DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

21 Petitionen gegen den Migrationspakt


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… unerwünscht und unveröffentlicht

 „…dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“ (Yascha Mounk am 22. Februar 2018 in der Tagesthemen)

Allen Bürgern in diesem Land ist klar, dass die letzten drei Jahre ein anderes Deutschland, sicher auch ein anderes Europa hervorgebracht haben. Wenn selbst ein Grüner, der Bürgermeister Tübingens, Boris Palmer heute die Worte Seehofers bestätigt, dass die Migration im Hinblick auf Streit in unserer Gesellschaft die Mutter aller Probleme ist, wird es Zeit, den deutschen politischen und gesellschaftlichen Zustand zu hinterfragen. Während Palmer seinen Standpunkt angstfrei in die Fernsehkamera spricht, hat sich Seehofer längst meinungsmäßig aus dem Staub gemacht. Die Migration, die er „als Mutter aller Probleme“ bezeichnete, befürwortet er heute, indem er mit voller Überzeugung für den umstrittenen Migrationspakt votiert. 

Merkel hat endlich wieder die Hosen an, die ihr Seehofer einige Male versucht hat, abzunehmen. Sie bezeichnet die Nicht-Unterzeichner des Paktes so: „ … Das Schöne an der heutigen Zeit ist, dass es wieder richtige Gegensätze gibt und dass man einfach sagen muss, da gibt es auch keine Kompromisse, entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken, das ist Nationalismus in reinster Form, das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man in deutschem Interesse auch andere mit einbezieht und eine Win-Win-Situationen akzeptiert.“

So, Merkel findet es also schön, dass es richtige Gegensätze gibt, allerdings ohne Kompromisse. Nationalismus in reinster Form oder Patriotismus mit Win-Win-Situation. Schwarz oder Weiß aus Kanzlersicht, mal wieder alternativlos.

Schauen wir dazu noch einmal ins CDU/CSU-Regierungsprogramm 2017.

„Deutschland ist ein stabiles Land. Mit gefestigter Demokratie und funktionierender Rechtsstaatlichkeit. … Wir brauchen einen starken Staat, der sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellt und auch die Schwächeren schützt. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht. Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit. CDU und CSU ist die Sicherheit unserer Bevölkerung und unserer Sicherheitsbehörden ein Herzensanliegen. Deshalb setzen wir uns das ganze Jahr über und auf allen Ebenen für ihre Belange ein. …

Deutschland ist heute ein modernes Land mit einer starken und unverwechselbaren Identität. Vielleicht noch stärker als zuvor. Wir haben unsere kulturellen Wurzeln bewahrt und unseren Zusammenhalt gestärkt. Ein patriotisches Bekenntnis, das niemanden ausschließt und sich gegen niemanden richtet. In Deutschland darf kein Platz für Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, Intoleranz oder Diskriminierung sein.“

Nach mindestens einem überheblichen Lächeln über die hier beschriebene Wunsch-Republik stellt sich doch die Frage, wer eigentlich die Auslegung und  Grenzen für Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, Intoleranz oder Diskriminierung festlegt. Die Antwort darauf verdanken wir dem ehemaligen Justiz-, heutigen Außenminister Heiko Maas und seiner „Zensurbehörde“ Amadeu Antonio Stiftung. 

Und scheinbar reicht seine rosarottiefgrüne „demokratische Zensurpolitik“ bis hinein in den Petitionsausschuss des Bundestages. Denn wie ist sonst zu erklären, dass keine der inzwischen 21 eingereichten Petitionen gegen den Migrationspakt veröffentlicht wurde. Ich nenne das Zeit schinden, um die sichere Unterzeichnung Merkels zu garantieren. 

Interessant die Erklärung des Ausschussvorsitzenden Wendt, der versichert, dass jede Petition „unabhängig von ihrer Veröffentlichung“ geprüft und beschieden werde. Eine politische Vorauswahl finde nicht statt. Ob eine Petition veröffentlicht werden könne, richte sich nur nach den „Richtlinien für die Behandlung von öffentlichen Petitionen“. Danach bleibt eine Petition unveröffentlicht, wenn sie „geeignet erscheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten“, liest man auf der Seite des Bundestages.

Und wir, die Bürger, sollen nun glauben, dass 21 Petitionen den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturelle Dialog belasten? Blödsinn! Die 21 Petitionen belasten lediglich das demokratielose Durchregieren der Kanzlerin, die auch weiterhin alternativlos die Richtlinien der Politik bestimmt. 

Nach der massiven Kritik durch die AfD stellte der Petitionsausschuss des Bundestages inzwischen eine der 21 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt öffentlich. Eine Kritik gegen das Ziel 15, in welchem den Migranten alle Rechte eingeräumt werden, kann sich der Bürger sparen, da Deutschland die Forderungen längst erfüllt. Das heißt laut Welt: „Jeder im Bundesgebiet gemeldete Mensch – egal wie er eingereist ist – erhält Unterkunft, Verpflegung und Gesundheitsversorgung samt einklagbarer Rechtsan-sprüche. Infolge eines Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2012 stehen schon spätestens 15 Monate nach der Einreise jedem Ausländer Leistungen in Höhe der Sozialhilfe zu, auch etwa illegal eingereisten abgelehnten Asylbewerbern.“

Kritik über diese Großzügigkeiten schmetterte Ralph Brinkmann ab. Da die Würde aller Menschen gleich sei, gehe „unser Menschenbild“ davon aus, dass man sich nicht auf Deutschland beschränken dürfe: „Wir haben eine Verantwortung für alle, die wir, soweit es uns möglich ist, auch übernehmen werden.“ Wenn das nicht weltmännisch ist! Ja, mit dem Geld der Steuer zahlenden Bürger ist gut planen. Ganz im christlichen Sinne: „Geben ist seliger denn nehmen“, erst recht, wenn es nicht aus meinem Portemonnaie kommt. Die Gästekosten 2017 betrugen um die 50 Mrd € , etwa 25 % des Lohnsteueraufkommens. Weiter gerechnet wären das für jeden der etwa 20 Millionen Vollbeschäftigten im Jahr 2017 ca 2500 Euro, die er für das Willkommensgeschenk an unsere Neubürger erarbeitet.

„Ich glaube, dass Europa die Einwanderung in den Griff bekommen muss, weil das das ist, was die Flamme entzündet“. Die Migration habe die Wähler wütend gemacht … Die Einwanderer seien als politisches Mittel benutzt worden und als Symbol dafür, was in der Regierung schief gelaufen sei. 

So spricht die Dritte im Bunde – gleicher Meinung mit Boris Palmer und Horst Seehofer. Auch sie bezeichnet die Migration als Mutter aller Probleme. Wer kann glauben, dass eine Dame namens Hillary Clinton über den großen Teich hinweg im Land des „America First“ derartig kluge Worte zu sprechen vermag? 

Darauf antwortete schon 2010 die kluge Dame namens Angela Merkel diesseits des großen Teiches auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“ Man müsse Migranten nicht nur fördern, sondern auch fordern.

Nachtrag zu den aktuellen Ereignissen in Sachen Migrationspakt:

1.) Der offene Brief der Migrationspakt-Kritiker an die Regierungsparteien:

Initiator und Unterstützer der Petition gegen den Migrationspakt appellieren an Union und SPD

2.) AfD-Antrag  (Begründung) auf öffentliche Anhörung abgelehnt.   

Nachtrag:

29.11.2018 – 15:46 Uhr
Der Bundestag hat dem GroKo-Antrag zum UN-Migrationspakt zugestimmt. 666 Stimmen wurden abgegeben: 372 Abgeordnete stimmten für Ja, 153 für Nein und 141 enthielten sich.
Damit ist der Weg für die Bundesregierung frei, den UN-Pakt im Dezember anzunehmen.

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Treibjagd auf Hans-Georg Maaßen


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Bedeutet GROKO etwa GROßKOtzigkeit der SPD?

Der Skandal in der GroKo ist perfekt. Zur Treibjagd auf den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen wurde geblasen, weil er nach Meinung der SPD, Grünen und Linken für diesen Staat nicht mehr tragbar sei. Was war geschehen? Maaßen hatte sich zu einem Video, das der Twitter-Nutzer „Antifa-Zeckenbiss“ mit der vorsätzlich falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ ins Netz gestellt hatte, öffentlich geäußert. Er sei nicht sicher, ob das Video authentisch sei. Den Beleg einer Hetzjagd und eines Pogroms in Chemnitz erbringe es jedenfalls nicht. Und das traute er sich zu sagen nach der Bewertung der Kanzlerin-Worte aus Seiberts Mund. Und die klangen so: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin.“

Der Aufschrei gegen Maaßen wurde seitens des politischen linken Lagers umso lauter, je offener die Vorkommnisse in Chemnitz ans Tageslicht gelangten. Völlig aus dem Häuschen gerieten die Aktiven, als der sächsische Ministerpräsident Kretschmer den Satz in die Republik versendete: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz.“
Um es noch einmal zeitlich zu benennen: Erst äußerte Maaßen seine Sorge und Skepsis über Video und Berichterstattung, danach erst bestätigte Minister Kretschmer ihn. Der Vorwurf, Maaßen habe sich nicht politisch zu äußern, ist absurd. Wer in Deutschland für die Sicherheit der Bürger eine enorme Verantwortung trägt, hat selbstverständlich das Recht, sich diesbezüglich zu äußern. Was hätte es bewirkt, der Kanzlerin ein Zettelchen rüberzureichen mit dem Hinweis: „Vorsicht! Gefahr auch von links!“

Vor den Innenausschuss zitiert begründete Maaßen, der vorab in einem vierseitigen Bericht seine Gründe dargelegt hatte, seine Sorge vor einer Desinformation. Nicht er trage die Verantwortung für die Verunsicherung in der Bevölkerung, sondern der Antifa-Twitter-Nutzer, der Dinge in die Welt setzte, die einer Wahrheitsüberprüfung so nicht standhielten.

Während sich bisher Horst Seehofer hinter den Präsidenten des Verfassungsschutzes stellt, fordert die SPD dessen sofortige Entlassung. Die letzten Atemzüge als Volkspartei reichert sie selber mit Gift an, an dem sich ihre nur noch wenigen SPD-Größen gründlich den Magen verderben werden und womit sie für eine weitere Verkürzung ihrer Lebensdauer sorgt. Ob Andrea Nahles, Eva Högl, Malu Dreyer, Stephan Weil oder der Juso-Chef Kevin Kühnert: Alle stimmten gleichzeitig den Abgesang auf Maaßen an. Und es sieht so aus, als wollten sie die GroKo an ihrer Erpressung gegenüber Merkel scheitern lassen?

Was ist nur aus meiner SPD geworden, die Arbeiterkinder studieren ließ, die Begegnung mit unserer Verwandtscheft in Polen möglich machte und während der Zeiten ihrer Regierungsverantwortung die soziale Gesetzgebung vorantrieb? Ihren Todesstoß gab sich diese Partei schon mit dem Mann, der sich mit der kubanischen Zigarre im Bossanzug ablichten ließ und von sich glaubte, Sozialdemokrat zu sein. Diesen Bruch konnten alle nach ihm agierenden Vertreter bis heute nicht kitten. Hinzu kommt, dass Politiker wie Gabriel, Steinmeier, Maas und Nahles nicht die Persönlichkeit besitzen, die Erneuerung dieser Partei zu bewerkstelligen – im Gegenteil: Ihre jahrelange Merkelhörigkeit, ihre blasse Partnerschaft in der GroKo und ihr durch Steinmeier erzwungenes „Weiter so“ haben selbst SPD-Wähler traurig und wütend gemacht. Meine aktuelle persönliche Begegnung mit einem SPD-Politiker bestätigt meine Befürchtung, dass sich Ignoranz und Arroganz als Tarnung einer riesigen Angst vor AfD und eigenem Absturz breitmachen und jeden Blick auf sich selbst versperren.

Ein Politiker der Grünen, der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, stellt zu Chemnitz die Frage: „Wem glaube ich jetzt eher? ‚Antifa-Zeckenbiss‘ oder dem Verfassungsschutz-Präsidenten?“, für die er von seiner eigenen Partei heftig kritisiert wird. Und da viele seiner ideologisch erkrankten Parteigenossen ihre Ideologie auch mit Gewalt verteidigen, greifen sie auch sofort zur Gewalt von Sprache, indem sie Palmer bei ihrem Parteitag aufforderten: „Halt die Fresse!“

Diese Republik ist den linken Ideologen zum Opfer gefallen und verlässt gerade im Kampf gegen Rechts das Recht, wie es der AfD-Politiker Curio in seiner Rede über die politischen Folgen von Chemnitz formuliert. Wer alle Politiker der AfD für Nazis hält – so wie es bei Nachfrage der mir bekannte SPD-Mann bestätigte, muss sich diese Rede nicht anschauen. Wer aber mit wachen Augen und klarem Verstand auf der Suche ist nach den verlorengegangenen Werten der Demokratie, kann nicht ignorieren, dass dieser Mann als durchaus kluger Geist in den Reihen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag sitzt.

Zusammen mit dem Bundespolizeichef Peter Romann hatte Maaßen schon im Frühling 2015 versucht, „Kanzleramt, Innenministerium und SPD-Chef Sigmar Gabriel davon zu überzeugen, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen.“ Als Beweis, was auf Merkel und die BRD zukommen würde, zeigte Romann den Entscheidern eine selbst gebrannte DVD mit Aufnahmen von Flüchtlingen auf der Balkanroute. In seinem Buch „Die Getriebenen“ beschreibt der Journalist Robin Alexander die Ereignisse rund um die Grenzöffnung durch Angela Merkel und die Warnungen der Sicherheitsorgane. Eine Grenzschließung sei zu jeder Zeit möglich gewesen, wüssten Romann und Maaßen noch heute zu berichten, fragte man sie. Nein, man fragt sie nicht. Wer Merkel widerspricht, hat auf der politischen Bühne keine Überlebenschance. Und das geht inzwischen sogar so weit, dass Merkel gar nicht tätig werden muss. Das regeln schon andere für sie. Sowohl Söder, Seehofer und Maaßen tragen den Stempel für die Abschussliste als auch die gesamte AfD. Was nicht Links ist, hat in Deutschland nichts verloren. Für diese Position hebt man sogar den Rechtsstaat aus den Angeln.

Inzwischen wird Maaßen auch mit der AfD in Verbindung gebracht. Zwei Todsünden gleichzeitig begangen bedeutet sein Ende: Frau Merkel widersprechen und Kontakt zur AfD und ihren Vertretern kann in diesem demokratieverlorenen Land kein Politiker überleben. Auch nicht, wenn uns der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Eckhard Jesse, Emeritus an der TU Chemnitz, aus seinem Jahrbuch «Extremismus & Demokratie» seine Forschungsergebnisse aus 2016/2017 vorlesen würde. Das Jahrbuch erscheint dieses Jahr zum 30. Mal.

Hier ein kleiner Einblick in die Zahlen von Links- und Rechtsextremismus in Deutschland: „Was die Grössenordnung insgesamt betrifft, liegen die jährlichen Gewalttaten beim Linksextremismus im Allgemeinen höher als beim Rechtsextremismus. 2017 gab es 1648 linksextremistische Gewalttaten und 1054 rechtsextremistische. Der Unterschied fällt bei einem Blick auf alle politisch motivierten Gewalttaten noch deutlicher aus (links: 1967; rechts: 1130). Denn bei den rechten Gewalttaten zählen nur 5 bis 10 Prozent nicht als extremistisch, bei den linken immerhin rund 20 bis 30 Prozent. Es ist schwer nachvollziehbar, dass eine politisch motivierte Gewalttat nicht extremistisch sein soll. Selbst im vielgescholtenen Sachsen gab es 2017 mehr Gewalttaten von links (101, darunter 55 gegen politische Gegner) als von rechts (95, darunter 14 gegen politische Gegner). 2016 hingegen überwogen die Gewalttaten von rechts (145) die von links (102). Aber die quantitative Dimension ist bloss ein Faktor. Rechtsextremistische Gewalttaten übertreffen in der Schwere (Zahl der Tötungsdelikte) oft linksex-tremistische.“

Nachtrag: In der ARD bei Anne Will prognostiziert der SPD-Mann Martin Schulz gerade den Abgang des Herrn Maaßen und wiederholt damit den Satz der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles:“Herr Maaßen wird gehen! Das steht fest.“ Sollte das Dienstag tatsächlich geschehen, dann handelt es sich entweder um die Erlaubnis Merkels gegenüber der SPD, so zu agieren, um damit Seehofer zur Entlassung Maaßens zu zwingen, womit das „Bauernopfer erbracht wäre  oder – und das ist wahrscheinlicher – Maaßen scheidet freiwillig aus dem Amt.

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