
Warum sollen Menschen, die in Deutschland leben, sich Sätze anhören wie: “Stirbt der Euro, stirbt Europa”, “Die EU kann mehr Flüchtlinge verkraften”, “Über einen EU-Finanzminister können wir reden”, “Der Euro ist die Grundlage unseres Wohlstandes”, “Deutschland bleibt weiter Deutschland”? Die Menschen wollen Politik für die Bürger dieses Landes, kein Oberlehrergehabe bezüglich eines Europa, das in weiter Ferne liegt und sich als geschlossener Kolloss für Gutverdiener und Machtbesessene präsentiert, an dem Demokratie, Transparenz und Bürgernähe abgeprallt sind.

Sicher gibt es Nazis, Rassisten und Schreihälse in dieser Partei so wie es Pädophile, Gewalttätige und Schreihälse bei den Grünen nach Gründung ihrer Partei vielleicht bis heute noch gibt. Als Lehrerin weiß ich, dass in einer Klasse 30 Kinder sitzen mit und ohne Migrationshintergrund, mit und ohne Deutschkenntnisse, mit und ohne Erziehung, mit und ohne Behinderung. Darf ich mir leisten, auszusortieren und abzulehnen. Nein, es gilt, Überzeugungsarbeit zu leisten, um die Außenseiter zu integrieren. Das erwarte ich auch von der Politik, dass sie die Abtrünnigen, Wut- und Protestbürger, ja sogar die rassistischen Schreihälse wieder ins Boot holt.

Wenn eine Claudia Roth bis in die höchsten Ämter vordringen konnte, sollte man vorsichtig sein, gebildete Menschen wie Weidel, Petry, Meuthen, Gauland – den Vorstand der Partei – als rassistische Deppen zu bezeichnen oder sie als solche anzusehen.

Alles hat eine Ursache. So auch der Zulauf der Menschen hin zu dieser Partei. Es sind Wutbürger, Protestwähler, Hilflose, Ausgeschlossene, Unverstandene und Überzeugte, die diese Partei wählen. Es ist höchste Zeit, dass sich endlich in diesem Schlaflabor Deutschland ein Wecker etabliert, der vielleicht mit schrillen und hässlichen Tönen seine Aufgabe erledigt … aber er erledigt seinen Job, im Schlaflabor der Nation und des Bundestages das wieder herzustellen, was verlorengegangen ist: eine Opposition, eine andere Meinung und eine Streitkultur, damit das ewige (Ein-)Nicken ein Ende hat.

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